text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 174  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n11. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. Mai 2019, 18:00 Uhr - 19:40 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 34 \n\n \n\nEntschuldigt Kushtrim Aziri \n\n Erwin Scherrer \n\n \n\nGäste Janine Bron, des. Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 175  \n \n\n \n \n\n69/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 13. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 10. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 8. April 2019 wurde vom Büro am  \n\n16. April 2019 genehmigt. \n\n \n\nNeues Mitglied Gemeindeparlament \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Olivia Boccali als neues Mitglied des Gemeindeparlaments und \n\nwünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHans-Ulrich Etter hat am 25. April 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Überlebenschance Rotbu-\n\nche" eingereicht. \n\n \n\nDaniel Frey hat am 27. April 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Information bei Verkehrsbehinde-\n\nrungen" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Glatteis auf dem Stadtplatz" wurde vom \n\nStadtrat am 10. April 2019 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n70/2019 16.04.26 \n\n \n\nFragestunden \n\nSitzung vom 13. Mai 2019 \n\n \n\nFrage von Daniel Frey: Pflastersteine bei Feuerwehrhydranten \n\nNeuerdings werden rund um die Feuerwehrhydranten Quadrate aus Pflastersteinen, vermutlich mit \n\nentsprechendem Koffer, angelegt. Wozu dient dieses Quadrat und was kostet so ein Teil? Wie viele \n\nHydranten wurden bereits damit beglückt und bei wie vielen ist das noch vorgesehen? Ist das wirk-\n\nlich zwingend notwendig oder könnte man das im Rahmen des Entlastungsprogrammes auch weg-\n\nlassen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDass Hydranten in der Regel auf einen befestigten Belag gestellt werden ist durchaus nichts Neu-\nes – bei Neubauprojekten und auch bei Strassenbauprojekten werden Hydranten wo möglich seit \nlangem auf befestigtem Belag versetzt. Hydranten, die auf unbefestigtem Belag stehen, sind eher \neine Ausnahme. Grund für die Quadrate aus Pflastersteinen sind Vorteile sowohl bei Unterhalt, \nSpülung und Reparatur als auch eine gute Auffindbarkeit und Handhabung beim Brandeinsatz.  \nAuch der Grünunterhalt kann das Gras schneiden, ohne den Hydranten zu verletzen. Ein Verzicht \nzu Gunsten einer vermeintlichen finanziellen Entlastung ist nicht sinnvoll, weil über die Jahre die \nVorteile beim Unterhalt auch finanziell zum Tragen kommen. Diese Pflästerungen dienen auch als \nAbstellfläche bei der Installation und bei Wartungsarbeiten. Durch die saubere Arbeitsfläche ent-\nsteht weniger Verschmutzung, als wenn man den Hydranten im Gras abstellen müsste. Die Ar-\nbeitsfläche ist auch ein Personenschutz, wiegen die Hydranten immerhin 80 kg. Zudem entstehen \nbeim Spülen keine Löcher im Gras und möglicherweise ergeben sich Einsparungen wichtiger Se-\nkunden beim Brandeinsatz, welche die Investition von ca. Fr. 500.00 pro Hydrant für die Pfläste-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 176  \n \n\nrung bei weitem kompensieren. Von den 600 Hydranten in der Stadt Schlieren sind in den letzten \nzehn Jahren bei rund 20 Hydranten solche Pflästerungen vorgenommen worden. \n\nFrage von Sasa Stajic: Fussgängersicherheit Wiesenstrasse \n\nDer Gemeinderat Dominic Schläpfer (FDP) hat im Dezember 2017 eine kleine Anfrage an den \n\nStadtrat betr. Fussgängersicherheit an der Wiesenstrasse gestellt. Die Stadtratsantwort: «Die Situ-\n\nation wurde schon mehrfach intern und extern eingehend begutachtet. Da die Situation tatsächlich \n\nMängel aufweist und objektiv nicht als "gut" sondern vielmehr als "genügend" zu bewerten ist, wur-\n\nden verschiedene Szenarien und Lösungsmöglichkeiten mit Anstössern und kantonalen Stellen \n\ndiskutiert:» Leider, seitdem hat sich nichts verändert, deshalb nochmals die Frage: Wie lange müs-\n\nsen die Einwohner vom neuen Quartier am RietPark noch warten, um einen einigermassen be-\n\nleuchteten und damit auch sicheren/angenehmen Weg bis zum Bahnhof zu bekommen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nIm westlichen Bereich der Wiesenstrasse (zwischen Coop und MPK) werden die teilweise kaputten \nKandelaber zeitnah (Sommer 2019) ersetzt. Im östlichen Teil unmittelbar und parallel zur Bahnlinie \nerfolgt die umfassende Gestaltung zusammen mit der Entwicklung der Baufelder des Geistlich-\nAreals und der Realisierung der Veloschnellroute (voraussichtlich ab 2020/21). Es wird aber ge-\nprüft, ob sich mit einem vertretbaren Aufwand eine Zwischenlösung realisieren lässt. \n\nFrage von Manuela Hemmi: Schulpsychologische Abklärungen \n\nIm Geschäftsbericht 2018 kann man nachlesen, dass im Schuljahr 2017/18 insgesamt 222 Kinder \nschulpsychologisch abgeklärt wurden. Wie hoch war diese Zahl in Schlieren vor 10 und vor 15 \nJahren? Ist diese Zahl eher hoch oder tief im Vergleich zu anderen Gemeinden? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDie Frage kann nur teilweise beantwortet werden, da kein Zahlenmaterial von vor 15 Jahren vor-\nhanden ist bzw. damals keine Statistiken geführt wurden. Eine Anmeldung beim schulpsychologi-\nschen Dienst erfolgt, wenn bei Kindern Anzeichen für einen höheren Förderbedarf oder eine geisti-\nge Behinderung vorhanden sind. Die Anzahl Anmeldungen kann deshalb nicht gross beeinflusst \nwerden. Eine Abklärung kann z.B. zu einer externen oder in der Regelschule integrierten Sonder-\nschulung oder zum Verschieben eines Kindergarteneintritts führen. Es kann aber auch ein Hinweis \nfür allfällige Fördermassnahmen geben. Oder aber, es kommt dabei gar nichts heraus und es be-\nsteht keine Notwendigkeit für eine spezielle Förderung. Momentan gibt es 100 Sonderschulschüle-\nrinnen und –schüler bei einer Gesamtschülerzahl von 1'800, was etwas mehr als 5 % ausmacht. \nDarin enthalten sind Tagessonderschulung, Sonderschulheime und ISR. Für die Eruierung der \nAnmeldezahlen ist erst Zahlenmaterial ab 2008/2009 vorhanden und damals gab es bei einer Ge-\nsamtschülerzahl von 1'493 Schülern 191 Abklärungen, was 12,8 % entspricht. 2014/2015 waren es \ndann 10,4 %, 2016 11,6 %, 2017 9,5 %  und momentan 12,2 %. D.h. die Abklärungen belaufen \nsich im Rahmen von 10 – 13 % von der Gesamtzahl der Schüler. Im kantonalen Vergleich sind \ndiese Zahlen eher hoch, aber im Vergleich mit Gemeinden mit einer ähnlichen Bevölkerungsstruk-\ntur dürfte das durchaus im Rahmen liegen. Vergleichszahlen sind nicht einfach erhältlich, jedoch \ngab es eine Anfrage von Kantonsparlamentariern zur Sonderschulquote und diese Zahl wurde mit \n10 % beziffert. \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Velowege und Veloschnellrouten \n\nWie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Situation betreffend Velowegen und Veloschnellrouten in \nSchlieren und welche diesbezüglichen Projekte sind als nächstes für eine Umsetzung geplant? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nIm Verkehrsrichtplan sind die Routen festgesetzt. Diese sind sukzessive umzusetzen, unter Be-\nrücksichtigung auch der personellen Ressourcen. Grundsätzlich ist das Projekt aber eher im Ver-\nzug. Konkret läuft zusammen mit dem Kanton die Planung der Veloschnellroute entlang der SBB \n(Wiesenstrasse). Dazu gehört auch eine Unterquerung der SBB-Gleise auf Höhe Wagonfabrik/ \nehemalige NZZ. Im Zusammenhang mit dem Bau der LTB konnte durch Velospuren und Velofurten \nan verschiedenen Abschnitten eine Verbesserung erzielt werden. Schliesslich wird im 2019 die \nVeloroute Engstringerstrasse angegangen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 177  \n \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Wassernebel-Spiel Stadtplatz \n\nImmer wieder fällt auf, dass das Wassernebel-Spiel auf dem Stadtplatz auch in unpassenden Mo-\nmenten, z.B. bei Regen oder Temperaturen unter Null, sprüht, was Passanten zu Recht verärgert. \nIst sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? Falls ja: Was wird wann unternommen? Wie bzw. \nvon wem wird der Sprühnebel ausgelöst? Was hat die Installation gekostet? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nAus Sicht des Stadtrates geht es hier nicht im eigentlichen Sinn um eine Problematik, da man treff-\nlich darüber streiten kann, wann der Betrieb des Nebelbrunnen Sinn macht oder nicht. Im Rahmen \nder Projektentwicklung hat man sich bewusst für einen Nebelbrunnen entschieden. Dieser schaltet \nüber eine Programmierung ein bzw. wieder aus. Die Zeitintervalle sowie die Sprühlänge kann ein-\ngestellt werden, eine witterungsabhängige Steuerung ist aber nicht möglich. Im Winter wird er ab-\ngestellt, wie alle anderen Brunnen auch. Trotzdem liegt es in der Natur von Brunnen, dass bei \nFrost Eisglätte entstehen kann. Der Brunnen soll in Zukunft häufiger, dafür kürzer sprühen. Die \ngesamten Kosten zur Erstellung des Brunnens beliefen sich auf Fr. 102'000.00, also rund 1,1 Pro-\nzent der Kosten für den Platz. \n\nFrage von John Daniels: Verfügbarkeit von Axioma der VRSG \n\nAm Wochenende vom 27./28. April 2019 ist AXIOMA für Parlamentarier und alle anderen damit \nverbundenen Personen ausgefallen. Am Montag um 07:45 Uhr stand das Programm wieder zur \nVerfügung! Gibt es eine Notfallnummer für die Anwender des Programms, die 7x24 Stunden in \nBetrieb ist, wo angerufen werden kann, falls solche Probleme wieder auftreten? Wenn eine solche \nNummer existiert, kann diese den Parlamentsmitgliedern mitgeteilt werden? Wenn nicht, was ist zu \nunternehmen, damit eine rasche Lösung des Problems gefunden werden kann? Für viele ist der \nZugriff Samstag und Sonntag wichtig, da unter der Woche einige wenig Zeit dafür haben! \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nAm Samstagnachmittag, 27. April 2019, kam es ab 16:15 Uhr zu einem Verbindungsunterbruch \nzwischen der Applikation Axioma und deren Datenbankanbindung. Aufgrund dessen war sowohl \nAxioma als auch die Mobile Sitzungsvorbereitung bis Montag, 29. April 2019, 07:45 Uhr nicht ver-\nfügbar. Die Abraxas überprüft zurzeit die Ursache des Unterbruchs, um zukünftig weitere Vorfälle \ndieser Art vermeiden zu können. Der Stadtrat und Abraxas bedauern den Ausfall sehr, ist doch \nAxioma für die digitale Sitzungs- und Geschäftsabwicklung von zentraler Bedeutung. Glücklicher-\nweise handelt es sich bei dem Vorfall um eine Ausnahme. Seit Einführung von Axioma im Parla-\nmentsbetrieb anfangs 2018 war dies der erste Ausfall in diesem Ausmass. Die Erfahrungen der \nletzten Jahre zeigen eine hohe Verfügbarkeit bzw. eine sehr tiefe Ausfallzeit. Aufgrund des Vorfalls \nhat Abraxas eine Pikettnummer ins Leben gerufen und bietet Supportzeiten am Wochenende an \n(Fr. 17:00 bis Mo. 08:00 Uhr) an. Die Supportzeiten sind aber noch nicht definitiv und werden je \nnach Erfahrung noch angepasst. Dies wird zu gegebener Zeit aber kommuniziert. Die Notfallnum-\nmer wird den Mitgliedern des Parlamentes via Parlamentssekretariat noch zur Verfügung gestellt. \n\nFrage von Beat Kilchenmann: Amok- und Brandalarm System Schulhaus Reitmen \n\nWie funktioniert der Amok-Teil des Amok-und Brandalarm-Systems, das im Schulhaus Reitmen \ninstalliert ist und das gemäss Protokollauszug der 8. Sitzung des Stadtrats vom 24. April 2019 in \nZukunft in den anderen Schulanlagen zum Einsatz kommen soll? Mich interessieren die Ablauf-\nschritte in einem Amokfall und die Technik der Informationsübermittlung. \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nBereits die RPK hat diesbezüglich nachgefragt und hat vom Stadtrat eine Antwort erhalten. Das \nAMOK-System wird von der IT getrennt betrieben, nutzt aber das gleiche Datennetzwerk. Der Ser-\nver steht im Schulhaus Reitmen. Es existiert ein Ablaufplan Amok. Die Lehrkräfte haben ein In-\nstruktionsvideo der Firma Arktis AG, Schlieren, erhalten. Wenn dann die Vernetzung unter allen \nSchulanlagen steht, sind alle Schulanlagen gleich ausgerüstet. Es stellt sich nun aber die Frage, \nob das nun optimal ist, dass jedermann weiss, dass noch nicht alle Schulhäuser gleich ausgerüstet \nsind. Über den Link, welcher den Parlamentsmitgliedern separat zugestellt wird, kann das Instruk-\ntionsvideo angeschaut werden.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 178  \n \n\nFrage von Fiona Stiefel: Mobility am Bahnhof Schlieren \n\nDie Ein- und Ausladesituation am Bahnhof Schlieren ist aufgrund der Mobilityparkplätze erschwert \nund nicht zufriedenstellend. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Wie häufig sind die Mobility-\nFahrzeuge frequentiert? Wie viele Mobility-Parkplätze sind vertraglich festgeschrieben? Gibt es \nauch alternative Standorte für die Parkplätze? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nGrundsätzlich ist das SBB-Gelände betroffen, somit ist der Einfluss der Stadt eingeschränkt. Auch \nfür die Stadt ist die Situation unbefriedigend. Genaue Zahlen zur Frequenz sind nicht bekannt. Die \nStadt befindet sich in Verhandlungen mit den SBB, wobei deren Interesse an Mobility-Plätzen dem \nder Stadt an Kiss&Ride- und Taxiplätzen entgegenstehen. Dies soll im Rahmen einer guten Ge-\nstaltung zusammen mit den SBB gelöst werden, wobei beide Seiten des Bahnhofs verbessert wer-\nden sollen (Nord- und Südseite). Zur Anwendung gelangen soll dabei das Vertragswerk, das be-\nreits betreffend Unterhalt in Erarbeitung ist und welches um ein Modul Parkierung/Mobility/Taxi \nerweitert werden kann. \n\nFrage von Gaby Niederer: Pflegezentrum Spital Limmattal \n\nWas geschieht nach Umzug in den Neubau mit dem Altbau des Pflegezentrums? Wird es wie das \nAkutspital abgerissen oder ist eine alternative Nutzung angedacht? Wenn ja, welche? Wenn nein, \nweshalb nicht? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Stadtpräsident \n\nDie Antwort zur Frage des Abbruchs war bereits in der Weisungsbroschüre zur Abstimmung ent-\nhalten. Das Gebäude wird abgebrochen. Es ist keine alternative Nutzung möglich, da die energeti-\nsche Sanierung der Baute unverhältnismässig teuer wäre, so dass sich eine andere Nutzung nicht \nlohnt. Das Standortgebiet wird als Reserve gebraucht werden.  \n\nFrage von Thomas Widmer: Kauf Badenerstrasse \n\nWie ist der Status des Kaufs der Badenerstrasse vom Kanton bzw. wieso geht dies so lange, wenn \nman bedenkt, dass dieser Landtransfer schon seit des Landabtauschs zur Limmattalbahn schon \nklar zu erwarten war? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nMit dem Kanton wurde im Rahmen einer Übergabe der Fläche ein Gebrauchsleihe definiert, so, \ndass Zwischennutzungen (wie z.B. für das Schlierefäscht 2019) in Absprache mit dem Kanton \nmöglich sind. Hoheitlich (vgl. Bussen und dergleichen) wird bei Verstössen die Stadtpolizei aktiv. \nDer Kauf der Strasse dauert deshalb so lange, weil sich die Stadt und der Kanton bezüglich Preis \nnicht einig sind. Die Abteilungen Finanzen und Liegenschaften sowie Bau und Planung befinden \nsich weiterhin in Verhandlungen mit dem Kanton. Im Rahmen der Verhandlungen liegt seit kurzem \neine unabhängige Schätzung zur Strassenfläche vor.  \n\nFrage von Songül Viridén: Brunnen beim Bahnhof \n\nBeim Bahnhof steht seit den 50er Jahren ein schöner Brunnen und gilt inzwischen schon fast als \nein Wahrzeichen von Schlieren. Nun ist es mit dem Baugespann offensichtlich, dass dieser dort \nwegkommen soll. Für viele Anwohner bedeutet das wieder den Verlust eines schönen Brunnens \nvon Schlieren. Gibt es eine Möglichkeit, diesen zu retten z.B. indem man ihn auf den Stadtplatz \nversetzt, an dem es zurzeit keinen Trinkwasserbrunnen gibt? Und ist an dem jetzigen Standort \nwieder ein Brunnen für Trinkwasser geplant? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nEine Versetzung gilt es sicherlich zu prüfen. Der Brunnen wird auf jeden Fall nicht vorschnell zer-\nstört und entsorgt. Ein neuer Standort ist noch eingehend zu evaluieren, wobei der Stadtplatz dafür \nganz sicher nicht in Frage kommt, da dort schon der Nebelbrunnen vorhanden ist. Technisch ist \neine Versetzung im Grundsatz möglich. Andere Brunnen wurden in Schlieren auch schon zwi-\nschengelagert und neu gesetzt. Es ist geplant, dass es vor dem neuen SBB-Gebäude oder neben \ndem Kiosk wieder einen Brunnen geben soll.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 179  \n \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Lärmschutzwand Badenerstrasse \n\nDie Lärmschutzwand, die bis anhin den Stadtpark von der stark befahrenen Kantonsstrasse ge-\ntrennt hat, soll abgerissen werden. Damit verschwinden auch mehrere kleinere Bäume sowie \nSträucher und Büsche. Gerade aber Sträucher und Büsche sind wichtige Elemente, um die Bio-\ndiversität zu schützen. Wie hat der Stadtrat vor die gerodeten Bäume, Sträucher und Büsche zu \nkompensieren? Falls dies nicht geplant ist, weshalb nicht? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung  \n\nDie Mauer ist zwischenzeitlich entfernt worden. Zentrales Anliegen ist es, den Raum im Bereich \nGrüne Mitte zu öffnen. Dazu wurde tatsächlich Gebüsch grossflächig entfernt. Markante Bäu-\nme/Sträucher (z.B. Rhododendren) wurden jedoch bewusst stehen gelassen (inkl. entsprechender \nBaumschutz). Eine gewisse Kompensation wird natürlich stattfinden, in Zukunft auch auf der Ba-\ndenerstrasse. Primär wird aber eine Grosszügigkeit und Offenheit angestrebt und nicht ein 1:1-\nErsatz des Buschwerks. An dieser zentralen Lage steht der Erholungs- und Aufenthaltswert im \nZentrum und nicht die Biodiversität um ihrer selbst willen. Er ist aber überzeugt, dass die neue \nGestaltung der grünen Mitte dem Ersatz genügend Rechnung tragen wird. \n\nFrage von Manuel Kampus: Haltestelle "Schlieren Zentrum" \n\nIch habe bemerkt, dass sich das Zentrum vom Schlieren nach der Beschilderung der Haltestellen \nder VBZ verschoben hat. Ich würde gerne vom Stadtrat wissen, ob die Haltestellenbezeichnung \n"Schlieren Zentrum" in der Wendeschlaufe des 2-er Trams bestehen bleibt? Wenn ja, weshalb? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung  \n\nWenn das 2er-Tram kommt, wird es den Bus 31 nicht mehr geben. Die Haltestellen heissen dann \nZentrum/Bahnhof auf dem Stadtplatz und Geissweid beim ehemaligen Chilbiplatz. In diesem Sinne \nwurde nichts verschoben. \n\nFrage von Roger Seger: Abfall bei TC Schlieren Richtung Limmat \n\nWenn ich in der wärmeren Jahreszeit nach Feiertagen, an Wochenenden, während der Frühlings- \nund Sommerferien oder generell montags am TC Schlieren entlang Richtung Limmat spaziere, \nbegegne ich im anschliessenden Grillplatz/Spielplatz jeweils dermassen grossen Abfallbergen, \ndass ich mich schon fast in Slum ähnliche Zustände versetzt fühle. Nachts werden die Abfallsäcke \nvon Wildtieren zerfetzt, weitere Abfälle gelangen in die Wiesen, werden vom Wind verweht und \ngelangen so letztlich auch in die Limmat. Plastik aus Schlieren tritt also von hier aus seine lange \nReise Richtung Meer an. Was gedenkt der Stadtrat in dieser Sache zu unternehmen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen  \n\nMit der laufenden Plakatkampagne auf Gemeindefahrzeugen und Abfallkübeln wird darauf hinge-\nwirkt, die Bevölkerung für korrektes und anständiges Abfallverhalten zu sensibilisieren. Trotzdem \nist die Littering-Problematik zum Beispiel beim Bahnhof, auf dem "Alten Reitplatz" und auch beim \nRastplatz Unterrohr verstärkt vorhanden. Die Mitarbeitenden der Bereiche Baudienst und Grünun-\nterhalt sind unter der Woche täglich auf Reinigungs- und Aufräumtour, am Samstagvormittag auch \nim Zentrum von Schlieren. Weitere routinemässige Wochenend- und Feiertagseinsätze werden \njedoch nicht ausgeführt. Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass ein ständiges und unmittelbares \nHinterherräumen ein Signal in die falsche Richtung wäre und dass das unkorrekte Verhalten eher \nverstärkt würde, so nach dem Motto "da muss ich nicht aufzuräumen, das macht ja der städtische \nStrassenwischer für mich". Zudem ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Ausgabe von Steuergel-\ndern für zusätzliche Wochenend- und Feiertagseinsätze von rund Fr. 10'000.00 bis 15'000.00 pro \nJahr für Personal und Fahrzeug nicht gerechtfertigt ist. Der die Frage betreffende Rastplatz Unter-\nrohr wird jeweils am Montag zwischen 7 und 8 Uhr gereinigt. Dass dort nach schönem Wochen-\nendwetter viel Unrat liegt, ist bekannt und wird vom Bereich Grünunterhalt auch dokumentiert. Vor \neiniger Zeit ist dort ein Container platziert worden, was jedoch dazu führte, dass Anrainer diesen \nContainer für das illegale Entsorgen von Abfällen genutzt haben. Trotzdem soll aber erneut ver-\nsucht werden, an Wochenenden vom Freitag bis Montag und über Feiertage mit schönem Wetter \neinen Container hinzustellen, damit genügend Platz für Abfälle von Nutzern des Rastplatzes Unter-\nrohr verfügbar ist. Das führt jedoch zu Kosten von rund Fr. 2'000.00 bis Fr. 3'000.00 pro Jahr. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 180  \n \n\nFrage von Leila Drobi: kommunaler Richtplan – Massnahmen Ökologie und Klimaanpas-\nsung \n\nUm die Auswirkungen des Klimawandels in Schlieren abzudämpfen, wurden im kommunalen \nRichtplan Siedlung und Landschaft unter den Massnahmen auch "Ökologie und Klimaanpassung" \ngenannt. Welche konkreten Projekte sind hier geplant? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung  \n\nEs geht um Grünspangen, Querspangen (bepflanzte Strassenzüge), um das Pflanzen von Bäumen \nund allgemein das Begrünen von Flächen (Parks), mit dem Ziel, möglichst wenig Flächen zusätz-\nlich zu versiegeln. Das soll z.B. im Rahmen von Gestaltungsplänen, bei Strassenbauprojekten, \ndurch ein Alleen- und Gehölzkonzept oder durch entsprechende Vorgaben in der BZO umgesetzt \nwerden. Da ist der Stadtrat bereits daran, z.B. bei aktuellen Gestaltungsplänen wie Schindler- oder \nKesslerareal. \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Bahnunterführung für Fussgänger und Velofahrer \n\nZwischen den Bahnübergängen Engstringerstrasse (beim Bahnhof) sowie der Brücke Gasometer-\nstrasse ist seit längerem eine Bahnunterführung für Fussgänger sowie Velofahrer geplant. Diese ist \nim Verkehrsplan zwischen Wagi- und Ifangstrasse eingezeichnet. Wann wird diese Unterführung \ngebaut? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Querung wird voraussichtlich 2024 zusammen mit dem Kanton erstellt.  \n\nFrage von Beat Kilchenmann: Beurteilung Amok- und Brandalarmsystem Schulhaus Reit-\nmen durch Kantonspolizei \n\nWie beurteilt die Kantonspolizei Zürich, respektive ihr AMOK-Spezialist, das Amok-System aus \nmeiner ersten Frage? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWeil es damals beim Projektstart Reitmen keine klaren Aussagen zum Verhalten im AMOK-Fall auf \ndem Markt gab, wurde zum Projektstart der Verantwortliche der Kantonspolizei Zürich, Rolf Wei-\nlenmann, Präventionsabteilung, Chef Jugendintervention, beigezogen. Es gab einen Informations-\naustausch mit Fragestunde. Aufgrund seiner Erfahrungen und Empfehlungen wurde auf dem Markt \nein geeignetes Produkt gesucht und auch gefunden. In der Zwischenzeit wurde von der kantonalen \nBildungsdirektion eine Notfall-App lanciert. Der Berater von der KAPO war bei der Entwicklung \ndieser App miteinbezogen. Diese App wurde nun zusätzlich auch eingeführt. Sie ermöglicht auch \nausserhalb der Gebäude eine Alarmierung. Das System entspricht somit den Empfehlungen der \nKAPO. Da es sich um eine IT Lösung handelt, konnten auch der Brandfall integriert werden. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Uhr auf dem Stadtplatz \n\nWieso steht auf dem vom öffentlichen Verkehr stark genutzten Stadtplatz analog zu einem Bahnhof \nkeine Uhr bzw. könnte der Stadtrat sich vorstellen, nachträglich eine zu installieren? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDies kann sicher geprüft werden und ist durchaus vorstellbar. Das Anliegen wurde auch an anderer \nStelle schon angebracht. Ganz ursprünglich ging man davon aus, dass unmittelbar bei den Halte-\nstellen eine Zeitangabe vorhanden ist. Dies ist aber nicht der Fall. Objektiv ist eine Uhr heutzutage \nnicht mehr absolut zwingend. Im Rahmen der Prüfung werden jedoch nicht nur der Stadtplatz son-\ndern auch der benachbarte Kulturplatz/Stadtpark respektive die Badenerstrasse in die Überlegun-\ngen miteinbezogen. \n\nFrage von Gaby Niederer: AED-Geräte \n\nIm Oktober 2017 wurde im Bericht ans Gemeindeparlament auf mein Postulat "Defibrillatoren auf \nGemeindegebiet" vom Stadtrat das Projekt "20 öffentliche Defibrillatoren bis 2020" vorgestellt. Mei-\nne Frage, ist dieses Projekt auf dem Weg und wenn ja, wie ist der aktuelle Stand? Wenn nein, \nweshalb nicht? \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 181  \n \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nJa, das Projekt ist auf dem Weg. Der aktuelle Stand präsentiert sich so, dass abgeklärt und be-\nschlossen wurde, welche Geräte angeschafft, wie diese überwacht und gewartet werden sollen. \nDer erste Defibrillator im öffentlichen Raum wird am 13. Juli 2019 um 9:30 Uhr auf dem Stadtplatz \neingeweiht. Dieses Gerät ist ein Geschenk des Lions Club Limmattal, welcher als Aktion jährlich je \neiner Limmattaler Gemeinde ein Defibrillator überreicht. Dieses Gerät wird von der Firma SCHIL-\nLER-Reomed AG, Dietikon, geliefert. Alle übrigen Geräte kommen von der Firma reaplus GmbH, \nBiberstein. Die Schulung mit der Bevölkerung ist ebenfalls geklärt. Der Verein Freizeit Schlieren \nwird diese Schulung zusammen mit einer externen Fachperson – welche auf beste Empfehlung hin \ngewonnen werden konnte – in ihr Programm aufnehmen. Es finden zwei Kurse Ende 2019 und drei \nKurse im nächsten Jahr statt. Weitere 3 – 5 Defibrillatoren folgen bis Ende 2019. Der erste Meilen-\nstein von zehn Geräten dürfte bis Mitte 2020 erreicht sein. \n\nFrage von Thomas Widmer: Neubau Alterszentrum im Stadtpark \n\nWie ist der Status des geplanten Alterszentrums im Stadtpark, nachdem der Architekturwettbewerb \ngestoppt wurde, da scheinbar zuerst verkehrstechnische Probleme mit dem Kanton bereinigt wer-\nden mussten? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nDer Start des Architekturwettbewerbs wurde um rund sechs Monate verschoben, weil verkehrs-\ntechnische Themen mit dem Kanton geklärt werden mussten. Es ging dabei um die Ein- und Aus-\nfahrt in die "alte" Badenerstrasse auf der Höhe Geissweid. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat, die \nBeplanung der "grünen" Mitte voranzutreiben, damit die neusten Erkenntnisse gleich mit einflies-\nsen konnten. Die Ausschreibung des Wettbewerbs ist unterdessen jedoch bereits erfolgt. Der ent-\nsprechende Stadtratsbeschluss vom 13. März 2019 war öffentlich. Die Wettbewerbsausschreibung \nkann auf der Homepage der Stadt Schlieren heruntergeladen werden. Der aktuelle Zeitplan sieht \nfolgende Meilensteine vor: \n\n11. Juli 2019: Projektabgaben der zehn Architekturteams \n\nAugust 2019: Jurierung \n\nOktober 2019: Genehmigung und Bekanntgabe des Siegerprojektes durch den Stadtrat \n\nNovember 2019: Öffentliche Wettbewerbsausstellung \n\nJanuar 2020: Start Projektierung (Überarbeitung Siegerprojekt) \n\nHerbst 2020: Genehmigung Baurechtsvertrag zu Hd. Gemeindeparlament \n Genehmigung Mietvertrag zu Hd. Gemeindeparlament \n\nFrühjahr 2021: Volksabstimmung Mietvertrag \n\nHerbst 2021: Baubeginn \n\nEnde 2023: Bezugstermin \n\nFrage von Songül Viridén: Speiselieferanten Horte und Mittagstische \n\nWerden alle Horte und Mittagstische in Schlieren von dem gleichen Speiselieferanten beliefert und \nwelcher bzw. welche sind das? Wenn es keine Schlieremer Unternehmen sind - wieso nicht? Und \nwie wurden diese ausgewählt? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDie Horte und Mittagstische werden durch den Spital Limmattal und den Restaurationsbetrieb \nRiedhof GmbH, Dietikon, beliefert. Eine Ausnahme bildet der Mittagstisch Freiestrasse, dort wird \nfür die Kinderkrippe und den Mittagstisch selber gekocht. In der Vergangenheit haben fünf Schlie-\nremer Unternehmungen die Tagesstrukturen beliefert, doch u.a. wurden die Restaurants Mühle-\nacker und Walo geschlossen. Bei anderen Anbietern war die Qualität der Mahlzeiten nicht optimal \nbzw. nicht kindergerecht. Bei einigen musste auch der Transport durch ein Taxiunternehmen orga-\nnisiert werden, dadurch war der administrative und organisatorische Aufwand beträchtlich. Das \nalles war für die jetzige Auswahl entscheidend. Die Frage der RPK bei der Rechnung 2017 zu den \nPreisen wurde durch das Ressort Bildung und Jugend detailliert beantwortet. Eine Mahlzeit kostete \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 182  \n \n\ndannzumal Fr. 8.50 bei der Riedhof GmbH und Fr. 10.50 beim Spital Limmattal zuzüglich Fr. 15.00 \npro Lieferung und Standort. Es wurde mit den Lieferanten nochmals neu verhandelt und aktuell \nliegen die Preise bei Fr. 8.50 und Fr. 9.50. Die Lieferung erfolgt durch die Betriebe selber für \nFr. 15.00 pro Standort. Gründe der Risikominimierung haben dazu geführt, dass sich die Schul-\npflege für diese beiden Anbieter entschieden hat, nebst dem Preis. Beide Anbieter bereiten qualita-\ntiv sehr gute und auch gesunde Mahlzeiten an. Mit den Anbietern ist die Schulpflege sehr zufrieden \nund möchte keinen Wechsel in Betracht ziehen.  \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Zentrumskreisel \n\nDer Zentrumskreisel in Schlieren ist wie der Name sagt ein Kreisel. Die Mehrheit der Verkehrsteil-\nnehmer ist sich dies bis heute nicht bewusst. Die Autos blinken falsch und Velofahrer fahren nicht \nin der Mitte. Fahren diese jedoch auf der Fahrbahn mittig, müssen sie damit rechnen, von Autofah-\nrern bedrängt zu werden. Beide Situationen sind gefährlich. Mir ist klar, dass der Kreisel als solcher \nsignalisiert ist. Aufgrund seiner Grösse ist dies aber für viele Verkehrsteilnehmer offensichtlich \nnicht genug. Gibt es Bestrebungen diesen Zustand zu entschärfen beispielsweise mit mehr Kon-\ntrollen und zusätzlichen Markierungen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit  \n\nPascal Leuchtmann bestätigt, dass die Situation beim Kreisel problematisch ist. Dies zeigt z.B. die \nfolgende Zahl: allein im November 2018 wurden rund 240 Ordnungsbussen wegen Nicht-Blinkens \nbeim Verlassen des Kreisels ausgestellt. Weil es nicht das Ziel sein kann, die Verkehrsmaschine \nim Zentrum zur Bussgeldmaschine zu machen, hat die Kapo dann im Januar/Februar auf Aufklä-\nrung und Prävention gesetzt. Das heisst konkret, man hat die fehlbaren Automobilistinnen und \nAutomobilisten angehalten und ihnen erklärt, wie sie sich richtig verhalten sollen und dann statt \neiner Busse einen Verweis erteilt. Entsprechend ging die Zahl der Bussen markant zurück, so wa-\nren es noch 20 Bussen im Januar und 30 im Februar. Im März und April wurden dann keine spezi-\nellen Aktionen mehr durchgeführt. Die Stadtpolizei hat die Situation aber nach wie vor auf dem \nRadar und wird weitere Kontrollen durchführen. Zusätzliche Markierungen oder weitere bauliche \nMassnahmen sind im Moment nicht geplant. Mit einer Ausnahme, denn das Tiefbauamt ist aktuell \ndran, gewisse Kandelaber bei Fussgängerstreifen von der Fahrbahnkante nach hinten zu verset-\nzen. Hier geht es um einen Interessenskonflikt zwischen Sicherheit und Ästhetik. Sicherheit geht \nvor, weil der Kandelaber dann die Sicht auf Kinder am Strassenrand nicht mehr stört. \n\nFrage von Leila Drobi: günstiger Wohnraum \n\nIn Schlieren werden sehr viele neue Wohnungen gebaut. Der Anteil genossenschaftlicher Woh-\nnungen ist jedoch sehr klein und schrumpfte in den letzten Jahren zunehmend. Welche Massnah-\nmen werden zur Sicherstellung von günstigem Wohnraum ergriffen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung  \n\nDas Thema ist durchaus sehr präsent. Mit den folgenden drei Massnahmen versucht der Stadtrat \nder Berücksichtigung Rechnung zu tragen: \n\n– Im Zusammenhang mit Gestaltungsplänen wird Einfluss genommen, um einen guten Woh-\n\nnungsmix mit attraktiven Aussenräumen zu erreichen. Dabei geht es z.B. um Durchmischung \n\nund attraktive Grundrisse bei adäquaten Mieten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\nsind allerdings die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sehr beschränkt, um nicht zu sagen \n\nfast unmöglich. \n\n– Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften steht in Kontakt mit den eigenen Baurechtneh-\n\nmern, um laufend die Mietzinsentwicklung zu besprechen und, je nach Baurechtsvertrag, \n\nQuartierbewohnern oder älteren Bewerbern günstige Konditionen zu ermöglichen.  \n\n– Der Stadtrat prüft, ob die Stadt im Rahmen des Mehrwertausgleichs Möglichkeiten hat, die-\n\nsem Anliegen Rechnung zu tragen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 183  \n \n\n \n\n71/2019 16.04.44 \n\n \n\nSpezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und  \n\nLandschaft \n\nBeschluss GP: Antrag des Büros des Gemeindeparlaments auf \n\nBildung und Zusammensetzung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft wurde am 30. April 2018 mit SRB 119 vom \n\nStadtrat genehmigt und zuhanden der öffentlichen Auflage gemäss § 7 des kantonalen Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) verabschiedet sowie dem Amt für Raumentwicklung der kantonalen Bau-\n\ndirektion zur Vorprüfung eingereicht. Die Überarbeitung der innert Frist eingegangenen Einwen-\n\ndungen ist so weit fortgeschritten, dass voraussichtlich vor den Sommerferien 2019 der kommuna-\n\nle Richtplan zur Genehmigung durch den Stadtrat an das Gemeindeparlament überwiesen wird.  \n\n \n\nDie Prüfung des kommunalen Richtplans stellt analog zum Verkehrsplan hohe Anforderungen an \n\ndie vorprüfende Kommission. Mit einer Spezialkommission soll ein parlamentarisch legitimiertes \n\nund politisch abgestütztes Gremium geschaffen werden, welches sich vertieft mit der komplexen \n\nThematik beschäftigt und über diese beraten kann. \n\n \n\n \n\n2. Rechtliches \n\n \n\nGemäss § 13 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) ist das Gemeinde-\n\nparlament berechtigt, zur Vorberatung einzelner Themen der Behörden Spezialkommissionen ein-\n\nzusetzen. Die Antragstellung auf Bildung und Zusammensetzung der Spezialkommission steht dem \n\nBüro zu.  \n\n \n\nDie Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Parlament überwiesenen Themen und lösen sich \n\nnach Erfüllung des Auftrages auf. \n\n \n\n \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Bildung einer Spezialkommission Kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \n\nmit acht Mitgliedern wird zugestimmt. \n\n1.2. Die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums der Spezialkommission erfolgt mit separatem \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments gemäss Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\nIFK. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \nParlamentspräsident Walter Jucker erklärt, dass das Büro dem Gemeindeparlament beantragt, \neine Spezialkommission Richtplan Siedlung und Landschaft mit acht Mitgliedern gemäss Vorschlag \nder IFK zu bestimmen. Der Antrag des Büros wurde rechtzeitig im Extranet aufgeschaltet. In einem \nersten Schritt wird bestimmt, ob diese Spezialkommission gebildet werden soll. Falls dem Antrag \ndes Büros Gemeindeparlament nach Abschluss der Diskussion zugestimmt wird, erfolgt die Wahl \nder Mitglieder und des Präsidiums der Spezialkommission im nächsten Traktandum. \n \n \nDiskussion \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt als Präsident der IFK, dass innerhalt der IFK diskutiert wurde, ob \n\ndas Geschäft bei der GPK oder einer Spezialkommission angesiedelt und in welcher Zusammen-\n\nsetzung eine Spezialkommission ins Leben gerufen werden soll. Man hat sich darauf geeinigt, dass \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 184  \n \n\nes eine Spezialkommission geben soll und auch wenn der QV keine Fraktion stellt, er ebenfalls in \n\nder Spezialkommission vertreten sein sollte. Auch die Anzahl der Mitglieder gab zu Diskussionen \n\nAnlass und man einigte sich auf acht Mitglieder.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Bildung einer Spezialkommission Kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft mit \n\nacht Mitgliedern wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums der Spezialkommission erfolgt mit separatem \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments gemäss Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz IFK. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n72/2019 16.04.44 \n\n \n\nSpezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Land-\n\nschaft \n\nWahl von acht Mitgliedern und des Präsidenten/der Präsidentin \n\n \n\nFür die neu bestellte Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft sind acht \n\nMitglieder sowie das Präsidium zu wählen. \n\n \n\n \n\nWahl von acht Mitgliedern \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\nAndres Uhl, CVP, Alter Zürichweg 26, 8952 Schlieren \n\nDaniel Frey, FDP, Brandstrasse 25, 8952 Schlieren \n\nMarc Folini, GLP, Alter Zürichweg 27, 8952 Schlieren \n\nDaniel Tännler, SVP, Limmatstrasse 10, 8952 Schlieren \n\nMoritz Berlinger, SVP, Sägestrasse 6, 8952 Schlieren \n\nRoger Seger, SP, Zwiegartenstrasse 8, 8952 Schlieren \n\nWalter Jucker, SP, Stationsstrasse 26, 8952 Schlieren \n\nThomas Widmer, QV, Stationsstrasse 11, 8952 Schlieren. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\nAndres Uhl, CVP, Alter Zürichweg 26, 8952 Schlieren \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 185  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Als Mitglieder der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft werden \n\ngewählt: \n\nAndres Uhl, CVP \n\nDaniel Frey, FDP \n\nMarc Folini, GLP \n\nDaniel Tännler, SVP \n\nMoritz Berlinger, SVP \n\nRoger Seger, SP \n\nWalter Jucker, SP \n\nThomas Widmer, QV. \n\n \n\n2. Als Präsident der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft wird \n\nAndres Uhl, CVP, gewählt. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n73/2019 30.10.00 \n\n \n\nPostulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 \n\nLateralstrasse" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \n\nAm 17. April 2019 ist das folgende Postulat von Mergim Dina eingegangen: \n\n \n\nEinführung Tempo 30 Lateralstrasse \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um an der Lateralstrasse ge-\n\ngenüber dem Schulhaus Reitmen Zone 30 (statt 5O) einzuführen, wie dies schon auf der \n\nSchulhausseite vollzogen wurde. \n\n \n\nBegründung \n\nFür Kinder und ältere Leute ist das Begehen der Lateralstrasse gefährlich und deshalb \n\nnicht zumutbar. \n\n \n\nNeben der Eindämmung der Unfallgefahr könnten mit der Einführung von Tempo 30 auch \n\ndie Lärmimmissionen eingedämmt werden, da auf dem kurzen Strassenabschnitt Auto-\n\nlenkende immer wieder durch Beschleunigen unnötigen Lärm verursachen. \n\n \n\nDas Einführen einer Zone 30 wird auch von den Anwohnern, die mich auf diese Miss-\n\nstände aufmerksam gemacht haben, begrüsst." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nMergim Dina (SP) erklärt, dass der Stadtrat mit dem Postulat gebeten wird, alle Möglichkeiten zu \n\nüberprüfen, um an der Lateralstrasse gegenüber dem Schulhaus Reitmen Zone 30 (statt 50) einzu-\n\nführen, wie das schon auf der Schulhausseite vollzogen worden ist. Aber der Stadtrat hat seltsa-\n\nmerweise entschieden, das Postulat nicht entgegenzunehmen. Wer das Anliegen sorgfältig durch-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 186  \n \n\ngelesen hat, erkennt, dass es in erster Linie darum geht, die Gefahr zu verringern und zusätzlich \n\nden Lärm einzudämmen sowie die Sicherheit auf dem Gebiet zu gewährleisten. Dementsprechend \n\nmüsste das Postulat nicht abgelehnt sondern logischerweise entgegengenommen werden. Ferner \n\nist in der Erwägung festgehalten, dass es sich teilweise um eine Privatstrasse handelt, sodass die \n\nUmsetzung eine Einigungsverhandlung mit dem Grundeigentümer bedingen würde. Natürlich muss \n\nmit dem Grundeigentümer verhandelt werden, so dass für die Lateralstrasse eine vernünftige Lö-\n\nsung gefunden werden könnte. Amüsant ist auch die Begründung des Stadtrats, dass sich eine \n\ngütliche Einigung mit den Anwohner nicht zeitnah erzielen liesse. Ironischerweise wurde der Postu-\n\nlant durch die Anwohner selber vehement auf die Missstände aufmerksam gemacht und sie haben \n\nsich damit erhofft, von der Politik eine unverzügliche und wohlgemeinte Lösung zu erhalten. Aus \n\nSicht des Postulanten ist der Beschluss des Stadtrates somit unzureichend und ziemlich fahrlässig. \n\nEr bittet das Parlament darum, sein Postulat zu unterstützen und an den Stadtrat zu überweisen. \n\nDie Anwohner und auch er würden es begrüssen, wenn die notwendigen Abklärungen getätigt \n\nwerden und der Stadtrat den notwendigen Bericht und Antrag dem Parlament unterbreitet.  \n\n \n\nPascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit, erklärt, dass das Postulat damit \n\nbegründet wird, dass mit Tempo 30 die Unfallgefahr und die Lärmimmissionen eingedämmt werden \n\nkönnten. Tatsächlich ist das Reifengeräusch bei Tempo 50 ungefähr 10 dB grösser als bei Tempo \n\n30, was bedeutet, dass bei Tempo 50 rund zehnmal so viel Schallenergie das Ohr erreicht wie bei \n\nTempo 30. Und bei der Sicherheit gilt etwas ähnliches, da der Bremsweg (inkl. Reaktionszeit) bei \n\nTempo 50 etwa doppelt so gross ist wie bei Tempo 30, konkret rund 15 Meter bei Tempo 30, 30 \n\nMeter bei Tempo 50. Die beiden Kriterien Lärm und Sicherheit sprechen also eigentlich für langsa-\n\nmeres Fahren. Aber es gibt natürlich auch Gründe für schnelleres Fahren. Wenn es die nicht gäbe, \n\ndann bräuchte es keine Autos, die schneller als 30 fahren. Der Stadtrat ist der Meinung, dass auf \n\ndieser Strasse keine weitere Beschränkung eingeführt werden sollte, weil es teilweise eine Pri-\n\nvatstrasse ist. Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern wären möglicherweise zu mühsam. \n\nAusserdem findet der Stadtrat, dass das Thema Tempo 30 für alle Gemeindestrassen, bei denen \n\nTempo 30 noch nicht eingeführt wurde, gesamtheitlich angegangen werden sollte. Es gibt nämlich \n\nausser der Lateralstrasse noch mindestens zwei andere Gemeindestrassen in Schlieren, bei denen \n\nheute Tempo 50 gilt. Der Stadtrat gewichtet die Einschränkung der Sicherheit und den grösseren \n\nLärm als das kleinere Übel und will das Postulat nicht entgegennehmen. Aus diesem Grund stellt \n\nder Stadtrat den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sie es merkwürdig findet, dass der Stadtrat als Argument für die \n\nNichtentgegennahme angibt, dass die Umsetzung Einigungsverhandlungen mit Privaten voraus-\n\nsetzt. Genau für solche Verhandlungen ist ja der Stadtrat da.  \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass die Nichtentgegennahme den Quartierverein ebenfalls erstaunt. \n\nUnter dem Aspekt der Sicherheit müsste es eigentlich logisch sein, dass auch die südliche Seite \n\nder Lateralstrasse Massnahmen braucht. Das Argument des Stadtrates ist freundlich ausgedrückt \n\nnicht nachvollziehbar. Vor über zwölf Jahren hat das damalige Gemeindeparlament das Einrichten \n\neiner flächendeckenden Zone 30 auf Gemeindestrassen in den Quartieren zugestimmt und auch \n\neinen entsprechenden Kredit genehmigt. Warum wird das Postulat nicht als Anstoss angesehen, \n\ndiese uralte Pendenz wieder auf die To-do-Liste zu setzen? Es entsteht der Eindruck, dass der \n\nStadtrat das Anliegen auf die lange Bank schieben will. Wenn nächstes Jahr die Limmattalbahn auf \n\nder Badenerstrasse gebaut wird, können auch die Massnahmen zu Tempo 30 umgesetzt werden \n\nbzw. gibt es evtl. auch an dieser Strasse Veränderungen, die es zu berücksichtigen gibt. Der Quar-\n\ntierverein möchte den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern und ist entsprechend für die Über-\n\nweisung des Postulats.  \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die SVP den Entschluss des Stadtrates nachvollziehen kann. \n\nWieso wird überhaupt von einer Zone 30 gesprochen, denn es geht ja um Tempo 30. Die SVP \n\nwürde es aber zur Beurteilung interessieren, wie hoch das V85 effektiv ist, da die SVP vermutet, \n\ndass dieses bereits bei Tempo 30 liegt. Denn an dieser Strasse kann man eigentlich gar nicht \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 187  \n \n\nschneller fahren. Um die Sicherheit an dieser Strasse wirklich zu erhöhen fehlt ein Trottoir. Deshalb \n\nist die SVP uneinig, ob das Postulat überwiesen werden soll oder nicht. Aber es handelt sich ja \n\nvorerst nur um eine reine Prüfung und noch nicht um eine konkrete Umsetzung.  \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) möchte den Stab brechen für den Stadtrat. Das Problem liegt ja haupt-\n\nsächlich in der Erreichbarkeit der privaten Grundeigentümer, die leider in der halben Welt herum \n\nverstreut und nicht erreichbar sind für persönliche Gespräche. Und es geht doch nicht an, dass \n\nwieder die Stadt alles bezahlen wird, nur weil die Eigentümer nicht an einen gemeinsamen Tisch \n\ngebracht werden können. Das ist doch die Kernbotschaft des Stadtrates. Er wohnt selber in der \n\nNähe dieser Strasse und kann ebenfalls bestätigen, dass dort gar nicht schnell gefahren werden \n\nkann. \n\n \n\nRoger Seger (SP) erklärt, dass jeder, der schon einmal an dieser Strasse entlang gelaufen ist, \n\nbemerkt haben muss, wie gefährlich es dort ist. Wenn einmal etwas passiert, interessiert es im \n\nNachhinein niemanden, wo die Eigentümer wohnen sondern die Stadt steht dann in der Verantwor-\n\ntung.  \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) gibt zu bedenken, dass es sich lediglich um ein Postulat und nicht um eine \n\nMotion handelt und es somit nur um eine Prüfung nicht um eine Umsetzung geht.  \n\n \n\nStefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung, erklärt, dass er in Absprache mit Stadtrat \n\nPascal Leuchtmann das Wort ergreift. Das Postulat wurde dem Ressort Sicherheit und Gesundheit \n\nzugeteilt, weil die Sicherheit und die Lärmbelästigung im Zentrum des Postulats stehen. Die Ver-\n\nkehrsplanung gehört aber zum Ressort Bau und Planung, weshalb er sich erlaubt, einige Worte \n\ndazu zu sagen. Im Rahmen der Sanierung dieser Lateralstrasse hat die Stadt x-mal versucht, die \n\nEigentümer anzuschreiben, aber es ist einfach nicht gelungen. Selbstverständlich kann man das \n\nimmer wieder probieren. Aber ein weiterer und für ihn viel wichtigerer Aspekt ist die Frage, wo fängt \n\ndas Engagement der Stadt an und wo dasjenige der Privaten. Es kann doch nicht sein, dass die \n\nStadt einfach in jeder Situation quasi in die Kasse greifen muss, obwohl wie in diesem Fall die Hälf-\n\nte im Privatbesitz ist. Das Anliegen ist durchaus berechtigt, doch diese Strasse wurde bereits auf \n\nStadtkosten saniert und von den privaten Eigentümern ist kein Rappen geflossen. Des Weiteren \n\ngilt es, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, denn im Rahmen von der Limmattalbahn und auch \n\nder Weiterentwicklung muss sowieso eine Überprüfung des Gesamtverkehrskonzepts vorgenom-\n\nmen werden und da ist gesamtheitliche Lösung wichtig. Hinzu kommt auch der Aspekt der Reihen-\n\nfolge, da andere Strassen höhere Priorität geniessen. Fakt ist, es handelt sich um eine Strasse \n\nneben der Badenerstrasse, da nützen keine Lärmschutzmassnahmen, da sämtliche dieser Mass-\n\nnahmen von der Badenerstrasse zu Nichte gemacht werden. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) wundert sich darüber, dass die andere liberale Partei einen recht er-\n\nheblichen Eingriff ins Private vornehmen will. Es handelt sich um privates Eigentum und nun soll \n\nvon der Stadt verlangt werden, dass sie massiv ins private Eigentumsrecht eingreift. Die FDP ist da \n\nganz klar dagegen. Der Lärm kann auch kein Argument für Tempo 30 sein, denn mit einer 60er-\n\nStrasse nebenan werden solche Bemühungen hinfällig. Auch der Aspekt der Sicherheit greift zu \n\nwenig, da diese Strasse bisher kein Unfallschwerpunkt war. Die Stadt muss sparen und verantwor-\n\ntungsvoll mit den Steuergeldern umgehen. Die FDP bittet um Ablehnung des Postulats.  \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass es um eine Prüfung eines Postulats geht. Es handelt sich um Si-\n\ncherheitsfragen und es geht möglicherweise um Menschenleben. Daher vertritt die GLP die Mei-\n\nnung, dass lieber einmal mehr geprüft werden soll als einmal zu wenig.  \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) begrüsst es, dass es zu einer nicht nur mit gegenseitigen Nettigkeiten \n\ngespickten Auseinandersetzung gekommen ist – auch das soll Platz haben im Gemeindeparla-\n\nment. Stadtrat Kunz hat es doch gut erläutert und es geht auch hier einmal mehr ums Staatsver-\n\nständnis. Man kann nicht immer nur mit Kindern, Sicherheit und mit Verkehr argumentieren. Auch \n\nihm sind – gerade auch als Lehrer – die Kinder und deren Sicherheit ein wichtiges Anliegen. Aber \n\nes geht darum, ob der Staat immer für alles schauen muss oder nicht auch einmal die Privaten in \n\ndie Pflicht genommen werden müssten. Es ist auch Ausdruck von Liberalismus, wenn man nicht \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 188  \n \n\nimmer versucht, alles durch den Staat zu regeln und das anvertraute Geld einfach mit beiden Hän-\n\nden auszugeben.  \n\n \n\nThomas Widmer (QV) hält fest, dass ja bereits definiert worden ist, dass flächendeckend Tempo 30 \n\neingeführt wird in Schlieren. Es müsste also lediglich darüber diskutiert werden, ob dieses Projekt \n\nnoch im Kredit drin liegt oder ob es einen Nachtragskredit braucht.  \n\n \n\nStefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung, hält fest, dass das Prüfen eines Postulats eine \n\nMenge Geld kostet. Er hebt hervor, dass es in Schlieren Orte gibt, die wirklich definitiv viel gefährli-\n\ncher sind als diese Lateralstrasse. Es ist für den Stadtrat schwierig, da etwas anzureissen, wenn er \n\nnicht weiss, ob er die privaten Eigentümer kontaktieren kann. Wenn das Postulat tatsächlich über-\n\nwiesen wird, weiss er nicht, was noch mehr abgeklärt werden sollte. Das Gemeindeparlament wür-\n\nde nicht viel mehr als Antwort erhalten, als das, was bereits gesagt wurde. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 18 zu 14 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 Lateralstrasse" wird an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Vorlage Nr.12/2011

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  24. Oktober 2011 \n \n \n \n263 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 12/2011: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung Neubau \neines Kunstrasenplatzes Sportanlage Zelgli \n \n\nReferentin des Stadtrates  Manuela Stiefel  \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \nAm 23. November 2009 genehmigte das Gemeindeparlament mit 25 : 0 Stimmen den Kredit von \nFr. 1'948'000.-- für den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Zelgli. Der Kunstrasenplatz \nwurde anstelle eines Sandplatzes gebaut, welcher bei Regen teilweise knöcheltief unter Wasser stand und \nden geltenden Sicherheitsbestimmungen in Bezug auf die elektrischen Zuleitungen nicht mehr entsprach. \nNach dem Bau des Kunstrasenplatzes können nun die Rasenspielplätze geschont und der Unterhalt redu-\nziert werden. Erstellt wurde ein Kunstrasen der neuen Generation, mit einem verfüllten System. Darunter \nwurde ein sickerfähiger Asphalt verlegt. Unter dem Asphalt wurde eine Abdichtung angebracht, um an-\nfallendes Meteorwasser zu sammeln und abzuleiten. Die Arbeiten wurden in den Jahren 2010 und 2011 \nausgeführt. \n \nDie Bauabrechnung liegt vor und ergibt folgendes Ergebnis: \n \n    Voranschlag     \nBKP   Bereich   inkl. MWST Fr.   Bauabrechnung Fr.  Differenz Fr.  \n  BKP 421 Gärtnerarbeiten   10'000.00  21'454.15  11'454.15 \n  BKP 422 Einfriedung   117'000.00  120'823.30  3'823.30 \n  BKP 423 Ausstattungen   28'000.00  21'160.00  -6'840.00 \n  BKP 424 Sportplätze   440'000.00  442'667.60  2'667.60 \n  BKP 443 Elektroanlagen   131'000.00  206'063.35  75'063.35 \n  BKP 445 Bewässerung   30'000.00  00.00  -30'000.00 \n  BKP 463 Tiefbauarbeiten   1'005'000.00  986'555.20  -18'444.80 \n  BKP 49   Honorare   143'000.00  172'159.25  29'159.25 \n  BKP 5     Baunebenkosten   14'000.00  12'608.80  -1'391.20 \n  BKP 58   Reserve/Diverses   30'000.00  43'454.15  13'454.15 \n  Total  1’948'000.00             2'026'945.80   78'945.80 \n  Bauteuerung 1,5%    29‘220.00    -29'220.00 \n  Total Kredit   1'977’220.00             2'026'945.80   49'725.80 \n \nAbrechnung  Fr. \nKredit genehmigt durch Stadtrat vom 2. Juni 2009  35'000.00 \nKredit genehmigt durch Gemeindeparlament vom 23. November 2009 inkl. Bauteuerung  1'977'220.00 \nTotal Baukredite  2'012'220.00 \n./. Baukosten gemäss Bauabrechnung vom 10. Oktober 2011 2'026'945.80 \nZwischentotal     - 14'725.80 \nZuzüglich Beitrag FC Schlieren durch Gönneraktion       17'850.00 \nKreditunterschreitung 3'124.20 \n \nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 3'124.20. Zusätzlich wird ein Pauschalbeitrag von Swisslos von \nFr. 85'000.00 erwartet.  \n \nDie wichtigsten Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Bauabrechnung werden \nfolgendermassen begründet: \n- BKP 421 Gärtnerarbeiten: Diese Arbeitsgattung wurde zu tief budgetiert. \n- BKP 443 Elektroanlagen: Die projektierte EKZ-Zuleitung war zu wenig dimensioniert. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 2/2 \n\n- BKP 445 Bewässerung: Weil die Wasserzuleitung zu wenig Druck aufweist, musste auf die \nautomatische Bewässerungsanlage als zusätzlichen Komfort verzichtet werden. \n\n- BKP 49   Honorare: Die Kosten für den Elektroingenieur fielen wegen den Mehrkosten für die EKZ-\nZuleitung entsprechend höher aus. \n\n-  \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Bauabrechnung für den Neubau Kunstrasenplatz Zelgli im Betrag von Fr. 2'026'945.80 wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 27. Oktober 2011  \n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n213 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 29/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Kaufvertrages mit \nHugo Holenstein, Unterengstringen, über den Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 6738, \nBühlackerstrasse 5 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nDie Stadt besitzt im Gebiet Bühlacker das Grundstück Kat. Nr. 6738 mit einer Grösse von 1'264 m². Das \nGrundstück ist überbaut mit der Liegenschaft Bühlackerstrasse 5 und wurde im Jahre1983 durch die Stadt \nerworben. Die Parzelle gehört ins Finanzvermögen sowie in die Kategorie der Grundstücke, die für die \nKernaufgaben der öffentlichen Hand nicht mehr benötigt werden.  \n \nLage   Gebiet Bühlacker an der Bühlackerstrasse \nKat. Nr./Parzellengrösse   6738 / 1’264 m² \nBuchwert Stand am 1.1.2009  Fr. 457’000.00 /Fr. 361.00 pro m² (Finanzvermögen) \nSchätzung Hauseigentümerverband  Fr. 820.00 pro m²  \nZone   W2/0.6 \n \nAufgrund der Immobilienpolitik des Stadtrates vom Februar 2000 sind solche Grundstücke zu verkaufen. \nDiese Strategie wird auch in der sich in der Vorbereitung befindenden Immobilienpolitik 2010 wieder be-\nstätigt. \n \nGrundeigentum der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \n \nDie Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes Kat. Nr. 7716. Die \nParzelle wird heute als Gartenareal benutzt. Da keine Gartenlauben erstellt werden dürfen, finden sich \nkeine Pächter mehr; das Areal droht zu verwildern.  Die Parzelle liegt in der Zone W3/0.6 mit mindestens \n80% Wohnanteil. Die Parzellengrösse beträgt 2'146 m2. Die Kirchgemeindeversammlung hat im Dezember \n2006 entschieden, mit der Stadt Schlieren im Hinblick auf eine neue Nutzung in Verhandlung zu treten. \n \nGemeinsame Planung mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \n \nAus einer von der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde durchgeführten Nutzungsstudie ging ein Ver-\nkauf als bevorzuge Variante hervor. Die Kirchgemeinde ist in der Folge an die Stadt herangetreten und hat \neine Zusammenarbeit im Hinblick auf einen Verkauf der beiden Grundstücke angeregt. Die im Minimum zu \nerzielenden Verkaufspreise wurden auf Fr. 1'000.00 pro m2 beim Grundstück der Evangelisch-reformierten \nKirchgemeinde (Zone W3) und auf Fr. 800.00 pro m2 beim städtischen Grund-stück (Zone W2) festgelegt. \nEine gemeinsam durchgeführte Ausschreibung führte zu zehn Offerten. Diese wurden einem Auswahlver-\nfahren unterzogen, in welchem neben dem Kaufpreis die Architektur, der Wohnmix und die Umgebungsge-\nstaltung beurteilt wurden. Das von Hugo Holenstein, Unterengstringen, Inhaber der Profil - Immobilien AG, \nZürich, eingereichte Angebot erzielte die beste Beurteilung und erhielt den Zuschlag. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nKaufvertrag mit Hugo Holenstein \n \nDie Verkaufsaktivitäten wurden zusammen mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde durchgeführt. \nDer am 13. Mai 2009 beurkundete Kaufvertrag für die im Besitz der Stadt befindliche Parzelle  Kat. Nr. \n6738 enthält folgende Eckwerte: \n \nKäufer:  Hugo Holenstein, Unterengstringen \nKaufpreis:  Fr. 1'036’480.00 / Fr. 820.00 pro m² \n (dieser Kaufpreis löst einen Buchgewinn von Fr. 579'480.00 aus) \n \nVorbehalte:  Der Vertrag enthält folgende Vorbehalte: \n\n- Genehmigung des Kaufvertrages durch den Gemeinderat \n- Vorliegen einer rechtskräfitigen Baubewilligung \n \n\nDa die Gesamtüberbauung nur bei einem gleichzeitigen Verkauf der beiden Grundstücke realisiert werden \nkann, enthält der Kaufvertrag des Weiteren den Vorbehalt der Übertragung des Nachbargrundstückes der \nEvangelisch-reformierten Kirchgemeinde. Der gleichentags beurkundete Kaufvertrag für die Parzelle Kat. \nNr. 7716 der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde ist mit einem reziproken Vorbehalt versehen. \n \nDie Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde hat an der Kirchgemeindeversammlung vom 18. Juni 2009 \nden Kaufvertrag mit Hugo Holenstein vom 13. Mai 2009 genehmigt. \n \nGesamtüberbauung Bühlackerstrasse  \n \nMit den am 13. Mai 2009 beurkundeten Kaufverträgen über die Grundstücke Kat. Nr. 6738 und 7716 \nwurde gleichzeitig der Projektstand der Überbauung Bühlacker festgehalten. Der Käufer will die Parzelle \nKat. Nr. 6738 (städtisches Grundstück) mit vier Reiheneinfamilienhäusern bebauen. Auf dem Nachbar-\ngrundstück Kat. Nr. 7716 der Kirchgemeinde soll ein Mehrfamilienhaus mit grosszügigen Eigentumswoh-\nnungen erstellt werden. Die Profil-Immobilien AG, Zürich, sieht für die beiden Grundstücke eine Arealüber-\nbauung vor. Um vom Bonus für eine Arealüberbauung profitieren zu können, muss eine besonders gute \nGestaltung nachgewiesen werden. Zudem sind hohe Anforderungen an die Energieeffizienz zu erfüllen. \n \nSchlussbemerkungen \n \nDie Entwicklung der Parzellen Kat. Nr. 6738 und 7716 entsprechen den Kriterien der Stadtentwicklung und \ndes Wohnens gemäss dem vom Gemeinderat am 20. Oktober 2003 genehmigten Leitbild. Die beiden \nParzellen, die hier zum Verkauf kommen, sind in der Quartier- und Stadtentwicklung als wichtig einzustu-\nfen. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung des Wohnangebotes an interessanter Lage dar. Der Einbezug \ndes Stadtbaukollegiums im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bietet die Gewähr, dass bei der Aus-\nführung der Bauten alle Ziele der Stadt (Minergie, gehobener Wohnungsbau etc.) bestmöglich berücksich-\ntigt werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Vertrag mit Hugo Holenstein über den Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 6738 an der Bühlacker-\n\nstrasse 5 zum Preis von Fr. 1'036'480.00 (Fr. 820.00 pro m²) wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \nPeter Voser Martin Studer Versand: 6. Juli 2009  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  6. April 2009 \n \n \n \n112 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 18/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der Stadt \nZürich über den Erwerb der Grundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 (ehemals alter \nFussballplatz) an der Rütistrasse \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDas Stadtentwicklungskonzept vom 22. August 2006 sieht die städtebauliche Entwicklung vom Zentrum \n(Bahnhof) aus in nördlicher und südlicher Richtung vor. Nachdem die Stadt mit der projektierten „Zen-\ntrumsüberbauung Süd“ eine neues Gesicht bekommt, befinden sich im Nordteil das Färbiareal (in der \nRealisierung) und das Areal Geistlich in der Entwicklungsphase. Es bleibt mit dem „alten Fussballplatz“ \nnoch die letzte Baulücke zwischen Engstringerbrücke und Rütistrasse. Gemäss Leitbild 2003 nimmt die \nStadt entsprechend Einfluss auf die Entwicklung solcher strategischer Baulücken. Die Parzellen Kat. Nrn. \n9098, 8821 und 8822 befinden sich im Eigentum der Stadt Zürich. \n \nInnerhalb der aktiven Immobilien- und Baulandpolitik der Stadt Schlieren sind die Kontakte zu den Grund-\neigentümern sehr wichtig. Strategisch wichtige Baulandparzellen wie der „alte Fussballplatz“ (es handelt \nsich im Zentrum um eines der letzten voll erschlossenen Grundstücke) werden im Hinblick auf eine öffen-\ntliche Nutzung und die Aktivitäten der Standortförderung (Bestandespflege und Neuansiedlungen von juri-\nstischen Personen) überprüft. \n \nB. Die Entwicklung von Schlieren Ost/Rütistrasse bis Gaswerkareal \n \nWestlich der Engstringerstrasse bis hin zur Stadtgrenze Zürichs besitzt die Stadt Zürich einen grossen Teil \nder Grundstücke. Während im ehemaligen „Gaswerkareal“ eine gemischte Industrie- und Lagernutzung \nvorherrscht, ist das Gebiet entlang der Rüti- bis Infangstrasse mehrheitlich durch Dienstleistungsnutzun-\ngen belegt. Die Eigentumsverhältnisse sind durch Baurechtsverträge zwischen der Stadt Zürich und den \nBaurechtsnehmern geregelt, mit Laufzeiten bis zu 60 Jahren. Die Parzelle „alter Fussballplatz“ gilt seit \njeher als nicht überbaut. Zwischen der Stadt Zürich und Schlieren werden im Rahmen der Stadtentwick-\nlung regelmässige Kontakte gepflegt. In jährlich stattfindenden Aussprachen werden die Entwicklungen \nanalysiert und es wird wo nötig und möglich Einfluss genommen. \n \nC. Sony festigt und stärkt den Standort Schlieren  \n \nSony Overseas SA Schweiz ist seit über 30 Jahren am Standort Rütistrasse in Schlieren domiziliert. Am \n4. Dezember 2008 hat die Geschäftsleitung von Sony Overseas SA die Stadt Schlieren informiert, dass \nsich das Sony European Governance Committee am 25.11.2008 in London auch für die Zukunft für den \nStandort Schlieren entschieden hat. In einem hart umkämpften Auswahlverfahren von über 20 Immobilien-\nangeboten an verschieden Standorten im Wirtschaftsraum Zürich sind die Würfel auf Schlieren gefallen. \nNach über siebenjähriger intensiver Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsleitung von Sony und der \nStadt Schlieren freuen sich Behörden und Verwaltung über den Entscheid von Sony, der in einer wirt-\nschaftlich schwierigen Zeit (auch im Konsumgüterbereich) getroffen wurde. Verschiedene Gründe führten \nzum Standortentscheid für Schlieren: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. APRIL 2009 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n1. Verfügbarkeit einer Zentrumsbaulandparzelle \n2. Anbindung an den ÖV \n3. Überzeugende Architektur vom Büro steigerpartner in Zürich \n4. Sehr gute Zusammenarbeit mit Colliers (Immobilienentwickler) in Zürich (Standort- und Marktanalyse) \n5. Gute Betreuung durch die Behörden und Verwaltung der Stadt Schlieren sowie "Bilanz"-Ranking 2008 \n \nSony Overseas SA Schweiz hat in Zusammenarbeit mit Immobilienentwicklern und Architekten auf ca. 1/3 \nder Parzelle Kat. Nr. 9098 für sich einen neuen Hauptsitz projektiert, mit dem Ziel, das Gebäude im März \n2011 als Mieterin zu beziehen. \n \nD. Kennzahlen und Beschrieb der Grundstücke \n \nKat. Nr. 9098  \nGrundstücksfläche : 12'729 m2 \nArt:  Bauland in der Zone Z 1.1 \nKat. Nr. 8821 \nGrundstücksfläche: 442 m2 \nArt:  Bauland in der Zone Z 1.1 \nKat. Nr. 8822 \nGrundstücksfläche: 65 m2 \nArt:  Bauland in der Zone Z 1.1 \n \nDie 3 Grundstücke mit total 13'236 m2 sind erschlossen und grundsätzlich nicht im Altlastenkataster einge-\ntragen. Um aus einer allfälligen früheren Nutzung anfallende Altlastenproblematik zu entgehen, wird die \nStadt Zürich bei anfallenden Altlasten entschädigungspflichtig. \n \nAufgrund der Bauzone Z 1.1 müssen mindestens 30 % der total 13'236 m2 für Wohnungsbau genutzt \nwerden. Um für das Gebäude von Sony Overseas SA Schweiz einen Investor zu finden, ist es sinnvoll, \nden Wohnanteil (ca. 70 Wohnungen) zusammen mit dem Sonygebäude zu erstellen. Somit ergibt sich für \nImmobilieninvestoren eine geeignete Investitionsgrösse. \n \nE. Ermittlung des Verkehrs- respektive Kaufwertes \n \nDie beiden Finanzdepartemente der Stadt Zürich und Schlieren haben für die Ermittlung des Verkehrs- \nrespektive Kaufpreises je eine unabhängige Schätzung erstellen lassen. Diese beiden Schätzungen liegen \nbei Werten von Fr. 720.-- bis Fr. 740.-- pro m2 Grundstücksfläche. Während dem Preisfindungsprozess \nhaben sich die Verantwortlichen Ressort- und Bereichsleitungen auf den Preis von Fr. 740.-- pro m2 ge-\neinigt, respektive einen Pauschalpreis von Fr. 9'800'000.-- für die total 13'236 m2 festgelegt. \n \nF. Kaufvertrag vom 31.3.2009 \n \nDer am 31.3.2009 beurkundete Kaufvertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt:  \n \n• Die Stadt Schlieren erwirbt von der Stadt Zürich die Grundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 zum \n\nPreis von Fr. 9'800'000.--. \n \n• Die Eigentumsübertragung hat innert 6 Monaten nach Erfüllung der Bedingungen zu erfolgen. Die \n\nBedingungen sind: \n \n\n1. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \nSchlieren (Käuferin). \n\n \n2. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \n\nZürich (Verkäuferin). \n \n• Die Käuferin hat sich über den tatsächlichen und rechtlichen Zustand des Kaufsobjektes informiert und \n\nübernimmt das Kaufsobjekt im heutigen Zustand. In diesem Zusammenhang erklärt die Käuferin, von \nfolgenden, das Kaufsobjekt beeinflussenden Faktoren Kenntnis zu haben: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. APRIL 2009 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\n \n- Bestehender Richtplaneintrag für eine Park + Ride-Anlage \n- Bestehende Leitungen für diverse Medien \n- Bestehenden Oberbodenbelastung (Verordnung über Belastungen des Bodens, VBBo) des Kaufs- \n  objektes \n\n \n• Die Parteien halten ferner fest, dass das Kaufsobjekt weder im kantonalen Verdachtsflächenkataster \n\nnoch im Kataster der belasteten Standorte (gemäss geltendem Bundesrecht) als belasteter oder sanie-\nrungsbedürftiger Standort enthalten ist. Trotzdem legen die Parteien fest, dass bei einer gegebenen \nBelastungssituation (Altlasten- oder Abfallbelastung ohne Oberboden), sämtliche im Rahmen der vor-\ngesehenen Bautätigkeiten anfallenden Mehrkosten Dritter (inkl. der notwendigen Untersuchung und \nKonzepte) von der Verkäuferin getragen werden. Sofern verschiedene Bereinigungsmöglichkeiten be-\nstehen, übernimmt die Verkäuferin im Rahmen ihrer Kostentragungspflicht nur die Mehrkosten der \nkostengünstigsten Variante. Es wird also bei einer Sanierung beispielsweise nicht eine Totalsanierung \ndurchgeführt, sondern nur soweit saniert, dass die gesetzlichen Mindestvorgaben eingehalten werden. \n\n \n• Veräussert die Käuferin das Vertragsobjekt ganz oder teilweise innert 20 Jahren ab der Eigentums-\n\nübertragung, so hat die Verkäuferin Anspruch auf einen Anteil am Gewinn. \n \nG. Finanzierung, Folgekosten und Weiterentwicklung des Grundstückes \n \nDie Grundstücke werden nach dem Erwerb ins Finanzvermögen aufgenommen. Für die Tilgung des Kauf-\npreises von Fr. 9'800'000.-- wird kurzfristiges Fremdkapital aufgenommen. Im weiteren Verlauf des Projek-\ntes werden vor Baubeginn ca. 9'000 m2 à Fr. 740.-- an den Investor und Ersteller des Sony- und des \nWohngebäudes verkauft. Im Eigentum der Stadt Schlieren bleiben somit ca. 4'236 m2. Bei einer Verzin-\nsung von 2 % ergeben sich pro Jahr Kosten von Fr. 62'000.-- bis zur definitiven Endnutzung der verblei-\nbenden Restfläche. Als Restnutzung könnten Themen wie Stadthalle, Wohnen im Alter und weitere öffent-\nliche Nutzungen in Frage kommen. \n \nH. Schlussbemerkung \n \nDer Erwerb des Grundstückes an der Engstringer-/Rütistrasse ist von grosser strategischer Bedeutung \nund ermöglicht eine aktive Landpolitik. Es werden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die für die \nStadt Schlieren äusserst wichtige Firma Sony ihre Ausbaupläne verwirklichen kann und damit ihren Stand-\nort für die Zukunft festigt. Die Parzelle wird darüber hinaus auch für die Entwicklung des Zentrums nördlich \nder Geleise von grosser Bedeutung werden, bildet sie doch das Tor zu einem ganzen Stadtgebiet. Der \nPreis von Fr. 740.-- pro m2 darf für ein Grundstück in dieser Grösse und an dieser Lage als angemessen \nbetrachtet werden. Sollte entgegen allen Absicherungen das Projekt  für den Sony-Hauptsitz scheitern, \nwürde der Landkauf trotzdem eine sinnvolle Investition in die Zukunft bedeuten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Kaufvertrag zwischen der Stadt Zürich und der Stadt Schlieren über die Abtretung der Grund-\n\nstücke gemäss Abtretungsvertrag vom 31. März 2009 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \nVersand: 9. April 2009 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. APRIL 2009 3/3 \n\n\n


text: \nSeite 2|1\n\nEINLADUNG\n\n31. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 31. August 2009, 17.30 Uhr, Salmensaal\n\nTRAKTANDEN\n\n1. Mitteilungen\n2. Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Privaten Gestaltungsplan „Wagi-Areal Süd“\n3. Postulat von Arthur Naumann über Aufhebung Sperrung Nordseite Lachernweg\n4. Postulat von Arthur Naumann über Streichung der Stellen Geschäftsleiter und Assistenz Geschäftsleiter\n5. Postulat von Pierre Dalcher und zwei Mitunterzeichnenden über regionale Parkkarte für Gewerbebetriebe\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und fünf Mitunterzeichnenden über Änderung der Polizeiverordnung und Einberufung Güsel-Ranger\n7. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und fünf Mitunterzeichnenden über die öffentlichen WC-Anlagen\n8. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Mitgliedern der GRPK über die Berufswahlschule Limmattal (bwl)\n9. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Priska Randegger und neun Mitunterzeichnenden über ein Qualitätslabel für die Berufswahlschule bwl\n10. Interpellation von Andreas Geistlich über den Finanzhaushalt\n\n11. Bürgerrechtsgesuche von:\n\n11.1\nLazar Micic-Jotanovic, 1956, mit Söhnen Nebojsa, 1995, und Nenad 1995, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige\n11.2\nGaby Kevine Fondja, 1995, kamerunische Staatsangehörige\n11.3\nMay Soledad Koch, 1956, amerikanische Staatsangehörige\nPräsident\nTHOMAS WIDMER\nDie Sitzung ist öffentlich.\nSchlieren, 20. August 2009\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n     \n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadtrat \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 9. April 2018, 18:00 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n \n\n1. Eröffnung \n\n2. Vorläufige Bezeichnung einer Sekretärin/eines Sekretärs und von 3  Stimmenzählerin-\n\nnen/Stimmenzählern \n\n3. Wahl des Büros \n\n3.1 Präsidium und Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für das Amtsjahr 2018/2019 \n\n Präsidentin/Präsident (geheime Abstimmung) \n\n1. Vizepräsidentin/Vizepräsident (geheime Abstimmung) \n\n2. Vizepräsidentin/Vizepräsident (geheime Abstimmung) \n\n3 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \n\n3.2 Sekretärin/Sekretär sowie Stellvertretung für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\n4. Mitteilungen \n\n5. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n\n7 Mitglieder für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\nPräsidentin/Präsident für die Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 \n\n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n\n7 Mitglieder für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\nPräsidentin/Präsident für die Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 \n\n7. Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\n8. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nToni Brühlmann \n\nStadtpräsident \n\n Ingrid Hieronymi \n\nStadtschreiberin  \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \nSchlieren, 29. März 2018  \n\n \n\n\n


Postulat

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text: \nJürg Naumann\nQuartierverein\n\nPostulat betreffend Verkehr rund um den Salmensaal\n\nWir ersuchen den Stadtrat vom Vermieter des Salmensaals zu verlangen, dass bei\ngrösseren Veranstaltungen, die grösstenteils auswärtige Besucher anziehen, genügend\nParkplätze bereitgestellt werden, diese entsprechend bezeichnet, resp. die Besucher\ndurch einen Verkehrsdienst zu den Parkplätzen gewiesen werden.\n\nBegründung\n\nIn letzter Zeit finden vermehrt grössere Anlässe (Märkte, Vorträge, Hochzeiten, Konzerte\netc.) im Salmensaal statt, die ausschliesslich auswärtiges Publikum in grösserer Anzahl\nanziehen. Der grösste Anteil der Besucher reisen mit privaten Personenwagen an. Im\nZentrum von Schlieren bestehen für so viele Fahrzeuge zu wenig Parkplätze. Somit\nversuchen die nicht ortskundigen Personen in den umliegenden Quartieren einen\nParkplatz zu finden. Die Autos werden teilweise korrekt parkiert, teilweise wird jedoch,\naus Mangel an Parkplätzen, "chaotisch" parkiert. Ausserdem findet ein sehr grosser,\nunnötiger Suchverkehr in den Quartieren, insbesondere über die Wochenende, statt. Aus\ndiesem Grund bitten wir den Stadtrat den Vermieter des Salmensaals zu verpflichten,\ndass bei solchen Anlässen genügend Parkplätze bereitgestellt werden (z.B. Tiefgarage\nStadthaus, Tiefgarage Einkaufszentrum Lilie, Chilbiplatz etc.), resp. diese entsprechend\nbezeichnet sowie mit einem Verkehrsdienst die Parkplätze zugewiesen werden.\n\nJürg Naumann\n\nArthur Naumann\n\nThomas Widmer\n\nSchlieren, 11. November 2002\n\n\n


Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 29. Januar 2024, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Motion von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" \n\n \n3. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz \n\nBahnhof Schlieren Nord" \n \n\n4. Postulat von Marc Folini betreffend "Für frischen Wind nach 12 Jahren" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 19. Januar 2024 \n\n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  5. Oktober 2009 \n \n \n \n292 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und sechs \nMitunterzeichnenden über Heimeliweg als Begegnungszone \n \n\nAm 26. November 2007 hat der Gemeinderat ein von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden einge-\nreichtes Postulat mit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Heimeliweg zur Begegnungszone erklärt und vom Durch-\ngangsverkehr (Zubringerdienst) befreit werden könnte. \n \nBegründung \n \nAm Heimeliweg liegen ausschliesslich Einfamilienhäuser ohne Gewerbeanteil. Er ist nur 5 m breit und \nnicht mit Trottoirs ausgestattet. Er ist somit nicht als Durchfahrtsstrasse gedacht. Er dient heute nicht nur \nden Anwohnerinnen und Anwohnern, sondern auch als Schulweg. \n \nTrotzdem muss der Heimeliweg als Zubringer für die Häuser Urdorferstrasse 54 - 83 dienen, obwohl diese \nmit 7 m Breite und beidseitigen Trottoirs besser geeignet wäre, ihren eigenen Verkehr aufzunehmen. \n \nZu dieser Zubringerfunktion ist folgendes zu sagen: Die Häuser mit den geraden Nummern 54 - 78 sowie \nmit den ungeraden Nummern 59 - 83 befinden sich auf der Westseite der Einmündung Heimeliweg/Urdor-\nferstrasse. Die Häuser 55 (Steinemann), 57 (Scheitlin) und 57a (Miller/Zürrer) befinden sich jedoch west-\nlich (gemeint ist offensichtlich östlich) des Friedhofeingangs, am unteren Ende der Steigung der Urdorfer-\nstrasse. Dass diese Bewohner den Heimeliweg durchfahren dürfen, ist erst recht nicht verständlich. Die \nZubringerfunktion ist allerdings nicht das einzige Problem: Viele Automobilistinnen und Automobilisten, die \nden Kesslerplatz umfahren wollen (zum grossen Teil Eltern, die ihre Kinder vom Spitalquartier in die Schu-\nlen Kalktarren und Hofacker bringen) benutzen den Heimeliweg verbotenerweise als Durchfahrt. Vermut-\nlich, weil es weniger auffällt, eine Zubringerdienststrasse (Heimeliweg) zu benutzen als eine Strasse mit \nFahrverbot (Urdorferstrasse). \n \nDa der Heimeliweg praktisch gerade ist, wird darauf oft sehr schnell gefahren. Dies ist, da Trottoirs fehlen, \ndoppelt gefährlich. \n \nIm Sinne der Verkehrssicherheit sollte deshalb der Heimeliweg eine Begegnungszone werden und nur \nihren eigenen Zubringerverkehr tragen müssen. Die Urdorferstrasse mit ihrer grösseren Breite und ihren \nTrottoirs würde ihren eigenen Zubringerverkehr übernehmen. Die Einhaltung des Zubringerdienstes \nmüsste mit polizeilichen Massnahmen kontrolliert werden.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nA. Allgemeines und zeitlicher Ablauf \n \nEs ist nicht gelungen, den Vorstoss innert der gegebenen Frist zu erledigen, wofür der Gemeinderat um \nVerständnis ersucht wird; 2008/2009 haben an der Urdorferstrasse im Teilstück Heimeliweg bis Kessler-\nstrasse umfangreiche Bauarbeiten stattgefunden. \n \nSeit der Überweisung des Postulates wurde im Gebiet Schlieren Südwest, zu dem auch die Urdorferstras-\nse und der Heimeliweg gehören, eine Tempo-30-Zone mit den dazu gehörenden baulichen Massnahmen \numgesetzt.  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 2/4 \n\n \nB. Ausgangslage \n \nDer Heimeliweg ist nach dem vom Gemeinderat 1983 festgelegten Verkehrsplan, der nach wie vor Gültig-\nkeit hat, als Quartierstrasse klassiert. Der westliche Teil der Urdorferstrasse bis zur Einmündung der \nKesslerstrasse ist von der Einmündung Heimeliweg her auf einer Länge von ungefähr 50 m noch als \nSammelstrasse und im Reststück bis zur Kesslerstrasse ebenfalls als Quartierstrasse bezeichnet. Ab der \nEinmündung Kesslerstrasse ist die Urdorferstrasse eine kantonale Hauptverkehrsstrasse (Verbindung von \nder Gemeinde Urdorf zur Badenerstrasse). \n \nC. Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n \nNach der Genehmigung des Stadtentwicklungskonzeptes im Juni 2004 hat der Stadtrat dem Gemeinderat \nam 11. Juli 2005 die Erteilung eines Rahmenkredites von Fr. 950'000.-- für Tempo-30-Zonen und für ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren unterbreitet. Die Vorlage war das Ergebnis eines länger \ndauernden Prozesses mit zahlreichen Abklärungen.  \n \nAn der Sitzung vom 28. November 2005 hat der Gemeinderat einen auf Fr. 700'000.-- gekürzten Rahmen-\nkredit bewilligt. Damit wurde der Weg frei für die Schaffung von Tempo-30-Zonen. \n \nDie Umsetzung in den Quartieren ist weitgehend erfolgt. Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan sind zum \nTeil Verzögerungen aufgetreten. Im Quartier Schlieren Südwest, zu dem auch der Heimeliweg und die \nUrdorferstrasse im Teilstück Heimeliweg bis Kesslerstrasse gehören, war die Umsetzung mit der Erneue-\nrung der Werkleitungen in der Urdorferstrasse zu koordinieren. Im Gebiet Spital sind noch keine Mass-\nnahmen verwirklicht. \n \nIn einer Broschüre der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu ist das Verhalten in Tempo-30-Zonen wie \nfolgt umschrieben: „In Tempo-30-Zonen haben Fahrzeuglenkende gegenüber Fussgängerinnen und \nFussgängern Vortritt, ermöglichen ihnen jedoch das Überqueren der Strasse in angemessener Weise. \nDurch die tiefere Geschwindigkeit und weniger Verkehr in den Zonen wird es einfacher, Strassen zu \nüberqueren. Fussgänger sollen die Strasse an denjenigen Stellen überqueren, wo sie sich am sichersten \nfühlen und wo die besten Sichtverhältnisse vorherrschen. Aus diesem Grund verlangt die Verordnung das \nAufheben der Fussgängerstreifen. Sie können jedoch bei besonderen Vortrittsbedürfnissen wie bei \nSchulen und Heimen beibehalten werden; gemäss bfu gilt dies auch auf stark frequentierten Schulwegen. \nIn Tempo-30-Zonen gilt Rechtsvortritt. Dieser zwingt die Lenkenden, vor einer Kreuzung die Geschwindig-\nkeit anzupassen.“ \n \nD. Heutiger Stand im Gebiet Heimeliweg/Urdorferstrasse \n \nDas Gebiet Schlieren Südwest umfasst im Wesentlichen die Quartiere zwischen der Badener-, Uitikoner- \nund Kesslerstrasse mit Einbezug der Station Urdorf. Das von den kantonalen Instanzen als Grundlage für \ndie Verkehrsbeschränkungen verlangte Gutachten wurde erstellt. Die öffentliche Ausschreibung zeigte die \nvom Kanton verfügten Verkehrsbeschränkungen und die vorgesehenen baulichen Massnahmen auf. Ein-\nwendungen wurden nicht erhoben, was auf das Einverständnis der Anstösser schliessen lässt. Nach un-\nbenütztem Ablauf der Rekursfrist wurde die Umsetzung in Angriff genommen, wobei die baulichen An-\npassungen an der Urdorferstrasse wie erwähnt mit der Erneuerung der Werkleitungen und des Strassen-\nbelages koordiniert wurden. \n \nIm Frühjahr 2009 konnte das Projekt auch im Raum Urdorferstrasse und Heimeliweg abgeschlossen \nwerden. Nach Auffassung des Stadtrates ist neben der Hebung der Wohnlichkeit auch eine Beruhigung \nund eine Klärung der Verkehrsverhältnisse erreicht worden. Das ganze Gebiet ist einheitlich als „Zone 30“ \nsignalisiert. Bei den Einfahrten zum Heimeliweg sind wie in der Vergangenheit die Signale 2.13 „Verbot für \nMotorwagen und Motorräder“ mit dem Vermerk „Zubringerdienst gestattet“ (Ostseite) bzw. „Zubringer-\ndienst zum Heimeliweg und zu den Liegenschaften Urdorferstrasse 54 - 83“ (Westseite) angebracht. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 3/4 \n\n \nE. Vorschriften für Begegnungszonen \n \nBegegnungszonen sind in der Schweiz seit dem 1. Januar 2002 möglich. Die massgebenden Bestimmun-\ngen der Signalisationsverordnung des Bundes lauten: „Mit der Begegnungszone wird den Fussgängerin-\nnen und Fussgängern in Wohn- und Geschäftsbereichen die Verkehrsfläche für Spiel und Sport, zum \nEinkaufen und Flanieren oder als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt. Die Höchstgeschwindigkeit \nbeträgt 20 km/h. In der Begegnungszone haben Fussgängerinnen und Fussgänger gegenüber dem Fahr-\nzeugverkehr Vortritt. Sie können jederzeit und überall die Fahrbahn queren, dürfen jedoch die Fahrzeuge \nnicht unnötig behindern. Das Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten \nStellen erlaubt.“ \n \nDie Anordnung von Begegnungszonen fällt wie für Tempo-30-Zonen in die Zuständigkeit des Kantons. Er-\nforderlich ist ebenfalls ein verkehrstechnisches Gutachten und die Signalisation ist durch bauliche Mass-\nnahmen zu unterstützen. \n \nGemäss ständiger Praxis der Verkehrstechnischen Abteilung werden in Begegnungszonen keine zusätzli-\nchen Verkehrsbeschränkungen verfügt. Die Begründung lautet, eine Begegnungszone beinhalte selber \nschon derart viele Einschränkungen, dass zusätzliche Restriktionen - zum Beispiel Benützung nur für \nZubringerdienst - auszuschliessen seien. Würde also der Heimeliweg in eine Begegnungszone umgewan-\ndelt, müsste das Fahrverbot in beide Richtungen mit Ausnahmeregelung aufgehoben werden. Insgesamt \nentstünde also eher eine Verschlechterung. \n \nF. Eingabe von Anwohnerinnen und Anwohnern des Heimeliweges \n \nNach der Überweisung des Postulates von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden sind über 30 An-\nwohnerinnen und Anwohner mit einer schriftlichen Eingabe an den Stadtrat gelangt. Sie weisen darauf hin, \ndas Anliegen sei im Quartier weder diskutiert noch beantragt worden. Die Konsequenzen könnten nicht \nnachvollzogen werden. Der Stadtrat wurde um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten, was inzwi-\nschen geschehen ist. Im Weiteren haben die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Missbrauch der Zu-\nbringerdienst-Regelung hingewiesen und die Durchsetzung des bestehenden Fahrverbotes gewünscht. \nDie Einführung von Tempo 30 wurde als lobenswert bezeichnet. \n \nG. Schlussfolgerungen \n \nDer Stadtrat kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, die geltende und seit Jahrzehnten bestehende \nRegelung trage den Verhältnissen am besten Rechnung. Das Fahrverbot auf der Urdorferstrasse in Rich-\ntung Ost wurde seinerzeit eingeführt, um die Wohnquartiere und namentlich auch die Zugänge zu den \nbeiden Schulanlagen Kalktarren und Hofacker vom unerwünschten Durchgangsverkehr zu entlasten. Nicht \nzuletzt ist damit auch eine Beruhigung bis ins Zentrum und namentlich auch auf der Kreuzung Uitikoner-/ \nFreie-/Schulstrasse erreicht worden. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Heimeliweges werden mit \ndem bestehenden Fahrverbot geschützt und vor Durchgangsverkehr verschont. Bei einer Änderung der \nbestehenden Anordnungen wären zeitraubende Rechtsmittel nicht auszuschliessen. \n \nEs ist auch der Behörde ein Anliegen, die geltenden Vorschriften durchzusetzen. Die Stadtpolizei wird \ndeshalb beauftragt, die Einhaltung vermehrt zu kontrollieren. Ausserdem wird in Aussicht genommen, die \nEltern der Kinder in den Schulhäusern Kalktarren und Hofacker auf die bestehenden Regelungen und das \nFahrverbot am Heimeliweg aufmerksam zu machen. \n \nDie im Postulat erwähnte besondere Regelung für die Liegenschaften Urdorferstrasse 55 bis 57a ist nicht \nin allen Teilen befriedigend. In diesem Zusammenhang ist aber erwähnenswert, dass diese Regelung seit \nüber 30 Jahren besteht und diesbezüglich der Stadtpolizei keinerlei Beanstandungen bekannt sind. Der \nStadtrat wird die Aufhebung dieses Sonderstatus in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei prüfen. \n \nZusammenfassend stellt der Stadtrat, mit Ausnahme der bereits getroffenen Massnahmen sowie der an-\nstehenden Abklärungen in Bezug auf die Liegenschaften Urdorferstrasse 55 bis 57a, keinen Handlungs-\nbedarf fest und beantragt deshalb dem Gemeinderat die Abschreibung des Postulates. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 4/4 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von  Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden über Heimeliweg als Begegnungszone wird \nim Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul, Ressortvorsteherin Sicherheit und \n\nGesundheit \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 8. Oktober 2009 \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. Februar 2010 \n \n \n \n85 04 Bauplanung \n 04.00 Behörden, Institutionen \n 04.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 04.03 Richtplanung \n 04.03.10 Regionale Planung \nVorlage Nr. 9/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Totalrevision der Statuten \nder Planungsgruppe Limmattal (ZPL) \n \n\nReferent des Stadtrates Peter Voser, Stadtpräsident \n \n \nWeisung \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ist eine Planungsvereinigung, welche die geordnete räumli-\nche Entwicklung im Verbandsgebiet fördern will. Sie hat gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) insbe-\nsondere die Aufgabe, die regionalen Pläne auszuarbeiten und die Planungen ihrer Mitgliedsgemeinden auf \nihre regionalen Ziele auszurichten. § 412 PBG verlangt denn auch ausdrücklich, dass sich die Gemeinden \nzur Mitwirkung an der überkommunalen Planung zu Zweckverbänden zusammenzuschliessen haben \n \nDie geltenden Statuten stammen aus dem Jahr 1977 und sind im Jahr 1992 erstmals teilrevidiert worden. \nIn der Zwischenzeit ist die neue Kantonsverfassung in Kraft getreten. Diese neue Verfassung verlangt in \nArt. 93, dass die Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind. Die Volksrechte in den Gemeinden \ngelten sinngemäss auch für Zweckverbände, wobei das Initiativrecht und das Referendumsrecht den \nStimmberechtigten im ganzen Verbandsgebiet zustehen. Laut Übergangsbestimmungen haben die Zweck-\nverbände diese Rechte bis Ende 2009 in ihren Verbandsstatuten zu regeln. \n \nObwohl die geltenden Statuten diese Volksrechte im Grundsatz schon bisher vorsahen, ergeben sich aus \nder neuen Verfassung doch verschiedene Anpassungen an den Statuten. Zudem hat der Zweckverband \ndie Gelegenheit wahrgenommen, die Statuten generell zu überprüfen und an die heutigen Bedürfnisse und \nAnforderungen anzupassen. \n \nFormell lehnen sich die Statuten an die Musterverordnung des Kantons für Zweckverbände. Damit soll der \nAufbau aller Statuten von Zweckverbänden möglichst vereinheitlicht werden. Die Anpassungen an die \nMusterverordnung beinhalten zahlreiche formelle Anpassungen, die aber materiell keine Änderung enthal-\nten. \n \nIm Wesentlichen werden die Statuten wie folgt geändert: \na) Die eingangs erwähnten demokratischen Volksrechte (Initiativ- und Referendumsrecht) werden \n\nentsprechend der neuen Kantonsverfassung formuliert. \nb) Der Sitz des Zweckverbandes soll von Schlieren an den Bezirkshauptort Dietikon verlegt werden. \nc) Der Verbandszweck wird angepasst und ausgerichtet auf die aktuellen Problemstellungen in der \n\nRaumplanung. Insbesondere soll die ZPL die Region in überregionalen und die Kantonsgrenze \nüberschreitenden Planungen aktiv vertreten können. \n\nd) Das Verhältnis zum Verein „Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU)“, deren Mitglied die ZPL \nist, wird besser umschrieben und die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden formuliert. \n\ne) Die Finanzkompetenzen der Stimmberechtigten, der Delegiertenversammlung und des Vorstandes \nwerden zeitgemäss geregelt und es wird neu geregelt, welche Finanzbeschlüsse einem fakultativen \nReferendum unterliegen. \n\nf) Die Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsorgane werden den Anforderungen gemäss Muster-\nStatuten angepasst. \n\ng) Die Präsidien der Delegiertenversammlung und des Vorstandes werden gemäss bisheriger Praxis zu \neinem einzigen Präsidium vereinigt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. FEBRUAR 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nh) Der Vorstand wird von 5 auf 7 Mitglieder erweitert und es wird präzisiert, dass die Vorstandsmitglie-\n\nder nicht Mitglieder der Delegiertenversammlung sind. Mit der Wahl des Präsidiums werden Präsi-\ndent/in und Vizepräsident/in zu Mitgliedern der Delegiertenversammlung. Zudem wird die langjährige \nTradition nun in den Statuten verankert, dass die Vorstandsmitglieder in der Regel das Amt eines \nStadt- oder Gemeindepräsidenten ausüben müssen. \n\ni) Die verbandseigene Rechnungsprüfungskommission (RPK) wird abgeschafft und die Rechnungsprü-\nfung an die RPK der Stadt Dietikon (Sitz des Verbandes) delegiert. \n\nj) Der Kostenverleger wird als Folge des neuen Finanzausgleichs geändert. Der neue Verteilschlüssel \nbasiert nicht mehr auf dem Kriterium der Steuerkraft der einzelnen Gemeinde, sondern verteilt die \nKosten zu je einem Drittel nach den folgenden Parametern: Einwohnerzahl der Gemeinde/Stadt, Be-\nschäftigtenzahl der Gemeinde/Stadt, Fläche der Gemeinde/Stadt. \n\n \nDie Delegiertenversammlung der ZPL vom 12. November 2009 verabschiedete die vorstehend erläuterten \ntotal revidierten Zweckverbandsstatuten zuhanden der angeschlossenen Gemeinden und Städte. \n \nDen vorliegenden neuen ZPL-Zweckverbandsstatuten kann zugestimmt werden \n \nDamit die neuen ZPL-Statuten in Rechtskraft erwachsen können, bedarf es der Zustimmung aller be-\nteiligter Städte und Gemeinden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ge-\n\nmäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2009 wird genehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten \nzu verfassen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 11. Februar 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. FEBRUAR 2010 2/2 \n\n\n