Protokoll

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 428 \n\n \nProtokoll \n \n26. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 19. Dezember 2016, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, 1. Vizepräsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 32 Mitglieder \n \nEntschuldigt Wendy Buck \n Thomas Grädel \n Daniel Tännler \n Daniel Wilhelm \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 429 \n\n171/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 19. Dezember 2016 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 25. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 14. November 2016 wurde vom Büro \nam 22. November 2016 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nJolanda Lionello hat am 14. November 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Adresswechsel“ einge-\nreicht. \n\n \nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Pascal Leuchtmann betreffend „Unternehmenssteuerreform III“ wurde vom \nStadtrat am 28. November 2016 beantwortet.  \n \n \n \n \n \n\n172/2016 10.07 \n \n\nBudget 2017, Investitions- und Finanzplan 2016 bis 2020 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung des Budgets und auf Festsetzung des Steuerfusses \nfür das Jahr 2017 \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nFür das Jahr 2017 wird ein Aufwandüberschuss von 986‘100 Franken budgetiert. Die Selbstfinan-\nzierung (Cash Flow) beträgt rund 6.8 Mio. Franken. Demgegenüber stehen rund 33.5 Mio. Franken \nNettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen und rund 3 Mio. Franken Zugang im Finanzvermögen. \nFür das Jahr 2017 wird mit einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 20 % gerechnet. \n \nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2016 um 0.2 Mio. Franken erhöht \nwerden und liegt für das Jahr 2017 bei 41.6 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird auf 114 % der einfa-\nchen Gemeindesteuer (Staatssteuer) belassen. \n \nDer Stadtrat hat das Budget 2017 der Politischen Gemeinde Schlieren (per Stichtag \n17. Oktober 2016) geprüft und für richtig befunden. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 430 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n1.1 Das Budget 2017 der Politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 163'922'100.00Fr.   \n\nGesamtertrag 162'936'000.00Fr.   \n\nAufwandüberschuss (-) -986'100.00Fr.        \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 34'494'000.00Fr.     \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'000'000.00Fr.       \n\nNettoinvestitionen VV 33'494'000.00Fr.    \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 13'393'000.00Fr.     \n\nEinnahmen Finanzvermögen 10'439'305.00Fr.     \n\nNettoinvestitionen FV 2'953'695.00Fr.      \n\n \n1.2 Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2017 auf 114 % der einfachen Gemeinde-\n\nsteuer (Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertra-\nges zu 100 % von 41‘600‘000.00 Franken. \n\n \n1.3 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zulasten des zweckfreien Eigenkapi-\n\ntals. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, der Vorlage des Stadtrates zuzustim-\nmen.  \n \n \nSchlieren, 14. Dezember 2016  \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n \nJohn Daniels sagt, dass die RPK vorab folgende allgemeine Unklarheiten klären möchte. Das \nBudget 2017 konnte lediglich mit dem Budget 2016 verglichen werden, da beide in HRM2 erstellt \nwurden, während die Rechnung 2015 nicht in HRM2 umgewandelt werden konnte. Zudem wurde \ndas vorliegende Budget in den Monaten Juni bis Oktober unter der Annahme erstellt, dass es zu \nkeinem Pensionskassenwechsel kommt. Da ein Wechsel doch stattfand, verbessert sich das \nBudget 2017 nun um ca. Fr. 600'000.00. Der mit dem Budget gelieferte Finanzplan ist nicht Be-\nstandteil des Budgets, sondern ein Arbeitspapier des Stadtrates bei der finanziellen Planung. Die-\nser kann zum Beispiel genutzt werden, wenn man wissen möchte, was ein Projektkredit im Budget \nfür spätere finanzielle Auswirkungen hat. Die Unternehmenssteuerreform kostet die Stadt Schlieren \n3 bis 4 Mio. Franken und somit weniger als zuerst angenommen. Die vollumfänglichen Auswirkun-\ngen sind in Schlieren aber erst 2020 ersichtlich. \n \nDas Budget 2017 ist allgemein erfreulich. Aufwand und Ertrag bewegen sich um 163 Mio.Franken. \nDie Nettoinvestitionen von 33.49 Mio. Franken sind nach wie vor hoch, wobei 13.3 Mio. alleine für \ndas Schulhaus Reitmen entfallen. Die einfache Staatssteuer steigt um 0.2 Mio. leicht an und beläuft \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 431 \n\nsich auf 41.6 Mio. Franken. Der Anteil an juristischen Personen bleibt stabil. Bei den natürlichen \nPersonen ist eine leichte Zunahme zu verzeichnen. Aufgrund der hohen Steuerkraft pro Einwohner \n2016 wird der Ressourcenzuschuss für 2018 ausbleiben. \n \nIm Asylwesen steigt der Aufwand weiter an. Das budgetierte Defizit bei den Pflegeeinrichtungen \nerhöht sich weiter und liegt bei rund 1 Mio. Franken. Der Buchgewinn beträgt wegen der Limmattal-\nbahn durch Landhandel mit dem Kanton Zürich ca. 4.9 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad \nliegt bei 20 % (rund 6.8 Mio.) und ergibt einen Finanzierungsfehlbetrag von rund 26.7 Mio. Die Net-\ntoschuld pro Einwohner wird voraussichtlich auf Fr. 4'188.00 steigen. \n \nDie rund 100 eingegangenen Fragen wurden von der RPK gesichtet und an den Stadtrat weiterge-\nleitet. Die RPK dankt allen Abteilungen für die schnelle und genaue Bearbeitung der Fragen. Die \nRPK empfiehlt dem Parlament einstimmig, das Budget 2017 zu genehmigen und den Steuerfuss \nbei 114 % zu belassen. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nWerner Jost (EVP) dankt im Namen der CVP-EVP-Fraktion der Verwaltung für ihre geleistete Ar-\nbeit. Beim Budget 2016 waren die Aussichten im Finanzplan recht düster und haben sich weiter \nverschlechtert. Die Limmattalbahn, Tramverlängerung, der Bevölkerungsanstieg und das Sozialwe-\nsen bilden für Schlieren neue Herausforderungen und zugleich auch Chancen, die es gilt, durch \nMassnahmen aktiv mitzugestalten. Die EVP ist gespannt auf das angekündigte Entlastungspro-\ngramm und stimmt dem Budget 2017 zu. \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass die GLP das Budget 2017 unterstützt. Aufgefallen ist der Perso-\nnalanstieg der Stadt Schlieren während dieser Legislatur um durchschnittlich pro 8 Vollzeitstellen \npro Jahr von 250 auf veranschlagte 276 im Jahr 2017. Zurückzuführen ist dies bestimmt auf die \nBevölkerungszunahme. Allenfalls lohnt es sich zu prüfen, wie mit Hilfe der Digitalisierung oder an-\nderer Massnahmen dem entgegengewirkt werden kann. Die GLP stimmt dem Budget 2017 und \ndem Steuerfuss von 144 % zu und bedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Ausarbei-\ntung.  \n \nWalter Jucker (SP/Grüne) bedankt sich beim Stadtrat für das ausgeglichene Budget und erklärt, \ndass die Fraktion SP/Grüne diesem zustimmt. \n \nBoris Steffen (SVP) bemerkt, dass die SVP-Fraktion sich mit einem prognostizierten Aufwandüber-\nschuss von rund 1 Mio. über die Rechnung 2017 freut. Die Rechnungen 2010 bis 2015 schliessen \nim Durchschnitt 4,4 Mio. besser ab als budgetiert und im Jahr 2016 sind es sogar 14 Mio. So kann \nheute von einem Ertragsüberschuss von rund 3,5 Millionen für das Rechnungsjahr 2017 ausgegan-\ngen werden; dies auch dank dem Wechsel der Pensionskasse mit Auswirkung von Fr. 600‘000.00. \nDer stetige Anstieg im Bereich der Bildung und Jugend sowie Alter und Pflege ist auffällig und zum \ngrossen Teil nicht zu ändern. Obwohl der Kantonsrat die Zinsbelastung- und Eigenkapitalquote als \nMassnahmengrund entfernt hat, sieht die Zukunft, wie im Finanzplan aufgezeigt, nicht rosig aus. An \ndieser Stelle sei der Abteilung Finanzen für seine Weit- und Umsicht gedankt, dass sie sich für ei-\nnen gesunden Finanzhaushalt einsetzt. Weiter wird dem Stadtrat gedankt, welcher sich frühzeitig \ndie notwendigen Schritte überlegt und sich einem Entlastungsprogramm unterwirft. Die SVP-\nFraktion bedankt sich beim Stadtrat und allen am Budget 2017 beteiligten Mitarbeitern der Verwal-\ntung für die geleisteten Arbeiten und ist für Eintreten in die Debatte. \n \nDominic Schläpfer (FDP) bedankt sich im Namen der FDP-Fraktion bei allen Beteiligten des Bud-\ngets. 2018 fällt der Finanzausgleich weg und der Stadtrat hat ein Entlastungsprogramm in Aussicht \ngestellt. Schlieren entwickelt sich weiter und für das Parlament wird es in Zukunft wichtig sein, über \ndie bevorstehenden Investitionen zu debattieren. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten in die Debatte. \n \nThomas Widmer (QV) bedankt sich für die geleistete Arbeit und hat kein Bedürfnis, Kürzungsanträ-\nge zu stellen. Jedoch gibt er Gedankenanstösse an den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Die Stadt \nkann nur rund 20 % der Ausgaben selber beeinflussen. Dennoch sollte es möglich sein, 3 % des \nDefizits einzusparen. Es fehlt bei der Budgetierung der nötige Sparwille. Der QV akzeptiert das \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 432 \n\nBudget 2017 und bittet den Stadtrat beim bevorstehenden Entlastungsprogramm um Effizienzstei-\ngerung sowie Kosteneinsparung. Dies soll dann auch transparent ausgewiesen werden. Der QV \ndankt der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und möchte 2018 wieder ein ausgeglichenes Budget se-\nhen. \n \n \nDetailberatung zum Budget 2017 \n \nAntrag 1 Boris Steffen (SVP) \nAufhebung der Sanierungsbeiträge Pensionskasse \nBei den Konten sollen die budgetierten Sanierungsbeiträge Pensionskasse aufgehoben werden. Da \nes sich um eine Auflösung der Rückstellungen handelt, wird die Totalsumme dem Konto \n1.110.3635.01 gegenverrechnet und ist somit erfolgsunwirksam. Ziel dieses Antrages ist nicht, das \nBudget erfolgswirksam zu ändern, sondern nur inhaltlich und für die Zukunft einfacher lesbar zu \ngestalten. Davon ausgeschlossen sind jedoch die Sanierungsbeiträge bei der Wasser- und Gasver-\nsorgung sowie Abfallbewirtschaftung. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel stimmt dem geplanten budget-\nneutralen Vorgehen zu. Wie bereits erwähnt, bleiben aber die Beiträge der Wasser- und Gasver-\nsorgung sowie Abfallbewirtschaftung bestehen, weshalb die Bereinigung nur teilweise erfolgen \nkann. \n \n \nAntrag 2 Hans Wiedmer (SVP) \nDas Budget auf Seite 64 Konto 822.30 Hauswartung im Jahr 2017 soll um 3.9% und ab dem \nJahr 2018 um 7.8% gekürzt werden. Die Kürzungen entsprechen einer Streichung von 2 zu-\nsätzlichen Stellen. \nHans Wiedmer sieht die Stellenkürzungen in den folgenden drei Bereichen: Asylunterkunft, Werk-\nhof, Schulhaus Reitmen. Es braucht dafür nur 2-3 anstelle von 5 Personen. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel bemerkt, dass die Asylunterkunft \nselber von den Bewohnern gereinigt wird, dort also keine Kürzungen möglich sind. Bei den drei \nLiegenschaften des Schulhauses braucht es zusätzlich Reinigungspersonal, um die Wünsche be-\nzüglich Sauberkeit zu erfüllen. \n \nLucas Arnet (FDP) wünscht vom Antragsteller eine Erklärung beziehungsweise Zahl und nicht Stel-\nlenprozente. \n \nHans Wiedmer (SVP) ergänzt, die % beziehen sich auf Anzahl Stellen.  \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel sagt, wenn das Budget korrigie-\nren werden soll, braucht es dazu einen Betrag. \n \nRixhil Agusi-Aljili (SP) bittet um Rückzug des Antrags, da der Antrag unverständlich ist. \n \nHans Wiedmer (SVP) zieht daraufhin den Antrag zurück. \n \n \nAntrag 3 Boris Steffen (SVP) \nAntrag auf Streichung: INV00173 Querung SBB Reitmen \nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag, die Investition "INV00173 Querung SBB Reitmen (Fussgänger \nund Velo)" mit einem Betrag von Fr. 100'000.00 aus dem Budget 2017 zu streichen. \n \nBoris Steffen bemerkt, dass laut dem neusten Finanzplan dieses Vorhaben Fr. 10'725'000.00 in den \nkommenden Jahren kostet. Im letztjährigen Finanzplan waren es noch 4,6 Mio. Er ist der Meinung, \ndass der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten viel zu gering ist und dieses Geld an einem oder meh-\nreren anderen Vorhaben besser zum Wohle der Einwohner der Stadt Schlieren eingesetzt werden \nkann. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 433 \n\nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger legt einen Plan auf und erklärt, dass diese \nQuerung zur Langfristplanung zählt. Es wird noch eine weitere Querung bei der NZZ geben, die \ngrösstenteils vom Kanton gezahlt wird. Beide sollten als Einheit betrachtet werden und befinden \nsich im Verkehrsrichtplan, welcher vom Parlament angenommen wurde und behördenverbindlich \nist. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten. Beide Querungen müssen zur gleichen Zeit gebaut \nwerden mit Baubeginn zwischen 2020 und 2023, damit Schlieren vom Bund Geld erhält. Wenn wir \njetzt nicht mit der Planung beginnen, entfällt die Kostenbeteiligung von Bund und Kanton im Um-\nfang von 12.5 Mio. Zudem verlangt der Kanton und STEK II bessere Querungen der SBB zur Stär-\nkung des Langsamverkehrs beim zukünftigen massiven Verkehrsaufkommen. \n \nPascal Leuchtmann (SP/Grüne) regt an, die Fr. 100'000.00 für die Planung der Bahnquerung beim \nneuen Schulhaus Reitmen nicht zu streichen. Strassen und Wege sind da, damit die Bewohner sich \nzwischen den verschiedenen Quartieren im Süden und den neuen im Norden von Schlieren bewe-\ngen können. Es ist Aufgabe der Stadt, dafür ein sinnvolles Netz von Wegen für Auto, Bus, Velo und \nFussgänger zur Verfügung zu stellen. Neben dem nationalen, kantonalen und regionalen gibt es \nauch den kommunalen Verkehrsplan. In diesem vom Parlament beschlossenen Verkehrsplan ist die \nQuerung Reitmen enthalten und trägt dazu bei, dass die Stadt nicht mehr so stark von der Bahnlinie \ngespalten wird.  \n \nBoris Steffen (SVP) bemerkt, dass niemand an dieser Querung wohnt. Die Schüler im Norden ge-\nhen ins Zegli-Schulhaus. Er bestätigt, dass das Parlament ja gesagt hat, aber jetzt ist die Situation \nanders und es besteht die Möglichkeit zur Streichung. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger ergänzt, dass diese Brücke benötigt wird \nund mit der Planung jetzt zu beginnen ist. Die Bautätigkeit in Schlieren schreitet weiter voran und es \nbraucht Querungen für den Langsamverkehr, um den massiv steigenden Verkehr im Limmattal in \nden Griff zu bekommen. \n \nAndreas Kriesi (GLP) verweist auf die im Stadtentwicklungkonzept der Stadt Schlieren zusätzlich \nvorgesehen Querungen der Bahnlinie. Diese sollen die beiden durch die Bahn getrennten Stadthälf-\nten besser verbinden. Die Bahnquerung Reitmen ermöglicht einen schnellen Zugang an die Limmat \nund bindet das Gebiet um das Bauhaus an die Limmattalbahn an. Die budgetierten Vorleistungen \nwerden von den Grünliberalen unterstützt. \n \n \nAntrag 4 Boris Steffen (SVP) \nAntrag auf Streichung: INV00181 Fussgängerübergang Bernstrasse - Rietbachstrasse \nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag, die Investition „INV00181 Fussgängerübergang Bernstrasse - \nRietbachstrasse“ mit einem Betrag von Fr. 100‘000.00 aus dem Budget 2017 zu streichen. \n \nEr vermutet, dass hier ein Übergang fürs Asylheim errichtet werden soll, worauf zu verzichten ist. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger bestätigt, dass der Zugang zum Werkhof zu \nFuss oder Velo sehr schwierig ist. In Verbindung mit der Gesamtsanierung der Kantonsstrasse ist \nes nun wünschenswert, dort einen Fussgängerstreifen mit Beleuchtung zu erstellen. Es wird aber \nkein Signal geben.  \n \nPriska Randegger (FDP) bemerkt, dass in der Vergangenheit diskutiert wurde, ob der Werkhof je-\nden Samstag offen bleibt, was Fr. 6‘000.00 pro Jahr gekostet hätte. Sie hat nun Verständnisprob-\nleme, dass über Fr. 100‘000.00 gesprochen wird für einen Fussgängerstreifen, damit die Bewohner \nzu Fuss in den Werkhof gelangen können. \n \nWalter Jucker (SP) sagt, dass bereits an der letzten Parlamentssitzung über sichere Schulwege \ngesprochen wurde, welche sehr wichtig sind. In der Asylunterkunft wohnen auch Kinder, welche in \ndie Schule müssen. Momentan liegen in diesem Bereich zwei Fussgängerstreifen 600 Meter ausei-\nnander und deshalb bejaht die SP-Fraktion diesen neu geplanten Fussgängerstreifen. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 434 \n\nAndreas Kriesi (GLP) bemerkt, dass die Unfallgefahr zu gross ist, wenn auf diesen Fussgänger-\nstreifen verzichtet wird. Unfälle kommen teurer zu stehen als die budgetierten Fr. 100‘000.00. Des-\nhalb unterstützen die Grünliberalen diesen Antrag nicht.  \n \nErwin Scherrer (EVP) ist für sichere Wege für Kinder und Erwachsene. Die Goldschlägiunterfüh-\nrung ist sehr gut und hat auf beiden Seiten Wege für Fussgänger. Von dort weiter an die Haller-\nkreuzung zu gelangen und die Strasse sicher zu überqueren ist kein Problem.  \n \nDominic Schläpfer (FDP) bemerkt, dass es bei dieser Budgetdebatte um 163 Mio. geht. Nun wird \naber schon über 30 Minuten um kleine Beträge diskutiert, was nicht sehr effizient ist. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) geht es nicht nur um die Kosten, sondern um eine leistungsfähige Ver-\nbindungsachse Bern-Überlandstrasse. \n \nJürg Naumann (QV) bittet den Stadtrat um Antwort, warum der Kanton nicht zuständig und ver-\npflichtet ist, dort einen sichern Übergang zu gewährleisten? \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger sagt, dass es sich dabei um eine vom Kan-\nton genannte Zahl von Fr. 100'000.00 handelt. Dies ist eine Budgetschätzung.  \n \n \nAntrag 5 Boris Steffen (SVP) \nAntrag auf Reduzierung: INV00005 Kreditorenworkflow, Projektkosten \nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag, die Investition "INV00005 Kreditorenworkflow, Projektkosten" \nmit einem Betrag von Fr. 60'000.00 im Budget 2017 um Fr. 30'000.00 auf Fr. 30'000.00 zu reduzie-\nren. \n \nBoris Steffen (SVP) findet, dass die VRSG die Abhängigkeit der Stadt Schlieren ausnützt, da ein \nanderer Softwareanbieter nicht zum Zuge kommen kann, ohne das gesamte Softwareangebot eva-\nluiert zu haben. Normalerweise rechnet man nach den einmaligen Kosten für die jährliche Wartung \nder Programme mit rund 15 % der Investition. Dies wären im angedachten Fall ca. Fr. 18‘000.00 \nund nicht Fr. 40‘000.00. Mit dem Kreditorenprozess können Einsparungen bei den Personalkosten \nund der Archivierung getätigt werden. Gleichzeitig kostet jedoch jede Kreditorenrechnung mit dem \nPreismodell der VRSG zwischen Fr. 1.00 bis Fr. 2.00 abhängig von der Anzahl Kreditorenrechnung. \nMit unserem Antrag wollen wir nicht den gesamten Prozess in Frage stellen, sondern das Budget \nzur Hälfte reduzieren. Auch sollten intern nochmals die beiden Varianten "FIS Kreditorenvisierung" \nund "Kreditorenworkflow" geprüft werden. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Digitalisierung \nein weltumspannendes Thema ist. Wir haben eine Richtofferte eingeholt, die noch nicht nachver-\nhandelt ist. Wenn wir nur das halbe Budget zur Verfügung haben, würden wir den Scanner mieten \nund im Jahr 2018 weiter sehen. Es wäre einfacher für sie, wenn der Betrag nur um Fr. 20‘000.00 \ngekürzt wird. \n \nBoris Steffen (SVP) ergänzt, dass die SVP-Fraktion nach wie vor der Meinung ist, dass beim Scan-\nning und Einrichten die Kosten reduziert werden können und besteht auf Fr. 30‘000.00. \n \n \nAbstimmung über Antrag 1 \n \nDer Antrag wird mit 27 zu 4 Stimmen angenommen. \n \n \nAbstimmung über Antrag 3 \n \nDer Antrag wird mit 19 zu 10 Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 435 \n\nAbstimmung über Antrag 4 \n \nDer Antrag wird mit 21 zu 10 Stimmen angenommen. \n \n \nAbstimmung über Antrag 5 \n \nDer Antrag wird mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n \n1. Das bereinigte Budget für das Jahr 2017 wird  mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nGesamtaufwand 163‘922‘100.00 \nGesamtertrag 162‘936‘000.00 \nAufwandüberschuss (-) -986‘100.00 \n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben 34‘294‘000.00 \nEinnahmen   1‘000‘000.00 \nNettoinvestitionen 33‘294‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben 13‘393‘000.00 \nEinnahmen 10‘439‘305.00 \nNettoinvestitionen 2‘953‘695.00 \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2017 auf 114 % der einfachen Staatssteuer festge-\n\nsetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 41‘400‘000.00. \n \n3. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 436 \n\n173/2016 36.07 \n \n\nGeissweid, Platzgestaltung \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nBewilligung eines Kredites von Fr. 992'000.00 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nFür die Stadt Schlieren bildet der Geissweidplatz ein entscheidendes Element der Zentrumsgestal-\ntung, die mit dem städtebaulichen Wettbewerb 2005 ihren Anfang nahm. In Kombination mit dem \nStadtplatz, dessen Neugestaltung das Volk an der Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 gutgeheis-\nsen hat, markiert der Geissweidplatz das Zentrum, stiftet Identität und stellt – zentral und nahe beim \nBahnhof – eine wichtige Aussenraumgestaltung in Zusammenhang mit einer wichtigen Drehscheibe \ndes öffentlichen Verkehrs dar. \n \nMit rund 80 Bäumen bildet der mit Kies belegte Platz bewusst einen grünen Akzent, der zwischen \ndem Stadtplatz und dem Kesslerplatz liegt. Er fungiert einerseits als Auftakt zum Stadtpark und \nandererseits als voraussichtlich stark genutzter Übergang zum Bahnhof Schlieren. Die Gestaltung \ndieser Platzfläche wurde zusammen mit der Planung des Stadtplatzes und parallel zur Konkretisie-\nrung der Limmattalbahn entwickelt. \n \nIn Absprache mit dem Stadtrat haben die Planer für das weitere Vorgehen insbesondere folgende \nPunkte beachtet: \n \n\n Das Freihalten von Grünflächen wird für eine Stadt wie Schlieren je länger je wichtiger. Durch \neine Begrünung des Platzes wird ein Gegengewicht geschaffen zum Abholzen von Bäumen in \nZusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn. Je nachdem, was für Bauvolumina in der \nunmittelbaren Umgebung entstehen, kommt dem Aspekt der Begrünung als Kontrapunkt und \n"ökologische Oase" eine sehr grosse Bedeutung zu. Mit einer Begrünung vergibt sich die Stadt \nlängerfristig keine Handlungsoptionen. \n \n\n Die bauliche Entwicklung auf den angrenzenden Grundstücken ist im Auge zu behalten, damit \nPlanungsaktivitäten frühzeitig aufeinander abgestimmt werden können, mit dem Ziel, eine \nganzheitlich überzeugende Lösung für das Gebiet auszuarbeiten. \n\n \nAufgrund dieser Ausgangslage wurde die ursprüngliche Idee, mittels baumbestandener Fläche \nbewusst einen ergänzenden Gegenpol zum Stadtplatz zu setzen, weiterverfolgt. Ein Bauprojekt und \nein Kostenvoranschlag für den Geissweidplatz liegen nunmehr vor. Dabei hat sich in Absprache mit \nder Limmattalbahn AG ergeben, dass die Gesamtkosten von Fr. 1‘297‘000.00 aufgeteilt werden \nkönnen, da die Gestaltung des neuen Platzes in nicht unwesentlichen Teilen durch den Trassee-\nVerlauf der Limmattalbahn und die Wendeschlaufe des Trams Nr. 2 bedingt ist. Die Realisation und \nBauausführung wird eng koordiniert und unter Federführung der Limmattalbahn AG vorgenommen. \nSo können für das Bauvorhaben, das ohne eigentliche Hochbauten auskommt, Schnittstellen mini-\nmiert und die Koordination vereinfacht werden. Die Stadt Schlieren ist in den massgebenden Pro-\njektausschüssen und Begleitgremien vertreten. Insbesondere ist die gestalterische Oberbauleitung \ndurch die Stadt Schlieren sichergestellt. \n \n \nB. Projekt \n \nUmfeld \nDas Zentrum von Schlieren wird sich bereits mittelfristig deutlich verändern. Die Limmattalbahn wird \nab 2019 das Zentrum queren und zwei Haltestellen werden eine optimale Erreichbarkeit des Zent-\nrums mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Ein Einspurkreisel wird um den neuen Stadt-\nplatz führen. Durch dieses Bauvorhaben, das einen ganz entscheidenden Meilenstein für die Stadt \nSchlieren darstellt, wird das Zentrum der Stadt Schlieren eine deutliche Attraktivitätssteigerung \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 437 \n\nerfahren. Zudem wird parallel dazu das Bahnhofgebiet entwickelt (Bauvorhaben SBB; zwei neue \nHochbauten, Anpassung Unterführung West). Als nächste Schritte stehen die Umgestaltung des \nStadtparks, der alten Badenerstrasse und der Bahnhof-/Güterstrasse an. \n \nGestaltungskonzept \nDie beiden Plätze „Stadtplatz“ und „Geissweidplatz“ akzentuieren das Zentrum und sind für die \nZukunft identitätsbildend. Dabei ist wichtig, dass jeder Platz eine für sich eigene Gestaltungsspra-\nche entwickeln kann. Dem Geissweidplatz kommt dabei eine wichtige, insbesondere gestalterische \nFunktion als Vermittler zwischen dem Stadtplatz und dem Kesslerplatz zu. Auch an diesem Platz ist \neine Haltestelle der Limmattalbahn vorgesehen. Zudem wird das Tram Nr. 2 hier wenden. An dieser \nLage soll ein baumbestandener öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen, der – im \nGegensatz zum urban-städtisch gehaltenen Stadtplatz – intensiv bepflanzt ist und eine Kiesoberflä-\nche aufweist. \n \nFunktion \nDa die Limmattalbahn anders als beim benachbarten Stadtplatz tangential am Geissweidplatz vor-\nbeiführt, kann eine zusammenhängende Platzgestaltung erfolgen, welche eine flächenhafte Anord-\nnung ermöglicht. Umrahmt wird der Platz von der Wendeschlaufe des Trams Nr. 2. Speziell wurde  \n- auch hinsichtlich der Haltestellen - darauf geachtet, dass Strasse und Wendeschlaufe an den \nzentralen Punkten optimal gequert werden können, da eine hohe Personen- respektive Umsteige-\nfrequenz zu erwarten ist. \n \nBepflanzung \nDer Geissweidplatz ist dicht mit einheimischen, unterhaltsarmen Bäumen bepflanzt. Durch diesen \n„Wald“ werden bewusst „Schneisen“ gelegt, welche die optimale Wegführung akzentuieren. Der \ngekieste Geissweidplatz, der am zentralen Kreuzungs-Punkt zweier Fussgänger-Achsen mit einem \nBrunnen ausgestattet ist und kann durchgängig begangen werden. \n \nBeleuchtung \nEine bewusst klar und einfach gestaltete Beleuchtung tritt nicht in Konkurrenz zu den Baumpflan-\nzungen und stellt zusammen mit der Beleuchtung der Staatsstrasse und der Wendeschlaufe des \nTrams eine ausreichende Ausleuchtung des Platzes sicher. Dem Sicherheitsgefühl auf dem Geiss-\nweidplatz am Abend und in der Nacht wird durch dieses Beleuchtungskonzept Rechnung getragen. \nEs sind durchgehend LED-Leuchten der neuesten Generation vorgesehen. \n \nUnterhalt \nEin Unterhaltskonzept regelt die anstehenden Arbeiten im Detail (Chaussierung, Baumpflege, Um-\ngang mit Ausstattungen wie Sitzbänke, Velostellplätze, Abfallbehälter).  \n \nFazit \nDem Geissweidplatz kommt aus folgenden drei Gründen eine für das Zentrum entscheidende Be-\ndeutung zu: \n \n\n Der Stadtplatz und der Geissweidplatz markieren das Zentrum, stiften Identität und ergänzen \nsich gegenseitig. \n\n Der Geissweidplatz markiert den „Auftakt“ zum Stadtpark, der mit Blick auf die Zukunft (weite-\nres Wachstum, Verdichtung) als grüne Lunge heute schon wichtig ist und noch an Bedeutung \ngewinnen wird. \n\n Er ist als Umsteigeknoten ein wichtiges Scharnier zwischen Limmattalbahn und SBB und sollte \ndeshalb sorgsam gestaltet werden. \n \n\nMit den gewählten Gestaltungselementen der 80 Bäume, der wohlplatzierten Schneisen, des Brun-\nnens, der Beleuchtung und der Sitzgelegenheiten entlang der Wege wird eine ruhige Platzfläche \nkomponiert, die auf unterschiedlichste Weise von verschiedenen Altersgruppen „bespielt“ werden \nkann. Es entsteht eine benutzerfreundliche Gestaltung an einem zentralen Schnittpunkt verschie-\ndener Achsen im Zentrum der Stadt Schlieren. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 438 \n\nC. Grundstück \n \nDer heutige Chilbiplatz befindet sich im Eigentum der Stadt Schlieren. Für die Chilbi-Veranstaltung, \nwelche einmal jährlich im Spätherbst stattfindet, sind andere Standorte auf Stadtgebiet in Abklä-\nrung. Alternativen sind vorhanden und werden momentan evaluiert. \n \nDer Chilbiplatz liegt zur Hälfte im Perimeter des Gestaltungsplans Schlieren West. Da die Limmat-\ntalbahn das Grundstück quert und die Wendeschlaufe des Trams Nr. 2 die Fläche schmälert, wird \neinerseits ein Teil des Platzes gänzlich durch die LTB übernommen und entsprechend entschädigt \nund andererseits wird der Minderwert der Innenfläche des geplanten, neuen Geissweidplatzes von \nder Limmattalbahn AG ebenfalls entschädigt.  \n \nMit der Neugestaltung des Geissweidplatzes wird das Grundstück Kat.-Nr. 7949 vom Finanzvermö-\ngen in das Verwaltungsvermögen übertragen. Bei einer Fläche von circa 1‘918 m\n\n2\n ergeben sich bei \n\neinem Bilanzwert von Fr. 250.00/m\n2 \nGrundstückskosten von Fr. 479‘500.00 (nachfolgend BKP 0). \n\n \n \n\nD. Baukosten und Folgekosten \n \nFür die Neugestaltung des gesamten Platzes ist mit Kosten (Kostengenauigkeit +/- 10 %; alle An-\ngaben inkl. MWST) von total Fr. 1‘297‘000.00 zu rechnen. Vertraglich wurde verbindlich fixiert, dass \ndie Limmattalbahn AG für Kosten im Umfang von Fr. 305‘000.00 aufkommt (Vorbereitung, Umge-\nbung, Tiefbau; inklusive Honorare, Nebenkosten und Anteil Reserve) und die Stadt Schlieren Kos-\nten im Umfang von Fr. 992‘000.00 übernimmt (Grundstück/Übertrag in Verwaltungsvermögen, Um-\ngebung/Oberflächengestaltung; inklusive Honorare, Nebenkosten und Anteil Reserve). \n \nFür die Stadt Schlieren ergeben sich unter Berücksichtigung des Anteils, den die Limmattalbahn AG \nübernimmt, somit die folgenden Kosten: \n \n\nBezeichnung  Total inkl. MwSt. [Fr.] \n\nBKP 0 Grundstück; Übertrag Verwaltungsvermögen                     479'500.00 \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten (zu Lasten LTB)                                      -   \n\nBKP 4 Platz / Umgebung                     421'940.00 \n\nBKP 49 Honorare                        40'000.00 \n\nBKP 5 Baunebenkosten                        10'000.00 \n\nBKP 6 Reserve (ca. 10% von BKP 4)                        40'560.00 \n\nTotal (Anteil Schlieren)                     992'000.00  \n \nGemäss dem massgebenden Rechnungslegungsmodell HRM2 erfolgt die Abschreibung linear über \n40 Jahre. Dies ergibt pro Jahr einen Betrag von Fr. 25‘000.00. Für Zinsen (Annahme Zinssatz von \n1.5 %) fallen voraussichtlich jährliche Kosten von Fr. 7‘500.00 an. Hinsichtlich Unterhalt ist jährlich \nmit Kosten von rund Fr. 25‘000.00 zu rechnen, woraus sich folgende Folgekosten ergeben: \n \n\nAnnahmen / Umfang  [Fr./a]\n\nAbschreibung Gemäss HRM2; linear; Dauer 40 Jahre                     25'000.00 \n\nZinsen Annahme Zinssatz 1.5 % ca.                       7'500.00 \n\nUnterhalt\nReinigung, Unterhalt, Schneeräumung (Bäume, Brunnen, \n\nBodenflächen)\n                    25'000.00 \n\nTotal 57'500.00  \n \nIn der Investitionsplanung 2015 bis 2019 ist für den Geissweidplatz ein Betrag von Fr. 550‘000.00 \neingestellt. Unter Berücksichtigung der Kosten für das Grundstück (Übertrag in das Verwaltungs-\nvermögen) und der Kosten, welche die Limmattalbahn AG übernimmt, sind in die Finanzplanung \n2016 bis 2020 somit Fr. 992‘000.00 aufzunehmen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 439 \n\nE. Termine \n \nMit dem Beginn der Bauarbeiten ist ab Mitte 2017 zu rechnen (gesamte Limmattalbahn, erste Etap-\npe). Dabei ist davon auszugehen, dass betreffend Geissweidplatz ab 2017 Planungs- und Vorberei-\ntungsarbeiten stattfinden und die eigentlichen Bauarbeiten in den Jahren 2018/2019 in Angriff ge-\nnommen und abgeschlossen werden können. Diese werden koordiniert mit der Inbetriebnahme des \nTrams Nr. 2 im Herbst 2019 und der Inbetriebnahme der Limmattalbahn.  \n \nDazu finden regelmässige Schnittstellen-Abstimmungen zwischen dem Projekt Geissweidplatz, \ndem Projekt Stadtplatz und dem Bau der Limmattalbahn statt, sodass die Bauausführung, insbe-\nsondere hinsichtlich der Installationsflächen, gut koordiniert werden kann. \n \n\n Vorlage Objektkredit Geissweidplatz  \n  zuhanden Gemeindeparlament:    13. Juni 2016 \n\n Unternehmersubmission (LTB):    zweite Hälfte 2016 \n\n Ausführungsprojekt:      erste Hälfte 2017 \n\n Baubeginn in Abhängigkeit von LTB, Kreisel \n  und Tram:      ab Mitte 2017 bis 2019 \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Neugestaltung des Geissweidplatzes wird ein Kredit von Fr. 992‘000.00 bewil-\nligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des \nBaukostenindexes zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlags (Juni 2016) und der \nBauausführung. \n\n1.2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Abteilung Bau und \nPlanung beauftragt, die Verträge abzuschliessen. \n\n \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mehrheitlich, den Antrag des Stadtrates zurückzu-\nweisen.  \n \n \nSchlieren, 23. November 2016 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK-Mehrheit: Thomas Widmer \n \nThomas Widmer erklärt, dass es sich hier um eine schwierige Vorlage handelt, da wegen der \nLimmattalbahn (LTB) so hohe Kosten entstehen. Ein Teil der Kosten übernimmt die LTB, die Platz-\ngestaltung selbst ist aber Sache der Stadt Schlieren. Die Verhandlungen mit der LTB sind abge-\nschlossen. Die Landabtauschpreise sind nachvollziehbar und die Gestaltung des Platzes macht \nSinn und ist zweckmässig. Obwohl die Art, Anzahl und Grösse der Bäume zu reden gab, ist die \ngeplante Variante sinnvoll und die Kosten sind vergleichbar mit anderen Beispielen. Es sind wenige \nVeloabstellplätze geplant, eine Aufstockung ist aber zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Obwohl \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 440 \n\nein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität geplant ist, wurde aus Kostengründen auf eine WC-Anlage \nverzichtet. Insgesamt stellt sich aber die Frage, ob man sich einen so teuren Platz leisten möchte, \nder wegen der LTB nicht gut genutzt werden kann. Der Stadtpark wird zudem auch noch erweitert. \nDie Mehrheit der RPK ist der Meinung, dass aufgrund der hohen Kosten ein Hochbau geprüft wer-\nden sollte. Dazu gibt es bereits Entwürfe. Der Platz ist perfekt mit dem ÖV erschlossen und grenzt \nan den Stadtpark. Da sind sowohl gewerbliche Nutzungen, Wohnungen und speziell Wohnangebo-\nte für ältere Personen denkbar. Dass dieses Projekt kaum gleichzeitig mit der LTB realisiert werden \nkann, ist klar. Es ist aber wichtiger, sich auf die richtige Nutzung zu konzentrieren. Aus diesem \nGrund stellt er einen Rückweisungsantrag. \n \nBericht der RPK-Minderheit: Walter Jucker \n \nWalter Jucker erklärt, dass die RPK-Minderheit die Vorlage des Stadtrates unterstützt. Die Mehrheit \nmöchte zwar die Vorlage zurückweisen, ist sich aber wohl nicht einig, was mit dem Platz gemacht \nwerden soll. Schlieren hat noch immer einen schlechten Ruf. Das hat damit zu tun, dass sehr viele \nLeute nur die Zürcher-, Bern- und Badenerstrasse kennen. Und genau um diese Badenerstrasse \ngeht es jetzt. Nun könnte aber aus dem Geissweidplatz wieder ein Schandfleck werden. Bis ein \nneues Projekt vorliegt, kann es sehr lange dauern. Grünflächen im Zentrum einer Stadt sind sehr \nwichtig. Nun soll ein weiterer Teil des Zentrums überbaut werden, obwohl schon bekannt ist, dass \ngegenüber auf der Grünfläche ein Alterszentrum und weiter vorne ein Stadtsaal geplant wird. Mit \neiner Rückweisung erleidet das Ziel, Schlieren attraktiver zu machen, einen Rückfall. Aus diesem \nGrund ist die RPK-Minderheit der Meinung, dass die Vorlage des Stadtrates unbedingt umgesetzt \nwerden muss. \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Markus Bärtschiger erklärt, dass sich Schlieren rasant weiter entwickelt. Öffentliche Räume \nwerden oft schwach geplant. Mit dieser Vorlage soll die schon früher erwähnte „Perlenkette“ für \nSchlieren entstehen. Wichtige Eckpunkte dazu sind der Stadtplatz, der Geissweidplatz und der \nKesslerplatz. Nun droht ein Kiesplatz. Der Sprecher der RPK hat die Vorlage des Stadtrates fast \nnur gelobt. Der Preis, den die Limmattalbahn zahlt, ist sehr gut. Bei einer Überbauung bekommt \nman dieses Geld nicht, das Land wird dann teuer. Die Stadt müsste dann von Privaten ähnlich viel \nverlangen, wie die Limmattalbahn zahlt, was das Projekt stark verteuern würde. Die Unterhaltskos-\nten des Platzes gemäss Vorlage sind gering, es wäre wahrscheinlich der günstigste Platz in Schlie-\nren. Einen Hochbau hat man sich überlegt, aber dann verworfen. Aufgrund des unterirdischen Ba-\nches ist die Überbauungsmöglichkeit eingeschränkt. Die Erschliessung und die Parkplatzsituation \nsind auch sehr schwierig. Man kann sicher ein Haus bauen, es wird aber sehr teuer werden. Ohne \nSubventionen wird es auf jeden Fall keine günstigen Alterswohnungen geben. Zu den Plänen der \nGenossenschaft merkt er an, dass es eine Gestaltungsplanpflicht gibt. Es braucht also einen Wett-\nbewerb, das Land kann nicht direkt verkauft werden. Für einen Hochbau ist dies der falsche Ort. \nLangfristig bringt es Schlieren mehr, wenn dort ein schöner Platz entsteht. \n \n \nDiskussion über Rückweisungsantrag \n \nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass Schlieren zwar die Limmattalbahn und die Wendeschlaufe \ndes 2er-Trams aufgezwungen wurde, aber die Gestaltung des noch verbleibenden Platzes selber \nbestimmen kann. Da in unmittelbarer Nähe des Platzes der Stadtpark ist, welcher noch erweitert \nwird und es auch sonst in der Nähe relativ viel Grün hat, ist die SVP-Fraktion der Ansicht, dass es \nsinnvoller ist, den wertvollen Boden intensiver zu nutzen, um im besten Fall daraus sogar einen \nErtrag erwirtschaften zu können. Eine Studie der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren hat drei \nsehr schöne Varianten aufgezeigt, was mit dem Platz alles machbar wäre. Dabei wurden auch der \nunterirdische Bach und das Grundwasser berücksichtigt. Deshalb soll dem Stadtrat eine zweite \nChance gegeben werden, um etwas weiter zu denken und vielleicht sogar über den eigentlichen \nPlatz hinaus zu schauen. Mit dem Denkanstoss der Studie wird der Stadtrat sicher zu einem besse-\nren Resultat kommen. Aus diesem Grund weist die Fraktion der SVP die Vorlage zurück. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass auf diesem Platz auf jeden Fall in Zukunft das Tram wenden \nwird. Auch wenn die Vorlage etwas umständlich formuliert wurde, drückt sie eine Vision aus. Es soll \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 441 \n\nein gemütlicher Platz werden, schattig im heissen Sommer, schlicht und doch ein grüner Punkt \nmitten im urbanen Schlieren. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne klar für die Vorlage. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass für die GLP der Geissweidplatz einen hohen Stellenwert hat. Es \nist eine ganz seltene Chance, eine kleine grüne Oase zu schaffen und damit Schlieren attraktiver zu \ngestalten. Schlieren hat in den nächsten Jahren sehr viele Kosten zu tragen. Aber die Chance, den \nGeissweidplatz so zu gestalten und eben nicht zu verbauen, hat man nur jetzt. Noch vor kurzem \nwurde zusammen mit den Stadtplanern und der Bevölkerung darüber diskutiert, welchen Weg \nSchlieren nehmen soll. Dabei war man sich einig, dass Schlieren neben der Verdichtung attraktiver \ngestaltet werden sollte. Die Bevölkerung wünscht mehr Grünflächen bzw. Verweilflächen. Aus die-\nsem Grund stimmt die GLP für den Antrag des Stadtrates. \n \nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass die Wendeschlaufe sowie die Limmattalbahn kommen werden und \nes darum geht, das Beste daraus zu machen. Obwohl niemand eine unschöne Brache will, gaben \ndie Bäume in der Fraktion der FDP viel zu reden. Dass die Bäume zu einem späteren Zeitpunkt \njemals wieder entfernt werden könnten, ist eine Illusion. Der Geissweidplatz ist nicht weit vom \nStadtpark entfernt, welcher sogar noch vergrössert wird. Es wurde gesagt, dass eine Überbauung \nwegen der Zugänglichkeit und dem unterirdischen Bach nicht infrage kommt. Technisch ist da aber \nsicher eine Lösung möglich. Lange war eine Mehrheit der Fraktion für die Vorlage des Stadtrates. \nNun legte eine Schlieremer Genossenschaft aber ein Projekt vor, das nach ersten Abklärungen \ndurchaus umsetzbar wäre. Aus diesen Gründen unterstützt die FDP die Rückweisung der Vorlage, \ndamit der Stadtrat die notwendigen Abklärungen betreffend Bebaubarkeit tätigen kann. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass der Stadtrat an dieser Lage den \nBau eines Alterszentrums oder von Alterswohnungen auch geprüft hat. Dagegen sprechen aber \nzwei Gründe. Einerseits wird es sicher sehr teuer, andererseits ist eine Verwirklichung auch zeitlich \nsehr schwierig.  \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erklärt, dass ein Hochbau sicher irgendwie \nmöglich ist. Es ist aber schwierig und wird teuer. Für die Planung ist im Budget 2017 nichts enthal-\nten. Es ist also durchaus möglich, dass dort eine Kiesfläche entstehen wird, wobei eine sinnvolle \nZwischennutzung sicher nicht einfach sein wird. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) wird sicher keine Zwischennutzung fordern. Im Zentrum gab es auch \n15 Jahre lang einen Kiesplatz. Er wundert sich aber, dass die Linken gegen die Ideen einer Bauge-\nnossenschaft sind, da sie sonst immer günstige Wohnungen wünschen. Es solle etwas für die Be-\nvölkerung gebaut werden, der Stadtpark wird ja in unmittelbarer Nähe massiv vergrössert.  \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erwidert, dass der Stadtpark voraussichtlich \nminim vergrössert wird. Es sind ein Stadtsaal und ein Alterszentrum geplant. Zudem muss eine \nZufahrtsstrasse gebaut werden. Da in nächster Zeit Schlieren sowieso massiv verdichtet wird, \nkämpft er um jeden Quadratmeter Grünfläche. Die Liberale Baugenossenschaft Schlieren wird das \nLand sicher nicht einfach so bekommen. Es braucht sicher einen Architekturwettbewerb und ver-\nmutlich wird dann der Markt entscheiden. Die bisher präsentierten drei Vorschläge wären alle nicht \nbewilligungsfähig. \n \nRixhil Agusi-Aljili (SP) erklärt, dass mit einer Rückweisung noch mehr Geld ausgegeben wird. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erwidert, dass bei einem Hochbau auch Erträge generiert werden. \n \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag \n \nDer Antrag wird mit 19 zu 11 Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.12.2016 Seite 442 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 11 Stimmen: \n \n1. Der Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites von Fr. 992'000.00 für die Platzgestal-\n\ntung Geissweid wird an den Stadtrat zurückgewiesen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Bau und Planung \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \n1. Vizepräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Antrag Abschreibung

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text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n23. Sitzung vom 20. November 2019 \n\n228/2019 30.10.1 O Tempo-30-Zone Quartier Färberhüsli \nAntrag auf Abschreibung des Postulates von Marianne Habegger \nbetreffend "verkehrsberuhigende Massnahmen an der \nSpitalstrasse" \n\n1. Postulat \n\nAm 29. Oktober 2001 ging das folgende Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunter \nzeichnenden ein, welches mit Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 22. Juni 2015 auf der \nPendenzenliste belassen wurde. \n\n"Der Stadtrat wir gebeten zu prüfen, wie die Spitalstrasse mit geeigneten, kostengünstigen \nMassnahmen verkehrstechnisch beruhigt werden könnte. Als denkbare mögliche Mass \nnahmen sehen wir beispielsweise: \n\nEinführung von Tempo 30 und/oder \nRedimensionierung der Fahrbahnbreite und/oder \nLastwagenverbot und/oder \nZufahrt nur für Anwohner/innen des Schlieremer Spitalquartiers und/oder \nAndere geeignete und kostengünstige Massnahmen \n\nBegründung: \n\nAufgrund verschiedener sich abzeichnender Entwicklungen im Verkehrsbereich besteht \ndie Gefahr, dass dieses, heute schon stark belastete Wohnquartier, ohne verkehrsberuhi \ngende Massnahmen inskünftig von einem massiv höheren Verkehrsaufkommen (v.a. aus \nwärtiger Durchgangsverkehr, Schleichverkehr, vermehrter Schwerverkehr) belastet wird." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nBezüglich Vorgeschichte wird auf SRB 253 vom 7. September 2009 und auf das Protokoll der Sit \nzung des Gemeindeparlaments vom 22. Juni 2015 verwiesen. \n\nSeit dem 22. Juni 2015 wurde die Planung der zweiten Etappe der Limmattalbahn (LTB) intensiv \nvorangetrieben und konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die entsprechende Plange \nnehmigung liegt vor, mit den Einsprechenden konnte eine Einigung gefunden werden. \n\nMit den anstossenden Parteien an der Spitalstrasse wurden seitens Limmattalbahn intensive Ver \nhandlungen über das Projekt (Linienführung, Detailgestaltung und Dimensionen) geführt, welche \nmit einem Vergleich abgeschlossen werden konnten. \n\nST.30.10.10I2013-743 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDieser beinhaltet unter anderem die folgenden Punkte: \n\nReduktion Tempo: neu verkehrsberuhigte T-30-Strecke (im Zusammenhang mit dem Piange- \n\nAttraktivität für Durchgangsverkehr weiter geschmälert durch zwei neue Trottoirüberfahrten im \nBereich Abzweigung Färberhüslistrasse sowie beim Übergang Spitalstrasse/Schönenwerd \nstrasse \n\noptimierte Führung der LTB (Eigentrassee mit schmal geführter Spitalstrasse; verglichen mit \nheutiger Strassenbreite verschmälert; auf der Nordseite weiterhin ein Trottoir, auf der Südseite \nein neu angelegter Weg) \n\nFührung der L TB auf begrüntem Eigentrassee, was - da kein Mischtrassee - die Möglichkeit \noffen lässt, zusammen mit der Gemeinde Urdorf neue, weiter verbesserte Varianten der Ver \nkehrsführung zu evaluieren. \n\nDa mit der Plangenehmigung der zweiten Etappe der LTB und unter Berücksichtigung der abge \nschlossenen Vergleiche nunmehr eine Lösung umgesetzt wird, welche die beiden Hauptanliegen \ndes Postulats umsetzt, kann das Postulat aus Sicht des Stadtrates als erledigt betrachtet werden, \nzumal die beiden weiteren im Postulat enthaltenen Anliegen betreffend Lastwagenverbot bzw. Sig \nnalisations-Regelung ,,nur Zubringerdienst" aufgrund der Grösse des tangierten Gebiets nicht um \nsetzbar sind. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnenden betreffend verkehrsbe \nruhigende Massnahmen an der Spitalstrasse wird im Sinne von § 92 Abs. 2 der Geschäftsord \nnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Postulantin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/l~ == Markus, ~;;ger \nStadt äside t \n\nI/ ~r ~ \n\nIngrid~ \nStadtschreiberin \n\nST.30.10.10 / 2013-743 Seite 2 von 2 \n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 377 \n\n \nProtokoll \n \n23. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 29. August 2016, 18:00 Uhr - 19:15 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 30 Mitglieder \n \nEntschuldigt Heidemarie Busch \n Leila Drobi \n Hans-Ulrich Etter \n Gaby Niederer \n Dominik Ritzmann \n Dolores Zanini \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 378 \n\n151/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 29. August 2016 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 22. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 4. Juli 2016 wurde vom Büro per \nZikularbeschluss genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nJürg Naumann hat am 14. Juli 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Sitzbänke“ eingereicht. \n\nWalter Jucker hat am 18. Juli 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Auftritt eines umstrittenen \nRechtsrockers“ eingereicht. \n\nSarah Impusino hat am 28. Juli 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Fertigstellung Schulhaus \nReitmen“ eingereicht. \n\nHeidemarie Busch hat am 5. August 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Shuttlebus 1. August“ \neingereicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nAm 11. Juli 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Thomas Grädel betreffend „Amtliche Pub-\nlikationen“ beantwortet. \n\nAm 22. August 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend „Gubrist \nSchleichverkehr und Stadtplatz-Bau“ beantwortet. \n \n \n \n \n \n\n152/2016 16.04.10 \n \n\nTraktandenliste Gemeindeparlament \nSitzung vom 29. August 2016 \n\n \nWahl Stimmenzähler \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass aufgrund der heutigen Absenzen von Gaby Nie-\nderer (QV) und Dominik Ritzmann (Grüne) zwei Stimmenzähler zu wählen sind und schlägt Jürg \nNaumann (QV) sowie Robert Horber (SP) vor. Nachdem keine Einwände dagegen erhoben wer-\nden, erklärt er beide als gewählt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 379 \n\n153/2016 03.04.00 \n \n\nBerufliche und soziale Integration \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 4/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nNeuorganisation der Fachstellen Check-in und Autark \n\n \n \nReferent des Stadtrates:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Umsetzung der beruflichen und sozialen Integrationsmassnahmen in der Sozialhilfe wurde seit \nder Revision der SKOS-Richtlinien, welche für die Gemeinden verbindlich sind, ab dem Jahre 2005 \ndurch die Realisierung von verschiedenen Projekten in der Abteilung Soziales in Zusammenarbeit \nmit der Sozialvorständekonferenz Limmattal bzw. den Gemeinden des Bezirks an die Hand ge-\nnommen. Die Ressourcen und Problemlagen der Klienten in der Sozialhilfe sind sehr unterschied-\nlich, weshalb für verschiedene Klientensegmente unterschiedliche Vorgehensweisen und Dienst-\nleistungen entwickelt werden mussten. Zusammengefasst kann die momentane Situation folgender-\nmassen dargestellt werden: \n \nKlientenkategorie A (arbeitsmarktnahe Klienten): Klienten, welche noch nicht lange aus dem Be-\nrufsalltag ausgeschieden sind und über genügend Ressourcen verfügen, werden der Fachstelle \nAutark überwiesen, welche seit 2008 (SRB 94 vom 29. September 2008, Gewährung eines jährlich \nwiederkehrenden Kredites von Fr. 67‘000.00) als regionale Dienstleistung von der Stadt Dietikon \ngeführt wird. Im Autark wird versucht, die Klienten nachhaltig bei der Stellensuche zu begleiten und \nArbeitgeber in der Region zu gewinnen, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einzustellen. \n \nKlientenkategorie B und C (relativ arbeitsmarktnahe bzw. -ferne Klienten): Klienten, welche schon \nlänger keinen Arbeitsnachweis beibringen können und/oder keine genügenden Kompetenzen/Aus-\nbildungen mitbringen, werden durch das von Schlieren geführte Check-in auf ihr mögliches Entwick-\nlungs- und Integrationspotential abgeklärt und allenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialbehör-\nden/Sozialberatungsstellen in entsprechende Qualifizierungsmassnahmen vermittelt und im Integra-\ntionsprozess begleitet (SRB 58 vom 16. Dezember 2013, Gewährung eines jährlich wieder-\nkehrenden Kredites von Fr. 35‘000.00, plus einer Anmeldegebühr von Fr. 1‘150.00 pro Fall). \nZusätzlich bietet das Check-in die Möglichkeit, Klienten, bei denen die Sozialberatungen vermuten, \ndass sie eventuell einer nicht deklarierten Arbeit nachgehen, innerhalb von drei Tagen in Arbeit zu \nbringen. \n \nKlientenkategorie D (arbeitsmarktferne Klienten): Klienten, welche (zurzeit) nicht in den ersten \nArbeitsmarkt integriert werden können, weil sie zum Beispiel bei der IV angemeldet, krankgeschrie-\nben sind oder massive Verhaltensdefizite aufweisen, werden dem DOCK Limmattal zugewiesen, \nwelches sie sehr niederschwellig beschäftigt. Ziel ist es, die Situation zu stabilisieren und nicht wei-\nter eskalieren bzw. verschlechtern zu lassen. Mit SRB 142 vom 14. Juni 2011 bewilligte der Stadtrat \neinem einmaligen Beitrag von Fr. 115‘000.00 zur Finanzierung des Startkapitals des DOCK \nLimmattal. \n \nMit diesen Massnahmen ist die berufliche und soziale Integration im Limmattal grundsätzlich gut \naufgestellt und in einem schwierigen Umfeld recht erfolgreich. So beträgt die Integration von Klien-\nten der Kategorie B und C (Check-in) in den ersten Arbeitsmarkt immerhin 25 % über die letzten \nfünf Jahre. Die Erfolgsquote von Autark ist mit 19 % geringer, aber immer noch klar mehr als kos-\ntendeckend durch die Ablösungen aus der Sozialhilfe. Die Erhebung der Zahl der erfolgreichen \nIntegrationen in den ersten Arbeitsmarkt für das DOCK macht aufgrund der ressourcenarmen Klien-\ntel keinen Sinn (Ziel ist soziale Integration, um spätere berufliche Integration zu ermöglichen oder \nweiterführende Probleme zu vermeiden). \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 380 \n\nB. Problemlage \n \nDietikon war als Zentrumsgemeinde des Bezirkes bereit, das Autark für die beteiligten Gemeinden \nab 2008 zu führen, schloss aber im Projektverlauf für das Check-in 2009 aus, auch dieses zu füh-\nren bzw. mit Autark zu vereinen, weshalb Schlieren einspringen musste. Somit war der Versuch, die \nwichtigsten Instrumente der beruflichen Integration unter einem Dach zu führen, gescheitert. Diet-\nikon entwickelte im Laufe der Jahre 2013/2014 ein eigenständiges Konzept Berufsintegration, in-\nhaltlich basierend auf den Projekten Autark und Check-in, und gab klar zu verstehen, dass man \nnicht mehr bereit sei, weiter zu kooperieren. Bereits bei der Konzeptanpassung und Verlängerung \nder Zusammenarbeitsvereinbarung für das Check-in im Jahre 2013 trat Dietikon aus und mit Be-\nschluss vom 23. November 2015 kündigte der Stadtrat Dietikon die Zusammenarbeitsvereinbarung \nbezüglich Autark auf spätestens Ende 2017. \n \nDie Sozialvorständekonferenz Limmattal nahm sich der Frage an, wie es im Bezirk mit den gemein-\nsamen Institutionen Autark und Check-in weitergehen sollte. Im Winter 2015/2016 fanden konkrete \nVerhandlungen der Sozialvorständekonferenz Limmattal mit DOCK Limmattal statt, um die Dienst-\nleistungen Autark und Check-in im DOCK zu integrieren. Aufgrund des Umstandes, dass sich Diet-\nikon und allenfalls auch Schlieren nicht an dieser Lösung beteiligen würden, sind die Entwicklungs-\narbeiten wegen der relativ geringen Nachfrage aus den anderen Gemeinden im Limmattal sistiert \nworden.  \n \n \nC. Bedarfslage in Schlieren bezüglich beruflicher und sozialer Integrationsmassnahmen \n \nAus fachlicher Sicht macht für Schlieren die Einteilung der Klienten in die Kategorien A - D in der \nsozialen und beruflichen Integration Sinn. Hingegen war seit längerem klar, dass eine organisatori-\nsche Zusammenlegung von Autark, Check-in und allenfalls DOCK anzustreben wäre, was aber aus \nverschiedenen Gründen bisher nicht möglich war. Die allenfalls zur Diskussion stehende Variante, \ndie Dienstleistungen beim DOCK Limmattal mit einer entsprechenden Leistungsvereinbarung anzu-\nsiedeln, macht aus den unten stehenden Überlegungen für Schlieren wenig Sinn. \n \nDOCK Limmattal als Trägerschaft \nDas DOCK Limmattal ist fraglos eine sehr gute Institution im Bereich der Umsetzung sozialer In-\ntegration. Im Bereich der Qualifizierung von Klienten und der direkten Integration im ersten Ar-\nbeitsmarkt besitzt es aber noch keinen bzw. einen kleineren Leistungsausweis als andere Institutio-\nnen (Stiftung Chance, Stellennetz, AOZ und viele andere mehr). Noch wichtiger ist, dass das DOCK \nbezüglich Abklärung und Begleitung von Integrationsmassnahmen keinerlei Erfahrung hat und sich \ndieses Know-how, welches das Check-in erarbeitet hat, zuerst aneignen müsste. Erschwerend \nkommt hinzu, dass DOCK die Übernahme des Personals des Check-in als für sie schwierig be-\nzeichnet hat. DOCK will diese für sie neue Funktion einer noch zu gründenden Firma übergeben. \n \nDOCK Limmattal als Anbieter von Integrationsmassnahmen \nDOCK ist einer von vielen Anbietern von Integrationsmassnahmen. Es entwickelt zurzeit neue \nDienstleistungen in Bezug auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, welche es den Gemeinden \nsicher einmal verkaufen will. Ohne Zweifel werden diese Dienstleistungen, nach mehr oder weniger \nlangen Einführungszeiten, irgendwann einmal von guter Qualität sein. Durch eine Übernahme der \nFunktionen von Check-in und Autark würde es aber zu einem Rollenkonflikt kommen, da es die \nFunktion Check-in geradezu unabdingbar macht, eine klare Distanz zu Anbietern von eigenen In-\ntegrationsmassnahmen zu haben (Vermitteln der besten und günstigsten Massnahmen). So vermit-\ntelt das Check-in zurzeit Klienten an über 50 verschiedene Integrationsprogramme. Diese Unab-\nhängigkeit könnte durch eine Integration ins DOCK auch bei besten Absichten kaum mehr \ngewährleistet werden.  \n \nRelative Nähe zur Sozialbehörde \nEs ist unabdingbar, dass Check-in und Autark sehr nah bei den Anbietern von Qualifizierungspro-\ngrammen und Integrationsspezialisten für den ersten Arbeitsmarkt arbeiten, aber organisatorisch \nnah an der Sozialbehörde, welche die Kosten im Einzelfall zu sprechen hat, angesiedelt sind. Diese \nNotwendigkeit besteht beim DOCK nicht, da es soziale Integration anbietet. Qualifizierungspro-\ngramme hingegen sind teuer und dauern in Einzelfällen länger als ein Jahr. Das Controlling der \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 381 \n\nfachlichen Tätigkeit, das Setzen von Standards, bis hin zur konkreten Zielsetzung und Erfolgskon-\ntrolle, müssen absolut transparent und nah an der Behörde erfolgen. Dies hat Dietikon erkannt und \nist nicht bereit, in diesem Feld mit einer externen Institution zusammenzuarbeiten. \n \nTrennung von Autark und Check-in aufheben \nDie Auswertungen der Leistungen von Autark haben gezeigt, dass es nur in geringem Umfang ge-\nlungen ist, eine längerfristige tragfähige Zusammenarbeit mit lokalen Arbeitgebern im ersten Ar-\nbeitsmarkt aufzubauen. Hauptinhalt war und ist, die Stellensuchenden, welche von der Regionalen \nArbeitsvermittlung RAV nicht (mehr) begleitet werden, eng bei der Stellensuche zu fördern und zu \nfordern. Diese Funktion kann ohne weiteres ins Check-in integriert werden. Weiter kann es, wie es \nzum Teil auch schon praktiziert wird, die Zusammenarbeit mit Schlieremer Arbeitgebern, die bereit \nwaren und sind, Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen eine Chance zu geben, nachhaltig \nbegleiten. Ein wichtiger, Effizienz steigernder Punkt, welcher für die Zusammenlegung von Check-in \nund Autark spricht, ist der Umstand, dass dann die wichtige Klassifizierung in A-D-Klienten an ei-\nnem einzigen Ort geschieht bzw. eine Schnittstelle endlich entfällt. \n \nKosten der DOCK-Lösung \nDiese sind unklar, da die Nachfrage aus dem Bezirk als gering zu bezeichnen ist. Mit grosser \nWahrscheinlichkeit könnte DOCK ähnlich qualitativ hochstehende, der Sozialbehörde nahestehen-\nde Dienstleistungen sowieso kaum billiger anbieten. Aus diesen Gründen ist es naheliegend, dass \nsich Schlieren nicht an einer Lösung mit DOCK Limmattal beteiligt. \n \nMit SRB 77 vom 18. April 2016 hat der Stadtrat die Zusammenarbeitsvereinbarung Check-in vor-\nsorglich auf Ende 2017 gekündigt. \n \n \nD. Finanzierung \n \nIm Moment werden Autark und Check-in unterschiedlich finanziert. Zwar konnten durch die bisheri-\nge Kooperation mit den Limmattaler Gemeinden bei Autark und Check-in die Gemeinkosten für \nSchlieren etwas tiefer gehalten werden, aber mit dem Ausstieg von Dietikon ist dieser Vorteil für \nSchlieren fast bedeutungslos geworden, da das Mengenaufkommen durch die kleineren Gemein-\nden im Vergleich mit Schlieren marginal ist. Durch ein Zusammenlegen von Autark und Check-in \nkönnte dieser kleine Nachteil mehr als wettgemacht werden. \n \nAutark \nEigentlich würden für die Massnahme zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt für Schlieremer \nKlienten maximal Fr. 67‘000.00 pro Jahr zur Verfügung stehen. Aus verschiedenen, nicht fachlichen \nGründen hat Dietikon aber die Stellenbesetzung nicht an den Bedarf der Gemeinden angepasst, \nsodass es Schlieren nur möglich war, rund 20 Klienten pro Jahr ins Autark anzumelden (Kontingen-\ntierung), was Kosten von durchschnittlich Fr. 36‘000.00 verursacht hat. Diese Kosten wurden durch \ndie Platzierungen im ersten Arbeitsmarkt mehr als wettgemacht, weshalb die Kontingentierung kei-\nne gute Lösung für Schlieren war. Es sollten pro Jahr mindestens 30 - 40 Plätze zur Verfügung \nstehen. \n \nCheck-in \nDie beteiligten Gemeinden bezahlen einen einwohnerabhängigen Sockelbeitrag (Schlieren \nFr. 35‘000.00 pro Jahr) und eine Anmeldegebühr von Fr. 1‘150.00 pro Fall. Schlieren hat in den \nletzten sechs Jahren im Schnitt 60 Klienten angemeldet, was Kosten von Fr. 104‘000.00 verursacht \nhat. Auch diese sind durch durchschnittlich rund 25 % Ablösungen aus der Sozialhilfe bei weitem \ngedeckt. Die Fallkosten für Schlieren betrugen also im Durchschnitt der letzten fünf Jahre bei Au-\ntark rund Fr. 1‘800.00 und bei Check-in Fr. 1‘730.00. \n \nDurch die Ablösung der Kooperationen bei Autark und Check-in mit den restlichen Gemeinden im \nLimmattal werden folgende finanziellen Veränderungen möglich und notwendig: \n \n\n Abschaffung der Anmeldegebühr beim Check-in: Ohne Kooperation mit andern Gemeinden \ndürfen Kosten von gemeindlichen Institutionen im Sozialbereich nicht mehr über Gebühren an \nden Kanton weiterverrechnet werden. Diese Anmeldegebühr machte nur insofern Sinn, als die \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 382 \n\nSozialhilfekosten des konkreten Falles dem Kanton weiterverrechnet werden konnten. Der An-\nteil der Klienten mit dieser Möglichkeit beträgt im Check-in aber nur gerade 8 %. Die Kostener-\nhöhung durch den Verlust der Weiterverrechnung im Einzelfall wird dadurch mehr als kompen-\nsiert, dass die Anmeldegebühr zurzeit auch dann geschuldet ist, wenn der Klient die \nDienstleistung frühzeitig abbricht, ohne dafür eine volle Gegenleistung zu erhalten. \n\n \n\n Momentan werden dem Check-in interne Kosten von Fr. 31‘000.00 belastet (EDV, etc.), um \ngegenüber den Gemeinden eine Vollkostenrechnung auszuweisen, was nach einer Zusammen-\nlegung von Check-in und Autark nicht mehr nötig ist. Mit dem Austritt von Dietikon ist der Anteil \nder Anmeldungen von andern Gemeinden von 50 % auf 19 % zurückgegangen. Der Sozialhilfe \nSchlieren werden deshalb mit der Anmeldegebühr hohe Kosten verrechnet, was einer internen \nUmverteilung gleich kommt. Effektiv werden zurzeit von anderen Gemeinden nur rund \nFr. 3‘000.00 pro Jahr an diese intern verrechneten Kosten bezahlt (rund 15 % der Anmeldege-\nbühr in 16 Fällen). \n\n \n\n Durch die Auflösung der Kooperation mit den verbliebenen Gemeinden im Limmattal ergeben \nsich bei den benötigten Stellen für Autark und Check-in in Schlieren folgende Veränderungen: \n\n \n\n Check-in Stellenplan 1. Januar 2016 in Schlieren: 110 Stellenprozente für sechs Gemein-\nden, Wegfall von 19% der Fälle, Bedarf für Schlieren also noch rund 80 Stellenprozente.  \n \n\n Autark Stellenplan 1. Januar 2016 in Dietikon: 80 Stellenprozente für 11 Gemeinden im \nLimmattal. Anteil Schlieren 2015, 20 Fälle bei maximal möglichen 85 Fällen im Autark für al-\nle Gemeinden pro Jahr, also 23.5 % der Fälle bzw. 18.8 Stellenprozente. \n\n \nRein rechnerisch gleicht sich der Wegfall der Zusammenarbeit mit andern Gemeinden und die Zu-\nsammenlegung der Funktionen von Autark und Check-in bezüglich Stellenplan aus. Da aber das \nvom Gemeinderat genehmigte Kostendach (Fr. 67‘000.00 pro Jahr) nie ausgeschöpft bzw. der aus-\ngewiesene Bedarf in Schlieren an Autark-Leistungen von Dietikon nicht zur Verfügung gestellt wur-\nde (Kontingentierung auf 20 Klienten pro Jahr bei einem Bedarf von rund 40 Plätzen), erscheint \neine Erhöhung des Stellenplans um 20 Stellenprozente als angezeigt. \n \n\n \n\nBewilligte Finanzen bisher: Kosten pro Jahr\n\nKostendach Autark: Fr. 67'000.00\n\nCheck-in Sockelbeitrag: Fr. 35'000.00\n\nCheck-in Anmeldegebühr Einzelfall Fr. 1'150.00,\n\nbei durchschnittlich 60 Anmeldungen/Jahr Fr. 69'000.00\n\nTotal Fr. 171'000.00\n\nKosten nach Zusammenlegung in Schlieren, für Schlieren:\n\n40 Klienten aus Autark, Fr. 1'730.00 pro Fall Fr. 69'200.00\n\n(bisher nur 20 im Kontingent Dietikon)\n\n60 Klienten aus Check-in, Fr. 1'730.00 pro Fall Fr. 103'800.00\n\nTotal Fr. 173'000.00  \n \nZusammenfassung \nDie mögliche Zusammenlegung von Autark und Check-in für Schlieren in der Abteilung Soziales \nkann ohne wesentliche finanzielle Mehrbelastung realisiert werden. Der Stellenplan muss in diesem \nFall aufgrund der 20 zusätzlichen Autark-Fälle von 110 % auf 130 % erhöht werden. Diese Lohn-\nkosten sind im Gesamtbetrag von Fr. 173‘000.00 enthalten. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 383 \n\nE. Rechtliches \n \nBeide Leistungen, welche Gegenstand dieser Vorlage bilden, werden zurzeit durch grundsätzlich \nunbefristete Zusammenarbeitsvereinbarungen mit allen bzw. mehreren Gemeinden im Limmattal \nerbracht. Die Vereinbarung bezüglich Autark wurde von Dietikon einseitig auf den 31. Dezember \n2017 gekündigt, bei Zustimmung der beteiligten Gemeinden kann die Auflösung aber auf einen \nfrüheren, noch zu bestimmenden Zeitpunkt erfolgen. Die Vereinbarung bezüglich des Check-in hat \nder Stadtrat vorsorglich auf den 31. Dezember 2017 einseitig gekündigt. Bei Zustimmung der betei-\nligten Gemeinden kann die Auflösung aber auch hier auf einen früheren, noch zu bestimmenden \nZeitpunkt erfolgen. Die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden zu einer frühzeitigen Beendigung \nbeider Verträge hängt sicher mit der Möglichkeit, weiterhin Dienstleistungen zur Verfügung zu ha-\nben, zusammen. Dabei nicht zu berücksichtigen ist die Stadt Dietikon, welche grosses Interesse an \neiner früheren Auflösung der Autark-Zusammenarbeit signalisiert hat und beim Check-in nicht mehr \nbeteiligt ist.  \n \nOb DOCK Limmattal ihr Bestreben, Autark und Check-in im Limmattal anzubieten, aufrechterhalten \nwird, wenn sich nach Dietikon auch Schlieren nicht beteiligen wird, ist nicht klar, aber eher zu ver-\nneinen, da das Mengenaufkommen gering ausfallen wird. Im besten Falle wäre es also möglich, die \nDienstleistungen des vereinten Check-in/Autark in Schlieren gegen eine Fallpauschale und ohne \nSockelbeitrag an andere Gemeinden zu verkaufen. \n \n \nF. Konzept des Check-in inklusive Aufgaben Autark \n \nDie Abteilung Soziales hat das bewilligte Konzept des Check-in um die bisherigen, an Dietikon de-\nlegierten Aufgaben des Autark erweitert. Darin werden die Ziele, Zielgruppen, Aufgaben und Abläu-\nfe beschrieben und die Möglichkeit, diese Dienstleistung im Einzelfall an andere Gemeinden zu \nverkaufen, festgehalten. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Neuorganisation der Fachstellen Check-in und Autark gemäss den vorstehenden \nAusführungen wird zugestimmt. \n\n1.2. Für die Fachstelle Check-in, berufliche und soziale Integration, wird ab 1. Januar 2017 \nein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 173‘000.00 zu Lasten Konto 420-3910.00 \nbewilligt. \n\n1.3. Ziffer 1.2 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \nBericht der RPK: Jolanda Lionello \n \nJolanda Lionello erklärt, dass die RPK sich rasch für die Vorlage aussprechen konnte. Zu dieser \nAufgabenverteilung kam es erst, weil der Sozialdienst Limmattal nicht wie ursprünglich vorgesehen \neine erste Selektion vornahm. Nachdem Dietikon den Vertrag „autark“ per Ende 2017 gekündigt \nhatte, ging Schlieren nach Rücksprache mit den anderen Gemeinden gleich vor, weshalb die Um-\nstellung nun früher möglich ist. Da nun wieder alles in Schlieren statt in Unterengstringen und Diet-\nikon vereint ist, wird der administrative Aufwand kleiner und die Kosten werden etwas tiefer. Es hat \nsich gezeigt, dass Auslagerungen nicht immer Einsparungen zur Folge haben. Stadtrat Christian \nMeier konnte die RPK auch davon überzeugen, dass die zwei Mitarbeiter in Schlieren die notwen-\ndige fachliche Qualifikation mitbringen. Zudem kann so auch vom internen Wissen und dem direk-\nten Kontakt zur Standortförderung profitiert werden. Die RPK steht einstimmig hinter der Vorlage \ndes Stadtrates. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 384 \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Quartierverein das Vorgehen begrüsst. So kann die enge \nZusammenarbeit mit dem Schlieremer Gewerbe besser gewährleistet werden. Vom Stadtrat möch-\nte er gerne wissen, ob es Anfragen von anderen Gemeinden gibt, dass Schlieren diese Aufgaben \nfür sie übernehmen und falls ja, zu welchen Konditionen soll dies geschehen? Zudem interessiert \nihn, ob der Stadtrat bei Auftragsvergaben Unternehmen bevorzugen wird, welche mit Check-in zu-\nsammenarbeiten.  \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass es noch keine Anfrage von ande-\nren Gemeinden gab, Schlieren aber dazu bereit wäre, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Dazu \nwürden die Vollkosten berechnet, was aber noch nicht geschehen ist. Bei der Vergabe sind auf-\ngrund der gesetzlichen Bestimmungen Grenzen gesetzt, im Rahmen des Möglichen ist dies aber \nsicher denkbar. \n \nBoris Steffen (SVP) dankt dem Stadtrat und allen Beteiligten für diesen ausführlichen und fast \nschon selbsterklärenden Antrag. Die SVP unterstützt diesen Antrag. Eine gute Begleitung für die \nLangzeitarbeitslosen ist wichtig, da geht es auch um die Wertschätzung. Die Zusammenlegung der \nbeiden Bereiche ist sinnvoll, die Trennung war von Anfang an ein Fehler. Schliesslich zeigt der Kos-\ntenvergleich, dass dies ohne Mehrkosten möglich ist.  \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass in der Vorlage eine falsche Zahlenangabe war und möchte wis-\nsen, ob dies korrigiert wurde.  \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass dies korrigiert wurde. Auf der \nHomepage wurde dies angepasst und die Mitglieder des Parlamentes wurden informiert. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Der Neuorganisation der Fachstellen Check-in und Autark wird zugestimmt. \n \n2. Für die Fachstelle Check-in, berufliche und soziale Integration, wird ab 1. Januar 2017 ein jähr-\n\nlich wiederkehrender Kredit von Fr. 173'000.00 zu Lasten Konto 420-3910.00 bewilligt. \n \n3. Mitteilung an \n\n- Abteilung Alter und Soziales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 385 \n\n154/2016 13.00.35 \n \n\nPostulat von John Daniels betreffend "Seilpark" \nÜberweisung \n\n \nAm 7. Juli 2016 ist das folgende Postulat von John Daniels eingegangen: \n \n\n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es realisierbar wäre, einen Seilpark im Schlieremer \nWald einzurichten und zu betreiben. \n \nBegründung \nDie Skateranlage im Zelgli wurde sowohl aus finanziellen als auch aus nachbarschaftlichen \nGründen beerdigt. Die FDP hat dabei klar betont, es gäbe Sinnvolleres und man müsse un-\nbedingt etwas für die Jugend machen.  \n \nEin Seilpark wäre genau eine solche Idee, die im Schlieremer Wald evtl. realisiert werden \nkönnte und dies, ohne Anwohner zu stören. Zudem wäre diese ein Novum in der Region und \nwürde unter Umständen sogar Tagestouristen in unserer Region bringen. Mit einer soforti-\ngen Prüfung und Machbarkeitsstudie ist nichts vergeben. Idealerweise wäre ein möglicher \nAusgangspunkt in der Nähe der Trublerhütte, wo es für Auswärtige einige Parkplätze gibt \nund der vom Bahnhof Urdorf auch gut mit dem ÖV erreichbar ist. Der Bau eines Seilparks \nkönnte auch in Etappen erfolgen, über längere Strecken gestaltet werden, mit schönen Aus-\nsichten in den Wald sowie über das ganze Limmattal. Seile und Natur statt Beton und Rä-\nder.“ \n\n \n \nBegründung \n \nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass das Postulat keine Reaktion auf die Absage zum Skaterpark ist, \nsondern die Idee schon vorher da war. Es geht hier um eine Erweiterung des Angebots für Jugend-\nliche und jung Gebliebene. Das Angebot wäre für die ganze Region interessant. Der Schlieremer \nWald ist gross, sehr schön und sollte auch etwas mehr genutzt werden. Das Postulat möchte ledig-\nlich, dass der Stadtrat die Machbarkeit prüft. Es steht nicht, dass die Stadt dies selber bauen oder \nbetreiben muss. Kommt der Stadtrat zum Schluss, dass ein Seilpark realistisch ist, müssen genaue-\nre Abklärungen bezüglich Finanzierung und Betreiber getroffen werden. Ein Seilpark kann klein \nanfangen und mit der Zeit ausgebaut werden. Seilparks sind beliebt und ziehen Besucher an, die \ndann auch Schlieren kennen lernen können. Schlieren liegt zentral und der Wald ist mit ÖV wie \nauch mit Individualverkehr gut zu erreichen. Der Stadtrat möchte keine finanziellen Mittel für eine \nMachbarkeitsstudie bereitstellen, da die Aufgabe nicht zu den klassischen Gemeindeaufgaben ge-\nhöre. Bei der Skateranlage wurden rund 50‘000 Franken für die Planung und die Rekurse ausgege-\nben. Er fordert die Parlamentarier auf, das Postulat zu unterstützen, damit eine Prüfung der Mög-\nlichkeiten auch in einem kleineren Umfang vorgenommen werden kann. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat gegen \neine Überweisung des Postulates ist. Das Erstellen und Betreiben eines Seilparkes ist zu teuer. \nZudem hat die Stadt keinen eigenen Wald und es gibt im Moment dringendere Aufgaben, welche \ndie Verwaltung prüfen muss. Schliesslich kann ein Seilpark kein Ersatz für den Skaterpark sein. \n \n \nDiskussion \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass der Bau eines Seilparks teuer ist, pro Station muss mit 5‘000 bis \n6‘000 Franken gerechnet werden. Der nicht sehr grosse Seilpark in Davos kostete rund 250‘000 \nFranken. Dazu kommt noch ein Lager- und Umkleideraum, eventuell ein Kiosk und sicher eine WC-\nAnlage. Zudem ist das Betreiben eines Seilparks sehr aufwändig. Es braucht saisonal mindestens \n3-5 Mitarbeitende. Ein Eintritt kostet in der Regel ab ca. 30 Franken, was für eine regelmässige \nBenutzung von Schlieremer Jugendlichen zu viel ist. Für den Tagestourismus fehlt in Schlieren die \nInfrastruktur, es müssten sicher neue Parkplätze erstellt werden. Schliesslich ist es auch fraglich, \nob überhaupt eine Baubewilligung realistisch wäre. Bei einer Überweisung wird nur unnötig Geld \nausgegeben und eine Umsetzung ist unrealistisch. Aus diesen Gründen ist ein Seilpark für die Frak-\ntion SP/Grüne keine Alternative zum Skaterpark und das Postulat wird nicht unterstützt. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 386 \n\nThomas Widmer (QV) ist für eine Überweisung, sofern lediglich geklärt wird, ob es für private Be-\ntreiber interessant sein könnte. Eine genaue Planung sollte noch nicht gemacht werden. Den Seil-\npark als grossen Nutzen für die Jugendlichen zu verkaufen macht keinen Sinn, wenn man die Ein-\ntrittspreise, Öffnungszeiten oder die Nutzungsmöglichkeiten beachtet. \n \nRolf Wegmüller (CVP) erklärt, dass man den Skaterpark und den Seilpark nicht miteinander ver-\ngleichen kann. Für Jugendliche ist ein Seilpark viel zu teuer und es braucht zwingend eine Betreu-\nung, was die Kosten in die Höhe schraubt. Ein privater Investor wird kaum zu finden sein, andere \nSeilpärke kämpfen ums Überleben. Zudem ist der Wald in Privatbesitz und es ist kaum anzuneh-\nmen, dass die Besitzer ein Interesse an dieser Anlage haben. Schliesslich fehlen genügend Park-\nplätze und eine WC-Anlage. \n \nAndreas Kriesi (GLP) findet die Idee gut, es braucht aber eine kompetente Betreuung. Neben den \nErstellungskosten sind auch hohe Personalkosten zu berücksichtigen, weshalb Eintritte in einer \nHöhe verlangt werden müssen, dass sich dies nicht alle leisten können. Die Stadt als Betreiberin \nmüsste bei einem Unfall mit Schadenersatzforderungen rechnen. Für Jugendliche muss etwas auf-\ngebaut werden, das kostenlos genutzt werden kann. \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die SVP für die Überweisung ist. Der Stadtrat ist sicher so krea-\ntiv wie in Kloten, die Eintritte für Einwohner von Schlieren könnten auch gratis sein. Vermutlich wäre \nein Seilpark auch für private Betreiber interessant. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 16 zu 13 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von John Daniels betreffend „Seilpark“ wird an den Stadtrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n155/2016 13.04.05 \n \n\nPostulat von Jürg Naumann betreffend "Zimmer für  \nsterbende Personen" \nÜberweisung \n\n \nAm 18. Juli 2016 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen: \n \n\n„Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen wo und wie im Haus für Betagte Sandbühl ein separa-\ntes Zimmer für sterbende Personen eingerichtet werden kann. \n \nBegründung \nIm Haus für Betagte Sandbühl gibt es Mehrbettzimmer in denen mehrere pflegebedürftige \nBewohner und Bewohnerinnen gemeinsam wohnen. Sterbende Personen müssen ihre ver-\nbleibenden Tage und Stunden im gleichen Zimmer wie ihre Mitbewohner/Innen verbringen. \nIhr Bett wird lediglich durch einen Paravent abgetrennt. In diesem Zustand müssen sowohl \ndie Familie, wie auch die Verwandten und die Freunde von ihren Liebsten Abschied neh-\nmen. \n \nDie Mitbewohner/lnnen im gleichen Zimmer sind ebenfalls ein Teil von dem schmerzlichen \nAbschied, ob sie wollen oder nicht. Es gibt im Haus für Betagte Sandbühl diesbezüglich ab-\nsolut keine Privatsphäre. \n \nAuch ist es den Angehörigen nicht möglich zu den von ihnen gewünschten Zeiten die ster-\nbende Person zu besuchen oder sogar in einem Zustellbett beim Liebsten die verbleibende \nZeit zu verbringen, denn die Mitbewohner/Innen würden gestört. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 387 \n\nDieser ganze Zustand ist sowohl für die Mitbewohner/Innen wie auch für die Angehörigen \nder sterbenden Personen absolut unzumutbar. Für die sterbenden Personen ist dies sogar \nunter jeglicher menschlicher Würde. \n \nEbenfalls die Aufbahrung einer verstorbenen Person in einem normalen Zimmer ist zur Zeit \nim Haus für Betagte Sandbühl nicht möglich. Die verstorbenen Personen werden im Keller, \nin einen gekühlten, unpersönlichen und in keiner Weise liebevoll hergerichteten Raum ver-\nbracht, in dem die Angehörigen allenfalls nochmals Abschied nehmen können. \n \nWir sind überzeugt, dass es mit gutem Willen möglich sein sollte für solche Bewohnerinnen \nund Bewohner ein separates Zimmer zur Verfügung zu stellen, damit die Familie, Verwand-\nten und Freunde in angemessener Weise von den Sterbenden Abschied nehmen können. \nDem Sterbenden kann auf diese Weise auch seine Würde bis zur letzten Stunde gewährt \nwerden.“ \n\n \n \nBegründung \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass es ihm darum geht, einen würdevollen Tod im Haus für Betagte \nSandbühl zu gewährleisten. Obwohl der unbefriedigende Zustand dem Stadtrat und der Leitung im \nSandbühl bekannt ist, wurde über die letzten Jahre nichts gemacht. Aktuell werden in Mehrbett-\nzimmern sterbende Personen mit einem Paravent von den übrigen Bewohnern abgetrennt. Die \nMitbewohner sind also Teil der intimsten Situation zwischen den Angehörigen und dem Sterbenden. \nDies darf es so nicht geben. Als Lösung muss nicht zwingend explizit ein separates Sterbezimmer \nerstellt und eingerichtet werden. Jetzt ist scheinbar im Budget 2017 ein Betrag zur Behebung die-\nses Mangels eingestellt. Dies ist ganz im Sinne des Quartiervereins. Da aber erst eine Lösung des \nProblems angedacht ist, möchte er das Postulat trotzdem an den Stadtrat überweisen, bis die Mas-\nsnahmen ausgeführt und Bericht dazu erstattet wurde. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass der Postulant mit seinem Anliegen \nRecht hat und auch schon alles geplant ist. Im 7. Stock soll ein Mehrzweckzimmer entstehen, wohin \njemand verlegt werden kann, der alleine betreut werden sollte. Bisher wurde dies noch nicht ge-\nmacht, da die Aufhebung eines Einbettzimmers zu sehr hohen Einnahmeausfällen geführt hätte. \nDie Mitarbeitenden sind aber auch sehr froh, wenn dies nun gemacht werden kann. Das Anliegen \nwird also erfüllt werden, weshalb der Stadtrat gegen eine Überweisung des Postulates ist. \n \n \nDiskussion \n \nEs erfolgt keine Wortmeldung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 4 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Jürg Naumann betreffend „Zimmer für sterbende Personen“ wird an den \n\nStadtrat überwiesen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Alter und Pflege \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 388 \n\n156/2016 13.00.43 \n \n\nPostulat von Hans Wiedmer betreffend "Vertrauensarzt für  \nSozialhilfeempfänger" \nÜberweisung \n\n \nAm 9. August 2016 ist das folgende Postulat von Hans Wiedmer eingegangen: \n \n\n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Abteilungsleiter der Abteilung \nSoziales, eine Richtlinie ausgearbeitet werden kann, welche das frühere Hinzuziehen eines \nVertrauensarztes regelt, die für alle Mitarbeitenden der Abteilung Soziales bindend ist. \n \nBegründung \n \nEs gibt immer wieder Fälle, bei denen Sozialhilfeempfänger (inkl. Asylsuchende) ein Arzt-\nzeugnis einreichen, welches eine 100 % Arbeitsunfähigkeit bestätigt. In einigen Fällen sind \ndiese Arztzeugnisse nicht glaubwürdig oder zu hinterfragen. Daher sollte eine Richtlinie er-\narbeitet werden, welche es den Sozialarbeitern erlaubt, viel früher einen Vertrauensarzt hin-\nzuzuziehen. Natürlich muss diese Regelung bindend für alle Mitarbeitenden der Abteilung \nSoziales sein. Mit solchen Massnahmen könnten auch die Ärzte dahin gehend sensibilisiert \nwerden, dass erst genauere Abklärungen bezüglich Arbeitsunfähigkeit gemacht werden, be-\nvor ein Arztzeugnis ausgestellt wird. So könnte die Anzahl Personen reduziert werden, wel-\nche sich mit "Gefälligkeit“-Arztzeugnissen jeglicher Verpflichtung entziehen wollen.“ \n\n \n \nBegründung \n \nHans Wiedmer (SVP) erklärt, dass es immer wieder vorkommt, dass Arztzeugnisse von Sozialhilfe-\nempfängern nicht glaubwürdig sind. Aus diesem Grund sollten Richtlinien erarbeitet werden, welche \nes einem Sozialarbeiter erlauben, einen Vertrauensarzt beizuziehen. Für alle Sozialarbeiter sollten \ndie gleichen Regeln gelten, damit der Missbrauch eingeschränkt werden kann. Dies ist kein Gene-\nralverdacht gegen die Ärzte, damit kann aber auch jenen geholfen werden, die sich korrekt verhal-\nten. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass die bisherige Praxis ausreicht. Es \ngibt Arztzeugnisse, die zweifelhaft sind. In diesen Fällen wird zusammen mit dem Vorgesetzten der \nFall genauer betrachtet und falls notwendig wird ein zusätzliche Zeugnis eingeholt.  \n \n \nDiskussion \n \nHans Wiedmer (SVP) erklärt, dass so aber der Sozialarbeiter seinen Verdacht zuerst an den Vor-\ngesetzten weiterleiten muss. Er bezweifelt, ob alle Mitarbeitenden gleich entscheiden. Auch für \nSozialberater sollte es eine Regel geben, welche vorgibt, wie die Vorgehensweise sein soll. Dies ist \neine normale Praxis und wird oft so praktiziert. \n \nJürg Naumann (QV) hat zwei Fragen an den Stadtrat. Wird der Sozialdetektiv in solchen Fällen \nauch beigezogen und gibt es interne Schulungen oder Weisungen für die Mitarbeiter? \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier antwortet, dass der Sozialdetektiv in einem \nsolchen Fall seines Wissens noch nie zum Zug kam. Die Mitarbeitenden werden im Rahmen ihrer \nAusbildung dazu geschult, es gibt aber keine schriftlichen Richtlinien. \n \nRixhil Agusi-Aljili (SP) ist empört über das Postulat. Sie kann nicht nachvollziehen, weshalb die \nZeugnisse nicht glaubwürdig sein sollen. Nun soll eine neue Richtung eingeschlagen werden, um \ndie Unterstützung für Sozialhilfebezüger zu kürzen. Ein Gutachten von einem Vertrauensarzt kostet \naber auch 2‘000 bis 3‘000 Franken. Sie ist gegen eine Überweisung des Postulates. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass das Postulat bindende Regeln oder Richtlinien für das frühe-\nre Hinzuziehen eines Vertrauensarztes wünscht. In der Begründung heisst es dann viel früher. Of-\nfenbar geht man davon aus, dass in der heutigen Praxis dies zu spät geschieht. Massnahmen ge-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 29.08.2016 Seite 389 \n\ngen Missbrauch sind sicher gerechtfertigt, trotzdem kann man auch mit grossem Aufwand nicht \nalles verhindern. Es gilt immer Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen. In diesem Fall ist der Auf-\nwand aber nicht nur das Honorar des Vertrauensarztes. Es wird ein Klima von Misstrauen gegen \ndie Ärzte geschaffen, welches schlecht für eine Kooperation ist. Wenn die Sozialarbeiter und Sozi-\nalarbeiterinnen Verdacht schöpfen, soll auch gehandelt werden. Dazu braucht es aber das hier \ngeforderte Instrument nicht. \n \nThomas Grädel (SVP) erwidert, dass kein Misstrauen gegen die Ärzte vorhanden ist. Lastwagen-\nfahrer müssen ab 50 Jahren auch regelmässig zum Vertrauensarzt. Das Postulat soll prüfen, ob ein \nReglement oder eine interne Weisung sinnvoll ist. Es geht nicht in erster Linie um die Kosten. Von \nGutachten wird im Postulat auch nicht gesprochen, sondern davon, dass ein Vertrauensarzt die \nZeugnisse prüft. \n \nThomas Widmer (QV) betont ebenfalls, dass es nur darum geht, dass eine Regelung existiert, wel-\nche definiert, wann gehandelt werden muss. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Ärzte ehrlich sind, ein Reglement aber nur sinnvoll ist, wenn \ndies nicht so wäre. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass nur geprüft werden soll, ob es eine Regelung braucht. Es wird ja \nauch heute schon ein Vertrauensarzt aufgeboten. Ob dies später mehr geschehen wird, kann nicht \nim Voraus gesagt werden. \n \nHans Wiedmer (SVP) betont nochmals, dass es nicht um ein Misstrauensvotum gegen die Ärzte \ngeht. Aber es ist ja bekannt, dass Leute, welche nicht arbeiten wollen, immer einen Arzt finden, der \nein entsprechendes Zeugnis unterschreibt. Ziel des Postulates sind Richtlinien für die Sozialberater, \ndamit alle nach dem gleichen Masstab entscheiden können. \n \nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass Missbrauch bekämpft werden muss. Dazu braucht es aber auch \nnach Aussage eines Kommissionsmitglieds kein Reglement. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass sein Glaube an immer stärkeres Reglementieren beschränkt \nist. Die Nebenwirkungen eines Reglements sind möglicherweise grösser als der erhoffte Nutzen. \nAm Schluss gibt es nur Widersprüche in diversen Reglementen. In diesem Fall ist für die Praxis \nkein zusätzliches Reglement sinnvoll. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 18 zu 11 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Hans Wiedmer betreffend „Vertrauensarzt für Sozialhilfeempfänger“ wird an \n\nden Stadtrat überwiesen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Soziales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nEINLADUNG \n19. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 23. Juni 2008, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2007 \n3. Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n4. Postulat von Arthur Naumann über abgewiesene Asylbewerber (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n5. Bürgerrechtsgesuche von: \n5.1 Arbresa Zeneli, 1993, mazedonische Staatsangehörige \n5.2 Myrvete und Qerim Gashi-Veseli, 1975 und 1973, mit Töchtern Floriana, 1998, Flora, 2001, und Fiona, \n\n2005, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n5.3 Anita Kabashi, 1986, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n5.4 Afrim Aliji, 1978, mit Söhnen Eduart, 2000, und Erion, 2002, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige  \n \nPräsident \nTHOMAS GRÄDEL \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 12. Juni 2008 \n \n\n      \n\n\n


Antrag Abschreibung

text: \nStadtrat \nFrei estrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 4. Dezember 2019 \n\n255/2019 31.01 Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge \nKlassen lager" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Postulat \n\nAm 17. Dezember 2018 ist das folgende Postulat von Dominik Ritzmann eingegangen und am \n17. Juni 2019 vom Gemeindeparlament auf der Pendenzenliste belassen worden: \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen; wie er die Elternbeiträge zu den Klassenlagern im \nRahmen der vom Bundesgericht festgelegten altersbedingten Maximalbeiträge zwischen \nFr. 1 O. 00 und Fr. 16. 00 anpassen kann. \n\nBegründung \nDie Elternbeiträge für die Klassen/ager betragen in der Stadt Schlieren momentan pau \nschal Fr. 22. 00 pro Tag/Kind. Die Beiträge sind im Budget 19 in den Konten 520.42 und \n530. 42 ausgewiesen. \n\nDie Stadt Schlieren begründete diese Beitragshöhe im Fragekatalog zum Budget 2019 mit \nden Richtlinien des Zürcher Volksschulamtes. Diese besagen aber lediglich, dass Fr. 22. 00 \nder verlangte Maximalbetrag sein dürfe. Abgesehen davon, steht dieser Betrag im Konflikt \nmit dem Bundesgerichtsentscheid 2C_206/2016 vom Dezember 2017, welcher eine alters \nbedingte maximale Beitragshöhe zwischen Fr. 1 O. 00 und Fr. 16. 00 vorsieht. \n\nEs ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Verpflegungsbeiträge für Primarschüler gleich \nhoch sein sollen, wie diejenigen der Oberstufenschüler, zumal die Elternbeiträge aus \nschliesslich die Verpflegung betreffen. Beiträge für die Betreuung, Unterkunft etc. dürfen \nnicht verrechnet werden, somit kann auch nicht mit einem höheren Betreuungsbedarf der \njüngeren Schülerinnen und Schülern argumentiert werden." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nlm von der Schulpflege erlassenen Reglement "Schulreisen, Exkursionen und Klassenlager" in der \nFassung vom 6. März 2018 (Klassenlagerreglement) ist unter Ziffer 3. 7.1 unter anderem festgehal \nten, dass die Schule pro Kind und Jahr maximal Fr. 340.00 (Mittelstufe) bzw. Fr. 360.00 (Oberstufe) \nfür Klassenlager zur Verfügung stellt. \n\nln Ziffer 3.7.2 ist geregelt, dass den Eltern der Verpflegungskostenbeitrag gemäss kantonaler \nRichtlinien in Rechnung gestellt wird. Aktuell liegt der vom Volksschulamt festgesetzte Höchstbe \ntrag bei Fr. 22.00 für eine ganztägige Verpflegung (drei Mahlzeiten) und bei Fr. 10.00 für eine \nMahlzeit. Diese Beträge werden aktuell von den Eltern in Schlieren - und in den anderen Bezirks \ngemeinden - erhoben. \nEbenfalls vorgesehen ist im genannten Reglement eine Härtefallregelung: Die Elternbeiträge kön \nnen angemessen reduziert werden, wenn die Eltern einen entsprechenden Antrag stellen. Dabei \ngelten folgende Richtlinien: Bei einem steuerbaren Einkommen bis Fr. 30'000.00 wird eine Errnäs- \n\nST.31.01 /2018-2374 Seite 1 von 2 \n\n\n\nsigung von 57 % gewährt (die Eltern bezahlen in diesem Fall noch Fr. 9.46 pro Kind und Tag), bei \neinem steuerbaren Einkommen zwischen Fr. 30'001.00 und Fr. 50'000.00 beträgt die Ermässigung \n42 % (die Eltern bezahlen in diesem Fall Fr. 12.76 pro Kind und Tag). Da es sich bei diesen Abstu \nfungen um Richtlinien handelt, kann in Einzelfällen auch anders reduziert oder die Beiträge können \nvollumfänglich erlassen werden. \n\nAusgehend von diesen Zahlen ergibt sich, dass im jetzigen Zeitpunkt pro Kind Fr. 450.00 (Mittelstu \nfe) bzw. Fr. 470.00 (Oberstufe) für ein Klassenlager zur Verfügung stehen, wobei die Eltern im Re \ngelfall Fr. 110.00 pro Klassenlager an Elternbeiträgen beisteuern. \n\nGeht man von einer durchschnittlichen Klasse mit 20 Kindern aus, stehen der Lagerleitung aktuell \nFr. 9'000.00 für ein Klassenlager auf der Mittelstufe (Fr. 9'400.00 auf der Oberstufe) zur Verfügung. \nReduziert man die Elternbeiträge auf Fr. 16.00 pro Kind und Tag, reduzieren sich die Beträge auf \nFr. 8'400.00 bzw. 8'800.00. Reduziert man die Elternbeiträge bis auf Fr. 10.00 pro Kind und Tag \nstehen für die Lagerleitungen noch Fr. 7'800.00 bzw. Fr. 8'200.00 zur Verfügung. \n\nDie ca. 850 Mittelstufen- und Oberstufenkinder besuchen alle drei Jahre ein Klassenlager. 2018 \nbeteiligten sich die Eltern insgesamt mit Fr. 38'468.00 an den Klassenlagerkosten. Wobei 14 Klas \nsenlager, teilweise mit mehreren Klassen zusammen, durchgeführt worden sind. Bei einer Redukti \non der Elternbeiträge auf Fr. 16.00 pro Kind und Tag wären rund Fr. 28'000.00 durch Elternbeiträge \nfinanziert worden, also insgesamt gut Fr. 10'000.00 weniger. Wären Fr. 10.00 pro Kind und Tag \nerhoben worden, wären rund Fr. 17'600.00 durch Elternbeiträge finanziert worden, also insgesamt \ngut Fr. 20'800.00 weniger. Diese Beträge müssten entweder durch niedrigere Klassenlagerkosten \naufgefangen werden (Einsparungen) oder aber die Pauschalbeträge müssten durch eine Anpas \nsung des Klassenlagerreglements erhöht werden. \n\nDie Klassenlager mit niedrigeren Gesamtbeträgen durchzuführen, ist in der heutigen Zeit nicht \nrealistisch. Bereits jetzt gehen die Lehrpersonen äusserst sparsam mit den zur Verfügung stehen \nden Mitteln um. Die Kosten für die Verpflegung in den Lagern werden durch eine Reduktion der \nElternbeiträge nicht sinken. Die fehlenden Beträge müssten also anderswo, z. B. beim Programm \noder bei den Unterkünften, eingespart werden. Der Stadtrat sieht keinen Grund die bewährte bis \nherige Praxis, die in den Schulen nie zu Diskussionen Anlass gab, zu ändern und die Pauschalbe \nträge von aktuell Fr. 340.00 bzw. 360.00 im Klassenlagereglement zu erhöhen, zumal sich mit der \nheutigen Härtefallregelung die Elternbeiträge für weniger gut situierte Eltern bereits im Rahmen der \nvom Postulanten gewünschten Höhe bewegen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge Klassenlager" wird im Sinne \nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Postulant \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\na~ -- Markus ':rtZ~r \nStadtp · si~n~· \n\n±"~"#'~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.31.01 /2018-2374 Seite 2 von 2 \n\n\n