text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 15. Dezember 2014\n\n359/2014 16.07 Einführung Stadtmagazin\nVorlage Nr. 15a/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung\neines Kredits von Fr. 195'000.00 für die Herausgabe eines\nStadtmagazins im Rahmen eines zweijährigen Versuchsbetriebs\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 16. Dezember 2013 wies das Gemeindeparlament den Antrag des Stadtrates auf Genehmigung\neines jährlich wiederkehrenden Beitrags von Fr. 90'000.00 für die Herausgabe eines Stadtmagazins\nzurück.\n\nAn der Vorlage wurden insbesondere die folgenden Aspekte beanstandet:\n\n• Erhöhung des Stellenplans bezüglich Fachstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation\num 10 Stellenprozente\n\n• zu hohe Produktionskosten\n• Zweifel bezüglich Realisierbarkeit der mit Fr. 1'000.00 pro Ausgabe bezifferten Einnahmen aus\n\ndem Verkauf von Inseraten\n• Internet und persönliche Besuche im Stadtbüro sind zeitgemässere Kommunikationsmittel als\n\nein Printerzeugnis, ggf. sollte das bisherige Angebot um einen Newsletter erweitert werden\n• fehlender Einbezug der Vereine und Parteien\n• zu starke Belastung der Verwaltung durch redaktionelle Arbeiten\n• Produkt würde wahrscheinlich in der Papierflut untergehen.\n\nEs wurden - neben der im Parlament geführten Debatte - auch kritische Stimmen laut, die monier\nten, dass keine Schlieremer Firma in Zusammenhang mit den zu vergebenden Arbeiten (Layout,\nRedaktion) zur Offertstellung eingeladen worden war. Zudem wurde die Befürchtung geäussert,\ndass das Stadtmagazin ein reines Propagandablatt des Stadtrates werden könnte.\n\nB. Überarbeitetes Konzept\n\nDas ursprüngliche Konzept wurde wie nachfolgend dargelegt überarbeitet.\n\nB.1 Zweijähriger Versuchsbetrieb\n\nEs ist vorgesehen, einen zweijährigen Versuchsbetrieb mit vier Ausgaben pro Jahr durchzuführen.\nWürden nämlich - um Produktionskosten zu sparen - nur zwei Ausgaben pro Jahr geplant, wäre es\nkaum möglich, einen ansprechenden Veranstaltungskalender in das Magazin zu integrieren, da\ninteressante Veranstaltungen nicht immer über ein halbes Jahr im Voraus angekündigt werden\n\nST.16.07 / 2013-829 Seite 1 von 6\n\n\n\n(Beispiel: Abfallfest 2014) und zudem zwei Seiten bei weitem nicht ausreichen würden, um alle im\nZeitraum von sechs Monaten stattñnëënden Veranstaltungen von allgemeinem Interesse aufzüfün\nren.\n\nVor Ablauf der Versuchsphase würde eine Leserumfrage durchgeführt, um herauszufinden, ob die\nBevölkerung das neue Magazin als willkommene Ergänzung zu den bisherigen städtischen Infor\nmationsangeboten empfindet oder aber das Printerzeugnis infolge Präferenz von elektronischen\nInformationskanälen als überflüssig erachtet.\n\nB.2 Organisation Redaktionsteam\n\nEs soll vermieden werden, dass das Redaktionsteam als zu sehr auf Behörden und Verwaltung\nfokussiert empfunden wird. Daher soll sich das Redaktionsteam wie folgt zusammensetzen: Stadt\npräsident (Vorsitz), Stadtschreiberin oder Geschäftsleiter, Leiterin Fachstelle Kommunikation und\nÖffentlichkeitsarbeit, externe/r Redaktor/in sowie ein bis zwei schreibfreudige und gut vernetzte\nPersonen aus Schlieren.\n\nDas Redaktionsteam wird vom Stadtrat gewählt. Das Gremium trifft sich viermal pro Jahr zu einer\nSitzung, an welcher es die kommendeAusgabe vorbereitet und einen Rückblick auf die vergangene\nAusgabe tätigt, um die Erkenntnisse aus den gemachten Erfahrungen in die Produktion der neuen\nNummer einfliessen zu lassen.\n\nDas Redaktionsteam arbeitet ein Redaktionsstatut aus, in welchem die Leitlinien und Grundsätze\nfür die Redaktionsarbeit festgelegt werden.\n\nB.3 Seitenspiegel\n\nDer Gesamtumfang des Magazins beträgt 24 Seiten, davon 6 bis 8 Seiten Inserate.\n\nDie im Parlament geäusserten Bedenken sind teilweise darauf zurückzuführen, dass in der Wei\nsung zu wenig konkret dargelegt worden war, wie der Einbezug von verschiedenen Themenberei\nchen aussehen könnte. Das Konzept sieht nun einen provisorischen Seitenspiegel vor, der sich wie\nfolgt präsentiert:\n\n• Titelseite\n• eine Seite: Inhaltsverzeichnis, Editorial und Impressum\n• zwei Seiten: politische Themen (Vorschläge Stadtrat) und Informationen aus dem Stadthaus\n• zwei Seiten: Vereine / Parteien\n• zwei Seiten: Schule\n• zwei Seiten: Kultur und Gesellschaft\n• zwei Seiten: Gewerbe undWirtschaft\n• zwei Seiten: Agenda (Veranstaltungskalender)\n• eine Seite: Themen aus den Quartieren\n• eine Seite: Forum, Portraits von Schlieremerinnen und Schlieremern.\n\nC. Kosten\n\nC.1 Variantenvergleich betreffend Auftragsvergabe\n\nEiner der im Parlament geäusserten Hauptkritikpunkte war die Höhe der Kosten für die Herausgabe\ndes Stadtmagazins, welche mit Fr. 90'000.00 pro Jahr veranschlagt war. Die damalige Kosten\nschätzung beruhte auf der Annahme, dass die als Auftragsnehmerin vorgesehene Agentur nicht nur\nmit der für Fr. 18'000.00 offerierten Ausarbeitung des Gestaltungskonzepts bzw. Grundlayouts,\nsondern später auch mit der Gestaltung und redaktionellen Aufarbeitung jeder Ausgabe betraut\nwürde. Die Kosten pro Ausgabe wurden von der Agentur mit rund Fr. 25'000.00 angegeben.\n\nST.16.07 / 2013-829 Seite 2 von 6\n\n\n\nIn Anbetracht des Ziels der Kostensenkung wurden bei weiteren Firmen zu Vergleichszwecken\nOfferten eingeholt. Das Ergebnis hat gezeigt, dass bei den Druckkosten von rund Fr. 5'500.00 und\nden Distributionskosten von Fr. 1'500.00 keine Einsparung realisiert werden kann. Auch die Reduk\ntion der Seitenzahl, beispielsweise von 24 auf 20, bringt keine nennenswerte Einsparung mit sich.\n\nBezüglich Layout, Druckvorstufe und Redaktion wurden die folgenden vier Varianten geprüft, wobei\ndie Inserate-Akquisition und das Abliefern der Inserate-Einnahmen an die Stadt als Bestandteile\ndes Auftrags deklariert wurden:\n\nLayout und Druckvor- Kosten pro\n\nstufe (Detailgestaltung, Redaktionelle Ausgabe in Fr.\nNr. Beschaffung und Bear- Tätigkeiten (inkl. Druck u. Bemerkungen\n\nDistribution)beitung Bildmaterial) exkl. MwSt.\n\n1 Agentur, Zürich Agentur, Zürich 21'200 - Inserate-Akquisition\n26'100 wird nicht angeboten\n\nexterne 19'700 - Inserate-Akquisition2 Agentur, Zürich\nRedaktion** 22'100 wird nicht angeboten\n\nInserate-Akquisition\nexterne durch Verlag, wel-3 Zeitungsverlag 25'200\nRedaktion** cher die Einnahmen\n\neinbehält\n\nmit Inserate-Akqui-\nim Jahr 2014 neu an- sitian, Einnahmen\n\n4 gefragte Agentur neue Agentur 7'250 - 12'300* von mindestens\n(fortan: neue Agentur) Fr. 8'000.00 gehen\n\nan die Stadt\n\n* Einnahmen aus Inseraten berücksichtigt (Nettokosten)\n** Privatperson mit journalistischen Fachkenntnissen, im Bezirk wohnhaft und in Schlieren tätig\n\nGegebenenfalls liessen sich die Kosten durch das Einbringen von Eigenleistungen im redak\ntionellen Bereich durch die Stadtverwaltung reduzieren.\n\ne.2 Wahl Zusammenarbeitspartner\n\nDie Variante 4 weist gegenüber den Varianten 1 bis 3 folgende Vorteile auf:\n\n• Bei der neuen Agentur handelt es sich um ein Unternehmen, dessen Inhaber in Schlieren\nwohnt, die hiesigen Verhältnisse sehr gut kennt und daher für die Recherche von Hintergründen\nweniger Zeit benötigt als nicht derart stark mit Schlieren verbundene Redaktoren, was sich in\nbedeutend niedrigeren Kosten für die redaktionellen Tätigkeiten niederschlägt als bei den ande\nren drei Varianten.\n\n• Es handelt sich um die einzige Anbieterin, welche die Inserate-Akquisition als Teil des Pakets\nofferiert und gleichzeitig bereit ist, der Stadt die Inserate-Einnahmen zu überlassen. Die veran\nschlagten Inserate-Einnahmen sind als realistisch einzustufen, da das Unternehmen über ein\ngrosses Netzwerk im Schlieremer Gewerbe verfügt und es gewohnt ist, Inserenten für diverse\nPrinterzeugnisse zu akquirieren.\n\n• Die Kosten sind moderat und so kalkuliert, dass für Angehörige der Stadtverwaltung - ausser\nder Teilnahme an den quartalsweise stattfindenden Redaktionssitzungen - keinerlei zusätzliche\nAufwendungen anfallen. Auch das sporadische Einbringen von redaktionellen Beiträgen durch\nMitglieder der Geschäftsleitung gehört zum bereits heute geltenden Aufgabenspektrum dieser\nAngestelltengruppe und ist nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden.\n\nST.16.07/2013-829 Seite 3 von 6\n\n\n\nC.3 Kosten und Erträge\n\nDie Kosten und Erträge wurden, basierend auf einer Offerte der neuen Agentur, in folgenden drei\nSzenarien gerechnet:\n\n~ Szenario 1: Die neue Agentur beschränkt sich weitgehend auf die Redaktion von eingereichten\nBeiträgen und verfasst selber nur wenige Beiträge, die Inserate-Einnahmen werden vorsichtig\nbudgetiert.\n\n• Szenario 2: Die neue Agentur verfasst einen erheblichen Teil der Beiträge, die Inserate\nEinnahmenwerden optimistisch budgetiert.\n\n• Szenario 3: Die neue Agentur verfasst einen erheblichen Teil der Beiträge, die Inserate\nEinnahmenwerden vorsichtig budgetiert.\n\nDer genaue Anteil der durch die neue Agentur zu verfassenden Beiträge kann aktuell nicht beziffert\nwerden, da noch nicht absehbar ist, wie viele Texte von Dritten (Vereine etc.) eingereicht werden.\n\nKosten Stadtmagazin\n4 AloIs§a!:;>eA fo>F@ "'aAF\n\nNeues Ursprüngliches\n'~I==========~~~lo~n~z~e~pt~===========I~~~K~on~z~e~p~t~1\n\nSzenario1 Szenario2 Szenario3\n\nNettokosten (abz.Inserate-Einnahmen) 7'250 9'600\n\n8'000\n\nKalkulation\n\nInserate-Einnahmen pro Ausgabe 8'000 10'700\n\nKosten pro Ausgabe inkl. Druck & Distribution 15'250 20'300 20'300\n\n12'300\n\nBruttokosten 1 Jahr (exkl.MwSt) 61'000 81'200 81'200\nBruttokosten 2 Jahre (exkl.MwSt) 122'000 162'400 162'400\n¡BrlJtto~0Stèri'~1.J~tìli.'(i,nkl..a.?/'lJ\\ilw~t);<:i,~,"c \\ 'I ::;'''-c,t ....: c , L· .,,:65'880: " :",ß7'696¡,' 81'696: "c 90'000\n,arùttd~9~eh/tJa:hre··'(i(1kl.,8!,/,;MWSt) , ': :' ~.,:' < ' , .' ,:' :~~~76Ò c- ~.1:7~'~92 175'3,92 180'000\n\nNettQk¢slen)t~8.a~:~-,!pbi.~!rls'.~"n~~te-::Einlil:~I)IT:1,en~)rì~kkfV1WSI)_\\ ',' " 31',320;: o; 41'472;' - - . ,53J136 _-, '62'000\nNett,ok9~~nl'~:;~a:,~'r~,·~a'bz:Il1s~¡'at~~,Einnafnnen,hlk!.III!w,St ;"C ' 'i·62:640' ,. 1 82~9~ .' ., ,:106'272 .: '124'000\n\nVergleich (Nettokosten pro Jahr inkl. MwSt.) %\nUrsprüngliches Konzept 62'000 100\nNeues Konzept - Szenario 1 31'320 51\nNeues Konzept - Szenario 2 41'472 67\nNeues Konzept - Szenario 3 53'136 86\n\nDer beantragte Kreditsetzt sich wie folgt zusammen:\nBruttokosten 2 Jahre (inkl. 8%MwSt) 175'392\nGestaltungskonzept einmalig (inkl. 8%MwSt) 19'440\nTotalbetrag 194'832\nTota'IQetratr âb.fgerundet\\:, .: .: ::';" .",' _.', - 195'000\n\nDurch die Integration des halbjährlich erscheinenden Abfallkalenders, in das Stadtmagazin könnte\neine Kosteneinsparung von rund Fr. 3'000.00 (Distribution) pro Jahr realisiert werden.\n\nWährend des Versuchsbetriebs werden keine Sitzungsgelder ausgerichtet, da in der ersten Phase\ndas Erbringen von Pionierleistungen im Vordergrund steht und die Entwicklungsarbeiten mehrheit\nlich stadtintern anfallen werden. Bei einer definitiven Einführung des Magazins würden für die Ent\nschädigung von Mitgliedern des Redaktionsteams, welche weder dem Stadtrat angehören noch\nMitarbeitende der Stadt sind und die nicht im Rahmen eines Auftrags bereits anderweitig honoriert\nwerden, Sitzungsgelder gemäss § 10 der Entschädigungsverordnung vom 14. April 2003 (EVO)\nausgerichtet. Bei vier Sitzungen zu je drei Stunden mit zwei anspruchsberechtigten Mitgliedern,\nwürde dies eine zusätzlich Ausgabe von rund Fr. 1'200.00 pro Jahr ergeben.~ ~\n\nST,16,Q7/_2013-829 Seite 4 von 6\n\n\n\no. Vorteile des neuen Konzepts\n\n0.1 Bedarfserhebung im Rahmen eines Versuchsbetriebs\n\nDas Stadtmagazin wird nicht von Beginn an definitiveingeführt, sondern es wird während eines\nZeitraums von zwei Jahren getestet, ob der Bedarf nach einer definitiven Einführung des neuen\nPrintmediums in der Schlieremer Bevölkerung überhaupt vorhanden ist und wie das Feedback der\nBevölkerung zum neuen Produkt ausfällt. In diesem Zusammenhang wird nach der Herausgabe\nvon mindestens vier Nummern durch das Redaktionsteam eine Umfrage durchgeführt und ausge\nwertet. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Angebot geschaffen wird, dem eine entspre\nchende Nachfrage gegenübersteht. In einem späteren Zeitpunkt ist auch die Erweiterung des\nStadtmagazins mit einem elektronischen Newsletter denkbar.\n\n0.2 Tiefere Kosten\n\n( Da der Auftrag betreffend Produktion eines Stadtmagazins, ausgenommen Druck und Distribution,\nan eine einzige Firma vergeben wird, fallen weniger Aufwendungen für Koordinationstätigkeiten,\nHintergrundrecherchen und dergleichen an. Im ursprünglichen Konzept waren die Kosten für vier\nAusgaben pro Jahr auf Fr. 90'000.00 veranschlagt worden. Hierbei handelte es sich um geschätzte\nDurchschnittskosten. Die dem Kreditantrag zugrunde liegenden jährlichen Bruttokosten belaufen\nsich auf Fr. 87'696.00, wobei es sich hierbei nicht um Durchschnitts-, sondern um Maximalkosten\n(Szenario 3) handelt.\n\nWährend im ursprünglichen Konzept Inserate-Einnahmen budgetiert worden waren, obwohl bis zum\nZeitpunkt der Antragsstellung an das Gemeindeparlament keine Privatperson oder Firma gefunden\nwerden konnte, welche die Inserate-Akquisition auch tatsächlich übernommen hätte, ist die Akquisi\ntion im aktuellen Konzept Teil des "Generalunternehmerauftrags" und daher gesichert. Dadurch,\ndass die Auftragnehmerfirma schon lange in der Region angesiedelt und im hiesigen Gewerbe sehr\ngut vernetzt ist, ist das Erzielen von Inserate-Einnahmen von Fr. 8'000.00 realistisch. Vergleicht\nman die Nettokosten des ursprünglichen Konzepts von Fr. 62'000.00 pro Jahr mit den neu veran\nschlagten Nettokosten von maximal Fr. 53'136.00 (inkl. MwSt.) pro Jahr, ergibt sich eine Kosten\nsenkung von 14 bis 49 % (Szenarien 1-3). Ausserdem ist zu beachten, dass im vormals beantrag\nten Kredit der Betrag von Fr. 18'000.00 (exkl. MwSt.) für die Erstellung eines Grundlayouts nicht\nenthalten war, während diese Position im Gesamtbetrag von Fr. 194'832.00 (inkl. MwSt.) nunmehr\nenthalten ist.\n\n0.3 Kein erhöhter Verwaltungsaufwand\n\nDie vorgängig dargelegte Kostensenkung betrifft die externen Dienstleistungen. Da mit der gewähl\nten Lösung in der Verwaltung keine erheblichen Aufwendungen für Koordination und Schnittstel\nlenmanagement anfallen, kann zusätzlich auf die ursprünglich vorgesehen Erhöhung des Etats um\n10 Stellenprozente verzichtet werden, was einen weiteren Kostensenkungsfaktor darstellt. Auch im\nredaktionellen Bereich wird kein nennenswerter Mehraufwand für die Verwaltung resultieren, da -\nwie unter vorgängig B.5 bereits erwähnt - das Verfassen von Informationen in unterschiedlichen\nFormen schon heute zum Aufgabenspektrum der Mitglieder der Geschäftsleitung gehört.\n\n0.4 Einbezug von Vereinen und weiteren Akteuren\n\nIm Januar 2014 wurden die Schlieremer Ortsvereine im Rahmen der alljährlich stattfindenden Ver\neinspräsidentenkonferenz bezüglich ihrer Erwartungen an ein neues Stadtmagazin befragt. An der\nUmfrage nahmen 49 von total 134 Schlieremer Vereinen teil. Rund 70 % der teilnehmenden Verei\nne begrüssen die Einführung eines Stadtmagazins für Schlieren. Rund 85 % der Vereine würden -\nunabhängig davon, ob sie eine Einführung als sinnvoll erachten - das Stadtmagazin gerne nutzen,\nwenn es zur Verfügung stehen würde. Die Vereine sind überzeugt, dass sie sehr vielseitige und\ninteressante Themen einbringen könnten. 70 % der Vereine sehen sich in der Lage, selber redakti\nonelle Beiträge zu verfassen. Eine deutliche Mehrheit der befragten Vereine würde demzufolge ein\neigenes Stadtmagazin begrüssen. Aufgrund diverser Hinweise könnte es sein, dass in der An\nfangsphase eine enge Begleitung der Vereine durch die Redaktion erforderlich wäre. Dennoch ist\nder Einbezug der Vereine im neuen Konzept gewährleistet. Auch die Ortsparteien könnten sich im\n\nST.16.07 / 2013-829 Seite 5 von 6\n\n\n\nStadtmagazin präsentieren und über Jubiläen berichten. Allerdings können aus Platzgründen keine\nStellungnahmen der Parteien zu politischen Themen in den redaktionellen Teil des Magazins inte-\n\nl\ngriert werden. Diese wären durch die Parteien als kostenpflichtige Inserate einzureichen.\n\nDa die Eltern von schulpflichtigen Kindern gerne regelmässig über die Ereignisse in der Schule\norientiert sein möchten und die Schule kein eigenes Magazin herausgibt, so!! im neuen Stadtmaga\nzin ein fester Platz für schulische Themen reserviert werden.\n\nGegebenenfalls kann das Redaktionsteam mit der Zeit - falls sich ein Bedarf manifestiert - auch\nmit Akteuren aus anderen Bereichen, beispielsweise Alter oder Quartiere, ergänzt werden.\n\nE. Rechtliches\n\nDa es sich beim zweijährigen Versuchsbetrieb um ein zeitlich klar begrenztes Projekt handelt, ist\nein Objektkredit zu sprechen. Die Kosten für die Ausarbeitung des Basislayouts sowie die Heraus\ngabe von acht Ausgaben des Stadtmagazins sind als neue einmalige Ausgabe im Sinne von § 38\nZiff. 2.1 zu qualifizieren und in die Budgets der Jahre 2015 und 2016 einzustellen.\n\nDer Objektkredit ist grundsätzlich für den Bruttobetrag der Ausgabe zu beschliessen. Er kann nur\ndann netto beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtlich zugesichert sind.\nDa die Inserateeinnahmen im Zeitpunkt des Kreditantrags noch nicht verbindlich zugesagt sein\nwerden, ist daher ein Kredit in der Höhe der Bruttoausgaben zu bewilligen.\n\nDie zu bewilligende Kreditsumme, welche als Kostendach zu qualifizieren ist, setzt sich aus den\nKosten für die Entwicklung des grundlegenden Gestaltungskonzepts von Fr. 19'440.00 sowie den\nProduktions- und Distributionskosten für acht Ausgaben von maximal Fr. 175'392.00 (Szenario 3)\nzusammen. Die Genehmigung eines Kredits von Fr. 195'000.00 fällt grundsätzlich in die Kompetenz\ndes Stadtrates. Da es sich jedoch um eine zurückgewiesene Vorlage handelt, wird sie in überarbei\nteter Form erneut dem Gemeindeparlament unterbreitet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nFür die Herausgabe eines Stadtmagazins im Rahmen eines zweijährigen Versuchsbetriebs\nwird zu Lasten Konto ein Kredit von Fr. 195'000.00 (inkl, MwSt.) bewilligt.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmunq des Parlaments zum vorstehenden Antrag wird das Ressort\nPräsidiales mit der Umsetzung des Versuchsbetriebs beauftragt.\n\n3. Mitteilungan--\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Geschäftsleiter\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~~ ...\n~idHiero~\n\nStadtschreiberin\n\nST.16.Q7 / 201,3-829 Seite 6 von 6\n\n\n


Kleine Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat FDP \nBühlackerstrasse 5c \n8952 Schlieren \n \n \n Stadtrat   \n Stadthaus \n Freiestrasse 6 \n 8952 Schlieren \n \n \n \n 28. Januar 2022 \n \n \n \nKompetenzen Stellenplananpassungen \n \nDas Parlament hat bei der Behandlung des Budgets 2022 den Stadtrat zum Sparen – wo sinnvoll – aufgefordert \nund dazu fast zwei Dutzend Sparvorschläge gemacht. Der Stadtrat äusserte sich in der Debatte sehr respektlos \nüber das Parlament mit der Aussage des Stadtpräsidenten Bärtschiger: «Von ihren Voten halte ich nicht viel.» \nund sieht sich nicht in der Lage, substantiell im Bereich der Verwaltung zu sparen. Es fehlt offensichtlich die \nAchtung vor den Kompetenzordnungen unserer Gemeindeorganisation – nicht der Stadtrat, sondern das \nParlament ist für das Budget und die Bestimmung des Steuerfusses zuständig.  \n \nAuch mit Bezug auf die Schaffung von Stellen gibt es eine Zuständigkeitsordnung. Wie es scheint, kennt der \nStadtrat diese Rollenteilung nicht. Der Stadtrat hat nur die Befugnis zur Schaffung von neuen Stellen, die für \ndie Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind (Art. 24 Abs. 2 Ziff. 3 GO Schlieren). Für die Schaffung \nvon weiteren Stellen ist aber das Gemeindeparlament zuständig (Art. 17 Ziff. 9 GO Schlieren). Nach dem \nKommentar in der Mustergemeindeordnung für Parlamente (Fassung vom Mai 2020) ist die Befugnis des \nStadtrates eingeschränkt auf die sogenannten «gebundenen Stellen». Wird eine neue Aufgabe eingeführt \noder eine bestehende Aufgabe ausgebaut, hat die Stellenbewilligung wegen der finanziellen Bedeutung durch \ndas Parlament zu erfolgen. Es geht dabei nicht nur um den Lohn und die Sozialabgaben, sondern auch um die \nSchaffung und Einrichtung der Arbeitsplätze.  \n \nDie Schaffung neuer städtischer Organisationseinheiten ohne gesetzliche Verpflichtung fällt sogar je nach \ndem mutmasslichen jährlichen Bruttoaufwand in die Kompetenz des Parlamentes oder muss sogar dem \nStimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden (Art. 11 Abs. 1 Ziffer 9 und Art. 18 Abs. 1 Ziffer 4 GO Schlieren). \n \nMit Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2021 wird die Stadtentwicklung neu organisiert (eigenständiger \nBereich mit Stadtplanerin als Bereichsleiterin und zwei Projektleitenden), was zu einer Erhöhung der \nStellenprozente von 150 auf 240 führt. Mit diesen neuen Stellen sollen u.a. neue aufwändige partizipative \nMethoden in den Bauverfahrensabläufen, Einführung einer Bauordnung der nächsten Generation, \nqualitätssichernde Verfahren, Massnahmen zur Eindämmung der Wachstumskritik der Wohnbevölkerung \nermöglicht werden. Viele der genannten Positionen sind neue Aufgaben. Die Revision der Bauordnung ist, \nwie auch andere genannte Arbeiten, ein einmaliges Projekt, das jedenfalls nicht zwingend mit dauerhaft \nfesten neuen Stellen erledigt werden muss. Die meisten mir bekannten Gemeinden ziehen für \nprojektbezogene Arbeiten aussenstehende Fachleute bei.       \n \nWeiter hat der Stadtrat mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 den Stellenumfang der Fachstelle \nKommunikation von 50 auf 140 Stellenprozente, den Bereich Personal und Organisation von 260 auf 400 \nStellenprozente und den neuen Bereich Gesellschaft von 60 auf 200 Stellenprozente erhöht. Die Grundlagen \nfür die neuen bzw. erweiterten Aufgaben hat der Stadtrat ohne Mitwirkung des Parlaments bestimmt. In \ndieser Grössenordnung sind es aus meiner Sicht keine «gebundenen Stellen». Typisch bringt es die Leiterin \nfür Kultur und Vereine in der Limmattaler Zeitung vom 13. November 2021 zum Ausdruck: «Grundsätzlich \nbin ich erst einmal offen und schaue, was es als Beauftragte für Kultur und Vereine braucht». Das tönt nicht \nnach einer zwingend notwendigen Stelle, eher nach «nice to have».  \n  \n\n\n\n \n \n \nFragen: \n \n1. Ist der Stadtrat der Meinung, alle mit den Beschlüssen vom 27. Oktober und 8. Dezember 2021 neu ge-\n\nschaffenen oder im Umfang bedeutend erhöhten Stellen seien sogenannte «gebundene Stellen»? Wie \nlautet seine diesbezügliche, detaillierte Begründung? \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Stellenbeschreibungen für die neu geschaffenen Posten offen zu legen, damit \nüberprüft werden kann, ob es sich wirklich um "gebundene" Stellen handelt? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament für allenfalls «nicht gebundene» Stellen eine Vorlage zu unter-\nbreiten?  \n \n\n4. Ist der Stadtrat in Zukunft bereit, bei der Schaffung von neuen Stellen bzw. Stellenerhöhungen in seine \nBeschlüsse detaillierte Ausführungen über «gebundene Stellen» und «nicht gebundene Stellen», ähn-\nlich wie er bei Sachvorlagen zwischen gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben unterscheidet, auf-\nzunehmen?     \n\n \n \nFür die Beantwortung der Fragen danke ich jetzt schon bestens. \n \n \n \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat/Parlamentarier FDP \n \n \n\n\n


Vorlage Beteiligung SGGI AG

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n9. Sitzung vom 6. Mai 2020 \n\n84/2020 08.08.30 \n\nReferent des Stadtrats: \n\nNordur, Entwicklungsprojekt Power to Gas in Island \nVorlage Nr. 5/2020 Antrag des Stadtrats auf Beteiligung an der \nSwiss Green Gas International AG \n\nAndreas Kriesi \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Energiestrategie des Bunds hat das Ziel, dass in der Schweiz bis 2050 nur noch erneuerbares \nGas genutzt wird. Weiter prognostiziert das Bundesamt für Energie, dass der schweizerische Gas \nbedarf im Wärmemarkt und im Prozessgasmarkt (Industrie- und Gewerbekunden) bis 2050 durch \nenergiepolitische Massnahmen von heute 30 TWh um 40 % auf 18 TWh zurückgehen wird. \n\nDie schweizerische Gaswirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an erneuerbarem Gas im \nWärmemarkt für Gebäude erheblich zu steigern und so die CO2"'Emissionen deutlich zu reduzie \nren. \nEin Potenzial für die Biogas-Produktion ist in der Schweiz vorhanden, doch die Realisierung der \nentsprechenden Anlagen benötigt Zeit. Bis 2030 geht eine Schätzung des Verbands der Schweize \nrischen Gasindustrie davon aus, dass in der Schweiz Produktionsanlagen von 1.2 TWh gebaut \nwerden können. Selbst wenn das derzeit geschätzte maximale Potential von 3. 7 TWh bis 2050 voll \nausgeschöpft würde, müssten zusätzliche Mengen aus dem Ausland beschafft werden, um die · \nZiele 2030 erreichen zu können. \n\nDie Schweiz muss sich also, neben dem Ausbau der lnlandproduktion, auch für den internationalen \nProduktionsausbau engagieren. Um den anstehenden Bedarf langfristig abzudecken, ist die Be \nschaffung von erneuerbarem Gas aus anderen Ländern auszubauen. Island, das neben der \nSchweiz, Norwegen und Liechtenstein zu den EFTA-Staaten gehört, bietet optimale Voraussetzun \ngen für die Produktion von erneuerbarem Gas mit der Power-to-Gas-Technologie (P2G). Die \nStromproduktion in Island basiert zu annähernd 100 % auf erneuerbaren Quellen. Aufgrund der \nInsellage besteht ein grosser saisonaler Stromüberschuss. Darüber hinaus gehören die Stromprei \nse für die Industrie in Island zu den tiefsten weltweit. Damit erfüllt der Standort Island die entschei \ndenden Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Einsatz der P2G-Technologie. Dabei wird der \nÜberschussstrom genutzt, um Wasser mittels Elektrolyse in Sauerstoff und Wasserstoff zu zerle \ngen. Der gewonnene Wasserstoff wird dann in einem zweiten Schritt zu Methan umgewandelt. \nDieses erneuerbare Gas wird anschliessend verflüssigt und auf dem Schiffsweg in die Schweiz \ngebracht und hier in das bestehende Gasnetz eingespeist. Damit wird der Verbrauch von fossilem \nErdgas reduziert und der COrAusstoss in der Schweiz wesentlich vermindert. Gleichzeitig erlaubt \ndie P2G-Technologie, überschüssige erneuerbare elektrische Energie in Form von Gas zu spei \nchern und dann nutzen, wenn der Bedarf vorhanden ist. Diese saisonale Speichermöglichkeit und \ndamit das Zusammenspiel von Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, spielen eine wichtige Rolle \nbeim umweltschonenden Umbau der Energiesysteme der Schweiz. \n\nST08.08.30 / 2019-369 Seite 1 von 6 \n\n\n\n2. Projektentwicklung durch Nordur Power SNG AG \n\nDie Nordur Power SNG AG ist eine Projektentwicklungsgesellschaft und verfolgt das Ziel, für die \nProduktion von erneuerbarem Gas, Synthetic Natural Gas (SNG), Produktionsanlagen in Island \nund Norwegen zu entwickeln und die Modalitäten und gesetzlichen Bedingungen eines Imports von \nSNG in die Schweiz zu klären. Die Schweizerische Gaswirtschaft ist in diesem Entwicklungsprojekt \nvertreten. Namentlich sind folgende Energieversorger an der Nordur Power SNG AG beteiligt: \nEnergie Wasser Bern, eniwa, Energie Zürichsee Linth, Erdgas Linth, Stadtwerke Zofingen, Energie \nThun, St. Galler Stadtwerke, Schaffhausen, Stadtwerk Lenzburg, Industrielle Betriebe Wahlen, \nRegio Energie Solothurn, Erdgas Regio, Holdigaz. Die restlichen Anteile werden durch die Projekt \nentwickler der Nordur Power SNG AG gehalten. Erdgas Regio besitzt zwei Verwaltungsratssitze in \nder Projektentwicklungsgesellschaft. \n\nDie Stadt Schlieren ist über ihren Anteil an der Erdgas Regio AG indirekt an der Nordur Power \nSNG AG und damit an dieser Projektentwicklung beteiligt. \n\n2.1 Phasen der Projektentwicklung \n\nln der Projektentwicklungsphase wurden die technische Machbarkeit, die Umweltverträglichkeit, \ndas Einsparpotential beim COrAusstoss und die Wirtschaftlichkeit einer Produktion von SNG in \nIsland und Norwegen sowie die Einfuhrbedingungen in die Schweiz geprüft. Diese Evaluation führt \ninsbesondere zum Schluss, dass das produzierte SNG, inklusive Transport in die Schweiz, 75 % · \nweniger COrAusstoss verursacht als Erdgas und die Produktion im Vergleich zu erneuerbarem \nGas, das in schweizerischen Anlagen produziert wurde, in etwa zu denselben Kosten führt. \n\n2.2 Rahmenvereinbarung \n\nNachdem die Machbarkeit nachgewiesen war, musste die Projektfinanzierung sichergestellt wer \nden. Dazu wurden Gasversorgungsunternehmen gesucht, die sich einerseits für den Abschluss \neiner Rahmenvereinbarung verpflichten, das zukünftig produzierte erneuerbare Gas zu Geste \nhungskosten abzunehmen und an die Endkunden zu verteilen und andererseits eine Vorauszah \nlung von 1 O % der Gestehungskosten für der Bau der Anlage zu leisten. \n\nDie Gasversorgung Schlieren hat, als eine von 14 Gasversorgungsunternehmen, mit der Nordur \nPower SNG AG eine solche Rahmenvereinbarung über den Bezug von 2.5 % der Produktionska \npazität von 160 GWh pro Jahr, also 4 GWh SNG pro Jahr, abgeschlossen und ist damit eine Ver \npflichtung zur Vorauszahlung von Fr. 1 '040'000.00 eingegangen. Bei dieser Entscheidung hat sich \nder Stadtrat, neben der Umweltverträglichkeit und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf \nÜberlegungen zur Gasbeschaffungsstrategie und zum Gasabsatz gestützt. \n\n3. Gasbeschaffungsstrategie und Gasabsatz \n\n3.1 Erdgasbeschaffung \n\nDie Gasversorgung Schlieren ist mit einem Aktienkapital von Fr. 846'426.00 an der Erdgas Regio \nAG beteiligt. Die Erdgas Regio AG bündelt die_ Erdgasbeschaffung ihrer Aktionärinnen bzw. Aktio \nnäre und ist gemeinsam mit der Energie 360º AG Eigentümerin des regionalen Gastransportnet \nzes. Die Gasversorgung Schlieren kann sich über diese Beteiligung sicher und zu Marktpreisen mit \n\n· Erdgas versorgen und erzielt darüber hinaus eine durchschnittliche Jahresdividende von \nFr. 35'000.00. \n\n3.2 Erdgasabsatz und Absatzanteil erneuerbare Gase \n\nHeute liefert die Gasversorgung Schlieren rund 11 O GWh Erdgas und erneuerbares Gas an End- \n. kunden im Wärmemarkt (90 GWh) und im Prozessgasmarkt (20 GWh). Das Standardprodukt für \nalle Endkunden besteht aus 80 % Erdgas und 20 % erneuerbarem Gas. Mit den Endkunden, die \naus ökologischen Überlegungen einen höheren Anteil an erneuerbaren Gasen gewählt haben, \nbeträgt der Absatz an erneuerbaren Gasen 27 GWh pro Jahr. Dieses Biogas wird über einen Vor- \n\nST.08.08.30 I 2019-369 Seite 2 von 6 \n\n\n\nlieferanten am nationalen und internationalen Markt eingekauft, wobei gegenwärtig der Anteil an \nBiogas aus Schweizer Produktion 20 % beträgt. Es ist derzeit also nicht möglich, die bestehende \nNachfrage nach Biogas bzw. ökologisch produziertem Gas mit rein inländischer Produktion zu de \ncken. \n\nUnter Annahme eines prognostizierten Absatzrückgangs bis 2030 um 15 % und bis 2050 um 40 % \nsowie einer gleichzeitigen Steigerung des Anteils an erneuerbarem Gas bis 2030 auf 30 % und bis \n2050 auf 100 %, ergibt sich eine Absatzprognose für erneuerbares Gas von 28 GWh bis 2030 und \n60 GWh bis 2050. \n\nSNG ist ökologisch gleichwertig wie Biogas. Es ist sinnvoll, das Beschaffungsportfolio der Gasver \nsorgung im Hinblick auf eine Ökologisierung auf diese beiden Standbeine abzustützen und damit \neinen kontinuierlichen Rückzug aus dem Bezug von fossilem Erdgas zu ermöglichen. \n\nAuf dem Weg zur Umsetzung dieser Strategie hat sich die Gasversorgung Schlieren bereits an \neinem Projekt für den Bau eines Hybrid-Kraftwerks Power-to-Gas durch die interkommunale An \nstalt Limeco AG, Dietikon, welche die Kehrichtverbrennungsanlage und die Abwasserreinigungsan \nlage in Dietikon betreibt, beteiligt. Über einen Abnahmevertag mit der Limeco AG hat sich die Gas \nversorgung Schlieren, neben sieben weiteren regionalen Gasversorgungsunternehmen, dazu ver \npflichtet, von diesem SNG jährlich 2.0 GWh über eine Laufzeit von 15 Jahren zu Gestehungskos \nten abzunehmen. Damit hat die Gasversorgung Schlieren einerseits einen ersten wichtigen Schritt \nzur Diversifizierung des Gasbeschaffungsportfolios gemacht und andererseits einen Beitrag zum \nAufbau der regionalen bzw. inländischen ökologischen Gasproduktion geleistet. \n\nMit der Umsetzung der Rahmenvereinbarung für SNG aus Island und Norwegen kann die Gasver \nsorgung Schlieren jetzt einen zweiten wichtigen Schritt in Richtung Ökologisierung tätigen und sich \nweitere Bezugsrechte für SNG von 4.0 GWh pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren sichern. \n\nVon den heute aktuellen Biogas- bzw. SNG-Absatzmengen der Gasversorgung Schlieren von 20 \nbis 25 GWh pro Jahr sind damit 6 GWh bzw. 25 bis 30 % über langfristige Bezugsverträge abge \ndeckt. \n\n4. Projektfinanzierung durch Swiss Green Gas International \n\nMit dem Realisierungsentscheid, der nach dem· Nachweis der Machbarkeit und Finanzierbarkeit \ngetroffen wurde, wurde das Projekt von der Projektentwicklungsgesellschaft Nordur Power SNG \nAG an die am 20. Dezember 2019 gegründete Projektfinanzierungsgesellschaft Swiss Green Gas \nInternational AG (SGGI) übergeben. \n\nDie SGGI kann, neben dem Bau der P2G-Anlagen in Island und Norwegen, weitere Anlagen in \nEuropa bauen und auch weitere Aktivitäten im Bereich erneuerbare Gase betreiben. Darunter sind \nder Bau von Anlagen und der Handel von erneuerbaren Gasen zu verstehen. \n\n4.1 Aktionärsbindungsvertrag \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Aktionäre in Bezug auf ihre Ak \ntien an der SGGI. An der SGGI wollen sich 13 Energieversorgungsunternehmen "EVU-Aktionäre" \nund ein Investmentunternehmen "Impact-Investment-Aktionär" beteiligen. Den Bestimmungen des \nAktionärsbindungsvertrags unterliegen sämtliche Namenaktien an der SGGI, über welche die Akti \nonäre verfügen. \n\n4.1.1 Eigentümerstrategie \n\nDie Aktionäre der SGGI verfolgen eine Eigentümerstrategie nach den folgenden Grundsätzen: \n\na. Die Aktionäre legen die Portfoliostrategie, die Schwerpunktländer und die einsetzbaren Tech \nnologien fest. \n\nST.08.08.30 I 2019-369 Seite 3 von 6 \n\n\n\nb. Das Aktionariat der SGGI besteht aus Aktionären aus dem Kreise der Energieversorgungsun \nternehmen "EVU-Aktionäre" und aus Aktionären, die nicht Energieversorgungsunternehmen \nsind "Impact-Investment-Aktionäre". \n\nc. Der Aktienanteil der EVU-Aktionäre darf die Beteiligungsquote von 51 % an der SGGI nicht \nunterschreiten. Der Aktienanteil der Impact-Investment-Aktionäre darf die Beteiligungsquote \nvon 49 % nicht-überschreiten. \n\nd. Die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Verträgen der Nordur Power SNG AG sind von \nSGGI einzuhalten und zu übernehmen. Vorauszahlungen gemäss unterzeichneter Rahmen \nvereinbarung können in Aktienkapital der SGGI transferiert werden. \n\ne. Die SGGI sucht, gründet, akquiriert und hält Beteiligungen an in- und ausländischen Unter \nnehmen im Bereich der Energiewirtschaft, welche Anlagen zur Produktion von SNG bauen, \nbetreiben und das produzierte SNG komprimiert oder verflüssigt inklusive Herkunftsnachweis \nZertifikaten in die Schweiz transportieren und in das bestehende Gasnetz einspeisen. \n\nf. Das Halten solcher Beteiligungen bezweckt den an den Produktionsanlagen beteiligten Aktio- \nnären die strategische Option der Beschaffung von SNG sicherzustellen. \n\n4.1.2 Portfoliostrategie \n\nDie Portfoliostrategie, in welcher die Produktionsanlagen zusammengestellt sind und an deren \nAufbau sich die SGGI beteiligen will, wird mindestens alle 5 Jahre überprüfen und von der Gene \nralversammlung mit zwei Dritteln der Aktienmehrheit genehmigt. \n\n4.1.3 Produktionsanlagen \n\nDie SGGI beteiligt sich an Produktionsanlagen, wobei sie jeweils mindestens 51 % an solchen \nProduktionsanlagen hält. \n\n4.1.4 Finanzierung \n\nDie notwendigen Finanzmittel werden durch Bereitstellung von erwirtschaftetem Eigenkapital, Kapi \ntalerhöhungen und Fremdkapital gesichert. \n\nWird in der Portfoliostrategie entschieden, eine weitere Produktionsanlage zu realisieren, ist die \nSGGI darauf angewiesen entsprechendes Kapital zu erhalten. Den bestehenden Aktionären steht \nes frei, sich dazu an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen und neue Aktien zu zeichnen. Für diejeni \ngen Aktionäre die Aktien zeichnen, entsteht ein entsprechendes Bezugsrecht bzw. -pflicht an SNG \nder neuen Produktionsanlage. Bei Aktionären, die auf eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung \nverzichten, reduzieren sich ihre Anteile am Gesamtaktienkapital (Verwässerung ihres Aktienan \nteils). \n\n4.1.5 Dividendenpolitik \n\nDie SGGI achtet darauf, dass der Gesellschaft genügend Eigenmittel für eine angemessene Fi \nnanzierung des laufenden Geschäfts belassen werden und dass die Gesellschaft in einem ge \nschäftsüblichen Umfang freie Reserven bilden kann. Darüber hinaus erzielte Gewinne sollen als \nDividenden ausgeschüttet werden. \n\n5. Beteiligung der Gasversorgung Schlieren an der SGGI \n\nDie Unterzeichnung des Aktionärsbindungsvertrags mit der SGGI wird an der ersten Generalver \nsammlung vom 26. August 2020 erfolgen. Die am Entwicklungsprojekt beteiligten Gasversor \ngungsunternehmen müssen bis zum 3. Juli 2020 entscheiden, ob sie ihre 1 O % Vorauszahlungen \nan die Nordur AG in eine Aktienbeteiligung an der Swiss Green Gas International AG umwandeln \nwollen. Wird auf eine Beteiligung verzichtet, bleibt die Rahmenvereinbarung bestehen und die Vor \nauszahlung von 1 O % wird bei den künftigen SNG Lieferungen von den zu bezahlenden Geste \nhungskosten in Abzug gebracht. \n\nST.08.08.30 I 2019-369 Seite 4 von 6 \n\n\n\nAufgrund der nachstehend dargelegten Überlegungen zur strategischen Bedeutung dieser Beteili \ngung ist es sinnvoll, wenn die Gasversorgung Schlieren ihre Vorauszahlung von Fr. 1 '040'000.00 in \neine Aktienbeteiligung von 2.5 % an der Swiss Green Gas International AG umwandelt. \n\n6. Strategische Bedeutung der Beteiligung \n\nln Anlehnung an die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bunds, das Ziel des VSG (Einspei \nsen von 30 % Biogas bzw. SNG bis 2030), sowie die energiepolitischen Ziele der Stadt Schlieren, \nhat die Gasversorgung Schlieren die Absicht, den Absatz erneuerbarer Gase sukzessive zu erhö \nhen. \n\nDiese kontinuierliche Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Gasen stellt eine wirtschaftliche \nNotwendigkeit dar. Denn letztlich dient sie der Sicherung der zukünftigen Werthaltigkeit der Gas \nnetzinfrastruktur. Fossiles Erdgas wird langfristig im Rahmen der COrBesteuerung seine Wettbe \nwerbsfähigkeit im Wärmemarkt gegenüber anderen Wärmequellen zunehmend verlieren; der Erd \ngasabsatz wird abnehmen und die speziñschen Netzkosten werden steíqen. \n\nZu einer diversifizierten Beschaffungsstrategie gehören, neben der Erschliessung von einheimi \nschem Biogas, zunehmend auch die lnlandproduktion und der Import von SNG. Mit der Beteiligung \nan der SGGI kann die Gasversorgung Schlieren, gemeinsam mit weiteren Gasversorgungsunter \nnehmen, sichtbare Verantwortung für die Erreichung der 30 %-Strategie übernehmen. \n\nDer Vorteil einer Beteiligung gegenüber einem vertraglichen Bezugsrecht (Rahmenvereinbarung) \nliegt darin, dass die Stadt am weiteren Aufbau von Produktionskapazitäten für SNG und den damit \nverbundenen Bezugsrechten direkt beteíliqt bleibt. Ohne Beteiligung kommt die Stadt bei einer \nkünftigen Produktionssteigerung nur zum Zug, wenn die Aktionärinnen bzw. Aktionäre der Swiss \nGreen Gas International AG ihre Bezugsrechte nicht ausschöpfen. \n\n7. Zuständigkeit \n\nGemäss Art. 18 Ziff. 3 Gemeindeordnung entscheidet das Gemeindeparlament über Beteiligungen \nan Unternehmungen Dritter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, wenn der Betrag im \nEinzelfall zwischen Fr. 750'000.00 und Fr. 3'000'000.00 liegt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Beteiligung der Stadt Schlieren an der Swiss Green Gas International AG im Umfang \nvon Fr. 1 '040'000.00, was 2.5 % des Aktienkapitals entspricht, wird zugestimmt. \n\n1.2. Der Aktionärsbindungsvertrag mit der Swiss Green Gas International AG wird genehmigt. \n\n1.3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. · \n\nST.08.08.30 / 2019-369 Seite 5 von 6 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Leiter Rechnungswesen \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~ : Markus ärt liger \nStadt väsid~r \n\nJanine Bron \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.08.08.30 / 2019-369 Seite 6 von 6 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 10. Februar 2014\n\n39/2014 31.03 Kleine Anfrage von Reto Bär betreffend "Wiedereinführung eines\ngemeinsamen Räbeliechtli-Umzuges"\nBeantwortung\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 29. November 2013 wurde vom Gemeindeparlamentarier Reto Bär eine Kleine Anfrage betref\nfend ,,wiedereinführung eines gemeinsamen Räbeliechtli-Umzuges" eingereicht:\n\n"Der Räbeliechlti-Umzug ist eine der wenigen SINNvollen Erfahrungen für die Kinder,\nwelche sonst von digitalen Medien und Konsum überflutet werden. Dieses Jahr fanden\ndie Umzüge am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag statt. Die Schulhäuser organisierten\ndie Umzüge autonom. Die Routen führten teilweise auf dem Trottoir entlang der Strassen,\nwas sehr viel Aufmerksamkeit der Lehrpersonen brauchte, aber auch schnell zu gefährli\nchen Situationen führen kann.\n\nEin gemeinsamer Umzug ist ein Treffpunkt für die Schlieremer Bevölkerung und wird sehr\ngeschätzt. Er trägt dazu bei, unser Kulturgut zu schützen und weiterzutragen.\n\nDiese Tradition des gemeinsamen Umzuges soll ihren gebührenden Raum haben für ein\nstarkes Zeichen für die friedliche Präsenz der Kinder im öffentlichen Leben. Die Kinder\nerfüllt es mit Stolz, wenn wegen ihnen die Strasse gesperrt wird und sie zumindest für\nE/NE Stunde im Jahr die volle Aufmerksamkeit haben.\n\nMeine Fragen:\n• Warum hat dieses Jahr kein gemeinsamer Räbeliechtli-Umzug stattgefunden?\n\n• Gedenkt der Stadtrat wieder einen gemeinsamen Umzug im gewohnten, traditionellen\nUmfang einzuführen? d.h.\n• Am Freitag im Stadtzentrum oder zumindest aufs Zentrum ausgerichtet\n• Mit Musik (z.B. Stadtjugendmusik, Musikverein, Musikschule)\n• Während des Umzuges werden entlang der Route die Lichter gelöscht\n• Der Verkehr wird umgeleitet\n\n• Kann sich der Stadtrat auch vorstellen diesen Umzug auszubauen, z.B. mit Vereinen,\nwie es dies in anderen Gemeinden schon gibt?"\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nWarum hat dieses Jahr kein gemeinsamer Räbeliechtli-Umzug stattgefunden?\n\nAlljährlich fanden in der Vergangenheit im November zwei Räbeliechtli-Umzüge - im Dorf und im\nZelgli - statt. Der Umzug im Zelgli wurde in Zusammenarbeit mit dem Elternforum organisiert. Der\nUmzug Dorf wurde von einer Lehrperson im Sinne eines Koordinators in Zusammenarbeit mit der\nLehrerschaft organisiert, betreut und durchgeführt.\n\nST.31.03 /2013-1231 Seite 1 von 4\n\n\n\nAufgrund personeller Änderungen sowie Anregungen zum Ablauf und zur Organisation sah sich die\nSchulpflege veranlasst, die Durchführung grundsätzlich zu überdenken. Im Fokus war die Frage, ob\ninskünftig überhaupt noch ein solcher Anlass von der Schule durchgeführt werden soll und wenn ja,\nin welcher Form (zentraloder dezentral). Die Schulpflege beauftragte eine Arbeitsgruppe, Vor\nschläge auszuarbeiten.\n\nDie Schuipflege beschloss in der Folge aufgrund der vorgelegten Vorschläge, den Räbeliechtli-Um\nzug weiterhin durchzuführen. Er entspricht einer langen Tradition. Im November 2012 wurden wie\nfrüher zwei Umzüge durchgeführt - im Dorf und im Zelgli. Mit dem Einbezug der Kindergartenkinder\nwurde der Start- und Endpunkt im Dorf an die Mühleackerstrasse beim Schulhaus Hofacker verlegt.\nDie Lehrerschaft übernahm wie bis anhin die gesamte Organisation.\n\nSchulpflege, Schulleitungen und Lehrpersonen haben sich mit grossem Engagement bemüht, einen\ngemeinsamen Räbeliechtli-Umzug in Schlieren durchzuführen. Der grosse Umzug Dorf wurde eva\nluiert. Trotz aller Bemühungen und grossem Einsatz aller Beteiligten wurden folgende Schwierig\nkeiten und Mängel festgestellt:\n• Die grosse Verantwortung in Bezug auf die Sicherheit und den Schutz der Kinder kann vom OK\n\nnicht mehr getragen werden.\n• Die Musik war zu leise.\n• Der Umzug war zu lange, die Grösse stösst an Grenzen.\n• Ein Umzug in dieser Grössenordnung wird dem Kindergarten und der Unterstufe nicht mehr\n\ngerecht.\n• Stress für die Eltern, ihre Kinder wieder zu finden.\n• Stress für Kindergartenkinder (zu grosse Menschenmenge).\n• Teilweise Panik bei einzelnen Schülerinnen und Schülern.\n\nGemäss Angaben der Stadtpolizei war der Umzug zu lang, weil die Eltern mitliefen. Daher ergab\nsich ein Stau auf der Verkehrsachse Uitikon-Schlieren sowie die Störung der Buslinie.\n\nDie Schulpflege hat deshalb auf Antrag der Schulkonferenz einer individuellen Durchführung pro\nSchuleinheit für das Jahr 2013 zugestimmt. Diese ermöglicht einen kleineren und überschau\nbareren Rahmen, was sich auch positivauf die Sicherheit auswirkt. Der Umzug kann der Stufe bzw.\ndem Alter angepasst werden. Der Anlass in dieser Form entspricht der besinnlichen Vorweihnachts\nzeit.\n\nFür die Durchführung gelten folgende Rahmenbedingungen:\n• Alle Kinder vom 1. Kindergarten bis zur 3. Klasse nehmen obliqatorisch am Umzug teil.\n• Die Umzüge der einzelnen Schulen sollen während derselben Kalenderwoche stattfinden.\n• Der Anlass findet jeweils in der Woche (Montag - Donnerstag) vor dem Schlieremer Chilbi\n\nmontag statt.\n• Die Routen sind frei wählbar und mit der Polizei abzusprechen.\n• Einzelne Schuleinheiten können sich auch zusammenschliessen, ein Sternmarsch ist aus Grün\n\nden der Sicherheit gemäss Polizei nicht möglich.\n\nDie Schulen Kalktarren, Hofacker, Schulstrasse/Grabenstrasse und Zelgli führten die Umzüge ge\nmäss ihren ausgearbeiteten Konzepten vom 5.-7. November 2013 durch. Die Resonanz war gut\nund es traten keine nennenswerten Probleme auf.\n\nDie Polizei war bezüglich Sicherheitsfragen eingebunden und begleitete zwei der vier Umzüge: Hof\nacker und Zelgli. Dem Vernehmen nach führte dies in den nicht begleiteten Schulen zu Un\nstimmigkeiten.\n\nST.31.03/2013-1231 Seite 2 von 4\n\n\n\nGedenkt der Stadtrat, wieder einen gemeinsamen Umzug im gewohnten, traditionellen Um\nfang einzuführen?\n\nEs ist nach wie vor unbestritten, dass der Räbeliechtli-Umzug als Anlass der Schlieremer Tradition\nund unserer Kultur entspricht. Die Durchführung ist also nicht in Frage gestellt. Seit ein paar Jahren\nstehen aber immer wieder organisatorische und sicherheitsrelevante Fragen im Vordergrund. Mit\nder Zunahme der Kinder in unseren Schulen und mit der altersmässig grossen Differenz darf die\nFrage nach dem Sinn einer Grossveranstaltung in der Vorweihnachtszeit durchaus gestellt werden.\nDer Umzug soll primär für die Kinder und deren Eltern sein und ihnen deshalb auch gerecht wer\nden. Dies bedeutet nicht, dass die Kinder mit einem dezentralen Umzug nicht die volle Aufmerk\nsamkeit erhalten. Im Gegenteil: der kleinere Rahmen erst ermöglicht es den Beteiligten, den Fokus\nauf die Kinder richten zu können und auch nach dem Ende des Umzugs die Ambiance in einem\nüberschaubaren geordneten Umfeld zu geniessen. Die breitere Öffentlichkeit von Schlieren ist von\nden Anlässen deshalb nicht ausgeschlossen; eine entsprechende frühzeitige Information soll im\nnächsten Jahr gezielter erfolgen.\n\nEine Rückkehr zum alten System von zwei Umzügen, wovon ein grosser im Dorf, drängt sich des\nhalb zurzeit für die Schulpflege nicht auf. Schulpflege und Schulen haben sich positiv zur erstmali\ngen dezentralen Durchführung geäussert.\n\nKann sich der Stadtrat auch vorstellen, diesen Umzug auszubauen, z.B. mit Vereinen, wie es\ndies in anderen Gemeinden schon gibt?\n\nEin Grossanlass wie von Gemeindeparlamentarier Reto Bär geltend gemacht, würde den rein schu\nlischen Rahmen sprengen und bekäme auch einen ganz anderen Charakter, der eher einem\nSchlieremer Fest gleichkäme.\n\nAbklärungen bei der Stadtpolizei haben ergeben, dass aus deren Sicht ein grosser Umzug unter\nklaren Voraussetzungen befürwortet wird (Route nicht auf Hauptverkehrsachsen, Aufteilung der\nRoute in zwei verschieden lange Teilstücke für kleinere und grössere Kinder, kein Mitlaufen der\nEltern).\n\nWenn es dem Willen des Gemeindeparlamentes entspricht, in Schlieren in Zukunft einen gemein\nsamen Umzug durchzuführen, stellen sich Schulpflege und Schulen selbstverständlich nicht dage\ngen. Die Schulen wären aber nicht in der Lage, die Gesamtverantwortung für die Organisation zu\nübernehmen; das würde den Rahmen der Ressourcen sprengen. Die Schulen tragen aber gerne\nmit ihrem Beitrag zu einem guten Gelingen bei.\n\nDer Stadtrat kann sich vorstellen, dass in einer Zusammenarbeit mit dem Verein Event Schlieren\nein grosser Umzug in Schlieren durchgeführt werden könnte.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Reto Bär betreffend "Wiedereinführung eines gemeinsamen Räbe\nliechtli-Umzuges" wird im Sinne des vorstehenden Berichtes an das Gemeindeparlament be\nantwortet.\n\n2. Mitteilung an\nGemeindeparlament\nAnfragesteller\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\n5T.31.03/2013-1231 Seite 3 von 4\n\n\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n[f~t Toni Brühlmann .ev...\nStadtpräsident\n\nST.31.03 / 2013-1231\n\nfiJû~\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Interpellation

text: \nDominik Ritzmann \nGrüne \n\nInterpellation: Veloabstellplätze vor dem Parkside \n\nSchlieren, ~ - ~"'"; 2oZ<:, \n\nIm Herbst 2019 wollte ich im Rahmen der Fragestunde vom Stadtrat wissen, ob die \n\nWegrationalisierung von Veloabstellplätzen auf dem Areal des Parksides Seite \nBadenerstrasse legal und im Interesse der Stadt sei. Der Stadtrat Stefano Kunz \nbeantwortete beides mit NEIN, wie sich im Protokoll der Parlamentssitzung vom 16. \n\nSeptember 2019 nachlesen lässt. \n\nFragen: \n\n• Weshalb wurde bis heute nichts unternommen, obwohl gern. Aussage des Stadtrats \ndie Situation unzufriedenstellend und illegal ist? \n\n• Wann wird es vor dem Parkside Seite Badenerstrasse wieder Veloabstellplätze \n\ngeben? \n\nDominik Ritzmann 7A~--v t/~e/' · \nc::::::......-::::::~:P~. ~"z;;;::t:.h~-;----<= ? r_ ~ -\n\nMJ,muel Kampus \n\n~Kr11)P s . H.e-:. e._F \n\nI ß,·w--\n1 \n\n("" u(r O ~ S Qcc) \n\nw~~ s~ \n·1. ~~ C>"'- JJo \n'1o \\~""~c... L~0v,~.t\\o \n\n'/ "'n~ fe-i\\""I 0 \n\nl'1 Q / l Fo /,' f\\ 1\n1 \n\ni)f,#t//'' \n\nt<'u5r4NM ~~ \n\n-~ \n/ßtt,t# \n~ .. ~ i)i~t1 \n\n\n\n{ "type": "Document", "isBackSide": false }\n\n


Postulat Büroprogramm

text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  24. Oktober 2011 \n \n \n \n266 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Markus Hof über mobile Steller an der Engstringer-\nstrasse \n \n\nAm 18. Juli 2011 ist von Parlamentsmitglied Markus Hof eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut ein-\ngegangen: \n \n„Seit langem beobachte ich das Geschehen um die diversen im Nachhinein erteilten Baubewilligungen für \ndas Restaurant Grotto Beizli an der Engstringerstrasse.  \n \nIn der im nachhinein erteilten Baubewilligung vom 10.11.2009 und 17.03.2010 erlaubt die Stadt Schlieren \ndas Aufstellen eines mobilen Stellers an der Engstringerstrasse Innerkannt Trottoir. Dieser Steller muss, \nwährend dem das Restaurant geschlossen ist, entfernt werden, das heisst auch während der Nacht.  \n \nIch stelle fest, dass dieser Steller während dem das Restaurant geschlossen ist, meistens aufgestellt \nbleibt. Insbesondere ist bei den letzten Nachtstürmen die Tafel auf der Strasse oder auf dem Trottoir \ngelegen, da diese weder gesichert ist, noch wie in der Baubewilligung erlassen, nicht entfernt wurde.  \n \nIn der Stellungsnahme zur Aufsichtsrechtlichen Beschwerde der Stadt Schlieren an die Kantonale Bau-\ndirektion vom 28.03.2011, wird die mit Fotos beweisbare Tatsache, dass der Steller vielfach des Nachts \nund der geschlossenen Restaurantzeiten aufgestellt bleibt, als unwahre Behauptung der Nachbarschaft \ndargelegt. Als Schlusssatz mit Zitat: „Die beanstandete Reklameanlage gibt zu keiner Mängelrüge Anlass.“ \nwird die Kontrollbehörde absichtlich Irregeführt. \nIn einer Aktennotiz /GE.2010.9 2.02.02/ des Bezirksrates Dietikon vom Donnerstag, 21.10.2010 stellt lic. \niur. S. Bosshard fest, dass Zitat: Indessen war der mobile Steller bereits aufgestellt, obschon das Rest-\naurant erst ab 11.00 Uhr offen hat. Des Weiteren befand sich vom Trottoir aus gesehen am rechten Rand \ndes Grundstückes unmittelbar am Trottoirrand ein Schild mir der Aufschrift „Vermicell mit Glace“. Dies ent-\nspricht weder der Bewilligung vom 10.11.2009 noch derjenigen vom 17.03.2010. \n \nDrei wichtige Faktoren sind störend und gefährlich: \n \n\n1. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Engstringerstrasse, sowie der Fussgänger wird \ndurch das nächtliche stehen lassen des mobilen Stellers massiv gefährdet. Einerseits können \nVandalenakte nicht ausgeschlossen werden (Tafel auf die Strasse legen, Fahrbahn blockieren \nusw.). Tragisch hingegen erscheint mir die Unverantwortlichkeit des Restaurantpächters, der die \nTafel auch während angekündigten Stürmen nicht abräumt oder tagsüber mit Gewichten oder \neiner Kette sichert.  \n\n \n2. Durch das Stehen lassen des besagten mobilen Stellers, werden mögliche Restaurantbesucher \n\nund Kunden irregeführt. Diese fahren dann unrechtmässig in den Mattenweg ein, wodurch diese \nAutomobilisten eine Verzeigung riskieren, weil die Zufahrt nur während den Öffnungszeiten er-\nlaubt ist.  \n\n \n3. Wird die Nachbarschaft bei der übergeordneten Behörde schlecht dargestellt, was auch durch die \n\nAktennotiz des Bezirksrates bestätigt wird (siehe Beilage).  \n \nWas unternimmt der Stadtrat, damit die gegebenen Vorschriften endlich eingehalten werden? \nWelche Massnahmen werden ergriffen, um das leidige Thema „Mattenweg“ endlich ordentlich zu be-\nreinigen?“ \n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 2/2 \n\nAntwort des Stadtrates \n \nFrage: Was unternimmt der Stadtrat, damit die gegebenen Vorschriften endlich eingehalten wer-\nden? \nAntwort: Bei diversen Kontrollen zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten durch die Stadtpolizei \nSchlieren (Schlieren/Urdorf) und den Bausekretär konnten keine Missachtungen der Reklamebewilligung \nfestgestellt werden. \n \n \nFrage: Welche Massnahmen werden ergriffen, um das leidige Thema „Mattenweg“ endlich or-\ndentlich zu bereinigen? \nAntwort: Zu diesem Thema bestehen keine Pendenzen, die zu bereinigen wären. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 27. Oktober 2011  \n \n\n\n


Kleine Anfrage_Nachtruhe.pdf

text: \n\n


Vorlage _10_03 .pdf

text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 16. Juni 2003\n\n134 23.10.03 Liegenschaften, Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke\nVorlage Nr. 10/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der Richi\n& Co., Weiningen, über den Verkauf eines Anteils von Kat. Nr. 6872 im Ausmass von 562\nm2 in der Meuchwis\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen\nund Liegenschaften\n\nWeisung\n\nDie Parzelle Kat. Nr. 6872 an der Bernstrasse steht im Eigentum der Stadt. Sie wird nicht für öffentliche\nAufgaben benötigt. Sie ist dem Finanzvermögen zugeteilt und hat einen Buchwert von Fr. 297'900.--. Das\nGrundstück hat eine Fläche von 993 m2 und liegt in der Industriezone, weitgehend angrenzend an die\nParzelle Kat. Nr. 8190, die sich im Eigentum der Firma Richi & Co., Weiningen, befindet.\n\nDer Landstreifen Kat. Nr. 6872 ist für eine Überbauung nicht geeignet und liegt auch im Baulinienbereich.\nDen grössten Nutzen an einer Übernahme (Parzellenvereinigung) hat die Eigentümerin von Kat. Nr. 8190.\n\nIm Zusammenhang mit Landabtretungen für den Ausbau der Rietbachstrasse hat sich die Firma Richi &\nCo. bereit erklärt, den Anteil von 562 m2 von der Stadt zu erwerben. Die Restfläche von ca. 431 m2 wird\nfür den Ausbau der Rietbachstrasse und der Bernstrasse benötigt.\n\nNach Abschluss der Verhandlungen wurde am 22. August 2002 ein Kaufvertrag beurkundet. Der Verkaufs-\npreis beträgt total Fr. 326'547.-- (495 m2 à Fr. 600.-- und 67 m2 à Fr. 441.--). Er kann als angemessen\nbezeichnet werden. Der tiefere Ansatz für das zwischen der Einmündung der Rietbachstrasse und dem\nRietbach liegende Teilstück von 67 m2 ergibt sich, weil diese Fläche nicht überbaut werden kann.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Vertrag mit der Richi & Co., Weiningen, vom 3. Juni 2003 über den Verkauf von ca. 562 m2 Anteil\nan Kat. Nr. 6872 in der Meuchwis zum Preis von Fr. 326‘547.-- wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\nVersand:\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. SEPTEMBER 2003 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  29. September 2003 \n \n \n \n210 12.23 Stadtorganisation, Behörden, Spital Limmattal \nKleine Anfrage von Markus Bärtschiger über das Spital Limmattal, Beantwortung \n \n\nAm 11. Juli 2003 ist von Gemeinderat Markus Bärtschiger eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n"Beim Personal des Spital Limmattal, aber auch in der Bevölkerung ist eine massive Verunsicherung über \ndie momentanen bzw. die künftigen Sparbemühungen zu spüren. Obwohl grundsätzlich verstanden wird, \ndass im Gesundheitswesen gespart werden muss, bleiben diverse Fragen zum Spital Limmattal offen, \nwelche hier geklärt werden sollten. Dies gerade weil das Spital ein Zweckverband ist und die Stadt \nSchlieren nur beschränkt Einfluss nehmen kann. \n \nFragen: \n \nZum Personal: \n1. Wann und wie wurde der Personalausschuss über die Sparbemühungen aufgeklärt? \n2. Wurde dem Personalausschuss von der Spitalleitung zu irgend einer Zeit ein Redeverbot gegenüber \n\ndem Personal bzw. den Medien erteilt? \n3. Warum waren die Mitteilungen an das Personal teilweise chaotisch und von Tag zu Tag verschieden? \n4. Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass das Personal bzw. der Personalausschuss frühzeitig in \n\ndie Diskussion um die Sparbemühungen einbezogen wird (damit Beispielsweise auch nach (neuen) \nalternativen Anstellungsmodellen gesucht werden kann)? \n\n5. Kann mit dem heute teilweise demotivierten Personal die Qualität im Spital gesichert werden? \n \nZur Organisation, zum Leistungsabbau und künftigen Sparprogrammen: \n6. Wurden nebst den Klagen über die widrigen "Markt"verhältnisse auch die internen Hausaufgaben \n\ngelöst, wie: Durchgängig organisierte Betriebsprozesse, schlüssige IT-Lösungen und eine \naufgeschlossene Kommunikationspolitik? \n\n7. Sind die Sparmassnahmen bereits ein Teil des "Sanierungsprogramm 04" des Kantons, oder wird \ndieses eine weitere Reduktion des Qualitätsstandards bringen? Was bedeutet dieser Leistungsabbau: \nLängere Wartezeiten, Abbau der Betreuungsqualität und -sicherheit? Ist damit ein zusätzlicher \nAttraktivitätsverlust, vor allem für Zusatzversicherte verbunden? \n\n8. Auf welche Kernkompetenzen wird sich das Spital Limmattal künftig fokussieren? Welche neuen \nAllianzen im Gesundheitsbereich wird das Spital künftig eingehen?" \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nAufgrund der Komplexität der Fragestellungen musste mit der Direktion des Spitals Limmattal \nRücksprache genommen werden. Daraus resultieren folgende Antworten: \n \n1. Der Personalausschuss wurde zusammen mit allen Mitarbeitenden erstmals am 14. März 2003 über die \n\nNotwendigkeit zur Einleitung von Sparmassnahmen orientiert, nachdem der Verwaltungsrat an seiner \nSitzung  vom 13. März 2003 den Beschluss zur Lancierung des Projekts "Leistungsorientierte Budgetie-\nrung" gefasst hatte. Die beiden Ziele des Projekts wurden offen und klar kommuniziert: \n\n- Einführung einer dezentralen Budgetverantwortung in den einzelnen Teilbereichen des Spitals \n- Erzielung deutlicher Einsparungen per 2004 \n\nSchon in diesem ersten Schreiben an alle Mitarbeitenden wurde dargelegt, dass Einsparungen im \nSpital ohne Personalreduktion nicht möglich sind, da 75 % aller Kosten im Spital Personalkosten aus-\nmachen. Eine direkte Information des Personalausschusses über das Projekt erfolgte am 3. April 2003 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. SEPTEMBER 2003 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\ndurch den Personalchef des Spitals. \n \n \nAm 14. Mai 2003 wurden im Rahmen einer Versammlung, die für alle Mitarbeitenden offen war, die \nTeilnehmenden über Hintergründe und Absichten des Projektes "Leistungsorientierte Budgetierung" \ninklusive dem angestrebten Einsparvolumen von 8 bis 10 Mio. Franken informiert. Über die konkret \nvorgeschlagenen Sparmassnahmen wurde der Personalausschuss am 25. Juni 2003 vor der Verwal-\ntungsratssitzung durch den Verwaltungsdirektor und den Personalchef orientiert. Ebenso wurde der \nEntwurf des Sozialplans zur Stellungnahme abgegeben. \n \n\n2. Anlässlich der Orientierung vom 25. Juni 2003 wurde Stillschweigen über sämtliche Informationen bis \nund mit 26. Juni 2003 vereinbart. Ebenso wurde festgehalten, dass der Personalausschuss keine aktive \nMedieninformation betreiben soll. Ein Redeverbot nach offiziellem Beschluss der Massnahmen durch \nden Verwaltungsrat wurde nicht erteilt. Vielmehr wurde mit Erlaubnis der Spitalleitung am 30. Juni 2003 \nund unter Beizug externer Gewerkschaftsvertreter eine Personalversammlung durch den Personalaus-\nschuss in den Räumlichkeiten des Spitals durchgeführt. Über den erfolgreichen Abschluss der Ver-\nhandlungen zum Sozialplan erfolgte am 11. Juli 2003 eine gemeinsame Information der Medien durch \nden Personalausschuss und die Spitalleitung. \n \n\n3. Die Mitteilungen ans Personal und an die von den Kündigungen betroffenen Personen erfolgten nach \ndem Beschluss des Verwaltungsrates am 26. und 27. Juni 2003. Diese Informationen waren weder \nchaotisch noch von Tag zu Tag verschieden. \n \n\n4. Nach der Überzeugung der Spitalleitung lassen sich Sparmassnahmen in der Grössenordnung von \n10 % der Kosten, wie sie am Spital Limmattal notwendig sind, nicht durch breite Basisdiskussionen \nerreichen. Hier waren und sind Entscheide der verantwortlichen Organe notwendig. Selbstverständlich \ngehören alternative Arbeitszeitmodelle ebenfalls zu den Einsparoptionen. \n \n\n5. Eine gute Zukunftsperspektive für das Spital Limmattal ist nur dann gegeben, wenn es gelingt, die \nKosten den kantonalen Vorgaben anzunähern. Ansonsten wird die Bereitschaft zur Investition durch \nTrägergemeinden und den Kanton sinken. Von diesem Vertrauensschwund besonders betroffen wären \ndie Pläne zur grundlegenden baulichen Sanierung und Erweiterung des Spitals. Wenn es gelingt, die \nPhase der Verunsicherung, die Teile des Personals erfasst hat, durch konkrete Schritte in die Zukunft \nzu überwinden, wird es auch gelingen, die Motivation aller Mitarbeitenden wieder zu stärken. Solche \nZukunftsschritte werden zur Zeit durch den Einbau eines Aufwachraums, den Umbau der Notfallstation \nund die sanfte Renovation der Bettenabteilungen eingeleitet. \n \n\n6. Das Spital hat nicht über die widrigen Marktverhältnisse geklagt. Es wurde aber festgestellt, dass es \nkeine Möglichkeit gibt, ohne gesunde wirtschaftliche Basis die Zukunft zu gestalten. Zu dieser Gestal-\ntung gehören durchgängig organisierte Arbeitsprozesse und schlüssige IT-Lösungen. An beidem wird \nam Spital Limmattal seit längerem gearbeitet. Eine aufgeschlossene Kommunikationspolitik ist eine \nSelbstverständlichkeit. \n \n\n7. Die Sparmassnahmen des Spitals haben nichts mit dem Sanierungsprogramm 04 des Kantons zu tun. \nDie Folgen der dort geplanten Massnahmen für das Spital sind zur Zeit nicht abzuschätzen, da diese \nnoch gar nicht vorliegen, sondern durch Arbeitsgruppen der Gesundheitsdirektion unter Beteiligung der \nLeistungserbringer erarbeitet werden. \n \n\n8. Hauptaufgabe des Spitals Limmattal bleibt die Versorgung der Bevölkerung des Limmattals und des \nFurttals mit stationären Gesundheitsleistungen. Damit diese gut gelingt, ist künftig eine noch stärkere \nVernetzung mit spitalexternen Dienstleistern wie den Hausärzten entscheidend. Zusätzlich müssen die \nverschiedenen öffentlichen Spitäler im Kanton noch konsequenter mögliche Synergien nutzen. Dadurch \nkann nach Überzeugung der Spitalleitung gespart werden, ohne dass die Qualität der Leistungen da-\nrunter leidet. Das Spital Limmattal sucht daher verstärkte Allianzen mit der niedergelassenen Ärzte-\nschaft und den übrigen öffentlichen Spitälern des Kantons. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. SEPTEMBER 2003 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Für richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Urs Lienhard \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSarah Impusino \n\nDie Mitte-/EVP-Fraktion \n\n \n\n       Schlieren, 28.06.2023 \n\n \n\nKleine Anfrage Hitzelift \n\n \n\nSeit den letzten Wochen stehen die Liftanlagen am Bahnhof bei Temperaturen um 25 Grad \nund Bise, sehr zum Leidwesen aller Steuerzahler mit temporär oder dauerhaft \neingeschränkter Mobilität, schwerem Gepäck oder Kinderwagen, wieder still. Dies ist \nbesonders ärgerlich, weil der Zugang über die Bushaltestelle Schlieren Bahnhof der einzige \nmit dem ÖV erschlossene barrierefreie Zugang ist und die Busverbindungen auf Anschlüsse \nabgestimmt sind. Jeder Umweg führt demnach zum Verpassen der Anschlüsse und einer \ndeutlich längeren Reisezeit.  \n\n \n\nPersonen mit Gehschwäche müssen den ÖV gezwungenermassen in der Stadtmitte \nverlassen, um in der heissesten Zeit den langen Weg zum Perron zurückzulegen, der sich \nzudem wieder durch Treppen oder durch steilen Schrägzugang auszeichnet, was \ninsbesondere für ältere Personen beschwerlich ist, von den Rollstuhlfahrern ohne \nElektroantrieb ganz zu schweigen. Die Problematik ist seit Jahren bekannt, aber es tut sich \nwenig. \n\n \n\nIm August 2022 hatte der Stadtrat einen Kredit über 60'000.—für eine Machbarkeitsstudie \ngesprochen, damit ein Plan erstellt wird, wie irgendwann das Problem behoben werden \nkönnte. Der Investitionsplan sieht Kosten von CHF 280'000.—vor und die Arbeiten sollen \n2023 und 2024 stattfinden. Für die Sommersaison 2023 war die Dringlichkeit trotz jährlich \nansteigender Rückmeldungen offensichtlich noch nicht gegeben. \n\n \n\nGerne richte ich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n \n\n Die beiden Lifttürme wurden 2005 als Stahlbau komplett verglast erstellt. Existieren die \nHitzeprobleme bereits seit 2005? Wenn ja, was verunmöglichte in über 18 Jahren eine \nLösung? Wenn nein, wann hat sich welcher Umstand geändert, der dann das \nHitzeproblem zur Folge hatte und wer ist für diese Veränderung verantwortlich?  \n\n \n\n 2013-2014 kam es zu einer Renovation der Aufzuganlagen für CHF 140'000.--. Gab es \nbei dieser Renovation einen Zusammenhang mit der Hitzethematik? Wenn nein, was war \ndamals der Grund für die Renovation? Wenn ja, was stimmt den Stadtrat zuversichtlich, \ndass eine erneute Renovation (dieses Mal für CHF 280'000.--) zum Erfolg führt? Wie viel \nhat der Lift ursprünglich gekostet? \n \n\n Schlieren hat vor fast einem Jahr eine Machbarkeitsstudie zum Preis von 60'000.—in \nAuftrag gegeben. Wer hat diesen Auftrag erhalten? Sind sich die Fachplaner, Spezialisten \nund Architekten den mediterranen Bedingungen Schlierens bewusst? Wie viel Geld wurde \n\n\n\nbereits abgerufen? Wann werden Resultate präsentiert? Wird das Gesamtbudget von \n280'000.—eingehalten werden? \n \n\n Kann der Stadtrat der Bevölkerung versprechen, dass Schlieren in der Sommersaison \n2024 über einen voll funktionstüchtigen Lift verfügen wird? Wenn nein, welche \nMassnahmen ergreift der Stadtrat jetzt, um die Frage noch im Laufe dieses Jahres \neindeutig mit Ja beantworten zu können? \n\n \n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung.  \n\n \n\nSarah Impusino \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSarah Impusino \n\nDie Mitte-/EVP-Fraktion \n\n \n\n       Schlieren, 28.06.2023 \n\n \n\nKleine Anfrage SBB \n\n \n\nDie SBB wollten sich an der Problemlösung der Hitzelifte finanziell nicht beteiligen. Auch in \nder Verlängerung des Perron Dachs bis zum Aufstieg Wiesenstrasse sehen die SBB keinen \nBedarf. Und das versprochene Beleuchtungsprojekt auf den Perrons wurde auch \nhinausgeschoben. Stossend ist aber vor allem, dass die SBB die Umsetzung des \nBundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderung (BehiG) in Schlieren verschleppen und eine Umsetzung erst auf 2030 \nprognostizieren (https://www.sbb.ch/de/fahrplan/reisehinweise/reisende-mit-\nhandicap/behig.html), während sämtliche Bahnhöfe im Furttal und alle Bahnhöfe bis Baden, \nAffoltern am Albis oder Zürich längst umgerüstet wurden.  \n\nMeine Fragen dazu:  \n\n Schätzt der Stadtrat die Situation so ein, dass die SBB ausreichend erkannt haben, \ndass Schlieren in puncto Einwohnerzahl wie auch Arbeitsplätze (je 20'000) \nschweizweit zu den Top 2% Gemeinden gehört und somit ein wesentlicher \nKundenlieferant der SBB ist? Wenn ja, woran sollen die Schlieremer und Pendler \ndies erkennen? Wenn nein, worin vermutet der Stadtrat den Grund, dass unsere \nGemeinde bei den SBB aussen vor scheint und welche Massnahmen werden \nunternommen, um die SBB über die Wichtigkeit Schlieren aufzuklären und \nVerbesserungen der Infrastruktur einzufordern? \n\n Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat, damit die Schlieremer Kunden \n(Bürgerinnen und Bürger, Pendler sowie Arbeitnehmende Schlierens) nicht noch bis \nmindestens 2030 über nicht witterungsgeschützte Treppen via Güter-/Wiesenstrasse \nauf die Bahnsteige gelangen müssen und alle Personen mit Bedürfnis des \nbarrierefreien Zugangs in diesem Jahrzehnt nicht ausschliesslich über die östlichen \nZugänge Wiesenstrasse, Bahnhofstrasse sowie Engstringerbrücke (sofern der Lift \nfunktioniert), sondern auch über den Westeingang auf die Bahnsteige gelangen? Bis \nwann rechnet der Stadtrat mit der Beseitigung der Missstände?  \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung.  \n\n \n\nSarah Impusino \n\n \n\nhttps://www.sbb.ch/de/fahrplan/reisehinweise/reisende-mit-handicap/behig.html\nhttps://www.sbb.ch/de/fahrplan/reisehinweise/reisende-mit-handicap/behig.html\n\n


postulat zivilschutz.pdf

text: \nFür Schlieren könnte sich somit ein Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde im Bereich\nZivilschutz als einen Weg zur Verbesserung der Finanzlage herausstellen. Dies ohne damit grössere\nAbstriche für den Fall einer möglichen Notlage gewärtigen zu müssen.\n\nMarkus Bärtschiger\n\nGemeinderat-Fraktion SP/Grüne\n\nSchlieren 23. August 2001\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist die Schlieremer Zivilschutzorganisation mit\neiner Zivilschutzorganisation einer anderen Gemeinde zusammen zu fassen.\n\nBegründung:\n\nDie Kosten und der Nutzen der Zivilschutzorganisation werden -nicht nur in Schlieren- in der ganzen\nSchweiz diskutiert. Trotz mehreren Reorganisationen und einer anderer Bedrohungslage bleibt der\nZivilschutz für die Gemeinden ein hoher Budgetposten. Diverse Gemeinden suchen deshalb in der\nZusammenlegung ihrer Zivilschutzorganisationen einen Ausweg aus dieser Situation. Die\nGemeinden Adliswil und Langnau am Albis planen ab dem Januar 2002 ihre\nZivilschutzorganisationen zusammen zu fassen. Die Gemeindeverwaltung Adliswil wird dabei die\nAdministration für die gemeinsame Zivilschutzorganisation Sihltal übernehmen. Kader und\nMannschaft würden sich aus den beiden Gemeinde rekrutieren. Die Zusammenlegung soll eine\nEinsparung von sFr. 130‘000.-- im Jahr erbringen, was einem Viertel der bisherigen Ausgaben\nentspricht. Die Grösse der beiden Gemeinden, gemessen an der Einwohnerzahl ( ca. 21'900\nEinwohner), entspricht rund der Grösse der Einwohnerzahl der beiden Gemeinden Schlieren und\nUrdorf zusammen.\n\nMarkus Bärtschiger\nWalter Artho\nJolanda Lionello\nMartin Buck\nBeat Rüst\nElisabeth Scheffeldt\nJürg Brem\nKarl Fehl\nUrs Christen\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 17. DEZEMBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  17. Dezember 2012 \n \n \n\n \n274 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer und elf \nMitunterzeichnenden zu Veröffentlichungen im Internet \n\n \n\nAm 24. Mai 2012 ist das folgende Postulat von Parlamentsmitglied Gaby Niederer und elf \nMitunterzeichnenden eingegangen: \n \n„Veröffentlichungen im Internet \nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob es möglich ist, im Rahmen der Einführung der elektronischen \nGeschäftskontrolle die folgende Priorisierung vorzunehmen:  \n \nAuf der Homepage der Stadt Schlieren werden die vollständigen Dossiers, Verkehrsanordnungen, \nPlanauflagen, Vernehmlassungsunterlagen etc. aufgeschaltet, welche der Bevölkerung für eine bestimmte \nZeit ebenfalls zur Einsicht am Schalter des Bausekretariats aufliegen. \nBegründung \nIm Rahmen des geltenden Öffentlichkeitsprinzips ist neben dem heute schon praktizierten Aufschalten der \namtlichen Mitteilungen, der zusätzliche, elektronische Zugang zu den dazu gehörigen, vollständigen \nInformationen kundenfreundlich, bürgernah und zeitgemäss. Es erleichtert der Bevölkerung, sich \nfortlaufend zu informieren. Elektronisch verfügbare Informationen sind jederzeit zugänglich, unabhängig \nvon den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung. Der interessierte Einwohner kann die Auflagen in aller Ruhe \nstudieren. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit gross, auch diejenigen Personen zu erreichen, die aus \ngesundheitlichen Gründen nicht ins Stadthaus kommen können und die Mitarbeitenden des \nBausekretariats würden entlastet.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 25. Juni 2012 zur Prüfung und Berichterstattung an den \nStadtrat überwiesen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament: \n \nPer Anfang 2013 wird das bestehende Protokollverwaltungsprogramm AIB durch eine moderne \nelektronische Geschäftsverwaltung abgelöst. Die Optionen zur elektronischen Geschäftsführung werden \nnach der Einführung systematisch ausgebaut und weiterentwickelt. In diesem Zusammenhang werden \nauch die weiteren Optionen zur Veröffentlichung von Dokumenten geklärt.  \n \nDie elektronische Abwicklung von privaten Baugesuchen ist derzeit in Entwicklung; es handelt sich dabei \num eines der vom Bund priorisierten Vorhaben des E-Governments. Die Stadt Schlieren ist in \nZusammenarbeit mit einem Systemlieferanten bei der Implementierung auf kantonaler Ebene beteiligt. Der \nZeitplan für die Umsetzung ist noch nicht festgelegt. \n \nBereits heute werden die ordentlichen Bauausschreibungen zusätzlich zur Veröffentlichung in den \namtlichen Publikationsmedien systematisch in elektronischer Form auf der Homepage der Stadt Schlieren \npubliziert. Die von der Postulentin erwähnten Dossiers wie Verkehrsanordnungen und \nVernehmlassungsunterlagen können unter der Voraussetzung, dass sie im pdf-Format vorhanden sind, im \nSinne einer elektronischen Aktenauflage öffentlich zugänglich gemacht werden. Intern erarbeitete bzw. von \nder Stadt Schlieren im Auftrag erstellte Dokumente liegen normalerweise im pdf-Format vor. \nPlanunterlagen kommunaler Bauprojekte können in Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ebenfalls in \ndie elektronische Aktenauflage gestellt werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 17. DEZEMBER 2012 2/2 \n\nIm Rahmen der Einführung des E-Governments für Baugesuche sind die datenschutzrechtlichen \nBedingungen für die elektronische Publikation von Planunterlagen Dritter in Prüfung. Zu den künftigen \nMöglichkeiten und Bedingungen einer elektronischen Planauflage kann daher noch nicht Stellung \ngenommen werden.  \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Gaby Niederer und elf Mitunterzeichnenden über Veröffentlichung im Internet wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \nStatus: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Stephan Knobel \n \n \nVersand:  \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  15. April 2008 \nBüro des Gemeinderates \n \n \n11 16.04.44 Spezialkommissionen \nVorlage Nr. 24/2008: Antrag des Büros auf Bildung und Wahl einer Spezialkommission \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nReferent 2. Vizepräsident Thomas Widmer \n \n \nWeisung \n \nDas Büro beschliesst einstimmig, eine Spezialkommission Teilrevision bzw. Revision Gemeindeordnung \neinzuführen. Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist durch die neue Kantonsverfassung und das neue \nVolksschulgesetz nötig geworden. Der Stadtrat hat einen Entwurf ausgearbeitet und ihn zur Vernehmlas-\nsung vorgelegt. \n \nDas Büro erachtet es als zweckmässig, dass sich die Spezialkommission intensiv mit der Materie befasst. \nUm diverse Änderungen vorzunehmen, die nach übergeordnetem Recht angepasst werden müssen, stellt \ndas Büro den Antrag auf Bildung und Wahl einer Spezialkommission aus sieben Mitgliedern, analog der \nSpezialkommission Globalbudgets. \n \nDie Kommissionsmitglieder sind vom Gemeinderat zu wählen, der auch die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten bezeichnet (Art. 113, 115 und 116 GesoGR). Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Bildung einer Spezialkommission Teilrevision bzw. Revision Gemeindeordnung mit sieben Mit-\n\ngliedern wird zugestimmt. \n \n2. Der Gemeinderat bestellt die Kommission auf Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz und bezeich-\n\nnet den Vorsitz. \n \n3. Der Beschluss erfolgt in abschliessender Zuständigkeit. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nGEMEINDERAT SCHLIEREN \nBüro \n \n \n \n \nMathias Brandenberger, Sekretär \n \n \nVersand: 18. April 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDERAT • SITZUNG VOM 15. APRIL 2008 1/1 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. JANUAR 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. Januar 2004 \n \n \n \n17 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Ueli Saxer über den geplanten Fernwärmeverbund \n \n\nAm 26. Oktober 2003 ist von Ueli Saxer eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Als Vorstandsmitglied der Liberalen Baugenossenschaft habe ich einige Fragen von allgemeinem Interes-\nse betreffend Fernwärme. \n \n1. Was läuft in Schlieren mit Fernwärme? \n2. Welche Art von Fernwärme ist vorgesehen? \n3. Wer betreut das mögliche Fernwärme-Versorgungsnetz? \n4. Wirkt sich die Fernwärme als Konkurrenz zur Gasversorgung aus? \n5. Was geschieht mit der gut ausgebauten Gasversorgung Schlieren? \n6. Woher hat das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich die Legitimation, bei Planungsbüros und  \n Bauherrschaften Druck auszuüben (wenn nicht freiwillig angeschlossen werde, werde das über die  \n Baubewilligung erreicht)?“ \n \nAntwort des Stadtrates \n \n1. Die Stadt Schlieren hat gestützt auf das Energiegesetz des Kantons Zürich eine Energieplanung in Auf-\n\ntrag gegeben. Zurzeit laufen die Abschlussarbeiten. In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob \nin Schlieren ein Wärmeverbund wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll betrieben werden kann. Voraus-\nsichtlich im Februar 2004 wird der Stadtrat die kommunale Energieplanung verabschieden. Darin soll \nauch ein Prioritätsgebiet für den Nahwärmeverbund zur Nutzung von Abwärme und Umweltwärme auf-\ngenommen werden. \n\n \n2. Wie bereits erwähnt, sind die Planungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Aus heutiger Sicht kann \n\naber gesagt werden, dass an zentralen Lagen der Stadt eine zentrale Versorgung mit Wärme und Kälte \ndurchaus wirtschaftlich interessant sein könnte. Dank verschiedenen grossen Abwärmelieferanten \neinerseits und Kältebezügern anderseits kann eine Synergienutzung zwischen Wärme und Kälte \ngeneriert werden, die noch weitere Vorteile bringt. Favorisiert wird zurzeit ein Nahwärmeverbund. \n\n \n3. Auch die Betriebsart des Nahwärmenetzes ist im Detail noch nicht definiert. Favorisiert wird aber die \n\nVariante „Energiecontracting“, bei welcher Projektierung, Bau und Betrieb des Nahwärmenetzes an \nDritte vergeben werden. Die Stadt wird voraussichtlich nicht als Betreiberin des Nahwärmeverbunds \nauftreten. \n\n \n4. Das interessante Wärmeverbundgebiet liegt im Einzugsgebiet der Gasversorgung. Laut Energiegesetz \n\ndarf in einem ausgeschiedenen Gebiet nur ein leitungsgebundener Energieträger betrieben werden, \nd. h. es dürfen keine weiteren Gasanschlüsse mehr erstellt werden. \n\n \n5. Grosse Teile des Gas-Versorgungsgebiets liegen ausserhalb des Nahwärmeverbunds und werden \n\nweiterhin im heutigen Rahmen betrieben. Die Gasversorgung kann innerhalb der ersten Etappe bis zu \n18 % Anschlussleistung verlieren. Die Gasanlagen (Leitungen, Druckreduzier- und Messstationen) \nmüssen grösstenteils bestehen bleiben, da sie einerseits weitere Gebiete erschliessen oder anderseits \nauch Kunden mit Prozessgas beliefern. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. JANUAR 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n6. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich hat aus eigener Initiative verschiedene Liegenschafteneigentü-\n\nmer im Gebiet zwischen der SBB-Linie Zürich - Bern und der Bernstrasse kontaktiert und über einen \nmöglichen Nahwärmeverbund orientiert. \n \nLiegenschafteneigentümer und Bauherren können gemäss heutiger Rechtslage nicht zu einem An-\nschluss an eine bestimmte Energieversorgung gezwungen werden. Ein solcher ist auch nicht über eine \nBaubewilligung zu erwirken, da zurzeit für eine solche Auflage die Rechtsgrundlagen fehlen. \n\n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Urs Lienhard \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  23. Januar 2006 \n \n \n \n16 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Trudy Schönbächler über Mittagstisch für sozial \nbenachteiligte Personen \n \n\nAm 15. Dezember 2005 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler eine Kleine Anfrage mit nachstehen-\ndem Wortlaut eingegangen: \n \n„Seit gut 13 Jahren gibt es in Schlieren den Mittagstisch für sozial benachteiligte Personen. Ein Team, zur \nZeit bestehend aus einer Leiterin und noch 6 motivierten, freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, \nsetzt sich mit grossem Engagement gegen ein kleines Entgelt zum Wohle der Klienten ein. Abwechslungs-\nweise kochen sie feine Mittagessen und betreuen die Benutzer/innen zwischen 10.00 und 16.00 Uhr. \nDiese bezahlen für das Mittagessen einen Unkostenbeitrag von Fr. 5.--. Mitarbeiter/innen und Benutzer/ \ninnen sind zufrieden, der Mittagstisch funktioniert einwandfrei! \n \nNun hat der Stadtrat laut Stadtratsnachrichten vom 31.10.2005 dem Antrag der Regionalen Drogenhilfe \nLimmattal, eine Einrichtung des Zweckverbandes Sozialdienst Limmattal, zugestimmt, die freiwilligen Mit-\narbeiter/innen durch eine/n professionelle/n Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagogen/in zu ersetzen. Diese \nFachkraft soll dann eine/n Klienten/in für die täglichen Koch- und Putzarbeiten anleiten. \n \nMeine Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Warum muss eine gut funktionierende Institution umorganisiert werden? \n \n2. Warum muss eine teure Fachkraft eingestellt werden, wenn mit freiwilligen Laienhelfern alles bestens \n\nfunktioniert? \n \n3. Warum könnte nicht ein Teil der Mehrkosten für eine neue Fachkraft für eine Erhöhung der Entschädi-\n\ngung der freiwilligen Mitarbeiter/innen eingesetzt werden? Es könnten so eventuell leichter neue Laien-\nhelfer gefunden werden und die jetzt Beschäftigten müssten nicht entlassen werden.“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nEinleitung \n \nDurch die Verdoppelung des Job Bus-Angebotes hat sich die Betreuung und die Zusammenarbeitskultur \nbeim Job Bus grundlegend geändert: Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird mehr gefordert; \nKonflikte werden konsequent ausgetragen. Diese Veränderungen haben sich auf die Atmosphäre am \nMittagstisch ausgewirkt. Aufgrund dieser stark gestiegenen Anforderungen sind die anstehenden Aufga-\nben mit den Freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur schwer zu lösen. \n \nDie Rekrutierung von geeigneten Helferinnen und Helfern gestaltet sich seit längerem schwierig, zumal \ndiese mit einer zunehmend schwierigeren Klientel des Mittagstischs konfrontiert sind. Gewalt und starke \npsychische Auffälligkeiten kommen zum Drogenproblem hinzu und erfordern einen in sich abgestimmten, \nprofessionelleren Umgang. Aus diesem Grund hat sich der Zweckverband Sozialdienst Limmattal für die \nAnstellung einer Fachperson entschieden. Damit soll - über eine erhöhte Professionalität - die erwünschte \nWirkung bei den Klienten des Mittagstischs gesteigert werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. JANUAR 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nMit der Anstellung einer Fachperson zu 60 % können mit der bereits bestehenden 60 %-Festanstellung \nvermehrt die Benutzerinnen und Benutzer selbst zur Mitarbeit angeleitet werden. Damit leistet der Mittags-\ntisch einen bescheidenen Beitrag zur Arbeitsintegration - auch gemäss der neuen gültigen SKOS-Richt-\nlinien. \n \nDie neue Lösung mit der Anstellung einer Fachperson ermöglicht zusammenfassend ein einheitliches Be-\ntreuungssystem mit dem bestehenden Angebot des Job Bus, löst die Problematik der Freiwilligenarbeit \nund ermöglicht in bescheidenem Ausmass die Arbeitsintegration. Der geltende Stellenplan für den Mittags-\ntisch bleibt bei 185 % unverändert. \n \nDie jährlichen Mehrkosten für die Anstellung einer Fachperson betragen rund Fr. 24’000.--. Dazu kommen \ngebundene Ausgaben für Sozialleistungen. Gemäss Kostenverteilschlüssel (Art. 23 der Statuten) beläuft \nsich der Anteil Schlierens auf rund Fr. 4'300.--. \n \n \nZu den Fragen: \n \n1. In letzter Zeit wurde es immer schwieriger, geeignete freiwillige Helferinnen und Helfer zu finden, \n\nzumal die Mitarbeitenden des Mittagstischs mit einer zunehmend schwierigeren Klientel konfrontiert \nsind. Mit der Anstellung einer Fachperson wird ein einheitliches Betreuungssystem ermöglicht. \n\n \n2. Mit der sozialarbeiterischen Ausrichtung wird der Mittagstisch wohl etwas teurer. Die Mehrkosten \n\nbeim Lohn betragen Fr. 24'000.--, dazu kommen gebundene Ausgaben für Sozialleistungen. Dagegen \nwird aber von der neuen Fachperson erwartet, dass eine Professionalisierung im Umgang mit der \nDrogenproblematik erreicht werden kann und dass die Benutzerinnen und Benutzer vermehrt zur \nMitarbeit angeleitet werden. \n\n \n3. Mit der jetzigen Entschädigung war es kaum möglich, neue freiwillige Helferinnen und Helfer zu \n\nrekrutieren. Aus diesem Grund musste sich der Zweckverband Sozialdienst Limmattal zwischen \nFreiwilligenarbeit und bezahlter Arbeit entscheiden. \n\n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand: 25. Januar 2006 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. JANUAR 2006 2/2 \n\n\n