Beantwortung kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFrei estrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n12. Sitzung vom 5. Juni 2019 \n\n121/2019 28.05.20 Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Sichtverhältnisse \nim grossen Stürmeierhuus-Saal" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 8. April 2019 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Sichtverhältnisse im grossen Saal des Stürmeierhuus" eingereicht: \n\n"Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Sicht zur Bühne im Stürmeierhuus unge \nnügend ist. Vor allem kleinere Personen in den hinteren Reihen sind kaum in der Lage \nden Darbietungen zu folgen, was immer wieder zur Frage führt ob diesem Umstand \nnicht durch geeignete bauliche Massnahmen Abhilfe geschaffen werden könnte. \n\nFragen: \n1. Ist es möglich, den Zuschauern, die anlässlich der Theateraufführung vom "Schlie \n\nrefäscht" im Jahre 2011 installierte Rampe wieder für das jeweilige Saisonangebot der \nKUKO in Betrieb zu nehmen und damit den Missstand zu beheben? \n\n2. Falls nein, weshalb nicht?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist es möglich, den Zuschauern, die anlässlich der Theateraufführung vom "Schlie \nrefäscht" im Jahre 2011 installierte Rampe wieder für das jeweilige Saisonangebot der KUKO in \nBetrieb zu nehmen und damit den Missstand zu beheben? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 2: Falls nein, weshalb nicht? \n\nAntwort: Der Stürmeierhuus-Saal wird schon seit Jahrzehnten für diverse Veranstaltungen genutzt \n- nicht zuletzt auch für Theatervorführungen. Selten wird über eine schlechte Akustik oder eine \nschlechte Sicht geklagt. Wenn es Klagen gab, betraf dies vielmehr die schlechte Belüftung oder die \nzu kleine Bühne mit wenig technischen Einrichtungen. \n\nDie Installation der Zuschauer-Rampe anlässlich des Schlierefäschts 2011 war eine einmalige An \ngelegenheit, die vom Kosten-/Nutzenverhältnis her als vertretbar erschien, weil die Nutzung rund \neine Woche dauerte. Die Rampe, welche damals im Einsatz war, wurde gemietet. Bei einer regel \nmässigen Nutzung müssten erhebliche Mittel für die Beschaffung und Einlagerung einer Rampe \naufgewendet werden. Zudem wäre das wiederholte Auf- und Abbauen der Rampe für einzelne \nAbende/Darbietungen mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, weshalb eine solche Lö \nsung nicht weiterverfolgt wird. \n\nST.28.05.20 I 2019-607 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Sichtverhältnisse im grossen Stürmeier \nhuus-Saal" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Stadtschreiberin \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7. - \nMarkus ärt;;J.er,,.,, \nStadtP, aside_,~. \n\n.1:-ZCùr~ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.28.05.20 I 2019-607 Seite 2 von 2 \n\n\n


Postulat

parent_type: affair

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text: \nSasa Stajic / Fraktion FDP Schlieren \n\nZuhanden \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n\nPostulat \nZur Sicherheit an der Wiesenstrasse \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Sicherheit im Bereich (auf der ganze \nWiesenstrasse verbessert werden kann. \n\n;,ç N G) G) o -o I (I) \nëtï z 3 :-, \n\n~- - - ::J a. \nCT) \n\nm )> "O \nO) .. I ., z Q) - ., \n3 =-""' CD \n\no ::J \nC'D - !'I· en \n\no \n"-> ::::y \ne::> a;· - CD ï \n\n(I) \n::J \n\n~ \n(- G) \n\n-u \nr b "E \n\n\\ \n\n,C/ UCI \n\nBegründung: \n\nJeden Tag ist zu beobachten, dass sehr viele (hunderte, wenn nicht mittlerweile tausende) \nSchlieremerinnen und Schlieremer die «Am Rietpark» wohnen, die Wiesenstrasse nutzen, um \neinerseits zum Bahnhof und andererseits ins Zentrum von Schlieren zu gelangen. \n\nZugang zum Bahnhof: Leider ist die schmale gelbe Markierung nicht mehr ausreichend, dass alle \nPendlerinnen und Pendler sicher ihre Wohnungen bzw. den Bahnhof Schlieren erreichen. \nZugang zum Zentrum von Schlieren: Auch eine sichere und direkte Verbindung ins Zentrum von \nSchlieren gibt es nicht. Der heutige Weg ist ein grosses Sicherheitsrisiko. Besonders gefährlich ist die \nStrassenüberquerung Höhe Goldschlägistrasse. Die Kinder und die Personen im Rollstuhl haben bei \nder Strassenüberquerung praktisch keine Übersicht. \nWieder einmal mehr ist zu erwähnen, dass die Wiesenstrasse auf der gesamten Länge eine 50 km/h \nZone ist. \n\nMögliche Ansätze zur Sicherheitsverbesserung an der Wiesenstrasse könnten sein: \n\nErweiterung bzw. Vergrösserung von den gelb markierten Bereichen von der \nBahnunterführung bis zum Wohnquartier. \nEntsprechende Beleuchtung zwischen Bahnunterführung und Wohnquartier (besonderes \njetzt im Winter, ist dies wichtiger denn je). \nBauliche Massnahmen, um die Übersichtlichkeit eines Ausgangs aus der Bahnunterführung \nzu erhöhen. \nMarkierung beim Wendepunkt bzw. der Ausfahrt aus der Garage (Höhe Zühlke Gebäude) \nBauliche Massnahmen um die Fussgängersicherheit beim Einkaufszentrum (Coop) zu \nerhöhen. \nAnbringung eines Fussgängerstreifens auf der Höhe Goldschlägistrasse. (Bei Bedarf auch an \nweiteren Stellen). \nPrüfung und ev. Einführung einer 30 km/h Zone (auch bei einem Teilbereich der \nWiesenstrasse möglich) \n\nSchlieren, Dezember 2019 \n\n\n


text: \nGemeinderat \nMarkus Hof \nLirnrnatstr. 11 \n8952 Schlieren \n\nAn den Stadtrat \nStadthaus Schlieren \n\nKleine Anfraqe \n\nDie Besitzerin der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 und it-ir Lebenspartner traten mit der Bitte an \nmich heran, gestubt auf den kantonalen Ombudsmann und den Stadthalten, um Aufktä.rung \nverschiedener Vorfälle aus der Stadtvenva lt ung . I m Auffrag dieser Bürger, stelle ich Fragen nach \nbeschriebenen Vorfällen, um welche der Stadtrat gebeten wird, diese öffentlich zu beantworten. \n\n1. Historie (Gerichtsverfahren I Vertretung) \n\nBezirksgericht Zürich / Urteil vom 27.04.2006 Audienzveneigung \nIn der Urteilsverkündung kann man entnehmen, dass die Stadt Schlieren keine Vertretung an diese \nGerichtsverhandlung gesandt hatte. Aus dieser NachlCissFgkeit unterlag die Klägerin (Stadt \nSchlieren) aufgrund der Abwesenheit ihres Vertreters. Dem Steuerzahler entstand ein finanzieller \nSchaden und der Venieigerin einen lmageschaden. \n\nFrage 1 a \nWer vertritt die Stadt Schlieren an solchen Verhandlungen? \n\nFrage 1 b \nWer entscheidet über die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins oder Verzicht auf Anwesenheit \nbei einem Gerichtstermin? \n\nFrage I c \nAus welchem Grund wird der Veneiger I die Veneigerin nicht zur Unterstützung (Zeugenaussagen, \nBeweismittel durch Fotos usw.) an eine solche Verhandlung aufgeboten? \n\nFrage l d  \nWer veneigt in Schlieren bis zur Summe von Fr. 500.- ? \n\nlm Auftrag als Volksvertreter \n\nGemeinderat \nMarkus Hof \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n \n \n \n \n \nMergim Dina Schlieren, 10. September 2020 \nFraktion SP \n \n \n \nKleine Anfrage \n \nGefahr bei Strassenbauprovisorium Goldschlägi- / Riedbachstrasse \n \nAm Fussgängerstreifen mit Mittelinsel an der Einmündung Goldschlägi- / \nRiedbachstrasse kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil \nFahrzeuglenkende die zu Fuss gehenden übersehen. Dies wohl auch, weil an diesem \nFussgängerstreifen das Schild „Standort Fussgängerstreifen (Signal 4.11 SSV)“ fehlt. \nZudem handelt es sich bei dieser Einmündung immer noch um ein Bauprovisorium, \nwelches für den Bau der Einmündung Golschlägistrasse in die Bernstrasse erstellt \nwurde. \n \nMeine Fragen dazu: \n \n\n1. Weshalb fehlt das Schild „Standort Fussgängerstreifen (Signal 4.11 SSV)“ an \ndiesem Streifen? \n \n\n2. Gedenkt der Stadtrat, das im Kanton Zürich an allen Fussgängerstreifen übliche \nSchild auch am Fussgängerstreifen mit Mittelinsel an der Einmündung \nGoldschlägi- / Riedbachstrasse anzubringen? \n \n\n3. Ist es geplant, das Bauprovisorium „Goldschlägistrasse, bei Einmündung \nRiedbachstrasse“ wieder so wie vor dem Bau Einmündung Golschlägistrasse in \ndie Bernstrasse zurückzubauen, damit die Einmündung sowohl für zu Fuss \ngehende wie auch für Rad fahrende wieder sicherer wird. \n \n\n4. Falls ja, wann soll der Rückbau stattfinden? \n \n\n5. Falls nein, weshalb nicht? \n \n \nMergim Dina \n \n \n                              \n\n\n


text: \n \nWalter Jucker \n\n \n\nKleine Anfrage „Strassenbeleuchtung“ \n\nMit der Einführung der Nachtzüge und Busse hat die Stadt Schlieren ihr Beleuchtungsregime \n\nangepasst und die Strassenbeleuchtung wurde jeweils in den Nächten vom Freitag auf Samstag und \n\nSamstag auf Sonntag, wie auch an speziellen Tagen, in der Zeit von 01:00 – 05:00 Uhr weiter \n\neingeschaltet gelassen. \n\nMit Einführung der Coronamassnahmen im März 2020 hat der ZVV den Betrieb der Nachtzüge \n\neingestellt. Um Strom zu sparen und die Lichtverschmutzung zu verringern, habe ich schon im März \n\n2020 beim zuständigen Stadtrat nachgefragt, ob es nicht möglich sei, die Strassenbeleuchtung \n\numzustellen und auf Beleuchtung in den fraglichen Morgenstunden zu verzichten. Da eine \n\nUmstellung sehr aufwendig ist, was mir auch von EKZ bestätigt wurde, ist auf ein kurzfristiges \n\nUmstellen verzichtet worden. \n\nDie Frage zum Budget 2021, was eine Vereinfachung der Umstellung kosten würde, wurde vom \n\nStadtrat nur oberflächlich beantwortet.  \n\nDa wir aber noch länger damit rechnen müssen, dass keine Nachtzüge und Busse mehr fahren \n\nwerden, bitte ich den Stadtrat nachfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Weshalb tut sich der Stadtrat so schwer, zu prüfen, wie hoch der Aufwand für eine \n\nVereinfachung der Schaltmöglichkeiten der Strassenbeleuchtung in Schlieren wäre? \n\n2. Was würde die Umstellung auf ein vereinfachtes System kosten und wie viel der Kosten müsste \n\ndie Stadt Schlieren übernehmen? \n\n3. Wie gross wären die Einsparungen pro Jahr, wenn die Strassenbeleuchtung in den Nächten vom \n\nFreitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag zwischen 01:00 – 05:00 Uhr nicht eingeschaltet \n\nwären? \n\n4. Gehört es nicht auch zu einer „Energiestadt“, unnötigen Stromverbrauch zu verhindern? \n\n5. Ist es dem Stadtrat klar, dass das Abschalten auch als Tierschutzmassnahme betrachtet werden \n\nmuss? \n\n \n\nSchlieren, 4. Dezember 2020 \n\nWalter Jucker \n\n \n\n\n


text: \n' Stadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 10. Februar 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n29/2021 7.1.0\n\nReferent des Stadtrats:\n\nWasserversorgung, Wasserwirtschaftsverband Limmattal,\nStatutenrevision\nVorlage Nr. 5/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nStatutenrevision des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal\n\n.Andreas Kriesi\nRessortvorsteherWerke, Versorgung und Anlagen\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nEnde 1979 schlossen sich die politischen Gemeinden Dietikon, Schlieren, Geroldswil, Oetwil a.d.L.\nund Weiningen zum Zweckverband "Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL)" zusammen. Der\nZusammenschluss erfolgte im Hinblick auf den Bau des Grundwasserpumpwerks Schönenwerd, aus\nwelchem Trinkwasser für die Verbandsgemeinden gefördert wird. Dietikon und Schlieren haben aus\nserdem noch eigene Pumpwerke. Geroldswil, Oetwil a.d.L. und Weiningen waren zum Betrieb des\nPumpwerks "Schanzen" bereits im Zweckverband "Wasserversorgung GOW" zusammengeschlos\nsen. Zweck des Verbands ist die Bereitstellung von Trinkwasser, insbesondere der Grundwasserge\nwinnung und Abgabe an die Verbandsgemeinden.\n\nDas seit dem 1. Januar 2018 gültige neue kantonale Gemeindegesetz verlangt von den Zweckver\nbänden die Einführung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz sowie verschiedene formale An\npassungen. Dies hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens am 1. Januar\n2022 einer Totalrevision unterziehen müssen. Neben den zwingendenAnpassungen an das Gemein\ndegesetz bietet dies zudem zahlreiche neue organisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.\n\nDer Vorstand des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal (WVL) hat die neuen Statuten in einer Ar\nbeitsgruppe und mehreren Arbeitssitzungen im Plenum auf der Grundlage der gültigen Musterstatu\nten erarbeitet und am 17. März 2020 zur Vorprüfung zuhanden des Gemeindeamts eingereicht. Am\n18. Juni 2020 wurden die auf Grund der Vorprüfung nochmals leicht angepassten Statuten im Rah\nmen der ordentlichen Vorstandssitzung genehmigt und am 27. September 2020 dann auch durch\ndie Rechnungsprüfungskommission des WVL ohne Änderungsantrag abgenommen.\n\nDer Vorstand des WVL unterbreitet hiermit statutengemäss den politischen Verbandsgemeinden\nDietikon, Schlieren, Geroldswil, Oetwil an der Limmat und Weiningen die revidierten Statuten mit der\nBitte um Einholung der Zustimmung der Stimmberechtigen.\n\n2. Änderungen\n\nNeben diversen kleineren, auch rein formellen oder sprachlichen Anpassungen sind insbesondere\nfolgende Änderungen in den neuen Verbandsstatuten vorgesehen. Detailliert sind diese in den als\nBeilagen mitgelieferten Synopsen ersichtlich:\n\n7.1.0 / 2020-1819 Seite 1 von 4\n\n\n\n2.1 Verbandszweck (Art. 2)\n\nNeu soll nicht nur die Bereitstellung, sondern auch die Beschaffung und Verteilung Zweck des Ver\nbands sein. Ausserdem kann Trinkwasser an Vertragspartner abgegeben werden.\n\n2.2 Publikation und Information (Art. 8)\n\nErlasse und Publikationen erfolgen elektronisch und sind öffentlich zugänglich.\n\n2.3 Finanzbefugnisse (Art. 11, 14, 20)\n\nDie Finanzkompetenzen des Vorstands sowie der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden und\nder Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden sind in den jeweiligen Abschnitten geregelt und wer\nden wie folgt angepasst:\n\nVorstand WVL Vorstände Verbands- Stimmberechtigte Ver-\ngemeinden bandsgemeinden\n\nNeue, einmaligeAus- Bis Fr. 500'000.00 Bis 5 Mio. Franken Ab 5 Mio. Franken\ngaben (bisher bis (bisher bis 2 Mio. (bisher ab 2 Mio.\n\nFr. 200'000.00) Franken) Franken)\nNeue, wiederkeh- Bis Fr. 100'000.00 Bis 1 Mio. Franken Ab 1 Mio. Franken\nrendeAusgaben (bisher Fr. 50'000.00) (bisher bis (bisher ab\n\nFr. 200'000.00) Fr. 200'000.00)\n\n2.4 Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden\n(Art. 14)\n\nNeu ist in Ziffer 7 die Genehmigung des Betriebs- und Finanzreglements geregelt. Bezugsoptionen,\nOptionsüberschreitungen, Kostenverteilung, Entschädigungen sowie weiterführende organisatori\nsche Bestimmungen werden in einem Betriebs- und. Finanzreglement geregelt. Über Anpassungen\ndieses Reglements entscheiden die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden, wobei bei Optio\nnen und Grundsätzen der Kostenverteilung Einstimmigkeit erforderlich ist.\n\nDie Bezugsquoten bleiben gegenüber den bestehenden Statuten im neuen Betriebs- und Finanz\nreglement unverändert. Zudem erwirtschaftet der Verband nach wir vor keinen Gewinn. Dem Be\ntriebs- und Finanzreglement wird, vorbehältlich der Zustimmung der Stimmberechtigten zu den to\ntalrevidierten Statuten, zugestimmt.\n\n2.5 Offenlegung der Interessenbindung (Art. 18, 24)\n\nDas Gemeindegesetz verlangt die Offenlegung von lnteressensbindungen. Sie dient der Transpa\nrenz und vereinfacht die Durchsetzung der Ausstandsregeln. Diese Regelung gilt sowohl für Mitglie\nder des Vorstands sowie für die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission.\n\n2.6 Allgemeine Befugnisse (Art. 19)\n\nDer Vorstand kann eine Geschäftsleitung ernennen und betriebliche Aufgaben und Befugnisse stu\nfengerecht delegieren. Insbesondere ist das der Vollzug von übergeordneten Beschlüssen, die ope\nrative Betriebsführung oder die Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit. Auf\ngaben, die der Vorstand delegiert, regelt er in einer Geschäftsführungsordnung.\n\n2.7 Vorstandsaufgaben bei Ausbauten (Alt Art. 22)\n\nDie Aufgaben des Vorstands im Zusammenhang mit Ausbauten sind nicht mehr im Detail geregelt.\nSie werden aus dem Verbandszweck abgeleitet.\n\n2.8 Beschlussfassung RPK, Prüfungsfristen und Prüfstelle (Art. 26-30)\n\nDie Details zur Beschlussfassung der RPK, zu den Prüfungsfristen sowie zur Prüfstelle werden neu\nin den Statuten geregelt.\n\n\\\n\n7.1.0 / 2020-1819 Seite 2 von 4\n\n\n\n2.9 Anstellungsbedingungen (Art. 31)\n\nFür allfällige Angestellte des WVL gelten die Anstellungsbedingungen der Stadt Dietikon.\n\n2.10 Finanzierung der Investitionen (Art. 35)\n\nDerWVL kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder über Darlehen Dritter\nfinanzieren. ImWeiteren gilt das neue Gemeindegesetz (GG) sowie die Gemeindeverordnung (VGG)\nund die Bestimmungen zu den Zweckverbänden.\n\n2.11 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse (Art. 36)\n\nDer WVL ist Eigentümer von seinen Anlagen, Mobilien und Vermögenswerten.\n\n3. Erwägungen\n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die revidierten Statuten den Grundsätzen des neuen Gemeindegesetzes\nentsprechen und dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung derAbstimmungsempfehlung un\nterbreitet werden können. Die Abstimmungsempfehlungen der Verbandsgemeinden werden im ge\nmeinsamen Beleuchtenden Bericht zu Handen der Stimmberechtigten abgebildet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Statutenrevision des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal (WVL) wird genehmigt.\nDie zu genehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwi\nschen den geltenden und den revidierten Statuten. Das Betriebs- und Finanzreglement\nwird durch den Stadtrat genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als\nwahlleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Be\nleuchtenden Bericht zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n2. Vorbehältlich der Genehmigung der Statutenrevision durch die Stimmberechtigten, wird dem\nBetriebs- und Finanzreglement zugestimmt.\n\n7.1.0/2020-1819 Seite 3 von 4\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Wasserwirtschaftsverband Limmattal, clo Stadt Dietikon, Bremgartnerstrasse 22,\n\n8953 Dietikon\n- Stadtverwaltung Dietikon, Stadtkanzlei, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon\n- Gemeindeverwaltung Geroldswil, Huebwiesenstrasse 34, Postfach 131,\n\n8954 Geroldswil\n- Gemeindeverwaltung Oetwil an der Limmat, Alte Landstrasse 7, 8955 Oetwil a.d.L.\n\nGemeindeverwaltung Weiningen, Badenerstrasse 5, 8104 Weiningen\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n4ArMarkus färtsç iiger\nStadtpr 1sidi ItI r\n\n7.1.0 / 2020-1819\n\nr~wJanine Bron\n\n1\nStadlschreiberin-Stv.\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Postulat

text: \nRalf Wegmüller\nCVP/EVP-Fraktion\n\nGemeindeparlament Schlieren\n\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\nE: O 7. Juli 2015\n~\n\nZ:\n\nKopie I\nT\n\nPostulat: Abänderung des Artikels 11 im Gebührenreglement zur Abfallverordnung\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Artikel 11 im Gebührenreglement zur\nAbfallverordnung (Fassunggemäss SRBvom 27. Januar 2014, in Kraft seit 1. April\n2014) z.B. wie folgt zu ändern: "Eine Grundgebühr von CHF142.00 (exkl. MwSt.)\nbzw. CHF 153.35 (ink!. MwSt.) entfällt, wenn sich der Betrieb in der Wohnung des\nBetriebsinhabers befindet."\n\nBegründung:\n\nIn Schlieren gibt es mehrere Kleinstfirmen welche durch die Inhaber in deren\nWohnungen "betrieben" werden und oftmals Einzelunternehmungen sind. Diese\nFirmeninhaber bezahlen (wie alle anderen Einwohner in Schlieren) für die Abfall\nsäcke (siehe Artikel 5) zudem fallen die Grundgebühren für Haushaltungen an\n(Artikel 10). Zusätzlich müssendiese Firmeninhaber aber noch eine Grundgebühr für\nBetriebe entrichten. Dies, obwohl kaum mehr Abfall generiert wird. Als Antwort auf\nmeine Anfrage im Jahr 2014 wurde mir von Angestellten vom Werkhof entgegnet,\ndass man ja die Spezial-Abfallsammlungen wie auch die direkte Entsorgung im\nWerkhof nutzen könne. Die Spezial-Abfallentsorgung steht allen in Schlieren zur\nVerfügung ohne zusätzliche Gebühren und wenn man Abfall direkt zum Werkhof\nbringt muss man auch als .Kleinst-Firrnentnhaber" bezahlen. Neben den "normalen"\nGebühren, wie sie jeder zu bezahlen hat, werden also Kleinst-Firmeninhaber welche\nin der eigenen Wohnung etwas erwirtschaften mit zusätzlichen Gebühren bestraft.\nDiesstellt in meinen Augen eine absolute Ungerechtigkeit dar.\n\nAus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat zu prüfen, den Artikel 11 im "Gebühren\nreglement zur Abfallverordnung" anzupassen so dass solche Kleinstunternehmer\nnicht mehr mit einer zusätzlichenGebühr "bestraft" werden.\n\n-~ . '~~\n\nC!J~&f 1,J;Oh~\n~\n\neof?l(j\n\n~~\n\nJ(~\n\n\n


text: \n\n


Kleine Anfrage

text: \nSarah Impusino\nCVP/EVP Fraktion\n\nSchlieren, 25.8.2014\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\n~\nZ: E: O 1. Sep. 2014\n\nKopie l\nI\n\nParlamentspräsident\nRalfWegmüller\nStadtrat Schlieren\nFreiestr. 6\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage betreffend Bodenreinigung im Nichtschwimmerbecken im\nFreibad Möösli\n\nDer Boden im Nichtschwimmerbecken im Freibad Möösli ist sehr rutschig. Kleine\nKinder und auch Erwachsene habe zum Teil grosse Mühe in das\nNichtschwimmerbecken zu gehen oder wieder herauszukommen. Leider bekommt\nman beim Personal auf die Frage, ob es nicht besser geputzt werden könnte, nur die\nAuskunft, dass wir bei der Abstimmung "JA" gesagt hätten und es dort geheissen hat,\nes könne Algenbildung geben. Und damit müssen wir jetzt leben.\nWir sind ja nicht der Meinung es dürfe keine Algen haben, aber man könnte die\nStellen, welche so stark rutschig sind, mit einem Besen besser putzen. Da die\nReinigungsmaschine, welche diese Algen wegmachen sollte, dies eindeutig nicht\nschafft.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Kann man die Reinigung im Nichtschwimmerbecken nicht verbessern?\n\n2. Wenn nein, gibt es einen anderen Bodenbelag, welcher nicht so rutschigwird\n(evtl. Sand)?\n\nIch hoffe, dass für das nächste Jahr ein besseres Putzkonzept besteht und das bis\ndann kein Kind und kein Erwachsener sich ersthafte Verletzungen einfängt.\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren.ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 5. April 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n72/2023 2.2.0 Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Quote\nSchulwechsel"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 23. Januar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier David Baumann die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Quote Schulwechsel" eingereicht:\n\nDie angespannte Situation der Schulen in der Schweiz aufgrund des Mangels an fach\nlich ausgebildeten Lehrpersonen ist bekannt. Zusätzlich wächst die Kritik von Eltern und\nLehrern am integrativen Unterricht. Als Folge ziehen Eltern immer mehr in Erwägung,\nihre Kinder an einer Privatschule anzumelden. Gemäss neuester Umfrage der Kanto\nnalen Elternmitwirkungs Organisation überlegt sich ein Drittel der Eltern von schulpflich\ntigen Kindern einen Wechsel an eine Privatschule. Wir beurteilen diese Entwicklung als\nkritisch, insbesondere hinsichtlich der Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie hoch ist die Quote der Schüler in Schlieren, die in eine Privatschule wechseln,\nwobei der Grund keinem Wohnsitzwechsel/Umzug geschuldet ist?\n\n2. Wie hat sich diese Quote in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und wie sieht\nsie im Vergleich zu den Quoten in den anderen Zürcher Gemeinden aus?\n\n3. Was waren die drei meistgenannten Gründe für einen solchen Wechsel?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie hoch ist die Quote der Schüler in Schlieren, die in eine Privatschule wechseln, wobei\nder Grund keinem Wohnsitzwechsel/Umzug geschuldet ist?\n\nAntwort: Die Quote liegt für das Schuljahr 2022/2023 bei 0.46 %, was neun Schülerinnen und Schü\nlern entspricht.\n\nFrage 2: Wie hat sich diese Quote in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und wie sieht sie im\nVergleich zu den Quoten in den anderen Zürcher Gemeinden aus?\n\n2.2.0 I 2023-174 Seite 1 von 2\n\n\n\n\nAntwort: Die Quote wurde für die Schuljahre 2017/2018 bis 2022/2023 erhoben, mit den folgenden\nProzentzahlen:\n\nSchuljahr Quote\n2017/2018 0.45%\n2018/2019 0.49 %\n2019/2020 0.39 %\n2020/2021 0.26 %\n2021/2022 1.00 %\n2022/2023 0.46 %\n\nDie Quote der Übertritte in eine Privatschule liegt zwischen dem Schuljahr 2017/2018 und dem lau\nfenden Schuljahr 2022/2023 bei durchschnittlich 0.51 %.\n\nSchuljahr Quote Differenz zur Vorjahr\n2017/2018 +0.06 %\n2018/2019 +0.04 %\n2019/2020 -0.10 %\n2020/2021 -0.13 %\n2021/2022 +0.74 %\n2022/2023 -0.54 %\n\nDie Quoten werden in den Zürcher Gemeinden nicht erhoben, wodurch kein Vergleich erstellt werden\nkann.\n\nFrage 3: Was waren die drei meistgenannten Gründe für einen solchen Wechsel?\n\nAntwort: Die Gründe für einen Wechsel in eine Privatschule werden nicht erfasst. Es zeigt sich\ntendenziell, dass eine Schulung in einer Privatschule ab Kindergarteneintritt oder dann ab Ende Pri\nmarstufe I Übertritt Sekundarstufe stattfindet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Quote Schulwechsel" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragensteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n1Markus s· sch~-\nStadtpr"· ident '1\n\n2.2.0 /2023-174\n\n~\n\nI\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Geschäftsbericht 2015

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 4. April2016\n\n69/2016 16.04.33 Geschäftsbericht2015\nVorlage Nr. 2/2016: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Ge\nschäftsberichtes 2015\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2015 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeord\nnung abgenommen.\n\n1.2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlaments.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nJ:?ú~\nIngrid Hieronyrni\nStadtschreiberin\n\nST.16.04.33 / 2015-1767 Seite 1 von 1\n\n\n


Vorlage Nr. 19/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  31. Mai 2010 \n \n \n \n181 35 Vereine, Parteien, Feste \n 35.06 Einzelne Anlässe \nVorlage Nr. 19/2010: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites von \nFr. 310'000.-- als Beitrag der Stadt an das Schlierefäscht 2011 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Stadtpräsident \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates hat sich für die Vorbereitung des nächsten Schlierefäschts ein Organisations-\nkomitee (OK) gebildet, welches sich aus folgenden Personen zusammensetzt: \n \nRolf Wild Präsident \nManuela Stiefel Vize-Präsidentin \nStephan Bernet Verantwortlicher Gastronomie \nStephan Burri Verantwortlicher Festgelände / Infrastruktur \nCharly Mettier Verantwortlicher Kommunikation \nAlbert Schweizer Verantwortlicher Sponsoring \nPeter Seifriz Verantwortlicher Aktivitäten \nPatrick Wolfensberger Verantwortlicher Finanzen \n \nDem erweiterten OK gehören zurzeit weitere 19 Personen an. Sämtliche OK-Mitglieder arbeiten ehrenamt-\nlich. An bisher 23 Sitzungen und Workshops hat das OK einen Teil der Vorbereitungsarbeiten in die Wege \ngeleitet. \n \nUnter dem Motto „Schliere lacht“ findet das Schlierefäscht vom 2. - 11. September 2011 statt. Das Festge-\nlände erstreckt sich vom Stadtpark bis zur Schulanlage Hofacker und zur Sägestrasse. Neben der Mitwir-\nkung der Vereine werden vermehrt auch professionelle Gastronomen sowie das Schlieremer Gewerbe und \ndie Wirtschaft miteinbezogen. \n \nAuf der Hauptbühne beim Kirchplatz finden verschiedene Konzerte und Humorabende statt. Neben dem \nStadthaus wird ein Zirkuszelt aufgebaut. Dieses steht für verschiedene Veranstaltungen und auch als \nBühne für das von Schulkindern unter kundiger Leitung des Zirkus Mugg geprobte und dargebotene \nZirkusprogramm zur Verfügung. Die Schulanlage Hofacker wird für Schüler- und Sportveranstaltungen \ngenutzt. An der Sägestrasse wird eine Kleinkunstbühne aufgebaut. In der Wiese bei der oberen Bach-\nstrasse erhält die Jugend einen Platz, während an der Badenerstrasse ein Event-Dorf entsteht. Im \nStürmeierhuus wird die auf Schlieremer Verhältnisse umgestaltete Kleine Niederdorfoper aufgeführt. Im \nAlterszentrum Mühleacker finden verschiedene Veranstaltungen für ältere Menschen statt. Einen be-\nsonderen Stellenwert erhalten auch die behinderten Menschen. Neben religiösen sollen auch kulturelle \nAnlässe der Stadt das Fest bereichern. Am ersten Sonntag findet ein Festumzug unter Beteiligung aller \nBezirksgemeinden statt. \n \nDas OK hat das folgende Budget zusammengestellt: \n \nAufwand Fr.  Ertrag Fr. \nFestgelände/Infrastruktur 357'500.--  Gastronomie 145'000.-- \nAktivitäten 290'000.--  Sponsoring 280'000.-- \nKommunikation 167'500.--  Kommunikation 65'000.-- \nSponsoren 10'000.--  Diverses 140'000.-- \nFinanzen 35'000.--    \nTotal 860'000.--  Total 630'000.-- \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDer vorgesehene Ausgabenüberschuss beträgt Fr. 230'000.--, für welchen das OK um einen städtischen \nBeitrag ersucht. Ein zusätzlicher Pauschalbeitrag der Stadt von Fr. 80'000.-- ist beim Aufwand bei der \nPosition Festgelände/Infrastruktur und beim Ertrag unter Diverses berücksichtigt. Der Gesamtbeitrag der \nStadt für das Schlierefäscht 2011 beträgt somit Fr. 310'000.-- oder rund Fr. 20.-- pro Einwohner/in. \n \nEs ist vorgesehen, mit Ausnahme der Aufführungen der Kleinen Niederdorfoper, während des ganzen \nFestes keine Eintrittspreise zu verlangen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für das Schlierefäscht 2011 wird ein Kredit von Fr. 310'000.-- bewilligt. \n \n2. Die Ausgabe ist in den Voranschlag 2011 aufzunehmen. \n \n3. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 3. Juni 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 2/2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 24. November 2021\n\n#$ Stadt\nSchlieren\n\n222/2021 2.3.2.2 Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Schwimmunterricht"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 1. September 2021 wurde von Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Schwimmunterricht" eingereicht:.\n\n"Vom März 2020 bis Mai 2021 wurde in Schlieren den Schlieremer Kindern kein\nSchwimmunterricht erteilt. Bis anhin erhielten die SchlieremerKinderden obligatorische\nSchwimmunterricht in der 2. und der 3. Klasse. Vor der Corona-Zeit- wurde den Kindern\nim Hallenbad Urdorf Schwimmunterricht erteilt. Im Sommer wurde bei gutem Wetter\ngelegentlich auch das Schwimmbad Moos in Schlieren dazu genutzt. Da alle Badean\nstalten seitdem bis heute ihre Betriebe eingeschränkt haben, hat die Schule Schlieren\nin den letzten 2 Monaten des letzten Schuljahres den Kindern im Freibad Moos ver\nsucht, den Schwimmunterricht zu erteilen. Schlieren selbst hat kein Hallenbad undauch\nkeine Schulschwimmanlage. Leider führte das dazu, dass auch aufgrund von diversen\nAusfällen aufgrund von Ausflügen, Krankheiten oder schlechtem Wetter die Kinder ins\ngesamt tatsächlich nur 1-3 mal im letzten Schuljahr Schwimmunterricht hatten. Kinder,\ndie 2020 in der 2. Klasse waren und 2021 in der 3. Klasse hatten also effektiv nur im\nersten Halbjahr der 1. Klasse Schwimmunterricht. Zudem wird der Schwimmunterricht\nzur Zeit auch weiterhin nur im Freibad Moos angeboten, was auch wieder dazu führt,\ndass jeweils mehr Schwimmunterricht aufgrund von Erkältung, schlechtem Wetter, etc.\nausfällt und spätestens ab Saisonende, wenn das Schwimmbad geschlossen ist, völlig\nausfällt. Das Ergebnis ist, dass tatsächlich mindestens ein Jahrgang in Schlieren gar\nnicht schwimmen kann.\n\nIch bitte den Stadtrat folgendeFragen zu beantworten:\n\nFragen:\n1. Wieviel Schwimmeinheiten hatten die einzelnen Klassen jeweils effektiv, die im Jahr\n\n2019/2020 2. Klassen und im Schuljahr 2020/2021 3. Klassen waren? Und wieviel Ein\nheiten sind es bei den Kindern der 2. Klassen im Schuljahr 2021/2022.\n\n2. Wie sieht die Situation im Schuljahr2021/2022 aus? Wird im Winterwiederder Schwimm\nunterricht in Urdorf oder in einem anderen geschlossenen Schwimmbad stattfinden?\n\n3. Ist etwas geplant, diesen Kindern den Schwimmunterricht nachträglich zu ermöglichen,\nz.B. durch Freizeitkurse, die am Mittwoch und Samstag stattfinden?\noder durch Gutscheine, die den Eltern ermöglichen, sich in der Freizeit darum zu\nkümmern - wenn das überhaupt möglich ist ...\nOder dadurch, dass dieser Unterricht in den nächsten Klassenstufen 4.15.16. nach\ngeholt wird?\n\nWenn nicht, wieso nicht?\n4. Was ist für die nächsten Schuljahre geplant, sollte die Corona-Situation weiterhin daran\n\nhindern, in geschlossenen Schwimmanlagen anderer Gemeinden schwimmen zu lernen.\n\n2.3.2.2 / 2021-7274 Seite 1 von 3\n\n\n\n5. Was ist längerfristig geplant; um in Zukunft besser auf eine solche Situation vorbereitet\nzu sein? Ist der Stadtrat bereit, sich z.B. im zukünftig geplanten Neubau Vitis fürein Lern\nschwimmbecken stark zu machen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wieviel Schwimmeinheiten hatten die einzelnen Klassen jeweils effektiv, die im Jahr\n2019/2020 2. Klassen und im Schuljahr 2020/2021 3. Klassen waren? Und wieviel Einheiten sind es\nbei den Kindern der 2. Klassen im Schuljahr 2021/2022?\n\nAntwort:\nIm Schuljahr 2019/2020 wurden zehn 2. Klassen geführt. Fünf Klassen erhielten 11 Schwimmlektio\nnen (eine Lektion dauert 55 Minuten im Unterschied zu einer regulären Unterrichtslektion, die 45\nMinuten dauert), zwei Klassen zehn Lektionen und drei Klassen neun Lektionen. Im Schuljahr\n2020/2021 wurden neun 3. Klassen geführt. Eine Klasse erhielt neun Lektionen Schwimmunterricht,\nzwei Klassen acht Lektionen, drei Klassen sechs Lektionen, und je eine Klasse drei, vier bzw. fünf\nLektionen.\n\nIm Schuljahr 2021/2022 werden elf 2. Klassen geführt. Für die drei Klassen, die am Montagmorgen\nSchwimmunterricht hätten, wurden je sieben Lektionen in der Badi Moos geplant. Die anderen Klas\nsen können wiegewohnt im Hallenbad schwimmen und erhalten je 18 bzw. 17 Lektionen Schwimm\nunterricht.\n\nFrage 2: Wie sieht die Situation im Schuljahr 2021/2022 aus?Wird im Winter wieder der Schwimm\nunterricht in Urdorf oder in einem anderen geschlossenen Schwimmbad stattfinden?\n\nAntwort:\nAm Montagmorgen kann der Schwimmunterricht nicht mehr im Hallenbad Urdorf stattfinden. Dage\ngen kann am Donnerstagnachmittag und am Freitagmorgen regulär im Hallenbad Urdorf Unterricht\nerteilt werden.\n\nFrage 3: Ist etwas geplant, diesen Kindern den Schwimmunterricht nachträglich zu ermöglichen,\nz.B. durch Freizeitkurse, die am Mittwoch und Samstag stattfinden?\noder durch Gutscheine, die den Eltern ermöglichen, sich in der Freizeit darum zu kümmern \nwenn das überhaupt möglich ist.\nOder dadurch, dass dieser Unterricht in den nächsten Klassenstufen 4./5./6. nachgeholt wird?\n\nWenn nicht, wieso nicht?\n\nAntwort:\nAm Mittwochnachmittag und am Samstag ist das Hallenbad Urdorf ausgelastet. Es ist nicht möglich,\ndort zusätzliche Freizeitkurse anzubieten.\n\nFür ein Nachholen der Lektionen in der Mittelstufe bräuchte es zusätzliche freie Slots im Hallenbad\nUrdorf.\n\nFrage 4: Was ist für die nächsten· Schuljahre geplant, sollte die Corona-Situation weiterhin daran\nhindern, in geschlossenen Schwimmanlagen anderer Gemeinden schwimmen zu lernen?\n\nAntwort:\nWie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage von Henry Jager vom 18. November 2020 festgehal\nten, ist ein Ausweichen auf andere Hallenbäder nicht möglich. Es fehlt in den umliegenden Gemein\nden an freien Hallenbadkapazitäten. Die Schulverwaltung klärt diese Situation laufend ab, bis jetzt\nohne Erfolg. Schwimmunterricht in weiter entfernten Gemeinden abzuhalten ist nicht zweckmässig,\nbrauchen die Kinder doch bereits für den Unterricht in Urdorf fast drei Schullektionen für eine Lektion\nSchwimmunterricht (Weg, Umziehen etc.).\n\n2.3.2.2 / 2021-7274 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 5: Was ist längerfristig geplant, um in Zukunft besser auf eine solche Situation vorbereitet\nzu sein? Ist der Stadtrat bereit, sich z. B. im zukünftig geplanten Neubau Vitis für ein Lernschwimm\nbecken stark zu machen?\n\nAntwort:\nEbenfalls bereits festgehalten wurde, dass im Zusammenhang mit dem Neubau Schule Reitmen ein\nLernschwimmbecken geprüft, aber aus Kostengründen verworfen wurde. Es ist nicht damit zu rech\nnen, dass die Stadt kurz- oder mittelfristig über ein eigenes Hallenbad verfügen wird. Die Schulpflege\nist sich aber bewusst, dass die Situation einer Veränderung bedarf. Sie wird daher weitere Möglich\nkeiten prüfen. Auch wird geprüft, ob der Schwimmunterricht künftig so organisiert werden kann, dass\nmehr Lektionen im Schwimmbad Moos abgehalten werden können.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Schwimmunterricht" wird im Sinne der vor\nstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren-\n-2T\n\n2.3.2.2 / 2021-7274\n\n•/Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n17. Sitzung vom 9. September 2020 \n\n186/2020 31.03 Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Zukunft \nFernunterricht" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 26 .. Juni 2020 wurde von Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén die folgende Kleine Anfra \nge betreffend "Zukunft Fernunterricht" eingereicht: \n\n"Die Corona-Krise hat uns alle unvorbereitet getroffen. So auch die Schule, die Schü \nler, die Lehrer und die Schulpflege. Umso erfreulicher, dass die Schulpflege die Sache \nso schnell in die Hand nehmen konnte und auch die Eltern jeweils sehr zügig über alle \nweiteren Vorhaben informiert hat. Das Homeschooling zeigte allerdings schnell sehr \ngrosse Unterschiede im Wissensstand der Schüler. Es wurden zum einen unter \nschiedliche Techniken/ Methoden, verschiedene Lehrmittel (digitale), Apps, Program \nme etc. benutzt oder eben nicht benutzt. Es gab glücklicherweise viele Lehrer, die sich \nsehr engagiert und die Kinder trotz der grossen Entfernung betreuten, per Email, Tele \nfon, WhatsApp gut erreichbar waren, ihnen per YouTube-Filmchen oder Sprachnach \nrichten Anweisungen gaben oder erläuterten, was zu tun ist. Sie konnten den Kindern \nProgramme und Apps nennen, die diese selbständig benutzen konnten und mit denen \nsie trainieren konnten, ohne dass es Unterstützung der Eltern bedurfte. Mit der heuti \ngen modernen Technik konnte - dort wo vorhanden - vieles aufgefangen werden. Al- \n\n_ lerdings ging das nicht immer Es gab eben auch Kinder, die nur sehr grobmaschig \nbegleitet wurden und bei denen die Lehre eher wenig bis kaum die Möglichkeit der \nmodernen Technik nutzten. Dadurch sind Kinder - deren Eltern sie z.B. wegen ihrer \nberuflichen Verpflichtungen oder auch wegen ihrer Sprache im Homeschooling nicht \nso intensiv begleiten konnten - nicht ausreichend schulisch betreut gewesen. Ein \nGrund dafür könnte sein, dass diese Lehrer nicht ausreichend mit der modernen \nTechnik/ Hard-und Software nicht so gut ausgestattet sind. Auch in Zukunft, wenn die \nJCT endlich in allen Schlieremer Schulen vollständig installiert ist, so wird es doch wei \nterhin grosse Unterschiede zu z.B. Zürich geben, wo alle Kinder von der Schule aus \nein i-pad zur Verfügung gestellt bekommen. \n\nNiemand weiss, wann ein ''nächstes Mal" kommt. Es muss gewährleistet sein, dass \nbei allen Kindern gleichermassen und umfassend der Lehrplan des Kantons erfüllt \nwerden kann - auch bei einem deutlich längeren Lockdown. \n\nFragen: \n1. Wie schätzt die Schulpflege die Infrastruktur Informatik der Schulen in Schlieren für ei \n\nnen evtl. weiteren Lockdown ein? Ist es ausreichend? Wenn nicht, was bedarf es weite \nres? \n\n2. Hat die Schulpflege Minima/standards für die Lehrer und ihren Unterricht mit den Schü \nlern im Homeoffice, bzw. werden solche noch ausgearbeitet (z.B. in einem Konzept)? \n\n3. Wenn nicht, wieso nicht? Wenn ja, wie sehen diese aus? \n4. Werden die Lehrer in Bezug auf Homeschooling weiter geschult? Wenn nicht, wieso \n\nnicht? \n\nST31.03 / 2020-953 Seite 1 von 3 \n\n\n\n5. Wie wird die Schule dem Problem, dass nicht alle Kinder einen ausreichenden Zugang, \nauch zuhause, zur modernen Technik haben, begegnen (können)? Gibt es dahinge \nhend Pläne? Wenn nicht, woran liegt das?" \n\n2: Antwort des Stadtrats \n\nDie Umstellung auf Fernunterricht während des Lockdown forderte quasi über Nacht von allen \nBeteiligten enorm viel. Die Schulpflege ist sehr dankbar, dass die Schulen diese riesige Herausfor \nderung mit grossem Engagement so gut gemeistert haben. Dass nicht alle Schülerinnen und Schü \nler mit Fernunterricht gleich gut geschult werden können, war dabei von Beginn weg allen bewusst. \nGerade Kinder, die bereits im Normalunterricht mehr Förderung brauchen, sind mit dem Fernunter \nricht überfordert und dies unabhängig davon, ob sie zuhause mit der nötigen IT Infrastruktur aus \ngestattet sind oder nicht. Auch jüngere Kinder lernen besser im Klassenverband als alleine zuhau \nse. Aus diesem Grund ist es unter allen Umständen zu vermeiden, dass die Schulen erneut ge \nschlossen werden müssen. \n\nFrage 1: Wie schätzt die Schulpflege die Infrastruktur Informatik der Schulen in Schlieren für \neinen evtl. weiteren Lockdown ein? Ist es ausreichend? Wenn nicht, was bed arr es weile, e~? \n\nAntwort: Die Informatikinfrastruktur ist seit Beginn des neuen Schuljahrs 2020/2021 in allen Schu \nlen identisch, da diese nun gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 8. April 2020 umge \nrüstet wurden. Unerlässlich ist aber die Weiterentwicklung der ICT Schule Schlieren, damit der \nLehrplan 21 erfolgreich umgesetzt werden kann, der digitale Wandel in der Schule erfolgreich ist \nund die Schule auch in Zukunft die Anforderungen in Bezug auf die Informatik- und Medienbildung \nder Schülerinnen und Schüler erfüllen kann. Es wird deshalb sicherlich weitere lnfrastrukturele \nmente brauchen. Diesbezügiich werden unter Einbezug der Erfahrungen aus dem Fernunterricht \ndie notwendigen Abklärungen getroffen und über die nächsten Jahre zusätzliche Hard- und Soft \nware angeschafft. Die Schulpflege wird in den kommenden Monaten die nötigen Projekte aufglei \nsen. \n\nFrage 2: Hat die Schulpflege Minimalstandards für die Lehrer und ihren Unterricht mit den Schü \nlern im Homeoffice, bzw. werden solche noch ausgearbeitet (z. B. in einem Konzept)? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 3: Wenn nicht, wieso nicht? Wenn ja, wie sehen diese aus? \n\nAntwort: Der Fernunterricht soll auch zukünftig nicht als Massstab für die Schulung der Kinder \ngelten. Er stellt eine Ausnahmesituation dar und ist auch als solche zu betrachten. Gleichwohl wer \nden die Schulleitungen zusammen mit ihren Lehrpersonen die Fernunterrichtszeit auswerten und \naus Erfahrungen lernen. Als Folge des Homeschoolings wurde bereits die schulweite Verwendung \nvon Microsoft Teams beschlossen und der externe Zugriff auf die schulischen IT-Systeme definiert. \n\nAuch während dem Fernunterricht gelten sodann die Berufspflichten der Lehrperson, wie sie ge \nsetzlich festgehalten sind. Die~e umfassen die gewissenhafte Vorbereitung, Gestaltung und Aus \nwertung des Unterrichts unter Verwendunq der obligatorischen Lehrmittel. lm Übrigen gilt aber für \ndie Lehrpersonen die Methodenfreiheit, d. h. sie können selber festlegen, wie sie ihren Unterricht \ninnerhalb des gesetzten Rahmens gestalten. Die Schulleitungen sind verantwortlich, dass die \nLehrpersonen ihre Berufspflichten erfüllen, auch während des Fernunterrichts. \n\nST.31.03 / 2020-953 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 4: Werden die Lehrer in Bezug auf Homeschooling weiter geschult? Wenn nicht, wieso \nnicht? \n\nAntwort: Nein, spezielle Schulungen sind zurzeit nicht geplant. Wie erwähnt, ist der Fernunterricht \nkeine reguläre Unterrichtsform und er soll es auch nicht werden. Die Lehrpersonen werden aber im \nRahmen des Lehrplans 21 fortlaufend im Umgang und der Nutzung mit den neuen technischen \nMitteln geschult. Auch intern finden regelmässig Schulungen statt. Das Bedürfnis nach einer Lö \nsung für den .digitalen Austausch mit den Schülerinnen und Schülern wurde in der letzten Zeit \ndurch die Schulleitungen und Lehrpersonen deutlich formuliert. Diesem Anliegen wurde die Schule \nmit der Einführung von Microsoft Teams gerecht. Damit ist ein Grundstein für einen eventuellen \nerneuten Fernunterricht gelegt. Es besteht aber sicherlich weiterhin viel Potential, die Lehrperso \nnen und die Schulen in diesem Bereich weiterzuentwickeln. Dessen ist sich die Schulpflege be \nwusst und auch dies wird im Gesamtrahmen der Weiterentwicklung IT genauer geregelt werden \nmüssen. \n\nFrage 5: Wie wird die Schule dem Problem, dass nicht alle Kinder einen ausreichenden Zugang, \nauch zuhause, zur modernen Technik haben, begegnen (können)? Gibt es dahingehend Pläne? \nWenn nicht, woran liegt das? \n\nAntwort: Die Zeit im Fernunterricht hat gezeigt, dass es wenige Kinder gibt, die keinen ausrei \nchenden Zugang zur modernen Technik haben. Vereinzelt gab die Schule Notebooks zur Benut \nzung zuhause an Kinder ab, was sicherlich auch weiterhin eine Möglichkeit sein wird. Die Schule \nwird die vorhandene IT Hardware prüfen und aufstocken müssen (siehe Antwort 1 ). Das grössere \nProblem war und ist aber, dass nicht alle Kinder dem Fernunterricht gleich gut gewachsen sind. Die \nwichtigen Begegnungen mit Gleichaltrigen und das Klassengespräch fehlen und die Schere zwi \nschen Kindern, die auf mehr Förderung angewiesen sind und den anderen Kindern geht noch wei \nter auf, als dies sowieso schon der Fall ist. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Zukunft Fernunterricht" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nPatrick Schärer \n2. Stadtschreiberin-Stv. \n\nST.31.03 I 2020-953 Seite 3 von 3 \n\n\n


Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 30. August 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n204/2023 2.11.0 Postulat von Michael Koger betreffend "Kinderfreundliche\nGemeinde UNICEF"\nEntgegennahme, Prüfung\n\n1. Postulat\n\nAm 10. Juli 2023 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Michael Koger eingegan\ngen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Schlieren zu einer ,,Kinderfreundlichen Ge\nmeinde" nach UNICEF Schweiz-Liechtenstein werden kann.\n\nBegründung\nUNICEF Schweiz - Liechtenstein beschreibt eine kinderfreundliche Gemeinde wie folgt:\nAlle Kinder und Jugendlichen haben das Recht, in einem gesunden und sicheren Um\nfeld aufzuwachsen, in dem sie sich bestmöglich entwickeln können. Die UNICEF Initia\ntive «Kinderfreundliche Gemeinde» unterstützt Gemeinden und Städte bei der Schaf\nfung von Rahmenbedingungen, die genau das ermöglichen.\n\nPartizipation und die damit verbundene Selbstwirksamkeit ist elementar für die gesunde\nEntwicklung von Kindern und Jugendlichen in einer Gemeinde. Eine partizipative Hal\ntung in der Gemeinde gegenüber Kindern und Jugendlichen ermöglicht diesen, sich\naktiv einzubringen, Ideen umzusetzen und zu lernen, Verantwortung zu übernehmen.\nZudem führt Partizipation zu verantwortungsvollen, autonomen Mitbürgerinnen, die\nsich stark mit der eigenen Gemeinde identifizieren.\n\nSchlieren hat im Kanton Zürich nach wie vor nicht den besten Ruf in Bezug auf die\nEntwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Mit diesem Zertifikat würden\nwir als Gemeinde ein Zeichen setzen. Die Kinder und Jugendlichen könnten sich aktiv\nin der Gemeinde einbringen und Verantwortung übernehmen."\n\n2. Ausgangslage\n\nDie UNICEF Schweiz und Liechtenstein zeichnet Gemeinden aus, die systematisch ihre Kinder\nfreundlichkeit verbessern und sichtbare Resultate für Kinder und Jugendlichen erzielen. Um diese\nAuszeichnung bzw. das Zertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde" zu erhalten, ist ein Vorgehen in fünf\nSchritten notwendig (Details dazu siehe: Kinderfreundliche Gemeinden]unicef_ch)\n\n1. Situationsanalyse\n2. Partizipation von Kindern und Jugendlichen\n3. Aktionsplan\n4. Evaluation\n5. Zertifizierung\n\n2.11.0/2023-1816 Seite 1 von 3\n\n\n\nBisher wurden in 17 Kantonen insgesamt 61 Gemeinden als "Kinderfreundliche Gemeinde" zertifi\nziert.\n\n3. Ziele Stadt Schlieren\n\nDer Stadtrat begrüsst eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche in\nSchlieren und hat deshalb auch bereits verschiedenste Massnahmen eingeleitet oder im Regie\nrungsprogramm 2022-2026 zur Umsetzung vorgemerkt. Es sind diese unter anderem:\n\nFrühförderungsmassnahmen aufbauen: Situationsanalyse und Erstellen einer Strategie für die\nfrühe Förderung im Rahmen von Primokiz (ein nationales Programm zur Entwicklung einer um\nfassenden Politik der frühen Kindheit). Parallel zur Erstellung der Strategie werden erste Mass\nnahmen bereits umgesetzt.\nPartizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung schaffen: Prüfung von Partizipationsformen für\nJugendliche im 2024 (siehe auch Antwort auf das Postulat von David Baumann betreffend "Ein\nführung eines Jugendparlaments in Schlieren", SRB 165/2023 vom 12. Juli 2023).\nMobile Jugendarbeit einführen.\nÖffentliche Plätze beleben: Bewegungs- und Begegnungsraum wird im Rahmen der Entwick\nlung der Grünen Mitte geplant (Siehe auch Antwort auf das Postulat von Manuel Kampus und\nzwei Mitunterzeichnenden betreffenden "Generationengerechter Bewegungs- und Begeg\nnungsraum", SRB 148/2023 vom 28. Juni 2023). Dazu gehören auch Spiel- und Aufenthalts\nplätze für Kinder und Jugendliche.\n\n4. Erwägungen\n\nDie Weiterentwicklung und Verbesserung der Kinderfreundlichkeit bzw. der dazu förderlichen Rah\nmenbedingungen benötigt finanzielle Mittel und personelle Ressourcen. Der Stadtrat hat sich wäh\nrend der Erarbeitung des aktuellen Regierungsprogramms intensiv mit den Entwicklungsfeldern der\nStadt auseinandergesetzt und im Wissen darum, dass nicht alles umgesetzt werden kann, Prioritäten\ngesetzt. Aufgrund dessen, dass bereits heute Massnahmen für die Verbesserung der Kinderfreund\nlichkeit von Schlieren initiiert und geplant sind, soll auf weitere Zeit- und personalintensive Massnah\nmen wie es die Zertifizierung "Kinderfreundliche Gemeinde" vorsieht, verzichtet werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Michael Koger betreffend "Kinderfreundliche Gemeinde UNICEF" wird nicht\nentgegengenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Markus Bärtschiger, Ressortvorste\nher Präsidiales, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Präsidiales, Bereich Gesellschaft, beauftragt,\ndie notwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n2.11.0 / 2023-1816 Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Bereichsleiterin Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n5Markus Bä chigJ ,\nStadtprä • ent7\n\n2.11.0 / 2023-1816\n\nhz...eij Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Vorlage Jahresrechnung

text: \nStadtrat \nFrei estrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n6. Sitzung vom 25. März 2020 \n\n58/2020 10.06 \n\nReferentin des Stadtrats: \n\nJahresabschluss 2019 \nVorlage Nr. 3/2020: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung _der \nJahresrechnung 2019 \n\nManuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWeisung \n\nDie Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'214'489.63 ab. Das \nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 3'938'450.00. Somit resultiert ein um rund \n2. 724 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n\n5.241 Mio. Franken Ressourcenausgleich Finanzausgleich \n3.116 Mio. Franken Gasversorgung (netto, saldoneutral) \n2.318 Mio. Franken Sach- und Betriebsaufwand (exkl. Gaseinkauf) \n1.477 Mio. Franken Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n1.154 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (netto) \n1.055 Mio. Franken Obligatorische Schule (netto) \n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverze ich nen: \n\n2.330 Mio. Franken Gewinne aus Verkäufen von Sachanlagen Finanzvermögen \n2.019 Mio. Franken Gewinnsteuern juristischer Personen \n1.561 Mio. Franken Quellensteuern natürliche Personen \n1.049 Mio. Franken Alters- und Pflegeeinrichtungen (netto) \n0.611 Mio. Franken Ergänzungsleistungen AHV (netto) \n0.578 Mio. Franken Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen \n\nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 47.087 Mio. \nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 15.141 Mio. \nFranken (Budget 19.3 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen auf 0.37 Mio. Franken. Die \nSelbstfinanzierung beträgt 10.193 Mio. Franken (Budget 4.392 Mio. Franken) und der Selbstfinan \nzierungsgrad 67 % (Budget 23 %). Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich in der Folge auf \n4.948 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner beträgt 2'073 Franken \n(Vorjahr 1 '819 Franken). Die Eigenkapitalquote erreicht 43.4 %, nach 43.7 % im Vorjahr. Der Bi \nlanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach Verbuchung des Ertragsüberschusses \n143.393 Mio. Franken. \n\nST.10.06 I 2019-1976 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten aufweist, wird \ngenehmigt. \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 164'064'560.77 \nGesamtertrag Fr. 162'850'071.14 \nErtragsüberschuss Fr. -1 '214'489.63 \n\nInvestitionsrechnung W Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 16'217'583.59 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 1 '076'484.18 \nNettoinvestitionen W Fr. -15'141 '099.41 (Ausgabenüberschuss) \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 151'638.17 \nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 521 '071.82 \nNettoinvestitionen FV Fr. 369'433.65 (Einnahmenüberschuss) \n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 370'474'152.73 \n\n1.2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 142'178'884.43. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Rechnungsprüfungskommission \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren /71: - \nMarkus · rtscJr ,-- \nStadtpr" sident 1Je \n\nST.10.06 / 2019-1976 Seite 2 von 2 \n\n\n


Vorlage Nr. 14/2018

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n20. Sitzung vom 24. Oktober 2018 \n\n279/2018 10.07 Budget 2019, Investitions- und Finanzplan 2018 bis 2022 \nVorlage Nr. 14/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des \nBudgets und Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019 \n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\nFür das Jahr 2019 wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 4'145'500.00 budgetiert. Die Haushaltsre \ngeln werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 4.6 Mio. Franken. Demgegenüber \nstehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von rund 19.9 Mio. Franken und ein Ein \nnahmenüberschuss von 3.7 Mio. im Finanzvermögen. Für das Jahr 2019 wird mit einem Selbstfi \nnanzierungsgrad von rund 23 % gerechnet. \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2018 um 3. 7 Mio. Franken er \nhöht werden und liegt für das Jahr 2019 bei 47.7 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird auf 114 % der \neinfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer) belassen. \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2019 der Politischen Gemeinde Schlieren (per Stichtag 24. Oktober \n2018) geprüft und für richtig befunden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Das Budget 2019 der Politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\nEñolgs rec hnung Gesamtaufwand Fr. 170'146'500.00 \nGesamtertrag Fr. 166'001 '000.00 \nAufwandüberschuss (-) Fr. -4'145'500.00 \n\nInvestitionsrechnung W Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 23'087'300.00 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 3'100'000.00 \nNettoinvestitionen W Fr. 19'987'300.00 \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 2'827'842.00 \nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 6'593'156.00 \nNettoinvestitionen FV Fr. -3'765'314.00 \n\n1.2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2019 auf 114 % der einfachen Gemeinde \nsteuer (Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags \nzu 100 % von 47'700'000.00 Franken. \n\nST.10.07 / 2018-762 Seite 1 von 2 \n\n\n\n1.3. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zulasten des zweckfreien Eigenkapi \ntals. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich bis 29.10.2018 \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~ - \nMark B~ige~ \nSta präsident \n\n6! lû¿:n~~- \n1ngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.10.07 / 2018-762 Seite 2 von 2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDominic Schläpfer, Gemeindeparlamentarier FDP Schlieren \nBühlackerstrasse 12, 8952 Schlieren \n \nan den \nStadtrat \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \n\nKleine Anfrage „Missbräuchliche Limeco- Kehrichtgebühren“ \n \nIn der Ausgabe der Limmattaler Zeitung vom 19.9. 20 sowie auf NZZ Online wird \nüber ein eröffnetes Preisüberwachungsverfahren gegen die Limeco berichtet. \nDiese soll sich trotz Aufforderung seit Längerem geweigert haben, die Preise pro \nTonne verbrannten Siedlungskehrichts von 140 Fr. auf verursachergerechte 102 Fr. \nzu senken und damit ihre faktische Monopolstellung ausgenutzt haben. \nZitat: »Die Analyse habe ergeben, „dass der Preis von Limeco für die Verbrennung \nvon Siedlungsabfall missbräuchlich hoch ist“, schreibt der Preisüberwacher.(…) \nEine einvernehmliche Lösung habe mit Limeco nicht getroffen werden können, \nerläutert der Preisüberwacher. Die Behörde habe daher ein formelles Verfahren \neröffnet, dass mit einer nun an die KVA gerichteten Verfügung abgeschlossen \nworden sein. In dieser wird Limeco verpflichtet, den Verbrennungspreis per \nJahresbeginn 2021 auf 102 Franken pro Tonne Siedlungsabfall zu senken.» \n \nFragen an den Stadtrat: \n \n\nA) Seit wann hatte der Stadtrat, der ja im VR der Limeco vertreten ist, Kenntnis \nvon den Verhandlungen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, \nBildung und Forschung (WBF)? \n\n \n\nB)  In welchen zeitlichen Abständen wird der Stadtrat als deren Teilhaber über die \nGeschäfte der Limeco informiert und wusste er, dass die KVA-Betreiberin sich \n„dem Druck des Preisüberwachers widersetzte, über eine "einvernehmliche \nRegelung" kurzfristig tiefere Preise durchzusetzen“? \n\n \n\nC) Stellt(e) sich der Stadtrat in dieser Frage hinter den Anspruch der Bevölkerung \nauf Senkung der Kehrichtgebühren und würde er allenfalls rechtliche Schritte \neinleiten, um die Rechtmässigkeit der Tarife rückwirkend zu überprüfen?" \n\nD) Ist der Stadtrat bereit allenfalls via seine Vertretung im VR personelle \nKonsequenzen in der Geschäftsleitung zu prüfen, sollten sich die Vorwürfe des \nPreisüberwachers als rechtsgültig erweisen? \n\n \n\nE) In welcher Form beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Schlieremer \nBevölkerung mit Wirkung ab 01.01.2021 von der Preissenkung profitiert?  \n\n \n \n\nSchlieren, 19.09.2020     \n\nDominic Schläpfer, Parlamentarier FDP Schlieren \n\nhttps://www.wbf.admin.ch/wbf/de/home.html\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. Oktober 2009 \n \n \n \n308 10 Finanzen \n 10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 42/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010 \n \n\nReferent des Stadtrates     Toni Brühlmann \n       Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \nAufgrund der geringeren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen muss für das Jahr 2009 mit \neinem hohen Aufwandüberschuss gerechnet werden. Der Voranschlag geht auch für das Jahr 2010 von \ntiefen Steuereinnahmen aus. Gegenüber dem Voranschlag 2009 fallen die Steuereinnahmen rund 7.7 \nMillionen Franken und verglichen mit der Rechnung 2008 13.4 Millionen Franken tiefer aus. Auch muss mit \nweiter steigenden Kosten bei den Zusatzleistungen zu AHV und IV ausgegangen werden. Aus obigen \nGründen wird für das Jahr 2010 ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'759'300 budgetiert. Der Cash Flow als \nwichtige Grösse bleibt jedoch mit 2.7 Millionen Franken positiv. Das prognostizierte Investitionsvolumen \nbeträgt Netto 14.18 Millionen Franken.  \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2010 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  119714’600.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  84'587’300.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 27’200’000.--   32'368’000.-- \n  116'955'300.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 2'759’300.-- \n   =========== \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 14’900’000.-- \n \n Einnahmen 720’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 14’180’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben  \n \n Einnahmen  \n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  0.-- \n   ========= \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. OKTOBER 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 27’200’000.-- wird für das \n\nJahr 2010 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses \n\ngemäss Ziffer 1.1 voraussichtlich rund 28.3 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 21. Oktober 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. OKTOBER 2009 2/2 \n\n\n


text: \n \n\nBeat Rüst \nGrüne/SP \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob er mittels einer (möglichst \nkostengünstigen) Studie nach Bezug der ganzen Überbauung "Hohfuhren" oder \nder zur Zeit im Bau befindlichen Etappe folgende Fragen klären könnte: \n\nWelche Bevölkerungsbewegungen löste die Überbauung aus? \n(Bewegungen innerhalb Schlierens und Zuzüge ) \nWie veränderte sich das Steueraufkommen? \nWie veränderten sich die Schülerzahlen? \n\nBegründung \n\nSeit Jahren wird darüber spekuliert, welche Auswirkung Überbauungen in neu \neingezonten Gebieten haben. Die Studie könnte Mutmassungen durch Fakten \nersetzen und dadurch beitragen, die politische Diskussion zu versachlichen. \n \n \n \nBeat Rüst \nDora Frei Santschi \nMarkus Bärtschiger \nBruno Rüegg \nKäthi Steiner \nArthur Naumann \nMarkus Hof \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/sp':4 'arthur':97 'aus':41 'auswirkung':64 'bau':29 'beat':1,86 'befindlichen':30 'begründung':57 'beitragen':80 'bevölkerungsbewegungen':37 'bewegungen':42 'bezug':19 'brun':93 'bärtschiger':92 'dadurc':79 'darüber':61 'das':50 'der':5,20,25 'die':39,55,71,81 'diskussion':83 'dor':88 'durc':75 'einer':14 'eingezonten':68 'er':12 'ersetzen':77 'etapp':31 'fakten':76 'folg':32 'fragen':33 'fre':89 'ganzen':21 'gebeten':8 'gebieten':69 'grüne':3 'haben':70 'hof':100 'hohfuhren':23 'im':28 'innerhalb':43 'jahren':59 'klären':34 'kostengünstigen':16 'käthi':95 'könnte':35,73 'löste':38 'markus':91,99 'mittels':13 'mutmassungen':74 'möglichst':15 'nach':18 'naumann':98 'neu':67 'ob':11 'oder':24 'politisc':82 'prüfen':10 'rüegg':94 'rüst':2,87 'santsc':90 'schlierens':44 'schülerzahlen':56 'seit':58 'sich':49,54 'spekuliert':62 'stadtrat':6 'steiner':96 'steueraufkommen':51 'stud':17,72 'und':45,78 'versachlichen':85 'verändert':48 'veränderten':53 'welc':36,63 'wie':47,52 'wird':7,60 'zeit':27 'zu':9,84 'zur':26 'zuzüg':46 'überbauung':22,40 'überbauungen':65


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  22. März 2004 \n \n \n \n45 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Jolanda Lionello über eine Busverbindung zwischen \nUitikon und Schlieren \n \n\nAm 1. Dezember 2003 ist von Gemeinderätin Jolanda Lionello eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„Gemäss einer Mitteilung des Stadtrates soll sich eine Busverbindung zwischen den Gemeinden Uitikon \nund Schlieren nicht lohnen. \n \n– Wie wurde die Bedürfnisabklärung durch das Ingenieurbüro vorgenommen? \n\n \nWelche Bevölkerungsgruppen wurden angefragt?“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDas Büro SNZ Ingenieure und Planer AG, Dörflistrasse 12, 8050 Zürich, ist spezialisiert für Abklärungen \nund Planungen im Bereich öffentlicher Verkehr und wurde auf Empfehlung des Zürcher Verkehrsverbunds \nfür die Bedürfnisabklärung beigezogen. Für Nachfrageschätzungen werden heute keine Befragungen mehr \ndurchgeführt. (Eine Umfrage ist in solchen Fällen, soll sie verlässliche Resultate liefern, sehr aufwändig.) \nFolgende Werte und Erfahrungszahlen liegen der Bedürfnisabklärung zu Grunde: \n \n Ergebnisse Volkszählung 2000, Zu- und Wegpendler \n Erfahrungswerte Pendlerstatistik Limmattal des Zürcher Verkehrsverbundes \n\n \nEs ist davon auszugehen, dass eine Befragung zum praktisch gleichen Ergebnis geführt hätte. Die mut-\nmassliche Nachfrage ist eher zu hoch eingestuft worden. Trotzdem musste das Bedürfnis nach einer Bus-\nverbindung verneint werden. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


name: Vorlage Totalrevision Zweckverbandsstatuten Sozialdienst Limmattal

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 21. April 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n75/2021 5.4.0\n\nReferent des Stadtrats:\n\nZweckverband Sozialdienst Limmattal, Statutenrevision 2021\nVorlage Nr. 10/2021: Antrag des Stadtrats auf Totalrevision\nZweckverbandsstatuten Sozialdienst Limmattal\n\nChristian Meier\nRessortvorsteherAlter und Soziales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas neue Gemeindegesetz bringt für alle Zweckverbände als wichtigste Neuerung die Einführung\neines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. Dies erfordert eine Statutenrevision. Da es sich dabei\num eine Totalrevision handelt, empfiehlt es sich, anl+ässlich dieser Statutenrevision auch die übrigen\nAnpassungen vorzunehmen, die aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und anderer zugleich ge\nänderter Gesetze angezeigt sind. Bis am 1. Januar 2022 haben die Zweckverbände den eigenen\nHaushalt einzuführen und die Eingangsbilanz zu erstellen.\n\nEine Arbeitsgruppe aus Vorstandmitgliedern des Sozialdiensts Limmattal (SOL) hat in einem ersten\nSchritt die Eignung der Rechtsform sowie die Angemessenheit und die Strukturen der bisherigen\nOrganisation mit externer Unterstützung überprüft. Der Zweckverband hat sich in der bestehenden\nForm bewährt. Es konnten weder für die einzelnen Gemeinden noch für den Betrieb des SOL Nach\nteile erkannt werden. An der Rechtsform des Zweckverbands soll deshalb festgehalten werden.\n\nDie vorliegenden revidierten Zweckverbandsstatuten wurden auf der Basis der vom Gemeindeamt\nZürich ausgearbeiteten Musterstatuten für Zweckverbände erarbeitet. Sämtliche Rückmeldungen\naus der Vernehmlassung und der Vorprüfung wurden durch die Arbeitsgruppe geprüft und Anpas\nsungen in einer Gegenüberstellung dargelegt. Die Statuten sollen per 1. Januar 2022 in Kraft treten.\n\n2. Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nDas neue Gemeindegesetz verlangt neben der Einführung eines eigenen Finanzhaushalts zusätzlich\nweitere wesentliche Anpassungen:\n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum ZV erfordert neu immer eine Statutenrevision.\nÜber den Beitritt zum ZV sowie über die Statuten darf neu nicht mehr die Gemeindeversamm\nlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen.\nDie Gründung eines ZV sowie alle grundlegenden Änderungen bedürfen der Zustimmung aller\nVerbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als grundlegende\nÄnderungen folgende Tatbestände auf:\n\ndie wesentlichen Aufgaben des Verbands,\ndie Grundzüge der Finanzierung,\ndie Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung,\ndie Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden.\n\n5.4.0 / 2020-950 Seite 1 von 5\n\n\n\nIn Abweichung zum Einstimmigkeitsprinzip kann die Auflösung des ZV SOL mit Zustimmung\nvon zwei Dritteln der Verbandsgemeinden erfolgen (Art. 55).\nDie Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfungskommission müssen ihre Interessen\nbindungen offenlegen.\nDer Vorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Neben der bereits bisher bekannten\nUbertragung von einzelnen Aufgaben undEntscheidungsbefugnissen an einzelne seiner Mit\nglieder ist neu auch die Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich. Bei der De\nlegation sind die unübertragbaren und unentziehbaren Kompetenzen des Vorstands zu berück\nsichtigen (z. B. Aufsicht, Antragsstellung).\n\n3. Eckwerte der revidierten Statuten\n\nNachfolgend wird zu den zentralen Eckwerten der revidierten Statuten Stellung genommen. Die de\ntaillierten Änderungen können derSynopse entnommen werden.\n\n3.1 Bestand und Zweckverbandssitz (Art. 1)\n\nDer Verband besteht weiterhin aus allen elf Politischen Gemeinden. In den Statuten ist der Zweck\nverbandssitz zwingend zu definieren. Der Sitz wird in Anlehnung an die Räumlichkeiten der Ge\nschäftsstelle des SOL von Dietikon nach Schlieren verlegt. Der Sitz des ZV hat primärAuswirkungen\nfür die wahlleitende Behörde bei Urnenabstimmungen.\n\n3.2 Zweck (Art. 2)\n\nDie heutigen Angebote des SOL sind im umformulierten Zweckartikel enthalten und bieten Möglich\nkeiten zurAnpassung des Dienstleistungsangebots gemäss Abs. 2.\n\n3.3 Organe (Art. 5)\n\nDie Organe des SOL sind:\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets;\n2. die Verbandsgemeinden;\n3. die Delegiertenversammlung;\n4. der Vorstand;\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK).\n\n3.4 Bekanntmachungen (Art. 8)\n\nDer ZV nimmt die Möglichkeit der elektronischen Publikation von amtlichen Mitteilungen im Internet\nwahr. Eine elektronische Bereitstellung bringt den Vorteil, dass Fristen für alle Verbandsgemeinden\ngleichzeitig beginnen. Der ZV muss in einem Erlass den für die Publikation vorgesehenen Wochen\ntag bestimmen. Die Erlasse (z.B. Statuten, Organisationsreglement, Personalverordnung, etc.) sind\nden Stimmberechtigten zwingend jederzeit elektronisch zur Einsicht zugänglich zu machen.\n\n3.5 Verfahren bei Abstimmungen in den Gemeinden (Art. 16)\n\nEinAntrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden\nihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Verbands\ngemeinden verbindlich. Allerdings bedürfen grundlegendeÄnderungen der Statuten der Zustimmung\naller Verbandsgemeinden.\n\n3.6 Zusammensetzung Delegiertenversammlung (Art. 17)\n\nJede Verbandsgemeinde ist mit mindestens einem Mitglied in der Delegiertenversammlung vertre\nten. Die drei bevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden delegieren eine weitere Person ihrer Ge\nmeinde in die Delegiertenversammlung.\n\n5.4.0 I 2020-950 Seite 2 von 5\n\n\n\n3.7 Aufgaben und Kompetenzen - insbesondere Finanzkompetenzen (Art. 11 / 20 / 31 / 36)\n\nDie bisherigen demokratischen Rechte und dieAufgaben der Verbandsgemeinden wurden unverän\ndert übernommen bzw. wo notwendig dem übergeordneten Recht angepasst. Die Höhe der Finanz\nkompetenzen der jeweiligen Organe wurde beibehalten.\n\nGemäss Art. 20 Abs. 5 werden für die Nutzung der Dienstleitungen Gebühren erhoben. Dadurch\nerfolgt eine verursachergerechte Verteilung der Kosten.\n\nDer Vorstand kann gemäss Art. 31 und 32 Aufgaben und Kompetenzen ganz oder teilweise delegie\nren. Die Verantwortung für die Verbandstätigkeit bleibt jedoch auch bei delegierten Aufgaben und\nKompetenzen beim Vorstand.\n\n3.8 Wahlen und Abstimmungen (Art. 25)\nDie bestehende Regelung wurde übernommen und sieht weiterhin vor, dass ein in die Zuständigkeit\nder Delegiertenversammlung fallender Entscheid der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden\nMitglieder und der drei bevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden bedarf.\n\n3.9 Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung (Art. 36)\n\nDer Geschäftsleitung obliegt die operative Führung des ZV und sie verfügt über die in einem Erlass\nfestgehaltenen Kompetenzen. Um neuenAufgaben zu begegnen, wird auf die Festhaltung der Kom\npetenzen in den Statuten bewusst verzichtet.\n\n3.10 Rechnungsprüfungskommission (Art. 37)\nNeu steht es dem ZV frei, eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) einzuführen.\nAuf die Einführung einer RGPK wird aufgrund des unverhältnismässigen administrativen Aufwands\nverzichtet. Die Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) übernehmen weiterhin drei Mit\nglieder von Rechnungsprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden. Die Mitglieder werden von\nder Delegiertenversammlung gewählt. Die RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das\nRecht, die Buchhaltung des ZV einzusehen.\n\n3.11 Allgemeine Kosten / Finanzierung der Betriebskosten (Art. 47 / 48)\n\nDer Kostenverteiler für die Finanzierung der Betriebskosten wurde gemeinsam mit dem Vorstand\nerarbeitet. Die allgemeinen Kosten für die Verbandstätigkeit - insbesondere für die Geschäftsstelle\n- werden im Verhältnis des Personalaufwands den jeweiligen Fachstellen zugewiesen. Durch die\nVerrechnung von Gebühren für die Nutzung der Dienstleistungen erfolgt eine ver'ursachergerechte\nVerteilung der Kosten. Die nicht gedeckten Betriebskosten der Fachstellen werden von den Ver\nbandsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahl getragen.\n\n3.12 Finanzierung der Investitionen (Art. 49)\nDer ZV kann seine Investitionen mit Darlehen der Verbandsgemeinden oder mit Darlehen von Dritten\nfinanzieren. Die Verzinsung von Darlehen wird zwischen dem ZV und den einzelnen Darlehensge\nbern separat ausgehandelt. Da der ZV in der Vergangenheit keine Investitionen tätigte und in abseh\nbarer Zeit keine Investitionen vorgesehen sind, ist davon auszugehen, dass die Bestimmung kaum\nje angewendet wird.\n\n3.13 Verbandsstreitigkeiten (Art. 53)\nBei Meinungsverschiedenheiten haben die Verbandsgemeinden eine Mediation durchzuführen. Kön\nnen die Streitigkeiten nicht innert sechs Monaten beigelegt werden, können diese danach auf dem\nWeg des Verwaltungsprozesses erledigt werden.\n\n5.4.0 I 2020-950 Seite 3 von 5\n\n\n\n3.14 Austritt (Art. 54)\n\nDerAustritt aus dem Verband ist unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist weiterhin mög\nlich. Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Eigenkapital des ZV wird auf den Austrittszeit\npunkt in ein zinsloses Darlehen umgewandelt.\n\n3.15 Umwandlung der Investitionsbeiträge (Art. 57)\n\nAktuell werden Betriebskredite bei den Verbandsgemeinden als Investitionsbeiträge im Verwaltungs\nvermögen geführt. Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, die in Beteiligungen der Ver\nbandsgemeinden umgewandelt werden, ergibt sich aus der Neubewertung der Anlagen (Restate\nment).\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nBei der Abstimmung über die Statutenänderungen handelt es sich um Abstimmungen des Zweck\nverbands. Die Abstimmung über die Statutenrevision ist für alle elf Verbandsgemeinden am gleichen\nTag vorgesehen. Die Abstimmungsanordnung erfolgt durch den Stadtrat Dietikon. Die Statutenände\nrung kommt nur dann zustande, wenn alle Verbandsgemeinden dieser zugestimmt haben.\n\nDer von derArbeitsgruppe erarbeitete und vom Verbandsvorstand genehmigte Beleuchtende Bericht\nwird dem Gemeindeparlament, zusammen mit den revidierten Statuten, zur Verfügung gestellt. In\nParlamentsgemeinden unterbreitet das Parlament den Stimmberechtigten Geschäfte zur Beschluss\nfassung. Aus diesem Grund ist die Abstimmungsempfehlung durch das Gemeindeparlament zu ver\nabschieden. Diese wird anschliessend im gemeinsamen Beleuchtenden Bericht an die Stimmbe\nrechtigten der Verbandsgemeinden abgebildet.\n\n5. Erwägungen\n\nMit den revidierten Statuten erhält der SOL zeitgemässe Regelungen, um auch in Zukunft die ge\nschätzten und qualitativ guten Dienstleistungen im Bereich der freiwilligen Beratung und Betreuung\nfür Kinder; Jugendliche und Erwachsene sowie in der Suchtprävention und Integration zu erbringen.\nDie neuen Statuten tragen den Interessen der Zweckverbandsgemeinden Rechnung.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n6. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n6.1. Die Statutenrevision des Zweckverbands Sozialdienst Limmattal wird genehmigt. Die zu\ngenehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwischen\nden geltenden und den revidierten Statuten.\n\n6.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als\nwahlleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Be\nleuchtenden Bericht in Absprache mit dem Zweckverband und den übrigen Zweckver\nbandsgemeinden zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n5.4.0 / 2020-950 Seite 4 von 5\n\n\n\n7. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nSozialdienst Limmattal, Grabenstrasse 9, 8952 Schlieren\ninoversum ag, Fabian Regenscheit, Seetrasse 869, 8706 Meilen\nVerbandsgemeinden\nAbteilungsleiter Soziales\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n±· Markus ärtsJige7"\nsi6i6fesi'\n\n5.4.0 I 2020-950\n\n..a.ftadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


text: \nWirz Christina\nRechteck\n\nWirz Christina\nRechteck\n\nWirz Christina\nRechteck\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 22. Oktober 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n239/2025 0.8.0 Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Linkedln: Ver\nhaltenskodex in der Verwaltung"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 26. August 2025 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Linkedln: Verhaltenskodex in der Verwaltung" eingereicht:\n\n"Seit geraumer Zeit betreibt die Stadt Schlieren ihren eigenen Linkedln- Kanal.\nAls modernes Kommunikationsmittel ist dieser zu begrüssen, lassen sich doch Stellen\nausschreibungen, Anlässe u. a. dadurch einem breiten Publikum zugänglich machen.\nZusätzlich dazu posten städtische Angestellte auch auf ihrem persönlichen Account\nVeranstaltungen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit durchgeführt werden.\nDas gegenseitige ,,Liken" führt im Rahmen des Algorhythmus' zu einer grösseren Reich\nweite. Auch dagegen scheint nichts einzuwenden zu sein, solange dadurch keine auf\ndie Lokalpolitik bezogene Haltung zutage tritt.\nZuletzt hingegen wurde ein Post einer Vertretung einer Schlieremer Partei, der ein ak\ntuelles politisches Geschäft zum Inhalt hatte, von mehreren städtischen Verwaltungs\nangestellten ,,geliket" (Daumen hoch). Darunter zwei Kadermitarbeitende sowie mindes\ntens eine Person aus der direkt vom Geschäft betroffenen Abteilung. (Anm.: Aus Grün\nden des Persönlichkeitsschutzes wird auf genauere Angaben verzichtet.)\nDa Linkedln als berufliches (versus privatem) Netzwerk aufgebaut ist, ist bei Likes nebst\ndem Foto im Profil der Person auch die berufliche Stellung sowie der Arbeitgeber (hier\ndie Stadt Schlieren) ersichtlich. Es erscheint in diesem Fall und anderen störend, wenn\nsich öffentlich besoldete Verwaltungsangestellte lokalpolitisch positionieren, statt neut\nral zu bleiben.\n\nDazu meine Fragen an den Stadtrat:\n\nFragen:\n1. Existiert innerhalb der Verwaltung ein (vom Parlament einsehbarer) Verhaltensko\n\ndex, der einerseits das Posten als auch das Liken von Beiträgen inhaltlich regelt?\n2. Welche Personen innerhalb der Verwaltung sind befugt, auf dem offiziellen Linke\n\ndin- Kanal der Stadt Schlieren Beiträge zu veröffentlichen?\n3. Wer trägt die inhaltliche Verantwortung, insbesondere für Beiträge, die politische\n\nThemen betreffen?\n4. Wie stellt sich der Stadtrat zu der Tatsache, dass städtische Angestellte aus ihrem\n\neigenen Account heraus, in dessen Beschrieb/ Profil klar ihre Anstellung bzw. Po\nsition bei der Stadt Schlieren vermerkt ist, Beiträge von Exponenten politischer\nParteien „liken"? Insbesondere, wenn es sich um Kadermitarbeitende oder Ange\nstellte einer direkt betroffenen Abteilung handelt?\n\n5. Falls diese Vorgehensweise vom Stadtrat nicht goutiert wird: In welcher Form be\nabsichtigt er, einerseits rückwirkend tätig zu werden bzw. solche Vorgänge intern\nanzumahnen und andererseits künftig eine entsprechende Kontrolle auszuüben?\n\n0.8.0 I 2025-2658 Seite 1 von 3\n\n\n\nIch danke für die Beantwortung meiner Fragen."\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Existiert innerhalb der Verwaltung ein (vom Parlament einsehbarer) Verhaltenskodex, der\neinerseits das Posten als auch das Liken von Beiträgen inhaltlich regelt?\n\nAntwort:\nInnerhalb der Stadtverwaltung gibt es keinen spezifischen Verhaltenskodex, der das Posten oder\nLiken von Beiträgen in sozialen Medien inhaltlich regelt. Dabei gilt grundsätzlich die in der Bundes\nverfassung verankerte Meinungsfreiheit, die selbstverständlich auch den Mitarbeitenden der Stadt\nSchlieren zusteht.\n\nIm Rahmen der Einführung des städtischen Linkedln-Kanals wurden die Mitarbeitenden gezielt sen\nsibilisiert und über wichtige Richtlinien für ihre private Nutzung sozialer Netzwerke informiert. Diese\nLeitlinien behandeln unter anderem den verantwortungsvollen Umgang mit Urheberrechten, den\nSchutz der Privatsphäre Dritter, den Datenschutz, den sorgsamen Umgang mit vertraulichen und\ninternen Informationen sowie die Verpflichtung, nur verifizierte Inhalte zu teilen und sich stets res\npektvoll zu verhalten. Die Mitarbeitenden werden auch weiterhin gezielt sensibilisiert und über die\nwichtigsten Richtlinien für die private Nutzung sozialer Netzwerke informiert.\n\nIm vorliegenden Fall wurden keine der genannten Richtlinien verletzt.\n\nFrage 2: Welche Personen innerhalb der Verwaltung sind befugt, auf dem offiziellen Linkedln- Ka\nnal der Stadt Schlieren Beiträge zu veröffentlichen?\n\nAntwort:\nBeiträge auf dem offiziellen Linkedln-Kanal der Stadt Schlieren werden ausschliesslich von speziell\ndafür beauftragten Mitarbeitenden veröffentlicht. Dadurch wird gewährleistet, dass die kommunizier\nten Informationen sachgerecht, aktuell und im Sinne der Stadt vermittelt werden. Zu diesen verant\nwortlichen Mitarbeitenden zählen Personen aus den Bereichen Personal, Kommunikation, Stadt\nkanzlei sowie der Standortförderung.\n\nFrage 3: Wer trägt die inhaltliche Verantwortung, insbesondere für Beiträge, die politische Themen\nbetreffen?\n\nAntwort:\nDie inhaltliche Verantwortung für Beiträge auf dem offiziellen Linkedln-Kanal der Stadt Schlieren liegt\nbei der Stadtschreiberin. Der Kanal wird politisch neutral geführt und dient vor allem dazu, auf viel\nfältige Themen aus der Stadt aufmerksam zu machen.\n\nPolitische Themen werden dabei stets sachlich und neutral dargestellt, beispielsweise bei Informati\nonen zu kommunalen Abstimmungsvorlagen oder der Mitwirkung der Bevölkerung an der Revision\nder Bau- und Zonenordnung. Eine explizite Unterstützung einzelner Parteien erfolgt nicht.\n\nDie Mitarbeitenden, die Beiträge für Linkedln verfassen, sind sensibilisiert und achten darauf, die\nNeutralität der Stadtverwaltung zu wahren.\n\n0.8.0 I 2025-2658 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 4: Wie stellt sich der Stadtrat zu der Tatsache, dass städtische Angestellte aus ihrem eige\nnen Account heraus, in dessen Beschrieb/ Profil klar ihre Anstellung bzw. Position bei der Stadt\nSchlieren vermerkt ist, Beiträge von Exponenten politischer Parteien ,,liken"? Insbesondere, wenn es\nsich um Kadermitarbeitende oder Angestellte einer direkt betroffenen Abteilung handelt?\n\nAntwort:\nDie Mitarbeitenden der Stadt Schlieren sind nicht nur Mitarbeitende, sondern auch Privatpersonen\nmit einem grundrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäusserung gemäss Bundesverfas\nsung. Dabei ist zu beachten, dass Linkedln als berufliches Netzwerk zwar die berufliche Stellung\nund den Arbeitgeber zeigt, die Nutzung jedoch auch eine private Meinungsäusserung darstellt.\n\nDas "Liken" solcher Beiträge stellt keine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung dar, sondern\nist Ausdruck einer persönlichen Haltung der jeweiligen Mitarbeitenden, respektive Privatpersonen.\n\nFrage 5: Falls diese Vorgehensweise vom Stadtrat nicht goutiert wird: In welcher Form beabsich\ntigt er, einerseits rückwirkend tätig zu werden bzw. solche Vorgänge intern anzumahnen und ande\nrerseits künftig eine entsprechende Kontrolle auszuüben?\n\nAntwort:\nIm konkreten Fall wurde ein Beitrag einer politischen Partei "geliket", der sich auf ein aktuelles poli\ntisches Geschäft bezog. Der Beitrag wurde geprüft - es sind keinerlei strafrechtlich relevanten In\nhalte vorhanden: Somit besteht aus rechtlicher Sicht kein Anlass für eine Intervention oder Sanktion.\n\nEin Controlling sämtlicher Social-Media-Aktivitäten aller Mitarbeitenden ist weder praktikabel, noch\numsetzbar und auch nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es ist zudem nicht möglich, den kom\npletten "Feed" aller Mitarbeitenden zu überwachen. Solange keine gesetzlichen Bestimmungen ver\nletzt werden, sieht der Stadtrat keinen Handlungsbedarf. Bei konkreten, strafrechtlich relevanten\nFällen würde selbstverständlich interveniert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "linked In: Verhaltenskodex in der Verwal\ntung" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n\nGemeindeparlament\nMitglieder der Geschäftsleitung\nParlamentssekretärin\nLeiterin Personal\nFachbereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat SchlierenA.5MarkuJärts ger\nStadtpräside\n\n0.8.0 1 2025-2658\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 7. April 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n60/2021 9.5.2.1 Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Cyber-Sicherheit"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 27. Januar 2021 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Frey die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Cyber-Sicherheit" eingereicht:\n\n"Cyberangriffe auf Unternehmen, Private und öffentliche Organisationen mit ihren teil\nweise gravierenden Konsequenzen haben während der Coronakrise massiv zugenom\nmen. Grund dafür ist die Lockdown-bedingte verstärkte Ausübung von Tätigkeiten via\nInternet. Dies gilt auch für die Stadt Schlieren, man denke etwa an die. E-Services oder\ninsbesondere an die laufende Diskussion über online-Teilnahme an Parlamentssitzun\ngen.\n\nDamit gewinnt die Frage der Cyber-Sicherheit auch für die Stadt Schlieren noch mehr\nan Bedeutung. Deshalb folgende Fragen:\n\nFragen:\n1. Verfügt die Stadtverwaltung Schlieren über ein Sicherheitskonzept, welches ein\n\nakzeptables Mass an Schutz gegen Cyberangriffe gewährleistet?\n2. Falls Nein, bestehen Bestrebungen, ein solches innert nützlicher Frist zu erarbei\n\nten und umzusetzen? Falls Nein, weshalb nicht?\n3. Falls ja, wurde die Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Massnahmen und\n\ndas damit erreiche Sicherheits/eve/ von einer unabhängigen Stelle (z.B. cyber\nsafe. ch o.ä.) geprüft?\n\n4. Wenn nicht, worauf basiert die Gewissheit des Stadtrats, dass das Sicherheits/eve/\nden angestrebten Zweck erfüllen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Verfügt die Stadtverwaltung Schlieren über ein Sicherheitskonzept, welches ein akzep\ntables Mass an Schutz gegen Cyberangriffe gewährleistet?\n\nAntwort:\nJa, das bestehende Sicherheitskonzept wird umgesetzt. In diesem sind u. a. mehrstufige Vorkehrun\ngen in Bezug auf die E-Mail- und Websecurity sowohl mit interner Infrastruktur als auch auf Seiten\ndes externen Dienstleisters (Abraxas Informatik AG) beschrieben. E-Services werden nicht lokal\ngehastet. Ebenso erfolgt der Zugriff von Mitgliedern des Gemeindeparlaments und des Stadtrats auf\ndie Geschäfte auf eine mehrfach gesicherte Umgebung bei einem Dienstleister (Abraxas Informatik\nAG). Der externe Betrieb der Kernapplikationen durch einen anerkannten und ISO-zertifizierten\nDienstleister garantiert einen reibungslosen 7x24h-Betrieb und stellt gleichzeitig den geforderten\nSchutz sicher.\n\n9.5.2.1/2021-156 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie intern betriebenen Infrastrukturen werden regelmässig gewartet und/oder im Notfall sehr kurz\nfristig (Stichwort: Lücke im Microsoft Exchange Server von Anfang März 2021) mit Sicherheitsup\ndates versehen.\n\nFrage 2: Falls Nein, bestehen Bestrebungen, ein solches innert nützlicher Frist zu erarbeiten und\numzusetzen? Falls Nein, weshalb nicht?\n\nAntwort:\nSiehe Antwort zur Frage 1.\n\nFrage 3: Falls ja, wurde die Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Massnahmen und das da\nmit erreiche Sicherheitslevel von einer unabhängigen Stelle (z.B. cyber-safe.ch o.ä.) geprüft?\n\nAntwort:\nJa. Die Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 wird durch einen unabhängigen Auditor nach einem fest\ngelegten Prozess durchgeführt. Zur Erteilung des Zertifikats muss eine definierte Erfüllungsquote\nerreicht werden und die Zertifikate sind nur wenige Jahre gültig, so dass regelmässige Re-Zertifizie\nrungen zur Bestätigung notwendig sind. All diese Schritte werden bei unserem Dienstleister bereits\nseit längerem und regelmässig durchgeführt.\n\nWeiter wird im Rahmen der alternierenden Sachbereichsrevisionen auch das Informations- und Da\ntenmanagement durch die Revisionsstelle geprüft.\n\nFrage 4: Wenn nicht, worauf basiert die Gewissheit des Stadtrats, dass das Sicherheitslevel den\nangestrebten Zweck erfüllen?\n\nAntwort:\nSiehe Antwort zur Frage 3.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Cyber-Sicherheit" wird im Sinne der vorstehen\nden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n<5o. se2\nstaatrayent/\n\n9.5.2.1 I 2021-156\n\nt....fÏ~dtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  3. März 2008 \n \n \n \n53 33 Strassen \n 33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 12/2008: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Bruttokredites von \nFr. 937'000--, Badener-/Zürcherstrasse S-3, Anschluss Flöhrebenstrasse, Vollausbau des \nKnotens Flöhreben \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich will die Badener-/Zürcherstrasse sanieren. Dabei werden \ndie Binder- und die Deckschicht ersetzt und die Umsetzung der ÖV-Massnahmen (Änderung des Ver-\nkehrsregimes von zwei auf eine Fahrspur je Richtung für den Privatverkehr) realisiert. \n \nIn diesem Zusammenhang wurde bei der Einmündung Flöhrebenstrasse geprüft, ob im Zuge der Bau-\narbeiten ein Vollausbau des Knotens sinnvoll ist. \n \nDie beteiligten drei Bauherrschaften haben das Büro SKS Ingenieure AG (seit Oktober 2007 neu Suisse-\nplan Ingenieure AG) mit der Projektierung und Ausschreibung der Bauarbeiten beauftragt (Anteil Stadt \nSchlieren mit Stadtratsbeschluss von 16. Juli 2007). \n \nB. Projekt \n \nDas von der Suisseplan Ingenieure AG in Zusammenarbeit mit der Marty + Partner AG ausgearbeitete \nProjekt beinhaltet den Vollausbau des Knotens Flöhreben inklusive der dazu erforderlichen neuen Licht-\nsignalanlage. \n \nC. Bauausführung \n \nDie Bauausführung erfolgt zusammen mit den übrigen Arbeiten an der Badener-/Zürcherstrasse. \n \nD. Finanzen \n \nDer Kostenvoranschlag sieht folgende Aufwendungen vor: \n \nKnoten Flöhreben (Kredit), inklusive Honorare \n\n \n− Strassenbau  Belagsarbeiten Vollausbau Knoten Flöhreben  Fr. 361'000.00\n− Lichtsignalanlage Installationsarbeiten Lichtsignalanlage Fr. 475'000.00\n− Technische Arbeiten  Fr. 101'000.00\n    \nTotal Knoten Flöhreben (Kredit) Fr. 937'000.00\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nBeim Ausbau des Knotens Flöhreben handelt es sich, obwohl eine Kantonsstrasse betroffen ist, um ein \nVorhaben mit rein kommunaler Bedeutung. Der Kanton Zürich steht einem solchen Ausbau nicht im Wege, \nhat aber auch kein Eigeninteresse daran. Trotzdem konnte in Verhandlungen mit dem Kanton erreicht \nwerden, dass er sich an den Kosten eines Vollausbaus beteiligt. \n \nDer Kostenteiler zwischen Kanton Zürich und Stadt Schlieren sieht wie folgt aus (Beträge in Franken): \n \n Anteil Kanton Zürich Anteil Stadt Schlieren Total\nStrassenbau 206'000.00 155'000.00 361'000.00\nLichtsignalanlage 239'000.00 236'000.00 475'000.00\nTechnische Arbeiten 58'000.00 43'000.00 101'000.00\nTotal 503'000.00 434'000.00 937'000.00\n \nIm Budget 2008 ist ein Betrag von Fr. 450'000.-- eingestellt. \n \nE. Schlussbemerkung \n \nFür Schlieren bietet sich im Rahmen der Sanierung der Zürcherstrasse die günstige Möglichkeit, den \nKnoten Flöhreben auszubauen. Dies ist auch im Hinblick auf die rege Bautätigkeit im Gebiet Hübler sicher \nsinnvoll. Der Kanton beteiligt sich mit einem namhaften Beitrag am Ausbau. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Vollausbau des Knotens Flöhreben wird ein Brutto-Kredit von Fr. 937'000.-- inkl. Mehrwert-\n\nsteuer erteilt. \n \n2. Dem Kostenteiler mit dem Kanton wird zugestimmt. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass mit \n\nNettokosten von Fr. 434'000.-- zu rechnen ist. \n \n3. Die Ausgaben von Fr. 937'000.-- werden der Investitionsrechnung, Strassenbau, Konto Nr. \n\n620.5010.604, belastet. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 6. März 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2008 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nFDP Schlieren \nDaniel Frey \n\n \n\n        An den Stadtrat \n        Stadthaus \n        Freiestrasse 6 \n        8952 Schlieren \n\n \n\nKleine Anfrage: Wahlbüro \n\nDie aktuellen Schlagzeilen um die Stimmenauszählung in Frauenfeld am Wahltag \nvom 15. März 2020 untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Fehler sind \nmenschlich und können überall passieren. Umso wichtiger ist es, dass die \nvorgeschriebenen Kontroll- und Überprüfprozesse absolut wasserdicht sind. \n\nDaher gelange ich mit folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n- Was geschieht mit den Stimm- und Wahlzetteln nach Abschluss des \nAuszählens? Ist dabei das Vieraugenprinzip lückenlos sichergestellt? \n\n- Wie wird sichergestellt, dass nach Abschluss der Auszählung niemand mehr \nZugriff auf die eingereichten Stimm- und Wahlzettel hat, ohne dass dies \nzweifelsfrei festgestellt resp. nachvollzogen werden kann?  \n\n- Ist das Vorgehen im Falle einer vermuteten Unregelmässigkeit oder eines \nRekurses beim Auszählen der Stimm- und Wahlzettel eindeutig beschrieben?  \n\n- Falls nein: Plant der Stadtrat, dies nachzuholen? \n\n- Falls ja: Wird mit diesem definierten Vorgehen sichergestellt, dass von Beginn \nweg eine unabhängige Instanz mindestens beobachtend teilnimmt? \n\n- Plant der Stadtrat, aufgrund dieses aktuell bekannt gewordenen Vorfalls die \nOrganisation und Prozesse des Schlieremer Wahlbüros zu überprüfen, \nallenfalls durch eine geeignete externe Instanz? Falls nein, weshalb nicht? \n\n \nSchlieren, 9.7.2021 \n\n \n \nDaniel Frey \n\n\n