Beantwortung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  15. November 2010 \n \n \n \n331 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Jürg Naumann über Mobilfunkanlagen \n \n\nAm 30. August 2010 ist von Jürg Naumann eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden Wortlaut einge-\ngangen: \n \n„In Schlieren wurde kürzlich ein Baugesuch zur Erstellung einer Mobilfunkanlage an der Freiestrasse 48 \neingereicht. Dies einmal mehr mitten in einem Wohngebiet. \nAus technisch-physikalischer Sicht gibt es in jeder Gemeinde geeignetere und ungeeignetere Standorte. \nDie Gemeinden haben gemäss Bund die Möglichkeit geeignete Gebiete vorzuschlagen. Diese werden als \nPositiv-, Negativ- resp. als Kaskadenplanung bezeichnet. Das ermöglicht den Gemeinden gewissen Ge-\nstaltungsspielraum, sofern dabei nicht übergeordnetes Recht verletzt wird. Der Bund hat Anfang dieses \nJahres zum Thema Mobilfunk einen Leitfaden herausgegeben. Er zeigt auf, welche Einflussmöglichkeiten \ndie Gemeinden auf die Standortplanung neuer Mobilfunkanlagen haben. Ausserdem liegt im Leitfaden ein \nSchwerpunkt bezüglich raumplanerischer Aspekten. Bereits haben einige Gemeinden mit den Mobilfunk-\nanbietern Vereinbarungen bezüglich der Standortauswahl für Mobilfunkanlagen abgeschlossen. \n \nDazu die folgenden Fragen: \n \n1. Besteht oder läuft in der Stadt Schlieren eine Planung in Bezug auf Standorte für die Erstellung von \n\nMobilunkanlagen? \n1.1 Wenn nicht, gedenkt der Stadtrat eine solche Planung vorzunehmen? \n1.2 Falls nicht, wieso nicht? \n \n2. Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus dem Leitfaden für Schlieren, respektive in welchen \n\nBereichen hat die Stadt Schlieren Nachholbedarf? \n \n3. Gedenkt der Stadtrat den Mobilfunkanbietern geeignete Standorte vorzuschlagen, respektive \n\nungeeignete aufzuzeigen? \n3.1 Falls nicht, wieso nicht? \n \n4. Hat der Stadtrat mit den Mobilfunkanbietern Vereinbarungen zu Erstellung von Mobilfunkanlagen \n\ngetroffen? \n4.1 Falls nicht, wieso nicht? \n4.2 Falls ja, mit welchen und wie sehen diese aus?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nAllgemeine Erläuterungen \nFür die Gemeinden besteht beim Mobilfunk - durch übergeordnete Erlasse - praktisch kein Handlungs-\nspielraum. Die NIS-Verordnung (Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisieren-\nder Strahlung) des Bundes und das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) schränken die Möglichkei-\nten der Gemeinden ein. Einzig bei der gestalterischen Einordnung der Antennenanlage (z.B. Kernzone, \ngeschützte Objekte) hat die Gemeinde eine bescheidene Handhabe. Mit dem „Leitfaden Mobilfunk für \nGemeinde und Städte“ hat der Bund eine Entscheidungshilfe bzw. ein Nachschlagewerk für die Behörden \ngeschaffen, welches aber für Schlieren keine neuen Möglichkeiten aufzeigt.  \n \nKommunale Vorschriften beziehungsweise Planungen müssen die Interessen an einer „qualitativ hoch \nstehenden“ Mobilfunkversorgung und an einem „funktionierenden Wettbewerb“ zwischen den Mobilfunk-\nanbietern Rechnung tragen. Gebietsausscheidungen im Sinne von Steuerungselementen (Positivplanung, \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 2/4 \n\nNegativplanung, Kaskadenmodell) sind möglich, wenn sie im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung \nerfolgen. Die dürfen nicht in die bereits abschliessend geregelten Gebiete des Umweltschutzes und des \nFernmelderechtes eingreifen. Die umweltrechtliche Regelung des Schutzes der Bevölkerung vor schädli-\nchen oder lästigen Strahlungen in der NISV lässt für strengere und kantonale oder kommunale Schutzan-\nforderungen gegen die Strahlung von Mobilfunkantennen wie etwa durch Moratorien, Nachweise der Un-\nbedenklichkeit der Strahlung, Zweckmässigkeitsprüfungen, Bedürfnisnachweise, Nachtabschaltungen usw. \nkeinen Raum. \n \nDie genannten Einschränkungen gelten auch für Vereinbarungen zwischen Mobilfunkbetreiberinnen und \nBehörden zur Standortevaluation und -koordination. Vereinbarungen können nützliche Hilfsmittel sein und \ndie langfristige und gemeinsame Planung erleichtern. In jedem Fall ist diesbezüglich eine frühzeitige \nZusammenarbeit zwischen Gemeinden und Mobilfunkbetreibern von Vorteil. Für Schlieren ist jedoch zu \nbeachten, dass, wo immer auch Gebiete mit Antennenverboten ausgeschieden werden, diese Auswahl \nwillkürlich bleibt. \n \nUnter den oben erwähnten Aspekten erachtet der Stadtrat eine Standortplanung als nicht durchführbar. \nDie Antennenstandorte können nur in einem sehr beschränkten Rahmen den Wünschen der Stadt \nangepasst werden. Wird von der Annahme ausgegangen, dass mehrere Antennenstandorte - die meistens \nin unmittelbarer Nähe zusammen liegen, d.h. dasselbe Wohngebiet betreffen - aus Sicht des Mobilfunk-\nbetreibers in Frage kommen, kann der Entscheid über den definitiven Standort - da die NISV an allen \nStandorten eingehalten wird, d.h. alle Anlagen baurechtlich korrekt konzipiert sind - nur auf politischer \nEbene gefällt werden. Ein solches Auswahlverfahren ist jedoch für die Betroffenen immer ungerecht und \ndamit kaum umsetzbar. \n \nSchon seit Jahren werden sämtliche Mobilfunkantennenanlagen - durch die Baudirektion - auf die Ein-\nhaltung der NISV überprüft, bei Bedarf werden allfällige Nachmessungen veranlasst und kontrolliert. In \neinzelnen Fällen sind Standortabklärungen getätigt und mit den Mobilfunkanbietern besprochen worden. \nAuf Vereinbarungen wurde jedoch verzichtet, denn Standortwahl, Netzstruktur, Sendeleistung und die \nEinhaltung der Grenzwerte werden durch die Mobilfunkbetreiber seriös abgeklärt und lassen nur noch \neinen minimalen Spielraum zu. \n \nIm Moment ist eine Positiv-/Negativplanung - vor allem in den kompakten Wohnzonen von Schlieren - nicht \nrealistisch. Ebenfalls muss Abstand von einer gezielten Standortplanung genommen werden, die mögli-\nchen Alternativstandorte liegen immer in unmittelbarer Nähe (Netzdeckung) und führen zu keiner wesentli-\nchen Verbesserung. \n \nDer Stadtrat wird die neuen Mobilfunkantennenstandorte - im Rahmen seiner Möglichkeiten - weiterhin \nintensiv prüfen und, wo möglich und sinnvoll, der baurechtlichen Einordnung in die Umgebung das nötige \nGewicht geben. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Besteht oder läuft in der Stadt Schlieren eine Planung in Bezug auf Standorte für die Erstellung von \n\nMobilfunkanlagen? \n1.1 Wenn nicht, gedenkt der Stadtrat eine solche Planung vorzunehmen? \n1.2 Falls nicht, wieso nicht? \n \nEs besteht in Schlieren keine Planung bezüglich Antennenstandorte für Mobilfunkanlagen und es ist auch \nnichts diesbezüglich geplant, denn wie vorstehend erläutert, haben die Gemeinden kaum Spielraum. \nDenkbar wären z.B. Antennenverbote in einer Altstadt oder in sonst ausgewählten, städtebaulich oder \narchitektonisch begründeten Arealen. In Schlieren kommen solche Kriterien aber nicht in Frage. Entspre-\nchende Versuche sind von den Rekursinstanzen mehrfach abgewiesen worden. \n \n2. Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus dem Leitfaden für Schlieren, respektive in welchen Bereichen \n\nhat die Stadt Schlieren Nachholbedarf? \n \nNach reiflicher Prüfung der Unterlagen ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass der Leitfaden für \nSchlieren keine Handhabe bietet. Die Möglichkeit, allenfalls einzelne kleine Gebiete in den Wohnzonen als \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 3/4 \n\nAntennenstandorte auszuschliessen, würde unweigerlich den Protest der Bevölkerung in den verbleiben-\nden Gebieten provozieren. \n \n3. Gedenkt der Stadtrat, den Mobilfunkanbietern geeignete Standorte vorzuschlagen, respektive unge-\n\neignete aufzuzeigen? \n3.1 Falls nicht, wieso nicht? \n \nEs gibt in Schlieren keine Kriterien, nach welchen geeignete bzw. ungeeignete Standorte ausgeschieden \nwerden können Ein auf den ersten Blick logisches Verbieten von Antennenanlagen in Wohnzonen, wie das \nzum Beispiel Stäfa versucht hat, lässt das übergeordnete Recht nicht zu (siehe auch allgemeine Erläute-\nrungen und Anhang). \n \n4. Hat der Stadtrat mit den Mobilfunkanbietern Vereinbarungen zu Erstellung von Mobilfunkanlagen \n\ngetroffen? \n4.1 Falls nicht, wieso nicht? \n4.2 Falls ja, mit welchen und wie sehen diese aus? \n \nNein, der Stadtrat hat bisher keine Vereinbarungen getroffen. \nZurzeit wird jedoch geprüft, ob mit den drei Mobilfunkbetreibern eine Vereinbarung nach dem „Dialog-\nModell“ eingegangen werden soll. Dieses Modell sieht vor, dass die Mobilfunkbetreiber je Anfang Jahr ihre \nBedürfnisse gegenüber der Gemeinde offen legen und bieten der Gemeinde so die Möglichkeit, Einfluss \nzu nehmen und allenfalls Standorte zu koordinieren oder zu optimieren. \n \nAnhang: \nZur Erläuterung des Spielraumes, welcher den Gemeinden bleibt, wird als Anhang auszugsweise aus dem \nUrteil der 3. Abteilung des Verwaltungsgerichtes vom 20. Mai 2010 (Fall Stäfa) zitiert: \n \nMobilfunkantennen sind nach der Praxis in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform, soweit sie der \nAbdeckung derselben dienen (BGE 133 II 321 E.4.3.2 S.325). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-\nchung wird der Schutz der Bevölkerung vor Immissionen im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen durch \ndas Bundesrecht wahrgenommen; insbesondere ist die vorsorgliche Begrenzung der Emmissionen ge-\nmäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) in der Verordnung über den Schutz vor nichtioni-\nsierender Strahlung (NISV) abschliessend geregelt (BGE 133 II 321 E. 4.3.4, 133 II 64 E. 5.2, 126 II 399 E. \n3c S. 403). Ausgeschlossen sind deshalb bau- oder planungsrechtliche Vorschriften zum Schutz der \nBevölkerung vor nichtionisierender Strahlung. Überdies dürfen die kommunalen Vorschriften nicht die in \nder Fernmeldegesetzgebung konkretisierten öffentlichen Interessen verletzen, d.h. sie müssen den \nInteressen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb \nzwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen (vgl. Art. 1 des Fernmeldegesetzes [FMG]). \n \nWerden die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung eingehalten, so sind ortsplanerische Bestimmun-\ngen, die anderen als umweltschutzrechtlichen Interessen dienen, wie. z.B. der Wahrung des Charakters \noder der Wohnqualität eines Quartiers, grundsätzlich möglich (vgl. dazu B. Wittwer, Bewilligung von \nMobilfunkanlagen, 2006, S. 97 f.; A. Marti, Urteilsanmerkung in ZBI 107/2006 S. 213). \n \nSollen solche Antennen einschränkenden Planungsvorschriften unterstellt werden, so hat dies grundsätz-\nlich explizit  zu geschehen, wobei die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen zu berück-\nsichtigen sind. In der Regel wird es sich dabei um Negativplanungen handeln, d.h. um Zonenvorschriften, \ndie Mobilfunkanlagen in bestimmten Zonen grundsätzlich ausschliessen. Denkbar sind aber auch positive \nPlanungen, die besondere Zonen für Mobilfunksendeanlagen ausweisen, sofern es sich um Standorte \nhandelt, die sich besonders gut eignen und eine genügende Versorgung durch alle Mobilfunkanbieter \nermöglichen. Die Planung, Errichtung und Ausgestaltung  solcher Antennen ist mit zahlreichen techni-\nschen Fragestellungen verbunden, denen bei der Festlegung von für sie bestimmten Planungsmassnah-\nmen in spezifischer Weise Rechnung zu tragen ist. Denkbar ist zum Beispiel eine Anordnung, wonach in \neinem bestimmten schutzwürdigen Gebiet oder auf gewissen Schutzobjekten keine Mobilfunkantennen \nerstellt werden dürfen. Auch die Anwendbarkeit der allgemeinen Ästhetikklausel ist nicht ausgeschlossen. \nAls zulässig erscheint es ferner, baupolizeilich vorzuschreiben, die Erstellungen von Mobiltelefonantennen \nsetze eine Standortevaluation voraus, wobei die Baubewilligungsbehörde auf den Baustandort im Rahmen \neiner Interessenabwägung Einfluss nehmen könne. Das würde diesen Behörden ein - wenn auch mit \nnamentlich bundesrechtlichen  Einschränkungen verbundenes - Steuerungsinstrument in die Hand geben \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 4/4 \n\nund das frühzeitige Zusammenwirken zwischen Mobilfunkbetreibern und Behörde fördern (vgl. BGE 133 II \n64 E. 5.3, 133 II 321 E. 4.3.4 S. 327 ff., 133 II 353 E. 4.2 S. 359 f.; BGr, 18. Dezember 2007, \n1C_328/2007, E. 3.2, www.bger.ch). \n \nAuch wo der Bau von Antennen aus ästhetischen oder raumplanerischen Gründen eingeschränkt wird, \nmüssen die entsprechenden Vorschriften zweckmässig sein und haben die rechtlichen Voraussetzungen \nbetreffend Eingriffe in verfassungsmässige Rechte Privater zu beachten (BGE 133 II 321 E.4.3.5). Zu den \nLetzteren zählen im Zusammenhang mit planungs- und baurechtlichen Massnahmen insbesondere die \nEigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit (vgl. W. Haller/P. Karlen, Raumplanungs-, Bau- und \nUmweltrecht, Band I, 3. A., 1999, Rz. 109 ff.). \n \nVoraussetzung für einschränkende Massnahmen ist eine gesetzliche Grundlage im kommunalen oder \nkantonalen Recht (BGE 133 II 64 E. 5.4 mit Hinweisen;  Art. 36 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]). In \nAnwendung von Art. 36 Abs. 2 und 3 BV muss an den Massnahmen sodann ein öffentliches Interesse \nbestehen und müssen die Einschränkungen verhältnismässig sein (vgl. auch VGr, 15. Juni 2005, VB. \n2005.00094, E. 3.2, www.vgrzh.ch). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die in ein \nGrundrecht eingreifende Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass \ndieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Es verbietet alle Einschränkungen, die \nüber das angestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und \nden betroffenen öffentlichen und privaten Interessen (BGE  135 I 209 E. 3.3.1; U. Häfelin/W. Haller/H. \nKeller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7.A., 2008, Rz. 321 ff.; R. J. Schweizer, St. Galler Kommentar \nzur Schweizerischen Bundesverfassung, Art. 36 Rz. 22 ff.). \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 18. November 2010 \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 18. Dezember 2017 \n\n350/2017 06.00 Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und \nAusländern in das Bürgerrecht von Schlieren, SRK Nr. 3.20 \nVorlage Nr. 24/2017: Antrag des Stadtrats auf Aufhebung \n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Präsidiales \n\nWEISUNG \n\n1. Eidgenössisches Bürgerrechtsgesetz und Verordnung \n\nDie Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts wurden auf Bundesebene voll \nständig überarbeitet. Das neue Bürgerrechtsgesetz (nBüG) wurde am 20. Juni 2014 vom Parlament \nverabschiedet. Daraufhin verabschiedete der Bundesrat am 17. Juni 2016 die Verordnung über das \nSchweizer Bürgerrecht (nBüV) und legte die Inkraftsetzung der neuen Rechtsgrundlagen auf den \n1. Januar 2018 fest. \n\nMit der Totalrevision wird das Ziel der Harmonisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen in der \nSchweiz verfolgt. Neu werden an die Bürgerrechtsbewerberinnen und Bürgerrechtsbewerber höhe \nre Anforderungen gestellt. Eine der Bestimmungen, die nicht mehr kommunal sondern auf Bundes \nebene verankert ist, ist zum Beispiel der Bezug von Sozialhilfe. Neu darf die Bürgerrechtsbewerbe \nrin bzw. der Bürgerrechtsbewerber in den letzten drei Jahren und während des Einbürgerungs \nverfahrens keine Sozialhilfe beziehen. Dies wird somit einheitlich in der ganzen Schweiz behandelt. \nEbenso wird in der neuen Bürgerrechtsverordnung der Begriff "Integration" ausführlicher geregelt. \n\n2. Kantonale Bürgerrechtsverordnung \n\nAufgrund der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes musste die kantonale Bürgerrechtsverord \nnung an das übergeordnete Recht angepasst werden. Die neue kantonale Bürgerrechtsverordnung \nverabschiedete der Regierungsrat an der Sitzung vom 23. August 2017. \n\nDurch den Erlass der Bürgerrechtsverordnung durch den Bundesrat konkretisiert er erstmals selbst \nin bedeutendem Umfang die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere bei den Voraussetzungen der \nordentlichen Einbürgerung. Die Einbürgerungskriterien des Bundes sind so präzis geregelt, dass sie \nvon den Kantonen und Gemeinden im Wesentlichen direkt angewendet werden können. Die kanto \nnale Gesetzgebung regelt noch einzelne Prozesse bzw. das Vorgehen des Einbürgerungsverfah \nrens. \n\nMit der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung soll eine einheitliche Beurteilung der Integration \nder Bürgerrechtsbewerberin bzw. des Bürgerrechtsbewerbers im Kanton Zürich stattfinden. \n\n3. Aufhebung der kommunalen Verordnung \n\nDa neu die Voraussetzungen bereits auf Bundes- sowie Kantonsebene ausführlich geregelt sind, \nbedarf es keiner kommunalen Bürgerrechtsverordnung mehr. Die geltende kommunale Verordnung \n\nST.06.00 / 2015-92 Seite 1 von 2 \n\n\n\nüber die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren steht im \nWiderspruch zu den neuen gesetzlichen Grundlagen und muss daher aufgehoben werden. \n\nDie Verordnung bleibt für diejenigen Fälle, welche bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden, \nin Kraft. Die Übergangsbestimmungen sind im übergeordneten Recht geregelt. Somit benötigt es \nkeine zusätzlichen Ausführungen. \n\n4. Prüfung der Grundkenntnisse \n\nGemäss § 16 der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung prüft die Gemeinde die Grundkennt \nnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der \nSchweiz, im Kanton und in der Gemeinde der Bewerberinnen und Bewerber. Diese Voraussetzun \ngen können im Rahmen eines Einbürgerungsgesprächs mit einem standardisierten Fragebogen \noder durch einen schriftlichen Test geprüft werden. Die Gemeinde kann somit entscheiden, ob sie \ndie Integration schriftlich oder mündlich testet. \n\nNach eingehender Diskussion hat die Bürgerrechtskommission entschieden, die Prüfung der \nGrundkenntnisse weiterhin schriftlich testen zu lassen. Seit mehreren Jahren wird die schriftliche \nPrüfung - die sogenannte Standortbestimmung "Gesellschaft" - durch das Berufsbildungszentrum \nDietikon durchgeführt. Aufgrund der guten Erfahrungen befürwortet die Bürgerrechtskommission die \nweitere Zusammenarbeit. Somit kann sichergestellt werden, dass die Qualitätskriterien nach Art. 2 \nAbs. 2 nBüV gewährleistet werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürger \nrecht von Schlieren, SKR Nr. 3.20, wird gemäss Antrag der Bürgerrechtskommission \nausser Kraft gesetzt. Die Verordnung bleibt für diejenigen Fälle, welche bis zum 31. De \nzember 2017 eingereicht werden, in Kraft. \n\n1.2. Bewerberinnen und Bewerber, die verpflichtet sind, einen Grundkenntnistest abzulegen, \nmüssen den Test vor Einreichung des Gesuchs bei einer anerkannten Institution absol \nvieren. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Stadtschreiberin \n- Bürgerrechtskommission \n- Bürgerrechtssekretariat \n-Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\n(jS~T SCHLIEREN \n\n~~~í?t \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nST 06.00 / 2015-92 Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n38.01 / 2013-17 Seite 1 von 3 \n\n \nProtokollauszug \n1. Sitzung vom 14. Januar 2013 \n \n \n \n\n1/2013 38.01 \n \n\nMandatszentrum des Bezirks Dietikon \nVorlage Nr. 1/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des \nAnschlussvertrages und eine Ausgabenbewilligung von Fr. \n585'000.00 für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 \n\n \nReferent des Stadtrates Robert Welti \n Ressortvorsteher Soziales \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nAufgrund der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes nahm die Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirks Dietikon ihre Arbeit am 1. Januar 2013 auf. \n \nAm 5. Dezember 2011 erklärte sich der Stadtrat Dietikon mit einer Regionalisierung der \nAmtsvormundschaft des Bezirks Dietikon einverstanden. Auf die Umfrage vom 6. Februar  2012 \nbetreffend Anschluss an eine regionale Amtsvormundschaft mit Sitz in Dietikon haben sich sechs \nGemeinden/Städte (Aesch, Oetwil an der Limmat, Schlieren, Uitikon, Urdorf, Weiningen) für und \nvier (Birmensdorf, Geroldswil, Oberengstringen und Unterengstringen) gegen einen Anschluss \nausgesprochen. In der Zwischenzeit haben einem Beitritt zugestimmt: Dietikon, Oetwil an der \nLimmat (genehmigt durch die Gemeindeversammlung), Urdorf, Weiningen (für zwei Jahre, \nvorbehältlich Genehmigung Budget 2014). Einen Beitritt abgelehnt hat die Gemeinde Uitikon. \n \nAm 5. März 2012 stimmte der Stadtrat dem Anschluss an eine regionale Amtsvormundschaft für \nden Bezirk Dietikon mit Sitz in Dietikon grundsätzlich zu. Dieser Beschluss basierte auf den von der \nStadt Dietikon vorgelegten Entscheidungsgrundlagen mit elf Anschlussgemeinden und von jährlich \nwiederkehrenden Vollkosten für das Mandatszentrum von Fr. 967‘971.00. Für die Aufteilung der \nGesamtkosten auf die einzelnen Anschlussgemeinden bildeten die Faktoren Einwohnerzahl und \nAnzahl aktive Dossiers (je 50 %) die Berechnungsgrundlage. Für die Stadt Schlieren waren jährlich \nwiederkehrende Vollkosten von rund 152‘000 Franken (15.7% der Gesamtkosten) vorgesehen. \n \nAm 16. Juli 2012 stimmte der Stadtrat Dietikon der Gründung eines Mandatszentrums für \nMassnahmen im Erwachsenenschutzrecht im Bezirk Dietikon mit Sitz in Dietikon zu. Er ersuchte die \nVertragsgemeinden, den vorliegenden Anschlussvertrages durch die zuständigen Organe zu \ngenehmigen. \n \nAm 4. September 2012 hat Uitikon den Mandatsvertrag abgelehnt. Aus diesem Grund wurde vom \nStadtrat Dietikon eine aktuelle Vertragsversion und eine revidierte Vollkostenrechnung eingefordert. \nIn der vom 10. Dezember 2012 per E-Mail eingegangen Mitteilung werden die jährlich \nwiederkehrenden Vollkosten für das Mandatszentrum mit neu sechs Anschlussgemeinden mit \nFr. 1'186'695.00 berechnet. Dadurch entstehen für die Stadt Schlieren jährlich wiederkehrende \nVollkosten von rund Fr. 290‘000.00 oder 24.54% der Gesamtkosten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n38.01 / 2013-17 Seite 2 von 3 \n\nB. Erforderliche Stellen und Kosten \n \nGemäss Fallzahlenerhebung per Ende April 2012 wurden in den Anschlussgemeinden 189 \nvormundschaftliche Mandate durch Berufsbeistände geführt. Bei der ersten Ressourcenberechnung \nwurde von 75 Fällen pro 100 % Mandatsführung und 40 % Sachbearbeitung ausgegangen, was in \nder später vorgenommenen Organisationsanalyse als zu tief eingestuft wurde. Dazu kommt, dass \nfür den Aufbau sowie für die Führung der regionalen Stelle zusätzliche personelle Ressourcen \nerforderlich sind. \n \nDie Konferenz für Kinder- und Erwachsenenschutz (KOKES) empfiehlt pro 100 % Mandatsführung \nund 40 bis 50 % Sachbearbeitung/Sekretariat die Führung von 55 bis 65 Fällen. Andere Fachstellen \nempfehlen 70 bis 100 % Sachbearbeitung auf 100% Mandatsführung.  \n \nDie neue Berechnung basiert auf 75 Fälle pro 100 % Mandatsführung und 70 % Sachbearbeitung \npro Vollstelle Mandatsführung. Zusätzlich müssen Personalressourcen (100 %) für die Buchhaltung \neingerechnet werden, da diese Arbeit für das regionale Mandatszentrum nicht von der \nFinanzabteilung Dietikon geführt wird. Daraus ergibt sich folgender Stellenbedarf: \n \n Total Fälle Stellenprozente Personen \n\nBerufsbeistände 189 250 3 Personen \nLeitung und Aufbau  100 1 Person \nSekretariat/Buchhaltung  275 3 Personen \n\nTotal 189 625 7 Personen \n\n \nAufgrund der Ausgangslage mit sechs Anschlussgemeinden sieht die Vollkostenrechnung wie folgt \naus: \n \n\nKostenverteilung Mandatszentrum 2013 \n\n  \nGewichtung der Faktoren* \n\n  50 % 50 % \n\nGemeinde Einwohner Aktive Dossier Betrag in Fr. Prozent \n\nAesch 1'083 1 14'298.29 1.20% \nDietikon 23'978 106 579'838.45 48.86% \nOetwil 2'330 3 33'425.78 2.82% \nSchlieren 16'685 38 291'214.22 24.54% \nUrdorf 9'249 40 220'874.89 18.61% \nWeiningen 4'261 1 47'043.37 3.96% \n          \n\nTotal 57'586 189 1'186'695.00 100% \n\n*Fallbestand April 2012 und Stand Einwohner September 2011 \n \nDer Anteil für die Stadt Schlieren beträgt demzufolge rund Fr. 290‘000.00 (Vollkosten) pro Jahr. \n \nC. Umsetzung eines Mandatszentrums im Bezirk Dietikon \n \nFür die Umsetzung eines Mandatszentrums im Bezirk Dietikon sind folgende Schritte unternommen \nworden oder sind noch geplant: \n \n• Die Anschlussgemeinden wurden gebeten, den Anschlussvertrag durch die zuständigen \n\nGremien genehmigen zu lassen. \n• Die neue Leitung des Mandatszentrums Bezirk Dietikon wurde per 1. November  2012 \n\nangestellt. \n\n\n\n  \n\n38.01 / 2013-17 Seite 3 von 3 \n\n• Das Mandatszentrum Bezirk Dietikon wurde am 1. Januar 2013 gestartet und die \nAnschlussgemeinden werden in den weiteren Aufbau mit einbezogen. \n\n• Die restlichen Mitarbeitenden werden ab 1. Januar 2013 laufend eingestellt. \n• Das Mandatszentrum im Bezirk Dietikon nimmt seine Arbeit für alle Anschlussgemeinden am \n\n1. Juli 2013 definitiv auf. \n \nD. Aktuelle Situation \n \nDer amtierende Amtsvormund in Schlieren hat seine Stelle auf Ende 2012 gekündigt. Auf dieses \nDatum mussten sämtliche Mandate abgeschlossen und von der damaligen Sozialbehörde, \nVormundschaftsbereich, genehmigt werden. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zur \nArbeitsaufnahme des Mandatszentrums am 1. Juli 2013 benötigt die Stadt Schlieren eine \nÜbergangslösung. Der Stadtrat hat am 3. Dezember 2012 die Übergabe der bestehenden Mandate \nim Erwachsenenschutzrecht an das Mandatszentrum Dietikon vorerst für die Zeit vom \n1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 beschlossen und dafür eine Ausgabe von Fr. 164‘000.-- \nbewilligt. So konnte eine nahtlose Weiterführung der Mandate ohne interimistische Lösung \ngewährleistet werden. \n \nE. Erwägungen \n \nUnter Berücksichtigung des Aspektes der Professionalität, der unmittelbaren Nähe zur Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde und aufgrund von erhöhten Anforderungen an die Mandatstragenden \nist der Anschluss an das regionale Mandatszentrum, respektive die Weiterführung der bereits \nübertragenen Mandate ohne erneute Mandatswechsel, sinnvoll. Es erscheint zudem als sinnvoll, \ndem Anschluss an das Mandatszentrum vorerst für zwei Jahre zuzustimmen, um dies nach einer \nVersuchsphase evaluieren zu können. \n \nF. Zuständigkeiten \n \nGemäss § 35 Ziffer 7 der Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament für Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die gemeinsame Besorgung einzelner Geschäftszweige zuständig. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Anschlussvertrag über die Begründung eines Mandatszentrums im \n\nErwachsenenschutzrecht im Bezirk Dietikon mit Sitz in Dietikon wird unter Vorbehalt von Disp. \n2. genehmigt. \n \n\n2. Für eine zweijährige Versuchsphase wird für den auf Schlieren entfallenden Vollkostenanteil \neine Ausgabe von Fr. 585‘000.00 zu Lasten von Konto 405.3624 für den Zeitraum vom \n1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 bewilligt. \n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n\n


text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 1/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. März 2005 \n \n \n \n33 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \n  28.05 Liegenschaften, Verwaltung allgemein \nVorlage Nr. 3/2005: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Bruttokredites von \nFr. 985’000.-- für den Umbau und für die Umnutzung der Liegenschaften \nBadenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und Begegnungszentrum \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \nA. Ausgangslage \n \nAm 24. November 2003 wurde dem Gemeinderat die Abschreibung des Postulates von Silvia Arnet und \nPierre Dalcher über Räumlichkeiten im Bereich des Stadtparks beantragt. Der Gemeinderat hat diesem \nAntrag am 2. Februar 2004 stattgegeben. In der Folge hat der Stadtrat am 2. August 2004 einen \nMasterplan genehmigt, welcher die verschiedenen Bedürfnisse auf einander abstimmt, die betroffenen \nGebäude auflistet und einen Kostenüberblick über die notwendigen Umbauten und Renovationen \nverschafft. \n \nNach dem Bezug des Werkhofes an der Bernstrasse benötigt die Abteilung Werke, Versorgung und \nAnlagen das Salzlager an der Badenerstrasse 17 nicht mehr. Für die von der Abteilung Soziales genutzten \nRäume des Asylbereichs und der Jugendberatung in der Remise (Badenerstrasse 17a) müssen bei \nGenehmigung dieser Vorlage Ersatzräume gesucht werden. Damit sind die wichtigsten Voraussetzungen \nfür die Realisierung des Masterplans im Bereich Stadtpark gegeben, und die notwendigen Umbauarbeiten \nkönnen nach der Krediterteilung durch das Parlament an die Hand genommen werden. \n \nNachdem das ehemalige Jugendhaus an der Badenerstrasse 19 und die dazugehörende Scheune durch \neinen Brand zerstört wurden, stehen neben der Badenerstrasse 15 (Ortsmuseum) die Gebäude \nBadenerstrasse 17 und 17a für die Umnutzung in ein Kultur- und Begegnungszentrum im Stadtpark zur \nVerfügung, sind doch diese Gebäude ein Teil der Schlieremer Vergangenheit. \n \nB. Gebäude für kulturelle und Vereinsnutzung \n \nHeute stehen für die Verwaltung sowie für die Kultur- und Freizeitaktivitäten der Vereine folgende \nGebäude und Einrichtungen zur Verfügung: \n \nObjekt heutige Nutzung Eigentum/Miete Bemerkungen \nBadenerstrasse 15 Ortsmuseum / Wohnung \n\nim Dachgeschoss \nEigentum Stadt Mietverträge mit Vereinigung für \n\nHeimatkunde und Wohnungsmieter \nBadenerstrasse 17 Ludothek Eigentum Stadt Mietvertrag mit Verein Ludothek \nBadenerstrasse 17a Büros Stadtverwaltung \n\nAbteilung Soziales / \nLokal Modelleisenbahn-\nverein \n\nEigentum Stadt Verwaltung intern und Mietvertrag \nmit Modelleisenbahnverein \n\nFreiestrasse 10 \n(Altes Schulhaus) \n\nVereins- /Sitzungslokal Eigentum Stadt Reservationssystem \n\nKirchgasse 6 Vereins- /Sitzungslokal \nTöpfereiwerkstatt \n\nEigentum Stadt Reservationssystem \nFreizeit-Vereinigung \n\nFreiestrasse 23 Kinderkrippe/Freizeitver-\neinigung/Pro Senectute \n\nEigentum Stadt Mietverträge  \n\nFreiestrasse 1 Raum für Vereine Eigentum Jost  Dienstbarkeit/Reservationssystem \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 2/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nSalmensaal öffentliche Nutzung Eigentum PSP Dienstbarkeit \nStürmeierhuus öffentliche Nutzung Eigentum Ref. \n\nKirche \nDienstbarkeit \n\nSporthalle Unterrohr öffentliche Nutzung Genossenschaft Dienstbarkeit \n \nEs bietet sich an, die Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur - und Begegnungszentrum \numzufunktionieren. Es können damit auch Synergien inmitten des Stadtparkes genutzt werden. Auch \nkönnen letzte Lücken bei den Raumangeboten für das Kultur- und Vereinsleben geschlossen werden. \nBeide Gebäude gehören zum Dorfpark und sind dem Verwaltungsvermögen zugeordnet. \n \nC. Gebäude Badenerstrasse 17 \n \nDas 1875 als Ökonomiegebäude gebaute Backsteinhaus beinhaltete unten den Stall, oben die Heubühne. \nEs ist nur im Teil Ost komplett ausgebaut. Die Sichtbacksteinmauern sind bis unters Dach hochgezogen \nund enden unter dem Pultdach. Die Liegenschaft wird über die Gasheizung der Badenerstrasse 15 be-\nheizt. Das Gebäude wurde 1992 aussen renoviert und der östliche Teil auch innen umgebaut. Die Stadt \nwurde 1970 Eigentümerin der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und auch 17a. \n \nD. Gebäude Badenerstrasse 17a \n \nDer wahrscheinlich 1875 als Remise gebaute Schuppen wurde mit Sichtbacksteinmauern erstellt, die bis \nunters Dach hochgezogen sind und unter dem Pultdach enden. Die Liegenschaft wird mit Elektrospeicher-\nöfen beheizt. \n \nE. Nutzerinteressen des Elternvereins \n \nDer Elternverein hat grosses Interesse, die neuen Räumlichkeiten im Erdgeschoss und im \n1. Obergeschoss in der Badenerstrasse 17 zu übernehmen. Ein entsprechendes Organisations- und \nBenutzungskonzept wurde vom Elternverein ausgearbeitet. \n \nF. Umbauprojekt Badenerstrasse 17 \n \nIn Zusammenarbeit mit dem Elternverein, dem Verein Ludothek und der Musikschule Schlieren hat der \nBereich Liegenschaften für das Gebäude Badenerstrasse 17 und 17a ein Raumkonzept erstellt. Durch das \nArchitekturbüro Weidmann, Schlieren, wurde ein Vorprojekt erarbeitet. Das Raumkonzept sieht folgende \nAufteilung vor: \n \nErdgeschoss Vereinsraum 59 m², Raum 19 m², WC-Anlagen \n1. Obergeschoss 1 Raum 58 m² / 1 Raum 16 m², 1 Raum 18 m2 \nDachgeschoss 3 - 5 Vereinsräume \n \nFolgende Interessenten haben Bedürfnisse angemeldet: \n \nElternverein Tagesnutzung von Erd- und Obergeschoss \nKultur- und Freizeitgruppen Restbetrieb \n \nIm Kostenvoranschlag ist die Erstellung von sechs Parkplätzen enthalten. Es ist vorgesehen, sie westlich \ndes Gebäudes Badenerstrasse 17 anzulegen. \n \nG. Umbauprojekt Badenerstrasse 17a \n \nEs ist vorgesehen, die heutige Büronutzung durch die Abteilung Soziales mit den Aktivitäten der Ludothek \nzu ersetzen. Voraussetzung für diese Umnutzung sind Ersatzräumlichkeiten für den Asylbereich und für \ndie Jugendberatung. Die Ludothek will den Betrieb in den Räumlichkeiten an der Badenerstrasse 17a nach \nerfolgtem Umbau wieder aufnehmen. Ein minimales Umbauprojekt soll  auf die flexible Nutzung von Erd- \nund Dachgeschoss ausgerichtet werden: \n \nErdgeschoss   92 m² \nDachgeschoss 112 m² \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 3/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nH. Beitrag zulasten Bürgergut „Vorfinanzierung für ein Jugend- und Kulturzentrum“ \n \nDer Umbau der Gebäude Badenerstrasse 17 und 17a kann teilweise dem Bürgergut - Konto 2282.4 \n„Vorfinanzierung für ein Jugend- und Kulturzentrum“ - belastet werden. Der aktuelle Stand des Kontos \nbeträgt Fr. 630'000.--. Der Stadtrat ist der Meinung, diese Summe sei für das vorliegende Projekt \neinzusetzen. Nach der Bewilligung des Bruttokredites durch das Gesamtparlament wird der Bürgerlichen \nAbteilung des Gemeinderates ein Antrag auf Bewilligung des Beitrages unterbreitet. Wird ihm \nstattgegeben, ermässigen sich die Belastung der städtischen Investitionsrechnung und auch die im \nAbschnitt M. aufgezeigten Folgekosten entsprechend. \n \nI. Kostenvoranschlag Badenerstrasse 17 \n \nArbeitsgattung Kostenvoranschlag \n \nBaumeisterarbeiten/Abbrucharbeiten Fr.   230'000.--\nZimmerarbeiten/Schreiner/Schliessanlage Fr.     59'000.--\nFenster/Kunststeine Fr.     30'000.--\nSpengler/Blitzschutzanlage/Kunststeine/Fugen Fr.       5'000.--\nGerüstungen Fr.     12'000.--\nMalerarbeiten Fr.       9'000.--\nElektro Anlagen/Haustechnik/Sanitär Fr.     86'000.--\nGipserarbeiten Fr.     32'000.--\nMetallbau Fr.     30'000.--\nBodenbeläge Fr.     46'000.--\nWandbeläge/Deckenverkleidungen Fr.     17'000.--\nBaureinigung Fr.       5'000.--\nHonorare Fr.     90'000.--\nBaunebenkosten Fr.       6'000.--\nTotal Umbaukosten Fr.   657'000.--\nUmgebungsarbeiten/Parkplätze Fr.     50'000.--\nTotal Umbauten Fr.   707'000.--\n7,6 % MWST Fr.     53'732.--\nTotal Umbauten Badenerstrasse 17 inkl. MWST Fr.   760'732.--\n \nK. Kostenvoranschlag Badenerstrasse 17a \n \nArbeitsgattung Kostenvoranschlag \n \nAbbrucharbeiten/Baumeisterarbeiten Fr.   41'000.--\nZimmermannarbeit/Schreiner/Schliessanlage Fr.   32'500.--\nGipserarbeiten Fr.   30'000.--\nHaustechnik/Sanitäranlagen Fr.   26'000.--\nInnenausbau Fr.   20'500.--\nHonorare Fr.   37'000.--\nDiverses Fr.   20'000.--\nTotal Umbaukosten Fr. 207'000.--\n7,6 % MWST Fr.   15'732.--\nTotal Umbaukosten Badenerstr. 17a inkl. MWST Fr. 222'732.--\n \nL. Total Kostenvoranschlag Badenerstrasse 17 und 17a \n \nTotal Umbauten Badenerstrasse 17 Fr.    760'732.--\nTotal Umbaukosten Badenerstrasse 17a Fr.    222'732.--\nDiverses Fr.        1'536.--\nTotal Umbaukredit  (inkl. MWST) Fr.    985’000.--\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 4/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nM. Finanzierung und Folgekosten \n \nDie Voranschläge 2004 und 2005 enthalten in der Investitionsrechnung insgesamt Fr. 900'000.-- \n(Fr. 750'000.-- im Jahr 2004 und Fr. 150'000.-- im laufenden Jahr). \n \nFolgekosten: \n \nAmortisation und Verzinsung Fr.   98’500.-- \nReinigung Fr.     6'000.-- \nTotal Folgekosten Fr. 104’500.-- \n \nDer Betrag für Amortisation und Verzinsung ermässigt sich bei Ausrichtung eines Beitrages durch das \nBürgergut gemäss Abschnitt H dieser Vorlage. \n \nN. Terminplan \n \nBaubeginn Sommer 2005 \nFertigstellung nach ca. 6 Monaten Bauzeit \n \nN. Schlussbemerkungen \n \nIm Zusammenhang mit der Ausnützungsoptimierung aller städtischen Liegenschaften ist das Projekt \n„Umbau und Umnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und \nBegegnungszentrum“ auch ein Beitrag an die Erhaltung von historischen Gebäuden im Stadtpark. \nIm Projekt integriert sind die Konzeptideen des Elternvereins (Inhalt des Postulates von Silvia Arnet und \nPierre Dalcher). Mit dem vorgesehenen Umbau werden die Liegenschaften Badenerstrasse 17/17a in \neinen den heutigen Bedürfnissen und den baupolizeilichen Anforderungen entsprechenden Zustand \nversetzt, der eine optimale Nutzung zulässt. Für die nächsten 20 Jahre sind voraussichtlich keine \naussergewöhnlichen Unterhaltsarbeiten mehr zu erwarten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Für den Umbau und für die Umnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein \n\nKultur- und Begegnungszentrum wird ein Bruttokredit von Fr. 985’000.-- erteilt. Die Kreditsumme \nerhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder -verbilligung in \nder Zeit zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Stichtag 2.3.2005) und der \nBauausführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgabe wird der Investitionsrechnung belastet. Die Summe ermässigt sich um einen allfälligen \n\nBeitrag zu Lasten des Bürgergutes. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 4. Mai 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n104/2022 6.3.1 Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Pischte 52"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 27. November 2021 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Frey die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Pischte 52" eingereicht:\n\nDie Stadt hat für 2. 7 Mio Fr. die alte Badenerstrasse gekauft. Klar ist laut Medienmittei\nlung vom 25.11. bereits jetzt, dass "der grossf/ächige Strassenabschnitt am Rand des\nStadtparks in der heutigen Form und Ausgestaltung keinen weiteren Bestand haben\nwird". Wieso wird dann das Projekt "Pischte 52" als Versuch über die künftige Nutzung\ntrotzdem noch bis 2023 weitergeführt, wenn doch klar ist, dass das Gebiet künftig nicht\nmehr in dieser Form weiterbesteht?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nDer Stadtpark besteht aus weitaus mehr als Bäumen und Wiesen. Er weist diverse Gebäude, unter\nschiedliche Eigentümer und vielseitige Nutzungen auf. Das soll so bleiben. Die bisherigen Nutzun\ngen ergaben sich aus der aktuellen Gestaltung. Mit der Testphase Pischte 52 will der Stadtrat her\nausfinden, ob und wenn ja, welche weiteren Nutzungen gewünscht sind, wenn die Gegebenheiten\ndafür vorliegen würden. So könnten diese Bedürfnisse bei der Erweiterung des Stadtparks berück\nsichtigt werden. Mit der Testphase Pischte 52 sollten möglichst viele Erkenntnisse gewonnen wer\nden, welche Nutzungen bei der Bevölkerung auf Zustimmung stossen. Zudem erhoffte sich der\nStadtrat Antworten auf die Frage, wie die öffentlichen Gebäude im Park allenfalls anders als bisher\noder zusätzlich genutzt werden könnten. Die bisher durchgeführten Projekte lieferten bereits viele\nwertvolle Erfahrungen hinsichtlich einer künftigen Verwendung der Pischte 52. Der Stadtrat ist nun\nzur Überzeugung gelangt, dass mit der Fortsetzung der Versuchsphase kaum wesentliche und neue\nErkenntnisse gewonnen werden können.\n\nSo wurde festgestellt, dass trotz erschwerender Umstände durch die Pandemie, viele Projekte mit\nunterschiedlichsten Ansätzen und in verschiedensten Formaten durchgeführt werden konnten. Das\nProjekt Pischte 52 kann daher gemäss Stadtratsbeschluss vom 4. Mai 2022 per 31. Oktober 2022\nbeendet werden. Es ist davon auszugehen, dass im Sommer 2022 noch verschiedene Vorhaben\numgesetzt werden. Dies wird aber auf die gewonnene Erkenntnis, dass eine Parkerweiterung mit\nvielseitig nutzbaren Flächen gewünscht wird, keine Auswirkungen haben.\n\nDie im Masterplan Grüne Mitte verabschiedeten weiteren Schritte sollen nun, soweit möglich, bereits\nab Herbst 2022 und nicht wie ursprünglich vorgesehen 2023 angegangen werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Pischte 52" wird im Sinne der vorstehenden\nAusführungen beantwortet.\n\n6.3.1 / 2021-8032 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Mitteilung an\nGemeindeparlament\n\n- Abteilungsleitungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/7. \nMarkus ärtscJ.er-"'\nsafssf\n\n6.3.1 12021-8032\n\nç\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  13. November 2006 \n \n \n \n341 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 36/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung über eine \nSchulraumerweiterung im Schulhaus Schulstrasse 18 (377) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nFür die Schulraumerweiterung im Schulhaus Schulstrasse 18 (rotes Schulhaus) bewilligte der Gemeinde-\nrat am 5. Juli 2004 einen Kredit von Fr. 380'000.--. Die Arbeiten wurden 2004 und 2005 ausgeführt. \n \nDas Projekt umfasste (nach Auflösung der ehemaligen Hauswartwohnung und der alten Schulküche) den \nEinbau von 2 Gruppenräumen, 1 Multimediaraum, 1 Büro für die Schulleitung sowie 1 Büro für den Haus-\nwart. Weiter wurden im 1. OG zwei Kleinklassenzimmer zu einem grossen Klassenzimmer zusammen-\ngelegt. \n \nMit diesem ersten Nutzungsänderungsprojekt (weitere Ausbaumöglichkeiten befinden sich noch im \nDachgeschoss) konnten für den Schulbetrieb zweckmässige Räumlichkeiten geschaffen und übergeben \nwerden. Die neuen Räumlichkeiten konnten auf das Jubiläum des Schulhauses in Betrieb genommen \nwerden. Die Ausführungen entsprechen auch der Schulraumplanung 2005. \n \nVergleich Kostenvoranschlag zur Abrechnung \n \nBKP Nr. Position Kostenvoranschlag Abrechnung Abweichung\nBKP 211 Baumeisterarbeiten 45'200.00 56'677.25 +  11'477.25\nBKP 2 3 Elektroarbeiten 58'200.00 39'578.75 -  18’621.25\nBKP 24 Heizungsanlagen 12'900.00 13'452.15 +       552.15\nBKP 25 Sanitäranlagen 30'500.00 21'329.90 -    9'170.10\nBKP 273 Schreinerarbeiten 77'000.00 75'638.40 -    1'361.60\nBKP 275 Schliessanlagen 5'400.00 00.00 -    5'400.00\nBKP 285 Innere Oberflächen 19'200.00 16'607.35 -    2'592.65\nBKP 286 Baureinigung 4'200.00 9'370.00 +   5’170.00\nBKP 291 Honorare 40'400.00 46'122.95 +   5’722.95\nBKP 60 Unvorhergesehenes 26'900.00  49'765.85 + 22'865.85\nBKP 61 Zuschlag der Bauherrschaft 17'300.00 00.00 -  17'300.00\nBKP 9 Ausstattung (gerundet) 42'800.00 46'050.70 +   3'250.70\nTotal  380'000.00 374'593.30 -   5'406.70\n \nKredit gemäss Beschluss des Gemeinderates \nvom 5. Juli 2004  Fr. 380'000.00 \n \nBauabrechnung \nvom 8.11.2006  Fr. 374'593.30 \n \nKreditunterschreitung   Fr.     5'406.70 \n =========== \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. Ein Staatsbeitrag ist nicht erhältlich. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung für den Umbau der bisherigen Hauswartwohnung in Schul- und Gruppenräume im \n\nSchulhaus Schulstrasse 18 über Fr. 374’593.30 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Robert Welti Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2006 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 11. August 2014\n\n231/2014 16.01 Kleine Anfrage von Andreas Geistlich betreffend "partizipative\nVerfahren des Stadtrates Schlieren"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 7. April 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage\nbetreffend .partizipative Verfahren des Stadtrates Schlieren" eingereicht:\n\nIn Schlieren und in unserer Gesellschaft generell finden grosse Umwälzungen statt und\ndeshalb stehen immer wieder gewichtige politische Geschäfte mit grosser Tragweite an. Es\nist wichtig und richtig, dass vom Stadtrat die Meinung der Bevölkerung in geeigneter Weise\nabgeholt wird, um Planungssicherheit und Akzeptanz zu erlangen. Dabei gibt eine ganze\nReihe von Instrumenten, welche der Stadtrat in dieser Art und Weise einsetzt, bspw.\nTrublerhüttengespräche, Workshops, Runde Tische, Interviews, aber auch beratende\nKommissionen wie die Verkehrskommission.\n\nDer Stadtrat kann diese Instrumente in eigener Kompetenz und nach eigenem Gutdünken\neinsetzen. Er kann auch bestimmen, wer teilnehmen soll und wer nicht. Zur Klärung des\nEinsatzes der bestehenden und allfälliger neuen Instrumente gelange ich mit folgenden\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Welche Formen von partizipativen Instrumenten gibt es in Schlieren nebst den oben\nerwähnten?\n\n2. Für welche Fragestellungen oder für was für Geschäfte wird welches Instrument gewählt?\n\n3. Nach welchen Grundsätzen werden die Teilnehmer für die einzelnen Instrumente\nausgewählt oder eingeladen?\n\n4. Wie findet die Meinungsbildung in den einzelnen Instrumenten statt (wer hat bspw. Ein\nStimmrecht und wer nicht?)\n\n5. Wie werden die Resultate und deren Interpretation der einzelnen partizipativen Verfahren\nnach aussen kommuniziert und durch wen?\n\nST 16 01/2014-532 Seite 1 von 3\n\n\n\nB. Antwort an das Gemeindeparlament\n\nFrage 1: Welche Formen von partizipativen Instrumenten gibt es in Schlieren nebst den oben\nerwähnten?\n\nZusätzlich zu den oben erwähnten Formen von partizipativen Instrumenten können noch Folgende\nerwähnt werden:\n\n• stadträtliche Kommissionen\n• Offene Einladungen zu Informations- und Mitberatungsverfahren\n• Echogruppen, im Rahmen des projet urbain\n• Bevölkerungsbefragungen\n• Meldungen aus der Bevölkerung (mündlich, Email.Brief etc.) zu einzelnen Themen\n• ForumWirtschaft.\n\nFrage 2: Für welche Fragestellungen oder für was für Geschäfte wird welches Instrument gewählt?\n\nDiesbezüglich existiert keine explizite Regelung, sondern es wird individuell für jeden Einzelfall\nentschieden, welches Instrument zur Anwendung gelangt. Eine Generalisierung würde der\nKomplexität möglicher Verfahren nicht gerecht.\n\nFrage 3: Nach welchen Grundsätzen werden die Teilnehmer für die einzelnen Instrumente ausge\nwählt oder eingeladen?\n\nAuch bezüglich Auswahl der Teilnehmer existieren keine verbindlichen Richtlinien. Vielfach werden\nEinladungen zur Teilnahme an die gesamte Bevölkerung gerichtet und öffentlich publiziert. Bei\nlängeren Verfahren, die eine ziemlich konstante Zusammensetzung von Begleitgremien bedingen,\nwird jeweils projektbezogen darauf geachtet, dass hauptsächlich Akteure einbezogen werden, die in\nden Kreis der potentiell Betroffenen gehören, wobei eine möglichst breite Interessenvertretung\nangestrebt wird. So wird bei Themen, die in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werden, darauf\ngeachtet, dass die unterschiedlichen Meinungen vertreten sind.\n\nFrage 4: Wie findet die Meinungsbildung in den einzelnen Instrumenten statt (wer hat bspw. Ein\nStimmrecht und wer nicht?)\n\nWerden zur Meinungsbildung nicht ständige stadträtliche Kommissionen gemäss § 64 des\nVerwaltungsreglements zur Gemeindeordnung eingesetzt, konstituieren sich diese in der Regel\nselbst und bestimmen darüber, welche Mitglieder ein Stimmrecht besitzen. In anderen Gefässen,\ndie der Meinungsbildung dienen, wie beispielsweiseWorkshops finden höchstens konsultative, aber\nkeine formellen Abstimmungen statt, sondern es wird nach Möglichkeit konsenshaft nach einer\nLösung gesucht. Bezüglich Form der Meinungsbildung gibt es in solchen Gremien keine\nstandardisierten Vorgaben.\n\nFrage 5: Wie werden die Resultate und deren Interpretation der einzelnen partizipativen Verfahren\nnach aussen kommuniziert und durch wen?\n\nDie Kommunikation erfolgt entweder durch den Stadtrat als Gesamtbehörde oder den für das\nGeschäft zuständigen Ressortvorsteher.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Andreas Geistlich betreffend .partizipative Verfahren des Stadtrates\nSchlieren" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\nST.16.01 /2014-532 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n-Dt~~~~·\nToni Brühlmann Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST,16,01 f2014-532 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. OKTOBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 14. Oktober 2002\n\n232 23.03 Liegenschaften, Landkäufe\nWeisung Nr. 11/2002: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der\nSchweizerischen Post vom 24. September 2002 über den Erwerb der Grundstücke Kat.\nNrn. 5963 (ehemaliges Postgebäude) und 7974 an der Güterstrasse\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\nDie Schweizerische Post will ihre beiden nicht mehr benötigten Grundstücke im Zentrum von Schlieren\nveräussern. Es handelt sich um das ehemalige Postgebäude an der Güterstrasse 3 und die westlich davon\ngelegene unüberbaute Parzelle Kat. Nr. 7974. Abgesehen vom Grundstück an der Bachstrasse\n(Chilbiplatz) besitzt die Stadt im Gebiet zwischen Bahnhof und der Badenerstrasse keine Liegenschaften.\n\nUm bei der bevorstehenden Zentrumsplanung neben den baurechtlichen Möglichkeiten auch mit einem\neigenen Grundeigentum verstärkt bei der Gestaltung des Gebietes mitbestimmen zu können, drängt sich\nder Kauf der Grundstücke auf.\n\nKennzahlen der beiden Grundstücke:\n\nKat. Nr. 5963\nGrundstücksfläche: 1'047 m2\nGebäudeart: Geschäftshaus\nZone: Zentrumszone\n\nKat. Nr. 7974\nGrundstücksfläche: 2'074 m2\nGebäudeart: bereits abgebrochen\nZone: Zentrumszone\n\nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat mit der zuständigen Immobiliendirektion Region Ost die\nVerhandlungen geführt und vom Hauseigentümerverband Zürich eine Schätzung erstellen lassen. Gestützt\nauf das Schätzungsergebnis und auf eigene Berechnungen hat die Stadt am 16. Mai 2002 ein offizielles\nAngebot mit einem Pauschalpreis von Fr. 2'950'000.-- für beide Liegenschaften eingereicht. Als Bedingung\nwurde verlangt, dass die Grundstücke altlastenfrei verkauft werden.\n\nDie Schweizerische Post hat der Stadt Schlieren den Zuschlag zum angebotenen Preis erteilt und die\nVertragsbedingungen mit der Abteilung Finanzen und Liegenschaften ausgehandelt. Die öffentliche\nBeurkundung des Vertrages erfolgte am 24. September 2002. Der Erwerb fällt gemäss § 28 Ziff. 2.3 der\nGemeindeordnung in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. Der Vertrag enthält einen\nGenehmigungsvorbehalt.\n\nZukünftige Zwischennutzung\n\nBis zu einer definitiven Weiterverwendung der Grundstücke (z. B. Veräusserung oder Abgabe im\nBaurecht) sind Zwischennutzungen vorgesehen. Die Schweizerische Post ist bereit, im ehemaligen\nPostgebäude die Räumlichkeiten im 1. + 2. OG vorerst für die Dauer von mindestens 3 Jahren weiter zu\nmieten. Das Erdgeschoss kann für eine Fremdvermietung ausgeschrieben werden. Der Jahresmietertrag\nfür das gesamte Gebäude wird voraussichtlich rund Fr. 156'000.-- betragen und entspricht einer\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. OKTOBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nBruttorendite von 8 %. Die Baulandparzelle Kat. Nr. 7974 steht nach der Altlastensanierung durch die\nVerkäuferin (Ausführung bis spätestens Ende 2002) zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Es wird geprüft,\nob ein Teil der Parzelle für Personalparkplätze der Post oder als öffentliche Parkplätze genutzt werden\nkann.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\n1. Der Vertrag mit der Schweizerischen Post vom 24. September 2002 über den Erwerb der Grundstücke\nKat. Nr. 5963 (ehemaliges Postgebäude) und Kat. Nr. 7974 an der Güterstrasse zum Pauschalpreis\nvon Fr. 2'950'000.-- wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nSchlieren, 14. Oktober 2002 NAMENS DES STADTRATES\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 27. Januar 2014\n\n24/2014 36.07 Kreisel Staatsstrasse Stadtplatz\nVorlage Nr. 1/2014: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines\nProjektierungskredites von Fr. 785'000.00 für Ausbau und\nGestaltung des Stadtplatzes\n\nReferent des Stadtrates: Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage / Zweck der Vorlage\n\nIm Januar 2005 wurde der Studienauftrag für die Entwicklung eines lebendigen und attraktiven Zen\ntrums abgeschlossen. Auf Empfehlung der Jury wählte der Stadtrat das Projekt von weberbrunner\narchitekten, Zürich I Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten, Zürich I asa Verkehrsplaner, Uster als\nGrundlage zur Weiterentwicklung des Stadtzentrums. Die Besonderheit des Siegerprojektes be\nsteht in der Umlegung der Hauptverkehrsachse und der Definition von vier neuen Funktionsarealen\nim Zentrum: Bahnhofsquartier, Verkehrs- und Umsteigeplatz, Kulturplatz und erweiterter Stadtpark.\n\nVoraussetzung für die Umsetzung einer erfolgreichen Zentrumsentwicklung war der Landabtausch\nim Planungsperimeter (Parlamentsbeschluss vom 22. Mai 2006 mit 29:1 Stimmen) sowie ein\nRahmenkredit von Fr. 690'000.00 zur Entwicklung von Planungsgrundlagen (Parlamentsbeschluss\n'vom 22. Mai 2006 mit 31:1 Stimmen).\n\nInzwischen ist die Entwicklung im Bahnhofsquartier mit der Realisierung der Überbauung "Park\nside" durch private Bauherrschaften grösstenteils abgeschlossen. Es fehlt noch die Realisierung der\nÜberbauung Bahnhof West durch die SBB und die Neugestaltung des öffentlichen Raumes Bahn\nhofplatz und Güterstrasse in Zusammenarbeit mit der Stadt Schlieren.\n\nDas Zentrum selber (Verkehrs- sowie Kulturplatz) steht jetzt im Fokus übergeordneter kantonaler\nVorhaben, der neuen Verkehrsführung "Kreisel" sowie des kantonsübergreifenden Infrastrukturpro\njektes .Lirnrnattalbahn", mit deren Umsetzung im Jahr 2017 begonnen werden soll.\n\nIn Koordination mit diesen Projekten ist nun umgehend auch das stadteigene Vorhaben Stadtplatz\n(Zentrums-/Umsteigeplatz) zu projektieren und zur Umsetzung vorzubereiten. Mit Stadtratsbe\nschlüssen vom 12. Juli 2010 und 15. November 2010 wurde eine Ausgabe von insgesamt\nFr. 189'000.00 zur Erarbeitung eines Vorprojektes bewilligt. Dieses ist bis auf die letzten An\npassungen bezüglich der Auflageprojekte Verkehrskreisel und Limmattalbahn abgeschlossen. Zur\nAusarbeitung einer entsprechenden Abstimmungsvorlage als letztem Schritt zur Umsetzung des\nVorhabens ist nun die Erteilung des notwendigen Projektierungskredites durch das Parlament erfor\nderlich.\n\nST,36,07 I 2013-1139 Seite 1 von 4\n\n\n\nB. Bisheriger Ablauf\n\nDie nachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die wichtigsten bisherigen Ent\nscheide:\n\nJanuar2005\n\n22. Mai 2006\n\nHerbst 2006\n\n8. Oktober 2007\n\n25.August2008\n\nJanuar2009\n\n2.Juni2009\n\n26. November 2009\n\n14. Dezember 2009\n\n7.Januar2010\n\n12. Juli 2010\n\n15. Oktober 2010\n\n15. November 2010\n\n10. Januar 2012\n\n8T.36.07 / 2013-1139\n\nAls Sieger im Studienauftragsverfahren zur Zentrumsentwicklung wird\ndas Team weberbrünner architekten, Kuhn TiUninger Landschafts\narchitekten und asa Verkehrsplaner bestimmt.\n\nDas Gemeindepariament stimmt der Vereinbarung über den Landab\ntausch im Zentrum zu.\nGleichzeitig beschliesst es einen Rahmenkredit von Fr. 690'000.00 für\ndie Entwicklung des Zentrums.\n\nBeginn der privaten Projektierungsarbeiten für das Bahnhofsquartier\n\nAufgrund von Vorstudien beschliesst der Stadtrat, die Idee einer\nöffentlichen Parkgarage unter dem Zentrumsplatz nicht weiter zu\nverfolgen.\n\nDer Stadtrat beschliesst die Arbeitsvergabe zum Zentrum.\n\nDer Stadtrat lässt sich die Varianten für die Platzgestaltung\npräsentieren. Eine Mehrheit spricht sich für die Variante "Flügel" aus.\nEin Entscheid wird aber nicht gefällt. Der Stadtrat will die Bevölkerung in\nden Prozess einbeziehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst einen partizipativen Planungsprozess.\n\nDer partizipative Prozess (September bis November 2009) bestätigt das\nProjekt "Flügel".\n\nDer Stadtrat nimmt vom Ergebnis des partizipativen Prozesses Kenntnis\nund beschliesst das weitere Vorgehen.\nDas Ressort Bau und Planung wird beauftragt, dem Gemeindeparla\nment zeitgleich mit der öffentlichen Auflage des kantonalen Strassenpro\njektes einen Antrag für den Projektierungskredit Ausbau und Gestaltung\ndes Stadtplatzes vorzulegen.\n\nÖffentliche Informationsveranstaltung über Ablauf und Ergebnis des par\ntizipativen Prozesses\n\nDer Stadtrat bewilligt eine Ausgabe von Fr. 90'000.00 für die Erarbeitung\neines Vorprojektes und vergibt den Auftrag an das Siegerteam.\n\nDie Bauingenieurleistungen für den Projektteil "Flügel" werden im Pia\nnerwahlverfahren (§ 10 lit. I der Submissionsverordnung) vergeben.\n\nDer Stadtrat erhöht die Ausgabe (Stadtratsbeschluss vom 12. Juli 2010)\nauf Fr. 189'000.00 und bestellt damit ein Vorprojekt mit\nKostenschätzung für den Stadtplatz auf der Basis der Variante "Flügel".\n\nIm Rahmen ihres Auftrages überprüft die LimmaUalbahnAG die Opti\nmierung der Umsteigebeziehungen zwischen den Bussen und der\nLimmaUalbahn.Der Stadtrat folgt der Argumentation des Kantons, den\nVBZ und des ZVV, die Bushaltestellen neu innerhalb des Umsteige\npiatzes (statt wie bisher gepiant ausserhaib des Platzes) anzuiegen.\nDies bedeutet eine wesentliche Projektänderung gegenüber dem fertig\nausgearbeiteten Vorprojekt.\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nc. Bauvorhaben Stadtplatz\n\nDas Projekt Ausbau und Gestaltung Stadtplatz sieht eine Überdachung der Wartezone der Halte\nstelle Limmattalbahn (Projekt "Flügel"), eine zurückhaltende Begrünung (zum Teil Hochbeete)\nsowie ein Wasser-/Nebelspiel vor. Die Fussverkehrsfläche gleicht die Niveauunterschiede zwischen\nden Haltekanten von Bahn, Bus und der übrigen Gehfläche sorgfältig aus und berücksichtigt in Ge\nstaltung, Material und Ausführung auch die Auflagen bezüglich Behindertengerechtigkeit. Einzige\nzusätzliche Infrastruktur sind die erforderlichen Einrichtungen eines öV-Umsteigeplatzes.\n\nDie im Rahmen des Vorprojektes getätigten Vorabklärungen bestätigen die technische und\nstatische Machbarkeit des "Flügels" sowie die Kompatibilität von Geometrie und Fundation mit den\neisenbahnrechtlichen Planungsauflagen (PGV) der Limmattalbahn. Somit ist das bereits erarbeitete\nVorprojekt einzig noch auf den aktuellsten Stand (Auflageversion) der Partnerprojekte Verkehrskrei\nsel und Stadtbahn anzupassen.\n\nDer beantragte Projektierungskredit für den Ausbau und die Gestaltung des Stadtplatzes beinhaltet\ndie notwendige Überarbeitung des Vorprojekts sowie die Erarbeitung des Bauprojekts inkl. Kosten\nvoranschlag als Voraussetzung für die Ausarbeitung der erforderlichen Abstimmungsvorlage für\nden Objektkredit.\n\nD. Projektierungskosten\n\nFür die Projektierung wurden folgende Kosten ermittelt (Kostengenauigkeit +/-10% (Preisstand: In\ndex per 30.8.2013):\n\nVorleistungen\nBereits erbrachte Planerleistungen\n(Vorprojekt)\n\nFr.\n189'000.00\n\nProjektierung\nArchitektur\nLandschaftsarchitektur\nIngenieurleistung (Hoch- und Tiefbau)\nLichtdesign\nModellelVisualisierungen\nExterne Projektleitung 2014/2015\nGeometer/Diverses/Öffentlichkeitsarbeit\n\nFr.\n105'000.00\n220'000.00\n100'000.00\n45'000.00\n20'000.00\n190'000.00\n35'000.00\n\nZwischentotal\nReserve/Rundung ca. 10%\n\n715'000.00\n70'000.00\n\nTotal Projektierung 785'000.00\n\nIm Voranschlag 2014 sind in der Investitionsrechnung für das Projekt Stadtplatz Fr. 300'000.00 ein\ngestellt. Für das Jahr 2015 sind somit Fr. 485'000.00 in die Investitionsrechnung aufzunehmen.\n\nE. Termine\n\nProjektierungsstart Stadtplatz (nach Genehmigung SR und Parlament)\nVorliegen Vorprojekt Stadtplatz\nVorliegen Bauprojekt Stadtplatz mit Kostenvoranschlag\nVorlage Objektkredit Stadtplatz zuhanden Gemeindeparlament\nVolksabstimmung über Objektkredit\nProjektfestsetzung Stadtplatz / Bewilligung für kant. Verkehrsprojekt Kreisel\nPlangenehmigungsverfügung für Limmattalbahn\nBaubeginn Stadtplatz (mit Kreisel und Limmattalbahn)\nFertigstellung Stadtplatz (mit Kreisel und mit Limmattalbahn)\n\nMai 2014\nHerbst 2014\n\nFrühjahr 2015\nSommer 2015\n\nca. Herbst 2015\nca. Herbst 2015\n\nEnde 2015\n2017\n2020\n\nST.36.07/2013-1139 Seite 3 von 4\n\n\n\nDer Stadtplatz ist im Agglomerationsprogramm der 1. Generation angemeldet. Der obige Termin\nplan entspricht den Anforderungen des Agglomerationsprogramms. Im Rahmen der Agglomera\ntionsprogramm-Finanzierung wird ein massgeblicher Bundesbeitrag erwartet. Nach Einschätzung\nkantonaler Stellen ist von maximal einem Drittel auszugehen.\n\nF. Schiussbemerkung\n\nDie durch die Realisierung des Zentrumkreisels ausgelösten Landumlegungen sind finanztechnisch\nals gebunden zu behandeln und fallen in die Kompetenz des Stadtrates. Die für den kommunalen\nStadtplatz zusätzlich erforderlichen Flächen werden vom Kanton gemäss geführten Vorverhand\nlungen zu Fr. 0.00/m2 an die Stadt abgetreten, während die vom Kanton benötigten Flächen ent\nschädigt werden.\n\nWeitere städtische Projekte im Rahmen der Zentrumsentwicklung und die damit verbundenen\nLandabtretungsgeschäfte (Umlegung der Badenerstrasse und des Chilbiplatzes) sind nicht Be\nstandteil des vorliegenden Geschäftes. Die damit verbundene Vorlage ist jedoch bereits in Vorbe\nreitung und wird dem Gemeindeparlament demnächst zur Behandlung vorgelegt.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für die Projektierung des Stadtplatzes (Bauprojekt mit Kostenvoranschlag) wird ein Kredit von\nFr. 785'000.00 genehmigt.\n\n2. Die totalen Projektierungskosten inkl. Vorleistungen erhöhen sich damit auf Fr. 974'000.00.\n\n3. Die Abteilung Bau und Planung wird beauftragt, die Planerverträge abzuschliessen sowie die\nAuftragserteilung an die externe Projektleitung gemäss den Offerten vorzunehmen.\n\n4. Die Abteilung Bau und Planung wird beauftragt, die Projektkosten zwecks Auslösung des\nBundesbeitrags im Rahmen des Agglomerationsprogramms zu melden.\n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n6. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- alle Mitglieder des Stadtrates\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Finanzsekretär\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN__er~~\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nqUt~\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.36.07 / 2013-1139 Seite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 22. Februar 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n4212023 5.2.2.0 Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "frühkindliche\nBetreuung I Erziehung"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 10. Januar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Rixhil Agusi die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Frühkindliche Betreuung/ Erziehung" eingereicht:\n\nDie Stadt Dietikon nimmt am nationalen Programm Primokiz teil. Das Pro\ngramm Primokiz unterstützt Gemeinden dabei, eine Politik der frühen Kindheit\nzu entwickeln und aufzubauen. Es geht nicht darum, dass die Kinder lesen und\nschreiben lernen, sondern, dass die motorischen, sprachlichen, sozialen und\nkognitiven Fähigkeiten des Kindes gefördert werden. Um den Familien und Kin\ndern einen leichten Einstieg in den Kindergarten zu ermöglichen, braucht es\nschon im Vorschulalter eine frühkindliche Betreuung.\n\nMeine Fragen:\n\nIst der Stadtrat bereit in einem solchen Programm mitzumachen oder etwas\nÄhnliches selber auf die Beine zu stellen?\n\nWenn ja, wie sieht dieses Programm aus und ab wann wäre es für die\nBevölkerung bereit?\n\n- Wenn nein, warum nicht?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit in einem solchen Programm mitzumachen oder etwas Ähnliches\nselber auf die Beine zu stellen?\n\nAntwort: Die Ziele von Primokiz decken sich mit dem Auftrag der Beauftragten für Familien- und\nFreiwilligenengagement. Unmittelbar bevor diese Kleine Anfrage eingereicht wurde, wurde entschie\nden, Schlieren als Standort für Primokiz anzumelden, um von dem Programm und der Vernetzung\nzu profitieren. Die Vereinbarung wurde im Februar 2023 beidseitig unterschrieben und der Zugriff zu\nden Mitglieder-Informationen wurde freigeschaltet.\n\nFrage 2: Wenn ja, wie sieht dieses Programm aus und ab wann wäre es für die Bevölkerung be\nreit?\n\nAntwort: Primokiz ist ein nationales Programm der schweizerischen Gesundheitsstiftung Radix in\nPartnerschaft mit der Roger Federer Foundation. Das Programm bietet Gemeinden Unterstützung\nbei der Entwicklung einer Politik der frühen Kindheit und stellt in erster Linie Wissen zu Verfügung.\n\n5.2.2.0 / 2023-60 Seite 1 von 2\n\n\n\nAls Mitglied von Primokiz erhalten die Gemeinden Zugang zum Primokiz-Handbuch, Vorlagen, Mus\nterbeispielen, diversen Arbeitsmitteln und Beratungen. Zudem finden regelmässig Fachveranstaltun\ngen zu Themen der frühen Kindheit statt. Ziele von Primokiz sind der Aufbau eines Netzwerks von\nAkteurinnen und Akteuren in den Bereichen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung,\nKoordination von Angeboten sowie das Verbessern der Sichtbarkeit dieser Dienstleistungen. Der\nzeitliche Rahmen und welche Unterstützung in Anspruch genommen werden soll, entscheiden die\nGemeinden selber. Für die Umsetzung und weitere Entwicklung des Themas in Schlieren ist der\nBereich Gesellschaft verantwortlich. Die Beauftragte für Familien und Freiwillige wurde als Projekt\nleiterin bestimmt.\n\nPrimokiz unterteilt das Programm in sieben Projektphasen. Schlieren befindet sich aktuell in Phase\ndrei: "Situationsanalyse in Erarbeitung". Diese sollte voraussichtlich Mitte 2023 abgeschlossen sein\nund einen Überblick über den Stand der frühen Kindheit in Schlieren geben. Dies ermöglicht, gezielte\nMassnahmen zu erarbeiten und eine fundierte Strategie zu entwickeln, um den Bedürfnissen von\nFamilien mit Kleinkindern in Schlieren gerecht zu werden.\n\nEs handelt sich also um eine längerfristige Arbeit, die durch das Primokiz-Programm einen unver\nbindlichen Rahmen erhält. Primokiz bietet selber keine Angebote für die Bevölkerung, sondern hilft\nGemeinden, Bedürfnisse zu eruieren und entsprechende Angebote zu entwickeln. Da in Schlieren\naber bereits Entwicklungspotenziale im Bereich der frühen Kindheit erkannt wurden, welche durch\ndie Projektleiterin im Bereich Gesellschaft bearbeitet werden, wird die Bevölkerung zeitnah und pa\nrallel zu Primokiz von ersten konkreten Massnahmen profitieren.\n\nFrage 3: Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Frühkindliche Betreuung / Erziehung" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Bereichsleiterin Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n//. -=-Markus ärtsc:'.ler\nst«a«st»a?"°\n\n5.2.2.0 I 2023-60\n\nf\n(l.\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 2. November 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n235/2022 7 .1.1.2 Kleine Anfrage von Denise Küng betreffend "Allfälliger\nWasserverlust im Leitungsnetz der Stadt Schlieren"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 1. September 2022 wurde von Gemeindeparlamentarierin Denise Küng die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Allfälliger Wasserverlust im Leitungsnetz der Stadt Schlieren" eingereicht:\n\n"Wie vor einiger Zeit diversen Medien zu entnehmen war, ist die aktuelle Wassernot in\nNorditalien zum Teil hausgemacht. Denn zum klimatisch bedingten Problem der aus\nbleibenden Niederschläge und austrocknenden Gewässer kommen immense Leitungs\nverluste infolge maroder Infrastruktur. Gemäss Untersuchungen des nationalen Statis\ntikamtes /stat versickern in Italien landesweit sage und schreibe 42% des Trinkwassers\naufgrund undichter Leitungen und Zisternen ungenutzt im Erdreich.\n\nIn Schlieren werden jedes Jahr hohe Beträge in den Unterhalt der Wasserleitungen in\nvestiert. Wir stehen somit sicher um ein Vie/faches besser da als die angesprochenen\nitalienischen Gemeinden. Ganz vermeiden lässt sich Wasserverlust im Leitungssystem\naber wohl dennoch nicht.\n\nFragen:\n1. Wie hoch ist der Wasserverlust im Schlieremer Leitungsnetz in % ?\n2. Was bedeutet dies in absoluten Zahlen, auf ein Jahr gesehen?\n3. Was bräuchte es, damit der Wasserverlust gegen O tendierte?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie hoch ist der Wasserverlust im Schlieremer Leitungsnetz in %?\n\nAntwort:\nDer Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) empfiehlt, dass die Versorger nicht\nmehr als 10 % Wasserverluste im Netz haben sollten. 2021 beträgt der Verlust in Schlieren 4.85 %.\n\nFrage 2: Was bedeutet dies in absoluten Zahlen, auf ein Jahr gesehen?\n\nAntwort:\n2021 waren es 113'063 m3.\n\n7.1.1.2 / 2022-2176 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 3: Was bräuchte es, damit der Wasserverlust gegen O tendierte?\n\nAntwort:\nBei Rohrbrüchen erfolgt die Reparatur stets sofort. Darüber hinaus wird das gesamte Leitungsnetz\neinmal pro Jahr mit einem sogenannten Leckagen-Sucher überprüft. Dieses Gerät stellt mittels Ult\nraschallwellen lecke fest, die eine gewisse Grösse aufweisen. Die Leckagen werden schnellstmög\nlich repariert. Theoretisch liesse sich also der Wasserverlust etwas eindämmen, wenn der Turnus\ndes Leckagen-Suchens erhöht würde. Da ausgetretenes Wasser wieder zurück ins Grundwasser\ngeht, wird durch nicht sofort entdeckte kleine Lecks aber kein Wasser verschwendet, sondern es\nentsteht ein sehr geringer finanzieller Schaden, weil derselbe Wassertropfen zwei Mal durch das\nPumpwerk fliesst. Die Kosten für eine Erhöhung des Turnus wären deutlich höher.\n\nLeitungen könnten vorsorglich vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer ersetzt werden. Dies ist jedoch\nebenfalls keine wirtschaftliche Massnahme und führt darüber hinaus noch zu Ärger in der Bevölke\nrung, weil ein Ersatz in der Regel zu Behinderungen auf den Strassen führt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Denise Küng betreffend "Allfälliger Wasserverlust im Leitungsnetz der\nStadt Schlieren" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus ärts;;;/er-\nStadtpy isiden\n\n7.1.1.2 /2022-2176\n\n• z\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 17. Mai 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n108/2023 0.7.4 Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Status\nWirtschaftsstrategie 2025"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 17. Februar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier David Baumann die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Status Wirtschaftsstrategie 2025" eingereicht:\n\n"Mit dem Stadtratsbeschluss vom 2. Juni 2021 wurde die Wirtschaftsstrategie 2025 ge\nnehmigt. Verständlicherweise konnten die aktuellen Geschehnisse rund um den Krieg\nin der Ukraine und deren Folgen für die Energiepreise damals nicht antizipiert werden.\n\nDie Schweiz wird voraussichtlich im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten keine Re\nzession erleiden. Dennoch zeigen sich Unternehmerinnen grösserer und kleinerer Fir\nmen besorgt, weshalb gute Rahmenbedingungen seitens der Stadt Schlieren umso\nwichtiger werden.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\nWie sieht die aktuelle Zielerreichung der WS 25 aus?\nErachtet der Stadtrat die Handlungsfelder in der verabschiedeten Form weiterhin\nals angemessen oder bedarf es einer vorzeitigen Anpassung oder Repositionie\nrung, damit die Strategie weiterhin erfolgreich verfolgt werden kann?\nWas waren die bisherigen Resultate seit Beginn der Umsetzung, insbesondere\nhinsichtlich der Zahl derjuristischen Steuerzahlerinnen sowie hinsichtlich der Zahl\nder geschaffenen Arbeitsplätze?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie sieht die aktuelle Zielerreichung der WS 25 aus?\n\nAntwort:\nDie mit SRB 111 vom 2. Juni 2021 genehmigte Wirtschaftsstrategie 2025 (WS 25) beinhaltet die\nPhase Juli 2021 bis Dezember 2025 und basiert auf dem seit 2000 eingeschlagenen Weg einer\nStandortförderung mit Clustersystem. Die WS 25, welche durch mehr als 80 Personen aus Gewerbe\nund Wirtschaftsverbänden sowie Akteuren der Standortförderung erarbeitet wurde, befindet sich so\nmit in der Halbzeit. Zu den erfolgreich übernommenen Instrumenten gehören Imagepflege und Po\nsitionierung, Zusammenarbeit mit Organisationen, Firmenansiedlungen, Innovations- und Startup\nFörderung, Bestandspflege, Vermittlung bei Schnittstellen zwischen Gewerbe, Wirtschaft, Investo\nren, Behörden, Verwaltung sowie die Arealentwicklungen und -belegungen. Noch keine nennens\nwerten Resultate gibt es trotz Bemühungen in der Zentrumsentwicklung und -belegung verbunden\nmit der Unterstützung des Detailhandels. Das Instrument des weiteren Ausbaus einer Anlauf- und\nKontaktstelle für Asienfragen hat sich bei detaillierter Prüfung als zu aufwendig im Verhältnis zum\nNutzen gezeigt und wird daher momentan nicht weiterverfolgt. Somit sind bereits über 80 % der\n\n0.7.4 I 2023-325 Seite 1 von 3\n\n\n\nInstrumente erfolgreich im Einsatz und prägen die acht messbaren Handlungsfelder der WS 25, res\npektive den Arbeitsalltag der Standortförderung wie folgt:\n\nMarkenstrategie Schlieren\nGeprüft wurde zunächst, den Slogan der Stadt "Schlieren - wo Zürich Zukunft hat" auch für das\nGewerbe zu nutzen. Es zeigte sich, dass keine Notwendigkeit dafür besteht. Im Medtech- und\nHealthtechbereich ist Schlieren derart für Innovation bekannt, dass es keine zusätzliche Erläuterung\nbenötigt. Eine Expertengruppe mit den Clustermanagern hat anlässlich eines Workshops 2022 fest\ngestellt, dass Schlieren als Eigenname aus Sicht der Standortförderung Wirtschaft keine weiteren\nMassnahmen benötigt. Die Ergebnisse der Abklärungen und des Workshops wurden auch dem Wirt\nschaftsrat präsentiert und durch diesen zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\nTop-Cluster Biotechnology und Startup City\nNebst der Basel Area gehört gemäss der Clusterstudie 2021/22 der Raum Zürich respektive der\nbereits 1999 gegründete BIO-TECHNOPARK® zu den führenden Life Sciences-Standorten der\nSchweiz. Mit dem zweiten Leuchtturm-Cluster "Startup-Förderung" gehört der Standort Schlieren mit\ndem Institut für Jungunternehmen, dem Verein Start Smart Schlieren, dem startup space und dem\nstädtischen Innovations- und Jungunternehmerzentrum IJZ zu den Hotspots der Schweiz. Diese bei\nden Top-Cluster sind auf sehr gutem Weg und werden bis Ende 2025 entsprechend intensiv weiter\nentwickelt.\n\nAufbau neuer Cluster\nAm 12. April 2022 wurde nach über achtjähriger Vorbereitung der Verein Healthtechpark Zürich\nSchlieren gegründet. Zum einen als vorübergehend virtueller Healthtechpark, zum anderen mit\nSchlieren als physischem Standort für diverse Firmen aus der Med- und Healthtech Szene. Der\nCampus Universität Zürich, das Labor von Super Lab Suisse und das Laborhochhaus im Areal Geist\nlich sollen einst den Healthtechpark bilden. Dieser Cluster soll sich in den nächsten Jahren wie der\nBIO-TECHNOPARK® zu einem Nukleus entwickeln. Die Etappenziele dafür sind allesamt erreicht.\nEs gilt, weiterhin intensiv den Ausbau zu unterstützen.\n\nWirtschaftsstandort entwickeln\nAls wohl zentralstes Handlungsfeld in der WS 25 gilt die laufende Entwicklung des Wirtschaftsstand\norts Schlieren unter der Berücksichtigung von Trends. Dazu gehört die stetige Weiterentwicklung\ndes Areals und Stadtteils amRietpark, Gründung des Areals Schlieren NORD OST entlang der Rü\ntistrasse, die Bestandspflege, die Schaffung von Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe\nsowie die Führung und Neupositionierung des städtischen Innovations- und Jungunternehmerzent\nrums IJZ.\n\nFreizeit- und Aufenthaltsqualität\nDie Standortförderung setzt sich für die Wirtschaft im Sinne der WS 25 für eine funktionierende Inf\nrastruktur und ein attraktives Angebot im Freizeit- und Dienstleistungsbereich ein, indem z. B. das\nVITIS Sportcenter bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützt wurde. Die Standortförde\nrung engagiert sich zudem stark in der Organisation des Schlierefäschts. Dadurch sollen die Wirt\nschaft und das Gewerbe näher zur Bevölkerung geführt werden. Offen wäre der Stadtrat für gemein\nsame Projekte mit Investierenden. Könnte beispielsweise im Rahmen eines Gestaltungsplans ein\nattraktiver Aussenraum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, würde der Stadtrat die sich\nbietenden Chancen prüfen und nutzen. Eine solche Gelegenheit hat sich bislang noch nicht ergeben.\nVerschiedene Prüfungen wurden bereits gemacht, die Ergebnisse fielen aber negativ aus. Es gehört\nauch ein wenig Glück dazu, um handfeste Ergebnisse vorweisen zu können. Bis 2025 sind keine\nabgeschlossenen Projekte zu erwarten.\n\nOrganisationsmodell und Kooperation\nDer Standortförderung ist es gelungen, dass sich die Stadt als wichtiger Partner in der regionalen\nStandortförderung Limmatstadt AG einbringt sowie mit der Standortförderung des Kantons Zürich\nbestens zusammenarbeitet und sich gegenseitig unterstützt.\n\n0.7.4 / 2023-325 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 2: Erachtet der Stadtrat die Handlungsfelder in der verabschiedeten Form weiterhin als ange\nmessen oder bedarf es einer vorzeitigen Anpassung oder Repositionierung, damit die Strategie wei\nterhin erfolgreich verfolgt werden kann?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf für Anpassungen oder eine Repositionierung und\nbeabsichtigt, an der Strategie festzuhalten.\n\nFrage 3: Was waren die bisherigen Resultate seit Beginn der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich\nder Zahl der juristischen Steuerzahlerinnen sowie hinsichtlich der Zahl der geschaffenen Arbeits\nplätze?\n\nAntwort:\nDie Zahlen per 31. Dezember 2022 sowie einer Auswahl an Vergleichsjahren lauten wie folgt:\n\nJahr Anzahl juristische Steuerzahlende Anzahl Arbeitsplätze\n2000 652 13'500\n2010 776 15'000\n2015 982 16'000\n2020 1'198 18'500\n2021 1'199 19'000\n2022 1'300 19'700\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Status Wirtschaftsstrategie 2025" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n»\n\nMark ts; »@er\nStad t\n\n0.7.4 1 2023-325\n\n•anine Bron\ntadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Vorlage 2-2017

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 20. März 2017\n\n76/2017 30.01 Parkkartenverordnung (PKV)\nVorlage Nr. 2/2017: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer neuen\nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt\nSchlieren (Parkkartenverordnung), SKR Nr. 6.40\n\nReferent des Stadtrates: Pierre DaIcher\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n\nWEISUNG\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Schlieren verfügt über die Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffent\nlichem Grund (Nachtparkverordnung) vom 31. Dezember 1994, SKR Nr. 6.30, und die Verordnung\nüber das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung) vom 19. Januar 1998,\nSKR Nr. 6.40. Die beiden Erlasse regeln das unbeschränkte Parkieren (gesteigerter Gemeinge\nbrauch) an den hierfür speziell signalisierten Orten innerhalb einer bestimmten Zone. Besitzt eine\nPerson eine Parkkarte, ist diese je nach eingelöster Dauer gültig. Dabei spielt es keine Rolle, ob es\nsich um eine Parkkarte gemäss Nachtparkverordnung oder Parkkartenverordnung handelt. Die\nGebühr ist lediglich einmal zu bezahlen. Der Stadtrat hat die Gebühren mit SRB 274 vom 7. No\nvember 2011 letztmals aktualisiert. Daher erscheint es als angezeigt, die beiden Verordnungen zu\neinem einzigen Erlass zusammenzuführen.\n\nMit SRB 220 vom 12. Oktober 2015 reichte der Stadtrat die Vorlage Nr. 7/2015, Erlass einer neuen\nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren (Parkkarten\nverordnung), SKR Nr. 6.40, an das Gemeindeparlament ein. Im Rahmen der Diskussionen in der\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) und aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung stellte sich\nheraus, dass der vorliegende Verordnungsentwurf in Bezug auf die Nachtparkkontrollen nicht hin\nreichend praxisbezogen war bzw. die Umsetzung der Verordnung unverhältnismässig hohe Kon\ntrollkosten auslösen würde. Die Vorlage wurde gemäss Absprache mit der GPK zwecks Überarbei\ntung vom Stadtrat zurückgezogen.\n\n2. Überarbeitete Parkkartenverordnung mit Weissen Zonen\n\nDie überarbeitete PKV enthält die wichtigsten Grundsätze, welche vom Gemeindeparlament ge\nnehmigt werden sollen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend aufgeführt:\n\nWeisse Zonen\nDie Blauen Zonen in der Stadt Schlieren werden in Weisse Zonen umgewandelt. Hauptgrund für\ndiese Änderung ist die Nachtparkkontrolle. Während in den Blauen Zonen ein regelmässiges Par\nkieren stattfinden muss, bevor die Polizei eine Busse aussprechen darf, kann in den Weissen Zo\nnen bereits in der ersten Nacht eine Busse ausgestellt werden.\n\nST 30 01 /2016-1350 Seite 1 von 3\n\n\n\nParkierungsbewilligungen (Parkkarten)\nAn den Parkierungsbewilligungen (Parkkarten) werden keine Änderungen vorgenommen. Parkkar\nten können weiterhin für variable Zeitabschnitte (Jahres-, Halbjahres-, Quartals- oder 24-Stunden\nBewilligung) bezogen werden. Ohne eine solche Parkkarte dürfen Fahrzeuge unter Hinterlegung\nder Parkscheibe während maximal drei Stunden am Tag resp. fünf Stunden in der Nacht parkiert\nwerden.\n\nZonen\nBis anhin war die Stadt Schlieren in vier Zonen eingeteilt. Mit der neuen Verordnung werden diese\nZonen aufgehoben. Wer eine Parkierungsbewilligung besitzt, kann diese auf dem gesamten Stadt\ngebiet nutzen. Hintergrund dieser Überlegung ist die geplante Einführung des Parkkartenmoduls (E\nGovernment). Neu sollen Parkkarten online bezogen werden können. Um dies zu gewährleisten,\nmüssen die Prozesse so einfach wie möglich ausgestaltet werden.\n\nGebühren\nMit der neuen Verordnung soll die Festlegung der Gebühren in die Kompetenz des Stadtrates fal\nlen. Analog zu anderen Verordnungen der Stadt Schlieren ist es pragmatischer, allfällige Gebüh\nrenänderungen vom Stadtrat statt vom Gemeindeparlament genehmigen zu lassen.\n\n3. Änderung der Markierungen und Kosten\n\nDie Kosten setzen sich aus der Markierung und der Signalisation zusammen. Die Kosten für die\nÄnderung der Markierung betragen rund Fr. 100'000.00 (inkl. MWST) und die Änderung der Signa\nlisation rund Fr. 70'000.00 (inkl. MWST und Montage). Grundlage dafür sind die Offerten der Fir\nmen Morf AG (Markierungen) und Klemmfix AG (Signalisation und Montage vor Ort). Die Beträge\nsind ins Budget 2018 aufzunehmen.\n\nDie Änderungen der Markierungen und der Signalisationen werden im ersten Halbjahr 2018 vorge\nnommen. Die neue Verordnung soll nach Möglichkeit per 1. Juli 2018 in Kraft treten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Gestützt auf § 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 wird eine\nneue Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren,\nParkkartenverordnung (PKV), SKR Nr. 6.40, gemäss separatem Text erlassen.\n\n1.2. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die Verordnung über das\nnächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 31. Dezember 1994 (SKR Nr.\n6.30) sowie die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen vom\n19. Januar 1998 (SKR Nr. 6.40) aufgehoben.\n\n1.3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nST.30.01 /2016-1350 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Leiterin Stadtbüro\n- Stadtkanzlei\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nfT~ :f'?ú' ·\n~~hlmann ~ Ingrid Hie~\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.30.01/2016-1350 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 28. Oktober 2002\n\n253 38.11.01 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Motionen\nWeisung Nr. 13/2002: Antrag des Stadtrates auf Fristverlängerung für die Antragstellung\nzur Motion von Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden über den kommunalen\nVerkehrsplan\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\nAm 27. November 2000 hat der Gemeinderat die von Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden\neingereichte Motion mit nachstehendem Wortlaut an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird ersucht, den kommunalen Verkehrsplan zu überarbeiten und dem Gemeinderat eine\nVorlage zu unterbreiten, die folgenden Zielen Rechnung trägt:\n\n•Umfassende, langfristige und grosszügige Verkehrsplanung auf Grund des geschätzten\nVerkehrsaufkommens\n• Attraktivitätssteigerung der Stadt Schlieren\n\n•Beruhigung der Wohnquartiere ohne Belastung anderer Wohnzonen\n•Unbehinderte Verkehrsflüsse\n•Einflussnahme auf die regionale und überregionale Planung.\n\nBegründung\n\nMit der Eröffnung der dritten Bareggtunnelröhre wird eine massive Verkehrszunahme im Limmattal\nerwartet. Damit das prognostizierte Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann, ist es sinnvoll, mit einer\numfassenden Verkehrsplanung die nötigen Vorkehrungen sobald als möglich in die Wege zu leiten.\n\nEiner der Gründe für die Unzufriedenheit unserer Bevölkerung sind die Hauptverkehrsachsen. Durch eine\nlangfristige Verkehrsplanung und die Anpassung der diesbezüglichen Pläne soll sofort sichergestellt\nwerden, dass der noch verfügbare Raum für Verkehrsmassnahmen bereit gestellt wird.\n\nDie Bevölkerung von Schlieren akzeptiert die gegenwärtige Situation nicht. Perspektiven müssen\nergeben, dass Schlieren in Zukunft nicht vom Verkehr überrollt wird. Schlieren muss als Wohn- und\nArbeitsort attraktiv werden.\n\nDem Stadtrat wird empfohlen, eine Verkehrskommission, bestehend aus Fachleuten, Gewerbevertretern\nund Politikern, einzusetzen, die zur Aufgabe hat, neben den planerischen Arbeiten beim Kanton und den\nNachbargemeinden die Ansprüche Schlierens mit Nachdruck zu verfolgen. Dem Stadtrat wird so eine\nbreitere Abstützung gewährleistet, wenn er dannzumal die Resultate der Verkehrskommission den\nzuständigen Stellen unterbreiten will.“\n\nGemäss Art. 71 seiner Geschäftsordnung (Geso GR) wäre dem Gemeinderat im Zeitraum eines Jahres\nBericht und Antrag zu unterbreiten gewesen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2001 hat der Gemeinderat\nauf Antrag des Stadtrates die Frist bis zum 27. November 2002 verlängert. Leider kann diese Frist nicht\neingehalten werden. Unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 2 Geso GR ist dem Gemeinderat zu beantragen, die\nFrist für die materielle Stellungnahme um ein weiteres Jahr zu verlängern.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nZwischenbericht und Antrag auf Fristverlängerung\n\nAm 1. Juli 2002 bestellte der Stadtrat eine Verkehrskommission mit 16 Mitgliedern. Als Fachplaner hat\ndie Behörde am 6. Mai 2002 Robert Enz von der Firma Enz und Partner GmbH, Zürich, bestimmt. Er\ngehört der Verkehrskommission ebenfalls an.\n\nDie Kommission hat vorberatenden Charakter. Ihre Aufgabe ist, zuhanden des Stadtrates einen Entwurf\nfür die Revision des Verkehrsplanes auszuarbeiten. Sie löst sich nach der Erfüllung des Auftrages\nwieder auf.\n\nDie Kommissionsarbeit wurde am 22. August 2002 aufgenommen. Bis Ende Januar 2003 sind\ninsgesamt 7 Arbeitssitzungen vorgesehen.\n\nDie Aufgabe, für sämtliche Verkehrsteilnehmer möglichst optimale Bedingungen zu schaffen, wird noch\ngeraume Zeit erfordern. Die Planung muss sich auch mit der Umgestaltung der Staatsstrassen\nbefassen. Für die diesbezüglichen Vorschläge muss mit den Verantwortlichen des Kantons eine\nEinigung erzielt werden.\n\nBis dem Gemeinderat die Verkehrsplanungsvorlage vorgelegt werden kann, braucht es demzufolge\nnoch eine gewisse Zeit.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Die Frist für die Antragstellung zur Motion Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden über eine\numfassende Verkehrsplanungsvorlage wird bis 27. November 2003 verlängert.\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


GeschO GP

text: \nBüro des Gemeindeparlaments \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n38. Sitzung vom 21. November 2017 \n\n389/2017 16.04.01 Geschäftsordnung des Gemeindeparlämentes (SKR Nr. 2.20) \nAntrag des Büros des Gemeindeparlamentes auf Teilrevision \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes wurde 2012 das letzte Mal revidiert. 2015 wurde \neine Totalrevision in Angriff genommen, jedoch wegen der anstehenden Änderungen im Gemein \ndegesetz sistiert. Am 23. Oktober 2017 wurde die totalrevidierte Gemeindeordnung vom Gemein \ndeparlament angenommen, die Volksabstimmung dazu wird am 4. März 2018 stattfinden. Die Ge \nmeindeordnung wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die \nGeschäftsordnung totalrevidiert werden. \n\n2. Teilrevision der Geschäftsordnung \n\nGernäss Art. 16 Abs. 4 beginnen Doppelsitzungen bereits urn 17 Uhr. ln letzter Zeit wurde vermehrt \nder Wunsch geäussert, die Parlamentssitzungen nicht vor 18 Uhr zu beginnen, da es für einige \nMitglieder des Gemeindeparlamentes äusserst schwierig bis unmöglich ist, schon eine Stunde frü \nher zu erscheinen. Ursprünglich hätte diese Problematik in der Totalrevision der Geschäftsordnung \nberücksichtigt werden sollen. Nun verzögert sich diese bis sicher Mitte 2018. Hinzu kommt, dass \naufgrund der aktuellen Arbeitslast mit weiteren Doppelsitzungen Anfang 2018 zu rechnen ist. \nSchlíesslich ist auch im für 2018 vorgesehenen Tagungsort des Parlamentes im Schulhaus Reit \nmen ein Sitzungsbeginn um 17 Uhr kaum möglich. Aus diesen Gründen soll Artikel 16 Abs. 4 schon \nvorzeitig angepasst werden und neu wie folgt lauten: \n\n''Ausnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die ebenfalls um 18 Uhr \nbeginnen und höchsten 4 Stunden dauern. Doppelsitzungen sind durch eine Pause zu un \nterbrechen." \n\n3. Behandlung im Gemeindeparlament \n\n- Gemäss Art. 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes kann das Büro von sich \naus dem Parlament materielle Anträge vorlegen. Diese sind dem ·Stadtrat vor der Behandlung im \nGemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 3 kann ein Geschäft dem \nGemeindeparlament direkt zur Behandlung zugewiesen werden. Da in diesem Geschäft lediglich \nüber die oben aufgeführte Änderung von Art. 16 befunden werden soll, macht es Sinn, auf die Zu \nweisung an eine vorberatene Kommission zu verzichten, damit die revidierte Geschäftsordnung per \n1. Januar 2018 in Kraft treten kann. \n\nST.16.04.01 /2014-810 \nSeite 1 von 2 \n\n\n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Art 16 Abs. 4 Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes vom 1. Februar 2010 lau \nten neu wie folgt: \n"Ausnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die ebenfalls um \n18 Uhr beginnen und höchsten 4 Stunden dauern. Doppelsitzungen sind durch eine \nPause zu unterbrechen. " \n\n1.2. Die revidierte Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes tritt per 1. Januar 2018 in \nKraft. \n\n2. Auf eine Zuweisung an eine vorberatende Kommission wird verzichtet. \n\n3. Mitteilung an \n- Stadtrat \n- Gemeindeparlament \n-Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nBÜRO DES GEMEINDEPARLAMENTS SCHLIEREN \nr- \n\n~ · aniel Frey \nPräsident \n\n/~ \nArn~ \nSekretär \n\nST.16.04.01 / 2014-810 Seite 2 von 2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n2. Sitzung vom 22. Januar 2018 \n\n22/2018 13.08.20 Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Publikation der \nKinderbetreuung" \nBeantwortung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 13. November 2017 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Sarah lmpusino die folgende \nKleine Anfrage betreffend "Publikation der Kinderbetreuung" eingereicht: \n\n"Das kantonale Volksschulamt hat festgelegt, dass die Schulen die Betreuung von Kindern \nab 7. 30 Uhr bis Schulbeginn sicherstellen müssen. Viele Eltern von schulpflichtigen Kindern \nin Schlieren wissen nichts über dieses Angebot, da es auf das neue Schuljahr hin in Schlie \nren gar nicht publik gemacht wurde. Deshalb wird dieses Angebot bis jetzt auch sehr wenig \ngenutzt. Eine Publikation auf der Homepage der Stadt Schlieren würde reichen. Aber auf \ngrund dessen, dass sonst alle Betreuungsangebote aufgeführt sind, kommen die Eltern si \ncher nicht auf die Idee, dass es auch ein Betreuungsangebot für die obengenannte Zeit gibt. \nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert sein Entscheid, die Betreuung ab 7.30 Uhr erst ab \ndem Schuljahr 2018/2019 zu publizieren? \n\n2. Wurde der Bedarf für die Betreuung ab 7. 30 Uhr erhoben? \n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat weiter vorzugehen: Ist er bereit seinen gesetzlichen Auftrag \ndiesbezüglich zu erfüllen?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert sein Entscheid, die Betreuung ab 07.30 Uhr erst ab \ndem Schuljahr 2018/2019 zu publizieren? \n\nEs gab keinen Entscheid der Schulpflege, die Betreuung erst ab Schuljahr 2018/2019 zu publizie \nren; es kann daher keine Rechtsgrundlage genannt werden. Bis Ende Schuljahr 2016/2017 fand \ndie Morgenbetreuung im Hort Schärerwiese statt und war auch beim Hartangebot publiziert. Mit der \nAuflösung der Ganztageshorte per Schuljahr 2017/2018 wurde die Morgenbetreuung aus der An \ngebotsliste des Hortes gelöscht. Es ging dabei vergessen, diese dafür bei den Tagesstrukturen \nanzufügen. Um dem Versäumnis der Publikation begegnen zu können, wurden in der Folge sämtli \nche Eltern der Hartkinder, welche bisher eine Morgenbetreuung in Anspruch nahmen, angeschrie \nben und der Bedarf abgeklärt. \n\nST.13.08.20 I 2017-1857 Seite 1 von 2 \n\n\n\nFrage 2: Wurde der Bedarf für die Betreuung ab 07.30 Uhr erhoben? \n\nFür das Schuljahr 2017/2018 wurde keine Bedarfserhebung durchgeführt. Zukünftig, also ab Schul \njahr 2018/2019, werden die Eltern aber anlässlich der Anmeldung ihres Kindes für ein Betreuungs \nangebot auch die Morgenbetreuung wählen können, womit der Bedarf mit wenig bürokratischem \nAufwand erhoben werden kann. \n\nFrage 3: Wie gedenkt der Stadtrat weiter vorzugehen: Ist er bereit seinen gesetzlichen Auftrag \ndiesbezüglich zu erfüllen? \n\nMit dem beschriebenen Vorgehen wird weiterhin sichergestellt, dass die Morgenbetreuung bedarfs \ngerecht und damit gemäss Volksschulgesetzgebung angeboten wird. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Publikation der Kinderbetreuung" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \nAnfragestellerin \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nŒ~~ \nStadtpräsident \n\ny ~v~;-rl,,. \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.13.08.20 / 2017-1857 Seite 2 von 2 \n\n\n