Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 541  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n26. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 15. März 2021, 18:00 - 19:50 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 32 \n\n \n\nEntschuldigt Hans-Ulrich Etter \n\n Silvia Meier-Jauch \n\n Thomas Widmer \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 542  \n \n\n \n \n\n154/2021 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 15. März 2021 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 25. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 1. Februar 2021 wurde vom Büro am \n\n22. Februar 2021 auf dem Korrespondenzweg genehmigt. Parlamentsmitglieder können einen An-\n\ntrag auf Änderung des Protokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einrei-\n\nchen. Es ging kein Antrag ein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nVeränderungen im Gemeindeparlament \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 11. Februar 2021 Roger Seger auf sein Gesuch hin auf den \n\nZeitpunkt der Rechtskraft des Nachfolgeentscheids des Stadtrats Schlieren aus dem Gemeindepar-\n\nlament entlassen. Roger Seger wird für seinen Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren und ihrer Be-\n\nvölkerung bestens gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. \n\n \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 Moritz Berlinger auf sein Gesuch hin auf den \n\nZeitpunkt der Rechtskraft des Nachfolgeentscheids des Stadtrats Schlieren aus dem Gemeindepar-\n\nlament entlassen. Moritz Berlinger wird für seinen Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren und ihrer \n\nBevölkerung bestens gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 10. März 2021 Diarta Aziri als Ersatz für Roger Seger als gewählt \n\nerklärt. Da Diarta Aziri das Amt erst antreten darf, wenn die Wahl rechtskräftig ist, darf sie an der \n\nheutigen Sitzung noch nicht teilnehmen. Sie kann voraussichtlich an der nächsten Parlamentssitzung \n\nbegrüsst werden. \n\n \n\n \n\nWahlbüro \n\nDie Wahlbüromitglieder Thomas Mörker von der EVP und Clinsy Pazhepurackel von der CVP de-\n\nmissionieren aus dem Wahlbüro. Der Stadtrat hat die Rücktritte am 24. Februar 2021 resp. am \n\n10. März 2021 genehmigt. Das Gemeindeparlament ist eingeladen, eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\nDie IFK wird dem Gemeindeparlament voraussichtlich an der April-Sitzung die Wahlvorschläge für \n\ndie Nachfolge unterbreiten. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nJohn Daniels hat am 4. Februar 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Stadtmelder" eingereicht. \n\n \n\nSarah Impusino hat am 12. Februar 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Urinieren auf dem Kultur-\n\nplatz" eingereicht. \n\n \n\n \n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Thomas Grädel betreffend "geplante Sanierung der Engstringerstrasse" \n\nwurde vom Stadtrat am 24. Februar 2021 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 543  \n \n\n155/2021 ST.26.05 \n\n \n\nWagi-Museum Schlieren \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 11/2020: Antrag des Stadtrats auf eine \n\njährlich wiederkehrende Ausgabe von Fr. 70'000.00 zum Betrieb \n\ndes Wagi-Museums \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas seit 2017 an der Wagistrasse 13 bestehende Wagi-Museum bewahrt und vermittelt das indust-\n\nriekulturelle Erbe der ehemaligen Schweizerischen Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren (SWS) und \n\nsteht exemplarisch für die Vielfalt des einstigen Schlieremer Traditionsunternehmens, welches den \n\nNamen der Stadt in die ganze Welt hinausgetragen hatte. Im selben Gebäude sind weitere Räum-\n\nlichkeiten an Dritte zur Nutzung vermietet, weshalb sich gegenseitig störende Lärmemissionen nicht \n\nvermeiden lassen. Trotz sorgfältiger Raumplanung können Führungen nur unter erschwerten Bedin-\n\ngungen in kleinen Gruppen stattfinden. Events im Museum sind nicht möglich. Für Sonderausstel-\n\nlungen stehen nur 20 m2 zur Verfügung. Auch ein Raum für Gruppen, Schulklassen und Vermitt-\n\nlungsarbeit fehlt. Der Bereich Empfang und Garderobe ist mangelhaft, wie auch die gesamte Er-\n\nschliessung und Erreichbarkeit. Die derzeitigen Bedingungen zwingen die Verantwortlichen, die Öff-\n\nnungszeiten auf Randzeiten zu legen, was den Kreis des Zielpublikums einschränkt. Um in Zukunft \n\nein gut funktionierendes Industriemuseum mit landesweiter und internationaler Ausstrahlung betrei-\n\nben zu können, ist ein Umzug innerhalb des Wagi-Areals mit Erschliessung im Erdgeschoss und \n\nzusätzlichem Raumangebot unabdingbar. Der neue Standort soll an der Wagistrasse 15 sein. Die \n\ndamit verbundenen Kosten vermag der Verein WAGI Schlieren, der das Wagi-Museum betreibt, nicht \n\nalleine zu tragen. \n\n \n\n \n2. Kosten \n\n \n\nDer nicht gewinnorientierte Verein geht davon aus, dass sich neu das jährliche Defizit auf rund \n\nFr. 70'000.00 belaufen wird. In diesem Betrag sind weitere zugesicherte Unterstützungsbeiträge be-\n\nreits berücksichtigt. Der Verein WAGI Schlieren beantragt daher der Stadt eine jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgabe von Fr. 70'000.00 für den Betrieb des Wagi-Museums zu sprechen und dies mit einer \n\nentsprechenden Leistungsvereinbarung zu regeln. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für den Betrieb des Wagi-Museums Schlieren wird eine jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngabe von Fr. 70'000.00 ab dem Jahr 2021 genehmigt. \n \n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 6:1 Stimmen, dem Antrag des Stadtrats zuzustim-\nmen. \n \n \n\nSchlieren, 10. März 2021 \n \n \n\nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 544  \n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nKushtrim Aziri erklärt, dass er heute das Recht habe, die Vorlage 11/2020 Wagi-Museum Schlieren \n\n– Antrag des Stadtrats auf eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von Fr. 70'000.00 für den Betrieb \n\ndes Wagi-Museums als RPK-Sprecher zu vertreten. Dem Protokollauszug der Stadtratssitzung vom \n\n23. September 2020 ist zu entnehmen, um was es konkret geht: "Um in Zukunft ein gut funktionie-\n\nrendes Industriemuseum mit landesweiter und internationaler Ausstrahlung betreiben zu können, ist \n\nein Umzug innerhalb des Wagi-Areals mit Erschliessung im Erdgeschoss und zusätzlichem Raum-\n\nangebot unabdingbar. Der neue Standort soll an der Wagistrasse 15 sein. Die damit verbundenen \n\nKosten vermag der Verein WAGI Schlieren, der das Wagi-Museum betreibt, nicht allein zu tragen." \n\nDie Vorlage an sich wurde von der RPK an drei Sitzungen intensiv behandelt, exkludiert wurde die \n\nSitzung vom letzten Mittwoch, an der das Geschäft verabschiedet wurde. An der ersten Sitzung vom \n\n25. November 2020 wurden Stadtpräsident Markus Bärtschiger und Patrick Bigler vom Verein WAGI \n\nSchlieren, Vertreter des Präsidenten des Vereins, Rolf Wild an der Sitzung willkommen geheissen, \n\num die Vorlage zu präsentieren. Dem Stadtrat vorab zugestellte Fragen bezüglich frühere Finanzie-\n\nrung des Wagi-Museums, Museumsstrategie, Anzahl Besucher, Anzahl zu erwartende Besucher auf-\n\ngrund der gegenwärtigen Covid-Situation etc. wurden an dieser Sitzung beantwortet. Die RPK hat \n\ndanach, damit die gegenwärtige Situation besser eingeschätzt werden kann, angefragt, ob sie die \n\nJahresrechnung 2018/2019, den Revisionsbericht 2017, das Budget 2022 und den Investitionsplan \n\neinsehen kann. An der Sitzung vom 2. Dezember 2020 wurden diese Unterlagen im Detail ange-\n\nschaut. Neben weiteren Anfragen, die aufgrund der Durchsicht dieser Unterlagen resultierten, hat \n\nsich die RPK weiter mit der Frage beschäftigt, ob die unbefristete Unterstützung, zeitlich begrenzt \n\nwerden sollte. An der Sitzung vom 27. Januar 2021 wurden Stadtpräsident Markus Bärtschiger und \n\nWagi-Museum Präsident Rolf Wild erneut willkommen geheissen. Es wurden noch nicht abschlies-\n\nsend beantwortete Fragen zu den bereits eingesehenen Unterlagen thematisiert. Fragen wie bei-\n\nspielsweise wieso für die Einnahmen aus Eintritten und Events eine starke Zunahme gegenüber den \n\nVorjahren budgetiert wird, was passieren würde, falls die Investitionen durch den Verein nicht ge-\n\nstemmt werden könnten etc. Zum Schluss wurde die Vorlage an der Sitzung vom 10. März 2021 \n\nverabschiedet. Die RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament die Vorlage mit 6 zu 1 Stimmen anzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass man sich trefflich darüber streiten kann, für was \nMuseen den überhaupt gut sind. Schlussendlich kann man aus der Geschichte lernen, dass es eine \nganze Meinungspalette zu diesem Thema gibt. Von "Wir lernen aus der Geschichte, dass wir über-\nhaupt nichts lernen" bis zu "Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt sie zu wiederholen." \nEr hält sich am ehesten an ein Zitat von Elmar Schenkel: "Aus der Geschichte lernen? Ja, aus Ge-\nschichtsbüchern kann man etwas lernen. Nur vergisst man es bei der nächsten Gelegenheit, denn \nGeschichte wird nicht aus Erkenntnissen betrieben, sondern aus Gefühlen." Gefühle sind die trei-\nbende Kraft der Geschichte, aber auch eine Möglichkeit, Geschichte wahrnehmbar zu machen. Über \nGefühle muss man den Leuten die Geschichte näherbringen. Markus Bärtschiger ist überzeugt, dass \ndas Wagi-Museum und deren Macher genau dies können. Das Wagi-Museum kann im wahrsten \nSinne des Wortes Geschichte erfahrbar machen, Geschichte kann erfühlt und ertastet werden. Es \nkann ein Kleinod in der Museumswelt werden, welches der Bevölkerung die Geschichte der Stadt \nnäherbringen kann. Mit einer Ausstrahlung weit über das Limmattal hinaus. Es wird nicht nur den \nSchlieremer aus der Geschichte gewachsene Identität geben, sondern den Namen Schlieren in die \nWelt hinaustragen. Genauso wie dies die alten Wagons früher taten. Markus Bärtschiger erklärt, \ndass er und die anderen Kinder sehr stolz waren, wenn sie auf der Schulreise im Einstieg der SBB-\nBahnwagen das Zeichen Schlieren sahen. Im Wallis, im Berner Oberland. Ein bisschen älter habe \ner dann erfahren, der Schlieren-Schriftzug war ein Werbebanner. Nun denn, das Wagi-Museum kann \ntrotzdem das Wir-Gefühl stärken und gleichzeitig wichtiges Kulturgut nachhaltig schützen und auch \nden Nachfahren zugänglich machen. Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, die Gunst der Stunde \nzu erkennen und die Macher, welche hinter dem Wagi-Museum stehen, welche x Stunden an Frei-\nwilligenarbeit leisten, zu unterstützen. Für die finanzielle Unterstützung kriegt die Stadt ein Vielfaches \nzurück. Markus Bärtschiger möchte bezüglich Beratung dieses Geschäfts bzw. zum schriftlich vor-\nliegenden Antrag der Fraktion FDP mitteilen, dass es der Stadtrat äusserst schade und irritierend \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 545  \n \n\nfindet, wenn man nach fünf Monaten intensiver Beratung in der RPK es noch kurz vor knapp für nötig \nhält, einen substanziellen Antrag zu stellen. Einen Antrag, der diverse Mängel aufweist, die man \nschnell und ohne grosse Bürokratie bereinigen hätte können, wenn man es denn besprochen hätte \nwährend der Beratung in der RPK. Zuerst zum Politischen und Inhaltlichen: Die Fraktion FDP gibt \nmit ihrem Antrag ihr Misstrauen gegenüber dem Museum, aber auch gegenüber dem Stadtrat zum \nAusdruck. Gegenüber dem Museum, weil impliziert wird, dass die Leute, die hinter diesem Projekt \nstehen, es nicht schaffen, dieses zum Fliegen zu bringen. Und andererseits gegenüber dem Stadtrat, \nda dieser es im gegebenen Fall nicht merken würde und entsprechend das Projekt Wagi-Museum \nauch nicht abbrechen würde, wie dies vertraglich in der Leistungsvereinbarung fixiert und möglich \nist. Der Stadtrat hat auch ein gesundes Misstrauen gegenüber Vertragspartnern, aber kein übertrie-\nbenes Misstrauen. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat den Antrag unverändert zu genehmigen. \nWenn das Parlament aber der Meinung ist, ein übertriebenes Misstrauen sei das richtige Mass an \nMisstrauen, dann ist mindestens der Antrag der Fraktion FDP so anzupassen, dass er auch rechts-\nkonform daherkommt. Der Stadtrat kann nicht verpflichtet werden, dass er im Sommer 2024 die \nfinanzielle Situation des Vereins überprüfen und bei Bedarf dem Parlament einen Antrag stellen \nmuss. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit und liegt auch im Interesse des Stadtrats, dass eine \nÜberprüfung erfolgen wird. Das Parlament kann den Stadtrat jedoch nicht mit einem Antrag dazu \nverpflichten. Der Passus "Die Leistungsvereinbarung ist im Punkt 8 entsprechend anzupassen" ist \nebenfalls nicht zulässig. Die Leitungsvereinbarung ist ein Vertrag und obliegt alleinig der Kompetenz \nder Exekutive. Zudem ist die Forderung dem Erachten des Stadtrats nach auch unnötig, weil der \nVertrag eine Ausstiegsklausel vorsieht. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, dem Antrag der Frak-\ntion FDP nicht zu folgen. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic bittet die Parlamentsmitglieder, nur Anträge zu stellen, die rechtlich \n\nmöglich sind. Zudem erklärt er, dass ein Änderungsantrag vorliegt. Es gibt nun verschiedene Mög-\n\nlichkeiten zum weiteren Vorgehen. Er unterbreitet den Vorschlag, dass die Diskussion fortgesetzt \n\nwerden soll und abgewartet wird, wie viele Anträge es am Ende sein werden und wie sie genau \n\nlauten. Erst dann soll über die Änderungen abgestimmt werden. Wenn die Vorlage fertig bereinigt \n\nist, gibt es eine Schlussabstimmung. Sasa Stajic bittet die Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\nsich jetzt zu melden, falls sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind. Da dies nicht der Fall ist, \n\neröffnet der Parlamentspräsident die Diskussion. \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP das Wagi-Museum und auch dessen Erhalt grund-\n\nsätzlich unterstützt und die bis jetzt geleistete Arbeit der Vereinsmitglieder schätzt. Die Fraktion FDP \n\nist aber grundsätzlich gegen wiederkehrende Ausgaben, ohne dass Stadtrat und Parlament nach \n\neiner gewissen Zeit die Zahlen und die finanzielle Situation genau überprüft und eventuell eine Er-\n\nneuerung des Antrags dem Parlament beantragt. Bei allen Vereinen, welche Unterstützungsgelder \n\nvon der Stadt erhalten, wird die Situation periodisch überprüft. Warum sollte dies beim Verein Wagi-\n\nMuseum anders sein? Gemäss Leistungsvereinbarung erhält der Stadtrat jedes Jahr die Jahresab-\n\nschlussberichte des Museums, das Parlament jedoch nicht. Eine genauere Überprüfung nach fünf \n\nJahren durch den Stadtrat und das Parlament entspricht genau Halbzeit im bestehenden Mietvertrag \n\nfür das Gebäude. John Daniels erklärt weiter, dass die Fraktion FDP kein Misstrauen gegenüber \n\ndem Stadtrat hat, sondern lediglich gegen unbefristete wiederkehrende Ausgaben ist. Aus diesem \n\nGrund beantragt die Fraktion FDP, dass die Situation nach fünf Jahren erneut beurteilt wird. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Fraktion FDP \n\n \n\nPunkt 1.1. ist zu ersetzen durch: \n\nDer Verein Wagi-Museum Schlieren erhält während den nächsten 5 Jahren (2021–2026) einen jähr-\n\nlichen Beitrag von der Stadt Schlieren von Fr. 70'000.00. Im Sommer 2024 ist der Stadtrat verpflichtet \n\ndie finanzielle Situation des Vereins zu überprüfen und bei Bedarf dem Parlament erneut Antrag zu \n\nstellen, spätestens am 31. August 2024. \n\n \n\nPunkt 2 der Vorlage ist zu ergänzen: \n\nDie Leistungsvereinbarung ist im Punkt 8 entsprechend anzupassen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 546  \n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass es bei der Vorlage um zwei Dinge geht. Zum einen stellt sich die \n\nFrage, ob man das Museum möchte. Der Quartierverein ist der Meinung, dass dies unbestritten der \n\nFall ist. Zum anderen geht es um die Finanzen und die Finanzkontrolle. Jährlich Fr. 70'000.00 ist viel \n\nGeld. Den RPK-Protokollen ist zu entnehmen, dass die finanzielle Situation des Vereins WAGI \n\nSchlieren in den letzten Jahren nicht ganz einfach war. Auch in Zukunft ist die Stadt gut beraten, die \n\nFinanzen des Vereins kontinuierlich zu überwachen, um die eingesetzten Steuergelder sinnvoll und \n\nsicher investiert zu wissen. Der Quartierverein ist der Meinung, dass dies mit der vorliegenden Leis-\n\ntungsvereinbarung nicht gewährleistet ist. Die Hoffnung, dass schon alles reibungslos abläuft, darf \n\nauf keinen Fall an einzelnen Personen festgemacht werden wie beispielsweise an Stadträtin Manu-\n\nela Stiefel, welche als Revisorin amtet oder an Herr Wild, welcher dem Verein als Präsident vorsteht. \n\nSie sind als Privatpersonen für den Verein WAGI Schlieren tätig, was sich jederzeit ändern kann. \n\nAus diesem Grund beantragt der Quartierverein die Leistungsvereinbarung wie folgt zu er-\n\ngänzen. Gleichzeitig fragt Gaby Niederer den Stadtpräsidenten, ob der Antrag rechtlich zuläs-\n\nsig ist. \n\n \n\nAntrag des Quartiervereins \n\nDer Stadtrat hat ein Stadtratsmitglied in den Vorstand des Vereins WAGI Schlieren abzuordnen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt von seinem Platz aus, dass ein solcher Antrag \n\nnicht zulässig ist. \n\n \n\nDa der Antrag nicht zulässig ist, bittet der Quartierverein den Stadtrat, ein Stadtratsmitglied in den \n\nVorstand des Vereins WAGI Schlieren abzuordnen. Der Quartierverein empfindet es als wichtig, dass \n\ndie Stadt am rollenden Prozess teilnehmen kann, um finanzielle Überraschungen oder eine Entwick-\n\nlung in die falsche Richtung frühzeitig erkennen und gegebenenfalls handeln zu können. Transpa-\n\nrenz gegenüber der Stadt wäre gesichert, was Vertrauen schafft. Ein Stadtratsmitglied im Vorstand \n\ndes Vereins WAGI Schlieren würde von den Sponsoren womöglich als ein vertrauensbildendes Sig-\n\nnal wahrgenommen und entsprechend geschätzt werden. Zum Änderungsantrag meint Gaby Niede-\n\nrer, dass die Fraktion FDP nach dreieinhalb Jahren einen Marschhalt und eine erneute Auslegeord-\n\nnung möchte. Der Quartierverein empfindet dies als sinnvoll. Er bezweifelt jedoch, dass die Frist \n\neingehalten werden kann. Für eine allfällige Kündigung würden lediglich vier Monate bleiben, sollte \n\ndie Prüfung im Sommer 2024 erfolgen und dem Parlament anschliessend bis spätestens 31. August \n\n2024 Antrag gestellt werden. Zudem ist unklar, anhand von was die finanzielle Situation überprüft \n\nwerden soll und ob dafür eine Berichterstattung zuhanden des Parlaments notwendig ist.  \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass sofern er es richtig einschätzen kann, die Mehrheit der Parlaments-\n\nmitglieder der Vorlage gegenüber grundsätzlich positiv gestimmt ist. Die Fraktion SP hofft natürlich, \n\ndass dem Wagi-Museum das Geld zugesprochen wird. Kushtrim Aziri erläutert, dass er in den letzten \n\nTagen öfters die Homepage des Wagi-Museums besucht hat. Bereits auf der ersten Seite steht ge-\n\nschrieben: "Die einst weltbekannte Schweizerische Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren, im Volks-\n\nmund liebevoll Wagi genannt, baute zwischen 1899 und 1985 zahlreiche Schienenfahrzeuge und \n\nAufzüge für das In- und Ausland." In einem anderen Abschnitt heisst es: "Es folgten Grossaufträge \n\nbis nach Indien. Weltbekannt ist das Unternehmen dank seinen innovativen Entwicklungen im Bau \n\nvon Aufzugsanlagen und Rolltreppen usw. geworden." Gegründet im Jahr 1895 und im Jahr 1985 \n\nübernommen. 90 Jahre voller Geschichte, unzählige Artikel über die Übernahme und sogar einige \n\nWikipedia-Artikel und das alles in einer Stadt wie Schlieren. Über 600 Ausstellungsobjekte, ein his-\n\ntorisches Archiv mit über 12'000 Archivalien und viele ehrenamtliche Mitglieder, die das Erbe des \n\nWagis und von Schlieren beibehalten wollen. Dazu kann man schwer nein sagen. Die Fraktion SP \n\nspricht sich für die Vorlage aus und unterstützt die jährlich wiederkehrende Ausgabe. Abschliessend \n\näussert sich Kushtrim Aziri noch zum Änderungsantrag der Fraktion FDP. Die Fraktion SP ist der \n\nfesten Überzeugung, dass der Stadtrat die nötige Kompetenz aufweist, um selbstständig überprüfen \n\nzu können, ob und in welcher Form noch Ausgaben zugunsten des Wagi-Museums in Zukunft nötig \n\nsein werden. Zudem besteht unter Punkt 8 der Leistungsvereinbarung ein einseitiges jährliches Kün-\n\ndigungsrecht. Die Fraktion SP spricht sich gegen den Antrag der Fraktion FDP aus. \n\n \n\nAndres Uhl (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP den Antrag auf eine jährlich wiederkehrende \n\nAusgabe von Fr. 70'000.00 zum Betrieb des Wagi-Museums befristet auf fünf Jahre, so wie es der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 547  \n \n\nÄnderungsantrag der Fraktion FDP fordert, befürwortet. Die Fraktion CVP/EVP ist der Ansicht, dass \n\ndas Wagi-Museum ein sehr wichtiger Beitrag ist, um die industrielle Geschichte Schlierens für die \n\nkommenden Generationen zu bewahren, aufzuzeigen und zu vermitteln. Viele Zeitzeugen der in-\n\ndustriellen Vergangenheit sind zugunsten der rasanten Stadterneuerung aus dem Stadtbild von \n\nSchlieren verschwunden und nicht mehr sicht- oder spürbar. Die Fraktion CVP/EVP findet das sehr \n\nschade und hofft, dass der jährliche Beitrag von Fr. 70'000.00 den Betreibern vom Wagi-Museum \n\nhilft, dieses wertvolle industrielle Vermächtnis zu pflegen und zu bewahren. Dem ganzen Team des \n\nWagi-Museums ist an dieser Stelle einen Dank für die Initiative und den enormen Einsatz für dieses \n\ntolle Projekt auszusprechen! \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass er ein passives Aktivmitglied des Vereins Wagi-Museum ist. Passiv, \n\nweil er in Folge der Corona-Pandemie bis jetzt keine Einsätze leisten konnte, die für ihn vorgesehen \n\nwaren. Die Stadt investiert viel, um den Ruf zu verbessern. Man ist auf gutem Weg, den Slogan \n\n"Schlieren – wo Zürich Zukunft hat" umzusetzen. Das Wagi-Museum hilft mit, Schlieren in ein noch \n\nbesseres Licht zu stellen. Alle haben sich gefreut, als sie am Schlierenfäscht zur Nostalgiezugsfahrt \n\neingeladen wurden. Auch gefällt vielen Einwohnerinnen und Einwohner der Bahnwagen und die Lo-\n\nkomotive in der Sommerbeiz und die positiven Berichte dazu in der Presse. Was aber viele noch \n\nnicht wissen, ist, dass das Wagi-Museum eine Zusammenarbeit mit dem Tram-Museum Zürich ein-\n\ngehen wird. Einmal pro Monat wird es ein gemeinsames, kombiniertes Eintrittsbillet geben, welches \n\ngleichzeitig für das Tram- und das Wagi-Museum gültig ist und erst noch eine Nostalgie-Tramfahrt \n\nbeinhaltet, welche an den Angebotstagen dreimal gefahren wird. Die Fahrt führt von der Burgwies in \n\nZürich bis zur Geissweid und zurück. Viele Zürcherinnen und Zürcher werden so das schöne, neue \n\nSchlieremer Zentrum sehen. Ein weiterer Beitrag zur Verbesserung des Rufs der Stadt. Walter Ju-\n\ncker erklärt weiter, dass er am letzten Mittwoch den neuen Standort des Wagi-Museums besuchte \n\nund feststellen durfte, dass die aktiven Aktivmitglieder schon sehr viel gearbeitet haben. Das neue \n\nMuseum bietet für Jung und Alt viel Wissenswertes über die Arbeiten der Wagi-Schlieren. Das Mu-\n\nseum kann aber künftig auch für Anlässe bis zu 60 Personen gemietet werden. Dies in einem schö-\n\nnen, nostalgischen Ambiente. Die Fraktion SP ist überzeugt, dass dies über die Gemeindegrenze \n\nhinaus zu einem Geheimtipp wird. Die aktiven Aktivmitglieder haben bis jetzt 5'200 Stunden in Fron-\n\narbeit aufgewendet, um das neue Museum so zu gestalten, dass es in der Nach-Coronazeit mög-\n\nlichst schnell geöffnet werden kann. Die mit dem Leistungsvertrag vereinbarte Zahlung von jährlich \n\nFr. 70'000.00 der Stadt an das Wagi-Museum ist der Meinung der Fraktion SP nach eine sehr sinn-\n\nvolle und günstige Investition. Schlieren wird von den vereinbarten Benutzungsrechten und der po-\n\nsitiven Werbung profitieren. Aus erwähnten Gründen unterstützt die Fraktion SP die unveränderte \n\nVorlage und bittet das Parlament, dies ebenfalls zu tun. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass sich die Grünen beim Studium der Vorlage hauptsächlich \n\nzwei Fragen stellten. Zum einen, ob die Beitragshöhe gerechtfertigt ist und zum anderen, ob eine \n\nUnterstützung des Wagi-Museums überhaupt sinnvoll ist. Der Stadtrat, der Verein WAGI Schlieren \n\nund die grosse Mehrheit der RPK sind offensichtlich der Meinung, dass die Höhe des jährlichen \n\nBeitrags gerechtfertigt und ausreichend ist. Somit vertrauen die Grünen diesen Zahlen. Nun stellt \n\nsich also noch die Frage, ob eine Unterstützung des Museums durch die Stadt sinnvoll ist. Eine \n\nMuseumsausstellung ist mehr als ein Konsumprodukt. Eine Ausstellung erzählt eine Geschichte, und \n\nGeschichte ist wichtig. Wer die Geschichte nicht kennt, versteht die Gegenwart nicht. Mensch und \n\nUmwelt verändern sich. Wer die Veränderung verstehen und antizipieren will, muss deshalb die Ge-\n\nschichte kennen. Nun ist es nicht so, dass wenn man die industrielle Vergangenheit Schlierens und \n\nihren damaligen Einfluss kannte, den nächsten grossen Krieg voraussagen oder den Klimawandel \n\nbeenden könnte. Aber es hilft, die Vergangenheit, die Gegenwart und bestenfalls die künftige Ent-\n\nwicklung Schlierens zu verstehen. Weil das Wagi-Museum einen zentralen Aspekt der Schlieremer \n\nGeschichte beleuchtet, erachten die Grünen unter gegebenen Bedingungen eine Unterstützung als \n\nüberaus sinnvoll. Besonders erfreulich ist, dass das Museum künftig häufiger geöffnet haben soll \n\nund für Schulen und Gruppen endlich adäquate Platzverhältnisse geschaffen werden sollen. Die \n\nGrünen wollen, dass sich das Museum entwickeln und längerfristig geplant werden kann. Deshalb \n\nstellen sich die Grünen auch dezidiert gegen die zeitliche Beschränkung der Unterstützung. Der \n\nVerein soll sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren können, und zwar auf die Vermittlung histori-\n\nschen Wissens. Die Grünen sind für die Annahme der Vorlage und gegen die Anträge der Fraktion \n\nFDP und des Quartiervereins. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 548  \n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP die vorliegende Vorlage kontrovers diskutiert \n\nhat. Es stellte sich die Frage, ob es Aufgabe der Stadt ist, ein Museum zu unterstützen. Rechtlich \n\ngesehen, ist es dies nicht. Moralisch hingegen absolut, findet die Mehrheit der Fraktion SVP. In der \n\nAusgangslage der Vorlage steht: "Das Wagi-Museum bewahrt und vermittelt das industriekulturelle \n\nErbe der ehemaligen Schweizerischen Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren." Die Fraktion SVP \n\nglaubt, dass dies ein grosser Teil der Geschichte Schlierens ist. Es gibt womöglich etwa drei Firmen \n\noder Institutionen, die Schlieren ausmachten. Das waren "Gasi", "Wagi" und die Firma "Geistlich". \n\nAus diesem Grund ist die Mehrheit der Fraktion SVP der Meinung, dass der Verein WAGI Schlieren \n\nunterstützt werden soll. Beat Kilchenmann erklärt weiter, dass diskutiert wurde, ob dafür nicht andere \n\nSponsoren in Frage kommen würden. Es gibt Stiftungen, Fonds etc. In der Vergangenheit konnte \n\nman lernen, dass diese Institutionen oftmals nur finanzielle Unterstützung leisten, wenn sich die \n\nStadt ebenfalls beteiligt. Es ist oft Bedingung, dass ein Anliegen der Stadt ebenfalls so wichtig ist, \n\ndass Unterstützungsgelder gesprochen werden. Entsprechend wird vorausgesetzt, dass sich die \n\nStadt finanziell beteiligt, damit zusätzliche Sponsoren akquiriert werden können. Abschliessend \n\nmöchte Beat Kilchenmann auf das von Stadtpräsident Markus Bärtschiger geäusserte Misstrauen \n\ngegenüber dem Stadtrat und dem Verein WAGI Schlieren eingehen. Misstrauen sei das falsche Wort. \n\nDie Fraktion SVP hinterfragt unbefristete wiederkehrende Ausgaben kritisch. Dies jedoch nicht auf-\n\ngrund von Misstrauen, sondern im Sinne des Auftrags mit Steuergeldern haushälterisch umzugehen. \n\nAnlässlich der Budgetdebatte wurden diverse Positionen gestrichen, da offenbar zu wenig Geld vor-\n\nhanden ist. Aus diesem Grund sollte man genau überlegen, ob eine Ausgabe getätigt werden soll. \n\nDie Fraktion SVP ist für eine Befristung der Ausgabe für die nächsten fünf Jahre. Sie ist der Meinung, \n\ndass die Höhe des Betrags angemessen ist und dass das Projekt eine super Sache ist. Unter Be-\n\nrücksichtigung eines entsprechenden Änderungsantrags stimmt die Fraktion SVP der Vorlage zu. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass am 1. September 2017 in der Limmattaler Zeitung zur Eröffnung des \n\nWagi-Museums folgendes geschrieben stand: "Der Verein Historic Schlieren hat noch grosse Pläne." \n\nDie Rede war von einem Speisewagen. Pläne ohne Taten sind nur Träume. Aber hier hat sich seither \n\nviel getan. Marc Folini erläutert, dass er das Wagi-Museum mehrmals besuchen durfte und ihm jeder \n\nBesuch im Gedächtnis blieb. Ihm wurde mit viel Leidenschaft erklärt, mit welchen Innovationen \n\nSchlieren einmal im Liftbereich Weltspitze war. Und am Schlierefäscht sorgte zum Beispiel ein \n\nDampfzug für viel Aufmerksamkeit und Freude. Keine Frage, die Aktivitäten des Vereins WAGI \n\nSchlieren strahlen weit über Schlieren hinaus. Das Team hinter dem Verein WAGI Schlieren zeigte \n\nin den letzten Jahren, dass sie mit unermüdlichem Einsatz für ihr Projekt brennen. Diese Leute haben \n\nFeuer im Arsch! Und alle, die sich in der heutigen Zeit in einem Verein engagieren und nach neuen \n\nMitgliedern suchen, wissen, wie wertvoll und selten das heute ist! Rechtfertigt das den Betrag von \n\nFr. 70'000.00 pro Jahr? Die Stadt vergibt hier keine Almosen, sondern knüpft die Unterstützung im \n\nRahmen der Leistungsvereinbarung an klare Gegenleistungen. Die Fraktion GLP sagt klar ja – sie \n\nwill dem Projekt eine Chance geben. Gleichzeitig unterstützt die Fraktion GLP die Idee, die finanzielle \n\nSituation des Vereins nach fünf Jahren zu prüfen. Dabei sieht sie kein Misstrauen. Der Ansatz, wo-\n\nnach finanzielle Unterstützungen periodisch zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen sind, um ei-\n\nnen effizienten Einsatz der Steuergelder zu erreichen, ist generell zu begrüssen. Abschliessend \n\nmöchte auch Marc Folini auf den Änderungsantrag der Fraktion FDP eingehen. Die Fraktion GLP ist \n\nder Meinung, dass dieser sehr kurzfristig eingereicht wurde. In der Zwischenzeit konnte man zudem \n\nhören, dass der Antrag ungültig sein soll. Die Fraktion GLP möchte gerne von Stadtpräsident Markus \n\nBärtschiger wissen, ob der Antrag unbequem oder ungültig ist? Und weiter stellt sich die Frage, ob \n\ndie Fraktion FDP bereit ist, den Antrag entsprechend anzupassen? Die Fraktion GLP sagt sicher \n\ngenerell ja zur Unterstützung des Wagi-Museums. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass Stadtpräsident Markus Bärtschiger der Fraktion FDP un-\n\nterstellt, dass sie mit ihrem Änderungsantrag und der damit verbundenen Beschränkung des jährli-\n\nchen Beitrags von Fr. 70'000.00 auf fünf Jahre, ein Misstrauen gegenüber dem Verein WAGI Schlie-\n\nren ausspricht. Dies möchte die Fraktion FDP in aller Form zurückweisen. Die Fraktion FDP ist sich \n\nabsolut einig, dass das Museum eine tolle Sache ist. Sie ist weiter der Meinung, dass man in Schlie-\n\nren stolz und auch dankbar sein kann, dass es Personen gibt, die sich in diesem Ausmass einsetzen. \n\nMarkus Weiersmüller erklärt, dass auch er persönlich viel Sympathie für das Museum hat. Der Frak-\n\ntion FDP gefällt jedoch nicht, dass immer von Sparen gesprochen wird, aber dann beabsichtigt wird, \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben unbefristet zu genehmigen. Damit würde man auch ein gewisses \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 549  \n \n\nPräjudiz schaffen. Es soll als Signal gelten. Eine Leistungsvereinbarung braucht es als absolutes \n\nMinimum. Die Fraktion FDP wünscht sich jedoch zudem, dass die Möglichkeit besteht, nach ein paar \n\nJahren nochmals einen Marschhalt zu machen, um die Situation zu überprüfen. Es ist ja auch mög-\n\nlich, dass man zu diesem Zeitpunkt der Meinung ist, dass der Beitrag erhöht werden soll. Gegenüber \n\ndem Steuerzahler ist es fair, wenn das Parlament seiner Verpflichtung nachkommt und die Möglich-\n\nkeit schafft, dass das Projekt nach fünf Jahren nochmals beurteilt wird. In diesem Sinne bittet die \n\nFraktion FDP die Parlamentsmitglieder, dem Änderungsantrag zuzustimmen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass er auf die bereits gehörten Voten eingehen und die \n\ngestellten Fragen beantworten möchte. Zuerst möchte er denjenigen danken, die die Vorlage unter-\n\nstützen. Es wurden praktisch keine Nachteile erläutert, die das Museum mit sich bringt, da es aus \n\nSicht des Stadtrats eigentlich nur Vorteile gibt. Es stellen sich lediglich Fragen zur Höhe des jährli-\n\nchen Beitrags und ob dieser unbeschränkt oder für fünf Jahre gesprochen werden soll. Der Stadtrat \n\nmöchte darauf hinweisen, dass kein Betrag unbeschränkt bewilligt wird. Sämtliche Leistungsaufträge \n\nwerden vom Stadtrat spätestens alle vier Jahr überprüft. Es werden entsprechend mit den Vorstän-\n\nden der Vereine Gespräche geführt. Oftmals wird dann mehr Geld gewünscht, worauf der Stadtrat \n\nin der Regel erklärt, dass dies finanziell nicht möglich ist. Es ist nicht der Fall, dass der Stadtrat ohne \n\naktiven Einfluss seitens des Parlaments nichts unternimmt. Aus diesem Grund ist eine Befürwortung \n\ndes Änderungsantrags möglicherweise kein Misstrauen gegenüber dem Verein, aber sehr wohl ge-\n\ngenüber dem Stadtrat. Es ist Aufgabe des Stadtrats, die laufenden Verträge regelmässig zu über-\n\nprüfen und nach Bedarf zu handeln. Dies wird auch entsprechend gemacht. Auf die Frage, ob der \n\nÄnderungsantrag für den Stadtrat unbequem oder ob er ungültig ist, meint Markus Bärtschiger, dass \n\ndieser nicht unbequem ist. Es ist die Aufgabe des Stadtrats, die erwähnten regelmässigen Überprü-\n\nfungen zu veranlassen und darüber zu befinden. Er erklärt weiter, dass das Parlament die Dauer der \n\nKostengutsprache befristen kann. Die weiteren im Antrag vorgesehenen Änderungen sind hingegen \n\nnicht zulässig, da Leistungsvereinbarungen vom Parlament nicht angepasst werden können. Die \n\nStadt ist bereits diverse solche Leistungsvereinbarungen eingegangen. Aus diesem Grund ist es \n\nauch für den Stadtrat nicht möglich, in jedem dieser Vereine Einsitz zu nehmen. Der Stadtrat ist \n\nzudem der Meinung, dass dadurch nicht mehr Einfluss genommen werden kann, da das entspre-\n\nchende Stadtratsmitglied von den übrigen Vorstandsmitgliedern einfach überstimmt werden kann. \n\nZudem müssen Vorstandsmitglieder die Interessen des Vereins verfolgen und nicht diejenigen der \n\nStadt. Abschliessend möchte Markus Bärtschiger noch auf die Hinweise und den Antrag des Quar-\n\ntiervereins eingehen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Inhalte der Leistungsvereinbarung \n\nzweckmässig und geeignet sind, da die Stadt bereits diverse ähnliche Leistungsvereinbarungen ein-\n\ngegangen ist und gute Erfahrungen gemacht hat. Da der Antrag des Quartiervereins nicht zulässig \n\nist, darf das Anliegen dennoch angebracht werden. Der Stadtrat wird dies jedoch kaum umsetzen, \n\nda er es nicht als sinnvoll empfindet und auch die dafür notwendige Zeit nicht zur Verfügung steht. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) ist ebenfalls der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, wenn ein Stadtratsmitglied \n\nEinsitz in einem Verein nimmt, da sich dabei die Frage stellen würde, in welchen Vereinen Einsitz \n\ngenommen wird und in welchen nicht. Der Stadtrat ist ja beispielsweise auch nicht im Vorstand des \n\nFussballclubs vertreten. Entsprechend sollte dies auch beim Verein WAGI Schlieren nicht der Fall \n\nsein. Weiter erklärt Erwin Scherrer, dass er ebenfalls dafür ist, die jährliche Ausgabe von \n\nFr. 70'000.00 für den Betrieb des Wagi-Museums für die nächsten fünf Jahre zu befristen. Dies unter \n\nanderem auch deshalb, weil es durchaus möglich sein kann, dass der Beitrag nach fünf Jahren sogar \n\nerhöht werden könnte. Abschliessend weist Erwin Scherrer darauf hin, dass nicht ganz klar ist, wann \n\ndie Laufzeit von fünf Jahren beginnt und wann sie endet. Der Antrag der Fraktion FDP sieht eine \n\nBefristung von 2021–2026 vor. Soll im Jahr 2021 oder im Jahr 2026 keine Ausgabe getätigt werden? \n\nAnsonsten wäre der Antrag insofern anzupassen, dass bis ins Jahr 2025 ein jährlicher Beitrag von \n\nFr. 70'000.00 gesprochen wird. \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) legt den angepassten Änderungsantrag auf, worauf eine Diskussion über die \n\ngenaue Formulierung entsteht. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic beantragt ein Time-Out von 5 Minuten \n\nDem Antrag wird stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 550  \n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP den Änderungsantrag wie folgt anpasst: \n\nDer Verein Wagi-Museum Schlieren erhält während den nächsten 5 Jahren (2021–2025) einen jähr-\n\nlichen Beitrag von der Stadt Schlieren von Fr. 70'000.00. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass Stadtpräsident Markus Bärtschiger mehrfach bezüglich Misstrauen \n\ngegenüber dem Stadtrat erwähnt hat, dass die Überprüfung der Leistungsvereinbarungen eine Auf-\n\ngabe des Stadtrats ist. Entsprechend wird sich der Quartierverein gerne daran erinnern, dass der \n\nStadtrat die laufenden Verträge regelmässig überprüft. Gaby Niederer meint weiter, dass der Stadtrat \n\nauch in anderen Vereinen vertreten ist. So beispielsweise im OK des Schlierefäschts, was womöglich \n\nmit etwas mehr Aufwand verbunden ist. Es wurde erwähnt, dass sich ein Stadtratsmitglied, welches \n\nin einem Vorstand eines Vereins vertretenen ist, sich für das Gute für den Verein einsetzten und \n\ngleichzeitig die Interessen der Stadt verfolgen müsste. Gaby Niederer erklärt, dass der Vorschlag \n\ndes Quartiervereins genau das beabsichtigte. Der Quartierverein zieht seinen Antrag zurück. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass es beim vorliegenden Änderungsantrag nicht um die Höhe des \n\nBetrags von Fr. 70'000.00 geht, sondern um die Frage, ob die Kostengutsprache zeitlich beschränkt \n\nwerden soll. Die Fraktion SVP unterstützt die bereits gehörten Voten, wonach der Verein sehr enga-\n\ngiert ist und das Projekt eine erfreuliche und erfolgreiche Sache ist. Zu einer erfolgreichen Firma \n\ngehört jedoch auch eine vollständige und korrekte Buchführung. Die Fraktion SVP ist der Meinung, \n\ndass dort diverse Defizite bestehen. Aus diesem Grund bestätigt die Fraktion SVP das Misstrauen \n\ngegenüber dem Stadtrat, da die der RPK vorgelegten Unterlagen miserabel waren. Sie beinhalteten \n\ndiverse Falschaussagen. Aus diesem Grund ist die Fraktion SVP der Meinung, dass dies nochmals \n\ngeprüft werden soll. Dabei handelt es sich nicht um ein Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen \n\ndes Vereins WAGI Schlieren. Es geht lediglich darum, dass es sinnvoll wäre, wenn das ganze noch-\n\nmals geprüft werden würde. Sollte die Leistungsvereinbarung nicht entsprechend angepasst werden \n\nkönnen, wird die Fraktion SVP einen Rückweisungsantrag stellen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass es nicht Aufgabe des Stadtrats ist, eine Vereins-\n\nbuchhaltung zu führen. Die Unterlagen wurden in dieser Form übernommen. Er informiert weiter, \n\ndass der von der Fraktion FDP angepasste Änderungsantrag, welcher eine Befristung der Kosten-\n\ngutsprache für die nächsten fünf Jahre vorsieht, zulässig ist und wiederholt, dass die Leistungsver-\n\neinbarung nicht abgeändert werden kann. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) möchte Stadtpräsident Markus Bärtschiger für sein politisches Wirken und \n\nseinen Einsatz für die Stadt und den Kanton seine Hochachtung aussprechen. Er geht davon aus, \n\ndass Markus Bärtschiger etwas später eintraf, da er am Nachmittag an der Kantonsratssitzung teil-\n\ngenommen hat. Dominic Schläpfer ist der Meinung, dass Markus Bärtschiger oftmals Misstrauen mit \n\nder Gewaltentrennung verwechselt. Er wünscht sich, dass Markus Bärtschiger beim Eintreffen seine \n\nRolle wechseln und die Haltung ablegen kann, dass alle Parlamentsmitglieder prinzipiell gegen den \n\nStadtrat sind. Das Parlament hat lediglich eine andere Aufgabe, nämlich diejenige, welche Markus \n\nBärtschiger am Nachmittag im Kantonsparlament ebenfalls hatte. Dominic Schläpfer stellte sich per-\n\nsönlich die Frage, um wie viel Geld es beim vorliegenden Antrag geht. Es handelt sich seiner Mei-\n\nnung nach nicht um eine erhebliche Summe, jedoch auch nicht um wenig. Es wurden die Personen \n\nHerr Wild und Frau Stiefel genannt. Herr Wild verantwortet unter anderem auch das Schlierefäscht, \n\nwofür man sehr dankbar ist. Das Schlierefäscht, welches alle vier Jahre stattfindet, erhält ebenfalls \n\neinen jährlichen Beitrag der Stadt. Das Schlierefäscht wird mit einem Betrag von Fr. 300'000.00 un-\n\nterstützt. Wenn man diesen Betrag durch vier teilt, erhält man etwa den Betrag, welcher dem Verein \n\nWAGI Schlieren jährlich zugesprochen werden sollte. Der Beitrag für das Schlierefäscht muss immer \n\nwieder beantragt werden. Da die Fraktion FDP der Meinung ist, dass dies sinnvoll ist, möchte sie \n\neine gleiche Handhabung für den Betrieb des Wagi-Museums.  \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zu den Abstimmungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 551  \n \n\nÄnderungsantrag der Fraktion FDP \n\nDer Verein Wagi-Museum Schlieren erhält während den nächsten 5 Jahren (2021–2025) einen jähr-\n\nlichen Beitrag von der Stadt Schlieren von Fr. 70'000.00. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Fraktion FDP \n\nDem Antrag wird mit 22 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Vorlage wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrags einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für den Betrieb des Wagi-Museums Schlieren wird unter Berücksichtigung des vom Gemein-\n\ndeparlament bewilligten Änderungsantrags ein jährlicher Beitrag von Fr. 70'000.00 während den \n\nnächsten 5 Jahren (2021–2025) genehmigt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin (im Doppel, 1 Original an Verein WAGI Schlieren, Präsident Rolf Wild, \nSägestrasse 18, 8952 Schlieren \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 552  \n \n\n156/2021 6.0.5 \n\n \n\nKreuzung Schönenwerd, Umbau \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 2/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGrenzbereinigung Dietikon - Schlieren infolge Umbau Kreuzung \n\nSchönenwerd \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss § 6 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27. Juni 2012 \ndürfen Hoheitsgrenzen Grundstücke nicht durchschneiden. Der Ausbau des Knotens Schönenwerd \nhat Auswirkungen auf die Grundstücksgrenzen. Eine der Grundstücksgrenzen ist gleichzeitig auch \nein Stück der Gemeindegrenze Dietikon – Schlieren.  \n \nMit Schreiben vom 24. November 2020 unterbreitet das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zü-\nrich den Städten Dietikon und Schlieren einen Vorschlag zur Umsetzung der vorzunehmenden \nGrenzänderung. Dieser wurde durch das Ingenieurbüro Acht Grad Ost AG, Schlieren, erarbeitet. Die \nLinienführung der bereinigten Gemeindegrenze berücksichtigt die Eigentumsverhältnisse der Muta-\ntion, womit die Anforderungen nach KVAV erfüllt sind. Die Gemeindegrenzregulierung sieht eine \nAbtretung der Stadt Schlieren an die Stadt Dietikon von 81 Quadratmetern und eine Abtretung der \nStadt Dietikon an die Stadt Schlieren von 46 Quadratmetern vor. Dadurch vergrössert sich das Ge-\nmeindegebiet von Dietikon um 35 Quadratmeter zu Lasten des Gemeindegebiets Schlieren. Betrof-\nfen sind die beiden Grundstücke Kat.-Nrn. 12251 und 12253. Bei den abzutauschenden Flächen \nhandelt es sich um Strassen- und Trottoirflächen im Bereich der Einmündung Spitalstrasse in die \nZürcherstrasse. Eine sinnvolle Abtrennung der Strassengrundstücke lässt einen flächengleichen Ab-\ntausch zwischen den Gemeinden nicht zu. \n \nBei Änderungen an den Gemeindegrenzen wird im Gemeindegesetz zwischen Grenzänderungen \nund Grenzbereinigungen (Bagatellanpassungen) unterschieden. Grenzänderungen bedürfen der \nGenehmigung durch den Regierungsrat. Bei Grenzbereinigungen genügt das gegenseitige Einver-\nständnis der Gemeinden. Das Amt für Raumentwicklung beurteilt die vorliegende Anpassung als \nGrenzbereinigung. Sofern sich die beteiligten Gemeinden mit dieser Beurteilung einverstanden er-\nklären, kann die Anpassung ohne Genehmigung durch den Regierungsrat durchgeführt werden. Ha-\nben die Städte Dietikon und Schlieren dem Vorschlag zur Gemeindegrenzänderung im Sinne einer \nGrenzbereinigung (Bagatellanpassung) zugestimmt, kann die Anpassung der Gemeindegrenze mit \ndem Vollzug der jeweiligen Mutationen in der amtlichen Vermessung nachgeführt werden. \n\n \n\nMit Beschluss 1528-2020 vom 21. Dezember 2020 hat der Stadtrat Dietikon der Anpassung der \n\nGemeindegrenze zugestimmt. \n\n \n\n \n2. Erwägungen \n\n \n\nGemäss Art. 17 Ziffer 8 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) obliegt die Kompetenz zur \nGenehmigung von Gemeindegrenzveränderungen, wenn es sich um Gebietsveränderungen von \nnicht erheblicher Bedeutung handelt, dem Gemeindeparlament. Die materielle Prüfung erfolgt durch \nden Stadtrat.  \n \nEine Verkleinerung des Gemeindegebiets erfordert eine sehr sorgfältige Prüfung. Eine flächenneut-\nrale Lösung ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Der Stadtrat stimmt mit den weiteren Beteiligten \nüberein, dass der zu beurteilende Vorschlag aus sachlichen Gründen die beste Lösungsvariante ist. \nAuch der Stadtrat stuft den vorliegenden Fall als Grenzbereinigung ein. Da die geplante Grenzberei-\nnigung nur Strassen- bzw. Trottoirflächen betrifft, resultieren für die Stadt Schlieren keinerlei Nach-\nteile. Der Reduktion des Gemeindegebiets um 35 Quadratmeter kann aus diesen Gründen zuge-\nstimmt werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 553  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die vorliegende Anpassung wird als Grenzbereinigung eingestuft. \n\n1.2. Dem Mutationsvorschlag zur Gemeindegrenzregulierung (Mutationsplan Nr. 2824 Schlie-\n\nren und Mutationsplan Nr. 4236 Dietikon) vom 23. November 2020 wird zugestimmt. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP die Frage stellte, ob es Sinn macht, wenn Land \n\nverschenkt und damit Schlieren um 35 m2 kleiner wird. Da der § 6 der kantonalen Verordnung über \n\ndie amtliche Vermessung sagt, dass Hoheitsgrenzen Grundstücke nicht durchschneiden dürfen, \n\nmacht es in diesem Fall wohl Sinn. Überrascht hat die Fraktion SP aber, wer die Kosten gemäss \n\nSchreiben der kantonalen Baudirektion vom 24. November 2020 übernehmen soll. Steht doch da: \n\n"Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind durch die Gemeinden zu tragen." Diese Aussage hat \n\nWalter Jucker veranlasst, Stadtrat Stefano Kunz per Mail zu fragen, weshalb die Stadt Schlieren, die \n\nLand verschenkt, dafür auch noch bezahlen muss. Daraufhin antwortete das Ressort Bau und Pla-\n\nnung, dass die Aussage der kantonalen Baudirektion falsch sei und der Kanton alle Kosten tragen \n\nmuss. Für die Stadt Schlieren entstehen durch die Grenzbereinigung angeblich keine Kosten. Auf \n\nGrund dieser Aussage des Ressorts Bau und Planung ist die Fraktion SP mit der Grenzbereinigung \n\neinverstanden. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass sich der Quartierverein die gleiche Frage stellte. Grundsätzlich teilt \n\nder Quartierverein die Meinung des Stadtrats, dass es sich bei vorliegendem Geschäft um eine \n\nGrenzbereinigung und nicht um eine Grenzänderung handelt. Der Quartierverein unterstützt die er-\n\narbeitete Lösung. Es ist per se ein wenig unschön, dass die Stadt 35 m2 Land an Dietikon abtreten \n\nmuss und dafür keinen Gegenwert erhält. Es geht jedoch offenbar nicht anders. Bezüglich Kosten \n\nweist Gaby Niederer darauf hin, dass die Gemeinden gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonalen Verord-\n\nnung über die amtliche Vermessung (KVAV) die Verfahrenskosten tragen. Dabei handelt es sich um \n\nKosten für das Setzen von Grenzsteinen und für die Linienführung. Der Quartierverein ist der Mei-\n\nnung, dass aufgrund des Ungleichgewichts der abgetauschten Flächen zu Lasten der Stadt Schlie-\n\nren, die Verfahrenskosten, sofern sie entstehen, alleine von der Stadt Dietikon getragen werden \n\nkönnten. Der Quartierverein stellt einen entsprechenden Antrag. \n\n \n\nAntrag des Quartiervereins \n\nDie im Zusammenhang mit der Grenzbereinigung entstehenden Kosten sollen alleine von der Stadt \n\nDietikon getragen werden. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) möchte von Stadtrat Stefano Kunz gerne wissen, ob die Stadt Schlieren nun doch \n\nVerfahrenskosten bezahlen muss oder nicht? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die Stadt Schlieren keine Verfahrenskosten bezahlen muss. Aus \n\ndiesem Grund ist der Antrag des Quartiervereins hinfällig. Er verweist auf eine E-Mail des zuständi-\n\ngen Ingenieurs, welcher den Vorschlag erarbeitet hat und zitiert daraus: "Da die Gemeindegrenzan-\n\npassung eine Folge dieser Grenzanpassungen ist, geht auch diese zu Lasten des Tiefbauamts." In \n\nder Praxis ist es so, dass diejenige Instanz, die eine solche Grenzbereinigung auslöst, grundsätzlich \n\nfür Kosten aufkommen muss. In diesem Fall ist es der Kanton. Der Kantonalen Verordnung über die \n\namtliche Vermessung (KVAV) ist weiter folgendes zu entnehmen: "Erfolgt die Anpassung auf Veran-\n\nlassung eines Dritten, trägt dieser die Kosten." \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 554  \n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt daraufhin, dass sich ihre vorerwähnten Hinweise auf den Folgesatz des \n\nentsprechenden Paragraphen beziehen. Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonalen Verordnung über \n\ndie amtliche Vermessung (KVAV) dürfen die Kosten für die Vermarkung mit besonderen Grenzzei-\n\nchen und die Verfahrens- und Nachführungskosten nach Güterzusammenlegungen jedoch nicht \n\nüberwälzt werden. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz ergänzt, dass die Stadt unter Berücksichtigung des erwähnten Paragraphen \n\nfür die Kosten für die Vermarkung mit besonderen Grenzzeichen und die Verfahrens- und Nachfüh-\n\nrungskosten aufkommen muss. Er meint weiter, dass er nicht weiss, ob der vom Quartierverein ge-\n\nstellte Antrag zulässig ist oder nicht. Grundsätzlich ist es so, dass alles, was mit diesem Prozedere \n\nzusammenhängt, nicht abgewälzt werden kann. Stefano Kunz erklärt, dass er sich, falls Herr Jucker \n\nebenfalls diese Kosten gemeint hat, korrigieren muss, da die vorerwähnten Kosten von der Stadt \n\nübernommen werden müssen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic beantragt ein Time-Out von 5 Minuten zur Klärung der rechtlichen \n\nZulässigkeit des vom Quartierverein gestellten Antrags. \n\nDem Antrag wird stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Antrag des Quartiervereins nicht zulässig ist, da es keine \n\ngesetzliche Grundlage gibt, die es dem Parlament ermöglicht, Kosten an die Stadt Dietikon überwäl-\n\nzen zu können. Zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kosten nicht überwälzt werden kön-\n\nnen. Das Parlament kann das übergeordnete kantonale Recht nicht übergehen. \n\n \n\nDer Quartierverein zieht seinen Antrag zurück. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass der Stadtrat für eine Kostenüberwälzung an die Stadt Diet-\n\nikon keine rechtliche, jedoch aber eine politische Grundlage hat. Im Zusammenhang mit der Ausar-\n\nbeitung dieser Vorlage hätte allenfalls mit der Stadt Dietikon eine Kostenübernahme ausgehandelt \n\nwerden können. Es ist seltsam, dass die Stadt Schlieren Land abgibt und trotzdem gewisse Kosten \n\nübernehmen muss.  \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz bedankt sich für die Anregung, welche der Stadtrat gerne entgegennimmt. \n\nDas vorliegende Geschäft wurde vom Kanton ausgelöst. Es wurde auf den Sachverhalt und die ge-\n\nsetzlichen Vorgaben verwiesen und dass eine entsprechende Anpassung zu erfolgen hat. Es ist \n\nrichtig, dass mit der Stadt Dietikon das Gespräch hätte gesucht werden können. Möglicherweise \n\nwäre die Stadt Dietikon darauf eingegangen. Die Chance, dass sie dies jedoch nicht gemacht hätte, \n\nist relativ hoch. Grundsätzlich werden solche Überlegungen jedoch gemacht. Beispielsweise beim \n\nErsatz der Treppe beim Bahnhof Glanzenberg. Für den Ersatz müssen Dietkon, Schlieren und Urdorf \n\ngemeinsam aufkommen. In diesem Zusammenhang bat die Stadt Dietikon um eine unverhältnis-\n\nmässig hohe Kostenbeteiligung. Der Stadtrat prüfte diesbezüglich genau, dass die Stadt Schlieren \n\nkeine übermässigen Kosten übernehmen muss. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) ist der Meinung, dass sich Dietikon noch etwas mehr Gedanken machen \n\nwürde, wenn das Parlament diesen Antrag ablehnen würde. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) möchte von Stadtrat Stefano Kunz wissen, wie viel Land die Stadt Dietikon \n\nabtreten müsste, wenn die Grenzbereinigung zugunsten der Stadt Schlieren ausfallen würde? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass grundsätzlich bei Grenzanpassungen für die beteiligten Parteien \n\nein Nullsummenspiel angestrebt wird. In der Ausgangslage dieser Vorlage steht geschrieben, dass \n\ndie Gemeindegrenzregulierung eine Abtretung der Stadt Schlieren an die Stadt Dietikon von \n\n81 Quadratmetern und eine Abtretung der Stadt Dietikon an die Stadt Schlieren von 46 Quadratme-\n\ntern vorsieht. Dadurch vergrössert sich das Gemeindegebiet von Dietikon um 35 Quadratmeter zu \n\nLasten des Gemeindegebiets Schlieren. Grössere Differenzen würden zu einem Landhandel, im \n\nSinne von Gegengeschäften, führen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 555  \n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass sich die Ausgangslage geändert hat. Aus diesem Grund beantragt \n\ndie Fraktion SP ein Time-Out von 2 Minuten. \n\nDem Antrag wird stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zu den Abstimmungen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 18 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die vorliegende Anpassung wird als Grenzbereinigung eingestuft. \n\n \n\n2. Dem Mutationsvorschlag zur Gemeindegrenzregulierung (Mutationsplan Nr. 2824 Schlieren und \n\nMutationsplan Nr. 4236 Dietikon) vom 23. November 2020 wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung (im Doppel, 1 Original an Baudirektion Kanton Zürich, \nARE, Abt. Geoinformation, Stampfenbachstrasse 12, Postfach, 8090 Zürich) \n\n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 556  \n \n\n157/2021 2.6.2 \n\n \n\nPostulat von Dominic Schläpfer betreffend "Lehrstellenbörse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 18. September 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer \n\neingegangen und am 18. November 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen \n\nworden: \n\n \n\nLehrstellenbörse \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob in Schlieren eine Lehrstellenbörse analog zur \n\nVeranstaltung in Dietikon möglich wäre und eingeführt werden könnte. Hierzu soll nöti-\n\ngenfalls sowohl Kontakt mit der Schule Schlieren als auch mit lokalen Wirtschaftsver-\n\nbänden aufgenommen werden. \n\n \n\nBegründung \n\nAnfang September fand in der Turnhalle Luberzen, Dietikon, bereits zum vierten Mal \n\neine Lehrstellen- Börse für angehende Lehrlinge statt. Durch Zusammenarbeit der \n\nSchule Dietikon mit ortsansässigen Betrieben erhielten rund 300 Sekundarschüler die \n\nGelegenheit, sich direkt und unkompliziert mit ihren Bewerbungsdossiers vorzustellen. \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1. Vorgehen \n\nNach Überweisung des Postulats hat die Schule mit der Wirtschaftskammer, dem Gewerbeverein \n\nund der Fachstelle Jugend Kontakt aufgenommen und in einer Arbeitsgruppe mögliche Varianten \n\neiner niederschwelligen Unterstützung der Lehrstellensuchenden diskutiert. Das Vorhaben wurde \n\nsehr gut aufgenommen und Unterstützung von allen Seiten zugesichert. \n\n \n\nNach Abwägen aller Vor- und Nachteile entschied die Arbeitsgruppe, nicht dem Vorbild Dietikon zu \n\nfolgen und einen separaten Anlass zu organisieren, sondern die Berufswahl als Zyklus zu betrachten \n\nund mit dem passenden zusätzlichen Anlass für die Lehrstellensuchenden zu ergänzen. Erst mit \n\ndem Blick auf das Ganze zeigt sich die Lehrstellensuche als klarer, logischer Ablauf, in welchen ein \n\nAnlass mit der Wirtschaft in der richtigen Phase eingepasst werden kann (vgl. Abbildung).  \n\n \n\nSchule und Wirtschaft werden für die Lehrstellensuchenden im September eine "Woche der offenen \n\nTüren" organisieren, in welcher in den verschiedenen Firmen Bewerbungsgespräche niederschwel-\n\nlig möglich sind. Ergänzt wird dieses Angebot mit einer Individualbetreuung durch die Fachstelle \n\nJugend für die Jugendlichen, welche bis Ende Jahr noch keine Lehrstelle finden konnten. \n\n \n\n2.2. Der Lehrstellenzyklus in den Schlieremer Schulen \n\nDer Lehrstellenzyklus, welcher für die Einbettung der Woche der offenen Türen betrachtet wird, be-\n\nginnt für Schülerinnen und Schüler der zweiten Sekundarklasse im November mit der Berufsmesse \n\nin Zürich, nach welcher die Jugendlichen mit Schnupperlehren beginnen und in ihren Klassen ge-\n\nmäss Lehrplan an der Berufswahl weiterarbeiten. \n\n \n\nIm April werden Schlieremer Firmen zu einem sogenannten Start-Apéro im Juni eingeladen, an wel-\n\nchem die Woche der offenen Türen vorgestellt wird. An diesem Einstiegsanlass geben die Firmen \n\nihre Zeitfenster bekannt, in welchen sich die Jugendlichen zu Bewerbungsgesprächen anmelden \n\nkönnen. Spätestens mit Beginn der dritten Sekundarstufe im August steht für die Jugendlichen die \n\nSuche nach einer Lehrstelle an. Zusätzlich zu den gängigen Quellen, in welchen die Lehrstellen \n\nausgeschrieben sind (z. B. Lena), steht ihnen die Woche der offenen Türen zur Verfügung, sofern \n\nsie im September noch nicht über eine Lehrstelle verfügen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 557  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBis Ende November eines Jahrs verfügen viele Jugendliche noch nicht über eine zugesicherte Lehr-\n\nstelle. Wenn die Jugendlichen künftig auch nach der Woche der offenen Türen keine Lehrstelle ge-\n\nfunden haben, können sie sich im Dezember für die Individualbetreuung anmelden. Ab Januar wird \n\ndie Fachstelle Jugend mit diesen Jugendlichen ihre Situation besprechen und ihnen den Weg zu \n\nKontakten mit geeigneten Firmen ebnen, welche der Fachstelle Jugend ihre freien Lehrstellen per \n\nEnde Jahr bekanntgeben. \n\n2.3. Kosten \n\nAuf Seiten der Schule ist eine zuständige Person notwendig, welche die organisatorischen und ad-\n\nministrativen Arbeiten übernimmt und den Kontakt zu den Ansprechpersonen der Wirtschaft sowie \n\nder Fachstelle Jugend sicherstellt. Es ist heute von einem Pensum von ca. 50 Stunden auszugehen, \n\ndie Kosten halten sich also in einem überschaubaren Rahmen. Dazu kommen die Aufwendungen \n\nfür den Start-Apéro mit den Firmen. Wieviel Zeit die Organisation beansprucht, wird sich erst nach \n\nder ersten Durchführung zeigen.  \n\n2.4. Weiteres Vorgehen \n\nIm April 2021 werden die Firmen mit einem Brief zum Start-Apéro eingeladen, sofern dies die Situa-\n\ntion bezüglich der Corona-Pandemie erlaubt. Das Konzept wird in den nächsten Monaten rollend \n\nweiterentwickelt. Erfahrungen, Feedbacks und mögliche neue Erkenntnisse werden eingearbeitet. \n\n2.5. Würdigung \n\nDie Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Wirtschaft und der Fachstelle Jugend war für die \n\nVertretungen der Schule sehr erfreulich und bereichernd. Das vorliegende Postulat gab den richtigen \n\nAnstoss dazu, einen näheren Kontakt zur Wirtschaft aufzubauen. Wenn es der Schule und der Fach-\n\nstelle Jugend gelingt, mit den Schlieremer Firmen längerfristig einen guten Kontakt herzustellen und \n\ndie Woche der offenen Türen zu einem Erfolg für beide Seiten wird, ist die Schule Schlieren, was die \n\nNovember \n\nBerufsmesse Zürich\n\nab Dezember\n\nSchnuppern\n\nApril \n\nEinladung zum Startapéro an Firmen\n\nJuni\n\nDurchführung Startapéro\n\nab Juli\n\nBewerbungen\n\nSeptember\n\nWoche der offenen Türen\n\nEnde November\n\nUmfrage bei den Lehrpersonen\n\nDezember\n\nMeldung für Individualbetreuung\n\nJanuar\n\nBeginn Individualbetreuung\n\nBis Juli\n\nKontakt zu Firmen ermöglichen\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 558  \n \n\nUnterstützung der Jugendlichen im Berufswahlprozess betrifft, einen entscheidenden Schritt weiter \n\nund kann das Vertrauen der Schlieremer Firmen in die Schule Schlieren weiter stärken. \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Lehrstellenbörse" wird im Sinne von § 92 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n \n\nPostulant Dominic Schläpfer (FDP) erinnert die Parlamentsmitglieder an den Berufsfindungsprozess. \n\nEr erklärt, dass er in diesem Prozess als Lehrperson und als Vater in einer Doppelfunktion involviert \n\nist. Er hat gemerkt, dass das Finden einer geeigneten Lehrstelle für junge Menschen eine grosse \n\nHerausforderung ist. Dominic Schläpfer erklärt weiter, dass er im Jahr 2019 in der Limmattaler Zei-\n\ntung gelesen hat, dass die Stadt Dietikon eine sogenannte Lehrstellenbörse ermöglichte. Das Projekt \n\nsieht vor, dass sich die Jugendlichen und die Firmen in der Stadthalle Dietikon für informelle Vorstel-\n\nlungsgespräche treffen. Dieses Projekt war der Grund für das von ihm eingereichte Postulat, welches \n\nvom Stadtrat nun beantwortet wurde. Dominic Schläpfer ist der Meinung, dass das Postulat abge-\n\nschrieben werden kann. Er möchte sich beim Gewerbeverein und der Wirtschaftskammer herzlich \n\nbedanken. Aus der Würdigung des Stadtrats möchte er, da er dies gleichermassen empfindet, fol-\n\ngendes zitieren: "Die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Wirtschaft und der Fachstelle Ju-\n\ngend war für die Vertretungen der Schule sehr erfreulich und bereichernd. Wenn es der Schule und \n\nder Fachstelle Jugend gelingt, mit den Schlieremer Firmen längerfristig einen guten Kontakt herzu-\n\nstellen und die Woche der offenen Türen zu einem Erfolg für beide Seiten wird, ist die Schule Schlie-\n\nren, was die Unterstützung der Jugendlichen im Berufswahlprozess betrifft, einen entscheidenden \n\nSchritt weiter und kann das Vertrauen der Schlieremer Firmen in die Schule Schlieren weiter stär-\n\nken." Dominic Schläpfer erläutert abschliessend den zeitlichen Ablauf gemäss der im Antrag des \n\nStadtrats ersichtlichen Abbildung. \n \n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs wünscht das Wort nicht.  \n \n \n\nDiskussion \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist. \n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n \n\n1. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Lehrstellenbörse" wird im Sinne von § 92 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


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Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 11.12.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n8. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 11. Dezember 2023, 18:00 Uhr \n\nFortsetzung: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 10/2023: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Budgets und Festsetzung \n\ndes Steuerfusses für das Jahr 2024 \n \n\n   \n\nDa das Traktandum Nr. 2 am 11. Dezember 2023 nicht abschliessend behandelt werden konnte, \n\nwird die Sitzung am Mittwoch, 13. Dezember 2023, 18.00 Uhr, wiederum öffentlich, fortgesetzt. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 12. Dezember 2023 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 10.06.2024 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 10. Juni 2024, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rixhil Agusi, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Fragestunde \n\n \n3. Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Blue Communities" \n\n \n4. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Sasa Stajic betreffend "Sicherheit an der \n\nWiesenstrasse" \n \n\n5. Postulat von Denise Küng betreffend "Nutzerfreundliche Parkdauer" \n \n\n   \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 31. Mai 2024 \n\n \n\n\n