Protokoll

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 664  \n \n\n \nProtokoll \n \n30. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 28. Juni 2021, 18:00 - 20:45 Uhr \nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n \nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n \nProtokoll Christiane Zwahlen, Sekretärin \n \nAnwesend 30 bis 20.00 Uhr \n 29 ab 20.01 Uhr \n \nEntschuldigt Rixhil Agusi ab 20.01 Uhr \n John Daniels \n Mergim Dina \n Leila Drobi  \n Regula Macciacchini \n Silvia Meier-Jauch \n Daniel Tännler \n \nGäste keine \n \n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 665  \n \n\n \n\n177/2021 0.4.1 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \nSitzung vom 28. Juni 2021 \n\n \nThomas Widmer (QV) stellt den Antrag, die heutige Parlamentssitzung um 20.45 Uhr zu beenden. \n\nZiel ist es, rechtzeitig auf den Anfang des EM-Spiels Schweiz-Frankreich fertig zu sein.  \n \nAbstimmung Ordnungsantrag von Thomas Widmer (QV) \nAngenommen mit 19 zu 8 Stimmen, 1 Enthaltung. \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 29. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 7. Juni 2021 wurde vom Büro am 21. \n\nJuni 2021 auf dem Korrespondenzweg genehmigt. \n \nEingang Kleine Anfragen \nSarah Impusino hat am 21. Juni 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Bürgerrechtskommission" ein-\n\ngereicht. \n \nBeantwortung Kleine Anfragen \nDie Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Ausgliederung Spital Limmattal" wurde vom \n\nStadtrat am 16. Juni 2021 beantwortet. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 666  \n \n\n \n \n\n178/2021 0.2.0 \n \n\nWahlbüro, Amtsdauer 2018 - 2022 \nErsatzwahl eines Wahlbüromitglieds \n\n \n \nIm März 2021 demissionierte ein parteiloses Wahlbüromitglied. Da das Wahlbüromitglied zum Zeit-\n\npunkt der Wahl Mitglied der SP war, hat die SP die Möglichkeit, ein Ersatzmitglied vorzuschlagen. \n\nDie IFK schlägt vor, für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 folgende Person als Ersatz zu wählen: \n\n– Diarta Aziri, Dörnliackerstrasse 9, 8952 Schlieren, als Ersatz der SP \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Damit ist Diarta Aziri für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 \n\nals Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Diarta Aziri, Dörnliackerstrasse 9, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 \n\nals Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Diarta Aziri, Dörnliackerstrasse 9, 8952 Schlieren \n– Stadtkanzlei \n– Stadtbüro \n– Lohnbuchhaltung \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 667  \n \n\n \n \n\n179/2021 9.0.4 \n \n\nJahresabschluss 2020 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2021: Antrag des Stadtrats auf \nGenehmigung der Jahresrechnung 2020 \n\n \n \nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'234'290.78 ab. Das \n\nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2'955'500.00. Somit resultiert ein um rund \n\n1.7 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n \nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n \n– 6.771 Mio. Franken Aufwertungen Grundstücke und Gebäude Finanzvermögen aufgrund der \n\nNeubewertung \n– 4.073 Mio. Franken Gewinnsteuern Juristischer Personen \n– 1.762 Mio. Franken Gaseinkauf (netto, saldoneutral) \n– 1.397 Mio. Franken Einkommenssteuern Natürliche Personen \n– 1.165 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (netto) \n– 0.898 Mio. Franken Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n– 0.677 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern \n– 0.391 Mio. Franken Personalaufwand \n– 0.319 Mio. Franken Asylwesen \n \nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \n\nverzeichnen: \n \n– 6.808 Mio. Franken Abwertungen Grundstücke und Gebäude Finanzvermögen aufgrund der \n\nNeubewertung \n– 4.815 Mio. Franken Ressourcenausgleich Finanzausgleich \n– 1.474 Mio. Franken Alters- und Pflegeeinrichtungen (netto) \n– 1.218 Mio. Franken Wertberichtigungen auf Forderungen \n– 0.667 Mio. Franken ZVV-Defizitbeitrag \n– 0.512 Mio. Franken Pflegefinanzierung ambulante Krankenpflege (netto) \n \nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 51.527 Mio. \nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 7.455 Mio. \nFranken (Budget 12.936 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen weisen 0.048 Mio. Franken \nEinnahmenüberschuss auf. Die Selbstfinanzierung beträgt 7.823 Mio. Franken (Budget 5.447 Mio. \nFranken) und der Selbstfinanzierungsgrad 105 % (Budget 42 %). Der Finanzierungsüberschuss be-\nläuft sich in der Folge auf 0.368 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner \nsinkt auf 1'939 Franken (Vorjahr 2'073 Franken). Die Eigenkapitalquote erreicht 42 % gegenüber \n43.4 % im Vorjahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach Verbuchung des \nAufwandüberschusses 140.945 Mio. Franken. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 668  \n \n\n1.1. Die Jahresrechnung 2020 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten aufweist, wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1.2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 140'944'593.65. \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 2. Juni 2021 \n \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n \nBoris Steffen erklärt, dass die 170 Mio. Franken Marke im Aufwand und im Ertrag geschafft worden \n\nist. Es resultiert ein Verlust von 1.234 Mio. Franken. Dies ist besser als budgetiert, nämlich um \n\n1.722 Mio. Franken. \n \nDie grössten Budgetabweichungen sind alle aufgelistet. In der Jahresrechnung positiv zu vermerken \n\nsind die zusätzlichen Steuereinahmen. In der Erfolgsrechnung gab es seit dem 1. Januar 2020 eine \n\nNeubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Dies muss alle vier Jahre erfolgen. Es gab \n\nAuf- und Abwertungen, die bis Fr. 30'000.00 aufgegangen sind. Neu wurden Wertberichtigungen auf \n\nForderungen eingeführt. Dies bedeutet 1.2 Mio. Franken als Initialaufwand. Es kommen dann in Zu-\n\nkunft nur Veränderungen als Buchungen. \n \nAusserdem findet sich eine detaillierte Auflistung seitens Verwaltung auf Grund einer Frage, die den \n\nEinfluss der Corona-Pandemie auf den Gesamthaushalt eruieren wollte. Es sind in etwa 1.672 Mio.  \n \nDie Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen betragen 9.6 Mio. Franken an Ausgaben. Bud-\n\ngetiert waren 16.5 Mio. Franken. Dagegen stehen Einnahmen von 2.2 Mio. Franken. Budgetiert wa-\n\nren hingegen 3.6 Mio. Franken. Total ergibt dies 7.455 Mio. Franken an Nettoinvestition. Budgetiert \n\nwaren 12.9 Mio. Franken. Dies ist eine Realisierungsquote von 57.6 %. Die ganzen Investitionen \n\nwurden gut dokumentiert. Das Finanzvermögen enthält Einnahmen von 1.5 Mio. Franken. Dagegen \n\nstehen 1.4 Mio. Franken an Ausgaben, was einer minimalen Budgetabweichung entspricht. Der \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 173’392’178.47Fr.             \nGesamtertrag 172’157’887.69Fr.             \nAufwandüberschuss -1’234’290.78Fr.                \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 9’667’250.71Fr.                 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen 2’212’401.40Fr.                 \nNettoinvestitionen VV \n(Ausgabenüberschuss) -7’454’849.31Fr.                \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 1’465’867.95Fr.                 \nEinnahmen Finanzvermögen 1’514’183.60Fr.                 \nNettoinvestitionen FV \n(Einnahmenüberschuss) 48’315.65Fr.                       \n\nBilanz Bilanzsumme 377’543’114.70Fr.             \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 669  \n \n\nSelbstfinanzierungsgrad ist bei 104.9 % gut. Wegen den geringen Nettoinvestitionen ist der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad über 100 %, was keine weitere Verschulung bedeutet. Das Motto lautet aber "auf-\n\ngeschoben ist nicht aufgehoben". \n \nWas das Haushaltsgewicht, sprich die Eigenkapitelquote, die Zinsbelastungsquote und den Investi-\n\ntionsanteil, anbelangt, ist Schlieren seit der Einführung von HRM2 im grünen Bereich. Der Investiti-\n\nonsteil ist eher zu tief, aber dies entspricht dem, was Schlieren sich leisten kann. Die Anlagede-\n\nckungsgrade sind gesunken. Einzig die Gasversorgung ist immer noch sehr hoch. Die Nettoverschul-\n\ndung hat sich leicht reduziert. Die Nettoverschuldung pro Einwohner hat sich auch vermindert. Ein \n\nGrund dafür ist u. a. auch die Zunahme der Einwohner. Die Steuerkraft ist markant gestiegen. \n \nDer Investitionsanteil von 6.1 % ist schwach. Neu hat sich die Nettoschuld leicht reduziert, aber es \n\nist wohl nur eine Verschiebung. Neu gibt es eine weitere Nettoschuld, wo z. B. Limeco und der \n\nZweckverband inbegriffen sind, die hohe Investitionen tätigen mussten.  \n \nEs waren 80 Fragen zu der Vorlage, davon über 60 Fragen an die Verwaltung direkt. Diese wurden \n\nspeditiv und ausführlich seitens Verwaltung beantwortet. Die Kommission ging auch in die Verwal-\n\ntung und machte eine Belegkontrolle. Unter anderem wurden ein paar Rechnungen rausgepickt und \n\nvertieft angeschaut. Spezifisch wurden kleine Swisscom Rechnungen als ineffizient bemängelt. \n \n \nDie RPK empfiehlt einstimmig die Jahresrechnung anzunehmen. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann präzisiert, dass es keine Detailberatung zu der Jahresrech-\n\nnung gibt. Es können auch keine Anträge gestellt werden.  \n \nDiskussion \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat \n\nfür die gute Arbeit und hohe Präzision bedankt. Ein Aufwand von 173.4 Mio. Franken und ein Ertrag \n\nvon 172.2 Mio. Franken mit Aufwandüberschüssen von 1.2 Mio. Franken. Dies entspricht 0.7 % des \n\nJahresbudgets. Das Parlament hat für das Jahr 2020 entschieden, den Steuerfuss von 114 um 3 % \n\nauf 111 % zu senken. Dieser Entscheid war goldrichtig. Die Steuerkraft ist trotz allem gestiegen. Die \n\nFraktion FDP hat dies erwartet. Sicherlich gehört auch etwas Glück dazu. Die Wirtschaftslage kann \n\nz. B. nicht beeinflusst werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass weiterhin bei den Luxusausgaben \n\ngespart wird aber da wo es wichtig ist, wie bei der Schule und der Jugend, investiert wird.  \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP sich bei den beteiligten Personen im Stadtrat, \n\nden Kaderleuten in der Finanzabteilung und generell beim Personal der Stadtverwaltung Schlieren \n\nfür die Arbeit, die Budgettreue und den geleisteten Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Jah-\n\nresrechnung 2020 bedankt. Sie machen einen guten Job und wir sind stolz darauf, solch gute Leute \n\nin unserer Verwaltung zu haben. Bei der Jahresrechnung 2020 hat sich gezeigt, dass eine fast aus-\n\ngeglichene Rechnung bei guter Budgetierung möglich ist, auch wenn der Steuerfuss 3 % tiefer liegt. \n\nWenn nicht noch spezielle Sondereinlagen erfolgt wären, wäre die Jahresrechnung noch besser und \n\nnahe Null gewesen. Zwei störende Punkte gibt es jedoch in der Rechnung, welche die SVP Schlieren \n\nbereits bei Bekanntwerden zu einer Fraktionserklärung veranlassten. Diese wurde allerdings von \n\nallen Beteiligten, inkl. Presse, "totgeschwiegen" bzw. war nicht einmal eine Erwähnung oder Entgeg-\n\nnung wert. Die Punkte sind: Die ausserordentlichen Vergütungen an die Angestellten der Stadt \n\nSchlieren im Zusammenhang mit der Mehrarbeit/Mehraufwand in der Corona Pandemie. Nachdem \n\nausgewiesen wurde, welche Abteilungen die grössten Zahlungen erhalten haben, hat sich dieser \n\nEinwand für die Fraktion SVP erledigt. Mit dem zusätzlichen Ferientag für alle Angestellten, begrün-\n\ndet mit dem Ausfall des Betriebsausflugs, sind wir jedoch so nicht einverstanden. Diese Kosten sind \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 670  \n \n\nin der Jahresrechnung nicht in Franken und Rappen sichtbar. Die SVP möchte bei dieser Gelegen-\n\nheit hier nochmals darauf hinweisen, dass der Tag des Betriebsausflugs ein bezahlter Arbeitstag ist \n\nund bei einer Nichtteilname am Ausflug an seinem Arbeitsort verbracht werden muss. Die SVP stört \n\nsich nicht an einem zusätzlichen Ferientag für die Angestellten wegen des erhöhten Arbeitsaufwan-\n\ndes, dieser zusätzliche Ferientag ist jedoch vom Stadtrat richtig zu begründen. Die Fraktion SVP ist \n\nfür die Abnahme der Jahresrechnung 2020. \n \nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass die Fraktion SP für die Annahme des Antrags auf Genehmigung der \n\nJahresrechnung 2020 ist. Auch dieses Mal möchte die Fraktion es nicht unterlassen, sich ganz herz-\n\nlich beim Stadtrat und der Stadtverwaltung für die Erstellung der Jahresrechnung und der Beantwor-\n\ntung allfälliger Fragen zu bedanken. Natürlich möchten sie sich aber nicht nur dafür bedanken, son-\n\ndern auch für die dem Geschäft zugrundeliegende Materie. Das Jahr 2020 hat uns alle viel Nerven \n\ngekostet. Diesen herausfordernden Zeiten ist die Stadt aber mit Mut und Kraft gegenübergestanden. \n\nÜbliche Umstände wurden von aussergewöhnlichen Umständen überschattet und trotz Gleich- und \n\nsogar Unterbesetzung von Mitarbeitern kann die Fraktion SP mit gutem Gewissen sagen, dass die \n\nStadt gewöhnliche und aussergewöhnliche Aufgaben gemeistert hat. Die Fraktion SP ist für die An-\n\nnahme des Antrags auf Genehmigung der Jahresrechnung.   \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die GLP sich für den umsichtigen Umgang mit den Steuergeldern \n\nbedankt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1.234 Mio. Franken ab. \n\nDiese Zahlen sind mit grosser Vorsicht zu geniessen. Im Jahr 2020 gab es Mehrausgaben inklusive \n\nder Defizitübernahme der ZVV von rund 1 Mio. Franken. Die richtigen Mehrkosten werden sich erst \n\nin diesem Jahr und im nächsten Rechnungsjahr zeigen. Bei 12.9 Mio. geplanten Investitionen waren \n\nes tatsächlich nur 7.5 Mio. Franken. Die nicht realisierten Investitionen stehen noch bevor.  \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er sich bei der Verwaltung und der RPK bedanken möchte. Der \n\nQuartierverein ist für die Abnahme der Jahresrechnung. Eine einzige Bitte: bei der Zusammenfas-\n\nsung soll der Gaseinkauf von 1.76 Mio. Franken herausgestrichen werden. Er ist saldoneutral und \n\nhat keinen Einfluss auf die ganze Rechnung. Es ist einzig verwirrend für den Leser. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen sich bei Stadtrat und Verwaltung für die geleis-\n\ntete Arbeit bedanken. Trotz Corona ist das Defizit geringer ausgefallen als budgetiert. Das ist erfreu-\n\nlich. Allerdings hat dies auch mit etwas Glück zu tun. Positive Abweichungen in der Rechnung, wel-\n\nche z. B. vom Asylwesen oder der gesetzlichen Wirtschaftlichen Hilfe herrühren, können von der \n\nStadt nicht oder kaum beeinflusst werden. Hätte die rechte Ratshälfte den Steuerfuss dazumal nicht \n\nauf 111 % gesenkt, wäre die Rechnung 2020 selbst ohne die Streichungen und Kürzungen div. \n\nBudgetposten (Überführung Reitmen, Naturgefahren, Umsetzung Spielplatzkonzept etc.) mehr oder \n\nweniger ausgeglichen gewesen. Stattdessen müssen man sich nun mit einem Aufwandüberschuss \n\nund verzögerten Investitionen herumschlagen. Das ist schade, wird sich aber mit der jetzigen Parla-\n\nmentskonstellation auch nicht mehr ändern. Die Grünen sind für die Abnahme der Rechnung. \n \nErwin Scherrer (EVP) fragt den RPK-Präsidenten, um wie viele Swisscom Rechnungen es sich han-\n\ndelt. Was haben die RPK und die Stadt unternommen, um das Ganze anzugehen?  \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann weist darauf hin, dass dies keine Detailberatung ist.  \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) antwortet auf die Fragen von Erwin Scherrer. Es sind einzelne Rechnungen \n\nvon den Mitarbeitern. Vermutlich sind es an die 30–35 Rechnungen. Die Beträge sind teilweise unter \n\nFr. 10.00 und gehen bis Fr. 30.00 und können den Mitarbeitenden klar zugeordnet werden. Die Ver-\n\nwaltung ist daran, das Ganze anzugehen. \n \nStadträtin Manuela Stiefel antwortet, dass es immer ein spezieller Moment ist, wenn die RPK in die \nVerwaltung kommt, um eine Belegkontrolle vorzunehmen. Die Swisscom-Rechnungen von Herrn \nEtter sind ja schon fast legendär. Die Verwaltung kümmert sich darum. Es sind um die 700 Rech-\nnungen pro Jahr. Es sind grössere und kleinere Beträge und die RPK hat natürlich mehr Freude an \nden Kleineren. Die Verwaltung versucht es nach Bereich und pro Quartal zu bündeln, aber es lässt \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 671  \n \n\nsich nicht ganz vermeiden. Der Kreditoren-Workflow wird jetzt in den Stadtrat kommen und dann \nwird sich weisen, wie man dies effizienter angehen kann. \n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Jahresrechnung 2020 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 140'944'593.65. \n\n3. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n  \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 173’392’178.47Fr.             \nGesamtertrag 172’157’887.69Fr.             \nAufwandüberschuss -1’234’290.78Fr.                \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 9’667’250.71Fr.                 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen 2’212’401.40Fr.                 \nNettoinvestitionen VV \n(Ausgabenüberschuss) -7’454’849.31Fr.                \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 1’465’867.95Fr.                 \nEinnahmen Finanzvermögen 1’514’183.60Fr.                 \nNettoinvestitionen FV \n(Einnahmenüberschuss) 48’315.65Fr.                       \n\nBilanz Bilanzsumme 377’543’114.70Fr.             \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 672  \n \n\n \n \n\n180/2021 0.9.4 \n \n\nGeschäftsbericht 2020 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 8/2021: Antrag des Stadtrats auf  \nAbnahme des Geschäftsberichts 2020 \n\n \n \nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2020 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Ge-\n\nmeindeordnung genehmigt.  \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 9. Juni 2021 \n \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \nDaniel Frey erklärt, dass die GPK den Geschäftsbericht auch dieses Jahr wieder geprüft hat. Zum \n\nFormellen möchte er mitteilen, dass die GPK von den Parlamentsmitgliedern 61 Fragen zum Ge-\n\nschäftsbericht erhalten hat. Die GPK konnte sechs Fragen selber beantworten, drei Fragen wurden \n\nnicht weitergeleitet, da es keine richtigen Fragen waren. Die restlichen Fragen wurden an den Stadt-\n\nrat weitergeleitet. Es gab lediglich eine Nachfrage. Es fand wieder eine Diskussion bezüglich des \n\nFormats statt. Sollte das Layout zwei Spalten oder nur eine Spalte vorsehen. Zwei Spalten seien \n\neinfacher zu lesen. Es gibt jedoch immer welche, die eine Spalte bevorzugen. Zu dieser Thematik \n\nhat sich die GPK nicht geäussert. Die Mitglieder der GPK sind sich beim Lesen der Fragen vorge-\n\nkommen, wie Lehrerinnen und Lehrer, die Aufsätze korrigieren. Bezüglich deutscher Rechtschrei-\n\nbung und Grammatik gibt es noch Verbesserungspotenzial. Und dies nicht, weil man es nicht kann, \n\nsondern weil sich viele keine Mühe geben. Daniel Frey möchte beliebt machen, dass die Fragen im \n\nnächsten Jahr nochmals durchgelesen werden, bevor sie abgeschickt werden. Weiter geht Daniel \n\nFrey auf den Inhalt ein. Auffallend ist der erste Teil, welcher sich dem Thema Corona widmet. In \n\ndiesem Abschnitt sind die Auswirkungen der Pandemie sehr anschaulich und sehr detailliert für jede \n\nAbteilung beschrieben. Es wird aufgezeigt, welch grosser Aufwand die Pandemie für die Verwaltung \n\nmit sich brachte. Das Fazit ist, dass die Stadt trotz Corona-Pandemie funktionierte. Dies dank dem \n\nEinsatz von jeder und jedem Einzelnen in der Stadt. Im Namen der GPK und wohl auch im Namen \n\ndes Parlaments möchte Daniel Frey der Stadtverwaltung ein riesengrosses Dankeschön ausspre-\n\nchen. Die GPK empfiehlt einstimmig die Annahme des Geschäftsberichts 2020. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 673  \n \n\nDiskussion \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Geschäftsbericht 2020 geprüft hat. Die von der \n\nFraktion SP gestellten Fragen wurden vom Stadtrat zum grossen Teil zufriedenstellend beantwortet. \n\nGrundsätzlich ist die Fraktion SP mit dem Geschäftsbericht zufrieden und wird diesen auch, wie vom \n\nStadtrat beantragt, im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeindeordnung genehmigen. Walter \n\nJucker empfindet den Eintrag auf Seite 33 zur Gasversorgung nicht ganz passend, da es sich dabei \n\num eine Massnahme für das Jahr 2021 handelt. Aus seiner Sicht wäre es passender gewesen, zu \n\nschreiben, dass der Stadtrat am 16. Dezember 2020 entschieden hat, per 1. Januar 2021 den Bio-\n\ngasanteil von 20 auf 30 % zu erhöhen. Da der Geschäftsbericht digital verteilt wird, wäre es schön, \n\nwenn mehr Verlinkungen zur Webseite der Stadt eingebaut würden. Zum Beispiel auf Seite 38 bei \n\nden Mitgliedern des Gemeindeparlaments könnte man einfach alle Parlamentsmitglieder verlinken. \n\nWesentlich ist aber die Erkenntnis, dass das Jahr 2020 für alle Mitarbeitenden der Stadt ein sehr \n\nschwieriges Jahr war, welches trotz grossen Corona Einschränkungen bravourös gemeistert wurde. \n\nHierfür möchte die Fraktion SP allen herzlich danken. Die Fraktion SP ist der Meinung, die Mitarbei-\n\ntenden der Stadt haben auch einen Applaus aller Parlamentsmitglieder verdient. Abschliessend \n\nwünscht sich die Fraktion SP, dass das Parlament auch im Dezember anlässlich der Budgetsitzung \n\nan die Mitarbeitenden denkt. Wie schon erwähnt, die Fraktion SP ist mit dem Geschäftsbericht zu-\n\nfrieden, der Dank dafür wurde schon durch den GPK-Präsidenten ausgesprochen. Die Fraktion SP \n\nwird den Geschäftsbericht genehmigen.  \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass der Geschäftsbericht 2020 auch dieses Jahr wieder sehr auf-\n\nschlussreich ist und aufzeigt, was in einer Stadt wie Schlieren geschieht. Die Grünen danken an \n\ndieser Stelle allen Angestellten der Stadt, vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Sand-\n\nbühl, die Überstunden machen mussten und einen Ferienstopp hatten, um die Qualität der Pflege \n\nzu gewährleisten. Diese Situation zeigte wieder einmal den Mangel an Pflegefachkräften auf. Ein \n\ngrosser Dank für den Einsatz. Was die Grünen aber im Geschäftsbericht vermissen, ist der Bezug \n\nzu den Legislaturzielen oder den Regierungsschwerpunkten. Die Grünen und womöglich auch an-\n\ndere hätten Interesse daran zu wissen, wie es mit den Schwerpunkten steht, die sich der Stadtrat \n\ngesetzt hat. Es wäre schön, im nächsten Geschäftsbericht einen solchen Bezug sehen zu können, \n\nda die Legislatur im Jahr 2022 zu Ende geht. Zum Schluss haben die Grünen noch zwei Fragen oder \n\nAnmerkungen. Diese betreffen die semistationären Radaranlage die Schlieren an verschiedenen \n\nPlätzen aufstellt. Dieses Gerät erfasst ja nicht nur die sündigen Verkehrsteilnehmer, die im Jahr 2020 \n\nstark zugenommen haben, sondern zählt auch alle vorbeifahrenden Fahrzeuge. Hat der Stadtrat \n\ndiese Zahlen evaluiert? Wenn ja, an welchen Stellen hat der Verkehr stark zugenommen? Und wo \n\nbesteht aus der Sicht des Stadtrats Handlungsbedarf, um die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten? \n\nEs wäre schön, eine solche Statistik im Geschäftsbericht zu sehen. Die Grünen stimmen der Vorlage \n\nzu. \n \nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP sowohl den Umfang, das Layout sowie die \n\ndigitale Form des Geschäftsberichts als sinnvoll erachtet. Dominic Schläpfer möchte auf ein paar \n\nPunkte eingehen, die der Fraktion FDP im Zusammenhang mit der Prüfung des Geschäftsberichts \n\naufgefallen sind. Als positiv wird erachtet, was im ersten Moment nicht positiv ist, dass davon aus-\n\ngegangen wird, dass im Finanzplan 2020 bis 2024 die Erträge aufgrund der Corona-Pandemie sin-\n\nken werden. Die Fraktion FDP denkt jedoch, dass die Wirtschaft wieder anziehen wird. Erfreulich ist \n\nlaut dem Geschäftsbericht, dass es trotz der Corona-Pandemie über 2'000 Zugezogene gab und 400 \n\nArbeitsplätze neu geschaffen worden sind. Ausserdem gibt es überraschenderweise fast so viele \n\nArbeitsplätze in Schlieren wie Einwohner, nämlich 18'500. Das Bilanz-Städteranking erfasst zum \n\nersten Mal Schlieren auf dem 20. Platz. Der beste Platz bis anhin. Steuereinnahmen haben zuge-\n\nnommen und erfreulicherweise sind 22 Personen neu mit einem steuerbaren Einkommen von mehr \n\nals Fr. 200'000.00 in Schlieren zugezogen. Dies entspricht einer Zunahme von 1.2 %. Auch bei den \n\nEinkommen von Fr. 100'000.00–199'000.00 gibt es einen Neuzuzug von 115 Personen. Die Fraktion \n\nFDP begrüsst dies sehr. Die hohe Fluktuation innerhalb der Stadtverwaltung in verschiedenen Ab-\n\nteilungen beunruhigt die Fraktion FDP. Gleichzeitig ist der Stellenplan mit 600 Stellenprozenten auf-\n\ngestockt worden. Die Fraktion FDP ist für einen schlanken Staat und wünscht keine weitere Zu-\n\nnahme. Auch beunruhigend ist, dass die Polizei weniger Bussen und Strafbefehle ausgesprochen \n\nund weniger Personen kontrolliert hat. Die Annahme ist, dass dies auf Grund von Corona-Einsätzen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 674  \n \n\nund fehlender Zeit passiert ist. Gleichzeitig gab es trotzdem bei der semi-stationären Radarstation \n\npraktisch eine Verdoppelung der Vergehen. Die Fraktion FDP geht also davon aus, dass die Polizei \n\nmehr Personal braucht. Beunruhigend ist ausserdem, dass von den 1'900 Schülern rund 120 entwe-\n\nder extern geschult werden müssen oder in Form einer integrativen Regelschulung in der Klasse. \n\nDies belastet die Schule sehr. Die Fraktion FDP ist für die Annahme des Geschäftsberichts.  \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Quartierverein sich für den interessanten Geschäftsbericht \n\n2020 bedankt und spricht sich für dessen Abnahme aus. Die Corona-Pandemie nimmt berechtigter-\n\nweise viel Platz im Geschäftsbericht ein. Eindrücklich sind die Schilderungen der Auswirkungen auf \n\ndie einzelnen Abteilungen und Bereiche. Applaus für die Mitarbeitenden ist zwar schön und wert-\n\nschätzend aber vor allem im Gesundheitsbereich müssen darauf Taten folgen. Überraschend ist die \n\nAussage, dass im Friedhof die erwartete Zunahme von Bestattungen ausgeblieben ist. Mit 149 Ver-\n\nstorbenen im Jahr 2020 muss man realisieren, dass auch in Schlieren eine deutliche Übersterblich-\n\nkeit ausgewiesen ist. Ins Auge fällt auch die Bevölkerungszunahme von über 1'000 Personen. Die \n\nBautätigkeit ist ausserdem weiterhin ungebremst und in nächster Zeit wird es wohl weiterhin viele \n\nNeuzuzüger geben. Diese sind natürlich willkommen. Dies bedeutet aber auch, dass nicht nur neue \n\nSteuerzahler dazukommen, sondern auch neue zersetzende Infrastrukturen.  \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen einen Antrag stellen. Es handelt sich um Seite \n\n17, Spalte 2, Absatz 4. Bei den Fragen an die GPK wurde es nicht als Frage formuliert und deshalb \n\nauch nicht weitergeleitet. Der Satz "Der Trend in arbeitsrechtlichen Konflikten den Rechtsweg zu \n\nbeschreiten ist sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft zu beobachten". \n\nDie Grünen wünschen eine vollständige Streichung davon. Mit dem Wort "Trend" spricht man den \n\nArbeitnehmenden die Berechtigung ab, dass sie Konflikte weiterziehen, um zum Beispiel ein besse-\n\nres Zeugnis einzufordern. Dies ist wertend und Dominik Ritzmann findet, dass dies so nicht im Ge-\n\nschäftsbericht vorkommen sollte. Die Frage stellt sich nämlich in diesem Zusammenhang, was die \n\nUrsachen dieser Rechtsstreitigkeiten sind. Die Ergebnisse der abgeschlossenen Verfahren zeigen \n\nnämlich auf, dass die Stadt nicht immer Recht hatte. Dies bedeutet, dass dies kein Trend ist, sondern \n\ndiese Einsprachen durchaus Berechtigung haben. Darum möchte Dominik Ritzmann die Streichung \n\ndieses Satzes.  \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann weist Dominik Ritzmann darauf hin, dass man bei einem \n\nGeschäftsbericht keinen Änderungsantrag stellen kann. Dieser kann nur abgenommen, abgelehnt \n\noder zur Kenntnis genommen werden. Er kann nicht geändert werden.   \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass diese Streichung ja keinen richtigen Einfluss hat, aber er \n\nnimmt es dennoch so zur Kenntnis.  \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erläutert nochmals, dass die Vorgaben diesbezüglich klar \n\nsind aber der Stadtrat dies selbstverständlich für die Zukunft aufnimmt und sich dazu Gedanken \n\nmachen wird. Er erinnert auch, dass die Möglichkeit besteht, den Geschäftsbericht abzulehnen.  \n \nStadtrat Pascal Leuchtmann antwortet auf drei Voten. Die sinkenden Bussenerträge, die Dominic \n\nSchläpfer bemängelt hat, sind eine Tatsache aber dies passiert auf Weisung des Kantons, der aus-\n\ndrücklich auf das Verbot der Erhebung von Bussen hingewiesen hat. Die Bemerkung von Gaby Nie-\n\nderer bezüglich nicht zunehmender Bestattungen im Jahr 2020 ist der Ausdruck eines Trends. Viele \n\nwünschen keine Bestattungen mehr auf dem Friedhof. Es ist heutzutage zum Beispiel möglich, eine \n\nBestattung im Wald vorzunehmen. Die dritte Frage ist von Manuel Kampus und nicht so einfach zu \n\nbeantworten. Der semi-stationäre Radar wird an verschiedenen Orten aufgestellt aber nicht immer \n\nzu den gleichen Zeiten. Im Rahmen der Beantwortung des Postulats von Beat Kilchenmann "Frei-\n\nestrasse" wird vermerkt, dass der Radar jeweils drei Wochen an einem Standort steht. So wurden \n\nvon September bis Oktober 2016 40'000 Durchfahrten ausgewiesen. In 2019 waren es von Mai bis \n\nJuni 45'000 Durchfahrten. Dies sind 10 % mehr, aber dies als Trend zu interpretieren ist heikel. Im \n\nCorona-Jahr gab es dann einen starken Rückgang. Die Ursachen wurden aber nicht untersucht und \n\ndies mit einem guten Grund. Die Wahl der Standorte richtet sich nämlich nach der Steigerung der \n\nVerkehrssicherheit und dient nicht der reinen Verkehrszählung. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 675  \n \n\nDarum werden diese Zahlen nicht langfristig als Statistik erfasst. Der Radar erfasst drei Kategorien: \n\nPW, LKW und Zweiräder. Wobei bei den Zweirädern es nicht ganz klar ist, ob es Velos, E-Bikes oder \n\nMotorfahrräder sind. Wenn man die Auslösergeschwindigkeit bei 10 km/h ansetzt, werden auch Jog-\n\nger erfasst. Wo diese dann vom Gerät kategorisiert werden weiss man dann auch nicht. Es ist dem-\n\nnach ziemlich komplex diese Zahlen richtig einzuordnen. \n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2020 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeinde-\n\nordnung genehmigt. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Geschäftsleiter \n– Stadtschreiberin \n– Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 676  \n \n\n \n \n\n181/2021 2.4.2 \n \n\nBerufswahlschule Limmattal, Statutenrevision 2021 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 11/2021: Antrag des Stadtrats auf Total-\nrevision Zweckverbandsstatuten Berufswahlschule Limmattal \n\n \n \nReferentin des Stadtrats:  Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n \nWeisung \n \n1. Ausgangslage \n \nDas neue Gemeindegesetz bringt für alle Zweckverbände als wichtigste Neuerung die Einführung \n\neines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. Dies erfordert eine Statutenrevision. Da es sich dabei \n\num eine Totalrevision handelt, empfiehlt es sich, anlässlich dieser Statutenrevision auch die übrigen \n\nAnpassungen vorzunehmen, die aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und anderer zugleich ge-\n\nänderter Gesetze angezeigt sind. Bis am 1. Januar 2022 haben die Zweckverbände den eigenen \n\nHaushalt einzuführen und die Eingangsbilanz zu erstellen.  \n \nBei der Berufswahlschule Limmattal (BWS) handelt es sich um einen Zweckverband ohne Delegier-\n\ntenversammlung. Die Organisation in einem Zweckverband ohne Delegiertenversammlung eignet \n\nsich insbesondere für Zweckverbände mit einer eher kleinen Anzahl von Mitgliedern, die sich auf die \n\nErfüllung eines Zwecks beschränken. Beide Merkmale treffen für die BWS zu: Es sind lediglich drei \n\nGemeinden Mitglieder des Zweckverbands und dieser beschränkt sich auf die Erfüllung eines \n\nZwecks. Die BWS Limmattal führt die den Verbandsgemeinden obliegenden Berufsvorbereitungs-\n\njahre gemäss § 6 des Einführungsgesetzes über die Berufsbildung (EG BBG) durch (Art. 2 Abs. 1). \n \nDie Schulkommission hat sich bei der Erarbeitung des Entwurfs für die Totalrevision der Statuten der \n\nBWS an den Musterstatuten des Gemeindeamts orientiert. \n \n \n2. Vorgehen \n \nDie Schulkommission befasst sich seit 2018 mit der Totalrevision der Verbandsstatuten. Am 26. Juni \n\n2019 verabschiedete die Schulkommission den Statutenentwurf zuhanden der Gemeindevorsteher-\n\nschaften. Am 30. September 2019 wurde der Entwurf der totalrevidierten Statuten dem Gemeinde-\n\namt zur Vorprüfung eingereicht. Im Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts vom 31. Januar 2020 ist \n\nauch die Stellungnahme des Mittelschul- und Berufsbildungsamts vom 27. Januar 2020 enthalten. \n\nIm Folgenden wurde ein weiterer Entwurf der Statuten zuhanden der Schulkommission erstellt. Ein \n\nzweiter Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts erfolgte am 1. September 2020. Mit Beschluss vom \n\n23. September 2020, der sämtliche Rückmeldungen des Gemeindeamts berücksichtigt, genehmigte \n\ndie Schulkommission die nun vorliegenden, totalrevidierten Statuten zuhanden der Gremien der Ver-\n\nbandsgemeinden. \n \n \n3. Inhalt der revidierten Statuten \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen \nWie bis anhin sind die Zweckverbände demokratisch zu organisieren (Art. 93 Abs. 1 KV). Entspre-\n\nchend gibt es im Zweckverband grundsätzlich auch das Initiativ- und das Referendumsrecht. Diese \n\nRechte stehen den Stimmberechtigten des gesamten Verbandsgebiets zu (Art. 93 Abs. 2 KV). Ins-\n\ngesamt ändert sich am Abschnitt 2.1 "Allgemeine Bestimmungen" nach der Totalrevision wenig. Neu \n\neingefügt wurden Art. 6 "Entschädigung" und Art. 9 "Offenlegung der Interessenbindungen". \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 677  \n \n\n3.2. Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden \nDie bisherigen Kompetenzen der Stimmberechtigten (Abschnitt 2.2, Art. 10 - 13) wurden weitgehend \n\nübernommen. Da es im Zweckverband keine Einzelinitiativen mehr gibt (§ 146 Abs. 3 GPR), wird in \n\nArt. 13 neu nur noch von der Volksinitiative gesprochen. \n\n3.3. Verbandsgemeinden \nIn Abschnitt 2.3 der neuen Statuten werden die Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemein-\n\nden geregelt. Art. 14 bestimmt, in welchen Fällen die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden \n\nzuständig sind. Art. 15 legt die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbands-\n\ngemeinden fest.  \n \nAnalog zur Gemeindeordnung müssen die Statuten die Kompetenzen der einzelnen Organe festle-\n\ngen. Bei grundlegenden Änderungen der Statuten gilt das Einstimmigkeitsprinzip; sämtliche Ver-\n\nbandsgemeinden müssen je an der Urne den Änderungen zustimmen (Art. 16 Abs. 2). Da sowohl \n\ndie Gründung des Zweckverbands als auch der Beitritt zum Zweckverband in der Verbandsgemeinde \n\nvon den Stimmberechtigten an der Urne beschlossen wird, gilt dies umgekehrt auch für dessen Auf-\n\nlösung und den Austritt einer Verbandsgemeinde. Über Statutenänderungen und über eine Auflö-\n\nsung stimmen also alle Verbandsgemeinden ab.  \n \nBei Statutenänderungen (Art. 14 Abs. 2) sind die Verbandsgemeinden verpflichtet, zuhanden ihrer \n\nStimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. In Versammlungsgemeinden kommt \n\ndiese Pflicht dem Gemeindevorstand zu, in Parlamentsgemeinden dem Parlament.  \n \nIn Art. 15 werden die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden \n\nfestgelegt. Neu ist Ziff. 1. Die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden bewilligen mit einem \n\nVerpflichtungskredit die neuen Ausgaben. Ihre Ausgabenbewilligungskompetenzen müssen nahtlos \n\nan die entsprechenden Befugnisse des Verbandsvorstands anschliessen (vgl. Art. 21 Ziff. 4). In sys-\n\ntematischer Hinsicht werden die Finanzkompetenzen der Verbandsgemeinden somit gegen unten \n\nabgegrenzt durch die Finanzkompetenzen des Verbandsvorstands. Nach oben liegt die Grenze dort, \n\nwo die Finanzkompetenz der Stimmberechtigten des Verbandsgebiets beginnt (vgl. Art. 12 Abs. 3). \n\nIm Übrigen wurde Ziff. 4 der neuen Rechtslage bei den Beiträgen der Verbandsgemeinden (vgl. Art. \n\n35) und die übrigen Ziffern der gegenwärtigen Praxis der BWS angepasst. \n\n3.4. Schulkommission \nDie Schulkommission wird in Abschnitt 2.4., Art. 17 - 23 behandelt. In Art. 17 wird die Zusammenset-\n\nzung neu geregelt. Bisher hatte Urdorf ein Mitglied. Mit den neuen Statuten haben alle drei Gemein-\n\nden zwei Mitglieder. \n \nIn Art. 19 "Aufgabendelegation" wird eine Geschäftsleitung eingeführt. Die Schulkommission kann \n\nbestimmte Aufgaben an ihre Mitglieder oder ihre Ausschüsse, die Geschäftsleitung, oder an ihre \n\nAngestellten zur selbständigen Erledigung delegieren. \n \nIn Art. 20 Abs. 1 werden die unübertragbar der Schulkommission zustehenden, in Abs. 2 die massvoll \n\ndelegierbaren Kompetenzen aufgelistet. In Abs. 1 Ziff. 3 wird neu bestimmt, dass die Schulkommis-\n\nsion das Schuldgeld festlegt. Bisher bestand dazu keine Regelung. \n\n3.5. Rechnungsprüfungskommission \nIm Abschnitt 2.5. wird die Rechnungsprüfungskommission erwähnt. Art. 24 "Zusammensetzung und \n\nKonstituierung" wird um die Klarstellung der Konstituierung ergänzt und sonst unverändert übernom-\n\nmen. In den Art. 25 -28 werden die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die Rechnungsprü-\n\nfung in Gemeinden sinngemäss übernommen (vgl. §§ 58 ff. i.V.m. § 73 Abs. 4 GG). \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 678  \n \n\n3.6. Prüfstelle \nIm Abschnitt 2.6. wird analog zum Gemeindegesetz die "Prüfstelle" eingeführt. Deren Aufgaben er-\n\ngeben sich aus §§ 142 ff. Gemeindegesetz. \n\n3.7. Personal und Arbeitsvergaben \nDie Statuten müssen bestimmen, welche Personalverordnung für das Personal des Zweckverbands \n\ngilt. Fehlt eine Regelung, sind die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und seiner Aus-\n\nführungserlasse sinngemäss anwendbar. Die Schulkommission entschied sich dafür, in Art. 31 der \n\nStatuten das Personalrecht der Stadt Schlieren als anwendbar zu erklären, welches erst kürzlich \n\n(2. Februar 2018) total revidiert wurde.  \n \nLediglich der Klarstellung dient Abs. 2 der neuen Bestimmung, wonach der Schulkommission die \n\ngleichen Kompetenzen wie dem Stadtrat zukommen sollen. \n\n3.8. Verbandshaushalt \nDer Verbandshaushalt (Abschnitt 4) erfährt die grössten Veränderungen. Was in Art. 33 "Finanzhaus-\n\nhalt" relativ unscheinbar formuliert ist, hat für das Recht der Zweckverbände grosse Auswirkungen. \n\nGemäss Abs. 1 führt jeder Zweckverband gemäss neuem Gemeindegesetz einen eigenen Haushalt \n\nmit Bilanz. Der Zweckverband mit eigenem Haushalt hat Verwaltungs- und Finanzvermögen und \n\nkann Eigenkapital bilden. Sein Budget umfasst die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung. \n\nDie Jahresrechnung umfasst die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Geld-\n\nflussrechnung und den Anhang. \n \nDer Zweckverband kann Fremdkapital aufnehmen, sofern die Statuten die Fremdmittelaufnahme \n\nnicht einschränken oder verbieten. In Art. 36 wird klar bestimmt, dass der Zweckverband seine In-\n\nvestitionen über Darlehen bei den Verbandsgemeinden finanzieren muss.  \n \nNach der Einführung eines eigenen Haushalts werden die Investitionsbeiträge, die die Verbandsge-\n\nmeinden in ihren Rechnungen aktiviert haben, in Beteiligungen oder Darlehen der Gemeinden um-\n\ngewandelt und bilden beim Zweckverband Eigenkapital oder Fremdkapital (vgl. Art. 37). \n \nArt. 33 Abs. 2 ist eine organisatorische Bestimmung. Wenn die Verbandsgemeinden z. B. Beiträge \n\nan die Finanzierung der Betriebskosten des Zweckverbands leisten (vgl. Art. 35), muss der Zweck-\n\nverband ihnen bis zum 15. Februar jeden Jahres das erforderliche Zahlenmaterial liefern, damit sie \n\nin der Lage sind, diese Beiträge in ihren Jahresrechnungen zu verbuchen und ihre Jahresrechnun-\n\ngen ordnungsgemäss erstellen zu können. Dies gilt auch in Bezug auf die ordnungsgemässe Erstel-\n\nlung der Budgets der Verbandsgemeinden, wobei die Frist für die entsprechende Datenlieferung am \n\n31. August jeden Jahres enden soll. \n \nIn Art. 34 werden alle wesentlichen Einnahmen der BWS aufgelistet. Wenn die Betriebskosten der \n\nBWS höher ausfallen als deren Einnahmen, werden gemäss Art. 35 die nicht gedeckten Betriebs-\n\nkosten des Zweckverbands von den Verbandsgemeinden im Verhältnis der jährlich anfallenden \n\nSchülerinnen- bzw. Schülerbeiträge der Verbandsgemeinden getragen. Umgekehrt werden verblei-\n\nbende Ertragsüberschüsse im gleichen Verhältnis an die Verbandsgemeinden ausgeschüttet. Dies \n\nist eine Verfahrensänderung zu den geltenden Statuten, in welchen für diese Berechnungen die An-\n\nzahl Schülerinnen und Schüler der Gemeinde herangezogen wurden, welche keinerlei Bezug zur \n\nBWS haben. \n \nIn den neuen Statuten ist der Solidaritätsbeitrag nicht mehr explizit in Franken genannt, da sonst bei \n\neiner notwendigen Änderung die Statuten angepasst werden müssten, was unverhältnismässig \n\nwäre. Nach wie vor wird der Solidaritätsbeitrag wie bis anhin auf alle Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Zweckverbandsgemeinden verteilt. Er beziffert den Minimalbetrag, den eine Zweckverbandsge-\n\nmeinde zu entrichten hat. Der Betrag wird an die zu entrichtenden Schulgelder angerechnet und ist \n\ndemzufolge nur dann ein Solidaritätsbeitrag, falls von einer Gemeinde keine oder zu wenige Schü-\n\nlerinnen und Schüler die BWS besuchen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 679  \n \n\nDie Zweckverbandsgemeinden haben entschieden, dass sie am Vermögen im Verhältnis zu ihren \n\neingebrachten Werten beteiligt sind. Art. 37 Abs. 1 der Statuten gibt Auskunft darüber, in welchem \n\nVerhältnis die Verbandsgemeinden am Zweckverband (Vermögen und Nettoergebnis; Eigenkapital) \n\nbeteiligt sind. Wollen die Verbandsgemeinden für die Zukunft, also nach der erstmaligen Überführung \n\nder eingebrachten Werte auf den Zweckverband gemäss Übergangsbestimmung, ein anderes Be-\n\nteiligungsverhältnis festlegen, das insbesondere auch für die Beteiligung am Ergebnis gilt, muss die-\n\nses ausdrücklich in den Statuten verankert werden. Die Beteiligung am Ergebnis könnte sich prak-\n\ntisch auswirken, wenn die Verbandsgemeinden wegen Verlusten den Wert ihrer Beteiligung nach \n\nunten korrigieren müssten. \n \nDer Verweis in Art. 38 auf das kantonale Haftungsgesetz und die Verteilung der Haftungsanteile ist \n\nsinnvoll. Zwingend ist nur die Haftung der Verbandsgemeinden für Verbindlichkeiten aufgrund des \n\nkantonalen Haftungsgesetzes. Die Statuten können sich auf diese Art der Haftung der Verbandsge-\n\nmeinden beschränken. \n\n3.9. Aufsicht und Rechtsschutz \nDie Bestimmungen im 5. Abschnitt "Aufsicht und Rechtsschutz" entsprechen den Regelungen im \n\nGemeindegesetz. Art. 40 Abs. 1 bestimmt, dass gegen Beschlüsse des Verbandsvorstands insbe-\n\nsondere der Rekurs gemäss § 19 VRG wegen Verletzung des übergeordneten Rechts offen steht. \n\nSoll die Verletzung der politischen Rechte gerügt werden, steht jeder stimmberechtigten Person des \n\nVerbandsgebiets der Rekurs in Stimmrechtssachen (vgl. § 21a VRG) zur Verfügung. Gegen Be-\n\nschlüsse und rechtsetzende Erlasse, welche die Gemeindevorstände oder die Stimmberechtigten \n\ndes Verbandsgebiets gefasst haben, ist ebenfalls der Rekurs zulässig, wenn die Beschlüsse oder \n\nErlasse gegen übergeordnetes Recht verstossen. In der Regel ist der Bezirksrat Rekursinstanz. \n\nAbs. 2 regelt die Neubeurteilung bei Aufgabendelegation. Abs. 3 regelt die Zuständigkeiten bei Strei-\n\ntigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsgemeinden oder zwischen Verbandsge-\n\nmeinden, bei welchen gemäss § 81 VRG das Verwaltungsgericht als einzige Instanz entscheidet. \n\n3.10. Austritt, Auflösung und Liquidation \nIn Art. 41 Abs. 1 wird die bestehende dreijährige Kündigungsfrist übernommen. \n\n3.11. Übergangs- und Schlussbestimmungen \nGemäss Art. 44 werden die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2021 finanzierten \n\nund in den Gemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte im Sinne ei-\n\nnes Darlehens auf den Zweckverband übertragen.  \n \nIn Art. 45 ist festgehalten, dass die Statuten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der \n\nVerbandsgemeinden per 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n \n \n4. Erwägungen \n \nMit den revidierten Statuten erhält der Zweckverband Berufswahlschule Limmattal zeitgemässe Re-\n\ngelungen, um auch in Zukunft die geschätzten und qualitativ guten Dienstleistungen im Bereich der \n\nBerufsvorbereitungsjahre zu erbringen. Die neuen Statuten tragen den Interessen der Zweckver-\n\nbandsgemeinden Rechnung. Die Schulkommission und der Stadtrat empfehlen den Stimmberech-\n\ntigten daher, den neuen Statuten zuzustimmen. \nGemäss § 11 Abs. 1 GG unterbreitet in Parlamentsgemeinden das Parlament den Stimmberechtigten \n\nGeschäfte zur Beschlussfassung. Aus diesem Grund muss in Parlamentsgemeinden die Abstim-\n\nmungsempfehlung vom Parlament verabschiedet werden. Diese wird im gemeinsamen Beleuchten-\n\nden Bericht an die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden abgebildet. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 680  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Statutenrevision des Zweckverbands Berufswahlschule Limmattal wird genehmigt. Die \n\nzu genehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwischen \n\nden geltenden und den revidierten Statuten. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als \n\nwahlleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Be-\n\nleuchtenden Bericht in Absprache mit dem Zweckverband und den übrigen Zweckver-\n\nbandsgemeinden zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 9. Juni 2021 \n \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die GPK die neuen Statuten des Zweckverbands Berufswahlschule \n\nLimmattal genau angeschaut und sieben Fragen dazu stellte, die anlässlich der GPK-Sitzung vom \n\n9. Juni durch Frau Stadträtin Bea Krebs beantwortet wurden. Die Antworten der Stadträtin konnten \n\nim Protokoll der GPK vom 9. Juni 2021 nachgelesen werden. Wie schon bei der Revision der Statu-\n\nten Zweckverbands Sozialdienst Limmattal wurden auch diese Statuten gemäss Musterstatuten des \n\nKantons verfasst. Erfreulich und viel gerechter ist die Regeländerung, dass künftig die Kosten für \n\nden Besuch der Berufswahlschule Limmattal nicht mehr nach der gesamten Anzahl Schülerinnen \n\nund Schüler der Gemeinden Dietikon, Urdorf und Schlieren aufgeschlüsselt werden, sondern nach \n\nden Schülerzahlen pro Gemeinde, die effektiv die Berufswahlschule Limmattal besuchen. Ob es Sinn \n\nmacht, dass die Gemeinden des Zweckverbands in einem Schulbetrieb, der im August beginnt, per \n\nEnde Jahr kündigen müssten, sei dahingestellt. Man darf aber davon ausgehen, dass in nächster \n\nZeit keine der drei Gemeinden aus dem Zweckverband austreten will. Elternbeiträge werden in den \n\nneuen Statuten nicht mehr aufgeführt, da diese in den kantonalen Bestimmungen geregelt sind. Die \n\nGPK empfiehlt dem Parlament einstimmig die Genehmigung der Statutenrevision der Berufswahl-\n\nschule Limmattal.  \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n \nStadträtin Bea Krebs wünscht das Wort nicht. \n \n \nDiskussion \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldungen gewünscht sind und \n\ngelangt zur Abstimmung. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 681  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten Berufswahlschule Limmattal wird genehmigt. Die \n\nzu genehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwischen den \n\ngeltenden und den revidierten Statuten. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als wahl-\n\nleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden \n\nBericht in Absprache mit dem Zweckverband und den übrigen Zweckverbandsgemeinden zu-\n\nhanden der Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n3. Mitteilung an \n\n– Berufswahlschule Limmattal, Schöneggstrasse 36, 8953 Dietikon \n– Verbandsgemeinden (PDF per E-Mail) \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 682  \n \n\n \n \n\n182/2021 3.1.3 \n \n\nSchlierefäscht 2023 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2021: Antrag des Stadtrats auf \nGenehmigung eines Beitrags von Fr. 300'000.00 an den Verein \nevent Schlieren für die Organisation und Durchführung des \nSchlierefäschts 2023 \n\n \n \nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nWeisung \n \n1. Ausgangslage \n \nMit SRB 20 vom 27. Januar 2021 nahm der Stadtrat den Schlussbericht des Organisationskomitees \n\n(OK) des Jubiläums-Schlierefäscht 2019 zur Kenntnis und genehmigte die Abrechnung über die \n\nstädtischen Leistungen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags. Das Fest 2019 war wiederum \n\nein voller Erfolg. Turnusgemäss findet das nächste Schlierefäscht 2023 statt. Die Organisation und \n\nDurchführung des Schlierefäschts erfolgt über den Verein event Schlieren (VeS). Der VeS hat das \n\nOK 2023 zusammenstellen können und in Zusammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten eine Leis-\n\ntungsvereinbarung erstellt. \n \n \n2. Eckdaten der Leistungsvereinbarung \n \nZiel der Vereinbarung ist eine professionelle Organisation und Durchführung des 2023 stattfindenden \n\nSchlierefäschts. Zu diesem Zweck bildet der VeS ein OK, in welches ein Mitglied des Stadtrats ab-\n\ngeordnet wird. Die Stadt übernimmt keine Defizitgarantie, sondern gewährt einen Betriebsbeitrag \n\nvon gesamthaft Fr. 300'000.00 inkl. MWST. Dieser wird, über drei Jahre verteilt, in jährlich gleich \n\nhohen Raten genehmigt und dem VeS zur Verfügung gestellt. Zudem sichert die Stadt für Leistungen \n\nausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags, bzw. im Auftrag der Stadt durch Dritte ausgeführte Leis-\n\ntungen, im Umfang von maximal Fr. 100'000.00 inkl. MWST zu. Damit sind namentlich gemeint: \n \n– Fahrzeuge und Personal für Transporte und Festplatz-Reinigung \n– Material und Personal für die Installationen Wasser und Abwasser \n– Material und Personal für die Abfall-Entsorgung \n– Material und Personal für die Montage und Demontage von Infrastrukturen \n– Entschädigung Zivilschutz \n– Unterstützung der Anforderung von Formationen des Zivilschutzes \n– Unterstützung des Bauchchefs in planerischen und baulichen Fragen durch eine städtische \n\nKontaktperson \n– Instandstellung des Festgeländes \n– Rechnungsführung der Festrechnung \n– Zur Verfügung stellen der elektronischen Grunddaten der Stadt zur Erstellung der Pläne sowie \n\nFarbausdrucke der Festpläne \n– Zur Verfügung stellen von Adressen der Anwohnerschaft des Festgeländes und der Festum-\n\nzugsroute zu Orientierungszwecken \n– Verzicht auf die Erhebung von städtischen Gebühren \n– Verzicht auf die Erhebung des Einnahmenausfalls von Parkgebühren \n\nDie Leistungsvereinbarung abzuschliessen, obliegt dem Stadtrat. Sie ist nicht Bestandteil der \n\nVorlage an das Gemeindeparlament. Der Stadtrat ist mit dem Inhalt der Leistungsvereinbarung \n\neinverstanden. Die Leistungsvereinbarung ist unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Ge-\n\nmeindeparlament zum Betriebsbeitrag zu genehmigen und nach Vorliegen des Beschlusses \n\ndurch das Gemeindeparlament zu unterzeichnen. \n \nIn das OK Schlierefäscht 2023 soll wiederum der Stadtpräsident Einsitz nehmen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 683  \n \n\n3. Formelles \n \nGemäss Art. 18 Abs. 2 Ziff. 8 Gemeindeordnung genehmigt das Gemeindeparlament neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 60'000.00 bis Fr. 150'000.00 abschliessend. Somit ist \n\nder Betriebsbeitrag, welcher in den Jahren 2021-2023 in jährlich gleich hohen Raten à Fr. 100'000.00 \n\nausgerichtet werden soll, durch das Gemeindeparlament zu genehmigen.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Leistungsvereinbarung mit dem Verein event Schlieren bezüglich Organisation und Durch-\n\nführung des Schlierefäschts 2023 wird, vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments \n\nzum Betriebsbeitrag, genehmigt. Die Unterzeichnung erfolgt nach Vorlage des Gemeindeparla-\n\nmentsbeschlusses. \n\n2. Der Stadtpräsident nimmt Einsitz in das Organisationskomitee des Schlierefäschts 2023. \n\n3. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n3.1 Für die Durchführung des Schlierefäschts 2023 wird dem Verein event Schlieren ein Be-\n\ntriebsbeitrag von Fr. 300‘000.00 inkl. MWST gewährt. \n\n3.2 Der Beitrag wird in den Jahren 2021 bis 2023 in drei gleich hohen Raten ausgerichtet. \n\n3.3 Für Leistungen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags, bzw. im Auftrag der Stadt durch \n\nDritte ausgeführte Leistungen, werden bis maximal Fr. 100'000.00 inkl. MWST zugesichert. \n\n4. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zu obigem Antrag wird das Ressort \n\nPräsidiales mit der Koordination zwischen Stadt und Verein event Schlieren beauftragt. \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 2. Juni 2021 \n \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \nWalter Jucker erklärt in Vertretung von Leila Drobi, dass die GPK die Vorlage Nr. 6/2021, Antrag des \n\nStadtrats auf Genehmigung eines Beitrags von Fr. 300'000.00 an den Verein event Schlieren für die \n\nOrganisation und Durchführung des Schlierefäschts 2023 in zwei Sitzungen behandelt und am \n\n2. Juni verabschiedet hat. Der Stadtrat hat dabei 10 Fragen der GPK vorgängig beantwortet. Die \n\nFragen betrafen das ausgewählte Datum und die Örtlichkeit, die Kosten des vergangenen Schlie-\n\nrefäschts, die Bezahlung der OK-Mitglieder und einen allfälligen Überschuss. Anlässlich der Sitzung \n\nvom 19. Mai haben Stadtpräsident Markus Bärtschiger und Sabrina Berri, die neue OK-Präsidentin, \n\ndie GPK besucht, die Vorlage vorgestellt und noch offene Fragen beantwortet. Im Jahr 2023 finden \n\nviele Feste statt, die davor wegen Corona ins Wasser gefallen sind, weshalb sich die Frage stellt, ob \n\nes nicht zu einer Übersättigung kommt. Da das letzte Schlierefäscht im Jahr 2019 stattgefunden hat, \n\nist mit dem Jahr 2023 der angestrebte Rhythmus von vier Jahren eingehalten. Die Badenfahrt und \n\ndas Zürifäscht finden vor dem Schlierefäscht statt, es gibt also keine Überlappung. Das endgültige \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 684  \n \n\nDatum wird aber erst Ende 2021 festgelegt und hängt vom Verlauf der Sponsoringzusagen ab. Be-\n\ntreffend Kosten des Schlierefäschts 2019: Der Aufwand betrug rund 1.428 Mio. Franken, der Ertrag \n\nbelief sich auf 1.454 Mio. Franken, was einen Ertragsüberschuss von knapp Fr. 26'000.00 ergibt. Die \n\nÜberschüsse bis Fr. 100'000.00 werden auch beim nächsten Schlierefäscht vom Verein als Startka-\n\npital für zukünftige Feste verwendet. Liegt der Überschuss über Fr. 100'000.00 wird ein Teil an die \n\nStadt zurückgezahlt. Das Ziel ist natürlich, wieder mindestens eine schwarze Null zu erzielen. Eben-\n\nfalls wurde die Nachhaltigkeit des Fests thematisiert. Sabrina Berri versicherte, dass dies ein wichti-\n\nger Punkt ist und auch Vorschriften im Umgang mit Abfall, Strom und Wasser erlassen werden. Am \n\nletzten Schlierefäscht wurde beispielsweise auf Wegwerfgeschirr verzichtet. Das Organisationsko-\n\nmitee besteht aus Sabrina Berri, Präsidentin, Ruedi Meier, Ressort Bau, Marco Lucchinetti, Kommu-\n\nnikation und Finanzen, Albert Schweizer, Sponsoring, und Barbara Gysling, Events/Programm. Ge-\n\nsucht wird noch eine verantwortliche Person für den Bereich Gastwirtschaft. Ebenfalls ist der Stadt-\n\npräsident Markus Bärtschiger im OK vertreten. Alle OK-Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. An dieser \n\nStelle ein grosses Dankeschön der GPK, wir freuen uns auf das nächste Schlierefäscht! Hervorzu-\n\nheben ist, dass das Schlierefäscht Leuchtturm-Charakter für die Wirtschaft und das Leben in Schlie-\n\nren hat. Das Fest generiert sehr viel positive Aufmerksamkeit und war schon die letzten Male ein \n\ngrosser Erfolg, welches viele tolle Momente der Bevölkerung bescherte. Nach dieser schwierigen \n\nZeit sicherlich ein sehr schöner Ausblick für die Stadt Schlieren. Die GPK empfiehlt einstimmig, die \n\nVorlage anzunehmen. Gezeichnet: Leila Drobi \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n \n \nDiskussion \n \nSarah Impusino (Die Mitte) erklärt, dass die Fraktion Die Mitte/EVP sich vertieft mit dem Antrag für \n\ndas Schlierefäscht auseinandergesetzt hat. Die Bedenken zum Fäscht sind, dass es wieder zu gross \n\nwird und zu lange dauert. Die Vereine kommen an den Anschlag, da die Personalressourcen sehr \n\ngross sind. Aufgrund dessen ist zu vermuten, dass einzelne Vereine nicht mitmachen, obwohl sie \n\ndas Geld gut brauchen könnten. Somit kommen professionelle Anbieter zum Zuge. Das ist schade. \n\nZum Überdenken ist auch, ob es wirklich 3 grosse Bühnen braucht. Das Feuerwerk ist indiskutabel, \n\nda es sich mit dem angestrebten Energiestadt Gold-Label nicht vereinbaren lässt und es zu hoffen \n\nist, dass darauf verzichtet wird. Das Schlierefäscht, soll von Schlieren für Schlieren sein und nicht \n\nfür den ganzen Bezirk. Manchmal ist weniger mehr. Die Fraktion Die Mitte/EVP will aber keine Ver-\n\nhinderin sein, da sie der Überzeugung ist, dass es gut für die Gesellschaft und das Zusammenleben \n\nist. Deshalb nimmt die Fraktion Die Mitte/EVP den Antrag des Stadtrats an. \n \nDiarta Aziri (SP) erklärt, dass das Schlierefäscht ein Ort ist, wo Gross und Klein zusammenkommen. \n\nEs ist ein Ort, wo man Leute treffen und lachen kann und vor allem ist es ein Ort, der für alle zugäng-\n\nlich ist. Das Zugehörigkeitsgefühl ist wieder sehr stark präsent. In dieser schwierigen Zeit ist ein \n\nsolches Stadtfest wichtiger als es uns in den letzten Jahren bewusst war. Wir sind uns alle einig, \n\nwenn wir sagen, dass letztes Jahr für alle eine grosse Herausforderung war. Viele Betriebe und \n\nVereine mussten einen Verlust einstecken. Das Schlierefäscht ist die Gelegenheit, wo die lokalen \n\nVereine, Kultur- und Sportvereine Werbung machen können. Und die wunderbare Stimmung wird \n\nhoffentlich die Bewohner und unsere Nachbaren anlocken. Mit dem Fest können wir ein Zeichen \n\nsetzen, dass Schlieren eine Stadt mit Kultur ist und die Zugehörigkeit wichtig ist. Ein solches Fest ist \n\nauch für die Kleinen sehr wichtig. Es ist an der Zeit den Kindern, der Jugend, den Erwachsenen aber \n\nauch den Senioren etwas zurückzugeben. Die Fraktion SP spricht sich für die Genehmigung aus \n\nund freut sich auf das Schlierefäscht. \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen der Leistungsvereinbarung mit dem Verein event \n\nSchlieren zustimmen. Das Schlierefäscht ist ein wichtiger kultureller Beitrag für die Stadt. Vor allem \n\nin dieser schwierigen Zeit, die alle belastet. Ein Fest in dieser Grösse hat für die meisten Interessier-\n\nten etwas dabei, sei es am Tag oder zu späterer Stunde. Das Fest 2019 war ein gelungener Event \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 685  \n \n\nund strahlte weit über Schlieren hinaus. Die Grünen sagen Ja zum Schlierefäscht und Ja zur Leis-\n\ntungsvereinbarung. Wir freuen uns auf 2023. \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass die GPK das Geschäft im Detail geprüft hat. Für den Quartierverein \n\nbleiben keine offenen Fragen. Der Quartierverein spricht sich deswegen für die Vorlage aus und freut \n\nsich auf das Fest. Im Grundsatz ist der Quartierverein für einen Rhythmus von vier Jahren. Es fragt \n\nsich jedoch, ob es nicht im 2023 mit dem Schlierefäscht, der Badenfahrt und dem Zürifäscht nicht zu \n\neiner Übersättigung kommen wird. Der Sponsoringverlauf bis Ende 2021 als Parameter zu nehmen, \n\nob das Fest 2023 oder 2025 stattfinden wird, ist jedoch sicherlich sinnvoll.   \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass das OK des Schlierefäschts eine Herausforderung für 2023 be-\n\nwältigen muss: der Präsident musste ersetzt werden. Rolf Wild wurde durch Sabrina Berri abgelöst, \n\ndie eine würdige Nachfolgerin ist. Sie kennt Schlieren und ist hier aufgewachsen. Die Fraktion SVP \n\nist froh, dass sie dies prüfen konnte und, dass es mit der Neubesetzung in die gleiche Richtung geht. \n\nDie Fraktion SVP unterstützt die Vorlage und stimmt dieser zu. \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger bedankt sich für die positive Aufnahme des Schlierefäschts. Das \n\nwar nicht immer so. Heute wurde von allen betont, wie wichtig dieses Fest für Schlieren ist. Der \n\ngrosse kulturelle Beitrag wurde auch hervorgehoben. Natürlich gibt es mit diesem Fest auch Prob-\n\nleme. Das Thema der Übersättigung wurde auch ausführlich besprochen, aber es wurde bei 2023 \n\nverblieben, weil es eine Aufbruchsstimmung nach Corona braucht. 2023 findet auch die Phenomena \n\nstatt. Alle vier Jahren wird immer diskutiert, ob das Fest zu lang oder zu gross ist. Man ist aber zum \n\nEntscheid gekommen, dass es so richtig ist. Aber wenn 2023 die Alterseinrichtung gebaut wird, sieht \n\ndas Fest dann anders aus, da eine Bühne verschoben werden muss. Die Einsicht ist aber, dass es \n\nnicht grösser und sicherlich auch nicht länger werden kann. Es wird auch nicht mehr 3 grosse Büh-\n\nnen geben. Das Feuerwerk wird vermutlich aus ökologischen Gründen nicht mehr stattfinden. Vom \n\nGelände aus konnte man es in Schlieren auch nicht gut sehen. Auch für die Tiere ist es immer eine \n\ngrosse Belastung. Vielleicht wird es noch etwas Anderes geben. Markus Bärtschiger bedankt sich \n\nnochmals für die Unterstützung, denn das Schlierefäscht verdient es, unterstützt zu werden. Das \n\nFest ist eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse, die man in Schlieren erleben kann. \n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n \n1. Für die Durchführung des Schlierefäschts 2023 wird dem Verein event Schlieren ein Betriebs-\n\nbeitrag von Fr. 300'000.00 inkl. MWST gewährt. \n \n\n2. Der Beitrag wird in den Jahren 2021 bis 2023 in drei gleich hohen Raten ausgerichtet. \n \n3. Für Leistungen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags, bzw. im Auftrag der Stadt durch \n\nDritte ausgeführte Leistungen, werden bis maximal Fr. 100'000.00 inkl. MWST zugesichert. \n \n4. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 686  \n \n\n \n \n\n183/2021 6.0.4.2 \n \n\nAreal Kesslerplatz \nPrivater Gestaltungsplan, Kindergarten, Landabtausch \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 4/2021: Antrag des Stadtrats auf \nZustimmung zum Gestaltungsplan Kesslerplatz, Genehmigung \ndes Tauschvertrags sowie der Entschädigung über Fr. 2'110'000.00 \n\n \n \nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz  \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \nWeisung \n \n1. Ausgangslage \n \nDas prägnante Hochhaus am Kesslerplatz und die dazugehörige Migros-Filiale müssen umfassend \n\nsaniert werden. Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. 7155 und der Gebäude ist die Anlagestiftung \n\nder Migros-Pensionskasse Immobilien (ASTI). Im Rahmen eines privaten Gestaltungsplans soll das \n\nAreal Kesslerplatz bestmöglich modernisiert werden. Diese Absicht lässt sich ideal mit den Zielset-\n\nzungen der Stadt vereinbaren. Gemäss Stadtentwicklungskonzept (STEK) und dem kommunalen \n\nRichtplan Siedlung und Landschaft (kommunaler Richtplan), der derzeit durch das Gemeindeparla-\n\nment geprüft wird, soll der Kesslerplatz als westliches Eingangstor zum Stadtzentrum attraktiver wer-\n\nden. Ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels sind die Entwicklungs- und Baumassnahmen \n\nder gleichlautenden Gesamtüberbauung Kessler. Der Projektperimeter des Gestaltungsplans um-\n\nfasst die Grundstücke Kat. Nrn. 7155, 7156 und 7633. Die Grundstücke Kat. Nrn. 7156 und 7633 \n\nbefinden sich im Eigentum der Stadt. \n \nDas Grundstück Kat. Nr. 7155 weist eine Gesamtfläche von 10'883 m2 auf. Die Wohn- und Ge-\n\nschäftsüberbauung Kesslerplatz wurde von 1962-1964 durch die ASTI erstellt. Nach nahezu 60-jäh-\n\nriger Nutzung muss das Hochhaus, umfassend saniert werden. Für die damals erste Migros-Filiale \n\nder Stadt ist ein Neubau vorgesehen. Nur so kann die Überbauung weiterhin ein wichtiger und be-\n\nliebter Treffpunkt bleiben. \n \n \n2. Erarbeitung Gestaltungsplan \n \nUm die geplanten Veränderungen an dieser exponierten Lage optimal zu koordinieren, trat die ASTI \n\nfrühzeitig mit den städtischen Behörden in Kontakt. Der nun vorliegende private Gestaltungsplan ist \n\ndas Ergebnis einer mehrjährigen sorgfältigen Planung. \n\n2.1. Städtebaulicher Vertrag \nIn diesem Verfahren gilt es auch, sogenannte Planungsvorteile auszugleichen. Dies wird mit einem \n\nstädtebaulichen Vertrag geregelt, der durch die Legislative zur Kenntnis genommen wird. Es erfolgt \n\nkeine Abstimmung darüber. Damit die Meinungsbildung umfassend erfolgen kann, wird der städte-\n\nbauliche Vertrag unter Ziffer 7 in dieser Vorlage dennoch aufgeführt und erläutert. \n\n2.2. Einbezug der Stadt \nAuf Empfehlung der Stadtbaukommission führte die ASTI einen Studienauftrag mit sechs teilneh-\n\nmenden Architekturbüros durch. Mit SRB 105 vom 2. Mai 2017 genehmigte der Stadtrat das dazu-\n\ngehörige Wettbewerbsprogramm. Basierend auf dem Wettbewerbsverfahren und den umfassenden \n\nVorstudien, wurde dann der vorliegende private Gestaltungsplan durch die ASTI erarbeitet. Bei der \n\nUmsetzung des Siegerprojekts des Wettbewerbs, der Ausarbeitung der Gestaltungsplanvorschriften \n\nund Formulierung des städtebaulichen Vertrags, konnten Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadt ak-\n\ntiv mitwirken und Einfluss nehmen. Dabei wurde mittels Planwerks und städtebaulichem Vertrag si-\n\nchergestellt, dass den Anliegen der Stadt hinreichend Rechnung getragen wird. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 687  \n \n\n2.3. Öffentliche Auflage \nDer Stadtrat hat mit SRB 227 vom 20. November 2019 den privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz \n\nzuhanden der öffentlichen Auflage, der Anhörung der nebengeordneten Planungsträger und der Vor-\n\nprüfung durch die kantonale Baudirektion verabschiedet. Gleichzeitig wurde der städtebauliche Ver-\n\ntrag über den Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen genehmigt. Der Gestaltungsplan lag vom \n\n13. Dezember 2019 bis 11. Februar 2020 öffentlich auf. In dieser Zeit sind keine Einwendungen \n\neingegangen. Im Anhörungsverfahren der nach- und nebengeordneten Planungsträger wurden \nkeine Änderungsbegehren gestellt. Das gewählte Vorgehen und der Planungsprozess wurden mehr-\nfach als vorbildlich eingestuft. \n\n2.4. Vorprüfung \n\nGleichzeitig zur öffentlichen Auflage wurde der Gestaltungsplan der kantonalen Baudirektion zur Vor-\n\nprüfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht vom 22. Mai 2020 ergab zusammenfassend, dass der \nprivate Gestaltungsplan Kesslerplatz positiv beurteilt werden kann. Wie in diesem frühen Stadium \nüblich, folgten danach mehrere kleinere Anpassungen, um die Auflagen entsprechend den Anträgen \nund Anmerkungen der kantonalen Stellen zu berücksichtigen. Dieser Schritt ist gemäss § 5 des Pla-\nnungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG) Vorschrift, damit die Planung als rechtmässig, \nzweckmässig und angemessen eingestuft werden kann. Der Bericht über den Umgang mit der Vor-\nprüfung vom 2. September 2020 dokumentiert die wenigen nicht berücksichtigten Anträge und Hin-\nweise der kantonalen Stellen und begründet deren Nichtberücksichtigung ausreichend. An seiner \nSitzung vom 7. Oktober 2020 überzeugte sich der Stadtrat davon, dass die Überarbeitung des Ge-\nstaltungsplans gemäss den Vorgaben und Empfehlungen der kantonalen Stellen erfolgt ist. Mit SRB \n\n212 vom 7. Oktober 2020 hat der Stadtrat dem Bericht über die Vorprüfung zugestimmt und davon \n\nKenntnis genommen, dass keine Einwendungen eingegangen sind. \n\n2.5. Planungsbericht \nDer Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 2. September 2020 \n\nzeigt umfassend auf, dass es sich beim Gestaltungsplan Kesslerplatz um eine städtebaulich nach-\n\nhaltige und zukunftsweisende Planung handelt, die gestützt auf die übergeordneten Planungsinstru-\n\nmente und unter Berücksichtigung der erforderlichen Verfahrensschritte durchgeführt wurde. Der \n\nPlanungsbericht ist im Rahmen dieser Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. \n\n2.6. Nächste Verfahrensschritte \nDer private Gestaltungsplan Kesslerplatz wird an das Gemeindeparlament überwiesen. Nach der \n\nZustimmung durch das Gemeindeparlament ist der Gestaltungsplan der Baudirektion des Kantons \n\nZürich zur Genehmigung einzureichen. Sobald die Genehmigung vorliegt, erfolgt die öffentliche Pub-\n\nlikation. Mit dieser Schlusspublikation tritt der Gestaltungsplan in Kraft. \n \n \n3. Richtprojekt \n \nEin prägnanter Neubau fasst die Fläche des Kesslerplatzes neu. Das bestehende, denkmalpflege-\n\nrisch inventarisierte Hochhaus am Kesslerplatz wird erhalten und dient damit weiterhin als Merk-\n\npunkt. Die Qualität der heutigen Grundrisse im Hochhaus überzeugt nach wie vor. Nebst dem Fort-\n\nbestand des Hochhauses sieht das Projekt den Abbruch des Geschäftshaustrakts sowie den Neubau \n\nvon insgesamt vier Gebäuden vor. Östlich des Hochhauses entsteht das Hauptgebäude mit einem \n\nneuen Migros-Supermarkt, einem Denner, einer weiteren Geschäftsfläche sowie drei darüber liegen-\n\nden Wohngeschossen mit einem begrünten Innenhof. Der vorgelagerte neue Platz im Norden des \n\nAreals befindet sich direkt gegenüber der neuen Haltestelle der Limmattalbahn. Westlich zum Hoch-\n\nhaus entstehen drei kleinere Mehrfamilienhäuser mit unterschiedlichen Wohngeschossen, wo auch \n\nder neue Kindergarten und ein Mehrzweckraum für die Stadt untergebracht werden. Insgesamt ent-\n\nstehen 103 neue Wohnungen. Davon werden 59 altersgerecht erstellt. Diese stehen der Stadt in \n\nForm eines Vormietrechts zur Verfügung. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 688  \n \n\nDas erarbeitete Richtprojekt ist Grundlage für den privaten Gestaltungsplan, der mit den formulierten \nVorgaben, welche insbesondere den Umgang mit dem bestehenden Hochhaus, die Anordnung der \nBaubereiche und die Definition der Aussenflächen umfassen, wiederum Grundlage für eine qualitativ \nhochstehende Entwicklung des Stadtbauteils am Kesslerplatz bildet. \n \nAufgrund des städtebaulich überzeugenden, überarbeiteten Siegerprojekts mit der sorgfältigen Wei-\n\nterentwicklung der Umgebungsgestaltung, stimmte der Stadtrat mit SRB 105 vom 2. Mai 2017 einer \n\nAusnützungsziffer von 1.63 zu. Diese deutliche bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn ent-\n\nspricht dem regionalen Richtplan, dem STEK und dem kommunalen Richtplan. \n \n \n4. Tausch von Grundstück Nr. 7156 mit Kindergarten-Gebäuden \n \nAuf dem westlich an die Gesamtüberbauung angrenzenden Grundstück Kat. Nr. 7156 führt die Stadt \n\nseit 1967 einen Einfachkindergarten, welcher 2005 zum Doppelkindergarten erweitert wurde. Die \n\nAussenspielflächen sind heute knapp und eng. Der Spielplatz des Doppelkindergartens befindet sich \n\nzum Teil auf dem Grundstück der ASTI.  \n \nDatum Landkauf: 1964 \nKaufpreis: Fr. 153'600.00 (Fr. 201.00/m2) \nGrundstücksfläche: 768 m2 \nDoppelkindergarten: Total 220 m2 Nutzfläche \nNeubaukosten: Fr. 450'000.00 im Jahr 1964 / Fr. 550'000.00 im Jahr 2005 \nAnlagewertwert: Fr. 410'000.00 per 31.12.2020 \n\n \nBei der Realisierung des Gestaltungsplans würde die heutige Parzelle des Kindergartens Kat. Nr. \n\n7156 entsprechend 1:1 mit einer aus dem Gestaltungsplan unüberbauten Fläche entlang der Baden-\n\nerstrasse getauscht. Bis zur Eigentumsübertragung kann sich der Grenzverlauf des Tauschobjekts \n\nnoch geringfügig ändern. Mit der Ermittlung des Werts der Ausnützungsziffer Kat. Nr. 7156 wurde \n\ndie Firma wüestpartner AG, Zürich, beauftragt. Die Summe beläuft sich auf Fr. 2'110'000.00. Diese \n\nbeinhaltet die vollständige Abschreibung des bestehenden Doppelkindergartens, den Innenausbau \n\ndes neuen Doppelkindergartens und der zwischenzeitlichen Mietprovisorien. Diese Wertberichtigun-\n\ngen und baulichen Massnahmen werden von der ASTI offen abgerechnet. Der Tauschvertrag sowie \n\ndie Genehmigung des Innenausbaus des neuen Kindergartens sind Bestandteil dieser Vorlage. Für \n\ndie Umbauzeit von frühestens Frühling 2022 bis spätestens Sommer 2025 wird ein Kindergartenpro-\n\nvisorium im Gebiet Färberhüsli oder Kalktarren erstellt.  \n \nDie Fr. 2'110'000.00 setzen sich approximativ wie folgt zusammen: \n \n\nKosten Fr. \n2’110’000.00\n\n-410’000.00\n\n-840’000.00\n\nMietprovisorium während der Bauzeit (1) -480’000.00\n\nRestwertentschädigung für Kat. Nr. 7156 (1) 380’000.00\n\nAnlagewert des Doppelkindergartens per 31.12.2020 (1)\n\nBezeichnung \nWertermittlung der Ausnützung Kat. Nr. 7156\n\nInnenausbau Doppelkinderkarten/multifunktonaler Raum (2)\n\n \n(1) Zahlungen der ASTI an die Stadt. \n(2) Ob der Innenausbau des Doppelkindergartens durch die ASTI erfolgt, kann im jetzigen Projekt-\n\nstadium noch nicht abschliessend beantwortet werden. Bestandteil dieser Vorlage ist demnach auch, \n\ndass diese Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt durch den Stadtrat gefällt wird. \n \nSomit entschädigt die ASTI nebst der Kostenübernahme des Anlagewerts, des Innenausbaus und \n\ndes Provisoriums auch noch den Restwert der Parzelle Kat. Nr. 7156 mit ca. Fr. 495.00/m2, was \n\neinem Gewinn von Fr. 380'000.00 für die Stadt entspricht. \n \nSämtliche Entschädigungen der ASTI an die Stadt erfolgen mit der Rechtskraft der Baubewilligung. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 689  \n \n\n5. Städtebaulicher Vertrag zum Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen \n \nDer Beitrag der ASTI an die Stadt als Gegenleistung für den mit der Verdichtung erlangten Mehrwert \n\nwurde im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplans verhandelt. Dabei ergänzen sich die Vor-\n\ngaben des Gestaltungsplans und die vertraglichen Vereinbarungen. Folgende Mehrwertausgleichs-\n\nbestandteile sind im Vertrag definiert: \n \n– Realisierung eines gut gestalteten und durchmischten Stadtbausteins für verschiedene Haus-\n\nhaltsformen \n– Beibehaltung Verkaufsstandort (Sockel-Nutzung Haus Ost) \n– Erstellung von 59 altersgerechten Wohneinheiten \n– Erstellung eines städtischen Doppelkindergartens \n– Erstellung eines multifunktionalen Raums (nicht anrechenbar) \n– Erstellung einer Wertstoffsammelstelle \n– Sicherung einer attraktiven Umgebungsgestaltung (inkl. Regelung des Unterhalts) \n– Förderung eines Café-Betriebs (oder vergleichbare Nutzung) im Baubereich B \n– Kostenlose oberirdische Parkplätze für die Aula Reitmen in Zusammenhang mit Anlässen \n– Gewährleistung von vier Autoabstellplätzen mit Ladestationen für E-Mobilität \n– Die in den Plänen bezeichneten Flächen (insb. "Platzfläche Kesslerplatz" gem. Art. 10 Abs. 2 \n\nund die Wegverbindungen) werden von der ASTI erstellt und unterhalten (Zeitraum 30 Jahre) \n– Die Flächen werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. \n\n \nWeitere Mehrwertausgleichsbestandteile sind im Gestaltungsplan wie folgt vorgeschrieben: \n \n– Besonders gute Gestaltung der Gebäude und der Aussenräume gestützt auf das Richtprojekt \n– Bewusster Umgang mit dem bestehenden Baumbestand, Ergänzung mit neuer Bepflanzung \n\nund Grünelementen \n– Erstellung eines öffentlichen Spielplatzes (inkl. vertraglicher Regelung betreffend Unterhalt) \n– Verlegung/Neubau einer öffentlichen Wertstoffsammelstelle \n– Attraktive, städtebaulich hochwertige Platzgestaltung am Kesslerplatz (inkl. Treppenanlage) \n– Öffentliche Durchwegung mit guter Anbindung an das Quartier und zur Haltestelle der \n\nLimmattalbahn (inkl. vertraglicher Regelung betreffend Unterhalt). \n \nDie Parzelle Kat. Nr. 7633 bleibt gemäss städtebaulichem Vertrag im Eigentum der Stadt. Die bauli-\n\nche Ausnutzung entspricht einem Gegenwert von Fr. 2'597'000.00.  \n \n \n6. Terminplan \n \n2021/2022: Renovation Hochhaus \n2022: Rückbau Doppelkindergarten \n2022–2024: Rückbau Geschäftsflächen und Realisierung des Gestaltungsplans \n2025:  Bezug der neuen Kindergartenflächen  \n\n \n \n7. Zusammenfassung \n \nDie bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn entspricht dem Stadtentwicklungskonzept und \n\ndem kommunalen Richtplan. Diese sehen für die prioritären Entwicklungsgebiete entlang der \n\nLimmattalbahn für Projekte von hoher Qualität eine Ausnützung bis zu 1.7 vor. Das Richtprojekt ist \n\nvon hoher städtebaulicher, architektonischer und landschaftsgestalterischer Qualität und belegt, \n\ndass die Ausnützung von 1.63 für den Gestaltungsplanperimeter angemessen ist. Es ist sinnvoll, das \n\nkleinflächige Grundstück Kat.-Nr. 7156 in die Gesamtüberbauung zu integrieren. Für den Doppelkin-\n\ndergarten konnte eine optimale Lösung gefunden werden. Da die einzelnen Aspekte in engem Zu-\n\nsammenhang stehen, liegt es auf der Hand, dass der private Gestaltungsplan mit allen weiteren \n\nAspekten als Gesamtpaket genehmigt oder abgelehnt werden sollte. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 690  \n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, eine in allen Aspekten überzeugende Lösung für den Bereich Kesslerplatz \n\ngefunden zu haben und empfiehlt die Vorlage zur Annahme. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz wird zugestimmt. \n\n2. Der Bericht über die Vorprüfung zum privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz vom 2. Sep-\n\ntember 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Einwendungen Dritter gegen den Gestal-\n\ntungsplan Kesslerplatz eingegangen sind. \n\n4. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 2. September \n\n2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Der städtebauliche Vertrag vom 20. November 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Der Stadtrat wir ermächtigt, die Entscheidung, durch wen der Innenausbau des neuen \n\nDoppelkindergartens und des multifunktionalen Raums für approximativ Fr. 840'000.00 er-\n\nfolgt, zu gegebenem Zeitpunkt zu fällen. \n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz vor-\n\nzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfah-\n\nren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n8. Der Tauschvertrag über eine Fläche von 768 m2 mit einer Entschädigung von \n\nFr. 2'110'000.00 inkl. Innenausbau und Mietprovisorien wird genehmigt. \n\n9. Ziffern 1.1 und 1.8 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 6:1 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 9. Juni 2021 \n \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \nErwin Scherrer (EVP) erläutert die Vorlage des Stadtrats ausführlich. Die GPK hat an 4 Sitzungen \n\nden Privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz behandelt. An einer Sitzung nahmen der Stadtrat und die \n\nBauherrschaft teil. Insgesamt beantwortete der Stadtrat 58 Fragen seitens GPK. Erwin Scherrer er-\n\nklärt ausserdem, dass der Punkt 1.5, städtebaulicher Vertrag, zur Kenntnis genommen werden kann. \n\nDas Datum (2021) ist gleichgesetzt mit dem Dokument, das an die Parlamentarier verschickt worden \n\nist.  \n \nDie GPK stimmt der Vorlage mit 6:1 Stimmen zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 691  \n \n\nZiffern 1.1 und 1.8 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der letzte Satz in der Weisung die Haltung des Stadtrats zu \n\ndiesem Geschäft in kürzester und bestmöglicher Weise zum Ausdruck bringt und zitiert: "Der Stadtrat \n\nist überzeugt, eine in allen Aspekten überzeugende Lösung für den Bereich Kesslerplatz gefunden \n\nzu haben und empfiehlt die Vorlage zur Annahme." \n \nNachdem mit dem Beschluss des Stadtrats vom 2. Mai 2017, also vor mehr als vier Jahren, gewis-\n\nsermassen der Startschuss für ein aufwendiges Verfahren gegeben wurde, könne das Parlament \n\nheute mit dieser Vorlage eigentlich gleich über drei Geschäfte befinden: \n– ob das Areal Kesslerplatz gemäss Gestaltungsplan weiterentwickelt werden kann; \n– ob die Schule Schlieren zu einem neuen Doppel-Kindergarten kommt und diese Räumlichkeiten \n\nwährend 30 Jahren gratis nutzen kann; \n– ob die Besitzverhältnisse zwischen der Stadt und der Migros-Pensionskasse entflochten und \n\ndamit langfristig gesichert werden können. \n \nDas Parlament habe Kenntnis von den insgesamt 26 Dokumenten, welche zu diesem umfassenden \n\nund entsprechend wichtigen Geschäft gehören, weshalb er darauf verzichte, weiter in die Details zu \n\ngehen. Vielmehr möchte er sein kurzes Eintretensvotum mit folgenden, eher übergeordneten Be-\n\nmerkungen, abschliessen: Schlieren kann einen hohen Nutzen aus diesem Gestaltungsplan ziehen, \n\nsei es städtebaulich, finanziell oder gesellschaftlich. Er denke dabei z. B. an die Alterswohnungen; \n\neine Gestaltung des Aussenraums, welcher viel mehr Aufenthaltsqualität haben wird; oder die Zu-\n\nsammenlegung von Denner und Migros, was zusammen mit dem geplanten Café attraktiv für die \n\nBevölkerung ist. Durch den städtebaulichen Vertrag kann die Stadt Schlieren 45 % des Mehrwerts \n\nausgleichen. Die Zusammenarbeit mit der Migros-Pensionskasse war und ist sehr gut. Sie ist geprägt \n\nvom Ziel, für alle Seiten eine möglichst optimale Lösung zu finden, was unserer Meinung nach mit \n\ndieser Vorlage gelingt. \n \n \nDiskussion \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass der vorliegende Gestaltungsplan Kesslerplatz die SVP nicht in \n\nallen Teilen überzeugt. Vor allem stört die SVP der Wegfall von 37 Kundenparkplätzen. Für die Be-\n\nvölkerung und somit für die SVP ein Unding. Die Bevölkerung ist immer noch auf das Auto fixiert und \n\nbenützt zum Einkaufen mehrheitlich nicht den öffentlichen Verkehr. Das bestätigt auch die letzte \n\nAbstimmung zum CO2-Gesetz. Jedoch nicht nur die Abstimmung bestätigt, dass die Kunden das \n\nAuto bevorzugen. Dies kann die Migros selber bestätigen, dass die Parkplätze beim Migros Rietbach \n\neine Mangelware sind, muss doch der Detailhändler jeden Samstag einen Verkehrsdienst gegen das \n\nillegale Parkieren und Verkehrschaos engagieren. Sogar der Stadtrat hat Kenntnis, dass zu wenig \n\nParkplätze beim Schulhaus Reitmen vorhanden sind. Darum unterzeichnete Stadtrat Stefano Kunz \n\nim städtebaulichen Vertrag vom 10. Februar 2021 mit der Migros-Pensionskasse Immobilien, dass \n\ndie oberirdischen Parkplätze gratis für die Aula Reitmen zur Verfügung stehen. Der Witz ist nur, dass \n\ndie zusätzlich benötigten Parkplätze nur von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr und sonntags zur Verfügung \n\nstehen. Die Nachfrage von Parkplätzen und Lösungen wird somit, vor allem samstags, im nahen \n\nQuartier gesucht werden. Erstaunt hat die SVP jedoch am Feierabendgespräch der Stadtpräsident. \n\nBei der Strategie zum Wirtschaftsstandort wird der Vorteil der günstigen Verkehrslage für den öffent-\n\nlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr erwähnt. Dies ist sicher richtig. Der Stadtrat \n\nhat auch erkannt, dass die Verkaufsgeschäfte in Schlieren Mühe haben, aber der Stadtrat verkennt, \n\ndass Verkaufsgeschäfte Kundenparkplätze benötigen und keinen Abbau von Parkplätzen. Ein wei-\n\nterer negativer Punkt ist, dass die Schlieremer Steuerzahler die Einrichtung des multifunktionellen \n\nRaums in der Migros-Liegenschaft mit rund Fr. 200'000.00 finanzieren. Dazu kommt, dass die Stadt \n\nSchlieren monatlich rund Fr. 1'000.00 für den Unterhalt des multifunktionalen Raums aufwenden \n\nmuss. Als Grund wird genannt, dass auch andere Einwohner von Schlieren den multifunktionellen \n\nRaum benutzen können, dies obwohl in Schlieren bereits 12 Objekte gemietet werden können. Er \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 692  \n \n\nwerde sicher nach einem Jahr dem Stadtrat die Frage stellen, wie viele Leute den Raum benützt \n\nhaben, welche nicht in der Migros-Liegenschaft wohnen. Wir hoffen aber, dass die Migros-Pensions-\n\nkasse lmmobilien von sich aus merkt, dass in diesem Punkt eine unfaire Lösung gefunden wurde \n\nund den Raum selber auf ihre Kosten einrichtet. Ein dritter Punkt sind die einzelnen Wohnungen, \n\nwelche über der Lärmbelastung liegen. Er wage leise zu hoffen, dass diese Wohnungen nicht die \n\ngeplanten Alterswohnungen sind. Die Vorteile des Gestaltungsplans Kesslerplatz müsse er nicht \n\nmehr erwähnen, dies hat bereits der Mehrheitssprecher der GPK erläutert. Da aber nach Meinung \n\nder SVP der Gestaltungsplan Kesslerplatz, vor allem wegen des Kindergartens wichtig ist, und das \n\nParlament dem Gestaltungsplan nur ablehnen oder zustimmen kann, wird die Fraktion SVP der Vor-\n\nlage mehrheitlich zustimmen. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass nur schon der Titel der Vorlage Nr. 4/2021: Antrag des \nStadtrats auf Zustimmung zum Gestaltungsplan Kesslerplatz, Genehmigung des Tauschvertrags so-\nwie der Entschädigung über Fr. 2'110'000.00 zeigt, dass es sich bei diesem Geschäft um ein kom-\nplexes Konstrukt handelt. Die Prüfung dieses Geschäfts bedurfte dementsprechend eines grossen \nAufwands. Deshalb ist es umso unbefriedigender, dass Änderungsanträge nicht möglich sind und \nder Gestaltungsspielraum des Parlaments im Rahmen der Geschäftsberatung unmöglich ist. Nun \naber zur Vorlage selbst. Die Grünen begrüssen die Gestaltung des Kesslerplatzes mit einem Gestal-\ntungsplan prinzipiell. Dies auch in Anbetracht des STEKII, welches die Grünen in den meisten Punk-\nten stützen. Die Grünen begrüssen es, dass im Rahmen des Ausgleichs planungsbedingter Vorteile \nein Kindergarten mit 30jährigem unentgeltlichen Nutzungsrecht entsteht oder die Stadt das Vormiet-\nrecht zu 59 Alterswohnungen erhalten. Wenn auch leider "nur" zu Marktpreisen. Was die Grünen \nallerdings nicht verstehen, ist, weshalb die Verlegung der Wertstoffsammelstelle zum Ausgleich pla-\nnungsbedingter Vorteile angerechnet wird. Schlieren hat bereits eine Wertstoffsammelstelle am \nKesslerplatz. Wenn die Migros Pensionskasse also mit einem Gestaltungsplan bauen darf, ist es \ndoch nur logisch, dass sie für die Verlegung der Sammelstelle aufkommen muss. Nun wird sie gleich \ndoppelt belohnt. Weiter stört die Grünen, dass die Stadt Schlieren nicht auf günstigen Wohnraum \ngepocht hat. Immerhin bleibt das grosse Gebäude, welches bereits saniert wird, bestehen. Dass der \nHeimatschutz eine effiziente energetische Sanierung allerdings verhindert, ist mehr als ärgerlich. Es \nist ihnen ebenfalls aufgefallen, dass gemäss Vorprüfungsbericht des Kantons, der Fussgängerüber-\ngang auf der Höhe Bäckerei Neuhof, aufgrund einer Ausfahrt, nicht gesichert ist. Dieser Fussgän-\ngerübergang wird rege genutzt und muss zwingend erhalten bleiben. Was sie aber besonders stört, \nsind die fehlenden verpflichtenden Vorgaben zu Photovoltaikanlagen und zur Verhinderung der Ver-\nsiegelung des Bodens. Die Grünen sind überzeugt, dass die Erstellung von Photovoltaikanlagen und \ndie Verhinderung der Versiegelung des Bodens in der heutigen Zeit, gerade bei einem Gestaltungs-\nplan, zwingende Vorgaben sein müssen. Gemäss dem Klimapaket des Regierungsrats, welches im \nMai vorgestellt wurde, sind Bodenversiegelungen, wenn immer möglich zu vermeiden. Neue Park-\nplätze dürften laut Regierungsrat Neukom generell nicht mehr versiegelt werden. Sie müssten also \neinen Bodenbelag erhalten, in dem Regenwasser versickern kann. Auch dies trägt zur Kühlung von \nSiedlungsgebieten bei. Leider flossen diese Ansätze nicht in den Gestaltungsplan ein. Auch wenn \nder Kesslerplatz kein Goldschlägiplatz wird, denn immerhin sollen Bäume gepflanzt werden, so \ndürfte es doch zu grossangelegten Asphaltflächen kommen. Diese Flächen heizen sich im Sommer \nauf. Diese Flächen sind tot. Keine Insekten, keine Pflanzen. Auf der Homepage der Migros heisst \nes: GEMEINSAM DIE BIODIVERSITÄT SCHÜTZEN. Bei den Massnahmen auf derselben Home-\npage heisst es: 36 Migros Firmenareale sind naturnah gestaltet. Allerdings reicht ein bepflanzter \nInnenhof für die Bewohner und Bewohnerinnen und ein paar Bäume, wie es am Kesslerplatz ange-\ndacht ist, dafür nicht aus. Wir sind überzeugt, da ist mehr möglich. Da muss mehr möglich sein. Dies \nund die fehlende Verpflichtung zur Erstellung von Photovoltaikanlagen sind die Gründe, weshalb die \nGrünen die Vorlage zurückweisen möchten. Es ist klar, dass diese Punkte im Baubewilligungsver-\nfahren noch aufgegriffen werden können. Doch die Parlamentarier wollen nicht auf ein nachgelager-\ntes Verfahren hoffen, sondern dies im Parlament mit der Vorlage geklärt haben. Wie bereits erwähnt, \nerachten die Grünen den Gestaltungsplan mit der Migros Pensionskasse als adäquates Mittel, um \nden Kesslerplatz zu bebauen. Allerdings müssen die ökologischen Aspekte die nötige Beachtung \nfinden. Deshalb stellen die Grünen den Antrag auf Rückweisung der Vorlage, damit die oben er-\nwähnten Punkte noch verpflichtend aufgenommen werden können. Die Grünen sind überzeugt, dass \ndie Migros-Pensionskasse dies gerne aufnehmen wird. Schliesslich rühmt sich die Migros gerne der \nNachhaltigkeit. Die Grünen beantragen die Rückweisung des Antrags. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 693  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann bestätigt, dass es rechtlich möglich ist, einen Antrag auf \nRückweisung zu stellen.  \n \nStadtrat Stefano Kunz bittet, diesem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Es gibt verschiedene \nGründe. In so einem grossen Projekt gibt es viele Abhängigkeiten. So haben gewisse Planungen \nschon begonnen. Die Renovation des Kessler Hochhauses ist schon im Gange und dies ist abge-\nstimmt auf die anderen Teile des Projekts. Die Stadt Schlieren braucht ein Kindergarten-Provisorium. \nUnd das sind Abhängigkeiten, denn es ist sehr schwierig Provisorien und den Schulraum zeitgerecht \nzu erstellen. Wenn das Gemeindeparlament also der Rückweisung zustimmt, rückt das Ganze nach \nhinten und es kann unter Umständen dazu führen, dass die Stadt den Schulraum nicht rechtzeitig \nbereitstellen kann. Die Rückweisung wird durch ökologische Anliegen begründet, denen die Migros \nnicht genügend Platz einräumt. Unter anderem wird moniert, dass im Gestaltungsplan nicht verpflich-\ntend festgehalten wird, Photovoltaik Anlagen zu installieren. Dies stimmt so nicht, denn alle Gebäude \nsollen an der Fernwärme angeschlossen werden. So ist dem ökologischen Aspekt schon genüge \ngetan. Es ist sehr wohl von der Migros Pensionskasse angedacht, auf den Dächern Photovoltaik \nAnlagen anzubringen. Die Vorgabe ist ganz klar: entweder muss das Dach begrünt werden oder es \nmüssen entsprechende Anlagen erstellt werden. Dies ist Teil der Bauordnung und nichts mehr ma-\nchen ist heute nicht mehr möglich. Darum ist es nur eine Abwägung zwischen begrünen, Photovoltaik \nAnlagen und einer Terrasse. Eine andere Variante gibt es nicht. Flächen, die nicht entsiegelt werden \nkönnen, wie über der Tiefgarage, können nicht begrünt werden. Die Migros Pensionskasse hat sich \naus ökologischen Gründen dazu entschieden, die Tiefgarage so zu belassen. Dies bedeutet aber \nauch, dass keine Bäume auf dem Dach gepflanzt werden können. Die Migros Pensionskasse hat \nuns aber versichert, dass es ihr ein Anliegen ist, so viel wie möglich an unversiegelten Flächen zu \ngarantieren. Diese Thematik ist auch in der Stadt angekommen: man bemüht sich zu entsiegeln, wo \nes möglich ist. Aber es ist nicht überall möglich nicht zu versiegeln. Auf Grund dieser verschiedenen \nAspekte bittet Stefano Kunz dieser Rückweisung nicht zuzustimmen.  \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass zuerst über den Rückweisungsantrag debattiert \nwerden muss. Voten zu dem Rückweisungsantrag müssen jetzt angebracht werden. Wenn der Rück-\nweisungsantrag abgelehnt wird, geht es zur Diskussion und Debatte der eigentlichen Vorlage. Da es \naber noch viele Voten gibt wird jetzt eine kurze Pause eingelegt.  \n \nBevor es in die Pause geht und er den Ablauf dazu bekannt gibt, möchte er einen besonderen Hin-\nweis geben: Das Parlament hat an der letzten Sitzung relativ lange über Plastik-Recycling gespro-\nchen. Umso erstaunter ist er gewesen, als er am Ende der Sitzung in den Abfallkübel beim Ausgang \ndes Saals geschaut hat. Wobei erstaunt, ist zu milde ausgedrückt. Wer noch dabei gewesen war \nweiss, dass er "hässig" gewesen sei. Über 10 PET-Flaschen sind darin gelegen. Er appelliert an die \nKolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer: Umweltschutz fängt bei jedem Einzelnen \nan. Was jeder Einzelne tut, ist in der Summe wirkungsvoll. Er bittet also, die PET Flaschen korrekt \nzu entsorgen. Vor der Glas-Ausgangstüre des Gebäudes hat es links in der Wand einen Einwurf für \nPET-Flaschen. Die Flaschen sind dort fachgerecht zu entsorgen. \n \n \nPAUSE – Parlamentsmitglied Rixhil Agusi verlässt die Sitzung. \n \nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass ein Gestaltungsplan ein langer Prozess mit Verträgen, Vorprüfungen \n\nund Berichten ist. Das ist immer ein Package, nämlich das Resultat von langen Verhandlungen. Die \n\nVerträge werden von der Exekutive ausgehandelt, und das ist auch richtig so. Für das Parlament ist \n\ndas immer ein Dilemma, weil es so spät dazu kommt. Es könne Ja oder Nein sagen. Es heisst also \n\n"Vogel friss oder stirb". Wenn das Parlament das jetzt zurückweist und dem Stadtrat noch Anweisun-\n\ngen gibt, was verbessert werden soll, kommt Partei X mit diesem Wunsch, Partei Y mit jenem \n\nWunsch und Partei Z nochmals mit einem Wunsch. Und wenn dann alle Parteien ihre Maximalfor-\n\nderungen gestellt haben, kommt der Investor und zieht sich zurück. So funktioniert das nicht. Er bittet \n\ndeshalb, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \nSongül Viridén (GLP) erläutert, dass es für die GLP störend ist, dass das Parlament nur ja oder nein \nzu der Vorlage sagen kann. Auch, dass die GPK in der Prüfung nur die kritischen Punkte benennen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 694  \n \n\nkann ohne die Möglichkeit zu haben darauf Einfluss zu nehmen. Sie möchte gerne vom Stadtrat \nerfahren, was finanziell und zeitlich passieren würde, wenn der Rückweisungsantrag angenommen \nwürde.  \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Quartierverein Schlieren jegliche Art von besserer Lebens- \n\nund Wohnqualität in Schlieren unterstützt. Ja im Richtplan Siedlung und Landschaft, welcher leider \n\nnoch nicht behördenverbindlich in Kraft getreten ist, steht, dass man an der Linie der Limmattalbahn \n\nverdichten wolle, aber mit einer hohen Qualität und viel Freiraum. Das mit dem Verdichten hat man \n\neingehalten, das mit der hohen Qualität eher nicht. Der Quartierverein ist für eine Ablehnung dieses \n\nGestaltungsplans. Wieso, weil diese bis aufs äusserte ausgekitzelte Ausnutzung und Verdichtung \n\nauf Kosten der Lebensqualität geht. Zum Beispiel: Weil die Kinder des Doppelkindergartens massiv \n\nweniger Freiraum und Sonnenlicht haben werden, da links und rechts mit einem minimalsten Ab-\n\nstand grosse Gebäude mit Wohnungen stehen werden. Weil die Wohnungen der unteren Geschosse \n\n(ca. die ersten sieben) des Migros Hochhauses und auch umgekehrt mit 11.5 m Abstand Abend-\n\nsonne und Aussicht verlieren. Wenn schon in einem Hochhaus, dann möchte ich doch dies haben. \n\nDie drei neuen Gebäude auf der Westseite haben einen Abstand von 6 m. Welche Wohnqualität ist \n\ndenn das? Noch mehr Versiegelung soll verhindert werden. Wo wird dies garantiert in diesem Ge-\n\nstaltungsplan? Und wer wird gestraft, wenn dies im Baugesuch nicht durchgesetzt wird und man \n\nlieber einen Nebelbrunnen haben möchte? Der Baumbestand soll erhalten werden. Bei so vielen \n\nkleinen Kreisen auf dem Plan denkt man, es gäbe einen Wald. Jeder dieser Kreis muss garantiert \n\neinen Baum geben, welcher mindestens 10 Jahre lebt. Bitte schreiben sie das in den nächsten An-\n\ntrag der Version 2. Und die Stadt Schlieren verliert wieder Bauland. Kein Landabtausch, nein es \n\nwerden Nutzungsziffern verkauft unter dem Vorwand der Aufwertung des Kesslerplatztes. Er möchte \n\nwissen, wie eine Aufwertung gemessen wird. Er meine dabei nicht die höhere Rendite, welche die \n\nMigros Pensionskasse mit mehr Wohnungen auf gleicher Fläche erwirtschaftet, sondern frage sich, \n\nob das mit einem 8-stöckigen Gebäude mit 6 m Abstand und einem Hochhaus, welches einen Schat-\n\ntenwurf gibt, erfolgt. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er nichts gegen die Migros hat. Wenn er jemanden an den \nKarren fährt, dann ist es der Stadtrat, der etwas nicht eingefordert hat, das heute selbstverständlich \nist und die Migros auch bewirbt. Photovoltaik Anlagen können durchaus auf einem begrünten Dach \ninstalliert werden. Da werden sogar Synergien genutzt, da der Wirkungsgrad der Anlagen durch die \nentstandene Niedrigwärme steigt. Der Boden kann durchaus so gestaltet werden, dass er befahren \nwerden kann ohne Versiegelung. Es ist in der Tat so, dass es in einem Gestaltungsplan ein Geben \nund Nehmen ist, aber in diesem Punkt muss nicht unbedingt was gegeben werden. Die Migros will \nja Nachhaltigkeit und naturnahes Bauen und sie ist sogar stolz darauf. Er glaubt, dass trotz einer \nRückweisung es trotzdem schnell gehen könnte und die Migros Pensionskasse darauf eingehen \nwürde. In diesem Sinne hofft Dominik Ritzmann auf die Unterstützung des Rückweisungsantrags.  \n \nAndres Uhl (Die Mitte) erklärt, dass die Fraktion Die Mitte/EVP gegen die Rückweisung ist. Die Frak-\ntion Die Mitte/EVP unterstützt den Antrag auf Zustimmung zum Gestaltungsplan Kesslerplatz, Ge-\nnehmigung des Tauschvertrags sowie zur Entschädigung über Fr. 2'110'000.00. Die Fraktion ist der \nMeinung, dass dieser sorgfältig ausgearbeitete Gestaltungsplan ein gutes Beispiel ist, wie man in \nSchlieren grössere Bauvorhaben angehen kann. Bestehende Zeitzeugen, wie das unter Schutz ste-\nhende Hochhaus aus den 60erJahren, werden durch Neubauten ergänzt und verdichtet sowie zu \neinem neuen Ensemble zusammengeführt, das den städtebaulichen, ökologischen wie auch ökono-\nmischen Anforderungen entspricht. Der Kesslerplatz wird so aufgewertet und wird von einem "Unort" \nzu einem eigenständigen bedeutenden Ort in Schlieren heranwachsen. Die neue Haltestelle der \nLimmattalbahn am Kesslerplatz garantiert auch eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr \nund ermöglicht das Einkaufen im geplanten Supermarkt mit Bahnanschluss. Zufrieden sind wir auch \nmit der Anzahl öffentlich zugänglichen ober- wie unterirdischen Parkmöglichkeiten. \n \nStadtrat Stefano Kunz fragt in die Runde, was eigentlich gewollt wird. Eine Rückweisung ist nicht \nnichts. An diesem Projekt wird seit Jahren gearbeitet. Wenn man die ganzen vorgetragenen Punkte \nnimmt, muss man ehrlicherweise sagen, dass man das schon in der GPK hätte feststellen und dem-\nentsprechend einen Antrag stellen können. Es ist schwierig die Frage von Songül Viridén zu beant-\nworten und eigentlich wisse er es auch nicht. Stefano Kunz betont, dass er nicht mit einer Variante \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 695  \n \n\nRückweisung gerechnet hat. Er wisse jedoch, dass es ein komplexes Projekt ist mit vielen Puzzle-\nteilen, die ineinandergreifen. Dies bedeutet, dass es von einem halben bis zu ¾ Jahr Verzögerung \ngeben kann. Wenn das Parlament den Gestaltungsplan annimmt, dann muss zuerst das Projekt auf \ndieser Basis erarbeitet werden und dann geht es in den Baubewilligungsprozess. Dort gibt es noch-\nmals eine Möglichkeit zu steuern. Stefano Kunz möchte nochmals betonen, dass es heute in Schlie-\nren keine Dächer mehr ohne Begrünung, Photovoltaik Anlagen oder einer Terrasse gibt. Es wird \nkonsequent eingebaut. Er weist Dominik Ritzmann darauf hin, dass er mit der Rückweisung nicht \nmehr Ökologie bekommt. Die Dach-Thematik ist geregelt. Was die Versiegelung der Flächen anbe-\nlangt, ist es so, dass es mehr unversiegelte Böden gibt. Denn der grosse Parkplatz wird in einen \nPlatz mit unversiegelten Flächen und Bäumen umgestaltet. Es gibt keine Garantie für alles, denn es \nkommt immer zu kleinen Anpassungen im Rahmen der konkreten Ausarbeitung des Baugesuchs. In \nden Unterlagen gibt es einen Plan mit Festlegungen. Die Kreise, die gezeichnet sind, sind eine Fest-\nlegung und gelten somit als gesetzt. Dies ist also eine Garantie, dass dies gilt. Der ganze Gestal-\ntungsplan, sprich das Projekt, steht unter dem Label Nachhaltiges Bauen mit hohen Standards. Die \nMigros ist verpflichtet diese einzuhalten. Stefano Kunz fragt Thomas Widmer, ob ein ganz neuer \nKindergarten mit Spielplatz wirklich keine Qualität aufweist nur, weil es rundherum Häuser gibt. Er \ndenke nicht und mit einer Rückweisung ändere sich nichts daran. Wenn man anfängt daran zu \nschrauben, könne man wieder bei null anfangen. Das geht nicht und die Migros wird nie dazu Hand \nanbieten. Es ist eine fundamentale Frage und da könnte man genauso gut wieder von Neuem an-\nfangen und dies würde dann wieder 4 Jahre dauern. Was die Frage des Baulands anbelangt: es \nstimmt so nicht, dass das Land, das Schlieren bekommt nicht mehr bebaut werden kann. Aber er \nsehe es als Garantie, dass dort eine Freifläche weiterhin bestehen wird. Mit diesem Landhandel \nkönne man den Freiraum garantieren. Die Entschädigung ist mehr als fair. Stefano Kunz bittet der \nRückweisung nicht zu zustimmen. \n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann informiert, dass ein Parlamentsmitglied, Rixhil Agusi, in der \n\nPause die Sitzung verlassen hat und dementsprechend noch 29 Parlamentarier im Saal anwesend \n\nsind. Ausserdem fehlt nun eine Stimmenzählerin. Walter Jucker (SP) hat sich bereit erklärt einzu-\n\nspringen. Der Vorschlag wird nicht erweitert und somit ist Walter Jucker für den weiteren Abend \n\ngewählt.  \n \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 23 zu 5 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nDie Diskussion wird fortgeführt \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass der Gestaltungsplan Kesslerplatz mit Tauschvertrag und Entschädi-\n\ngung durch die Fraktion SP geprüft wurde. Da es sich um einen privaten Gestaltungsplan handelt, \n\nkönne das Parlament dazu leider nur Ja oder Nein sagen. Mit der Mehrwertabschöpfung von 45 %, \n\nwelche mit der Migros Pensionskasse ausgehandelt wurde, ist die Fraktion SP zufrieden. Sehr wich-\n\ntig für sie ist, dass die Häuser mit Fernwärme und nicht mit Gas geheizt werden. Hier verlassen sie \n\nsich auf das protokollierte Wort von Stadtrat Stefano Kunz, dass dies so sein wird. Sollte die Fern-\n\nwärmeleitung der Limeco trotzdem nicht zeitgerecht gebaut werden können, gehen sie davon aus, \n\ndass im Baubewilligungsverfahren durch die Stadt Schlieren ein Heizsystem ohne fossile Brennstoffe \n\nverlangt wird. Auch gehen sie davon aus, dass die Stadt Schlieren im Baubewilligungsverfahren \n\ndarauf besteht, dass die neuen Gebäude mit einer Photovoltaikanlage versehen werden. Dass der \n\nStadt ein Kindergarten und ein Gemeinschaftsraum für 30 Jahre zur Verfügung gestellt werden, er-\n\nachten sie als sinnvoll. Sicher auch von Vorteil ist das Vormietrecht für altersgerechte Wohnungen. \n\nAuch begrüssen sie das ausgehandelte Benutzungsrecht der Wege und Parkplätze. Da die Über-\n\nbauung Kesslerplatz bei einer Limmattalbahnstation erstellt wird, meinen sie, dass die geplanten \n\nParkplätze genügen. Wichtig ist ihnen, dass das Hochhaus, welches im kantonalen Inventar der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 696  \n \n\nDenkmalschutzobjekte aufgeführt ist, sicher nicht abgerissen wird. Als unschön empfinden sie, dass \n\ndie Vertreter der Migros Pensionskasse noch nichts über die Mietpreise der neu erstellten Wohnun-\n\ngen sagen können oder wollen. Auch bedauern sie, dass sich diesbezüglich der Stadtrat nicht etwas \n\nmehr ins "Zeug" gelegt und die Migros Pensionskasse in Pflicht genommen hat, mindestens einen \n\nTeil der Wohnungen preisgünstig anzubieten. Mit dem neuen Richtplan Siedlung und Landschaft \n\ngehört dies künftig ja zur Pflicht des Stadtrats. Angeblich soll aber die Migros Pensionskasse bekannt \n\nfür ihre eher moderaten, marktkonformen Mietzinse sein. Nach Abwägung all dieser Argumente hat \n\nsich die Fraktion SP entschieden, dem privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz zuzustimmen und den \n\nTauschvertrag zu genehmigen. \n \nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass in der Fraktion FDP der Gestaltungsplan intensiv diskutiert worden \n\nist. Es gibt auch für sie – wie für die anderen auch – grosse und kleine Kröten zu schlucken. Viele \n\nwurden schon erwähnt, er könne sich da kurzfassen. Der Kindergarten im Westen verliert seinen \n\ngrossen Umschwung. Beim Hochhaus, der sogenannten "Scheibe", hat es der Heimatschutz fertig-\n\ngebracht, Elemente von grossen Künstlern in dem Gebäude zu entdecken und macht deshalb für \n\ndie energetische Sanierung derart rigide Vorschriften, dass man nur den Kopf schütteln kann. Auch \n\ndass es Wohnungen gibt, bei denen die Grenzwerte der Lärmschutz-Verordnung überschritten wer-\n\nden, finden sie bedenklich. Die grösste Kröte sind jedoch die fehlenden Parkplätze. Es wurde er-\n\nwähnt. In dem Zusammenhang sei nur noch die Bemerkung angebracht, dass bei der Verteufelung \n\ndes motorisierten Individualverkehrs immer der Fehler gemacht wird, dass immer Fahrzeuge mit \n\nVerbrennungsmotoren gemeint sind. Dabei gibt es auch E-Autos, und auch ein Tesla braucht einen \n\nParkplatz. Dass im ganzen Projekt nur 4 Parkplätze mit Ladestationen vorgesehen sind, zeugt auch \n\nnicht von übertriebenem Weitblick. Aber das kann ja noch werden. Trotz all dieser Vorbehalte ist die \n\nVorlage insgesamt positiv. Die Gesamtgestaltung bringt eine klare Verbesserung zu heute, insbe-\n\nsondere auch im Ostteil. Dieser Städtebauliche Vertrag bringt, wie übrigens beim Schindler-Areal, \n\nauch eine klare Verbesserung zu früheren Gestaltungsplänen. Die Stadt lernt offensichtlich dazu. \n\nDas finden sie positiv. Alles in allem unterstützt die Fraktion FDP diese Vorlage. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass wenn Externe durch Schlieren fahren und das Geistlich Areal \n\nsehen, sich fragen, wer da wohnt. Dann fahren sie weiter zum Reitmen Areal und fragen sich das-\n\nselbe. Alle wissen, dass das was jetzt neu kommt zu gross ist, Natur vernichtet und nicht schön wird. \n\nAber trotzdem sagen alle, dass sie den Gestaltungsplan wollen. Hoffentlich kommt dann nicht mehr \n\ndie Frage, wer denn im Kessler wohnen will. Und hoffentlich wird nicht nur wegen dem Geld ja gesagt \n\nund dann ein Quartier entstehen, wo niemand wohnen will.  \n \nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass er im Geistlich Areal wohnt und er findet es cool. Es muss nicht \n\nimmer stier wie in einem Einfamilienhaus Quartier sein. Es gibt durchaus auch moderne und urbane \n\nLebensformen, die super sind. Man sollte probieren das Ganze zu sehen und nicht nur den eigenen \n\nkleinen Fokus. \n \nStadtrat Stefano Kunz bedankt sich für die Unterstützung bei der Ablehnung des Rückweisungsan-\ntrags. Der Stadtrat ist sehr bemüht dazu zu lernen und hofft, dass dies auch wahrnehmbar ist. Einige \nPunkte werden auch mit der Pensionskasse diskutiert. Stefano Kunz versteht das letzte Votum von \nThomas Widmer nicht. Wie ist es möglich, dass das Geistlich Areal und das Reitmen Areal in null \nkomma nichts ganz vermietet wurden. Das Reitmen Quartier ist toll gestaltet. Nur weil es eine andere \nWohnform ist, ist es nicht schlecht.  \n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 697  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 22 zu 4 Stimmen: \n \na) Dem privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz wird zugestimmt. \n \nb) Der Bericht über die Vorprüfung zum privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz vom 2. September \n\n2020 wird zur Kenntnis genommen. \n \nc) Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Einwendungen Dritter gegen den Gestaltungsplan \n\nKesslerplatz eingegangen sind. \n \nd) Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 2. September 2020 wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n \ne) Der städtebauliche Vertrag vom 20. November 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n \nf) Der Stadtrat wir ermächtigt, die Entscheidung, durch wen der Innenausbau des neuen Doppel-\n\nkindergartens und des multifunktionalen Raums für approximativ Fr. 840'000.00 erfolgt, zu ge-\n\ngebenem Zeitpunkt zu fällen. \n \ng) Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz vorzuneh-\n\nmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren als not-\n\nwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n \nh) Der Tauschvertrag über eine Fläche von 768 m2 mit einer Entschädigung von Fr. 2'110'000.00 \n\ninkl. Innenausbau und Mietprovisorien wird genehmigt. \n\nDie Buchstaben a) und h) dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \nMitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Stadtplanerin \n– Archiv \n\n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vorgehen\n\t3. Inhalt der revidierten Statuten\n\t3.1. Allgemeine Bestimmungen\n\t3.2. Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden\n\t3.3. Verbandsgemeinden\n\t3.4. Schulkommission\n\t3.5. Rechnungsprüfungskommission\n\t3.6. Prüfstelle\n\t3.7. Personal und Arbeitsvergaben\n\t3.8. Verbandshaushalt\n\t3.9. Aufsicht und Rechtsschutz\n\t3.10. Austritt, Auflösung und Liquidation\n\t3.11. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n\t4. Erwägungen\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Eckdaten der Leistungsvereinbarung\n\t3. Formelles\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erarbeitung Gestaltungsplan\n\t2.1. Städtebaulicher Vertrag\n\t2.2. Einbezug der Stadt\n\t2.3. Öffentliche Auflage\n\t2.4. Vorprüfung\n\t2.5. Planungsbericht\n\t2.6. Nächste Verfahrensschritte\n\n\t3. Richtprojekt\n\t4. Tausch von Grundstück Nr. 7156 mit Kindergarten-Gebäuden\n\t5. Städtebaulicher Vertrag zum Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen\n\t6. Terminplan\n\t7. Zusammenfassung\n\n