text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n22. Sitzung vom 20. November 2017 \n\n301/2017 28.03.395 Kleinzelglistrasse 6 und Pflugstrasse 8/10, Baurecht GBL \nVorlage Nr. 20/2017: Antrag des Stadtrates auf Ermächtigung zur \nÄnderung von Baurechtsverträgen mit der Gemeinnützigen \nBaugenossenschaft Limmattal \n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nSchlieren ist nebst einem intakten Wirtschaftsstandort auch als Wohnort attraktiv geworden. Ausge \nlöst haben dies unter anderem die Quartierentwicklungen, die Investitionen in Schulraumbauten \nsowie die Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen. Trotz leicht abnehmender Bautätigkeit ist vo \nraussehbar, dass es in Schlieren schwieriger wird, Wohnungen im mittleren Preissegment zu fin \nden. Durch die aktuellen Neubauten, die vorwiegend durch institutionelle Investoren erstellt werden, \nreduziert sich der Anteil der Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbau-genossenschaften auf neu \nunter 1 O %. Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit den bestehenden wie auch neuen \nWohnbaugenossenschaften zu intensivieren, insbesondere mit den Baurechtsnehmern, die bereits \nmit der Stadt im Baurechtsverhältnis stehen. \n\nDer Stadtrat setzt sich in den Legislaturschwerpunkten, Leitbildern und Richtlinien für einen attrakti \nven, finanziell ausgewogenen Wohnraum ein und streicht die grosse Bedeutung der lokalen und \nauswärtigen Baugenossenschaften hervor. \n\nWohnbaugenossenschaften zeichnen sich durch die folgenden positiven Eigenheiten aus: \nSie operieren mit Kostenmieten, nicht mit preistreibenden Renditen. \nln Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften wird durchschnittlich länger gewohnt. \nln Genossenschaftswohnungen gibt es deutlich mehr Haushalte mit Kindern und Paaren. \nDie gemeinnützigen Wohnbauträger investieren in die Gemeinschaft und bieten Platz für öffent \nliche Infrastrukturen. \n\nBaurechtseinräumungen haben insbesondere für den Baurechtsgeber den Vorteil, dass er bei Be \ndarf nach Ablauf des Baurechtes über das Grundstück erneut verfügen oder aber auch das Bau \nrecht wahlweise verlängern kann. Einerseits ist es gerade für die öffentliche Hand, welche langfris \ntig die Infrastruktur eines Gemeinwesens und die Versorgung der Bedürfnisse der Bevölkerung \naufrechtzuerhalten hat, interessant, über Grundstücke innerhalb der Stadt neu disponieren zu kön \nnen. Andererseits ist es aber für die eine nachhaltige Bewirtschaftungspolitik pflegenden gemein \nnützigen Bauträger schwierig, bei Gebäuden, welche auf Baurechtsverträgen mit absehbarem Ab \nlauf basieren, Renovations- und Erneuerungsentscheide zu fällen. Demzufolge ist es im Interesse \nder Stadt, dass frühzeitig vor Ablauf eines Baurechtes die Strategie der Liegenschaft in Bezug auf \ndas Baurechtsende geklärt wird. Dadurch kann verhindert werden, dass die Stadt nicht mehr er \nneuerte Gebäude übernehmen oder hohe Heimfallsentschädigungen leisten muss. \n\nST.28.03.395 I 2016-991 Seite 1 von 8 \n\n\n\nAls zweite Baurechtsnehmerin nach der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren (2013) hat die \nGemeinnützige Baugenossenschaft Limmattal (GBL) eine Verlängerung der Baurechtsverträge um \n15 Jahre sowie eine Option um weitere 15 Jahre und auch Anpassungen der Heimfallsituation und \nder Baurechtszinsmodalität zu den Baurechten an der Kleinzelglistrasse 6 und Pflugstrasse 8+10 \nbeantragt. \n\n2. Anpassungsbedañ \n\nWährend die ältesten Baurechtsverträge der Stadt Schlieren als Baurechtsgeberin aus dem Jahre \n1969 stammen und den damaligen Grundlagen und Gegebenheiten entsprechen, sind ab 2002 \nunter der Regie des Bereichs Liegenschaften neue, den heutigen Rahmenbedingungen entspre \nchende Baurechtsverträge abgeschlossen worden. Bisher räumte die Stadt die Baurechte für eine \nDauer von durchschnittlich 60 Jahren ein. Vom Gesetzgeber erlaubt sind mindestens 30, maximal \n100 Jahre. Die Baurechtsnehmer der vor 2002 abgeschlossenen Baurechtsverträge sind bezüglich \nFristen und Heimfallentschädigung gegenüber den neueren Baurechtsverträgen benachteiligt, so \nauch die GBL. Weiter sind Bestimmungen bezüglich Rechnungs- und Mietzinsoffenlegung sowie \nder Meldepflicht von Wohnungskündigungen nicht mehr zeitgemäss und deshalb entsprechend \nanzupassen. \n\n3. Vertragsänderungen \n\nDie bestehenden Baurechtsverträge für die Grundstücke an der Kleinzelglistrasse 6 und Pflugstras \nse 8+1 O sollen auf Wunsch der Baurechtsnehmerin GBL in folgenden Punkten angepasst werden \nkönnen: \n\nA. Verlängerungsoption bezüglich Dauer und Ablauf \n\nBisher: Vorschlag neu: \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder GBL betreffend Kleinzelglistras \nse 6, Kat. Nr. 7817 aus dem Jahre \n1976 respektive Pflugstrasse 811 O, \nKat. Nr. 8370 aus dem Jahre1974: \nlii. Art. 1, Abs. 1, 2, 3: \nDieses übertragbare Baurecht wird \nfür die Dauer von 62 Jahren ab Da \ntum der rechtskräftigen Genehmi \ngung dieses Vertrages durch die \nzuständigen Organe der Grundei \ngentümerin eingeräumt. \n\nBei Ablauf des Baurechts können \nVerhandlungen über eine event. \nVerlängerung geführt werden. \n\nDie Möglichkeit einer Umwandlung \nin ein Miet- oder Pachtverhältnis \nbleibt vorbehalten, ist aber für keine \nder beiden Parteien zwingend. \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der GBL betreffend \nKleinzelglistrasse 6, Kat. Nr. 7817 aus dem Jahre 1976 \nund Pflugstrasse 811 O, Kat. Nr. 8370 aus dem Jahre \n1974: \n\nI I l. Art. 1, Abs. 1, 2, 3 neu; ersetzt bisher I I I Art. 1, Abs. 1, \n2, 3: \nDie Baurechtsdauer richtet sich nach den Vereinbarun \ngen im Baurechtsvertrag ab Datum der rechtskräftigen \nGenehmigung dieses Vertrages durch die zuständigen \nOrgane der Grundeigentümerin. \n\nMit Ablauf der Dauer erlischt das Baurecht. Die Parteien \nhaben jedoch das Recht, die Baurechtsdauer um 2 x \n(zwei Mal) je 15 (fünfzehn) Jahre zu verlängern. Die De \ntails sind in Abs. 3 geregelt. \n\nVor grösseren Investitionen der Bauberechtigten, spätes \ntens jedoch zehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer, \nhaben sich die Parteien über die Zukunft der Wohnüber \nbauung bezüglich einer allfälligen längerfristigen Bau \nrechtsverlängerung zu verständigen. Die Parteien ver \neinbaren die vorzeitige Verlängerung des obgenannten \nselbständigen und dauernden Baurechtes SP 2096 resp. \nSP 1993 um 15 Jahre bis am 31. Mai 2053 resp. bis am \n1 O. April 2049. Die Bauberechtigte kann, falls die Stadt \nkeine öffentlichen Bedürfnisse oder Interessen geltend \nmacht, im Sinne einer Option eine Verlängerung um \n\nST.28.03.395 / 2016-991 Seite 2 von 8 \n\n\n\nnochmals 15 Jahre bis 31. Mai 2068 resp. 1 O. April 2064 \nzu den Bedingungen des Baurechtsvertrages verlangen. \nDen Entscheid, ob ein öffentliches Bedürfnis bzw. ein \nöffentliches Interesse vorliegt, fällt der Stadtrat ab \nschliessend. Er kann im Hinblick auf den Ablauf der Bau \nrechtsdauer bzw. nach Ausübung der zweiten Option \naufgrund einer eigenen Einschätzung auch verlangen, \ndass anstelle der bestehenden eine neue Wohnüber \nbauung (Ersatzbaute) erstellt wird. ln diesem Fall erhält \ndie Bauberechtigte gegenüber anderen Bewerbern ein \nVorrecht zum Abschluss eines neuen Baurechtsvertra \nges zu den dannzumal üblichen Bedingungen. Übt die \nBauberechtigte (z.B. aufgrund ihrer genossenschaftsin \nternen Meinungsbildung) dieses Vorrecht nicht aus, kann \ndie Stadt anderweitig über das Baurechtsareal verfügen. \n\nFazit zum Thema vorzeitige Verlängerung und Einräumung einer Option: \n\nGemäss Vorschlag soll bei grösseren Investitionen durch die Baurechtsnehmerin, spätestens je \ndoch zehn Jahre vor Ablauf der Dauer, das weitere Vorgehen thematisiert werden, wobei der Bau \nrechtsnehmerin unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerungsoption eingeräumt wird. \nDamit wird das Verfahren im Hinblick auf die Beendigung des Baurechts klar geregelt, was eine \nvorausschauende Planung auf beiden Seiten ermöglicht. \n\nB. Heimfallentschädigung und Vorzeitiger Heimfall \n\nBisher: I Vorschlag neu: \nlii. Art. 2 Abs. 1 und 2 \nGeht das Baurecht unter, so fallen \ndie bestehenden Bauten der Grund \neigentümerin heim. Hinsichtlich der \nEntschädigung für die heimfallenden \nBauwerke und deren Festsetzung, \nden vorzeitigen Heimfall usw. gelten \ndie gesetzlichen Bestimmungen Art. \n779 c ff (ZGB) mit der Einschrän \nkung, dass die durch die Grundei \ngentümerin zu leistende Entschädi \ngung: \n\na. bei vorzeitigem Heimfall die \nausgewiesenen Anlagekosten \nabzüglich einer Altersentwertung \nvon 1 % pro Jahr, \n\nb. bei Ablauf des Baurechtes den \ndannzumaligen Zeitbauwert ab \nzüglich eine angemessene Al \ntersentwertung keinesfalls über \nsteigen darf. \n\nEin während der Vertragsdauer \ndurch die Lage des Grundstückes \ngeschaffener allfälliger Mehrwert \nwird nicht berücksichtiqt. \n\nlii. Art. 2 neu ersetzt lii. Art. 2 und 3: \nGeht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bau \nten der Grundeigentümerin heim. Hinsichtlich der Ent \nschädigung für die heimfallenden Bauwerke und deren \nFestsetzung, den vorzeitigen Heimfall usw. gelten die \ngesetzlichen Bestimmungen Art. 779 c ff (ZGB) mit der \nEinschränkung, dass die durch die Grundeigentümerin \nzu leistende Entschädigung: \n\na. bei vorzeitigem Heimfall die ausgewiesenen Anlage \nkosten plus wertvermehrende Investitionen abzüglich \neiner Altersentwertung von 1 % pro Jahr, \n\nb. bei Ablauf des Baurechtes den dannzumaligen Zeit \nbauwert plus wertvermehrende Investitionen abzüg \nlich eine angemessene Altersentwertung keinesfalls \nübersteigen darf. \n\nEin während der Vertragsdauer durch die Lage des \nGrundstückes geschaffener allfälliger Mehrwert wird \nnicht berücksichtigt. \n\nST.28.03.395 I 2016-991 Seite 3 von 8 \n\n\n\nFazit betreffend die Heimfallentschädigung: \n\nDie Bemessung der Heimfallentschädigung ist vorzugsweise ausdrücklich im Baurechtsvertrag zu \nregeln. Der Vorschlag umschreibt die wichtigsten Bemessungskriterien und trägt damit dem Um \nstand Rechnung, dass die Stadt an der Übernahme gut unterhaltener Liegenschaften interessiert \nist. lm Weiteren werden die gesetzlichen Bestimmungen zum vorzeitigen Heimfall explizit in den \nVertrag aufgenommen. \n\nC. Baurechtszins \n\nBisher: I Vorschlag neu: \nIV. Art. 2: \nDer Baurechtszins entspricht dem \nZinsfuss der Zürcher Kantonalbank \nfür erste Hypotheken auf gleicharti \ngen Unterpfanden (2. Quartal 1976 - \n5 ¾%)resp. (4. Quartal 1971 - \n5 ¼%)und wird berechnet: \n\na) für Bauten im sozialen und allge \nmeinen Wohnungsbau von einem auf \nFr. 120.00 pro m2 Grundstücks \nfläche festgelegten Wert; \n\nb) für freien Wohnungsbau von ei \nnem auf Fr. 180.00 pro m2 Grund \nstücksfläche festgelegten Wert. \n\nDie Aufteilung der Grundstücksfläche \nfür die Berechnung der Baurechts \nzinse hat im Verhältnis der Bruttoge \nschossflächen der Wohnungen im \nsozialen und allgemeinen Woh \nnungsbau einerseits und derjenigen \nder Wohnungen im freien Woh \nnungsbau anderseits zu erfolgen. \nErhöht oder reduziert die Zürcher \nKantonalbank ihren Zinsfuss für die \nerwähnten Hypotheken, so erhöht \noder reduziert sich der Baurechtszins \nim gleichen Masse. Die Anpassung \nhat auf den 1. April oder 1. Oktober \nzu erfolgen, unter Einhaltung einer \nAnzeigefrist von 4 Monaten. Jeweils \nalle 1 O Jahre, erstmals 1 O Jahre \nnach Genehmigung dieses Vertrages \ndurch die zuständigen Gemeindebe \nhörden, kann sodann der für die Be \nrechnung des Baurechtszinses mas \nsgebende Grundstückwert allfälligen \nveränderten Verhältnissen angepasst \nwerden. Der zur Berechnung des \nBaurechtszinses festgelegte Wert \nerhöht oder reduziert sich im Aus \nmass von 4/5 der Veränderung des \nLandesindex der Konsumentenpreise \n(BIGA) in der vorangegangenen 10- \nJahresperiode. Stichtage für den \nIndexvergleich sind der 1. Januar der \n\nZiffer IV. Art. 2 des Baurechtsvertrages wird wie folgt er \nsetzt: \nDer Baurechtszins entspricht dem jeweiligen hypothekari \nschen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungs \nwesen BWO (gültig schweizweit seit 10.9.2008) berechnet \nvon einem einheitlichen Wert (Landwert) der beanspruch \nten Grundstücksfläche. Dieser Wert wird erstmals per \nMärz 2018 neu auf generell Fr. 293/m2 resp. Fr. 336/m2 \n\nerhöht bzw. festgesetzt. Das genaue Ausmass der bean \nspruchten Fläche wurde vom Grundbuch-geometer fest \ngelegt. \n\nDer Baurechtszins kann abgesehen vom Sinken und \nSteigen des Referenzzinssatzes erstmals per März 2023 \nund in der Folge alle weiteren 5 Jahre angepasst werden. \nAngepasst wird der Landwert der beanspruchten Grund \nstücksfläche. Die Anpassung des Landwerts erfolgt auf \ngrund einer Aufrechnung der Teuerung im Umfang von \n50 % des Anstiegs des Landesindex der Konsumenten \npreise. Eine negative Teuerung hat keine Anpassung des \nLandwerts zur Folge. \n\nST.28.03.395 / 2016-991 Seite 4 von 8 \n\n\n\nlaufenden Jahre zu Beginn und Ende \nder Vergleichsperiode. \n\nDer aufgrund der Indexklausel neu \nberechnete Wert, der auf den nächs \nten Franken pro m2 abzurunden ist, \ngilt erstmals im der 1 O-Jahres \nperiode folgenden Kalenderjahr als \nBerechnungsbasis für den Bau \nrechts-zins. \n\nVII.: \nZur Sicherstellung des Baurechtszin \nses und aller weiteren direkt oder \nindirekt mit dem gegenwärtigen Ver \ntrag in Zusammenhang stehenden \nVerpflichtungen bestellt die Bau \nrechtsberechtigte zugunsten der \nGrundeigentümerin auf dem Bau \nrecht eine Grundpfandverschreibung \n- Maximalhypothek für \nFr. 150'000.00 respektive \nFr. 70'000.00 (Franken einhundert \nfünfzigtausend) (3 Jahresleistungen \nArt. 779 lit. i) ZGB). \n\nDie Grundeigentümerin verpflichtet \nsich gegenüber der Baurechtsbe \nrechtigten, dieser Grundpfandver \nschreibung einen Kapitalvorgang von \nhöchstens 94% der voraussichtlichen \nAnlagekosten - Bruttobaukosten \nabzüglich Subvention - mit einem \nMaximalzinsfuss von 9 % vorstellen \nzu lassen. \n\nZiffer VII. wird aufgehoben und ersetzt durch: \n\nZur Sicherstellung des Anspruches der Grundeigentüme \nrin auf den Baurechtszins bestellt die Bauberechtigte nach \nden Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nzugunsten der Grundeigentümerin ein Grundpfandrecht \nals Grundpfandverschreibung (Maximalhypothek) im \nHöchstbetrag von Fr. 150'000.00 respektive Fr. 30'000.00 \nentsprechend dem dreifachen jährlichen Baurechtszins \n(GSF x Landwert x Zinsfuss = Baurechtszins pro Jahr). \n\nSinkt die Höhe der Pfandsicherheit unter den zweifachen \nBetrag des Jahreszinses, so hat die Bauberechtigte von \nsich aus entweder die Erhöhung der Grundpfandver \nschreibung oder eine neue Grundpfandverschreibung für \nden Mehrbetrag zugunsten der Grundeigentümerin im \nnächsten freistehenden Rang zu errichten, so dass wieder \ndrei jährliche Baurechtszinse von der Grundpfand \nsicherheit gedeckt sind. \n\nDie als Kapitalvorgang aufzu \nnehmenden Gelder dürfen nur zur \nBezahlung von Baukosten verwendet \nwerden. Die Auszahlung an die Bau \nberechtigten hat baukreditmässig \ndurch ein allgemein anerkanntes \nBankinstitut zu erfolgen. \n\nZugunsten dieser Grundpfand \nverschreibung ist im Falle der Vor \nstellung von Pfandrechten ein Nach \nrückungsrecht in die durch teilweise \noder gänzliche Abzahlung der Vor \ngangshypotheken entstehenden \nLücken vorzumerken. \n\nD. Weitere Bestimmungen \n\nBaurechtsverträge der Stadt Schlieren beinhalten im Weiteren verschiedene Bestimmungen in den \nBereichen Subventionen, Rechnungslegung, Mietzinsoffenlegung sowie Meldepflicht von Woh \nnungskündigungen. Es ist sinnvoll, diese Bestimmungen der neuen Gesetzgebung anzupassen. lm \n\nST.28.03.395 / 2016-991 Seite 5 von 8 \n\n\n\nBaurechtsvertrag mit der GBL, Kleinzelglistrasse 6 und Pflugstrasse 8/1 O betrifft dies folgende Posi \ntionen: \n\nBisher: I Neu: \n\nVI. Art. 16: \nDie zwecks Erhalt von Wohnbau \nsubventionen von der Bau \nrechtsberechtigten einzugehenden \nVerpflichtungen (Subventionsbedin \ngungen) gelten, soweit sie die Fest \nsetzung der Mietzinse, die Vermie \ntung der Wohnungen und das Verbot \nder gewerblichen Nutzung der Woh \nnungen durch die Mieter betreffen, \nals privatrechtliche Bedingungen des \ngegenwärtigen Vertrages, die auch \ndurch die Ablösung der Subventio \nnen nicht dahinfallen, sondern ge \ngenüber und zugunsten der Stadt \nSchlieren - Bürgerliche Abteilung - \nwährend der ganzen Dauer des Bau \nrechtes weiterhin gültiq bleiben. \n\nI \n\nZiffer VI Art. 16 des Baurechtsvertrages vom 11. August \n1976, respektive 4. April 1974 wird ersatzlos gestrichen. \n\nVI, Art. 17, Abs. 2: \nErstmalige Festsetzung und allfällige \nspätere Erhöhungen dieser Mietzin \nse sind mit detaillierten Renditenbe \nrechnungen dem Stadtrat zur Ge \nnehmigung vorzulegen. Der Stadtrat \nist berechtigt, die Vorlegung weiterer \nUnterlagen, wie z.B. Betriebsrech \nnung früherer Jahre, zu verlangen. \nDer Stadtrat kann in begründeten \nFällen auch höhere Mietzinse bewil \nligen. \n\nVorbehalten bleibt die Zuständigkeit \ndes Finanzvorstandes der Stadt \nZürich, respektive Schlieren zur \nBewilligung von Mietzinserhöhungen \nauf Grund öffentlich-rechtlicher Ei \ngentumsbeschränkungen. \n\nZiffer VI, Art. 17, Abs. 2 ist zu ersetzen durch: \nDie Baurechtsberechtigte kann aufgrund nachgewiesener \nKostenänderungen (z.B. Änderung des hypothekarischen \nReferenzzinssatzes, wertvermehrenden Investitionen, \nTeuerung, Kostensteigerungen) Mietzinsanpassungen \nvornehmen. Anpassungen aufgrund der Änderung des \nReferenzzinssatzes, der Teuerung und Kostensteigerun \ngen können von der Baurechtsberechtigten ohne Zustim \nmung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden; in \ndiesen Fällen ist die Baurechtsgeberin schriftlich zu infor \nmieren. Für alle übrigen Mietzinsanpassungen (z.B. wert \nvermehrende Investitionen, Mehrleistungen der Vermiete \nrin) hat die Baurechtsberechtigte der Baurechtsgeberin \neinen Antrag mit Begründung zu stellen und darf die An \npassungen erst nach der Genehmigung vornehmen. Liegt \ndie Erhöhung des Mietzinses bei 1 O % oder mehr ent \nscheidet über den Antrag der Bauberechtigten der Stadtrat, \nliegt die Erhöhung unter 1 O %, entscheidet über den An \ntrag die zuständige Abteilung Finanzen und Liegenschaf \nten. Ausgangsbasis für spätere Mietzinsanpassungen bil \nden die geltenden Mietzinse per März 2018. Weitere \nBedingungen für die Mietzinsgestaltung hat die Genossen \nschaft nicht zu beachten. \n\nVI, Art. 18: \nDie Bauberechtigte verpflichtet sich, \nfür 20 % der subventionierten und \n30 % der freitragenden Wohnungen \n(Pflugstrasse 8/1 O ohne % ) bei der \nVermietung Angestellte der Stadt \nSchlieren (inkl. Lehrer) sowie weite \nre Personen, die vom Stadtrat emp \nfohlen werden, bevorzugt zu berück \nsichtigen, jede frei werdende \nWohnung dem Stadtrat zu melden \nund die Weitervermietung an Dritte \nerst nach Stellungnahme des Stadt- \n\nVI, Art. 18 wird wie folgt ersetzt: \n\nDie Bauberechtigte verpflichtet sich: \n\na) jede frei werdende Wohnung mit Link auf ein öffentli \nches Immobilienportal auf der städtischen Kommuni \nkationsplattform auszuschreiben, \n\nb) bereits in Schlieren ansässige Mietinteressenten zu \nbevorzugen, sofern diese die Voraussetzungen des \nVermietungsreglements der Baurechtsberechtigten \n(GBL) erfüllen. \n\nDie Kontrolle dieser Verpflichtunqen obüeqt der zuständi- \n\nST.28.03.395 / 2016-991 Seite 6 von 8 \n\n\n\n... \n\nrates vorzunehmen, und die Woh \nnungen nur an Familien oder Betag \nte zu vermieten, die seit mindestens \nzwei Jahren Wohnsitz in der Stadt \nSchlieren oder in der Stadt Zürich \nhaben. Bei den freitragenden Woh \nnungen kann der Stadtrat Schlieren, \nbei den übrigen Wohnungen der \nFinanzvorstand der Stadt Zürich mit \nEinverständnis des Stadtrates von \nSchlieren Ausnahmen bewilliaen. \n\ngen Abteilung Finanzen und Liegenschaften der Stadt \nSchlieren. Sie erhält unaufgefordert die jeweils gültige \nFassung des Vermietungsreglementes der Baurechtsbe \nrechtigten (GBL). \n\nWeitere Bedingungen für die Vermietung der Wohnungen \nhat die Bauberechtigte nicht zu beachten. \n\n4. Vorzeitige Verlängerung des Baurechts \n\nDie Baurechtsberechtigte unterzieht das betreffende Wohnhochhaus Kleinzelglistrasse 6 zur Zeit \neiner Gesamtsanierung beinhaltend eine Ertüchtigung für die Erdbebensicherheit, Erfüllung gesetz \nlicher Auflagen (Feuerpolizei usw.), Anpassung von Wohnungsgrundrissen und des Ausbaustan \ndards mit dem Ziel, das Gebäude für einen zweiten Lebenszyklus bereitzustellen. Die Gesamtsa \nnierung ist mit Kosten von rund 1 O Mio. Franken verbunden. Die Baurechtsberechtigte ist deshalb \nan die Grundeigentümerin gelangt mit dem Anliegen, das Baurecht bereits heute um eine ange \nmessene Dauer zu verlängern, damit die Investitionen in einer dem gemeinnützigen wohnbauge \nnossenschaftlichen Finanzierungsmodell entsprechenden Zeit amortisiert werden können. Die Lie \ngenschaft Pflugstrasse 8/1 O wird ebenfalls beabsichtigt zu renovieren. \n\nDie Stadt gewährt deshalb gestützt auf die vorstehend vereinbarte Verlängerungsoption eine erste \nvorzeitige Verlängerung des selbständigen und dauernden Baurechts Kleinzelglistrasse 6 um 15 \nJahre bis 31. Mai 2053 und räumt der Baurechtsnehmerin eine Option für eine zweite Verlängerung \num weitere 15 Jahre bis 31. Mai 2068, analog dazu für das Baurecht Pflugstrasse 8/10 bis am 10. \nApril 2049, respektive 1 O. April 2064. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nBei den ältesten Baurechtsverträgen, die vor über 30 Jahren abgeschlossen wurden, ist das Ver \ntragsende absehbar. Dem Gemeindeparlament wird deshalb der Antrag unterbreitet, den Stadtrat \nzu ermächtigen, die von der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal gewünschten Bau \nrechtsvertragsänderungen gemäss vorliegenden Verträge vornehmen zu können. \n\nÜbersicht aller Baurechtsverträge mit Wohnnutzungen: \n\nKat. Nr. \n8049 \n8276 \n\n8576 \n8370 \n7817 \n8582 \n8867 \n9094 \n\nOrt \nRohrstrasse 13-17 \nRohrstrasse 27 /29 \nLättenstr.1 O \nLättenstrasse 1 O \nPflugstrasse 8+1 O \nKleinzelglistrasse 6 \nHangstrasse 5-11 \nKirchgasse 2 \nFriedaustrasse 2-6 \n\nAllmend Schlieren AG, Schlieren \nStiftung Zürcher Heimatschutz \nBaugenossenschaft Friedau, Schlieren \nGBL \nGewerkschaftliche Wohn- und Baugenos \nsenschaft Zürich (GEWOBAG) \n\n1) lm Jahr 2013 um 2 x 15 Jahre verlängert \n\n9285 \n9305 \n\nSägestrasse 6+6a \nFeldstrasse 8/1 O \n\nGenossenschaft \nLiberale Baugenossenschaft Schlieren (LBS) \nLBS \n\nAllmend Schlieren AG \nGBL \nGBL \n\nDauer \n1969-2061 1) \n1977-2064 1) \n\n1972-2034 \n1973-2034 \n1976-2038 \n1984-2045 \n1990-2070 \n1996-2096 \n2004-2079 \n2008-2078 \n\nST.28.03.395 I 2016-991 Seite 7 von 8 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Stadtrat wird ermächtigt, die Baurechtsverträge mit der Gemeinnützigen Bauge \nnossenschaft Limmattal, betreffend die Grundstücke an der Kleinzelglistrasse 6 und \nPflugstrasse 8/1 O zu ändern. \n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nNotariat, Uitikonerstrasse 9, Schlieren \nGBL Fellenbergstrasse 218, 8047 Zürich \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nBereichsleiter Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n¡;~~~¡~~~~ \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.28.03.395 I 2016-991 Seite 8 von 8 \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. April 2008 \n \n \n \n110 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Markus Hof über Gerichtsverfahren/Vertretung \n \n\nAm 14. Februar 2008 ist von Gemeinderat Markus Hof eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Die Besitzerin der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 und ihr Lebenspartner traten mit der Bitte an mich \nheran, gestützt auf den kantonalen Ombudsmann und den Stadthalter, um Aufklärung verschiedener Vor-\nfälle aus der Stadtverwaltung. Im Auftrag dieser Bürger, stelle ich Fragen nach beschriebenen Vorfällen, \num welche der Stadtrat gebeten wird, diese öffentlich zu beantworten. \n \n1. Historie (Gerichtsverfahren / Vertretung) \n \nBezirksgericht Zürich / Urteil vom 27.04.2006 Audienzverzeigung \nIn der Urteilsverkündung kann man entnehmen, dass die Stadt Schlieren keine Vertretung an diese \nGerichtsverhandlung gesandt hatte. Aus dieser Nachlässigkeit unterlag die Klägerin (Stadt Schlieren) \naufgrund der Abwesenheit ihres Vertreters. Dem Steuerzahler entstand ein finanzieller Schaden und der \nVerzeigerin einen Imageschaden. \n \nFrage 1a \nWer vertritt die Stadt Schlieren an solchen Verhandlungen? \n \nFrage 1b \nWer entscheidet über die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins oder Verzicht auf Anwesenheit bei \neinem Gerichtstermin? \n \nFrage 1c  \nAus welchem Grund wird der Verzeiger/die Verzeigerin nicht zur Unterstützung (Zeugenaussagen, \nBeweismittel durch Fotos usw.) an eine solche Verhandlung aufgeboten? \n \nFrage 1d \nWer verzeigt in Schlieren bis zur Summe von Fr. 500.--?“ \n \n \nAntwort des Stadrates \n \nDer Einleitung („Historie“) ist zu entnehmen, dass der Fragesteller der Auffassung ist, die Stadt Schlieren \nsei im Gerichtsverfahren unterlegen, weil sie sich nicht habe vertreten lassen. Daraus sei ein finanzieller \nSchaden entstanden. \n \nDie Kosten hat nicht die Stadt Schlieren verursacht, sondern - wie die begründete Einsprache zeigt - die \nVerzeiger (Hauseigentümerin der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 und ihr Partner). Die zur Debatte \nstehende Anzeige war ganz offensichtlich ungerechtfertigt, wie das zugunsten des Einsprechers ausge-\nfallene Urteil zeigt. Die öffentliche Hand, in concreto die Stadt Schlieren, wird durch die Entgegennahme \neiner Anzeige von Gesetzes wegen in die Rolle der Einsprachegegnerin und damit in die Rolle einer Partei \ngezwungen, um den staatlichen Strafanspruch wahrzunehmen. Die Anzeige selber, die das ganze Verfah-\nren ins Rollen brachte und auch die Kosten auslöste, wurde hier aber durch Privatpersonen eingereicht. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nZu den Fragen 1a und 1b: \n \nNach der Geschäftsordnung des Stadtrates ist das Ressort Sicherheit und Gesundheit zuständig für die \nHandhabung des gesamten Übertretungsstrafrechtes. Es entscheidet deshalb auch über die Wahrneh-\nmung oder den Verzicht eines Gerichtstermins bzw. über eine Vertretung vor Gericht. § 344 Abs. 4 der \nStrafprozessordnung (StPO) sieht ausdrücklich vor, dass die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet ist, \nsich vertreten zu lassen. \n \nÜber die Wahrnehmung eines Gerichtstermins wird fallweise entschieden. Gemäss dem Urteil des Be-\nzirksgerichts Zürich (Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen) vom 27. April 2006 (S. 3 Ziff. 2) ist der \nSachverhalt unbestritten; es ging vorwiegend lediglich um die Beantwortung einer Rechtsfrage, nämlich ob \nder Einsprecher (Untermieter) als Berechtigter oder Unberechtigter im Sinne des betreffenden audienz-\nrichterlichen Verbotes gilt. \n \nUnter diesem Aspekt hätte die Teilnahme der Stadt Schlieren an der Gerichtsverhandlung in keiner Weise \nNutzen gebracht und nur zusätzliche, unnötige Kosten verursacht. Laut Vorladungstext des Bezirksge-\nrichts Zürich geht es bei der Gerichtsverhandlung in erster Linie darum, dem Einsprecher Gelegenheit zu \ngeben, das Begehren um gerichtliche Beurteilung zu begründen. Die Interessen der Stadt Schlieren wie \nauch diejenigen des Einsprechers und der Anzeigeerstatter (die von der Ressortvorsteherin als Zeugen \neinvernommen worden sind) wurden bereits in der vorgerichtlichen Untersuchung vom Ressort Sicherheit \nund Gesundheit wahrgenommen und protokolliert. \n \nZu Frage 1c: \n \nDer Einzelrichter ordnet die Hauptverhandlung an. Er kann zuvor die Akten zur Ergänzung an die Ver-\nwaltungsbehörde zurückweisen (§ 344 Abs. 1 StPO). Der Einzelrichter entscheidet selber, ob er in Er-\ngänzung zur Beweisaufnahme durch die Verwaltungsbehörden die gleichen oder weitere Zeugen einver-\nnehmen will. Darauf hat die Stadt Schlieren keinen Einfluss. \n \nZu Frage 1d: \n \nDer Stadtrat bzw. das Ressort Sicherheit und Gesundheit behandelt Übertretungen, für die er/es eine \nBusse von höchstens Fr. 500.-- als ausreichend erachtet (§ 333 StPO). \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 10. April 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 2/2 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 11. Februar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n46/2026 1.8.0 Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi "Verbot von privatem Feuer\nwerk in Schlieren"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 4. Dezember 2025 wurde von Gemeindeparlamentarier Bashkim Maliqi die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Verbot von privatem Feuerwerk" eingereicht:\n\n"Sehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats\n\nIn den letzten Jahren haben zahlreiche Schweizer Gemeinden aufgrund der zunehmen\nden Probleme rund um privates Feuerwerk - insbesondere an Silvester - Einschrän\nkungen oder vollständige Verbote eingeführt. Beispiele wie Bauma, Rüti oder Wangen\nBrüttisellen zeigen, dass solche Regelungen machbar und breit abgestützt sind. Ge\nmeinsam ist diesen Gemeinden, dass professionell organisierte, zentral durchgeführte\nFeuerwerke, die behördlich bewilligt und kontrolliert werden, weiterhin erlaubt bleiben.\n\nDie Gründe für diese Massnahmen betreffen auch Schlieren und treten vor allem in der\nSilvesternacht deutlich zutage:\n\nLärmbelästigung und Tierschutz:\nPrivates Feuerwerk wird häufig bereits Stunden oder Tage vor Silvester gezündet und\ndauert teilweise bis in die frühen Morgenstunden. Dies führt zu erheblichem Stress für\nKleinkinder, ältere Menschen, Haustiere und Wildtiere und beeinträchtigt viele Perso\nnen im Alltag und Schlaf\n\nUmwelt- und Luftverschmutzung:\nIn der Silvesternacht steigen die Feinstaub- und Schadstoffwerte massiv an. Zusätzlich\nbleiben grosse Mengen an Plastikresten und nicht abbaubarem Abfall zurück, welche\ndie Stadtreinigung belasten und die Umwelt beeinträchtigen.\n\nSicherheitsrisiken und Sachschäden:\nPrivat bezogene Feuerwerkskörper stellen ein erhöhtes Risiko dar, da sie oft unsach\ngemäss gezündet oder falsch gelagert werden. Dies führt jedes Jahr zu Verletzungen,\nBränden oder Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen und öffentlichen Anlagen - gerade\nin dicht besiedelten Gebieten wie Schlieren.\n\nKosten für die Allgemeinheit:\nDie notwendigen Reinigungs- und Reparaturarbeiten verursachen zusätzliche Kosten,\ndie von der Stadtgemeinschaft getragen werden.\n\n1.8.0/ 2025-3681 Seite 1 von 3\n\n\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nFragen:\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die aktuellen Probleme (Lärm, Umweltbelastung, Sicherheit) im\n\nZusammenhang mit privatem Feuerwerk - insbesondere an Silvester - in Schlieren?\n2. Wie viele Einsätze leisteten die Stadtpolizei Schlieren und die Feuerwehr in den Jahren\n\n2022, 2023 und 2024 jeweils im Zusammenhang mit Feuerwerk (z.B. Lärmklagen,\nBrände, Verletzungen, Sachbeschädigungen)?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit zu prüfen, ob die Polizeiverordnung oder andere relevante Regle\nmente angepasst werden können, um ein generelles Verbot von privatem, lärmendem\nFeuerwerk auf dem gesamten Stadtgebiet einzuführen?\n\n4. Falls ein Tota/verbot nicht umsetzbar ist: Ist der Stadtrat bereit, zumindest strengere Re-\ngulierungen zu prüfen.\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen und für sein Engagement\nzugunsten der Sicherheit und des Wohlbefindens der Schlieremer Bevölkerung.\n\nMit freundlichen Grüssen\nBashkim Maliqi\nGemeindeparlamentarier EVP Schlieren"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat die aktuellen Probleme (Lärm, Umweltbelastung, Sicherheit) im\nZusammenhang mit privatem Feuerwerk - insbesondere an Silvester - in Schlieren?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat stellt in den letzten Jahren eine stetig zunehmende Verschärfung der Situation fest,\ninsbesondere in Bezug auf den Lärm und die Umweltbelastung. Die Menge des abgebrannten Feu\nerwerks nimmt jährlich zu und hat an diesem Silvester einen neuen Höchststand erreicht. Beurteilt\nman die Sicherheit anhand der nötig gewordenen Polizei- und Feuerwehreinsätze, kann immerhin\nfestgestellt werden, dass die Zahl dieser Einsätze bisher einigermassen stabil geblieben ist.\n\nFrage 2: Wie viele Einsätze leisteten die Stadtpolizei Schlieren und die Feuerwehr in den Jahren\n2022, 2023 und 2024 jeweils im Zusammenhang mit Feuerwerk (z.B. Lärmklagen, Brände, Verlet\nzungen, Sachbeschädigungen)?\n\nAntwort:\nDie Stadtpolizei registrierte zwischen 10 und 13 Einsätze pro Jahr mit dem Vermerk "Feuerwerk".\nVerletzungsmeldungen sind hier ausgeschlossen, da diese Zahlen von der Kantonspolizei Zürich\ngeführt werden. Diese Einsätze konzentrierten sich auf den Schul-Silvester, die Silvesternacht und\nden 1. August. Die Feuerwehr verzeichnete im fraglichen Zeitraum jährlich 2-4 Einsätze, wobei diese\nnicht in unmittelbarem und direkten Zusammenhang mit Feuerwerk waren. Es handelte sich vielmehr\num Fälle, wo Container oder Abfalleimer in Brand gerieten oder das Feuer beim alten Reitplatz nicht\nkorrekt gelöscht wurde.\n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit zu prüfen, ob die Polizeiverordnung oder andere relevante Regle\nmente angepasst werden können, um ein generelles Verbot von privatem, lärmendem Feuerwerk\nauf dem gesamten Stadtgebiet einzuführen?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat überarbeitet derzeit die kommunale Polizeiverordnung. Somit wird eine entsprechende\nVorlage ausgearbeitet, welche dem Gemeindeparlament unterbreitet wird. Der Stadtrat kann dabei\nin Erwägung ziehen, ein allgemeines Feuerwerks-Verbot für das gesamte Stadtgebiet zu erlassen.\nEs ist jedoch anzumerken, dass die Umsetzung dieses Verbots aufgrund der schwierigen Kontroll\nmöglichkeiten und der begrenzten Ressourcen kaum durchsetzbar wäre. Zudem ist ein Verbot des\n\n1.8.0 / 2025-3681 Seite 2 von 3\n\n\n\nVerkaufs von Feuerwerkskörpern in Schlieren und der Umgebung derzeit nicht möglich, da hierfür\nein kantonales Gesetz erforderlich wäre. Im Bezirk Dietikon gibt es derzeit Bestrebungen, Feuer\nwerke in allen Gemeinden des Bezirks zu verbieten oder zumindest einzuschränken. Einige Gemein\nden möchten jedoch das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung zu einer auf Bundesebene hän\ngigen Initiative abwarten, bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen.\n\nFrage 4: Falls ein Totalverbot nicht umsetzbar ist: Ist der Stadtrat bereit, zumindest strengere Re\ngulierungen zu prüfen.\n\nAntwort:\nSiehe Antwort zu Frage 3.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Verbot von privatem Feuerwerk in Schlieren"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nAos, ..2.--satoata.P\n\n1.8.0 I 2025-3681\n\ne=5\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 11. Februar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n36/2026 8.2.0 Postulat von Bashkim Maliqi betreffend "Schlieremer Unterneh\nmens-Preis für soziale und umweltbewusste Verantwortung in der\nWirtschaft"\nNichtentgegennahme\n\n1. Postulat\n\nAm 5. Januar 2026 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Bashkim Maliqi einge\ngangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie ein jährlich zu vergebender Preis eingeführt\nwerden könnte, mit dem Unternehmen in Schlieren geehrt werden, die sich in besonde\nrem Masse durch soziales und umweltbewusstes Engagement in der Wirtschaft ver\ndient gemacht haben. Der Stadtrat legt dem Gemeindeparlament als Resultat einen\nBericht über die geprüften Varianten und die damit verbundenen Kostenschätzungen\nvor und gibt eine Empfehlung ab, ob und in welcher Form ein solcher Preis eingeführt\nwerden könnte.\n\nNicht abschliessend sollen dabei folgende Punkte bei der Prüfung, im Sinne von\nden Postulanten als wichtig erachtete Anregungen, einbezogen werden:\n\nMögliche Kriterien für den Preis:\n\nVerantwortungsvolle und inklusive Unternehmenskultur\nDas Unternehmen fördert die Chancengleichheit und setzt sich gezielt für die In\nklusion von Menschen mit Beeinträchtigung oder erschwertem Zugang zum Ar\nbeitsmarkt ein.\n\nEngagement für nachhaltige Entwicklung\nDas Unternehmen gestaltet seine Geschäftsprozesse umweltbewusst, beispiels\nweise durch den Einsatz erneuerbarer Energien, die Vermeidung von Abfall oder\ndie Förderung regionaler Wertschöpfung, und übernimmt Verantwortung für künf\ntige Generationen.\n\nKooperatives Handeln mit gesellschaftlichem Mehrwert\nDas Unternehmen arbeitet aktiv mit anderen Akteuren - etwa Schulen, Sozialin\nstitutionen oder gemeinnützigen Organisationen - zusammen, um gesellschaftli\nche Herausforderungen gemeinsam anzugehen.\n\nTransparenz und messbare Wirkung\nDas Unternehmen macht sein soziales oder ökologisches Engagement sichtbar\nund überprüfbar, etwa durch Berichte, Zertifizierungen oder konkrete Resultate\nmit nachweisbarem Nutzen für Mensch und Umwelt.\n\n8.2.0 I 2026-48 Seite 1 von 3\n\n\n\nNominierung und Beurteilung:\n\n- Die Nominierung soll durch Bürgerinnen und Bürger, Organisationen oder Unter\nnehmen möglich sein.\n\n- Die Prüfung der Eingaben und die Bestimmung der Preisträger könnten durch\neine unabhängige Jury erfolgen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der\nStadt, des Gemeindeparlaments sowie aus Fachkreisen der Wirtschaft und des\nSozialwesens.\n\nPreisverleihung und Kommunikation:\n\n- Die Preisverleihung soll im Rahmen eines offiziellen Anlasses der Stadt Schlieren\nerfolgen.\n\n- Der Preis beinhaltet ein offizielles Zertifikat.\n- Die Stadt Schlieren publiziert die ausgezeichneten Unternehmen über ihre Kom-\n\nmunikationskanäle.\n\nBegründung\nViele Unternehmen in Schlieren engagieren sich bereits heute aktiv für soziale Integra\ntion, nachhaltige Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieses Engage\nment erfolgt vielfach freiwillig und mit grossem persönlichem Einsatz, wirdjedoch bisher\nnicht systematisch durch die Stadt gewürdigt."\n\n2. Erwägungen\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst und anerkennt, dass sich bereits Schlieremer Unternehmen in vorbild\nlicher Weise für soziale Integration, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.\nDas Anliegen des Postulats, das soziale und ökologische Engagement von Unternehmen in Schlie\nren sichtbar zu machen und zu würdigen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und eine gute Idee.\n\nNach Prüfung kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Einführung eines jährlich zu vergebenden\nPreises, wie im Postulat vorgeschlagen, mit einem hohen Aufwand für alle Beteiligten verbunden\nwäre und daher nicht weiterverfolgt werden soll.\n\nDie Konzeption, Umsetzung und dauerhafte Durchführung eines solchen Preises würde erhebliche\npersonelle und finanzielle Ressourcen der Stadtverwaltung beanspruchen. Insbesondere die Ausar\nbeitung der Kriterien, die Entgegennahme und Prüfung der Bewerbungen, die Organisation einer\nunabhängigen Jury sowie die Durchführung einer Preisverleihung würden einen jährlich wiederkeh\nrenden Mehraufwand verursachen.\n\nUm eine spürbare Wirkung zu erzielen und den Preis für die Unternehmen attraktiv zu gestalten,\nmüsste dieser zudem mit einer namhaften Preissumme und/oder einem entsprechenden würdigen\nAnlass organisiert werden. Der Stadtrat geht davon aus, dass hierfür ein Betrag von deutlich über\nrund Fr. 20'000.00 erforderlich wäre. Dies würde für die Stadt wiederkehrende, beträchtliche Kosten\nnach sich ziehen, die nicht verhältnismässig erscheinen.\n\nDarüber hinaus wäre auch für die teilnehmenden Unternehmen ein erheblicher Aufwand zu erwarten.\nDie im Postulat vorgesehenen Kriterien würden umfangreiche Dokumentationen, Nachweise und\nUnterlagen erfordern, die von den Unternehmen aktiv aufbereitet und eingereicht werden müssten.\nDies könnte insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen eine zusätzliche Hürde darstellen\nund die Teilnahmebereitschaft einschränken.\n\nInsgesamt erachtet der Stadtrat das Vorhaben daher als in der Umsetzung äusserst anspruchsvoll\nund mit einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen für alle Beteiligten verbunden.\n\n8.2.0 I 2026-48 Seite 2 von 3\n\n\n\nDie Formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. Aus den erwähnten Gründen soll das\nPostulat nicht entgegengenommen werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Bashkim Maliqi betreffend "Schlieremer Unternehmens-Preis für soziale und\numweltbewusste Verantwortung in der Wirtschaft" wird nicht entgegengenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Markus Bärtschiger, Ressortvorste\nher Präsidiales, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Präsidiales beauftragt, die notwendigen Abklä\nrungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Standortförderung\n- Bereich Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nMarkus rts::Jr,-\nseoraaf\n\n8.2.0 I 2026-48\n\nsr>\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 11. Februar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n38/2026 6.1.2 Postulat von Daniel Laubi betreffend "Stopp der Verschuldung"\nNichtentgegennahme\n\n1. Postulat\n\nAm 6. Januar 2026 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi eingegan\ngen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, für die beiden Grossprojekte «Alterszentrum» und «Reno\nvation Kalktarren» Finanzierungsmodel/e auszuarbeiten, welche die daraus resultie\nrende Verschuldung der Stadt Schlieren mittel- und längerfristig reduzieren. Denkbar\nsind dabei u.a. für das Alterszentrum eine Überführung in eine Genossenschaft, die\nden Betrieb vol/umfänglich übernähme oder ein Verkauf der Liegenschaft im Baurecht\nan eine Pensionskasse und die Stadt macht danach mit der Pensionskasse einen lang\njährigen Mietvertrag. Im Falle des Schulhauses Kalktarren wäre ebenfalls nach der Re\nnovation ein Verkauf des Gebäudes im Baurecht zu prüfen mit langjährigem Mietver\ntrag. Mögliche Käufer wären unter anderem Pensionskassen, dies im Sinne von Public\nPrivate-Partnership bzw. ein «Sale-and-lease back».\n\nIch bitte Sie, sämtliche finanztechnisch und juristisch möglichen Szenarien für beide\nObjekte ergebnisoffen zu prüfen.\n\nDer Grund und Boden so// bei sämtlichen Varianten im Besitz der Stadt Schlieren ver\nbleiben, die Objekte könnten im Baurecht abgeben werden.\n\nIch bitte Sie, die verschiedene Varianten zu prüfen.\n\nBegründung\nInsbesondere die beiden erwähnten Projekte belasten die Verschuldung der Stadt\nSchlieren in den nächsten Jahren erheblich. Dies in einem Masse, welches zwingend\nnach alternativen Finanzierungsmode/len ruft, sollen die städtischen Finanzen in den\nkommenden Jahren nicht aus dem Ruder laufen. Optionen wären vorhanden. Als mög\nliche Stossrichtung betreffend dem neuen Alterszentrum könnten beispielsweise die ge\nnossenschaftlichen Organisationen der Alterszentren Birmensdorf (Alterszentrum am\nBach) resp. Uitikon (Spilhöfler) ins Auge gefasst werden. Alternativ könnte auch ein\nVerkauf des Altersheim-Gebäudes, wie auch des Schulhaus-Gebäudes (beides kann\nim Baurecht abgeben werden, daher das Land bleibt im Besitz der Stadt) an eine Pen\nsionskasse mit entsprechender langfristiger Rückvermietung in Betracht gezogen wer\nden. In allen Varianten würden die Schulden ausgelagert und die Stadt Schlieren könnte\ndamit den notwendigen Investitionsspielraum behalten.\n\n6.1.2 / 2026-53 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Erwägungen\n\nAuslagerung von Objekten\nIm Postulat werden explizit die beiden zukünftigen Investitionen in Grossprojekte genannt, die Ent\nwicklung der Schulden ist aber auch auf vergangene Investitionsprojekte zurückzuführen. Es ist da\nher nicht nachvollziehbar, weshalb beispielsweise das Schulhaus Kalktarren genannt wird, jedoch\ndas Schulhaus Reitmen nicht.\n\nEin Schulhaus eignet sich grundsätzlich nicht für eine Auslagerung, da keine Erträge gegengerech\nnet werden können und der Betrieb weiterhin bei der Stadt verbleibt. Ein externer Dritter partizipiert\nlediglich über seine Marge, wodurch die Mietaufwendungen beziehungsweise Leasingraten in der\nAll-in-Betrachtung höher ausfallen.\n\nEin Objekt Alter und Pflege eignet sich besser für einen Drittfinanzierer bzw. eine Auslagerung, da\nauch der Betrieb ausgelagert werden kann. In der Planungsphase der neuen Alterseinrichtung wurde\nein lnvestorenmodell geprüft. Das lnvestorenmodell beabsichtigte zwar die Auslagerung von Schul\nden, jedoch war die Hauptintension das günstigere Bauen mit einer Generalunternehmung sowie die\nNutzung der Vorteile bei den Submissionsvorschriften. Mit der Kleinen Anfrage vom 5. Novem\nber 2019 von Heidemarie Busch, SVP damals CVP (heute Die Mitte), wurde der generelle Gegen\nwind gegenüber einem lnvestorenmodell spürbar. Zu Gunsten einer positiven Abstimmung für die\nneue Alterseinrichtung, wurde von einem lnvestorenmodell abgesehen.\n\nEine Überführung an eine Genossenschaft ist technisch und juristisch möglich, jedoch ist dem Stadt\nrat bisher weder eine Genossenschaft noch die Bestrebung einer solchen zur Übernahme der Fi\nnanzierung und des Betriebs bekannt.\n\nAll-in Kosten\nDurch die Auslagerung von Schulden über ein Public Private Partnership (PPP) oder Sale-and\nLease-back-Modell wird ein zusätzlicher Dritter eingebunden, der ebenfalls eine Rendite erwirtschaf\ntet. Dies führt zu höheren All-in-Kosten, da dieser Dritte nicht auf Margen verzichtet.\n\nAuslagerung von Brutto- und Nettoschulden\nMit der angewendeten Rechnungslegung HRM2 sind die Beteiligungsverhältnisse von Zweckver\nbänden und Anstalten nach der Equity-Methode (Eigenkapitalmethode) im Gesamthaushalt der Po\nlitischen Gemeinde darzustellen. Somit werden weder die Verpflichtung der Unternehmungen noch\nmögliche ausgelagerte Schulden über PPP oder ein Sale-and-Lease-back-Modell realistisch darge\nstellt. Der Stadtrat vertritt den Standpunkt, dass die Verpflichtung vorhanden ist und es nur eine\nvermeintliche Besserstellung (Auslagerung von Schulden) des Gesamthaushalts ist. Mit dem Rech\nnungsmodell lPSAS oder einer Weiterentwicklung des Rechnungsmodells HRM2 würde der Stadtrat\nsich dafür einsetzen, dass die ausgelagerten Verpflichtungen ebenfalls konsolidiert dargestellt wer\nden sollten. Der Stadtrat publiziert seit einigen Jahren in den Jahresrechnungen die Kennzahl Net\ntoschuld inkl. Verpflichtungen ausserhalb des Konsolidierungskreises 2.\n\nDruck auf den Gesamthaushalt\nDie Auslagerung von Schulden reduziert den unmittelbaren Druck auf andere Aufgabenbereiche und\nkann dazu führen, dass die Anreize für Effizienz und Effektivität insgesamt abnehmen. Kommunen\nund Staaten greifen häufig auf PPP- oder Sale-and-Lease-back-Modelle zurück, wenn eine sehr\nhohe Verschuldung und eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit vorliegen. Eine Auslagerung von\nSchulden aus genau diesen Gründen umzusetzen, verschärft die finanzielle Situation langfristig zu\nsätzlich.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist die Begründung des Postulats daher nicht vertretbar. Kapitalfolgekosten\nwie Abschreibungen und Zinsen sind Folge politischer Entscheide, müssen entsprechend finanziert\nwerden und sind realistisch im Gesamthaushalt abzubilden.\n\nAus den erwähnten Gründen soll das Postulat nicht entgegengenommen werden.\n\n6.1.2 / 2026-53 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Daniel Laubi betreffend "Stopp der Verschuldung" wird nicht entgegengenom\nmen.\n\n2. Als Referentin des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Manuela Stiefel, Ressortvorstehe\nrin Finanzen und Liegenschaften, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Finanzen und Liegenschaften beauftragt, die\nnotwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nA.,.%"f\n\n6.1.2 I 2026-53\n\n->>\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nJolanda Lionello \n\nSP Schlieren \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\ni \nZ: E: - 8. April 2019 \nKopie I \n\nI \n\nKleine Anfrage betreffend Sichtverhältnisse im grossen Saal des \nStürmeierhuus. \n\nEs dürfte allgemein bekannt sein, dass die Sicht zur Bühne im \nStürmeierhuus ungenügend ist. Vor Allem kleinere Personen in den \nhinteren Reihen sind kaum in der Lage den Darbietungen zu folgen, \nwas immer wieder zur Frage führt ob diesem Umstand nicht durch \ngeeignete bauliche Massnahmen Abhilfe geschaffen werden könnte. \n\nFragen: \n\nIst es möglich, den Zuschauern die anlässlich der Theateraufführung \nvom «Schlierefäscht» im Jahre 2011 installierte Rampe wieder für das \njeweilige Saisonangebot der KUKO in Betrieb zu nehmen und damit \nden Missstand zu beheben? \n\nFalls nein, weshalb nicht? \n\n~- ~oV\\_Jlao \nJolanda Lionello \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n20. Sitzung vom 24. Oktober 2018 \n\n287/2018 35.06.00 Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Informationen \nNationalfeiertag" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 6. August 2018 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch die folgende Klei \nne Anfrage betreffend "Informationen Nationalfeiertag" eingereicht: \n\n"Seit vielen Jahren haben wir Schlieremer zu unserem Nationalfeiertag einen Einla \ndungsflyer erhalten. lm Flyer vom letzten Jahr war vermerkt, dass es einen Shuttlebus \ngibt. Für diesen wurden die Abfahrtzeiten und die Stationen bekanntgegeben, an denen \nder Bus Passagiere aufnimmt. Für die Feier zum Nationalfeiertag 2018 bekamen wir \nkeine Einladung und somit auch keine Mitteilung, dass der Bus wieder fährt, und welche \nStationen angefahren werden. Einzig einige grosse Plakate waren an einigen Strassen \naufgestellt. Wer sich auf der Homepage von Schlieren informieren wollte, kam auch \nnicht weiter. Dort war eine Seite, auf der auf die Feier am Festplatz Fluegarten Hanen \nbüel hingewiesen wurde. Das war alles. \n\nDie Busfahrten waren sehr gut organisiert, es fuhr ab 14. 00 Uhr bis 17. 00 Uhr stündlich \nein Bus ab Sandbühl mit Haltestelle Stadthaus und katholische Kirche und ab 17 Uhr \nhalbstündlich dieselbe Route. Mit den ersten 9 Fahrten wurden 1 O Personen befördert. \nDas heisst, dass die Busse fast immer leer die Tour gefahren sind. Der Bevölkerung hat \ndie Information gefehlt und deshalb hat sie die Busse nicht in Anspruch genommen. \n\nMeine Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wird er in den Folgejahren dafür sorgen, dass die Bevölkerung besser über die Feier \nzum Nationalfeiertag informiert wird? \n\n2. Zählt dieser Leerlauf der Busfahrten mangels Information zu den Testjahren, in de \nnen abgeklärt werden soll, ob die Busfahrten am 1. August für die Schlieremer ein \nBedürfnis sind?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wird er in den Folgejahren dafür sorgen, dass die Bevölkerung besser über die Feier zum \nNationalfeiertag informiert wird? \n\nAntwort: Die Kommunikation im Jahr 2018 wurde - mit der nachstehend beschriebenen kleinen \nAbweichung - gleich gehandhabt wie in den Vorjahren. Wie 2017 wurden auch 2018 insgesamt \n200 Einladungs-/lnformationsflyer gedruckt und in öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise im \nAlterszentrum Sandbühl und in der Bibliothek, und diversen Gastwirtschaften aufgelegt. lm Jahr \n2017 wurden durch ein damals noch zuständiges Mitglied der Kulturkommission einzelne Flyer \nausgewählten Personen in den Briefkasten gelegt. Dies ist im Jahr 2018 nicht mehr erfolgt, da \n\nST.35.06.00 I 2018-1321 Seite 1 von 2 \n\n\n\ndavon ausgegangen wurde, dass mehr Personen angesprochen werden, wenn sämtliche Flyer an \nstark frequentierten Orten aufgelegt statt in einzelne Briefkästen eingeworfen werden. Auf den be \nsagten Flyern wurde an prominenter Stelle auf den Einsatz eines Shuttle-Bus aufmerksam ge \nmacht; auch die Fahrzeiten waren auf dem Flyer aufgedruckt. Einzig das Hissen der Fahnen beim \nStadthaus wurde aus Versehen unterlassen. Vor der Bundesfeier 2019 wird die Stadt mit dem neu \nen Organisator der Bundesfeier, dem Verein event Schlieren, einen Kommunikationsplan ausarbei \nten, um die Bekanntmachung des Anlasses zu optimieren. \n\nFrage 2: Zählt dieser Leerlauf der Busfahrten mangels Information zu den Testjahren, in denen \nabgeklärt werden soll, ob die Busfahrten am 1. August für die Schlieremer ein Bedürfnis sind? \n\nAntwort: Auf eine statistische Erhebung der Anzahl Benutzenden des Shuttle-Bus wurde in Anbe \ntracht des damit verbundenen Aufwands bisher verzichtet. Wenn dieser Dienst auch weiterhin \nnachgefragt wird, wird das Angebot bis auf Weiteres aufrechterhalten. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Informationen Nationalfeiertag" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. . Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Stadtschreiberin \n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7.~ - \nMark Bä~;; \nSta präsid t \n\n<f: &ùr~u" \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.35.06.00 I 2018-1321 Seite 2 von 2 \n\n\n


Postulat

text: \n• Ja. \nWalter Jucker \nwalter.jucker@spschlieren.ch \n\nPostulat \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \nZ: E: 1 3. März 2018 -t \nKopie I \n\nI \n\n12. März 2018 \n\nÜberbrückungsrenten für abgewählte Stadträte \n\nDer Stadtrat wird gebeten alle nötigen Änderungen in der Rechtssammlung der Stadt \nSchlieren aufzuzeigen und Veränderungen vorzuschlagen, um abgewählten \nStadträten eìne Übergangsrente bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess \nausrichten zu können. \n\nBegründung: \n\nAls Stadtrat der Stadt Schlieren ist es nicht mehr möglich, gleichzeitig zum \npolitischen Amt eine Vollzeitstelle zu besetzen. Damit b~i einer Abwahl einer \nStadträtin oder eines Stadtrats diese nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen, soll \ndie Möglichkeit geschaffen werden, unter gewissen Umständen eine Übergangsrente \nzu gewähren. Dabei soll sowohl das Alter wie auch die finanzielle Situation \nberücksichtigt werden. \n\nf?J~, \n':::I - jl-CJ°lA ~J \n\n\n

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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 28. August 2017 \n\n220/2017 36.07 Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Taxistandplatz \nBahnhof Schlieren" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 9. Juni 2017 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Taxistandplatz Bahnhof Schlieren" eingereicht: \n\n"lm Zuge der geplanten baulichen Veränderungen am Bahnhof Schlieren und der Gü \nterstrasse wurden die Taxistandplätze am Bahnhof aufgehoben, was zu einer erheblichen \nVerschlechterung der Dienstleistung an älteren Menschen in Schlieren führte. \n\nKann dem negativen Umstand vonseiten des Stadtrates entgegengewirkt und kurzfristig eine \ngangbare Lösung präsentiert werden?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage: Kann dem negativen Umstand vonseiten des Stadtrates entgegengewirkt und kurzfristig eine \ngangbare Lösung präsentiert werden? \n\nAntwort: Die ehemaligen Taxistandplätze lagen auf Gebiet der SBB, welche diese aufhob. Auf den \nnun neuen Parkfeldern unmittelbar beim Abgang Ost können jedoch nach wie vor Taxis stehen. \nMittelfristig werden in Zusammenhang mit dem Bau der Begegnungszone und dem Umbau des \nAufnahmegebäudes voraussichtlich auf Privatgrund zwei neue Plätze für Taxis erstellt werden. Aus \nSicht der Stadt besteht daher kein kurzfristiger Handlungsbedarf. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Taxistandplatz Bahnhof Schlieren" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nST.36.07 / 2017-895 Seite 1 von 1 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nHeidemarie Busch \n\nCVP/EVP Fraktion \n\nc .... a....1: ............. n n'.l 1 "l ,n1 \nGemeindeparlamenf Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nZ: ~ \nE: O 4. Dez. 2017 \n\nKopie I \nI \n\n7 \n\nKleine Anfrage über die Zustellung des Schlieremer Amtsblatts \n\nDer zweite Bund der Donnerstagsausgabe der Limmattaler Zeitung ist das \nAmtsblatt für Schlieren. Entsprechend teuer ist die Veröffentlichung der \namtlichen Anzeigen, denn dieser zweite Bund soll in der ganzen Gemeinde, \nauch an Nichtabonnenten, verteilt werden. Dies geschieht jedoch nicht. Aktuell \nwurde ich von Bewohnern des alten Zürichwegs angesprochen, die auch nach \neigener Intervention bei der Zeitung nicht beliefert wurden. Den Bewohnern \nwurde empfohlen, wenn sie informiert sein wollen, den Limmattaler zu \nabonnieren. \n\nMeine Fragen an den Stadtrat: \n\nWelche rechtlichen Folgen hat es, wenn ein Schlieremer, wegen der \nNichtzustellung des Amtsblatts und dem daraus resultierendem Nichtwissens, \nes versäumt, gegen ein einsprachefähiges Geschäft, Einsprache einzulegen? \n\nWird der Stadtrat in Zukunft darauf achten, dass das Amtsblatt in alle \nHaushaltungen verteilt wird? \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Dezember 2006 \n \n \n \n399 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Thomas Grädel und acht \nMitunterzeichnenden über die Bushaltestelle Industriestrasse \n \n\nAm 30. Januar 2006 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Thomas Grädel und acht Mitun-\nterzeichnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwie-\nsen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, auf den nächsten Fahrplanwechsel hin sich beim Zürcher Verkehrsverbund \n(ZVV) dafür einzusetzen, dass die Haltestelle „Industriestrasse“ nicht mehr durch die Buslinien 302 und \n308 angefahren und aus dem Fahrplan gestrichen wird. Zudem sollten die Fahrzeiten überprüft werden \nund besser auf die Abfahrtszeiten der S-Bahnanschlüsse am Bahnhof Schlieren ausgerichtet werden. \n \nBegründung \n \nMeine Beobachtungen ergaben, dass seit die neue Bushaltestelle auf der „Engstringerbrücke“ gebaut ist, \ndie Buschauffeure meistens an der Bushaltestelle „Industriestrasse“ vorbeifahren können, weil keine \nPassagiere mehr aus- bzw. einsteigen wollen. Einige wenige Passagiere steigen noch aus, weil an der \nneuen Haltestelle noch kein Zeitungskasten montiert ist und noch am alten Ort an der Wiesenstrasse \nsteht. Es ist auch nicht verwunderlich, dass fast keine Passagiere an der Haltestellte „Industriestrasse“ \naussteigen, denn die Haltestellen sind nur knapp 200 Meter auseinander und auch das ehemalige MAN-\nAreal liegt seit Jahren brach. Die eingesparte Fahrzeit sollte im Fahrplan berücksichtigt werden. Dies be-\nwirkt nicht nur eine längere Pause für den Chauffeur, sondern ist auch noch kundenfreundlicher. \n \nDoch nicht nur Zeit kann eingespart werden, sondern auch Kosten. Wird die Haltestelle nicht mehr durch \nLinien 302 und 308 angefahren, kann die Stadt Schlieren jährlich CHF 32'916.00 einsparen (die Unter-\nhaltskosten nicht mit einberechnet). Natürlich ist dies nicht viel, wenn man bedenkt, dass die Stadt \nSchlieren für das Jahr 2005 einen Betrag von CHF 1'335'000.00 mit den drei Bahnhöfen Schlieren, Urdorf \nund Glanzenberg an den ZVV budgetiert.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDie Haltestelle Industriestrasse wird von den Buslinien 302 Weiningen – Urdorf, 307 Altstetten – Schlieren \nund 308 Frankental – Urdorf bedient. Durch die neue Haltestelle Brücke SBB hat sich eine Massierung von \nHaltestellen auf der Engstringerstrasse ergeben, d. h. sie überschneiden sich im Einzugsgebiet. Für Halte-\nstellen gilt grundsätzlich ein theoretisches Einzugsgebiet mit einem Radius von 400 m. Bei der Aufhebung \nder Haltestelle Industriestrasse wird die Bedienung im Industriegürtel zwischen Bahnlinie und Bernstrasse \nin der Ost-West-Achse leicht reduziert. Diese Reduktion kann mit der Linie 307 teilweise aufgefangen \nwerden. \n \nUm die Wartezeit auf dem Perron zu verkürzen, steigen vor allem am Morgen rund 25 Personen an der \nHaltestelle Industriestrasse aus und gehen zu Fuss zum Bahnhof. Somit ergibt sich für das eigentliche \nEinzugsgebiet der Haltestelle bei den Aussteigern ungefähr die gleiche Anzahl Personen wie bei den \nEinsteigern (ca. 60 bis 70 pro Tag). \n \nFür die Linie 307 wird die Haltestelle weiterhin benötigt. Das Aufheben der Haltestelle für die Linien 302 \nund 308 ergibt eine Kostenersparnis für die Stadt Schlieren von jährlich ca. Fr. 44’000.00. \nDen Fahrgästen kann eine rund 200 Meter längere Wegstrecke zugemutet werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie Aufhebung der Haltestelle ist auf den Fahrplanwechsel 2007/2008 möglich. \nDer Antrag muss der Regionalen Verkehrskonferenz vorgelegt werden.  \n \nDem Zürcher Verkehrsverbund wurde beantragt, die Haltestelle Industriestrasse für die Buslinien 302 und \n308 auf den Fahrplanwechsel 2007/2008 aufzuheben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Gemeinderat Thomas Grädel und acht Mitunterzeichnenden über die Bushaltestelle \nIndustriestrasse wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 2/2 \n\n\n


Postulat

text: \nDominik Ritzmann \n\nFraktion SP/Grüne \n\n@@ffi@ifîdê ~äfläfflêfît ~~hllêfêfì \nG-Ñr. A .. Nr, A/GP \n\n. ·-·· J; \nZ: E: O 8. Dez. 2017 \nKopte I \n\nI \n-~. \n\nPostulat zum Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Veloabstellfläche am Bahnhof Schlieren Nord \nvergrössert werden kann. \n\nBegründung \n\nDie Kapazität der Veloabstellfläche am Schlieremer Bahnhof Nord, welche sich unter der \nEngstringerbrücke befindet, wird den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Selbst an den kalten \nTagen findet man je nach Tageszeit kaum einen Platz, wenn man sein Velo so abschliessen will, dass \nes nicht davongetragen werden kann. lm Sommer wurde mir auch schon das Bremskabel \nrausgerissen, weil die Velos so nahe beieinander standen, dass sich die Lenker in den Kabel der \nanderen Velos verhedderten. Wenn Schlieren den Langsamverkehr ernsthaft fördern will, braucht es \ngenug Veloabstellplätze. \n\nEine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine doppelstöckige Veloabstellanlage, wie man sie z.B. am \nBahnhof Altstetten antrifft. \n\nSchlieren 04.12.2017 \n\n/ \n\nl( \n\n\n


Vorlage 1-2018

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n2. Sitzung vom 22. Januar 2018 \n\n24/2018 28.03.390 \n\nReferent des Stadtrats: \n\nSpielplatz Schönenwerd, Sanierung und Erweiterung \nVorlage Nr. 1/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der \nBauabrechnung \n\nStefano Kunz \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nMit SRB vom 9. März 2015 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 80'000.00, davon \nFr. 24'000.00 für die Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes und Fr. 56'000.00 für ein Vorprojekt \nbetreffend die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd. Mit Beschluss vom 20. \nJuni 2016 genehmigte das Gemeindeparlament den Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines \nKredites von Fr. 420'000.00 für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd. ln \ndiesem Kredit mit eingerechnet sind die Kosten von Fr. 56'000.00 für das Vorprojekt. \n\n2. Projekt \n\nDie Arbeiten konnten fristgerecht ausgeführt werden, sodass der Spielplatz am 12. Mai 2017 der \nBevölkerung zur Nutzung übergeben werden konnte. Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen durch \ndie Spielplatzbenutzenden wurden zusätzlich zwei Sonnensegel im Bereich des Sand-/Wasser \nspielbereiches und der Sitz-/Tischkombination bei der Grillstelle installiert, welche in der Saison \n2018 für genügend Beschattung sorgen werden. \n\n3. Abrechnungen \n\nDie Abrechnung des Spielplatzkonzeptes und die Bauabrechnung der Sanierung und Erweiterung \ndes Spielplatzes Schönenwerd liegen vor und präsentieren sich wie folgt: \n\nST.28.03.390 / 2014-763 Seite 1 von 3 \n\n\n\nKredit Fr. Abrechnung Fr. Differenz Fr. \nAnteil Spielplatzkonzept 24'000.00 23'804.95 -195.05 \n\nTotal Spielplatzkonzept inkl. \nMWST 24'000.00 23'804.95 -195.05 \n\nSpielplatz Schönenwerd GRB 145/2016 Kredit Fr. Bauabrechnung Fr. Differenz Fr. \neBKP Bereich \nB Bauvorbereitung 14'000.00 14'000.00 0.00 \nT Umgebung 269'000.00 281'631.15 12'631.15 \n\nTotal Baukosten inkl. MWST 283'000.00 295'631.15 12'631.15 \n\nV Baunebenkosten 10'000.00 7'982.20 -2'017.80 \n\nw Honorare 87'000.00 85'204.30 -1'795.70 \nTotal Erstellungskosten inkl. \nMWST 380'000.00 388'817.65 8'817.65 \nReserve für Ungenauigkeit der \n\ny Kostenermittlung 40'000.00 0.00 -40'000.00 \nTotal Anlagekosten inkl. MWST 420'000.00 388'817.65 -31'182.35 \n\nTotal 444'000.00 412'622.60 -31'377.40 \n\nAbrechnung \nKredite genehmigt durch das Parlament und den Stadtrat \nSumme Abrechnungen netto \nKreditunterschreitung \n\nFr. \n444'000.00 \n412'622.60 \n-31 '377.40 \n\nDie Abweichungen zwischen dem Kostenvoranschlag und der Abrechnung sind auf folgende Grün \nde zurückzuführen: \n\nBereich Mehr- oder Minder- Begründung kosten in Fr. \n\nUmgebung +12'631.15 \n\nReserven für Unge \nnauigkeit und Kosten \nermittlung \n\n-31'182.35 \n\nZusätzliche Sonnensegel im Bereich des \nSand-/Wasserspielbereiches und der Sitz-/ \nTischkombination bei der Grillstelle \n\nVon den Reserven für Ungenauigkeit der Kos \ntenermittlung wurden nur Fr. 8'817.65 bean \nsprucht. \n\nDie Bauabrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n\nST.28.03.390 I 2014-763 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung betreffend die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd \nüber Fr. 388'817.65 wird genehmigt. \n\n2. Die Abrechnung des Spielplatzkonzeptes über Fr. 23'804.95 wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Leiter Rechnungswesen \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nèYhlieren \n\n~~~ \nStadtpräsident \n\n~?¿¿~~- \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.390 I 2014-763 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  12. März 2007 \n \n \n \n71 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Dora Frei Santschi über die Velounterstände beim \nBahnhof Schlieren \n \n\nAm 8. November 2006 ist von Gemeinderätin Dora Frei Santschi eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n"Der Velounterstand beim Bahnhof Schlieren bietet zuwenig Platz für alle Velos und ist nicht mehr in einem \nguten Zustand. \n \nAufgrund der Überbauung auf dem Bahnhofareal werden viele Park + Ride-Parkplätze verloren gehen. \n \nFragen: \n \n- Kann der Stadtrat bei den SBB abklären und sich dafür einsetzen, dass Ersatz für die verlorenen \n\nP+R-Parkplätze geschaffen wird? \n \n- Kann er bei den SBB abklären und sich dafür einsetzen, dass der Velounterstand modernisiert und \n\nvergrössert wird?" \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZu den Fragen: \n \n- Die SBB planen Ersatz für die Park + Ride-Parkplätze, welche durch eine Überbauung westlich des \n\nBahnhofs verloren gehen. Die Stadt begleitet die SBB in Abstimmung mit allen laufenden Planungen  \n- insbesondere der Zentrumsplanung - sorgfältig bei der Suche nach neuen Park + Ride-Parkplätzen. \n\n \n- Sämtliche Velounterstände befinden sich auf SBB-Grund, der dem Bund gehört. Die Stadt wird aber \n\nbei den SBB anregen, den Platz westlich des Bahnhofgebäudes bis zu den WC-Häuschen für zu-\nsätzliche Velounterstände zu nutzen. Anzufügen ist, dass zu fast allen Tageszeiten genügend Platz \nfür Velos vorhanden wäre, wenn nicht so viele Motorräder im Veloständer abgestellt würden. Es wird \ndeshalb auch angeregt, ein Parkverbot für Motorräder zu signalisieren sowie Hinweise anzubringen, \nwo sich Velounterstände befinden. \n\n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 15. März 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. MÄRZ 2007 1/1 \n\n\n


Vorlage Nr. 5/2019

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n8. Sitzung vom 24. April 2019 \n\n7 4/2019 04.03.20 \n\nReferent des Stadtrats: \n\nZürcher Planungsgruppe Limmattal, Totalrevision der Statuten \nVorlage Nr. 5/2019: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung \nder Totalrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe \nLimmattal ZPL \n\nStefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nlm Kanton Zürich ist das neue Gemeindegesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Dies hat \nzur Folge, dass alle Zweckverbände bis spätestens Ende 2021 ihre Statuten zu revidieren haben. \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ist seit über 60 Jahren als Zweckverband für die \nRegionalplanung im Limmattal verantwortlich und unterstützt die Verbandsgemeinden aktiv in pla \nnerischen Fragestellungen. Die ZPL ist die Planungsinstanz für den gesamten Raum Limmattal. \nDer regionale Richtplan wird von ihr betreut. \n\nDie 11 Gemeinden des Bezirks Dietikon bilden als Zweckverband die Trägerschaft. Die ZPL ist \neine der 7 Planungsgruppen im Grossraum Zürich, die im Dachverband Regionalplanung Zürich \nund Umgebung (RZU) zusammengeschlossen sind. So wird auf regionaler Stufe dazu beigetragen, \ndass das Limmattal eine attraktive Wohnregion ist und das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig \nbewältigt werden kann. Ebenso ist das Verkehrsangebot vorausschauend auszurichten und die \nVielfalt der räumlichen Struktur ist zu bewahren. \n\nAuch die ZPL muss, ausgelöst durch die Gesetzesänderung auf Kantonsstufe, ihre Statuten fristge \nrecht rev id i eren. \n\n2. Statutenrevision \n\nAblauf \nDer Vorstand der ZPL hat sich, ausgelöst durch das Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes, \nmehrere Male mit der anstehenden Statutenrevision befasst und am 30. Aug. 2017 die Revisions \nvorlage zur Vorprüfung und zur Stellungnahme bei den Verbandsgemeinden verabschiedet. \n\nGestützt auf die Stellungnahmen der Verbandsgemeinden wurden die Statuten in einem nächsten \nSchritt revidiert. Die revidierten Zweckverbandsstatuten wurden in der Folge am 31. Oktober 2018 \nvon der Delegiertenversammlung verabschiedet (Fassung vom 31. Oktober 2018). \n\nDie verabschiedete Vorlage, bestehend aus revidierten Statuten und der Synopse zwischen den \ngeltenden und den revidierten Statuten, wurde den ZPL-Gemeinden mit der Bitte um Einholung der \nZustimmung der Stimmberechtigten der ZPL zugestellt. Der Abstimmungstermin wird durch die \nStadt Dietikon koordiniert. \n\nST.04.03.20 / 2017-1850 Seite 1 von 4 \n\n\n\nDamit die revidierten Statuten auf den 1. Januar 2020 genehmigt und in Kraft treten können, sind \ndie Gemeinden anzuhalten, die nötigen Urnenabstimmungen so zu organisieren, dass deren \nrechtskräftige Resultate rechtzeitig vorliegen. Nur so bleibt für die Genehmigung der Statuten ge \nnügend Zeit. \n\nStellungnahme Stadt Schlieren \nDer Stadtrat Schlieren hat sich mit Beschluss 304 vom 20. November 2017 zum Entwurf der Total \nrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal vernehmen lassen, verschiedene \nAnmerkungen angebracht und die Revision in der vorliegenden Form im Grundsatz begrüsst. Die \nerfolgten Anmerkungen konnten seitens ZPL in den weiteren Lesungen bereinigt und geklärt wer \nden. \n\n3. Wesentliche Punkte der neuen Statuten \n\nGrundsatz \nDie eingegangenen Stellungnahmen der Gemeinden sind vom Vorstand der ZPL sorgfältig behan \ndelt worden. Die Vorlage wurde in der Folge in zwei wesentlichen Punkten abgeändert: \n\nDer Vorstand wurde auf 11 Mitglieder vergrössert, sodass nun alle Mitgliedgemeinden im Vor \nstand vertreten sind. \nDer Verbandszweck wurde erweitert und umfasst nun auch Aufgaben der Standortförderung. \nDem Vorstand wurde dabei die Kompetenz erteilt, diese Aufgabe an eine externe Organisation \nzu delegieren. \n\nErläuterungen zur Vorlage \nln einer Grundsatzdebatte hat der Vorstand der ZPL die Zweckmässigkeit der heutigen Organisati \non überprüft und sich auch mit dem künftigen Finanzierungskonzept befasst, weil die ZPL künftig \neinen eigenen Haushalt zu führen hat. \n\nDie Vor- und Nachteile von verschiedenen Organisationsformen wurden gegenübergestellt und \ndiskutiert. Dazu gehörten insbesondere folgende Punkte: \n\nmit oder ohne Delegiertenversammlung? \nmit oder ohne Geschäftsleitung? \nGrösse und Zusammensetzung des Vorstandes? \nAusschüsse nach Bedarf zulassen? \nKommission öffentlicher Verkehr abschaffen oder nicht? \n\nAufgrund der Stellungnahmen der Gemeinden ist er insbesondere auf die Grösse des Vorstandes \nzurückgekommen und hat diesbezüglich den Statutenentwurf revidiert. \n\nlm Finanzierungskonzept wurde festgehalten, dass sich der Verband nicht fremdfinanzieren will \nund die Finanzierung durch eigene Mittel (Betriebsbeiträge) erfolgen soll. lm ersten Haushaltsjahr \nnach Einführung des neuen Rechnungsmodells sollen Eigenmittel im Umfang von etwa 1 O % über \ndas entsprechende Budget hinaus geäufnet werden. Eine weitere Äufnung von Eigenmitteln soll je \nnach Geschäftsgang situativ mit den jeweiligen Budgets vorgenommen werden. \n\nDer Kostenverleger berücksichtigt, dass sich die ZPL mit absteigender Priorität und absteigendem \nUmfang mit folgenden Themen befasst: \n\nVerkehr \nSiedlung \nErholung, Landschaft, Landwirtschaft, Natur, Wald. \n\nST.04.03.20 I 2017-1850 Seite 2 von 4 \n\n\n\nDie ersten beiden Themen sind abhängig von den Einwohnern und den Beschäftigten, während \ndas dritte Thema mit der Fläche des Planungsgebietes korreliert. \nDeshalb werden die Kosten gemäss den nachfolgenden Verlegerkriterien auf die Mitgliederge \nmeinden verteilt: \n\nEinwohner, Gewicht 40 % \nBeschäftigte, Gewicht 40 % \nFläche Gemeindegebiet, Gewicht 20 % \n\nDie Kosten für die Standortförderung werden nach demselben Kostenverlegerprinzip verlegt, weil \ndavon die gesamte Region profitiert und die Kostenbeiträge von kleineren Gemeinden eher be \nscheiden sein werden. \n\nEntscheid der Delegiertenversammlung \nDie revidierten Zweckverbandsstatuten wurden am 31. Oktober 2018 verabschiedet. Die verab \nschiedeten Statuten sind auf der Homepage der ZPL www.zpl.ch aufgeschaltet. \n\n4. Kosten \n\nAufgrund des angepassten Verteilschlüssels ist für die Stadt Schlieren mit höheren jährlichen Auf \nwendungen im Umfang von ca. Fr. 15'000.00 zu rechnen. \n\n5. Rechtliches / Vorprüfung \n\nDie Vorprüfung beim Gemeindeamt Kanton Zürich empfahl neben kleineren Anpassungen, für die \nOffenlegung der Interessenbindungen von Delegierten und Vorstand nicht einfach auf das Organi \nsationsreglement zu verweisen, sondern dies direkt in den Statuten zu regeln. Die Verbandszwe \nckerweiterung wurde vom Amt für Gemeinden ebenfalls vorgeprüft und ist genehmigungsfähig. \n\nSomit ergibt sich aus Sicht des Stadtrats abschliessend, dass die Totalrevision der Statuten der \nZPL angemessen und zweckmässig ist und die ZPL so für die Zukunft eine gute Grundlage erhält. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal ZPL wird geneh \nmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf \ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimm \nberechtigten zu verfassen. \n\nST.04.03.20 / 2017-1850 Seite 3 von 4 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nZürcher Planungsgruppe Limmattal ZPL, Schöneggstrasse 30, 8953 Dietikon \nStadt- und Gemeinderäte der übrigen Verbandsgemeinden, zur Kenntnis \nStadtschreiberin \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~~ L:;er Stadtp;lsf d:5nt \n&.'âi~ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.04.03.20 I 2017-1850 Seite 4 von 4 \n\n\n


text: \nPostulat\n\n"'TADT SCHLiERENi.:'J-\n-\n\nIA-Nr.G-Nr. ~b3\n- 08. APR.2008 z:~...\nl.n •.~-...,..•\n.~::!.2~~.LI:~.FL _~0..J S,) BP SG WVA StS-\nr.,\\' ~'.'_-_.t--- -AL-_._~ -\n\nI\n\nRolfWegmuller\nCVP Schlieren\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu priifen, ob die Polizei-Verordnung so geandert werden\nkann, dass kiinftig Personen mit Bussen bestraft werden konnen, die den offentlichen\nGrund verschmutzen.\n\nIn diversen Gemeinden des Kantons bestehen bereits Bestimmungen, die (im Zusammenhang\nmit dem Littering auf offentlichem Grund) uber ein angepasstes gemeinderechtliches\nOrdnungsbussenverfahren verrugen. In den Gemeinden/Stadten Winterthur, Wallisellen und\nOpfikon konnen z.B. Personen mit Bussen bestraft werden, welche die offentliche Sauberkeit\nnicht einhalten (z.B.: Spucken, Wegwerfen von Papier, Wegwerfen oder liegenlassen von\nKaugurnmiresten, Wegwerfen von Obstresten, Nichaufnehmen von Hundekot etc.). In\nDietikon ist seit einiger Zeit ein Gusel-Ranger unterwegs, der ebenfalls besorgt ist, dass\nAbfall nicht unsachgemass entsorgt wird. In Schlieren ist leider an vielen offentlichen Stellen\n"Gusel" vorhanden, der nur so weggeworfen wurde. Auch scheint es schon fast zum "guten\nTon" zu gehoren, in regeJrn~sigen Abstanden auf den Boden zu spucken, das "entsorgen"\nausgekauter Kaugummis auf dem Boden ist auch absolut "in" . 1m ganzen Stadtgebiet sind\nimmer wieder Verpackungsreste eines Fast-Food-Restaurants zu finden (oftmals mit\nSpeiseresten). Wenn Schlieren eine Vorzeigestadt sein will, gehort es auch dazu, dass der\noffentliche Grund sauber und gepflegt ist.\n\n\\.'\\\n~ "'''--------._-----\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. Dezember 2006 \n \n \n \n434 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 50/2006: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 850'000.-- \nfür die Erneuerung des Aussenplatzes in der Sportanlage Unterrohr (344) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \n \nA) Ausgangslage \n \nRasensportplätze sind ein wichtiger Bestandteil der Sport- und Freizeitinfrastruktur. Sie dienen der Schule \nwie auch diversen Vereinen zur Ausübung ihrer Aktivitäten. Die heute zur Verfügung stehenden Rasen-\nsportplätze sind (mit Ausnahme des Rasensportplatzes bei der Sporthalle Unterrohr) Bestandteil einer \nSchul- respektive Turnhallenanlage.  \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften (zuständig für den Unterhalt und die Erneuerung der \nstädtischen Infrastrukturbauten) hat einen Rasensportplatz-Bericht erstellt. Dieser Bericht beinhaltet eine \nGesamtübersicht über die sich in Betrieb befindenden Rasensportplätze. Bekanntlich hat der Bundesrat \nmit seinem Konzept für eine Sportpolitik in der Schweiz vom 11. Dezember 2000 die Gemeinden \nbeauftragt, für die nötige Sportinfrastruktur zu sorgen.  \n \nDer Rasenspielplatz „Unterrohr“ ist vor dem Bau der Sporthalle auf einem für Sportplätze ungeeigneten \nUnterbau erstellt worden. Nach dem Bau der Sporthalle wurde der Platz so gut wie möglich instand \ngestellt, damit insbesondere die Faustballsektion in Verbindung mit der Sporthalle auf dem Rasen \ntrainieren und Meisterschaftsspiele austragen kann. Durch den fehlenden Untergrund, die fehlende Ent-\nwässerung und eine vorherrschende Mäuseplage ist der Platz sanierungsbedürftig. Seit Anfang 2006 \nkönnen keine Meisterschaftsspiele mehr ausgetragen werden. Als Ersatz steht zur Zeit die extra dafür \nhergerichtete Anlage im Moos zur Verfügung.  \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat in Zusammenarbeit mit einem auf Sportplätze \nspezialisierten Landschaftsarchitekten ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Um dieses Projekt realisieren \nzu können, ist auch eine geringe Anpassung der Bau- und Zonenordnung erforderlich. Die \nUmzonungsvorlage wird zurzeit vorbereitet. Nach Ablauf der 60-tägigen Auflagefrist wird dem \nGemeinderat dazu eine separate Vorlage unterbreitet.  \n \nB) Renovationsprojekt \n \nSpielfeldgrösse  \n \nDer heute bestehende Rasenplatz wird in Richtung Norden um 10 m erweitert. Das neue Rasenspielfeld \nweist die Masse von 110 m x 66 m auf. Darin können vier Faustballfelder mit den Massen von 20 m x 50 m \n(gemäss Vorschriften und Weisungen der Schweizerischen Faustballkommission) angelegt werden. Der \nPlatz kann auch als Fussballfeld bis max. 3. Liga benutzt werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAufbau  \n \nDer neue Rasenplatz wird in „bodennaher Bauweise“ erstellt. Dabei liegt die Rasentragschicht auf dem \nErdplanum. Die Rasentragschicht wird mit Zuschlagstoffen wie gewaschenem Sand 0/4 abgemagert. \nDadurch erhält die Rasentragschicht das erforderliche Porenvolumen.  \n \nEntwässerung  \n \nDas Überschusswasser wird horizontal bis zu den Sickerschlitzen, die in Saugergräben eingebunden sind, \ngeführt. Die Sickerschlitze werden in Längsrichtung der Gesamtanlage im Abstand von 1 m eingezogen \nund führen das Wasser über Drainagerohre zu Sammelleitungen und schlussendlich ins Abwassersystem.  \n  \nBeleuchtung  \n \nZwei der vier Faustballfelder werden mit einer Beleuchtung ausgestattet. Um eine durchschnittliche \nBeleuchtungsstärke von ca. 100 Lux zu erreichen, sind vier Kandelaber mit einer Lichtpunkthöhe von \n16 m, die gesamthaft mit sechs Horizontal - Flächenstrahlern ausgestattet sind, nötig. Die baulichen \nVorbereitungen für eine spätere Erweiterung der Platzbeleuchtung auf die Plätze 3 und 4 sind ebenfalls \nvorgesehen.  \n \nUmgebung  \n \nDer Zugang führt von der Nord-Ost Ecke der Sporthalle über einen Kiesbelag zum Rasenspielfeld. Entlang \ndes Hauptspielfeldes wird eine zweistufige Sitzmauer aus einfachen vorgefertigten Betonelementen \nerstellt. Ausserhalb der Einfriedung wird im Zugangsbereich eine abschliessbare Absetzmulde (für das \nRasenschnittgut) platziert.  \n \nC) Kostenvoranschlag \n \nDer Kostenvoranschlag enthält folgende Positionen: \n \nInstallation, Vor- und Erdarbeiten  Fr. 126'000.-- \nBeleuchtung Fr. 110'000.-- \nEnt- und Bewässerung Fr.   87'000.-- \nHumusierung / Rasentragschicht Fr. 201'000.-- \nAusstattung und Anpassungen  Fr.   36'000.-- \nUmgebungsgestaltung allgemein Fr.   68'000.-- \nSitzmauer und Einfriedung, Zufahrt Fr.   66'000.-- \nHonorare und Gebühren  Fr. 106'000.-- \nUnvorhergesehenes und Reserven Fr.   50'000.--\nTotal inkl. MWST Fr. 850'000.-- \n \nIn der Investitionsrechnung 2007, Konto 340.5030.4, ist ein erster Ausgabenanteil von Fr. 650'000.-- \nenthalten. Ein zusätzlicher Betrag von Fr. 200'000.-- wird ins Budget 2008 aufgenommen. Für die \nSubvention bezüglich Sport-Toto-Gelder wird bei der zuständigen Stelle ein Gesuch eingereicht. \n \nD) Folgekosten  \n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss \nRichtlinien der kantonalen Direktion des Innern: \n \n- Kapitalfolgekosten  \n  Abschreibung und Verzinsung Fr.   85'000.-- \n- Betriebliche Folgekosten  \n  Pflege, Energiekosten  Fr.   15'000.-- \n- Personelle Folgekosten  \n  Abwart/Reinigung  Fr.   10'000.--\n\nTotal Folgekosten pro Jahr Fr. 110'000.-- \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE) Zusammenfassung  \n \nGemäss Leitbild der Stadt Schlieren aus dem Jahr 2003 soll allen Institutionen (insbesondere den \nVereinen) die vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese ist stetig den Bedürfnissen \nanzupassen. In diesem Renovationsprojekt geht es um die Bedürfnisse seitens der Sportvereine. Gemäss \ndem Bericht über die Rasensportplätze vom Oktober 2006 ist der Sportplatz „Unterrohr“ ein wichtiger \nBestandteil im Gesamtkonzept aller Rasensportplätze. Von der Sanierung werden insbesondere der \nFaustballsport, aber auch andere polysportive Aktivitäten, profitieren. In Verbindung mit der Sporthalle \n„Unterrohr“ wird mit einem funktionstüchtigen Rasensportplatz die ganze Anlage aufgewertet. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Erneuerung des Aussenplatzes in der Sportanlage Unterrohr wird ein Kredit von Fr. 850’000.-- \n\nerteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlags (Februar 2006) und der \nBauausführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung, Konto 340.5030.4, belastet. \n \n3. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften wird beauftragt, bei der Sport-Toto-Gesellschaft des \n\nKantons Zürich ein Gesuch für die Ausrichtung eines Beitrages zu stellen. \n \n4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand: 21. Dezember 2006  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 3/3 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nJolanda Lionello \n\nSP Schlieren 5. August 2019 \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage betreffend Brunnen auf dem Stadtplatz \n\n \n\n \n\nVor einem Jahr wurde auf dem Stadtplatz ein Brunnen mit «Vernebelungs-\n\ntechnik» eingeweiht. Schon bei der Planung wurde von Seiten des Parlamentes \n\nKritik diesbezüglich geäussert. Der ehemals dort gestandene Brunnen fristet \n\nsein Dasein im Werkhof. Was vermisst wird ist ein Brunnen, von dem Passanten \n\nWasser trinken können – so wie es an den meisten Plätzen von Zürich der Fall \n\nist. \n\n \n\nFragen: \n\n- wieso hat der Stadtrat dies nicht bedacht und nur auf Prestige gesetzt? \n\n- kann sich der Stadtrat vorstellen, den Brunnen vom Bahnhof (oder auch \n\nden alten Brunnen) auf dem Stadtplatz zu positionieren? \n\n- wenn nein, wieso nicht? \n\n- hält es der Stadtrat nicht auch für sinnvoll, der Bevölkerung und den \n\nBenutzern des Stadtplatzes die Möglichkeit zu geben, Wasser trinken zu \n\nkönnen ohne in ein Einkaufscenter gehen zu müssen (denn auch diese \n\nhaben nicht immer offen)? \n\n- wenn nein, wieso nicht?  \n\n \n\n \n\nJolanda Lionello   \n\n   \n\n\n


text: \nSarah Impusino \nCVP-/EVP-Fraktion Schlieren, 16.06.2020 \n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage betreffend Fahrende \n\n \nIn Schlieren sind seit letzter Woche die Fahrenden hinter der Sommerbeiz anzutreffen.  \nAuch in den letzten fast 40 Jahren waren sie immer wieder in Schlieren auf der Geissweid \noder besser gesagt, auf dem Chilbiplatz.  \n \nAn der Fragestunde vom 18.09.2017 wurde der Stadtrat gefragt, was mit den Fahrenden \nwird, wenn der Platz ab 2019 als Wendeplatz für das 2er Tram genutzt wird. Die Antwort des \nStadtrates:  \n \nJeder Bezirk muss einen Platz für die Fahrenden bereitstellen. Es muss nicht zwingend \nSchlieren sein. Zum Bezirk Dietikon gehören 12 Gemeinden. Unter der Aufsicht des Kantons \nsei die Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) derzeit auf der Suche nach einem \npassenden Standort.  \n \nAufgrund dieser Aussage möchte ich vom Stadtrat wissen, weshalb die Fahrenden bereits \nwieder in Schlieren sind. Gab es, obwohl eine Planungsgruppe eingesetzt wurde, keinen \nbesseren Standort als unser neues Zentrum? Ich denke, die Bevölkerung von Schlieren \nhätte es verdient, nach der langen Bauphase endlich einen Ort zu haben, auf dem sie sich \nverweilen kann.  \n \nSarah Impusino \n \n\n \n\n \n\n\n


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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 8. Juli 2013\n\n179/2013 16.04.24 Kleine Anfrage Erwin Scherrer betreffend liGA Tageskarten\nGemeinde"\nBeantwortung\n\nAm 17. Mai 2013 ist von Gemeinderat Erwin Scherrer eine Kleine Anfrage mit nachstehendem\nWortlaut eingegangen:\n\nBis zum Jahr 2004 konnten pro Tag 3 Stück GA Tageskarten Gemeinde an die Bevölkerung von\nSchlieren durch die Stadtverwaltung abgegeben werden. Ab dem Jahr 2005 bis heute stehen 4 GA\nTageskarten zur Verfügung.\n\nIn der Zwischenzeit nahm die Bevölkerung markant zu. Demnach ist die Nachfrage nach GA\nTageskarten gestiegen.\n\nMeine Frage:\n\nIst der Stadtrat bereit die Stückzahl von GA Tageskarten Gemeinde entsprechend zu erhöhen?\n\nAntwort des Stadtrates:\n\nAbklärungen haben ergeben, dass die Auslastung der letzten Monate eine Erhöhung um zwei\nzusätzliche Tageskarten zulässt. Die Abgabe erfolgt auf den erst möglichen Zeitpunkt.\n\nSomit stehen der Bevölkerung ab dem 1. März 2014 neu sechs GA-Tageskarten zur Verfügung.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN ~\n\n~k.1->\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.16.0424/2013-783 Seite 1 von 1\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nRolf Wegmüller\nParlamentarier CVP\n\nGemeindeparlament Schlieren\n._\n\nG-Nr.\n~\n\nA-Nr. A/GP\n\nZ: ~aJtßa~ 2013\n~\n\nRq~? Sc.h lieren\nKopie I\n\nI\n\nKleine Anfrage betreffend Fahrverbot am Gyrhaldensteig\n\nBei der Liegenschaft Fluegartenstrasse lO steht seit einiger Zeit eine Fahrverbotstafel die\ndarauf hinweist, dass ab dem Gyrhaldensteig nur noch landwirtschaftlicher Verkehr gestattet\nist. Somit wird wie wild bis zum Gyrhaldensteig zu- und weggefahren. Anwohner und\nSpaziergänger hätten wohl nichts dagegen, wenn nur Güterumschlag stattfmden würde. Dem\nist aber bei Weitem nicht so. Oftmals versperren mehr als nur ein Auto den Gyrhaldensteig so\ndass Fussgänger via Wiese ausweichen müssen und Kinderwagen kaum noch durchkommen.\nBevor die besagte Verbotstafel montiert wurde, war allgemeines Fahrverbot und man musste\nsich von der Polizei nicht zurechtweisen lassen, dass es ja gestattet sei den Gyrhaldensteig zu\nbefahren. Vor einiger Zeit·wurde gar die Absperrung beim Gyrhaldensteig entfernt, damit\nLeute beim Wohnungswechsel beinahe ins Wohnzimmer rein fahren konnten. Eine\nBodenplatte ging zu Bruch und die Markierung zur Vermessung hängt seither "lose" im\nentsprechenden Loch. Bei einer Anfrage im zuständigen Büro im Stadthaus wurde mir gesagt,\ndass man jemanden vom Werkhof dorthin senden werde und ich würde Bescheid bekommen.\nDies war im Mai - bis heute habe ich weder einen Bescheid bekommen, noch wurde die\nBodenplatte ersetzt noch der Vermessungspunkt befestigt, der entsprechende Mitarbeiter ist\nnun ja auch nicht mehr im Stadthaus angestellt. Es scheint niemanden zu interessieren.\n\nFragen:\n\nWieso wurde eine Fahrerlaubnis erlassen, den Gyrhaldensteig ohne Bewilligung\nbefahren zu können - bzw. wieso wurde das ehern. Fahrverbot aufgehoben?\n\nWas :für eine Möglichkeit haben Anwohner gegen das Wildparkieren auf dem\nschmalen Weg zu machen?\n\nIst es möglich, ab dem Kehrplatz bei der Liegenschaft Fluegartenstrasse wieder ein\ngenerelles Fahrverbot (Ausnahme landwirtschaftlicher Verkehr und Güterumschlag)\nauszusprechen? Wenn nein, wieso nicht?\n\n\n