Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 6. März 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Spezialkommission Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nAntrag des Büros des Gemeindeparlaments auf Bildung und Zusammensetzung \n \n\n3. Spezialkommission Bau- und Zonenordnung (BZO) \nWahl von sechs Mitgliedern und des Präsidenten/der Präsidentin \n \n\n4. Vorlage Nr. 12/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Projektierungskredits von \nFr. 1 '925'000.00 für die Schulanlage-Sanierung Kalktarren \n \n\n5. Vorlage Nr. 13/2022: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Mietvertrags mit der \nJ.F. Jost Bau AG Schlieren und Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von \nFr. 177'560.00 \n \n\n6. Vorlage Nr. 15/2022: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Bauabrechnung Gardero-\nbengebäude Fussballclub "Im Rohr" \n \n\n7. Vorlage Nr. 17/2022: Antrag des Stadtrats auf Verkauf der Beteiligungen an Swiss Green Gas \nInternational AG \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 24. Februar 2023 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. APRIL 2004 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. April 2004 \n \n \n \n70 16.04 Gemeinderat \n  16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 5/2004: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2003 \n \n\nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2003 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessbare Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JULI 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Juli 2010 \n \n \n \n233 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Doris Wicki und sieben \nMitunterzeichnenden über Baumbestattungen \n \n\nAm 6. Juli 2009 hat das Gemeindeparlament ein von Doris Wicki und sieben Mitunterzeichnenden einge-\nreichtes Postulat mit nachstehendem wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwie-\nsen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, im Schlieremer Wald einen Teil des Waldes zu \nbezeichnen, welcher für Baumbestattungen genutzt werden kann. \n \nBegründung: \nImmer mehr Menschen entscheiden sich für eine neue Bestattungsform.  \nSie erlaubt den Hinterbliebenen, mit dem Verlust eines Angehörigen sorgfältig umzugehen und der Trauer \nmehr Raum zu geben. \nDaher sind andere Bestattungsformen gefragt. \nSchlieremer Einwohnerinnen und Einwohner haben in Schlieren selber keine Möglichkeit für eine \nBaumbestattung. Die Stadt Zürich bietet Ihnen diese Bestattungsform an und zwar oberhalb des Friedhofs \nAltstetten.  \nDiese Form der Bestattung sollte auch in Schlieren möglich sein. \nMan möchte seine letzte Ruhestätte an dem Ort finden, wo man gelebt hat.„ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament  \n \nEinleitung \nDie Bestattungskultur befindet sich in einem Wandel. In den letzten Jahrzehnten zeichnete sich der \nWunsch nach Bestattungen ohne den engen Grabrahmen ab: Gemeinschaftsgräber gibt es in der \nZwischenzeit fast auf allen Friedhöfen. Obschon grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die Asche von \nVerstorbenen in freier Natur auszustreuen, wurde ab Mitte der Neunzigerjahre eine noch einfachere und \nstillere, naturnahere Bestattungsart gefunden, die so genannten Baumbestattungen, Naturbestattungen, \nWaldfriedhöfe oder Aschenbeisetzungen, die geregelt sein sollten. Ihnen ist gemeinsam, dass sich der \nBestattungsplatz ausserhalb der herkömmlichen Friedhöfe befindet und die Asche des Verstorbenen in \nden Wurzelbereich eines Baumes oder Strauches eingebracht wird. In aller Regel ist das Waldstück nicht \nals Begräbnisstätte erkennbar und es sind keine Wege angelegt, eine Abgrenzung zum übrigen Wald ist \nnicht ersichtlich; es gibt nur in den seltensten Fällen Beschilderungen. \n \nZur Situation in Zürich und Umgebung \nEs gibt nur ganz wenige Gemeinden, die auf eigenem Boden diese Bestattungsart anbieten. So ermöglicht \nbeispielsweise Horgen am Horgenberg seit 2008 seinen Gemeindeeinwohnerinnen und Gemeindeeinwoh-\nnern sowie den Bürgerinnen und Bürgern auf einer Fläche von 1,4 ha eine Beisetzung im Wald. Die Baum-\nmiete für 30 Jahre beträgt Fr. 1'200.--,  bzw. 2'400.-- (Auswärtige). Zusätzlich sind noch Beisetzungsge-\nbühren zu entrichten. Bis heute wurde lediglich viermal von dieser Bestattungsart Gebrauch gemacht. \n \nDie Stadt Zürich bietet seit 2003/2004 Aschenbeisetzungen im Hönggerberg und in Leimbach an, dies \nausschliesslich in Form von Familien- oder Gemeinschaftsbäumen. Die Miete eines Familienbaumes \nbeträgt für dreissig Jahre, inkl. Pflege des Waldes, Fr. 1'200.--, bzw. Fr. 2'400.-- (Auswärtige). \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JULI 2010 2/2 \n\n \nZunehmend nehmen sich auch private Firmen der Wald- bzw. Baumbestattungen an. Wer will, kann zum \nBeispiel in Uitikon auf einem ruhig gelegenen Waldstück einer Zürcher Vorsorge- und Treuhandfirma in der \nNähe von Ringlikon die letzte Ruhe finden.  \nEine etwas spirituellere Haltung vertritt die Organisation Friedwald, welche in der Schweiz über 60 Orte für \nWaldbestattungen anbietet - darunter Birmensdorf ZH und Zürich-Altstetten. Die Organisation spricht auf \nihrer Homepage davon, dass der Baum die Asche als Nährstoff aufnehme und damit zum Sinnbild für das \nFortbestehen des Lebens und der Erinnerung an den Verstorbenen werde. Seit 2003 sind in Altstetten ca. \n35 Bäume verkauft worden, was von der dortigen Holzkorporation, die den Wald zur Verfügung stellt, als \neher wenig bezeichnet wird. Die so genannten „Friedwald-Bäume“, welche ab Fr. 4'900.- erhältlich sind, \nbleiben bis zu 99 Jahre geschützt. Unabhängig vom Wohnort sind die angebotenen „Friedwaldplätze“ von \nallen zugänglich. \n \nZur Situation in Schlieren \nDie Holzkorporation Schlieren besitzt und bewirtschaftet 131 ha Wald, an denen rund 40 Teilrechtsbesitzer \nAnteil haben, darunter auch die Stadt. Der grösste Teil dieses Waldes befindet sich rechts der Uitikoner-\nstrasse Richtung Uitikon. Rund 50 ha Wald befinden sich in Privatbesitz, vorwiegend auf der linken Seite \nder Uitikonerstrasse. \n \nDer Vorstand der Holzkorporation verschliesst sich dem Gedanken von Baumbestattungen nicht, steht \ndem Anliegen dieser Bestattungsart in Schlieren aus folgenden Gründen aber doch eher skeptisch gegen-\nüber: \n- Es bräuchte forstrechtliche Bewilligungen, deren Auflagen nicht so einfach und nur unter Einsatz hoher \nfinanzieller Mittel zu erfüllen sind wie die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, in gebührendem \nAbstand ein Parkplatzangebot usw. \n- Die Anzahl bestehender Parkplätze würde nicht genügen: Der Chamb bei der Trublerhütte muss bei- \n  spielsweise für alle zugänglich sein (Naherholungsgebiet). \n- Die in Frage kommenden Gebiete an der Uitikonerstrasse würden keine Spiritualität und Ruhe gewähr- \n  leisten, denn in der Nähe befinden sich ein Festplatz (Alter Reitplatz und Chamb) sowie die Trublerhütte. \n- Es sei nicht nötig, die benachbarten Waldfriedhöfe (Birmensdorf, Zürich-Höngg, Zürich-Altstetten, Uitikon, \n  Bellikon) zu konkurrenzieren. Auf diesen Friedhöfen kann sich jedermann bestatten lassen, auch Auswär- \n  tige. \n- Als wichtigster Punkt sei die Tatsache anzusehen, dass die Holzkorporation den Wald weiterhin wirt- \n  schaftlich kultivieren will, was auch dem Inhalt des Regionalen Waldentwicklungsplans entspricht. \n \nIm Friedhof Schlieren gibt es mehrere schöne Bäume oder Baumgruppen, die sich durchaus für eine \nBaumbestattung eignen würden. Deshalb klärt das Ressort Sicherheit und Gesundheit ab, wie in Zukunft \neine solche Baumbestattung im hiesigen Friedhof allenfalls angeboten werden könnte. \n \nSchlussfolgerungen \nIn Abwägung des andernorts eher gering ausgewiesenen Bedürfnisses einer Regelung betreffend Baum-\nbestattungen mit den wirtschaftlichen Interessen der Holzkorporation Schlieren, an der auch die Stadt be-\nteiligt ist, wird zurzeit kein zusätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. \n \nDem Gemeindeparlament kann daher die Abschreibung des Postulates beantragt werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Doris Wicki und sieben Mitunterzeichnenden über Baumbestattungen wird im Sinne von \nArt. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher Versand: 15. Juli 2010 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. APRIL 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 22. April 2003\n\n91 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann und zwei\nMitunterzeichnenden über den Quartierladen Engstringerstrasse 12\n\nAm 16. Dezember 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat von Arthur Naumann und zwei Mitunterzeich-\nnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Wir ersuchen den Stadtrat, die Kündigung des Mietvertrages mit dem Mieter des Quartierladens Engstrin-\ngerstrasse 12 rückgängig zu machen und den Beschluss des Gemeinderates vom 26. November 2001\ngemäss Weisung Nr. 18/2001 vorzunehmen.\n\nBegründung:\n\nDie Mehrheit des Gemeinderates (19:12 Stimmen) hat den in der Weisung Nr. 18/2001 beantragten\nLandverkäufen nur zugestimmt, weil in der Weisung der Betrieb eines neuen Quartierladens im Neubau\nan der Engstringerstrasse 10 vorgesehen ist.\n\nMit der bereits erfolgten Kündigung des jetzigen Mietvertrages an der Engstringerstrasse 12 verliert das\nEngstringerquartier die letzte Einkaufsmöglichkeit für längere Zeit oder für immer falls auf der Parzelle\nKat. Nr. 5140 nicht gebaut wird.\n\nAls Motiv für den Verkauf wurde vom Stadtrat angegeben: „Die Stadt verkauft diese Grundstücke in der\nAbsicht, damit einen Beitrag zur Wohnbauförderung und Quartierentwicklung im Gebiet nördlich der\nBernstrasse zu leisten.“\n\nDie Kündigung des Mietvertrages ohne vorgängige Bereitstellung eines neuen Quartierladens bewirkt ge-\nnau das Gegenteil: eine nicht akzeptable Abwertung des ganzen Engstringerquartiers.“\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nMit der vorzeitigen Kündigung des Ladenmietvertrages per 31. März 2003 wurde eine Bedingung des\nKaufvertrages erfüllt. Die Auflösung des Mietverhältnisses wurde mit dem Ladeninhaber abgesprochen.\nDas Ehepaar Wägli als Käufer der Liegenschaft Engstringerstrasse 12 hatte sich bereit erklärt, bis zum\nBezug eines Ladenlokals im Neubau Engstringerstrasse 10 die Quartierversorgung mit der Führung eines\neigenen Ladens sicher zu stellen.\n\nAuf Ende März hat der bisherige Ladenmieter die Lokalitäten geräumt. Nach nur 10 Tagen Umbau- und\nRenovationszeit hat das Ehepaar Wägli am 10. April 2003 den Quartierladen an der Engstringerstrasse 12\nwieder eröffnet. Somit ist die Quartierversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs weiterhin gewährlei-\nstet.\n\nDas Baubewilligungsverfahren für einen Neubau an der Engstringerstrasse 10 mit Ladenlokalitäten im\nErdgeschoss ist eingeleitet worden. Die Bedingungen der Kaufverträge wurden bisher eingehalten.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. APRIL 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Arthur Naumann und zwei Mitunterzeichnenden über den Quartierladen Engstringer-\nstrasse 12 wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt\nabgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Vorlage

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 1 O. Dezember 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n294/2025 6.1.0 Limmattalbahn, Landabtretung\nVorlage Nr. 19/2025: Antrag des Stadtrats auf Abrechnung des ent\neignungsrechtlichen Vergleichs mit der Limmattalbahn AG 2017 bis\n2020\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie vorliegende Abrechnung bezieht sich auf den vom Gemeindeparlament Schlieren genehmigten\nenteignungsrechtlichen Vergleich Vorlage 13 vom 13. November 2017 im Zusammenhang mit dem\nBau der Limmattalbahn. Grundlage hierfür bildet der Beschluss zur Regelung der erforderlichen\nLandabtretungen, Dienstbarkeiten sowie Minderwert- und Entschädigungszahlungen, die im Zusam\nmenhang mit der Realisierung der Limmattalbahn sowie den damit verknüpften Projekten Kreisel\nStaatsstrasse, Neugestaltung Stadtplatz und Haltestelle Geissweid stehen.\n\nDer Vergleich fasst die während mehrerer Jahre geführten Verhandlungen und die damit verbunde\nnen Eigentumsübertragungen, Abtauschgeschäfte und Entschädigungen zusammen und schafft die\nrechtliche und finanzielle Grundlage. Im enteignungsrechtlichem Vergleich wurde Folgendes geneh\nmigt:\n\nZiffern 8, 12, 13, 14 in GP-Vorlage 13/2017: Diverse Entschädigungen, Öko Ausgleich, Masten,\netc. über die INV00202\nZiffer 9 in GP-Vorlage: Verkauf von 1'826 m2 von Chilbiplatz Kat. Nr. 7949 an die Limmattalbahn\nAG (LTB) über die INV00193\nZiffer 10 in GP-Vorlage: Einräumung einer Dienstbarkeit für das Trassee mit 678 m2 über die\nINV00201\nZiffer 11 in GP-Vorlage: Minderwertentschädigung über 1'605 m2 von Chilbiplatz Kat. Nr. 7949\nüber die INV00082.\n\n6.1.0 / 2017-1145 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Abrechnung Landhandel enteignungsrechtlicher Vergleich Limmattalbahn AG\n\ntit 'h flatDi Ab hle rec nung prasen:ter' s1c wie 'OIg:\nBewilligte\n\nBewilligteInvestition FV und Ausgaben FV\nEinnahmen Bewilligter\n\nAbrechnung DifferenzBeschluss GP 13.11.2017 (Buchgewinne an\n(Geldfluss) Nettoertrag\n\nER)\n(8, 12, 13, 14) INV00202 Div. 983'200.00 -1'164'605.00 -181'405.00 -48'450.15 132'954.85\n(9) INV00 193\n\n730'400.00 -2'008'600 .00 -1'278'200.00 -1'278'200.00 0.00Rechtserwerb\n\n(10) INV00201 Dienstbarkeit 745'800.00 -745'800 .00 - - 0.00\n(11) INV00082\n\n1'444'500.00 -1'444'500.00 - - 0.00Minderwertentschädigung\n\nTotal 3'903'900.00 -5'363'505.00 -1'459'605.00 -1'326'650.15 132'954.85\n\nDie Abweichungen zwischen bewilligter Ausgabe und Abrechnung sind auf folgende Gründe zurück\nzuführen:\n\n(8, 12, 13, 14)\nINV00202 Div.\n\nMinderertrag in Fr.\n132'954.85\n\nBegründung\nDie effektive Anzahl Masten, Mauerhaken\nsowie das Flächenausmass von Entschädi\ngungen und Ausgleich haben sich in der Re\nalisierung geändert.\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1 Die Abrechnung im Zusammenhang mit dem enteignungsrechtlichen Vergleich mit der\nLimmattalbahn AG wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Rechnungsprüfungskommission\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nA2¥Markus rtsc:;Jr -\nStadtpr'· ideni¡\n\nSe ina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\n6.1.0 I 2017-1145 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 10. Dezember 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n303/2025 0.3.2 Volksinitiative "Lebendige und grüne Stadtmitte - Jetzt!"\nVorlage Nr. 20/2025: Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum\nVerfahrensantrag\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Areal der "Grünen Mitte" bietet sich im Bereich der ehemaligen Kantonsstrasse, der sogenannten\nPischte 52, eine einmalige Chance, im Herzen der Stadt Schlieren eine grosszügige Freifläche zu\nentwickeln. Bereits mit SRB 74 vom 24. April 2024 wurde durch den Stadtrat eine Vorlage für einen\nWettbewerb erarbeitet, der diese Umsetzung konkretisieren sollte (Vorlage 06/2024).\n\nDer beantragte Projektkredit wurde vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2025 mit 16 zu 16 bei\neiner Enthaltung knapp abgelehnt. Nun liegt die Volksinitiative "Lebendige und grüne Stadtmitte \nJetzt!" in Form einer allgemeinen Anregung vor.\n\nAm 21. August 2025 überreichten Vertretende des lnitiativkomitees der Stadtschreiberin die Volks\ninitiative mit folgendem Begehren:\n\n"Im Zentrum der Stadt Schlieren ist eine lebendige und grüne Stadtmitte zu gestalten - Perimeter\ngemäss Vorlage Stadtrat 612024 ,,Grüne Mitte". Die Freiräume sind zu entsiegeln und grosszügig\nzu begrünen. Bestehende Asphaltflächen sind, wo möglich, zu entfernen. Es sind schattenspen\ndende Bäume zu pflanzen. Wasser ist als wichtiges gestalterisches Element zu berücksichtigen,\nund es sollen Spielmöglichkeiten mit Wasser geschaffen werden. Es sind Spiel- und Verweilmög\nlichkeiten für alle Altersgruppen sowie Gelegenheiten für Picknick vorzusehen. Auf einem Teil der\nunversiegelten Flächen soll weiterhin Raum für Veranstaltungen wie die Chi/bi oder das Schlieren\nfest erhalten bleiben. Die im Perimeter liegenden Liegenschaften im Eigentum der Stadt Schlieren\nwerden in das Gesamtkonzept integriert. Oas Projekt soll sorgfältig geplant werden, und der Pro\njektkredit ist dem Volk möglichst schnell zur Abstimmung vorzulegen.\n\nBegründung.\n\nDie Initiative macht den Weg frei für ein grünes, lebendiges Stadtzentrum. Genug gewartet! Wo heute\nAsphalt dominiert, sollen schattenspendende Bäume, Wasser und viel Grün fürAbkühlung sorgen \nein wirksamer Beitrag gegen die Hitzebelastung im Sommer. Die neue «Grüne Mitte» wird ein Ort\nder Begegnung: mit Raum für Spiel und Kultur, Bewegung und gemeinsames Verweilen. So entste\nhen neue soziale Treffpunkte für alle Generationen, mitten in der Stadt. Oas stärkt das Zusammen\nleben, das Stadtklima - und macht Schlieren spürbar lebenswerter."\n\n0.3.2 I 2025-1491 Seite 1 von 4\n\n\n\n2. Rechtliches\n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung (§ 148 GPR i.V.m. Art. 25\nAbs. 1 KV), das bedeutet, nicht in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Die Initiative stellt eine\nAnregung zur sorgfältigen Planung der Erweiterungsflächen des Stadtparks mit den in Vor\nlage 06/2024 formulierten Massnahmen dar.\n\nMit SRB 109 vom 21. Mai 2025 entschied der Stadtrat betreffend Vorprüfung der Initiative und stellte\nfest, dass die Unterschriftenliste, der Titel und die Begründung den Bestimmungen von § 123 des\nGesetzes über die Politischen Rechte (GPR) entsprechen. Am 28. Mai 2025 wurde die Initiative in\nder Limmattaler Zeitung publiziert und die Sammelfrist offiziell bekanntgegeben. Die Vertreterinnen\nund Vertreter des lnitiativkomitees überreichten am 21. August 2025 die Initiative der Stadtschreibe\nrin mit insgesamt 526 gültigen Unterschriften. Mit SRB 223 vom 1. Oktober 2025 erklärte der Stadtrat\ndie Volksinitiative als zustande gekommen. Damit erfüllt die Initiative sämtliche formellen Anforde\nrungen und ist gültig.\n\nDas Parlament befindet gemäss § 134 Abs. 1 GPR über den vorliegenden Verfahrensantrag des\nStadtrats innert neun Monaten nach Einreichung der Initiative (bis 21. Mai 2026).\n\n3. Verfahrensantrag\n\nDer Stadtrat hat gemäss § 133 GPR innert vier Monaten nach Einreichung der Initiative (am 21. Au\ngust 2025) Bericht und Antrag zuhanden des Gemeindeparlaments über die Gültigkeit der Volksini\ntiative und ihren Inhalt zu erstatten. Gleichzeitig ist dem Parlament einer der folgenden Entscheide\nzu beantragen:\n\na) Ablehnung der Initiative\nb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht (Umsetzungsvorlage), mit\noder ohne Gegenvorschlag.\n\nDer Stadtrat beantragt einen Verfahrensentscheid gemäss Punkt d) ohne Gegenvorschlag. Für die\nRealisierung des westlichen Teils der Pischte 52 (Auftakt West) im Zuge des Neubaus Alterszentrum\nwurde der Perimeter der Stadtparkerweiterung im Vergleich zur Vorlage 06/2024 bereits leicht an\ngepasst. Dies wird entsprechend in der ausformulierten Vorlage berücksichtigt.\n\n4. Stadtentwicklung und Leitbild\n\nDas Leitbild der Stadt Schlieren betont die Bedeutung von qualitativ hochwertigen Freiräumen, ins\nbesondere im Zentrum. Im Regierungsprogramm 2022 bis 2026 wird unter dem Schwerpunkt "Auf\nenthaltsqualität im öffentlichen Raum" das Handlungsfeld 3 "Grüne Mitte realisieren, Architektur\nWettbewerb durchführen und Ergebnisse realisieren" genannt.\n\nSowohl das Stadtentwicklungskonzept wie auch der kommunale Verkehrsrichtplan unterstreichen\ndie Notwendigkeit, die Zentrumsflächen von reinen Verkehrsachsen zu lebendigen Begegnungsräu\nmen weiterzuentwickeln.\n\nDie Grüne Mitte wird im Stadtentwicklungskonzept als Schlüsselprojekt bezeichnet, das zur Verbes\nserung der Lebensqualität, zur ökologischen Aufwertung sowie zur sozialen Integration beiträgt.\n\n0.3.2 I 2025-1491 Seite 2 von 4\n\n\n\n5. Inhalt und Ziel der Initiative\n\nDie Initiative deckt sich in ihren Grundanliegen weitgehend mit dem Masterplan Grüne Mitte sowie\nder Vorlage 6/2024:\n\nEntsiegelung der Freiräume und grosszügige Begrünung: Reduktion von Asphaltflächen,\nSchaffung kühlender Grünräume. Schattenspendende Bäume und Wasser als gestalten\ndes/spielerisches Element wirken gegen zunehmende Hitzebelastung.\nSoziale Funktionen: Ort der Begegnung, Spiel- und Verweilmöglichkeiten für alle Altersgrup\npen; Raum für Veranstaltungen wie Chilbi oder Stadtfest.\nGesamtkonzept: Integration städtischer Liegenschaften und sorgfältige Planung. Möglichst\nschnelle Vorlage des Projektkredits zur Abstimmung vor dem Volk.\n\n6. Erwägungen\n\nDie Initiative "Lebendige und grüne Stadtmitte - Jetzt!" bringt zentrale Anliegen der weiteren Stadt\nentwicklung auf den Punkt. Es soll daher eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag ausgear\nbeitet werden.\n\nNebst den Anliegen, wie sie die Initiative formuliert, eröffnen sich damit auch ökonomische Chancen:\nEine attraktive und identitätsstiftende Stadtmitte steigert die Standortqualität von Schlieren als Wohn\nund Arbeitsort, fördert die lokale Wirtschaft und macht die Stadt für Bewohnerinnen, Bewohner und\nUnternehmen noch lebenswerter.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Das Verfahren d) "Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht\n(Umsetzungsvorlage), ohne Gegenvorschlag" gemäss §133 GPR soll zur Anwendung\nkommen.\n\n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, zur Initiative eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag\nauszuarbeiten und dem Gemeindeparlament die Vorlage zu unterbreiten.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Bau und Pla\nnung beauftragt, eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Stadt\nrat vorzulegen.\n\n0.3.2 1 2025-1491 Seite 3 von 4\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Initiativkomitee "Lebendige und grüne Stadtmitte - Jetzt!", c/o Dominik Ritzmann,\n\nRütistrasse 10, 8952 Schlieren\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nAbteilungsleiterin Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\nStadtschreiberin\n\n- Bereichsleiter Tiefbau\n- Projektleiterin Stadtentwicklung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.c5Markus B •• sc:?r-\nsesea,4.."f\n\n0.3.2 I 2025-1491\n\n4..\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Interpellation

text: \nInterpellation „Förderklassen“ \n\nNelson Araya, FDP- Fraktion \n\nAn den Stadtrat, Stadthaus, 8952 Schlieren  |   Schlieren, 15.12.25 \n\n \n\nInterpellation „Förderklassen“ \n\nÜberforderung statt Integration? \n\nSeit gut fünfzehn Jahren wird im Kanton Zürich nach dem integrativen Schulmodell \n\nunterrichtet. Kinder mit erheblichem Förder- oder Heilpädagogikbedarf werden, wenn immer \n\nmöglich, gemeinsam mit allen anderen in der Regelklasse unterrichtet und bei Bedarf durch \n\nTherapiepersonal, Heilpädagogen oder Klassenassistenzen unterstützt. \n\nDas Modell klingt in der Theorie ansprechend – alle Kinder sollen gemeinsam lernen und \n\nintegriert werden. In der Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Berichte über Unruhe und \n\nÜberforderung bei Kindern und Lehrpersonen häufen sich. Der Koordinations- und \n\nAdministrationsaufwand steigt, die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt ab, und die \n\nindividuellen Bedürfnisse sowohl der heilpädagogisch geförderten Kinder als auch der \n\nKinder der Regelklasse bleiben auf der Strecke.  \n\nNach dem Zustandekommen der Förderklassen- Initiative und deren Annahme im \n\nKantonsrat, hat der Regierungsrat im November 2025 eine entsprechende \n\nGesetzesänderung vorgelegt (https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-\n\nbeschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-1090-\n\n2025.html). \n\nIch bitte den Stadtrat höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n\n \n\n1. Was ist die Haltung des Stadtrats sowie der Schulpflege zum integrativen \n\nSchulmodell?  \n\n2. Wie erlebt der Stadtrat die Auslastung der Lehrkräfte in integrativen Schulklassen? \n\n3. Wird der aktive Austausch mit der Lehrerschaft zum Thema der integrativen Schule \n\ngesucht? Falls Ja, wie sind die Rückmeldungen? \n\n4. Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in einer potentiellen Einführung von \n\nFörderklassen und auf welchen Zeitpunkt hin könnte er sich deren flächendeckende \n\nEinführung auf das Schuljahr 2026/27 vorstellen, sollte das Referendum gegen die \n\nGesetzesänderung nicht ergriffen werden? [1] \n[1] Förderklasse = zeitlich begrenzte Klasse für Schülerinnen und Schüler mit Lern- oder \n\nVerhaltensschwierigkeiten, wenn möglich im gleichen Schulhaus wie die Regelklasse, mit dem Ziel der Rückkehr \n\nin diese.  \n\nUnterschriften: \n\n \n\nNelson Araya     Thomas Grädel \n\nDominic Schläpfer    Daniel Tännler \n\nJohn Daniels     Regula Macciacchini \n\nGino Adda     Olivia Boccali \n\nHeidemarie Busch    Daniel Laubi \n\nHans-Ulrich Etter    Markus Weiersmüller \n\nBoris Steffen     Sarah Impusino \n\nPascal Bachmann    Denise Küng \n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-1090-2025.html\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-1090-2025.html\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-1090-2025.html\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juli 2008 \n \n \n \n249 03.00 Behörden, Institutionen \n 03.04.00 Einsatz- und Beschäftigungsprogramme \n 13.00.00 Sozialbehörde, Bereich Sozialhilfe \n 13.00.90 Fürsorgevorständekonferenz \nVorlage Nr. 45/2008: Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines jährlich wiederkehrenden \nKredites von Fr. 90'000.-- für berufliche und soziale Integrationsmassnahmen (BSI) im \nLimmattal \n \n\nReferent des Stadtrates Robert Welti \n Ressortvorsteher Soziales \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n\nIm Jahre 2005 wurden die SKOS-Richtlinien revidiert, welche für die Ausrichtung von Sozialhilfe verbind-\nlich sind. Ein Hauptpunkt darin ist, durch geeignete Massnahmen die berufliche und soziale Integration von \nSozialhilfebeziehenden zu stärken und zu unterstützen mit dem Ziel, sie so rasch wie möglich von der So-\nziahilfe abzulösen. Sozialhilfebeziehende erhalten weniger Geld, wenn sie sich nicht noch stärker um Ar-\nbeit bemühen. \n \nViele Klientinnen und Klienten haben trotz momentan guter Arbeitsmarktlage auf Grund fehlender Res-\nsourcen kaum die Möglichkeit, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden und müssen mit individuellen \nMassnahmen gefördert und gefordert werden. \n \nVon den Stellensuchenden (inkl. Sozialhilfebeziehende) im Limmattal können nur 30 % direkt in den ersten \nArbeitsmarkt vermittelt werden, 70 % benötigen einen grösseren Integrationsaufwand (da tiefes Ausbil-\ndungsniveau, keine Berufsausbildung, Sprachdefiziten etc.). Für die Beratung und Qualifizierung von Sozi-\nalhilfebeziehenden mit dem Ziel, sie aus der Sozialhilfe abzulösen, bleibt dem Regionalen Arbeitsvermitt-\nlungszentrum RAV nicht genügend Zeit. Sozialhilfe und die damit verbundenen Integrationsbemühungen, \nso wie es die neuen SKOS-Richtlinien fordern, ist Aufgabe der Gemeinden. Um Sozialhilfekosten zu be-\ngrenzen und eine entsprechende Beratung der Klientinnen und Klienten zu ermöglichen, müssen die \nGemeinden stärker aktiv werden. \n \nNeben dem Projekt „Arbeitsvermittlung autark“, welches sich mit der Integration von Sozialhilfebeziehen-\nden in den ersten Arbeitsmarkt befasst und seit Frühling 2007 erfolgreich operativ tätig ist, hat sich die \nSozialvorständekonferenz Limmattal auf Grund der neuen SKOS-Richtlinien einer weiteren Aufgabe \nangenommen: Welche Integrationsmöglichkeiten sind für Sozialhilfebeziehende zu schaffen, die nicht \ndirekt in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können? \n \nIm Sommer 2007 haben die Exekutiven der Gemeinden im Limmattal Beträge gutgeheissen für die \nProjektierung von beruflichen und sozialen Integrationsmassnahmen. Schlieren hat eine Ausgabe von \nFr. 19'400.-- bewilligt. \n \nDie Sozialvorständekonferenz Limmattal wählte einen Projektausschuss und beauftragte ihn, für die \nProjektleitung und Projektdurchführung mehrere Offerten einzuholen. Ende 2007 konnte mit der Asyl-\norganisation der Stadt Zürich AOZ eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Die AOZ wurde mit \nfolgenden Aufgaben beauftragt: \n \n- Erarbeiten einer aktuellen Situationsanalyse, eines Konzeptes und der nachfolgenden Umsetzung von \n\nMassnahmen für eine nachhaltige berufliche und soziale Integration im Bezirk Dietikon: Eventueller \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 1/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAusbau des zweiten Arbeitsmarktes im Bezirk, Konzeption eines verbindlichen Ablaufs der Zuweisung \n(Assessment) von Klient/innen der Sozialhilfe in die Integrationsprojekte.  \n\n \n- Erarbeiten der entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Sozialvorständekonferenz \n\nbzw. der Städte und Gemeinden und in einem zweiten Schritt die Umsetzung der beschlossenen \nMassnahmen. \n\n \nAls Rahmenbedingung wurden festgelegt: Die vorhandenen Ressourcen und Programme im Limmattal \nsind zu nutzen. Es soll nur dort Neues vorgeschlagen werden, wo dies zwingend notwendig ist.  \n \nB. Situationsanalyse, Konzept, Massnahmen und Empfehlung der Sozialvorständekonferenz \n\nLimmattal \n\nZum aktuellen Integrationsprozess ausgesteuerter Sozialhilfebeziehender im Bezirk Dietikon wurde eine \nSituationsanalyse erstellt. Dabei wurden Abklärungen mit den zuweisenden Stellen und den Anbietern von \nEinsatzplätzen vorgenommen. Die Schlussfolgerungen sind: \n \nDie Arbeitsintegration wird im Bezirk Dietikon situativ, punktuell und von den einzelnen Sozialdiensten \nunterschiedlich gehandhabt. Dies aus folgenden Gründen: \n\n Politische Grundsatzentscheide und ein klarer Auftrag im Sinne einer Integrationsstrategie mit verbind-\nlichen Handlungsrichtlinien und klar definierten Abläufen und Zuständigkeiten fehlen weitgehend. Fi-\nnanzielle und administrative Hürden verzögern den Zuweisungsprozess. Entscheidet die Behörde über \nMassnahmen zur Arbeitsintegration, kann dies für die Klientinnen und Klienten Wartefristen (Sitzungs-\nrhythmus der Behörden) und damit auch eine verlängerte Auszahlung von Sozialhilfe bedeuten. \n\n Den Sozialdiensten fehlen die zeitlichen Ressourcen, um sich über Angebote und Kapazität bestehen-\nder Programme zu informieren und aktuell zu halten. Für einen optimalen Zuweisungsprozess und Ab-\ndeckung des Bedarfs sämtlicher Zielgruppen wäre dies erforderlich. \n\n Die Sozialdienste fügen nicht über die zeitlichen Ressourcen, um der grossen Dynamik auf Anbieter-\nseite mit effizienter Wirkungskontrolle zu begegnen. \n\nBei der Analyse der bestehenden Arbeitsintegrationsangebote der Region wurde festgestellt, dass die In-\ntegration von spezifischen Zielgruppen Sozialhilfebeziehenden durch eine bessere Information und Kom-\nmunikation zwischen Programmanbietern und Sozialdiensten optimiert werden könnte. Nebst zeitlichen \nRessourcen fehlen den Sozialdiensten effiziente Informations- und Kommunikationskanäle. Manche \nAngebote werden daher nicht oder ungenügend genutzt und es werden hauptsächlich Beziehungen zu \njenen Arbeitsintegrationsprogrammen gepflegt, mit denen bereits zusammen gearbeitet wurde. \n\nAls Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess müssen folgende Qualitätskriterien erfüllt \nsein: \n\n Transparenz und Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit aller Beteiligten (Behörden, Klient/innen, \nSozialdienste; klare Zielvorgaben) \n\n Verbindliche Entscheidungsgrundlagen für den Assessmentprozess (Kriterien für Teilnahmeverpflich-\ntung, geregelte Abläufe, Fähigkeits-/Defizitabklärung) \n\n Effiziente Kommunikation und Information zwischen allen Beteiligten \n\n Reibungslose Abläufe (kurze Entscheidungswege, schnelle Interventionen, rasche Vermittlung, \neinfaches Anmeldesystem, Zusammenarbeit mit den Institutionen) \n\nDas von der AOZ ausgearbeitete Konzept liegt vor. Die Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst \nwerden: \n \n\n Sozialhilfebeziehende, die nicht direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind, sollen durch eine \nInformationsdrehscheibe und Abklärungsstelle (Check-In mit Kurzassessment) im Bezirk bezüglich der \nzu treffenden Massnahmen abgeklärt werden. Die angeschlossenen kommunalen Sozialdienste über-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 2/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nweisen alle Klientinnen und Klienten, bei denen eine berufliche oder soziale Integrationsmassnahme \nangezeigt scheint, diesem Check-In. \n\n \n Die Zuweisung erfolgt umgehend nach Antrag auf Sozialhilfe. Die Fallführung bleibt bei den kommu-\n\nnalen Sozialdiensten. Das Check-In formuliert zuhanden der fallführenden Stelle eine Integrationsemp-\nfehlung, unterstützt in der Koordination die Anschlusslösung und ist zuständig für ein periodisches Re-\nAssessment (Standortbestimmung). \n\n \n Um eine hohe Verbindlichkeit und schnelle Anschlusslösungen garantieren zu können, sollen Mass-\n\nnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration bis zu 6 Monaten als Normfälle deklariert werden \nund in die Kompetenz der kommunalen Sozialdienste fallen. Verlängerungen sind von der zuständigen \nSozialbehörde zu genehmigen. \n\n \n Ein der Sozialhilfe vorgelagertes Arbeitseinsatzprogramm im Sinne von „Passage“ in Winterthur, dem \n\nso genannten Gate-Keeping, wird primär aus finanziellen und organisatorischen Gründen verzichtet. \nZur Abschreckung arbeitsunwilliger oder schwarz arbeitender Antragsteller wird auf ein mehrwöchiges \nPraxis-Assessment gesetzt. \n\n \n Die von den Gemeinden geführten Programme im Bezirk sollen vorderhand nicht ausgebaut werden. \n\nSie werden aber – wo dies noch nicht der Fall ist – für Klientinnen und Klienten des ganzen Bezirks \ngeöffnet und systematisch genutzt. \n\n \n Bei der Zuweisung berücksichtigt das Check-In in erster Linie die Programme des Bezirks. Gibt es \n\nkeine Möglichkeit im Bezirk, erfolgt die Zuweisung nachfrage- und nicht angebotsorientiert extern. \n \n\n Für die Durchführung von Praxis-Assessments wird empfohlen, mit der Stiftung Solvita ein Angebot \nvon ca. 10 Plätzen aufzubauen.  \n\n \n Fehlende Programmplätze werden individuell und im Einzelfall subsidiär bei Anbietern in der Region \n\nund/oder im Kanton eingekauft. Dabei wird auf die Qualität der Dienstleistung geachtet. Kostengüns-\ntigen Projekten wird der Vorzug gegeben.  \n\n \n Auf die Schaffung einer Sozialfirma für Teillohnarbeit im Bezirk wird vorerst verzichtet. Auch diese \n\nPlätze werden eingekauft, d.h. individuell über die Sozialhilfe finanziert. \n \nIm Juni 2008 hat die Sozialvorständekonferenz Limmattal das Konzept diskutiert und die Umsetzung mit \nmöglichst vielen Gemeinden und Städten im Limmattal beschlossen. Von den elf Gemeinden und Städten \nim Limmattal haben lediglich Aesch und Uitikon bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie sich nicht am Projekt \nbeteiligen werden. \n \nC. Kosten \n \nDas Check-In (Re-Assessment und Kurzassessment) ist als eigener Betrieb (inkl. Personalanstellungen \nund Infrastruktur) neu zu schaffen. Die benötigten Kapazitäten werden auf Grund der per Mitte 2007 \nbestehenden Klientenzahlen aus dem Bezirk und der prognostizierten Entwicklung festgelegt. Bei Check-\nIn und Kurzassessment handelt es sich um einen in Form und Grösse fest definierten Betrieb. Die Kosten \ndafür sind darum als Fixkosten zu betrachten. \n \n3.1. Check-In \n\n3.1.1. Steuerung, Administration \n\nGrundlage der Berechnung: monatlich werden 25 Personen (= die Hälfte der 50 neuen \nSozialhilfebeziehenden im Bezirk) beim Check-In angemeldet. \n\nPersonalkosten (50 Stellenprozente) Fr. 63’000 \nInfrastrukturkosten Fr. 9’000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 7’200 \nTotal Kosten Steuerung, Administration Fr. 79’200 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 3/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nKosten/Person Fr. 263 \n \n3.1.2. Modul Kurzassessment \n\nGrundlage der Berechnung: von den 25 monatlichen im Check-In angemeldeten Personen wird in zwei \nDrittel der Fälle - also für monatlich 17 Personen - ein Kurzassessment durchgeführt. Das Kurzassessment \nwird zusätzlich zum Check-In durchgeführt. \n\nPersonalkosten (60 Stellenprozente) Fr. 71'000 \nInfrastrukturkosten Fr. 11'000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 8'200 \nTotal Kosten Kurzassessment Fr. 90'200 \nKosten/Person Fr. 451 \n \n3.1.3. Re-Assessment (periodische Standortbestimmung im Integrationsprozess) \n\nGrundlage der Berechnung: mit allen in einem Arbeitsintegrationsprojekt arbeitenden Sozialhilfebeziehen-\nden wird 1-2 Mal pro Jahr eine Standortbestimmung im Integrationsprozess (Re-Assessment) durchge-\nführt. Dieses beinhaltet ein Koordinationsgespräch, eine Rückmeldung an die Fall führende Stelle sowie \nOrganisation und Abwicklung allfällig notwendiger Veränderungen (Programmwechsel, Anmeldung für \nBewerbungscoaching, Arbeitsvermittlung etc.) \n\nPersonalkosten (70 Stellenprozente) Fr. 89’000 \nInfrastrukturkosten Fr. 13'000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 10'200 \nTotal Kosten Re-Assessment Fr. 112’200 \nKosten/Person Fr. 450 \n \n3.1.4. Total Kosten Check-In \n\nPersonalkosten (180 Stellenprozente) Fr. 223’000 \nInfrastrukturkosten Fr. 33'000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 25'600 \nTotal Kosten Check-In Fr. 281'600 \n \n3.2 Datenbank  \n\nProgrammierkosten Fr. 15'000\n\nTotal Projektkosten für ein Jahr Fr. 296'600 \n\n3.3. Praxisassessment \n\nFür das Praxisassessment werden voraussichtlich in der Stiftung Solvita ca. 10 Plätze zur Verfügung \ngestellt. Für die Kostenberechnung wurde von folgenden Zahlen ausgegangen: von den 300 jährlich im \nCheck-In angemeldeteten Personen wird in ca. 50 Fällen ein Praxisassessment von 1 bis 3 Monaten \ndurchgeführt. Nach Angaben Solvita, Urdorf, kostet ein Programmplatz pro Person und Monat Fr. 1'683.--. \n\n \nD.  Aufbau und Durchführung des Projektes \n\nDas Projekt "Soziale und berufliche Integration" sollte nicht bei einem bereits bestehenden Programman-\nbieter angesiedelt werden, da sonst die Gefahr besteht, Eigeninteressen prioritär zu behandeln. Die So-\nzialvorstände begrüssen es, wenn die Check-In Stelle bei der Stadt Dietikon, Abteilung Soziales, angesie-\ndelt, aufgebaut und umgesetzt wird. Dies nicht zuletzt, weil die Stadt Dietikon Bezirkshauptstadt ist. Der \nEntscheid dazu hängt vor allem davon ab, ob in der Stadt Dietikon die entsprechenden personellen Res-\nsourcen zur Verfügung gestellt werden können. Als Alternative zur Stadt Dietikon bieten sich die Stadt \nSchlieren oder der Sozialdienst Limmattal SDL an. Beim SDL besteht zur Zeit eine Unvereinbarkeit mit den \nStatuten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 4/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nEine Übernahme des Projektes "soziale und berufliche Integration" und damit den Aufbau und die Umset-\nzung einer Check-In Stelle durch die Abteilung Soziales der Stadt Dietikon ist sinnvoll, da bereits die Ar-\nbeitsvermittlung autark dort angesiedelt ist und somit wertvolle Synergien genutzt werden können. Mit den \nbereits bestehenden Arbeitsintegrationsprogrammen Atelier 23, Travo und Solvita wird ebenfalls bereits \ngut und eng zusammen gearbeitet.  \n\nDetaillierte Abklärungen zur strukturellen Anbindung des Projektes sind im Gange. Die verschiedenen \nMöglichkeiten haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Kosten und die konzeptuellen Abläufe. \n \nE.  Finanzierung \n \nDie Finanzierung zwischen den beteiligten Gemeinden und Städten soll mittels des bereits bewährten \nVerteilschlüssels im Projekt autark berechnet werden. Dazu werden die Fallzahlen in der Sozialhilfe auf \nGrund der schweizerischen Sozialhilfestatistik SOSTAT herangezogen. Die Zahlen für das Jahr 2006 \nsehen wie folgt aus (die Zahlen für 2007 werden erst Ende 2008 bekannt gegeben): \n \nBirmensdorf  164 Fälle \nDietikon  798 Fälle \nGeroldswil  109 Fälle \nOetwil 10 Fälle \nSchlieren  570 Fälle \nUnterengstringen 67 Fälle \nOberengstringen  132 Fälle \nUrdorf  150 Fälle \nWeiningen 71 Fälle \n \nTotal 2'071 Fälle \n \nDie Kosten für das Praxisassessment (analog Passage Winterthur) werden fallbezogen, also im Einzelfall \nberechnet und abgerechnet. Die Verteilung der Kosten für das Check-in mit den darin enthaltenen Leistun-\ngen (Steuerung, Kurzassessement, Re-Assessment und Datenbank) sieht wie folgt aus: \n \nBirmensdorf Fr. 23'490 \nDietikon Fr. 114'280 \nGeroldswil Fr. 15'610 \nOetwil Fr. 1'440 \nSchlieren Fr. 81'630 \nUnterengstringen Fr. 9'600 \nOberengstringen Fr. 18'900 \nUrdorf Fr. 21'480 \nWeiningen Fr. 10'170 \n \nTotal Fr. 296'600 \n \nRealistischerweise ist davon auszugehen, dass einzelne Gemeinden/ Städte sich unter Umständen nicht \nbeteiligen werden. Sollten sich nicht alle oben aufgeführten Gemeinden und Städte beteiligen, kann ein \nTeil der Projektkosten entsprechend reduziert werden. \n \nDa das Check-in aber personalintensiv ist (Sicherstellen des Zugangs, Stellvertretung), ist der Kostensen-\nkung in dieser Situation Grenzen gesetzt. Bei den Kosten für Overhead, Infrastruktur und EDV ist eine \nReduktion ebenfalls nicht linear möglich. Zudem sind, da die strukturelle Anbindung der aufzubauenden \nDienstleistungen noch nicht definitv bestimmt werden kann (z.B. Dietikon), die indirekten Kosten für den \nOverhead (10 % der direkten Kosten) nur als Richtmass zu betrachten. Es ist deshalb notwendig, dass die \neinzelnen Gemeinden und Städte ihre Beschlüsse entsprechend fassen sollten und zwar mit einem um \nmindestens 10 % erhöhten Kostendach. \n \nDurch das Praxisassessment ist sichergestellt, dass bezüglich Sozialhilfemissbrauch ein neues Interven-\ntionsinstrument entsteht. Bereits zu Beginn einer Sozialhilfeunterstützung können Risikoklienten, wie beim \nProjekt Passage in Winterthur, zur Arbeit geschickt werden. Vermutete Schwarzarbeit wird so verunmög-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 5/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nlicht, bzw. diese Klient/innen werden gar nicht erst zur zugewiesenen Arbeit erscheinen und keine Sozial-\nhilfe beziehen. Die Erfahrungen in Winterthur zeigen, dass Praxisassessment kostenneutral betrieben wer-\nden kann. Zudem können Menschen, die schon länger vom täglichen Arbeitsalltag entfernt sind, eine sinn-\nvolle Tätigkeit und verloren gegangene Arbeitsstrukturen wieder finden. Dies ist ein erster Schritt auf dem \nWeg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. \n \nZum jetzigen Zeitpunkt ist es kaum möglich, die Einsparungen durch das Projekt „Soziale und berufliche \nIntegration“ exakt zu beziffern. Eine aktuelle Studie der Stadt Winterthur zeigt, dass jedem investierten \nFranken in berufliche und soziale Integration rund zwei Franken Einsparungen gegenüber stehen. Mit dem \nProjekt „Berufliche und soziale Integration“ wird im Limmattal das nachgeholt, was in anderen Regionen \n(z.B. Bezirk Uster: !ALSO; Stadt Zürich: Chance; St. Gallen: Stiftung Arbeit) bereits längere Zeit erfolg-\nreicher Standart ist. \n \nF.  Vorgehen und Zeitplan \n \nNach dem Beschluss und der Empfehlung der Sozialvorständekonferenz vom 12. Juni 2008 bezüglich \nKonzept und Umsetzung, ist es den Gemeinden und Städten nun möglich, die zu erwartenden Kosten im \nLaufe des Sommers 2008 in ihre Budgets 2009 aufzunehmen. Die strukturelle Anbindung des Projektes an \ndie Stadt Dietikon und die Detailplanung durch die AOZ werden vorbereitet. \n \nDas Projekt berufliche und soziale Integration im Limmattal wird - ab Januar 2009 - vorerst auf drei Jahre \nbefristet. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Realisierung von beruflichen und sozialen Integrationsmassnahmen im Limmattal gemäss \n\ndem Konzept „Berufliche und soziale Integration im Bezirk Dietikon“ wird befristet für die Zeit vom \n1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 ein jährlich wiederkehrender Kredit von maximal Fr. 90'000.-- \nzu Lasten Konto 420.3621 bewilligt. \n\n2. Mit der Umsetzung des Konzeptes und der Ausarbeitung einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit \ndem Betreiber des Projekts wird der Projektausschuss der Sozialvorständekonferenz beauftragt. Die \nZusammenarbeitsvereinbarung ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Kompetenz des Gemeinderates \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 17. Juli 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 6/6 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nEINLADUNG \n23. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Oktober 2008, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \nI. Präsentation über die Evaluation der Jugendarbeit \n \nII. Ordentliche Traktanden des Gemeinderates \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'960'000.-- für den Ersatzbau des Hortgebäu-\n\ndes Schulstrasse 12 \n3. Motion von Beat Rüst und sieben Mitunterzeichnenden über Einführung des Minergiestandards für Neu-\n\nbauten (Änderung Bauordnung) \n4. Motion von Spezialkommission Gemeindeordnung über Änderung bestehender sowie Ersatz bzw. Neuauf-\n\nnahme ganzer Artikel der Gemeindeordnung \n5. Bürgerrechtsgesuche von: \n5.1 Dragomir und Snjezana Todoran-Lazic, 1967 und 1969, mit Sohn Stefan, 1998, bosnisch-herzegowinische \n\nStaatsangehörige \n5.2 Fitore Hoxhaj-Osmanaj, 1983, mit Tochter Enela, 2007, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n\n \nPräsident \nTHOMAS GRÄDEL \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 16. Oktober 2008 \n\n      \n\n\n


Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 25.09.2023 Seite 72  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n6. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 25. September 2023, 18:00 - 20:15 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Stefan Rüegg, Sekretär a.i. \n\n \n\nAnwesend 28 \n\n \n\nEntschuldigt Zeki Cicek \n\n John Daniels \n\n Leila Drobi \n\n Marc Folini \n\n Denise Küng \n\n Daniel Laubi \n\n Regula Macciacchini \n\n Erol Sabotic \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 25.09.2023 Seite 73  \n \n\n \n \n\n33/2023 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nWahl Stimmenzählende/r für die Sitzung vom 25. September 2023 \n\n \n\nStimmenzählerin Regula Macciacchini-Zahner (SVP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parla-\n\nmentspräsidentin Olivia Boccali informiert, dass die Fraktion SVP vorschlägt, Daniel Tännler (SVP) \n\nals Stimmenzähler für die Sitzung zu wählen. \n\n \n\nStimmenzähler Marc Folini (GLP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parlamentspräsidentin \n\nOlivia Boccali informiert, dass die Fraktion GLP vorschlägt, Henry Jager (GLP) als Stimmenzähler \n\nfür die Sitzung zu wählen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Daniel Tännler wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 25. Septem-\n\nber 2023 gewählt. \n\n \n\n2. Henry Jager wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 25. Septem-\n\nber 2023 gewählt. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 25.09.2023 Seite 74  \n \n\n34/2023 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\n6. Sitzung vom 25. September 2023 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 28. August 2023 wurde vom Büro am \n\n12. September 2023 genehmigt. \n\n \n\nDas Audioprotokoll der 5. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 28. August 2023 ist öffentlich zu-\n\ngänglich. \n\n \n\n \n\nEingang Postulat \n\nDominic Schläpfer hat am 29. August 2023 ein Postulat betreffend "Frühförderung Deutsch und \n\nSprachstands-Erhebung" eingereicht. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDominik Ritzmann hat am 14. September 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Wohnungsnot" ein-\n\ngereicht. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 25.09.2023 Seite 75  \n \n\n35/2023 2.11.0 \n\n \n\nPostulat von Michael Koger betreffend "Kinderfreundliche \n\nGemeinde UNICEF" \n\nÜberweisung \n\n \n\nMit SRB 204 vom 30. August 2023 hat der Stadtrat beschlossen, das Postulat "Kinderfreundliche \n\nGemeinde UNICEF" von Michael Koger nicht entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 12 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Michael Koger betreffend "Kinderfreundliche Gemeinde UNICEF" wird dem \n\nStadtrat nicht überwiesen. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 25.09.2023 Seite 76  \n \n\n36/2023 0.11.3 \n\n \n\nLimeco, Ausbau Abwasserreinigungs- und \n\nKehrichtverwertungsanlage sowie Ausbau zum Energiezentrum, \n\nProjektierungskredit 2023 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2023: Antrag des Stadtrats auf \n\nNichteintreten auf den Antrag des Kontrollorgans Limeco zum \n\nProjektierungskredit in Höhe von 41.4 Mio. Franken \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nAntrag des Stadtrats zum Nichteintreten \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 6 zu 1 den Antrag des Stadtrats abzulehnen und \nauf die Vorlage einzutreten.  \n \n\nAntrag des Stadtrats zum Projektierungskredit  \n\nFalls die Mehrheit des Parlaments für das Eintreten auf die Vorlage stimmt, gibt die RPK folgenden \n\nAbschied für den Projektierungskredit ab. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 6 zu 1 den Antrag des Stadtrats abzulehnen und \n\ndem Projektierungskredit zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Die Vorlage 5/2023 des Stadtrats um Zustimmung auf Nichteintreten auf den Antrag des Kon-\n\ntrollorgans Limeco zum Projektierungskredit in Höhe von 41.4 Mio. Franken wird mit 5 Ja- zu \n\n21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n2. Dem Projektierungskredit des Kontrollorgans von Limeco vom 21. Dezember 2022 über \n\n41.4 Millionen. Franken (exkl. MWST) für die Planungen "Erweiterungen der Abwasserreini-\n\ngungsanlage", "Ersatzneubau Kehrichtverwertungsanlage inkl. Abscheidung CO2" sowie \n\n"Schnittstellen Energiegewinnung" wird mit 22 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die \n\nUrnenabstimmung auf den nächsten möglichen Termin anzuordnen und den Beleuchtenden \n\nBericht an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nP:\\PV10\\PROTOK\\GRBUE_2007\\GESCHAEFT\\20070327_ENTLASSUNG ANDREAS URLICH AUS SPEZKO \nEINBÜRGERUNGEN.DOC 1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadt Schlieren \n\n \nStadtrat \n \nSitzung vom 27. März 2007 \n \n \n1 16.04.40 Kommissionen \n  16.04.45 Spezialkommission Einbürgerungen \nVorlage Nr. 9/2007: Antrag des Büros auf Entlassung von Andreas Ulrich als Mitglied der \nSpezialkommission Einbürgerungen \n \n\nReferentin 1. Vizepräsidentin Doris Gantner \n \n \nMit Schreiben vom 17. März 2007 ersucht Andreas Ulrich infolge beruflicher Belastung um sofortige \nEntlassung aus der Spezialkommission Einbürgerungen. \n \nDer Gemeinderat ist gemäss § 30 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 für die Entlassung wie \nauch für die Ersatzwahl zuständig. \n \nGemäss § 36 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte bleibt die entlassene Person \ngrundsätzlich bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Andreas Urlich wird unter bester Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Amt als Mitglied der \n\nSpezialkommission Einbürgerungen entlassen. \n \n\n2. Die Entlassung erfolgt auf den Zeitpunkt des Amtsantritts der Nachfolgerin oder des Nachfolgers. \n \n\n3. Der Beschluss erfolgt in abschliessender Zuständigkeit. \n \n23.3.07 li \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 16. September 2002\n\n203 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jolanda Lionello und neun\nMitunterzeichnenden über den Leistungsauftrag des Spitals Limmattal\n\nAm 9. Juli 2001 hat der Gemeinderat das von Jolanda Lionello und neun Mitunterzeichnenden\neingereichte Postulat mit nachstehendem Wortlaut an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung\nüberwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, dem Gemeinderat einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie er künftig auf\nden Leistungsauftrag des Spitals Limmattal Einfluss nimmt.\n\nBegründung\n\nDas Limmattalspital steht vor einer grossen Sanierungs- und Erweiterungsphase mit einem\nInvestitionsvolumen von ca. Fr. 100 Mio. Im Weiteren hat das Limmattalspital die Absicht ein MRI-Gerät\n(Kernspintomograph) zu beschaffen, welches bisher im öffentlichen Bereich den Spitälern der\nspezialisierten und hochspezialisierten Medizin vorbehalten war (z.B. USZ, Triemli).\n\nHandelt es sich um den vom Kanton vorgesehenen und subventionierten Leistungsauftrag für ein Spital\nder Grundversorgung, oder will das Limmattalspital mit seiner Erweiterung in das Gebiet der spezialisierten\nVersorgung expandieren?\n\nSollte der Leistungsauftrag zur Grundversorgung überschritten werden, müssten die\nZweckverbandsgemeinden die dadurch entstehenden zusätzlichen Defizite übernehmen.\n\nDas Gesundheitsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden für die Grundversorgung ihrer Bevölkerung\nverantwortlich sind. Die Sicherstellung (auch Finanzierung) der spezialisierten und hochspezialisierten\nMedizin ist dagegen Sache des Kantons."\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nZeitgemässe, fortschrittliche Medizin/Leistungsauftrag\n\nDie Medizin ist eine dynamische, innovative Wissenschaft. Was früher einmal einer hochspezialisierten\nVersorgungsstufe entsprach, ist heute Teil der Grundversorgung. Gerade im Bereich der Radiologie gibt\nes v iele Beispiele für diese Entwicklung. So waren auch Computertomographen zunächst nur\nausgewählten Spitälern vorbehalten. Heute gehören sie zur Standarddiagnostik. Die Kernspintomographen\n(MRI) befinden sich auf dem gleichen Weg. Dies drückt sich auch in den aktuellen Beschaffungskosten\nvon MRI-Geräten in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Millionen Franken aus.\n\nMRI-Geräte sind für eine wachsende Zahl von Indikationen das diagnostische Mittel der Wahl. Dies gilt\nbesonders im Bereich orthopädischer Erkrankungen. Für die Behandlung solcher Erkrankungen besitzt\ndas Spital Limmattal nicht nur einen Leistungsauftrag, sondern hat zudem innerhalb der Chirurgie einen\nSchwerpunkt Orthopädie gebildet. Da es sich bei Behandlung solcher Erkrankungen um geplante Eingriffe\nhandelt, wählen Patienten bewusst Spitäler aus, die über entsprechende diagnostische Möglichkeiten\nverfügen. Spitäler ohne solche Möglichkeiten werden gemieden und verlieren entsprechende Patienten.\nUnter anderem aus diesen Überlegungen haben die Organe des Spitals Limmattal einem entsprechenden\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag der Spitalleitung zur Beschaffung einer MRI-Anlage zugestimmt. Dieser Antrag wurde inzwischen\ndurch die Gesundheitsdirektion abgelehnt.\n\nDas Spital Limmattal kann, wie die anderen öffentlich subventionierten Schwerpunktspitäler, aufgrund der\nvon der Gesundheitsdirektion formulierten Vorgaben zurzeit kein MRI-Gerät beschaffen. Deshalb wird jetzt\ngeprüft, ob auf privatrechtlicher Basis in räumlicher Nähe zum Spital ein MRI-Gerät betrieben werden\nkann.\n\nMitsprachemöglichkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Zweckverbandsgemeinden\n\nDie Befugnisse der einzelnen Verbandsorgane sind in den revidierten Statuten für den Spitalverband vom\n23. August 2000 (Art. 7 ff.) geregelt. Den Zweckverbandsgemeinden stehen verschiedene\nMitsprachemöglichkeiten zur Verfügung. Im Vordergrund steht sicher die Delegiertenversammlung mit 25\nMitgliedern (bisher: Spitalkommission mit 15 Mitgliedern), das lenkende Organ des Spitalverbandes. Die\nGemeindedelegierten sind in der Ausübung ihres Mandates grundsätzlich frei, das heisst, sie sind nicht\ndaran gebunden, nach Instruktion ihrer Gemeindebehörde zu stimmen. Der Vertretungsanspruch richtet\nsich nach der Bevölkerungszahl in den Gemeinden. Schlieren kann zurzeit fünf Delegierte stellen, die vom\nStadtrat gewählt werden. Mindestens ein Mitglied aus jeder Gemeinde muss der Exekutive angehören.\n\nSchlieren ist momentan mit vier Mitgliedern des Stadtrates vertreten. Damit ist der Einbezug in die\nbehördliche Gemeindepolitik gewährleistet.\n\nDer Verwaltungsrat (bisher: Betriebsausschuss) als geschäftsführendes Organ des Verbandes besteht aus\ndem Präsidenten/der Präsidentin, dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin sowie drei weiteren\nMitgliedern der Delegiertenversammlung. Der bevölkerungsmässig grössten Verbandsgemeinde und der\nStandortgemeinde des Spitals steht je ein Sitz im Verwaltungsrat zu. Schlieren ist mit einem Mitglied des\nStadtrates im Verwaltungsrat vertreten, das zurzeit das Präsidium inne hat.\n\nDem Stadtrat als Gemeindevorsteherschaft kommt ausser den in den Statuten vorgesehenen materiellen\nEntscheidungsbefugnissen die formelle Aufgabe der Vorberatung und Antragsstellung zu allen\nZweckverbandsgeschäften zu, über welche von der Legislative bzw. den Stimmberechtigten der Stadt\nBeschlüsse zu fassen sind.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Jolanda Lionello und neun Mitunterzeichnenden über den Leistungsauftrag des Spitals\nLimmattal wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nVizepräsident Schreiber-Stv.\n\nRobert Welti Urs Lienhard\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. OKTOBER 2002 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 14. Oktober 2002\n\n227 04.34.03 Bauwesen, Gestaltungspläne\nWeisung Nr. 10/2002: Antrag des Stadtrates auf Aufhebung des Gestaltungsplans\nSägestrasse für das projektierte Alters- und Quartierzentrum Dorf\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\nAm 11. April 1994 hat der Gemeinderat den privaten Gestaltungsplan Sägestrasse für das projektierte\nAlters- und Quartierzentrum Dorf festgesetzt. Er gilt für das Gebiet zwischen Sägestrasse Nr. 4 und Nr. 8,\nwestlich begrenzt durch den Rotstiftweg und östlich begrenzt durch die Sägestrasse. Der Regierungsrat\nhat mit Beschluss Nr. 2409 vom 10. August 1994 die Genehmigung erteilt.\n\nAn der Urnenabstimmung vom 10. März 1996 lehnten die Stimmberechtigten den Kredit für die Erstellung\ndes Alters- und Quartierzentrums Dorf mit 1063 Ja zu 1680 Nein ab.\n\nMit dem Gestaltungsplan wurde ebenfalls die gemäss Art. 4 der Bau- und Zonenordnung schwarz\nbezeichnete Baute Sägestrasse 6 so weit gesichert, dass bei einem massvollen Umbau der Grundriss und\ndas Gebäudeprofil erhalten werden konnten. Am 25. September 2000 brannte dieses ehemalige\nBauernhaus vollständig nieder. In der Folge beschloss der Gemeinderat am 9. Juli 2001, die schwarze\nUmrandung aufzuheben. Dieser Beschluss wurde von der Baudirektion mit BDV Nr. 97/02 am 24. Januar\n2002 genehmigt.\n\nDurch diese Ereignisse erübrigt sich der private Gestaltungsplan für das Gebiet zwischen Sägestrasse\nNr. 4 und Nr. 8. Damit können auf den betroffenen Grundstücken zonenkonforme Wohnbauten ohne\nweitere Bedingungen erstellt werden.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der am 11. April 1994 festgesetzte Gestaltungsplan Sägestrasse für das damals projektierte Alters-\nund Quartierzentrum Dorf wird aufgehoben. Die Aufhebung des Gestaltungsplans untersteht gemäss\n§ 87 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) der Genehmigung durch die Baudirektion.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nSchlieren, 14. Oktober 2002 NAMENS DES STADTRATES\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 3. April 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n3. Postulat von David Baumann betreffend "Einführung eines Jugendparlaments in Schlieren" \n\n \n4. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend "För-\n\nderung erneuerbare Energien" \n \n\n5. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Manuel Kampus betreffend "Kreis-\nlaufwirtschaft in Schlieren" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 24. März 2023 \n\n \n\n\n


Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 77  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 23. Oktober 2023, 18:00 - 20:09 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Leila Drobi \n\n Hans-Ulrich Etter \n\n Daniel Tännler \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 78  \n \n\n \n \n\n37/2023 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\n7. Sitzung vom 23. Oktober 2023 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Beschluss-Protokoll der 6. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 25. September 2023 wurde \n\nvom Büro am 10. Oktober 2023 genehmigt. \n\n \n\nDas Audioprotokoll der 6. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 25. September 2023 ist öffentlich \n\nzugänglich. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nMarc Folini hat am 22. September 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Leitung Bildung" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "IT-Security der Stadt Schlieren" wurde vom Stadtrat \n\nam 20. September 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend "Infrastruktur SBB" wurde vom Stadtrat am 20. \n\nSeptember 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Förderung von generationsdurchmischten Wohn-\n\nformen" wurde vom Stadtrat am 4. Oktober 2023 beantwortet. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 79  \n \n\n38/2023 0.4.1 \n\n \n\nFragestunden 2022-2026 \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023 \n\n \n\nAnlässlich der Fragestunde wurden 18 erste und 7 der eingereichten 16 zweiten Fragen sowie Teil- \n\nund Zusatzfragen gestellt, welche das zuständige Stadtratsmitglied jeweils direkt mündlich beant-\n\nwortete. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 80  \n \n\n39/2023 6.0.4.2 \n\n \n\nZentrumsplanung Schlieren \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2023: Antrag des Stadtrats auf \n\nAbrechnung des restlichen Rahmenkredits \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nAntrag des Stadtrats auf Abrechnung des restlichen Rahmenkredits. \n\n \n\nMit Abschied vom 4. Oktober 2023 empfiehlt die RPK dem Gemeindeparlament einstimmig (6:0), die \n\nVorlage anzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die Abrechnung des restlichen Anteils des Rahmenkredits Zentrum, exklusiv Anteil Wettbewerb, \n\nmit Gesamtkosten von Fr. 425'613.68 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Rechnungsprüfungskommission \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Parlamentssekretariat \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 81  \n \n\n40/2023 5.1.0 \n\n \n\nPro Infirmis, Treuhanddienst, 2024 bis 2026 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2023: Antrag des Stadtrats auf einen \n\nKredit von Fr. 52'200.00 für drei Jahre sowie Abschluss einer \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nAntrag des Stadtrats auf einen Kredit von Fr. 52'200.00 für drei Jahre sowie Abschluss einer Leis-\n\ntungsvereinbarung. \n\n \n\nMit Abschied vom 3. Oktober 2023 empfiehlt die GPK dem Gemeindeparlament einstimmig (6:0), die \n\nVorlage anzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Pro Infirmis bezüglich Erbringung des \n\nTreuhanddiensts für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Erfüllung der Dienstleistung durch die Pro Infirmis wird ein Kredit von Fr. 52'200.00 für \n\ndie Jahre 2024 bis 2026 zu Lasten Konto 405.3130.02 bewilligt. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Abteilungsleiterin Soziales \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiter Berufsbeistandschaft \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 82  \n \n\n41/2023 5.2.0 \n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich, Rentenverwaltung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 8/2023: Antrag des Stadtrats auf einen \n\nKredit von Fr. 36'800.00 für zwei Jahre sowie Abschluss einer \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nAntrag des Stadtrats auf einen Kredit von Fr. 36'800.00 für zwei Jahre sowie Abschluss einer Leis-\n\ntungsvereinbarung. \n\n \n\nMit Abschied vom 3. Oktober 2023 empfiehlt die GPK dem Gemeindeparlament einstimmig (6:0) die \n\nVorlage anzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Vorlage 8/2023 des Stadtrats zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit Pro Senec-\n\ntute bezüglich Rentenverwaltung für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 wird \n\nzugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Erfüllung der Dienstleistung durch Pro Senectute wird ein Kredit von Fr. 36'800.00 in-\n\nklusive MWST für die Jahre 2024 und 2025 zu Lasten Konto 405.3130.02 bewilligt. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Abteilungsleiterin Soziales \n– Abteilungsleiter Alter und Pflege \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiterin Steuern \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 83  \n \n\n42/2023 3.3.2 \n\n \n\nPostulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch \n\nund Sprachstands-Erhebung" \n\nÜberweisung \n\n \n\nMit SRB 225 vom 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat beschlossen, das Postulat "Frühförderung \n\nDeutsch und Sprachstands-Erhebung" von Dominic Schläpfer nicht entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 21 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch und Sprachstands-Er-\n\nhebung" wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 16. September 2002\n\n202 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Urs Christen und 14\nMitunterzeichnenden über das Sammeln von ganzen Weinflaschen\n\nAm 18. März 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat von Urs Christen und 14 Mitunterzeichnenden mit\nnachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird gebeten, Weinflaschen wieder separat, d. h. ganz und nicht als Bruchglas zu sammeln.\n\nBegründung:\n\nNachdem Weinflaschen jahrelang in separaten Behältern gesammelt wurden, ist Schlieren im letzten Jahr\nvon dieser Praxis abgewichen. Weinflaschen sind nun in den Bruchglasbehältern zu entsorgen. Die Öko-\nBilanz spricht klar für die Sammlung ganzer Flaschen. Der benötigte Energiebedarf ist neun Mal, die\nLuftbelastung sieben Mal und der Ressourcenverbrauch zehn Mal geringer als bei Bruchglas und\nWiederherstellung neuer Flaschen.\n\nMit der vom Bund neu eingeführten Gebühr, die beim Kauf einer Weinflasche automatisch erhoben wird,\nkommen jährlich ca. zwanzig Millionen Franken zusammen, die an die Gemeinden ausgeschüttet werden.\nGemeinden, welche Flaschen unzerbrochen rezyklieren lassen, werden wesentlich mehr erhalten als\nGemeinden, die nur Bruchglas sammeln. Man spricht von 150 %.\n\nDamit ist neben dem rein ökologischen Gedanken auch ein finanzieller Anreiz geschaffen.“\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nBei der Erteilung des Leistungsauftrages für das Globalbudget 2003 der Abfallbewirtschaftung hat der\nGemeinderat an seiner Sitzung vom 26. August 2002 darauf verzichtet, das Sammeln von ganzen\nWeinflaschen vorzugeben.\n\nBereits anlässlich der Diskussionen bei der Überweisung des Vorstosses wie auch bei der Behandlung\ndes Leistungsvorschlages wurde der Gemeinderat von der Exekutive ausführlich über die Vor- und\nNachteile orientiert. Ebenfalls wurde darüber ausgiebig diskutiert. Der Grundsatz einer ökologisch\nsinnvollen Wiederverwertung von Abfällen blieb unbestritten.\n\nWegen der bei einer Ganzglassammlung in Schlieren zurzeit äusserst aufwändigen Organisation, soll das\nheutige Sammelsystem (Bruchglas) vorderhand beibehalten werden. Die Abteilung Werke, Versorgung\nund Anlagen wird die Entwicklungen bei der Verwertung von Glas aber stets im Auge behalten und\ngegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Auch sollen diese in das in absehbarer Zeit zu überarbeitende\nSammelstellenkonzept einfliessen.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Urs Christen und 14 Mitunterzeichnenden über das Sammeln von ganzen Weinflaschen\nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Christian Meier\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nVizepräsident Schreiber-Stv.\n\nRobert Welti Urs Lienhard\n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.11.2025 Seite 53  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n9. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. November 2025, 18:01 Uhr - 21:25 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 (inkl. Präsident) \n\n 32 (inkl. Präsident) ab 19:24 Uhr \n\n 31 (inkl. Präsident) ab 20:41 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Caterina Autiero \n\n Yvonne Brändle-Amolo \n\n Donikë Sejdiu \n\n \n\n \n\nEntschuldigte verkürzte Anwesenheit \n\n \n\n Heidemarie Busch \n\n Markus Weiersmüller  \n\n \n\n \n\nGäste       \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.11.2025 Seite 54  \n \n\n \n \n\n37/2025 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 17. November 2025 \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\nDas Protokoll der 8. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 20. Oktober 2025 wurde vom Büro am \n\n3. November 2025 genehmigt. \n\n \n\nEingang neuer Vorstösse \n\nDominic Schläpfer hat am 21. Oktober 2025 ein Postulat betreffend "Personalbremse" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "LinkedIn: Verhaltenskodesx in der Verwaltung" \n\nwurde vom Stadtrat am 22. Oktober 2025 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Denise Küng betreffend "Ungeeignete Fahrzeugwahl VBZ (Kurzbus) mor-\n\ngens zur Schul-Stosszeit" wurde vom Stadtrat am 12. November 2025 beantwortet. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.11.2025 Seite 55  \n \n\n \n \n\n38/2025 0.4.1 \n\n \n\nFragestunden 2022-2026 \n\nSitzung vom 17. November 2025 \n\n \n\n \n\nAnlässlich der Fragestunde wurden gesamthaft 22 erste sowie 9 zweite Fragen gestellt und durch \n\ndas zuständige Stadtratsmitglied jeweils direkt mündlich beantwortet. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.11.2025 Seite 56  \n \n\n \n\n \n \n\n39/2025 6.1.5.2 \n\n \n\nKauf Salmen, Uitikonerstrasse 17 Restaurant, Saal, Wohngebäude \n\nBeschluss GP: Vorlage 09/2025 Antrag des Stadtrats auf Genehmi-\n\ngung von 14 Mio. Franken für den Kauf Salmen, Uitikonerstrasse 17 \n\nRestaurant, Saal, Wohngebäude \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 4 zu 2 Stimmen dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.  \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nDer Antrag zum Abstimmungsverfahren von Hans-Ulrich Etter (SVP) auf geheime Abstimmung wird \n\nmit über 10 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag über Fr. 14'000'000.00 für den Kauf Salmen, Uitikonerstrasse mit Restaurant, \n\nSaal und Wohngebäude wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Gebäudekomplex Salmen wird ins Finanzvermögen aufgenommen. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 60 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n– Stadtrat \n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Bereichsleiterin Gesellschaft \n– Fachstelle Finanzen \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.11.2025 Seite 57  \n \n\n \n \n\n40/2025 9.5.1 \n\n \n\nIT-Infrastrukturkonzept Schule; Erstellung, Beschaffung und Um-\n\nsetzung 2024 - 2026 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2025: Antrag des Stadtrats betreffend \n\nErhöhung der Anzahl mobiler Geräte an der Schule/ Kredit von Fr. \n\n780'000.00 / \n\njährlich-wiederkehrende Ausgaben von Fr. 145'000.00 \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 5 zu 1 Stimmen, die \n\nVorlage des Stadtrates anzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Für die Umsetzung des ICT-lnfrastrukturkonzepts der Schule wird für die Infrastruktur sowie für \n\ndie Erweiterung der IT-Endgeräte einem Kredit von Fr. 780'000.00 zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung zugestimmt. \n\n \n\n2. Für den Betrieb der Cloud-Infrastrukturen und der Verwaltung der iPads wird einer neuen jähr-\n\nlich-wiederkehrenden Ausgabe von Fr. 145'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung zugestimmt. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Stadtrat \n\n– Stadtschreiberin \n\n– Schulpflege \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n\n– Leiterin Bildung \n\n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n\n– Fachstelle Finanzen \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.11.2025 Seite 58  \n \n\n \n \n\n41/2025 6.5.3 \n\n \n\nPostulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime \n\nRohrstrasse / Zelgli" \n\nBeschluss GP: Antrag Abschreibung des Postulats von Thomas \n\nGrädel betreffend "Parkplatzregime Rohrstrasse / Zelgli" \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt erneut, das Postulat als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nDer Antrag zum Abstimmungsverfahren von Dominic Schläpfer (FDP) auf geheime Abstimmung wird \n\nmit über 10 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime Rohrstrasse / Zelgli" wird auf der \n\nPendenzenliste belassen. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Postulant \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 05.06.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n3. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 5. Juni 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Thierry Lustenberger betreffend \n\n"Tempo 30 auf Uitikonerstrasse" \n \n\n3. Vorlage Nr. 4/2023: Antrag des Stadtrats auf Abrechnung des restlichen Rahmenkredits der \nZentrumsplanung Schlieren* \n \n\n4. Fragestunde vom 5. Juni 2023 \n \n\n   \n\n* Falls die RPK bis zur Gemeindeparlamentssitzung einen Abschied gefasst hat. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 26. Mai 2023 \n\n \n\n\n


Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.06.2023 Seite 55  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 26. Juni 2023, 18:00 - 19:46 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Yvonne Brändle-Amolo \n\n Leila Drobi \n\n Marc Folini \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.06.2023 Seite 56  \n \n\n \n \n\n18/2023 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nWahl Stimmenzählende/r für die Sitzung vom 26. Juni 2023 \n\n \n\nStimmenzähler Marc Folini (GLP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parlamentspräsidentin  \n\nOlivia Boccali informiert, dass die Fraktion GLP vorschlägt, David Baumann (GLP) als Stimmenzäh-\n\nler für die Sitzung zu wählen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. David Baumann wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 26. Juni 2023 \n\ngewählt. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.06.2023 Seite 57  \n \n\n19/2023 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\n4. Sitzung vom 26. Juni 2023 \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nNelson Araya hat am 1. Juni 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Regierungsprogramm 2022-2026" \n\neingereicht. \n\n \n\nDaniel Laubi hat am 14. Juni 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Unterhalt und Erneuerung Stühle \n\nauf dem Stadtplatz" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord" \n\nwurde vom Stadtrat am 31. Mai 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Urs Wietlisbach betreffend "Asylsituation" wurde vom Stadtrat am 14. Juni \n\n2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Wagi-Museum" wurde vom Stadtrat am \n\n14. Juni 2023 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.06.2023 Seite 58  \n \n\n20/2023 9.0.4 \n\n \n\nJahresabschluss 2022 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2023: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2022 \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 5:0 dem Antrag des Stadtrats zuzustim-\nmen.  \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 Ja- zu 0 Nein-Stimmen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2022 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Rechnungsprüfungskommission \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.06.2023 Seite 59  \n \n\n21/2023 0.9.4 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2022 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2023: Antrag des Stadtrats auf \n\nAbnahme \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 7:0 dem Antrag des Stadtrats zuzustim-\nmen.  \n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2022 wird abgenommen. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Geschäftsleiter \n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.06.2023 Seite 60  \n \n\n22/2023 0.11.3 \n\n \n\nLimeco, Kauf Hasler Pflanzen AG 2023 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 2/2023: Antrag des Stadtrats auf \n\nZustimmung zum Kauf der Hasler Pflanzen AG durch Limeco \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 5:0 dem Antrag des Stadtrats zuzustim-\nmen.  \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Vorlage 2/2023 des Stadtrats um Zustimmung zum Kauf der Hasler Pflanzen AG durch \n\nLimeco wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Vorlage _10_03 .pdf

text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 16. Juni 2003\n\n134 23.10.03 Liegenschaften, Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke\nVorlage Nr. 10/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der Richi\n& Co., Weiningen, über den Verkauf eines Anteils von Kat. Nr. 6872 im Ausmass von 562\nm2 in der Meuchwis\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen\nund Liegenschaften\n\nWeisung\n\nDie Parzelle Kat. Nr. 6872 an der Bernstrasse steht im Eigentum der Stadt. Sie wird nicht für öffentliche\nAufgaben benötigt. Sie ist dem Finanzvermögen zugeteilt und hat einen Buchwert von Fr. 297'900.--. Das\nGrundstück hat eine Fläche von 993 m2 und liegt in der Industriezone, weitgehend angrenzend an die\nParzelle Kat. Nr. 8190, die sich im Eigentum der Firma Richi & Co., Weiningen, befindet.\n\nDer Landstreifen Kat. Nr. 6872 ist für eine Überbauung nicht geeignet und liegt auch im Baulinienbereich.\nDen grössten Nutzen an einer Übernahme (Parzellenvereinigung) hat die Eigentümerin von Kat. Nr. 8190.\n\nIm Zusammenhang mit Landabtretungen für den Ausbau der Rietbachstrasse hat sich die Firma Richi &\nCo. bereit erklärt, den Anteil von 562 m2 von der Stadt zu erwerben. Die Restfläche von ca. 431 m2 wird\nfür den Ausbau der Rietbachstrasse und der Bernstrasse benötigt.\n\nNach Abschluss der Verhandlungen wurde am 22. August 2002 ein Kaufvertrag beurkundet. Der Verkaufs-\npreis beträgt total Fr. 326'547.-- (495 m2 à Fr. 600.-- und 67 m2 à Fr. 441.--). Er kann als angemessen\nbezeichnet werden. Der tiefere Ansatz für das zwischen der Einmündung der Rietbachstrasse und dem\nRietbach liegende Teilstück von 67 m2 ergibt sich, weil diese Fläche nicht überbaut werden kann.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Vertrag mit der Richi & Co., Weiningen, vom 3. Juni 2003 über den Verkauf von ca. 562 m2 Anteil\nan Kat. Nr. 6872 in der Meuchwis zum Preis von Fr. 326‘547.-- wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\nVersand:\n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n31. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 3. Juli 2017, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Vorlage Nr. 4/2017: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2016 \n\n3. Motion von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" \n\n4. Motion von Rolf Wegmüller betreffend "Stadtsaal und Alterszentrum" \n\n5. Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Sarah Impusino betreffend "Sicherheit \nder Schüler" \n\n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Frey \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 22. Juni 2017 \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. September 2008 \n \n \n \n320 10 Finanzen \n 10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 58/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2009 \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nTrotz einem erwarteten Ertragsüberschuss für das Jahr 2008 und einem guten wirtschaftlichen Umfeld \nbleibt die finanzielle Situation der Stadt Schlieren angespannt. Das Ziel, ein ausgeglichenes Budget \nvorlegen zu können, wurde knapp verfehlt. Trotz geschätzter Mehreinnahmen bei den Steuern und \nEntlastungen bei den Aufwendungen resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 753'100.--. Dies ist zum \neinen auf diverse Mehraufwendungen im Bereich Bildung und Jugend, weiterhin steigende Kosten bei den \nErgänzungsleistungen zur AHV/IV und zum andern auf den budgetierten Buchverlust von 1 Mio. Franken \nfür den Landhandel Zentrum zurückzuführen. Das Projekt „Fit 09“, welches zum Ziel hat, ein ausgegliche-\nnes Budget zu realisieren, wird weiter vorangetrieben, um die laufende Rechnung nachhaltig zu entlasten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2009 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  122'710’000.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  82'567’900.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 33’100’000.--   39'389’000.-- \n  121'956’900.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 753’100.-- \n   =========== \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 12’580’000.-- \n \n Einnahmen 720’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 11’860’000.-- \n  ========== \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 240’000.-- \n \n Einnahmen  \n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  240’000.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 33’100’000.-- wird für das \n\nJahr 2009 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses \n\ngemäss Ziffer 1.1 voraussichtlich rund 20.6 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. September 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nKleine Anfrage \n\nEinsatz smarter Lösungen zur Abfallbeseitigung und Litteringbekämpfung \n\n \n\nSchlieren, 28. Dezember 2025 \n\n \n\nIn der Limmattaler Zeitung wurde am 26. Dezember 2025 berichtet, dass die Stadt \nDietikon zur Bekämpfung von Littering und zur Optimierung des Abfallmanagements auch \nden Einsatz KI-gestützter Lösungen geprüft hat.  \n\nLittering stellt auch in Schlieren eine bekannte Herausforderung dar. Im \nRegierungsprogramm 2022-2026 hält der Stadtrat fest, dass er ordnungsgemässe \nEntsorgung fördern und unsachgemässe Abfallbeseitigung und Littering konsequent \nahnden will. Zudem zeigen die Rückmeldungen aus dem Stadtmelder, dass illegale \nAbfallentsorgungen auch Schlieremerinnen und Schlieremer beschäftigen; Littering und \nillegale Abfallentsorgung zählen dabei zu den am häufigsten gemeldeten Anliegen.  \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich den Stadtrat um Stellungnahme zu den folgenden \nFragen:  \n\n1. Wie gedenkt der Stadtrat die im Regierungsprogramm stipulierten Ziele zu \nAbfallbeseitigung und Littering konkret umzusetzen? \n\n2. Wurden im Rahmen dieser Überlegungen auch smarte bzw. digital unterstützte \nLösungen (z.B. KI-gestützte Instrumente zur Analyse, Prävention oder Optimierung) \ngeprüft? Falls ja, zu welchen Erkenntnissen ist der Stadtrat gelangt? \n\n3. Werden nach wie vor in enger Absprache und Zusammenarbeit mit der Abteilung \nWerke, Versorgung und Anlagen vermehrt Kontrollen bei den Abfallsammelstellen \ndurchgeführt (vgl. Medienmitteilung des Stadtrates vom 8. Mai 2023) \n\n4. Werden die über den Stadtmelder eingehenden Meldungen systematisch \nausgewertet und für eine optimierte Abfallentsorgung sowie für die Planung von \nKontrollen genutzt?  \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der kleinen Anfrage. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \nFraktion DM/EVP \n\nAçiksöz Demirkol Yeliz\nRechteck\n\n\n


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