Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 647  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n37. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. März 2018, 18:00 Uhr - 19:10 Uhr \n\nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\nAnwesend 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt Judith Din \n\n Thomas Widmer \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 648  \n \n\n \n \n\n234/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \n\nSitzung vom 12. März 2018 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 36. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 12. Februar 2018 wurde vom Büro \nam 20. Februar 2018 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHans Wiedmer hat am 12. Februar 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „Sozialhilfe- und Ergän-\nzungsleistungsempfänger“ eingereicht. \n\nDominik Ritzmann hat am 5. März 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "ÖV-Netz Schlieren" einge-\nreicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Renovation Büelhof" wurde vom Stadtrat am \n\n19. Februar 2018 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Robert Horber betreffend "Trampelpfad beim Stadthaus" wurde vom Stadt-\n\nrat am 19. Februar 2018 beantwortet. \n\n \n \n \n\n \n \n\n235/2018 16.04.04 \n\n \n\nFraktionserklärungen, persönliche Erklärungen \n\nPersönliche Erklärung von Andreas Kriesi vom 12. März 2018 \n\n \n\nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass er verschiedentlich gefragt wurde, ob er am 10. Juni 2018 die \n\nWahl als Stadtpräsident anstreben möchte. Er hat auch entsprechende Signale aus der Bevölke-\n\nrung erhalten. Nach reiflicher Überlegung hat er sich aber entschieden, dass er nicht als Stadtprä-\n\nsident kandidieren möchte. Er ist neu in den Stadtrat gewählt worden und muss sich hier zuerst \n\neinarbeiten. Aus diesem Grund steht er für die Wahl nicht zur Verfügung. \n \n \n \n\n \n \n\n236/2018 06.00 \n\n \n\nVerordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und  \n\nAusländern in das Bürgerrecht von Schlieren, SRK Nr. 3.20 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 24/2017: Antrag des Stadtrats auf Auf-\n\nhebung \n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Präsidiales \n \nWEISUNG \n \n1. Eidgenössisches Bürgerrechtsgesetz und Verordnung \n \nDie Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts wurden auf Bundesebene \nvollständig überarbeitet. Das neue Bürgerrechtsgesetz (nBüG) wurde am 20. Juni 2014 vom Par-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 649  \n \n\nlament verabschiedet. Daraufhin verabschiedete der Bundesrat am 17. Juni 2016 die Verordnung \nüber das Schweizer Bürgerrecht (nBüV) und legte die Inkraftsetzung der neuen Rechtsgrundlagen \nauf den 1. Januar 2018 fest. \n \nMit der Totalrevision wird das Ziel der Harmonisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen in der \nSchweiz verfolgt. Neu werden an die Bürgerrechtsbewerberinnen und Bürgerrechtsbewerber höhe-\nre Anforderungen gestellt. Eine der Bestimmungen, die nicht mehr kommunal sondern auf Bun-\ndesebene verankert ist, ist zum Beispiel der Bezug von Sozialhilfe. Neu darf die Bürgerrechtsbe-\nwerberin bzw. der Bürgerrechtsbewerber in den letzten drei Jahren und während des Einbürge-\nrungsverfahrens keine Sozialhilfe beziehen. Dies wird somit einheitlich in der ganzen Schweiz be-\nhandelt. Ebenso wird in der neuen Bürgerrechtsverordnung der Begriff "Integration" ausführlicher \ngeregelt.  \n \n \n2. Kantonale Bürgerrechtsverordnung  \n \nAufgrund der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes musste die kantonale Bürgerrechtsverord-\nnung an das übergeordnete Recht angepasst werden. Die neue kantonale Bürgerrechtsverordnung \nverabschiedete der Regierungsrat an der Sitzung vom 23. August 2017.  \n \nDurch den Erlass der Bürgerrechtsverordnung durch den Bundesrat konkretisiert er erstmals selbst \nin bedeutendem Umfang die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere bei den Voraussetzungen der \nordentlichen Einbürgerung. Die Einbürgerungskriterien des Bundes sind so präzis geregelt, dass \nsie von den Kantonen und Gemeinden im Wesentlichen direkt angewendet werden können. Die \nkantonale Gesetzgebung regelt noch einzelne Prozesse bzw. das Vorgehen des Einbürgerungs-\nverfahrens. \n \nMit der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung soll eine einheitliche Beurteilung der Integration \nder Bürgerrechtsbewerberin bzw. des Bürgerrechtsbewerbers im Kanton Zürich stattfinden.  \n \n \n3. Aufhebung der kommunalen Verordnung \n \nDa neu die Voraussetzungen bereits auf Bundes- sowie Kantonsebene ausführlich geregelt sind, \nbedarf es keiner kommunalen Bürgerrechtsverordnung mehr. Die geltende kommunale Verordnung \nüber die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren steht im \nWiderspruch zu den neuen gesetzlichen Grundlagen und muss daher aufgehoben werden.  \n \nDie Verordnung bleibt für diejenigen Fälle, welche bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden, \nin Kraft. Die Übergangsbestimmungen sind im übergeordneten Recht geregelt. Somit benötigt es \nkeine zusätzlichen Ausführungen. \n \n \n4. Prüfung der Grundkenntnisse \n \nGemäss § 16 der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung prüft die Gemeinde die Grundkennt-\nnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der \nSchweiz, im Kanton und in der Gemeinde der Bewerberinnen und Bewerber. Diese Voraussetzun-\ngen können im Rahmen eines Einbürgerungsgesprächs mit einem standardisierten Fragebogen \noder durch einen schriftlichen Test geprüft werden. Die Gemeinde kann somit entscheiden, ob sie \ndie Integration schriftlich oder mündlich testet. \n \nNach eingehender Diskussion hat die Bürgerrechtskommission entschieden, die Prüfung der \nGrundkenntnisse weiterhin schriftlich testen zu lassen. Seit mehreren Jahren wird die schriftliche \nPrüfung – die sogenannte Standortbestimmung "Gesellschaft" – durch das Berufsbildungszentrum \nDietikon durchgeführt. Aufgrund der guten Erfahrungen befürwortet die Bürgerrechtskommission \ndie weitere Zusammenarbeit. Somit kann sichergestellt werden, dass die Qualitätskriterien nach \nArt. 2 Abs. 2 nBüV gewährleistet werden. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 650  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:  \n\n1.1. Die Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürger-\nrecht von Schlieren, SKR Nr. 3.20, wird gemäss Antrag der Bürgerrechtskommission \nausser Kraft gesetzt. Die Verordnung bleibt für diejenigen Fälle, welche bis zum 31. De-\nzember 2017 eingereicht werden, in Kraft.  \n\n1.2. Bewerberinnen und Bewerber, die verpflichtet sind, einen Grundkenntnistest abzulegen, \nmüssen den Test vor Einreichung des Gesuchs bei einer anerkannten Institution absol-\nvieren. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt grossmehrheitlich, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 11. Februar 2018 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDer Protokollführer:  Jürg Naumann \n \n \nBericht der GPK; Peter Seifriz \n\n \n\nPeter Seifriz erklärt, dass die Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung aufgrund von gesetzlichen \n\nAnpassungen bei Bund und Kanton notwendig ist. Es sollen in der ganzen Schweiz die gleichen \n\nRechte und Pflichten bei Einbürgerungen gelten. Die Bedingungen wurden dabei gemäss Stadt-\n\npräsident eher schwieriger. Neu können nur noch Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung C Antrag \n\nstellen. Die Bürgerrechtskommission von Schlieren hat seit 2018 eine neue Geschäftsordnung. Da \n\nist geregelt, was sie neu noch prüfen kann. Die Bewerber müssen einen Fragebogen ausfüllen, \n\nden die Kommission dann zu beurteilen hat. Kommt sie zum Schluss, dass die grundlegenden \n\nWerte der Schweiz nicht geteilt werden, kann sie die Einbürgerung zur Ablehnung empfehlen. Eini-\n\nge können nicht verstehen, dass die Kandidaten neu nicht mehr in der Zeitung veröffentlicht wer-\n\nden und dass es gemäss kantonalem Ombudsmann nicht mehr erlaubt ist, die Kinder in der Schule \n\nzu überprüfen. Bei Verdacht kann aber nachgefragt werden. Zudem darf die Bürgerrechtskommis-\n\nsion keinen Einblick mehr in die Rapporte der Polizei nehmen, was vor allem in Fällen häuslicher \n\nGewalt schlecht ist. Die Integration in Schlieren wird weiterhin mit einem Test geprüft. Diejenigen \n\nmit Anspruch auf eine Einbürgerung werden nicht mehr zu einem Gespräch eingeladen. Da alles \n\nim übergeordneten Gesetz geregelt ist, schlägt die GPK-Mehrheit vor, die Vorlage des Stadtrates \n\nanzunehmen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtrat Toni Brühlmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es wichtig ist, wie die Bestimmungen umgesetzt werden, damit \ndas Bürgerrecht nicht verschenkt wird. Die Aussage des Ombudsmanns, dass man sich nicht mehr \ngenauer erkundigen darf, verstösst gegen übergeordnetes Recht. Die Behörde hat gemäss Gesetz \nden Auftrag zu prüfen, ob der Bewerber die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet. Die SVP \nwird darauf achten, dass dies auch wirklich gemacht wird. Zudem wird sie das Verfahren beim \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 651  \n \n\nBund und Kanton genau beobachten und allenfalls einschreiten. Es macht aber keinen Sinn, sich \ngegen die Abschaffung der Bürgerrechtsverordnung zu wehren, weshalb er die Vorlage des Stadt-\nrates unterstützt. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass vom Kanton genau vorgegeben wird, \nwelche Abklärungen gemacht werden dürfen. Die Gemeinde hat nach wie vor einen Einfluss, vor \nallem zu den Steuern, zur Sozialhilfe und Integration werden Abklärungen vorgenommen. Ins "Po-\nlice" darf aber nicht mehr Einsicht genommen werden, da dies nicht gesetzeskonform wäre. \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht \n\nvon Schlieren, SKR Nr. 3.20, wird aufgehoben. \n\n \n\nMitteilung an \n– Bürgerrechtssekretariat \n– Stadtkanzlei \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n \n\n237/2018 28.03.395 \n\n \n\nKleinzelglistrasse 6 und Pflugstrasse 8/10, Baurecht GBL \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 20/2017: Antrag des Stadtrates auf  \n\nErmächtigung zur Änderung von Baurechtsverträgen mit der  \n\nGemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal \n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nSchlieren ist nebst einem intakten Wirtschaftsstandort auch als Wohnort attraktiv geworden. Aus-\ngelöst haben dies unter anderem die Quartierentwicklungen, die Investitionen in Schulraumbauten \nsowie die Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen. Trotz leicht abnehmender Bautätigkeit ist vo-\nraussehbar, dass es in Schlieren schwieriger wird, Wohnungen im mittleren Preissegment zu fin-\nden. Durch die aktuellen Neubauten, die vorwiegend durch institutionelle Investoren erstellt wer-\nden, reduziert sich der Anteil der Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbau-genossenschaften \nauf neu unter 10 %. Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit den bestehenden wie auch \nneuen Wohnbaugenossenschaften zu intensivieren, insbesondere mit den Baurechtsnehmern, die \nbereits mit der Stadt im Baurechtsverhältnis stehen.  \n \nDer Stadtrat setzt sich in den Legislaturschwerpunkten, Leitbildern und Richtlinien für einen attrak-\ntiven, finanziell ausgewogenen Wohnraum ein und streicht die grosse Bedeutung der lokalen und \nauswärtigen Baugenossenschaften hervor.  \n \nWohnbaugenossenschaften zeichnen sich durch die folgenden positiven Eigenheiten aus: \n\n Sie operieren mit Kostenmieten, nicht mit preistreibenden Renditen. \n\n In Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften wird durchschnittlich länger gewohnt. \n\n In Genossenschaftswohnungen gibt es deutlich mehr Haushalte mit Kindern und Paaren. \n\n Die gemeinnützigen Wohnbauträger investieren in die Gemeinschaft und bieten Platz für öf-\nfentliche Infrastrukturen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 652  \n \n\nBaurechtseinräumungen haben insbesondere für den Baurechtsgeber den Vorteil, dass er bei Be-\ndarf nach Ablauf des Baurechtes über das Grundstück erneut verfügen oder aber auch das Bau-\nrecht wahlweise verlängern kann. Einerseits ist es gerade für die öffentliche Hand, welche langfris-\ntig die Infrastruktur eines Gemeinwesens und die Versorgung der Bedürfnisse der Bevölkerung \naufrechtzuerhalten hat, interessant, über Grundstücke innerhalb der Stadt neu disponieren zu kön-\nnen. Andererseits ist es aber für die eine nachhaltige Bewirtschaftungspolitik pflegenden gemein-\nnützigen Bauträger schwierig, bei Gebäuden, welche auf Baurechtsverträgen mit absehbarem Ab-\nlauf basieren, Renovations- und Erneuerungsentscheide zu fällen. Demzufolge ist es im Interesse \nder Stadt, dass frühzeitig vor Ablauf eines Baurechtes die Strategie der Liegenschaft in Bezug auf \ndas Baurechtsende geklärt wird. Dadurch kann verhindert werden, dass die Stadt nicht mehr er-\nneuerte Gebäude übernehmen oder hohe Heimfallsentschädigungen leisten muss. \n \nAls zweite Baurechtsnehmerin nach der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren (2013) hat die \nGemeinnützige Baugenossenschaft Limmattal (GBL) eine Verlängerung der Baurechtsverträge um \n15 Jahre sowie eine Option um weitere 15 Jahre und auch Anpassungen der Heimfallsituation und \nder Baurechtszinsmodalität zu den Baurechten an der Kleinzelglistrasse 6 und Pflugstrasse 8+10 \nbeantragt. \n \n \n2. Anpassungsbedarf \n \nWährend die ältesten Baurechtsverträge der Stadt Schlieren als Baurechtsgeberin aus dem Jahre \n1969 stammen und den damaligen Grundlagen und Gegebenheiten entsprechen, sind ab 2002 \nunter der Regie des Bereichs Liegenschaften neue, den heutigen Rahmenbedingungen entspre-\nchende Baurechtsverträge abgeschlossen worden. Bisher räumte die Stadt die Baurechte für eine \nDauer von durchschnittlich 60 Jahren ein. Vom Gesetzgeber erlaubt sind mindestens 30, maximal \n100 Jahre. Die Baurechtsnehmer der vor 2002 abgeschlossenen Baurechtsverträge sind bezüglich \nFristen und Heimfallentschädigung gegenüber den neueren Baurechtsverträgen benachteiligt, so \nauch die GBL. Weiter sind Bestimmungen bezüglich Rechnungs- und Mietzinsoffenlegung sowie \nder Meldepflicht von Wohnungskündigungen nicht mehr zeitgemäss und deshalb entsprechend \nanzupassen. \n \n \n3. Vertragsänderungen \n \nDie bestehenden Baurechtsverträge für die Grundstücke an der Kleinzelglistrasse 6 und Pflug-\nstrasse 8+10 sollen auf Wunsch der Baurechtsnehmerin GBL in folgenden Punkten angepasst \nwerden können: \n \nA. Verlängerungsoption bezüglich Dauer und Ablauf \n\n \n\nBisher: Vorschlag neu: \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder GBL betreffend Kleinzelglistras-\nse 6, Kat. Nr. 7817 aus dem Jahre \n1976 respektive Pflugstrasse 8/10, \nKat. Nr. 8370 aus dem Jahre1974:  \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der GBL betreffend \nKleinzelglistrasse 6, Kat. Nr. 7817 aus dem Jahre 1976 \nund Pflugstrasse 8/10, Kat. Nr. 8370 aus dem Jahre \n1974: \n\nIII. Art. 1, Abs. 1, 2, 3: \nDieses übertragbare Baurecht wird \nfür die Dauer von 62 Jahren ab Da-\ntum der rechtskräftigen Genehmi-\ngung dieses Vertrages durch die \nzuständigen Organe der Grundei-\ngentümerin eingeräumt.  \n \nBei Ablauf des Baurechts können \nVerhandlungen über eine event. \nVerlängerung geführt werden.  \n \n\nIII. Art. 1, Abs. 1, 2, 3 neu; ersetzt bisher III Art. 1, Abs. 1, \n2, 3:  \nDie Baurechtsdauer richtet sich nach den Vereinbarun-\ngen im Baurechtsvertrag ab Datum der rechtskräftigen \nGenehmigung dieses Vertrages durch die zuständigen \nOrgane der Grundeigentümerin.  \n \n \nMit Ablauf der Dauer erlischt das Baurecht. Die Parteien \nhaben jedoch das Recht, die Baurechtsdauer um 2 x \n(zwei Mal) je 15 (fünfzehn) Jahre zu verlängern. Die De-\ntails sind in Abs. 3 geregelt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 653  \n \n\nDie Möglichkeit einer Umwandlung \nin ein Miet- oder Pachtverhältnis \nbleibt vorbehalten, ist aber für keine \nder beiden Parteien zwingend. \n\n \nVor grösseren Investitionen der Bauberechtigten, spätes-\ntens jedoch zehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer, \nhaben sich die Parteien über die Zukunft der Wohnüber-\nbauung bezüglich einer allfälligen längerfristigen Bau-\nrechtsverlängerung zu verständigen. Die Parteien ver-\neinbaren die vorzeitige Verlängerung des obgenannten \nselbständigen und dauernden Baurechtes SP 2096 resp. \nSP 1993 um 15 Jahre bis am 31. Mai 2053 resp. bis am \n10. April 2049. Die Bauberechtigte kann, falls die Stadt \nkeine öffentlichen Bedürfnisse oder Interessen geltend \nmacht, im Sinne einer Option eine Verlängerung um \nnochmals 15 Jahre bis 31. Mai 2068 resp. 10. April 2064 \nzu den Bedingungen des Baurechtsvertrages verlangen. \nDen Entscheid, ob ein öffentliches Bedürfnis bzw. ein \nöffentliches Interesse vorliegt, fällt der Stadtrat ab-\nschliessend. Er kann im Hinblick auf den Ablauf der Bau-\nrechtsdauer bzw. nach Ausübung der zweiten Option \naufgrund einer eigenen Einschätzung auch verlangen, \ndass anstelle der bestehenden eine neue Wohnüber-\nbauung (Ersatzbaute) erstellt wird. In diesem Fall erhält \ndie Bauberechtigte gegenüber anderen Bewerbern ein \nVorrecht zum Abschluss eines neuen Baurechtsvertra-\nges zu den dannzumal üblichen Bedingungen. Übt die \nBauberechtigte (z.B. aufgrund ihrer genossenschaftsin-\nternen Meinungsbildung) dieses Vorrecht nicht aus, kann \ndie Stadt anderweitig über das Baurechtsareal verfügen. \n\n \nFazit zum Thema vorzeitige Verlängerung und Einräumung einer Option: \n \nGemäss Vorschlag soll bei grösseren Investitionen durch die Baurechtsnehmerin, spätestens je-\ndoch zehn Jahre vor Ablauf der Dauer, das weitere Vorgehen thematisiert werden, wobei der Bau-\nrechtsnehmerin unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerungsoption eingeräumt wird. \nDamit wird das Verfahren im Hinblick auf die Beendigung des Baurechts klar geregelt, was eine \nvorausschauende Planung auf beiden Seiten ermöglicht. \n \nB. Heimfallentschädigung und Vorzeitiger Heimfall \n\n \n\nBisher: Vorschlag neu:  \n\nIII. Art. 2 Abs. 1 und 2 \nGeht das Baurecht unter, so fallen \ndie bestehenden Bauten der Grund-\neigentümerin heim. Hinsichtlich der \nEntschädigung für die heimfallenden \nBauwerke und deren Festsetzung, \nden vorzeitigen Heimfall usw. gelten \ndie gesetzlichen Bestimmungen Art. \n779 c ff (ZGB) mit der Einschrän-\nkung, dass die durch die Grundei-\ngentümerin zu leistende Entschädi-\ngung:  \n \na. bei vorzeitigem Heimfall die \n\nausgewiesenen Anlagekosten \nabzüglich einer Altersentwertung \nvon 1 % pro Jahr, \n \n\nb. bei Ablauf des Baurechtes den \ndannzumaligen Zeitbauwert ab-\n\nIII. Art. 2 neu ersetzt III. Art. 2 und 3:  \nGeht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bau-\nten der Grundeigentümerin heim. Hinsichtlich der Ent-\nschädigung für die heimfallenden Bauwerke und deren \nFestsetzung, den vorzeitigen Heimfall usw. gelten die \ngesetzlichen Bestimmungen Art. 779 c ff (ZGB) mit der \nEinschränkung, dass die durch die Grundeigentümerin \nzu leistende Entschädigung: \n\na. bei vorzeitigem Heimfall die ausgewiesenen Anlage-\nkosten plus wertvermehrende Investitionen abzüglich \neiner Altersentwertung von 1 % pro Jahr, \n\nb. bei Ablauf des Baurechtes den dannzumaligen Zeit-\nbauwert plus wertvermehrende Investitionen abzüg-\nlich eine angemessene Altersentwertung keinesfalls \nübersteigen darf. \n\nEin während der Vertragsdauer durch die Lage des \nGrundstückes geschaffener allfälliger Mehrwert wird \nnicht berücksichtigt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 654  \n \n\nzüglich eine angemessene Al-\ntersentwertung keinesfalls über-\nsteigen darf. \n\n \nEin während der Vertragsdauer \ndurch die Lage des Grundstückes \ngeschaffener allfälliger Mehrwert \nwird nicht berücksichtigt. \n\n \n\n \nFazit betreffend die Heimfallentschädigung: \nDie Bemessung der Heimfallentschädigung ist vorzugsweise ausdrücklich im Baurechtsvertrag zu \nregeln. Der Vorschlag umschreibt die wichtigsten Bemessungskriterien und trägt damit dem Um-\nstand Rechnung, dass die Stadt an der Übernahme gut unterhaltener Liegenschaften interessiert \nist. Im Weiteren werden die gesetzlichen Bestimmungen zum vorzeitigen Heimfall explizit in den \nVertrag aufgenommen. \n \nC. Baurechtszins \n\n \n\nBisher: Vorschlag neu:  \n\nIV. Art. 2: \nDer Baurechtszins entspricht dem \nZinsfuss der Zürcher Kantonalbank  \nfür erste Hypotheken auf gleicharti-\ngen Unterpfanden (2. Quartal 1976 – \n5 ¾ %) resp. (4. Quartal 1971 –\n5 ¼ %) und wird berechnet: \n \na) für Bauten im sozialen und allge-\nmeinen Wohnungsbau von einem \nauf Fr. 120.00 pro m² Grundstücks-\nfläche festgelegten Wert; \n \nb) für freien Wohnungsbau von ei-\nnem auf Fr. 180.00 pro m² Grund-\nstücksfläche festgelegten Wert. \n \nDie Aufteilung der Grundstücksfläche \nfür die Berechnung der Baurechts-\nzinse hat im Verhältnis der Bruttoge-\nschossflächen der Wohnungen im \nsozialen und allgemeinen Woh-\nnungsbau einerseits und derjenigen \nder Wohnungen im freien Woh-\nnungsbau anderseits zu erfolgen. \nErhöht oder reduziert die Zürcher \nKantonalbank ihren Zinsfuss für die \nerwähnten Hypotheken, so erhöht \noder reduziert sich der Baurechtszins \nim gleichen Masse. Die Anpassung \nhat auf den 1. April oder 1. Oktober \nzu erfolgen, unter Einhaltung einer \nAnzeigefrist von 4 Monaten. Jeweils \nalle 10 Jahre, erstmals 10 Jahre \nnach Genehmigung dieses Vertrages \ndurch die zuständigen Gemeindebe-\nhörden, kann sodann der für die \nBerechnung des Baurechtszinses \nmassgebende Grundstückwert allfäl-\nligen veränderten Verhältnissen an-\n\nZiffer IV. Art. 2 des Baurechtsvertrages wird wie folgt er-\nsetzt: \nDer Baurechtszins entspricht dem jeweiligen hypothekari-\nschen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungs-\nwesen BWO (gültig schweizweit seit 10.9.2008) berech-\nnet von einem einheitlichen Wert (Landwert) der bean-\nspruchten Grundstücksfläche. Dieser Wert wird erstmals \nper März 2018 neu auf generell Fr. 293/m\n\n2\n resp. Fr. \n\n336/m\n2 \nerhöht bzw. festgesetzt. Das genaue Ausmass der \n\nbeanspruchten Fläche wurde vom Grundbuch-geometer \nfestgelegt. \n \nDer Baurechtszins kann abgesehen vom Sinken und \nSteigen des Referenzzinssatzes erstmals per März 2023 \nund in der Folge alle weiteren 5 Jahre angepasst werden. \nAngepasst wird der Landwert der beanspruchten Grund-\nstücksfläche. Die Anpassung des Landwerts erfolgt auf-\ngrund einer Aufrechnung der Teuerung im Umfang von \n50  % des Anstiegs des Landesindex der Konsumenten-\npreise. Eine negative Teuerung hat keine Anpassung des \nLandwerts zur Folge. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 655  \n \n\ngepasst werden. Der zur Berech-\nnung des Baurechtszinses festgeleg-\nte Wert erhöht oder reduziert sich im \nAusmass von 4/5 der Veränderung \ndes Landesindex der Konsumenten-\npreise (BIGA) in der vorangegange-\nnen 10-Jahresperiode. Stichtage für \nden Indexvergleich sind der 1. Janu-\nar der laufenden Jahre zu Beginn \nund Ende der Vergleichsperiode. \n \nDer aufgrund der Indexklausel neu \nberechnete Wert, der auf den nächs-\nten Franken pro m² abzurunden ist, \ngilt erstmals im der 10-Jahres-\nperiode folgenden Kalenderjahr als \nBerechnungsbasis für den Bau-\nrechts-zins. \n \nVII.: \nZur Sicherstellung des Baurechtszin-\nses und aller weiteren direkt oder \nindirekt mit dem gegenwärtigen Ver-\ntrag in Zusammenhang stehenden \nVerpflichtungen bestellt die Bau-\nrechtsberechtigte zugunsten der \nGrundeigentümerin auf dem Bau-\nrecht eine Grundpfandverschreibung \n– Maximalhypothek für \nFr. 150‘000.00 respektive \nFr. 70'000.00 (Franken einhundert-\nfünfzigtausend) (3 Jahresleistungen \nArt. 779 lit. i) ZGB).  \n \nDie Grundeigentümerin verpflichtet \nsich gegenüber der Baurechtsbe-\nrechtigten, dieser Grundpfandver-\nschreibung einen Kapitalvorgang von \nhöchstens 94% der voraussichtlichen \nAnlagekosten – Bruttobaukosten \nabzüglich Subvention – mit einem \nMaximalzinsfuss von 9 % vorstellen \nzu lassen.  \n \nDie als Kapitalvorgang aufzu-\nnehmenden Gelder dürfen nur zur \nBezahlung von Baukosten verwendet \nwerden. Die Auszahlung an die Bau-\nberechtigten hat baukreditmässig \ndurch ein allgemein anerkanntes \nBankinstitut zu erfolgen.  \n \nZugunsten dieser Grundpfand-\nverschreibung ist im Falle der Vor-\nstellung von Pfandrechten ein Nach-\nrückungsrecht in die durch teilweise \noder gänzliche Abzahlung der Vor-\ngangshypotheken entstehenden \nLücken vorzumerken.   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZiffer VII. wird aufgehoben und ersetzt durch:  \n \nZur Sicherstellung des Anspruches der Grundeigentüme-\nrin auf den Baurechtszins bestellt die Bauberechtigte \nnach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches zugunsten der Grundeigentümerin ein Grund-\npfandrecht als Grundpfandverschreibung (Maximalhypo-\nthek) im Höchstbetrag von Fr. 150‘000.00 respektive Fr. \n30'000.00 entsprechend dem dreifachen jährlichen Bau-\nrechtszins (GSF x Landwert x Zinsfuss = Baurechtszins \npro Jahr).  \n \nSinkt die Höhe der Pfandsicherheit unter den zweifachen \nBetrag des Jahreszinses, so hat die Bauberechtigte von \nsich aus entweder die Erhöhung der Grundpfandver-\nschreibung oder eine neue Grundpfandverschreibung für \nden Mehrbetrag zugunsten der Grundeigentümerin im \nnächsten freistehenden Rang zu errichten, so dass wie-\nder drei jährliche Baurechtszinse von der Grundpfand-\nsicherheit gedeckt sind. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 656  \n \n\nD. Weitere Bestimmungen \n \nBaurechtsverträge der Stadt Schlieren beinhalten im Weiteren verschiedene Bestimmungen in den \nBereichen Subventionen, Rechnungslegung, Mietzinsoffenlegung sowie Meldepflicht von Woh-\nnungskündigungen. Es ist sinnvoll, diese Bestimmungen der neuen Gesetzgebung anzupassen. Im \nBaurechtsvertrag mit der GBL, Kleinzelglistrasse 6 und Pflugstrasse 8/10 betrifft dies folgende \nPositionen: \n \n\nBisher: Neu:  \n\n   \nVI. Art. 16:  \nDie zwecks Erhalt von Wohnbau-\nsubventionen von der Bau-\nrechtsberechtigten einzugehenden \nVerpflichtungen (Subventionsbedin-\ngungen) gelten, soweit sie die Fest-\nsetzung der Mietzinse, die Vermie-\ntung der Wohnungen und das Verbot \nder gewerblichen Nutzung der Woh-\nnungen durch die Mieter betreffen, \nals privatrechtliche Bedingungen des \ngegenwärtigen Vertrages, die auch \ndurch die Ablösung der Subventio-\nnen nicht dahinfallen, sondern ge-\ngenüber und zugunsten der Stadt \nSchlieren – Bürgerliche Abteilung – \nwährend der ganzen Dauer des Bau-\nrechtes weiterhin gültig bleiben. \n\nZiffer VI Art. 16 des Baurechtsvertrages vom 11. August \n1976, respektive 4. April 1974 wird ersatzlos gestrichen. \n\nVI, Art. 17, Abs. 2: \nErstmalige Festsetzung und allfällige \nspätere Erhöhungen dieser Mietzin-\nse sind mit detaillierten Renditenbe-\nrechnungen dem Stadtrat zur Ge-\nnehmigung vorzulegen. Der Stadtrat \nist berechtigt, die Vorlegung weiterer \nUnterlagen, wie z.B. Betriebsrech-\nnung früherer Jahre, zu verlangen.  \nDer Stadtrat kann in begründeten \nFällen auch höhere Mietzinse bewil-\nligen. \n \nVorbehalten bleibt die Zuständigkeit \ndes Finanzvorstandes der Stadt \nZürich, respektive Schlieren zur \nBewilligung von Mietzinserhöhungen \nauf Grund öffentlich-rechtlicher Ei-\ngentumsbeschränkungen. \n \n\nZiffer VI, Art. 17, Abs. 2 ist zu ersetzen durch: \nDie Baurechtsberechtigte kann aufgrund nachgewiesener \nKostenänderungen (z.B. Änderung des hypothekarischen \nReferenzzinssatzes, wertvermehrenden Investitionen, \nTeuerung, Kostensteigerungen) Mietzinsanpassungen \nvornehmen. Anpassungen aufgrund der Änderung des \nReferenzzinssatzes, der Teuerung und Kostensteigerun-\ngen können von der Baurechtsberechtigten ohne Zustim-\nmung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden; in \ndiesen Fällen ist die Baurechtsgeberin schriftlich zu infor-\nmieren. Für alle übrigen Mietzinsanpassungen (z.B. wert-\nvermehrende Investitionen, Mehrleistungen der Vermiete-\nrin) hat die Baurechtsberechtigte der Baurechtsgeberin \neinen Antrag mit Begründung zu stellen und darf die An-\npassungen erst nach der Genehmigung vornehmen. Liegt \ndie Erhöhung des Mietzinses bei 10 % oder mehr ent-\nscheidet über den Antrag der Bauberechtigten der Stadtrat, \nliegt die Erhöhung unter 10 %, entscheidet über den An-\ntrag die zuständige Abteilung Finanzen und Liegenschaf-\nten. Ausgangsbasis für spätere Mietzinsanpassungen bil-\nden die geltenden Mietzinse per März 2018. Weitere Be-\ndingungen für die Mietzinsgestaltung hat die Genossen-\nschaft nicht zu beachten.  \n\nVI, Art. 18: \nDie Bauberechtigte verpflichtet sich, \nfür 20 % der subventionierten und \n30 % der freitragenden Wohnungen \n(Pflugstrasse 8/10 ohne %) bei der \nVermietung Angestellte der Stadt \nSchlieren (inkl. Lehrer) sowie weite-\nre Personen, die vom Stadtrat emp-\n\nVI, Art. 18 wird wie folgt ersetzt:  \n \nDie Bauberechtigte verpflichtet sich: \n\na)  jede frei werdende Wohnung mit Link auf ein öffentli-\nches Immobilienportal auf der städtischen Kommuni-\nkationsplattform auszuschreiben,  \n\nb)  bereits in Schlieren ansässige Mietinteressenten zu \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 657  \n \n\nfohlen werden, bevorzugt zu berück-\nsichtigen, jede frei werdende Woh-\nnung dem Stadtrat zu melden und \ndie Weitervermietung an Dritte erst  \nnach Stellungnahme des Stadtrates \nvorzunehmen, und die Wohnungen \nnur an Familien oder Betagte zu \nvermieten, die seit mindestens zwei \nJahren Wohnsitz in der Stadt Schlie-\nren oder in der Stadt Zürich haben. \nBei den freitragenden Wohnungen \nkann der Stadtrat Schlieren, bei den \nübrigen Wohnungen der Finanzvor-\nstand der Stadt Zürich mit Einver-\nständnis des Stadtrates von Schlie-\nren Ausnahmen bewilligen. \n\nbevorzugen, sofern diese die Voraussetzungen des \nVermietungsreglements der Baurechtsberechtigten \n(GBL) erfüllen. \n\n \nDie Kontrolle dieser Verpflichtungen obliegt der zuständi-\ngen Abteilung Finanzen und Liegenschaften der Stadt \nSchlieren. Sie erhält unaufgefordert die jeweils gültige \nFassung des Vermietungsreglementes der Baurechtsbe-\nrechtigten (GBL). \n \nWeitere Bedingungen für die Vermietung der Wohnungen \nhat die Bauberechtigte nicht zu beachten. \n\n \n \n4. Vorzeitige Verlängerung des Baurechts  \n \nDie Baurechtsberechtigte unterzieht das betreffende Wohnhochhaus Kleinzelglistrasse 6 zur Zeit \neiner Gesamtsanierung beinhaltend eine Ertüchtigung für die Erdbebensicherheit, Erfüllung gesetz-\nlicher Auflagen (Feuerpolizei usw.), Anpassung von Wohnungsgrundrissen und des Ausbaustan-\ndards mit dem Ziel, das Gebäude für einen zweiten Lebenszyklus bereitzustellen. Die Gesamtsa-\nnierung ist mit Kosten von rund 10 Mio. Franken verbunden. Die Baurechtsberechtigte ist deshalb \nan die Grundeigentümerin gelangt mit dem Anliegen, das Baurecht bereits heute um eine ange-\nmessene Dauer zu verlängern, damit die Investitionen in einer dem gemeinnützigen wohnbauge-\nnossenschaftlichen Finanzierungsmodell entsprechenden Zeit amortisiert werden können. Die Lie-\ngenschaft Pflugstrasse 8/10 wird ebenfalls beabsichtigt zu renovieren. \n  \nDie Stadt gewährt deshalb gestützt auf die vorstehend vereinbarte Verlängerungsoption eine erste \nvorzeitige Verlängerung des selbständigen und dauernden Baurechts Kleinzelglistrasse 6 um 15 \nJahre bis 31. Mai 2053 und räumt der Baurechtsnehmerin eine Option für eine zweite Verlänge-\nrung um weitere 15 Jahre bis 31. Mai 2068, analog dazu für das Baurecht Pflugstrasse 8/10 bis am \n10. April 2049, respektive 10. April 2064.  \n \n \n5. Weiteres Vorgehen \n \nBei den ältesten Baurechtsverträgen, die vor über 30 Jahren abgeschlossen wurden, ist das Ver-\ntragsende absehbar. Dem Gemeindeparlament wird deshalb der Antrag unterbreitet, den Stadtrat \nzu ermächtigen, die von der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal gewünschten Bau-\nrechtsvertragsänderungen gemäss vorliegenden Verträge vornehmen zu können. \n \nÜbersicht aller Baurechtsverträge mit Wohnnutzungen: \n \nKat. Nr.  Ort  Genossenschaft  Dauer  \n\n8049 Rohrstrasse 13–17 Liberale Baugenossenschaft Schlieren (LBS)  1969–2061 1) \n\n8276 Rohrstrasse 27/29 \nLättenstr.10 \n\nLBS 1977–2064 1) \n\n8576  Lättenstrasse 10  Allmend Schlieren AG  1972–2034  \n\n8370 Pflugstrasse 8+10 GBL 1973–2034  \n\n7817 Kleinzelglistrasse 6 GBL 1976–2038  \n\n8582 Hangstrasse 5–11 Allmend Schlieren AG, Schlieren 1984–2045  \n\n8867  Kirchgasse 2  Stiftung Zürcher Heimatschutz  1990–2070  \n\n9094 Friedaustrasse 2–6 Baugenossenschaft Friedau, Schlieren  1996–2096  \n\n9285 Sägestrasse 6+6a GBL 2004–2079 \n\n9305 Feldstrasse 8/10 Gewerkschaftliche Wohn- und Baugenos- 2008–2078 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 658  \n \n\nsenschaft Zürich (GEWOBAG)  \n\n1) Im Jahr 2013 um 2 x 15 Jahre verlängert \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Stadtrat wird ermächtigt, die Baurechtsverträge mit der Gemeinnützigen Bauge-\nnossenschaft Limmattal, betreffend die Grundstücke an der Kleinzelglistrasse 6 und \nPflugstrasse 8/10 zu ändern. \n\n \n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 7. Februar 2018 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDer Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n\n \n\nJohn Daniels erklärt, dass der Stadtrat bei dieser Vorlage dem Wunsch des Gemeindeparlamentes \n\nentspricht, Einsicht in Änderungen von Baurechtsverträgen zu erhalten und mitentscheiden zu \n\nkönnen. Die GBL möchte weiter investieren, aber auf einer längerfristigen Basis als der bestehen-\n\nden Baurechtsverträge.  Zudem sollen auch die Bedingungen zu Heimfallentschädigung, Mietzin-\n\nsen, und die Zusammenarbeit mit der Stadt neu geregelt werden. Die beiden Baurechtsverträge \n\nwerden um je 15 Jahre verlängert. Aus Sicht der RPK sind die Änderungen nachvollziehbar und \n\nfair, weshalb sie einstimmig die Annahme der Vorlage empfiehlt. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Baurechtsverträge mit der Gemeinnützigen Bauge-\n\nnossenschaft Limmattal, betreffend die Grundstücke an der Kleinzelglistrasse 6 und Pflug-\n\nstrasse 8/10 zu ändern. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 659  \n \n\n \n \n\n238/2018 34.00 \n\n \n\nLIMECO, Landkauf \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 22/2017: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Kaufvertrags zwischen Limeco und Coop  \n\nGenossenschaft über den Erwerb des 43'110 m2 messenden  \n\nGrundstücks Kat. Nr. 11966 mit allen Gebäuden und  \n\nNebenanlagen und des 502 m2 messenden Grundstückes  \n\nKat. Nr. 7813, Lerzen Dietikon \n \nReferent des Stadtrates:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \nWEISUNG \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Interkommunale Anstalt Limeco wurde 1959 gegründet und ist im Besitz der acht Trägerge-\nmeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf \nund Weiningen. \n \nAn ihren Standorten in Dietikon verwertet sie den Abfall und reinigt das Abwasser aus dem zürche-\nrischen Limmattal und angrenzenden Gemeinden. Zur Erfüllung ihres Reinigungs-, Verwertungs- \nund Versorgungsauftrags betreibt Limeco eine Kehrichtverwertungsanlage (KVA), eine Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) und ein Regiowärmenetz. Die jetzige KVA erreicht ums Jahr 2030 das \nEnde ihrer technischen Lebensdauer. An den heutigen Standorten haben weder KVA noch ARA \ngenügend Landreserven für zukünftig Neu- oder Ausbauten, die einerseits aufgrund des Bevölke-\nrungswachstums, andererseits wegen verschärfter regulatorischer Bestimmungen, neuer Anforde-\nrungen an den Stand der Technik oder sich ändernder Gesetzgebung (Moorschutz) notwendig \nsind. \n \n \n\n2. Landkauf \n \nLimeco hat die einmalige Gelegenheit, das Nachbargrundstück an der Reservatstrasse in Dietikon \nzu erwerben und so die Erfüllung ihres Auftrags fürs Limmattal langfristig sicherzustellen. Auf dem \nAreal soll spätestens 2035 ein Ersatzneubau der heutigen KVA stehen, weil auf dem bisherigen \nGrundstück keine neue KVA mehr gebaut werden kann. \n \nDie 43'612 m\n\n2\n grosse Parzelle, auf der die Coop Genossenschaft ein Verteil- und Administrations-\n\nzentrum betreibt, erfüllt die Standortbedingungen für eine Kehrichtverwertungsanlage (KVA). \n \nDas Areal ist aus folgenden Gründen ideal: \n\nBestehender Richtplaneintrag \n\nSehr guter Anschluss an Bahn und Autobahn \n\nSynergien dank räumlicher Nähe von KVA und ARA \n\nNähe zum Einspeisepunkt ins Regiowärmenetz \n\nRestfläche bietet Potenzial für weitere wertschöpfende Nutzungen. \n \n \n\n3. Kaufvertrag \n \nLimeco hat mit der Verkäuferin Coop einen Kaufvertrag ausgehandelt. Der Kaufvertrag wurde am \n16. Mai 2017 beurkundet und enthält nachstehende wesentliche Bestimmungen: \n \nDie Coop Genossenschaft mit Sitz in Basel verkauft an die Interkommunale Anstalt Limeco mit Sitz \nin Dietikon das 43'110 m\n\n2\n messende Grundstück Kat.-Nr. 11966 (Lerzen, Dietikon) mit allen Ge-\n\nbäuden und Nebenbauten und das 502 m\n2\n messende Grundstück Kat.-Nr. 7813 (Lerzen, Dietikon) \n\nzum Preis von Fr. 90'000'000.00 (exkl. MWST). \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 660  \n \n\nDer Kaufpreis setzt sich zusammen aus Fr. 54'632'000.00 für die Grundstücke (Fr. 1'252.68/m\n2\n) \n\nund Fr. 35'368'000.00 (exkl. MWST) für Gebäude und Nebenanlagen. \n \nDie Kennzahlen zu den Gebäuden sind: \n \n\nBaumasse 349'648 m\n3\n \n\nVolumen Gebäudeversicherung 263'343 m\n3\n \n\nBruttogeschossfläche 61'188 m\n2\n \n\nMietfläche 43'877 m\n2\n \n\nAutoabstellplätze (ungedeckt) 380 \n \nDas Grundstück liegt in der Industriezone. Das Kaufobjekt ist nicht im Kataster der belasteten \nStandorte eingetragen. Der Kaufvertrag wurde unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die Trä-\ngerschaft von Limeco dem Vertrag durch Volksabstimmungen in den einzelnen Trägergemeinden \n(Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und \nWeiningen) zustimmt. Der Vertrag gilt als angenommen, wenn er die Zustimmung der Mehrheit der \nTrägergemeinden, darunter die Zustimmung der Gemeinde Dietikon oder Schlieren, erhalten hat. \n \nDie Delegierten der Trägergemeinden haben dem Kaufvertrag bereits am 5. Mai 2017 zugestimmt. \nAuch der Kanton Zürich begrüsst den Landerwerb: Die Baudirektion des Kantons Zürich mit dem \nAmt für Landschutz und Natur (ALN), dem Amt für Raumentwicklung (ARE) und dem Amt für Ab-\nfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) unterstützt den Kauf. Das für die Abfallentsorgung im Kan-\nton Zürich zuständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) erachtet den Erwerb des \nCoop-Areals als einmalige Chance zur Lösung der bestehenden Platzprobleme und empfiehlt, \ndiese zu nutzen. \n \n \n\n4. Mietvertrag \n \nIm Zusammenhang mit dem Kaufvertrag wurde zudem ein Mietvertrag abgeschlossen, gemäss \nwelchem Coop das ganze Areal inklusive der Gebäude ab Eigentumsübertragung an Limeco mie-\ntet. Die Mindestmietdauer beträgt sechs Jahre, danach hat Coop während weiterer sechs Jahre die \nOption auf eine jährliche Verlängerung des Mietvertrags. Der Mietzins beträgt jährlich \nFr. 4'166'000.00 (exkl. MWST). Daraus resultieren für Limeco Mietzinseinnahmen von mindestens \nFr. 24'996'000.00 und maximal Fr. 49'992'000.00. Vereinbart wurde eine Triple-Net-Miete, bei der \nalle Betriebs- und Unterhalts- sowie Reparatur- und Erneuerungskosten inklusive Steuern und \nGebäudeversicherung während der gesamten Mietdauer zu Lasten der Mieterin gehen. Der Rück-\nbau der Mieterausbauten nach Vertragsende geht ebenfalls zu Lasten der Mieterin. \n \n\n \n\n5. Werthaltigkeit \n \nDie anerkannten und unabhängigen Experten für Immobilien- und Standortentwicklung der Wüest \nPartner AG gehen von einer langfristigen Werthaltigkeit und einem steigenden Landwert aus, denn \nIndustrie- und Gewerbeland ist aufgrund des anhaltenden Siedlungsdrucks sowohl im Kanton Zü-\nrich als auch gesamtschweizerisch knapp. Derart grosszügige Flächen wie das Coop-Areal sind \nkaum noch verfügbar. \n \nSollte Limeco das Grundstück wider Erwarten nicht für ihre eigenen Bedürfnisse nutzen, könnte es \nwieder verkauft werden. Dank der guten Werthaltigkeit geht Limeco ein vertretbares finanzielles \nRisiko ein. Selbst im schlechtesten Fall, also bei einer negativen Preisentwicklung, wäre ein allfälli-\nger Verlust durch das Eigenkapital von Limeco gedeckt. \n \n \n\n6. Finanzierung \n \nFür die Trägergemeinden werden keine direkten Investitionen notwendig. Der Kaufpreis wird \nfremdfinanziert. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts wird die Finanzierung von einem auf die Fi-\nnanzierung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften spezialisierten Beratungsunternehmen aus-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 661  \n \n\ngeschrieben. Dank dem aktuell günstigen Zinsumfeld und den geringen erwarteten Risiken kann \ndas Grundstück zu attraktiven Konditionen finanziert werden. \n \n \n\n7. Folgekosten \n \n\nDer Zinsaufwand rechnet sich anteilsmässig aus dem Fremdkapitalbedarf der Gesamtunterneh-\n\nmung. Nachfolgende Parameter sind in der Modellrechnung über die Gesamtunternehmung ange-\n\nnommen: \n\n Gesicherte Mietzinseinnahmen über 6 Jahre von Coop von jährlich Fr. 4'166'000.00. \n\n Anschliessende Weitervermietung über 2 Jahre für jährlich Fr. 1'000'000.00. (Schätzung) \n\n Das Gebäude wird bis zum voraussichtlichen Abbruch 2028 voll abgeschrieben. Dies ent-\n\nspricht einer jährlichen Abschreibung von Fr. 3'537'000.00 über 10 Jahre. \n\n Das Grundstück bleibt mit einem Buchwert von Fr. 54'000'000.00 in der Bilanz stehen. \n\n Finanziert wird der Landkauf im Rahmen der Gesamtfinanzierung von Limeco. Limeco be-\n\nschafft das nötige Fremdkapital konsolidiert über alle Geschäftsbereiche. Das Fremdkapital \n\nwird im Rahmen der Gesamtfinanzierung bis 2046 zurückbezahlt. \n\n Es wird bis im Jahr 2024 mit einem Fremdkapitalzinssatz von 0.5 % gerechnet. Dies entspricht \n\neinem Zinsaufwand für Grundstück und Gebäude von Fr. 450'000.00 pro Jahr. \n\n Ab 2025 wird konservativ ein Fremdkapitalzinssatz von 3 % angenommen. Dies entspricht \n\neinem Zinsaufwand für das Grundstück von Fr. 1'639'000.00 pro Jahr. \n \nAufgrund der vereinbarten Triple-Net-Miete entstehen keine betrieblichen Folgekosten. \n \n \n\n8. Ausblick \n \nMit dem Kauf sichert sich Limeco den Handlungsspielraum für die langfristige Erfüllung ihres Rei-\nnigungs-, Verwertungs- und Versorgungsauftrags. Dies ist ganz im Sinn der Trägergemeinden und \nder zukünftigen Generationen. Über den Ersatzneubau der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) wer-\nden – anhand eines konkreten Projekts und zu einem späteren Zeitpunkt – erneut die Trägerge-\nmeinden beziehungsweise die Stimmberechtigten entscheiden. \n \n \n\n9. Gesamtbeurteilung \n \n\nDer Kauf des Coop-Areals bietet für Limeco und für das gesamte Limmattal eine einmalige Chan-\n\nce: \n\n \n\n Mit dem Coop-Areal löst Limeco die Platzprobleme der Kehrichtverwertungsanlage (KVA), der \n\nAbwasserreinigungsanlage (ARA) und der Regiowärme auf einen Schlag. \n\n Die Grösse des Areals ermöglicht eine zusätzliche wertschöpfende Nutzung, die der Region \n\nund der Standortgemeinde zugutekommt. \n \n \n\n10. Rechtliches \n \nBeim Kauf des Grundstücks handelt es sich um eine Investitionsausgabe von Limeco. Gemäss \ndem Gründungsvertrag haben die Trägergemeinden aufgrund der Ausgabenhöhe dieses Geschäft \naufsichtsrechtlich zu genehmigen. Aufgrund der politischen und strategischen Bedeutung ist in den \nTrägergemeinden anstelle einer Beschlussfassung durch die Gemeindevorstände eine Urnenab-\nstimmung durchzuführen. Damit wird der Entscheid für die langfristige und nachhaltige Umsetzung \nder Aufgabenerfüllung gemäss dem Anstaltszweck von Limeco demokratisch abgestützt. Nach \nArt. 9 Abs. 2 Gründungsvertrag gilt der Antrag als angenommen, wenn er die Zustimmung der \nMehrheit der Trägergemeinden, darunter die Zustimmung der Gemeinde Schlieren oder Dietikon, \nerhalten hat. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 662  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Kaufvertrag zwischen Limeco und Coop Genossenschaft über den Erwerb des \n43'110 m\n\n2\n messenden Grundstücks Kat.-Nr. 11966 (Lerzen, Dietikon) mit allen Gebäu-\n\nden und Nebenbauten und des 502 m\n2\n messenden Grundstücks Kat.-Nr. 7813 (Lerzen, \n\nDietikon) zum Preis von Fr. 90'000'000.00 wird genehmigt. \n\n1.2. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu \nverfassen. \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 7. März 2018 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDer Protokollführerin:  Heidemarie Busch \n \n \nBericht der RPK; Walter Jucker \n\n \n\nWalter Jucker erklärt, dass die RPK einstimmig die Vorlage unterstützt. Über den Kauf sollen die \n\nStimmberechtigten am 10. Juni 2018 entscheiden. Durch den Landkauf soll dort die Möglichkeit \n\nentstehen, eine neue KVA zu erstellen. Am alten Standort kann die notwendige neue Abwasserrei-\n\nningungsanlage (ARA) erstellt werden, da dies am alten Standort nicht möglich ist. Die ARA muss \n\nauf jeden Fall vergrössert werden. Da das Projekt einer gemeinsamen KVA der Kantone Aargau \n\nund Zürich gescheitert ist, braucht es für das Limmattal eine eigene KVA. Es gibt einige Gründe für \n\ndie Vorlage. Die Lage ist Ideal, das Areal ist genügend gross. Die raumplanerischen Bedingungen \n\nsind ebenfalls optimal. Die Regiowärme ist gesichert und die Einheit von KVA und ARA bleibt ge-\n\nwahrt. Zudem ist das Grundstück auch verfügbar. Die neue KVA soll so gut wie möglich in die um-\n\nliegende Natur eingebettet werden. Der Bruttokaufpreis beträgt 90 Mio. Franken, wobei COOP \n\nvertraglich die Rückmiete für mindestens 6, maximal 12 Jahre zugesichert hat. Daraus ergibt sich \n\nein Nettokaufpreis zwischen 40 und 65 Mio. Franken. Bei einem Nein der Stimmberechtigten am \n\n10. Juni 2018 wäre auch der Ausbau der Regiowärme gefährdet. Zudem müsste gemäss Limeco \n\nmit einem deutlich höheren Preis für die Abfallentsorgung gerechnet werden. Bezüglich Verkehrs-\n\naufkommen gibt es zu beachten, dass die Fahrten der COOP-Verteilzentrale entfallen, wodurch es \n\ngemäss Limeco 50% weniger Verkehr als heute geben wird. Aus all diesen Gründen empfiehlt die \n\nRPK die Vorlage zur Annahme. \n \n \nDiskussion \n\n \n\nStadtrat Pierre Dalcher erklärt in Vertretung des abwesenden Ressortvorstehers Werke, Versor-\n\ngung und Anlagen Stefano Kunz, dass COOP das Grundstück nur an die Limeco verkaufen wird. \n\nDas Land ist im richtigen Perimeter des Richtplaneintrags beim Kanton, weshalb es hier keiner \n\nÄnderungen bedarf. Im Kanton Zürich gibt es keinen anderen Standort, der gleich gut geeignet ist. \n\nZudem muss die Anlage während des Neubaus in Betrieb sein können, was hier möglich ist. Ein \n\nweiterer Vorteil ist, dass es auch Platz für die Erweiterung der ARA gibt.  \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die SVP den Antrag des Stadtrates unterstützt. Die bestehende \n\nKVA muss abgerissen werden, damit die vergrösserte ARA dort erstellt werden kann. Hier geht es \n\nhauptsächlich um die Frage des Risikos beim Landkauf. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 663  \n \n\nWert des Landes in den nächsten Jahren sinkt. Wird eine neue KVA einmal abgelehnt, kann die \n\nLimeco das Land wieder verkaufen. Wichtig ist, dass die Stimmberechtigten wissen, dass zuerst \n\nnicht über eine neue KVA abgestimmt wird, sondern dass man erst die Grundlagen für den Ausbau \n\nder ARA mit der Möglichkeit einer neuen KVA schafft.  \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass für die GLP die Selbstbestimmtheit im Limmattal wichtig ist. Mit \n\neinem Nein würde das aufgegeben werden. \n\n \n\nJürg Naumann (QV) erklärt, dass bei einem Ja zu einem Landkauf später kaum mehr Nein zu einer \n\nneuen KVA gesagt werden kann. Die Limeco hat langfristige Verträge für die Fernwärme ohne zu \n\nwissen, wie die Zukunft der KVA aussieht. Der Quartierverein kann die Stadt Dietikon nicht verste-\n\nhen, dass sie die KVA unbedingt haben möchte. Es wird ein riesiger Bau in einem Gebiet mit vielen \n\nneuen Wohnungen geplant. Offenbar hat die Limeco Dietikon auch schon Land versprochen, was \n\naber nicht offen kommuniziert wird. Über 80 % des Abfalls der neuen KVA wird nicht aus den Trä-\n\ngergemeinden kommen, und nur wenig davon mit der Bahn. Der Abfall vom Bezirk Horgen könnte \n\ngenauso gut nach Hinwil gebracht werden. Zudem bleibt ein Restrisiko, da niemand die Preisent-\n\nwicklung des Landes vorhersehen kann. Wenn COOP den Mietvertrag nach 6 Jahren kündet, feh-\n\nlen für einige Jahre die Mieteinnahmen, was mit den Abfallgebühren bezahlt werden muss. Er fragt \n\nsich auch, wie die Limeco als Zweckverband Eigenkapital bilden konnte. Schliesslich weiss noch \n\nniemand, was definitiv mit dem Land geschieht, auf dem die KVA jetzt steht. Es gibt noch zu viele \n\nFragen und Ungewissheiten. \n\n \n\nStadtrat Pierre Dalcher erklärt, dass die Limeco kein Zweckverband sondern eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt ist und deshalb auch Eigenkapital besitzen darf. Die Abfallplanung wird durch den \n\nKanton geregelt. Horgen wird entgegen der ursprünglichen Absicht in verkleinerter Form doch wei-\n\nterbetrieben, da es auch dort Fernwärme gibt. Hinwil wird ebenfalls kleiner und die Stadt Zürich \n\nwird nur noch eine KVA betreiben. Somit ist neben Winterthur nur noch die Limeco übrig. Diese \n\nkann auch rechnen, alle Investitionen müssen bis 2030 amortisiert sein. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 2 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag zwischen Limeco und Coop Genossenschaft über den Erwerb des 43'110 m\n2\n \n\nmessenden Grundstücks Kat.-Nr. 11966 (Lerzen, Dietikon) mit allen Gebäuden und Neben-\n\nbauten und des 502 m\n2\n messenden Grundstücks Kat.-Nr. 7813 (Lerzen, Dietikon) zum Preis \n\nvon Fr. 90'000'000.00 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 664  \n \n\n \n \n\n239/2018 28.03.390 \n\n \n\nSpielplatz Schönenwerd, Sanierung und Erweiterung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2018: Antrag des Stadtrats auf Ge-\n\nnehmigung der Bauabrechnung \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit SRB vom 9. März 2015 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 80'000.00, davon \n\nFr. 24'000.00 für die Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes und Fr. 56'000.00 für ein Vorprojekt \n\nbetreffend die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd. Mit Beschluss vom 20. \n\nJuni 2016 genehmigte das Gemeindeparlament den Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines \n\nKredites von Fr. 420'000.00 für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd. In \n\ndiesem Kredit mit eingerechnet sind die Kosten von Fr. 56'000.00 für das Vorprojekt. \n\n \n\n \n2. Projekt \n\n \n\nDie Arbeiten konnten fristgerecht ausgeführt werden, sodass der Spielplatz am 12. Mai 2017 der \n\nBevölkerung zur Nutzung übergeben werden konnte. Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen durch \n\ndie Spielplatzbenutzenden wurden zusätzlich zwei Sonnensegel im Bereich des Sand-/Wasser-\n\nspielbereiches und der Sitz-/Tischkombination bei der Grillstelle installiert, welche in der Saison \n\n2018 für genügend Beschattung sorgen werden. \n\n \n\n \n3. Abrechnungen \n\n \n\nDie Abrechnung des Spielplatzkonzeptes und die Bauabrechnung der Sanierung und Erweiterung \n\ndes Spielplatzes Schönenwerd liegen vor und präsentieren sich wie folgt: \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 665  \n \n\nKredit Fr. Abrechnung Fr. Differenz Fr. \n\nAnteil Spielplatzkonzept 24'000.00   23'804.95 -195.05 \n\nTotal Spielplatzkonzept inkl. \n\nMWST 24'000.00   23'804.95                -195.05 \n\nSpielplatz Schönenwerd GRB 145/2016 Kredit Fr. Bauabrechnung Fr. Differenz Fr.\n\neBKP Bereich\n\nB Bauvorbereitung 14'000.00   14'000.00 0.00\n\nT Umgebung 269'000.00 281'631.15 12'631.15\n\nTotal Baukosten inkl. MWST 283'000.00 295'631.15 12'631.15\n\nV Baunebenkosten 10'000.00 7'982.20 -2'017.80\n\nW Honorare 87'000.00 85'204.30 -1'795.70\n\nTotal Erstellungskosten inkl. \n\nMWST 380'000.00 388'817.65 8'817.65\n\nY\n\nReserve für Ungenauigkeit der \n\nKostenermittlung 40'000.00 0.00 -40'000.00\n\nTotal Anlagekosten inkl. MWST 420'000.00 388'817.65 -31'182.35\n\nTotal 444'000.00 412'622.60              -31'377.40       \n\nAbrechnung Fr.\n\nKredite genehmigt durch das Parlament und den Stadtrat 444'000.00\n\nSumme Abrechnungen netto 412'622.60\n\nKreditunterschreitung -31'377.40  \n \n\n \n\nDie Abweichungen zwischen dem Kostenvoranschlag und der Abrechnung sind auf folgende Grün-\n\nde zurückzuführen: \n\n \n\nBereich \nMehr- oder Minder-\n\nkosten in Fr. \nBegründung \n\nUmgebung +12'631.15 \n\nZusätzliche Sonnensegel im Bereich des \n\nSand-/Wasserspielbereiches und der Sitz-/ \n\nTischkombination bei der Grillstelle \n\nReserven für Unge-\n\nnauigkeit und Kosten-\n\nermittlung \n\n-31'182.35 \n\nVon den Reserven für Ungenauigkeit der Kos-\n\ntenermittlung wurden nur Fr. 8'817.65 bean-\n\nsprucht. \n\n \n\nDie Bauabrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung betreffend die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd \n\nüber Fr. 388'817.65 wird genehmigt. \n\n2. Die Abrechnung des Spielplatzkonzeptes über Fr. 23'804.95 wird genehmigt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 666  \n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 7. März 2018 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDer Protokollführerin:  Heidemarie Busch \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n\n \n\nJohn Daniels erklärt, dass beim Vorstellen dieses Projektes der Stadtrat erklärt hat, dass der Spiel-\n\nplatz Schönenwerd einen Modellcharakter haben soll. Sämtliche Spielplätze sollen untersucht wer-\n\nden, damit ein Gesamtprojekt erstellt werden kann. Das Spielplatzkonzept war auch Bestandteil \n\neines Feierabendgesprächs. Nach längeren Diskussionen wurde am 20. Juni 2016 die Vorlage für \n\nden neuen Spielplatz genehmigt und im Mai 2017 wurde der fertig gestellte Platz der Bevölkerung \n\nübergeben. Vonseiten Parlament wurde der Wunsch geäussert, dass für jeden Spielplatz eine Vor-\n\nlage erstellt werden wird. Die RPK hat die Abrechnung geprüft und für in Ordnung erklärt. Der ge-\n\nnehmigte Kredit von Fr. 444'000.00 wurde um Fr. 31'000.00 unterschritten, da die Reserve für Un-\n\ngenauigkeiten kaum benutzt werden musste. Die RPK empfiehlt einstimmig die Annahme der Vor-\n\nlage. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n \nVonseiten Stadtrat wird auf eine Stellungnahme verzichtet. \n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd \n\nüber Fr. 388'817.65 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n \n\n240/2018 36.07 \n\n \n\nPostulat von Jürg Naumann betreffend "Tempo 30 Bereich  \n\nGüterstrasse" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 14. Dezember 2017 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen: \n\n \n\n"Wir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, ob auf der Güterstrasse ab Ende der geplanten, \n\nresp. beschlossenen Begegnungszone bis zur Goldschlägistrasse und auf der Bachstrasse \n\nvon der Badenerstrasse bis zur Güterstrasse sowie auf der Neuen Fossertstrasse von der \n\nRingstrasse bis zur Güterstrasse, Tempo 30 für Motorfahrzeuge, eingeführt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nln den letzten Jahren wurde dieses Gebiet massiv überbaut. Dieses Quartier hat sich in der \n\nZwischenzeit zu einer Wohnzone entwickelt. Diese Strassenabschnitte sind in den letzten Jah-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 667  \n \n\nren auch keine Durchgangsstrassen mehr, sondern faktisch bereits jetzt Quartier- und Zubrin-\n\ngerstrassen. Wir erachten es deshalb als angebracht und sinnvoll, dass auf diesen Strassen \n\nTempo 30 eingeführt wird. Der bauliche Aufwand sollte sich in überschaubaren Grenzen hal-\n\nten. Evtl. kann die Tempo 30 Zone sogar zeitgleich, wie die Begegnungszone an der Gü-\n\nterstrasse, umgesetzt werden." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nJürg Naumann (QV) erklärt, dass es Sinn machen würde, wenn auf den angrenzenden Strassen \n\ngeprüft wird, ob Tempo 30 eingeführt werden kann. An der Güterstrasse wurden wenigstens schon \n\neinfache Hindernisse aufgestellt, aber die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h ist zu hoch und \n\nwird oft nicht eingehalten. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Jürg Naumann betreffend "Tempo 30 Bereich Güterstrasse" wird an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Bau und Planung \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n \n\n241/2018 36.07 \n\n \n\nPostulat von Moritz Berlinger betreffend "Grünphasen Lichtsignal \n\nBadenerstrasse" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 8. Februar 2018 ist das folgende Postulat von Moritz Berlinger eingegangen: \n\n \n\nPostulat betreffend zu kurze Grünphasen des Lichtsignals beim Fussgängerübergang \n\nan der Badenerstrasse auf Höhe Bachstrasse \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, sich bei der zuständigen kantonalen Stelle dafür einzusetzen, \n\ndass die Grünphasen des Lichtsignals an der Badenerstrasse auf Höhe Bachstrasse ange-\n\nmessen verlängert werden, sodass alle Passanten unabhängig ihres Alters oder Ihres Mobili-\n\ntätsgrades den Übergang einwandfrei passieren können und dabei die Sicherheit erhöht \n\nwird. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Grünphasen des Lichtsignals sind tagsüber derart kurz angesetzt, dass Personen mit li-\n\nmitierter Mobilität oder Geschwindigkeit die vier Strassenspuren je nach Situation nicht in ei-\n\nnem Zug überqueren können. Dabei bietet die Insel in der Strassenmitte angesichts des \n\nbeidseitigen Verkehrs kaum genügend Platz, um sich beim dortigen Zwischenverweilen si-\n\ncher zu fühlen, so zum Beispiel beim Mitführen eines Rollators oder Kinderwagens. Aufgrund \n\nder andauernden Bautätigkeiten an der Zürcherstrasse ist der Strassenverkehr ohnehin be-\n\nreits erheblich eingeschränkt, weshalb die kurzen Grünphasen beim Lichtsignal Baden-\n\nerstrasse/Bachstrasse besonders unverständlich sind. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 668  \n \n\nBegründung \n\n \n\nMoritz Berlinger (SVP) erklärt, dass es sich hier um ein Bedürfnis aus der Bevölkerung handelt. Es \n\nkommen nicht alle während einer Grünphase über die Kreuzung, teilweise müssen sie auf halber \n\nStrecke warten. Da der Verkehrsfluss sowieso eingeschränkt ist, sollte eine Anpassung sicher \n\nmöglich sein. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Moritz Berlinger betreffend "Grünphasen Lichtsignal Badenerstrasse" wird \n\nan den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n \n\n242/2018 36.05.30 \n\n \n\nPostulat von Judith Din betreffend "Übernahme Selbstbehalt  \n\nProMobil" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 12. Februar 2018 ist das folgende Postulat von Judith Din eingegangen: \n\n \n\nÜbernahme des Selbstbehaltes von 15% für ProMobil Fahrten \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der 15 % Selbstbehalt für ProMobil-Fahrten der in \n\nSchlieren wohnhaften Personen von der Stadt Schlieren übernommen werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nJeder im Kanton Zürich wohnhafte AHV und IV Bezüger mit bescheidenem Einkommen \n\nund eingeschränkter Mobilität hat die Möglichkeit, durch die Stiftung ProMobil vergünstigte \n\nTaxifahrten anzutreten. Pro Gutschein darf ein Taxiuhr-Betrag von maximal Franken 60.00 \n\nerreicht werden. Dem Bezüger werden der Grundtarif von Franken 4.40 und der Selbstbe-\n\nhalt von 15% pro Fahrt in Rechnung gestellt. Zu prüfen ist, ob dieser Selbstbehalt von 15% \n\nvon der Stadt Schlieren übernommen werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nMitunterzeichner Freddy Schmid (SVP) erklärt in Stellvertretung der abwesenden Judith Din, dass \n\nbei den Diskussionen zu Ortsbus und Ruftaxi Menschen mit eingeschränkter Mobilität immer wie-\n\nder ein Thema waren. ProMobil ist eine Stiftung für Behindertentransport und stellt mobilitätsbehin-\n\nderten Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, günstig ein Transportangebot zur Ver-\n\nfügung. Die Fahrten werden durch normale Taxis, die bei ProMobil registriert sind, durchgeführt. \n\nBezugsberechtigte können sich registrieren lassen und Gutscheine bis maximal 4'000 Franken pro \n\nJahr beziehen. Die Gutscheine sind persönlich, der Nutzer darf aber begleitet werden. Die Stadt \n\nsoll prüfen, ob der Selbstbehalt von 15 % für in Schlieren wohnhafte Personen übernommen wer-\n\nden kann. Es gibt schon andere Gemeinden, die dies so handhaben.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Judith Din betreffend "Übernahme Selbstbehalt ProMobil" wird an den Stadt-\n\nrat überwiesen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 669  \n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Soziales \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n21. Sitzung vom 7. November 2018 \n\n299/2018 30.01 Parkkartenverordnung (PKV) \nVorlage Nr. 2a/2017: Antrag des Stadtrats auf Erlass einer neuen \nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt \nSchlieren, Rückzug \n\nMit SRB 89 vom 3. April 2018 verabschiedete der Stadtrat die Vorlage Nr. 2a, Antrag des Stadtrats \nauf Erlass einer neuen Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlie \nren (Parkkartenverordnung), SKR Nr. 6.40, zuhanden des Gemeindeparlaments. Die Geschäfts \nprüfungskommission hat die Vorlage geprüft und mit Abschied vom 24. Oktober 2018 wird dem \nGemeindeparlament unter anderem beantragt, die alte Parkkartenverordnung zu belassen und \nlediglich die Nachtparkverordnung aufzuheben. \n\nDer Stadtrat kann momentan die Auswirkungen nicht abschätzen. Es wird davon ausgegangen, \ndass dieser Schritt zu einem erheblichen Gebührenverlust führen würde. Ebenso wird angenom \nmen, dass die Aufhebung der Nachtparkverordnung dazu führen würde, dass Einwohnende von \nUrdorf und Dietikon ihre Fahrzeuge in der Nacht auf den Parkplätzen in Schlieren parkieren, da \ndiese gebührenfrei benutzt werden könnten. \n\nAus den vorstehenden Gründen ist die Vorlage Nr. 2a/2017, Antrag des Stadtrats auf Erlass einer \nneuen Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren (Parkkarten \nverordnung), SKR Nr. 6.40, zurückzuziehen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Vorlage Nr. 2a/2017, Antrag des Stadtrats auf Erlass einer neuen Verordnung über das \nParkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren (Parkkartenverordnung), SKR \nNr. 6.40, wird zurückgezogen. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Stadtkanzlei \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7. 7-- \nMarkus arts iger \nStadt äside t Stadtschreiberin-Stv. \n\nST.30.01 / 2016-1350 Seite 1 von 1 \n\n\n


Vorlage

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 20. August 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n183/2025 6.1.5.1 Schulhaus Hofacker, Neubau Doppelhort\nVorlage Nr. 11/2025: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 9. März 2020 genehmigte das Gemeindeparlament mit der Vorlage 9 das Projekt Schulhaus\nHofacker, Neubau Doppelhort und einen Kredit von Fr. 2'485'000.00 zu Lasten der Investitionsrech\nnung. Mit SRB 201 vom 10. November 2021 bewilligte der Stadtrat einen Zusatzkredit über\nFr. 140'000.00 für die Planung und Ausführung einer kontrollierten Lüftung, womit sich der Kredit auf\ninsgesamt Fr. 2'625'000.00 erhöhte.\n\n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten\n\nAuf dem Schulgelände der kantonal geschützten Schulanlage Hofacker wurde ein zweistöckiger\nRundbau mit begeh- und bespielbarer Dachterrasse sowie eigenem Aussenraum mit diversen Spiel\ngeräten und Sitzgelegenheiten erstellt. Die übereinanderliegenden Horte haben nahezu den glei\nchen Grundriss, welcher aus je einem grosszügigen Raum für Aufenthalt und Essen sowie aus Grup\npen- und Ruheraum, Küche, Büro, WC-Anlagen, Garderobe und Räumen für Technik und Lagerung\nbesteht. Der neue Doppelhort wurde als artenreiner Holzbau aus kontrolliert zertifiziertem Holz er\nstellt, wobei die sichtbaren Holzelemente naturbelassen wirken. Die umlaufende und fast raumhohe\nFensterfront stellt einen besonderen Bezug zum Aussenraum her, das Gebäude wurde zudem um\neine Tischhöhe in die Erde versetzt, was im Erdgeschoss für ein zusätzliches Raumerlebnis sorgt.\nDie repräsentative Aussentreppe erschliesst das 1. Obergeschoss und die Dachterrasse.\n\nDas neue Gebäude konnte in den Sommerferien 2022 erfolgreich fertiggestellt und an die Nutzen\nden übergeben werden.\n\n6.1.5.1/2019-1615 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Bauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich in Fr. inkl. MWST wie folgt:\n\nProjekt/ Beschrieb Bewilligte Ausgabe Bauabrechnung Differenz in%\n\nBKP1-Vorb ereitungsarb eiten 21 '000.00 22'635.75 1'635.75 7.8%\n\nBKP2-Gebäude 2'230'500.00 2'480'052.26 249'552.26 11.2%\n\nBKP 4-Umgebung 23'000.00 24'983.75 1'983.75 8.6%\n\nBKP 5-Nebenkosten 147'500.00 162'121.70 14'621.70 9.9%\n\nBKP 9-Mob lierung 203'000.00 215'363.20 12'363.20 6.1%\n\nTotal 2'625'000.00 2'905'156.66 280'156.66 10.7%\n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zu\nrückzuführen (Begründung ab +/- 10 %, mind. Fr. 10'000.00):\n\nBKP 2-Gebäude\n\nMehr- oder Minderaufwand in Fr.\n\n249'552.26\n\nBegründung\n\nWährend der Submissions- und\nRealisierungsphase erhöhte sich der\nHolzpreis bedingt durch Corona um rund\n15%.\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\n6.1.5.1 / 2019-1615 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Bauabrechnung für das Projekt Schulhaus Hofacker, Neubau Doppelhort mit Ge\nsamtkosten von Fr. 2'905'156.66 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiterin-Stv. Bildung und Jugend\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nz;Markus rtsc3r\nsato#sef\n\n6.1.5.1 / 2019-1615\n\n5\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n