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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 341  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n19. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 11. Mai 2020, 18:00 – 19:10 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 34 \n\n \n\nEntschuldigt Yvonne Apiyo Brändle-Amolo \n\n Daniel Frey \n\n \n\nBesonderes Nur presseöffentlich, Stadtrat nur mit Delegation anwesend \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 342  \n \n\n \n \n\n112/2020 16.04.04 \n\n \n\nFraktionserklärungen, persönliche Erklärungen,  \n\nübrige Erklärungen \n\nErklärung des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n\n \n\nStadtrat Christian Meier erklärt, dass bezüglich der Mandatsführung von Massnahmen im Bereich \n\ndes Erwachsenenschutzes (Berufsbeistandschaften) umfassende Änderungen bevorstehen. Die \n\nGemeinde Unterengstringen, welche derzeit die Berufsbeistandschaften von Schlieren führt, kün-\n\ndigte den Vertrag per 31. Dezember 2019 weil die Anzahl an Mandaten derart gestiegen ist, dass \n\ndie Weiterführung innerhalb der Strukturen von Unterengstringen nicht mehr möglich ist. Weil es \n\nder Stadt innerhalb der kurzen Zeit nicht möglich war, einen eigenen Bereich Berufsbeistandschaf-\n\nten per 1. Januar 2020 aufzubauen, bot Unterengstringen Hand und verlängerte den Vertrag mit \n\nSchlieren bis zum 30. Juni 2020. Die Stadt ist nun bereit zur Übernahme der Mandate. Weil es sich \n\nhierbei um eine obligatorische Aufgabe der Stadt handelt, sind die Ausgaben gebunden. Es steht \n\nalso kein Parlamentsentscheid bevor, sondern Zweck der Erklärung ist, dass das Parlament die \n\nInformationen zu einem so wichtigen Thema nicht aus den Medien sondern aus erster Hand erhält. \n\nNur eine Zusammenarbeit mit einer anderen Gemeinde bedürfte eines Parlamentsentscheids. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n113/2020 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 11. Mai 2020 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 18. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 9. März 2020 wurde vom Büro am \n\n6. April 2020 genehmigt. \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 18. Dezember 2019 \n\nGegen die Beschlüsse des Gemeindeparlaments im Zusammenhang mit dem Budget 2020 wurden \n\nbeim Bezirksrat Dietikon zwei Eingaben gemacht. Zum einen reichte der Stadtrat Schlieren das \n\nBegehren um aufsichtsrechtliche Überprüfung von Kürzungs- oder Streichungsbeschlüssen, die \n\nseiner Ansicht nach gebundenen Ausgaben betreffen, ein. Dazu verfasste das Büro am 6. April \n\n2020 die zweite Stellungnahme. Zum anderen reichte eine Privatperson Rekurs ein. Nach Ansicht \n\ndieser Person verstösst der Reduktionsbeschluss einer Position sowie die Festlegung des Steuer-\n\nfusses bei 111 % gegen übergeordnetes Recht. Der Bezirksrat hat am 23. April 2020 entschieden, \n\nauf den Rekurs nicht einzutreten. \n\n \n\nKommissions- und Fraktionsaustritte \n\nIm Hinblick auf die jährlich im April stattfindenden Konstitutionswahlen gaben diverse Parlaments-\n\nmitglieder Austritte aus Fraktionen und bzw. oder Kommissionen per 6. April bekannt. Aufgrund der \n\nAusbreitung des Coronavirus konnte diese Sitzung bekanntermassen nicht stattfinden. Zum Zeit-\n\npunkt der Bekanntgabe der Rücktritte war dies noch nicht absehbar. Das Büro des Gemeindepar-\n\nlaments hatte deshalb in Rücksprache mit den Betroffenen und den Kommissionspräsidenten ent-\n\nschieden, dass die Rücktritte nicht per 6. April, sondern per 11. Mai 2020 erfolgen. Seit dem 6. April \n\n2020 gab überdies Roger Seger seinen Rücktritt aus der Spezko Richtplan per 11. Mai 2020 be-\n\nkannt. Die IFK wird einen entsprechenden Vorschlag für die Ersatzwahl unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 343  \n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nThomas Widmer hat am 6. April 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Zukunft der Engstrin-\n\ngerstrasse" eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n114/2020 16.04.05 \n\n \n\nBüro Gemeindeparlament; Organisation \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\nPräsidentin bzw. Präsident (geheime Wahl) \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP Sasa Stajic (FDP) zur Wahl vorschlägt. Sasa \n\nStajic sagt von sich selbst: „Vertrauensvoll die gemeinsame Kraft nutzen, dass Ziel im Blick behal-\n\nten und Ausdauer unter Beweis zu stellen – das ist, was ich will.“ Geboren wurde er am 10. No-\n\nvember 1973, er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Nachdem er die Grundschule, die \n\njuristische Mittelschule und die Höhere pädagogische Schule in Serbien besucht hatte, kam er mit \n\nseiner Familie 1995 in die Schweiz und seit 2004 besitzt er neben der Serbischen- auch die \n\nSchweizer Staatsangehörigkeit. Sasa Stajic ist Betriebsökonom und hat einen Bachelorabschluss \n\nin Business Administration. Zudem schliesst er in nächster Zeit das Studium zum Experten für \n\nRechnungslegung und Controlling ab. Seine ersten beruflichen Erfahrungen in der Schweiz sam-\n\nmelte er als Pizzaiolo, Lagerist, Chauffeur und Sachbearbeiter in einem Handelsunternehmen. \n\nSein eiserner Wille und seine grosse Ausdauer, sich weiterzubilden und weiter zu kommen, haben \n\nsich gelohnt. Heute ist er kaufmännischer Leiter und Mitglied der Geschäftsleitung in einer renom-\n\nmierten Firma in Oberhasli. Als Mitglied im Vorstand der Wirtschaftskammer Schlieren setzt er sich \n\nfür die Interessen von Politik und Wirtschaft in Schlieren ein. Nachdem Sasa Stajic sechs Jahre \n\nlang ein engagiertes Mitglied der Bürgerrechtskommission war, trat er am 1. August 2017 ins Ge-\n\nmeindeparlament ein. Als Gemeindeparlamentarier war er auch als Mitglied der Geschäftsprü-\n\nfungskommission aktiv. Seit 2018 gehört Sasa Stajic dem Büro des Gemeindeparlaments an. Zu-\n\nerst als 2. Vizepräsident, dann als 1. Vizepräsident. Die Fraktion FDP empfiehlt dem Gemeindepar-\n\nlament, Sasa Stajic als Gemeindeparlamentspräsident für den Rest des Amtsjahrs 2020/2021 zu \n\nwählen und dankt allen, die ihn unterstützen. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 1 \n\nMassgebende Stimmen 32 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nSasa Stajic 27 \n\nVereinzelte Stimmen 5 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nSasa Stajic, Brandstrasse 41, FDP, mit 27 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 344  \n \n\nAbschiedsrede Gemeindeparlamentspräsident \n\n \n\nPräsident Walter Jucker (SP) übergibt das Amt an seinen Nachfolger Sasa Stajic und richtet seine \n\nAbschiedsrede an ihn und die weiteren Parlamentsmitglieder. Walter Jucker dankt allen, die ihn \n\nwährend seinem Präsidialjahr unterstützt haben herzlich und blickt zurück auf die, bedingt durch \n\ndas Coronavirus, verlängerte Amtszeit. Graue Haare hat er keine bekommen, obschon das \n\nCoronavirus viel verändert hat. Er bringt Attribute wie Freude, Ärger, Nervosität und Erleichterung \n\nmit dem Amt als Parlamentspräsident in Verbindung. Die Leitung dieses Parlaments ist in den letz-\n\nten Jahren nicht einfacher geworden. Denkt man schon nur an die vergangene Budgetdebatte \n\nzurück. Auch das Hauptziel für das Präsidialjahr, die Umsetzung der neuen Geschäftsordnung des \n\nParlaments, hatte seine Tücken. Walter Jucker gratuliert seinem Nachfolger Sasa Stajic zur Wahl \n\nund wünscht ihm viel Freude und Erfolg. \n\n \n\n \n\nDer neu gewählte Präsident Sasa Stajic (FDP) dankt den Mitgliedern des Gemeindeparlaments für \n\ndas entgegengebrachte Vertrauen und spricht Vorgänger Walter Jucker, auch im Namen des Par-\n\nlaments, ein grosses Dankeschön für sein Engagement als Parlamentspräsident aus. An die Wahl \n\nvon Walter Jucker vor gut einem Jahr, kann sich Sasa Stajic sehr gut erinnern. Die gesetzten Ziele, \n\nzum Beispiel, dass es keine "Monster"-Sitzungen mehr geben soll, wurden sehr gut umgesetzt. Der \n\nVorschlag, die Budget-Debatte in zwei Sitzungen aufzuteilen, war eine gute Lösung. Auch in nicht \n\neinfachen oder nicht eindeutigen Situationen, hatte Walter Jucker die Geschäftsordnung stets im \n\nGriff. Hinzu kommt, dass Walter Jucker das Parlament an diversen Veranstaltungen vorbildlich \n\nvertrat. Für das weitere politische Engagement erfolgen die besten Wünsche. \n\n \n\nEs ist Sasa Stajic eine Ehre, heute als Gemeindeparlamentspräsident hier zu stehen. Als er am 13. \n\nSeptember 1995 in die Schweiz einreiste, war für ihn unvorstellbar, heute hier an dieser Position zu \n\nstehen. Und nun, 9007 Tage später, steht er hier als Präsident des Gemeindeparlaments. Dies ist \n\nfür ihn keine Selbstverständlichkeit. Es braucht Offenheit, Toleranz, Akzeptanz, Engagement und \n\nMut. Sein besonderer Dank für die uneingeschränkte Unterstützung geht an seine Familie. Der \n\nDank geht auch an die FDP, die ihm unvoreingenommen eine politische Heimat für seine demokra-\n\ntischen, freisinnigen Werte geboten, und ihn in seinem Bestreben stets unterstützt hat. Sasa Stajic \n\nhält fest, dass dies für ihn einer der emotionalsten Momente seiner politischen Laufbahn ist und \n\nweist darauf hin, dass er übrigens nicht der erste Präsident des Gemeindeparlaments Schlieren mit \n\nMigrationshintergrund ist. Arnaldo Ferrari und Karl Fehr wurden in den 60er- bzw. 70er-Jahren \n\neingebürgert und präsidierten beide in den 80er-Jahren das Parlament. Ein Beweis dafür, dass \n\nSchlieren immer offen, tolerant, vorbildlich und fortschrittlich war und sein wird. Davon ist er über-\n\nzeugt. Durch die Verbreitung des Coronavirus musste das Parlament Schlieren, wie auch viele \n\nandere, die Sitzungen auf unbestimmte Zeit absagen. Er wurde gefragt, ob ihn die Wahlverschie-\n\nbung enttäusche. Das tut sie auf keinen Fall. Es galt in einer noch nie dagewesenen Situation zu \n\nhandeln. Die Entscheidung war richtig. In erster Linie musste das Virus in Schach gehalten wer-\n\nden. Das ist gut gelungen. Allen Menschen, die dies ermöglicht haben, gebührt grosser Dank. Ein \n\nDankeschön an alle, die sich in dieser schwierigen Zeit eingesetzt haben. In Gedenken an alle, die \n\nuns durch dieses Virus leider verlassen mussten. \n\n \n\nEin wichtiges Jahr mit vielen alten wie auch neuen Herausforderungen steht bevor. Diese gilt es \n\nnun gemeinsam auf allen Ebenen zu überwinden und lösen. Sasa Stajic ist bewusst, dass er Teil \n\neines Milizparlaments ist und sich alle Parlamentsmitglieder das Beste für die Schlieremerinnen \n\nund Schlieremer wünschen und sich dafür einsetzen. Einzig der Blickwinkel unterscheidet die Mit-\n\nglieder voneinander. Er wünscht sich eine offene, konstruktive, ab und zu auch harte, aber stets \n\nfaire Diskussionen. Er bittet die Parlamentsmitglieder, einander mit Respekt zu begegnen und \n\nRücksicht aufeinander zu nehmen. Eine der wichtigsten Aufgaben als Parlamentspräsident wird für \n\nihn sicherlich das Umsetzen der Geschäftsordnung des Parlaments sein. Sasa Stajic glaubt und \n\nhofft, dass ihm dies mit der Unterstützung der Parlamentsmitglieder gelingen wird, wofür er sich im \n\nVoraus schon herzlich bedankt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 345  \n \n\n1. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident (geheime Wahl) \n\n \n\nSasa Stajic, Sprecher der Interfraktionellen Konferenz IFK erläutert, dass die IFK mit einstimmigem \n\nEntscheid Beat Kilchenmann (SVP) zur Wahl als 1. Vizepräsidenten vorschlägt. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 3 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nBeat Kilchenmann 27 \n\nVereinzelte Stimmen 4 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nBeat Kilchenmann, Gartenstrasse 9, SVP, mit 27 Stimmen. \n\n \n\n \n\nWahl Stimmenzählerin bzw. Stimmenzähler für die Wahl der 2. Vizepräsidentin bzw. des 2. \n\nVizepräsidenten (offene Wahl) \n\n \n\nDa Stimmenzähler Marc Folini für die Wahl zum 2. Vizepräsidenten kandidiert und somit an seiner \n\neigenen Wahl nicht beteiligt sein sollte, schlägt der Präsident Sasa Stajic für die Durchführung \n\ndieser Wahl als Stimmenzähler Walter Jucker (SP) vor. Dieser Vorschlag wird stillschweigend ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Vizepräsidentin bzw. 2. Vizepräsident (geheime Wahl) \n\n \n\nSasa Stajic, Sprecher der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt Marc Folini (GLP) als 2. Vize-\n\npräsidenten zur Wahl vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 2 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 32 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nMarc Folini 28 \n\nVereinzelte Stimmen 4 \n\n \n\n \n\nGewählt ist: \n\nMarc Folini, Alter Zürichweg 27, GLP, mit 28 Stimmen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 346  \n \n\n3. Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\n \n\nSasa Stajic, Sprecher der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des Ge-\n\nmeindeparlaments zur Wahl als Stimmenzählende vor: \n\n \n\nAndres Uhl, Alter Zürichweg 26, CVP \n\nRixhil Agusi, Allmendstrasse 2, SP \n\nFilippo Fiore, Steinwiesenstrasse 17, FDP \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung: \n\n \n\n1. Für das Amtsjahr 2020/2021 werden \n\nAndres Uhl, Alter Zürichweg 26, CVP, \n\nRixhil Agusi, Allmendstrasse 2, SP, \n\nFilippo Fiore, Steinwiesenstrasse 17, FDP \n\nals Stimmenzählende des Gemeindeparlaments gewählt. \n\n \n\nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n\n \n\nAndres Uhl Linker Block und Präsidium (Mitglieder SP, Grüne, parteilose und Präsidium) \n\nRixhil Agusi Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \n\nFilippo Fiore Mittlerer Block (Mitglieder CVP, EVP, GLP und QV) \n\n \n\nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n115/2020 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahlen Kommissionen \n\n \n\n3.1 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\n\nperiode 2018 – 2022 \n\n \n\nRechnungsprüfungsmitglied Dominik Ritzmann (Grüne) demissionierte. IFK-Sprecher Sasa Stajic \n\nschlägt Jolanda Lionello (SP) für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 als Mitglied der RPK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Damit ist Jolanda Lionello als Mitglied der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n3.2 Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission für die \n\nAmtsperiode 2020 – 2022 \n\n \n\nDas Amt des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission ist für jeweils zwei Jahre zu beset-\n\nzen. IFK-Sprecher Sasa Stajic schlägt den bisherigen Präsidenten Boris Steffen (SVP) zur erneu-\n\nten Wahl vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Damit ist Boris Steffen für die Amtsperiode 2020 – 2022 als \n\nRechnungsprüfungskommissionspräsident gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 347  \n \n\n3.3 Ersatzwahlen von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode 2018 – 2022 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommissionsmitglied Jolanda Lionello (SP) demissioniert aufgrund ihrer Wahl \n\nals Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. Geschäftsprüfungskommissionsmitglied Rixhil \n\nAgusi (SP) demissioniert aufgrund ihrer Wahl als Mitglied des Büros des Gemeindeparlaments. \n\nIFK-Sprecher Sasa Stajic schlägt vor, Leila Drobi (SP) und Walter Jucker (SP) für den Rest der \n\nAmtsperiode 2018 – 2022 als Mitglieder der GPK zu wählen. \n\n \n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. Damit sind Leila Drobi und Walter Jucker für den Rest der \n\nAmtsperiode 2018 – 2022 als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n \n\n3.4 Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für die \n\nAmtsperiode 2020 – 2022 \n\n \n\nDas Amt des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission ist für jeweils zwei Jahre zu besetzen. \n\nIFK-Sprecher Sasa Stajic schlägt den bisherigen Präsidenten Daniel Frey (FDP) zur erneuten Wahl \n\nvor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Damit ist Daniel Frey für die Amtsperiode 2020 – 2022 als  \n\nGeschäftsprüfungskommissionspräsident gewählt. \n\n \n\n \n\n3.5 Ersatzwahlen von zwei Mitgliedern der Spezko Richtplan \n\n \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft Daniel Frey \n\n(FDP) und Roger Seger (parteilos) demissionierten. IFK-Sprecher Sasa Stajic informiert, dass die \n\nIFK ihn selbst (FDP) sowie Dominik Ritzmann (Grüne) als Ersatz zur Wahl vorschlägt. Deswegen \n\nnimmt der 1. Vizepräsident Beat Kilchenmann die Wahl vor. \n\n \n\nBeat Kilchenmann stellt fest, dass die Vorschläge nicht vermehrt werden. Damit sind Sasa Stajic \n\nund Dominik Ritzmann als Mitglieder der Spezko Richtplan gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Jolanda Lionello, Brunngasse 8, wird für den Rest der Amtsperiode 2018 - 2022 als Mitglied \n\nder Rechnungsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n2. Boris Steffen, Schulstrasse 69, wird für die Amtsperiode 2020 – 2022 als Präsident der Rech-\n\nnungsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n3. Leila Drobi, Zürcherstrasse 18, wird für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 als Mitglied \n\nder Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n4. Walter Jucker, Stationsstrasse 26, wird für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 als Mitglied \n\nder Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n5. Daniel Frey, Brandstrasse 25, wird für die Amtsperiode 2020 – 2022 als Präsident der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n6. Sasa Stajic, Brandstrasse 41, wird als Mitglied der Spezialkommission kommunaler Richtplan \n\nSiedlung und Landschaft gewählt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 348  \n \n\n7. Dominik Ritzmann, Langackerstrasse 13, wird als Mitglied der Spezialkommission kommuna-\n\nler Richtplan Siedlung und Landschaft gewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n116/2020 01.00 \n\n \n\nWahlbüro, Amtsdauer 2018 - 2022 \n\nErsatzwahlen 2 Mitglieder Wahlbüro \n\n \n\nIn den vergangenen Monaten demissionierten ein Wahlbüromitglied der CVP und zwei der SVP. \n\nIFK-Sprecher Sasa Stajic schlägt für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 vor, als Ersatz für das \n\nCVP-Mitglied Ramona Kropf, Langackerstrasse 26, zu wählen. Für den einen Sitz der SVP soll \n\nLara Kilchenmann, Freiestrasse 39, gewählt werden. Der zweite Sitz der SVP bleibt noch unbe-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. Damit sind Ramona Kropf und Lara Kilchenmann für den \n\nRest der Amtsperiode 2018 – 2022 als Mitglieder des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Ramona Kropf, Langackerstrasse 26, 8952 Schlieren, ist für den Rest der Amtsperiode 2018 – \n\n2022 als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n2. Lara Kilchenmann, Freiestrasse 39, 8952 Schlieren, ist für den Rest der Amtsperiode 2018 – \n\n2022 als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n117/2020 16.04.04 \n\n \n\nFraktionserklärungen, persönliche Erklärungen,  \n\nübrige Erklärungen \n\nErklärung des Stadtpräsidenten \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger dankt dem Gemeindeparlament für die Genehmigung des An-\n\ntrags des Stadtrats, die Redezeit auf maximal 15 Minuten zu erweitern. Dem Stadtrat ist es ein \n\nBedürfnis, aus seiner Sicht einige Worte zur Corona-Krise ans Parlament zu richten. Dies in gege-\n\nbener Kürze, im Bewusstsein, dass das Parlament vor rund einem Monat bereits ausführlich \n\nschriftlich über den aktuellen Stand informiert wurde. Da es Aufgabe der Parlamente ist, das Wir-\n\nken der Exekutive im Rahmen der Notlage zu beurteilen, erachtet der Stadtrat diese Erklärung als \n\nwichtig. Der Stadtrat hofft, mit den Informationen die Ausübung der Aufsichtspflicht unterstützen zu \n\nkönnen. Der Stadtrat war sich früh einig, dass die Krise möglichst in und mit den eingespielten \n\nStrukturen und Organisationen bzw. mit den bewährten Abläufen bewältigt werden soll. Dies mit \n\nder nötigen Gelassenheit, ohne Hektik und Aktivismus. Als Exekutive will der Stadtrat Stabilität \n\ngarantieren und verzichtet auf ideologische Grabenkämpfe. Aktivismus ist am Ende meist teuer \n\nund verunsichert die Bevölkerung noch mehr. Der Stadtrat hat deshalb weitgehend auf neue Ein-\n\nrichtungen, die ausserhalb der Pandemie nicht verwendet wurden, verzichtet. So auch auf Notrecht \n\nund Notkredite. Natürlich hat auch die Stadt sehr schnell das Gemeindeführungsorgan installiert. \n\nSogleich wurde dann auch erkannt, dass dies unnütz ist, weil die normalen Strukturen besser tau-\n\ngen. Eine der Maximen des Stadtrats war: „Lieber eine brauchbare Lösung zurzeit, als eine Super-\n\nlösung zu spät“. Dabei blieb und bleibt dem Stadtrat stets das Bewusstsein, dass die Situation für \n\nalle neu und aussergewöhnlich war und ist und wir täglich schlauer werden können. Dieses un-\n\nspektakuläre Vorgehen hatte zum Erstaunen des Stadtrats einen durchaus komischen Effekt in \n\nkommunikativer Hinsicht. Die Presse konnte oder wollte nicht über die Schlieremer Lösung berich-\n\nten. Weder beim Shutdown, noch beim wieder Hochfahren des Betriebs. Das führte dazu, dass die \n\nBevölkerung das Vorgehen nur teilweise nachvollziehen konnte. Der Stadtrat hat auch während der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 349  \n \n\nKrise Anträge an das Parlament verabschiedet. Teilweise musste das Parlament Fristen zur Be-\n\nhandlung von Anträgen aussetzen oder verlängern. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass auch Ge-\n\nschäfte ohne eigentliche Fristen momentan nur verlangsamt durch das Parlament behandelt wer-\n\nden können und erwartet nicht, dies sei hier klar gesagt, dass nun das Parlament in eine gefährli-\n\nche Hektik ausbricht, damit die verlorene Zeit eingeholt werden kann. Letztlich braucht die Demo-\n\nkratie Zeit. Es war beeindruckend, wie verantwortungsbewusst die Schlieremerinnen und Schlie-\n\nremer reagiert haben. Sie antworteten auf die Verhaltensvorgaben mit einer Mischung aus Diszip-\n\nlin, Vernunft, Augenmass und Gelassenheit. So gelang es, die Corona-Kurve zu drücken. So hat \n\nder Stadtrat beispielweise auf die Schliessung der Spielplätze verzichten können. Der homo oeco-\n\nnomicus, dieses Konstrukt des ständig nutzenoptimierenden Menschen, ist grösstenteils ver-\n\nschwunden während dieser Krise. Wer helfen konnte, bot Hilfe an. Wer Hilfe brauchte, erhielt sie. \n\nDer Stadtrat musste in dieses Hilfeleistungsgeflecht nicht eingreifen. Es funktionierte. Der Stadtrat \n\nsah sich zu keiner Zeit gezwungen, wie dies andere Gemeinden scheinbar machen mussten, riesi-\n\nge Kampagnen zu fahren. Viel schneller und unbürokratischer als der Staat, aber auch viel mehr in \n\ndie Fläche konnten die vielen Freiwilligen in der Nachbarschaft wirken. Dass nicht immer alle Men-\n\nschen alle Informationen hatten, was in der Nachbarschaft läuft, war dabei klar. Die Stadt versuch-\n\nte aber, insbesondere da wo der Bedarf bzw. das Angebot bekannt war, den Informationsfluss auf-\n\nrechtzuhalten. Beim Rauffahren der Wirtschaft ist es nun aber umso wichtiger, dass diese Freiwilli-\n\ngenarbeit mindestens teilweise erhalten bleibt. Die Coronakrise ist nicht vorbei, das Hilfsangebot \n\nfür Ältere und Gebrechliche müssen wir aufrechterhalten. Hier ist die Stadt auch weiterhin auf ihr \n\nMitwirken angewiesen. In Bezug auf die Wirtschaft ist festzuhalten, dass sich die von der Stadt \n\nfinanzierte und mit StartSmart Schlieren eingerichtete Informationsplattform im Internet und das \n\nInfotelefon bewährt haben. Es gingen und gehen nach wie vor nur wenige Unterstützungsgesuche \n\nfür Nothilfekredite für Selbständige und Kleinunternehmen bei der Stadt ein. Es wurden bis heute \n\nkleinere Beträge, gesamthaft rund Fr. 50'000.00 in den folgenden Wirtschaftsgebieten ausbezahlt: \n\nTaxi/Uber, Massage/Therapie/Kosmetik, Werbung und Diverses. Die Gelder, welche vom Kanton \n\nhierfür gesprochen wurden, sollten entsprechend auch ausreichen. Der Stadtrat hat auch hier, im \n\nGegensatz zu manch anderen Gemeinden, nicht vorschnell Kredite auf Vorrat gesprochen. Die \n\nStadt ist nur bei sehr wenigen Geschäftsräumen Eigentümerin. Die Stadt hat mit den Mietern indi-\n\nviduell Lösungen gesucht, damit Mietzinsen nicht zum grossen Stolperstein werden. Es konnten, \n\nwo Bedarf war, lange Stundungsfristen ausgehandelt werden. Natürlich hat der Stadtrat zum \n\nSchutz der Mitarbeitenden das Prinzip „Heimarbeit“ wo sinnvoll, machbar und nötig in der Verwal-\n\ntung und den Betrieben eingeführt. Die Stadt setzte die Weisungen des BAG konsequent um. Das \n\nStadtbüro musste den Betrieb zwar einschränken, es gelang aber, es zu jeder Zeit zumindest offen \n\nzu halten. Auch dies eine Seltenheit in der Schweiz. Inzwischen ist die Verwaltung auf dem Weg \n\nzurück zu den gewohnten Öffnungszeiten. Die ZSO Limmattal Süd hat ihre Tätigkeiten inzwischen \n\nwieder massiv verkleinert. Sie bleibt aber jederzeit bereit, um weitere Einsätze bewältigen zu kön-\n\nnen, insbesondere bei einer möglichen zweiten Welle. Auch die Alterseinrichtungen funktionieren \n\ngut. Die nötigen Schutzvorkehrungen bleiben weiterhin bestehen, aber eine Lockerung für Besuche \n\nist angedacht und wird umgesetzt. Es ist ein deutlicher Anstieg der Sozialhilfegesuche zu verzeich-\n\nnen. Hier werden wir leider in der Zukunft mit finanziellen Mehraufwendungen rechnen müssen. \n\nBei den Schulen, Kindergärten und Tagesstrukturen bestehen weiterhin grosse, insbesondere lo-\n\ngistische, Herausforderungen. Grosses Diskussionsthema in den letzten Tagen war beispielsweise \n\ndie Benutzung der Turnhallen und der weiteren städtischen Räumen durch Sportvereine. Die Lo-\n\nckerungen erfolgen schrittweise. Zuerst müssen die Sicherheits-Konzepte der Benützenden vorlie-\n\ngen, dann können die Räumlichkeiten wieder zugänglich gemacht werden. Die vergangenen Wo-\n\nchen waren eine Grenzerfahrung. Der Lockdown war Neuland für uns alle, privat und beruflich. Die \n\nErfahrung dieser Wochen wird unsere Gesellschaft prägen. Noch sind wir lange nicht über den \n\nBerg. Trotzdem lohnt es sich, die ersten Eindrücke und Erkenntnisse zu sortieren. Das Parlament \n\nsoll dies ebenfalls tun. Krisen verlangen einen hohen Preis. Den höchsten bezahlen jene, die ihr \n\nLeben lassen mussten. Leider auch Schlieremer. Andere verlieren Angehörige oder erleiden \n\nschweren wirtschaftlichen Schaden. Trotzdem oder gerade deshalb, müssen wir die Botschaft die-\n\nser Krise verstehen und aus den Erfahrungen Lehren ziehen. Helfen Sie mit, diese Lehren zu zie-\n\nhen. Helfen Sie auch weiterhin mit, dem Virus Einhalt zu gebieten und helfen Sie mit, dass unsere \n\nWirtschaft wieder zum Laufen kommt, der Stadtrat ist bereit. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.05.2020 Seite 350  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


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text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 25. MÄRZ 2002 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 25. März 2002\n\n77 07.09 Finanzen, Jahresrechnungen\nWeisung Nr. 1/2002: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2001\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nDie Jahresrechnung 2001 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 3,1 Mio. Franken ab. Der Vor-\nanschlag rechnete mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Der ausgezeichnete Abschluss ist vor allem auf\nhöhere Steuererträge (3,8 Mio. Franken) zurückzuführen. In der Laufenden Rechnung sind auch die\nLohnnachzahlungen von rund 2 Mio. Franken für das Pflegepersonal des Spitals und der städtischen\nstationären Einrichtungen enthalten. Diese ausserordentlichen Aufwendungen konnten weitgehend durch\nEinsparungen und Mehrerträge aufgefangen werden. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen\nvon rund 5 Mio. Franken (Budget 9 Mio. Franken) aus. Das Eigenkapital hat sich durch den\nErtragsüberschuss der Laufenden Rechnung auf rund 24,9 Mio. Franken erhöht.\n\nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen. Er enthält die\nnötigen Begründungen und Erklärungen.\n\nAntrag des Stadtrates\n\n1. Die Jahresrechnung 2001 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt:\n\n1.1 Laufende Rechnung\nAufwand Fr.  82’759’522.44\nErtrag Fr.  85’826'402.10\nErtragsüberschuss Fr.    3‘066’879.66\n\n1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen\nAusgaben Fr.    5’863’609.85\nEinnahmen Fr.       878‘647.25\nNettoinvestition Fr.    4‘984’962.60\n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen\nAusgaben Fr.           1‘172.80\nEinnahmen Fr.       191'000.00\nEinnahmenüberschuss Fr.       189'827.20\n\n1.4 Bilanz\nAktiven Fr.  88’787'897.76\nPassiven Fr.  63’930'341.79\nEigenkapital Fr.  24’857'555.97\n\n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nSchlieren, 25. März 2002 NAMENS DES STADTRATES\nVizepräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


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