Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 93  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. Dezember 2018, 18:00 Uhr - 23:00 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 35 Mitglieder \n\n (ab Antrag 9 des Traktandums Budget 33 Mitglieder, ab Antrag 10 des Trak-\n\ntandums Budget 32 Mitglieder und ab Antrag 14 des Traktandums Budget 31 Mit-\n\nglieder) \n\n \n\nEntschuldigt Jolanda Lionello \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 94  \n \n\n \n \n\n43/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 17. Dezember 2018 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 12. November 2018 wurde vom Büro \nam 20. November 2018 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nSarah Impusino hat am 21. November 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "individuelle Hilfsmittel \n\nin der Schule" eingereicht. \n\nSongül Viridén hat am 3. Dezember 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "Hortkosten" eingereicht. \n\nAm 11. Dezember 2018 ist die Kleine Anfrage von Lukas Speck betreffend "Wiedereinführung ei-\n\nnes gemeinsamen Räbeliechtli-Umzuges" eingegangen. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Schützenhaus alter Zürichweg 50" wurde \n\nvom Stadtrat am 21. November 2018 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleinen Anfragen von Daniel Wilhelm betreffend "Abfalleimer Grillplatz Schützenhaus" und \n\n"kompostierbare Robidog-Säckchen" wurden vom Stadtrat am 12. Dezember 2018 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Wagistrasse" wurde vom Stadtrat am \n\n12. Dezember 2018 beantwortet. \n\nEin- und Austritte Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 Moritz Berlinger und Manuela Hemmi per \n\n1. Januar 2019 als Ersatz für die aus dem Gemeindeparlament austretenden Peter Seifriz und \n\nFreddy Schmid als gewählt erklärt. \n\n \n\nEbenfalls aus dem Gemeindeparlament austreten wird Rolf Wegmüller per 8. April 2019. \n\n \n\nDen austretenden Parlamentsmitgliedern Peter Seifriz, Freddy Schmid und Daniel Wilhelm wird für \n\nihren langjährigen und engagierten Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren und ihrer Bevölkerung \n\nbestens gedankt. \n\n \n \n\n44/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzählerin für die Sitzung vom 17. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \nDie anwesende Stimmenzählerin Silvia Meier-Jauch ist aus gesundheitlichen Gründen nicht bereit, \nihre Funktion an der heutigen Sitzung auszuführen. Der Präsident schlägt als Stimmenzählerin für \nden rechten Block vor.  \n  \nRixhil Agusi-Aljili, SP. \n\n \n\nDieser Vorschlag wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 95  \n \n\n \n \n\n45/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nErsatzwahl GPK vom 17. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den aus dem Gemeindeparlament und somit auch aus der GPK zurücktretenden Peter Seifriz, \n\nSVP, ist ein neues Mitglied der GPK ab 1. Januar 2019 für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 zu \n\nwählen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\nMoritz Berlinger, SVP, geb. 9. Juli 1983, Sägestrasse 6, 8952 Schlieren. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) dankt der IFK für die Unterstützung der Nomination. Da die neuen Mit-\n\nglieder des Gemeindeparlaments Moritz Berlinger noch nicht kennen, stellt er ihn kurz vor. Moritz \n\nBerlinger hatte bereits in der letzten Legislatur für rund acht Monate Einsitz im Gemeindeparla-\n\nment. Seit ca. 5 Jahren wohnt er in Schlieren und ist für einen grossen internationalen Technologie- \n\nund Industriekonzern im Bereich Firmenkauf und Fusionierung tätig. Sein beruflicher Werdegang \n\nführte ihn unter anderem als Finanzanalyst nach London, im Investmentbanking war er in Frankfurt \n\ntätig und arbeitete auch bei der Schweizer Botschaft in Moskau. Um diesen anspruchsvollen Auf-\n\ngaben gerecht zu werden, hat er Ökonomie studiert, verfügt er einen Master in International Ma-\n\nnagement und Weiterbildungen im Bereich Accounting and Finance. Im Militär ist er als Oberleut-\n\nnant tätig. Beat Kilchenmann dankt für die Unterstützung des Wahlvorschlags. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Moritz Berlinger, SVP, unter Vorbehalt der \n\nRechtskraft der Wahl als Mitglied des Gemeindeparlaments ab 1. Januar 2019 als Mitglied der \n\nGPK gewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n46/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nErsatzwahl Stimmenzählerin/Stimmenzähler vom  \n\n17. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den aus dem Gemeindeparlament und somit auch als Stimmenzähler zurücktretenden Freddy \n\nSchmid, SVP, ist eine neue Stimmenzählerin/ein neuer Stimmenzähler ab 1. Januar 2019 für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 zu wählen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\nBeat Kilchenmann, SVP, geb. 6. Juli 1969, Gartenstrasse 9, 8952 Schlieren. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Beat Kilchenmann, SVP, ab 1. Januar 2019 als \n\nStimmenzähler gewählt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 96  \n \n\n \n\n \n \n\n47/2018 10.07 \n\n \n\nBudget 2019, Investitions- und Finanzplan 2018 bis 2022 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 14/2018: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses für \n\ndas Jahr 2019 \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 4'145'500.00 budgetiert. Die Haushaltsre-\n\ngeln werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 4.6 Mio. Franken. Demgegenüber \n\nstehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von rund 19.9 Mio. Franken und ein Ein-\n\nnahmenüberschuss von 3.7 Mio. im Finanzvermögen. Für das Jahr 2019 wird mit einem Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad von rund 23 % gerechnet.  \n\n \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2018 um 3.7 Mio. Franken er-\n\nhöht werden und liegt für das Jahr 2019 bei 47.7 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird auf 114 % der \n\neinfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer) belassen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2019 der Politischen Gemeinde Schlieren (per Stichtag 24.  Oktober \n\n2018) geprüft und für richtig befunden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n1.1. Das Budget 2019 der Politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 170'146'500.00Fr.      \n\nGesamtertrag 166'001'000.00Fr.      \n\nAufwandüberschuss (-) -4'145'500.00Fr.         \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 23'087'300.00Fr.        \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 3'100'000.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen VV 19'987'300.00Fr.        \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 2'827'842.00Fr.           \n\nEinnahmen Finanzvermögen 6'593'156.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen FV -3'765'314.00Fr.          \n \n\n1.2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2019 auf 114 % der einfachen Gemeinde-\nsteuer (Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerer-\ntrags zu 100 % von 47'700‘000.00 Franken. \n \n\n1.3. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zulasten des zweckfreien Eigenkapi-\n\ntals. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 97  \n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, der Vorlage des Stadtrates zuzustim-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchlieren, 12. Dezember 2018  \n\n \n\nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der RPK; Boris Steffen \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass die Stadt Schlieren erstmals im Budget eine Aufwandsmarke von 170 \n\nMio. Franken übertreffen wird. Rückblickend auf vergangene Jahre ist etwa alle drei Jahre eine \n\nSteigerung um 10 Mio. Franken im Aufwand feststellbar. Selbst im Finanzplan wird im Jahr 2022 \n\nmit einem Aufwand von 180 Mio. Franken gerechnet.  \n\n \n\nDie grossen Kostentreiber fürs kommende Jahr sind die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, die Kos-\n\nten in der Pflegefinanzierung, rund 1 Mio. Franken mehr Kapitalkosten, die durch die Investitionen \n\nbegründet sind, sowie um rund 1,7 Mio. Franken höhere Personalkosten, welche für einen Leis-\n\ntungsausbau in den Bereichen Schule und Verwaltung entstehen sowie der Teuerungsausgleich \n\nvon 0,6 %, der mittlerweile auf 1 % erhöhte wurde, was aber im Budget nicht berücksichtigt ist. \n\n \n\nErfreulicherweise steigen jedoch die Steuereinnahmen. Aber trotzdem haben wir ein Resultat mit \n\neinem Aufwandüberschuss von Fr. 4'145'500.00. Das Budget 2019 sowie der Finanzplan  \n\n2018-2022 zeigen ein strukturelles Defizit für Schlieren. Trotz mehrjähriger durchschnittlich guter \n\nKonjunktur macht der Haushalt der Stadt Schlieren ein Minus.  \n\n \n\nIm 2019 sind geplante Investitionen im Verwaltungsvermögen von 23.08 Mio. Franken eingestellt, \n\ndie sich um die Einnahmen für Subventionen und Anschlussgebühren wieder um 3,1 Mio. Franken \n\nverringern. Daraus resultieren Nettoinvestitionen von rund 20 Mio. Franken. Davon sind bereits \n\n2,76 Mio. Franken reduziert worden durch die berücksichtigte Realisierungsquote. Insgesamt resul-\n\ntiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 23 %. \n\n \n\nIm Finanzvermögen erfolgen Investitionen in Gebäude von 0,3 Mio. Franken. Gleichzeitig können \n\nGewinne in der Erfolgsrechnung in der Höhe von 2,438 Mio. Franken realisiert werden, sonst wäre \n\nder Verlust noch höher. Einnahmen fliessen aus dem Verkauf von Grundstücken sowie Beiträgen \n\nvon Dritten für Grundstücke und Gebäude. Zusätzlich gibt es einen Transfer von 1,7 Mio. Franken \n\nvon Grundstücken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. \n\n \n\nDie im Gemeindegesetz festgelegten Vorschriften bezüglich Haushaltsgleichgewicht und den Aus-\n\ngleich des Budgets kann die Stadt Schlieren erfüllen. Und auch die vom Stadtrat selbst auferlegten \n\nRegelungen (z.B. Spezialfinanzierung) und die allfällig notwendigen Massnahmen sind eingehal-\n\nten.  \n\n \n\nFür die Prüfung des Budgets wurden rund sieben Wochen investiert, die RPK hatte sechs Sitzun-\n\ngen durchgeführt und konnte das Budget letzten Mittwoch genehmigen. Es wurden total 157 Fra-\n\ngen gestellt, davon wurden vier gelöscht bzw. zurückgezogen, 64 konnte die RPK selber beantwor-\n\nten, 89 wurden durch die Verwaltung beantwortet und es resultierten 14 Nachfragen. Im Vergleich \n\nzu den Vorjahren ist erkennbar, dass dieses Jahr mit der Anzahl der Fragen an der Spitze liegt. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Ressourcenausgleich (§ 119 Abs. 3 GG) hält die RPK fest, dass sie \n\nimmer transparent informiert wurde und das angewendete Modell mit der Bilanzanpassung per \n\n1. Januar 2018 nicht der "Methodik" nach § 119 GG widerspricht. Schlieren vollzieht die Abgren-\n\nzungen im Budget 2019 und ist im Rechtsmittel. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 98  \n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel dankt dem RPK-Präsidenten für \n\ndie hervorragende Präsentation. Sie freut sich über die zahlreich anwesenden Gäste, welche mit \n\nder Präsentation gleich einen Refresher über die städtischen Finanzen erhalten haben. Die Würfel \n\nsind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen. Es wird einige Diskussionen geben und es wird \n\nKompromisse brauchen. Sie begrüsst es aber, wenn nicht um jedes Steuerprozent gewürfelt wer-\n\nden muss. Es gilt zu bedenken, dass die Herausforderungen an die Stadt Schlieren gross sind und \n\ndie Steuerzahler auch hohe Erwartungen haben und etwas für ihr Geld wollen. Bisher musste die \n\nStadt Schlieren noch nie ein negatives Ergebnis präsentieren. Sparen heisst verzichten und das tut \n\nirgendwann weh, auch wenn Schlieren noch nicht an diesem Punkt angekommen ist. Es sind mehr \n\nals 20 Anträge eingegangen und sie appelliert an die Anwesenden, dass eine faire und offene De-\n\nbatte mit Augenmass geführt wird. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) dankt im Namen der Fraktion SP/Grüne der Verwaltung und dem Stadt-\n\nrat für die geleistete Arbeit. Beim Studium der Vorlage ist der Fraktion SP/Grüne, wie sicher auch \n\nallen anderen Fraktionen, aufgefallen, dass die Zukunft nicht rosig aussieht. Nur die daraus abge-\n\nleiteten möglichen Handlungsprinzipien werden sich wohl grundsätzlich unterscheiden. Einige wol-\n\nlen alles zusammensparen, nur um dann wiederum die Steuern senken zu können, was aber zu \n\neinem erhöhten Spardruck führt, um dann erneut die Steuern zu senken usw. Dieses neoliberale \n\nParadigma hat sich die Fraktion SP/Grüne nicht verinnerlicht. Selbstverständlich gilt es zu sparen \n\nund zwar primär dort, wo etwas zwar schön zu haben wäre, es aber nicht von Nöten ist oder kein \n\nlangfristiger Nutzen daraus resultiert. Sparen ist also richtig, aber nur, wenn man auch investiert. \n\nEinsparungen in der Schule, beim Sozialen oder bei der Umwelt sind Zeichen einer kurzfristigen \n\nPolitik, welche spätestens die nächsten Generationen ausbaden müssen. In diesem Budget ist \n\ngerade der Schulbereich ein hervorragendes Beispiel für die fehlgeleiteten Sparmassnahmen, wel-\n\nche die Eltern massiv stärker belasten. Gleichzeitig werden in der Schule Leistungen abgebaut \n\nindem es z.B. weniger Klassenlager gibt, während die Elternbeiträge für die noch existierenden \n\nKlassenlager sehr hoch sind. Diesbezüglich wird noch ein Postulat folgen. Andererseits lässt man \n\nz.B. das Schützenhaus am Alten Zürichweg stehen, dessen Kosten die minimalen Einnahmen bei \n\nWeitem übersteigen und das ohne erkennbaren Wert für die Bevölkerung. Oder die Stadt zahlt \n\nBeiträge von Fr. 32'000.00 an eine Aktiengesellschaft, nämlich die Limmatstadt AG, deren Gegen-\n\nleistung ziemlich diffus und wohl kaum nutzbringend ist. Die Fraktion SP/Grüne wird das Budget \n\n2019 und den Steuerfuss von 114 % genehmigen, wird sich in der Detaildebatte aber auch noch \n\neinbringen, um ein paar Korrekturen anzustreben. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die SVP, entgegen der Unterstellung von Dominik Ritzmann \n\nbezüglich Sparmassnahmen, mehrheitlich für das Budget mit wenigen Änderungen ist und auch \n\nden Steuerfuss von 114 % akzeptiert. Die SVP dankt dem Stadtrat für die geleistete Arbeit und ist \n\nsich bewusst, welch grosse Anstrengungen hinter dem Budgetprozess stehen. Die SVP unterstützt \n\ndie Marschrichtung des Stadtrates auch hinsichtlich Ressourcenausgleich und ist für Eintreten in \n\ndie Debatte.  \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass auch er sich vom Votum Ritzmann angesprochen fühlt. Im \n\nEnglischen gibt es eine Sprachwendung, welche "SPOPM spending other people's money" lautet \n\nund das bezeichnet, was das Parlament mit der heutigen Debatte macht. Sinnigerweise beginnt die \n\nAbkürzung ebenfalls mit SP. Die Fraktion FDP hat sich eingehend mit dem Budget 2019 befasst \n\nund dankt der Abteilungsleitung Finanzen und der Ressortvorsteherin für ihre Vorarbeit. Die Frakti-\n\non FDP ist sich bewusst, dass das Wachstum von Schlieren nebst zusätzlichen Stellen und Steu-\n\nersubstrat auch hohe Kosten verursacht, einige davon sind zwingend, andere aus der Sicht der \n\nFraktion FDP nicht. Die Fraktion FDP wird deshalb in der Detaildebatte Anträge für Kosteneinspa-\n\nrungen im sechsstelligen Bereich stellen. Damit nimmt sie die Aufsichtspflicht gegenüber der Ver-\n\nwaltung als Parlamentarier und die Anliegen unserer Bevölkerung wahr. Die FDP steht für einen \n\nkostengünstigen, schlanken sowie effizienten Staat und fühlt sich dem gegenüber verpflichtet. Sie \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 99  \n \n\nwill auf Luxusprojekte verzichten und orientiert sich an der Eigenverantwortung und an der privaten \n\nInitiative. Die Fraktion FDP ist für Eintreten in die Debatte. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) dankt auch im Namen des Quartiervereins für den umsichtigen Umgang mit \n\nden Finanzen. Der Aufwandüberschuss beruhigt jedoch nicht gerade, aber im Vorjahresvergleich \n\nsieht man, dass die Rechnungen jeweils besser abschliessen. Die Steuereinnahmen steigen und \n\ndas stimmt zuversichtlich. Jedoch wird das vielgelobte Entlastungprogramm für Einkommens-\n\nschwache und Familien zur Belastung und auch die Ärmsten werden in die Pflicht genommen. \n\nWäre eine Steuerfusserhöhung nicht die fairere Lösung, anstatt Gebühren oder Elternbeiträge zu \n\nerhöhen, was einen schalen Beigeschmack hinterlässt? Auch wenn der Teuerungsausgleich eine \n\nschöne Geste für das Personal ist, wäre der Verzicht darauf ein solidarisches und wichtiges Signal \n\nan die Bevölkerung gewesen. Der QV ist sicher, dass der Stadtrat seinen Teil dazu beiträgt bei der \n\nÜberarbeitung der Entschädigungsverordnung. Trotzdem steht der QV dem Budget grundsätzlich \n\npositiv gegenüber und ist für Eintreten in die Debatte.  \n\n \n\nWalter Jucker (SP) findet, obwohl Stadträtin Manuela Stiefel keine Debatte über eine Steuerfusser-\n\nhöhung wünscht, dass dies ein Thema sein muss. Ein Steuerfusserhöhung würde zu einem Aus-\n\ngleich des Budgets führen und er ist überzeugt, dass die Ressortvorsteherin Finanzen und Liegen-\n\nschaften Möglichkeiten findet, das auszugleichen. Er möchte aber dieses Jahr noch keinen Antrag \n\nauf Steuererhöhung stellen, aber es wird in Zukunft ein Thema sein. \n\n \n\n \n\nDetailberatung zum Budget 2019 \n \n\n1. Bericht, Anträge und Beschlüsse (S. 4-18) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n2. Übersicht Budget (S. 20-28) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung nach Sachgruppen/Funktionen/Institutionen (S. 30-34) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 100  \n \n\n4. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung (S. 35-59) \n \n\n \n\nPräsidiales (S. 36-37) \n\n \n\nAntrag 1a Thomas Widmer (QV) \n\nAntrag auf Reduktion der Standortförderung um Fr. 11'000.00 (Kto. 150.3130.07) \n\n \n\nThomas Widmer erklärt, dass der QV aufgrund des immer noch laufenden Entlastungsprogramms \n\nder Meinung ist, dass auch in der Standortförderung noch Luft vorhanden ist, welche die Stadt \n\nentlasten kann. Insbesondere sind es Positionen, welche kaum eine direkte finanzielle Auswirkung \n\nfür die Stadt haben. Zudem sind es Gelder, welche für eine Standortförderung in anderen Themen \n\nfür die Bevölkerung anstatt für die Wirtschaft eingesetzt werden können. Ziel ist es nicht, die ganze \n\nStandortförderung auf den Kopf zu stellen, aber eine leichte Umverteilung der Gelder macht aus \n\nSicht des QV Sinn und ist auch absolut verkraftbar. Wenn der Antrag detaillierter auf die einzelnen \n\nPositionen der Standortförderung aufgeteilt werden muss, so erachtet es der QV als am wenigsten \n\nschmerzhaft, den Tag der Wirtschaft um Fr. 6'000.00 und den Beitrag zur Limmatstadt um \n\nFr. 5'000.00 zu kürzen. \n\n \n\n \n\nAntrag 1b Heidemarie Busch (CVP) \n\nAntrag auf Kürzung Standortförderung um Fr. 17'000.00, d.h. um 10 % (Kto. 150.3130.07) \n\n \n\nHeidemarie Busch erläutert, dass es dem Stadtrat freigestellt ist, bei welchen Organisationen er \n\nwelche Kürzung vornehmen will. \n\n \n\n \n\nAntrag 1c Dominik Ritzmann (SP/Grüne) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 57'000.00 für Standortförderung - Limmatstadt AG \n\n(Fr. 32'000.00) und Tag der Wirtschaft (Fr. 25'000.00) (Kto. 150.3130.07) \n\n \n\nDominik Ritzmann erläutert, dass sein Antrag im Wesentlichen demjenigen von Thomas Widmer \n\n(QV) entspricht, jedoch bei seinem Antrag die vollen Beiträge an die Limmatstadt AG in der Höhe \n\nvon Fr. 32'000.00 und der Tag der Wirtschaft in der Höhe von Fr. 25'000.00 eingespart werden \n\nsollen. Er erkennt keinen Gewinn aus der Mitgliedschaft bei der Limmatstadt AG für Schlieren und \n\nder Tag der Wirtschaft ist sicherlich eine gute Sache, sofern er aber durch Sponsoring finanziert \n\nwird. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt zu allen drei Anträgen, dass die Wirtschaft in und für \n\nSchlieren sehr wichtig ist, denn mittlerweile hat Schlieren mehr Arbeitsplätze als Einwohner und \n\ngeneriert jedes Jahr 40 – 55 % Steuereinnahmen durch juristische Personen, womit sehr erfreuli-\n\nche Resultate erreicht werden. Schlieren ist als guter Wirtschaftsstandort anerkannt und diverse \n\nCluster, z.B. im Start-up-Bereich und auch im Biotechbereich, prosperieren. Und genau bei dieser \n\nErfolgsgeschichte will das Gemeindeparlament Kürzungen vornehmen. Ein Erfolgskonzept wie die \n\nStandortförderung kann nur durch Einheit im Vorgehen, wie mit der Limmatstadt AG oder dem Tag \n\nder Wirtschaft, weitergeführt werden. Das Clusterkonzept ist seit Gründung ein Eindrittel-\n\nZweidrittel-Konzept, d.h. die öffentliche Hand übernimmt ca. 1/3 der Aufwendungen/Kosten sowie \n\nder Arbeiten und 2/3 übernimmt die Wirtschaft. An diesem Kostenteiler will der Stadtrat nichts än-\n\ndern, denn nur so kann Schlieren gut mitreden und mitbestimmen. Wenn das Parlament anfängt zu \n\nstreichen, wird das schwierig. \n\n \n\nDie sowohl im Stadtrat als auch in der Öffentlichkeit oft besprochenen Bereiche Tag der Wirtschaft \n\nund Dachmarketing sind auch in anderen Gemeinden Themen. Der Zeitpunkt für einen Angriff auf \n\nden Budgetposten Dachmarketing ist nicht gut gewählt. In diesem Bereich kann es nur noch auf-\n\nwärts gehen, deshalb soll dieser Weg weitergegangen werden. Der Stadtrat hat eine neue Leis-\n\ntungsvereinbarung mit einem neuen Partner genehmigt und kann diese Vereinbarung nur schwer \n\nauflösen. Die anderen Gemeinden im Bezirk, insbesondere Urdorf und Dietikon, haben dieser Ver-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 101  \n \n\neinbarung ebenfalls zugestimmt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass es sich beim Dachmarketing um \n\neine gewinnbringende Investition handelt. \n\n \n\nDer Tag der Wirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftsanlass des Jahres und wird als Bestandespfle-\n\nge mit den 1'100 Firmen angesehen, die ein gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht. Behörde und \n\nVerwaltung können sich an diesem Anlass für die Treue zum Standort Schlieren bedanken. Der \n\nTag wird im Rahmen des Schlierefäschts durchgeführt, welches mit rund Fr. 700'000.00 durch \n\nSponsoring der ortsansässigen Firmen mitfinanziert wird. Ein nicht unwesentlicher Betrag, weshalb \n\nein Dankeschön angebracht ist und auch erwartet wird. Der Stadtrat bittet darum, auf die Anträge \n\nzu verzichten.  \n\n \n\nPeter Seifriz (SVP) erklärt, dass er kürzlich an einem Kongress in Dietikon war und dort eine hohe \n\nPersönlichkeit aus Dietikon kennenlernte. Diese Person erklärte, dass sie nur auf etwas in Schlie-\n\nren neidisch sei und das sei der Standortförderer. Was er alles für Schlieren macht, ist nicht zu \n\nunterschätzen und er braucht das Geld, um diesen Weg weiter gehen zu können. Er bittet um Ab-\n\nlehnung der Anträge. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass in Schlieren ständig über ein schlechtes Image der Stadt ge-\n\nschimpft wird und darüber, dass es ein einseitiges Dienstleistungsangebot gebe. Genau für dieses \n\ngewünschte gute Image setzt sich die Standortförderung ein. Es braucht eine rechtzeitige Förde-\n\nrung und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Denn später wird alles \n\nnur deutlich teurer werden, wenn es überhaupt noch zu retten ist. Schlieren ist weit bekannt als \n\nguter Wirtschaftsstandort und das müssen wir pflegen. Die GLP spricht sich gegen die Kürzungen \n\naus. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) richtet sich an Stadtpräsident Markus Bärtschiger und ist überzeugt, \n\ndass auch eine Kürzung des Beitrages an die Limmatstadt AG nicht zu einem Abbruch von Ver-\n\nhandlungen führt, denn Schlieren ist wichtig für das Limmattal.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die FDP als Partei für die Wirtschaft aber auch für den \n\nnatürlichen Steuerzahler einsteht. Sie haben lange kontrovers diskutiert, was die Aufgaben im \n\nStandortförderungsbereich sind und stehen auch weiterhin zum Standortförderer. Aber es geht um \n\ndie Kosten von Drittorganisationen und da sieht man, dass von 2013 bis 2019 die Kosten für exter-\n\nne Standortförderung um 64 % angestiegen sind. Alleine von 2018 auf 2019 erfolgt eine Erhöhung \n\num 33 %. Auch macht er darauf aufmerksam, dass der Verwaltungsrat der Limmatstadt AG gleich \n\naus vier Mitgliedern besteht, die dem Baugewerbe sehr nahe stehen und die alle ein Interesse \n\nhaben an einer regen Bautätigkeit. Die FDP hinterfragt, ob es die Aufgabe der Steuerzahler ist, \n\neine solche Bauförderung zu finanzieren. Die FDP unterstützt den humanen Kompromissantrag \n\nvon Heidemarie Busch und bittet um Unterstützung dieses Antrages. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) dankt im Namen der SVP dem Standortförderer Albert Schweizer für seine \n\nwichtige Arbeit. Aus diesem Grund ist die SVP der Meinung, dass der Standortförderer oder der \n\nStadtrat selber entscheiden soll, wo gekürzt werden könnte. Die SVP masst sich nicht an, über die \n\neinzelnen Kürzungsposten zu bestimmen und unterstützt daher den Antrag von Heidemarie Busch. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) dankt ebenfalls Standortförderer Albert Schweizer für seine super Arbeit. \n\nAber ehrlich betrachtet hat der Zuwachs in der Wirtschaft zwar viel Geld gebracht aber dann hört \n\nes dann schon auf. Im Gegenzug wird viel Verkehr verursacht, die Infrastruktur muss durch die \n\nStadt gestellt werden und die Strassen müssen vergrössert werden. Er wünscht sich lieber eine \n\nFörderung für die Bevölkerung als immer nur für die Wirtschaft. Das durch die Kürzungen einge-\n\nsparte Geld soll für die Bevölkerungsförderung investiert werden, wofür er noch einen späteren \n\nAntrag vorbringen wird.  \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erläutert, dass er nun einige interessante Voten gehört habe, \n\ndie aber einfach zu kurz greifen. Zugegeben, Schlieren hat viele Investitionen getätigt für die Wirt-\n\nschaft, aber es ist ein Geben und Nehmen. Auch muss man, was die Ausführungen von Markus \n\nWeiersmüller zur Limmatstadt AG betrifft, fair bleiben. Markus Bärtschiger hält fest, dass eine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 102  \n \n\nStreichung nicht mehr möglich ist, wegen der bereits unterzeichneten Leistungsvereinbarung. Auch \n\ndie Qualität soll gefördert werden, nicht nur die Quantität. Wenn das Parlament einen Betrag \n\nstreicht, müssen die Einsparungen anderweitig vorgenommen werden. Bei der Position Limmat-\n\nstadt AG ist dies jedenfalls nicht möglich. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag des Stadtrates und die Anträge 1a, 1b und 1c \n\n \n\nDer Antrag Stadtrat erhält 5 Stimmen. Der Antrag 1a (QV) erhält 2 Stimmen. Der Antrag 1b (CVP) \n\nerhält 17 Stimmen. Der Antrag 1c (SP/Grüne) erhält 10 Stimmen.  \n\n \n\nDa keiner der Anträge die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden erreicht hat, wird entschieden, \n\nwelcher der beiden Anträge mit den wenigsten Stimmen beibehalten werden soll. Der Antrag Stadt-\n\nrat erhält 6 Stimmen. Der Antrag 1a (QV) erhält 26 Stimmen. Der Antrag Stadtrat scheidet aus. \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge 1a (QV), 1b (CVP) und 1c (SP/Grüne) \n\nDer Antrag 1a (QV) erhält 6 Stimmen. Der Antrag 1b (CVP) erhält 17 Stimmen Der Antrag 1c \n\n(SP/Grüne) erhält 10 Stimmen. \n\n \n\nDa keiner der Anträge die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden erreicht hat, wird nun entschie-\n\nden, welcher der beiden Anträge mit den wenigsten Stimmen beibehalten werden soll. Der Antrag \n\n1a (QV) erhält 21 Stimmen. Der Antrag 1c (SP/Grüne) erhält 10 Stimmen. Der Antrag 1c \n\n(SP/Grüne) scheidet aus. \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge 1a (QV) und 1b (CVP) \n\nAntrag 1a (QV) erhält 6 Stimmen. Der Antrag 1b (CVP) erhält 27 Stimmen und ist angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 2 Thomas Widmer (QV) \n\nAntrag auf Erhöhung Kulturelle Anlässe und Projekte um Fr. 8'000.00 für ein Advents-\n\nwochenende mit Adventsmarkt (Kto. 150.3636.03) \n\n \n\nThomas Widmer erklärt, dass sein Antrag nun aus den Einsparungen bei der Standortförderung \n\nresultiere. Der QV beantragt eine Erhöhung um Fr. 8'000.00, um ein attraktives und einer Stadt mit \n\n18'000 Einwohnern würdiges Adventswochenende mit einem Weihnachtsmarkt durchzuführen. \n\nDies wird als eine Erhöhung angesehen, um auch für die Teilnehmer eines solchen Marktes etwas \n\nzu bieten, und damit nicht - wie dieses Jahr - kein wirklicher Weihnachtsmarkt mehr zustande \n\nkommt. Und wenn jetzt jemand die Meinung vertritt, mit Geld alleine könne man keinen Weih-\n\nnachtsmarkt auf die Beine stellen, ist Thomas Widmer gerne persönlich bereit, wie auch viele an-\n\ndere, die sich am 1. Advent gemeldet haben, das Gegenteil zu beweisen. Es braucht einfach auch \n\nden nötigen Handlungsfreiraum und diesen kann die Stadt sicherstellen.  \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger dankt Thomas Widmer dafür, dass er sich für ein würdiges Ad-\n\nventswochenende einsetzt, aber Fr. 8'000.00 reichen nirgends hin. Nur schon die Stromversorgung \n\nfür einen Adventsmarkt würde diesen Betrag aufbrauchen. Des Weiteren verfügt er über keine \n\npersonellen Ressourcen, die einen solchen Adventsanlass organisieren könnten. Ein Adventsan-\n\nlass ist für das übernächste Jahr vorgesehen, weil dann wieder der Manpower des Schlierefäschts \n\ndie Organisation des Adventsanlasses übernehmen kann, was auch mit einem höheren Betrag im \n\nBudget Niederschlag finden wird.  \n\n \n\nThomas Widmer (QV) dankt Stadtpräsident Bärtschiger für die Erläuterungen. Er möchte den An-\n\ntrag anpassen und den Betrag um Fr. 12'000.00 erhöhen auf Fr. 20'000.00, aufgrund des ange-\n\nnommenen Kürzungsantrags Standortförderung. \n\n \n\nAbstimmung über den modifizierten Antrag 2 (Erhöhung um Fr. 20'000.00 statt 8'000.00) \n\nDer Antrag wird mit 8 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 103  \n \n\nAntrag 3 John Daniels (FDP) \n\nAntrag auf Kürzung Personalkosten um Fr. 125'000.00 auf neu Fr. 920'700.00 (Kto. 110.30) \n\n \n\nJohn Daniels erklärt, dass die befristete Pensenreduktion wie vereinbart wieder aufgestockt wer-\n\nden soll. Auf die Wiederbesetzung einer weiteren Stelle ist jedoch wie 2018 zu verzichten. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Antrag sich auf zwei Fragen der RPK bezieht, \n\ndie vom Stadtrat zu wenig präzis beantwortet wurden. Die Fr. 125'000.00 beziehen sich nicht nur \n\nauf eine Person bzw. auf ein Anstellungsverhältnis. Die nicht besetzte Stelle macht nur rund \n\nFr. 35'000.00 aus. Die restlichen Kosten resultieren hauptsächlich aus einem Mehraufwand bei den \n\nVerwaltungskosten der Pensionskasse und da kann man nicht einfach kündigen bzw. den Betrag \n\nkürzen. Für eine Kürzung würden lediglich Fr. 35'000.00 zur Verfügung stehen; er bittet aber auch \n\nhier, darauf zu verzichten. \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass er aufgrund der Erläuterungen von Stadtpräsident Markus Bärt-\n\nschiger seinen Antrag anpassen will und neu nur noch eine Kürzung von Fr. 35'000.00 beantragt. \n\nDie höhere Zahl resultierte aus einem Missverständnis bezüglich Antworten des Stadtrates und \n\ndieses konnte nun behoben werden. \n\n \n\nAbstimmung über den modifizierten Antrag 3 (Kürzung um Fr. 35'000.00 statt 125'000.00) \n\nDer Antrag wird mit 24 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 4 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Streichung des Pilotprojekts "Integrierte Informationsverwaltung" (Streichung \n\nvon Fr. 72'000.00 für das Pilotprojekt und Aufnahme von Fr. 15'000.00 für den Ersatz-\n\nDienstleister in der Kontogruppe 100.31) \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass diese Budgetposition auf dem SR-Beschluss vom 5. März 2018 basiert, \n\nin dem viel über die kantonalrechtlichen Grundlagen und weitere Fachbergriffe wie Records Ma-\n\nnagement usw. geschrieben wird. Auffällig ist, dass es bei dieser Position um einen mehrjährigen \n\nVertrag über jeweils 48 Stellenprozente für Fr. 72'000.00 pro Jahr geht. Natürlich könnte dieser \n\nVertrag jährlich gekündigt werden, aber wie das in der Realität aussieht, ist fraglich. Weiter befindet \n\nsich der SR in einer Grauzone mit dem Beschluss, da er den bisherigen Archivdienstleister mit \n\njährlichen Kosten von Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00 gegenrechnet und dann im besten Fall unter \n\nseine Finanzkompetenz von jährlichen wiederkehrenden Kosten von Fr. 60'000.00 kommt. Es fragt \n\nsich, ob es sich nicht auch um eine Verletzung des Bruttoprinzips handelt. \n\n \n\nWie erwähnt werden in diesem Beschluss einige Fachbegriffe für die Digitalisierung verwendet, \n\naber eigentlich gibt es in diesem Bereich nur einen. Dies ist GEVER (Geschäftsverwaltung) und \n\ndient in der Schweiz als Sammelbegriff für die elektronische Aktenführung, v.a. in der öffentlichen \n\nVerwaltung, und gilt als eine der Grundlagen für E-Government. Zu GEVER gibt es diverse Stan-\n\ndards vom durch den Bund und die Kantone geförderten und anerkannten Verein eCH. Doch dies \n\nnützt alles nichts, wenn sie kein GEVER-fähiges Programm haben. Zum Glück hat dies die Stadt \n\nSchlieren mit dem Axioma von der CMI. Das Programm gibt auch die Vorgaben für die Umsetzung \n\nvor. Natürlich sollte sich das Programm an den Prozess anpassen, doch dies ist meistens \n\nWunschdenken und nur zum Teil möglich. Aus diesem Grund müssen die Spezialisten des Pro-\n\ngrammherstellers bei einer Umsetzung beigezogen werden. Doch vorgängig müssen die Arbeiten \n\nintern gemacht werden.  \n\n \n\nDies ist ein Projekt, welches die Stadt Schlieren in die Zukunft der Digitalisierung führt. Dazu müs-\n\nsen jedoch die internen Prozesse endlich dokumentiert und analysiert werden. Dies kommt auch \n\ndem IKS zugute. Die Hauptarbeit liegt bei den einzelnen Abteilungen in der Verwaltung, denn dies \n\nkann nicht von einer Person - weder extern noch intern - übernommen werden. Die SVP garantiert \n\nden Anwesenden, dass diese Anforderung bei jedem neuen Geschäft, bei welchem es um  \n\nE-Government geht, wieder anzutreffen ist. Natürlich müssen die kantonalrechtlichen Grundlagen \n\nberücksichtigt werden, dies kann jedoch nach Abschluss der internen Datenerhebung durch eine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 104  \n \n\nexterne Stelle geschehen. Dieses Vorgehen stellt auch sicher, dass das Schweizer Datenschutz-\n\ngesetz, welches sich aktuell in der Überarbeitung befindet, berücksichtigt werden kann.  \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass im Kommentar zu Art. 114 Gemeindegesetz nach-\n\ngelesen werden kann, dass das Budgetorgan keine Ausgabe kürzen oder streichen kann, welche \n\ndie Exekutive in eigener Kompetenz beschliessen kann und über die ein entsprechender Verpflich-\n\ntungskredit somit vorliegt. Er zeigt auf, warum das Projekt sinnvoll ist. Die Aktenablage muss von \n\nder Papierform in die elektronische Form überführt werden. Zudem ist das Staatsarchiv die Fachin-\n\nstanz des Kantons Zürich für die Gemeindearchive und somit Freund und nicht Feind, deshalb \n\nmacht es Sinn, mit dem Staatsarchiv zusammenzuarbeiten. Es würde wesentlich teurer, wenn das \n\nProjekt abgebrochen und später mit einem Privatdienstleister wieder in Angriff genommen werden \n\nmüsste, da der Wechsel auf die elektronische Archivierung für die Gemeinden ein Muss ist. Der \n\nVertrag ist erstmals auf den 31. Dezember 2019 kündbar, weshalb die Kürzung für das Jahr 2019 \n\nkeine Wirkung entfalten würde. Mangels Ressourcen kann das Projekt nicht mit internem Personal \n\ndurchgeführt werden. Zudem garantiert das Staatsarchiv, dass der Stadt über die ganze Vertrags-\n\ndauer immer die gleiche Ansprechperson zur Verfügung steht. Fazit: Der Betrag würde trotz Strei-\n\nchung im nächsten Jahr anfallen. In diesem Sinne ersucht er das Parlament, die Partizipation am \n\nProjekt des Staatsarchivs nicht zu verhindern. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Mitarbeiter des Staatsarchives hochqualifizierte Personen sind \n\nund es schwer nachvollziehbar ist, weshalb diese in Schlieren eingesetzte Person Einscannarbei-\n\nten erledigt. Zudem ist es nicht wichtig, ob immer die gleiche Person in Schlieren ist, sondern dass \n\nder Einsatz Kontinuität hat. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erläutert, dass es der RPK aufgestossen ist, dass es sich um ein Pilotpro-\n\njekt handelt und solche Pilotprojekte sind erfahrungsgemäss teuer. Es fragt sich, weshalb die Stadt \n\nSchlieren wieder bei einem Pilotprojekt mitziehen muss und ob es nicht eher angebracht wäre, die \n\nPilotphase abzuwarten und wenn das Projekt dann ausgereift ist, einzusteigen. Mit Pilotprojekten \n\nzahlt man anderen Gemeinden die Entwicklungsarbeit.  \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) hat grundsätzlich ein Problem, denn er hört nun schon das zweite Mal, \n\ndass das Parlament über eine Kürzung bzw. Streichung nicht abstimmen könne. Es gibt doch die \n\nGewaltentrennung. Er bekundet Mühe mit diesen Aussagen und es leuchtet ihm nicht ein, weshalb \n\nVerträge unterzeichnet werden auf das Risiko hin, dass diese dann nicht umgesetzt werden kön-\n\nnen.  \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger wiederholt den Hinweis auf den Kommentar zu § 114 Gemein-\n\ndegesetz. Herrn Etter gibt er insofern recht, als er sich auch weigern würde, am Pilotprojekt teilzu-\n\nnehmen, wenn es sich um ein reines Informatikprojekt handeln würde. Es ist jedoch nicht ein rei-\n\nnes IT- sondern ein Organisations-Projekt. Des Weiteren sind wir nicht First- sondern Secondmo-\n\nver, da das Projekt im Kanton bereits mit mehreren Gemeinden erfolgreich durchgeführt worden ist \n\nund wir in die zweite Tranche einsteigen. Zudem übernimmt der Kanton einen Teil der Projektkos-\n\nten. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) würde es begrüssen, wenn beim Abschluss eines Vertrages mit einer \n\nexternen Stelle jeweils ein Vorbehalt angebracht würde, dass der Vertrag nur bei Genehmigung \n\ndes Budgets durch das Gemeindeparlament zustande kommt.  \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger weist darauf hin, dass die Risiken überschaubar sind, weil kein \n\nreines IT-Projekt vorliegt. Der Stadtrat hat gewisse Kompetenzen und das muss man sich auch \n\nverinnerlichen. Man könnte die Ausgabe auch als gebunden qualifizieren, wie es andere Gemein-\n\nden zum Teil gemacht haben; das hat der Stadtrat jedoch bewusst nicht so gemacht. Der Stadtrat \n\nverfügt ja noch über einen freien Kredit von höchstens 1 Mio. Franken pro Jahr, aber diesem möch-\n\nte er Sorge tragen und wirklich nur in ganz besonderen Fällen davon Gebrauch machen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) zieht seinen Antrag zurück, ermahnt jedoch den Stadtrat gleichzeitig, rechtzei-\n\ntig zu evaluieren, ob vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen wäre.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 105  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) möchte vom Stadtrat wissen, wie hoch die Kosten für Publikationen der \n\nStadt in der Limmattaler Zeitung sind. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erläutert, dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist, \n\nda diese Kosten nicht nur ein Konto betreffen sondern pro Abteilung eine solche Kontoposition \n\ngeführt wird. Die Kosten können ungefähr mit Fr. 50'000.00 pro Jahr beziffert werden, allerdings \n\nhandelt es sich dabei nicht nur um amtliche Publikationen sondern auch um andere Inserate wie \n\nbeispielsweise Hinweise auf Veranstaltungen oder betreffend Vermietung von Alterswohnungen. \n\n \n\n \n\nAntrag 5 Dominik Ritzmann (Grüne) \n\nAntrag auf Kürzung der Inseratekosten bei der Limmattaler Zeitung um Fr. 12'000.00 (Konten \n\nxxx.3102.00) \n\n \n\nDominik Ritzmann erklärt, dass die Publikationen in der Donnerstagausgabe teurer sind, weil mit \n\ndieser Ausgabe alle Haushalte erreicht werden sollten. Jedoch erhält er seit sechs Wochen trotz \n\nmehreren Mails an die Limmattaler Zeitung keine Ausgabe und auch andere Einwohner haben \n\nUnregelmässigkeiten bei der Zustellung beanstandet. Deshalb möchte er, dass die Stadtverwal-\n\ntung nur noch von Montag bis Mittwoch und jeweils am Freitag inseriert. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass er schon einmal eine kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt \n\nhat, der Stadtrat in der Antwort die Kosten für die Inserate damals jedoch auf Fr. 21'000.00 beziffert \n\nhabe. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage wird er heute Abend eine Motion einreichen, dass die \n\namtlichen Publikationen nur noch über das Internet erfolgen sollen. Eine Einsparung von insge-\n\nsamt Fr. 12'000.00 wäre also ohne weiteres möglich. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger weist darauf hin, dass die Medienlandschaft starken Verände-\n\nrungen ausgesetzt ist und es für die Limmattaler Zeitung schwierig werden könnte, wenn die Ge-\n\nmeinden abspringen. Er versteht den Antrag, bezweifelt aber, ob es der richtige Ansatz ist und bit-\n\ntet um Ablehnung des Antrages. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 5 \n\nDer Antrag wird mit 25 zu 5 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nSicherheit und Gesundheit (S. 37-39) \n\n \n\nAntrag 6 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Nettokürzung von Fr. 29'000.00 in der Kontogruppe 236 für IST/SOLL-Analyse \n\nZivilschutz. Die IST/SOLL-Analyse soll intern vollzogen werden = höhere interne Verrech-\n\nnungen (+ Fr. 20'000.00, Kto.-Gruppe 236.39) jedoch keine externen Berater (- Fr. 49'000.00, \n\nKto.-Gruppe 236.31) \n\n \n\nBoris Steffen erläutert, dass die Zivilschutzkommission gemäss Antwort auf die Frage der RPK \n\neine IST/SOLL-Analyse wünscht. Eine solche Analyse ist sicherlich eine sehr gute Sache, vor al-\n\nlem wenn man wie Stadtrat Pascal Leuchtmann das Amt des Präsidenten der Zivilschutzkommissi-\n\non neu übernommen hat und auch die weiteren Kommissionsmitglieder neu sind.  \n\n \n\nEine solche Analyse kann nicht einfach an externe Berater delegiert werden sondern ist vor allem \n\neine interne Sache. Dabei definiert das führende Organ, also die Zivilschutzkommission, die Soll-\n\nAnforderungen, d.h. das strategische Ziel der Analyse, und die projektbeteiligten internen Personen \n\nerheben den aktuellen Zustand zu den SOLL-Zielen. Besonders geeignet ist dafür eine SWOT-\n\nAnalyse zur Erhebung des IST-Zustandes, welche man den SOLL-Anforderungen gegenüberstellt. \n\n \n\nDa die SVP aus eigener Erfahrung der Überzeugung ist, dass eine gewünschte IST/SOLL-Analyse \n\nintern durchgeführt werden muss, stellt sie den Antrag, die Fr. 49'000.00 bei der Kontogruppe \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 106  \n \n\n236.31 zu streichen und dafür Fr. 20'000.00 bei der Kontogruppe 236.39 zusätzlich einzustellen. \n\nDass diese Anpassung auch einen Einfluss auf die Kontogruppe 236.46 Transferertrag hat, ist der \n\nSVP bewusst, allerdings kann sie den Betrag nicht genau beziffern. Deshalb nimmt sie eine Er-\n\ntragsminderung diesbezüglich in der Jahresrechnung 2019 in Kauf. \n\n \n\nPascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit erklärt, dass die Zivilschutzorga-\n\nnisation (ZSO) keine reine Angelegenheit von Schlieren ist, sondern ein Zusammenarbeitsvertrag \n\nzwischen den Gemeinden Urdorf, Aesch, Birmensdorf und Schlieren besteht, wobei jedoch Schlie-\n\nren die ZSO führt und deshalb sind die Ausgaben im Budget der Stadt Schlieren enthalten. Kos-\n\ntenmässig beteiligt sich Schlieren aber nur knapp zur Hälfte. Die anderen Vertragsgemeinden ha-\n\nben eigene Immobilien, die in den jeweiligen kommunalen Budgets enthalten sind. Selbstverständ-\n\nlich findet sich bei einer derart verstreuten Organisation immer Luft nach oben, was eine effiziente \n\nGesamtorganisation betrifft. Die Zivilschutzkommission ist einstimmig der Meinung, dass eine ge-\n\nmeinsame Planung angebracht ist und die IST-Situation eine Veränderung erfahren muss. Deshalb \n\nbeantragt sie Fr. 120'000.00 für eine vertiefte Analyse für die Weiterentwicklungsmöglichkeiten. \n\nSchlieren hat nun Fr. 49'000.00 ins Budget gestellt. Die ZSO ist vor allem eine Notfallorganisation \n\nund tritt dann in Aktion, wenn die Blaulichtorganisationen an den Anschlag kommen. Das bedingt, \n\ndass sie weit vorausblickend organisiert sein muss. Alle Vertragsgemeinden sind sich einig, dass \n\nes ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung braucht. Es handelt sich nicht um eine reine \n\nIST/SOLL-Analyse sondern greift um einiges weiter. Eine intern durchgeführte Analyse ist sehr \n\naufwendig und nicht zielführend, da eine Aussensicht sehr wertvoll für die Weiterentwicklung ist. \n\nUnd letztendlich verfügt die ZSO über zu wenige Ressourcen, um die Analyse durchzuführen. So-\n\nmit wäre die Annahme des SVP-Antrags der Todesstoss für die Weiterentwicklung.  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 6 \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 14 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nAlter und Pflege (S. 40-42) \n\n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n \n\nSoziales (S. 42-44) \n\n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n \n\nBildung und Jugend (S. 44-46) \n\n \n\nAntrag 7a Sarah Impusino (CVP/EVP) \n\nAntrag auf Reduktion der Erhöhung der Einnahmen auf Fr. 100'000.00 anstatt Fr. 371'000.00 \n\nbei den Elternbeiträgen Hort (Kto. 515.4260.05 und 515.4637.01, Budgetposition insgesamt \n\nFr. 1'000'800.00) \n\n \n\nSarah Impusino erklärt, dass die vorgesehene Erhöhung um Fr. 371'000.00 zu hoch und für viele \n\nFamilien nicht so schnell tragbar ist. Eine jährliche Erhöhung um Fr. 100'000.00 bis zur Kostende-\n\nckung ist für die Fraktion CVP/EVP akzeptierbar. Aufgrund des Antrags würde neu im Budget 2019 \n\nein Betrag von 1 Mio. Franken für den Hort und den RaBeClub enthalten sein. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 107  \n \n\nAntrag 7b Henry Jager (GLP) \n\nAntrag auf Reduktion der Einnahmen Elternbeiträge Hort um Fr. 371'000.00 (Kto. 515.4260.05 \n\nund 515.4637.01, Budgetposition insgesamt Fr. 900'800.00) \n\n \n\nHenry Jager erklärt, dass die Elternbeiträge für den Hort und den RaBeClub zusammen betrachtet \n\nwerden müssen. Sie haben sich gegenüber dem Budget 2018 von gesamthaft Fr. 900'000.00 auf \n\nFr. 1'271'000.00 im Budget 2019 erhöht, was eine Differenz von Fr. 371'000.00 ergibt. Diese Diffe-\n\nrenz ist von den geplanten Einnahmen im Konto der Elternbeiträge in Abzug zu stellen. In den letz-\n\nten Wochen ist in der Bevölkerung von Schlieren grosser Unmut entstanden über die beschlossene \n\nTariferhöhung der schulischen Betreuung. Viele Rekurse sind beim Bezirksrat eingegangen. Wie \n\ndas Ganze ausgeht und was das für Folgen für diesen Beschluss hat, ist noch nicht absehbar. \n\nMöglicherweise sieht sich die Schulpflege mit Folgen konfrontiert, welche das Budget deutlich be-\n\neinflussen. Die GLP ist auch der Meinung, dass die Stadt Schlieren grundsätzlich in Richtung kos-\n\ntendeckende Dienstleistungen hin arbeiten soll. Eine Erhöhung in diesem Masse auf einen Ruck ist \n\naber für die Bevölkerungsstruktur Schlierens nicht von Vorteil. Die Belastung für die einzelnen Fa-\n\nmilien steigt zu kurzfristig unverhältnismässig an und lässt den Familien kaum planerische Aus-\n\nweichmöglichkeiten. Es ist wichtig, dass die Schulpflege vom Druck befreit wird, die derzeitig im \n\nBudget geplante Einnahmenerhöhung realisieren zu müssen und ihr der Handlungsspielraum ge-\n\ngeben wird, den Beschluss anzupassen.  \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Tagesbetreuung schon seit einigen Jahren immer wieder \n\nThema im Gemeindeparlament ist. Auch die RPK hat Jahr für Jahr in der Budgetdebatte immer \n\nwieder nach den Anpassungen gefragt bzw. solche gefordert. Auch ein Angebotsausbau wurde \n\nimmer wieder debattiert, wie z.B. Tagesschulen. Jetzt hat die Schulpflege eine logische neue \n\ndurchgehende Betreuung erarbeitet und gleichzeitig die Gebühren überarbeitet, die u.a. auch mit \n\neiner Professionalisierung begründet werden. Es irritiert Boris Steffen, dass nun die GLP die \n\nSchulpflege in Schutz nimmt und so argumentiert. Auch die Argumentation des Antrags der Frakti-\n\non CVP/EVP vermag ihn nicht zu überzeugen. Einerseits wird gesagt, das Angebot müsse kosten-\n\ndeckend sein, andererseits soll das Budget so gekürzt werden, dass nur noch eine Erhöhung um \n\nFr. 100'000.00 resultiert und es so mehrere Jahre dauert, bis eine Kostendeckung überhaupt er-\n\nreicht werden kann. Beim Antrag der GLP kommt auch der Verdacht auf, dass es sich um eine \n\nAktion aus Eigennutz handelt und aus diesem Grund beruft sich die SVP auf Art. 48 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments, welcher sich mit der Ausstandspflicht befasst. Deshalb \n\nwill die SVP wissen, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier Kinder haben, für die das \n\nAngebot der Tagesbetreuung ab dem nächsten Semester in Anspruch genommen wird und bittet \n\ndiese dann, in den Ausstand zu gehen. \n\n \n\nSchulpräsidentin Beatrice Krebs weist den Vorwurf, dass die Schulpflege auf Kosten der weniger \n\ngut bemittelten Eltern sparen wolle, vehement zurück. Diese Aussage ist so einfach nicht richtig. \n\nDem Vorwurf der GLP, dass die neuen Tarife viel zu kurzfristig eingeführt werden, entgegnet sie, \n\ndass die Einführung der neuen Tarife erst per 1. März 2019 geplant gewesen war. Erst nach dem \n\nEntscheid des Bezirksrates über die verschiedenen Rekurse wird sich nun zeigen, wie es weiter-\n\ngeht. Der Wille der Schulpflege wurde mit dem Budget ausgedrückt und sie wird den heutigen Ent-\n\nscheid des Gemeindeparlamentes zur Kenntnis nehmen, wie auch immer dieser ausfallen wird.  \n\n \n\nRixhil Agusi-Aljili (SP) erläutert, dass sie am 9. Dezember 2018 eine Petition der SP gestartet hat, \n\nweil dieses Thema viele Emotionen ausgelöst hat. Allein in der kurzen Zeit bis heute konnten über \n\n500 Unterschriften gesammelt werden, was zeigt, dass es sich um ein sehr aktuelles Thema han-\n\ndelt. Auch der grosse Gästeaufmarsch an der heutigen Parlamentssitzung verdeutlicht diesen Ein-\n\ndruck und es kann nicht sein, dass eine Behörde so eine massive Tariferhöhung durchsetzen kann. \n\nEs entsteht der Eindruck, dass der Schulpflege die Familien unwichtig sind, sonst hätte sie nicht \n\nsolche Zuschläge angedacht. 11 Jahre wurde nichts unternommen und es war jedem bewusst, \n\ndass mit dem Wachstum der Bevölkerung auch mehr Kinder kommen würden. In der heutigen Zeit \n\nist es so, dass auch die Frauen arbeiten wollen oder müssen und es geht nicht an, dass die Stadt \n\nmit dieser Sparbemühung dies verhindert, weil es für die Familien zu teuer wird. Die Nachbarge-\n\nmeinde Dietikon hat ebenfalls Anpassungen vorgenommen, aber mit moderaterer Erhöhung und \n\nkennt zusätzlich den Geschwisterrabatt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht Lösungen von \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 108  \n \n\nNachbargemeinden zum Vergleich beigezogen worden sind. Auch eine alle zwei, drei Jahre statt-\n\nfindende lineare Erhöhung wäre ein gangbarer Weg gewesen. Aber nein, man wählte diese nun \n\nbudgetierte Variante, was zu 27 Rekursen geführt hat, was sehr viel ist. Sie hofft, dass der Bezirks-\n\nrat den Rekurrenten Recht gibt und somit ein Signal ausgesendet werden kann, damit es zukünftig \n\nkeine solchen Schnellschüsse mehr gibt. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, normalerweise gebe es im Budget erstens geplante Ausgaben, zu \n\ndenen dann aus dem Parlament Anträge zur Reduzierung kommen, und zweitens geplante Ein-\n\nnahmen, zu denen es aus dem Parlament oftmals Anträge zu deren Erhöhung gebe. Aber hier gibt \n\nes eine geplante Erhöhung der Einnahmen, zu der nun das Parlament Antrag zur Reduzierung \n\nstellt. Dies ist eine Besonderheit, weil bei einer Reduktion der Einnahmen die Schulpflege immer \n\nnoch mehr einnehmen kann als geplant. Sie verliert nicht, denn es werden ja keine Ausgaben ge-\n\nkürzt, im Gegenteil, sie kann ja nur gewinnen. Sie bittet darum, es der Schulpflege doch zu gön-\n\nnen, hier entlastet zu werden.  \n\n \n\nParlamentspräsident Rolf Wegmüller zitiert betreffend der vorgängig durch die SVP geforderten \n\nAusstandspflicht aus dem Kommentar zu § 32 des Gemeindegesetzes "ebenfalls keine Aus-\n\nstandspflicht besteht für die Festsetzung des Budgets sowie in der Regel für Ausgabenbewilligun-\n\ngen". \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) macht Schulpräsidentin Beatrice Krebs darauf aufmerksam, dass sie \n\neinen interessanten Artikel mit dem Titel "über Gebühr am Geldhahn gedreht" vom 7. Dezember im \n\nBeobachter gelesen hat und zitiert daraus "wenn eine Gemeinde Gebühren erhöht, muss sie dies \n\ndem Preisüberwacher melden, sonst kann es Ärger geben". Sie will von der Schulpräsidentin wis-\n\nsen, ob dies im Fall der Horttariferhöhungen erfolgt ist, was die Schulpräsidentin verneint. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Neufestsetzung der Gebühren jedes Jahr ein Anliegen der \n\nRPK war. Die Gebühren sind nicht zeitgemäss und sollten detailliert aufgelistet werden. Diese \n\ndurch die RPK auferlegte Aufgabe wurde nun durch die Schulpflege erledigt. Es gibt genaue Vor-\n\nschriften des Kantons über die Betreibung eines Horts und darüber, für wie viele Kinder wie viele \n\nBetreuungspersonen notwendig sind und über welche Ausbildungen dieses Personal verfügen \n\nmuss. Das ausgebildete Personal kostet natürlich auch mehr. Diese höheren Personalkosten fallen \n\nnun an, weil man davon ausgehen kann, dass dieses Personal bereits angestellt werden musste. \n\nUnd wer soll das nun bezahlen, wenn nicht die Steuerzahler von Schlieren? Es soll aber nicht die \n\nAllgemeinheit diese Kosten tragen müssen, sondern diejenigen, die auch Gebrauch machen vom \n\nAngebot.  \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es in dieser Debatte darum gehe, ob man den Eltern mit Kindern \n\nim Hort einen solch hohen Gebührenzuschlag zumuten will. Den Antrag der CVP erachtet er als \n\ngefährlich, da es wie eine Zwischenlösung daherkommt. Er findet den Antrag der GLP besser, weil \n\nso der Schulpflege die Möglichkeit gegeben wird, zurück an den Start zu gehen. Je nach Entscheid \n\ndes Bezirksrates über die Rekurse kann eine verträglichere Lösung ausgearbeitet werden. \n\n \n\nSchulpräsidentin Beatrice Krebs dankt Heidemarie Busch für den interessanten Beobachter-Artikel, \n\nwill aber präzisieren, dass Horttarife keine Gebühren sind. Der Hort ist ein freiwilliges Angebot und \n\nTarife sind ein wesentlicher Unterschied zu Gebühren. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) betont, dass jetzt nicht über Tarife sondern über die im Budget eingestellten \n\nEinnahmen diskutiert wird. Wie dann die Tarife je nach Ausgang des heutigen Abends umgesetzt \n\nwerden, ist Sache der Schulpflege.  \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erläutert, dass der Auftrag der RPK an die Schulpflege bezüglich Anpassung \n\nder Einnahmen sicherlich richtig und sinnvoll ist. Aber es kann nicht sein, dass es zu einem 100 %-\n\nZuschlag kommt. Das war ungeschickt und es wäre sicherlich angebracht gewesen, zuerst eine \n\nUmfrage bei den Eltern zu machen und ihnen kund zu tun, dass eine bessere Leistung auch mehr \n\nkostet. Es ist für ihn klar, dass das besser ausgebildete Personal mehr kostet, aber beim Vorgehen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 109  \n \n\ndurch die Schulpflege hat der gesunde Menschenverstand gefehlt. Hätte man die Eltern miteinge-\n\nbunden, wäre man auf mehr Verständnis gestossen.  \n\n \n\nSilvia Meier-Jauch (SP) betont nochmals, dass nicht alle Frauen freiwillig arbeiten gehen und hier \n\nSchlieren ganz klar einen Schritt zurück macht. \n\n \n\nRixhil Agusi-Ajili (SP) erklärt, dass die Stadt Schlieren sparen muss und wo fängt man an – bei den \n\nFamilien mit Kindern. Kinder sind unsere Zukunft und da sollte eigentlich investiert werden. Sie ist \n\nder Meinung, dass mit einer genaueren Gegenüberstellung von alten und neuen Tarifen bei den \n\neinzelnen Familien hätte festgestellt werden müssen, dass man da einfach zu hoch liegt. \n\n \n\nSchulpräsidentin Beatrice Krebs ist davon ausgegangen, dass nun nicht über Tarife diskutiert wird. \n\nEs ist ihr bewusst, dass die Erhöhungen durchaus zu einer doppelt so hohen Belastung führen \n\nkönnen. Sie fragt sich, ob man wirklich Familien, die das Angebot nutzen und über ein steuerbares \n\nEinkommen von über Fr. 100'000 verfügen, mit Steuergeldern unterstützen soll. Diese hohen Ein-\n\nkommen darf man nicht so entlasten, für tiefere Einkommen müssen Lösungen gefunden werden.  \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) hält fest, dass sowohl die SP als auch die GLP das alles gut angeschaut ha-\n\nben, aber irgendwie wollen beide Verschiedenes. Indem man einfach das Budget bei den Einnah-\n\nmen kürzt, hat man aber noch keine neuen Tarife. Die Schulpflege und die Schule haben die Mes-\n\nsage verstanden, auch bezüglich der Härtefälle. Es steht aber immer noch die Frage im Raum, wer \n\nentlastet werden soll, denn die tieferen Einkommen bezahlen gar nicht 100 % mehr, dies betrifft nur \n\ndie höheren Einkommen. Zudem ist er überzeugt, dass auch bei Härtefällen mit der Verwaltung \n\ngesprochen werden kann und gute Lösungen gefunden werden können. \n\n \n\nDie SVP stellt deshalb den \n\n \n\n \n\nAntrag 7c sämtliche Kontengruppen in der Kontogliederung 515 Tagesbetreuung sind ana-\n\nlog dem Budget 2018 im Jahr 2019 zu budgetieren. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er als Lehrer miterlebt hat, wie sich diese Horte weiterentwi-\n\nckelt und professionalisiert haben. Ganz klar ist der Hort in den letzten 11 Jahren zu günstig gewe-\n\nsen und Qualität kostet einfach. So kann man auch sagen, dass die Benützer des Horts hier klar \n\nsparen konnten. Die Budgetdebatte ist eine Parteipolitik, aber er will nicht, dass es nun so darge-\n\nstellt wird, als dass der Block auf der linken Seites des Saals gegen die Familie ist, dem ist nicht \n\nso. Es zahlen vor allem die Personen mit hohen Einkommen die horrenden neuen Zuschläge und \n\ndiejenigen mit tieferen Einkommen zahlen weniger. Es ist am Schluss ein freiwilliges Angebot und \n\njede oder jeder kann sich selber fragen, kann oder will ich mir das leisten. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erwähnt, dass er bisher eine politische Diskussion vermisst, die aufzeigt, wohin \n\nes mit der Bevölkerung und dem Bevölkerungsmix hingehen soll, wen man anziehen und wen man \n\nvergrämen will. Das muss hier besprochen werden. Wir geben viel Geld aus, das nicht zurück-\n\nkommt. Wir haben politische Ziele, die wir erreichen wollen. Schlieren hat es in den letzten Jahren \n\nsehr weit gebracht und es stellt sich die Frage, ob der aufgebaute Bevölkerungsmix wie jetzt bei-\n\nbehalten oder geändert werden soll. Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann definiert werden, was \n\nfür Dienstleistungen gebraucht werden und was dafür ausgegeben werden soll. Dann ist der Hort-\n\ntarif eines der Themen dazu. \n\n \n\nSchulpräsidentin Beatrice Krebs erklärt, dass eine noch längere Diskussion die Entscheidungsfin-\n\ndung nicht leichter macht. Und wenn jetzt auch noch das Budget auf den Stand des letzten Jahres \n\ngebracht wird, hat sie das Problem, dass das Personal ja bereits eingestellt ist und das Ganze \n\nnicht mehr zurückgefahren werden kann. Es ist für sie nicht mehr erkennbar, was das Parlament \n\nnun wirklich will.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 110  \n \n\nAbstimmung über den Antrag des Stadtrates und die Anträge 7a, 7b und 7c \n\n \n\nDer Antrag Stadtrat erhält 14 Stimmen. Der Antrag 7a (CVP/EVP) erhält 4 Stimmen. Der Antrag 7b \n\n(GLP) erhält 16 Stimmen. Der Antrag 7c (SVP) erhält 0 Stimmen.  \n\n \n\nDa keiner der Anträge die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden erreicht hat, wird entschieden, \n\nwelcher der beiden Anträge mit den wenigsten Stimmen beibehalten werden soll. Der Antrag 7a \n\n(CVP/EVP) erhält 20 Stimmen. Der Antrag 7c (SVP) erhält 0 Stimmen. Der Antrag 7c (SVP) schei-\n\ndet aus. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag des Stadtrates und die Anträge 7a (CVP/EVP) und 7b (GLP) \n\nDer Antrag des Stadtrates erhält 13 Stimmen. Der Antrag 7a (CVP/EVP) erhält 4 Stimmen. Der \n\nAntrag 7b (GLP) erhält 16 Stimmen. \n\n \n\nDa keiner der Anträge die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden erreicht hat, wird entschieden, \n\nwelcher der beiden Anträge mit den wenigsten Stimmen beibehalten werden soll. Der Antrag des \n\nStadtrates erhält 14 Stimmen. Der Antrag 7a (CVP/EVP) erhält 20 Stimmen. Der Antrag Stadtrat \n\nscheidet aus. \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge 7a (CVP/EVP) und 7b (GLP) \n\nDer Antrag 7a (CVP/EVP) erhält 5 Stimmen. Der Antrag 7b (GLP) erhält 15 Stimmen. Es gibt 14 \n\nEnthaltungen. Der Antrag 7b (GLP) ist angenommen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBau und Planung (S. 47) \n\n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n \n\nWerke Versorgung und Anlagen (S. 48-52) \n\n \n\nAntrag 8 Fiona Stiefel (FDP) \n\nAntrag auf Kürzung der Anschaffung von Eintritts-Armbändern für die Badi Moos um \n\nFr. 10'000.00 auf Fr. 15'000.00 (Kto. 755.31) \n\n \n\nFiona Stiefel erklärt, dass es nicht voraussehbar ist, ob in einigen Jahren ein anderes Eintrittssys-\n\ntem zum Einsatz gelangt. Eine Sammelbestellung auf acht Jahre hinaus erscheint deshalb im Ver-\n\nhältnis zu einem allfälligen Mengenrabatt nicht sinnvoll, zumal der Klebstoff mit der Zeit evtl. aus-\n\ntrocknen könnte. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 8 \n\nDer Antrag wird mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 9 Thomas Widmer (QV) \n\nAntrag auf Erhöhung Strassenbeleuchtung um Fr. 5'000.00 für den Einkauf und die Ab-\n\nschreibung einer Weihnachtsbeleuchtung Stadtplatz (institutionelle Gliederung 735) \n\n \n\nThomas Widmer erklärt, dass auch dieser Antrag als Standortförderung zu verstehen ist. Zurzeit \n\nklafft ein grosses schwarzes Loch in Bezug auf weihnachtliche Feststimmung bzw. Beleuchtung \n\nzwischen der Uitikonerstrasse und der Bahnhofstrasse auf dem grossen neuen Stadtplatz. Nur ein \n\nkleiner Weihnachtsbaum bringt etwas Licht in die düstere Stimmung beim neuen Wahrzeichen von \n\nSchlieren. Er bittet darum, diese kleine Spende zu unterstützen, damit Schlieren ab dem nächsten \n\nJahr nicht nur beleuchtete Trams sondern auch einen mit Lichtern geschmückten Stadtplatz wäh-\n\nrend der Weihnachtszeit hat. Der Quartierverein sieht die Fr. 5'000.00 nicht als einmalige Investiti-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 111  \n \n\non an, sondern als Abschreiber, welcher zusammen mit dem Aufwand des Auf- und Abbaus jährlich \n\nwiederkehrend ist.  \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass eine anständige Weihnachtsbeleuchtung mindes-\n\ntens Fr. 50'000.00 kostet. Die bereits bestehende Beleuchtung hat Fr. 271'000.00 gekostet, wobei \n\nFr. 67'000.00 durch Sponsoring abgedeckt worden sind. Der Stadtplatz ist einfach zu gross für eine \n\nwürdige Beleuchtung und zudem würden auch noch andere Stellen ein Wort bezüglich Gestaltung \n\nmitreden, da es sich um einen Platz an der Kantonsstrasse handelt. Es gibt in Schlieren sehr viele \n\nunterschiedlich daherkommende Beleuchtungen und es stellt sich die Frage, ob es auf dem Stadt-\n\nplatz auch noch eine braucht. Er empfiehlt, vorerst abzuwarten, wie der Platz wächst und gegebe-\n\nnenfalls lässt sich mit der Dekoration und Beleuchtung der verschiedenen Bäume auch eine adä-\n\nquate Weihnachtsstimmung erzeugen. Anschliessend kann Bilanz gezogen werden, ob es noch \n\neine weitere Beleuchtung braucht. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er mit Anschaffungskosten von Fr. 50'000.00 gerechnet und \n\ndiese auf 10 Jahre heruntergebrochen hat. Er hofft, dass der Auf- und Abbau mit eigenen Leuten \n\nerfolgen kann. Er hat fürs Budget 2019 einen Betrag von Fr. 5'000.00 angedacht, da auch die ers-\n\nten Abschreibungen dann anfallen. Es geht ihm jetzt nur um die Belastung im Budget 2019 und die \n\nbeläuft sich auf Fr. 5'000.00. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt den \n\n \n\nOrdnungsantrag auf Abbruch der Diskussion, \n\n \n\nder mit 20 zu 10 Stimmen angenommen wird. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 9 \n\nDer Antrag wird mit 3 zu 29 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzen und Liegenschaften (S. 52-59) \n\n \n\nAntrag 10 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 440'000.00 für die Einrichtung eines Liegenschaftenfonds \n\n(Kto. 837.35) \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass mit den beiden Vorlagen zum Kauf der Rütistrasse 12/14 und 16/18 ge-\n\nsagt wurde, dass dieses Objekt rund 1 Mio. Franken in den Ertrag der Erfolgsrechnung spült, um \n\ndas strukturelle Defizit zu verkleinern. Bis heute war dies auch der Fall und hat gut funktioniert. \n\nNun entzieht der Stadtrat der Erfolgsrechnung die dringend notwendigen Erträge mit einer sehr \n\nschwachen Antwort auf eine konkrete Frage. So steht, dass der Erfolgsrechnung zwar Mittel ent-\n\nzogen werden, jedoch zu Gunsten eines zweckgebundenen Eigenkapitals. Er vergisst jedoch zu \n\nerwähnen, dass der um Fr. 440'000.000 grössere Verlust auch dem Eigenkapital abgezogen wird \n\nund unter dem Strich das Eigenkapital genau gleich gross ist. Ein kleiner, jedoch nicht unwesentli-\n\ncher Nachteil hat die Variante des Stadtrates. Die Fr. 440'000.00 sind zweckgebunden und stehen \n\nnicht zur freien Verfügung.  \n\nWeiter steht, dass die Rütistrasse das grösste Objekt im Finanzvermögen ist und zudem keine \n\nAbschreibungen auf der Liegenschaft vorgenommen werden. Dies ist korrekt und wird erkannt. Die \n\nAbschreibungen werden im Verwaltungsvermögen gemacht. Das Finanzvermögen wird wertberich-\n\ntigt und kann so den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Das wird jedoch weder im \n\nBudget noch im Finanzplan vorgesehen. Zum Schluss steht noch in der Antwort, dass Einlage, \n\nBelastung und Gewinn jährlich stetig sein sollen, damit es auch planbar ist für die Erfolgsrechnung. \n\nGemäss Finanzplan 2018-2022 beabsichtigt der Stadtrat diesen zweckgebundenen Liegenschaf-\n\ntenfonds im Eigenkapital bis Ende 2022 auf rund 1,8 Mio. Franken aufzustocken ohne eine Ent-\n\nnahme zu berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass in den nächsten vier Jahren 1,8 Mio. der Er-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 112  \n \n\nfolgsrechnung entzogen werden, was das vorausgesagte strukturelle Defizit erhöht. Das muss in \n\nder momentanen finanziellen Situation unbedingt verhindert werden. \n\n \n\nDie SVP fragt sich, wo hier das vom Stadtrat viel zitierte "true and fair view"-Prinzip angewandt \n\nwird. Es kann durchaus sein, dass die Rütistrasse auch in einem Jahr wegen notwendigen Repara-\n\nturen nicht den erhofften Ertrag bringt. Das muss dann geschluckt werden und weiter geht es. Da \n\njedoch keine Entnahmen geplant sind, geht die SVP davon aus, dass der Stadtrat auch keine \n\nProbleme bei der Rütistrasse sieht oder werden evtl. Entnahmen für andere Liegenschaften benö-\n\ntigt? Etwa das Gleiche wäre die Einlage in die finanzpolitische Reserve, welche wenigstens nicht \n\nzweckgebunden wäre. Dies kann leider bei einem Aufwandüberschuss nicht vollzogen werden, \n\njedoch wird dieses Instrument evtl. in der Jahresrechnung 2018 benötigt. Zum Schluss wird noch \n\nauf die Vorlage verwiesen, welche im Jahr 2019 kommt. Das ist schön und man freut sich darauf. \n\nPersönlich hofft er, dass die Begründungen besser sein werden als bei der Antwort zum Budget \n\n2019. Trotzdem stellt die SVP diesen Antrag, da eine solche Entnahme keinen Sinn macht. Wieso \n\nsoll auch das Ergebnis bereits schlechter dargestellt werden. Falls am Ende das Parlament von \n\ndieser Vorlage überzeugt sein sollte und zustimmt, wird es halt einmal eine schlechtere Jahres-\n\nrechnung als budgetiert geben.  \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, erklärt, dass es richtig ist, dass \n\ndie Fr. 440'000.00 eine Reservenbildung darstellen und dass wir sie der laufenden Rechnung ent-\n\nziehen, da wir das Geld nicht einfach für etwas anderes ausgeben können, zumal es zweckgebun-\n\nden ist. Jeder Eigenheimbesitzer weiss, dass man etwas auf die Seite tut, damit bei Unvorherge-\n\nsehenem auf diese Reserve zurückgegriffen werden kann. Und genau dafür ist dieser Fonds ge-\n\ndacht. Das sind jetzt zwar Fr. 440'000.00, die weggehen, aber es ist etwas für die Zukunft, damit \n\nzukünftige Generationen für Renovationen aus diesem Fonds Geld entnehmen können. Das ist der \n\nSinn dahinter. Sie gibt der SVP recht, dass der Betrag für etwas anderes fehlt, aber es hat Weit-\n\nblick und man erhält später etwas dafür. Wir können jeweils aus diesem zweckgebundenen Eigen-\n\nkapital je nach Kredithöhe mit einem Stadtrats- oder Parlamentsbeschluss bestimmen, dass die \n\nInvestition, die dannzumal für diese Liegenschaft getätigt wird, aus diesem Fonds finanziert wird. \n\nDie SVP hat aber recht, die finanzpolitische Rückstellung kann dann nicht aufgelöst werden, das \n\nsind zwei ganz andere Sachen. Da möchte der Stadtrat wirklich sagen können, es gibt eine Pla-\n\nnung und möchte den Liegenschaftenplan dem Parlament vorstellen. Wenn aber schon heute \n\nAbend der Betrag von Fr. 440'000.00 herausgenommen wird, kann der Stadtrat die Vorlage 2019 \n\ngar nicht mehr bringen. Es wäre schade, wenn das gar nicht mehr im Gemeindeparlament 2019 \n\ndiskutiert werden könnte.  \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erwähnt, dass damals beim Kaufentscheid der Liegenschaft gesagt wurde, \n\nwie viel Gewinn vermutlich gemacht wird. Was ihn stört ist, dass wenn man schon einen Liegen-\n\nschaftenfonds einrichten will, auch die anderen Besitzer partizipieren müssten, weil sonst die Stadt \n\nSchlieren die Einzige ist, die zahlt. Wenn schon müssten also die anderen im gleichen Boot drin \n\nsein. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften erklärt, dass dieser Fonds, wel-\n\nchen der Vorredner erwähnt hat, bereits besteht und die anderen mitzahlen. Das ist aber ein ande-\n\nrer Fonds, ein sogenanntes Sonderrecht. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt den  \n\n \n\nOrdnungsantrag auf Abbruch der Diskussion,  \n\n \n\nder mit 20 zu 11 Stimmen angenommen wird. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 10 \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 113  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) fragt, was für Unterhaltsarbeiten im Konto 879.31, Schützenhaus am \n\nalten Zürichweg 50, für nächstes Jahr vorgesehen sind. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, erklärt, dass die Position \n\nFr. 20'000.00 beträgt und davon Fr. 3'000.00 für die Reinigung des Daches und der Dachwas-\n\nserabläufe, Fr. 7'000.00 für Elektroarbeiten im Innenraum, Fr. 5'000.00 für Malerarbeiten an der \n\nFassade sowie Fr. 5'000.00 für den Unterhalt der Böschung durch den Natur- und Vogelschutzver-\n\nein Schwalbe vorgesehen sind. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) stellt folglich den \n\n \n\nAntrag 11 Dominik Ritzmann (SP/Grüne) \n\nAntrag auf Kürzung Unterhalt Schützenhaus um Fr. 12'000 (Kontogruppe 879.31) \n\n \n\nDominik Ritzmann erklärt, dass den Ausgaben von Fr. 20'000.00 Einnahmen von Fr. 2'000.00 ent-\n\ngegenstehen. Die Liegenschaft wird sehr günstig vermietet und ein Malen der versprayten Fassade \n\nbringt nicht viel, weil sie sicherlich wieder neu versprayt wird. Auch sieht er bei der jetzigen Nut-\n\nzung nicht ein, weshalb Elektroarbeiten ausgeführt werden sollen. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 10 \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 17 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Erfolgsrechnung funktionale Gliederung (S. 60-80) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (S. 81-97) \n \n\nAntrag 12 Hans-Ulrich Etter (SVP) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 75'000.00 für Begleitung Zentrumsentwicklung Schlieren \n\n(INV00166 unter Position 600.5290.00 übrige immaterielle Anlagen) \n\n \n\nHans-Ulrich Etter erklärt, dass die INV00166 mit dem SR-Beschluss vom 19. Dezember 2016 und \n\neinem Kredit über Fr. 65'000.00 begonnen hat. Ziel war eine Standortanalyse und ein Massnah-\n\nmenplan zusammen mit den Grundeigentümern, dem Detailhandel und einem externen Berater zu \n\nerarbeiten. Im Finanzplan 2016-2020 wurden schlussendlich 4,8 Mio. Franken für diese Investition \n\neingestellt, was wohl auch die ganze Realisation beinhalten sollte. Im Finanzplan 2017-2021 wurde \n\ndas korrigiert und nun jährlich nur noch Fr. 75'000.00 ausgewiesen, was sich nun im aktuellen Fi-\n\nnanzplan um weitere Fr. 75'000.00 erhöht hat. Es macht den Anschein, dass das sich nun Jahr für \n\nJahr wiederholt, ohne einen richtigen Plan zu haben. Das bestätigt auch die Antwort auf die RPK-\n\nFrage. Zuerst wird erklärt, was im 2018 mit Beschluss vom 26. September 2018 genau gemacht \n\nwurde. Anschliessend werden noch ein paar allgemeine Themen, wie z.B. Nutzungsfragen in den \n\nErdgeschossen, aufgelistet. Die SVP hat die Vermutung, dass hier einfach Dienstleistungen Dritter \n\nabgerechnet werden, sobald es um irgendeine Planung im Zentrum geht. Ein Beispiel ist der letzte \n\nStadtratsbeschluss vom 26. September 2018 für die Testplanung Grüne Mitte, welche diese Inves-\n\ntition im 2018 belastet. Dort wird auf einmal die Erschliessung des Alterszentrums aufgrund des \n\nnegativen Bescheides der Baudirektion behandelt oder die Anordnung von Spielflächen. Aus Sicht \n\nder SVP sollen solche Abklärungen über die entsprechenden Investitionen abgerechnet werden. \n\nZiel einer Investition ist es, das Projekt von der Planung bis zur Realisation abzubilden und nicht \n\neinzelne noch nicht fertig definierte Planungen über eine allgemeine Investition wie diese zu täti-\n\ngen. Eine Investition soll auch einmal enden, um dann abgeschrieben werden zu können. Alles \n\nandere soll normal über die Dienstleistungen Dritter der Erfolgsrechnung abgerechnet werden. Aus \n\ndiesem Grund wird die Streichung dieser Budgetposition beantragt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 114  \n \n\nStefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung erklärt, dass investieren auch heisst, nach vorne \n\nzu schauen. Wenn der Stadtrat eine Position für Investitionen im Budget einstellt, handelt es sich \n\ndemnach um einen langfristigen Aspekt. Es wäre schön, wenn solche Projekte bei A anfangen und \n\nbei Z aufhören könnten und somit alles unter einem Projekt abrechenbar wäre. Leider ist das in der \n\nRealität nicht immer möglich. Der Vorredner hat richtigerweise auf die Antwort an die RPK Bezug \n\ngenommen und er versucht nun zu erklären, weshalb der Stadtrat darum bittet, den Antrag abzu-\n\nlehnen. Auf dem roten Dreieck im Plan, welcher auf der Leinwand projiziert wird, ist der Bereich \n\nerkennbar, der im Stadtentwicklungskonzept als Zentrum definiert wurde, d.h. dieser ganze Raum \n\ndort betrifft nun diese Fragestellung und die erwähnten Fr. 75'000.00. Wobei er vorausschicken \n\nmöchte, dass die SVP einfach nur zählt, wie oft die Fr. 75'000.00 eingestellt sind. Wenn das Par-\n\nlament nun den Betrag herausstreicht, ändert sich in den Folgejahren ja nichts. Das ist eine \n\nschwierige Streichung, die hier beantragt wird, weil der Stadtrat so in seinem ganzen Spielraum \n\nbehindert wird. Beim Projekt "Grüne Mitte" wurde die Testplanung ausgelöst, weil verschiedene \n\nFaktoren sich verändert haben. Und genau das ist der springende Punkt. Bei der Planung in einem \n\nsolch grossen Gebiet verändern sich die Voraussetzungen permanent. In Bezug auf die "Grüne \n\nMitte" heisst das, dass seitens Kanton die Erschliessung vom geplanten Alterszentrum über die \n\nalte Kantonsstrasse nicht möglich war. Gleichzeitig teilte die reformierte Kirche mit, dass sie Über-\n\nlegungen anstellt, was sie mit ihren Gebäuden machen soll. Dann wurde festgestellt, dass das \n\nAlterszentrum mehr Platz beansprucht als ursprünglich gedacht, was in der Konsequenz die Frage \n\naufgeworfen hat, wie dann der Spielplatz umgesetzt werden soll. Das war der Zeitpunkt, in wel-\n\nchem sich der Stadtrat überlegen musste, wohin es nun gehen soll. Deshalb wurden zwei Büros \n\nkurzfristig beauftragt, eine sogenannte Testplanung zu erstellen und einen Masterplan zu erarbei-\n\nten. Das ermöglicht eine Handhabe, wie die "Grüne Mitte" gestaltet werden kann. So etwas lässt \n\nsich einfach nicht von Anfang an durchdenken. Der Stadtrat ist darauf angewiesen, dass er in sol-\n\nchen Fragestellungen kurzfristig reagieren kann und ihm Geld zur Verfügung steht, um solche \n\ngrundsätzlichen Überlegungen anzustellen. Selbstverständlich werden diese Gelder nur dann be-\n\nansprucht, wenn es auch wirklich notwendig ist. Der Stadtrat versteht das nicht als Freipass son-\n\ndern als gezielte Investition. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 12 \n\nDer Antrag wird mit 16 zu 15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 13 Markus Weiersmüller (FDP) \n\nAntrag auf Kürzung der Anschaffung Strassenputzmaschine von Fr. 325'000.00 auf \n\nFr. 150'00.00 (INV00234 unter Position 730.5060.00 Mobilien) \n\n \n\nMarkus Weiersmüller erklärt, dass konventionelle Strassenputzmaschinen, wie sie sich in Schlieren \n\ntäglich bewähren, für diesen marktüblichen Preis erhältlich sind. Elektrisch betriebene Fahrzeuge \n\nsind, insbesondere wenn man sämtliche Kosten miteinberechnet, wie Rohstoffe und Entsorgung \n\nder Akkus, nicht zwingend ökologischer oder ökonomischer. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) hat erfahren, dass die Stadt Zürich solche Elektro-Strassenputz-\n\nmaschinen im Einsatz hat, bei diesen jedoch die Differenz zwischen dem üblichen Kaufpreis und \n\ndem höheren Preis für Elektrofahrzeuge vom AWEL übernommen worden ist. Wurden Abklärungen \n\ngetroffen, ob so ein Finanzierungsmodell in Schlieren ebenfalls möglich wäre?  \n\n \n\nAndreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen, erklärt, dass die Stadt Zürich \n\ndiese Fördergelder erhielt, da sie zusammen mit der Firma Bucher die Maschinen während zwei \n\nJahren zur Marktreife gebracht hat. Seither sind zwei Elektrostrassenkehrmaschinen erfolgreich in \n\nBetrieb und die Stadt Zürich prüft die Anschaffung weiterer Maschinen. Die Elektrofahrzeuge ha-\n\nben klare Vorteile gegenüber Dieselfahrzeugen. So ist u.a. die Lärmbelastung deutlich geringer, \n\nwas auch für die Mitarbeiter viel angenehmer ist. Im Weiteren sind die Service- und Wartungskos-\n\nten bei einer dieselbetriebenen Maschine doppelt so teuer. Bei einem zehnjährigen Betrieb mit je \n\n1'000 Einsatzstunden/Jahr müsste bei einem Dieselfahrzeug für 65'000 Liter Kraftstoff rund \n\nFr. 117'000.00 ausgegeben werden. Im Gegenzug fallen für ein Elektrofahrzeug Betriebskosten \n\nvon Fr. 6'800.00 an, wohlgemerkt für Schweizer Strom, der zu einem grossen Anteil erneuerbar ist. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 115  \n \n\nDer Dieselmotor stösst während dieser Zeit rund 171'000 kg CO\n2\n aus, die Elektromaschine hat \n\nhingegen keinen Ausstoss. Im kantonalen Energiegesetz ist eine Senkung des CO\n2\n-Ausstosses bis \n\nim Jahr 2050 auf 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr festgeschrieben, heute liegt dieser bei knapp unter \n\n5 Tonnen pro Kopf. Eine Senkung braucht also noch viele Anstrengungen, um dieses Ziel zu errei-\n\nchen. Gerade als Energiestadt sollte Schlieren hier Verantwortung übernehmen. Gerade auch, weil \n\neine Elektromaschine mit einer Laufdauer von 10 Jahren und 1'000 Einsatzstunden/Jahr rund Fr. \n\n15'000.00 günstiger ist und die Einsparung mit jeder zusätzlichen Betriebsstunde noch weiter \n\nsteigt. Gegenwärtig muss auch für eine elektrische Strassenputzmaschine keine Strassenver-\n\nkehrsabgabe bezahlt werden. In der Zwischenzeit liegt eine verbindliche Offerte für die Beschaf-\n\nfung einer Maschine vor und das Budget könnte entsprechend angepasst werden. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt den  \n\n \n\nOrdnungsantrag auf Abbruch der Diskussion,  \n\n \n\nder mit 3 zu 28 Stimmen abgelehnt wird. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass sich Schlieren als Energiestadt propagiert und dementspre-\n\nchend sollte auch ein Zeichen gesetzt werden. Der Antragssteller hat seine Gründe sehr gut und \n\ndetailliert erklärt, aber es erinnert ihn an die Argumentationen der Atomlobby. Die Elektrofahrzeu-\n\ngindustrie ist in Ländern wie China stark im Vormarsch und auch dringend notwendig, da die Leute \n\nin solchen Industrieländern stark unter der Luftverschmutzung leiden. Es muss ein Zeichen gesetzt \n\nwerden und er findet es richtig, wenn der Stadtrat in diese Richtung geht. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erläutert, dass es tatsächlich so ist, dass die Produktion und die Ent-\n\nsorgung der Akkus nicht ganz harmlos sind. Aber bei dieser Kilometerleistung holt man den dafür \n\naufgebrachten CO\n2\n-Ausstoss schnell wieder heraus. Die Investition in ein Elektrofahrzeug lohnt \n\nsich – auch für die Natur – und es gibt absolut keinen Grund, die Anschaffung dieser Maschine \n\nabzulehnen. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass die bisherige Diskussion bei ihm als Umweltwissenschaftler einen \n\nwunden Punkt trifft, gerade auch wegen der nicht überzeugenden Lebenszyklusanalyse in Bezug \n\nauf die Herstellung und Entsorgung der Akkus. Man müsste auch die andere Seite des Dieselbe-\n\ntriebes aufzeigen. Er ist sehr verwundert, dass der Ordnungsantrag so verfrüht eingebracht wurde, \n\nbevor eine richtige Diskussion beginnen konnte. Die Anschaffung einer Elektromaschine ist sowohl \n\nökonomisch als auch bezüglich sämtlicher Umweltaspekte sinnvoll. Für Diskussionen zur grauen \n\nEnergie steht er dem Antragssteller gerne zur Verfügung.  \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) findet den Vergleich mit China nicht angebracht, denn diese Art der \n\nStromproduktion will man hier in der Schweiz sicherlich nicht. Die Stadt Zürich hat viel Lehrgeld \n\nbezahlt mit der ersten Maschine und sie war subventioniert. Die Maschine war so schlecht, dass \n\nsie komplett ersetzt werden musste. Die zweite ist nun im Gebrauch, aber es sind noch keine \n\nLangzeiterfahrungen vorhanden.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er den Vergleich mit der Atomlobby als unzulässigen Ver-\n\ngleich ansieht. Seine Aussagen können analysiert werden, aber es soll bei den Fakten geblieben \n\nwerden. Er sieht sich nicht als Gegner der Elektromobilität, aber er ist nicht bereit, dafür den dop-\n\npelten Preis zu bezahlen. Auch bezüglich Unterhaltskosten gilt es zu bedenken, dass die Entwick-\n\nlung der Stromkosten nur den Weg nach oben kennt. Er erachtet den Zeitpunkt der Anschaffung \n\njetzt als verfrüht, denn es soll abgewartet werden, bis mehr Erfahrungen mit dem Einsatz von  \n\nE-Strassenwischmaschinen vorhanden sind. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass das Transportunternehmen, bei welchem er arbeitet, ebenfalls \n\neinen Elektrolastwagen in Betrieb hat und dieser leider sehr kränkelt. Die Technik ist noch nicht \n\nganz ausgereift und er bezweifelt, ob es unter dem Strich wirklich billiger kommt und die prognosti-\n\nzierte Einsatzdauer der Batterie wirklich erreicht werden kann. Er sagt klar ja zur Elektromobilität, \n\naber er empfindet ebenfalls die Anschaffung jetzt als zu früh und zu teuer. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 116  \n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es beim Argument bezüglich der Einsparung der Strassenver-\n\nkehrsabgabe beim Elektrofahrzeug zu beachten gilt, dass für dieselbetriebene Kommunalfahrzeu-\n\nge nur die Hälfte der Verkehrsabgabe zu bezahlen ist.  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 13 \n\nDer Antrag wird mit 17 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 14 Dominic Schläpfer (FDP) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 150'000.00 für die öffentliche WC-Anlage beim Stadtplatz \n\n(INV0028 unter Position 883.5040.00 Hochbauten) \n\n \n\nDominic Schläpfer erklärt, dass die Stadt Schlieren u.a. das Projekt "Nette Toilette" fördert, \n\nwodurch im Raum Stadtplatz genügend öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen sowie weitere in \n\nden umliegenden Einkaufszentren. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften erklärt, dass um den Stadtplatz \n\nherum wohl mehrere Toiletten vorhanden sind, aber lediglich die Toilette beim Bahnhof 24 Stunden \n\nan sieben Tagen geöffnet ist. Es braucht beim Stadtplatz eine Toilette, allerdings könnte der Stadt-\n\nrat damit leben, wenn die Anschaffung noch nicht 2019 erfolgt. Während des Betriebs der "Som-\n\nmerbeiz" gäbe es sicherlich die Möglichkeit, diese als "Nette Toilette" zu betreiben, aber natürlich \n\nnur während den Öffnungszeiten. Die Thematik müsste daher spätestens für 2020 angegangen \n\nwerden.  \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) möchte vom Stadtrat wissen, ob es sich um eine vandalensichere Toilette \n\nhandelt. Denn langfristig gesehen, braucht es eine solche Toilette. Zudem wurde doch vor Jahren \n\nein Konzept erarbeitet, in welchem genau definiert wurde, wo Toiletten errichtet werden sollen. \n\nDieses Konzept sollte doch jetzt auch noch Gültigkeit haben. Aber er gibt dem Stadtrat recht, es \n\nbraucht dort eine Toilette, weil so viele Personen da zirkulieren. Den Zeitplan gemäss Darstellung \n\nvon Stadträtin Stiefel findet er gut. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften bestätigt, dass es sich um eine \n\nvandalensichere Toilette handelt. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) bezweifelt, dass die Bahnhofstoilette wirklich 24 Stunden geöffnet ist, da er \n\nandere Informationen hat. Er wird den Antrag der FDP unterstützen, da es genügend Möglichkeiten \n\nfür die Einrichtung von "Nette Toilette" rund um den Stadtplatz hat.  \n\n \n\nRoger Seger (SP) erklärt, dass es bei "Nette Toilette" zu bedenken gilt, dass diese oftmals nicht \n\nbehindertengerecht sind.  \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er ebenfalls der Meinung ist, dass es ein WC im Zentrum \n\nbraucht, da er "Nette Toilette" als keine Alternative betrachtet.  \n\n \n\nThomas Widmer (QV) bringt eine Verständnisfrage vor. Und zwar ist die Toilette in der Investitions-\n\nrechnung 2019 budgetiert, aber auch in Planjahren 2020 sind Fr. 130'000.00 und 2022 nochmals \n\nFr. 130'000.00 enthalten. Ist das so zu verstehen, dass zuerst eine Damen- und anschliessend \n\neine Herren-Toilette erstellt wird? \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, erklärt, dass diese Position \n\nandere Toiletten betrifft, die renoviert bzw. saniert werden. Zudem ist noch die Erstellung einer \n\nweiteren Toilette im Stadtpark geplant. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 14 \n\nDer Antrag wird mit 23 zu 5 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 117  \n \n\nAntrag Nr. 15 Thomas Widmer (QV) \n\nAntrag zur Budgetierung Übernahme stillgelegter Teil Badenerstrasse im Jahr 2019 anstatt \n\n2020 (Konto INV00196, 3,236 Mio. Franken) \n\n \n\nThomas Widmer erklärt, dass der Quartierverein nicht will, dass dieser Teil ein "Blocking-Point" \n\nwird, sondern bereits 2019 vom Kanton übernommen werden kann, damit die Gestaltung des Kul-\n\nturplatzes angegangen und die Fläche zur Verfügung gestellt und genutzt werden kann. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, erklärt, dass der Zeithorizont \n\n2020 deshalb realistisch ist, weil genügend Zeit für die komplexen Verhandlungen mit dem Kan-\n\ntonsrat zur Verfügung stehen und die Verhandlungen gut abgeschlossen werden können. Auch gilt \n\nes zu bedenken, dass das Geschäft auch noch ins Parlament muss und daher der Zeitplan mit \n\neiner Umsetzung 2019 relativ knapp ausfallen würde. Für das Schlierefäscht verfügt die Stadt über \n\neine vorzeitige Gebrauchsleihe, d.h. die Fläche darf benutzt werden, wie wenn sie schon im Eigen-\n\ntum der Stadt wäre.  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 15 \n\nDer Antrag wird mit 9 zu 19 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAntrag 16 Hans-Ulrich Etter (SVP) \n\nAntrag auf Reduktion der Investition "Wendeschlaufe Geissweid" von Fr. 1'315'000.00 auf \n\nFr. 960'000.00 (INV00169 unter Position 730.5010.01 Strassen / Verkehrswege) \n\n \n\nHans-Ulrich Etter erklärt, dass es bei diesem Antrag um eine Korrektur geht. Falls die Abschrei-\n\nbung auf die fehlerhafte Investition berechnet worden ist, ist auch das in der Erfolgsrechnung ent-\n\nsprechend zu korrigieren. Auf die Anfrage hat die RPK vom Stadtrat die Begründung erhalten, dass \n\nes sich hierbei um einen Fehler handelt und dieser korrigiert werden muss.  \n\n \n\nStefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung, erklärt, dass er die Hoffnung hatte, dass der \n\nAntrag nicht gestellt werde. Die Erklärung dazu ist nicht so einfach und fordert nun nochmals die \n\nvolle Aufmerksamkeit. Die gute Nachricht ist, dass er mit einer Reduktion bzw. einer Fehlerkorrek-\n\ntur um Fr. 287'000.00 einverstanden wäre. Die schlechte Nachricht ist, dass er den Antrag so wie \n\ner jetzt gekommen ist, zur Ablehnung empfehlen muss. Die Antwort an die RPK war leider falsch. \n\nEr entschuldigt sich dafür und es ist ihm peinlich. Was ist passiert? Als die Vorlage "Geissweid" ins \n\nParlament gebracht wurde, war der Landhandel rund um die "Geissweid" noch nicht abgeschlos-\n\nsen. Deshalb wurde dannzumal ein Kredit von Fr. 972'00.00 beantragt. Rund eineinhalb Jahre \n\nspäter, am 18. Dezember 2017, war der Landhandel soweit bereinigt, dass diese Vorlage dem \n\nParlament unterbreitet werden konnte. Auf dem jetzt projizierten Plan entspricht die grüne Fläche \n\nden Fr. 357'500.00. Das sind die 715 m\n2\n, welche die Stadt damals übernommen hat und jetzt ist es \n\nso, und das war eben die falsche Antwort, dass 575 m\n2\n mit Fr. 287'000.00 im Finanzvermögen \n\nverbleiben und 140 m\n2\n ins Verwaltungsvermögen kommen. Das entspricht Fr. 70'000.00 und sie \n\nwerden ins Projekt "Geissweid" eingerechnet. Das würde den Betrag von Fr. 992'000.00 um die \n\nFr. 70'000.00 erhöhen. Der tatsächliche Fehler wären also die Fr. 287'000.00, was gerne korrigiert \n\nwerden kann. Er bittet darum, den Antrag entsprechend anzupassen.  \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass er gerne auf das Angebot von Stadtrat Stefano Kunz eintreten \n\nwill und seinen Antrag anpasst auf eine Reduktion von Fr. 287'000.00.  \n\n \n\nAbstimmung über den modifizierten Antrag 16 (Reduktion um Fr. 287'000.00 statt 355'000.00) \n\nDer Antrag wird mit 30 zu 0  Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Investitionsrechnung Finanzvermögen (S. 98-100) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 118  \n \n\n8. Anhang zum Budget (S. 101-110) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n9. Steuerfuss von 114 % \n \n\nZum Steuerfuss gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Das bereinigte Budget für das Jahr 2019 wird mit den folgenden Endzahlen genehmigt. \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 169'574'450.00Fr.      \n\nGesamtertrag 165'636'000.00Fr.      \n\nAufwandüberschuss (-) -3'938'450.00Fr.         \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 22'400'300.00Fr.        \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 3'100'000.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen VV 19'300'300.00Fr.        \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 2'827'842.00Fr.           \n\nEinnahmen Finanzvermögen 6'593'156.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen FV -3'765'314.00Fr.          \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2019 auf 114 % der einfachen Gemeindesteuer \n\n(Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % \n\nvon 47'700‘000.00 Franken. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n48/2018 04.05.10 \n\n \n\nMotion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \n\nVerschiebung der Überweisung \n\n \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeitdauer der Parlamentssitzung wird die Überweisung der Motion \n\nmit Einverständnis des Motionärs auf die nächste Sitzung vom 4. Februar 2019 verschoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n