Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 454 \n\n \nProtokoll \n \n28. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. März 2017, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt Andreas Kriesi \n Dolores Zanini \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 455 \n\n182/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 13. März 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 27. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 13. Februar 2017 wurde vom Büro \nam 21. Februar 2017 genehmigt. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend „Blutbuche auf Geissweid“ wurde vom Stadtrat \nam 6. März 2017 beantwortet. \n\nNeues Mitglied Gemeindeparlament \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Thierry Spaniol (FDP) als neues Mitglied des Gemeindeparla-\nmentes und wünscht ihm viel Freude und Erfolg in seinem neuen Amt. \n \n \n \n \n \n\n183/2017 16.04.26 \n \n\nFragestunden \nSitzung vom 13. März 2017 \n\n \n \nFrage von Jürg Naumann: Herbstmarkt \nDer Schlieremer Herbstmarkt hat in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Dies auch bei sehr \nschönem Wetter. Vielen Einwohnerinnen und Einwohnern von Schlieren ist nicht bekannt, dass in \nSchlieren ein Herbstmarkt stattfindet. Die Anzahl Besucher und die Marktstände schwinden und das \nkulinarische Angebot sowie die Verpflegungsmöglichkeiten sind auf sehr tiefem Niveau. Was ge-\ndenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass der Herbstmarkt wieder mehr Besucher anzieht resp. \nattraktiver wird? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nDer Herbstmarkt wird von der Kulturkommission organisiert. Sie hat sich schon mehrfach mit der \nSituation befasst und auch mit weiteren Interessierten gesprochen. Die Werbung soll verbessert \nund das Angebot hinterfragt werden. Ein weiteres Thema ist, wie stark die politischen Parteien ver-\ntreten sein sollen.  \n\nFrage von Gaby Niederer: Chilbiplatz \nWo wird der Chilbiplatz während der Bauphase "Stadtplatz", "Geissweid" und ggfs. "Kulturplatz" \nsein und wo ist nach Bauende der definitive Standort dafür vorgesehen? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nWährend der Bauphase wird die Chilbi auf dem altem Gemeindeplatz und der Bahnhofstrasse statt-\nfinden. Nachher ist die Durchführung zurzeit auf dem Kulturplatz geplant. \n\nFrage von Beat Kilchenmann: Gastronomie auf dem Stadtplatz \nWie ist das Auswahlverfahren für die Gastronomie auf dem „Stadtplatz? In den letzten Jahren wur-\nde der Stadtplatz mit diversen Gastronomie-Betrieben belebt. Im Sommer jeweils mit der Sommer-\nbeiz und seit zwei Jahren im Winter mit dem Fondue Chalet. Dazu habe ich folgende Fragen:  \n– Wie findet jeweils das Auswahlverfahren statt ( sofern es ein Verfahren gibt )? \n– Wie hoch  ist der Betrag oder die Unterstützung der Stadt Schlieren? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nMit der Belebung des Zentrums hat der Stadtrat eine Arbeitsgruppe Zwischennutzung beauftragt. \nDort wurden auch die entsprechenden Entscheide gefällt. Es gab kein Auswahlverfahren, da keine \nweiteren Anfragen eingegangen sind. Für die beiden Betriebe hat die Stadt die Baubewilligungsge-\nbühren von ca. Fr. 4'000 erlassen. Etwa gleich viel betragen die nicht verrechneten Stromkosten. \nSchliesslich wurde dem Betreiber des Fonduechalets von der Standortförderung ein Betrag von \nebenfalls ca. Fr. 4'000 ausgerichtet. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 456 \n\nFrage von Walter Jucker: Postulat Seilpark \nAn der Parlamentssitzung vom 13. März 2017 beantragt der Stadtrat die Abschreibung des Postula-\ntes von John Daniels betreffend „Seilpark“. Meine Fragen dazu: Was haben die Abklärungen gekos-\ntet, um die Antwort (Protokollauszug 4. Sitzung vom 20. Februar 2017) des Stadtrats zu verfassen? \n– Effektive Ausgaben in Franken (Machbarkeitsstudie etc.) \n– Personalaufwandkosten in Stunden und hochgerechnet in Franken (gerechneter Stundenansatz \n\nbitte bekannt geben) \n– Totalkosten (Vollkostenrechnung) \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nDie Machbarkeitsstudie kostete Fr. 2'815.55. Die Personalaufwendungen können nur geschätzt \nwerden, da diese nicht separat ausgewiesen werden. Für Grundlagenbeschaffung, Ortsbegehung, \nAuftragserteilung, Beurteilung der Studie, interne Vernehmlassung, Vernehmlassung bei der Holz-\nkooperation sowie Postulatsbericht kann mit einem Aufwand von ca. 70 Stunden gerechnet werden. \nWenn diese mit 107 Franken verrechnet werden ergibt dies Fr. 7'490.00, womit insgesamt ein Be-\ntrag von Fr. 10'305.55 resultiert.  \n\nFrage von Thomas Grädel: Spielwiese beim Schulhaus Zelgli \nIm Juli 2013 sanierte die Stadt Schlieren den Zelgliweg. Seither liegen Baumaterialen auf einem \nTeil der Spielwiese beim Schulhaus Zelgli. Zudem wird die Wiese als Abfall- und Grüngutdeponie \nbenutzt. Bereits bei einer Besichtigung für den geplanten Skaterpark wurde auf diesen üblen Zu-\nstand hingewiesen. Wann wird nun die Wiese oder kann man dann von einem Rasen sprechen, \nden Schulkindern und Freizeitfussballer wieder zur Verfügung gestellt oder bleibt es eine wilde De-\nponie der Stadt Schlieren? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nNach dem Nein zur Skateranalge wurde das Projekt Garderobe mit Fussballplatz wieder aufge-\nnommen. Ziel ist eine Volksabstimmung Ende 2017/Anfang 2018. Die Vorlage ans Parlament wird \nbald im Stadtrat beraten werden. Es werden aber Vorkehrungen getroffen, dass bis dahin die Situa-\ntion schöner aussieht. \n\nFrage von Hans Wiedmer: Bauminseln Nassackerstrasse \nAn der Nassackerstrasse sind zwei Bauminseln, welche umfahren werden müssen. Leider sind \ndiese Inseln schlecht sichtbar, da die ausreichende Markierung fehlt. Unter schlechten Bedingun-\ngen wie, Dunkelheit, Regen, Gegenlicht, Fahrräder und Fussgänger, besteht grosse Gefahr, dass \ndie Insel nicht erkennbar wird, speziell der Bordstein. Es gab schön öfters, dass Fahrzeuge in den \nBordstein fuhren oder noch schlimmer auf die Insel. Wäre es machbar, die Markierung der Insel zu \nverbessern? Denkbar wären für mich reflektierende Bänder, Katzenaugen oder zusätzliche reflek-\ntierende Pfosten, welche den Bordstein besser ersichtlich machen. Genügend Beispiele gibt es \nbereits an der Stationsstrasse, wie Hindernisse zusätzlich gut erkennbar gemacht werden können. \nBetroffene Fahrzeuglenker und die Verkehrssicherheit wären für Massnahmen dankbar. \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nAus Sicht des Stadtrates sind keine zusätzlichen Massnahmen notwendig. Es könnte sonst eine \nReizüberflutung für die Fahrzeuglenker entstehen. Zudem ist die Strasse gut beleuchtet und es gilt \nTempo 30. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 457 \n\nFrage von Robert Horber: Restaurant Mühleacker \nDie SintegrA Zürich führte den Betrieb vom Restaurant Mühleacker seit April 2015. Nun wurde der \nVertrag nach nur zwei Jahren gekündigt. \n– Welche Gründe führten zu dieser Kündigung? \n– Wie soll es mit dem Restaurant  Mühleacker weitergehen? \n– Gibt es schon einen neuen Pächter? \n\nFrage von Thomas Widmer: Restaurant Mühleacker \nDas Restaurant Mühleacker scheint schon geschlossen zu sein, bzw. wird sicher, wie von dem \nBetreiber auf der Homepage beschrieben, per 31. Mai 2017 geschlossen sein. Wie geht es weiter \nmit dem Restaurant Mühleacker? \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \nDie SintegrA hat ein anderes Restaurant gefunden, welches besser zu ihrem Modell passt. Zudem \nhat sie auch registriert, dass der Stadtrat mit den Öffnungszeiten nicht zufrieden war. Bis Ende Jahr \nwerden die Mittagessen für die Bewohner vom Sandbühl geliefert. Wie es danach weitergeht, ist \nzurzeit noch in Abklärung. \n\nDominic Schläpfer: Sportferien Schule Schlieren \nAus welchem Grund sind die Sportferien der Schule Schlieren zu denen der Stadt Zürich und der \nKantonsschule Urdorf um eine Woche nach hinten versetzt? Für Familien, die gleichzeitig Kinder an \nverschiedenen Schulen (Schlieren/Kantonsschule/Privatschule in ZH) haben, ist dies eine auf den \nersten Blick unnötige Erschwerung. Ebenso für die zahlreichen in der Stadt Zürich wohnhaften \nSchlieremer Lehrpersonen mit eigenen Schulkindern. Ist die Schulpflege bereit bzw. gesetzlich in \nder Lage, dies anzupassen? Falls ja: per welchem Jahr ? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \nDie Haltung der Schulpflege kann nicht angegeben werden. Wichtig für den Termin sind die Häuser \nfür die Skilager. Zudem gibt es im Bezirk diverse verschiedene Ferientermine. Falls eine Anpas-\nsung vorgenommen würde, würde dies frühestens in zwei Jahren stattfinden. \n\nJohn Daniels: Betonrahmen Stationsstrasse \nIn der Stationsstrasse wurden die Abgrenzungen der Parkplätze mit weissen Betonrahmen vor eini-\nger Zeit ersetzt. Dies wurde durch viele Anwohner begrüsst und war ein aktiver und effektvoller \nBeitrag an die Verkehrsberuhigung (Tempo). In einer quasi Nacht- und Nebelaktion verschwanden \nzwei dieser Rahmen. Auf Anfrage beim zuständigen Stadtrat von verschiedenen Seiten erhielt man \nkeine klare Antwort zu der Begründung der Entfernung. Die zwei entfernten Rahmen wurden durch \nweisse Striche ersetzt, was durchaus, aus Sicht der Anwohner, in keiner Weise die gleiche Wirkung \nhat wie die Rahmen. Ein Bewohner hat sogar Verbesserungsvorschläge gemacht. Nach letzten \nErkenntnissen liegen die zwei entfernten Rahmen in der Wiese bei der Lämpschüür. Aus welchem \nGrund wurden diese Rahmen entfernt und warum kann man diese nicht wieder anbringen? Was hat \nein einziger Rahmen gekostet? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie Stationsstrasse ist einer der teuersten Strassen in Schlieren. Die Einführung von Tempo 30 \nwurde damals nicht konsequent umgesetzt. Die beiden Rahmen wurden von einem Mitarbeiter oh-\nne Rücksprache entfernt. Die Betonelemente passen aber auch nicht in den Strassenraum und es \ngab deswegen viele Reklamationen. Auf entsprechende Fragen hat er jeweils auch diese Antwort \ngegeben. Die beiden Elemente haben je ca. 1'000 Franken gekostet und liegen jetzt in der \nLempschür. \n\n                                                                                \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 458 \n\nFrage von Daniel Frey: Planung Wiesenstrasse \nWie ist der Stand der Planung betreffend Gestaltung der Wiesenstrasse beim Vitis nördlich vom \nBahnhof Schlieren punkto Verkehrsberuhigung und Fussgängerführung? Letztere insbesondere im \nZusammenhang mit dem geplanten Umbau der Bahnhofunterführung West? Und wie sieht der Zeit-\nrahmen aus? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nSeit Monaten gibt es dazu Diskussionen und Reklamationen. Es ist ein neues Verkehrsregime mit \nEinbahn Richtung Dietikon vorgesehen. Wenn der Bau im Norden davon vollendet ist, sind ein Trot-\ntoir und vermutlich eine Veloschnellstrasse vorgesehen. Ende 2017 wird die westliche Unterführung \ngesamterneuert. Ein Teil der Strasse wird mit Elementen abgetrennt werden, um einen einigermas-\nsen sicheren Weg zu garantieren. \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Bauruine Zürcherstrasse \nAuf der nördlichen Seite der Zürcherstrasse, Nähe Hausnummer 125, neben der Th.Willy AG in \nRichtung David Gym/Mercedes-Benz befindet sich seit längerer Zeit eine Bauruine mit einem nicht \nfertiggestellten, optisch die Gegend verschandelnden Rohbau. Um die Situation zu verstehen, bitte \nich um die Beantwortung des folgenden Fragenkomplexes: Wer ist die Bauherrschaft, welche Art \nGebäude plant(e) sie, was läuft bei dieser Bauruine verkehrt und was unternimmt der Stadtrat, da-\nmit diese unhaltbare Situation bald beendet wird? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie Bauherrschaft ist eine Investmentfirma. Geplant sind ein Hotel und ein kleines Einkaufszentrum. \nEs ist nicht bekannt, warum es nicht weitergeht. Da keine Gefährdung besteht, kann man von Ge-\nsetzes wegen kaum einschreiten. Die Möglichkeit einer Weiterverrechnung bei einer Ersatzvornah-\nme wäre sehr ungewiss. \n\nFrage von Boris Steffen: Initiative "Stopp-Limmattalbahn" \nFalls die Initiative "Stopp-Limmattalbahn" zu Stande und es zu einer Abstimmung kommt, welche \nPosition wird der Stadtrat einnehmen? Dies vor allem unter der Berücksichtigung, dass im Gegen-\nsatz zur ersten Abstimmung nun klar ist, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Schlieremer Be-\nvölkerung und des Limmattals die LTB nicht will. \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDer Stadtrat hat dies noch nicht diskutiert. Die Volksabstimmung war über die Limmattalbahn und \nein Strassenprojekt, welches ebenfalls umstritten war. \n\nFrage von Jürg Naumann: Biogas \nAufgrund von welchen gesetzlichen Grundlagen (und bitte nicht aufgrund des Leitbildes) hat der \nStadtrat beschlossen, dass sämtliche Gasbezüger Biogas beziehen müssen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nDie gesetzliche Grundlage bildet das Reglement zur Gasversorgung. Bei der Planung der Tarife \nkommen auch übergeordnete Vorgaben zum Tragen. \n\nFrage von Gaby Niederer: Informationsveranstaltungen Schule \nWährend obligatorischen Informationsveranstaltungen werden für fremdsprachige Eltern entspre-\nchende Übersetzer hinzugezogen. Diese Übersetzer scharen die jeweilig gleichsprachigen Eltern \num sich und übersetzen das Gesprochene der Referenten simultan. Dies bewirkt einen erheblichen \nLärmpegel im Raum, der es den deutschsprachigen Personen praktisch verunmöglicht, den Refera-\nten zu folgen. \n– Ist dieser Umstand bekannt? \n– Wie liesse sich diese nicht zufriedenstellende Situation für deutschsprachige Angehörige ver-\n\nbessern? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \nDer Umstand ist bekannt und es hat auch niemand Freude daran, dass dies nötig ist. Aktuell sind \nnur noch bei Medienpräventionsabenden Kulturvermittler anwesend. Man ist bemüht, die Personen \nso im Saal zu verteilen, dass die Störung so gering wie möglich ist. Ein separates Angebot pro \nSprache wäre etwas aufwendig. Bei den normalen Elternabenden gibt es laut Schulleitungen kaum \nStörungen. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 459 \n\nFrage von Thomas Grädel: Schulhaus Reitmen \nDie Fassade vom neuen Schulhaus Reitmen sieht wie eine verbeulte Wellblechhütte aus. Was ge-\ndenkt der Stadtrat bzw. der Hersteller zu tun? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nDie RPK und die Baukommission haben sich auch schon damit beschäftigt. Die gleiche Aluminium-\nBlech-Konstruktion gibt es beispielsweise auch bei der mehrfach ausgezeichneten Monte Rosa – \nHütte in Zermatt. Wenn die Umgebung gestaltet ist, wird die spezielle Oberfläche auch nicht mehr \nso dominant erscheinen. Bezüglich der Dellen wurde aber eine Mängelrüge ausgestellt. Hier sollte \nes noch eine Verbesserung geben. \n\nFrage von Thomas Widmer: Limmattalbahn \nWelche Summe kann Schlieren in Bezug auf Investitionen aber in jährlichen wiederkehrenden Kos-\nten sparen, wenn der 2. Teil der Limmattalbahn (ab Geissweid) nicht gebaut wird? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nBezüglich Investitionen würde dies für die Stadt keine Einsparung, sondern Mindereinnahmen von \nca. Fr. 500'000 bringen. Dies hat damit zu tun, dass die Limmattalbahn diverse Entgelte schuldet \n(z.B. Tunneldienstbarkeit). Bei den jährlich wiederkehrenden Massnahmen können keine genauen \nAngaben gemacht werden. Sehr grob geschätzt ist mit rund Fr. 300'000.00 pro Jahr an Minderaus-\ngaben zu rechnen. \n\nDominic Schläpfer: künstlicher Badesee \nSavognin hat vor einigen Jahren einen künstlichen Badesee eingerichtet. Im Winter kann das Was-\nser abgelassen und der Platz anderweitig genutzt werden. Wie stellt sich der Stadtrat zur Idee und \ntechnischen Machbarkeit, einen solchen in ähnlicher, kleinerer Form zur Attraktivitätssteigerung im \nerweiterten Stadtpark zu realisieren, zum Beispiel durch Vergrösserung des bestehenden Weihers \nbis zum Spielplatz? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie technische Machbarkeit konnte in so kurzer Zeit nicht geprüft werden. Der erweiterte Stadtpark \nwird aufgrund der geplanten Bauten nicht so gross werden. Vermutlich dürfte es zu wenig Platz für \neinen See haben. \n\nJohn Daniels: Verlängerung Perrondächer SBB \nDie S-Bahnen der SBB werden in den Spitzenzeiten immer länger und obwohl diese nicht über die \nLänge der Perrons hinauswachsen, besteht beim Bahnhof Schlieren noch Potential, die Fahrgäste, \ndie vom Westen (Unterführung) her auf den Bahnhof kommen, von den Kapriolen des Wetters bes-\nser zu schützen und auch besser zu informieren. Hat der Stadtrat Kenntnis von Vorhaben der SBB, \ndie Perrondächer 3 und 4 im Westen des Bahnhofs zu verlängern und eine zusätzliche Informati-\nonstafel für Reisende anzubringen? Wenn nicht, kann der Stadtrat bei der SBB intervenieren, damit \ndiese Missstände im Interesse der Reisenden korrigiert werden könnten? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nMan ist permanent mit den SBB im Gespräch. Es sind keine Verlängerungen geplant. Der Stadtrat \nhat keine rechtliche Handhabe, um Druck zu machen. Er wird aber dieses Anliegen in den Gesprä-\nchen regelmässig einfliessen lassen. \n\nMarkus Weiersmüller: semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage \nWieviel Nettoerlös (Busseneinnahmen zugunsten der Gemeinde minus Betriebs- und weitere Kos-\nten) für die Stadt Schlieren hat die semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage der Stadtpolizei in \nden letzten beiden Kalenderjahren pro Jahr erwirtschaftet? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nIm Jahr 2015 betrug der Nettoerlös Fr. 176'520.00, im Jahr 2016 Fr. 135'910.00. Dabei sind die \nganzen administrativen Aufwendungen aber nicht enthalten. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 460 \n\nBoris Steffen: Pavillon beim Stadtplatz \nIst dem Stadtrat bekannt, wann die Limmattalbahn AG endlich den seit langem stehenden Pavillon \nbeim Stadtplatz auch benützen will und welche Kosten von Seiten der Stadt Schlieren bereits ge-\ngenüber der Limmattalbahn AG angefallen sind? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nGemäss Limmattalbahn soll der Pavillon ab April 2017 benutzt werden. Die Gebühren für die Bewil-\nligung betrugen Fr. 1'160.00. Die Mietgebühren sind noch nicht ganz geklärt. \n\nDaniel Frey: Gemeindereferendum \nLetzte Woche war in der Zeitung zu lesen, dass Schlieren ein Gemeindereferendum ergriffen hat. \nWorum geht es und warum unterstützt der Stadtrat dieses? \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \nEs geht darum, wer für die Kosten von Heimplatzierungen aufkommen muss. Das Bundesgericht \nhat entschieden, dass dafür der Kanton zahlen müsste. Nun möchte der Regierungsrat dies in ei-\nnem Gesetz ändern. Schlieren geht es darum, dass möglichst wenig gezahlt werden muss. \n\nDominic Schläpfer: Volksinitiative Geissweid \nIn der Limmattaler Zeitung erschien ein Foto anlässlich der Einreichung der Volksinitiative Geiss-\nweid, welches von einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung gemacht wurde. Wurde dieser Aufwand \nin Rechnung gestellt? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nDamit alle Mitglieder des Komitees, der Stadtpräsident und die Stadtschreiberin auf dem Foto Platz \nfanden, wurde eine Mitarbeiterin des Stadtbüros gebeten, das Foto zu machen, was maximal drei \nMinuten in Anspruch nahm.  \n\nSongül Viridén: Zebrastreifen beim Alten Zürichweg \nSchon an der letzten Fragestunde wurde thematisiert, dass der Zebrastreifen beim Alten Zürichweg \nfür die Kinder des Waldkindergartens zu gefährlich ist. Vom Stadtrat wurden Massnahmen verspro-\nchen, es ist aber nichts geschehen. \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nStadt- und Kantonspolizei war beide vor Ort und führten Gespräche. Die Schüler wurden entspre-\nchend instruiert. Sollte sich die Situation verschlechtern, wird der Instruktor wieder aktiv werden. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 461 \n\n184/2017 28.03.395 \n \n\nRütistrasse 16/18, Kauf Liegenschaft \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 11/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung des Kaufvertrags mit Alfred Müller AG \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nGemäss dem Leitbild und den Regierungsschwerpunkte 2014 – 2018 sowie der städtischen Immo-\nbilienpolitik werden für städtische Bedürfnisse Schlüsselobjekte an strategischen Standorten eruiert.  \nZu diesem Zweck werden Immobilien oder Baulandangebote, welche sich auf dem Markt befinden, \ngeprüft bzw. für Arrondierungen und Erweiterungen auch proaktiv verfolgt. Definitiv erhärtet haben \nsich die Einschätzung von Fachleuten und die interne Wahrnehmung, dass Bauland und Immobi-\nlienanlagen an Zentrumslagen immer knapper und teurer werden. Die öffentliche Hand ist angehal-\nten, für die notwendige Infrastruktur sowie städtebauliche Visionen auch für kommende Generatio-\nnen zu sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen geeignete strategische Grundstücke gesichert \nwerden. \n \nEntlang der Achse Rütistrasse bis Gaswerkareal besitzt die Stadt Zürich mit 237‘514 m\n\n2\n eine der \n\ngrössten als Bauland eingezonte zusammengehörende Fläche im Wirtschaftsraum Zürich. Ein ver-\ngleichbares Areal befindet sich nur noch in Basel auf dem „Dreispitzareal“, wo Stadt und Kanton \nsowie eine Stiftung zu 95 % Landeigentümer respektive Baurechtsgeber sind. Die Stadt Zürich be-\nwirtschaftet auf dem erwähnten Gebiet 37 selbständige Baurechte, die teilweise bereits in den \nnächsten Jahren in schwierige Phasen gelangen werden, da meistens nur sehr tiefe Heimfallent-\nschädigungen ausgerichtet werden. Erste Baurechte laufen ungefähr 2040 aus. Dadurch werden \ndie Baurechtsnehmer in den verbleibenden Jahren voraussichtlich nur den minimal notwendigen \nUnterhalt an Gebäuden und Infrastruktur leisten. Es ist zu befürchten, dass diese Tatsache eine \nschwierige Klientel an Nutzern und Mietern anziehen wird. \n \nIn Anbetracht der obigen Ausführungen erscheint es als sinnvoll, Immobilienverkäufe in diesem \nGebiet auf Eigennutzung durch die Stadt Schlieren oder strategische Zukunftsperspektiven zu prü-\nfen und Grundstücke, wenn geeignet zu sichern und sukzessive in das Finanzvermögen der Stadt \nSchlieren zu übernehmen. Bereits 2014 konnten mit dem Kauf der ersten Stockwerkeigentumsein-\nheiten durch die Stadt Schlieren Immobilienanlagen an der Rütistrasse 12/14 für das Finanzvermö-\ngen erworben werden. \n \nDer Bestand an Immobilien und Bauland im Finanzvermögen präsentiert sich nach der Neubewer-\ntung per 1. Januar 2016 wie folgt: \n \n\n19 Parzellen / Landwirtschaftszone \n\n15 Parzellen / übrige Zonen\n\nTotal Immobilien und Bau-resp. Landwirtschaftszonen im Finanzvermögen\n\n27'471'604.00\n\n16'835'400.00\n\n10'505'805.00\n\n3'664'900.00\n\n1'423'015.00\n\n4'258'665.00\n\n64'159'389.00\n\n03 Parzeleln / Bauland als nicht überbaute Grundstücke Industriezone\n\nBilanzwerte Fr.Bezeichnung\n\n13 Gebäude\n\n13 Parzellen / Baurechtsverträge\n\n16 Parzellen / Bauland als nicht überbaute Grundstücke Wohnzohne\n\n \n \nB. Kauf weiterer Stockwerkanteile an der Rütistrasse 16/18 \n \nDas Grundstück Kat.-Nr. 9099, welches sich in der Zentrumszone 1.1 befindet, ist mit einem \nZweckbau (Rütistrasse 12/14/16/18) aus den sechziger Jahren bebaut und sichtlich unternutzt. Eine \nbauliche Entwicklung des ganzen Areals Rütistrasse/Gaswerk, welche Jahrzehnte dauern wird, \nmuss von Westen her erfolgen, da mit der „Sony-Überbauung“ bereits ein erster Schritt erfolgt ist. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 462 \n\nDas Gebäude Rütistrasse 12/14 konnte die Stadt Schlieren 2014 erwerben. Dieser Gebäudeteil \numfasst 554/1‘000 am Gesamtgebäude Rütistrasse 12-18. Diese Gesamtüberbauung ist in Stock-\nwerkeigentumseinheiten aufgeteilt und steht auf 12‘880 m\n\n2 \nBaurechtsland der Stadt Zürich. \n\n \nAusser der Stadt Schlieren, welche alleinige Stockwerkeigentümerin des Gebäudeteiles Rütistrasse \n12/14 ist, sind nachfolgende Eigentümer im Besitz von Stockwerkeinheiten im Gebäude Rütistrasse \n16/18: \n \n\nWertquoten 1‘000 Wertquoten/Nutzung Eigentümer Fläche in m2\n\n545.0 Lager/Büro Stadt Schlieren 11'459\n\n281.0 Lager/Büro/HW WHG Alfred Müller AG 5'606\n\n126.6 Büro von Hoff AG 2'593\n\n47.4 Lager/Büro VR AG 970\n\n1000.0 Total 20'628\n\n \nDie Alfred Müller AG (Entwicklerin und Erstellerin der Gebäude südlich der Rütistrasse im Jahre \n1970) ist bereit, ihre Stockwerkanteile im Umfang von insgesamt 281/1‘000 an die Stadt Schlieren \nzu veräussern. Aufgrund der guten bestehenden Kontakte und Beziehungen zwischen der Stadt \nSchlieren und der Alfred Müller AG wird dieser Kauf überhaupt erst möglich. Vor dem Hintergrund \nder städtischen Immobilienpolitik und nach eingehender Prüfung kann diese Kaufofferte als eine \neinmalige Arrondierungs-Chance betrachtet werden. Die Stadt Schlieren erhält so die Möglichkeit, \ndirekt angrenzend an den bisherigen Besitz im Gebäude Rütistrasse 12/14 einen weiteren Flächen-\nzuwachs im Gebäude Rütistrasse 16/18 zu erzielen. \n \nIn der Vergangenheit verhalf die Stadt Schlieren über die Standortförderung zu einer flächigen \nVermietung der Räumlichkeiten von Alfred Müller AG, mehrheitlich an Startup Firmen. Es zeigt sich, \ndass die Nachfrage von jungen wie auch bestehende Firmen, sich in Schlieren anzusiedeln, nach \nwie vor hoch ist. Die Stadt Schlieren würde mit einem Erwerb dieser zusätzlichen Flächen von \n5‘606 m² (Büro-/Gewerbe inkl. einer Hauswartwohnung) erweiterte Handlungsmöglichkeiten für eine \naktive Firmenansiedlung sowie vorausschauende und proaktive Immobilienpolitik erhalten. Nicht zu \nvergessen ist auch die Schaffung von mittel- und langfristigen Flächen-Reserven für künftige Be-\ndürfnisse der öffentlichen Hand in einer nach wie vor wachsenden Stadt und Region. \n \n \nC. Kennzahlen und Beschrieb der Grundstücke \n \nDas Grundstück ist voll erschlossen und grundsätzlich nicht im Altlastenkataster eingetragen. Um \neiner aus einer allfälligen früheren Nutzung anfallenden Altlastenproblematik zu entgehen, wird die \nStadt Zürich bei anfallenden Altlasten entschädigungspflichtig. \n \nZusammen mit dem bisherigen Eigenbesitz würde die Stadt Schlieren bei einem Erwerb über fol-\ngende Anteile verfügen: \n \n\nGebäude Kaufpreis Fläche m2\nPark-\n\nplätze\nNetto MZ Aufwand ca. Nettoertrag ca.\n\nNetto-\n\nrendite \n\n12/14 12'850'000.00 11'146 120 1'584'000.00 875'000.00 709'000.00  5-6%\n\nInvestition  \n\n12/14*\n1'610'000.00\n\n16/18 8'200'000.00 5'466 58 770'000.00 400'000.00 370'000.00 4-5%\n\nTotal 22'660'000.00 178 2'354'000.00 1'275'000.00 1'079'000.00 4.5-5.5%\n\n*Anmerkung: SRB 301 vom 20.10.2014 Fr. 120'000.00 / SRB 178 vom 17.8.2015 Fr. 1'490'000.00\n\n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 463 \n\nEs kann als mittel- und langfristiges Ziel definiert werden, dass der jährliche ausgewiesene Nettoer-\ntrag aus den Investitionen an der Rütistrasse 12/14/16/18 ab 2018 jährlich ca. 1 Mio. Franken gene-\nriert. Im Budget 2017 wird bereits mit einem Gewinn inkl. Eigentumsübernahme der STWE an der \nRütistrasse 16/18 (ab 1. Juli 2017) von Fr. 977‘400.00 gerechnet. \n \n \nD. Vergleich der Käufe Rütistrasse 12/14 und Rütistrasse 16/18 \n \nAm 25. November 2013 genehmigte das Gemeindeparlament mit 31:1 Stimmen den Kaufvertrag \nbetreffend die Stockwerkeigentumseinheiten an der Rütistrasse 12/14. Der nun vorliegende Antrag \nbetreffend den Kauf von weiteren Stockwerkeigentumseinheiten an der Rütistrasse 16/18 kann nur \nbedingt verglichen werden, steht doch der heutige Eigentümer nicht unter Verkaufsdruck. Des Wei-\nteren sind die Mietverträge zu tieferen Ansätzen pro Quadratmeter vermietet, was jedoch ein Miet-\nzinssteigerungspotential beinhaltet. \n \n \nE. Verkehrswert und Kaufpreis \n \nDie Immobilieneigentümerin Alfred Müller AG und die Stadt Schlieren haben für die Verkehrswert-\nermittlung eine unabhängige Schätzung erstellen lassen. Der Verkehrswert des baurechtsbelaste-\nten Grundstücks liegt bei ca. Fr. 950.00/m\n\n2\n. Die zum Verkauf offerierten Stockwerkeinheiten an der \n\nRütistrasse 16/18 weisen einen Verkehrswert von Fr. 7‘720‘000.00 aus. Darin abgebildet ist auch \ndie Ausgangslage des Baurechtes. Demgegenüber steht das Verkaufsangebot der Alfred Müller AG \nüber Fr. 8‘200‘000.00. Die Differenz lässt sich damit rechtfertigen, dass sich sowohl der Ertragswert \n(Basis Fr. 120.00/m\n\n2\n Mietfläche) in den nächsten Jahren um rund 7 – 10 % als auch der Mietertrag \n\num rund 7 % steigern lässt. Zudem können die Bewirtschaftungskosten optimiert werden. \n \n \nF. Kaufvertrag \n \nKaufverhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten sind aufgrund der gesetzlich vor-\ngeschriebenen Verfahrensabläufe nicht immer ganz einfach. Um möglichst zeitnah mit der Veräus-\nserin des Gebäudes Verhandlungen führen zu können, wurde am 25. November 2016 ein Kaufver-\ntrag mit folgenden Eckdaten beurkundet: \n \n\n Die Stadt Schlieren erwirbt die fünf Stockwerkeigentumsanteile der Alfred Müller AG, Baar, auf \nder Parzelle Kat. Nr. 9099 zum Preis von Fr. 8‘200‘000.00. \n\n Die Eigentumsübertragung hat bis spätestens 1. Juli 2017 zu erfolgen. \n \n\nDie Parteien schliessen den Kaufvertrag unter den folgenden Bedingungen ab: \n \nDie Eigentumsübertragung hat innert 60 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen Beschlüsse bzw. \nGenehmigungen der zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren zu erfolgen, spätestens jedoch bis \n1. Juli 2017. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann der säumigen Partei eine Nachfrist im Sinne von \nArt. 107 OR eingeräumt werden. Der Vertrag fällt entschädigungslos dahin, wenn die rechtskräftige \nGenehmigung durch die zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren (erwerbende Partei) nicht bei-\ngebracht werden kann.  \n \n \nG. Gebäudezustand und Gespräche mit der Stadt Zürich \n \nDer Gebäudezustand kann dank stetigen Unterhaltsarbeiten als gut bezeichnet werden. Alle Flach-\ndächer der Gebäude wurden 2014/15 erneuert. Die Decke der Tiefgarage wurde in Bezug auf die \nTragfähigkeit, wie bereits beim Kauf im Jahr 2014, nochmals untersucht und als problemlos qualifi-\nziert. \n \nBei Bauten auf Baurechtsland stellt sich bereits vor dem Ablauf des Baurechtsvertrages die Frage \ndes Heimfalls respektive der Baurechtsverlängerung. Im letzten Abschnitt der Dauer eines Baurech-\ntes wird allenfalls nur noch reduziert investiert. Der heute bestehende Baurechtsvertrag läuft bis \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 464 \n\n2043. Dank guten Kontakten zur Baurechtsgeberin Stadt Zürich konnten bereits zielführende Ge-\nspräche geführt werden. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Baurechtsgeberin ana-\nlog dem Verkauf des Grundstücks GVZ/SONY (2009) zur Prüfung bezüglich Verkauf der Parzelle \nKat. Nr. 9099 unter folgenden Vorzeichen bereit ist: \n \n\n Wenn die Stadt Schlieren das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt. \n\n Wenn die Stadt Zürich eine Verkaufsstrategie wählt, um flüssige Mittel zu generieren. \n \nZusätzlich zu den oben erwähnten Gesprächen über einen späteren Landkauf wurde auch über \neine frühzeitige Verlängerungsoption des Baurechtvertrages, welcher wie erwähnt per 2043 aus-\nläuft, diskutiert. Auch hier zeichnet sich eine Bereitschaft ab, rund 20 Jahre vor Ablauf die nötigen \nSchritte anzugehen. \n \n \nH. Führen von Renditeliegenschaften im Finanzvermögen \n \nMit SRB 230 vom 17. Oktober 2016 hat der Stadtrat beschlossen, ein Projekt zur Entlastung des \nHaushalts zu initiieren. Dabei wird auch der Kauf von Renditeimmobilien im Finanzvermögen eine \nRolle spielen, ermöglicht dies doch die Erschliessung von Ertragspotenzialen ohne Erhöhung von \nSteuerfuss oder Gebührensätzen. Zudem ergeben sich positive Auswirkungen auf die Finanzkenn-\nzahlen: Die Selbstfinanzierung erhöht sich und die Zinsbelastungsquote sinkt aufgrund der zusätzli-\nchen Einnahmen. Demgegenüber steht die Zunahme der Bruttoschuld um Fr. 8‘200‘000.00. Dies \nentspricht einem Bruttoverschuldungsanteil von rund 5 %, was einen Anstieg (Stichtag 31. Dezem-\nber 2016) von 58 % auf 63 % bedeuten würde. Auf die Nettoschuld hat das Finanzvermögen keinen \nEinfluss.  \n \n \nI. Zusammenfassung \n \nIm Wohn- und Wirtschaftsraum Zürich werden Immobilien und Bauland in Zentrumslage gegen-\nwärtig und auch langfristig von grosser Wichtigkeit sein. Auch wenn es nicht zur Kernaufgabe der \nöffentlichen Hand gehört, Immobilien im Finanzvermögen in grosser Menge zu erwerben, müssen \nstrategische Käufe oder ein Erwerb für Eigenbedarf gleichwohl geprüft werden. Mit der vorliegen-\nden Kaufofferte sind beide Faktoren gegeben. Insbesondere der Bedarf an städtischer Infrastruktur \nin der Zentrumszone wird für kommende Generationen von Bedeutung sein. \n \nMit dem Kauf der fünf Stockwerkeinheiten an der Rütistrasse 16/18 können \n \n\n direkte Arrondierungen des heutigen Besitzes an der Rütistrasse 12/14 erreicht und die Ein-\nflussnahme auf die Gesamtüberbauung vergrössert werden, \n\n dank Flächenzuwachs weiterhin aktiv Firmenansiedlungen und Jungunternehmen gefördert \nwerden, \n\n langfristig städtebauliche Entwicklungen oder Nutzungen beeinflusst werden, \n\n Entwicklungen im grossen Baurechtsgebiet der Stadt Zürich mitgestaltet werden, \n\n Räume für städtische Verwaltungsnutzungen gesichert werden. \n \n \n\nJ. Zuständigkeit \n \nGemäss § 38 Ziff. 2.3 der Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums für den Ankauf von Grundstücken zu einem Preis von über Fr. 5‘000‘000.00 \nzuständig. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 465 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Kaufvertrag vom 25. November 2016 zwischen der Alfred Müller AG, Baar, und der \nStadt Schlieren über den Erwerb des Grundstücks an der Rütistrasse 16/18 zum Preis \nvon Fr. 8‘200‘000.00 wird genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 8. Februar 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; Thomas Widmer \n \nThomas Widmer erklärt, dass es sich um ein sehr komplexes Geschäft handelt, da nicht das ganze \nGebäude gekauft wird und das Baurechtsland im Besitz der Stadt Zürich ist. Es mussten die ver-\nschiedensten Risiken und Möglichkeiten beurteilt werden. Die RPK befürwortet die Vorlage insbe-\nsondere aus folgenden Gründen: \n– Es gehört zur Strategie von Schlieren, Land an zentraler Lage zu sichern. \n– Die Prognosen bezüglich Ertrag scheinen realistisch zu sein. \n– Der bauliche Zustand des Gebäudes ist gut, ein Grossteil der anfallenden Investitionen sollte \n\nüber den Erneuerungsfonds gedeckt sein. \n \nDie RPK wertet die Chance, Geld zu verdienen, höher ein, als das Risiko, Kosten zu generieren. \nZudem schafft sich die Stadt so einen grösseren Handlungsspielraum für das Gewerbe oder für \neigene Nutzungen der Stadtverwaltung. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nWerner Jost (EVP) erklärt, dass der Kauf die bereits im Besitz der Stadt befindlichen Liegenschaf-\nten optimal ergänzt. In den nächsten Jahren ist nicht mit sehr grossen Aufwendungen zu rechnen. \nSchliesslich erhält Schlieren so mehr Spielraum für die Wirtschaftsförderung oder den Eigenbedarf. \nAufgrund des Finanzplans ist auch der Zeitpunkt ideal, da ein solcher Kauf in Zukunft eventuell nur \nschwer zu realisieren wäre. Für die CVP/EVP-Fraktion handelt es sich um eine gute, sinnvolle und \nwichtige Investition in die Zukunft.  \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die GLP den Kauf begrüsst, da man sowohl eine gute Rendite \nerzielen wie auch die Erfolgsgeschichte an der Rütistrasse fortsetzen kann. Schlieren ist mittlerwei-\nle ein Hotspot für Firmenansiedlungen und Jungunternehmer geworden. Interessant wäre es, wenn \nFirmen, dich sich mit der Digitalisierung befassen, sich in Schlieren ansiedeln würden.  \n \nBoris Steffen (SVP) ergänzt, dass die Vor- und Nachteile dieselben sind wie beim Kauf der Rü-\ntistrasse 12/14. Als Nachteil gilt nach wie vor, dass der Kauf eines Gewerbehauses nicht Kernauf-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 466 \n\ngabe der Stadt ist und die Verschuldung weiter vorantreibt. Für die Vorlage sprechen die Rendite, \nder Bedarf an stätischer Infrastruktur in der Zentrumszone und die Möglichkeit, Räume für den Ei-\ngenbedarf zu nutzen. In den vergangenen Jahren konnte Schlieren mehrmals von zusätzlichen \nSteuereinnahmen profitieren, was auch mit den Clustern und den Bemühungen der Standortförde-\nrung zu tun hat. Schliesslich reduziert die Durchmischung der Mieterschaft mit Startups und etab-\nlierten Firmen das Risiko. Aus diesen Gründen unterstützt die SVP diese Vorlage. \n \nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion hinter dem Kauf steht. Ein Immobilienbesitz an \ndieser erstklassigen Lage ist aus strategischer Sicht – Förderung von Start-ups und High-Tech-\nUnternehmen – wie auch aus finanzpolitischer Sicht sinnvoll.  \n \nErwin Scherrer (EVP) findet es sinnvoll, dass die Stadt eine klare Mehrheit innerhalb der Stockwer-\nkeigentümer hat. Als Schönheitsfehler empfindet er die widersprüchlichen Angaben zu den Flä-\nchen. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel dankt den Mitgliedern des Parla-\nmentes für die gute Beurteilung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Kaufvertrag vom 25. November 2016 zwischen der Alfred Müller AG, Baar, und der Stadt \n\nSchlieren über den Erwerb des Grundstücks an der Rütistrasse 16/18 zum Preis von \nFr. 8‘200‘000.00 wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n185/2017 10.10 \n \n\nHarmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nNeufestsetzung der Begründungen bei Budgetkreditabweichungen  \nin der Jahresrechnung \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 1976 wurden die Toleranzgrenzen festge-\nlegt, innert welcher Abweichungen auf Kontoebene zwischen Jahresrechnung und Voranschlag mit \nBegründungen auszuweisen sind. Diese Regelung beinhaltet folgende Toleranzgrenzen: \n \nBudgetkreditüberschreitungen und Mindereinnahmen (Beschluss GR vom 13. Dezember 1976): \n– bei Budgetbeträgen bis Fr. 50‘000.00 = 20 % \n– bei Budgetbeträgen über Fr. 50‘000.00 = 10 % \n– alle Kreditüberschreitungen unter Fr. 3‘000.00. \n \nÜber- und Unterschreitungen unterhalb dieser Grenzen müssen gegenüber dem Gemeindeparla-\nment nicht begründet werden. Werden die Werte überschritten, wird in der Jahresrechnung die \nBegründung durch die Verwaltungsabteilungen beigebracht. Bis zum Jahresabschluss 2015 war die \nPraxis der Begründungen aufgrund von Vereinbarungen mit der Rechnungsprüfungskommission \nunterschiedlich. Die zuletzt angewandte Praxis ist Folgende: \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 467 \n\nÜberschreitung Mehraufwendungen und Mindererträge (angewandte Praxis): \n\n– bei Budgetbeträgen bis 50‘000.00 Franken = 20 % \n– bei Budgetbeträgen über 50‘000.00 Franken = 10 % \n– Fr. 3‘000.00 pro Budgettitel in allen Fällen. \n \nÜberschreitung Minderaufwendungen und Mehrerträge: \n– über Fr. 50‘000.00 \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie Stadt Schlieren hat sich als Projektgemeinde für die vorgezogene Umstellung der Rechnungs-\nlegungsgrundsätze nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) entschieden. Infolge \ndieser Umstellung wurde der Kontenplan angepasst. Insbesondere bei den Sozialleistungen erfolg-\nte eine stark verfeinerte Gliederung, was beim Kontoplan nach HRM2 mehrmalige Wiederholungen \nbei Begründungen zur Folge hätte, wobei die Aussagekraft nicht weiter gestärkt würde. Mit der de-\ntaillierteren Kontenplanstruktur und der erhöhten Anzahl neuer Detailkonten wurden erstmalig die \nBegründungen im Budget 2016 zum Budget 2015 auf verdichteter Sachgruppenebene (auf der \nzweiten Ziffer zusammengefasst) pro Gliederung erstellt (z. B. Finanzbuchhaltung Gliederung 802, \nPersonalaufwand Sachgruppe 30). Im Budget 2016 sowie im Budget 2017 wurde auf diese Weise \neine transparente Begründung ermöglicht. Auf den ersten Blick lässt dies eine gewisse Flexibilität \ninnerhalb der Sachgruppen zu. Dennoch gilt für die Verwaltungsabteilungen die Pflicht zu Budget-\ntreue und -einhaltung, auch wenn die Abweichungsbegründungen gegen aussen auf der Sachgrup-\npenebene erfolgen. \n \nIn Anbetracht dieser Gegebenheit und des anstehenden Jahresabschlusses 2016 bedarf die ein-\ngangs ausgeführte Regelung betreffend Toleranzgrenzen aus dem Jahr 1976 bzw. die bisherige \nPraxis einer Anpassung. Die Begründung auf Ebene Detailkonto scheint angesichts der Vielzahl \nneuer Detailkonten nicht mehr zweckmässig. Es ist deshalb eine neue, praxistaugliche Regelung \nwie folgt auszugestalten: \n \n– Minderaufwendungen und Mehrerträge ab Fr. 50‘000.00 sind zu begründen. \n– Mehraufwendungen und Mindererträge ab 5 % (mindestens Fr. 5‘000.00) sind zu begründen. \n– Die Toleranzgrenzen sind auf verdichteter Sachgruppenebene pro Gliederung anzuwenden, \n\nwobei die ersten beiden Ziffern der Sachgruppe der Artengliederung verdichtet werden (Bei-\nspiele: 30 Personalaufwand oder 31 Sachaufwand). Werden die Werte überschritten, sind die \nBudgetkreditabweichungen dem Gemeindeparlament inklusive Begründung vorzulegen. \n\n \nMit dieser Neufestsetzung der Toleranzgrenzen bei Budgetkreditüberschreitungen wird eine auf die \nPraxis ausgerichtete, zweckmässige Vorgabe sichergestellt. Einerseits wird dem Bedürfnis nach \nstrikter Kostenkontrolle und Budgettreue Rechnung getragen, andererseits wird gewährleistet, dass \nden Verwaltungsabteilungen die gebotene Flexibilität im Vollzug des Budgets zugestanden wird. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 1976 wird aufgehoben. \n\n1.2. Die Toleranzgrenzen bezüglich Vorlegen einer Begründung von Budgetkreditabweichun-\ngen werden wie folgt festgelegt: \n\n– Minderaufwendungen und Mehrerträge ab Fr. 50‘000.00 sind zu begründen \n– Mehraufwendungen und Mindererträge ab 5 % (mindestens Fr. 5‘000.00) sind zu \n\nbegründen \n– Die Toleranzgrenzen zur Begründung der Abweichungen sind auf verdichteter zwei-\n\nstelliger Sachgruppenebene der Artengliederung pro Gliederung anzuwenden. \n \n\n1.3. Die Neuregelung hat erstmals Gültigkeit für den Abschluss der Jahresrechnung 2016. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 468 \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage mit einem Änderungsantrag \nanzunehmen. \n \n \nSchlieren, 1. Februar 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; Hans-Ulrich Etter \n \nHans-Ulrich Etter erklärt, dass sich mit HRM2 auch die Darstellung der Rechnung und des Budgets \ngeändert hat. Die Begründungen erfolgen nicht mehr auf den Konten sondern auf der zweistelligen \nSachgruppenebene. Im Antrag des Stadtrates wird nur von der Jahresrechnung gesprochen, da es \neinen entsprechenden Beschluss des Gemeindeparlamentes zum Budget bisher nicht gab. Die \nRPK unterstützt die Vorlage des Stadtrates, stellt jedoch folgenden Antrag: \n\n"Das Parlament ermächtigt den Stadtrat, künftig über die Abweichungsbegründungsmecha-\nnismen in Budget und Rechnung in Absprache mit der RPK zu entscheiden." \n\n \nIn Zukunft sollen diese Änderungen nicht mehr im Parlament entschieden werden müssen, sondern \nmit der RPK abgesprochen werden. Dies soll aber auch beim Budget so gehandhabt werden.  \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nEs erfolgt keine Wortmeldung. \n \n \nAbstimmung über Änderungsantrag der RKP \n \nDer Änderungsantrag wird mit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 1976 bezüglich Toleranzgrenzen bei \n\nder Erteilung von Nachtrags- und Entlastungskrediten wird aufgehoben. \n \n2. Die Toleranzgrenzen bezüglich Vorlegen einer Begründung von Budgetkreditabweichungen \n\nwerden wie folgt festgelegt: \n\n– Minderaufwendungen und Mehrerträge ab Fr. 50‘000.00 sind zu begründen \n\n– Mehraufwendungen und Mindererträge ab 5 % (mindestens Fr. 5‘000.00) sind zu begrün-\nden \n\n– Die Toleranzgrenzen zur Begründung der Abweichungen sind auf verdichteter zweistelliger \nSachgruppenebene der Artengliederung pro Gliederung anzuwenden. \n\n \n3. Die Neuregelung hat erstmals Gültigkeit für den Abschluss der Jahresrechnung 2016. \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, künftig über die Abweichungsbegründungsmechanismen in \n\nBudget und Rechnung in Absprache mit der RPK zu entscheiden. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 469 \n\n5. Mitteilung an \n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n186/2017 36.05.30 \n \n\nPostulat von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 7. Juni 2016 ist das folgende Postulat von Gaby Niederer eingegangen und am 4. Juli 2016 \nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie ein Ruftaxi als Ergänzung zum ÖV für Bewohnerin-\nnen und Bewohner von Liegenschaften, die ausserhalb eines definierten Rayons bis zur \nnächstgelegenen ÖV-Haltestelle liegen, eingerichtet werden kann. \n \nBegründung \n45% der stimmenden Schlieremer Bevölkerung haben am 5. Juni 2016 die Initiative Ortsbus \nunterstützt und somit eine bessere Anbindung der Aussenquartiere mit dem Zentrum gefor-\ndert. Es besteht damit ein unverkennbares Bedürfnis nach einer Lösung diesbezüglich. Der \nQuartierverein kann sich grundsätzlich vorstellen, dass mit einem Ruftaxi neben dem Stadt-\nzentrum auch weitere Destinationen angebunden werden könnten, wie zum Beispiel das \nLimmattalspital oder der Friedhof resp. Die Abdankungshalle in Schlieren. Die Tarifgestal-\ntung könnte sich im Sinne der Gleichbehandlung anderer ÖV-Benutzer im Rahmen der übli-\nchen ÖV-Tarife bewegen.“ \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n \n2.1. Ausgangslage \n \nMit dem Postulat wird der Stadtrat beauftragt, im Sinne einer Gleichbehandlung der Bevölkerung in \nAussenquartieren zu prüfen, wie das ÖV Angebot mit einem Ruftaxi ergänzt werden könnte. \n \nÖV-Angebote stehen grundsätzlich der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung und sind von Ange-\nboten der Gemeinde abzugrenzen, welche nur für bestimmte Zwecke und Anspruchsgruppen \n(Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schulbus, Altersheimbus, Shuttlebus für Festanlässe) zur \nVerfügung stehen. \n \nSoll das Angebot Ruftaxi nur der Bevölkerung bestimmter Aussengebiete (Schlieremerberg, Kamp-\nstrasse, Lättenstrasse) zur Verfügung stehen ― sollen also nur diese Aussengebiete mit dem \nRuftaxi erschlossen werden ― stellt sich die Frage, wie die „Nutzungsberechtigung“ gesteuert wer-\nden kann. \n \nAnhand von Beispielen anderer Gemeinden und im Kontakt zwischen den Verantwortlichen des \nRessorts Werke, Versorgung und Anlagen und der Postulantin ist der nachstehende Variantenfä-\ncher betrachtet worden: \n \n2.2. Variante 1 „Fixe Routen“ \n \nDas Ruftaxi verkehrt zu vorgegebenen Fahrplanzeiten auf einer oder mehreren fixen Routen zwi-\nschen den Aussengebieten und dem Start- / Zielort im Stadtzentrum. Es verkehrt nur, wenn es tat-\nsächlich, mindestens 60 Minuten im Voraus, abgerufen wird oder wenn am Start/Zielort Fährgäste \nwarten. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 470 \n\nDas Postulat bezieht sich auf das Abstimmungsergebnis der Initiative Ortsbus, in welcher 45 % der \nstimmenden Bevölkerung Schlierens der Initiative zugestimmt haben. Die im Beleuchtenden Bericht \nvom 5. Juni 2016 zur Ortsbusinitiative vorgeschlagenen Routenführungen wurden weder vom \nStadtrat, vom Gemeindeparlament, noch vom Initiativkomitee in Frage gestellt. Es ist deshalb sinn-\nvoll und naheliegend, für die Bearbeitung dieser Variante eine ähnliche Routenführung vorzusehen. \n \n2.2.1. Fahrplan und Routen \nDie Stadt Dübendorf betreibt seit Juni 2014 einen Ruftaxibetrieb nach Gockhausen und in das \nQuartier Chriesbach. Als Betriebskonzept hat sich dabei eine Linienführung mit festgelegten Zu-und \nAussteigstationen und einem fixen Fahrplan bewährt. Wünscht ein Kunde das Ruftaxi zu beanspru-\nchen, meldet er sich bis spätestens 60 Minuten vor fahrplanmässiger Abfahrt beim Taxibetreiber an. \nDas Taxi fährt die festgelegte Route stündlich, jedoch nur, wenn eine entsprechende, termingerech-\nte Anmeldung vorliegt. Dies gilt auch für die Rückfahrt ab Zentrumsstation in die Quartiere (die An-\nmeldung für die Rückfahrt kann natürlich schon bei der Hinfahrt direkt beim Taxichauffeur getätigt \nwerden). \n \nRoute 1 \nBahnhof (Taxistandplatz) – Zentrum/Bahnhof (Ringstrasse) – Bahnhof (Engstringerbrücke) – \nRohrstrasse – Lättenstrasse – Goldschlägistrasse – Brandstrasse – Bahnhof (Engstringerbrücke) –\nBahnhof (Taxistandplatz) \n\n \nRoute 2 \nBahnhof (Taxistandplatz) – Zentrum/Bahnhof (Ringstrasse) – Uitikonerstrasse – Freiestrasse \n(Stadthaus) – Kesslerplatz – Langackerstrasse – Urdorferstrasse – Spitalstrasse – Färberhüs-\nlistrasse (Notfallaufnahme) – Färberhüslistrasse (Sandbühl) – Urdorferstrasse – Stationsstrasse – \nFreiestrasse (Stadthaus) – Uitikonerstrasse – Bahnhof (Taxistandplatz) \n\n \nRoute 3 \nBahnhof (Taxistandplatz) – Zentrum/Bahnhof (Ringstrasse) – Uitikonerstrasse (kath. Kirche) – Alter \nZürichweg – Alter Zürichweg (Wendepunkt Kirchbühlstrasse) – Kampstrasse – Mühleackerstrasse – \nHofackerstrasse – Nassackerstrasse – Freiestrasse – Uitikonerstrasse – Bahnhof (Taxistandplatz) \n \nDie drei Routen starten jeweils zur vollen Stunden (Route 1), 20 Minuten nach der vollen Stunde \n(Route 2) und 20 Minuten vor der vollen Stunde (Route 3) am Bahnhof (Taxistandplatz). \n \n2.2.2. Tarifgestaltung \nDie Tarifgestaltung könnte sich in diejenige des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV eingliedern. Dabei \ngelten dieselben Ortstarife bzw. Zonentarife wie bei Benutzung einer Buslinie. Fahrgäste müssen \nalso ein gültiges Billett für die Tarifzone 154 besitzen. Alternativ kann auch ein reduzierter, pau-\nschaler Taxitarif von beispielsweise Fr. 5.00 pro Fahrgast verlangt werden. Dann aber gilt das \nRuftaxi nicht als Angebot des öffentlichen Verkehrs, weil es nicht in die Tarifstruktur des ZVV ein-\ngebunden ist. Eine Integration des Ruftaxis in das ZVV-Angebot ist ein aufwendiger Prozess und \ndauert einige Zeit. Zudem ist eine Übernahme ins Regelangebot und damit die weitgehende Über-\nnahme der Betriebskosten durch den ZVV sehr unwahrscheinlich. Jedenfalls hat der ZVV bisher \nnirgends ein Ruftaxi im Regelbetrieb. Es ist deshalb zielführender und sinnvoller, einen pauschalen \nTaxitarif von Fr. 5.00 anzusetzen. So kann auch der Testbetrieb rasch und fremdentscheidungsun-\nabhängig (keine Zustimmung ZVV notwendig) gestartet werden.  \n \n2.2.3. Betriebszeiten/Fahrtenzahl \nBei Betriebszeiten vom 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr ergeben sich maximal 54 Einzelroutenfahrten pro \nTag oder rund 20‘000 pro Jahr. Das Ruftaxi in der Stadt Dübendorf wird in ca. 10 % der angebote-\nnen Abfahrzeiten effektiv bestellt. Stellt sich in Schlieren eine ähnliche Inanspruchnahme ein, erge-\nben sich rund 2‘000 Fahrten pro Jahr. \n \n2.2.4. Kosten \nDie jährlichen Kosten hängen stark von diesem Auslastungsgrad ab und können zum jetzigen Zeit-\npunkt nur auf Annahmen basierend beziffert werden. Bei Kosten für eine Einzelschlaufe von unge-\nfähr Fr. 30.00 ergeben sich, unter Annahme einer 10-prozentigen Inanspruchnahme, Jahreskosten \nvon ungefähr Fr. 60‘000.00. Der Kostenbeitrag aus den Ticketverkäufen beträgt rund Fr. 15‘000.00 \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 471 \n\npro Jahr (ein bis zwei Fahrgäste pro Fahrt), so dass sich die Nettokosten zu Lasten der Stadt auf \nungefähr Fr. 45‘000.00 pro Jahr belaufen. \n \n \n2.3. Variante 2 „Aussenquartiere“ \n \nDas Ruftaxi steht wie jedes normale Taxi während der Betriebszeiten des Taxiunternehmens zur \nVerfügung. Es darf nur von Bewohnenden/Nutzenden klar festgelegter Liegenschaften/Strassen-\nabschnitte in den Aussenquartieren benutzt werden und verkehrt zum Start-/Zielort im Stadtzentrum \n(möglicherweise auch zu weiteren Destinationen). Bei der Rückfahrt wird das Ruftaxi zum Start-/ \nZielort bestellt. Damit das Taxi mehrere Fahrgäste mit der gleichen Fahrt aus einem bestimmten \nAussenquartier abholen kann, sind die Fahrten mindestens 30 Minuten im Voraus zu bestellen. Das \nTaxi verkehrt nur zweimal stündlich, jeweils zur vollen und halben Stunde. \n \n2.3.1. Gebietswahl \nIn Absprache mit der Postulantin werden dieser Variante die von ihr bei der Überweisung des Pos-\ntulates an der Gemeindeparlamentssitzung vom 4. Juli 2016 bezeichneten Gebiete Schlieremer-\nberg, Kampstrasse und Lättenstrasse zugrunde gelegt. In die Überlegungen miteinbezogen wird \nzusätzlich das Gebiet Langackerstrasse. Am Schlieremerberg wohnen 400, an der Kampstras-\nse 760, an der Lättenstrasse 680 und an der Langackerstrasse 800 Einwohner. Damit könnte in \nden berechtigten Gebieten 10 bis 15 % der Gesamtbevölkerung von diesem Angebot profitieren. In \nder Umsetzung kann/muss von den Einwohnern der berechtigten Gebiete jährlich ein entsprechen-\nder Berechtigungsnachweis angefordert werden, der dann bei Inanspruchnahme des Taxidienstes \nden Taxichauffeuren jeweils vorzuweisen ist. \n \n2.3.2. Betriebszeiten/Fahrtenzahl \nBei Betriebszeiten vom 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr und ein bis zwei Fahrten in jedes Gebiet pro Stun-\nde ergeben sich maximal 108 Einzelfahrten pro Tag oder rund 40‘000 pro Jahr. \n \n2.3.3. Kosten \nBei Kosten für eine Einzelfahrt von ungefähr Fr. 15.00 ergeben sich, unter gleich bleibender An-\nnahme bezüglich Auslastung vom 10 %, auch analoge Nettokosten zu Lasten der Stadt von rund \nFr. 45‘000.00. pro Jahr. \n \n \n2.4. Variante 3 „Mobilitätseinschränkung“ \n \nDas Ruftaxi steht wie jedes normale Taxi während den Betriebszeiten des Taxiunternehmens zu \nfrei wählbaren Zeitpunkten auf Bestellung zur Verfügung. Es darf nur von einer eingeschränkten \nAnspruchsgruppe (Menschen mit Mobilitätseinschränkung) benutzt werden und verkehrt zu jedem \nbeliebigen Zielort auf Schlierens Stadtgebiet und zurück. \n \n2.4.1. Anspruchsgruppen \nDie Benutzung des Ruftaxis steht nur Menschen mit eingeschränkter Mobilität zur Verfügung. Prob-\nlematisch bzw. schwierig ist es, eine „Nachweisbedingung“ für eine eingeschränkte Mobilität festzu-\nlegen. Denkbar wären: \n \n\n eine Mindestalterseinschränkung oder Invaliditätsnachweis; \n\n eine ärztliche Bescheinigung; \n\n eine Einzelfallprüfung durch die Stadt. \n \nAll diese „Nachweisbedingungen“ sind unbefriedigend; denn die Fitness älterer Menschen ist sehr \nindividuell. Auch Invalidität ist nicht per se mit einer Mobilitätsbeschränkung gleichzusetzen. Eine \närztliche Bescheinigung einzufordern, ist aus Sicht der Persönlichkeitsrechte und auch aus Kosten-\ngründen schwierig umzusetzen bzw. nur schwer praktikabel. Und die Einzelfallprüfung durch die \nStadt führt zu unverhältnismässig grossem Aufwand. Aus diesem Grund wird diese Variante im \nRahmen der Postulatsbeantwortung nicht weiter verfolgt. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 472 \n\n2.5. Probebetrieb \n \nWie gut die Bedürfnisse der Bevölkerung mit einem Ruftaxibetrieb tatsächlich abgedeckt werden \nkönnen und wie hoch die effektiven Kosten dafür sind, lässt sich zuverlässig nur mit einem einjähri-\ngen Probebetrieb aus der Praxis heraus klären. Stellt sich beispielsweise eine Inanspruchnahme \nvon 30 % anstelle der angenommenen 10 % ein, fallen auch die Betriebskosten dreimal höher aus. \n \n \n2.6. Taxibetreiber \n \nEin ortsansässiges Taxiunternehmen hat sich an der Ausarbeitung der Varianten aktiv beteiligt. Es \nbietet sich deshalb an, dieses Taxiunternehmen mit dem einjährigen Probebetrieb zu beauftragen. \n \n \n2.7. Kosten/Nutzen \n \nDer Beitrag an das ZVV-Angebot kostet die Stadt jährlich rund Fr. 1.6 Mio. Darin sind alle fahrplan-\nmässigen S-Bahn- und Busfahrten für die gesamte Bevölkerung Schlierens enthalten. Würden beim \nRuftaxi 100 % aller Fahrten in Anspruch genommen, würde sich also die gleiche Inanspruchnahme \nwie dies bei den Angeboten des ZVV der Fall ist einstellen, betrügen die jährlichen Kosten \nFr. 450‘000.00. Profitieren würden rund 15 % der Gesamtbevölkerung. Das Kosten-Nutzen-\nverhältnis ist vergleichsweise also rund um einen Faktor 2 schlechter als dasjenige des ZVV-\nAngebotes. Zudem verkehren die meisten ZVV-Linien mehr als zweimal stündlich, was den Nutzen \ngegenüber dem Ruftaxi zusätzlich erhöht. \n \n \n2.8. Finanzierung \n \nInvestitionen und neue laufende Ausgaben der Stadt sind stets bezüglich Kosten-/Nutzen-Aspekt zu \nanalysieren. Die Erfahrung zeigt, dass ein einmal eingeführtes Angebot, wenn auch nur zu Test-\nzwecken, schwer wieder aufzuheben ist. Bei der Abwägung der finanziellen Folgen eines Ruftaxi-\nangebotes geht der Stadtrat deshalb davon aus, dass mit einer Überführung des einjährigen Pro-\nbebetriebes in einen Regelbetrieb mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben gerechnet werden muss.  \n \n \n2.9. Angebotsverbesserungen \n \nDas berechtigte Anliegen der Postulantin wird neben der hier vorliegenden Prüfung eines Ruftaxi-\nbetriebes auch in anderen Projekten mitgedacht. \n \n\n Mit der Verlängerung der Buslinie 307 bis zum Bauhaus und den neuen Haltestellen an der \nGoldschlägistrasse erhalten die Besucher der Sporthalle Unterrohr und die Bewohnenden und \nBetriebe im westlichen Abschnitt der Lättenstrasse eine Möglichkeit, mit dem Bus Richtung \nBahnhof zu fahren. \n\n Mit einer allfälligen zusätzlichen Haltestelle des geplanten Ortsbusses Uitikon (Linie 201) an \nder Uitikonerstrasse auf Höhe der Kampstrasse würden die Bewohnenden und Betriebe des \nöstlichen Abschnitts der Kampstrasse, des westlichsten Abschnittes des Alten Zürichwegs und \ndie Besucher der Kirche eine Möglichkeit erhalten, mit den Bus Richtung Zentrum und Bahnhof \nzu fahren. \n\n Mit der Limmattalbahn erhalten die Bewohnenden in den Gebieten Langackerstrasse und Spi-\ntal eine bedeutende Verbesserung der Verkehrsanbindung. \n\n \n \n2.10. Schlussfolgerung \n \nDas Kosten-/Nutzenverhältnis eines Ruftaxibetriebes ist ungünstig. In Anbetracht der bereits ge-\ntroffenen bzw. vorgesehenen Angebotsverbesserungen sind zusätzliche jährliche Kosten von min-\ndestens Fr. 45‘000.00 pro Jahr nicht vertretbar, zumal diese bei einer höheren Inanspruchnahme \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 473 \n\nlinear steigen würden. Der Stadtrat verzichtet deshalb auf die Einführung eines Probebetriebes für \nein Ruftaxi. Das Postulat kann aus diesem Grund abgeschrieben werden.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Gaby Niederer betreffend „Ruftaxi“ wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\nordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass sich der Stadtrat sehr bemüht hat und sie auch in die Abklärungen \nmiteinbezogen wurde, was sie sehr geschätzt hat. Obwohl es Verbesserungen im ÖV geben wird, \nsind noch immer Gebiete in Schlieren ungenügend erschlossen, was nicht zuletzt mit der Topogra-\nphie zu tun hat. Zudem wird die zweite Etappe der Limmattalbahn wenn überhaupt frühestens in \nfünf Jahren realisiert sein. Gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist eine gute \nAnbindung ans Zentrum elementar. Die Variante 2 entspricht ziemlich genau ihren Vorstellungen. \nSie möchte, dass der Stadtrat diese weiterverfolgt und eine praxistaugliche Vorlage zuhanden des \nParlamentes ausarbeitet. Die Kosten von Fr. 45'000.00 pro Jahr für einen Pilotversuch sind adä-\nquat, denn dafür erhalten die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner eine sehr gute Leistung \nvon morgens um 6 Uhr bis nachts um 24 Uhr. Investitionskosten fallen keine an. Um eine fundierte \nAussage über den Bedarf eines solchen Angebotes machen zu können, müsste ein Pilotversuch \neher für zwei Jahre statt nur ein Jahr durchgeführt werden. Da keine baulichen Massnahmen not-\nwendig sind, könnte ein solcher Versuch auch ohne Folgekosten wieder eingestellt werden. Über \n10 Prozent der Bevölkerung sind in Schlieren nicht genügend gut ans Zentrum angeschlossen. Aus \ndiesem Grund stellt sie den Antrag, das Postulat auf der Pendenzenliste zu belassen und eine \nVorlage zuhanden des Parlamentes auszuarbeiten. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass gemäss VBZ Schlie-\nren nahezu vollständig erschlossen ist. Trotzdem hat der Stadtrat das Anliegen detailliert geprüft. In \nnächster Zeit gibt es einige Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, weshalb sich die Frage stellt, \nob sich der Aufwand für einen Versuchsbetrieb rechtfertigen lässt. 45'000 Franken sind sicher das \nMinimum. Wenn das Angebot häufiger benutzt würde, stiegen auch die Kosten deutlich. Aus die-\nsem Grund würde er einen Plafond beantragen. Zudem ist es schwierig, ein Angebot nach ein oder \nzwei Jahren wieder zu streichen. Aufgrund der finanziellen Situation wird zurzeit ein Entlastungs-\nprogramm ausgearbeitet, sämtliche Ausgaben müssen geprüft werden. Vor diesem Hintergrund \nlässt sich dieser Versuchsbetrieb nicht rechtfertigen. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die GLP zwar der Meinung ist, dass Schlieren ein gutes ÖV-Netz \nhat, die Aussenquartiere aber nicht optimal erschlossen sind. Wie gross der Bedarf ist, lässt sich \nnur schwer abschätzen. Da würde auch eine professionelle Umfrage wenig nützen, sagt diese doch \nnoch nichts über das spätere Verhalten aus. Aus diesem Grund macht ein Testbetrieb Sinn, wobei \nsie im Gegensatz zur Postulantin der Meinung ist, dass ein Jahr dafür genügen sollte. Aus diesem \nGrund stellt sie den Antrag, den Pilotversuch auf ein Jahr zu beschränken. \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler hält fest, dass es hier um die Abschreibung des Postulates \ngeht und deshalb keine weiteren Anträge gestellt werden können. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es für die Fraktion SP/Grünen Sinn macht, 45'000 Franken aufzu-\nwenden, damit ältere Leute mobil sein können. Das Postulat soll deshalb nicht zurückgewiesen \nwerden. \n \nJürg Naumann (QV) hat eine rechtliche Frage. Was sind die weiteren Schritte, wenn das Postulat \nauf der Pendenzenliste stehen bleibt? In der Geschäftsordnung steht, dass der Stadtrat einen An-\ntrag an das Parlament stellen muss und nicht einfach die Abschreibung beantragen kann. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 474 \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass das Postulat sehr gut beantwortet wurde. Wenn man dem \nStadtrat einen klaren Auftrag erteilen möchte, muss man eine Motion einreichen. Jetzt ist nicht ganz \nklar, was gemeint ist. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) ist der Meinung, dass man zur Abstimmung kommen sollte. \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass bei einem Belassen auf der Pendenzenliste der \nStadtrat sechs Monate Zeit hat, einen Bericht zu verfassen und die Abschreibung zu beantragen. Er \nist aber gemäss Gemeindeordnung nicht verpflichtet, eine Vorlage auszuarbeiten. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass beim Einreichen einer Motion ein halbes Jahr verloren geht. Es \ngab auch schon ein Postulat in Schlieren, wo der Stadtrat anschliessend direkt mit einem Antrag \ngekommen ist. Aus diesem Grund bittet er darum, das Postulat auf der Pendenzenliste stehen zu \nlassen. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass bei einem Belassen \ndes Postulates auf der Pendenzenliste der Stadtrat innert Frist wieder einen Bericht schreiben \nmuss. Dieser könnte theoretisch exakt gleich sein wie der aktuelle. Das macht aber keinen Sinn, an \nder Ausganslage ändert sich nichts. Aus diesem Grund findet er es sinnvoller, dass eine Motion \neingereicht wird, falls man vom Stadtrat eine Vorlage erwartet. Man sollte sich an die Regeln ge-\nmäss Gemeindeordnung halten.  \n \nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass die SVP Verständnis für das Anliegen hat. Vom Stadtrat kam \nkein Commitment, dass er eine Vorlage ausarbeiten möchte. Aus diesem Grund macht es keinen \nSinn, das Postulat auf der Pendenzenliste zu belassen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass es klar ist, dass der Stadtrat einen Antrag in seinem Sinn \nmachen kann. Er ist der Meinung, dass das Postulat auf der Pendenzenliste bleiben soll mit der \nklaren Botschaft an den Stadtrat, dass eine Umsetzung gewünscht wird. Er bittet aber den Stadtrat, \nsich zu diesem Commitment zu bekennen, damit es nicht das aufwändige Prozedere einer Motion \nbraucht. \n \nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP für die Abschreibung des Postulates ist. \nEs wurden gute Abklärungen getätigt und man sollte zuerst abwarten, was alles umgesetzt wird. \nZudem ist nicht klar, ob das Bedürfnis wirklich vorhanden ist und ob nicht Freiwillige sich organisie-\nren könnten. \n \nDominic Schläpfer (FDP) ist der Meinung, dass der Stadtrat die Hausaufgaben gemacht hat. Man \nsollte sich an die Regeln der Gemeindeordnung halten. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass im Bericht steht, \ndass der Stadtrat unter den gegebenen Umständen einen Probeversuch als nicht zielführend be-\ntrachtet. Er wäre unglaubwürdig, wenn er jetzt mit einer Vorlage kommen würde. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass ein Belassen auf der Pendenzenliste ein deutliches Signal \nist, dass das Parlament mit dem Bericht nicht einverstanden ist. Der Stadtrat darf auch dazulernen \nund etwas anderes bringen. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 20 zu 13 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Gaby Niederer betreffend „Ruftaxi“ wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 475 \n\n187/2017 13.00.35 \n \n\nPostulat von John Daniels betreffend "Seilpark" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 7. Juli 2016 ist das folgende Postulat von John Daniels eingegangen und am 29. August 2016 \nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es realisierbar wäre, einen Seilpark im Schlieremer Wald \neinzurichten und zu betreiben. \n \nBegründung \nDie Skateranlage im Zelgli wurde sowohl aus finanziellen als auch aus nachbarschaftlichen \nGründen beerdigt. Die FDP hat dabei klar betont, es gäbe sinnvolleres und man müsse unbe-\ndingt etwas für die Jugend machen. Ein Seilpark wäre genau eine solche Idee, die im Schlie-\nremer Wald evtl. realisiert werden könnte und dies, ohne Anwohner zu stören. Zudem wäre \ndies ein Novum in der Region und würde unter Umständen sogar Tagestouristen in unsere \nRegion bringen. Mit einer sorgfältigen Prüfung und Machbarkeitsstudie ist nichts vergeben. \nIdealerweise wäre ein möglicher Ausgangspunkt in der Nähe der Trublerhütte, wo es für Aus-\nwärtige einige Parkplätze gibt und der vom Bahnhof Urdorf her auch gut mit dem ÖV erreich-\nbar ist. Der Bau eines Seilparks könnte auch in Etappen erfolgen, über längere Strecken ge-\nstaltet werden, mit schönen Aussichten in den Wald sowie über das ganze Limmattal. Seile \nund Natur, statt Beton und Räder.“ \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n \n2.1. Ausgangslage \n \nDer Skaterpark im Zelgli konnte aus finanziellen und nachbarrechtlichen Gründen nicht gebaut wer-\nden. Mit dem vorliegenden Postulat wird der Stadtrat beauftragt, die Realisierbarkeit eines Seilparks \nzu prüfen. Für die Jugend und die jung Gebliebenen soll im Schlieremer Wald, mitten in der Natur \nein Seilpark mit einer schönen Aussicht auf das ganze Limmattal gebaut werden. \n \n \n2.2. Machbarkeitsstudie \n \nDie Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen hat bei Bolliger + Partner, einer erfahrenen Firma für \nden Bau und Unterhalt solcher Anlagen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. \n \nBei einer Begehung zwecks Standortsuche sind zwei Standorte besucht worden. Der erste Standort \nist bei der Trublerhütte. Dieser wird nicht weiterverfolgt, da die Voraussetzungen für den Bau und \nBetrieb eines Seilparks unter anderem wegen des mageren Baumbestandes, der Einschränkungen, \ndie das nahe gelegenen Gewässer mit sich bringt und des Fehlens eines Ortes für die Platzierung \nvon Umkleide- und WC-Anlagen, nicht optimal sind. Details dazu können dem Bericht „Abklärung \nMachbarkeit Seilpark Schlieren“ vom 4. Oktober 2016 entnommen werden. \n \nDer zweite Standort beim Hanenbüel (Alter Reitplatz) erscheint hingegen als geeignet. Die grossen, \ngesunden Bäume und die leichte Geländeneigung sind für den Bau der Plattformen und eine attrak-\ntiven Parcoursanordnung geeignet. \n \nEin Unterstand und WC-Anlagen sind vorhanden. Ein kleines Betriebsgebäude mit Lagerräumen, \nUmkleidekabinen und eventuell einem Kiosk könnte beispielsweise im Bereich des bestehenden \nUnterstandes gebaut werden. \n \nIm Weiteren können dem Bericht \n \n\n– Ausgangslage / Zielsetzungen mit der Projektidee Seilpark und Aspekten zur Sicherheit; \n\n– Details zur Standortwahl mit Fotos; \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 476 \n\n– Anlagekonzept mit Angaben zur Anreise und Personenflüssen, Parkplatzangebot und Anbin-\n\ndung an den öffentlichen Verkehr und Parcoursangebot und Kapazität; \n\n– Seilpark-Betrieb, mit Angaben zu Personalbedarf und spezifischer Ausbildung; \n\n– Sicherheitsanforderungen; \n\n– Bewilligungsaspekte; \n\n– Wirtschaftlichkeit mit Anlagekosten; \n\n \nsowie eine Gesamteinschätzung mit den zu treffenden Massnahmen entnommen werden. \n\n \nWird die Umsetzung vom Gemeindeparlament beschlossen, muss zuerst ein Investor für die Anlage \ngefunden und danach das Baubewilligungsverfahren an die Hand genommen werden. \n \n \n2.3. Bewilligungsfähigkeit \n \nDas Waldgesetz von Bund und Kanton Zürich und die Gesetzgebung betreffend Lagen ausserhalb \nvon Bauzonen im RPG (Revision des Raumplanungsgesetzes) erlauben ein beliebiges Bauen im \nWald nicht. Als Grundlage muss ein Gestaltungsplan erarbeitet werden, der die Situation regelt. \nDabei ist der Ausgang des Verfahrens offen und kann heute nicht vorweggenommen werden. Aus-\nschlaggebend ist, inwieweit ein überwiegendes Interesse an einem Seilpark besteht und nicht an \neiner „normalen Wald-/Erholungsnutzung“. Dies muss der Bericht nach Art. 47 RPV (Raum-\nplanungsverordnung) darlegen. Ein allfälliger Seilpark darf nicht übergeordneten Festlegungen wi-\ndersprechen (insbesondere Richtplänen). Auch ist im heutigen Zeitpunkt fraglich, ob der Gestal-\ntungsplan öffentlich oder privat sein soll respektive sein kann. Bei einem privaten Gestaltungsplan \nist zudem das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer abzuklären, da schutzwürdige Inte-\nressen von nicht zustimmenden Grundeigentümern nicht verletzt werden dürfen. Wie bei jedem \nGestaltungsplan, sind auch hier die Erschliessungsfragen zu klären (Wasser, Abwasser, Ver-\nkehr/Parkierung, Kehricht, Anbindung öffentlicher Verkehr) und ebenso Emissionsfragen. Sehr \nwahrscheinlich muss parallel dazu die Grundordnung angepasst werden (vgl. Zonenzuweisung: \nErholungszone/Freizeit). \n \n \n2.4. Grundeigentümersicht \n \nEigentümerin der Waldparzelle (Hanenbüel) ist die Holzkorporation Schlieren. Die Machbarkeits-\nstudie kommt zum Schluss, dass dieser Standort für die Erstellung eines Seilparks geeignet ist. Der \nStadtrat hat deshalb am 28. November 2016 die Verantwortlichen der Holzkorporation zu einer \nAussprache eingeladen. Anlässlich dieser Aussprache erläuterte die Holzkorporation die Tätig-\nkeiten der Holzkorporation und der Waldgenossenschaft, die Bewirtschaftungsgrundsätze und führ-\nte aus, dass der Schlieremer Wald in einem erfreulich guten Zustand ist. Letzterem Umstand ist \nbesondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Wald steht der Öffentlichkeit für verschiedenste Frei-\nzeitnutzungen zur Verfügung. Die Holzkorporation ist der Meinung, dass es keine Ausweitungen \nmehr verträgt und lehnt eine Einrichtung wie den Seilpark ab.  \n \n \n2.5. Benutzernutzen \n \nErfahrungen der Fachstelle Jugend zeigen, dass Jugendliche, anstatt 15 Minuten zu Fuss zu ge-\nhen, selbst für kürzere Gehdistanzen lieber noch länger auf einen Bus warten. Das Hanenbüel ist \nöffentlich zu schlecht erschlossen, so dass die Erreichbarkeit für Jugendliche ein erhebliches Hin-\ndernis darstellt, welches die Attraktivität des Seilparks negativ beeinflussen würde. Dass Gesund-\nheit durch aktive Betätigung gefördert wird, steht ausser Frage. Jedoch ist eine regelmässige kör-\nperliche Betätigung für die Förderung der Gesundheit wichtiger als kurze und eher einmalige \nAktivitäten. Ob im Zusammenhang mit einem Seilpark von einer gesundheitsfördernden Wirkung \ngesprochen werden kann, müsste vertieft abgeklärt werden. Durch die hohen Personal- sowie In-\nvestitionskosten wäre eine Benutzung der Anlage für die meisten Jugendlichen nur selten er-\nschwinglich. Auch bevorzugen sie eher Aktivitäten, bei welchen ein direktes Kräftemessen wie im \nFussball im Vordergrund steht. Von Seiten der Jugendlichen wird immer wieder bemängelt, dass \nsie wenige Orte haben, wo sie sich draussen treffen können ohne vertrieben zu werden und diese \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 477 \n\noft nicht sehr schön sind. Sie wollen sich an der frischen Luft treffen, reden und „herumhängen“. \nDies bietet ein Seilpark nicht. Für Besucherinnen und Besucher, die mit dem Personenwagen an-\nreisen sind zu wenig Parkplätze verfügbar, die zudem nicht exklusiv für den Seilpark zur Verfügung \nstehen, sondern von diversen anderen Personen mitbenützt werden (Trublerhütte, Spielplatz, Vi-\ntaparcours, Spaziergänger, Hundehalter). \n \n \n2.6. Stellungnahme der Schule \n \nEine Mehrheit der Jugendlichen aus Schlieren wird kaum regelmässig einen Weg von 15 bis 20 \nMinuten in Kauf nehmen, um zum Seilpark zu kommen. Da liegen andere Treffpunkte näher. Einen \nSeilpark erklettert man gerne ein- bis zweimal, nachher kennt man ihn und nur wer ein Hobby aus \ndieser Beschäftigung macht, wird weiterhin denselben Park besuchen (wer gerne klettert, besucht \neher das Gaswerk). Die geschätzten 5‘000 Eintritte pro Jahr scheinen eine unerreichbare Zahl zu \nsein, wenn man bedenkt, dass ein Seilpark üblicherweise nur an Schönwettertagen geöffnet ist. \nDazu kommt, dass die Badi in Schlieren näher ist und im Sommer bei Kindern und Jugendlichen als \nbeliebter Treffpunkt gilt. Schlieren hat zurzeit 1‘800 Schulkinder, abzüglich Kindergartenkinder sind \nes noch 1‘500. Auch wenn diese alle jährlich einmal den Seilpark besuchen, blieben weitere 3‘500 \nEintritte zu generieren. Es ist möglich, dass Schulklassen zum Beispiel am Sporttag den Seilpark \nnutzen. Dies würde die Stadt aber über Klassenbeiträge ebenfalls subventionieren. Die Klassenbe-\nsuche haben allenfalls eine gewisse Signalwirkung, sodass vielleicht einige Kinder mit den Eltern in \nden Seilpark zurückkehren. Allerdings wird der Grossteil der Schülerinnen und Schüler dieses An-\ngebot nicht als regelmässiges Hobby wählen. Da der Seilpark nicht von allen Kindern alleine be-\nsucht werden kann (Alter, Grösse) und auch etwas kostet, wäre das Zielpublikum eines O-\npenSunday keine Zielgruppe für den Seilpark. OpenSunday soll ja gerade gratis sein und den \nKindern erlauben, ohne Eltern unter Aufsicht Sport zu treiben, zum Zweck die Kinder „von der \nStrasse“ zu holen. Für die Schule stellt sich auch die Frage, ob ein Seilpark wirklich das richtige \nMittel ist, um die Sensibilität gegenüber der Natur zu stärken und erlebbar zu machen. Immerhin ist \ner selber ein ziemlicher Eingriff in die Natur, ist vor allem mit dem Auto zu erreichen und nur mit \ntechnischen Hilfsmitteln zu erklettern. \n \n \n3. Schlussfolgerungen \n \nAus den vorstehend genannten Gründen ist der Bau eines Seilparks im Schlieremer Wald nicht \nsinnvoll und nur schwer realisierbar. Dem Anliegen des Postulanten kann somit nicht entsprochen \nwerden, weshalb das Postulat abzuschreiben ist. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von John Daniels betreffend „Seilpark“ wird im Sinne von Art. 79 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nJohn Daniels (FDP) dankt dem Stadtrat für die sehr vertieften Abklärungen. Die Machbarkeitsstudie \nist sehr erfreulich. Das Projekt wird als bewilligungsfähig eingestuft und der vorgesehene Standort \nerfüllt aufgrund seiner Nähe zu seinem sehr grossen Einzugsgebiet und der landschaftlichen Atmo-\nsphäre die Hauptvoraussetzungen für einen erfolgreichen Seilpark. Es war von Anfang an klar, \ndass die Stadt einen Investor finden müsste, aber offenbar erschweren Gesetzgebung und Bürokra-\ntie eine Lösung. Nicht verstehen kann er die Aussage der Holzkorporation, dass der Wald der Öf-\nfentlichkeit schon für verschiedenste Freizeitnutzungen zur Verfügung steht und keine Ausweitung \nmehr verträgt. Wenn man im Wald unterwegs ist, sieht man nur sehr wenige Personen und was \nunter diesen Freizeitnutzungen gemeint ist, ist auch schleierhaft. Mit einem Seilpark könnte man \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.03.2017 Seite 478 \n\nauch auswärtige Tagesbesucher nach Schlieren locken. Die Schule ist der Meinung, dass der Seil-\npark für Jugendliche kein Treffpunkt sein könnte, der Weg wäre zu weit. Auch die Fachstelle für \nJugendarbeit sieht keinen grossen Nutzen. Nun sind auch diese Stellen aufgefordert, dem Parla-\nment Ideen aufzuzeigen, was die Jugend möchte. Der Stadtrat hat seine Aufgabe erfüllt und die \nPrüfung vorgenommen. Mit den richtigen Partnern wäre das Projekt aber eventuell möglich gewe-\nsen. Trotzdem kann das Postulat abgeschrieben werden. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Das Postulat von John Daniels betreffend „Seilpark“ wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Postulat

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Postulat Nr. 976

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. Februar 2005 \n \n \n \n26 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jürg Naumann und zwei \nMitunterzeichnenden über eine Lichtsignalanlage an der Engstringerstrasse \n \n\nAm 6. Dezember 2004 hat der Gemeinderat das von Jürg Naumann und zwei Mitunterzeichnenden einge-\nreichte Postulat mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwie-\nsen: \n \n"Wir ersuchen den Stadtrat, eine Lichtsignalanlage für Fussgänger bei der Bushaltestelle Talacker-Wind-\negg zu errichten. \n \nBegründung: \n \nGemäss Stadtratsnachrichten plant der Kanton die Neugestaltung dieser Bushaltestelle. Der Verkehr auf \nder Engstringerstrasse hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Viele Einwohner des Quartiers, ins-\nbesondere Kinder auf ihrem Schulweg, müssen die viel befahrene Strasse mehrmals täglich überqueren. \n \nEine sichere Überquerungsmöglichkeit der Fussgänger durch eine Lichtsignalanlage ist daher unumgäng-\nlich. \n \nDie Lichtsignalanlage sollte auf Knopfdruck (wie Lichtsignalanlage Kesslerstrasse/Urdorferstrasse) für die \nFussgänger auf grün umstellen. Begrüssenswert wäre es ebenfalls, wenn die Lichtsignalanlage für Fahr-\nzeuge auf der Engstringerstrasse automatisch auf rot stellt, wenn ein Bus an der Haltestelle anhält (Bei-\nspiel: Schweighofstrasse, Zürich)." \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDie heutige Situation bei der Bushaltestelle Talacker-Windegg präsentiert sich vom Standpunkt der Ver-\nkehrssicherheit aus vor allem für den Fussgänger tatsächlich als unbefriedigend: In der Mitte der Engstrin-\ngerstrasse befinden sich lediglich zwei kleine Notinseln; die Busse scheren für das Ein- und Aussteigen-\nlassen der Fahrgäste in so genannte Buchten aus, und der Strassenverkehr kann ungehindert an den \nHaltestellen weiter vorbeirollen. \n \nDer Kanton plant deshalb bei der Neugestaltung dieser Bushaltestelle eine grosse, über 4 Meter breite \nVerkehrsinsel, die von den Fussgängern über Fussgängerstreifen erreicht wird und ihnen einen sicheren \nZwischenhalt ermöglicht. Ausserdem fallen die Buchten für die Busse weg, welche dann jeweils nach den \nFussgängerstreifen auf der Fahrbahn anhalten. \n \nDurch die langgezogene Verkehrsinsel ist es dem nachfolgenden Strassenverkehr nicht möglich, diese \nStelle zu passieren, und er muss vor dem Fussgängerstreifen warten, solange der Bus die Haltestelle be-\nsetzt hält. Das ermöglicht den Fussgängern, die Mitte der Verkehrsinsel sicher zu erreichen, um so eine \ngünstige Gelegenheit abzuwarten, die andere Strassenseite zu überqueren. Die geplante Sanierung be-\ndeutet eine entscheidende Verbesserung gegenüber der heutigen Situation. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. FEBRUAR 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDas Ressort Sicherheit und Gesundheit hat sich sowohl mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische \nAbteilung (Verkehrssteuerungsanlagen), als auch mit dem kantonalen Tiefbauamt in Verbindung gesetzt \nund das Anliegen der Postulanten ausführlich besprochen. Diese beiden Stellen sind für allfällig auszuferti-\ngende Bewilligungen zur Installation von Lichtsignalanlagen (LSA) zuständig. Eine LSA im Gebiet Tal-\nacker-Windegg an der Engstringerstrasse käme übrigens auf über Fr. 200'000.00 zu stehen (Planungs-\nkosten, Anlage, Gebietsrechner). \n \nDie Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei wie auch das kantonale Tiefbauamt weisen mit aller \nDeutlichkeit darauf hin, dass an der fraglichen Bushaltestelle Talacker-Windegg aus folgenden Gründen \nkeinesfalls eine LSA bewilligt würde: \n \n• Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kombination von Mittelinseln mit Fussgängerstreifen die mit Ab-\n\nstand sicherste Massnahme bezüglich Fussgängerüberquerungen darstellt. Sie wird daher auch für \nsogenannte Schulwegsicherungen immer in erster Linie empfohlen. \n\n \n• Untersuchungen der schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) haben ergeben, dass \n\ndie Gefahr der Missachtung des Rotlichtsignals gerade bei Schulkindern sehr gross ist und entspre-\nchend verheerende Auswirkungen nach sich ziehen kann. Kinder würden sich oft auf das Schalten \nder Ampel auf "Grün" konzentrieren und liefen dann sofort los, ohne darauf zu achten, ob sich nicht \ndoch noch ein Fahrzeug nähert. Schulkinder müssten deshalb eigentlich bei LSA immer von Erwach-\nsenen begleitet werden. \n \nOhne LSA besteht nachweislich ein besserer (Blick-) Kontakt zu den Autofahrern, was das \nÜberqueren der Fahrbahn sicherer macht. \n \n\nDie beiden zur Beratung herangezogenen Stellen beurteilen die vom Kanton geplante Neugestaltung der \nBushaltestelle Talacker-Windegg als die zur Zeit sicherste und beste Variante. Sie würden deshalb einem \nallfälligen Gesuch zur Erstellung einer LSA nicht stattgeben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Jürg Naumann und zwei Mitunterzeichnenden über eine Lichtsignalanlage an der Eng-\nstringerstrasse wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abge-\nschrieben. \n \nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Robert Welti Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. FEBRUAR 2005 2/2 \n\n\n


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text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n02.05.11 / 2013-181 Seite 1 von 5 \n\n \nProtokollauszug \n5. Sitzung vom 11. März 2013 \n \n \n \n\n50/2013 02.05.11 \n \n\nGemeinde- und Mietzinszuschüsse \nVorlage Nr. 5/2013: Antrag des Stadtrates auf Änderung der \nVerordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die \nZusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung sowie die Gewährung von Gemeinde- und \nMietzinszuschüssen (SKR Nr. 13.30) \n\n \nWeisung \n \nDie gültige Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Zusatzleistungen zur \neidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Gewährung von \nGemeinde- und Mietzinszuschüssen datiert vom 18. Dezember 1989. Seither wurden keine \nAnpassungen vorgenommen. \n \nAm 31. Mai 2000 wurde die Einführung des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters \n(GWR) beschlossen. Dieses muss die wichtigsten Grunddaten zu Gebäuden und Wohnungen \nenthalten. Es wird für Statistik-, Forschungs- und Planungszwecke genutzt und dient den Kantonen \nund Gemeinden für den Vollzug von gesetzlichen Aufgaben. Gemäss Verordnung müssen die \nGemeinden die entsprechenden Daten (Gebäudeidentifikation, Gebäudeadressen und \nGebäudekoordinaten) aufnehmen. Die Verwaltung und Koordination der Daten obliegt dem \nBundesamt für Statistik (BfS). \n \nEine wichtige Aufgabe bei der Führung des Einwohnerregisters ist die Wohnungszuweisung. Aus \ndiesem Grund hat die Einwohnerkontrolle die Aufgabe, allen neu zur Anmeldung gelangenden \nPersonen die im Programm Liegenschaft verzeichnete Wohnungsnummer zuzuweisen. Die \nAbteilung Bau und Planung führt für die Stadt das amtliche Gebäude- und Wohnungsregister und \nmeldet den zuständigen Stellen des Kantons die Wohnungen. Alle Personen werden den in den \nPlänen registrierten Wohnungen zugewiesen. Die amtlichen Wohnungsnummern dienen der \neindeutigen Wohnungsidentifikation in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung und werden gemäss \nder Richtlinie zur Wohnungsnummerierung des Bundesamts für Statistik vergeben. \n \nNeu- und Umbauten müssen laufend elektronisch nachgeführt werden. Spätestens auf den \nZeitpunkt des Bezuges der Gebäude muss es fehlerfrei erfasst sein. Die Einführung des \neidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters erfolgt schrittweise. Seit dem 1. Januar 2013 \nist es in Schlieren vollständig nachgeführt. \n \nBis 2011 kannte das Gebäude- und Wohnungsregister keine halben Zimmer. Amtlich war eine 2½-\nZimmer-Wohnung eine 2-Zimmer-Wohnung. Seit dem 1. Januar 2012 können im Register auch \nhalbe Zimmer erfasst werden. Damit haben sich die Grundlagen, die beim Erlass der Verordnung \nüber die Gemeinde- und Mietzinszuschüsse bestanden haben, geändert. Die Angaben der \nVermieter aufgrund des Mietvertrages sind deshalb keine amtlichen Angaben mehr. Um die \nRechtsgleichheit zwischen alter und neuer Praxis zu gewähren, ist festzulegen, dass bei der Anzahl \nZimmer jeweils auf ganze Zimmer abgerundet wird. Eine 2½-Zimmer-Wohnung wird als eine 2-\nZimmer-Wohnung, eine 3½-Zimmer-Wohnung als eine 3-Zimmer-Wohnung für die \nMietzinszuschüsse betrachtet. \n \n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/00/00/10/02.parsys.97356.downloadList.24687.DownloadFile.tmp/richtlinied.pdf\n\n\n  \n\n02.05.11 / 2013-181 Seite 2 von 5 \n\nUm die bisherige Praxis aufrechterhalten zu können und die Rechtsgleichheit zu wahren, ist Art. 4 \nAbs. 2 der geltenden Verordnung über die Gewährung von Gemeinde- und Mietzinszuschüssen wie \nfolgt abzuändern:  \n \n„Bezügerinnen/Bezüger, welche in Wohnungen leben, deren Mietzins höher ist als die \nabzugsberechtigten Mietkosten gemäss der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons, erhalten \nzur Deckung des Mietzinses inklusive Nebenkosten einen Zuschuss. Er beträgt bei Alleinstehenden \nmaximal Fr. 1‘200.— pro Jahr und bei Ehepaaren maximal Fr. 1‘800.— pro Jahr. Als Bedingungen \nfür die Gewährung eines Mietzinszuschusses gilt: Anzahl Zimmer = höchstens Anzahl Personen \nplus 1. Die Wohnungsgrössen werden jeweils auf ganze Zimmer abgerundet.“ \n \nEs wird angenommen, dass mit der neuen Regelung rund 40 Personen zusätzlich in den Genuss \nvon Mietzinszuschüssen kommen werden. Der bisherige Aufwand für Mietzinszuschüssen betrug \nrund Fr. 70‘000.—. Mit der neuen Regelung erhöht sich der städtische Aufwand jährlich \nvoraussichtlich um rund Fr. 50‘000.— auf neu rund Fr. 120‘000.--. \n \nGemäss bisherigem Artikel 3 können Gemeindezuschüsse in Ausnahmesituationen auch an \nPersonen ausgerichtet werden, deren gesetzlicher Wohnsitz nicht mehr Schlieren ist. Es ist \nangezeigt, diese Bestimmung aufzuheben. \n \nMit dieser Revision kann die Verordnung dem übergeordneten Recht und der heute gängigen \nTerminologie angepasst werden. So kann zum Beispiel der Begriff Fürsorgebehörde durch \n„Sozialbehörde“ ersetzt werden. Zudem dauern gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz die Fristen \nfür die Einreichung von Einsprachen und Rekursen 30 und nicht mehr wie früher 20 Tage. \n \nNach § 34 Ziffer 12 der geltenden Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament für den Erlass \noder Änderung einer Verordnung von allgemeiner Bedeutung zuständig. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n  \n1. Die Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Zusatzleistungen zur \n\neidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Gewährung von \n\nGemeinde- und Mietzinszuschüssen wird wie folgt geändert: (Änderungen: kursiv) \n\n \n\nArt. 3 (Ausnahmen bei auswärtigem Wohnsitz) wird ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\nArt. 4 Leistungsansätze \n\nDie Einkommensgrenzen für Gemeindezuschüsse sind bei Einzelpersonen um Fr. 1‘560.--, bei \n\nEhepaaren um Fr. 2‘340.— und bei Waisen und Kindern um Fr. 780.— höher als bei der \n\ngesetzlichen Beihilfe \n\n \n\nBezügerinnen/Bezüger, welche in Wohnungen leben, deren Mietzins höher ist als die \n\nabzugsberechtigten Mietkosten gemäss der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons, \n\nerhalten zur Deckung des Mietzinses inklusive Nebenkosten einen Zuschuss. Er beträgt bei \n\nAlleinstehenden maximal Fr. 1‘200.— pro Jahr und bei Ehepaaren maximal Fr. 1‘800.— pro \n\nJahr. Als Bedingungen für die Gewährung eines Mietzinszuschusses gilt: Anzahl Zimmer = \n\nhöchstens Anzahl Personen plus 1. Die Wohnungsgrössen werden jeweils auf ganze Zimmer \n\nabgerundet. \n\n2. Die Verordnung wird dem übergeordneten Recht und in der Terminologie angepasst. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Stadtrat legt den Termin für das Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen fest. \n\nStatus: öffentlich \n\n\n\n  \n\n02.05.11 / 2013-181 Seite 3 von 5 \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n  \n\n\n\n  \n\n02.05.11 / 2013-181 Seite 4 von 5 \n\nVerordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Zusatzleistungen \nzur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \nsowie die Gewährung von Gemeinde- und Mietzinszuschüssen  \n \n\nvom 18.12.1989 \n\nmit Revision vom ??? \n\n \n\nSKR Nr. 13.30 \n\n \n\n \n\nI.  Grundsatz \n\nArt. 1  \n\nDie Stadt Schlieren richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe des \nBundesgesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (AHV/IV) und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen aus. Sie \ngewährt Gemeindezuschüsse zu den Zusatzleistungen und Mietzinszuschüsse nach den \nBestimmungen dieser Verordnung. \n\n11..  II. Gemeinde- und Mietzinszuschüsse \n\nArt. 2 Voraussetzungen \n\nGemeinde- und Mietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen zum Bezug \nder gesetzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe erfüllt sind und der Bezüger bzw. die \nBezügerin seit mindestens zwei Jahren Wohnsitz in der Stadt Schlieren hat. \n\nArt. 3 (Ausnahmen bei auswärtigem Wohnsitz) \n1) \n\nArt. 4 Leistungsansätze \n\nDie Einkommensgrenzen für Gemeindezuschüsse sind bei Einzelpersonen um Fr. 1'560.--, bei \nEhepaaren um Fr. 2'340.-- und bei Waisen und Kindern um Fr. 780.-- höher als bei der gesetzlichen \nBeihilfe. \n\nBezügerinnen/Bezüger, welche in Wohnungen leben, deren Mietzins höher ist als die \nabzugsberechtigten Mietkosten gemäss der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons, erhalten \nzur Deckung des Mietzinses inklusive Nebenkosten einen Zuschuss. Er beträgt bei Alleinstehenden \nmaximal Fr. 1'200.--pro Jahr und bei Ehepaaren maximal Fr. 1'800.-- pro Jahr. Als Bedingung für \ndie Gewährung eines Mietzinszuschusses gilt: Anzahl Zimmer = höchstens Anzahl Personen plus \n1. Die Wohnungsgrössen werden jeweils auf ganze Zimmer abgerundet. \n\nArt. 5 Auszahlung \n\nDie Gemeinde- und Mietzinszuschüsse werden zusammen mit den Ergänzungsleistungen und den \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen in der Regel in monatlichen Raten zum voraus \nausgerichtet. \n\nIII. Organisation \n\nArt. 6 Zuständigkeit \n\nDie Durchführung der AHV-Gesetzgebung und dieser Verordnung wird der Sozialbehörde \nübertragen.  Mit dem Vollzug wird das Sozialversicherungsamt beauftragt. Der Stadtrat erlässt die \nnötigen Vollziehungsvorschriften. \n\n\n\n  \n\n02.05.11 / 2013-181 Seite 5 von 5 \n\nArt. 7 Rechtsmittel \n\nGegen Entscheide des Sozialversicherungsamtes kann innert 30 Tagen bei der Sozialbehörde \nEinsprache erhoben werden. \n\n \n\nRekurse gegen Beschlüsse der  Sozialbehörde sind innert 30 Tagen beim Bezirksrat Dietikon \neinzureichen. \n \n\nArt. 8 Anwendbare kantonale Bestimmungen \n\nSoweit durch diese Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des \nkantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (AHV/IV) LS 831.3 sinngemäss auch auf die Gemeindezuschüsse \nAnwendung. \n\nFür die Rückerstattung rechtmässig bezogener Gemeinde- und Mietzinszuschüsse gelten die \nRichtlinien der Beihilfe. \n\nIV. Änderungen \n\nArt. 9 Anpassung \n\nDer Stadtrat gleicht auf den Zeitpunkt einer Anpassung der Einkommensgrenzen für \nErgänzungsleistungen oder Beihilfen durch Bund und Kanton die Einkommensgrenzen für die \nGemeindezuschüsse der Preisentwicklung an. Ebenfalls kann der Stadtrat die Ansätze für den \nMietzinszuschuss dem Landesindex der Konsumentenpreise in periodischen Abständen anpassen. \n\nV.  Inkrafttreten \n\nArt. 10 \n\nDiese Verordnung tritt auf den 1.1.1990 in Kraft und ersetzt jene vom 24.10.1969 mit Änderungen \nvom 11.12.1972 (Gemeindezuschüsse) und vom 19.10.1956 (Winterzulagen). \n\n \n\nGenehmigt an der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.1989. \n\nGEMEINDERAT SCHLIEREN \n\nPräsident Ueli Saxer \nSekretär Urs Lienhard \n\n \n\nArt. 11 Inkrafttreten der Revision vom ???Der Stadtrat legt den Termin für das Inkrafttreten der \ngeänderten Bestimmungen fest. \n\n \n\nRevision genehmigt an der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom ???. \n\n \n\nGEMEINDEPARLAMENT SCHLIEREN \nPräsident  ??? \nSekretär  ??? \n\n \n\nFussnoten \n \n1) \n\nersatzlos aufgehoben mit Revision vom ??? \n\n\n