Synopse

text: \n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 1 \n\nStatuten des Zweckverbandes "Sozialdienst Limmattal" vom …  \n \nAlte Fassung Neue Fassung Erläuterungen \nI. Grundlagen I. Grundlagen  \nArt. 1 Art. 1  \nBestand Bestand  \nDie Politischen Gemeinden, Aesch, Birmens-\ndorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, \nOetwil a. d. L., Schlieren, Uitikon, Unter-\nengstringen, Urdorf und Weiningen bilden zu-\nsammen unter dem Namen "Sozialdienst Lim-\nmattal (SDL)" auf unbestimmte Zeit einen \nZweckverband im Sinne der kantonalzürcheri-\nschen Gesetzgebung mit Sitz in Dietikon. \n\nDie Politischen Gemeinden, Aesch, Birmens-\ndorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, \nOetwil a. d. L., Schlieren, Uitikon, Unter-\nengstringen, Urdorf und Weiningen bilden zu-\nsammen unter dem Namen "Sozialdienst Lim-\nmattal (SDL)" auf unbestimmte Zeit einen \nZweckverband im Sinne der kantonalzürcheri-\nschen Gesetzgebung mit Sitz in Dietikon. \n\n \n\nArt. 3 Art. 2 Reihenfolge an neue Fassung angepasst. \nZweck Zweck  \n1 Der SDL führt im Auftrag der Verbandsge-\nmeinden die regionale Beratungsstelle für \nSuchtprobleme. \n\n1 Der SDL führt im Auftrag der Verbandsge-\nmeinden die regionale Beratungsstelle für \nSuchtprobleme. \n\n \n\n2 Er kann darüber hinaus weitere Beratungs- \nund Hilfestellen im Sozialbereich führen, soweit \ndiese nicht in die Zuständigkeit des Kantons \nbzw. des Jugendsekretariates fallen. \n\n2 Er kann darüber hinaus weitere Beratungs- \nund Hilfestellen im Sozialbereich führen, soweit \ndiese nicht in die Zuständigkeit des Kantons \nbzw. des Jugendsekretariates fallen. \n\n \n\n3 Er kann ausserdem Beratungs- und Hilfestel-\nlen für einen Teil der Verbandsgemeinden füh-\nren. Aufwand und Ertrag solcher Stellen sind in \nder Rechnung separat auszuweisen, und ein \nallfälliger Aufwandüberschuss, der nicht durch \nLeistungen Dritter gedeckt ist, wird von den \nbetreffenden Gemeinden übernommen. \n\n3 Er kann ausserdem Beratungs- und Hilfestel-\nlen im Sozialbereich für einen Teil der Ver-\nbandsgemeinden führen. Aufwand und Ertrag \nsolcher Stellen sind in der Rechnung separat \nauszuweisen und ein allfälliger Aufwandüber-\nschuss, der nicht durch Leistungen Dritter ge-\ndeckt ist, wird von den betreffenden Gemeinden \nübernommen. \n\nPräzisierung, da diese Fachstellen ebenfalls \nzum Sozialbereich gehören sollten. \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 2 \n \n\nArt. 2 Art. 3  \nBeitritt weiterer Gemeinden Beitritt weiterer Gemeinden  \nDer Beitritt steht weiteren Gemeinden offen. Er \nerfolgt durch Beschluss der betreffenden Ge-\nmeinde nach Massgabe ihrer Gemeindeord-\nnung und der Delegiertenversammlung SDL, \nwelche überdies festlegt, welche Einkaufsbe-\nträge zum Ausgleich der finanziellen Leistun-\ngen der bisherigen Mitgliedsgemeinden bezahlt \nwerden müssen. \n\nDer Beitritt steht weiteren Gemeinden offen. Er \nerfolgt durch Beschluss der betreffenden Ge-\nmeinde nach Massgabe ihrer Gemeindeord-\nnung und der Verbandsgemeinden, welche \nüberdies festlegen, welche Einkaufsbeträge \nzum Ausgleich der finanziellen Leistungen der \nbisherigen Mitgliedsgemeinden bezahlt werden \nmüssen. \n\nAnpassung der Kompetenzen der Verbands-\ngemeinden gemäss  Art. 15 Abs. 2 b. \n\nArt. 4 Art. 4  \nBeratungsstellen Beratungsstellen  \nDie Beratungs- und Hilfestellen des SDL wer-\nden in einer oder mehreren Verbandsgemein-\nden geführt. \n\nDie Beratungs- und Hilfestellen des SDL wer-\nden in einer oder mehreren Verbandsgemein-\nden geführt. \n\n \n\n   \nII. Organisation II. Organisation  \n   \n1. Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen  \nArt. 5 Art. 5  \nVerbandsorgane Verbandsorgane  \nOrgane des SDL sind: Die Organe des Verbandes sind:  \n a) die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets Die Kantonsverfassung sieht ausdrücklich vor, \n\ndass den Stimmberechtigten des gesamten \nVerbandsgebietes das Initiativ- und Referen-\ndumsrecht zustehen. Die Stimmberechtigten \nbilden ein eigenes Organ, das seine Be-\nschlüsse mit der Mehrheit der Stimmenden \naus allen Verbandsgemeinden (jeder Stimm-\nberechtigte hat eine Stimme) fasst. \n\na) die zuständigen Organe der Verbandsge- b) die Verbandsgemeinden Als Organ des Zweckverbandes gelten die \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 3 \n \n\nmeinden, Verbandsgemeinden und nicht die zuständi-\ngen Organe der Verbandsgemeinden (Mus-\nterstatuten). Jede Gemeinde hat eine Stimme. \nWie diese Gemeindestimme zustande kommt, \nist in den jeweiligen Gemeindeordnungen ge-\nregelt. \n\nb) die Delegiertenversammlung, c) die Delegiertenversammlung  \nc) der Vorstand, d) der Vorstand  \nd) Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, \n\ne) Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n \n\ne) die Rechnungsprüfungskommission. f) die Rechnungsprüfungskommission  \nArt. 6 Art. 6  \nBeschlüsse, Zustandekommen Beschlüsse, Zustandekommen  \n1 Soweit diese Vereinbarung keine abweichen-\nden Bestimmungen enthält, ist ein in die Be-\nfugnis der Verbandsgemeinden fallender Be-\nschluss zustande gekommen, wenn er die Zu-\nstimmung der Mehrheit der Verbandsgemein-\nden, eingeschlossen die Mehrheit der Gemein-\nden Dietikon, Schlieren und Urdorf, erhalten \nhat. \n\n1 Soweit diese Vereinbarung keine abweichen-\nden Bestimmungen enthält, ist ein in die Befug-\nnis der Verbandsgemeinden fallender Be-\nschluss zustande gekommen, wenn er die Zu-\nstimmung der Mehrheit der Verbandsgemein-\nden, eingeschlossen die Mehrheit der drei be-\nvölkerungsreichsten Verbandsgemeinden, er-\nhalten hat. \n\nDie namentliche Aufzählung der drei grössten \nGemeinden wird durch eine offenere Formu-\nlierung ersetzt.  \n\n2 Ein in die Zuständigkeit der Delegiertenver-\nsammlung fallender Beschluss gilt als zustan-\ndegekommen, wenn er die Zustimmung der \nMehrheit der anwesenden Mitglieder, einge-\nschlossen die Mehrheit der anwesenden Abge-\nordneten der Gemeinden Dietikon, Schlieren \nund Urdorf, gefunden hat. \n\n2 Ein in die Zuständigkeit der Delegiertenver-\nsammlung fallender Beschluss gilt als zustande \ngekommen, wenn er die Zustimmung der \nMehrheit der anwesenden Mitglieder, einge-\nschlossen die Mehrheit der anwesenden Abge-\nordneten der drei bevölkerungsreichsten Ver-\nbandsgemeinden, gefunden hat. \n\nDie namentliche Aufzählung der drei grössten \nGemeinden wird durch eine offenere Formu-\nlierung ersetzt. \n\n3 Im Vorstand und in der Rechnungsprüfungs-\nkommission gilt das einfache Mehr der Anwe-\nsenden. \n\n3 Im Vorstand und in der Rechnungsprüfungs-\nkommission gilt das einfache Mehr der Anwe-\nsenden. \n\n \n\n4 Im übrigen sind für die Organe des SDL die \nBestimmungen des Gemeindegesetzes über \n\n4 Im übrigen sind für die Organe des SDL die \nBestimmungen des Gemeindegesetzes über \n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 4 \n \n\ndie Gemeindebehörden sinngemäss anwend-\nbar. \n\ndie Gemeindebehörden sinngemäss anwend-\nbar. \n\n Art. 7 Eigener Artikel anstelle Einzelbestimmungen. \n Amtsdauer  \n Die Amtsdauer für die Mitglieder der Delegier-\n\ntenversammlung, des Vorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission entspricht der-\njenigen der Gemeindebehörden. \n\n \n\n Art. 8  \n Zeichnungsberechtigung Muss geregelt werden (Musterstatuten). \n 1 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die \n\nGeschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter füh-\nren die rechtsverbindliche Unterschrift für den \nZweckverband gemeinsam. \n\n \n\n 2 Der Vorstand kann die Zeichnungsberechti-\ngung im Interesse des ordentlichen Betriebsab-\nlaufes für sachlich begrenzte Bereiche anders \nordnen. \n\n \n\n Art. 9  \n Bekanntmachung In Anlehnung an das Gemeindegesetz über-\n\nnommene notwendige Bestimmungen zur \nWahrung der demokratischen Rechte. \n\n 1 Die vom Verband ausgehenden Bekanntma-\nchungen sind, sofern keine weiteren Publikatio-\nnen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amt-\nlichen Publikationsorganen der Verbandsge-\nmeinden zu veröffentlichen. \n\n \n\n 2 Der Vorstand ist besorgt für eine sachgerech-\nte Information der Bevölkerung. \n\n \n\n   \n Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes Neues Organ (Art. 5 a). \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 5 \n \n\n Art. 10  \n Stimmrecht Folge der neuen Kantonsverfassung.  \n 1 Die in kommunalen Angelegenheiten stimm-\n\nberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner \naller Verbandsgemeinden sind die Stimmbe-\nrechtigten des Zweckverbandes. \n\n \n\n 2 Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. \nDas Verfahren richtet sich nach der kantonalen \nGesetzgebung. Die Urnenabstimmungen wer-\nden durch den Vorstand SDL angesetzt. Wahl-\nleitende Behörde ist der Stadtrat der Stadt Die-\ntikon. \n\nDie wahlleitende Behörde ist für die korrekte \nDurchführung der Abstimmung verantwortlich. \nDie Auswertung der Stimmzettel erfolgt in den \nWahlbüros der Verbandsgemeinden. \n\n 3 Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die \nMehrheit der Stimmenden sowie die Mehrheit \nder Gemeinden zustimmt. \n\nBei Urnenabstimmungen ist die Mehrheit aller \nStimmenden des Verbandsgebiets entschei-\ndend. Dass gleichzeitig auch die Mehrheit der \nVerbandsgemeinden (analog Ständemehr) \nzustimmen muss, ist ein Schutz der kleineren \nGemeinden. \n\n Art. 11  \n Befugnisse der Stimmberechtigten des Zweck-\n\nverbandes \nFolge der neuen Kantonsverfassung. \n\n Den Stimmberechtigten des Zweckverbandes \nsteht zu: \n\n \n\n a) die Einreichung von Initiativen  \n b) die Ergreifung des fakultativen Referendums  \n c) die Abstimmung über rechtmässige Referen-\n\ndums- und Initiativbegehren unter Vorbehalt der \nZuständigkeit der Verbandsgemeinden für die \nÄnderung der Statuten und die Auflösung des \nZweckverbandes \n\nPräzisierung \n\n d) die Beschlussfassung über einmalige Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck von über \n\nNeuabstimmung der Finanzkompetenzen als \nFolge des neuen Verbandsorgans „Stimmbe-\n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 6 \n \n\nCHF 500 000.--, oder jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von \nüber CHF 300 000.-- (siehe Tabelle I im An-\nhang) \n\nrechtigte des Zweckverbandes“ in verbesser-\nter Übersichtlichkeit.  \n \n\n Art. 12  \n Verfahren Initiative Folge der neuen Kantonsverfassung. \n 1 Eine Initiative kann über Gegenstände einge-\n\nreicht werden, die dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterstehen. Mit einer \nInitiative kann ausserdem die Änderung der \nStatuten und die Auflösung des Zweckverban-\ndes verlangt werden. \n\n \n\n 2 Die Initiative ist dem Verbandspräsidium \nschriftlich einzureichen. Der Vorstand prüft, ob \nsie zustande gekommen und rechtmässig ist. \nEr überweist sie der Delegiertenversammlung \nmit Bericht und Antrag. \n\n \n\n 3 Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn \nsie von mindestens 2000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird und spätestens 6 Monate nach \nder Veröffentlichung der Initiative im amtlichen \nPublikationsorgan eingereicht wird. \n\n \n\n Art. 13  \n Fakultatives Referendum Folge der neuen Kantonsverfassung. \n 1 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nunterliegen einer Abstimmung an der Urne,  \n \n\n a) wenn die Mehrheit bei der Fassung  des Be-\nschlusses anwesenden Mitglieder der Delegier-\ntenversammlung die Urnenabstimmung in der \ngleichen Sitzung beschliesst \n\n \n\n b) wenn binnen 30 Tagen von der Bekanntma-\nchung des Beschlusses an 1000 Stimmberech-\ntigte beim Verbandsvorstand das schriftliche \n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 7 \n \n\nBegehren um Anordnung einer Urnenabstim-\nmung einreichen \n\n c) wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel \nder Mitglieder der Delegiertenversammlung ein \nsolches Begehren stellt \n\n \n\n 2 Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt \nwerden, wenn der Beschluss der Delegierten-\nversammlung von mindestens 4/5 der Delegier-\nten als dringlich erklärt wird und der Verbands-\nvorstand durch Beschluss sein Einverständnis \nerklärt. \n\n \n\n 3 Dem Verbandsvorstand steht das Recht zu, \nseine von der Delegiertenversammlung geän-\nderten Anträge neben der Beschlüssen der \nDelegiertenversammlung der Urnenabstim-\nmung zu unterbreiten. \n\n \n\n Art. 14  \n Ausschluss des Referendums Folge der neuen Kantonsverfassung. \n Folgende Geschäfte der Delegiertenversamm-\n\nlung können der Urnenabstimmung nicht unter-\nstellt werden: \n\nEs gelten die gleichen Ausschlussgründe wie \nbeim Grossen Gemeinderat . Alle weiteren \nGeschäfte, welche vom Referendum ausge-\nschlossen werden sollen, müssen in den Sta-\ntuten genannt werden (Musterstatuten). \n\n a) die Wahlen  \n b) die Abnahme der Jahresrechnungen und der \n\nJahresberichte \n \n\n c) die Festsetzung des Voranschlages  \n d) die Genehmigung gebundener Ausgaben  \n e) ablehnende Beschlüsse  \n f) der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu \n\nlassen, die einer Initiative in der Form der all-\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 8 \n \n\ngemeinen Anregung entspricht \n g) die Genehmigung des Stellenplans   \n   \nDie Verbandsgemeinden Die Verbandsgemeinden  \nArt. 7 Art. 15  \nBefugnisse der Verbandsgemeinden Befugnisse der Verbandsgemeinden  \n1 Den gemäss den Gemeindeordnungen zu-\nständigen Organen der Verbandsgemeinden \nsteht zu: \n\n1 Den gemäss den Gemeindeordnungen zu-\nständigen Organen der Verbandsgemeinden \nsteht zu: \n\n \n\na) die Genehmigung dieser Vereinbarung und \nihrer Abänderungen, \n\na) die Genehmigung der Statuten und ihrer Ab-\nänderungen \n\n \n\n b) die Aufnahme weiterer Gemeinden und die \nFestsetzung ihrer Einkaufsbeträge  \n\n \n\nb) die Beschlussfassung über Ausgaben, wel-\nche die Kompetenz der Delegiertenversamm-\nlung übersteigen, \n \n\n Neuregelung resp. Abstimmung der Finanz-\nkompetenzen infolge eines neuen Organs \n(Stimmberechtigte des Zweckverbandes, wel-\nches Finanzkompetenzen erhält). Bei Zweck-\nverbänden mit Delegiertenversammlung sind \nFinanzkompetenzen für die Verbandsgemein-\nden nicht mehr vorgesehen.  \n\nc) die Genehmigung von Bauabrechnungen, \nsoweit sie sich auf Kredite beziehen, welche \nvon den Verbandsgemeinden bewilligt wurden. \n\n  \n\n2 Den Gemeindevorsteherschaften der Ver-\nbandsgemeinden steht zu: \n\n2 Den Gemeindevorsteherschaften der Ver-\nbandsgemeinden steht zu: \n\n \n\na) die Wahl der Abgeordneten in die Delegier-\ntenversammlung und ihrer Stellvertretungen, \n\na) die Wahl der Abgeordneten in die Delegier-\ntenversammlung und ihrer Stellvertretungen \n\n \n\nb) die Genehmigung des Stellenplans.  Kompetenzbereinigung: Stellenplan neu bei \nDelegiertenversammlung (Art. 19 g). \n\n b) einen Wahlvorschlag für den Vorstand zu-\nhanden der Delegiertenversammlung \n\nGewählt werden die Vorstandsmitglieder von \nder Delegiertenversammlung (Art. 18). \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 9 \n \n\n   \nDie Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung  \nArt. 8 Art. 16  \nZusammensetzung und Amtsdauer Zusammensetzung  Amtsdauer neu in Art. 7. \n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus \nden Abgeordneten der Verbandsgemeinden. \nJede Verbandsgemeinde hat mindestens zwei \nSitze; zählt sie mehr als 10’000 Einwohnerin-\nnen und Einwohner, hat sie für je weitere \n10’000 oder einen Bruchteil davon einen weite-\nren Sitz. Jede Verbandsgemeinde bestimmt \nzudem eine Stellvertreterin oder einen Stellver-\ntreter. \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus den \nAbgeordneten der Verbandsgemeinden. Jede \nVerbandsgemeinde hat mindestens einen Sitz; \nzählt sie mehr als 15 000 Einwohnerinnen und \nEinwohner, hat sie für je weitere 15 000 oder \neinen Bruchteil davon einen weiteren Sitz.  \n\nVorstände, ausgenommen das Präsidium, \ndürfen nicht mehr gleichzeitig Delegierte sein, \ndie Zusammensetzung beider Organe ist des-\nhalb entsprechend zu regeln. Mit der vorlie-\ngenden Bestimmung entspricht die Grösse \nvon Delegiertenversammlung und Vorstand \nzusammen (annähernd) der Grösse der frühe-\nren Delegiertenversammlung, in welcher die \nVorstände noch Mitglieder sein durften.  \n\n2  Die Amtsdauer entspricht derjenigen der Ge-\nmeindebehörden. \n\n Eigener Artikel anstelle Einzelbestimmungen \n(Art. 7). \n\nArt. 9 Art. 17  \nBeizug von Sachverständigen Beizug von Sachverständigen  \n1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsfüh-\nrer sowie die Stellenleiterinnen und Stellenleiter \nnehmen mit beratender Stimme an der Dele-\ngiertenversammlung teil. \n\n1 Die Vorstandsmitglieder, welche nicht ins \nPräsidium gewählt sind, die Geschäftsführerin \noder der Geschäftsführer sowie die Stellenleite-\nrinnen und Stellenleiter können mit beratender \nStimme an der Delegiertenversammlung teil-\nnehmen. \n\nAls Folge der neuen Kantonsverfassung (Vor-\nstände, ausgenommen das Präsidium, dürfen \nnicht mehr gleichzeitig Delegierte sein) haben \ndie Vorstände hier nur noch eine beratende \nStimme. \n\n2 Bei Bedarf können weitere Sachverständige \neingeladen werden. \n\n2 Bei Bedarf können weitere Sachverständige \neingeladen werden. \n\n \n\nArt. 10 Art. 18  \nKonstituierung Konstituierung  \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich \njeweils innert sechs Monaten nach den Ge-\nsamterneuerungswahlen der Gemeindebehör-\nden. Sie wählt die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten, die Protokollführerin oder den Proto-\n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich \njeweils innert sechs Monaten nach den Ge-\nsamterneuerungswahlen der Gemeindebehör-\nden. Sie wählt die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten, die Vizepräsidentin oder  den Vizeprä-\n\nFolge der neuen Kantonsverfassung. \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 10 \n \n\nkollführer und deren Stellvertreterinnen oder \nStellvertreter. \n\nsidenten, wobei beide präsidiale Funktionen \ngleichzeitig im Vorstand ausgeübt werden, die \nProtokollführerin oder den Protokollführer und \nderen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. \n\nArt. 11 Art. 19  \nBefugnisse allgemein Befugnisse allgemein  \n1 Der Delegiertenversammlung stehen zu: 1 Der Delegiertenversammlung stehen zu:  \na) die Aufnahme weiterer Gemeinden und die \nFestsetzung ihrer Einkaufsbeträge, \n\n Neu bei Verbandsgemeinden Art. 15 Abs. 1 b. \n\nb) die Oberaufsicht über die Beratungs- und \nHilfestellen, \n\na) die Oberaufsicht über die Beratungs- und \nHilfestellen \n\n \n\nc) die Eröffnung neuer sowie die Schliessung \nbestehender Beratungs- und Hilfestellen, \n\nb) die Eröffnung neuer sowie die Schliessung \nbestehender Beratungs- und Hilfestellen \n\n \n\nd) die Abnahme der Jahresrechnung und des \nGeschäftsberichts, \n\nc) die Abnahme der Jahresrechnung und des \nGeschäftsberichts \n\n \n\n d) die Festsetzung des Voranschlages Früher Art 13 Abs.1. \ne) die Festsetzung der Benützungsgebühren, e) die Festsetzung der Benützungsgebühren  \nf) der Erlass einer Besoldungsverordnung, f) der Erlass einer Besoldungsverordnung  \n g) die Genehmigung des Stellenplans Früher Art. 7 Abs. 2 b. \ng) die Verabschiedung der Anträge an die Ver-\nbandsgemeinden, \n\nh) die Beschlussfassung über Anträge an die \nStimmberechtigung oder die Verbandsgemein-\nden \n\nPräzisierung in Folge des neuen Verbandor-\ngans. \n\n i) die Beschlussfassung über Anträge des Ver-\nbandsvorstandes zu Initiativen  \n\nBestimmung in Folge der neuen Kantonsver-\nfassung. \n\nh) die Form der Haushaltsführung im Rahmen \ndes übergeordneten Rechts. \n\nk) die Form der Haushaltsführung im Rahmen \ndes übergeordneten Rechts \n\n \n\n2 Die Delegiertenversammlung kann mit Zu-\nstimmung der Gemeindevorsteherschaften der \nbeteiligten Gemeinden die Einsetzung von \nKommissionen gemäss Art. 16 Abs. 3 be-\n\n Fällt in Abgleichung mit den Anpassungen bei \nArt. 27 weg. \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 11 \n \n\nschliessen. \n 2 Die Delegiertenversammlungen sind öffent-\n\nlich. \nFolge der neuen Kantonsverfassung. \n\nArt. 12 Art. 20  \nWahlbefugnisse Wahlbefugnisse  \nDie Delegiertenversammlung wählt auf die ge-\nsetzliche Amtsdauer: \n\nDie Delegiertenversammlung wählt auf die ge-\nsetzliche Amtsdauer: \n\n \n\na) die Vorstandsmitglieder, a) die übrigen Vorstandsmitglieder, welche je-\ndoch nicht gleichzeitig der Delegiertenver-\nsammlung angehören dürfen  \n\nPräzisierung in Folge der neuen Bestimmun-\ngen. \n\nb) die Mitglieder der Rechnungsprüfungs-\nkommission aus dem Kreis der Verbandsge-\nmeinden. \n\nb) die Mitglieder der Rechnungsprüfungs-\nkommission aus dem Kreis der Verbandsge-\nmeinden \n\n \n\nArt. 13   \nFinanzielle Befugnisse   \n1 Die Delegiertenversammlung ist zuständig  für  \ndie Festsetzung des Voranschlages. \n\n Neu Art. 19 d. \n\n Art. 21  \nVoranschlag und Verpflichtungskredite Verpflichtungskredite im Voranschlag Neuabstimmung der Finanzkompetenzen als \n\nFolge des neuen Verbandsorgans „Stimmbe-\nrechtigte des Zweckverbandes“ in verbesser-\nter Übersichtlichkeit.  \n\n2 Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht gebun-\ndene Erhöhungen früherer Ausgabenposten im \nVoranschlag bedürfen eines besonderen Kre-\nditbeschlusses der zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden, sofern sie bei einmaligen \nAusgaben den Betrag von Fr. 50’000.-- und bei \njährlich wiederkehrenden Ausgaben den Betrag \nvon Fr. 20’000.-- übersteigen. \n3 Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht gebun-\n\n1 Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht gebun-\ndene Erhöhungen früherer Ausgabenposten im \nVoranschlag bedürfen eines besonderen Kre-\nditbeschlusses der Stimmberechtigten des \nZweckverbandes gemäss Art. 11 d, sofern sie \nbei einmaligen Ausgaben den Betrag von CHF \n500 000.-- und bei jährlich wiederkehrenden \nAusgaben den Betrag von CHF 300 000.-- \nübersteigen (siehe Tabelle I im Anhang).  \n\n.  \n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 12 \n \n\ndene Erhöhungen früherer Ausgabenposten \nbedürfen eines besonderen Kreditbeschlusses \nder Delegiertenversammlung, sofern sie bei \neinmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. \n20’000.- und bei jährlich wiederkehrenden \nAusgaben den Betrag von Fr.10’000.-- über-\nsteigen. \n4 Für voraussehbare Ausgaben, für die bei der \nBeschlussfassung über den Voranschlag der \nrechtskräftige besondere Kreditbeschluss noch \naussteht, sind die Kredite mit einem Sperrver-\nmerk aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis \ndie Rechtsgrundlage in Kraft ist. \n\n2 Für voraussehbare Ausgaben, für die bei der \nBeschlussfassung über den Voranschlag der \nrechtskräftige besondere Kreditbeschluss noch \naussteht, sind die Kredite mit einem Sperrver-\nmerk aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis \ndie Rechtsgrundlage in Kraft ist. \n\n \n\nArt. 14 Art. 22  \nAusserhalb des Voranschlages Verpflichtungskredite ausserhalb des Voran-\n\nschlages \nNeuregelung und Abstimmung der Finanz-\nkompetenzen infolge eines neuen Organs \n(Stimmberechtigte des Zweckverbandes, wel-\nches Finanzkompetenzen erhält) in verbesser-\nter Übersichtlichkeit. \n\nDie Delegiertenversammlung ist überdies zu-\nständig für die Bewilligung neuer Ausgaben \nausserhalb des Voranschlages für unvorher-\nsehbare oder dringende Anordnungen: einma-\nlig bis höchstens Fr. 20’000.-- im einzelnen \nFall, gesamthaft im Rechnungsjahr nicht mehr \nals Fr.50’000.--, jährlich wiederkehrend bis \nhöchstens Fr.12’000.-- im Einzelfall, gesamt-\nhaft nicht über Fr.20’000.--. \n\nDie Delegiertenversammlung ist überdies zu-\nständig für die Bewilligung einmaliger neuer \nAusgaben ausserhalb des Voranschlages bis \nhöchstens CHF 500 000.-- insgesamt pro \nRechnungsjahr, jährlich wiederkehrend bis \nhöchstens CHF 300 000.-- insgesamt pro \nRechnungsjahr (siehe Tabelle I im Anhang). \n\n \n\n Art. 23 . \n Vorsitz und Aktuar Gemäss Musterstatuten. \n 1 Der/Die Präsident/in oder der/die Vizepräsi-\n\ndent/in des Verbandes leitet die Delegierten-\nversammlung. \n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 13 \n \n\n 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsfüh-\nrer führt das Aktuariat des Verbandes. \n\n \n\n Art. 24  \n Einberufung Gemäss Musterstatuten. \n 1 Die Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf \n\nund auf Verlangen von mindestens 5 Delegier-\nten zusammen, in der Regel jedoch zweimal \npro Jahr. \n\n \n\n 2 Die Delegiertenversammlungen sind, dringli-\nche Fälle vorbehalten, mindestens 7 Tage vor-\nher unter Bezeichnung der Beratungsgegens-\ntände den Delegierten anzuzeigen und öffent-\nlich bekannt zu machen. \n\n \n\n Art. 25  \n Beschlüsse Gemäss Musterstatuten. \n 1 Die Delegiertenversammlung fasst ihre Be-\n\nschlüsse mit einfachem Mehr, bei Stimmen-\ngleichheit gilt der Stichentscheid der Versamm-\nlungsleiterin oder des Versammlungsleiters. \n\n \n\n 2 Die Delegiertenversammlung beschliesst auf \nAntrag des Verbandsvorstandes. Über Anträge \nvon Delegierten kann nur Beschluss gefasst \nwerden, wenn eine Stellungnahme des Vor-\nstandes vorliegt. \n\n \n\n   \nDer Vorstand Der Vorstand  \nArt. 15 Art. 26  \nZusammensetzung Zusammensetzung  \n1 Der Vorstand setzt sich aus der Präsidentin \noder dem Präsidenten und zehn weiteren Mit-\ngliedern der Delegiertenversammlung zusam-\n\n1 Der Vorstand setzt sich aus der Präsidentin \noder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder \ndem Vizepräsidenten sowie aus weiteren Mit-\n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 14 \n \n\nmen. Alle Verbandsgemeinden sollen im Vor-\nstand vertreten sein. \n \n\ngliedern zusammen. Er konstituiert sich mit \nAusnahme des Präsidiums und des Vizepräsi-\ndiums selbst. \nDie Grösse des Vorstandes entspricht der An-\nzahl der Verbandsgemeinden. Alle Verbands-\ngemeinden sollen im Vorstand vertreten sein. \n\n2 Ferner nimmt an den Vorstandssitzungen die \nGeschäftsführerin oder der Geschäftsführer \nsowie bei Bedarf eine Stellenleiterin oder ein \nStellenleiter mit beratender Stimme teil. \n\n2 Ferner nimmt an den Vorstandssitzungen die \nGeschäftsführerin oder der Geschäftsführer \nsowie bei Bedarf eine Stellenleiterin oder ein \nStellenleiter mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n3 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der \nPräsident der Delegiertenversammlung; im \nÜbrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. \n\n3 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der \nPräsident.  \n\n \n\nArt. 16 Art. 27  \nAusschüsse und Kommissionen Ausschüsse und Kommissionen  \n1 Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben ein-\nzelnen seiner Mitglieder oder Ausschüssen aus \nmindestens drei seiner Mitglieder übertragen \nund ihnen im Rahmen seiner eigenen Befug-\nnisse Kompetenzen zuweisen. \n\n1 Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben ein-\nzelnen seiner Mitglieder oder Ausschüssen aus \nmindestens drei seiner Mitglieder übertragen \nund ihnen im Rahmen seiner eigenen Befugnis-\nse Kompetenzen zuweisen. \n\n \n\n2 Ferner kann er vorberatende Kommissionen \nwählen, bei denen ein Vorstandsmitglied den \nVorsitz führt. Vorberatende Kommissionen \nkönnen auch mit der Aufsicht über Beratungs- \nund Hilfestellen beauftragt werden. \n\n2 Ferner kann er vorberatende Kommissionen \nwählen, bei denen ein Vorstandsmitglied den \nVorsitz führt. Vorberatende Kommissionen kön-\nnen auch mit dem Vollzug der Aufsicht über \nBeratungs- und Hilfestellen beauftragt werden. \n\nRechtlich begründete Präzisierung. \n\n3 Für die Besorgung von Aufgaben, an wel-\nchen nicht alle Verbandsgemeinden teilneh-\nmen, können gemäss Art. 11 Abs. 2 Kommissi-\nonen mit selbstständigen Verwaltungsbefug-\nnissen eingesetzt werden. \n\n3 Für die Besorgung von Aufgaben, an welchen \nnicht alle Verbandsgemeinden teilnehmen, \nwerden Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen eingesetzt. \n\nRechtlich begründete Präzisierung. \n\nZusammensetzung   \na) In solchen Kommissionen führt ein Vor-\nstandsmitglied aus einer der beteiligten Ver-\n\na) In solchen Kommissionen führt ein Vor-\nstandsmitglied aus einer der beteiligten Ver-\n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 15 \n \n\nbandsgemeinden den Vorsitz. Die Delegierten-\nversammlung wählt je ein Mitglied aus den be-\nteiligten Gemeinden, nach Möglichkeit sollen \ndies Vorstandsmitglieder sein. Der/Die Präsi-\ndent/in gilt als Mitglied seiner/ihrer Wohnge-\nmeinde. \n\nbandsgemeinden den Vorsitz. Die Delegierten-\nversammlung wählt je ein Mitglied aus den be-\nteiligten Gemeinden, nach Möglichkeit sollen \ndies Vorstandsmitglieder sein. Der/Die Präsi-\ndent/in gilt als Mitglied seiner/ihrer Wohnge-\nmeinde. \n\nBefugnisse   \nb) Die Kommissionen besorgen selbstständig \ndie ihr übertragenen Aufgaben. Sie verfügen \nüber die im Voranschlag bewilligten Kredite. \nIhre Anträge zu Geschäften, die in die Zustän-\ndigkeiten der Delegiertenversammlung fallen, \ngehen an den Vorstand, der sie mit seinem \nAntrag weiterleitet. Bei der Anstellung von Per-\nsonal soll der Personalpolitik innerhalb des \nZweckverbandes nachgekommen werden. \n\nb) Die Kommissionen besorgen selbstständig \ndie ihr übertragenen Aufgaben. Ihre Anträge zu \nGeschäften, die in die Zuständigkeiten der Dele-\ngiertenversammlung fallen, gehen an den Vor-\nstand, der sie mit seinem Antrag weiterleitet. \nBei der Anstellung von Personal soll der Perso-\nnalpolitik innerhalb des Zweckverbandes nach-\ngekommen werden. \n\nVerfügung über die im Voranschlag bewillig-\nten Kredite neu bei Geschäftsleitung (Art. 30 \nc). \n\nArt. 17 Art. 28  \nAufgaben Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes  \nDer Vorstand ist das ausführende Organ des \nSDL und ist für alle Beschlüsse zuständig, die \nnicht einem anderen Organ übertragen sind. Er \nhat insbesondere folgende Aufgaben: \n\nDer Vorstand ist das ausführende Organ des \nSDL und ist für alle Beschlüsse zuständig, die \nnicht einem anderen Organ übertragen sind. Er \nhat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\na) die Vorbereitung aller Geschäfte, die in die \nZuständigkeit der Delegiertenversammlung oder \nder Verbandsgemeinden fallen, \n\na) die Vorbereitung aller Geschäfte, die in die \nZuständigkeit der Delegiertenversammlung oder \nder Verbandsgemeinden fallen \n\n \n\nb) die Anstellung und Einstufung der Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter, der Stellenleiterin-\nnen und Stellenleiter, der Geschäftsführerin \noder des Geschäftsführers im Rahmen des \nbewilligten Stellenplans und der Besoldungs-\nverordnung, \n\nb) die Anstellung und Einstufung der Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter, der Stellenleiterin-\nnen und Stellenleiter, der Geschäftsführerin \noder des Geschäftsführers im Rahmen des \nbewilligten Stellenplans und der Besoldungs-\nverordnung \n\n \n\nc) die Aufsicht über die Beratungs- und Hilfe-\nstellen, \n\nc) die Aufsicht über die Beratungs- und Hilfe-\nstellen \n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 16 \n \n\nd) der Erlass von Pflichtenheften für die Ge-\nschäfts- und Stellenleitung sowie allenfalls wei-\ntere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, \n\nd) der Erlass von Pflichtenheften für die Ge-\nschäfts- und Stellenleitung  \n\nDer Erlass der Pflichtenhefter für die weiteren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt neu bei \nder Geschäftsleitung (Art. 30 b). \n\ne) die Verfügung über die im Voranschlag be-\nwilligten Kredite, \n\n Neu bei Geschäftsleitung (Art. 30 c). \n\nf) die Beschlussfassung über im Voranschlag \nnicht enthaltene einmalige Ausgaben für un-\nvorhersehbare oder dringende Anordnungen bis \nhöchstens Fr 10’000.-- im Einzelfall, gesamthaft \nim Rechnungsjahr nicht mehr als Fr. 30’000.--, \n\ne) die Beschlussfassung über im Voranschlag \nnicht enthaltene einmalige Ausgaben bis höchs-\ntens CHF 100 000.-- insgesamt pro Rechnungs-\njahr (siehe Tabelle I im Anhang) \n\nNeuregelung und Abstimmung der Finanz-\nkompetenzen infolge eines neuen Organs \n(Stimmberechtigte des Zweckverbandes, wel-\nches Finanzkompetenzen erhält) in verbesser-\nter Übersichtlichkeit. \n\ng) die Beschlussfassung über im Voranschlag \nnicht enthaltene jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben für unvorhersehbare oder dringende \nAnordnungen bis höchstens Fr. 8’000.-- im \nEinzelfall, gesamthaft im Rechnungsjahr nicht \nüber Fr. 10’000.--, \n\nf) die Beschlussfassung über im Voranschlag \nnicht enthaltene jährlich wiederkehrende neue \nAusgaben oder gesetzlich nicht gebundene \nErhöhungen früherer Ausgabenposten bis \nhöchstens CHF 50 000.-- insgesamt pro Rech-\nnungsjahr (siehe Tabelle I im Anhang) \n\nNeuregelung und Abstimmung der Finanz-\nkompetenzen infolge eines neuen Organs \n(Stimmberechtigte des Zweckverbandes, wel-\nches Finanzkompetenzen erhält) in verbesser-\nter Übersichtlichkeit. \n\nh) der Erlass von Haus- und Betriebsord-\nnungen für die Beratungs- und Hilfestellen. \n\ng) der Erlass von Haus- und Betriebsordnungen \nfür die Beratungs- und Hilfestellen \n\n \n\n Art. 29  \n Beschlüsse  \n Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfa-\n\nchem Mehr, bei Stimmengleichheit gilt der \nStichentscheid der Versammlungsleiterin oder \ndes Versammlungsleiters. \n\nGemäss Musterstatuten \n\n   \nGeschäftsführung und Stellenleitung Geschäftsleitung und Stellenleitung  \nArt. 18 Art. 30  \nStellung und Aufgaben Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung Zusammensetzung und Kompetenzen der \n\nGeschäftsleitung müssen in den Statuten ge-\nnannt sein (Musterstatuten) und sollen nicht \nlediglich mit Beschlüssen usw. übertragen \nwerden. \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 17 \n \n\n1 Den Stellenleiterinnen und Stellenleitern ob-\nliegt die fachliche und administrative Leitung \nder Beratungs- und Hilfestellen. Sie unterste-\nhen der Geschäftsführerin oder dem Ge-\nschäftsführer, welche/r ihrerseits der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten des Vorstandes un-\nterstellt bzw. dem gemäss Art. 16 Abs. 1 sowie \nArt. 16 Abs. 3 bestimmten Vorstandsmitglied \nfür den Vollzug der Vorstands- sowie Kommis-\nsionsbeschlüsse verantwortlich ist. \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus einer Ge-\nschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter. Ihr \nobliegt die operative Führung des Zweckver-\nbandes Sozialdienst Limmattal. Sie ist der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten unterstellt bzw. \ndem gemäss Art. 27 Abs. 1 sowie Art. 27 Abs. 3 \nbestimmten Vorstandsmitglied für den Vollzug \nder Vorstands- sowie Kommissionsbeschlüsse \nverantwortlich. \n\n \n\n 2 Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben \nund Befugnisse: \n\n \n\n a) Antragsstellung an den Vorstand  \n b) der Erlass von Pflichtenheften für die Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme ge-\nmäss Art. 28 d \n\n \n\n c) die Verfügung über die im Voranschlag be-\nwilligten Kredite \n\n \n\n d) die Beschlussfassung über im Voranschlag \nnicht enthaltene einmalige Ausgaben oder ge-\nsetzlich nicht gebundene Erhöhungen früherer \nAusgabenposten bis höchstens CHF 10 000.-- \ninsgesamt pro Rechnungsjahr (siehe Tabelle I \nim Anhang) \n\n \n\n e) die Beschlussfassung über im Voranschlag \nnicht enthaltene jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben oder gesetzlich nicht gebundenen Aus-\ngabenposten bis höchstens CHF 4 000.-- ins-\ngesamt pro Rechnungsjahr (siehe Tabelle I im \nAnhang) \n\n \n\n2 Im Übrigen werden ihre Aufgaben und Be-\nfugnisse in den Pflichtenheften geregelt. \n\n  \n\n Art. 31  \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 18 \n \n\n Stellung und Aufgaben Stellenleitungen Neuformulierung \n 1 Den Stellenleiterinnen und Stellenleitern ob-\n\nliegt die fachliche und administrative Leitung \nder Beratungs- und Hilfestellen. Sie unterste-\nhen der Geschäftsleiterin oder dem Geschäfts-\nleiter.  \n\n \n\n 2 Im Übrigen werden ihre Aufgaben und Befug-\nnisse in den Pflichtenheften geregelt. \n\n \n\nArt. 19 Art. 32  \nAufnahme von Klientinnen und Klienten Aufnahme von Klientinnen und Klienten  \nDie Stellenleitung entscheidet über die Auf-\nnahme oder Nichtaufnahme von Klientinnen \nund Klienten. Ihr Entscheid kann mit schriftli-\ncher Begründung innert 20 Tagen an den Vor-\nstand weitergezogen werden. \n\nDie Stellenleitung entscheidet über die Auf-\nnahme oder Nichtaufnahme von Klientinnen \nund Klienten. Ihr Entscheid kann mit schriftli-\ncher Begründung innert 30 Tagen an den Vor-\nstand weitergezogen werden. \n\nAnpassung der Frist. \n\n   \nDie Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission  \nArt. 20 Art. 33  \nZusammensetzung und Aufgaben Zusammensetzung und Aufgaben  \n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht \naus 3 Mitgliedern von Rechnungsprüfungs-\nkommissionen der Verbandsgemeinden. \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht \naus 3 Mitgliedern von Rechnungsprüfungs-\nkommissionen der Verbandsgemeinden. Sie \nkonstituiert sich selbst. \n\n \n\n2 Sie prüft zu Handen der Delegiertenver-\nsammlung Voranschlag, Jahresrechnung, An-\nträge an die Delegiertenversammlung für neue \nAusgaben und allfällige besondere Abrechnun-\ngen sowie das Rechnungswesen des Verban-\ndes nach den Bestimmungen über den Ge-\nmeindehaushalt. \n\n2 Sie prüft zu Handen der Delegiertenver-\nsammlung Voranschlag, Jahresrechnung, An-\nträge an die Delegiertenversammlung für neue \nAusgaben und allfällige besondere Abrechnun-\ngen. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, \ndie finanzielle Angemessenheit und die rechne-\nrische Richtigkeit ab.  \n\nGemäss Musterstatuten. \n\n 3 Im Übrigen finden die kantonalen Vorschriften \nüber die RPK der Gemeinde sinngemäss An-\n\nGemäss Musterstatuten. \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 19 \n \n\nwendung. \n   \n Personal und Arbeitsvergaben  \n Art. 34  \n Anstellungsbedingungen Gemäss Musterstatuten. \n 1 Anstellungsbedingungen und Besoldungsver-\n\nordnung für das Personal sind im Personalreg-\nlement SDL geregelt. Die Besoldungsverord-\nnung wird gemäss Art. 19 e von der Delegier-\ntenversammlung verabschiedet. Besondere \nVollzugsbedingungen werden vom Vorstand \nbeschlossen. \n\n \n\n 2 Wo Anstellungs- und Besoldungsbedingun-\ngen nicht im Personalreglement SDL anders \ngeregelt sind, gelten die Bestimmungen für das \nPersonal des Kantons Zürich. \n\n \n\n Art. 35  \n Öffentliches Beschaffungswesen Gemäss Musterstatuten. \n Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, \n\nArbeiten und Lieferungen finden die kantonalen \nSubmissionsvorschriften Anwendung.  \n\n \n\n   \nIII. Verbandshaushalt III. Verbandshaushalt  \nArt. 21 Art. 36  \nRechnungsführung Rechnungsführung  \n1 Der Vorstand bezeichnet diejenige Stelle, \nwelche das Rechnungswesen für den Verband \nnach den Vorschriften über den Gemeinde-\nhaushalt besorgt. \n\n1 Der Vorstand bezeichnet diejenige Stelle, \nwelche das Rechnungswesen für den Verband \nnach den Vorschriften über den Gemeinde-\nhaushalt besorgt. \n\n \n\n2 Der Vorstand kann im Rahmen des bewillig-\nten Stellenplans eine Verwalterin oder einen \n\n2 Der Vorstand kann im Rahmen des bewillig-\nten Stellenplans eine Verwalterin oder einen \n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 20 \n \n\nVerwalter anstellen und ihnen die Verantwor-\ntung für das Rechnungswesen übertragen. \n\nVerwalter anstellen und ihnen die Verantwor-\ntung für das Rechnungswesen übertragen. \n\nArt. 22 Art. 37  \nEinnahmen Einnahmen  \nDie Einnahmen des Verbandes sind: Die Einnahmen des Verbandes sind:  \na) Benützungsgebühren, a) Benützungsgebühren  \nb) Beiträge der Verbandsgemeinden, b) Beiträge der Verbandsgemeinden  \nc) Beiträge des Kantons und des Bundes, c) Beiträge des Kantons und des Bundes  \nd) übrige Einnahmen (Spenden usw.). d) übrige Einnahmen (Spenden usw.)  \nArt. 23 Art. 38  \nGemeindebeiträge Gemeindebeiträge  \n1 Der Ausgabenüberschuss  der Betriebsrech-\nnung ist von den Verbandsgemeinden durch \nBeiträge nach Massgabe der um den Finanz-\nausgleich berichtigten absoluten Steuerkraft zu \ndecken.  \n\n1 Der Ausgabenüberschuss der Betriebs- und \nInvestitionsrechnung ist von den Verbandsge-\nmeinden durch Beiträge nach Massgabe der \nEinwohnerzahlen zu decken. Ein allfälliger Ein-\nnahmenüberschuss wird nach dem gleichen \nSchlüssel verteilt.  \n\nDie Investitionsrechnung ist in der Jahres-\nrechnung integriert (Präzisierung). Der in ei-\nnem längeren Entscheidungsfindungsprozess \nangeregte Wechsel der Gemeindebeiträge \nnach Einwohnerzahlen soll verschiedenen \nUmständen Rechnung tragen. Mehr Einwoh-\nner bedeuten in der Regel auch mehr Sozial-\nfälle sowie dadurch verursachte Kosten, wie \nauch mehr Steuerzahler und dadurch verbun-\ndene Einnahmen. Mit der angestrebten Um-\nstellung soll im Bezirk Dietikon das Angebot \ndes Zweckverbandes flächendeckend erhal-\nten bleiben. Der Vollständigkeit halber ist auch \ndie Verteilung eines allfälligen Einnahmen-\nüberschusses aufgeführt (Präzisierung). \n\n2 Massgebend ist die Steuerkraft des dem \nRechnungsjahr vorangegangenen Jahres.  \n\n2 Massgebend ist die Zahl der Einwohner am \nEnde des dem Rechnungsjahr vorangegange-\nnen Jahres.  \n\n \n\n3 Die Gemeindebeiträge werden in den Voran-\nschlag aufgenommen. Die Gemeinden sind \nentsprechend dem Kostenverteiler zur Leistung \n\n3 Die Gemeindebeiträge werden in den Voran-\nschlag aufgenommen. Die Gemeinden sind \nentsprechend dem Kostenverteiler zur Leistung \n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 21 \n \n\nvon Vorschüssen verpflichtet. von Vorschüssen verpflichtet. \n Art. 39  \n Eigentum Gemäss Musterstatuten. \n Die von den Verbandsgemeinden gemeinsam \n\nerstellten Bauten und erworbenen Einrichtun-\ngen sowie die beweglichen Vermögensteile und \ndas Bar- und Wertschriftenvermögen sind Ei-\ngentum des Verbandes. \n\n \n\n Art. 40  \n Haftung Gemäss Musterstatuten. \n Die Verbandsgemeinden haften nach dem \n\nZweckverband ausschliesslich für Verbindlich-\nkeiten des Verbandes. Der Haftungsanteil rich-\ntet sich nach dem Kostenverteiler. \n\n \n\nArt. 24 Art. 41  \nBenützungsgebühren Benützungsgebühren  \n1 Für die Inanspruchnahme von Dienstleistun-\ngen der Beratungs- und Hilfestellen werden \nvon den Klientinnen und Klienten bzw. den \nFürsorgebehörden ihres Wohnortes Benüt-\nzungsgebühren gemäss Gebührenreglement \nerhoben. \n\n1 Für die Inanspruchnahme von Dienstleistun-\ngen der Beratungs- und Hilfestellen werden von \nden Klientinnen und Klienten bzw. den Sozial-\nbehörden ihres Wohnortes Benützungsgebüh-\nren gemäss Gebührenreglement erhoben. \n\nDie Fürsorgebehörden werden heute als So-\nzialbehörden bezeichnet. \n\n2 Für Klientinnen und Klienten aus Gemeinden, \nwelche dem Verband oder Teilbereichen ge-\nmäss Art. 16 Abs. 3 nicht angehören, sind die \nBenützungsgebühren mindestens kostende-\nckend anzusetzen. \n\n2 Für Klientinnen und Klienten aus Gemeinden, \nwelche dem Verband oder Teilbereichen ge-\nmäss Art. 27 Abs. 3 nicht angehören, sind die \nBenützungsgebühren mindestens kostende-\nckend anzusetzen. \n\n \n\n   \nIV. Schlussbestimmungen IV. Schlussbestimmungen  \nArt. 25 Art. 42  \nAufsicht Aufsicht  \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 22 \n \n\nDer Verband unterliegt der staatlichen Aufsicht \ngemäss den Bestimmungen des Gemeindege-\nsetzes. \n\nDer Verband unterliegt der staatlichen Aufsicht \ngemäss den Bestimmungen des Gemeindege-\nsetzes. \n\n \n\nArt 26 Art. 43  \nStreitigkeiten Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten Inhaltliche Anpassung . \n 1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann \n\nnach Massgabe des Gemeindegesetzes beim \nBezirksrat Dietikon Rekurs, Gemeindebe-\nschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht \nwerden. \n\nInformation der Betroffenen über Rechtsmit-\ntelmöglichkeit. \n\nStreitigkeiten zwischen dem Verband und den \nGemeinden oder den Verbandsgemeinden un-\nter sich, die sich aus dem Vollzug dieser Ver-\neinbarung ergeben, sind auf dem Wege des \nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmun-\ngen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n2 Streitigkeiten zwischen dem Verband und den \nGemeinden oder den Verbandsgemeinden un-\nter sich, die sich aus dem Vollzug dieser Ver-\neinbarung ergeben, sind auf dem Wege des \nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmun-\ngen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\nArt. 27 Art. 44  \nAustritt Austritt  \n1 Der Austritt aus dem Verband ist unter Be-\nachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf \nEnde eines Kalenderjahres möglich. \n\n1 Der Austritt aus dem Verband ist unter Be-\nachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf \nEnde eines Kalenderjahres möglich. \n\n \n\n 2 Der Austritt lediglich aus einer Fachstelle, an \nwelcher gemäss Art. 2 Abs. 3 nicht alle Ver-\nbandsgemeinden partizipieren, ist unter Beach-\ntung einer zweijährige Kündigungsfrist auf Ende \neines Kalenderjahres möglich. \n\nDer Vollständigkeit halber ergänzt. \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen An-\nspruch auf Rückerstattung von Leistungen. \n\n3 Austretende Gemeinden haben keinen An-\nspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\nPräzisere Formulierung.  \n\n 3 Bereits eingegangenen Verpflichtungen wer-\nden durch den Austritt nicht berührt. \n\nErgänzung zugunsten Rechtssicherheit. \n\nArt. 28 Art. 45  \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 23 \n \n\nAuflösung Auflösung  \n1 Die Auflösung des Verbandes ist nur mit Zu-\nstimmung von zwei Dritteln der Verbandsge-\nmeinden, darunter den Standortgemeinden, \nmöglich. Art. 6 Abs. 4 gilt sinngemäss. \n\n1 Die Auflösung des Verbandes ist nur mit Zu-\nstimmung von zwei Dritteln der Verbandsge-\nmeinden, darunter den Standortgemeinden, \nmöglich. Art. 6 Abs. 4 gilt sinngemäss. \n\n \n\n2 Die Delegiertenversammlung bestimmt die \nArt der Liquidation. \n\n2 Die Delegiertenversammlung bestimmt die Art \nder Liquidation. \n\n \n\nArt. 29 Art. 46  \nStatutenänderung Statutenänderung  \n1 Diese Verbandsordnung kann jederzeit ge-\nändert oder ergänzt werden. \n\n1 Diese Statuten können jederzeit geändert \noder ergänzt werden. \n\n \n\n2 Änderungen des Verbandszweckes, des Kos-\ntenverteilers und der Austrittsbedingungen be-\ndürfen der Zustimmung aller Gemeinden. \n\n2 Änderungen des Verbandszweckes, des Kos-\ntenverteilers und der Austrittsbedingungen be-\ndürfen der Zustimmung aller Gemeinden. \n\n \n\nArt. 30 Art. 47  \nInkrafttreten Inkrafttreten  \n1 Diese Statuten treten nach Zustimmung der \nMehrheit der zuständigen Organe der Ver-\nbandsgemeinden, eingeschlossen die Mehrheit \nder Gemeinden Dietikon, Schlieren und Urdorf, \nsowie nach Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich in Kraft. \n\n1 Diese Statuten treten nach Zustimmung der \nzuständigen Organe aller Verbandsgemeinden \nsowie nach Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich in Kraft. \n\nDie Zuständigkeit für Statutenänderungen ist \nin Art. 15 Abs. 1 a, das Zustandekommen in \nArt. 6 Abs. 1 geregelt. Die vorliegende Statu-\nten-Totalrevision ist weitreichender. Sie betrifft \nauch Bestimmungen, welche gemäss Art. 46 \neine Einstimmigkeit unter den Verbandsge-\nmeinden erfordern.  Bei Einstimmigkeit ist die \nMehrheit der drei bevölkerungsreichsten Ge-\nmeinden gegeben. \n\n2 Sie ersetzen die 1993 beschlossenen Statu-\nten. \n\n2 Sie ersetzen die 2002 beschlossenen Statu-\nten. \n\n1993 wurden die Statuten erstmals verab-\nschiedet, 2002 wurde eine Statuten-\nTeilrevision durchgeführt. \n\n   \nZustimmung Zustimmung  \nDie vorliegenden Statuten wurden durch die Die vorliegenden Statuten wurden durch die Diese Statuten-Totalrevision ist weitreichen-\n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 24 \n \n\nzuständigen Organe der Verbandsgemeinden \ngenehmigt, eingeschlossen die Mehrheit der \nGemeinden Dietikon, Schlieren und Urdorf. \n\nzuständigen Organe aller Verbandsgemeinden \ngenehmigt.  \n\nder. Sie betrifft auch Bestimmungen, welche \ngemäss Art. 46 eine Einstimmigkeit erfordern. \n\n   \nRegierungsrat Regierungsrat  \nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat an \nseiner Sitzung vom 3.April 2002 beschlossen:  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat an \nseiner Sitzung vom .....             beschlossen:  \n\n \n\n„Die von den Verbandsgemeinden des Zweck-\nverbandes ‚Sozialdienst Limmattal’ beschlos-\nsenen Änderungen der Statuten werden ge-\nnehmigt.“ (Beschluss Nr. 566) \n\n„Die von den Verbandsgemeinden des Zweck-\nverbandes ‚Sozialdienst Limmattal’ beschlosse-\nnen Änderungen der Statuten werden geneh-\nmigt.“ (Beschluss Nr. ....) \n\n \n\n\n\n Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen 25 \n \n\n \n\n  Anhang Tabelle I  \n\n    Finanzkompetenzen, alle Beträge in CHF \n    im Voranschlag / ausserhalb des Voranschlages   ausserhalb des Voranschlages \n    neue oder gesetzlich nicht gebundene    Ausgaben für einen besonderen Zweck \n    Erhöhungen früherer Ausgaben /     \n    Ausgaben für einen besonderen Zweck    \n    einmalig   wiederkehrend   einmalig   wiederkehrend \nStimmberechtigte über 500 000.-- über 300 000.--   \ndes Zweckverbandes     \nDelegiertenversammlung bis 500 000.-- pro Jahr bis 300 000.-- pro Jahr   \n     \nVorstand   bis 100 000.-- pro Jahr bis 50 000.-- pro Jahr \n     \nGeschäftsleitung   bis 10 000.-- pro Jahr bis 4 000.-- pro Jahr \n     \n \nStand 01.09.2009/mei \n\n\n


Interpellation Sicheres Velofahren

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text: \n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 5. April 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n70/2023 7.6.5 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Renaturierung des\nLimmatbogens"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 11. Januar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Renaturierung des Limmatbogens" eingereicht:\n\n"Die kanalisierte Limmat soll natürlicher werden. Auf einer Länge von über drei\nKilometern entsteht eine einzigartige Flusslandschaft - ein Paradies für unzählige\nTiere und Pflanzen und eine schnell erreichbare grüne Oase für die Menschen im\nLimmattal. Für das Projekt werden von Bund und Kanton rund CHF 70 Mio. be\nreitgestellt.\n\nDie Stadt Schlieren muss dem Kanton dafür einige Hektaren Land abtreten.\nGleichzeitig mit diesem Projekt verschwinden diverse Schrebergärten und die Stadt\nmuss die Wasserfassung neu in den Bereich Zeig/i verlegen, was mit Kosten ver\nbunden ist.\n\nFRAGEN:\n\nMüsste beim Projekt nicht der Bund und Kanton auch die flankierenden Massnahmen,\ndie mit dem Projekt zwingend verbunden sind, ebenfalls bezahlen (Stichwort neue Was\nserfassung im Zeig/i)?\n\nDer Kanton wird für das abzutretende Land der Stadt Schlieren eine Entschädigung\nzahlen. In welcher Zone liegt das Land aktuell und sind da bezüglich des Verkaufsprei\nses schon Verhandlungen geführt worden bzw. von was für einer Entschädigung kann\nda aktuell ausgegangen werden?\n\nIst der Stadtrat bereit, mit dem Kanton Verhandlungen zu führen, damit der Stadt Schlie\nren keine Kosten entstehen bei den flankierenden Massnahmen zum Projekt?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Müsste beim Projekt nicht der Bund und Kanton auch die flankierenden Massnahmen,\ndie mit dem Projekt zwingend verbunden sind, ebenfalls bezahlen (Stichwort neue Wasserfassung\nim Zelgli)?\n\nAntwort: Die Grundwasserpumpwerke Betschenrohr sind am Ende ihrer technischen Lebensdauer\nangelangt und nahezu abgeschrieben. Die Grundwassernutzungs-Konzessionen des Kantons lau\nfen in den nächsten Jahren aus. Auch ohne das Projekt "Lebendige Limmat" müsste die Stadt in eine\n\n7.6.5 I 2023-68 Seite 1 von 2\n\n\n\nSanierung oder einen Neubau investieren. Zusätzliche Kosten entstehen der Stadt durch die Verle\ngung der Transportleitungen von den bisherigen zum neuen Grundwasserpumpwerk. Das Amt für\nAbfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat in Aussicht gestellt, sich an den Kosten für das neue\nGrundwasserpumpwerk Zelgli zu beteiligen. Wie hoch der Anteil ausfällt und inwiefern sich der Kan\nton an weiteren Kosten beteiligt, wird im Rahmen des Bauprojekts ermittelt.\n\nFrage 2: Der Kanton wird für das abzutretende Land der Stadt Schlieren eine Entschädigung zah\nlen. In welcher Zone liegt das Land aktuell und sind da bezüglich des Verkaufspreises schon Ver\nhandlungen geführt worden bzw. von was für einer Entschädigung kann da aktuell ausgegangen\nwerden?\n\nAntwort: Vom Landerwerb betroffen sind städtische Parzellen in der Erholungs- und Freihaltezone.\nDie Entschädigung des Kantons wird sich nach den Vorgaben des kantonalen Immobilienamts rich\nten, welches sämtliche Landkäufe für den Kanton abwickelt. Bislang wurden noch keine Lander\nwerbsverhandlungen mit dem Kanton geführt. Gemäss Auskunft des Kantons werden diese Ver\nhandlungen im Rahmen der laufenden Erarbeitung des Bauprojekts erfolgen.\n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, mit dem Kanton Verhandlungen zu führen, damit der Stadt Schlie\nren keine Kosten entstehen bei den flankierenden Massnahmen zum Projekt?\n\nAntwort: Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt nur Kosten übernehmen muss, zu\nderen Übernahme sie verpflichtet ist. Grundlage dafür sind die gesetzlichen Vorgaben. Bei Mass\nnahmen aus dem Masterplan "Freiraum und Erholung Limmatbogen" wird der Stadtrat einen mögli\nchen Kostenteiler mit dem Kanton suchen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Renaturierung des Limmatbogens" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragensteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat SchlierenA;\nMarkus rtscier\nStadtpr • i dent\n\n7.6.5 / 2023-68\n\n'\n\nV\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n17. Sitzung vom 5. September 2016\n\n191/2016 30.08 Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Auftritt eines\numstrittenen Rechtsrockers"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 18. Juli 2016 wurde vom Gemeindeparlamentarier Walter Jucker die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Auftritt eines umstrittenen Rechtsrockers" eingereicht:\n\n.Gemëss Tages-Anzeiger und NZZ vom 18. Juli 2016 wird der umstrittene kroatische\nRechtsrocker Thompson in Schlieren am 3. September 2016 in der Sporthalle Unterrohr auf\ntreten. Angeblich hat Stadtrat Pierre Dalcher Kenntnis vom Anlass, sieht aber bis jetzt keine\nGründe, das Konzert absagen zu lassen.\n\nFragen dazu:\n\n1. Wurde das Konzert von der Stadt Schlieren bewilligt. Falls ja, von wem? Falls nein,\nweshalb nicht?\n\n2. Trifft es zu, dass Stadtrat Pierre Dalcher Kenntnis vom Anlass hat, diesen aber nicht\nverbieten will? Falls ja, weshalb wurde der Anlass nicht verboten?\n\n3. Weshalb hat Stadtrat Pierre Dalcher gegenüber dem Tages-Anzeiger gesagt, dass er\neine Konzertabsage nach heutigem Wissensstand für unverhältnismässig halte. Kannte\nder Stadtrat Pierre Dalcher vor dieser Aussage den umstrittenen kroatischen Sänger\nMarko Perkovic, der sich nach einer Waffe «Thompson» nennt?\n\n4. Wie soll der Anlass beobachtet werden? Was verspricht man sich davon?\n\n5. Plant die Stadt, nach den neuen Erkenntnissen und dem Unmut etlicher Leute, den An\nlass zu verbieten? Falls nein, weshalb toleriert man in Schlieren rechtsextreme Auftrit\nte?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Wurde das Konzert von der Stadt Schlieren bewilligt. Falls ja, von wem? Falls nein,\nweshalb nicht?\n\nMit Schreiben vom 9. Februar 2016, eingegangen am 11. Februar 2016, ersuchte der Veranstalter\num Verlängerung der Polizeistunde für eine Kroatische Nacht und das Konzert von Marko Perkovic\nvon Samstag, 3. auf Sonntag, 4. September 2016. Im Rahmen dieses Gesuches bewilligte die Ab\nteilung Sicherheit und Gesundheit am 7. März 2016 die Hinausschiebung der Schliessungsstunde\nund erteilte für den Anlass ein befristetes Patent für den Ausschank von Alkohol. Die Veranstaltung\nan sich wurde vom Ressort Sicherheit und Gesundheit nicht bewilligt. Die Genossenschaft Sport\nhalle Unterrohr kann im Rahmen ihrer Richtlinien die Halle selbständig vermieten und benötigt für\nden Anlass keine Bewilligung, sofern die kommunale Polizeiverordnung eingehalten wird.\n\nST.30.08 I 2016-906 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 2: Trifft es zu, dass Stadtrat Pierre Dalcher Kenntnis vom Anlass hat, diesen aber nicht ver\nbietenwill? Falls ja, weshalb wurde der Anlass nicht verboten?\n\nIn der erteilten Bewilligung vom 7. März 2016 lautete der Name des Sängers irrtümlicherweise Mar\nko Petrovic. Der Veranstalter verlangte per E-Mail vom 15. April 2016 eine Korrektur des Namens\nund gab erstmals den vollständigen Namen - inkl. Künstlername "Thompson" - bekannt. Dieser\nwar vorgängig nicht bekannt. Nach dieser zusätzlichen Angabe informierte die Abteilung Sicherheit\nund Gesundheit den Ressortvorsteher Pierre Dalcher, welcher das Konzert im Stadtrat thematisier\nte. Abklärungen bei der Bundespolizei (fedpol) und der Kantonspolizei ergaben vorerst keine Hand\nlungsmöglichkeiten, das Konzert zu verbieten. Dies wäre zu jenem Zeitpunkt unverhältnismässig\ngewesen. Seit dem Einreiseverbot vor sieben Jahren fand zum Beispiel ein Konzert im Dezember\n2015 in Fribourg statt, welches ohne Komplikationen durchgeführt werden konnte.\n\nKonzertabsage nach heutigem Wissensstand für unverhältnismässig halte. Kannte der Stadtrat\nPierre Dalcher vor dieser Aussage den umstrittenen kroatischen Sänger Marko Perkovic, der sich\nnach einer Waffe «Thompson» nennt?\n\nPierre Dalcher führte kein Interview mit dem Tages-Anzeiger. Siehe auch Antwort zu Frage 2.\n\nFrage 4: Wie soll der Anlass beobachtet werden? Was verspricht man sich davon?\n\nDie Durchführung des Anlasses wurde am 29. Juli 2016 vom Stadtrat mittels Zirkulationsbeschluss\nverboten. Aufgrund der hohen Medienpräsenz und der damit verbundenen Reaktionen erachtete\nder Stadtrat Schlieren die öffentliche Sicherheit bei einer Durchführung des Anlasses als gefährdet.\nEs hätte damit gerechnet werden müssen, dass einzelne Personen oder Gruppierungen versucht\nhätten, den Anlass zu stören. In der Zwischenzeit hat auch das Statthalteramt den Rekurs des Ver\nanstalters abgelehnt.\n\nFrage 5: Plant die Stadt, nach den neuen Erkenntnissen und dem Unmut etlicher Leute, den Anlass\nzu verbieten? Falls nein, weshalb toleriert man in Schlieren rechtsextreme Auftritte?\n\nSiehe Antwort zu Frage 4. Um ähnliche künftige Anlässe bereits im Voraus genau prüfen zu kön\nnen, steht der Stadtrat in engem Kontakt mit der Genossenschaft Sporthalle Unterrohr.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Auftritt eines umstrittenen Rechtsrockers"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nST.30.08/2016-906 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSarah lmpusino \nCVP-/EVP-F raktion Schlieren, 09. November 2017 \n\nKleine Anfrage betreffend Turnhallennutzung im \nSchulhaus Reitmen und Kalktarren \n\nSeit dem August 2017 ist das neue Schulhaus Reitmen in Betrieb. Dadurch wurden viele \nPlatzprobleme gelöst. Unverständlicherweise müssen Kinder aus dem Schulhaus Kalktarren \nin das neue Schulhaus Reitmen in die Turnstunde gehen. \nEinige Klassen aus dem Schulhaus Reitmen müssen hingegen in das Schulhaus Kalktarren \nin die Turnstunde gehen. \n\nDeshalb möchte ich vom Stadtrat Folgendes wissen: \n\nWeshalb werden einige Klassen für Turnstunden in das andere Schulhaus eingeteilt? \n\nWeshalb konnte der Stundenplan nicht so angepasst werden, dass alle Kinder im eigenen \nSchulhaus in die Turnstunde können? \n\nIst man sich bewusst, dass somit wertvolle Turnminuten verloren gehen, da die Kinder \njeweils etwas früher aus der Stunde müssen, damit sie im anderen Schulhaus pünktlich \nankommen? \n\n' \n\n@§ffl@ifld@§ärläm@nt ~§hlî@f~tî \nG-NF: A=Nf: A/Q~ \n\n··-~.-....-- --- -.>OJ . ·- i \nI: !: 1 3, _Nov, 2017 \nKQCÌ~ I \n\nl .. ·- -~ .......... -- .... \n\n\n


text: \nSVP Schlieren\n\nGemelnd~.p!rl~n1entSchlieren\nGPlNr, A..Nr, A/GP_.~.' .\n\nZ: Ië: 1a Mai ~\n2016\n\n__l\nKopie\n\no•\n\n,.. ...\n• o ..... " ... "\n\nVV IlIvlvii, lU. IVIOI LV IV\n\nThomas Grädel\nMüllerstrasse 5\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage\n\nAmtliche Publikationen\n\nIn der heutigen Zeit sind andere, als Printmedien (Internet, Schlieren-App, Newsletter etc.)\nviel effektiver, kundenfreundlicher und vor allem kostengünstiger um die gesetzlich vorge\nschriebene, öffentliche Bekanntmachung zu erfüllen. Als Printmedium genügt z.B. das kan\ntonale Amtsblatt, welches gemäss §20 des Gastgewerbegesetzes in den Gastwirtschaften\naufliegt. Die Stadt Schlieren publiziert die amtlichen Ausschreibungen jedoch in mehreren\nMedien. Dies verursacht Kosten. Meine Fragen an den Stadtrat:\n\nWelche Geschäfte und Bekanntmachungen müssen öffentlich ausgeschrieben werden?\n\n1. Welche Kosten verursachten die verschiedenen Publikationen in den diversen Medi\nenarten 2015? (Bitte um Aufgliederung pro Abteilung, Geschäftsfeld und Publikati\nonsorgan)\n\n2. Werden Kosten für Publikationen dem Verursacher (z.B. bei Einbürgerungen, Bau\nausschreibungen etc.) weiterverrechnet?\n\n3. Wenn ja, zu welchem Anteil?\n\n4. Wird der Stadtrat in Zukunft öffentliche Bekanntmachungen der heutigen Medienviel\nfalt anpassen und können dadurch Kosten eingespart werden?\n\nBesten Dank\n\nThomas Grädel\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 2. Dezember 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n269/2020 34.04.1 O Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Freihändige Vergabe\nder Limeco"\nBeantwortung\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stefano Kunz als Präsident des Verwaltungsrats Limeco\nin den Ausstand.\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 14. September 2020 wurde von GemeindeparlamentarierWalter Jucker die folgende KleineAn\nfrage betreffend "Freihändige Vergabe der Limeco" eingereicht:\n\n"Gemäss Bericht im SRF1 Regionaljournal ZHISH vom 9. September 2020 soll die Li\nmeco unter fragwürdigen Umständen einen ,,Schlackenentsorgungsauftrag" über\n18 Millionen Franken für 1 O Jahre freihändig vergeben haben.\n\nFragen:\n1. "Hat der Stadtrat Kenntnis dieser "umstrittenen" Vergabe?\n2. Kennt der Stadtrat die Begründung der Limeco der "freihändigen Vergabe"?\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser "freihändigen Vergabe"?\n4. Unternimmt die Stadt Schlieren als Miteigentümerin der Limeco etwas gegen solches\n\nVorgehen?\n5. Falls nicht, weshalb nicht?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Hat der Stadtrat Kenntnis dieser "umstrittenen" Vergabe?\n\nAntwort:\nNein, der Stadtrat hat auch erst durch die Berichterstattung im Regionaljournal des Schweizer Fern\nsehens vom 9. September 2020 von dieser Vergabe erfahren.\n\nDas Kontrollorgan der Limeco und damit auch die städtischen Delegierten aus dem Stadtrat Schlie\nren in diesem Gremium wurde an der Kontrollorganssitzung vom 20. November 2015 erstmals über\neine freihändige Vergabe eines Auftrags zur Entsorgung der Schlacke aus der KVA Limeco an die\nDHZ AG informiert. Über die Verlängerung des Vertrags - zu gleichbleibenden Konditionen, wiede\nrum ·als freihändige Vergabe - wurde das Kontrollorgan erst an der Kontrollorganssitzung vom\n18. September 2020, also nach der Berichterstattung in den Medien, informiert.\n\nFrage 2: Kennt der Stadtrat die Begründung der Limeco der "freihändigen Vergabe?\n\nAntwort:\nJa, dem Stadtrat ist die Begründung inzwischen bekannt. Er hat bei der Limeco dazu eine Stellung\nnahme eingefordert und darin ist erläutert, dass es ausser der DHZ keinen anderen Anbieter gibt,\n\nST.34.04.10 / 2020-1396 Seite 1 von 2\n\n\n\nder den hohen Anforderungen an die ökologische Verwertung der Nassschlacke genügen würde.\nDer Verwaltungsrat der Limeco hat deshalb der freihändigen Vergabe, gestützt auf S 10Abs. 1lit. c\nSubmissionsverordnung, zugestimmt und der Zuschlag wurde rechtskonform publiziert.\n\nFrage 3: Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser "freihändigen Vergabe"?\n\nAntwort:\nDie Befugnisse der Organe der Limeco sind im Gründungsvertrag geregelt. Gemäss Gründungsver\ntrag ist es Aufgabe des Verwaltungsrats die Aufsicht über den Betrieb der Limeco auszuüben. Die\nBefugnisse der Trägergemeinden und des Kontrollorgans beinhalten keine Entscheidungsbefugnis\noder Aufsichtsaufgaben bezüglich Vergabeverfahren. Der Stadtrat ist nicht zuständig für Vergaben\nder Limeco.\n\nFrage 4: Unternimmt die Stadt Schlieren als Miteigentümerin der Limeco etwas gegen solches\nVorgehen?\n\nAntwort:\nNein, wie unter Antwort 3 dargelegt, Ist der Stadtrat Schlieren nicht zuständig für Vergaben der Li\nmeco und hat damit auch keine Befugnis bzw. Handhabung in Vergaben der Limeco einzugreifen.\n\nFrage 5: Falls nicht, weshalb nicht?\n\nAntwort:\nWie in Antwort 3 und 4 dargelegt, ist der Stadtrat für Vergaben der Limeco nicht zuständig.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Freihändige Vergabe der Limeco" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgungen und Anlagen\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n- Gemeindeparlament\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/7.\nMarkus ärtJgf'!f'\nStadt äsid1\n\nST.34.04.1 O / 2020-1396\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nWalter Jucker\nParlamentsmitglied SP .\n\nSchlieren, 1. September 2014\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\nZ: E: O 1. Sep. 2014 -t\n\nKopie ,,\n\nParlamentspräsident\nHerr Rolf Wegmüller\nzuhanden\nStadtrat Schlieren\nStadthaus\nFreiestr. 6\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage an den Stadtrat von Schlieren zur Bepflanzung der Verengungen in den\n30iger Zonen in der Stadt Schlieren\n\nSchlieren legt grossen Wert auf saubere Strassen. Mindestens wöchentlich werden diese\n\nmaschinell und auch von Hand gereinigt.\nKeinen Wert wird dagegen auf die Bepflanzung der Verengungen in den 30iger Zonen gelegt.\nStatt Blumen, Steingärten etc. wächst in diesen nur Unkraut, welches etwa zwei Mal pro Jahr\ngeschnitten wird. Unkraut passt nicht zum Satz im Leitbild der Stadt: "Schlieren gestaltet den\nöffentlichen Raum ansprechend .../I\n\nFragen dazu:\n\n1. Weshalb werden die Strassen wöchentlich gereinigt, aber die Verengungen nicht\nbepflanzt, um das Strassenbild ansprechend zu gestalten?\n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, die Anwohner, die sich stören, mit der Pflanzung zu\nbeauftragen und diese dafür gering zu entschädigen?\n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, Menschen ohne Arbeitsstelle zu beschäftigen, die die\nBepflanzung übernehmen können?\n\nWalter Juckerr:\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n13. Sitzung vom 28. Juni 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n151/2023 3.2.3 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Benutzung von\nSportutensilien im Schulhaus Reitmen für die Vereine"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 9. Mai 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine Anfrage be\ntreffend "Benutzung von Sportutensilien im Schulhaus Reitmen für die Vereine" eingereicht.\n\n"Vereine haben ein Problem damit, dass es im Schulhaus Reitmen am Abend keine\nMöglichkeit gibt, an diverses Sportmaterial heranzukommen für Trainings, da es hinter\nGitter abgeschlossen ist. Dazu gehören beispielsweise verschiedene Arten von Bällen,\nRinge und viel Kleinmaterial, dass die Sportvereine für ihre Trainings gut gebrauchen\nkönnten. Für die Vereine ist das aus verschiedenen Gründen sehr unpraktisch. Einer\nseits müssen Sie Material kaufen, dass in der Sporthalle eigentlich vorhanden wäre,\nwas mit Kosten verbunden ist, anderseits gibt es nicht genügend Möglichkeiten, das\nzusätzliche Material in der Sporthalle selber zu deponieren, da der zu Verfügung ste\nhende Kasten pro Verein eher knapp bemessen ist. Die Vereine müssen somit Material\nvor und nach dem Training immer mitschleppen. Meines Wissens wird es nur im Schul\nhaus Reitmen praktiziert, dass das Schulmaterial den Vereinen nicht zu Verfügung\nsteht.\n\nFRAGEN:\nIst der Stadtrat bereit, das Sport-Kleinmaterial im Schulhaus Reitmen, den Verei\nnen zugänglich zu machen?\nWenn nein, warum nicht und wäre die Stadt bereit, sich an den dadurch entstehen\nden Mehrkosten der Vereine zu beteiligen?\nWäre der Stadtrat bereit, bei einer ablehnenden Haltung, in der Sporthalle Reitmen\nzusätzlichen Platz zu schaffen, damit die Vereine das Zusatzmaterial dort depo\nnieren können?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, das Sport-Kleinmaterial im Schulhaus Reitmen, den Vereinen zu\ngänglich zu machen?\n\nAntwort:\nJa. Die Schule wird für den Zugang besorgt sein.\n\nDa noch organisatorische Vorarbeiten erfolgen müssen, kann der Zugang erst auf Beginn des neuen\nSchuljahrs erfolgen. Die Vereine werden, sofern Bedarf besteht, einen Zugangscode zu einem\nSchlüsselfach erhalten. Mit diesem Schlüssel kann das Absperrgitter geöffnet werden.\n\n3.2.3 / 2023-1575 Seite 1 von 2\n\n\n\n3\n\nDer achtsame Umgang mit dem Material ist der Schule wichtig. Sollten sich Beschädigungen häufen\nund sich die Situation trotz Ermahnung nicht verbessern, müsste auf den Entscheid zurückgekom\nmen werden.\n\nDie Schule wird die Vereine über den Zugang zum Kleinmaterial im Schulhaus Reitmen informieren.\n\nFrage 2: Wenn nein, warum nicht und wäre die Stadt bereit, sich an den dadurch entstehenden\nMehrkosten der Vereine zu beteiligen?\n\nAntwort:\nAntwort erübrigt sich.\n\nFrage 3: Wäre der Stadtrat bereit, bei einer ablehnenden Haltung, in der Sporthalle Reitmen zusätz\nlichen Platz zu schaffen, damit die Vereine das Zusatzmaterial dort deponieren können?\n\nAntwort:\nAntwort erübrigt sich.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Benutzung von Sportutensilien im Schulhaus\nReitmen für die Vereine" wird im Sinne der vorstehenden Ausführung beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/7.\nMarkus B •• tsch-;1 -\nsastresa"9"\n\n3.2.3 / 2023-1575\n\n5\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n