Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\na.o. Stadtratssitzung vom 5. Juni 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n125/2023 0.11.3 Limeco, Ausbau Abwasserreinigungs- und\nKehrichtverwertungsanlage sowie Ausbau zum Energiezentrum,\nProjektierungskredit 2023\nVorlage Nr. 5/2023: Antrag des Stadtrats auf Nichteintreten auf den\nAntrag des Kontrollorgans Limeco zum Projektierungskredit in\nHöhe von 41.4 Mio. Franken\n\nReferent des Stadtrats: Beat Kilchenmann\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stefano Kunz als Verwaltungsratspräsident der Limeco\nin den Ausstand.\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nAn der Interkommunalen Anstalt Limeco (Limeco) sind die acht Trägergemeinden Dietikon, Gerolds\nwil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen beteiligt.\n\nMit Schreiben vom 21. Dezember 2022 unterbreitete das Kontrollorgan von Limeco (Kontrollorgan)\nden Trägergemeinden u. a. den Antrag, einem Projektierungskredit über 41.4 Mio. Franken (exkl.\nMWST) für die Planungen "Erweiterungen der Abwasserreinigungsanlage", "Ersatzneubau Kehricht\nverwertungsanlage inkl. Abscheidung CO" sowie "Schnittstellen Energiegewinnung" zuzustimmen\nund die dazugehörige Volksabstimmung am 3. September 2023 durchzuführen. Die vollständigen\nUnterlagen in ihrer finalen Fassung liegen dem Stadtrat seit 1. Februar 2023 vor.\n\nDer Kreditantrag betrifft formell nur die Projektierung. Aufgrund der im Beleuchtenden Bericht skiz\nzierten Projekte ist aber offenkundig, dass ein Vorhaben mit Kosten von mehr als 1 Mrd. Franken\nrealisiert werden soll, welches weit über die heutigen Aufgaben von Limeco hinausgeht. Der Stadtrat\nder Stadt Schlieren (Stadtrat) teilte dem Kontrollorgan mit Schreiben vom 22. März 2023 mit, dass\ndie beantragte Projektierung einem Vorhaben dient, welches mit dem Gründungsvertrag von Limeco\n(Stand vom 9. März 2009; Gründungsvertrag) nicht vereinbar ist, weil es den vertraglich vereinbarten\nZweck von Limeco überschreitet. Der Stadtrat stellte dem Kontrollorgan in Aussicht, auf den Antrag\nnicht einzutreten und lud dieses zur Stellungnahme ein.\n\nMit Eingabe vom 14. April 2023 hielt das Kontrollorgan vollumfänglich an seinem Antrag fest. Auf\ngrund des Gründungsvertrags sei der Stadtrat zwar dazu berechtigt, die Vorlage nicht der Urnen\nabstimmung zu unterbreiten bzw. die Genehmigung des Ausgabenbeschlusses von Limeco abzu\nlehnen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die anderen Trägergemeinden den Antrag ihrer je\nweiligen Stimmbevölkerung unterbreiten würden. Das Kontrollorgan äusserte sich sodann zum An\nstaltszweck von Limeco. Aufgrund der Entstehungsgeschichte von Limeco und der technischen und\nabfallrechtlichen Gegebenheiten sei die Energiegewinnung aus der Abfallverwertung und Abwasser\nreinigung vom Anstaltszweck von Limeco erfasst. Dazu gehöre es auch, die Schnittstellen der Ener\ngiegewinnung unter Ausschöpfung des technischen Fortschritts zu planen, um Abfall und Abwasser\n\n0.11.3 / 2023-558 Seite 1 von 6\n\n\n\nals Rohstoffe für klima- und energiefreundliche Energie auch in Zukunft optimal und flexibel zu nut\nzen.\n\n2. Zweck von Limeco\n\nGemäss Art. 2 Abs. 2 Gründungsvertrag ist es der Zweck von Limeco, "in den Bereichen Abfallwesen\nund Abwasserreinigung" Leistungen zu erbringen. Limeco kann ferner die "kommerziellen, finanziel\nlen und anderen Tätigkeiten ausüben, welche mit dem Zweck derAnstalt im Zusammenhang stehen"\n(Art. 2 Abs. 4 Gründungsvertrag).\n\nLimeco hat somit die Aufgabe, das Abwasser der Trägergemeinden zu reinigen und deren Abfall zu\nbeseitigen. Weitere Dienstleistungen im Bereich Abfall und Abwasser sind zwar nicht ausgeschlos\nsen, dürfen aber keine selbständigen, über die Abfallentsorgung und die Abwasserreinigung hinaus\ngehende Bedeutung erlangen; sie müssen den Charakter von Nebenleistungen behalten. Ohne Wei\nteres zulässig ist somit z. B. die Energieproduktion durch die Verbrennung des in den Trägergemein\nden anfallenden Abfalls, da die Energie als Beiprodukt der Abfallverwertung anfällt. Nicht Zweck von\nLimeco ist es hingegen, das Limmattal als Multi-Energy-Hub mit Energie zu versorgen, welche nicht\naus den Abfällen der Trägergemeinden erzeugt wird; eine solche Tätigkeit ginge über die Abfallent\nsorgung und Abwasserreinigung hinaus.\n\nDie Kehrichtverbrennungsanlage kann schon heute lediglich unter Verwertung von Kehricht anderer\nGemeinden betrieben werden. Auch mit anderen Projekten wie z. B. der "power-to-gas"-Anlage be\nwegt sich Limeco bereits ausserhalb des vertraglichen Zwecks. Aus diesem Grund fordern sowohl\ndie Trägergemeinden als auch der Bezirksrat Dietikon schon seit einigen Jahren Limeco dazu auf,\nden Gründungsvertrag zu revidieren bzw. eine neue Rechtsgrundlage für Limeco zu erstellen. Der\nStadtrat hat Limeco beispielsweise im Jahr 2015 - vergeblich - dazu angehalten, für den möglichen\nAusbau des Fernwärmenetzes den Gründungsvertrag anzupassen. Im Jahr 2019 beschloss der Ver\nwaltungsrat von Limeco, langfristig zum "Multi-Energy-Hub" zu werden, womit der Schritt von der\nEntsorgerin hin zur Versorgerin endgültig getan wäre. Art. 2 Gründungsvertrag bietet allerdings keine\nGrundlage dafür, das gesamte Limmattal mit Energie zu versorgen.\n\n3. Beschlussfassung von Limeco\n\n3.1 Kompetenzfragen\n\nGemäss Art. 8 Gründungsvertrag steht es den Trägergemeinden zu, u. a. über folgende Geschäfte\nzu beschliessen:\n- neue Ausgaben gemäss Art. 6 Gründungsvertrag, wonach u. a. neue einmalige Ausgaben ab\n\n2 Mio. Franken mittels "eines besonderen Kreditbeschlusses der Trägergemeinden" zu geneh\nmigen sind (2. Spiegelstrich);\nGeschäfte, die das Kontrollorgan den Trägergemeinden vorlegt (3. Spiegelstrich);\nwesentliche Kapazitätserweiterungen bzw. wesentliche neue Teilaufgaben (5. Spiegelstrich);\nund\nÄnderungen des Gründungsvertrags sowie die Auflösung der Anstalt (6. Spiegelstrich).\nDie Trägergemeinden beschliessen jeweils auf Antrag des Kontrollorgans. In Art. 11 Grün\ndungsvertrag explizit geregelt ist die Antragstellung zwar nur bei geplanten Erweiterungen der\ninterkommunalen Anstalt (Art. 11 Gründungsvertrag [15. Spiegelstrich]) und geplanten Ände\nrungen des Gründungsvertrags (Art. 11 Gründungsvertrag [16. Spiegelstrich]). Praxisgemäss\nbeschliessen die Trägergemeinde aber auch über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von\nInvestitionen von Limeco auf Antrag des Kontrollorgans (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 150 vom\n29. Juni 2015, E. C). Diese Praxis entspricht auch der Bestimmung in Art. 8 Gründungsvertrag\n(3. Spiegelstrich), wonach die Trägergemeinden über die ihnen durch das Kontrollorgan vor\ngelegten Geschäfte beschliessen.\n\n0.11.3 / 2023-558 Seite 2 von 6\n\n\n\n3.2 Quorum der Beschlussfassung\nFür das Quorum, das heisst, die Frage, wie viele Trägergemeinden einem Antrag des Kontrollorgans\nzustimmen müssen, ist zu unterscheiden:\n\nMehrheitserfordernis als Grundsatz: Grundsätzlich gilt ein Antrag des Kontrollorgans als\nangenommen, wenn er "die Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, darunter die Zu\nstimmung der Gemeinde Schlieren oder Dietikon, erhalten hat" (Art. 9 Abs. 2 Gründungsver\ntrag).\nEinstimmigkeitserfordernis bei Vertragsänderungen: Grundlegende Änderungen des\nGründungsvertrags bedürfen von Gesetzes wegen der Zustimmung aller Gemeinden (§ 77\nAbs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 [«GG»; LS 131.1 ]). Als grundlegend gelten\nÄnderungen der wesentlichen Aufgaben der Anstalt (§ 77 Abs. 1 lit. a GG). Art. 38 Abs. 2\nGründungsvertrag hält in diesem Sinne fest, dass für die Änderung des Gründungsvertrags\ndie Zustimmung aller Trägergemeinden erforderlich ist, sofern die Stellung der Trägergemein\nden von der zu beschliessenden Änderung grundlegend und unmittelbar betroffen ist.\n\nDas Gesetz und der Gründungsvertrag erlauben somit Mehrheitsabstimmungen lediglich bei Projek\nten innerhalb des vertraglichen Zwecks von Limeco. Hat das Projekt indes neue wesentliche Aufga\nben von Limeco zur Folge, liegt eine Zweck- bzw. Vertragsänderung vor und gilt zwingend Einstim\nmigkeitserfordern is.\n\nNeue wesentliche Aufgaben und ein neuer Zweck von Limeco können somit keiner Trägergemeinde\ngegen ihren Willen aufgezwungen werden.\n\n3.3 Vertragswidrige Antragstellung\nVorliegend beantragte das Kontrollorgan den Trägergemeinden formell einen Projektierungskredit.\nNach dem vom Kontrollorgan gewählten Vorgehen kommt das modifizierte Mehrheitserfordernis ge\nmäss Art. 9 Abs. 2 Gründungsvertrag zur Anwendung.\n\nMateriell ist mit dem Vorhaben aber eine Zweck- bzw. Vertragsänderung verbunden. Die Projektie\nrung zielt darauf ab, Limeco von der Entsorgerin weg und hin zur Versorgerin im Sinne eines Multi\nEnergy-Hubs zu entwickeln. Die ,,Schnittstellen Energiegewinnung" der Abstimmungsvorlage eröff\nnen Limeco ein neues, im ursprünglichen Gründungsvertrag nicht abgedecktes Geschäftsfeld. Die\nSchnittstellen sollen die künftige Anlage befähigen, Energie in verschiedenen Formen (Wärme,\nStrom oder Gas) mit dem Umfeld auszutauschen. Es soll nicht nur wie bis anhin die in KVA und ARA\nproduzierte Energie an äussere Verbraucher gehen, sondern auch umgekehrt Energie anderer An\nbieter in die Anlage hineinfliessen können und beispielsweise nach interner Verarbeitung weiterver\nkauft werden. Damit würden die Aufgaben von Limeco wesentlich erweitert: Steht heute die Abfall\nverwertung im Zentrum, bei der als Beiprodukt Energie erzeugt wird, würde Limeco künftig zur Ener\ngieversorgerin bzw. -händlerin werden. Diese Aufgabe kam Limeco bei der Gründung nicht zu. Fer\nner ist das Vorhaben zwingend mit einer starken Erweiterung der Kapazitäten der bestehenden An\nlagen verbunden. Konkret sprach der Beleuchtende Bericht zur Gründung 2009 von einer jährlichen\nWärmeproduktion von 20 GWh sowie einer möglichen Bedarfszunahme auf 30 bis rund 80 GWh und\nversicherte gleichzeitig, dass die Gemeinden später über allfällige Erweiterungen der Anlagekapazi\ntät befinden könnten. Der Gesamtausbau Regiowärme braucht laut dem Bericht Gesamtausbau Re\ngiowärme 2018 von Limeco 255 GWh.\n\nDieses Vorhaben betrifft die Stellung der Stadt Schlieren grundlegend und unmittelbar i.S.v. Art. 38\nAbs. 2 Gründungsvertrag. Limeco beziffert die nötige Investition für das Projekt, welches im Rahmen\nder beantragten Projektierung erarbeitet werden soll, auf rund 1 Mrd. Franken. Das entsprechende\nfinanzielle Risiko tragen die Trägergemeinden solidarisch und entsprechend ihrem Anteil an Limeco,\nwelcher sich nach der Einwohnerzahl bestimmt (Art. 40 Abs. 1 Gründungsvertrag). Die Stadt Schlie\nren hat nach Dietikon die zweithöchste Einwohnerzahl, weshalb sie im Fall des betriebswirtschaftli\nchen Scheiterns des Projekts auch das zweitgrösste finanzielle Risiko trägt. Hinzu kommt die Soli\ndarhaftung für die Haftungsanteile der anderen Trägergemeinden.\n\n0.11.3 / 2023-558 Seite 3 von 6\n\n\n\nDamit läuft der formell als Projektierungsantrag "verschleierte" Antrag auf eine wesentliche Änderung\nbzw. Erweiterung der vertraglichen Aufgaben und des vertraglichen Zwecks von Limeco hinaus. Der\nSache nach unterbreitete das Kontrollorgan einen Antrag auf Änderung des Gründungsvertrags,\nohne dies zu deklarieren, ohne die Änderung im Gründungsvertrag zu spezifizieren und ohne auf\ndas Einstimmigkeitserfordernis gemäss § 77 GG und Art. 38 Abs. 2 Gründungsvertrag hinzuweisen.\nDas Vorgehen des Kontrollorgans ist vertragswidrig, weshalb nicht im vom Kontrollorgan vorgese\nhenen Verfahren über den Antrag abgestimmt werden kann. Korrekt gewesen wäre ein Antrag auf\nÄnderung des Gründungsvertrags unter Beilage des geänderten Gründungsvertrags und unter Hin\nweis auf das Einstimmigkeitserfordernis.\n\nEs fragt sich, welches Organ innerhalb der Stadt Schlieren über die Folgen der Vertragswidrigkeit\ndes Antrags beschliessen muss. Über Änderungen von Anstaltsverträgen beschliesst die Stimmbe\nvölkerung im Rahmen einer Urnenabstimmung (§ 79 GG). Der Beschluss der Stimmbevölkerung\nsetzt aber zunächst in einem ersten Schritt voraus, dass der Gemeindevorstand dem Parlament das\nGeschäft unterbreitet. In einem zweiten Schritt legt das Parlament das Geschäft den Stimmberech\ntigten zur Beschlussfassung vor, allerdings nur, sofern auf die Vorlage eingetreten werden kann (vgl.\nauch§ 11 Abs. 1 GG). Über die Rechtmässigkeit der Vorlage beschliesst somit das Parlament, indem\nes die Vorlage der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorlegt oder nicht darauf eintritt.\n\n3.4 Antrag an das Gemeindeparlament auf Nichteintreten\n\nWie vorstehend dargelegt, verletzt die Antragstellung durch Limeco den Gründungsvertrag, weil eine\nZweckänderung von Limeco und eine Änderung des Gründungsvertrags als Projektierungsantrag\neingegeben wurde. Der Antrag ist rechtswidrig, weshalb dem Gemeindeparlament beantragt wird,\neinen Nichteintretensentscheid zu fällen.\n\n4. Antrag an das Gemeindeparlament auf Ablehnung, falls der Antrag auf Nichteintreten\nabgelehnt werden sollte\n\nSollte das Gemeindeparlament der Ansicht sein, dass die Rechtsgrundlage für ein Eintreten auf den\nAntrag des Kontrollorgans gegeben ist, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Vorlage\nabzulehnen.\n\nAls Basis für die bevorstehende Gründungsvertragsrevision befinden sich die acht Trägergemeinden\nin der letzten Phase zur Verabschiedung einer gemeinsamen Eigentümerstrategie. Die bisher ge\nführten Gespräche, Sitzungen und Beschlüsse weisen darauf hin, dass die Gemeinden nicht diesel\nben Ziele wie der Verwaltungsrat Limeco haben. Limeco möchte von der heutigen Entsorgerin zur\nVersorgerin werden. Die Trägergemeinden sehen dies anders. Die Zweckänderung, um welche Li\nmeco ersucht, bedingt die Zustimmung jeder Gemeinde. Lehnt nur eine Gemeinde die Statutenän\nderung ab, bleibt der heutige Gründungsvertrag die Basis für die Tätigkeit der Limeco. Der Stadtrat\nist im Wesentlichen zufrieden mit dem heutigen Inhalt des Gründungsvertrags. Aus diesen Gründen\nlehnt es der Stadtrat ab, Gelder einzusetzen, um Projekte zu prüfen, von denen heute schon bekannt\nist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie realisiert werden, sehr klein ist. Der Stadtrat geht sorgfältig\nmit den Geldern der Bevölkerung um. Die Aussage der Limeco, dass die Trägergemeinden keinen\nInvestitionen tätigen müssen, ist formell zwar richtig, die Kapitalfolgekosten für die Stadt steigen aber\nentsprechend. Die Aufnahme von Fremdkapital am Markt und die Zunahme der Nettoschuld, haben\naber sehr wohl auch Auswirkungen auf die künftigen Zinssätze der Limeco. Auch wenn die Projekte\nnicht direkt mit Steuergeldern bezahlt werden sollen, so finanzieren schon heute die Einwohnerinnen\nund Einwohner der Trägergemeinden mit den Gebühren für Abfall und Abwasser den Betrieb und\nden Ausbau von Limeco. Sollte Limeco in finanzielle Schwierigkeiten geraten, was bei einem solchen\nGrossprojekt im Bereich des Möglichen liegt, dann haften die Trägergemeinden für den finanziellen\nSchaden. Nach heutigem Stand würde sich der Anteil, den die Stadt Schlieren bezahlen müsste, auf\nrund 250 Millionen Franken belaufen. Dieser Verlust müsste mit Steuergeldern gedeckt werden. Mit\nanderen Worten: Sollte Limeco in finanzielle Schwierigkeiten geraten, hätte dies auch gravierende\nFolgen für die Stadt Schlieren. Dass dieses immense Risiko für Anlagen, von denen dutzende Ge-\n\n0.11.3 / 2023-558 Seite 4 von 6\n\n\n\nmeinden in der Schweiz und sogar im nahen Ausland profitieren, alleine durch acht Trägergemein\nden getragen werden soll, findet der Stadtrat nicht in Ordnung. Selbst wenn das Projekt erfolgreich\numgesetzt würde, so würde damit die Nettoverschuldung pro Kopf von derzeit Fr. 2'300 auf das\nVielfache ansteigen. Zusätzliche Investitionen erhöhen das Risiko für die Trägergemeinden massiv.\nDieses finanzielle Risiko ist für die Stadt Schlieren nicht tragbar.\n\nDer Bedarf für die Modernisierung der KVA sowie die Notwendigkeit der Versetzung der ARA, ist für\nden Stadtrat unbestritten. Dass diese beiden Grundaufgaben in ein überdimensioniertes Aufgaben\npaket gepackt wurden, ohne dass die Bevölkerung einen derartigen Auftrag erteilte, ist der Grund für\ndie Ablehnung der Vorlage durch den Stadtrat. Den Stimmberechtigten wird mit dem Beleuchtenden\nBericht der Eindruck erweckt, dass der Kredit nur für die Planungen des Ersatzes der KVA, der Ver\nsetzung der ARA und Schnittstellen zur Energieverteilung, die aus diesen Prozessen stammen, han\ndelt. Dem ist aber keineswegs so. Zum aktuellen Zeitpunkt liefern die Trägergemeinden 36'000 Ton\nnen Abfall pro Jahr an die KVA. Mit dem Bevölkerungswachstum könnten es 2050 rund 50'000 Ton\nnen sein. Die heutige Anlage verarbeitet pro Jahr maximal 95'000 Tonnen. Dies ist Limeco noch nicht\ngenug. Es wird von Szenarien bis zu 240'000 Tonnen gesprochen. Der Stadtrat benötigt keine teure\nProjektierung, um zu wissen, dass er eine solche Anlage ablehnt. Der Verkehr und die weiteren\nUmweltbelastungen, die durch den Betrieb einer solchen Anlage entstehen würden, sind nicht ak\nzeptabel. Mit den besagten Schnittstellen im beantragten Projekt sollen alle Schnittstellen, die es\nzum Betrieb des Multi-Energy-Hubs benötigt, geprüft werden. Nicht zuletzt gilt es auch zu berück\nsichtigen, dass es im Kanton Zürich bereits spezialisierte Unternehmen zur Produktion von Energie\ngibt. Diese haben das nötige Knowhow wie auch die entsprechenden finanziellen Mittel, um diese\nAufgabe professionell zu erfüllen. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sind dafür ein\nBeispiel. Auch die EKZ befinden sich zu 100 % im Besitz des Kantons Zürich und damit der Bevöl\nkerung. Der Stadtrat findet es nicht sinnvoll, mit der Limeco ein Konkurrenzangebot zu den EKZ\naufzubauen.\n\nDer Stadtrat erwartet von Limeco entweder eine Vorlage, die sich den bevorstehenden Aufgaben\nnach heutigen Grundsätzen widmet oder die Ablösung des Gründungsvertrags durch neue Statuten.\nSo lange die Schlieremer Bevölkerung nicht mittels einer Volksabstimmung neue Statuten mit neuen\nAufträgen an Limeco genehmigt, benötigt es auch keine Planungsarbeiten zu diesen neuen Aufga\nben.\n\n4.1 Fazit\nDer Stadtrat kann und will nicht 41.4 Mio. Franken in eine Projektierung investieren, in deren Rahmen\nAbklärungen getätigt werden zur Erfüllung von Aufgaben, die heute noch nicht existieren und die für\ndie Stadt zu untragbaren finanziellen Risiken führt. Selbst wenn im Rahmen der Planungen positive\nErgebnisse erzielt würden, ist es nicht Aufgabe der acht Trägergemeinden diese Risiken alleine zu\ntragen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, selbst mittels einer\nAbstimmung über neue Statuten mitzuteilen, ob sie der Limeco einen geänderten Auftrag erteilt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Auf den Antrag des Kontrollorgans von Limeco vom 21. Dezember 2022 auf Zustimmung\nzum Projektierungskredit von 41.4 Mio. Franken (exkl. MWST) für die Planungen "Erwei\nterungen der Abwasserreinigungsanlage", "Ersatzneubau Kehrichtverwertungsanlage inkl.\nAbscheidung CO" sowie "Schnittstellen Energiegewinnung" und die dazugehörige Volks\nabstimmung am 3. September 2023 durchzuführen, wird nicht eingetreten.\n\n1.2. Es wird keine Urnenabstimmung angeordnet.\n\n2. Für den Fall, dass das Gemeindeparlament auf den genannten Antrag eintritt, wird dem Ge\nmeindeparlament eventualiter beantragt, zu beschliessen:\n\n0.11.3 / 2023-558 Seite 5 von 6\n\n\n\n±\n2.1 Der Projektierungskredit des Kontrollorgans von Limeco vom 21. Dezember 2022 über\n\n41.4 Mio. Franken (exkl. MWST) für die Planungen "Erweiterungen der Abwasserreini\ngungsanlage", "Ersatzneubau Kehrichtverwertungsanlage inkl. Abscheidung CO" sowie\n"Schnittstellen Energiegewinnung" wird abgelehnt.\n\n2.2 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf\ntragt, die Urnenabstimmung auf den nächsten möglichen Termin anzuordnen und die Vor\nlage zuhanden der Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nKontrollorgan c/o Urs Rimensberger, Reservatstrasse 5, 8953 Dietikon\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nh7.7\ne..2.±\nsea"\n\n0.11.3 / 2023-558\n\nr\n,yv\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


Postulat

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text: \nMichael Koger 10. Juli 2023 \nFraktion SP \n \n \n \nPostulat \nKinderfreundliche Gemeinde UNICEF \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Schlieren zu einer „Kinderfreundlichen Gemeinde“ \nnach UNICEF Schweiz-Liechtenstein werden kann. \n \n \n \nBegründung: \nUNICEF Schweiz – Liechtenstein beschreibt eine kinderfreundliche Gemeinde wie folgt: \nAlle Kinder und Jugendlichen haben das Recht, in einem gesunden und sicheren Umfeld \naufzuwachsen, in dem sie sich bestmöglich entwickeln können. Die UNICEF Initiative \n«Kinderfreundliche Gemeinde» unterstützt Gemeinden und Städte bei der Schaffung von \nRahmenbedingungen, die genau das ermöglichen. \n \nPartizipation und die damit verbundene Selbstwirksamkeit ist elementar für die gesunde \nEntwicklung von Kindern und Jugendlichen in einer Gemeinde. Eine partizipative Haltung in \nder Gemeinde gegenüber Kindern und Jugendlichen ermöglicht diesen, sich aktiv \neinzubringen, Ideen umzusetzen und zu lernen, Verantwortung zu übernehmen. Zudem \nführt Partizipation zu verantwortungsvollen, autonomen Mitbürger*innen, die sich stark mit \nder eigenen Gemeinde identifizieren.  \n \nSchlieren hat im Kanton Zürich nach wie vor nicht den besten Ruf in Bezug auf die \nEntwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Mit diesem Zertifikat würden wir \nals Gemeinde ein Zeichen setzen. Die Kinder und Jugendlichen könnten sich aktiv in der \nGemeinde einbringen und Verantwortung übernehmen.  \n \n \n \n \nMichael Koger \nWalter Jucker \nRixhil Agusi \nLeila Drobi \nThierry Lustenberger \nDominik Ritzmann \nLaura Zangger \nManuel Kampus \n\n\n


Kleine Anfrage

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Laubi \n\nGemeinderat Die Mitte Schlieren \n\n \n\n \nSchlieren, 10. Mai 2023 \n\n \n\n \nAn den \n\nStadtrat Schlieren \n\n8952 Schlieren \n\n \n\n \nKLEINE ANFRAGE zur Benutzung von Sportutensilien im Schulhaus Reitmen für die Vereine \n\n \n\n \nGeschätzte Damen und Herren \n\n \n\n \nVereine haben ein Problem damit, dass es im Schulhaus Reitmen am Abend keine Möglichkeit gibt, an diverses \n\nSportmaterial heranzukommen für Trainings, da es hinter Gitter abgeschlossen ist. Dazu gehören beispielsweise \n\nverschiedene Arten von Bällen, Ringe und viel Kleinmaterial, dass die Sportvereine für ihre Trainings gut gebrauchen \n\nkönnten. Für die Vereine ist das aus verschiedenen Gründen sehr unpraktisch. Einerseits müssen Sie Material kaufen, \n\ndass in der Sporthalle eigentlich vorhanden wäre, was mit Kosten verbunden ist, anderseits gibt es nicht genügend \n\nMöglichkeiten, das zusätzliche Material in der Sporthalle selber zu deponieren, da der zu Verfügung stehende Kasten \n\npro Verein eher knapp bemessen ist. Die Vereine müssen somit Material vor und nach dem Training immer \n\nmitschleppen. Meines Wissens wird es nur im Schulhaus Reitmen praktiziert, dass das Schulmaterial den Vereinen \n\nnicht zu Verfügung steht. \n\n \n\n \nFRAGEN: \n\n \n\n \nIst der Stadtrat bereit, das Sport-Kleinmaterial im Schulhaus Reitmen, den Vereinen zugänglich zu machen? \n\n \n\n \nWenn nein, warum nicht und wäre die Stadt bereit, sich an den dadurch entstehenden Mehrkosten der Vereine zu \n\nbeteiligen? \n\n \n\n \nWäre der Stadtrat bereit, bei einer ablehnenden Haltung, in der Sporthalle Reitmen zusätzlichen Platz zu schaffen, \n\ndamit die Vereine das Zusatzmaterial dort deponieren können? \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nDaniel Laubi \n\n \n \n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 496 \n\n \nProtokoll \n \n31. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 3. Juli 2017, 18:00 Uhr - 18:50 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Gabriela Gubler, Sekretär-Stv. \n \nAnwesend 35 Mitglieder \n \nEntschuldigt Werner Jost \n \nGäste Keine \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 497 \n\n198/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 3. Juli 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 30. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 19. Juni 2017 wurde vom Büro am \n27. Juni 2017 genehmigt. \n\nErsatzwahl Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2017 Moritz Berlinger per 1. August 2017 als Ersatz \nfür Dolores Zanini als gewählt erklärt.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 498 \n\n199/2017 16.04.33 \n \n\nGeschäftsbericht 2016 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 4/2017 Antrag des Stadtrates auf Ab-\nnahme des Geschäftsberichts 2016 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2016 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeord-\nnung abgenommen. \n\n1.2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlaments. \n \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt sie einstimmig zur Annahme.  \n \n \nSchlieren, 14. Juni 2017 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz  \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \nBericht der GPK; Peter Seifriz \n \nPeter Seifriz stellt fest, dass der aktuelle Geschäftsbericht kompakter und besser lesbar ist als \nfrühere Ausgaben. Das immer wiederkehrende Thema Raumnutzung fordert von den Angestellten \nFlexibilität in der Nutzung der Arbeitsplätze. Die Fluktuation war 2016 rückläufig und viel Arbeit in \nder Verwaltung verursachte der Pensionskassenwechsel. Weiterbildungen organisierte die Ge-\nschäftsleitung für jene Mitarbeitenden, die mit schwierigen und aggressiven Kunden zu tun haben. \nIm weiteren Fokus lag das Gesundheitsmanagement für alle städtischen Angestellten. Die 52 an \nden Stadtrat weitergeleiteten Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit der GPK beantwortet. Zu \nbemängeln hat die GPK, dass kritische Themen kaum angesprochen werden und dass das Interes-\nse für Deutschkurse höher ist als die verfügbaren Plätze. Diese Warteliste sollte zum Verschwinden \ngebracht werden. Schliesslich ist sie auch der Meinung, dass die Laborberichte des Schwimmba-\ndes auf der Internetseite zu finden sein sollten. Die GPK bedankt sich herzlich bei allen, die tatkräf-\ntig am Geschäftsbericht mitgearbeitet und einen für alle lesbaren und informativen Bericht verfasst \nhaben. Die GPK ist einstimmig für die Abnahme des Geschäftsberichts. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Wiedmer (SVP) informiert, dass sich die SVP-Fraktion dem Stadtrat und der GPK anschliesst \nund für die Abnahme des Geschäftsberichts 2016 ist. \n \nSarah Impusino (CVP/EVP) bedankt sich im Namen der Fraktion für den ausführlichen Bericht, ist \nmit der Arbeit der Stadtverwaltung zufrieden und hofft, weiterhin einen Geschäftsbericht mit vielen \nBildern aus dem Stadtleben zu erhalten. Die CVP/EVP-Fraktion ist für die Abnahme des Ge-\nschäftsberichtes. \n \nAndreas Kriesi (GLP) bemerkt, dass der Geschäftsbericht sehr informativ ist und einen guten Über-\nblick über die vielen Dienstleistungen der Stadt für die Schlieremer Einwohnerinnen und Einwohner \naufzeigt. Dass die neu lancierte Freizeit Schlieren, ehem. Freizeitvereinigung, im Geschäftsbericht \ngewürdigt wird, findet er eine schöne Geste, trägt diese doch viel zum sozialen Austausch bei. Die \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 499 \n\nGrünliberalen danken dem Stadtrat und der Verwaltung für den ausführlichen Geschäftsbericht und \nstimmen dem Bericht als Ganzes zu. \n \nJürg Naumann (QV) äusserst sich darüber, dass die Gestaltung und Aussagekraft des Geschäfts-\nberichtes noch verbessert werden kann. Mehr Deutschkurse sollten angeboten werden, da schein-\nbar eine lange Warteliste von interessierten und willigen Personen geführt werden musste. Die \nneue Verpachtung des Restaurants des Alterszentrums Mühleacker erfordert einen sehr grossen \nEffort, damit für alle Beteiligten eine gute Lösung erzielt werden kann. Der Quartierverein ist ver-\nwundert, dass die Resultate der Hygienekontrolle im Schwimmbad Schlieren nur im Schwimmbad \nund nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden, besteht doch in der Bevölkerung ein grosses \nInteresse daran. Es wurde auch festgestellt, dass es weniger Erdbestattungen und mehr Urnenbei-\nsetzungen gibt. Dieser Trend kommt der Stadt Schlieren natürlich entgegen und der Friedhof muss \nnicht so schnell vergrössert werden. Er vermisst hingegen nach wie vor eine Statistik, wie viele \nSchüler in Privatschulen unterrichtet werden. Der Quartierverein findet den Geschäftsbericht im \ngrossen und ganzen gelungen und ist für das Eintreten in dieses Geschäft. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erläutert, dass das Kontrollorgan der Verwaltung das Gemeindeparlament \nist und der Geschäftsbericht die Kontrolle stark erleichtert. Zudem ist darin zu lesen, dass Schlieren \nsehr dynamisch ist, die Verwaltung viel leistet und dem städtischen Personal die Arbeit nicht aus-\ngeht. Im Bilanz-Ranking steht Schlieren auf dem guten Platz 24 in der Schweiz. Die Fraktion \nSP/Grüne dankt der Verwaltung für die geleisteten Dienste und wird den Bericht abnehmen. \n \n \nEs kommt zu keiner Detailberatung und es werden auch keine Fragen gestellt. \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 34 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2016 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Geschäftsleiter \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 500 \n\n200/2017 30.06 \n \n\nMotion von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" \nÜberweisung \n\n \nAm 10. April 2017 ist die folgende Motion von Jürg Naumann eingegangen: \n\n \n\n„Wir beauftragen den Stadtrat auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhausanlagen sowie in öf-\nfentlichen Parks in Schlieren eine Leinenpflicht für Hunde einzuführen. \n \nBegründung \nFür viele Hundebesitzer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Hunde an oben er-\nwähnten Orten an die Leine nehmen. Leider gibt es aber auch Hundebesitzer, die ihre Hun-\nde an diesen Orten nicht an der Leine führen.  \n \nGemäss kantonaler Verordnung besteht bereits für bestimmte Orte im ganzen Kanton Zürich \neine Leinenpflicht für Hunde (z.B. öffentliche Spielplätze). Nur wird in Schlieren leider weder \ndanach gelebt, noch fehlbare Hundehalter darauf aufmerksam gemacht und/oder gebüsst. \nNicht alle spielenden Kinder finden es toll, wenn freilaufende Hunde zwischen ihnen herum-\nrennen und ebenfalls "spielen" möchten. Auch sehen es leider viele Hundebesitzer als \nselbstverständlich an, dass sich ihre Hunde frei an diesen Orten bewegen können. Zum gu-\nten Glück ist uns bis heute noch kein tragischer Unfall mit freilaufenden Hunden in Schlieren \nbekannt und wir denken, dass es auch gar nicht so weit kommen sollte. \n \nDer Stadtrat soll diese Regel in den entsprechenden Verordnungen aufnehmen und auch \ndas Bussengeld festlegen. Natürlich wäre es auch wünschenswert, dass an den entspre-\nchenden Orten Hinweistafeln aufgestellt würden." \n\n \n \nBegründung \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Stadtrat nicht bereit ist, seine Motion entgegenzunehmen. Er \ndenkt, dass dem Stadtrat bewusst ist, was er mit seiner Motion erreichen wollte und bedauert es, \ndass in der Schlieremer Politik so stark auf das Formale geachtet wird und so Ideen und Vorschlä-\nge zum besseren Zusammenleben, resp. zur Schaffung einer besseren Lebensqualität in unserer \nStadt im Keim erstickt werden. Er kann sich zudem gut vorstellen, dass sich Parlamentarier nicht \nmehr so aktiv für das Wohl von Schlieren einsetzen resp. Vorstösse einreichen, da im Schlieremer \nMiliz-Parlament nur sehr wenige Personen über ein Jurastudium verfügen. Aus den erwähnten \nGründen zieht er seine Motion zurück und reicht eine neue, überarbeitete und präzisierte Motion \nzu diesem Thema ein. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 501 \n\n201/2017 04.11 \n \n\nMotion von Rolf Wegmüller betreffend "Stadtsaal und  \nAlterszentrum" \nÜberweisung \n\n \nAm 10. April 2017 ist die folgende Motion von Rolf Wegmüller eingegangen: \n\n \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, im Wettbewerb für den neuen Stadtsaal eine Variante auszu-\nschreiben, welche die Erstellung von neuem Alterszentrum und Stadtsaal im selben Gebäu-\nde vorsieht. \n \nBegründung \nDas Zentrum von Schlieren wird sich in den nächsten Jahren fundamental verändern. Jeder \nheute gefällte Entscheid wird deshalb auf das Aussehen und die Gestaltung des Zentrums \nfür die kommenden 20 - 40 Jahre Auswirkungen haben. Als einer der grossen Vorteile bzw. \nNutzen der Umgestaltung wurde stets die markante Vergrösserung des Stadtparks genannt. \nDamit hätte Schlieren etwas Einzigartiges, was es sonst in der ganzen Region nirgends gä-\nbe. Nun sind sowohl ein Stadtsaal als auch ein Alterszentrum im Park geplant, wodurch un-\nter dem Strich höchstens gleich viel, wenn nicht sogar weniger Grünfläche als vorher vor-\nhanden wäre, und auch das exklusive Merkmal wäre weg. Zugleich wird der Ruf nach Erhalt \nder bestehenden Grünflächen und Bäume immer grösser. \n \nVor diesem Hintergrund drängt sich die Zusammenlegung der beiden Projekte geradezu auf. \nDie möglichen Vorteile liegen auf der Hand: \n \n\n– Es geht weniger Grünfläche verloren.  \n– Möglicherweise können die Erstellungskosten und insbesondere die Betriebskosten deut-\n\nlich gesenkt werden. \n– Die beiden Projekte hätten viele Synergien: Saal, Restaurant, Küche, Parkplätze, Freizeit-\n\ngestaltung, etc. \n– Die Betagten wären nicht isoliert für sich, sondern ins neue (Kultur)-Zentrum der Stadt \n\nintegriert." \n \n \nBegründung \n \nRolf Wegmüller (CVP) erklärt, dass sich die CVP/EVP Fraktion bereits bei der Einreichung der Mo-\ntion bewusst war, dass diese nicht auf viel Gegenliebe stossen und zu Diskussionen führen wird. \nAnlässlich des Podiumsgespräch des Feierabendgesprächs vom 13. Juni war der anwesende Ar-\nchitekt Andres Uhl nicht per se gegen die Idee, meinte jedoch, die Planung sei neu anzugehen. In \nder Motion steht "im selben Gebäude" und es war nie die absolute Idee der Motionäre, dass das \nAlterszentrum auf der Stadthalle zu stehen kommt. Zu viele Fragen sind noch offen und das Zent-\nrum von Schlieren ist zu wertvoll, als dass jetzt ein erneuter Schnellschuss das Ortsbild auf Jahr-\nzehnte verschandelt. Dem Stadtrat dankt er, dass die Motion geprüft wurde und versteht, dass sie \nnicht entgegengenommen wird. Er bittet den Stadtrat aber auch zu verstehen, dass die CVP/EVP \nFraktion die Vorlage Nr. 5/2017: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredits von \nFr. 890'000.00 zwecks Durchführung eines Architekturwettbewerbs für den Neubau eines Stadt-\nsaals sowie Vorlage Nr. 7/2017: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredits von  \nFr. 570'000.00 zwecks Durchführung eines Architekturwettbewerbs für den Neubau einer Altersein-\nrichtung an den Stadtrat zum Wohle von Schlieren zurückweisen wird. Die Motion wird definitiv \nzurückgezogen. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 502 \n\n202/2017 36.05.30 \n \n\nMotion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \nÜberweisung \n\n \nAm 18. April 2017 ist die folgende Motion von Gaby Niederer eingegangen: \n\n \n\n„Wir beauftragen den Stadtrat für Bewohnerinnen und Bewohner von Liegenschaften in den \nvom ÖV ungenügend erschlossenen Aussenquartieren ein Ruftaxi als Pilotversuch über die \nDauer von 1-2 Jahren als Ergänzung zum ÖV einzurichten. Die vom Stadtrat in seinem Be-\nricht zum Postulat Niederer, .Ruftaxi" vom 6. Februar 2017 an das Gemeindeparlament aus-\ngeführte "Variante 2" soll weiterverfolgt, konkretisiert und eine praxistaugliche Vorlage zu-\nhanden des Parlaments ausarbeitet werden. Der Rayon, der zur Nutzung dieses Angebot \nberechtigt, ist im Hinblick auf Distanz und unter Berücksichtigung der Topographie zu defi-\nnieren. Die Kostenbeteiligung des Nutzers sollte Fr. 5.00 pro Fahrt nicht übersteigen. \n \nBegründung \nAus der Diskussion um die Initiative "Schlieremer Ortsbus" ist bekannt, welche Gebiete un-\ngenügend an den ÖV angeschlossen sind. Betroffen sind rund 15% der Schlieremer Bevöl-\nkerung (Schlíerenberg ca. 400 EW und Gebiete rund um die Kampstrasse ca. 760 EW, Lät-\ntenstrasse ca. 680 EW, Langackerstrasse ca. 800 EW). Obwohl in Zukunft die Realisierung \ngewisser stadträtlicher Vorhaben zu einer besseren Erschliessung beitragen würde, gibt es \nin Schlieren weiterhin Gebiete, die ungenügend an den ÖV angebunden bleiben. \n \nDie ungenügende Anbindung der Liegenschaften in den Aussenquartieren an den ÖV ma-\nchen einerseits die Distanz, andererseits die beachtlichen Steigungen im Gelände aus. Im \nHinblick auf die demographische Entwicklung, ist eine gute Anbindung ans Schlieremer \nZentrum elementar, damit ältere Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden \nwohnen können. Zudem kann ein Ruftaxi zur sozialen Integration und zur Sicherheit beitra-\ngen. Eine gute ÖV-Anbindung aller Liegenschaften der Stadt ist für Schlieren eine Attraktivi-\ntätssteigerung. Die zu erwartenden Kosten von rund Fr. 45'000.00 pro Testjahr halten sich in \neinem überschaubaren Rahmen. Für ein Ruftaxi sind keine baulichen Massnahmen erforder-\nlich. Ausserdem räumt der Stadtrat in seinem Bericht an das Gemeindeparlament zum Pos-\ntulat Niederer .Ruftaxi" vom 6. Februar.2017 ein, dass das Anliegen, ein Ruftaxi einzurich-\nten, berechtigt sei." \n\n \n \nBegründung \n \nGaby Niederer (QV) bedankt sich beim Stadtrat für die Entgegennahme der Motion und bei den 18 \nParlamentsmitgliedern für die Unterstützung. Der Stadtrat hat im Rahmen der Beantwortung des \nPostulats "Ruftaxi" bereits verschiedene Varianten geprüft. Mit dieser Motion wird nun eine konkrete \nAusarbeitung der "Variante 2" angestrebt mit einer Vorlage, die es dem Parlament erlaubt, direkt \nüber eine Umsetzung zu befinden. Zur Benutzung des Ruftaxis berechtigt sein sollen Einwohnerin-\nnen und Einwohner in den Aussenquartieren wie jene an der Lättenstrasse, am Schlieremerberg \nsowie an den beiden hinteren Kamp- und Langackerstrassen. lm Hinblick auf die städtische Alters-\nstrategie mit der Kernaussage "ambulant vor stationär" soll ein Ruftaxi ebenfalls dazu beitragen, \ndass ältere Menschen länger zu Hause bleiben können und nicht unnötig früh in eine Pflegeinstitu-\ntion wechseln müssen. Kann ein Eintritt in eine Pflegeinstitution um 1-2 Jahre hinausgezögert wer-\nden, lassen sich damit Kosten für die städtische Beteiligung an den Pflegekosten und Ergänzungs-\nleistungen sparen. Das dürfte für den Finanzhaushalt und somit für den Steuerzahler interessant \nsein. Anders als beim Rotkreuzfahrdienst, wo 3 Tage im Voraus eine Fahrt angemeldet werden \nmuss und nur Fahrten zu Arzt und zu Therapien möglich sind, kann ein Ruftaxi 30-60 Minuten vor \nAbfahrt bestellt werden. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 503 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Die Motion von Gaby Niederer betreffend „Ruftaxi“ wird an den Stadtrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 504 \n\n203/2017 30.10.10 \n \n\nPostulat von Sarah Impusino betreffend "Sicherheit der Schüler" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 21. November 2016 ist das folgende Postulat von Sarah Impusino eingegangen und am \n13. Februar 2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, mittels welcher Massnahmen die Sicherheit der Schüler an \nallen gefährlichen Übergängen rund um die Schulen der Stadt Schlieren, verbessert werden \nkann. \n \n\n Begründung \nImmer wieder kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen auf den Strassen um die Schu-\nlen in der Stadt Schlieren. Für einige Kindergärtnerinnen ist die Sicherheit der Schulwege \nunhaltbar. Da Fussgängerstreifen keine Option für den Stadtrat von Schlieren sind, möchte \nich erreichen, dass man andere Massnahmen durchsetzt.“ \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nZwecks Eruierung der spezifischen Anforderungen der einzelnen Schuleinheiten wurde eine Um-\nfrage via Schulleitung veranlasst. Zusätzlich hat der Verkehrsinstruktor der Stadtpolizei Schlie-\nren/Urdorf die Schulwege kontrolliert und analysiert. Die Rückmeldungen der Schulleitungen und \ndie Ergebnisse aus der Schulwegkontrolle bildeten die Grundlage, um die nötigen Massnahmen zu \nbestimmen. Diese sind in der folgenden Aufstellung aufgelistet. \n \n2.1 Kindergarten Halde, Schulstrasse \n Zusätzliche Markierungen "Füsschen" und "Achtung Schule" \n \n2.2 Schulhaus Grabenstrasse / Schulstrasse / Moos / Nähhüsli / Waldkindergarten \n Anpassen Standort Absperrung Ein-/Ausgang Schulhaus Schulstrasse \n \n2.3 Schulhaus Zelgli 1 - 3 \n Zusätzliche Markierungen "Füsschen" und "Achtung Schule" \n Übungsroute für die Schülerinnen und Schüler anpassen \n \n2.4 Schulhaus Hofacker 1 \n Zusätzliche Markierungen "Füsschen" \n Übungsroute für die Schülerinnen und Schüler anpassen \n \n2.5 Schulhaus Kalktarren / Kessler \n Anpassung der Grünphase bei der Lichtsignalanlage an der Urdorferstrasse überprüfen \n Übungsroute für die Schülerinnen und Schüler anpassen \n\n \n2.6 Schulhaus Reitmen \n Zusätzliche Markierung "Achtung Schule" \n Tempo 30 wird eingeführt \n Gespräch mit der Schulleitung aufnehmen. \n \n2.7 Massnahmen für den Schulbeginn \nFür den Schulbeginn im August 2017 ist eine gemeinsame Schwerpunktaktion mit der Kantonspoli-\nzei Zürich geplant. Während der Schwerpunktaktion unterstützen die Polizisten die Schülerinnen \nund Schüler an heiklen Verkehrspunkten und kontrollieren das Verhalten der Autofahrerinnen und \nAutofahrer. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 505 \n\n3. Kosten \n \nDie oben aufgeführten Massnahmen lösen Kosten in der Höhe von rund Fr. 7'500.00 (inkl. MWST) \naus. Diese Kosten sind im Jahr 2017 nicht budgetiert, weshalb die Ausgabe einer Kreditbewilligung \ndurch den Stadtrat bedarf. \n \n \n4. Fazit \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Umsetzung dieser Massnahmen für die Schülerinnen und \nSchüler der Schulweg soweit möglich sicherer gestaltet werden kann. Zusätzlich wurde dem Ver-\nkehrsinstruktor der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf für das Jahr 2017 der CAS-Lehrgang zum Fach-\nlehrer für Verkehr bewilligt, um sein Wissen und seine Erfahrungen in diesem Bereich zu vertiefen \nund zu aktualisieren. \n \nDa dem Anliegen des Postulats mit der Umsetzung der vorstehend aufgeführten Massnahmen \nRechnung getragen wird, ist das Postulat abzuschreiben. \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nSarah Impusino (CVP) bedankt sich für die Prüfung ihres Postulats. Sie findet die aufgeführten \nMassnahmen sehr sinnvoll und hofft auf eine schnelle Umsetzung. Sehr positiv nimmt sie zur \nKenntnis, dass dem Verkehrsinstruktor der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf ein Lehrgang bewilligt \nwurde, um sein Wissen in diesem Bereich noch zu vertiefen. Auch die angekündigten Massnahmen \nmit den Markierungen, welche bei den verschiedenen Schulhäusern vorgesehen sind, sind gut. Sie \nhofft nun, dass sie nach Umsetzung der Massnahmen vom Stadtrat eine Meldung erhält. Aufgrund \ndieser Ausführungen ist sie für die Abschreibung ihres Postulats. \n \nPierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit zeigt anhand von Folien die getroffe-\nnen Massnahmen beim Kindergarten Hofacker und im Zegli-Quartier. Man sieht wo zusätzliche \n"Füsschen"-Markierungen angebracht und die Übungsrouten für die Schülerinnen und Schüler aus-\ngeweitet werden. Erwähnt werden auch direkte Gespräche mit Sarah Impusino und zwei Kinder-\ngärtnerinnen vor Ort. Beim Schulhaus Reitmen ergeben sich neue Schulwege und die Polizei wird \nnach den Schulferien an diesen Orten vermehrt präsent sein. \n \nWalter Jucker (SP) möchte noch einige Worte zur Antwort des Stadtrates beifügen. Ausbildung, \nBauliche Massnahmen und Kontrollen sollten bei polizeilicher Präventionsarbeit immer zusammen-\nspielen. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen des Stadtrats, die er befürwortet, handelt es sich \naber ausschliesslich um bauliche Massnahmen. Da er seit 1998 ,,Fachlehrer für Verkehr" ist, freut \nes ihn sehr, dass der Verkehrsinstruktor der Stadt Schlieren nächstes Jahr den Lehrgang \n,,Fachlehrer für Verkehr" besuchen darf. Er wird dort auch lernen, dass Kinder nicht nur persönlich \nbelehrt, sondern im Wiederholungsfall mit einem Schülerrapport verzeigt werden sollen. Der Beleh-\nrungsnachmittag bei der Polizei hat schon vielen Kindern die Augen geöffnet, weshalb gewisse \nÜbertretungen im Strassenverkehr böse Folgen haben können. Da allen die Sicherheit der Kinder, \naber auch der Erwachsenen am Herzen liegt, bittet er den Stadtrat, ein Feierabendgespräch zu \ndiesem Thema zu planen und unterstützet ihn dabei gerne. Er ist für die Abschreibung des Postula-\ntes. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 3.07.2017 Seite 506 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Sarah Impusino betreffend „Sicherheit der Schüler“ wird im Sinne von Art. 79 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär-Stv. Stimmenzählende \n\n\n


text: \n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. Juni 2003\n\n150 12.23 Stadtorganisation, Behörden, Spital Limmattal\nVorlage Nr. 11/2003: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Verkauf eines\nGrundstücks in der Hofuren durch den Spitalverband Limmattal\n\nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit\n\nWeisung\n\nNach der Einzonung der Grundstücke südlich der Urdorferstrasse in der Hofuren ist ein Quartierplanver-\nfahren durchgeführt worden. Die daraus hervorgegangene Parzelle Kat.-Nr. 9210 südlich der Trisler-\nstrasse steht im Eigentum des Spitalverbandes Limmattal. Das Grundstück misst 1‘989 m2 und liegt in der\nBauzone W2 0.45.\n\nDer Spitalverband Limmattal benötigt das Land nicht für eigene Zwecke. Es wurde daher zum Verkauf\nausgeschrieben.\n\nDas höchste Angebot hat Architekt Hans J. Keller, Rainstrasse 65, 8143 Stallikon, eingereicht. Er ist bereit,\ndas Grundstück zum Preis von Fr. 1'471'860.00 (Fr. 740.00 je m2) zu erwerben. Eine Schätzung des\nHauseigentümerverbandes Zürich hat einen Verkehrswert von Fr. 1'365'000.00 ergeben. Der Kaufvertrag\nist am 25. Juni 2003 öffentlich beurkundet worden. Er liegt bei den Akten. Vor kurzem haben im gleichen\nGebiet die Stadt und die Reformierte Kirchgemeinde ihre nebeneinander liegenden Grundstücke Kat.-Nr.\n9208 (2'140 m2) bzw. Kat.-Nr. 9207 (1'150 m2) zwischen der Urdorferstrasse und der Trislerstrasse\nebenfalls an Hans J. Keller, Stallikon, verkauft.\n\nVom Verkaufspreis sind die Aufwendungen für die Erschliessung und für das Quartierplanverfahren sowie\ndie anteiligen Notariatskosten und Handänderungssteuern abzuziehen. Der Nettoerlös beträgt ohne Be-\nrücksichtigung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer rund Fr. 991'000.00. Der Betrag kann auf die\nursprünglichen Verbandsgemeinden Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil\na.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen (ohne die neu beigetretenen Furttalgemeinden)\naufgeteilt werden. Gemäss Verteilschlüssel beträgt der Anteil von Schlieren 23.175% bzw. Fr. 229'664.00\nnetto (brutto = Fr. 341'103.60).\n\nLaut Art. 11 lit. f) der Verbandsstatuten fällt der Verkauf von Grundeigentum mit einem Wert von über\n1 Million Franken in die Zuständigkeit der ursprünglichen Verbandsgemeinden. Weil der Anteil von\nSchlieren mehr als 200'000 Franken beträgt, ist gemäss § 38 der Gemeindeordnung die Zustimmung des\nGemeinderates erforderlich.\n\nDie Delegiertenversammlung des Spitalverbandes Limmattal hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2003 dem\nVerkauf des Grundstückes Hofuren unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zehn ursprünglichen\nVerbandsgemeinden zugestimmt.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Dem Verkauf des Grundstücks Kat. Nr. 9210 in der Hofuren im Ausmass von 1‘989 m2 zum Preis von\nFr. 1'471'860.00 durch den Spitalverband Limmattal wird zugestimmt.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\nVersand:\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n11. Sitzung vom 31. Mai 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n119/2023 6.5.4 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz\nBahnhof Schlieren Nord"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 6. Februar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord" eingereicht:\n\n"Im November 2017 reichte ich ein Postulat zu den Veloabstellplätzen aufder Nordseite\ndes Bahnhof Schlierens ein. Anfangs Februar 2018 wurde das Postulat überwiesen.\nSeither hat sich nichts getan. Also fast nichts. Denn insgesamt sechs Verzögerungs\nschreiben wurden seither verfasst. Wobei die Schreiben sich inhaltlich kaum unterschei\nden. Ebenfalls wurde kein einziges Verzögerungsschreiben rechtzeitig kommuniziert.\nSelbst Fragen durch das Büro des Gemeindeparlamentes zum aktuellen Stand wurden\nteilweise ignoriert. Beim Verzögerungsschreiben Ill hiess es noch man werde Massnah\nmen ergreifen, um künftig rechtzeitig zu kommunizieren. Die anschliessenden drei Ver\nzögerungsschreiben wurden allesamt ebenfalls verspätet und erst auf Nachfrage kom\nmuniziert. In einem Verzögerungsschreiben wird dann auch noch vom Stadtplatz Nord\nanstatt Bahnhof Nord geschrieben.\n\nDie Begründungen der Verzögerungsschreiben, lassen darauf schliessen, dass das\nPostulat in einer Schublade verstaubt.\n\nSo werden der mangelnde Planungsfortschritt bei der Veloschnellroute, sowie die Pla\nnung im Geistlichareal für die Verzögerung als Ausrede fürs Nichtstun vorgeschoben.\nNur, die Veloschnellroute hat absolut nichts mit den in meinem Postulat erwähnten Ve\nloabstellplätzen zu tun. Platz hat es genug für die Route unabhängig der Veloabstell\nplätze. Ebenfalls ist die Planung im Geistlichareal fortgeschritten. Oie Gebäude sind\nausgesteckt, die Westunterführung mit Aufzug geplant. Dazu kommt, dass die meisten\nVelofahrerinnen und Velofahrer, welche ihr Velo am Bahnhof Schlieren Nord abstellen\nvon der Engstringerkreuzung herkommen, weshalb allfällige Veloabstellflächen beim\nGeistlichareal nur einer untergeordnete Rolle spielen. Weshalb nun die nötigen Abklä\nrungen noch immer auf sich warten lassen, steht in den Sternen geschrieben.\n\nFragen:\nAn welchen Daten wurden mit wem, welche Abklärungen gemacht?\nZu welchen konkreten Resultaten führten diese Abklärungen?\nWelcher aktuelle Stand lässt den Stadtrat vermuten, dass mein Postulat frühstens\nEnde 2023 beantwortet werden kann?\nFalls mehrere der obigen Frage nicht eindeutig beantwortet werden können, ist der\nStadtrat wenigstens so ehrlich und gibt zu, dass in den letzten vier Jahre keine\nwesentlichen Abklärungen zu meinem Postulat stattgefunden haben?\nWelche (nutzlosen) Massnahmen wurden nach dem Verzögerungsschreiben Ill er\ngriffen, welche die rechtzeitige Kommunikation weiterer Verzögerungsschreiben\nsicherstellen sollte?\n\n6.5.4 / 2023-250 Seite 1 von 3\n\n\n\n2.\n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass ein allfälliges weiteres Verzögerungsschreiben\nzu meinem Postulat rechtzeitig kommuniziert wird?"\n\nAntwort des Stadtrats\n\nVorbemerkung: Der Stadtrat teilt die Einschätzung des Fragestellers, dass die Veloschnellroute\nnichts mit den Veloabstellplätzen zu tun hat, nicht. Es zeigte sich deutlich, dass an dieser Lage sämt\nliche Teilvorhaben (Wiesenstrasse, Veloschnellroute, Aufgang Bahnquerung bis hin zum Projekt\nEngstringerknoten) Auswirkungen auf die Gestaltung mit sehr konträren Stossrichtungen haben. Bei\nder Platzgestaltung des Bahnhofplatzes Nord sind daher die verschiedenen Nutzungen einerseits\nzu entflechten und andererseits aufeinander abzustimmen. Das hat damit direkte Auswirkungen auf\ndie Veloabstellmöglichkeiten sowohl bezüglich der Lage, der Zugänglichkeit, als auch der Kosten.\n\nFrage 1: An welchen Daten wurden mit wem, welche Abklärungen gemacht?\n\nAntwort:\nEs wurden in den vergangenen Jahren mit mehreren Amtsstellen, Büros und Eigentümern wiederholt\nGespräche geführt. Amtliche Stellen werden nachstehend namentlich genannt, private Eigentümer\nschaften nicht. Es handelt sich dabei um folgende Stellen:\n\nAmt für Mobilität (zum Zielbild Wiesenstrasse, zu Verlauf und Ausgestaltung der Veloschnell\nroute inkl. Zugang und Abstellmöglichkeiten; zudem zu den Agglomerationsprogrammen)\nTiefbauamt Kanton Zürich (zu den Auswirkungen des Projekts Engstringerknoten und insbeson\ndere zur baulichen Ausgestaltung der Veloschnellroute)\nÜberlegungen/Vorstudien mit zwei externen Büros (zu Verkehrsführung/Entflechtung und zu\nMengengerüsten, teilweise koordiniert mit dem Kanton)\nGespräche und Verhandlungen mit den SBB (Aufgang Unterführung, Lage neben Trassee)\n\nDer Aufwand zur Rekonstruktion aller Daten, an denen telefonische Kontakte oder bilaterale Gesprä\nche stattfanden, hält der Stadtrat für derart unverhältnismässig hoch, dass auf detailliertere Angaben\nverzichtet wird.\n\nFrage 2: Zu welchen konkreten Resultaten führten diese Abklärungen?\n\nAntwort:\nFolgende Fortschritte konnten erreicht werden:\n\nKlarheit bezüglich des Querschnitts und der Ausgestaltung der künftigen Veloschnellroute\nKlarheit bezüglich Etappierung in der Umsetzung sowie der Verantwortlichkeiten\nVariantenentscheid betreffend Verkehrsführung Wiesenstrasse\nKlärung hinsichtlich Erweiterung des SBB-Aufgangs zum Bahnhofplatz Nord\nWeitere Erkenntnisse hinsichtlich der verschiedenen Anforderungen an die Gestaltung und\nFunktionalität des Platzes\n\nFrage 3: Welcher aktuelle Stand lässt den Stadtrat vermuten, dass mein Postulat frühestens\nEnde 2023 beantwortet werden kann?\n\nAntwort:\nBeim Verfassen des letzten Verzögerungsschreibens war bereits klar, dass trotz der oben genannten\nKlärungen das Projekt Bahnhofplatz Nord zuerst konkretisiert werden muss, um eine Aussage hin\nsichtlich der zur Verfügung stehenden Fläche für Veloparkierung machen zu können.\n\n6.5.4 / 2023-250 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 4: Falls mehrere der obigen Frage nicht eindeutig beantwortet werden können, ist der Stadtrat\nwenigstens so ehrlich und gibt zu, dass in den letzten vier Jahre keine wesentlichen Abklärungen zu\nmeinem Postulat stattgefunden haben?\n\nAntwort:\nWie unter Antwort 2 dargelegt, wurden sehr wohl wesentliche Abklärungen getroffen. Der heutige\nWissensstand erlaubt nun die Ausarbeitung eines konkreten Projekts, welches die Beantwortung des\nPostulats ermöglichen wird.\n\nFrage 5: Welche (nutzlosen) Massnahmen wurden nach dem Verzögerungsschreiben Ill ergriffen,\nwelche die rechtzeitige Kommunikation weiterer Verzögerungsschreiben sicherstellen sollte?\n\nAntwort:\nUm künftig das Nicht-Einhalten von Terminvorgaben zu verhindern, definierte das Ressort den Pro\nzess zur Beantwortung politischer Vorstösse neu. Dies beinhaltet einerseits die Zuständigkeiten und\nandererseits organisatorische Massnahmen. Dass es danach trotzdem zu Fristüberschreitungen\nkam, ist den nach wie vor mangelnden personellen Ressourcen der Abteilung Bau und Planung ge\nschuldet.\n\nFrage 6: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass ein allfälliges weiteres Verzögerungsschreiben zu mei\nnem Postulat rechtzeitig kommuniziert wird?\n\nAntwort:\nDank der Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Planung konnte eine Projektleitung bestimmt wer\nden, welche auch das rechtzeitige Verfassen eines allfälligen Verzögerungsschreibens sicherstellt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/7.-a..a.rsot,fssel\n\n6.5.4 1 2023-250\n\ntnine Bron\n~~adtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nFDP- Fraktion Schlieren \nDominic Schläpfer \n \nAn den  \nStadtrat Schlieren  \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \nSchlieren, 28.4.23 \n \nKleine Anfrage «Wagi- Museum» \n \nDie vom Verein «Wagi- Museum» bzw. dessen Mitgliedern erbrachten, ehrenamtlichen \nLeistungen zum Erhalt des Schlieremer Kulturerbes sind unbestritten.  \nIn Frage zu stellen ist allerdings die aktuelle und langfristige Finanzierung des privaten \nVereins. Im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat an keinerlei Bedingungen geknüpften \nzinslosen Darlehens von 150'000 Fr. bitte ich diesen um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1) Das Wagi- Museum erhält, zusätzlich zum Darlehen, einen jährlichen Betriebsbeitrag \nvon 70'000 Fr., befristet auf fünf Jahre. Welche finanziellen Voraussetzungen \nmüssten aus Sicht des Stadtrats erfüllt sein, damit er nach Ablauf darüber hinaus \nbereit wäre, mittels einer Vorlage ans Parlament weitere Gelder zu sprechen? \n\n2) Stimmt der Stadtrat mit der Aussage überein, dass mit dem geplanten Lift- und \nPodest- Einbau in die vom Verein angemietete Liegenschaft Fakten geschaffen \nwerden, die einen späteren Umzug bzw. Auflösung des Vereins bei Insolvenz \naufgrund des bis dahin eingeschossenen Geldes unwahrscheinlich machen? \n\n3) Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament bzw. einer zuständigen Kommission (GPK, RPK) \nden mehrjährigen Businessplan des Vereins (mindestens auf 5 Jahre hinaus) \nzugänglich zu machen? \n\n4) Auf welche Grundlagen bzw. Werte stützt sich der Stadtrat bei der Vergabe des \nDarlehens? Welche anderen, vergleichbaren Institutionen (Vereine, öffentliche \nAnstalten o.ä.) wäre er im Bedarfsfalle gleichfalls willens zu unterstützen (Bitte um \nAuflistung von mind. zwei Beispielen)? Gälte dies auch für das lokale Kleingewerbe ? \nFalls nein: Warum nicht ? \n\n5) Bestehen seitens des Stadtrats Pläne bzw. Zusicherungen an den Verein, das \nMuseum im Falle einer möglichen Insolvenz städtischerseits zu übernehmen bzw. \ndessen Fortbestehen mit Steuergeldern zu sichern? \n\n \nBesten Dank. \n \n \nDominic Schläpfer \nFraktionschef FDP Schlieren \n \n \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 23. August 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n187/2023 9.4.1 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Unterhalt und\nErneuerung Stühle auf dem Stadtplatz"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 14. Juni 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Unterhalt und Erneuerung Stühle auf dem Stadtplatz" eingereicht.\n\n''Anfangs letztes Jahr wurden der Stadt 1 O Stühle geschenkt, die auf dem Stadtplatz\nplatziert wurden. Die Stühle werden von der Bevölkerung benutzt, insbesondere wenn\ndas Wetter mitspielt und in den wärmeren Jahreszeiten.\n\nBei einer Besichtigung wurde festgestellt, dass nicht mehr alle 1 O Stühle auf dem Platz\nsind und einige der Stühle Abnützungen/Defekte aufzeigen.\n\nFRAGEN:\n\n- Wer ist in der Stadt für den Unterhalt und die Reparatur der Stühle verantwortlich?\n- Warum werden defekte Stühle nicht repariert und wieder in Stand gesetzt?\n- Warum werden fehlende oder defekte Stühle nicht ersetzt?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nBei den Stühlen handelt es sich um ein Geschenk einer politischen Partei. Es ist nicht üblich, dass\nGeschenke durch Steuergelder mit grösserem Aufwand unterhalten oder gar ersetzt werden. Die\nMitarbeitenden der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen unterhalten die Stühle insofern, dass\nkleinere Reparaturen vorgenommen werden. Insbesondere wird gewährleistet, dass ein Defekt keine\nVerletzungsgefahr birgt. Lassen sich Stühle nicht reparieren und besteht die Gefahr einer Verletzung,\nwerden sie durch die Stadt entsorgt. Grundsätzlich sind Sitzgelegenheiten auf dem Stadtplatz er\nwünscht. Der Stadtrat schliesst jedoch aus, entfernte Stühle durch das gleiche Modell zu ersetzen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Unterhalt und Erneuerung Stühle auf dem\nStadtplatz" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n9.4.1 / 2023-1697 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus • rtsc4r\nStadtpri(sident\n\n9.4.1 / 2023-1697\n\n_.....Seli~n✓\n\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n \nStadtkanzlei Schlieren \nFreienstrasse 6 \n8952 Schlieren \n \n \nMichael Koger \nGemeinderat, Fraktion SP \nLachernweg 30 \n8952 Schlieren \n \n \nKleine Anfrage: Spende an das Internationale Rote Kreuz \n \nAm 21. Oktober hat auf dem Schlieremer Stadtplatz eine von der Stadt bewilligte \nMahnwache zu Gedenken an all das Leid auf dieser Welt stattgefunden. Etwa 30 Leute und \nderen Kinder haben sich versammelt, Kerzen angezündet und ein grosses Peace Zeichen auf \nden Boden mit Strassenkreide gezeichnet. Dieses Peace Zeichen liess die Stadt am Montag \nreinigen und stellte den Veranstaltern eine Rechnung von 190 sfr.  \n \n\n1. Warum liess die Stadt dieses Peace Zeichen entfernen und warum wartete man nicht \nauf den nächsten Regen? \n \n\n2. Erachtet es die Stadt als moralisch vertretbar ein Peace Zeichen für eine gute Sache \nfür 190 sfr entfernen zu lassen, wenn ja, mit welcher Begründung? \n\n \n3. Kann sich die Stadt vorstellen den Betrag, den sie eingenommen hat, ebenfalls dem \n\nInternationalen Roten Kreuz zu spenden?  \n  \nFreundliche Grüsse \nMichael Koger \n \n \n\n\n


text: \nMarc Folini \n\nFraktion GLP       Schlieren, 21. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage: Leitung Bildung - Stellenausschreibung und Grundlagen zu Aufgaben \n\nund Kompetenzen \n\n \n\n \n\nAm 12.3.23 hat das Volk einer Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt und somit die \n\nGrundlage für eine Stelle Leitung Bildung gelegt. Die Stelle wurde unterdessen intern \n\nbesetzt. Dazu folgende Fragen: \n\n \n\n1. In der Rechtssammlung auf der Website der Stadt Schlieren findet sich für Dokument \n\n1.00 (Gemeindeordnung) nur die Version von 2018. Wann wird die revidierte Version \n\nveröffentlicht? \n\n2. Die revidierte Gemeindeordnung enthält folgende Formulierung: "Das \n\nOrganisationsstatut regelt die Aufgaben und  Kompetenzen der Leitung Bildung”. \n\nWelches Dokument ist mit dem Organisationsstatut gemeint? \n\n3. Wurde eine aktualisierte Version des Organisationsstatus mit den Aufgaben und \n\nKompetenzen der Leitung Bildung veröffentlicht?  \n\na. Falls ja, wo ist dieses Dokument zu finden?  \n\nb. Falls nein, welche Aufgaben und Kompetenzen lagen der \n\nStellenbeschreibung und der Eignungsbeurteilung von KandidatInnen zu \n\nGrunde? \n\n4. Wurde die Stelle “Leitung Bildung” öffentlich ausgeschrieben?  \n\na. Falls nein, welche Überlegungen sprachen gemäss Stadtrat gegen eine \n\nöffentliche Ausschreibung? Wie gewichtet der Stadtrat diese Überlegungen \n\ngegenüber dem Vorteil von einem erweiterten Spektrum von möglichen \n\nBewerberInnen durch eine (freiwillige) öffentliche Ausschreibung bei solch \n\neiner wichtigen Schlüsselposition? \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. September 2008 \n \n \n \n322 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.20 Pflegewohnung 2 \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 60/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nErstellung der Pflegewohnung Giardino, Feldstrasse 8 \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Gewerkschaftliche Wohn- und Baugenossenschaft GEWOBAG, Zürich, ist Eigentümerin von ca. 170 \nWohneinheiten vor dem Rückbau sowie mit ca. der gleichen Wohnungsanzahl auch nach dem Neubau. \nDie angesprochenen Gebäude befinden sich an der Feldstrasse. Mit Beschluss des Gemeinderates vom \n10. Mai 2004 wurde der GEWOBAG die städtische Liegenschaft Feldstrasse 19/21 zwecks Integration ins \nGesamtprojekt „Giardino“ übertragen. Vor dem Rückbau der Liegenschaften Feldstrasse 19/21 konnte im \nSommer 2007 die Pflegewohnung in das neue Gebäude A umziehen. Gemäss Vereinbarung stellt die \nGEWOBAG der Stadt im Gebäude A das ganze Erdgeschoss von 380 m² während 25 Jahren für eine \nPflegewohnung gratis zur Verfügung. Der spezifisch auf die Pflegewohnung ausgerichtete Innenausbau \nmusste von der Stadt als Mieterin, gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2006, übernom-\nmen werden. \n \nDie Bauabrechnung des Innenausbaus liegt vor und weist folgende Zahlen aus: \n \nBauteile Kostenvoranschlag inkl. \n\nTeuerung von 6.1 % \nBauabrechnung Differenz \n\n    \nSonnenschutz Fr.     15'915.00 Fr.             00.00  Fr.   15'915.00 -  \nElektroanlagen Fr.   109'070.80 Fr.    146'502.70 Fr.   37'431.90 +           \nHeizungsanlage Fr.       5'305.00    Fr.        3'251.10  Fr.     2'053.90 - \nLüftungsanlage Fr.       4'244.00 Fr.             00.00 Fr.     4'244.00 -  \nSanitäranlagen Fr.     66'843.00 Fr.      75'935.25 Fr.     9'092.25 + \nKücheneinbauten Fr.     10'610.00 Fr.      24'577.95 Fr.   13'967.95 + \nMetallbauarbeiten Fr.       5'305.00 Fr.             00.00 Fr.     5'305.00 - \nWandschränke/Türen/Handl. Fr.     39'150.90  Fr.      35'344.10 Fr.     3'806.80 - \nTrennwände \nBodenbeläge \nWand- und Plattenbeläge \nMalerarbeiten \nHonorare \nDiverses \nReserve \nZwischentotal \nMWST. \nTotal Innenausbau \nMöblierung/Ausstattung \nBeitrag GEWOBAG \n\nFr.            00.00 \nFr.     28'434.80  \nFr.       3'717.50 \nFr.       1'591.50 \nFr.            00.00 \nFr.            00.00  \nFr.            00.00 \nFr.   290'187.50 \nFr.     23'868.25 \nFr.   314'056.00 \nFr.   106'100.00 \nFr.            00.00 \n\nFr.      12'500.00 \nFr.      36'467.60 \nFr.             00.00 \nFr.             00.00 \nFr.      69'429.60 \nFr.      14'176.30 \nFr.             00.00 \nFr.    418'184.60 \nFr.             00.00 \nFr.    418'184.60 \nFr.    102'552.90 \nFr.    100'000.00  \n\nFr.   12’500.00 + \nFr.     8'032.80 + \nFr.     3'717.50 - \nFr.     1'591.50 - \nFr.   69'429.60 + \nFr.   14'176.30 + \nFr.          00.00 \nFr. 127'997.10 + \nFr    23’868.25 - \nFr. 104'128.85 + \nFr.     3'547.10 - \nFr. 100'000.00 - \n\nTotal inkl. Möblierung Fr.   420'155.75 Fr.    420'737.50 Fr.        581.75+ \n    \n \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAusgabenbewilligung \nGemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2006     Fr.  396'000.00 \ninkl. Teuerung von 6.1 %    Fr.  420'155.75 \n \nBauabrechnung \nvom 1.9.2008   Fr.  420'737.50 \nKostenüberschreitung unter Berücksichtigung der Teuerung von 6.1 % Fr.         581.75 \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \nNach der Genehmigung dieser Bauabrechnung durch den Gemeinderat wird die Abteilung Finanzen und \nLiegenschaften bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die der Stadt zustehende Subvention \nbeantragen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Bauabrechnung für den Innenausbau der Pflegewohnung Giardino mit Kosten von Fr. 420'737.50 \n\nwird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. September 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 2/2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n17. Sitzung vom 20. September 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n212/2023 9.5.2.1 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "IT-Security der Stadt\nSchlieren"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfragen\n\nAm 5. Juli 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine Anfrage be\ntreffend "IT-Security der Stadt Schlieren" eingereicht.\n\n"Schweizer Behörden mussten sich zurzeit gleich mit mehreren Cyber-Attacken ausei\nnandersetzen. Ende Mai 2023 wurde der IT-Dienstleister Xplain angegriffen, zu dessen\nKunden Bundesbetriebe wie die Fedpol und die SchweizerArmee, aber auch mehrere\nKantons Polizeien gehören. Hierbei stellte sich heraus, dass auch «operative Daten»\naus der Bundesverwaltung betroffen sind. Diese wurden dann am 14. Mai 2023 im Um\nfang von einem Terabyte im Darknet geleakt. Neben dem IT-Angriff auf Xplain wurden\nsodann die Websites von verschiedenen Schweizer Behörden, Kantonen und Städten\nmittels DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) angegriffen. Die neusten Angriffe\nzeigen, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Städte und Kantone zunehmend\nattraktive Ziele für Hacker werden.\n\nIch bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:\n\nWurde die Stadt Schlieren bzw. deren beauftragten IT-Dienstleistern kürzlich eben\nfalls von Hackern attackiert?\nWerden im Lichte derjüngsten Ereignisse durch die Stadt Schlieren Massnahmen\nbetreffend ihrer IT-Security ergriffen?\nWerden dabei auch die Verträge mit ihren Informatikdienstleistern überprüft (wie\ndies zurzeit auch der Bund tut)?\nHat die Stadt Schlieren im Falle eines Cyber-Angriffes einen inzident Response\nPlan und wird hierbei externe Hilfe geholt?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wurde die Stadt Schlieren bzw. deren beauftragte IT-Dienstleister kürzlich ebenfalls von\nHackern attackiert?\n\nAntwort:\nDie Stadt Schlieren und insbesondere deren beauftragte Dienstleister sind regelmässigen Cyberan\ngriffen ausgesetzt. Aus diesem Grund sind entsprechende Sicherheitsmassnahmen seit langer Zeit\numgesetzt und sie werden in regelmässigen Abständen überprüft. Bis anhin war keine der ausge\nführten Attacken erfolgreich.\n\nFrage 2: Werden im Lichte der jüngsten Ereignisse durch die Stadt Schlieren Massnahmen betref\nfend ihrer IT-Security ergriffen?\n\n9.5.2.1 I 2023-1791 Seite 1 von 2\n\n\n\nAntwort:\nDer Stadtrat hat schon vor einiger Zeit Massnahmen ergriffen, um das Risiko eines erfolgreichen\nCyber-Angriffs zu minimieren. So wird beispielsweise das Antivirusprogramm mehrmals täglich ak\ntualisiert, die Firewall wird durch externe Dienstleister zusätzlich aktiv überwacht, der Fernzugriff\nkann nur mit einer 2-Faktor-Authentisierung erfolgen, Mitarbeitende werden regelmässig sensibili\nsiert. Als Träger kritischer Infrastrukturen ist die Stadt Schlieren in ein Infosystem des Nationalen\nCyber Security Centers (NCSC) eingebunden. Mit der Aktualisierung des Incident Response Plans\nwerden sich wahrscheinlich zusätzliche Massnahmen ergeben.\n\nFrage 3: Werden dabei auch die Verträge mit ihren Informatikdienstleistern überprüft (wie dies zur\nzeit auch der Bund tut)?\n\nAntwort:\nDie wichtigsten Informatikdienstleister der Stadt Schlieren verfügen über Zertifizierungen im Bereich\nSecurity Management (ISO 27001) und IT-Service Management (ISO 20000). Der Stadtrat ist sich\naber bewusst, dass trotz allen Zertifizierungen und vertraglichen Abmachungen mit Dienstleistungs\nunternehmen die Verantwortung für die Daten bei der Stadt verbleibt. Diese Verantwortung wird\nwahrgenommen.\n\nFrage 4: Hat die Stadt Schlieren im Falle eines Cyber-Angriffes einen inzident Response Plan und\nwird hierbei externe Hilfe geholt?\n\nAntwort:\nEs besteht ein Incident Response Plan, welcher mit externen Security-Spezialisten aktualisiert und\nüberarbeitet wird.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "IT-Security der Stadt Schlieren" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführung beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.,s\nsas» tsta""\n\n9.5.2.1 / 2023-1791\n\nit...\n~ Stadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n