text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 1/6 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. März 2012 \n \n \n \n66 06 Bürgerrecht \n 06.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.21 Motionen \n 16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 7/2012: Antrag des Stadtrates auf \nI.  Erlass einer neuen Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und  \n Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren \nII.  Abschreibung der Motion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden über  \n Standortbestimmungen und Ruf (Änderung Bürgerrechtsverordnung) und des  \n Postulates von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen (Änderung  \n Bürgerrechtsverordnung) \n \n\n \nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann, Stadtpräsident  \n \nA. Ausgangslage \n \nDie heute noch geltende Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bür-\ngerrecht von Schlieren wurde von der damals zuständigen Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates am \n3. Juli 1995 erlassen und am 7. Januar 2002 geändert. Verschiedene Bestimmungen sind überholt. Zum \neinen haben die Grundlagen im übergeordneten Recht Änderungen erfahren. So sind mit dem Inkrafttreten \nder neuen Zürcher Kantonsverfassung am 1. Januar 2006 die Bürgerlichen Organe der Gemeinden aufge-\nhoben worden. Zum anderen hat in Schlieren mit dem Inkrafttreten der revidierten Gemeindeordnung im \nFrühjahr 2010 die Zuständigkeit für die Erteilung des Bürgerrechts geändert. Zudem wurde noch vor der \nArbeitsaufnahme der neu geschaffenen Bürgerrechtskommission das Verfahren grundlegend angepasst. \nSeit Dezember 2005 werden so genannte Standortbestimmungen in den Bereichen Deutsch und Gesell-\nschaft sowie Integrationsgespräche durchgeführt. \n \nDie verschiedenen Änderungen und Anpassungen haben zu einer gewissen Unübersichtlichkeit geführt. \nMit Blick auf die Arbeitsaufnahme der Bürgerrechtskommission hat der Stadtrat im Februar 2010 eine Zu-\nsammenstellung über die kommunalen Bestimmungen erstellt. Heute liegt eine ergänzte Fassung vor, die \nauch die von der Bürgerrechtskommission seit ihrer Arbeitsaufnahme vorgenommenen Anpassungen ent-\nhält.  \n \nAuf eine formelle Revision der kommunalen Verordnung wurde bis jetzt verzichtet. Die Gründe werden \nnachfolgend dargelegt. \n \nB. Kantonsverfassung und kantonale Gesetzgebung \n \nDie von den Stimmberechtigten am 27. Februar 2005 angenommene Kantonsverfassung ist seit dem \n1. Januar 2006 in Kraft. Wie bereits ausgeführt, mussten aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen \ndie früher für die Erteilung des Bürgerrechtes zuständigen Bürgerlichen Organe der Gemeinden \naufgehoben werden. \n \nDie Verfassung widmet dem Bürgerrecht ein eigenes Kapitel mit folgendem Wortlaut: \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 2/6 \n\n \nArt. 20 Voraussetzungen \nDas Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht. \nDas Gesetz bestimmt im Rahmen des Bundesrechts abschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und den \nVerlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts. \nPersonen, die im ordentlichen Verfahren eingebürgert werden wollen, müssen: \na. über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen; \nb. in der Lage sein, für sich und ihre Familien aufzukommen; \nc. mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sein; \nd. die schweizerische Rechtsordnung beachten. \n\n \nArt. 21 Zuständigkeit \nDie Gemeindeordnung legt fest, ob ein von den Stimmberechtigten gewähltes Organ oder die Gemeindever-\nsammlung das Gemeindebürgerrecht erteilt. Urnenabstimmungen sind ausgeschlossen. \nDas Gesetz regelt die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \nMit der Revision der Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009 wurde in Schlieren die kommunale \nZuständigkeit durch die Schaffung der selbstständigen Bürgerrechtskommission auf Frühjahr 2010 neu \ngeregelt. \n \nAuf die formelle Revision der Bürgerrechtsverordnung wurde verzichtet, weil nach der Inkraftsetzung der \nKantonsverfassung zu erwarten war, das kantonale Bürgerrechtsgesetz werde innert absehbarer Frist in \nKraft treten und damit neue kommunale Vorschriften überflüssig machen. Die Ausarbeitung hat aber weit-\naus mehr Zeit in Anspruch genommen, als ursprünglich angenommen wurde. Zudem wurde bei den Be-\nratungen deutlich, dass das Thema Einbürgerungen auch auf kantonaler Ebene sehr kontrovers ist und \nvielerorts Emotionen auslöst. \n \nImmerhin hat der Kantonsrat am 22. November 2010 nach teilweise zähem Ringen über einzelne Bestim-\nmungen das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Innert der gesetzlichen Frist ist aber das Referendum \nzustande gekommen. Zudem wurde ein Gegenvorschlag von Stimmberechtigten eingereicht, womit \neinzelne Bestimmungen geändert werden sollen. Es folgte eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen \nRegierungsrat und Kantonsrat über die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Änderungen. Am \n21. August 2011 hat schliesslich das Kantonsparlament entschieden, den Stimmberechtigten beide \nAnträge zu unterbreiten. \n \nDie Urnenabstimmung über diese zwei Vorschläge fand am 11. März 2012 statt. Weder der \nGesetzesentwurf des Kantonsrates noch der Gegenvorschlag von Stimmberechtigten konnten eine \nMehrheit der Stimmenden auf sich vereinen. Das heisst, beide Vorschläge wurden abgelehnt und für die \nGesetzgebung des Kantons Zürich in Bürgerrechtsfragen bedeutet das „zurück auf Feld 1“. \n \nDie ursprüngliche Absicht, wegen der zu erwartenden kantonalen Vorschriften auf eine neue kommunale \nVerordnung zu verzichten, ist heute deshalb überholt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der \nÜbersichtlichkeit legen die Bürgerrechtskommission und der Stadtrat diesen Antrag vor. \n \nC. Parlamentarische Vorstösse \n \nZum Thema Einbürgerungsverordnung sind folgende Vorstösse unerledigt: \n \na) Motion von Silvia Arnet und Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf \n \nDie am 7. Juli 2008 vom Gemeindeparlament überwiesene Motion hat nachstehenden Wortlaut: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen folgende Änderungen \nvorzunehmen: \n1) Standortbestimmungen: \na) Gesellschaft:  Der Kompetenznachweis ist erbracht mit der Bewertung "gut" (entspricht 61 % \n\nrichtig, zurzeit 41 %). In den Teilbereichen "Kanton Zürich" und "Schlieren" ist \nebenfalls das Ergebnis "gut" erforderlich. \n\nb) Deutsch:  Sowohl der schriftliche als auch der mündliche Test müssen mindestens mit dem \nPrädikat "gut" abgeschlossen werden zurzeit “befriedigend“. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 3/6 \n\n2) Unbescholtener Ruf: \nFür jeden Bewerber wird eine ergänzende Personenabklärung durch die Polizei vorgenommen. \n \nBegründung: \n \n1.) Die Standortbestimmungen stellen den ersten Schritt dar im Ablauf des Einbürgerungsverfahrens auf \nkommunaler Ebene. Bewerber mit positiven Testergebnissen werden zu einem Gespräch mit dem Stadtrat \neingeladen und, sofern sie dort einen guten Eindruck hinterlassen haben, anschliessend durch die Spe-\nzialkommission Einbürgerungen beurteilt.  \n \nNun ist die Zahl der Einbürgerungsgesuche seit der Einführung der neuen Gebührenregelung (lediglich \nnoch kostendeckend) stark angestiegen, insgesamt sind zurzeit über 200 Gesuche pendent. Im Sinne \neiner speditiven Behandlung der Gesuche und einer nach objektiven Kriterien beurteilbaren Auswahl der \ngeeigneten Bewerber, müssen die Ergebnisse der Standortbestimmungen aussagekräftig und selektiv \nsein. Das heisst, diese Vorprüfungen sollen den tatsächlichen Nachweis erbringen, dass ein Bewerber \noder eine Bewerberin über ordentliche Deutschkenntnisse sowie ein gutes staatskundliches Wissen ver-\nfügt.  \n \nLeider genügt die aktuelle Test-Beurteilung diesen Ansprüchen nur bedingt. Ein Gespräch mit den Ge-\nsuchstellern ist gelegentlich schwierig aufgrund ihrer bescheidenen Deutschkenntnisse. Ausserdem stellen \ndie Mitglieder der Spezialkommission fest, dass etliche Personen den Schweizerpass lediglich beantragen, \num problemlos reisen zu können. Dabei zeigen sie wenig Interesse an der Schweiz und den gesellschaftli-\nchen Normen in unserem Land. Auch ihre soziale Integration lässt oft zu wünschen übrig und sie sind nicht \norientiert über die lokalen Verhältnisse.  \n \nDie Spezialkommission vertritt die Meinung, dass von den Gesuchstellern ein gewisser Lernaufwand im \nHinblick auf die Prüfungen erwartet werden darf. Überdies sind Kenntnisse über den Kanton Zürich und die \nGemeinde ein wesentlicher Bestandteil ihrer Integration. Das Einbürgerungsverfahren in Schlieren muss \nnach fairen und von Willkür freien Regeln ablaufen, soll jedoch klar ein gewisses Anforderungsprofil auf-\nweisen. Aus diesen Gründen wünscht die Spezialkommission, dass bei der Bewertung der Standortbe-\nstimmungen die Messlatte höher angesetzt wird. Eine entsprechende Anpassung kann durch den Stadtrat \nkurzfristig und unbürokratisch umgesetzt werden und entspricht durchaus dem Handlungsspielraum unse-\nrer Gemeinde. \n \n2.) Die Unbescholtenheit des Rufes einer Bewerberin/eines Bewerbers wird, nach Vorprüfung durch den \nKanton, grundsätzlich durch die Gemeinde geprüft und beurteilt. Zurzeit geschieht diese Einschätzung an-\nhand von Auszügen aus dem Betreibungsregister und dem zentralen Strafregister sowie eines Berichtes \nüber laufende Strafuntersuchungen.  \n \nAllerdings weist das momentane Verfahren Lücken auf in Bezug auf Vergehen, welche nicht zu einer Straf-\nanzeige geführt haben und in Bezug auf Übertretungsstrafen. Diesbezügliche Hinweise sind jedoch nötig \nzur umfassenden Beurteilung der Eignung einer Person zur Aufnahme ins Bürgerrecht, insbesondere bei \njungen Erwachsenen. Damit das Prädikat "Unbescholtener Ruf" wirklich zu Recht vergeben werden kann, \nsind zusätzliche Abklärungen bei der Polizei erforderlich." \n \nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament am 10. Januar 2011 einen ausführlichen Bericht erstattet und \ndie Abschreibung der Motion beantragt. \n \nDas Gemeindeparlament hat die Motion an seiner Sitzung vom 14. März 2011 erheblich erklärt. Die in Art. \n71 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes festgelegte Frist für die Antragstellung an das Ge-\nmeindeparlament konnte wegen der im Abschnitt B aufgeführten unklaren Verhältnisse bezüglich der kan-\ntonalen Volksabstimmung zum Bürgerrechtsgesetz nicht eingehalten werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 4/6 \n\n \nb) Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen \n \nDas am 23. Juni 2008 überwiesene Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \n"Ich ersuche den Stadtrat folgende Bestimmung in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren aufzu-\nnehmen: \n \nPersonen welche in den letzten fünf Jahren infolge besonderer Lebenssituationen steuerbefreite Fürsorge- \noder Ergänzungsleistungen bezogen haben, werden nicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufge-\nnommen. \n \nBegründung: \n \nDie kantonale Bürgerrechtsverordnung schreibt vor, dass sich die Bewerber selbst erhalten können. Wer \njedoch steuerbefreite Beiträge für seinen Lebensunterhalt beziehen muss, lebt mit Unterstützung durch \nSteuergelder von Stadt, Kanton und Bund. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie ein Einkommen \nversteuern, das für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Steuerbefreite Fürsorge- und Ergänzungsleistungen \nsollen nicht als Teil dieses Einkommens gelten." \n \nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament am 10. Januar 2011 einen ausführlichen Bericht erstattet und \ndie Abschreibung des Postulates beantragt. \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat an der Sitzung vom 14. März 2011 auf der Pendenzenliste be-\nlassen. \n \nD. Entwurf für eine neue Bürgerrechtsverordnung \n \nUm übersichtliche Verhältnisse zu schaffen, sollen für die Zeit bis zum Inkrafttreten von neuen kantonalen \nVorschriften die heute geltenden Bestimmungen in einer Verordnung zusammengefasst werden. Es wurde \ndarauf geachtet, die jetzigen Regelungen und die seit der Arbeitsaufnahme der Bürgerrechtskommission \nentwickelte Praxis möglichst weitgehend zu übernehmen. Mit der Verordnung wird auch dem Bedürfnis \nnach Rechtssicherheit und Abstützung der Bestimmungen in einem Erlass des Parlamentes Rechnung \ngetragen. \n \nZu den Bestimmungen im Einzelnen: \n \n§ 1 Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus der Gemeindeordnung. Sie fällt mit dem Inkrafttreten des \n\nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes und allfälliger Ausführungserlasse dahin, weil die Kantonsver-\nfassung vorschreibt, das Gesetz müsse die Einbürgerungsvoraussetzungen abschliessend festle-\ngen.  \n\n \n§ 3 Text von der bisherigen Verordnung übernommen \n \n§ 4 Abs. 1 von der bisherigen Verordnung übernommen \n\nAbs. 2 gibt die gängige Praxis wieder und schafft die Rechtsgrundlage für Abklärungen. \n \n§ 5 Text von der bisherigen Verordnung übernommen \n\nVerlangt werden weiterhin mindestens fünf Jahre ununterbrochenen Wohnsitz in Schlieren. \n \n§ 6 Hier wurden die Bestimmungen des vom Kantonsrat am 22. November 2010 gutgeheissenen \n\nBürgerrechtsgesetzes aufgenommen. Sie stellen den vom Gesetzgeber ausgehandelten Kompro-\nmiss in dieser politisch heiklen Angelegenheit dar. Werden sie ins kommunale Recht überführt, \nentsteht eine Voranwendung. Damit können mit Blick auf das Inkrafttreten des kantonalen Geset-\nzes Übergangsschwierigkeiten vermieden werden. Der Vollständigkeit halber kann noch angefügt \nwerden, dass die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit in der Referendumsdiskussion kein Thema \nwar. \n\n \n§ 7 Diese Bestimmung ist neu und entspricht der geltenden Praxis der Bürgerrechtskommission. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 5/6 \n\n \n§ 8 ff. Bei den Standortbestimmungen wird die aktuelle Regelung, wie sie sich im Lauf der Zeit entwickelt \n\nhat, übernommen. \n \n§ 14 ff. Auch bei den Integrationsgesprächen sollen keine Änderungen vorgenommen werden. Das Vorge-\n\nhen hat sich bewährt. \n \n§ 16 Abs. 3 wurde neu aufgenommen. Es handelt sich um die Präzisierung der Vorschriften in § 28 \n\nAbs. 2 der geltenden kantonalen Bürgerrechtsverordnung. \n \n§ 17 Rechtsmittelbelehrung und Schriftlichkeit sind eigentlich selbstverständlich. Trotzdem wird hier \n\nexplizit darauf hingewiesen. \n \n§ 18 Mit dieser neuen Regelung soll geklärt werden, dass Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die \n\neinen ablehnenden Beschluss der Bürgerrechtskommission erhalten haben, frühestens nach \nAblauf eines Jahres erneut ein Gesuch stellen können. \n\n \n§ 19 Die Gebühren sind einem gewissen Wandel unterworfen. Das übergeordnete Recht gibt den Rah-\n\nmen vor. Die Festsetzung soll in Zukunft durch die Bürgerrechtskommission erfolgen. Die Veröf-\nfentlichung in der kommunalen Rechtssammlung entspricht einem Gebot der Zeit und schafft die \nnötige Transparenz. \n\n \n§ 22 Da mit dem künftigen kantonalen Bürgerrechtsgesetz abschliessende Regelungen geschaffen \n\nwerden, die für alle Gemeinden gleich sind, muss die kommunale Verordnung auf den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens zwingend aufgehoben werden.  \n\n \nBeilage In der Beilage zur Verordnung werden die wichtigsten Bestimmungen im übergeordneten Recht \n\nwie in der Vergangenheit summarisch aufgeführt. Damit entsteht eine gewisse Übersichtlichkeit für \nInteressentinnen und Interessenten. \n\n \nE. Haltung und Antrag der Bürgerrechtskommission \n \nDie Bürgerrechtskommission hat die Vorlage sowie den Verordnungstext eingehend geprüft und empfiehlt \ndem Gemeindeparlament die Genehmigung.  \n \nF. Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n \nMit dem Erlass der Verordnung können die im Abschnitt C aufgeführten Vorstösse abgeschrieben werden: \n \na) Motion von Silvia Arnet und Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf \n \nDem Anliegen der Motion ist entsprochen. Der Verordnungstext enthält die verlangten Mindestanforderun-\ngen. \n \nb) Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen \n \nIm Bericht an das Gemeindeparlament vom 10. Januar 2011 wurde bereits umfassend dargelegt, weshalb \ndas Anliegen des Postulanten nicht erfüllt werden kann. § 6 der Verordnung enthält die vom Kantonsrat in \ndas neue Bürgerrechtsgesetz aufgenommenen Anforderungen zur wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit. \nWeitergehende Bestimmungen erscheinen - neben den sachlichen Bedenken zur Umsetzbarkeit - für die \nÜbergangszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht zweckmässig. \n \nG. Schlussbemerkungen \n \nDie neue Verordnung schafft übersichtliche Verhältnisse und auch die im Einbürgerungsverfahren wichtige \nRechtssicherheit. Bürgerrechtskommission und Stadtrat empfehlen Zustimmung zur Vorlage. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 6/6 \n\n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Es wird eine neue Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürger-\n\nrecht von Schlieren (Text gemäss Beilage) erlassen. \n \n\n2. Es werden folgende Vorstösse zur Bürgerrechtsverordnung als erledigt abgeschrieben: \n2.1. Motion von Silvia Arnet und Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf \n2.2 Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen \n \n\n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum; Ziffer 2 fällt in die \nabschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n\n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 22. März 2012  \n \n\n\n


Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 321 \n\n \nProtokoll \n \n20. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 23. Mai 2016, 17:00 Uhr - 21:20 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 33 Mitglieder  \n \nEntschuldigt Moritz Märki \n Peter Seifriz \n Nikolaus Wyss \n \nGäste Thomas Ragni, Einzelinitiant \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 322 \n\n135/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 23. Mai 2016 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 19. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 11. April 2016 wurde vom Büro an \nder Sitzung vom 19. April 2016 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nThomas Grädel hat am 18. Mai 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Amtliche Publikationen“ einge-\nreicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nAm 18. April 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend „Sicherheit \nbeim Bahnhof Schlieren, Perron 3 und 4“ beantwortet. \n\nAm 18. April 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend „Fluglärm“ \nbeantwortet. \n\nAm 2. Mai 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend „Ausgliederung \nder Physiotherapie am Spital Limmattal“ beantwortet. \n\nAm 2. Mai 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend „Flüssigsalz \nauch in Schlieren?“ beantwortet. \n\nGemeindebeschwerde betreffend Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 1. Februar 2016 zum \nEnergieplan \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments hat am 25. April 2016 die Vernehmlassung zur Gemeindebe-\nschwerde betreffend Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 1. Februar 2016 zum Energieplan \neingereicht. \n \n \nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n \nMit Beschluss vom 27. April 2016 hat der Bezirksrat Nikolaus Wyss gemäss seinem Wunsch aus \ndem Amt als Mitglied des Gemeindeparlamentes entlassen. Die Entlassung erfolgt mit der Rechts-\nkraft der Wahl seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 323 \n\n136/2016 16.04.26 \n \n\nFragestunden \nSitzung vom 23. Mai 2016 \n\n \n\nFrage von Lucas Arnet: Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Personen \nIn Schlieren konnten in den letzten Jahren kontinuierlich top Arbeitsplätze für hochqualifizierte Per-\nsonen angesiedelt werden (bspw. BIO-TECHNOPARK). \n1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele solche sehr gut qualifizierte Personen neben ihrem Arbeits-\n\nplatz auch ihren Wohnsitz in Schlieren haben? Falls ja: wie sehen diese Zahlen aus? \n2. Unternimmt der Stadtrat zielgerichtet etwas, um diese Leute als Einwohner Schlierens zu gewin-\n\nnen? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteherin Präsidiales \nEine genaue Zahl kann nicht genannt werden, gemäss Schätzungen geht man davon aus, dass \nrund 10% der Arbeitnehmer der 1‘000 neuen Arbeitsplätze in Schlieren wohnen. Die Handlungs-\nmöglichkeiten der Stadt sind beschränkt, da es zurzeit kaum freie Wohnungen in Schlieren gibt. Der \nStadtrat arbeitet aber daran, dank einer guten Schule und einem attraktiven öffentlichem Raum \nauch für neue Einwohner attraktiv zu sein. \n\nFrage von Priska Randegger: Briefe von Bürgern \n\nGibt es ein Reglement welches besagt, wie mit eingehenden Briefen von Bürgern umzugehen \nist? Müssen diese innert einer bestimmten Frist beantwortet werden? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nEs gibt dazu ein internes Reglement. Ziel ist eine Reaktion innerhalb von 48 Stunden. Bei einer \nkomplexen Fragestellung ist dies lediglich eine Bestätigung des Eingangs, im andern Fall schon \ndie Beantwortung der Anfrage. \n\nFrage von Robert Horber: Umgebungspflege Asylunterkunft Föhrenweg 13 \n\nDie Stadt hat die Liegenschaft Föhrenweg 13 gemietet und hat dort Asylanten einquartiert. Der \nUmschwung ist sehr ungepflegt. Es wurde dieses Jahr noch keine Umgebungspflege durchge-\nführt. Es wuchert hohes Gras, und Begleitflora (spricht Unkraut) auf dem Hartplatz. \n1. Wer ist für die Pflege dieser Liegenschaft zuständig? \n2. Wenn es der Vermieter ist, wird er von der Stadtverwaltung aufgefordert seine Liegenschaft in \n\nOrdnung zu bringen? \n3. Ist möglich, dass die Bewohner die Pflege des Umschwunges übernehmen, natürlich unter \n\nkundiger Anleitung? Das wäre doch eine sinnvolle Beschäftigung der Bewohner. \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \nEigentlich sind die Untermieter dafür zuständig. Sie sind aber offensichtlich nicht willens oder in \nder Lage, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, diese Pflicht wahrzunehmen, weshalb eine ande-\nre Unterbringung geprüft wird. Bis zur allfälligen Umplatzierung wird das Problem über eine Zu-\nsammenarbeit mit der WVA kurzfristig gelöst und die entstehenden Kosten den Bewohnern in \nRechnung gestellt. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 324 \n\nFrage von Beat Kilchenmann: Einwendungen zum Projekt „diverse Ausbauvorhaben an \nder Bernstrasse“ \n\nSeit Jahren will der Stadtrat den Verkehr von der Zürich-/Badenerstrasse auf die Bernstrasse \nverlagern. Nun, wo ein Projekt vorliegt, hat der Stadtrat umgehend Einwendungen erhoben. So \nwie ich das Protokoll dazu aus der Stadtratssitzung vom 4. April interpretiere, liegt der Ursprung \nvor allem im neuen Stadtentwicklungskonzept, welches das Frankfurter Architektur- und Pla-\nnungsbüro Albert Speer am Entwickeln ist. So soll die Bernstrasse zum Stadtboulevard werden. \nAls „gutes Beispiel“ dient die Pfingstweidstrasse in Zürich. (Welche ich persönlich als Horror \nempfinde). Spuren sollen reduziert, statt erhöht werden und die Brücke bei der Einfahrt ins \nGaswerk-Areal möglichst zurückgebaut, also bodeneben werden. Gleichzeitig wird das Niveau \nder „Engstringerkreuzung“ durch die geplante Unterführung der Bernstrasse um ca. 1.5 m er-\nhöht. Mit diesem  Um-/Ausbau der Kreuzung war doch immer die Kapazitätserhöhung der Bern-\nstrasse und das bessere Anbinden des Zelgli-Quartiers an den Rest Schlierens geplant. \nWie erklärt der Stadtrat nun, warum jetzt auf einmal der Ausbau der Bern-/Überlandstrasse, \nrespektive die Kapazitätserweiterung doch nicht in vollem Umfang gemacht werden soll? Gleich-\nzeitig sind aber die Verlängerung der Goldschlägistrasse im Bau und die Öffnung der Rütistras-\nse gegen die Bernstrasse hin geplant. \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Bau und Planung \nDer Stadtrat unterstützt das Ausbauvorhaben nach wie vor, es ist eine massive Verkehrsverla-\ngerung geplant. Es soll aber Rücksicht auf das Zelgliquartier genommen werden, damit nicht \ndieselben Fehler wie früher bei der Zürcher-/Badenerstrasse gemacht werden. Die Bernstrasse \nsoll siedlungsverträglich sein, deshalb ist das Gespräch mit dem Kanton wichtig. Mit den Ein-\nwendungen bleibt man automatisch in Kontakt mit dem Kanton. Es ist aber sicher kein Kapazi-\ntätsabbau geplant, sondern es sollen verträgliche Massnahmen geprüft werden. \n\nFrage von Jürg Naumann: Informationspavillon LTB \n\nDie LTB AG möchte auf dem Schlieremer Stadtplatz einen Informationspavillon aufstellen.  \n1. Welche Leistungen erbringt in diesem Zusammenhang die Stadt Schlieren und welche Kosten \n\nwerden dafür der LTB AG verrechnet?  \n2. Wie hoch sind die Gebühren, die die LTB AG für die Benützung des Areals der Stadt Schlie-\n\nren bezahlt? \n3. Falls keine Kosten der Stadt Schlieren bezahlt werden: Wieso muss die LTB AG keine Kosten \n\nder Stadt Schlieren bezahlen? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nDie Stadt erbringt dafür keine Leistungen. Der Gebrauch von Strom und Wasser kann beim \nStadtplatz nicht separat erhoben werden, weshalb dafür eine Pauschale bezahlt wird. Die LTB \nzahlt für den Pavillon 10‘000 Franken. Für die Baubewilligung ergaben sich Gebühren von ca. \n1‘500 Franken, welche die LTB bezahlt.  \n\nFrage von John Daniels: Ortsbus von Uitikon nach Schlieren \n\nIn der Limmattalerzeitung vom 13. Mai 2016 ist ein Bericht über die mögliche Verlängerung des \nOrtsbusses von Uitikon nach Schlieren Bahnhof. Auf der geplanten Strecke wäre doch die Mög-\nlichkeit gegeben, zusätzliche Haltestellen in Schlieren einzurichten.  \n1. Ist sich der Stadtrat dieser, für Schlieren vorteilhaften Situation, bewusst, und steht der Stadt-\n\nrat in Gespräch mit der Gemeinde Uitikon über solche Möglichkeiten? Wenn ja, was waren \ndie Ergebnisse von solchen Gesprächen? \n\n2. Wenn dies nicht der Fall ist, dann möchte ich gerne wissen warum die Gemeinden sich nicht \nüber solche interessante, übergreifende Projekte unterhalten? Vor allem auch im Hinblick auf \ndie Abstimmung über die Vorlage „Ortsbus“. \n\nFrage von Rolf Wegmüller:  \n\nIn Uitikon wird demnächst über einen Kredit befunden, eine Busverbindung von Uitikon nach \nSchlieren einzuführen. Schon im Dezember 2012 hatte ich mittels einer kleinen Anfrage den \nStadtrat gebeten, mit Uitikon zu prüfen, ob der Bus auch in Schlieren in den öffentlichen Verkehr \neinbezogen werden könnte. Dieses Thema ist nun aktueller als noch 2012, als man in Uitikon \n„nur“ darüber sprach und sich Gedanken machte. \n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass Uitikon eine Busverbindung nach Schlieren plant? \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 325 \n\n2. Wenn ja, ist der Stadtrat in Kontakt mit dem Gemeinderat von Uitikon um evtl. auch einen Teil \nvon Schlieren in die Busverbindung einzubeziehen? \n\n3. Sollte die Vorlage „Ortsbus Schlieren“ vom Volk nicht angenommen werden, könnte sich der \nStadtrat vorstellen, beim Gemeinderat Uitikon den Wunsch einzubringen, die geplante Busli-\nnie mit einer Schlaufe in den Alten Zürichweg zu erweitern bzw. ein zusätzliche Station „ir-\ngendwo“ am Berg (z.B. „unmittelbar“ vor oder nach dem Tunnel) einzurichten? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nDer Stadtrat ist seit 2013 mit Uitikon im Gespräch. Die Einbindung des Alten Zürichwegs ist auf-\ngrund der Busgrösse nicht möglich. Zuerst soll die Volksabstimmung über den Ortsbus und die \nweitere Entwicklung in Uitikon abgewartet werden. Anschliessend ist es immer noch möglich, \ndas Gespräch für eine allfällige Projektanpassung zu suchen. \n\nFrage von Gaby Niederer: Härtefall-Regelung Mühleacker \n\nDer Stadtrat hat eine Härtefall-Regelung erlassen für Bewohnende, die Pflege benötigen und \ntrotz Ergänzungsleistungen finanziell nicht über die Runden kommen. \nWeshalb gilt diese Härtefall-Regelung nur für Bewohnende des Betreuten Wohnens im Mühle-\nacker und nicht auch für Bewohnende der Bachstrasse 1?  \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \nDie Härtefall-Regelung soll den Bewohnern vom Mühleacker den Gang zum Sozialamt ersparen. \nAn der Bachstrasse gibt es andere Möglichkeiten. Es gibt dort subventionierte Wohnungen und \nauch eine Umsiedlung in den Mühleacker wäre möglich. \n\nFrage von Rolf Wegmüller: Gebäude Freiestrasse 1 \n\nDie Freizeitvereinigung nutzt u.a. im Gebäude Freiestrasse 1 einen Raum für diverse Kurse \n(Yoga, Bauchtanz etc.). Vor einiger Zeit wurde gar ein neuer Boden verlegt. Bei einigen Kursen \nsind die Teilnehmer barfuss und liegen auf dem Boden (mit oder ohne Matten). Angeblich werde \nder vielfach und unterschiedlich genutzte Boden nur alle zwei Wochen gereinigt. Eine Nutzerin \ndieser Einrichtung habe im Stadthaus nachgefragt und gebeten, den Boden regelmässiger zu \nputzen und habe zur Antwort bekommen, dass es absolut ausreichend sei, nur alle zwei Wo-\nchen zu putzen. \n1. In Anbetracht der Hygiene finde ich es unverantwortlich, den Boden nur alle zwei Wochen zu \n\nputzen – wie sieht das der Stadtrat? \n2. Wieso wird der Boden nur alle zwei Wochen geputzt? \n3. Ist der Stadtrat bereit, den Reinigungs-Rhythmus anzupassen, so dass der Boden regelmäs-\n\nsiger gereinigt wird? Wenn ja, mindestens 1 – 2x wöchentlich? Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nDer Raum an der Freiestrasse 1 wird von der Stadt unter anderem auch der Freizeitvereinigung \nkostenlos zur Verfügung gestellt. Er wird einmal wöchentlich gereinigt. Mit dem Präsidenten der \nFreizeitvereinigung wurde vereinbart, dass die Organisatoren der Yogastunden selber für die \nbenötigte Hygiene verantwortlich sind. Die Feinreinigung ist Sache der jeweiligen Organisatoren. \n\nFrage von Andreas Kriesi: Städteranking \n\nIm Anfang Mai publizierten Städteranking der Zeitschrift Bilanz erreichte Schlieren bei der Bil-\ndung den 146. von 162 Plätzen. Obwohl man solche Studien nicht überbewerten sollte, und \nSchlieren insgesamt gut abgeschnitten hat, ist es doch erstaunlich, dass Schlieren bei der Bil-\ndung so weit hinten liegt. \n\n1. Wie erklärt sich der Stadtrat eine solch schlechte Bewertung? \n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen um künftig eine bessere Bewertung zu erreichen. \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \nDie Bewertung wird leider nicht nachvollziehbar offengelegt. Faktoren wie die Anzahl der Gym-\nnasien, der Universitäten oder Fachhochschulen können nicht beeinflusst werden. Ob bei der \nAusgabe für die Bildung immer das Gleiche miteinander verglichen wird, ist auch fraglich. Das \nRanking hat nichts mit der Qualität der Schule zu tun. An dieser Qualität wird aber weiter gear-\nbeitet werden. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 326 \n\nFrage von Thomas Grädel: Rosengartentram \n\nDie Stadt Zürich plant zusammen mit dem Kanton ein nächstes Tramprojekt, nämlich das Ro-\nsengartentram. Dabei wird beabsichtigt, eine Tramlinie vom Albisriederplatz nach Westen zu \nführen. Da nach Westen keine Wendemöglichkeit besteht (beim Farbhof besteht wegen der LTB \nkeine Wendemöglichkeit mehr) wird die Geissweid in Schlieren die nächste Möglichkeit sein. \nSomit wird Schlieren, vor allem der Stadtplatz, mit noch mehr Trams belastet.  \nWurde der Stadtrat bereits orientiert, was unternimmt er diesbezüglich oder wird die LTB nicht \ngebaut? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nDer Stadtrat wird an der Vernehmlassung zu diesem grossen Projekt teilnehmen. Die Frage der \nLinienführung bis zur Stadtgrenze wird aber zurzeit noch nicht diskutiert. Aus diesem Grund \nsieht der Stadtrat keine Veranlassung, jetzt schon vorstellig zu werden. Er wird aber in der Ver-\nnehmlassung sicher auf diesen Aspekt eingehen. \n\nFrage von Boris Steffen: Dreifachturnhalle Schulhaus Reitmen \nIst es richtig, dass die Dreifachturnhalle im Schulhaus Reitmen nicht die Grösse hat, um offizielle \nMeisterschaftsspiele für Hand- und Faustball durchzuführen? Falls ja, welche Überlegungen \nsind dahinter? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nHandballspiele sind auch auf nationaler Ebene möglich. Einzig für Faustball reicht die Grösse \nnicht. Dies ist aber in der Sporthalle Unterrohr möglich. \n\nFrage von Erwin Scherrer: Beschäftigung von Asylbewerbern \n\nEs wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Asylbewerber eine Beschäftigung haben sollten \nohne das private Gewerbe zu konkurrenzieren. Vor allem der Litteringbereich eignet sich in die-\nser Hinsicht ausgezeichnet. \n1. Haben die Asylbewerber in Schlieren die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen? Und \n\nwenn nicht, warum? \n2. Welche Arbeiten dürfen/können sie machen? \n3. Werden Asylbewerber im Litteringbereich eingesetzt? Und wenn nicht, warum? \n4. Wie ist die Entschädigung geregelt? \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \nGrundsätzlich ist keine Konkurrenz fürs Gewerbe zulässig. Zurzeit gibt es 18 Einsatzplätze in \nSchlieren. Bisher konnte die Unterstützung durch die anderen Abteilungen ohne zusätzliche \nStellenprozente gewährleistet werden. Einsätze gibt es im Friedhof (Littering), im Sandbühl (Kü-\nche) und auch im Werkhof. Dabei handelt es sich um keine qualifizierten Stellen. \n\nFrage von Thomas Widmer: Schlieremer Wald \n\nIm Schlierener Wald sind auf Schlierener Boden entlang der Uitikonerstrasse sämtliche Abzwei-\nger auf Waldwege mit der Tafel „PRIVATSTRASSE - Allgemeines Fahrverbot“ signalisiert.  \n\n1. Wie muss ich dies verstehen? Sind das alles Privatstrassen im Schlierenerwald und sind die-\nse auch mit dem Bike nicht zu befahren da ja allgemeines Fahrverbot signalisiert ist, bzw. gibt \nes eine Karte mit den Waldwegen, welche mit dem Bike befahren werden dürfen?  \n\nIch habe nicht geprüft ob am anderen Ende der Strassen auch ein Fahrverbot steht, aber es gibt \nZufahrten zum Schlierener Wald welche nur das Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge verbie-\nten nicht für Velos. Dort kann man mit dem Velo in den Wald hineinfahren. \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDa auch die privaten Waldstrassen öffentlich sind, gilt auch dort das Strassenverkehrsgesetzt. \nBei einem allgemeinen Fahrverbot sind auch Fahrräder nicht gestattet. Da verschiedene Ge-\nmeinden involviert sind, ist es sehr schwierig bzw. kaum möglich, eine einheitliche Regelung zu \nerreichen. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 327 \n\nFrage von Werner Jost: Sicherheit Freiestrasse bei Überquerung Höhe Rotstiftweg \n\nIm Zuge der Einführung von Tempo 30 wurden die Fussgängerstreifen entfernt, was auch den \nBestimmungen entspricht. Bei der Überquerung der Freiestrasse auf der Höhe Rotstiftweg ergibt \nsich aber eine besondere Situation. Bedingt durch den Rotstiftweg und der Führung des Trot-\ntoirs um das alte Schulhaus, kanalisiert sich der Fussgängerstrom. So überqueren oft ältere \nPersonen mit Gehhilfen und Kinder an dieser Stelle die Freiestrasse. Für den Autofahrer ist die \nSituation delikat. Im Sinne von Rücksichtnahme auf schwächere Verkehrsteilnehmer und An-\nstand ist es trotz Vortrittsrecht angebracht, anzuhalten und Fussgänger passieren zu lassen. Mir \npersönlich passierte es zweimal, dass ich dann überholt wurde. Der hintere Lenker sieht keinen \nFussgängerstreifen und weiss nicht, warum ich anhalte und überholt mich daher. Das führte zu \nsehr gefährlichen Situationen für die Fussgänger. Vielen Verkehrsteilnehmern ist das Vortritts-\nrecht in der 30er-Zone nicht bekannt. \n1. Ist es wirklich sinnvoll, dass man als Autofahrer gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern \n\n(Kindern und ältere Personen mit Gehilfen) das Vortrittsrecht aggressiv durchsetzen muss, \num noch gefährlichere Situationen zu verhindern? \n\n2. Ein Fussgängerstreifen würde für alle Verkehrsteilnehmer Klarheit schaffen und erheblich zur \nSicherheit der Fussgänger beitragen. Da es sich hier um eine sehr spezielle Situation handelt, \ngäbe es nicht Möglichkeiten, wieder einen Fussgängerstreifen anzubringen? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nEs ist richtig, dass bei Tempo 30 die Fahrzeuge vortrittsberechtigt sind. Hier gilt es vor allem an \ndie Eigenverantwortung zu appellieren. Grundsätzlich sind auch bei Tempo 30 Fussgängerstrei-\nfen möglich. Beim Schulhaus Hofacker wurde dies vor einiger Zeit geprüft, aufgrund der Kosten \ndann aber wieder verworfen.  \n\nFrage von Robert Horber: Naturinventar \n\n2006/07 hat die Stadt ein Naturinventar erstellt. Es ist im Internet unter www.schlieren.ch \n/Lebensraum/ Naturinventar, einzusehen. Auch die Änderungen, seit der Erstellung 2006/07 \nsind nachgeführt. Mitte Mai wollte ich es aufschalten. Dann, oh Schreck, ist das Naturinventar \nonline nicht mehr abrufbar. \n1. Was sind die Gründe, dass das Naturinventar nicht mehr einsehbar ist. \n2. Wann gedenkt die Stadtverwaltung es wieder in das Netz zu stellen? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nDas Inventar wurde vom Netz genommen, weil es in den letzten Monaten nicht mehr auf dem \nneuesten Stand war. Mit dem Aufschalten nach dem Redesign der städtischen Homepage im \nJuni wird auch das Inventar wieder zu finden sein. \n\nFrage von Jürg Naumann: Bahnstrecke Altstetten - Urdorf \nDas Projekt zur Sanierung der Bahnstrecke zwischen Zürich-Altstetten und Urdorf wurde durch \ndie SBB öffentlich aufgelegt. Wieso hat es der Schlieremer Stadtrat unterlassen, in diesem Zu-\nsammenhang eine Einsprache einzureichen und von den SBB zu fordern, dass für die mit über-\nmässigem Lärm belasteten Schlieremer Anwohner an diesem Streckenabschnitt Lärmschutz-\nmassnahmen vorzusehen sind? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \nGemäss Umweltbericht der BB wird der Lärmgrenzwert bei allen Gebäuden eingehalten. Ein \nLärmschutz müsste also von Schlieren finanziert werden. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 328 \n\nFrage von Gaby Niederer: Natur- und Bewegungskindergarten \n\nDie Platzvergabe erfolge nach Eingang der Anmeldungen auf der Schulverwaltung. So war die \nKlasse für das neue Schuljahr bereits voll besetzt, bevor der Pöstler die Anmeldeformulare allen \nEltern zugestellt hatte. Wer die Post erst gegen Mittag erhielt oder berufstätige Eltern hatten \nkeine Chance, für ihr Kind einen Platz im Wurzelzwerg-Kindsgi zu ergattern. \n1. Wie kann bzgl. Anmeldung die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit für alle Kinder \n\nbzw. deren Eltern gewährleistet werden? \n2. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, damit in Zukunft alle interessierten \n\nEltern für ihr Kind einen Platz im Natur- und Bewegungskindergarten erhalten können? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \nLeider waren nur 8 Plätze zu vergeben und es gab eine ungeahnt grosse Nachfrage, weshalb \nnicht alle Kinder berücksichtigt werden konnten. Welche Auswahlkriterien aber sonst am gerech-\ntesten wären, ist sehr schwer zu bezeichnen. Man wird sich aber sicher diesbezüglich Gedanken \nmachen. Sollte das grosse Interesse anhalten, ist sicher denkbar, später einen zweiten Natur- \nund Bewegungskindergarten zu eröffnen. \n\nFrage von Andreas Kriesi: Gratis-Kompost \n\nGemäss Website der Stadt Schlieren kann an bestimmten Tagen gratis Kompost in kleinen \nMengen bezogen werden. Auf Anfrage beim Werkhof erfährt man jedoch, dass diese Dienstleis-\ntung seit längerem nicht mehr angeboten wird. \n1. Aus welchen Gründen wurde dieser Service eingestellt? \n2. Gibt es Bestrebungen die kostenlose Abgabe von Kompost wieder anzubieten? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nWährend der Bauphase im Werkhof ist dies nicht möglich, anschliessend können wieder Klein-\nmengen bezogen werden. \n\nFrage von Dominc Schläpfer: Treppe beim Schulhaus Kalktarren \n\nDie Treppe beim Schulhaus Kalktarren wurde vor kurzem mit einem kleinen Fest eingeweiht. Es \ngab eine relativ grosse Bauzeitverzögerung.  \n1. Die Spur in der Mitte für Fahrräder wurde aufgehoben, warum? \n2. Bei Regen bleibt das Wasser liegen, was passiert im Winter? \n3. Hat die Verzögerung zu Mehrkosten geführt? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie Spur für Fahrräder wurde aufgrund der Steilheit aufgehoben. Das Problem mit dem Wasser \nwar noch nicht bekannt; dies wird noch abgeklärt werden. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nEs ergaben sich keine Mehrkosten. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 329 \n\n137/2016 16.04.25 \n \n\nEinzelinitiative "Eingemeindung mit der Stadt Zürich" \nBeschluss GP: Vorläufige Unterstützung \n\n \n \nAm 8. Februar 2016 wurde folgende Einzelinitiative von Thomas Ragni eingereicht: \n \n„Gestützt auf Art. 19 der Gemeindeordnung reiche ich folgende Einzelinitiative ein: \n \n„Ich bitte der Bevölkerung einen Antrag zu einer Fusion der Stadt Schlieren mit der Stadt Zürich \nvorzulegen. Vorgängig sind mit der Stadt Zürich die genauen Bedingungen einer Fusion auszuhan-\ndeln.  \n \nBegründung: \nDer Siedlungs-, Wirtschafts- und Freizeitraum der Stadt Zürich ist längst über die Zürcher Stadt-\ngrenzen hinausgewachsen. Wer mit Bahn oder Auto von Zürich nach Dietikon fährt, merkt nicht, wo \nsich die Grenzen von Zürich, Schlieren und Dietikon befinden, stünden keine Grenzschilder am \nFahrbahnrand. Trotz der faktischen Verschmelzung zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Kultur-\nraum hat sich die legale Form der Gemeinden seit der letzten Eingemeindung von 1934 in die Stadt \nZürich nicht verändert. \n \n\n Die vielfältigen Aufgaben, insbesondere im Bereich der Infrastrukturen, lassen sich im Rahmen \neiner ins Limmattal erweiterten Stadt Zürich fokussierter und effizienter lösen. \n\n Der bestehende Apparat öffentlicher Verwaltung der Stadt Zürich würde dank den Fortschritten \nder Kommunikationstechnik im Bürobereich genügen, auch gerade noch Schlieren mit zu ad-\nministrieren. \n\n Die Einsparung der Verwaltungsstellen in Schlieren könnte dank eines längeren Planungs-\nzeitraums sicher ohne Kündigungen mittels normaler Fluktuation und notfalls mittels Um-\nschulung realisiert werden. \n\n Öffentliche Angestellte mit ausgesprochener Dienstleistungsfunktion (des sog. Service \npublic) könnten von Schlieren ohne Probleme von Zürich übernommen werden (z.B. Poli-\nzisten, Lehrer, Strassenunterhaltsdienst). \n \n\n Obwohl Schlieren von Entscheiden im Zürcher Zentrum genauso betroffen ist wie z.B. \nSchwamendingen, hat Schlieren kein Mitspracherecht. Wie die Diskussion der Linienführung \ndes Trams in Altstetten gezeigt hat, sind die Kleinstädte an der Grenze und in der Nähe zur \nStadt Zürich stark von allen Entscheiden sowohl der Stadt als auch des Kantons Zürich ab-\nhängig, die sich auf Probleme der Zentrumsfunktion beziehen. \n\n Je mehr sich die Stadt Zürich auch juristisch wieder an die faktischen Realitäten des Sied-\nlungs- und Wirtschaftsraums angleichen wird, desto weniger komplex und damit transparenter \nund gerechter könnte der innerkantonale Finanzausgleich ausgestaltet werden. Nur noch Ge-\nmeinden wirklich ausserhalb' der Stadt (ohne Zentrumslasten und -funktionen) wären die Basis \nder Kalkulationen. \n\n Eventuell wäre es mit der Eingemeindung von weiteren Gemeinden mit Zentrumslasten und -\nfunktionen in die Stadt Zürich auch möglich, gleichzeitig eine Quartierdemokratie in Zürich ein-\nzuführen. Ihre konkrete Ausgestaltung müsste noch ausgehandelt werden.“ \n\n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt anhand einer Folie das weitere Vorgehen. Nachdem die \nÜberprüfung der Stimmberechtigung stattgefunden hat und bejaht werden konnte, hat das Parla-\nment zu entscheiden, ob die Initiative vorläufig unterstützt wird. Damit wird der Stadtrat aufgefor-\ndert, einen Bericht und Antrag an das Parlament auszuarbeiten. Für die vorläufige Unterstützung \nsind 12 Stimmen aus dem Rat notwendig. Wird dies nicht erreicht, gilt die Einzelinitiative als erle-\ndigt. \n \n \nStellungnahme des Initianten \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass gemäss Art. 102 der Geschäftsordnung der Initi-\nant die Volksinitiative vor dem Parlament begründen kann, wenn ein Viertel der anwesenden Par-\nlamentarier damit einverstanden ist: \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 330 \n\nAbstimmung: \nDas Gemeindeparlament unterstützt diesen Antrag mit 26 Stimmen. \n \n \nEinzelinitiant Thomas Ragni erklärt, dass die Idee zu dieser Einzelinitiative von Dietikon kam, wo \nder Steuerfuss ein wesentlich grösseres Thema ist. Aus seiner Sicht hat sie aber auch für Schlieren \nviele kleine Vorteile. Als Einwände gegen die Initiative wurden fehlende Bürgernähe oder weniger \nIdentifizierung erwähnt. Die Bürger haben aber schon heute wenig Kontakt mit den Parlamentari-\nern. Die Identifizierung mit dem Quartier funktioniert in Zürich genauso gut. Dafür gibt es viele gute \nGründe. Als Stadt Zürich hätte man bei den Zweckverbänden, sofern sie überhaupt noch notwendig \nsind, ein grösseres Gewicht. Die Planungskompetenzen sind bedeutend höher, wodurch Kosten-\neinsparungen möglich sind. Synergieeffekte in der Verwaltung wären auch zu erzielen. Zudem wür-\nde bei der Planung des Siedlungs- und Arbeitsraums Zürich Schlieren von Anfang an besser einbe-\nzogen werden. So wurde die Stadt Schlieren bei der Verlängerung der Tramlinie 2 angeblich erst \naus der Presse informiert. Weiter könnte die Quartierförderung ausgebaut werden. Mit dem Aufbau \neiner Quartierdemokratie müssten keine Abstriche bei der Mitbestimmung der Bevölkerung ge-\nmacht werden. \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass Schlieren eigenständig bleiben möchte. Eigenständigkeit in \nEuropa, Föderalismus in der Schweiz und Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Gemein-\nden ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Innerhalb der Grossstadt Zürich könnte Schlieren seine \nIdentität und Selbstbestimmung nicht wahren. Es gibt keine Not, sich der rot-grün regierten Stadt \nZürich unterzuordnen. Zudem darf man die hohen Kosten, welche ein Bericht und Antrag des Stadt-\nrates verursachen würde, nicht ausser Acht lassen. Die SVP-Fraktion lehnt die Einzelinitiative klar \nab. \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Quartierverein die Initiative nicht unterstützt, auch wenn ein \nZusammenschluss mit einer oder mehreren Gemeinden im Bereich Städteplanung oder bei Syner-\ngien in der Verwaltung durchaus Vorteile bieten könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es absolut kei-\nnen Bedarf für diese Idee. Schlieren ist eine moderne und gut funktionierende Stadt und für die \nZukunft gut positioniert. Denkbar wäre in einigen Jahren viel eher ein Zusammenschluss mit den \nanderen Limmattaler Gemeinden Urdorf, Dietikon, Unter- und Oberengstringen, Weiningen, Ge-\nroldswil und Oetwil. Mit Urdorf zum Beispiel existiert heute schon eine gute Zusammenarbeit bei der \nPolizei oder dem Betreibungsamt. Eine fairere Kostenverteilung im Limmattal wäre sicher begrüs-\nsenswert. Heute finanzieren Schlieren und Dietikon Infrastrukturen und die kleineren Gemeinden \nprofitieren davon.  \n \nLucas Arnet (FDP) freut sich, wenn Einwohner sich an der politischen Diskussion aktiv beteiligen. \nDie Idee zu dieser Initiative entstand aber offensichtlich nur darum, damit Dietikon keine Enklave \nwird. Der Initiant wurde also instrumentalisiert. Für Schlieren gibt es keinen Nutzen. Der Kanton \nunterstützt Fusionen nur bei Gemeinden unter 5‘000 Einwohnern und sämtliche Projekte seit den \n1930er Jahren sind gescheitert oder betrafen nur kleine Gemeinden. Die Mitsprachemöglichkeit \nwürde mit Sicherheit viel kleiner werden. Es stimmt nicht, dass die Stadt Schlieren bei wichtigen \nProjekten nicht informiert oder miteinbezogen wird. Eine Eingemeindung macht für Schlieren keinen \nSinn. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass mindestens ein Drittel der Einwohner Schlierens nicht genau \nwissen, wo die Grenze zu Zürich oder Dietikon ist. Für die, wie auch für die Stimmberechtigten, \nwelch sich bei den kommunalen Wahlen nicht beteiligen, ist dies vielleicht egal. Zudem ist es wich-\ntig, den schon zusammengewachsenen Raum als Ganzes zu sehen. Eine vorläufige Unterstützung \nbringt aber keine klare Übersicht über die allfälligen Konsequenzen einer Fusion. Der Vollzug wäre \nrealistischerweise zudem so weit in der Zukunft, dass es kaum verlässliche Fakten gibt. Da Dietikon \nschon nein gesagt hat, würde sowieso schon ein wichtiger Teil für die Gesamtbetrachtung fehlen. In \neinigen Jahren, wenn das Ganze noch mehr zusammengewachsen ist, sieht das vielleicht anders \naus. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 331 \n\nHeidemarie Busch (CVP) weist den Vorwurf deutlich zurück, dass die Parlamentarier nicht mit der \nBevölkerung in Verbindung stehen. Nach der Eingemeindung hätte man nichts mehr zu sagen. Wer \nin Zürich wohnen will, soll umziehen. \n \nRobert Horber (SP) ist der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Man könnte von der hoch pro-\nfessionalisierten Verwaltung profitieren, insbesondere im Bereich der soziokulturellen Eirichtungen. \nDiese werden in der heutigen Zeit immer wichtiger. Zürich hat auch ein attraktives Quartierentwick-\nlungsprogramm. Und es gilt zu bedenken, dass es immer schwieriger wird, fähige und engagieret \nLeute für öffentliche Ämter zu finden. Die Angst vor dem Identitätsverlust teilt er nicht. Als er 13 \nJahre lang in Zürich-Witikon lebte, fühlte er sich sehr im Quartier verankert. Aus diesen Gründen \nstimmt er für die vorläufige Unterstützung. \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass es der Stadt Schlieren verhältnismässig gut geht. Gerade weil es \nkeine Notlage gibt, ist es sinnvoll, sich mit verschiedenen Entwicklungsstrategien zu befassen. Bei \neiner Zugehörigkeit zu Zürich würden die Angebote im Bereich Schulen und soziale Einrichtungen \ngrösser werden. Es würde allerdings auch bedeuten, dass die herrschende Schicht hier ihren Ein-\nfluss verlieren würde. Vielen Ausländern oder neu Zugezogenen ist es nicht wichtig, ob man zu \nZürich gehört oder nicht. Sie wurden in Schlieren nicht heimisch. Mit der Ablehnung der Quartierar-\nbeit wurde es verpasst, die Schlieremer Identität etwas zu fördern. Die Grünliberalen unterstützen \ndie Initiative. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 28 zu 3 Stimmen: \n \n1. Die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative von Thomas Ragni betreffend „Eingemeindung \n\nmit der Stadt Zürich“ wird abgelehnt \n \n2. Mitteilung an \n\n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Thomas Ragni, Initiant \n- Archiv \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 332 \n\n138/2016 12.01 \n \n\nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3a/2013: Antrag des Stadtrates auf  \nTotalrevision \n\n \nReferent des Stadtrates:  Pierre Dalcher \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nDie geltende Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 24. Oktober 1963 (mit \nÄnderung gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 1970) ist eine der \nältesten noch gültigen Verordnungen der Stadt Schlieren und muss dringend überarbeitet werden. \nDer Stadtrat legte deshalb mit SRB 29 vom 11. Februar 2013 dem Gemeindeparlament eine neue \naktualisierte und modernere Vorlage zur Genehmigung vor. Darin enthalten waren auch Grabfelder \nfür Muslime sowie Baumbestattungen. Das Gemeindeparlament wies am 24. Juni 2013 die totalre-\nvidierte Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen an den Stadtrat zur Überarbeitung \nzurück. In der Folge kündigte der Kanton Zürich eine Überarbeitung der kantonalen Bestattungs-\nverordnung an. Diese wurde im Jahr 2015 verabschiedet und wird per 1. Januar 2016 in Kraft tre-\nten. \n \n \nB. Zielsetzung \n \nAllgemeines \nDie neue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren wird dynami-\nscher, aktueller und allgemein verständlicher. Die zur alten Verordnung gehörenden „Vorschriften \nüber das Aufstellen von Grabmälern und die Bepflanzung der Gräber“ vom 29. April 1992 können in \ndie neue Verordnung inkludiert und aus diesem Grund aufgehoben werden. \n \nMit der neuen Verordnung werden möglichst wenige Vorschriften erlassen. Einzelne Begriffe und \nRituale, die in der bisherigen Verordnung noch aufgeführt werden, sind heute nicht mehr gebräuch-\nlich. Sie sind in der Überarbeitung gestrichen worden. Neue Materialien und Methoden für die Ge-\nstaltung der Grabstätten sind berücksichtigt worden und einzelne Regelungen sind liberaler ausge-\nstaltet. So sollen zum Beispiel für Grabmäler neue Materialien zugelassen werden. \n \nBaumbestattungen \nBaumbestattungen sollen zugelassen werden. Die Asche der Verstorbenen wird dabei in das Wur-\nzelwerk eines Baumes eingebracht. Die Beschriftung dieser Ruhestätten wird jedoch nicht gestattet. \nFür das Aufstellen von Blumen und Kränzen kann ein besonderer Platz vorgesehen werden. \n \n \nC. Erläuterung zur neuen Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n \n§ 1 Gemäss § 3 Abs. 3 der kantonalen Bestattungsverordnung bestimmen die Gemeinden ein \n\nBestattungsamt. Dieses wird von der Abteilung Sicherheit und Gesundheit geführt. \n \n§ 9 Das Grabgeläute wird von der zuständigen Kirche geregelt und braucht in der kommunalen \n\nVerordnung nicht erwähnt zu werden. \n \n§ 16 Bei den Bestattungsarten werden keine muslimischen Gräber angeboten. \n \n§ 19 Neu beträgt die Ruhefrist nur noch 20 Jahre. Auch die Verlängerung für die Familiengräber \n\nwurde auf 15 Jahre gekürzt. Die Kürzungen erfolgen aufgrund von Platzknappheit. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 333 \n\nD. Zuständigkeit \n \nGemäss § 34 Ziff. 7 der Gemeindeordnung obliegen Erlass, Änderung und Aufhebung der Fried-\nhofverordnung dem Gemeindeparlament. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen wird ge-\nnehmigt. \n\n1.2. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die Verordnung über das \nFriedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren vom 24. Oktober 1963 sowie alle \nmit der neuen Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben. \n\n1.3. Ziff. 1.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nBericht der GPK: Daniel Wilhelm \n \nDaniel Wilhelm erklärt, dass die GPK die Vorlage mit Änderungen einstimmig zur Annahme emp-\nfiehlt. 2013 wurde die Totalrevision des Friedhofs- und Bestattungswesens in erster Linie wegen \ndes separaten Grabfeldes für Muslime zurückgewiesen. In der neuen Vorlage werden Muslime \nnach unseren Regeln bestattet, der Kopf des Verstorbenen wird wenn möglich nach Mekka ausge-\nrichtet. Noch angepasst werden müsste bei der verkürzten Ruhezeit von 20 Jahren, dass die Be-\npflanzung des Grabes nicht mehr für 25 Jahre im Voraus bezahlt werden muss. Diskutiert wurde in \nder GPK vor allem die Dauer der Ruhezeiten. Um mehr Klarheit in der Verordnung zu schaffen, \nbeantragt die GPK folgende Abänderungsanträge: \n \nAbänderungsantrag 1: \nAuf die Vorbemerkung soll nicht verzichtet werden. Im Text soll es anstelle von Frauen und Männer \nsind gleichgestellt neu heissen: Die Geschlechter sind gleichgestellt. \n \nAbänderungsantrag 2: \n§10: Nach der Belegung wird jede Grabesstätte mit Namensbezeichnung, Geburts- und Sterbejahr \ndes beigesetzten versehen. Im Gemeinschaftsgrab ist eine Namensbezeichnung möglich. \nAusgenommen davon ist die Baumbestattung. \n \nAbänderungsantrag 3: \n§11 Abs.1: Bei der Bestattung eines Einwohners übernimmt die Stadt die Kosten folgender Leistun-\ngen \n\n \nAbänderungsantrag 4: \n§ 19 Abs. 1: Kindergräber Ruhezeiten 25 Jahre \n Erdbestattungsfamiliengräber klein/gross 35 Jahre Verlängerung um maximal 25 Jahre \n Urnenfamiliengräber 35 Jahre Verlängerung um maximal 25 Jahre \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n \nStadtrat Pierre Dalcher erklärt, dass die 53jährige Verordnung letztmals 1970 angepasst wurde. \nKurz nach der Rückweisung der Vorlage hat der Kanton die Bestattungsverordnung revidiert. Die \nhat man abgewartet, bevor eine neue Vorlage verabschiedet wurde. Anhand von Statistiken zeigt er \nden überraschend tiefen Anteil der Ausländer bei den in Schlieren Verstorbenen. Die neue Verord-\nnung ist dynamischer und der kantonalen Gesetzgebung angepasst. Eine Baumbestattung ohne \nBeschriftung ist möglich. Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Platzknappheit wurden die \nRuhefristen verkürzt. Zum Antrag 1 der GPK erklärt er, dass die Richtlinien des Kantons Zürich \ngenerelle Bestimmungen in den Erlassen als unzulässig erachten. Die Verordnung ist geschlechts-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 334 \n\nneutral anzupassen. Beim Antrag 2 möchte er die Möglichkeit haben, bei der Baumbestattung allen-\nfalls reagieren zu können. Gegen die beiden anderen Anträge hat er nichts einzuwenden. \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nHeidemarie Busch (CVP) möchte vom Stadtrat wissen, ob die verkürzten Ruhezeiten auch für die \nschon bestehenden Gräber gelten würde, was von diesem verneint wird. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Quartierverein es begrüsst, wenn mehr verschiedene Bestat-\ntungsmöglichkeiten angeboten werden und der Friedhof religionsneutral ist. Die neue Friedhofsver-\nordnung hat einige sehr gute Änderungen. Eltern können ihren totgeborenen Säugling ebenfalls \nbeisetzen und auch Baumbestattungen sind möglich. Im Gemeinschaftsgrab kann man, sofern dem \nGPK-Antrag zugestimmt wird, mit oder ohne Namensgebung beigesetzt werden. Tendenziell gibt es \nimmer mehr Kremierungen, die Erdbestattungen nehmen trotz mehr Einwohner nicht zu. Es wird in \nden nächsten Jahren deshalb kein Platzproblem geben. Aus diesem Grund werden die Anträge der \nGPK zur Beibehaltung der Ruhezeiten unterstützt. Auch die anderen Ruhezeiten sollen jedoch un-\nverändert bleiben. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Abdankungshalle und auch \nandere Gebäudeteile dringend renoviert werden müssten. Insgesamt ist der QV mit der neuen Ver-\nordnung aber sehr zufrieden, bedankt sich beim Stadtrat dafür und hofft, dass die Anträge für die \nverlängerten Ruhezeiten Unterstützung finden. \n \nLucas Arnet (FDP) hat eine Frage zum Antrag 3 bezüglich § 11. In der Vorlage heisst es, dass die \nLeistungen übernommen werden, neu sollen die Kosten übernommen werden. So hat man aber die \nKosten nicht mehr in der Hand oder wie sieht es der Stadtrat? \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass die Stadt darunter dassel-\nbe verstanden hat. Die aufgeführten Leistungen werden erbracht und auch bezahlt. Die Aufbahrung \nist zum Beispiel genau definiert. \n \nPascal Leuchtmann (SP) stellt den Ordnungsantrag, dass zuerst eine Eintretensdebatte stattfin-\nden und erst anschliessend über die Anträge diskutiert und beschlossen werden soll. \n \n \nAbstimmung über den Ordnungsantrag \nDas Parlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen, den Antrag anzunehmen. \n \n \nRixhil Agusi-Aljili (SP) erklärt, dass 2013 muslimische Grabfelder abgelehnt wurden. Die Angehöri-\ngen müssen deshalb sehr viel Geld für den Leichentransport in das Heimatland ausgeben. Anpas-\nsung und Integration würden gestärkt, wenn der Glauben respektiert werden würde. Dies betrifft \nimmerhin 17% der Schlieremer. Längefristig wäre das sogar günstiger geworden. 2013 wurde \nmehrmals gesagt, dass das Gespräch nicht gesucht wurde, dies wäre jetzt aber möglich gewesen. \nSchlieren ist weit im Rückstand und nicht bereit, einen Schritt in die Zukunft zu gehen. Die SP-\nFraktion kann deshalb die Vorlage so wie sie ist nicht annehmen. \n \n \nDetailberatung \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler beginnt mit der Detailberatung. Dabei können allenfalls auch \nzusätzliche Anträge bei den einzelnen Paragrafen einbracht werden. \n \n \nPräambel, Abänderungsantrag 1 (GPK) \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass redaktionelle Änderungen gemacht werden müssen. Wenn \ndies nicht möglich ist, müsste die Vorlage zurückgewiesen werden. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 335 \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher schlägt vor, die Vorlage zu diskutieren \nund sie dann anschliessend zurückzuziehen. \n \nJürg Naumann (QV) ist der Meinung, dass die Vorlage entweder jetzt zurückgewiesen oder fertig \nberaten werden soll. Aus diesem Grund stellt er einen Rückweisungsantrag. \n \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag \nDer Rückweisungsantrag wird mit 19 zu 12 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über Abänderungsantrag 1 \nDer Abänderungsantrag 1 der GPK wird mit 27 zu 0 Stimmen abgelehnt. \n \n \n§ 10, Grabbezeichnung, Abänderungsantrag 2 (GPK) \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher möchte gerne, dass der letzte Satz \ngemäss Antrag gestrichen wird. \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass der Satz nur reingenommen wurde, damit er auch dem § 22 \nentspricht. Er findet den Vorschlag gut. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass in der GPK ganz klar gesagt wurde, dass es keine Beschriftungen \nbei der Baumbestattung gibt. Er versteht die Kehrtwende jetzt nicht. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher antwortet, dass es zum jetzigen Zeit-\npunkt keine Namensbezeichnung geben soll. Aber in Zukunft könnte das ein Thema sein. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass dies in der Tat ein Widerspruch zu § 22 ist und stellt deshalb \nfolgenden Abänderungsantrag 5: \n \n§ 10 Grabbezeichnung \n1\n Nach der Belegung wird jede Grabstätte mit Namen, Geburts- und Sterbejahr des Beigesetzten \n\nversehen. \n \n2\n Im Gemeinschaftsgrab ist eine Namensbezeichnung nur gemäss §22 möglich, die Baumbestat-\n\ntung ist namenlos. \n \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass er mit dem Antrag von \nPascal Leuchtmann einverstanden ist. \n \n \nAbstimmung Abänderungsantrag 2 versus Abänderungsantrag 5 \nDer Abänderungsantrag 5 erhält eine Mehrheit von 32 zu 0 Stimmen. \n \n \nAbstimmung über Annahme von Abänderungsantrag 5 \nDer Abänderungsantrag 5 wird mit 31 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n§ 11, Leistungen der Stadt, Abänderungsantrag 3 (GPK) \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass bei der Vorlage des Stadtrates die Leistungen aufgezählt \nwerden, während beim Kanton die Ausnahmen genannt werden. Wenn etwas in der Verordnung \nnicht genannt wird, müssen es so die Angehörigen zahlen. Aus diesem Grund stellt er folgenden \nAbänderungsantrag 6: \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 336 \n\n§ 11 Leistungen der Stadt \n1\n Die Kosten für die Bestattung eines Einwohners oder einer Einwohnerin übernimmt die Stadt \n\nSchlieren. Ausgenommen sind: \na. Heimtransport auswärts Verstorbener, \nb. zusätzliche Leistungen, die durch besondere Wünsche der anordnungsberechtigten Person \n\nveranlasst wurden, \nc. Bepflanzung und Unterhalt des Grabes, \nd. Exhumationen und Urnenversetzungen. \n \n2 \n\nFür die auswärtige Bestattung von Einwohnern von Schlieren übernimmt die Stadt die in der kan-\ntonalen Verordnung über die Bestattungen festgelegten Beiträge. \n \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass gemäss Vorlage der \nStadtrat definiert, welche Leistungen erbracht werden. So ist es klarer und wurde auch von der \nalten Verordnung so übernommen. Der Stadtrat hat nach kurzer Diskussion entschieden, dass die \nVariante des Stadtrates und nicht der GPK übernommen wird. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass er den stadträtlichen Vorschlag favorisiert, da man sonst \nnicht weiss, ob noch mehr Kosten dazu kommen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) gibt seinem Vorredner Recht, dass diese Gefahr besteht. Dann müsste \ndie Liste aber umfassender sein oder es müsste ein Verweis auf ein Reglement in die Verordnung. \n \nLucas Arnet (FDP) erklärt, dass er von der Systematik her den Antrag von Pascal Leuchtmann ei-\ngentlich unterstützen würde, er teilt aber die Bedenken von Beat Kilchenmann. In der Praxis ist das \nvon Pascal Leuchtmann angesprochene Problem aber kaum ein Thema. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) stellt zu Antrag 3 folgenden Unterabänderungsantrag 3a: \n \n§ 11 Leistungen der Stadt \n1\n Bei der Bestattung eines Einwohners übernimmt die Stadt folgende Leistungen und stellt diese \n\nnicht in Rechnung: \n \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt zu Antrag 3 folgenden Unterabänderungsantrag 3b: \n \n§ 11 Leistungen der Stadt \n1\n Bei der Bestattung eines Einwohners übernimmt die Stadt folgende Leistungen ohne Kostenfolge: \n\n \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, um das Abstimmungs-\nprozedere im Büro kurz zu besprechen. Anschliessend erklärt er, dass zuerst die beiden Unter-\nabänderungsanträge einander gegenübergestellt werden müssen. Dann wird entschieden, ob der \nAntrag der GPK gemäss dem Unterabänderungsantrag mit mehr Stimmen abgeändert wird. An-\nschliessend wird der daraus resultierende Antrag dem Antrag 6 (Leuchtmann) gegenübergestellt. \nSchliesslich muss entschieden werden, ob die Vorlage des Stadtrates mit dem daraus hervorge-\ngangenen Abänderungsantrag angepasst wird. \n \n \nAbstimmung Unterabänderungsantrag 3a versus Unterabänderungsantrag 3b \nDer Unterabänderungsantrag 3a erhält eine Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen. \n \n \nAbstimmung über Aufnahme von Unterabänderungsantrag 3a in Abänderungsantrag 3 \nDer Unterabänderungsantrag 3a wird mit 31 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 337 \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 (inkl. 3a) versus Änderungsantrag 6 \nDer Änderungsantrag 3 (inkl. 3a) erhält eine Mehrheit von 21 zu 10 Stimmen. \n \nAbstimmung über Annahme von Abänderungsantrag 3 (inkl. 3a) \nDer Abänderungsantrag 3 (inkl. 3a) wird mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n \n \n§ 16, Bestattungsarten, Abänderungsantrag 7 \n \nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Gründe beantragt, dass auch muslimische Grabfelder \nangeboten werden. Neben den schon in der Eintretensdebatte erwähnten Gründen ist sie auch \npersönlich davon betroffen, da vor kurzem ihr Vater gestorben ist. Die Mitglieder ihrer Familie väter-\nlicherseits sind Moslems. Obwohl nicht strenggläubig stellte sich die Frage, ob eine Beerdigung in \nSchlieren möglich ist. Dafür sprach die Nähe zur Familie. Für andere wäre dies aber nicht mit ihrem \nGlauben vereinbar. Sie ist der Meinung, dass es möglich sein sollte, dass sich jeder seiner Religion \nentsprechend beerdigen lassen kann. Das ist aus ihrer Sicht nicht zu viel verlangt. Deshalb stellt sie \nfolgenden Abänderungsantrag 7:  \n \n§ 16 ist wie folgt zu ergänzen: \nMuslimische Gräber \nMuslimische Erdbestattungsreihengräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahre \n \nMuslimische Kindergräber \nMuslimische Erdbestattungsreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr \n \n \nRolf Wegmüller (CVP) erklärt, dass die CVP/EVP vorher massiv angegriffen wurde. Die Friedhöfe \nsind schon seit langer Zeit säkularisiert. Bei der Diskussion 2013 wurde gesagt, dass auch Christen \nkein entsprechendes Gräberfeld bekämen. Ihm wurde bestätigt, dass es reicht, wenn der Kopf \nRichtung Mekka ausgerichtet ist. Im Friedhof Zürich-Altstetten sind in der gleichen Reihe Angehöri-\nge diverser Religionen bestattet, dies ist wirkliche Integration. Wer separate Gräber möchte, kann \ndies in privaten Friedhöfen haben, wie es dies auch bei jüdischen Friedhöfen gibt. \n \n \nAbstimmung über Annahme von Abänderungsantrag 7 \nDer Abänderungsantrag 7 wird mit 22 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \n \n§ 19 Ruhezeiten, Abänderungsantrag 4 (GPK) \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Friedhof in den nächsten Jahren über genügend Platz verfügt, \nwas auch damit zu tun hat, dass sich immer mehr Leute kremieren lassen. Zudem gibt es heute \nviele Bestattungsarten, welche den Friedhof entlasten. 20 Jahre sind für die Hinterbliebenen unter \nUmständen eine zu kurze Frist. Der Quartierverein würde es begrüssen, wenn die Liegefristen ge-\nnerell unverändert bleiben würden. Falls später einmal trotzdem ein Platzmangel entstehen würde, \nkann die Verordnung jederzeit wieder angepasst werden. Aus diesem Grund bittet er um die Unter-\nstützung für folgenden Abänderungsantrag 8: \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 338 \n\n§ 19, Die Ruhezeiten sollen unverändert gelten: \n1. Erdbestattungsgräber 25 Jahre wie bisher (in der Vorlage 20 Jahre) \n2. Urnengräber 25 Jahre wie bisher (in der Vorlage 20 Jahre) \n3. Urnennischengräber 25 Jahre wie bisher (in der Vorlage 20 Jahre) \n \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass zurzeit der Friedhof nicht \naus allen Nähten platzt. Die Verkürzung der Ruhezeiten macht sich aber erst in vielen Jahren be-\nmerkbar, da sie nicht für die aktuellen Gräber gilt. Oft ist auch der Wunsch gar nicht mehr vorhan-\nden, ein Grab so lange zu pflegen. Er bittet deshalb darum, dem Antrag des QV nicht Folge zu leis-\nten.  \n \nPriska Randegger (FDP) erwähnt, dass auch in Urdorf, Birmensdorf und Aesch die kürzen Ruhezei-\nten gelten. Sie fragt den Stadtrat, ob die neue Regelung nur bei neu angelegten Gräbern wirksam \nwürde, was von diesem bejaht wird. \n \n \nAbstimmung über Annahme von Abänderungsantrag 4 \nDer Abänderungsantrag 4 wird mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. \n \n \nJürg Naumann (QV) empfiehlt dem Parlament dringend, auch den Abänderungsantrag des QV zu \ngenehmigen, da sonst eine völlig uneinheitliche und unübersichtliche Regelung entsteht. \n \n \nAbstimmung über Annahme von Abänderungsantrag 8 \nDer Abänderungsantrag 8 wird mit 20 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \n \nPascal Leuchtmann (SP) stellt einen Rückweisungsantrag, da es viele Unklarheiten in der Vorlage \ngibt und es heikel ist, diese so zu verabschieden. \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \nDer Rückweisungsantrag wird mit 22 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass die Verordnung bezüglich \nGeschlechterneutralität noch angepasst werden müsste. Er schlägt vor, dass die Stadtschreiberin \ndie anzupassenden Stellen vorliest und diese schriftlich abgibt. Somit stellt er den Abänderungs-\nantrag 9: \n \nDie Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen ist geschlechtsneutral umzuformulieren. \n \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler fragt die Parlamentarier, ob es gegen dieses Vorgehen Ein-\nwendungen gibt. Nachdem sich niemand meldet, werden die zu ändernden Passagen von der \nStadtschreiberin vorgelesen. \n \n \nAbstimmung über Annahme von Abänderungsantrag 9 \nDer Abänderungsantrag 9 wird mit 26 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.05.2016 Seite 339 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 9 Stimmen: \n \n1. Die Vorlage Nr. 3a/2013: Antrag des Stadtrates auf Totalrevision der Verordnung über das \n\nFriedhof- und Bestattungswesen wird mit Änderungen angenommen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  16. November 2009 \n \n \n \n340 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Markus Bärtschiger und 31 \nMitunterzeichnenden über Sperrung Schulstrasse auf Höhe Badi \n \n\nAm 26. Mai 2008 ist von Markus Bärtschiger folgendes Postulat eingegangen: \n \n"Der Stadtrat wird gebeten, die Schulstrasse spätestens bei Eröffnung des Anschluss Flöhrebenstrasse \nauf Höhe der Badi zu sperren. \n \nBegründung: \n(keine)“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDas Postulat hat seinen Ursprung in der Bewilligung des Kredites zum Ausbau des Knotens Flöhreben. \nDer Gemeinderat hat bei der Beratung des Kredites verlangt, dass im Gegenzug die Schulstrasse gesperrt \nwerde. Der Ressortvorstand hatte damals versprochen, ein entsprechendes Postulat wohlwollend zu \nprüfen. \n \nDer Gemeinderat hat den Vorstoss am 1. September 2008 überwiesen. Am 23. März 2009 hat der Stadtrat \nin einem Aussprachetraktandum zugestimmt, die Sperrung vorerst nur provisorisch auszuführen. Die ge-\nstalterische Umsetzung der Sperrung soll im Zusammenhang mit der Sanierung der Badi erfolgen. \n \nIn der Folge wurde ein Projekt für die provisorische Sperrung erarbeitet und diese nach Rücksprache mit \nder Kantonspolizei publiziert. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Nachdem zwischenzeitlich auch \nder Knoten Flöhreben ausgebaut und in Betrieb ist, konnte die Sperrung am 11. November 2009 installiert \nwerden. \n \nDas Anliegen des Postulates ist damit erfüllt, der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \nDas Postulat von Markus Bärtschiger und 31 Mitunterzeichnenden über Sperrung Schulstrasse auf Höhe \nBadi wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Jean Claude Perrin \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher Versand: 19. November 2009 \n \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. NOVEMBER 2009 1/1 \n\n\n


Traktanden

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n6. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. November 2018, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Ersatzwahl Sekretärin/Sekretär Gemeindeparlament \n\n \n3. Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) \n\n \n4. Vorlage Nr. 2a/2017: Antrag des Stadtrats auf Erlass einer neuen Verordnung über das Par-\n\nkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren (Parkkartenverordnung), SKR Nr. 6.40 \n \n\n5. Vorlage Nr. 9/2018: Volksinitiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich", Antrag des Stadt-\nrats auf Gültigerklärung der Initiative und Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit Gegen-\nvorschlag * \n \n\n  * Traktandum 5 vorbehältlich der Beschlussfassung der RPK \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Wegmüller \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 1. November 2018 \n\n \n\n\n


Antag auf Abschreibung

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n11. Sitzung vom 10. Juni 2014\n\n181/2014 36.05.30 Postulat von Jolanda Lionello betreffend "Linienführung Bus Nr.\n307"\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 18. November 2013 ist das folgende Postulat von Jolanda Lionello und 7 Mitunterzeichnenden\neingegangen und am 27. Januar 2014 an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Linienführung vom Bus Nr. 307 zu überprüfen. Es betrifft dies\ninsbesondere die Liegenschaften an der Bernstrasse und das Gaswerkareal.\n\nBegründung:\nDie betroffenen BewohnerInnen der Häuser an der Bernstrasse und die Nutzer der Liegen\nschaften im Gaswerkareal (z.B. Kletterzentrum) haben mich darauf aufmerksam gemacht,\ndass die Linienführung und der Fahrplan nicht den heutigen Anforderungen entsprechen;\nwie z.B. eine direkte Verbindung über die Gasometerbrücke zur Linie 31. Mit einzubeziehen\nist die Möglichkeit, das Einkaufsgebäude der AL/GRO, das nur mit Privatwagen zu erreichen\nist. Zudem wird der Betrieb unter der Woche um 19.00 Uhr eingestellt, samstags bereits um\n18.00 Uhr und sonntags verkehrt auf dieser Linie gar kein Bus."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDie Buslinien 301 und 31 werden von den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) betrieben. Aus Sicht der\nVBZ stellt sich die Sache, auf Basis der Belastungsdaten für das Jahr 2013, wie folgt dar:\n\nBetriebszeitenverlängerung\nDie Linie 307 ist ausserhalb der Spitzenzeiten sehr schwach ausgelastet. Bis zu 80 % der Fahrgäs\nte der Linie 307 sind in der Zeit von 6-9 Uhr und von 16-19 Uhr unterwegs. In der Zwischenzeit ist\ndie Besetzung des Busses in der Regel unter vier Personen, wobei der stärkste Querschnitt auf\nZürcher Boden ist. Der Betriebsschluss ist gemäss den Zählungen grundsätzlich als richtig anzuse\nhen, da unmittelbar nach der Hauptverkehrszeit die Nachfrage wieder stark fällt. Die VBZ sind auf\ngrund dieser Faktoren der Ansicht, dass die Linie 307 mit ihren heutigen Betriebszeiten Montag bis\nSamstag dem Nachfragebedürfnis gerecht wird.\n\nDirektverbindung\nEine direkte Busverbindung zwischen den Haltestellen Industrie/Gaswerk und Gasometerbrücke\nerachten die VBZ als praktisch nicht umsetzbar. Die Haltestellen befinden sich nur rund 400m von\neinander entfernt. Gemäss Erschliessungsrichtlinien sind die meisten Wohnüberbauungen also\nschon heute von der Linie 31 direkt erschlossen. Eine Busverbindung könnte nur mit einer zusätzli\nchen Linie erreicht werden, deren Nutzen fraglich wäre. Zudem besteht am Bahnhof Altstetten und\nin Schlieren Zentrum eine Umsteigemöglichkeit zwischen den beiden Linien 31 und 307.\n\nST.36.05.30 /2013-1216 Seite 1 von 3\n\n\n\nc. Kosten\n\nAuf Wunsch der Stadt Schlieren haben die VBZ die voraussichtlich anfallenden Kosten für eine\nBetriebszeitenverlängerung auf der Linie 307 und für einen Shuttlebetrieb zwischen Industrie\n/Gaswerk und Gasometerbrücke bzw. eine zusätzliche Linie (Verlauf unbekannt) ermittelt.\n\nBeide Angebotserweiterungen müssten durch die Stadt Schlieren im Sinne des §20-Angebot getra\ngen werden.\n\nDie Buslinie 307 fährt im 30 Minuten-Takt. Eine Verlängerung der Betriebszeiten zieht die nachste\nhenden zusätzlichen jährlichen Betriebskosten nach sich:\n\n• Ma - Fr: ca.\nSa: ca.\nSo: ca.\n\nFr. 23'000.00 pro Stunde Betriebszeitenverlängeíüng und Jahr\nFr. 6'000.00 pro Stunde Betriebszeitenverlängerung und Jahr\nFr. 6'000.00 pro Stunde Betriebszeitenverlängerung und Jahr\n\n•\n•\nDie Kosten gelten für die aktuelle Linienführung bzw. für zukünftig abweichende Linienführungen,\nwelche jedoch weiterhin mit einem Fahrzeug betrieben werden können.\n\nSowohl für eine Direktverbindung der Buslinien 307 und 31 über die Gasometerbrücke mittels Shut\ntlebetrieb als auch für eine Routenanpassung der Buslinie 307 über die Gasometerbrücke und dann\nentlang der Linie 31 nach Schlieren ist ein zusätzliches Fahrzeug erforderlich.\n\nDie Kosten dafür betragen:\n\n• Mo - Fr: ca. Fr.340'000.00 pro Jahr\n• Sa: ca. Fr. 60'000.00 pro Jahr\n• So: ca. Fr. 60'000.00 pro Jahr\n\nD. Schlussfolgerung\n\nAufgrund der Erläuterungen der VBZ zum Nachfragebedürfnis auf der Buslinie 307 und zur Umsetz\nbarkeit einer Direktverbindung der Buslinien 307 zur Linie 31 über die Gasometerbrücke mittels\nShuttlebetrieb und in Anbetracht der hohen wiederkehrenden Jahreskosten kommt der Stadtrat zum\nSchluss, dass eine allfällige Umsetzung der im Postulat genannten Massnahmen nicht vertretbar\nist. Der Stadtrat hat die Linienführung auftragsgemäss überprüft. Er empfiehlt deshalb, das Postulat\nabzuschreiben.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Das Postulat von Jolanda Lionello und sieben Mitunterzeichnenden betreffend Überprüfung\nder Linienführung von Bus Nr. 307 wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\nST.36.05.30 / 2013-1216 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nt-~'-' ~1,~ /1- ...\n- ani Brühlmann ~ Arno~\nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv.\n\nST.36.05.30 /2013-1216 Seite 3 von 3\n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nEINLADUNG \n\n33. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 23. November 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Wahl von Ursula Spillmann zur Ratssekretärin ad interim \n3. Antrag des Stadtrates auf \n\nI. Erteilung eines Kredites von Fr. 1'948'000.-- für den Neubau eines Kunstrasenplatzes innerhalb der \nSport- und Fussballanlage Zelgli \n\nII. Abschreibung des Postulates von Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden über einen Allwetter-\nplatz für die Sportanlage Zelgli \n\n4. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über Budgetierung eines \nBetrages für die Entfernung von Schmierereien \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden \nüber Heimeliweg als Begegnungszone \n\n6. Bürgerrechtsgesuche von: \n7.1 Ramiz Selmani, 1964, mit Sohn Lorik, 1995, und Tochter Eriona, 1997, serbisch-montenegrinische Staats-\n\nangehörige \n7.2 Dejan Stojanovic, 1969, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n7.3 Violeta Stojanovic, 1980, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n \n \nPräsident \nTHOMAS WIDMER \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 12. November 2009 \n \n \n\n      \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nPriskaR~\nFtaktion R)p\n\nGemefndeparfamentSchHeren\nG..Nr, ,c\\~Nrf JA/GP\nZ: o 8, Sep. ~E' 2014.\nKopie ,,\n\nKleine Anfrage zur Ausbildungspflicbf für Hundehalter\n\nEnde August haben viele Hundehafter in Schieren ein Schreiben erhalten. Sie\nwerden aufgefordert ms Ende September alfe vom Gesetz vorgeSchriebenen\nKursbestâtigungen einzureichen. Dieses Schreiben erhielten auch Personen, welche\nbereits áfte geforderten Unterlagen abgegeben haben.\n\nFragen:\n\n- 'Wie viele Hundehalter y¡t,_Jfdefl angeschrieben?\n- Nach wefchen Kriterien wurden die Adressaten ausgelesen?\n- Kam eine- Fristverfängemng beantragt werden mit der Aussicht auf\n\nG~ng~ um die von Anfragen überschwemmten Hundeschulen der\nUmgebung zu entfasten?\n\n- Mûssen ale angeschriebenen Hundehafter öre geforderten Unterlagen\nabgeben, auch wenn dies bereits vor Erhalt des Schreibens geschehen ist?\n\n- Mit wefchen Konsequenzen muss gerechnet wefden~wenn die geforderten\nUnterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden?\n\n- l¡Vefche Massnaj-t.men werden ergriffen um HundehaJter. weiche ihren Hund\nilegal haften~zu eruieren?\n\nSchfJeren~7. September 2014\n\nPriska· -\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2014':16,143 '8':13 'abgeben':101 'abgegeben':56 'adressaten':71 'ale':95 'alfe':40 'anfrag':19 'anfragen':87 'angeschrieben':65 'angeschriebenen':96 'auch':49,102 'auf':81 'aufgefordert':36 'august':25 'ausbildungspflicbf':21 'ausgelesen':72 'aussicht':80 'beantragt':76 'bereits':52,105 'der':79,90 'des':108 'die':70,85,119 'dies':104 'dieses':46 'ein':31,74 'eingereicht':124 'einzureichen':45 'ende':24,38 'entfasten':93 'ergriffen':130 'erhalt':107 'erhalten':33 'erhielten':48 'eruieren':139 'fragen':58 'fristverfängemng':75 'ftaktion':2 'für':22 'g':6,82 'geforderten':54,99,120 'gemefndeparfamentschheren':5 'gerechnet':116 'geschehen':110 'gesetz':42 'haben':26,57 'haften':137 'hund':135 'hundehafter':28,97 'hundehajter':132 'hundehalter':23,61 'hundeschulen':89 'ihren':134 'ilegal':136 'ist':111 'ja/gp':10 'jfdefl':64 'kam':73 'klein':18 'konsequenzen':114 'kop':17 'kriterien':68 'kursbestâtigungen':44 'massnaj-t.men':128 'mit':78,112 'ms':37 'muss':115 'mûssen':94 'nach':66 'nicht':122 'nr':7 'nrf':9 'p':4 'personen':50 'prisk':1,144 'r':3 'rechtzeitig':123 'schfjeren':140 'schieren':30 'schreiben':32,47 'schreibens':109 'sep':14 'september':39,142 'sie':34 't':63 'um':84,131 'umgebung':91 'unterlagen':55,100,121 'vefc':127 'viel':27,60 'vom':41 'von':86 'vor':106 'vorgeschriebenen':43 'wefchen':67,113 'wefden':117 'weic':133 'welc':51 'wenn':103 'werden':35,77,125,129 'wie':59 'wurden':69 'y':62 'z':11 'zu':92 'zur':20 '~7':141 '~ng':83 '~wenn':118 '~zu':138 'àfte':53 'öre':98 'überschwemmten':88


Traktandenliste

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. Mai 2018, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis am Mittwoch, 9. Mai 2018, 17.00 Uhr der \n\nStadtkanzlei zu mailen oder zuzustellen [Art. 94 GeschO]) \n \n3. Vorlage Nr. 21/2017, Erweiterung Werkhof und Sammelstellte: Antrag des Stadtrats auf Ge-\n\nnehmigung der Bauabrechnung \n \n4. Vorlage Nr. 23/2017: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Bauabrechnung für den Bau \n\neiner neuen Asylunterkunft \n \n5.  Postulat von Walter Jucker betreffend "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" \n \n6.  Postulat von Songül Viridén betreffend "Streichung von Buslinien" \n \n7.  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Moritz Berlinger betreffend \n\n"Grünphase Lichtsignal Badenerstrasse" \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Wegmüller \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 3. Mai 2018 \n\n \n\n\n