text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  30. November 2009 \n \n \n \n368 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jolanda Lionello und fünf \nMitunterzeichnenden über die Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung \n \n\nAm 30. August 1999 hat der Gemeinderat ein Postulat von Jolanda Lionello und fünf Mitunterzeichnenden \nmit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, ob die Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung Schlieren nicht \nden Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden müssten. \n \nBegründung \n \nZurzeit sind die Schalter wie folgt geöffnet: 8.30 - 11.30 und 14.00 - 16.30 Uhr, am Dienstagabend bis \n18.30 Uhr, also genau dann, wenn ein Grossteil der Bevölkerung an der Arbeit ist. Die Öffnungszeiten \nlassen nicht auf Kundennähe schliessen.“ \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nAuf 1. November 2001 wurden folgende neue Öffnungszeiten zunächst versuchsweise und später definitiv \neingeführt: \n \nMontag, Mittwoch, Donnerstag:  8:30 - 12:00 13:30 - 16:00 \nDienstag 8:30 - 12:00 13:30 - 18:00 \nFreitag 8:30 - 15:00 durchgehend  \n \nDamit wurden die Öffnungszeiten von 29 auf 32.5 Stunden pro Woche erweitert. Dadurch befindet sich die \nStadt Schlieren in Sachen Öffnungszeiten im unteren Mittelfeld grösserer Zürcher Gemeinden, vergleich-\nbar mit Uster oder Thalwil. Viele grössere Gemeinden, darunter Dietikon,  haben bis 36 Stunden pro \nWoche geöffnet. Öffnungszeiten am Samstag sind nicht üblich. \n \nAm 26. August 2002 und am 20. Oktober 2003 hat der Gemeinderat die vom Stadtrat beantragte Abschrei-\nbung des Vorstosses abgelehnt. Im Oktober 2004 hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass im Rahmen \ndes Projektes „Schlieren macht vorwärts“ die Einrichtung eines One-Stop-Shops und in diesem Zusam-\nmenhang die Neuregelung der Schalteröffnungszeiten näher geprüft wird. Mit Schreiben vom Februar \n2007 weist der Stadtrat darauf hin, dass in Zusammenhang mit Umbauten im Stadthaus die Einrichtung \neines Stadtbüros mit verlängerten Öffnungszeiten geprüft wird. Im März 2008 hat der Stadtrat nochmals \num Fristerstreckung für die Beantwortung des Postulats bis Mitte 2009 ersucht; mit einem Beginn des \nUmbaus wurde noch im Laufe des Jahres 2008 gerechnet. \n \nDer Stadtrat hatte am 12. März 2007 der „Machbarkeitsstudie Stadtbüro“ zugestimmt, welche die Einwoh-\nnerkontrolle mit zusätzlichen kundenbezogenen Dienstleistungen zu erweitern beabsichtigte. Er ergänzte \ndie vorgeschlagene Lösung mit der Option, die Leistungen des Stadtbüros zu einem späteren Zeitpunkt \nweiter auszubauen. \n \nAufgrund personeller Veränderungen in der Führung der Stadtverwaltung und der Verzögerung des ge-\nplanten Umbaus des Stadthauses wurde das Projekt „Stadtbüro“ bisher nicht realisiert. Im Frühjahr 2009 \nhat sich die Geschäftsleitung eingehend mit dem Projekt „Stadtbüro“ beschäftigt. Es zeigte sich, dass die \nEinrichtung eines Stadtbüros im Sinne einer Erweiterung der Einwohnerdienste, wie in der Machbarkeits-\nstudie vorgeschlagen, den gewünschten Effekt einer konsequenten Dienstleistungs- und Kundenorientie-\nrung der Stadtverwaltung nicht zu erzielen vermochte. Der Besuch des Front-Office in Goldach, das in der \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. NOVEMBER 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nOstschweiz mehr und mehr Modellcharakter bekommt, führte zur Überzeugung, dass die Machbarkeit \neines „Stadtbüros“ auf erweiterter Grundlage neu erarbeitet werden muss. Der Stadtrat folgte den Überle-\ngungen der Geschäftsleitung und beauftragte diese, eine neue Machbarkeitsstudie zu erstellen. Im Sinne \neiner besseren Abgrenzung zum bisherigen Projekt wurde im Weiteren der Begriff „Front-Office“ verwen-\ndet. \n \nAm 16. November 2009 hat der Stadtrat den „Bericht über die Machbarkeit der Schaffung eines ‚Front-\nOffice’ im Stadthaus Schlieren“ der Geschäftsleitung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht \numfasst eine Analyse der heutigen Kundenorientierung in der Stadtverwaltung, einen Katalog der im Front-\nOffice zu erbringenden Leistungen, eine Berechnung der benötigten Stellen und Arbeitsplätze sowie eine \nAnalyse der Machbarkeit mit den Aspekten Personal, Organisation und räumliche Umsetzung. In einem \nZeitplan werden die Umsetzungsschritte per Ende Juli 2011 festgehalten. \n \nDas Front-Office hat einen hohen Kundennutzen zu erzielen. Dies wird durch stark erweiterte Öffnungs-\nzeiten (ca. 45 Stunden pro Woche gegenüber heute 32 ½ Stunden) und eine integrale, koordinierte und \nprofessionalisierte Dienstleistung an einem Ort gewährleistet. Das Front-Office wird die vom Kunden in der \nVerwaltung verbrachte Zeit verringern, was nicht nur den Kundennutzen, sondern auch die Effizienz der \nVerwaltungstätigkeit steigert. Die Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit auf die Kundenbedürfnisse erfordert \neine Reorganisation mit klar definierten Standards, Prozessabläufen und Schnittstellen. Damit entstehen \nwichtige Impulse zur Verbesserung der Effizienz und der Effektivität des Verwaltungshandelns insgesamt. \n \nDie räumlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Front-Office sind gegeben. Das Büro Pfister \nSchiess Tropeano hat Varianten aufgezeigt, wie die benötigte Anzahl Arbeitsplätze in die bestehende \nStruktur des Stadthauses sinnvoll integriert werden kann. Aufgrund der erweiterten Öffnungszeiten ist eine \nklare räumliche Trennung zwischen Front-Office und dem übrigen Stadthaus notwendig. Die räumlichen \nKonsequenzen der Einrichtung des Front-Office auf das Stadthaus können mit der Verlagerung der \nSitzungszimmer in das 3. OG gemäss den aktuellen Renovationsmassnahmen aufgefangen werden. Die \nräumlichen Verhältnisse sind aber nach wie vor knapp und lassen keinen weiteren Raumbedarf zu. \n \nDer Stadtrat hat die Geschäftsleitung mit der Erarbeitung eines Detailkonzeptes zur betrieblichen Um-\nsetzung eines Front-Office beauftragt. Die Öffnungszeiten sind auf ca. 45 Stunden pro Woche zu veran-\nschlagen; die genaue Festlegung erfolgt im Rahmen des Detailprojektes. Mit Beschluss vom 30. Novem-\nber 2009 beauftragte der Stadtrat das Architekturbüro Pfister Schiess Tropeano, Zürich, mit der Ausarbei-\ntung eines Vorprojektes zur Schaffung eines Front-Office im Stadthaus. Die baulichen Massnahmen für die \nEinrichtung des Front-Office unterstehen als nicht gebundene Kosten dem Beschluss des Gemeinderates. \nGemäss Zeitplan erfolgt die Erarbeitung des betrieblichen Detailprojektes und des baulichen Vorprojektes \nbis März 2010. Die Weisung an den Gemeinderat ist für April 2010 vorgesehen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat\n \nDas Postulat von Jolanda Lionello und fünf Mitunterzeichnenden über die Schalteröffnungszeiten der \nStadtverwaltung wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Peter Voser, Stadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \nVersand: 3. Dezember 2009 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. NOVEMBER 2009 2/2 \n\n\n


Einladung

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text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n23. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 1. Oktober 2012, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Spital \n\nLimmattal rückwirkend per 1. Januar 2012 (Vorlage Nr. 9/2012) \n3. Postulat von Markus Hof über Fahrradstreifen auf Engstringerstrasse Trottoir \n4. Postulat von Heidemarie Busch und 24 Mitunterzeichnenden über Raucherraum im Haus für Betagte \n\nSandbühl \n \nPräsident \nLucas Arnet \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 20. September 2012 \n \n\n* * * * * * * \n \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Diana Fijacko, Parlamentsdienste \n- Martin Studer, Geschäftsleiter \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 22. September 2012, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Heimstrasse 1, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\n\n

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text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. OKTOBER 2002 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 14. Oktober 2002\n\n227 04.34.03 Bauwesen, Gestaltungspläne\nWeisung Nr. 10/2002: Antrag des Stadtrates auf Aufhebung des Gestaltungsplans\nSägestrasse für das projektierte Alters- und Quartierzentrum Dorf\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\nAm 11. April 1994 hat der Gemeinderat den privaten Gestaltungsplan Sägestrasse für das projektierte\nAlters- und Quartierzentrum Dorf festgesetzt. Er gilt für das Gebiet zwischen Sägestrasse Nr. 4 und Nr. 8,\nwestlich begrenzt durch den Rotstiftweg und östlich begrenzt durch die Sägestrasse. Der Regierungsrat\nhat mit Beschluss Nr. 2409 vom 10. August 1994 die Genehmigung erteilt.\n\nAn der Urnenabstimmung vom 10. März 1996 lehnten die Stimmberechtigten den Kredit für die Erstellung\ndes Alters- und Quartierzentrums Dorf mit 1063 Ja zu 1680 Nein ab.\n\nMit dem Gestaltungsplan wurde ebenfalls die gemäss Art. 4 der Bau- und Zonenordnung schwarz\nbezeichnete Baute Sägestrasse 6 so weit gesichert, dass bei einem massvollen Umbau der Grundriss und\ndas Gebäudeprofil erhalten werden konnten. Am 25. September 2000 brannte dieses ehemalige\nBauernhaus vollständig nieder. In der Folge beschloss der Gemeinderat am 9. Juli 2001, die schwarze\nUmrandung aufzuheben. Dieser Beschluss wurde von der Baudirektion mit BDV Nr. 97/02 am 24. Januar\n2002 genehmigt.\n\nDurch diese Ereignisse erübrigt sich der private Gestaltungsplan für das Gebiet zwischen Sägestrasse\nNr. 4 und Nr. 8. Damit können auf den betroffenen Grundstücken zonenkonforme Wohnbauten ohne\nweitere Bedingungen erstellt werden.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der am 11. April 1994 festgesetzte Gestaltungsplan Sägestrasse für das damals projektierte Alters-\nund Quartierzentrum Dorf wird aufgehoben. Die Aufhebung des Gestaltungsplans untersteht gemäss\n§ 87 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) der Genehmigung durch die Baudirektion.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nSchlieren, 14. Oktober 2002 NAMENS DES STADTRATES\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. April 2010 \n \n \n \n136 18 Gesundheitswesen \n 18.05 Spitäler \nVorlage Nr. 12/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Teilrevision der Statuten \ndes Spitalverbandes Limmattal \n \n\nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n \nWeisung\n \n1. Einleitung/Ausgangslage \n \nDas Spital Limmattal wird von einem Zweckverband getragen. Dieser wird von den Gemeinden Aesch, \nBirmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und \nWeinigen und von den Furttaler Gemeinden Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Hüttikon, Otelfingen \nund Regensdorf gebildet. \n \nAm 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung (KV) in Kraft. Gemäss Art. 93 KV sind Zweckver-\nbände demokratisch zu organisieren. Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für die \nZweckverbände und das Initiativ- und das Referendumsrecht steht den Stimmberechtigten im gesamten \nVerbandsgebiet zu. Aufgrund der Übergangsfrist in Art. 144 KV haben die Zweckverbände bis zum \n31. Dezember 2009 ihre Statuten den neuen Vorgaben anzupassen. \n \nDie gesundheitspolitischen Entwicklungen und insbesondere die schweizweite Einführung von Fallpau-\nschalen („SwissDRG“) ab 2012, werden in den nächsten Jahren alle Spitäler unter starken wirtschaftlichen \nDruck setzen. Organisation und Führung der Spitäler müssen den neuen Anforderungen angepasst, und \ndie betrieblichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit das Spital diesem Druck standhal-\nten kann. \n \nDer dramatische Umbruch im Gesundheitswesen und die gemäss Kantonsverfassung neu zu gestaltenden \nEntscheidungsprozesse im Zweckverband machen eine gründliche Auseinandersetzung mit der Organi-\nsations- und Rechtsform des Spitals Limmattal nötig. Der Zeit- und Anpassungsdruck ist hoch. \n \n2. Lösungssuche \n \nDer Verwaltungsrat des Spitalverbandes Limmattal hat mit externer Unterstützung eine sorgfältige Lage-\nbeurteilung vorgenommen. Er ist hinsichtlich der zu wählenden Rechtsform zum Schluss gekommen, dass \ndie Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft grundsätzlich die besten Chancen bietet, \nden künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. \n \nDiese Haltung teilte die Delegiertenversammlung und legte sie im Rahmen einer Vernehmlassung auch \nden Trägergemeinden zur Stellungnahme vor. Dabei zeigte sich, dass zwar eine Mehrheit der Zweckver-\nbandsgemeinden diesen Argumenten folgte und die Idee der Aktiengesellschaft unterstützte. Gleichwohl \nsah der Verwaltungsrat davon ab, diese Variante weiter zu verfolgen, weil sich mehrere Gemeinden, \ndarunter auch die beiden Städte Schlieren und Dietikon, gegen eine Aktiengesellschaft ausgesprochen \nhatten. Dabei machten verschiedene dieser Gemeinden deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen die \nRechtsform der Aktiengesellschaft seien. Angesichts der zahlreichen Unwägbarkeiten der nahen Zukunft \n(Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung; neue Spitalliste 2012; zukünftige Rolle der Gemeinden in der \nGesundheitsversorgung) erachteten sie den Zeitpunkt für einen solchen Entscheid jedoch als ungünstig. \nDie Alternative zur Aktiengesellschaft, die so genannte „Interkommunale Anstalt“, stiess auf wenig Begei-\nsterung. \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 1/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDer Verwaltungsrat kam unter dem Eindruck, dass unter den Gemeinden Einstimmigkeit hergestellt \nwerden muss, zum Schluss, vorerst nur die verfassungsgenügende Anpassung der Verbandsstatuten \nweiterzuverfolgen und von einer Änderung der Rechtsform zurzeit abzusehen. Damit gewinnt die Träger-\nschaft Zeit und bewahrt sich zugleich die volle Handlungsfreiheit. Die Lage wird neu zu beurteilen sein, \nwenn die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen im Kanton Zürich klar sind oder zumindest deutli-\ncher zutage treten als heute. \n \n3. Zielsetzung \n \nDie Statutenanpassung soll mit geringstmöglichem Aufwand erfolgen. \nAm Text soll nur das geändert werden, \n• was aufgrund der Verfassung notwendig ist (Initiative, Referendum und die Kompetenzregelung der \n\nOrgane – soweit das überhaupt nötig ist), \n• was als Nachvollzug einer im Zweckverband bereits geübten Praxis in die Statuten aufgenommen \n\nwerden sollte (Nennung der Mitglieder aus dem Furttal; Regelung der Kompetenzen \nBaukommission), \n\n• was mit Blick auf die absehbaren Reformen auf operativer Ebene zweckmässig auch in den Statuten \nzu regeln ist (z.B. personelle Aufstockung des Verwaltungsrates; Wahlorgan für die Spitalleitung und \nFlexibilisierung ihrer Zusammensetzung; Anpassung der Finanzkompetenzen). \n\n \n4.  Vorbereitende Massnahmen \n \nEine Arbeitsgruppe des Verwaltungsrates hat die geltenden Statuten diesen Zielsetzungen gemäss über-\narbeitet. Am 9. Juli 2009 diskutierte die Delegiertenversammlung den Entwurf. Dabei wurden keine grund-\nlegenden Einwände geäussert. \n \nDer angepasste Statutenentwurf wurde anschliessend den Zweckverbandsgemeinden zur Vernehm-\nlassung zugestellt. Die sich daraus ergebenden Änderungs- und Ergänzungsanträge der Gemeinden \nkonnten zum grössten Teil übernommen werden. \n \nDie so bereinigten Statuten wurden der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 1. Dezember \n2009 vorgelegt. Die Delegierten verabschiedeten die Statuten einstimmig zuhanden der \nVerbandsgemeinden. \n \nIm Januar/Februar 2010 erfolgte eine Vorprüfung der Änderungen beim Gemeindeamt des Kantons \nZürich. Die sich daraus ergebenden, weitgehend formalen Änderungen (insbesondere Beibehaltung der \nalten Nummerierung; Präzisierung der Aufgaben der Baukommission; fixe Anzahl der Mitglieder der \nOrgane) sind in der Vorlage berücksichtigt. \n \n5. Die wesentlichen Änderungen \n \nIm Folgenden werden die wichtigsten Statutenänderungen dargestellt. Für Einzelheiten wird auf die bei-\nliegende vergleichende Darstellung der bisherigen und der angepassten Statuten verwiesen. \n \nNennung der Furttaler Gemeinden (Artikel 1, 4 und 44) \nNach der Schliessung des Bezirksspitals Dielsdorf traten mit Wirkung 1. Januar 2003 die Gemeinden \nBoppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Hüttikon, Otelfingen und Regensdorf dem Zweckverband Spital \nLimmattal bei. Dieser Anschluss betraf und betrifft nur das Spital, nicht jedoch das Pflegezentrum. Diese \nEingrenzung rechtfertigte damals keine Statutenänderung. \n \nIm Zuge der anstehenden Änderungen können die Statuten präzisiert werden. Sie nennen nun alle \nGemeinden des Zweckverbandes und unterscheiden nach Beteiligten an der Akutversorgung bzw. am \nPflegezentrum. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 2/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDiese Unterscheidung spielt eine Rolle für die Entrichtung von Deckungsbeiträgen an den Betrieb des \nPflegezentrums, für die Investitionen ins Pflegezentrum und für die Festsetzung der Berechtigung an \nverbleibenden Vermögensteilen im Fall der Liquidation des Verbandes. \n \nGesamtheit der Stimmberechtigten als neues Verbandsorgan (Artikel 9a – 9h) \nDie neue Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 verlangt in Art. 93, dass die Zweckver-\nbände in ihren Statuten das Initiativ- und Referendumsrecht für Stimmberechtigte regeln. Damit ergibt sich \nfür den Verband ein neues Organ: Die Gesamtheit der Stimmberechtigten des Verbandsgebietes. Die \nRechte dieses neuen Organs lehnen sich an das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September \n2003 an. \n• Obligatorisches Referendum: Zu den unübertragbaren Kompetenzen dieses neuen Organs gehört \n\ndie Finanzkompetenz ab einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von 5 Millionen Franken \nbzw. wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von 1.5 Millionen Franken. \n\n• Fakultatives Referendum: Die Stimmberechtigten im Verbandsgebiet haben das Recht, Beschlüsse \nder Delegiertenversammlung mittels Referendum dem Volk zur abschliessenden Beschlussfassung \nvorlegen zu lassen. Dem fakultativen Referendum unterstehen einerseits gewisse \nAusgabenbeschlüsse (siehe weiter hinten) und grundsätzlich alle Beschlüsse der \nDelegiertenversammlung, soweit sie in den Statuten nicht ausdrücklich davon ausgenommen \nwerden. Für das fakultative Referendum bedarf es 800 gültiger Unterschriften von Stimmberechtigten \nim Verbandsgebiet. Sie sind binnen einer Frist von 30 Tagen einzureichen. \n\n• Bestimmte Geschäfte, die in den Statuten abschliessend aufgeführt sind, entziehen sich dem \nReferendum durch die Stimmberechtigten grundsätzlich. Das ist in den politischen Gemeinden ganz \nähnlich. \n\n• Initiative: Für die Initiative bedarf es 1‘500 gültiger Unterschriften. Sie sind innert einer Frist von \nsechs Monaten beizubringen. Gegenstand einer Initiative können alle Themen sein, die dem \nfakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Darüber hinaus kann eine Initiative \nStatutenänderungen oder die Auflösung des Verbandes verlangen. Die Beschlusskompetenz über \ndie Auflösung des Verbandes und über die Änderung von Statuten verbleibt jedoch weiterhin bei den \nGemeinden. Diese Regelung wurde von der Direktion der Justiz und des Innern, Gemeindeamt, so \nfestgesetzt. \n\n• Urnenabstimmung: Die Gesamtheit der Stimmberechtigten des Verbandsgebietes stimmt \ngrundsätzlich an der Urne ab. So will es die kantonale Gesetzgebung. Beschlüsse fallen mit dem \neinfachen Mehr der Stimmenden im gesamten Verbandsgebiet. Die Abstimmungen werden vom \nVerwaltungsrat angesetzt und von der Stadt Schlieren als Wahl leitender Behörde durchgeführt. \n\nDamit die Stimmberechtigten ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können, ist im Zweckverband vermehrt \ndas Öffentlichkeitsprinzip zu beachten. Dem Mehr an demokratischer Mitwirkung der Stimmberechtigten \nsteht der Nachteil gegenüber, dass die Entscheidungsprozesse träger sein werden als heute. \n \nVerbandsgemeinden (Artikel 10/11) \nUm Kompetenzkonflikte zu vermeiden, müssen die Finanzkompetenzen der Verbandsgemeinden zwin-\ngend auf das neue Organ, die Gesamtheit der Stimmberechtigten, übertragen werden. Konsequenz dieser \nAnpassung ist, dass die Gemeinden (als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Miteigentümer der Lie-\ngenschaften) in ihren heutigen Kompetenzen eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der \nKreditgenehmigung. \n \nDen Gemeinden verbleibt die Wahl der Delegierten, Entscheid über die Übernahme neuer Aufgaben im \nRahmen des Verbandszwecks, Statutenänderungen, Kündigung der Mitgliedschaft im Verband und \nAuflösung des Zweckverbandes. \n \nVerwaltungsrat (Artikel 19 ff.) \nDie Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) wurde von bisher fünf auf neu sieben erhöht. Damit soll \ndie Möglichkeit geschaffen werden, neben den Vertretern der Verbandsgemeinden auch externe Fachper-\nsonen zu wählen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 3/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nWeiter ergibt sich aus dem übergeordneten Gemeinderecht, dass mit Ausnahme des Präsidenten und des \nVizepräsidenten kein Verwaltungsratsmitglied mehr der Delegiertenversammlung angehören darf. \n \nMehr einem formalen Erfordernis entspricht, dass die Statuten die Art der Beschlussfassung im VR regeln \n(Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit der Hälfte plus einem VR, Beschlüsse durch einfaches Mehr der \nanwesenden Mitglieder und Stichentscheid des Präsidenten bei Stimmengleichheit.). \n \nNeu wählt der Verwaltungsrat die Spitalleitung und setzt deren Entschädigung fest. Nicht wählen kann er \ndagegen den Spitaldirektor. Das liegt wie bisher in der Kompetenz der Delegiertenversammlung. \n \nBaukommission (Artikel 22b – 22f) \nNach den bisherigen Statuten konnte die Delegiertenversammlung eine besondere Baukommission für \nbestimmte Projekte bestellen und ihre Aufgaben und Kompetenzen festlegen. Im Hinblick auf das anste-\nhende Sanierungs- und Erweiterungsprojekt erscheint es angebracht, die Baukommission nicht nur als \nKommission, sondern als separates, nichtständiges Organ in den Statuten ausdrücklich vorzusehen. Die \nBaukommission hat in ihrem Bereich eine ähnliche Rolle wie der Verwaltungsrat. Ihre Regelung orientiert \nsich am bisherigen Beschluss der Delegiertenversammlung. \n \nSpitalleitung (Artikel 23 ff.) \nNeu besteht die Spitalleitung aus sieben statt bisher drei Mitgliedern. Auf eine Benennung oder Aufzählung \nbestimmter Funktionen wird verzichtet. Damit tragen die Statuten dem Bedürfnis Rechnung, die Führung-\nsorganisation im Bedarfsfall ohne aufwändige Statutenrevision anpassen zu können. \n \nRechnungsprüfungskommission (Artikel 26 ff.) \nAuf Anregung der Gemeinden sehen die Statuten vor, dass die Mitglieder der Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) gleichzeitig in einer Rechnungsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde tätig sein \nmüssen. Dies stellt sicher, dass die Mitglieder der RPK über Erfahrung im öffentlichen Rechnungswesen \nverfügen. \n \nAnpassung der Finanzkompetenzen \nWegen der Einführung des neuen Organs der Stimmberechtigten mussten die Finanzkompetenzen über-\nprüft und neu aufgeteilt werden. Wegleitend für die Neuordnung war, dass die Schwelle des fakultativen \nbzw. obligatorischen Referendums nicht zu tief angesetzt wird: Die Stimmberechtigten sollen nicht wegen \njeder Bagatelle an die Urne gerufen werden müssen. Umgekehrt sollten die Grenzwerte aber auch nicht zu \nhoch sein, weil sonst die neuen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten gar nie zum Tragen kämen. \nSchliesslich war zu beachten, dass das Spital finanziell handlungsfähig bleibt. \n \nOrgan Budgetierte, \n\neinmalige, nicht \ngebundene \nAusgaben für \neinen \nbestimmten \nZweck \n\nWiederkehrende, \nnicht gebundene \nAusgaben für einen \nbestimmten Zweck \n\nNicht \nbudgetierte, \neinmalige, \nnicht \ngebundene \nAusgaben \n(total pro Jahr) \n\nAuftrags- \nvergebungen \naus bewilligten \nKrediten \n\nStimmberechtigte der \nVerbandsgemeinden \n\n    \n\n• Obligatorisches \nReferendum \n\n> 5 Mio. > 1.5 Mio. --- --- \n\n• Fakultatives \nReferendum \n\n>3.5 – 5 Mio. > 1 – 1.5 Mio.   \n\nZuständiges Organ der \nVerbandsgemeinden \n\n--- --- --- --- \n\n     \nDV 1.5 – 5 Mio. 500‘000 – 1.5 Mio. \n\n \n> 500'000 – 5 \nMio. \n\n--- \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 4/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nVR > 200‘000 – 1.5 \n\nMio. \n> 100‘000 – \n500’000 \n\nBis 500’000 Bis \nBudgetkompet\nenz \n\nSpitalleitung Bis 200’000 Bis 100’000 Gemäss \nVorgaben VR \n\nGemäss \nVorgaben VR \n\n \nDie Grenze für das fakultative Referendum orientiert sich an der bisherigen Investitionspraxis. Die meisten \nInvestitionen liegen unter dem Wert von 3.5 Millionen Franken und damit in der abschliessenden Kompe-\ntenz der Delegiertenversammlung (Beispiele: Reorganisation Zentralsterilisation: 1.9 Millionen Franken; \nErsatz CT-Anlage: 1.4 Millionen Franken; Umbau Notfallstation: 3.3 Millionen Franken etc.). Grosse \nInvestitionen liegen dagegen meist über 5 Millionen Franken. In einem solchen Fall greift neu das obliga-\ntorische Referendum. \n \n6. Weiteres Vorgehen und Inkrafttreten \n \nWeil die vorgesehenen Anpassungen „die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betref-\nfen“, müssen sämtliche Verbandsgemeinden den Statutenänderungen zustimmen (Art. 46 Abs. 2 der gel-\ntenden Statuten). \n \nNach der Zustimmung durch alle Verbandsgemeinden müssen die angepassten Statuten noch formell \ndurch den Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigt werden. Erst danach können sie in Kraft gesetzt \nwerden. Die Delegiertenversammlung bestimmt den genauen Zeitpunkt.  \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Teilrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal gemäss dem von der Delegiertenver-\n\nsammlung am 1. Dezember 2009 genehmigten Entwurf mit den Ergänzungen des Gemeindeamtes \nvom 13. Januar/22. Februar 2010 wird genehmigt. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem obiligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die \n\nUrnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 29. April 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 5/5 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. NOVEMBER 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  1. November 2010 \n \n \n \n313 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Pierre Dalcher und zwei \nMitunterzeichnenden über regionale Parkkarte für Gewerbetriebe \n \n\nAm 31. August 2009 hat das Gemeindeparlament ein von Pierre Dalcher und zwei Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung  an den Stadtrat \nüberwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten eine regionale (Bezirk Dietikon) Parkkarte für alle blauen Parkzonen für \nGewerbetriebe zu prüfen: \n \nBegründung: \nHeute müssen Gewerbebetriebe für längere Arbeiten bei den Kunden für jedes einzelne Fahrzeug eine \neigene „Blaue Zone“ -Karte für das jeweilige Parkgebiet lösen. Dies ist einerseits eine aufwändige und \nteure Beschaffungstätigkeit für die Gewerbebetriebe, andererseits eine unübersichtliche Lösung für den \njeweiligen Handwerker. Es gäbe Sinn, in der heutigen Wirtschaftslage, Gewerbebetriebe auch in diesem \nBereich kostenmässig zu entlasten.  \nEine regionale Parkkarte würde sicher auch bei den Verwaltungen der Gemeinden eine Entlastung \nbringen. Mit etwas gutem Willen wird sich bestimmt auch ein effizienter Abrechnungsschlüssel finden \nlassen.  \nDie Gemeinden Dietikon, Urdorf und Schlieren arbeiten bereits eng mit ihren Polizeikorps (somit auch ihre \nentsprechenden Verwaltungsstellen) zusammen. In diesen drei Gemeinden liesse sich sicherlich am \nehesten und am schnellsten eine „regionale Parkkarte“ einrichten.“ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen.  \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nSowohl in Schlieren wie auch in Dietikon ist Mitte letzten Jahres je ein Postulat mit dem gleich lautenden \nAnliegen eingegangen, es sei eine regionale (Bezirk Dietikon) Parkkarte für alle blauen Parkzonen für \nGewerbebetriebe zu prüfen. Es wird angeregt, in den Gemeinden Schlieren, Dietikon und Urdorf, die be-\nreits polizeilich zusammenarbeiten, für Handwerker und Gewerbebetriebe in diesem Sinne eine einheitli-\nche Lösung zu finden. \n \nAusgangslage: Verschiedene Gemeinden - verschiedene Regelungen \nDie heutigen Parkkartenregelungen von Schlieren, Dietikon und Urdorf unterscheiden sich sowohl in der \nZonierung, in der Bezugsberechtigung, in der Gültigkeitsdauer als auch im Tarif erheblich. Ebenso ver-\nschieden sind die gesetzlichen Grundlagen, welche sich in den kommunalen Parkierungsvorschriften \nwieder finden. In Schlieren und Dietikon werden mit Blauen Zonen die Anwohnerinnen und Anwohner vor \nFremdverkehr geschützt (Anwohnerbevorzugung). In Dietikon können Gewerbetreibende zudem eine so \ngenannte Handwerkerparkkarte, mit der Möglichkeit für Selbsteintragungen, beziehen. Aufgrund der \ngeringen Nachfrage (im Jahr 2009 wurden je nach Kartentyp total lediglich zwischen 2 und 13 Handwer-\nkerparkkarten bezogen) kann gefolgert werden, dass die Parkzeitbeschränkung in den Blauen Zonen in \nden meisten Fällen für geschäftliche Verrichtungen ausreicht oder dass andere Parkierungsmöglichkeiten \nwie Privatparkplätze genutzt werden. \nEin völlig anderes Parkregime herrscht in der Gemeinde Urdorf. Dort wurden 2005 auf dem Strassennetz \nausschliesslich Weisse Zonen mit einer max. Parkdauer von 5 Stunden eingerichtet, gültig an 7 Tagen in \nder Woche. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. NOVEMBER 2010 2/3 \n\n \nSchlierens Regelung in Kürze \nIn Schlieren ist das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen - ebenfalls mit Anwohnerbevorzugung \nbetreffend Dauerkarten (Einwohner und ortsansässige Betriebe) - in der Verordnung über das unbe-\nschränkte Parkieren in Blauen Zonen vom 19. Januar 1998 (Parkkartenverordnung, PKV) geregelt. Bei \nMonatskarten (Dauerkarten) gelten verschiedene Tarife für Schlieremer Einwohner bzw. Auswärtige und \nPersonen- bzw. Lieferwagen (Art. 2, 3, 4 und 11 PKV). Darüber hinaus und im Unterschied zu vielen \nanderen Gemeinden bietet Schlieren aber auch günstige Tages- (Fr. 5.00) und Wochenkarten (Fr. 15.00) \nfür jedermann an. Im Rahmen dieses kundenfreundlichen Angebots der Tages- und Wochenkarten wird \nnicht zwischen Privatpersonen, Gewerbebetrieben Einwohnern und Auswärtigen unterschieden, wie \nfolgende Übersicht zeigt: \n \nEinwohner 1 Tag 1 Woche 1 Monat Auswärtige 1 Tag 1 Woche 1 Monat \nPersonenwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 30.00 Personenwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 40.00 \nLieferwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 50.00 Lieferwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 60.00 \nLastwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 80.00 Lastwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 90.00 \n \nDie genannten Gebühren gelten für eine der bestehenden Zonen Nordwest NW, Südwest SW, Nordost NO \noder Südost SO. Werden mehrere bzw. alle Zonen beansprucht, erhöhen sich die Gebühren der Monats-\nkarten um Fr. 10.00. \nDie einzige Besonderheit besteht für Ärzte: Diese können auf Wunsch eine Parkkarte für Fr. 30.00/Jahr mit \ndem Vermerk „Arzt im Dienst“ beziehen. \n \nSchlussfolgerungen \nIn diversen Gesprächen zwischen den Ressortvorstehenden und Vertretern der Verwaltungen der ge-\nnannten Gemeinden wurden der Bedarf und die Möglichkeiten für eine gemeinsame Parkkarte für Ge-\nwerbebetriebe erörtert. Voraussetzung wäre eine gewisse Vereinheitlichung der Parkregimes sowie eine \nAnpassung der kommunalen gesetzlichen Grundlagen in allen betroffenen Gemeinden (Harmonisierung). \nDie heutigen Parkkartenregelungen sind jedoch den lokalen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinden \nangepasst. Es wäre unzweckmässig, diese durch regionale Regelungen und durch eine Ausweitung des \nBerechtigtenkreises zu erschweren. Im Weiteren ist nicht zu unterschätzen, dass eine zusätzliche Kate-\ngorie von Parkkarten einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen würde. Dies umso \nmehr, da heute noch keine umfassende Internetlösung möglich ist. Urdorf hat klar signalisiert, dass dort \nwegen des unterschiedlichen Parkregimes (Weisse statt Blaue Zonen) keine Vereinheitlichung - auch in \nBezug auf Gewerbebetriebe - erwünscht ist. Der Stadtrat Dietikon hat mit Beschluss vom 28. Juni 2010 in \ngleicher Weise entschieden. \n \nAllgemein ist in allen drei Gemeinden aufgrund der bisher nachgefragten Parkkarten kein Bedarf nach \nzusätzlichen Parkierungserleichterungen für das Gewerbe auszumachen. Deshalb kann davon ausge-\ngangen werden, dass mit den bestehenden Regelungen den Bedürfnissen der lokalen und auswärtigen \nGewerbebetriebe weitgehend Rechnung getragen wird. Nachdem sich Dietikon und Urdorf zudem klar von \nder Idee einer zusätzlichen regionalen Parkkarte distanzieren, muss von der Einführung einer solchen \nParkkarte ohnehin abgesehen werden. \n \nDem Gemeindeparlament ist daher die Abschreibung des Postulates zu beantragen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Pierre Dalcher und zwei Mitunterzeichnenden über regionale Parkkarte für Gewerbebe-\ntriebe wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. NOVEMBER 2010 3/3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 4. November 2010  \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. NOVEMBER 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  24. November 2003 \n \n \n \n266 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Silvia Arnet und einem \nMitunterzeichner über Räumlichkeiten im Bereich des Stadtparkes \n \n\nAm 17. November 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderätin Silvia Arnet und einem Mit-\nunterzeichner mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, ob die Räumlichkeiten im Bereiche des Stadtparkes vermehrt der \nSchlieremer Bevölkerung zur breiten Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. \n \nBegründung: \n \nDie Remise liegt im Zentrum des Stadtparkes von Schlieren. In diesem Gebäude befinden sich momentan \nBüros der Stadtverwaltung, welche nicht vollzeitlich genutzt werden. Auch weitere Gebäude in diesem Be-\nreiche sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. \nDurch vielseitige Freizeitaktivitäten könnte der Stadtpark belebt und zu einem Begegnungszentrum wer-\nden. \nDamit würde die Stadt Schlieren an Attraktivität gewinnen.“ \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDie Frage der zukünftigen Nutzung der Remise im nord/westlichen Teil des Stadtparkes muss im Gesamt-\nzusammenhang mit den angrenzenden Gebäuden und einer möglichen Erweiterung des Stadtparkes \ndurch einen Landkauf geklärt werden. Folgende Liegenschaften sind in den Planungsperimeter miteinzu-\nbeziehen: \n \n1. Badenerstrasse 15 (Ortsmuseum) \n\nDas Gebäude ist in einem guten Zustand und für die Nutzung als Ortsmuseum sehr geeignet. Eine \nUmnutzung ist nicht vorgesehen und wäre auf Grund der Vereinbarungen mit den früheren Eigen-\ntümerinnen auch nicht möglich. \n\n2. Badenerstrasse 17 \nDie Liegenschaft ist grundsätzlich in einem guten Zustand. Der westliche Teil wird bis Frühjahr 2004 \nals Standort für den Salzsilo benötigt. Der östliche Hausteil wird von der Ludothek genutzt, für die \nschon seit längerer Zeit Bedürfnisse für eine Erweiterung gemeldet wurden. Wenn der Salzsilo ent-\nfernt ist, kann mit baulichen Massnahmen die Ludothek erweitert und Raum für eine zusätzliche \nNutzung bereitgestellt werden. \n\n3. Badenerstrasse 19 und 19a (Jugendhaus) \nDie Liegenschaft ist in ihrer Bausubstanz schlecht und muss abgebrochen werden. Der Verein \nSchlixx wird auf Ende 2003 den Mietvertrag kündigen. \n\n \n4. Badenerstrasse 17a (Remise) \n\nDie Remise wird im Erdgeschoss durch das Ressort Soziales für die Asyl- und Jugendberatung ge-\nnutzt. Lage und Räumlichkeiten werden für die Klienten als sehr geeignet eingeschätzt. Probleme \nbietet die mangelnde Sicherheit gegen Einbrüche. Im Obergeschoss ist zur Zeit der Modelleisen-\nbahnverein eingemietet. \n\n \nDer Wunsch, mit einer für das Publikum offeneren und freizeitorientierten Nutzung einen Beitrag zur Be-\nlebung des Stadtparkes zu leisten, ist schon länger vorhanden und wird vom Stadtrat geteilt. Ungeklärte \nVerhältnisse in Bezug auf das Jugendhaus und das westlich angrenzende Grundstück wie auch ungeklärte \nund divergierende Bedürfnisse machten eine umfassende Planung und Neugestaltung schwierig. Einige \nder offenen Fragen werden im Verlaufe der nächsten Wochen geklärt werden können. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. NOVEMBER 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat den Kontakt zu den Postulanten gesucht, um sich über die \nZielsetzungen informieren zu lassen. Diese sind noch vage und liessen sich vorläufig nicht über die Be-\ngründung des Postulates hinausgehend spezifizieren. Zeitgleich bestehen durch das Ressort Präsidiales \nKontakte zu einer Gruppierung, welche zum Ziel hat, einen Quartiertreffpunkt im Zelgli zu realisieren. \nDiese Ausgangslage legt es nahe, dass die Frage von Quartiertreffpunkten in Bezug auf Lage und An-\ngebot im Gesamtzusammenhang überprüft werden muss. \n \nAls nächster Schritt ist geplant, in Zusammenarbeit der Ressorts Präsidiales sowie Finanzen und Liegen-\nschaften VertreterInnen der Jugendkommission, des Elternvereins, der Freizeitvereinigung und der „Zelgli-\nvereinigung“ zu Gesprächen einzuladen, um die Bedürfnisse abzuklären und die Möglichkeiten der Bele-\nbung des Stadtparkes zu prüfen. Aus dem Kreis dieser Personen wird eine Planungskommission gebildet, \nwelche das weitere Vorgehen in Absprache mit der jetzigen Benutzerschaft festlegt und Anträge an den \nStadtrat formuliert. Damit konkrete Vorschläge schnell umgesetzt werden können, ist im Budget 2004 ein \nBetrag von Fr. 750’000.-- für bauliche Veränderungen bei den Liegenschaften an der Badenerstrasse 17 \nund 17a eingestellt. \n \nIm Sinne der Postulanten macht es sich der Stadtrat zur Aufgabe, gemeinsam mit interessierten Kreisen \nKonzepte einer publikumsfreundlicheren Nutzung des Stadtparkes zu prüfen und umzusetzen, um auch in \ndiesem Bereich einen Beitrag zu einem attraktiven Schlieren zu leisten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Silvia Arnet und einem Mitunterzeichner wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \n\nLiegenschaften \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


Traktanden

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 17.12.2018 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. Dezember 2018, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Ersatzwahl GPK \n\n \n3. Ersatzwahl Stimmenzählerin/Stimmenzähler \n\n \n4. Vorlage Nr. 14/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Budgets und Festsetzung \n\ndes Steuerfusses für das Jahr 2019 \n \n\n5. Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Wegmüller \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 6. Dezember 2018 \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 1/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  22. März 2004 \n \n \n \n50 01.05 Abstimmungen und Wahlen, allgemeine und komplexe Akten \n  01.05.40 Volksbegehren, Referendum \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.25 Initiativen \nVorlage Nr. 2/2004: Bericht und Antrag des Stadtrates zur Einzelinitiative von Peter \nSchnüriger für die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung \n \n\nReferent des Stadtrates Peter Voser, Stadtpräsident \n \n \nA. Initiativbegehren \n \nAm 14. Oktober 2003 ist von Peter Schnüriger, Zürcherstrasse 18, eine Initiative für die Wiedereinführung \nder Gemeindeversammlung eingegangen. Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n \n\n„Als Stimmbürger von Schlieren stelle ich das nachfolgende Initiativbegehren: \n \n\nEs sei den Stimmberechtigten eine neue Gemeindeordnung vorzulegen, welche als \nKernstück die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung und damit die Aufhe-\nbung des Parlamentes zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\n• In Schlieren wurde die Organisation mit Grossem Gemeinderat (Parlament) 1974 eingeführt. \nDamals glaubte man noch an ein beträchtliches Wachstum. Die offizielle Grün- und Erholungs-\nrichtplanung der Gemeinde rechnete im so genannten Vollausbau mit rund 26‘000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern sowie 25'000 Beschäftigten. \n\n• Tatsächlich ist Schlieren seit der Arbeitsaufnahme des Gemeinderates nur unwesentlich gewach-\nsen. Die Zahl der Stimmberechtigten geht seit einigen Jahren sogar zurück. \n\n• Die Gemeindeversammlung erlaubt allen Stimmberechtigten eine direkte Mitsprache und gewähr-\nleistet so eine echte, lebendige Demokratie. \n\n• Zahlreiche Zürcher Gemeinden mit wesentlich mehr Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Stimm-\nberechtigten sind der Gemeindeversammlung treu geblieben und damit sehr zufrieden. Als Beispiele \nkönnen Thalwil, Horgen, Regensdorf, Wetzikon, Zollikon, Volketswil und andere angeführt werden. \n\n• Eine Arbeitsgruppe des Zukunftsprojektes „Schlieren macht vorwärts“ ist nach gründlichen Abklärun-\ngen zum Schluss gekommen, für Schlieren empfehle sich ein Systemwechsel zurück zur Gemeinde-\nversammlung. Die Beweggründe dazu sind kürzlich veröffentlicht worden. Sie sind überzeugend und \nbedürfen keiner Ergänzung. \n\n• Die Organisation mit Gemeindeversammlung ist wesentlich kostengünstiger als diejenige mit \nGrossem Gemeinderat. Parlamente sind arbeitsaufwändige Einrichtungen, was sich bei den Ver-\nwaltungskosten niederschlägt. Der hohe Aufwand führt zu keiner besseren Dienstleistungsqualität \nfür die Bevölkerung. \n\n• Es wird für alle Parteien zunehmend schwieriger, ausgewiesene und fähige Persönlichkeiten für die \nMitarbeit im Parlament zu gewinnen, was ebenfalls für die Rückkehr zur Gemeindeversammlung \nspricht.  \n\nDas Begehren stützt sich auf § 19 der geltenden Gemeindeordnung und auf die §§ 96 ff. des kantona-\nlen Gemeindegesetzes.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 2/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nRechtlich gesehen handelt es sich um eine Einzelinitiative in der Form der allgemeinen Anregung über \neinen Gegenstand, der dem Obligatorischen Referendum untersteht. \n \n \nB. Vorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat \n \nGemäss dem Vorprüfungsbericht und Antrag des Stadtrates vom 27. Oktober 2003 ist an der Sitzung des \nGemeinderates vom 17. November 2003 die Initiative von 16 Mitgliedern des Parlamentes (nötiges Quo-\nrum mindestens 12 Stimmen) vorläufig unterstützt worden. Damit wurde das Begehren zur (inhaltlichen) \nPrüfung und Antragstellung an den Stadtrat überwiesen. \n \n \nC. Mögliche Organisationsformen nach dem Gesetz über das Gemeindewesen des Kantons Zürich \n \nGemäss den Bestimmungen des kantonalen Gemeindegesetzes sind die Gemeinden im Kanton Zürich in \nder Wahl ihrer Organisationsform grundsätzlich frei. Es stehen folgende Varianten zur Verfügung: \n \n• Ordentliche Gemeindeorganisation (Gemeindeversammlung) \n• Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Urnenabstimmung \n• Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat \n \nDie Kompetenzen der einzelnen Organe sind in der Gemeindeordnung festzulegen. Den Rahmen bildet \ndie kantonale Gesetzgebung. Die Eigenheiten der drei Systeme sind kurz zusammengefasst: \n \na) Ordentliche Gemeindeorganisation \n \nDiese Organisationsform ist vor allem in kleineren und kleinsten Gemeinden wie auch bei den \nKirchge-meinden verbreitet. Alle in die Befugnis der Gemeinde - d. h. der Stimmberechtigten - \nfallenden Angele-genheiten werden abschliessend durch die Gemeindeversammlung behandelt. \n \n\nGemeinde- \nversammlung \n\n \nGemeinderat \n\nRechnungs- \nprüfungs- \nkommission\n\n \nWahlbüro \n\n \n \nb) Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Urnenabstimmung \n \nBei dieser Organisationsform fallen bestimmte Entscheide - beispielsweise Kredite ab einer gewissen \nHöhe - in die Kompetenz der Stimmberechtigten, die an der Urne entscheiden. An der Gemeindever-\nsammlung findet lediglich eine Vorberatung ohne eigentliche Beschlussfassung statt. Andere Geschäfte - \nvor allem Voranschlag, Steuerfuss und Rechnungsabnahme - werden von der Gemeindeversammlung \nabschliessend behandelt. Die Einzelheiten regelt die Gemeindeordnung. Schlieren hatte diese Form vor \nder Einführung des Parlamentes im Jahr 1974. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 3/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nUrnenabstimmung \n\nGemeinde-\nversammlung \n\nRechnungs- \nprüfungs- \nkommission\n\n \nWahlbüro \n\n \nGemeinderat \n\n \n \nc) Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat \n \nDer Grosse Gemeinderat (in Schlieren wie auch in den übrigen Gemeinden mit dieser Organisation kurz \nGemeinderat genannt) ist das Parlament einer Gemeinde. Es ersetzt im Wesentlichen die Gemeindever-\nsammlung und nimmt die Aufgaben der Legislative wahr. Über Voranschlag, Steuerfuss, Rechnung und \nGeschäftsbericht sowie Kredite bis zu einer gewissen Höhe entscheidet der Grosse Gemeinderat ab-\nschliessend. Für andere Beschlüsse gilt je nach Bedeutung das Fakultative oder das Obligatorische Refe-\nrendum. Alle Parlamentsgemeinden bezeichnen sich als Stadt. Das Gemeindegesetz lässt diese Organi-\nsationsform für Gemeinden ab 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu, verbreitet ist sie aber nur in \nGemeinden oder Städten mit mehr als 10‘000 Personen. \n \n\n \nUrnenabstimmung \n\nParlament \n(Gemeinderat) \n\nGeschäfts- und \nRechnungsprü- \nfungskommission\n\n \nWahlbüro \n\n \nStadtrat \n\n \n \n \nD. Organisation der grösseren Zürcher Gemeinden \n \nBis 1971 hatten die Städte Zürich (seit 1895), Winterthur (seit 1922), Uster (seit 1927), Dietikon (seit 1959) \nund Kloten (seit 1970) ein Parlament. 1974 wurde die Organisation mit Grossem Gemeinderat in Adliswil, \nBülach, Dübendorf, Illnau-Effretikon, Opfikon, Schlieren und Wädenswil eingeführt. Seit 1974 ist der Kreis \nder Parlamentsgemeinden nicht mehr erweitert worden. 1997 haben die Stimmberechtigten von Illnau-\nEffretikon eine Initiative auf Wiedereinführung der Gemeindeversammlung mit 2’012 Ja- und 2'591 Nein-\nStimmen verworfen. In Wetzikon ist 2002 eine Initiative auf Einführung eines Parlamentes mit 2'316 Ja- \nund 2'766 Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt worden. Gegenwärtig ist auch in Bülach eine Initiative \nhängig, welche die Rückkehr zur Gemeindeversammlung fordert. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 4/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über die geltende Organisation in den grösseren „Land“-\nGemeinden im Kanton Zürich (ohne die nicht vergleichbaren Städte Zürich und Winterthur): \n \nGemeinden mit Parlament  Gemeinden mit Gemeindeversammlung \nName Einwohner Stimmbe-\n\nrechtigte\n Name Einwohner Stimmbe-\n\nrechtigte\nAdliswil 15‘902 10‘115  Horgen 17‘712 11‘063\nBülach 14‘096 9‘083  Küsnacht 12‘710 9‘168\nDietikon 21‘747 11‘279  Meilen 11‘581 8‘272\nDübendorf 22‘474 14‘069  Regensdorf 15‘336 8'766\nIllnau-Effretikon 14‘948 9‘928  Richterswil 10‘960 7‘379\nKloten 17’012 10'625  Rüti 11‘153 7‘152\nOpfikon 12‘668 6‘639  Stäfa 12‘305 8‘644\nSchlieren 13‘128 6‘613  Thalwil 16’037 10‘911\nUster 28‘714 18‘727  Volketswil 14‘418 9‘040\nWädenswil 19‘061 12‘588  Wallisellen 12‘240 7‘925\n   Wetzikon 18‘921 12‘031\n   Zollikon 11‘941 8‘763\n \nStichtag Einwohner: 31.12.2003 / Stichtag Stimmberechtigte 8.2.2004 \n \nDie Liste zeigt, dass Schlieren bezüglich Einwohnerzahl die zweitkleinste und bezüglich der Stimmberech-\ntigten die kleinste Parlamentsgemeinde ist. Alle aufgeführten Versammlungsgemeinden haben entweder \nmehr Einwohner oder mehr Stimmberechtigte. \n \nDie Nachbargemeinde Urdorf mit 9'226 Einwohnern und 6'147 Stimmberechtigten wird nächstens über \neine Revision der Gemeindeordnung abstimmen. Die Einführung eines Parlamentes wurde zwar diskutiert, \ndoch hat die Prüfung ergeben, man wolle bei der volksnäheren Form der Gemeindeversammlung bleiben. \n \nDie Aufzählung kann durch einen Blick über die Kantonsgrenzen ergänzt werden: Im Kanton St. Gallen \nhaben die Stimmberechtigten von Rorschach am 8. Februar 2004 mit einem Ja-Anteil von 63 % die Ab-\nschaffung ihres seit 1909 bestehenden Parlamentes beschlossen. Die Limmattaler Gemeinde Neuenhof im \nKanton Aargau (7'700 Einwohner/4'000 Stimmberechtigte) hatte von 1966 bis 1997 die parlamentarische \nOrganisation und ist auf den 1. Januar 1998 zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt. Gleich entschied \ndie Nachbargemeinde Spreitenbach (9’850 Einwohner/4'350 Stimmberechtigte), wo von 1974 bis 1985 ein \nParlament tätig war. \n \n \nE. Beurteilung der Organisationsformen \n \nEs kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass beide Systeme die Voraussetzungen schaffen, \num die Aufgaben einer grösseren Gemeinde zu erfüllen. Das Durchführen der Gemeindeversammlungen \nbietet auch bei einer grösseren Zahl von Stimmberechtigten - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - \nkeine Schwierigkeiten.  \n \nEs geht um die Grundsatzfrage, ob die Stimmberechtigten alle 4 Jahre ihre Vertreterinnen und Vertreter im \nParlament wählen oder ob sie die Möglichkeit haben sollen, die politischen Rechte an den Gemeindever-\nsammlungen selber wahrzunehmen. Im Rahmen des Reformprojektes „Schlieren macht vorwärts“ hat sich \neine Teilprojektgruppe eingehend mit den Vor- und Nachteilen der beiden Systeme auseinandergesetzt. \nDas Ergebnis lautet, ein Wechsel zur früheren Organisationsform mit Gemeindeversammlung und Urnen-\nabstimmung wäre für Schlieren vorteilhaft. Die Einzelheiten sind im nächsten Abschnitt aufgezeigt. \n \nAuch der Übergang auf die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung setzt nicht zwingend die Organisation \nmit Grossem Gemeinderat voraus. Es gibt verschiedene Versammlungsgemeinden, die sich mit ähnlichen \nReformprojekten wie Schlieren befassen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 5/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nF. Situation in Schlieren \n \nDer Wechsel zur Organisation mit Grossem Gemeinderat ist 1974 erfolgt. Er ging auf eine Initiative zurück. \nDas damalige Begehren war wie folgt begründet: \n \n• zu erwartender sprunghafter Bevölkerungszuwachs (von rund 11‘000 Personen 1970 auf 18'000 \n\nPersonen bis 1978 bis zu einem Vollausbau von 26'000 Personen) \n• komplexe Probleme und Aufgaben bedürften einer seriösen und speditiven Bearbeitung \n\n(Überforderung der Gemeindeversammlung) \n• geringes Interesse an der Gemeindeversammlung mit entsprechend tiefer Beteiligung \n \nDie von den Stimmberechtigten 1973 genehmigte Gemeindeordnung wurde 1998 ersetzt. Kernstück der \nTotalrevision war die Verkleinerung der Mitgliederzahl des Stadtrates von 9 auf 7. Gleichzeitig sind die \nKompetenzen angepasst worden. Auch hat eine Straffung der Behördenstruktur stattgefunden. Die Organi-\nsation der Stadtverwaltung ist den neuen Verhältnissen angepasst worden. Nicht ernsthaft hinterfragt \nwurde im Rahmen der Revision die Frage der Weiterführung der parlamentarischen Organisation. Die \ngeltende Gemeindeordnung kann als modernes und zeitgemässes Regelwerk bezeichnet werden. \n \nIn der Projektarbeit „Schlieren macht vorwärts“ werden alle Strukturen und Einrichtungen ohne Voreinge-\nnommenheit und ohne Wertung der Tätigkeit der beteiligten Organe überprüft. Eine Teilprojektgruppe hat \nsich mit der Frage einer möglichen Rückkehr zur Gemeindeversammlung befasst. Mit einem umfassenden \nKriterienkatalog sind die zur Verfügung stehenden Organisationsformen bewertet worden. Das Ergebnis \nder Arbeit: \n \nFür ein Parlament sprechen: \n \n• Zusammenarbeit Exekutive-Parteien \n• Kontinuität der Entscheidungen \n• Einfluss der Parteien \n• Kontrolle von Exekutive und Verwaltung \n• zügiger Projektfortschritt „Schlieren macht vorwärts“ \n \nFür die Gemeindeversammlung sprechen: \n \n• Beteiligungsmöglichkeit der Stimmberechtigten \n• kleinerer administrativer Aufwand \n• geringere Kosten und bessere Wirtschaftlichkeit \n• einfache und klare Strukturen \n• weniger Reibungsverluste \n• schnelle Reaktionsfähigkeit der Führung \n• Zufriedenheit von Exekutive und Behörden \n• Mitarbeitendenzufriedenheit \n• Information und Transparenz \n• Zeitaufwand für Exekutive \n \nBei der Behandlung der Einzelinitiative von P. Schnüriger im Gemeinderat ist vor allem der Wille mehrerer \nMitglieder zum Ausdruck gekommen, das Initiativbegehren sei den Stimmberechtigten zum Entscheid vor-\nzulegen. \n \n \nG. Kosten \n \nDie Frage nach den Kosten des Parlamentes lässt sich nicht in allen Teilen schlüssig und verbindlich be-\nantworten. In Schlieren sind für den Gemeinderat im laufenden Jahr 225‘000 Franken budgetiert. Der Be-\ntrag deckt vor allem die Entschädigungen und den Sitzungsbetrieb. Eine Vollkostenrechnung wird nicht \ngeführt. Der restliche Aufwand kann deshalb nicht genau ermittelt werden. Es gilt aber allgemein als Tat-\nsache, dass die parlamentarische Organisation allein schon wegen der persönlichen Vorstösse, aber auch  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 6/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nwegen der umfangreicheren Debatten und der gründlicheren Vorberatung von Anträgen aufwändiger ist \nals die Erledigung der gleichen Aufgaben durch die Gemeindeversammlung. \n \nEin Beratungsunternehmen hat vor einiger Zeit im Auftrag einer vergleichbaren Versammlungsgemeinde \ndie Kosten eines Systemwechsels ermittelt und ist auf den Betrag von rund 600'000 Franken pro Jahr \ngekommen. In Bülach ist im Zusammenhang mit einer zur Zeit noch hängigen Initiative auf Abschaffung \ndes Grossen Gemeinderates gar von Kosten in der Grössenordnung von einer Million Franken jährlich \ngesprochen worden, was eher hoch scheint. In Illnau-Effretikon wurde - ebenfalls im Zusammenhang mit \neiner Initiative auf Wiedereinführung der Gemeindeversammlung - von Kosten im Rahmen von 400‘000 \nFranken jährlich gerechnet. In Schlieren ist im Projekt „Finanzielle Verbesserungen und Planung“ im Jahr \n2000 das Sparpotenzial bei der Abschaffung des Gemeinderates auf rund 600'000 Franken pro Jahr ge-\nschätzt worden. \n \nEs darf als sicher angenommen werden, dass die Rückkehr zur Gemeindeversammlung zu Einsparungen \nvon mehreren hunderttausend Franken jährlich führen würde. Dazu ist aber auch zu sagen, dass dem \nhöheren Aufwand des parlamentarischen Systems je nach Betrachtungsweise auch eine bessere Qualität \nder Legislativarbeit gegenüber steht. \n \n \nH. Projekt „Schlieren macht vorwärts“ \n \nIm Herbst 2001 hat der Gemeinderat für das Reformprojekt „Schlieren macht vorwärts“ einen Rahmenkre-\ndit von 600'000 Franken bewilligt. Seit Frühjahr 2002 arbeiten unter der Federführung des Stadtrates die \ndrei Ebenen Legislative, Exekutive und Verwaltung intensiv an der Neugestaltung der Aufgabenverteilung, \nder Zusammenarbeit und der verschiedensten Abläufe. Ziel ist, mit dem Übergang auf die Wirkungsorien-\ntierte Verwaltungsführung das Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung zu optimieren und gleichzeitig \ndie Attraktivität der Behördenarbeit wie auch der Tätigkeiten in der Verwaltung zu verbessern. Erarbeitet \nwurde ein Steuerungsmodell für den politischen Bereich und ein Führungsmodell für die Stadtverwaltung. \nEin wichtiger Teil des Steuerungsmodells ist das neue Instrument eines Strategischen Entwicklungs- und \nRessourcenplanes SER, der Entwicklungen, angestrebte Wirkungen des Handelns von Behörden und Ver-\nwaltung sowie die dafür benötigten Mittel für eine jeweils vier Jahre dauernde Periode zusammenfasst. Bei \nAnnahme der Initiative auf Wiedereinführung der Gemeindeversammlung müsste dieses Instrument über-\nprüft und allenfalls angepasst werden, weil die Erarbeitung in enger Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern \ndes Gemeinderates, des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung vorgesehen ist. Im Übrigen dürfte aber \neine allfällige Rückkehr zur Gemeindeversammlung keine ernsthaften oder gar negativen Auswirkungen \nauf das Projekt „Schlieren macht vorwärts“ haben. Die wesentlichen Ziele scheinen nach dem heutigen \nWissensstand auch bei einem Systemwechsel erreichbar. \n \n \nI. Gesamtbeurteilung \n \nDie eingehende inhaltliche Prüfung des Initiativbegehrens zeigt deutlich auf, dass die künftigen Aufgaben \nvon Schlieren sowohl mit der Wiedereinführung der Gemeindeversammlung als auch mit der Weiterfüh-\nrung der parlamentarischen Organisation bewältigt werden können. Wichtigste Voraussetzung ist, dass \nauch in Zukunft fähige und einsatzfreudige Persönlichkeiten für die anforderungsreichen Funktionen in der \npolitischen Führung gewonnen werden können. Ebenfalls von grosser Wichtigkeit ist es, für die operativen \nAufgaben in der Verwaltung ausgewiesene Fachkräfte verpflichten zu können. Weitere wichtige Punkte \nsind das zielorientierte Zusammenwirken aller Beteiligten und das Vertrauen einer aufgeschlossenen Be-\nvölkerung in die Zukunft der Gemeinde und in die Tätigkeit der Beteiligten. Hier wird den Parteien auch in \nZukunft bei beiden Systemen eine bedeutungsvolle Rolle zukommen. \n \nNach 30 Jahren Erfahrung mit dem Parlament ist ein Hinterfragen dieser Organisationsform durchaus an-\ngezeigt. Aus der Sicht des Stadtrates sollen die Stimmberechtigten das entscheidende Wort haben. Dem \nGemeinderat wird daher beantragt, das Begehren definitiv zu unterstützen und dem Volk zur Annahme zu \nempfehlen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 7/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nK. Weiterer Ablauf \n \nIn einem ersten Schritt ist festzustellen, ob das Begehren vom Gemeinderat definitiv unterstützt wird. Erfor-\nderlich sind wiederum 12 Mitglieder. Kommt die definitive Unterstützung nicht zu Stande, ist das Begehren \nerledigt. Wird die definitive Unterstützung beschlossen, hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob er das \nBegehren den Stimmberechtigten zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. \n \nBei der Ablehnung der Initiative an der Urne ist sie ebenfalls erledigt. Wird sie angenommen, haben Stadt-\nrat und Gemeinderat den verbindlichen Auftrag, eine neue Gemeindeordnung auszuarbeiten, welche dem \nInitiativbegehren Rechnung trägt. Im Vordergrund wird die so genannte Ausserordentliche Gemeindeorga-\nnisation mit Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung stehen. Nach der Beratung des Entwurfs \ndurch das Parlament werden die Stimmberechtigten Gelegenheit erhalten, in einer zweiten Abstimmung \nzur neuen Gemeindeordnung Stellung zu nehmen. Findet sie Zustimmung, wird der Systemwechsel auf \nden Beginn der nächsten Amtsdauer der Gemeindebehörden (Frühjahr 2006) vorgenommen. Wird der \nEntwurf abgelehnt, gilt die heutige Gemeindeordnung weiter, und es wird anfangs 2006 wiederum ein \nParlament für die bis 2010 dauernde neue Amtsdauer gewählt. \n \nDer Stadtrat wird bei der definitiven Unterstützung der Initiative und im Fall ihrer Annahme durch die \nStimmberechtigten alles daran setzen, damit die Gemeindeabstimmung über die neue Gemeindeordnung \nin der zweiten Jahreshälfte 2005 stattfinden kann. \n \nDer umfassenden und sachlichen Information der Stimmberechtigten kommt in dieser wichtigen Frage eine \ngrosse Bedeutung zu. Der Stadtrat wird sich nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat dafür \nverwenden, dass eine orientierende Veranstaltung durchgeführt wird. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Einzelinitiative von Peter Schnüriger für die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung wird \n\ndefinitiv unterstützt und den Stimmberechtigten zur Annahme empfohlen. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Weisung an die Stimmbe-\n\nrechtigten zu verfassen. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Einladung

text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n18. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 16. April 2012, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Mitteilungen \n3. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014 \n4. Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'080'000.-- für die Renovation und Erweiterung \n\nder Turnhalle Schulstrasse (Vorlage Nr. 1/2012) \n5. Beschlussantrag von Markus Weiersmüller und drei Mitunterzeichnenden zur Schaffung einer parla-\n\nmentarischen Spezialkommission Verkehr \n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Andreas Geistlich und zehn Mitunterzeich-\n\nnenden über Verkehrsplanung in Schlieren \n7. Postulat von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnenden über Verkehrssicherheit an der Zürcher-\n\nstrasse Höhe Busstation Mülligen \n \n \nPräsidentin \nBéatrice Miller \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 5. April 2012 \n \n\n* * * * * * * \n \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Andrea Neuer, GP-Sekretärin-Stv. \n- Martin Studer, Geschäftsleiter - Diana Fijacko, Parlamentsdienste \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 7. April 2012, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Heimstrasse 1, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n\n\n


text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n22. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 3. September 2012, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Mitteilungen \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014 \n4. Motion von Béatrice Miller und zehn Mitunterzeichnenden über Tagesschule  \n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden \n\nüber Strassenbeleuchtung neu mittels LED \n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnen-\n\nden über Verkehrssicherheit an der Zürcherstrasse Höhe Busstation Mülligen \n7. Postulat von Rolf Wegmüller und neun Mitunterzeichnenden über „Motorradrennen“ auf der Uitikoner-\n\nstrasse \n8. Postulat von Markus Hof über Fahrradstreifen auf Engstringerstrasse Trottoir \n \nPräsident \nLucas Arnet \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 23. August 2012 \n \n\n* * * * * * * \n \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Diana Fijacko, Parlamentsdienste \n- Martin Studer, Geschäftsleiter \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 25. August 2012, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Heimstrasse 1, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \nEINLADUNG \n34. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Dezember 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf Festsetzung des Steuerfusses für das \n\nJahr 2010  \n3. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Markus Bärtschiger und 31 Mitunterzeichnen-\n\nden über Sperrung Schulstrasse auf Höhe Badi \n4. Bürgerrechtsgesuche von: \n4.1 Grgic-Anicic Anto und Marija 1966 und 1969, mit Töchtern Ruzica 1997 und Ivka 1999 und Sohn Andreas \n\n2005, kroatische Staatsangehörige \n \nPräsident \nTHOMAS WIDMER \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nDer Voranschlag 2010 kann von Interessierten im Stadthaus (Freiestrasse 6, Eingangshalle) sowie in der Biblio-\nthek, Bahnhofstrasse 4, eingesehen und - solange Vorrat - kostenlos bezogen werden. \n \nSchlieren, 28. November 2009 \n \n \n\n      \n\n\n


text: \n\n


text: \nBeilage 1 zu Vorlage 28/2006\nStadtrat Schlieren\n\nMittelfristplan 2006 bis 2010\nZiele / Schwerpunkte\nZiel Schwerpunkte\n\nSchlieren ist eine urbane, lebendige und \ninnovationsfreudige Stadt.\n\nMit gezieltem Marketing wird die \nWahrnehmung von Schlieren \nverbessert.\nDie Schaffung von Wohnraum \nfür gehobene Ansprüche wird \nunterstützt.\nSchlieren bietet der Wirtschaft \noptimale Rahmenbedingungen.\n\nDie Lebensqualität ist hoch. Dem friedlichen \nZusammenleben und dem gegenseitigen \nVerständnis wird Priorität gegeben.\n\nDer soziokulturellen \nStadtentwicklung kommt die \ngleiche Bedeutung zu wie der \nräumlichen Stadtentwicklung \nund der Standortförderung.\n\nEin reichhaltiges Kulturangebot \nwird gefördert.\n\nDie Stadt hat eine moderne und \nkundenfreundliche Verwaltung.\n\nPersonalpolitik und \nBetriebskultur sind zeitgemäss.\n\nDie Verwaltung arbeitet \nkundenorientiert.\n\n1 Präsidiales\n\nSeite 1\n\n\n\nZiel Schwerpunkte\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil. Der Steuerfuss liegt im \nkantonalen Mittel.\n\nDas Kostenbewusstsein ist durch die \nKostentransparenz hoch.\n\nDurch die Kostenrechnung \nkönnen Aufwendungen \neinzelnen Produkten oder \nDienstleistungen zugewiesen \nwerden.\n\nDas Angebot der Schulräume entspricht dem \nVolksschulgesetz.\n\nDie Schulraumplanung wird \numgesetzt.\n\nDer Standort Schlieren ist attraktiv. Unter anderem ist eine aktive \nImmobilienpolitik Voraussetzung \nfür die Standortentwicklung.\n\nDie Freizeit- und Sporteinrichtungen sind attraktiv \nund werden dadurch mehr genutzt.\n\nEs wird eine den Bedürfnissen \nentsprechende Infrastruktur zur \nVerfügung gestellt.\n\nDas Stadthaus bietet eine ideale Infrastruktur für \nkundengerechte und effiziente Dienstleistungen.\n\nArbeitsplätze modernisieren und \nan neue Bedürfnisse anpassen.\n\n2 Finanzen und Liegenschaften\n\nSeite 2\n\n\n\nZiel Schwerpunkte\n\nSchlieren hat genügend geeignete private \nBetreuungspersonen für die Führung \nvormundschaftlicher Massnahmen.\n\nRekrutieren und Ausbilden \nprivater Betreuungspersonen\n\nSozialhilfebeziehende werden in ihrer beruflichen \nund sozialen Integration unterstützt.\n\nQualifizierung für den \nArbeitsmarkt; Fördern und \nbegleiten beim Wiedereinstieg \nin den Arbeitsmarkt\n\nAlleinerziehende Sozialhilfeempfänger/innen und \nbeide Eltern bei Working-Poor-Familien können \narbeiten.\n\nFördern familienergänzender \nBetreuung von Kindern\n\nDer Invalidisierung von immer mehr Personen \nwird entgegen gewirkt.\n\nKoordination der Arbeit von IV, \nALV (RAV), Krankenkassen und \nSozialhilfe mit dem Ziel der \nfrühzeitigen Eingliederung; \ngemeinsames Case-\nManagement\n\nDie Bevölkerung ist über die verschiedenen \nambulanten Angebote und stationären \nEinrichtungen für Betagte informiert.\n\nErarbeitung \nInformationskonzept; Förderung \nÖffentlichkeitsarbeit; \nVerstärkung Zusammenarbeit \nmit anderen Organisationen\n\nDas Sandbühl positioniert sich als \nAusbildungsbetrieb.\n\nIntensivierung Zusammenarbeit \nmit Pflegeschulen; Anpassung \ndes betrieblichen \nBildungsangebotes an die \nneuen Rahmenbedingungen in \nder Pflege\n\nSchlieren bietet ausreichend Wohnraum für seine \npflege- und betreuungsbedürftigen betagten \nEinwohnerinnen und Einwohner.\n\nPlanung eines neuen \nBetagtenzentrums; optimale \nBelegung anstreben\n\nFür Asylsuchende steht ausreichend Wohnraum \nzur Verfügung.\n\nBereitstellung von \nbedürfnisgerechtem Wohnraum\n\n3 Soziales\n\nSeite 3\n\n\n\nZiel Schwerpunkte\n\nSchlieren bietet eine qualitativ hochstehende \nSchule an.\n\nUmsetzung des neuen \nVolksschulgesetzes\n\nSchlieren ist eine jugendfreundliche Stadt. Im Vordergrund steht \nLebensgestaltung statt \nLebensbewältigung\n\nBeschlussteil\n\n4 Bildung und Jugend\n\nMittelfristplan (MFP)\n\nSeite 4\n\n\n\nZiel Schwerpunkte\n\nDie Wohnqualität wird gesteigert, der \nWohnstandort gestärkt\n\nOptimale Rahmenbedingungen \nfür den Neubau und die \nSanierung von Wohnbauten \ngemäss \nStadtentwicklungskonzept\n\nDer Arbeitsstandort wird gestärkt. Schaffung von Mischzonen an \nStelle der ungenutzten \nIndustriegebiete\nEntwickeln des urbanen und \nattraktiven Zentrums\nFördern eines attraktiven und \nbreiten Verkaufsangebots\nUmlegen der Badenerstrasse \nund Reduktion der \nStrassenflächen von Zürcher-/ \nBadenerstrasse\nAusdehnen des Stadtparks\nSchaffen eines Stadtplatzes\n\nDer öffentliche Raum ist attraktiv gestaltet, die \nAufenthaltsqualität ist hoch.\n\nEinheitliche Möblierung des \nöffentlichen Raums\n\nDer öffentliche Verkehr wird \ngefördert\nTemporeduktionen\ndie Verkehrsumlagerung auf die \nBernstrasse wird prioritär \nvorangetrieben\ndie Plätze im Zentrum werden \nautofrei gestaltet\n\nSchlieren erhält ein attraktives Zentrum.\n\nDie Lärm- und Luftbelastung durch den \nmotorisierten Individualverkehr ist reduziert.\n\n5 Bau und Planung\n\nSeite 5\n\n\n\nQualitätsverbesserung für den \nLangsamverkehr\nFortsetzung nächste Seite\n\nSeite 6\n\n\n\nFörderung erneuerbarer \nEnergien\nNaturwerte erhalten und wieder \nherstellen\nLärmschutz für die betroffene \nBevölkerung durchsetzen\nDenkmalschutzwerte kennen \nund erhalten\nKoordinieren der \nUmweltanliegen mit dem \nLandschaftsentwicklungs-\nkonzept LEK\n\nDem Natur- und Umweltschutz wird hohe \nBeachtung geschenkt.\n\nSeite 7\n\n\n\nZiel Schwerpunkte\n\nVerkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer \nkönnen sich sicher bewegen.\n\nBeruhigen des motorisierten \nIndividualverkehrs und \nübersichtliche Verkehrsführung \nnach modernen Grundsätzen \nfestlegen\n\nDas Sicherheitsgefühl der Bewohner/innen ist \ngut.\n\nErhöhen des Sicherheitsgefühls \nim öffentlichen Raum\n\nDie Einwohnerdienste sind die „Visitenkarte“ der \nStadt.\n\nSchaffen One-Stop-Shop\n\nSchlierens Bevölkerung lebt gesund. Fördern der Prävention\nDer öffentliche Raum ist belebt. Förderung von Veranstaltungen \n\nim öffentlichen Raum\n\nDie Bevölkerung ist vor Lärmimmissionen \ngeschützt.\n\nRücksicht des Gastgewerbes \nauf die Nachbarschaft\nMinimieren des Lärm durch den \nFlugverkehr\nMinimieren des Baulärms\n\n6 Sicherheit und Gesundheit\n\nSeite 8\n\n\n\n \n\nZiel Schwerpunkte\n\nSchlieren bietet eine attraktive Infrastruktur für \nErholung und Freizeit.\n\nInstandhalten der bestehenden \nAnlagen für Erholung und \nFreizeit; Ausbau gemäss den \nBedürfnissen\n\nBevorzugen des öffentlichen \nVerkehrs\nErgänzendes Erschliessen der \nQuartiere\nErgänzen regionale \nVerbindungen\nSensibilisieren der Bevölkerung\n\nÖkologisches Entsorgen des \nAbfalls\nKeine Toleranz gegenüber \nAbfallsünden\n\nDem öffentlichen Verkehr wird Priorität \neingeräumt.\n\nSchlieren ist eine saubere Stadt.\n\n7 Werke, Versorgung und Anlagen\n\nSeite 9\n\n\n


text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n21. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 9. Juli 2012, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2011 (Vorlage Nr. 8/2012) \n3. Antrag des Stadtrates auf \n\nI.  Erlass einer neuen Veordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das  \n    Bürgerrecht von Schlieren \nII. Abschreibung der Motion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen  \n    und Ruf (Änderung Bürgerrechtsverordnung) und des Postulates von Arthur Naumann über besondere  \n    Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) (Vorlage Nr. 7/2012) \n\n4. Motion von Béatrice Miller und zehn Mitunterzeichnenden über Tagesschule  \n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden \n\nüber Strassenbeleuchtung neu mittels LED \n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnen-\n\nden über Verkehrssicherheit an der Zürcherstrasse Höhe Busstation Mülligen \n7. Postulat von Rolf Wegmüller und neun Mitunterzeichnenden über „Motorradrennen“ auf der Uitikoner-\n\nstrasse \n8. Postulat von Markus Hof über Fahrradstreifen auf Engstringerstrasse Trottoir \n \nPräsident \nLucas Arnet \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 28. Juni 2012 \n \n\n* * * * * * * \n \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Diana Fijacko, Parlamentsdienste \n- Martin Studer, Geschäftsleiter \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 30. Juni 2012, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Heimstrasse 1, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\n\n


Postulat Nr. 972

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Postulat 967

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Postulat LED-Beleuchtung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 1/4 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2012 \n \n \n\n \n125 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und 22 Mit-\nunterzeichnenden über Strassenbeleuchtung neu mittels LED \n\n \n\n \nAm 12. Dezember 2012 hat das Gemeindeparlament ein von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat \nüberwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Strassenlampen auf LED-Beleuchtung um-\nzurüsten.“ \n \nBegründung: \n \n„Die herkömmlichen Beleuchtungskörper (Lampen) in den Strassenlaternen haben eine deutlich kürzere \n„Lebenszeit“ als LED-Lampen. Zudem ist der Energieverbrauch um einiges höher. Die Gemeinde Igis (GR) \nhat als erste Gemeinde der Schweiz flächendeckend alle Leuchtstellen der öffentlichen Strassenbeleuch-\ntung innert 9 Monaten auf LED umgestellt. Man rechnet, dass der Stromverbrauch pro Jahr um bis zu 60 \nProzent sinkt. Die Investitionskosten von Fr. 620'000.-- (Ersatz für 680 Lampen!) werden in Igis in 8 Jahren \namortisiert sein. Wie Schlieren ist auch Igis eine sog. „Energiestadt“. Der Vorteil von LED-Lampen liegt \nnicht nur in der längeren „Lebenszeit“ und dem tieferen Energieverbrauch, sondern sie erzeugen gleichzei-\ntig mehr Licht. Die Lichtkegel leuchten gezielt auf die Strassen und die so genannte Lichtverschmutzung \nkann erheblich reduziert werden - man könnte sogar in Schlieren endlich wieder den Sternenhimmel se-\nhen. Selbst Bundesrätin Doris Leuthard lobt den mutigen Schritt von Igis und erklärt (Zitat): „Politik ist dann \nglaubwürdig, wenn sie mit dem guten Beispiel vorangeht. Die Gemeinde Igis geht voran und wird so zum \nLeuchtturm für die Bürgerinnen und Bürger und für andere Gemeinden in der Schweiz.“ Es wäre schön, \nwenn Schlieren auch diese Vorbildrolle wahrnehmen könnte. Obwohl primär mit Kosten verbunden, wird \nlangfristig doch Geld eingespart. Der Nutzen liegt nicht nur bei der Einsparung von Finanzen, auch der \nUmwelt wird ein riesiger Dienst erwiesen. Wenn Schlieren dem Weg von Igis folgen würde, könnte dies \nsicherlich positive Wirkung für andere Gemeinden/Städte haben.“ \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nGesetzliche Grundlagen/Verordnungen \nAm 19. Oktober 2011 hat der Bundesrat die Übernahme der EU-Verordnung 245/2009 über die „Anforderungen \nan die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckent-\nladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten“ beschlossen und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Mit \nder Änderung des Energiegesetzes (EnG) Art. 8 erhält der Bundesrat ein Instrument, um angemessen auf sich \nrasch verändernde marktwirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen reagieren zu können. \n\n \nEmpfehlungen für Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber \nMit dem Ziel, Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber bei der Umsetzung einer umweltgerechten \nStrassenbeleuchtung zu unterstützen, geben die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zusammen \nmit der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (S.A.F:E.), der Schweizerischen Licht Gesellschaft \nund weiteren Partnern seit 2007 jährlich Empfehlungen für Energieeffizienz in der Strassenbeleuchtung \nheraus. \n \nIm Jahr 2011 hat die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz (S.A.F:E.) zudem eine Arbeitsgruppe \naus ausgewiesenen Fachleuten gebildet und das Projekt «Energieeffiziente Strassenbeleuchtung 2011 bis \n2013» gestartet. Damit sollen Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber durch Informationen, Weiter-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 2/4 \n\nbildungs-Tagungen, Beraterleistungen und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere bei der Anwendung der \nneuen EU-Verordnung 245/2009 unterstützt werden. \n \nAls Zwischenergebnis hat die Arbeitsgruppe im Oktober 2011 die „Empfehlungen für Gemeindebehörden \nund Beleuchtungsbetreiber über die Sanierung von Anlagen der Strassenbeleuchtung“ herausgegeben. \n \nAls Hinweise für einen Sanierungsbedarf sind in dieser Publikation die folgenden Punkte genannt: \n\n Quecksilberdampflampen oder Plug-in-Lampen in Betrieb \n\n Alte Leuchten im Einsatz (z. B. Kugelleuchten, offene Leuchten) mit unerwünschten \nLichtemissionen \n\n Schlechte Beleuchtungsqualität \n\n Energieverbrauch liegt über Richtwerten \n\n Fehlende Nachtabsenkung \n \nIn der gleichen Publikation sind die nachstehenden Gründe für eine Lösung mit LED genannt: \n\n Budget für die teureren LED ist vorhanden \n\n Energieeinsparungen über 30 % sind zu erwarten \n\n Eine Gesamtsanierung steht an \n\n Lichtqualität und Lichtfarbe spielen eine wichtige Rolle \n \nWeiter wird als gutes Beispiel aus dem Kanton Luzern der Ersatz sämtlicher Quecksilberdampflampen \ndurch Natriumdampflampen zwischen 1999 und 2007 genannt, womit der Energieverbrauch um 40 % ge-\nsenkt werden konnte. \n \nStrassenbeleuchtung in Schlieren \nAuf dem gesamten Stadtgebiet wird die öffentliche Beleuchtung im Auftrag der Stadt Schlieren von den \nElektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) betrieben und unterhalten. Auch mit der Lieferung und In-\nstallation von neuen Beleuchtungskandelabern werden jeweils die EKZ beauftragt. Im Gegenzug stellen \ndie EKZ einen einwandfreien Betrieb sicher und beobachten den Markt im Hinblick auf neue Technologien \nund Produkte. \n \nEinsatz von LED-Leuchten in Schlieren \nDie nachfolgende Beantwortung der Fragen aus dem Postulat über die Umrüstung der Strassenlampen \nauf LED wurde in Zusammenarbeit mit den EKZ erarbeitet: \n \n\n Energieeffizienz/Anwendungsbereiche \nDie LED-Technik bietet heute im Bereich der Aussenbeleuchtung sowohl gestalterisch als auch \nhinsichtlich Energie ganz neue Möglichkeiten. In einigen Anwendungsbereichen sind die Vorteile \nschon so, dass es sinnvoll ist, auf LED-Technik zu setzen. In anderen Bereichen muss es gut \nüberlegt sein, ob bereits auf LED-Technik gesetzt werden soll. \n \nLED-Leuchten sind nicht in jedem Fall energieeffizienter als die heute in der Strassenbeleuchtung \neingesetzten Standardleuchtmittel. Werden die Lichtquellen miteinander verglichen, so sind die \nheute standardmässig eingesetzten Natriumdampflampen sogar noch etwas effizienter. Das \nbedeutet, dass mit der gleichen Energiemenge mehr Licht erzeugt werden kann als mit LED. \n \nDie bereits möglichen Energieersparnisse mit LED-Leuchten sind durch eine bessere Lichtlenkung \nmöglich – also eine Verminderung von Streulicht und die grössere Vielfalt verfügbarer Leistungs-\nstufen. \n  \n\n Beispiel Igis/Landquart \nDie ursprünglich getrennten Bündner Gemeinden Igis und Landquart waren fast ausschliesslich \nmit Quecksilberdampflampen bestückt. Diese Leuchtmittel haben einen zwei- bis dreimal so hohen \nEnergiebedarf wie die heute standardmässig in der öffentlichen Beleuchtung eingesetzten Natri-\numdampflampen. \n \nDie publizierten Energieersparnisse in den Gemeinden Igis und Landquart von 60 % kamen somit \nnur durch den Ersatz der völlig veralteten ursprünglichen Beleuchtung zustande.  \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 3/4 \n\n Situation in Schlieren und im Kanton Zürich \nEin Wechsel alter Beleuchtungen oder veralteter Technologien ist selbstverständlich in jeder \nHinsicht sinnvoll. Die EKZ informieren die Gemeinden, wo veraltete Technologien im Einsatz sind \nund die aus diesem Grund ersetzt werden sollten. \n \nAuf Empfehlung der EKZ wurden zwischen 2001 und 2002 auch in Schlieren praktisch alle Queck-\nsilberdampflampen durch Natriumdampflampen ersetzt, womit der Energieverbrauch um 46 % ge-\nsenkt werden konnte. Aktuell liegt der Energieverbrauch bei 9,6 kWh/m und damit wesentlich unter \ndem von der S.A.F.E. angegebenen Richtwert von 12 kWh/m. \n\n  \nBei einer flächendeckenden Umrüstung von Natriumdampflampen auf LED-Leuchten in der Stadt \nSchlieren fiele die mögliche Energieeinsparung also wesentlich geringer aus als in den \nGemeinden Igis und Landquart. Zudem wäre es auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll, \nLeuchten, welche erst einen Bruchteil Ihrer Lebensdauer erreicht haben, zu ersetzen. Hierbei gilt \nes insbesondere auch, die graue Energie für die gesamte Kette von der Herstellung bis zur \nVerschrottung zu berücksichtigen. \n \nDie Erfahrungen der Fachabteilung der EKZ an mittlerweile über 50 Pilotstrecken mit rund 30 \nLeuchten und 13 verschiedenen Herstellern sind überwiegend positiv. Sie zeigen aber auch ganz \nklar auf, dass eine Lösung mit LED-Leuchten nicht zwangsweise energiesparend ist und auch \nlichttechnisch nicht in allen Fällen eine Verbesserung bringt. \n \nUm das Energiesparpotenzial seriös zu ermitteln, muss jede Situation einzeln beurteilt werden. \nPauschale Aussagen sind schwierig. Entscheidend ist der heutige Zustand der Anlage und welche \nlichttechnischen Anforderungen es dort zu erreichen gilt. \n \n\n Thema unerwünschte Lichtemissionen (Lichtverschmutzung) \nLED-Leuchten haben in der Regel eine geringere seitliche Lichtabstrahlcharakteristik als Reflektor-\nleuchten. Das Problem der Lichtverschmutzung tritt vor allem bei den früher eingesetzten "Rund-\numstrahlern" auf, wie beispielsweise bei Kugelleuchten und Pilzleuchten oder bei Skybeamern. \n \nBei Reflektorleuchten mit moderner Lichttechnik, wie sie in Schlieren überwiegend eingesetzt wer-\nden, ist das Problem weit weniger gravierend. \n \nMit LED-Leuchten kann nur bedingt eine weitere Verbesserung erzielt werden. Ein grosser Teil der \n"Lichtverschmutzung“ wird durch die Reflexion des Lichtes von der Oberfläche verursacht. Diese \nwird auch mit LED-Leuchten nicht reduziert. Der Anteil wird in vielen Fällen sogar etwas stärker. \nUnerwünschte Lichtemissionen lassen sich nur vermeiden, wenn auf eine Beleuchtung verzichtet \nwird. \n \n\n Lebensdauer/Kosteneffizienz \nDie von den Herstellern angegebene Lebensdauer von 50‘000 Stunden für LED-Leuchten beruhen \nauf Labormessungen und Hochrechnungen. Keine der modernen LED-Leuchten hat bisher in der \nPraxis eine solche Lebensdauer erreicht. Für eine solche Aussage ist die Technologie noch zu \njung. Bei hochwertigen LED-Leuchten ist dies jedoch durchaus vorstellbar. Der Nachweis einer \nLeuchte, welche im Freien tatsächlich 50‘000 Stunden und mehr erreicht hat, steht aber weltweit \nnoch aus. \n \n50‘000 Stunden entsprächen, je nach Einschaltdauer, einer Lebensdauer des LED-Moduls von 12 \nbis 18 Jahren und damit zwei bis dreimal so lange, wie die einer heutigen Lampe. Die Kosten für \neinen Leuchtmittelersatz mit LED-Modulen sind heute aber oft noch rund zehn Mal höher als \nkonventionelle Installationen. Eine Kompensation dieser Mehrkosten durch Energieeinsparungen \nist nur beim Ersatz veralteter Leuchtmittel durch LED realistisch. Sind bereits effiziente \nNatriumdampflampen im Einsatz, ist für die Umrüstung auf LED, über die Lebensdauer betrachtet, \nvorderhand noch mit Mehrkosten zu rechnen.  \n \nEs ist in der Regel auch nicht möglich, bestehende Strassenbeleuchtungen einfach auf LED-\nLeuchtmittel umzurüsten, sondern es müssten die gesamten Leuchtenkörper umgebaut bzw. die \nbestehenden Leuchtenkörper durch neue ersetzt werden. Auch dies führt zu Mehrkosten. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 4/4 \n\n \nAuch die vorgeschriebenen Kontrollintervalle der öffentlichen Beleuchtung sowie alle andern Ar-\nbeitsschritte ändern sich durch den Einsatz von LED nicht, womit sich auch dafür keine Kostenein-\nsparungen realisieren lassen. \n \n\nBisher erfolgte Umsetzungsmassnahmen \nSeit der Einreichung des Postulates wurde bei den nachstehenden Projekten der Einsatz von LED-Tech-\nnologie realisiert bzw. ist eine Realisierung auf gutem Wege.  \n \n\n Verbindungsweg Freiestrasse - Brunngasse \nMit Beschluss vom 23. Januar 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt und bewilligte Ausgaben \nvon Fr. 70'000.-- für den Neubau von sechs Beleuchtungskandelabern mit LED-Technik am Ver-\nbindungsweg Freiestrasse - Brunngasse. Die Beleuchtung ist seit April 2012 in Betreib und die bis-\nherigen Rückmeldungen sind positiv. \n\n \n\n Gestaltungspläne Färbi-Areal und Geistlich-Areal \nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der privaten Gestaltungspläne Färbi-Areal und Geistlich-\nAreal wird einerseits die Wiesenstrasse im Abschnitt Wiesenstrasse 10 bis Einmündung Gold-\nschlägistrasse verlegt und andererseits wird auf einer Fläche von 25'000 m\n\n2\n der neue Rietpark \n\nerstellt. Bei beiden Projekten konnte mit den für die Realisierung zuständigen privaten \nBauherrschaften vereinbart werden, dass Beleuchtungskandelaber mit LED-Technik zum Einsatz \nkommen werden. \n\n \nEmpfehlungen für die weitere Umsetzung \nEs wird empfohlen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und bei der Planung und Projektierung zu-\nkünftiger Strassen- und Wegsanierungen sowie neuer Plätze und Parkanlagen als fester Projektbestandteil \nden Einsatz von LED-Technik auf der Grundlage des jeweils aktuellen Kenntnisstandes zu prüfen. \n \nVon einem flächendeckenden Ersatz der bestehenden Natriumdampflampen durch LED-Leuchten wird \nderzeit sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen abgeraten. \n \nSchlussfolgerungen \nAls Resultat der Prüfung kann festgehalten werden, dass im Einzelfall zu untersuchen ist, ob ein Einsatz \nvon LED-Leuchten sinnvoll ist. In den kommenden Jahren wird sich die neue Technik nach heutiger \nErwartung Schritt für Schritt durchsetzen. \n \nAufgrund der vorstehenden Betrachtung will der Stadtrat die Einführung von LED-Technik für die öffen-\ntliche Beleuchtung entsprechend den vorstehenden Ausführungen für die weitere Umsetzung gezielt \nweiterverfolgen. \n \n  \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden über Strassenbeleuchtung neu mittels LED \nwird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt \nabgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \nVersand: 21. Juni 2012  \n\n\n