Vorlage Fristverlängerung BZO

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n20. Sitzung vom 21. Oktober 2020 \n\n224/2020 04.05.10 Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \nVorlage Nr. 13/2020: Bericht und Antrag des Stadtrats auf \nFristverlängerung \n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nBericht und Weisung \n\n1. Vorgeschichte und Ist-Situation \n\nMit SRB 106 vom 22. Mai 2019 wurde dem Gemeindeparlament beantragt, die Motion von John \nDaniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" mit Fristbeginn ab 1. September 2019 erheblich zu \nerklären. Damals wurde im Bericht bereits festgehalten, dass die in der Motion vorgegebenen Fris \nten knapp sind aufgrund der Komplexität der aktuellen Themen, die mit einer qualitativ hochwerti \ngen baulichen Verdichtung einhergehen müssen. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass bei \nder BZO aufgrund der Grundeigentümerverbindlichkeit mit deutlich mehr Einwendungen als beim \nkommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft gerechnet werden muss. Die Behandlung von \nEinwendungen nimmt erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch. \n\nMit diesem SRB wurden dem Gemeindeparlament folgende Fristen beantragt: \nSeptember 2020: öffentliche Auflage \nSeptember 2021: Weisung des Stadtrats an das Gemeindeparlament zur Festsetzung \n\nMit Beschluss vom 17. Juni 2019 genehmigte das Gemeindeparlament die Vorlage des Stadtrats \nmit den entsprechenden Fristen. Umgehend startete das Ressort Bau und Planung mit den Vorbe \nreitungsarbeiten und mit einer umfassenden Analyse b_etreffend Gesamtüberprüfung BZO. Diese \nArbeiten konnten nach knapp einem Jahr abgeschlossen werden. Mit SRB 63 vom 8. Mai 2020 \nerfolgten die Kreditgenehmigung und Arbeitsvergabe an ein externes Planungsbüro, welches die \nArbeiten ebenfalls unverzüglich aufnahm. \n\nDie erste Teilrevision Kommunaler Mehrwertausgleich konnte bereits im August 2020 öffentlich \naufgelegt werden. Die Auflagefrist endete am 20. Oktober 2022 .. \n\nAnlässlich des Feierabendgesprächs vom 7. September 2020 wurde das Gemeindeparlament über \nden aktuellen Stand der Behandlung der Motion informiert. Die bestehenden Unsicherheiten be \nzüglich der gewählten innovativen Ansätze, auf welche nachstehend eingegangen wird, wurden \ndabei erläutert. Das übergeordnete Planungs- und Baugesetz (PBG) ist noch zu wenig auf die \nHerausforderungen des Bauens im Bestand ausgerichtet. Um der Komplexität der qualitätsvollen \nbaulichen Verdichtung im Bestand gerecht werden zu können, gilt es aber genau deshalb, neue \nWege zu gehen. Der Stadtrat erwartet, dass auf den Stufen Bund und Kanton Zürich diverse Ge \nsetzgebungen, wie das Energiegesetz und insbesondere das PBG in den nächsten Jahren teilwei \nse durchaus relevante Veränderungen erfahren werden. Deswegen ist auch ein einfacher Aus \ntausch mit anderen Gemeinden im Sinne von "best practices" kaum möglich, da viele Gemeinden \ndiese übergeordneten Änderungen vorerst bewusst abwarten, um sich dannzumal mit weniger \nUnsicherheiten auseinandersetzen zu müssen. ln diesem Sinne steht die Motion, die einen zeitli- \n\nST.04.05.1 O I 2018-2061 Seite 1 von 5 \n\n\n\nchen Druck auslöst, in einem gewissen Gegensatz zu den erwähnten Gesetzgebungsarbeiten, die \nerst für die Zukunft verlässliche Grundlagen versprechen. Aufgrund dieser Umstände ist eine um \nfassende und vorgängige Vorprüfung des Geschäfts durch den Kanton unabdingbar. Sollen jedoch \ndie Fristen gemäss Erheblicherklärung der Motion eingehalten werden können, bliebe dafür keine \nZeit. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Risikoabwägung \n\nWürde eine öffentliche Auflage betreffend Bau- und Zonenordnung ohne vorgängige kantonale \nVorprüfung erfolgen, wären die Chancen, alle Einwendungen ohne Gang vor das Verwaltungsge \nricht behandeln zu können, sehr gering, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verzögerungen mit \nunbekannten Fristenfolgen führen würde. ln der Konsequenz bedeutet dies, dass die Frist von \nSeptember 2021 für die Verabschiedung der Vorlage an das Gemeindeparlament unter diesen \nVoraussetzungen nicht eingehalten werden kann. Daher erstattet der Stadtrat gestützt auf§ 86 der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments (GesO) Bericht und beantragt eine Fristverlängerung. \n\n2.2 Inhaltlicher Umfang der Gesamtüberprüfung \n\nBei der Gesamtüberprüfung aller Themen und anstehenden Aufgaben, die die Nutzungsplanung \nmindestens beeinflussen oder durch sie eigentümerverbindlich geregelt werden müssen, stellte \nsich heraus, dass ·die Harmonisierungspflicht der Baubegriffe gemäss IVHB (interkantonale Ver \neinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) nicht in der durch die Motion vorgegebenen \nFrist möglich ist. Die Herausforderung besteht daher darin, eine inhaltlich umfassende Teilrevision \nzu machen, welche die nachzuschaltende Harmonisierung gemäss IVHB nicht verunmöglicht: \nEinmal geänderte Inhalte dürfen nicht zeitnah wieder angepasst werden, da dies die sogenannte \nPlanbeständigkeit verletzt. \n\nDie Gesamtüberprüfung wurde in vier Arbeitspakete (AP) eingeteilt: \nArbeitspaket 1 umfasst die Modernisierung der Struktur und Überarbeitung des Layouts der \nBauordnung (BO) und des Zonenplans (ZP) sowie die Anpassung und Ergänzung einzelner \nArtikel zu ausgewählten Themen. \nArbeitspaket 2 umfasst den zentralen Baustein S/L2 Zürcher-/Badenerstrasse aus dem kom \nmunalen Richtplan Siedlung und Verkehr, welcher mit SRB 134 vom 3. Juli 2019 an das Par \nlament überwiesen wurde und derzeit durch die Spezialkommission Richtplan (Spezko) be \nhandelt wird. Die Anpassung der BZO an das Stadtentwicklungskonzept 2016 (STEK 11) und \ndie übergeordnete sowie kommunale Richtplanung in Einklang mit der durch den Stadtrat ge \nforderten qualitätsvollen Innenverdichtung zu bringen, ist eine komplexe und neuartige Her \nausforderung, die Innovation und auch ein gewisses Mass an Risikobereitschaft voraussetzt. \nDas Arbeitspaket 3 umfasst die Anpassung der BO an das kantonale Mehrwertausgleichsge \nsetz (MAG) mit der entsprechenden Verordnung (MAV). Da das MAG mit MAV im Januar 2021 \nin Kraft tritt, ist das Schaffen der rechtlichen Grundlage für den Mehrwertausgleich auf kom- \nmunaler Ebene die dringlichste Aufgabe der Nutzungsplanung. · \nArbeitspaket 4 umfasst das weitere Vorgehen der Gesamtüberprüfung der BZO und somit \nbereits die Vorarbeiten für den nächsten Schritt. Dieser muss zwingend die Umsetzung der \nIVHB in der Bauordnung umfassen. Da viele weitere Themen aufgrund des kommunalen \nRichtplans Siedlung und Landschaft in der grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplanung \nabgebildet werden sollen und Neuerungen auf kantonaler Ebene zu den Themen Energie und \nKlimaanpassung zu erwarten sind, ist es sinnvoll, dass diese nächste Revision entsprechend \numfassend ausfallen wird. \n\n2.3 Stand der Arbeiten \n\nAm weitesten fortgeschritten ist das AP 3 zur Verankerung des kommunalen Mehrwertausgleichs in \nder BO. Diese Anpassung ist notwendig, damit nach Inkrafttreten des MAG und der MAV zu Beginn \ndes nächsten Jahrs bei Auf- und Umzonungen der dadurch entstandene planerische Mehrwert \n\nST.04.05.10 I 2018-2061 Seite 2 von 5 \n\n\n\nausgeglichen werden kann. Ohne die Einführung der Mehrwertabgabe auf kommunaler Stufe wä \nren künftig städtebauliche Verträge, die auch als eine Form der Mehrwertabgabe gelten, nicht mehr \nmöglich. \n\nDa das Amt für Raumentwicklung (ARE) ein beschleunigtes Verfahren zugesichert hat, wenn hier \nfür eine Teilrevision gemäss Musterartikeln durchgeführt wird, wurde dieses AP vorgezogen. Die \nkantonale Vorprüfung ist bereits abgeschlossen. Die öffentliche Auflage lief bis zum 20. Oktober \n2020. Nun werden die Einwendungen behandelt und mit Bericht über die nicht berücksichtigten \nEinwendungen vom Stadtrat möglichst rasch an das Parlament überwiesen. \n\nDer Aufbau der BO von 1996 ist historisch gewachsen und entspricht nicht mehr der aktuell übli \nchen Struktur. Auch die Farbgebung des Zonenplans entspricht nicht mehr den übergeordneten \nVorgaben. Die Unterlagen werden daher entsprechend aktualisiert. Durch die Eröffnung der \n1. Etappe der Limmattalbahn (LTB) und der sich in Bau befindlichen 2. Etappe hat sich die ÖV \nGüteklasse, insbesondere entlang der Zürcher-/Badenerstrasse, stark verbessert. So können die \nentsprechenden Artikel zum ruhenden Verkehr modernisiert werden. Weitere einzelne Artikel wer \nden aktualisiert, sofern sie die nächste Teilrevision nicht blockieren hinsichtlich der dannzumal not \nwendigen Harmonisierung der Baubegriffe. Somit liegen die Inhalte des AP 1 ebenfalls vor. \n\nDas AP 2 umfasst Massnahmen entlang der Zürcher- und Badenerstrasse, da hier wegen der LTB \naber auch aufgrund der Vorgaben der Richtplanung die höchste Entwicklungsdynamik zu erwarten \nist. Die Sicherung der Qualität entlang dieser Stadtstrasse durch Vorgaben in der BZO ist deswe \ngen so wichtig, weil sie an dieser zentralen Lage für die Identität und Lebensqualität der Stadt von \nhoher Bedeutung ist. lm Rahmen der umfangreichen Diskussionen, die dèr Stadtrat bereits zum \nAP 2 geführt hat, ergab sich klar, dass die Stadtentwicklung nur mit komplexen, teils gar neuartigen \nAnsätzen wirkungsvoll weiterverfolgt werden kann. Nur so können Verdichtung, Qualität und ge \nordnetes Wachstum koordiniert und gelenkt erfolgen. Das macht innovative Ansätze notwendig, \nwelche es so bisher im Kanton Zürich noch nicht gibt oder für welche, je nach Interpretation des \nRechts, sogar die gesetzliche Grundlage noch nicht vorhanden ist. Zum Beispiel ist es materiell \nsinnvoll, punktuell eine Pflicht zur Revision von Teilbereichen von bestehenden Gestaltungsplänen \nvorzusehen (z. B. Gestaltungsplan Schlieren West). Es gibt bisher jedoch noch keine gesetzliche \nGrundlage im Kanton Zürich, auf der eine Revisionspflicht basieren könnte. Zu diesem· Punkt er \nscheint eine vorgängige kantonale Vorprüfung daher als dringend angezeigt. Ähnlich verhält es \nsich mit einer für ausgewählte Abschnitte der Zürcher-/Badenerstrasse vorgesehenen sogenannten \n"überlagernden Zone verdichtetes Wohnen an Stadtstrassen", welche eine erhöhte Ausnützung \nzulässt. Mit den weiteren Zonenbestimmungen werden eine gut gegliederte Fassung des Strassen \nraums und eine gleichzeitige Verdichtung unter Beibehaltung einer entsprechenden Qualität von \nBauten und Umfeld angestrebt. Eine überlagernde Zone mit erhöhter Ausnützung kennt einzig die \nStadt Zürich. Ob sich diesbezüglich die zusätzlichen, qualitätssichernden Vorgaben, die für den \nStadtrat zwingend scheinen, als genehmigungsfähig erweisen, wird erst die kantonale Vorprüfung \nzeigen können. Diese prüft nämlich die Rechtmässigkeit, die Zweckmässigkeit und die Angemes \nsenheit der Teilrevision und fasst die notwendigen Anpassungen in einem Bericht zusammen. \n\nDie AP 1 und AP 2 sind inhaltlich soweit behandelt, dass die Planvorlage finalisiert werden kann für \ndie nächsten Schritte, welche zudem eine eingehende Überprüfung durch ein juristisches Fachor \ngan sowie die bereits erwähnte kantonale Vorprüfung vor einer öffentliche Auflage umfassen. Bei \nkleineren Planungsverfahren war bisher das übliche Vorgehen, die kantonale Vorprüfung und die \nöffentliche Auflage parallel durchzuführen. \n\nDas AP 4 konnte im Stadtrat noch nicht umfassend besprochen werden, da diese TR erst später \nerfolgen kann. Das beeinflusst aber nicht das Fortsetzen der aktuell anstehenden Arbeitsschritte .. \n\n2.4 Kaskade und Abstimmung der Richt- und Nutzungsplanung \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft bildet die zentrale Grundlage für die TR BZO \n2020. lm Richtplan werden Stossrichtung und Eckwerte behördenverbindlich festgelegt, die dann in \nder BZO parzellenscharf und eigentümerverbindlich umzusetzen sind. Auf diese kaskadenartige \n\nST.04.05.10 / 2018-2061 Seite 3 von 5 \n\n\n\nAbfolge wurde im Rahmen der Diskussion zur Motion Gesamtüberprüfung BZO mehrfach hinge \nwiesen.· \n\nMit der Erheblicherklärung der Motion wurde eine überlappende, parallele Behandlung von Richt \nplan und BZO durch unterschiedliche Gremien iri Kauf genommen, da nur so für den Stadtrat \nüberhaupt eine Möglichkeit bestand, die Termine einzuhalten. Die Behandlung der TR BZO 2020 \ndurch die Exekutive und die zeitgleiche Behandlung des die BZO bestimmenden kommunalen \nRichtplans durch die Spezko mag rechtlich zwar möglich sein, gibt aber Anlass zu vielen Fragen \nund Unklarheiten. \n\nDie erarbeiteten BZO-lnhalte basieren auf der zuhanden des Parlaments verabschiedeten Version \ndes Richtplans im Wissen, dass bei Anpassungen des Richtplans die für die BZO entsprechenden \nKonkretisierungen ebenfalls überarbeitet werden müssen, was ineffizient und ressourcenver \nschwendend ist. Zum Zeitpunkt der Erheblicherklärung ging der Stadtrat davon aus, dass der \nkommunale Richtplan rechtskräftig ist, wenn die öffentliche Auflage der TR BZO 2020 erfolgt. lm \nZusammenhang mit dem Auflageverfahren zur BZO könnte sich, insbesondere wenn dieses rasch \nund ohne vorgängige kantonale Vorprüfung und auch ohne abschliessende Behandlung des Richt \nplans durchgeführt würde, gegebenenfalls die Situation ergeben, dass widersprüchliche (vgl. \nRichtplanung) und/oder nicht genehmigungsfähige (vgl. kant. Vorprüfung, juristische Überprüfung) \nInhalte zu früh öffentlich aufgelegt werden. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend \neingestuft, mit· der TR BZO 2020 an die Öffentlichkeit zu gehen und Einwendungen dazu entge \ngenzunehmen. Es könnte sogar zu einer Sistierung und kompletten Neuauflage führen, denn eine \nzweite nochmalige Auflage hätte das Erstellen und Abgleichen von zwei Berichten mit nichtberück \nsichtigten Einwänden zur Folge, was nur mit hohem Ressourceneinsatz möglich wäre und ausser \ndem auch fehleranfällig ist. Finden Vorprüfung und Auflage gleichzeitig statt, entfällt die Möglich \nkeit, die TR BZO 2020 auf Basis des kantonalen Vorprüfberichts korrigieren und verbessern zu \nkönnen. \n\n2.5 Fristen und Anträge gem. § 86 Abs. 4 GesO \n\nzusammenfassend hält der Stadtrat fest, dass ohne vorgängige kantonale Vorprüfung Qualität und \nKonsistenz einer Auflage der erarbeiteten Inhalte zur TR BZO 2020 nicht erfüllt sind. \n\nEin Verfahren mit Vorliegen des genehmigten Richtplans Siedlung und Landschaft und einer vor \ngezogenen kantonalen Vorprüfung führt jedoch dazu, dass die zeitlichen Vorgaben der Motion Ge \nsamtüberprüfung BZO nicht eingehalten werden können. Die Zeitspanne der angezeigten Verzöge \nrung bis zur öffentlichen Auflage umfasst dabei die circa.4 bis 8 Monate ab November 2020 für die \nvorgezogene kantonale Vorprüfung und 4 bis 6 Monate für Abklärungen und Anpassungen auf \ngrund des Vorprüfungsberichts inklusive Beschluss und Aufbereitung für die E-Mitwirkung. Es wird \nsomit eine Fristerstreckung für den Start der öffentlichen Auflage per Januar 2022 beantragt. \n\nAufgrund der Erfahrung mit dem Einwendungsverfahren beim kommunalen Richtplan muss bei der \ngrundeigentümerverbindlichen BZO mit deutlich mehr Einwendungen und entsprechend längerer \nBehandlung im Stadtrat gerechnet werden, so dass als Frist für die Überweisung an das Parlament \nder Frühling 2023 realistisch ist. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Bericht zum aktuellen Stand der Motion betreffend "Gesamtüberprüfung BZO" wird \nzustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n1.2. Die vom Stadtrat gem. Erwägungen beantragten Fristerstreckungen für die öffentliche \nAuflage (31. Januar 2022) und die Verabschiedung der Vorlage ans Parlament (30. April \n2023) werden gewährt. \n\nST.04.05.10 I 2018-2061 Seite 4 von 5 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Projektleiterin Stadtentwicklung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~.r/A~ \nManuela Stiefel \n1. Vizepräsidentin \n\nST.04.05.10 I 2018-2061 Seite 5 von 5 \n\n\n


Kleine Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nJohn Daniels \nFDP Schliere \n\nGemeindeparlament Schlieren \nr G·Nr. A·Nr. A/GP \n\nZ: E~ 11. Juni 2020 i \n\nKopie I \nI \n\nStadtrat Schlieren \nF reiestrasse 6 \n8952 Schlieren \n\nKleine Anfrage \n\nVandalismus und Lärmbelästigung \n\nAus den Meldungen, die über den Stadtmelder eintreffen waren in den letzten \nMonaten des öfters Reklamationen über die Lärmbelästigung an Wochenenden und \nAbenden auf den Flächen rund um das Schulhaus Reitmen zu lesen. Dazu hatte ich \nauch Kontakt mit einem Einwohner der angrenzenden Wohnbereiche; der mir nur \nbestätigen konnte, dass _es schlimm sei. \n\nDes Weiteren habe ich gehört, dass in letzter Zeit Schmierereien und Beschädigungen \n(Vandalismus) in anderen Gebieten der Stadt zunehmen. \n\nDies alles geht auf Kosten des Steuerzahlers und ist nicht tolerierbar. \n\nMeine Fragen dazu, kurz und bündig: \n\nWas unternehmen die Behörden, (Sicherheitsorgane, Schule, WVA usw.) um die \nBeschädigungen einzudämmen und den Lärrnpeqelzu senken, bzw. zu eliminieren? \n\nKönnen die betroffenen Areale während Ferien, Wochenenden und Feiertagen, nach \neiner einmalig ausgesprochenen Warnung, via alle möglichen Mitteilungs \nmöglichkeiten (Website, Flyer, Plakate, Presse usw.), nicht einfach abgeriegelt \nwerden? \n\nWie steht es mit einer temporären, nicht angemeldeten, Videoüberwachung? \n\nIrgendwie muss Ruhe und Respekt vor dem Eigentum von anderen einkehren! \n\nSchlieren, 05.06.2020 -------- ·. \n\nJohn Daniels \n\n\n


text: \nPriska Randegger\nFraktion FDP\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A·Nr. -----........¡l"A'''''' .....JG-"p--l\n\nKleine Anfrage zur Aufhebung des Fa~mrtRJj~~ietJl3tt~Mr~!le-~Ii-QM~\nTeilstück zwischen Brunnackersteig un\n\nZ:·, E: O6. Nov. 2014\n\nWie einer Anzeige der Stadt Schlieren im Ummattaler Tagblatte vom 12. September\n2014 zu entnehmen ist, hat die Stadt mit Erfolg bei der KantonepoñzeídíeAufhebung\ndes Fahrverbots an der Zwiegartenstrasse im genannten Teilstück beantragt. Das\nResort Sicherheit und Gesundheit kann ohne Rücksprache mit anderen Resorts\nAnträge wie den hier erwähnten bei der Kantonspolizei stellen. Ein entsprechender\nStadtratsbeschluss ist also nicht nötig und wurde auch nicht gefasst.\n\nDirekt an der Ecke Zwiegartenstrasse I Schulstrasse befindet sich ein\nTreppenaufgang zum Pausenplatz der beiden Schulhäuser Grabenstrasse und\nSchulstrasse, welche von rund 400 Unter- QndMitielstufenschüler besucht werden.\nDa es zwei Zugänge zum Pausenplatz gibt, ist davon auszugehen, dass mindestens\ndie Hälfte aller Schüler den Zugang über die Ecke Zwieqartenstrasse I Schulstrasse\nmehrmals täglich benutzen.\n\nFragen:\n\n- Welche verkehrstechnischenVorteile werden durch die Aufhebung des\nFahrverbots angestrebt?\n\nDa im vorliegenden Fall die Sicherheit vieler Schüler Vorrang haben muss, sei\ndie Frage erlaubt: Wie stellt sich das Resort Schule zur Aufhebung des\nFahrverbots?\n\n- Wie kann die Sicherheit der Schüler gewährleistet werden?\n\n- Welche Ma.ssnahmenwerden ergriffen, sollt sich herausstellen, dass durch\ndie Aufhebung des Fahrverbots die Sicherheit der Schüler gefährdet ist?\n\n- Gedenkt der Stadtrat auf Vorschläge von Anwohnern bezüglich der\nVerkehrsführung einzugehen, oder diese zumindest zu prüfen?\n\nlaut Auskunft des zuständigen Stadtrates wurde die Aufhebung des\nFahrverbots aufgrund einer kantonalen Vorschrift beantragt. Umwelche\nVorschrift handelt es sich dabei?\n\nSchlieren, 6. November 2014\n\nPriska\n\n\n


Postulat

text: \nThomas Widmer \nStationsstrasse 11 \n8952 Schlieren \nQuartierverein Schlieren \n\nSchlieren, 18.08.2019 \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nE: 1 O. Sep, 2018 i \nZ: \n\nKopie I \nI \n\nPostulat: Nutzung Kulturplatz Schlieren ab 2019 \n\nGemäss Stadtrat steht der «Kulturplatz» (Fläche westlich des Stadtplatzes) in Schlieren zur \nGestaltung und Nutzung erst ab dem Jahr 2023 für die Stadt Schlieren zur Verfügung. \n\nDer Stadtrat Schlieren wird mit diesem Postulat gebeten alle Möglichkeiten zu prüfen, einen möglichen \nVorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen mit dem Ziel, dass der «Kulturplatz» früher \nals geplant (idealerweise bereits im 2019) zur Gestaltung und zeitnahen Nutzung Schlieren zur \nVerfügung steht. \n\nBegründung: \nWie in der Fragestunde vom 14.05.2018 vom Stadtrat kommuniziert wurde, soll die grosse freie \nFläche westlich des Stadtplatzes, an dessen Rand die bekannte Rotbuche gesetzt worden ist, auch \nnach der Fertigstellung des Stadtplatzes für die Limmattalbahn als Baustellen-Installationsplatz bis \n2023 verwendet werden. Der Stadtrat hat diesen Platz bis zur Fertigstellung der Limmattalbahn an \ndessen Bauherren vermietet bzw. diesen zur Verfügung gestellt. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass \nfür Schlieren einerseits keinerlei Nutzen für diese Fläche besteht und erst ab 2023 dieser Platz \ngestaltet werden kann. Somit steht der Platz nicht vor 2024 zur Verfügung. Anderseits muss damit \ngerechnet werden, dass weiterhin mit Baufahrzeugen und Transporten in das Zentrum von Schlieren \ngefahren werden muss und mit unnötigen Lärm- und Schmutzemissionen zu rechnen ist. Auch rein \noptisch hinterlässt dieser Platz bis zur Räumung seinen unschönen Baustellen-Charakter. \nEine sinnvolle Gestaltung und die grossen Möglichkeiten welcher diese Fläche bringt, sehen wir als \ngrossen Mehrwert für das in den letzten Jahren durch Baustellen geplagte Schlieremer Zentrum. \nDieser Mehrwert soll nicht erst nach einem erneuten langen Warten und der zusätzlich noch \nbenötigten Zeit für die Gestaltung erst in fünf Jahren genutzt werden können. \nWir sind überzeugt, dass es für die Bauer der Limmattalbahn auch eine Lösung gibt diesen Platz \nfreizugeben. Es bestehen noch andere Flächen, welche an der Verbindung der Limmattalbahn liegen \nund noch fast idealer für einen Installationsplatz sind. Beispiele könnten sein die noch nicht \nüberbauten Fläche nach dem Schulhaus Reitmen (Richtung Dietikon) oder die freie Fläche bei der \nEngstringerkreuzung welche an das Geistlich Areal grenzt. \n\nEs ist für die Schlieremer Bevölkerung aber auch für das Gewerbe wichtig, dass so schnell wie \nmöglich Ruhe und Ordnung in das Zentrum einkehrt und so das Zentrum wieder lebenswert ist und \nauch belebt wird. \nDer Stadtrat wird gebeten eine schnelle Möglichkeit zu finden, dass der Platz früher genutzt werden \nkann und das nötige Vorgehen und dessen Konsequenzen schnellst möglich dem Parlament \nvorzulegen. \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nFraktion FDP Schlieren \n\nDominic Schläpfer \n\n \n\nAn den \n\nStadtrat \n\nStadthaus \n\n8952 Schlieren \n\n \n\nSchlieren, 5. Juli 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung Sandbühl bzw. Zivilschutzanlage \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat plant, die bestehende Flüchtlingsunterkunft neben dem Werkhof aufzustocken, \n\num für kommende Engpässe gewappnet zu sein. Gleichzeitig ist die Lage betr. \n\nFlüchtlingsunterkünften und Sozialwohnungen bereits aktuell prekär. \n\n \n\nFragen: \n\n1)  Hat der Stadtrat geprüft, ob bspw. Familien oder Mütter in Begleitung von Kindern \n\naktuell oder künftig in leerstehenden Räumen bzw. Stockwerken des Altersheims \n\nSandbühl untergebracht werden könnten? Falls dies bereits geprüft und verworfen \n\nwurde: Auf welche übergeordnete Rechtsgrundlage stützt sich der Stadtrat? \n\n2) Was würde eine Bereitstellung der Zivilschutzanlage(n) in etwa kosten, wie viele \n\nPlätze könnten dadurch geschaffen werden und wie lange ginge es, bis diese \n\nbezugsbereit wären? \n\n3) Welche konkreten Schritte unternimmt der Stadtrat, um gegenüber Kanton und Bund \n\nklarzumachen, dass eine weitere Erhöhung der Flüchtlingsquote für die Stadt \n\nSchlieren kaum mehr zu stemmen wäre? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nDominic Schläpfer \n\nFDP Schlieren \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 11. August 2014\n\n229/2014 33.06 Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Verkehrssitu\nation vor der Post Schlieren"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 2. Mai 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Markus Weiersmüller eine Kleine Anfrage\nbetreffend .Verkehrssituatlon vor der Post Schlieren" eingereicht:\n\n"In der letzten Zeit konnte des Ofteren beobachtet werden, dass die Verkehrssituation vor\nder Post Schlieren, Seite beim Geldautomaten, gegenüber von Uitikonerstrasse 23, sehr\nchaotisch ist. Oft parkieren Autos neben den öffentlichen Parkplätzen, halten auf der Strasse\noder werden oberhalb der markierten Parkplätze auf dem Trottoir abgestellt. Dies, obschon\nder Bereich mit einem ,Parkverbot' signalisiert ist. Namentlich zu Randzeiten oder in der Mit\ntagszeit sind zahlreiche Parkiermanöver zu beobachten, welche z. T. zu gefährlichen Situati\nonen führen.\n\nMeine diesbezüglichen Fragen:\n• Ist dem Stadtrat diese Situation bekannt?\n• Was hält der Stadtrat davon, den betreffenden Bereich mit einem ,absoluten Haltever\n\nbot' zu versehen und dieses mittels Schwerpunktkontrollen auch durchzu-setzen?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat diese Situation bekannt?\n\nDem Stadtrat ist diese Situation bekannt. Das Nichteinhalten der Verkehrsregeln bei der Post kann\nregelmässig beobachtet werden. Spitzenzeiten sind vor allem im Zeitpunkt der Lohnzahlungen und\nder Begleichung von Rechnungen. Es wird festgestellt, dass die vorhandene Tiefgarage von den\nBesuchern der Post zu wenig frequentiert wird.\n\nFrage 2: Was hält der Stadtrat davon, den betreffenden Bereich mit einem absoluten Halteverbot'\nzu versehen und dieses mittels Schwerpunktkontrollen auch durchzusetzen?\n\nDa es sich bei der Uitikonerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, kann die Stadt Schlieren nicht\nvon sich aus Massnahmen ergreifen. Deshalb wurde die Kantonspolizei Zürich bezüglich Haltever\nbots zur Stellungnahme eingeladen. Die Kantonspolizei äussert sich wie folgt: "Aus Sicht der Kan\ntonspolizei Zürich besteht kein Handlungsbedarf für ein Halteverbot. Heute besteht auf der Uitiko\nnerstrasse ab der Verzweigung Freiestrasse' bzw. nach den beiden Parkplätzen, Höhe Poststelle,\nein beidseitig signalisiertes Parkverbot. Nach den beiden genannten Parkplätzen (auf der rechten\nFahrbahnseite in Richtung Uitikon gesehen) befinden sich Zufahrten zu einer Unterniveaugarage\nsowie sonstigen Parkflächen. Aus diesem Grund darf von Gesetzes wegen dort nicht parkiert wer\nden."\n\nST.33.06/2014-343 Seite 1 von 2\n\n\n\nGemäss Art. 19 Abs. 2 lit. g Verkehrsregelnverordnung (VRV) ist das Parkieren vor Zufahrten zu\nfremden Gebäuden oder Grundstücken untersagt. Nach Art. 41 Abs. 1bis VRV ist das Parkieren auf\ndem Trottoir untersagt, sofern es Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen. Ohne\neine solche Signalisation dürfen Fahrzeuge nur auf dem Trottoir für Güterumschlag oder Ein- und\nAussteigenlassen von Personen halten. Die gesetzlichen Grundlagen zur Durchsetzung der Sicher\nheit und der Verkehrsregeln reichen somit aus.\n\nDie Stadtpolizei Schlieren wird aus diesem Grund auch weiterhin die Einhaltung der Verkehrsregeln\nkontrollieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend .Verkehrssítuatíon vor der Post\nSchlieren" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nf~E~~1ü~\nf-klmann ~ngrid Hieronymi\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.33.06 / 2014-343 Seite 2 von 2\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 5. Mai 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n89/2021 0.2.0 Postulat von Andres Uhl betreffend "Verbesserung der Stimm- und\nWahlbeteiligung"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 12. Mai 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Andres Uhl und 14 Mitun\nterzeichnenden eingegangen und am 29. Juni 2020 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat über\nwiesen worden:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in der\nStadt Schlieren verbessert werden kann."\n\nBegründung\nDie Stimrri-und Wahlbeteiligung in der Stadt Schlieren ist seit Jahren sehr tief Dies\nhaben vor allem in den letzten Jahren die kommunalen Wahlen, die Kantons- und Re\ngierungsratswahlen wie auch die Abstimmungen zu kommunalen undkantonalen Sach\nvorlagen gezeigt. Schlieren hat oft die tiefste Stimm- und Wahlbeteiligung im Bezirk\nDietikon (zwischen 20 und 30 %). Das widerspiegelt nicht die politische Meinung der\nBevölkerung.\n\nMögliche Ansätze zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung wären:\nfrühzeitige und regelmässige Information in Print- und sozialen Medien\neasyvote (www.easyvote.ch) einführen\nregelmässige öffentliche Informationsveranstaltungen zu politischen Themen mit\nEinbezug von Vereinen, Parlament und Stadtrat\nEinführung von Politiktagen an Schulen unter Mitwirkung vom Parlament und\nStadtrat\nAktivierung der Jungbürgerfeier\nBelohnung einführen bei regelmässiger Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen\n(zum Bsp. Essen mit Stadtrat)\nNeuzuzügerinnen und Neuzuzüger aktiv abholen.\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\n2.1. Grenzen und Möglichkeiten\nDas Anliegen des Postulats teilt der Stadtrat, weshalb er es entgegennahm. Bei der Prüfung von\nMöglichkeiten ist zu beachten, dass der Spielraum von Gesetzes wegen eingeschränkt ist. Für einige\nIdeen, die der Postulant sogleich schon thematisierte oder die der Stadtrat im laufe des Prozesses\nprüfte, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Im Wesentlichen ist dies darauf zurückzuführen, dass das\nTeilnehmen an Wahlen und Abstimmungen ein Recht und keine Pflicht ist. Der Staat darf keine an\ndere Botschaft vermitteln, als dass es in Ordnung ist, nicht teilzunehmen.\n\nDer Stadtrat ist gesetzlich zu vollständiger, sachlicher, transparenter und verhältnismässiger Infor\nmation verpflichtet. Zwischen spannend formulierten Informationen für die Stimmberechtigten und\n\n0.2.0 I 2020-848 Seite 1 von 3\n\n\n\npolitischer Propaganda, besteht nur ein schmaler Grat. Auch wenn eine hohe Stimm- und Wahlbe\nteiligung im Interesse des Stadtrats und der Demokratie im Allgemeinen liegt, ist die Grenze des\nErlaubten schnell erreicht, wenn es um Massnahmen zur Erhöhung der Teilnehmenden geht. Sie\nbeschränken sich in der Regel auf das Schaffen von Möglichkeiten, sich über die Themen zu infor\nmieren.\n\nNeben den Organen des Staats spielen aus den genannten Gründen die Parteien einewichtige Rolle\nin der politischen Diskussion und damit im Meinungsbildungsprozess. Sie dürfen und sollen die po\nlitische Auseinandersetzung aktiv führen und Stimmberechtigte motivieren, an den Abstimmurigen\nundWahlen teilzunehmen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Jugendarbeit der Parteien umfassend\nausgebaut werden müsste.\n\n2.2. Massnahmen\n\nDas Postulat liefert spannende Inputs, von denen mehrere umgesetzt werden können oder bereits\nwerden. Einzelne enthaltene Ansätze oder Massnahmen können hingegen nicht weiterverfolgt wer\nden, weil es ihnen an einer Rechtsgrundlage fehlt.\n\nDie Möglichkeiten der Informationen in Printmedien werden bereits weitgehend genutzt. Ein Auftritt\nin den sozialen Medien dürfte erfolgversprechend sein. So kann ein breites Zielpublikum erreicht\nwerden. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Behördenkommunikation grosses Optimierungs- und\nAusbaupotenzial aufweist. Die Ressourcen dafür sind so bemessen, dass der gesetzliche Grundauf\ntrag erfüllt wird. Sollten ab 2022 Ressourcen zur Nutzung dieses Potenzials bereitstehen, wird der\nStadtrat auch die sozialen Medien für die Information zu Wahlen und Abstimmungen nutzen. Auch\nöffentliche Informationsveranstaltungen unter Einbezug des Parlaments oder der Parteien haben in\nder Vergangenheit vereinzelt bereits stattgefunden. Denkbar ist, künftig vermehrt Anlässe dieser Art\ndurchzuführen.\n\n2.3. Jugend und Politik\n\nViele Menschen nehmen an jeder oder nahezu jederAbstimmung teil. Finden Jugendliche oder junge\nErwachsene keinen Bezug zur Politik, führt dies in der Regel dazu, dass sie während ihres gesamten\nLebens nicht wählen oder abstimmen. Der Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass diese Zielgruppe im\nFokus der Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Postulat stehen sollte. An den Schlieremer\nSchulen gibt es bereits Jugendparlamente. Würden Parlamentsmitglieder die Jugendparlamente ak\ntiv begleiten und würde die Durchführung der Jugendparlamentssitzung im Reitmen stattfinden,\nwürde dies dieAttraktivität des Jugendparlaments deutlich steigern. Auch könnten so erste Kontakte\nzu den Parteien geknüpft werden.\n\nOrientiert an den neuen Strukturen, die aus der Bearbeitung des Postulats "Lehrstellenbörse" ent\nstanden, könnte ein vergleichbarer Kontakt zu den Schlieremer Lehrbetrieben aufgebaut und ge\npflegt werden. Viele Menschen, die das erste Mal wählen oder abstimmen dürfen, befinden sich zu\ndiesem Zeitpunkt in der Lehre. Genau dann ist der richtige Zeitpunkt, um über den Inhalt einer Vor\nlage zu sprechen. Sobald die Unterlagen ein erstes Mal geöffnet und nicht verstanden werden, sinkt\ndie Motivation, sich beim nächsten Mal wieder einzulesen. In Schlieren sind viele Firmen ansässig,\ndie lernende in den unterschiedlichsten Berufen ausbilden. Im Bewusstsein, dass nicht all diese\nlernenden in Schlieren wohnen, könnte es sich dennoch lohnen, bei dieser Zielgruppe in die politi\nsche Ausbildung zu investieren. Der Stadtrat fände geeignet, wenn Parlamentsmitglieder die Be\ntriebe besuchen würden. Mit einem Überblick über die aktuellen Vorlagen, die Informationskanäle\nund städtischen Strukturen könnte ein vergleichsweise einfacher Einstieg in die kommunale Politik\nerfolgen. Auch hier gilt wieder, dass ein persönlicher Kontakt der beste Türöffner ist. Der Stadtrat ist\nüberzeugt, dass auch das Schlieremer Gewerbe davon profitieren würde. Interessieren sich die ler\nnenden und späteren Angestellten von Betrieben für politische Belange, nehmen sie mit einer höhe\nren Wahrscheinlichkeit an einer Abstimmung teil, die für den Betrieb von Interesse ist.\n\n0.2.0 I 2020-848 Seite 2 von 3\n\n\n\n2.4. Fazit\nDa es sich um ein Teilnahmerecht und nicht eine Teilnahmepflicht handelt, ist es eine grosse Her\nausforderung, die Stimmbeteiligung im Allgemeinen und diejenige der jungen Erwachsenen im Spe\nziellen erhöhen zu wollen. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme sind beschränkt. Präsenz in den\nsozialen Medien würde neue Möglichkeiten für Informationen und einen Dialog eröffnen. Die ver\nmehrte Durchführung von Informationsanlässen könnte helfen, die Zielsetzung der niederschwelli\ngen Zugänglichkeit zu politischen Themen zu erreichen. Bei der Auswahl an Massnahmen ist der\nFokus auf die jungen Erwachsenen zu legen. Die Durchführung von Jugendparlamentssitzungen\nanalog der Gemeindeparlamentssitzungen dürfte Signalwirkung haben. Wenn aktive Kommunalpo\nlitikerinnen und -politiker jungen Stimmberechtigten aufzeigen, dass die Politik nicht so kompliziert\nist, wie sie vielleicht scheinen mag, könnte dies nachhaltig dazu beitragen, die Stimm- und Wahlbe\nteiligung zu verbessern.\n\nUnabhängig davon, welche Massnahmen durch die Stadt realisiert werden, sind die Parteien gefor\ndert, mit Aktivitäten und Präsenz die Stimmberechtigten zur Teilnahme zu motivieren und damit ins\nbesondere Jugendlichen sowie neuen Mitgliedern eine niederschwellige Einstiegsmöglichkeit in die\nPolitik zu bieten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Andres Uhl betreffend "Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung" wird\nim Sinne von§ 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n<2-.42ese«sß"\n\n0.2.0 / 2020-848\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n \n\nSchlieren den 26.03.2025 \n\nKleine Anfrage betreffend: Praktische Ausbildung (PrA) in der Stadtverwaltung \n\nSchlieren - Förderung von Inklusion und Chancengleichheit  \n\nDie Stadt Schlieren spielt eine zentrale Rolle als lokale Institution, die nicht nur die \n\nInteressen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, sondern auch als Arbeitgeber und sozialer \n\nAkteur Verantwortung übernimmt. In vielen Städten und Gemeinden in der Schweiz haben \n\nsich private Unternehmen und Organisationen dazu entschieden, Ausbildungsplätze im \n\nRahmen der Praktischen Ausbildung (PrA) anzubieten. Die PrA Ausbildung ist eine \n\nzweijährige berufliche Grundbildung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. \n\nDiese Ausbildungsplätze bieten jungen Erwachsenen mit kognitiven oder mehrfachen \n\nBeeinträchtigungen die Möglichkeit, berufliche und schulische Kompetenzen zu erwerben, \n\ndie zur nachhaltigen beruflichen Integration beitragen. Im Rahmen der Ausbildung ist es \n\nessenziell, dass die Lernenden einen Praktikumseinsatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt \n\nabsolvieren können. Diese Praktikumsstellen bieten jungen Erwachsenen die Möglichkeit, \n\npraktische berufliche Erfahrungen zu sammeln, die zur beruflichen Orientierung und \n\nIntegration beitragen. \n\nGemäss den Vorgaben der INSOS (dem Branchenverband der Dienstleistungsanbieter für \n\nMenschen mit Unterstützungsbedarf) sind Praktikumsstellen im Rahmen der Praktischen \n\nAusbildung (PrA) eine wertvolle Möglichkeit für Organisationen, Jugendlichen eine \n\npraxisorientierte Ausbildung zu ermöglichen, die in einem geschützten Rahmen durchgeführt \n\nwird und gleichzeitig den beruflichen Einstieg erleichtert. Zudem trägt die Ausbildung zur \n\nChancengleichheit bei.  \n\nDie Stadt Schlieren könnte sich als Arbeitgeber ebenfalls in diesem Bereich engagieren und \n\nPraktikumsstellen für die Praktische Ausbildung (PrA) anbieten. Dies würde nicht nur einen \n\nsozialen Beitrag zur Berufsbildung leisten, sondern auch als positives Signal der Solidarität \n\nund Verantwortung innerhalb der Stadtgemeinschaft wahrgenommen werden. \n\n \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Bietet die Stadtverwaltung Schlieren bereits Praktikumsstellen im Rahmen der \n\nPraktischen Ausbildung (PrA) gemäss den Vorgaben von INSOS an? Falls solche Stellen \n\nnoch nicht existieren, wäre die Stadt bereit, eine Zusammenarbeit mit Institutionen \n\neinzugehen – beispielsweise mit Organisationen in Zürich –, bei der die Stadtverwaltung \n\nSchlieren Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt und eine externe \n\nInstitution die administrativen Aufgaben übernimmt? \n\n \n\n2. Inwiefern könnte die Stadt Schlieren als Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag zur \n\nFörderung der beruflichen Integration und Chancengleichheit leisten, indem sie \n\nPraktikumsstellen für die Praktische Ausbildung (PrA) schafft? \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBashkim Maliqi \n\nGemeinderat Schlieren, EVP \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.16.04.24 / 2013-691 Seite 1 von 2 \n\n \nProtokollauszug \n13. Sitzung vom 24. Juni 2013 \n \n \n \n\n164/2013 16.04.24 \n \n\nGemeindeparlament, Kleine Anfrage \nBeantwortung Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm über \nBeleuchtung am Zelgliweg \n\n \nAm 26. März 2013 ist von Gemeinderat Daniel Wilhelm eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Sicherheit für Jedermann soll eine wichtige Zielsetzung sein und niemand soll das Gefühl \nbekommen, dass man ausgeschlossen ist. Dennoch ist für einen kleinen Personenkreis das Thema \nSicherheit mit einem Fragezeichen behaftet. Am Ende des Zelgliweges hat es eine Liegenschaft mit \ndiv. Wohnungen. Der Zelgliweg weist wohl Anschlüsse auf, aber keine Kandelaber. Es braucht \nkeine grossen Beleuchtungskörper, aber wenigstens solche in der Grösse wie z. B. bei der \nTrublerhütte würden den Weg während der Nacht etwas erhellen und somit den Heimweg für die \nAnwohner sicherer gestalten. Die Liegenschaft ist abgelegen – mit einer Wegbeleuchtung wird dies \nnicht geändert, aber das Gefühl nicht abgeschieden zu sein könnte wenigstens widerlegt werden. \n \nFragen: \n \n1. Wieso wurden Anschlüsse gelegt, aber keine „Laternen“ installiert? \n\n \n2. Wäre es möglich, den Zelgliweg entsprechend aufzurüsten, dass er künftig beleuchtet wäre? \n\n \n3. Ist mit der projektierten Sanierung des Zelgliweges (siehe Stadtratsnachrichten vom \n\n20.02.2013) auch die Installation einer Wegbeleuchtung vorgesehen? \n \n\n4. Wenn nein, wieso nicht?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nZu Frage 1: \nWährend der neue Kunstrasenplatz im Jahr 2011 gebaut wurde, waren die \nSanierungsanforderungen an den Zelgliweg, insbesondere ob ein Asphaltbelag oder eine \nChaussierung eingebaut und ob eine Wegbeleuchtung erstellt werden soll, noch nicht geklärt und \ndie Verhandlungen mit den betroffenen Miteigentümern des Flurweges waren noch im Gange. Im \nZuge der Ausführung des Kunstrasenplatzes wurden jedoch im Sinne von vorbereitenden Arbeiten \nLeerrohre für eine Wegbeleuchtung in dieselben Gräben verlegt, in denen auch die Leerrohre für \ndie Beleuchtung des Kunstrasenplatzes verlegt wurden. Dies war zu diesem Zeitpunkt trotz des \noffenen Entscheides über eine Wegbeleuchtung sinnvoll, weil ein späterer, separater Einbau \nwesentlich höhere Kosten verursacht hätte. \n \nZu Frage 2: \nJa, die Variante mit Wegbeleuchtung wurde während der Erarbeitung des Bauprojektes detailliert \ngeprüft. Auch die Kosten wurden ermittelt, sie betragen Fr. 43‘700.00. \n \n  \n\n\n\n  \n\nST.16.04.24 / 2013-691 Seite 2 von 2 \n\nZu Frage 3: \nIm Beschluss Nr. 95 vom 22. April 2013 hat sich der Stadtrat für die Variante ohne Wegbeleuchtung \nentschieden.  \n \nZu Frage 4: \nBei seinem Entscheid folgte der Stadtrat seiner Praxis, auf Flurwegen in Freihaltezonen in der \nRegel keine Beleuchtung zu installieren. Die Verkehrssicherheit ist auch so gewährleistet, eine \nInvestitionen von Fr. 43‘700.00 wäre deshalb unverhältnismässig. Zudem würde eine Beleuchtung \nzu einer „Lichtverschmutzung“ beitragen. \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Walter Suter \nStadtpräsident  Stadtschreiber a. i. \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  11. Juli 2011 \n \n \n \n175 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage John Daniels über Verkehrssituation um das Spital Limmat-\ntal \n \n\nAm 27. Mai 2011 ist von Parlamentsmitglied John Daniels eine kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut ein-\ngegangen: \n \n„Kranke Personen, die sich in Spitalpflege begeben, benötigen neben einer optimalen Pflege, durch qualifi-\nzierte Kräfte, auch eine gewisse Ruhe.  \n \nIch durfte 14 Tage im Limmattalspital verbringen! \nAufgefallen ist mir die Urdorferstrasse die am Spital vorbei führt.  \nTag und Nacht ist hier etwas los, seien es die Fahrzeuge des ÖV, die vor dem Spital halten, oder die Last-\nwagen, die brummend vorbeifahren. Vom Privatverkehr sieht es nach einer deutlichen Zunahme aus! \nNachts konnte mehrmals festgestellt werden, dass dies die neue Rennstrecke von Schlieren sei, sei es 2 \ndie gegen einander fahren, seien es einzelne, die die Tauglichkeit der Motoren überprüften! \n \nAll dies ist nicht förderlich für eine schnelle Genesung und druckt auch auf die Kosten der Krankenkassen.  \n \nMeine Fragen: \nGibt es ein Projekt, auch diese Strasse zu beruhigen? \nWie oft und mit welchem Ergebnis wir dieses Teilstück (Tag und Nacht) kontrolliert?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZur Frage: Gibt es ein Projekt, auch diese Strasse zu beruhigen? \n \nDie Stadt Schlieren will als wichtige Wohn- und Arbeitsplatzgemeinde im Limmattal die Lebensqualität er-\nhöhen. Ein wichtiger Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes von Schlieren ist deshalb die Verkehrs-\nberuhigung und eine möglichst flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen in den Quartieren. Bei \ndiesen so genannten Quartier- oder Gemeindestrassen hat die Stadt die Kompetenz, entsprechende \nMassnahmen beim Kanton zu beantragen, was in verschiedenen Quartieren in Etappen schon geschehen \nund auch umgesetzt ist. \n \nBeim fraglichen Abschnitt der Urdorferstrasse vor dem Spital Limmattal handelt es sich aber um eine mit \nder 50 km/h (Maximalgeschwindigkeit) signalisierte Kantonsstrasse. Deshalb liegt es hier einzig in der \nKompetenz des Kantons, allfällige Massnahmen zur Verkehrsberuhigung zu projektieren. Gemäss Aus-\nkunft der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei ist an dieser regionalen Verbindungsstrasse \n(RVS), Abschnitt Kessler- bis Schönenwerdstrasse, zurzeit kein Verkehrsberuhigungs-Projekt anstehend. \n \nZur Frage: Wie oft und mit welchem Ergebnis wir dieses Teilstück (Tag und Nacht) kontrolliert? \n \nWie auf Kantonsstrassen allgemein üblich, führt auch auf diesem Abschnitt der Urdorferstrasse vorwie-\ngend die Kantonspolizei Geschwindigkeitskontrollen durch. \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, dass in der Zeitspanne von April 2010 bis März 2011 insgesamt 11 Ge-\nschwindigkeitskontrollen zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt wurden, vorwiegend am frühen \nAbend oder in den frühen Morgenstunden, wenn am meisten Verkehr zu erwarten ist. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2011 2/2 \n\nDatum Zeitraum gemessene \nFahrzeuge \n\nAnzahl \nÜbertretungen \n\ngemessene \nHöchstgeschwindigkeit \n\n11. 03.2011 15.58 - 18.28 Uhr 1161 49 72 km/h \n14. 02.2011 09.41 - 11.55 Uhr 532 20 83 km/h \n26. 01.2011 15.32 - 18.32 Uhr 1128 32 67 km/h \n22.11.2010 16.13 - 18.32 Uhr 1046 44 72 km/h \n13.11.2010 08.04 - 10.14 Uhr 395 22 70 km/h \n27.09.2010 05.43 - 07.43 Uhr 304 24 72 km/h \n16.08.2010 12.40 - 15.01 Uhr 518 39 70 km/h \n14.07.2010 16.30 - 18.30 Uhr 758 41 72 km/h \n26.06.2010 15.48 - 17.48 Uhr 384 40 79 km/h \n16.04.2010 06.34 - 08.34 Uhr 421 28 67 km/h \n13.04.2010 16.12 - 18.22 Uhr 767 24 68 km/h \n\n \nDie Zahl der gemessenen Fahrzeuge pro Zeitabschnitt bewegt sich zwischen 304 und 1161, die Anzahl \nder Übertretungen zwischen 20 und 49. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. Juli 2011  \n \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 24. März 2003\n\n69 07.09 Finanzen, Jahresrechnungen\nVorlage Nr. 4/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2002\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nDie Jahresrechnung 2002 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 90'000.-- Franken ab. Der\nVoranschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 4,19 Mio. Franken. Somit resultiert eine\nVerbesserung von rund 4,1 Mio. Franken. In der Rechnung ist wie budgetiert eine zusätzliche\nAbschreibung des Verwaltungsvermögens zulasten des Steuerhaushaltes von 6 Mio. Franken enthalten.\nDer ausgezeichnete Abschluss ist vor allem auf höhere Steuererträge im Ausmass von rund 5 Mio.\nFranken zurückzuführen.\n\nDie Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von rund 8,2 Mio. Franken (Budget 15,8 Mio. Franken)\naus. Gegenüber der Planung haben sich verschiedene Bauvorhaben und der Ausbau der Brandstrasse\n(2,8 Mio. Franken) verzögert.\n\nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und\nMindererträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen\nBegründungen und Erklärungen.\n\nAntrag des Stadtrates\n\n1. Die Jahresrechnung 2002 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt:\n\n1.1 Laufende Rechnung\nAufwand Fr.  96’714’090.17\nErtrag Fr.  96’622'994.45\nAufwandüberschuss Fr.         91’095.72\n\n1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen\nAusgaben Fr.    9’957’668.15\nEinnahmen Fr.    1‘762‘272.35\nNettoinvestition Fr.    8‘195’395.80\n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen\nAusgaben Fr.       231‘177.15\nEinnahmen Fr.       635'200.00\nEinnahmenüberschuss Fr.       404'022.85\n\n1.4 Bilanz\nAktiven Fr.  88’060'301.77\nPassiven Fr.  63’293'841.52\nEigenkapital Fr.  24’766'460.25\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nHeidemarie Busch \n\nCVP /EVP Fraktion \n\nKleine Anfrage \n\nAm 22. Mai 2019 hat der Stadtrat beschlossen, das neue Altersheim durch die Pensionskasse SHP, \nder auch die Stadt Schlieren beigetreten ist, finanzieren zu lassen. Das heisst, dass das Altersheim der \nPensionskasse gehört und Schlieren Baurechtszins bekommt aber auch Miete zahlen muss. Betrieben \nwird das Heim ausschliesslich durch Schlieren. Wenn der Baurechtsvertrag abgelaufen ist, wird die \nStadt, um in den Besitz des Altersheimes zu kommen, sicher noch eine happige \nHeimfallsentschädigung zahlen müssen. Für die Pensionskasse ist es ein gutes Geschäft, weil sie über \nlange Zeit einen garantierten Mietzins erhält. Schlieren verliert aber seinen Einfluss auf die weitere \nEntwicklung der Bauten. \n\nMit dem erwähnten Stadtratsbeschluss hat der Stadtrat die Diskussion über das Finanzierungsmodell \ndes Altersheimes in Gang gesetzt. Dasselbe Finanzierungsmodell war auch für die neue Stadthalle \nvorgesehen und sicher der Grund für die Ablehnung derselben an der Urne. \n\nAm 28. Oktober 2019 hat der Stadtrat eine Informationsveranstaltung zum Verkauf des \nAlterszentrums Sandbühl durchgeführt. Über die Hälfte der Zeit wurde, entgegen der Einladung zur \nVeranstaltung, über die neue Alterseinrichtung «Wohnen und Pflege am Bach» orientiert. Dazu gab \nes auch sehr kritische Äusserungen zum Finanzierungsmodell. Es muss verhindert werden, dass der \nBau des neuen Altersheimes in der Stadtmitte durch ein unvorteilhaftes Finanzierungsmodell \ngefährdet wird. \n\nDeshalb meine Fragen an den Stadtrat: \n\nWelche konkreten Zahlen und Berechnungen liegen dem Entscheid, das Altersheim fremd zu \nfinanzieren, zugrunde? \n\nBietet das lnvestorenmodell finanzielle Vorteile für Schlieren? Wenn ja, welche? \n\nBestehen für den Baurechtsvertrag und den Mietvertrag bereits Entwürfe und wann werden die \nveröffentlicht? \n\nBestehen schon vertragliche Vereinbarungen mit der Pensionskasse SHP und wenn ja, wie lauten \ndie? \n\nWarum gab es keine Submission für das ganze lnvestorenprojekt? \n\nIst der Stadtrat bereit, auch andere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere die Eigenfinanzierung \nernsthaft zu prüfen und das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren? \n\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das neue Altersheim bei einer \nFremdfinanzierung an der Urne abgelehnt zu werden grösser ist als bei einer Eigenfinanzierung? \n\nIst der Stadtrat bereit, bevor die endgültige Abstimmung über das neue Altersheim den \nStimmberechtigten zur Entscheidung vorgelegt wird, eine Vorab ....... , ........... , \nAbstimmung zu bringen \n\nSchlieren, 01. November 2019 \n\nA/GP \n\n1 \nJ /'ì E: - 5. Nov. 2019 tJt . ~ .,.,.______.,__ __ ------"-- ____¡ \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \n\n


Kleine Anfrage

text: \nNikolaus Wyss,\n\nGemeindeparlament Sc~lieren\nG..Nr. A-Nr, A/GP\n\n~\nZ: E: 3 t März 2015\nKopie J\n\nIGemeindeparlamentarier GlP\n\nKleine Anfrage\n\nDer Pressevom 18. März 2015 konnte entnommen werden, dassein Transportunternehmer im\nUmmattal die Vergabe-Praxisder Stadt Schlieren kritisiert, weil dieseohne Berücksíchti-gungvon\nNachhaltigkeítskriterien vorgenommen werde. Der Paragraph33, Iit.1 der Submissionsverordnung\ndes KantonsZürich besagt dazu:\n\n«Daswirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Eskönnen neben dem Preis insbesondere folgende Kriterien\n\nberücksichtigt werden: Qualität, Zweckmässigkeít, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit,\nKreativität, Kundendienst, lehrlíngsausbildung. lnfrastruktur, »\n\nDarausergeben sich folgende Fragenan den Stadtrat:\n\n1) Welche Bedeutung kommen bei Submìssíonenden Kriterien der Nachhaltigkeit zu?\n2) Wie sind die Kriterien derselben definiert?\n3) Beiwelchen Auftragsarten (IVöB,Art. 6) werden überhaupt Nachhaltigkeitskrìteríen verlangt?\n4) Zuwie viel Prozent werden die Kriterien der Nachhaltigkeit jeweils gewichtet?\n5) Wie interpretiert die Stadt Schlierendie Begriffe "Kreativität" und "techníscher Wert" in der\n\noben erwähnten Submissionsverordnung?\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':93 '18':26 '2':103 '2015':17,28 '3':14,110 '4':120 '5':131 '6':115 'a-nr':8 'a/gp':11 'anfrag':23 'angebot':62 'art':114 'auftragsarten':112 'bedeutung':95 'begriff':137 'bei':97 'beiwelchen':111 'berücksichtigt':73 'berücksìcht':46 'berücksìchti-gungvon':45 'besagt':58 'betriebskosten':81 'darausergeben':87 'dassein':32 'daswirtschaftlic':60 'dazu':59 'definiert':109 'dem':68 'den':64,91 'der':24,51,54,100,127,143 'derselben':108 'des':56 'die':36,106,125,134 'dieseohn':44 'entnommen':30 'erhält':63 'erwähnten':145 'eskönnen':66 'folg':71,89 'fragenan':90 'g':6 'gemeindeparlament':3 'gewichtet':130 'glp':21 'gungvon':47 'günstigst':61 'igemeindeparlamentarier':20 'iit.1':53 'im':34 'insbesond':70 'interpretiert':133 'ivöb':113 'j':19 'jeweils':129 'kantonszüric':57 'klein':22 'kommen':96 'konnt':29 'kop':18 'kreativität':83,138 'kriterien':72,99,107,126 'kritisiert':42 'kundendienst':84 'lehrlìngsausbildung':85 'lnfrastruktur':86 'märz':16,27 'nachhaltigkeit':82,101,128 'nachhaltigkeitskrìterìen':118 'nachhaltigkeìtskriterien':48 'neben':67 'nikolaus':1 'nr':7,10 'oben':144 'paragraph33':52 'praxisder':39 'preis':69 'pressevom':25 'prozent':123 'qualität':75 'sc':4 'schlieren':41 'schlierend':136 'sich':88 'sind':105 'stadt':40,135 'stadtrat':92 'submissionsverordnung':55,146 'submìssìonenden':98 't':15 'technischer':78 'technìscher':140 'termin':77 'transportunternehmer':33 'ummattal':35 'und':139 'vergab':38 'vergabe-praxisder':37 'verlangt':119 'viel':122 'vorgenommen':49 'weil':43 'welc':94 'werd':50 'werden':31,74,116,124 'wert':79,141 'wie':104,132 'wyss':2 'z':12 'zu':102 'zuschlag':65 'zuw':121 'zweckmässigkeìt':76 '~lieren':5 'ästhetik':80 'überhaupt':117


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 5. Februar 2018 \n\n3212018 36.07 Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend "Blutbuche an der \nRingstrasse" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 17. November 2017 wurde vom Gemeindeparlamentarier Rolf Wegmüller die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Blutbuche an der Ringstrasse" eingereicht: \n\n"lm Limmattaler vom 16. November steht (Zitat): "Doch bereits vor rund einer Dekade wurde \nder Baum aus dem Schutzinventar der Stadt entlassen ... " Auf der Homepage der Stadt \nSchlieren unter "lnventarblatt Bäume" wird unter der Nummer 65 die Blutbuche weiterhin mit \nder Bewertung "sehr wertvoll" geführt und scheint somit für alle, die dies sehen, nicht aus dem \nSchutzinventar entlassen zu sein. Zudem ist die Platanenreihe Badenerstrasse/Bachstrasse \nmit dem Prädikat "bemerkenswert" noch immer aufgeführt, die Bäume wurden jedoch schon \nlange gefällt. Objekt 23 aus dem Bauminventar wurde entlassen (eine Baumgruppe) - auch \nmit dem Prädikat "bemerkenswert". \n\n1. Nach welchem Verfahren wurde die Blutbuche aus dem Inventar entlassen? \n\n2. Wann genau erfolgte die Entlassung aus dem Inventar? \n\n3. Wo ist der Beschluss einsehbar (bzw wieso nicht)? \n\n4. Wieso ist die Blutbuche auf der Homepage der Stadt Schlieren als "sehr wertvoll" aufge \nführt, wenn sie offenbar doch schon aus dem Inventar entlassen wurde? \n\n5. Wieso wird das Inventar nicht nachgeführt?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Nach welchem Verfahren wurde die Blutbuche aus dem Inventar entlassen? \n\nAntwort: Bezüglich Entlassung gelangte nicht das ordentliche sondern ein spezielles Verfahren \nzur Anwendung. Die Entlassung erfolgte im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens, welches \nbei Bahnen und Anlagen das Baubewilligungsverfahren ersetzt. Die Genehmigung der Limmattal \nbahn erfolgte im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens, das sich nach \nden Bestimmungen des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) richtet. Das Bauvorhaben, für das \neine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen war, wurde in den Publikationsorganen \nder beiden Kantone Zürich und Aargau sowie der betroffenen Gemeinden/Städte öffentlich publi \nziert. Es wurde dabei explizit auf die durchzuführende UVP hingewiesen. \n\nDie entsprechenden Planunterlagen, namentlich der Umweltverträglichkeitsbericht Hauptuntersu \nchung Stufe 2, waren auf den Gemeindekanzleien, so auch in der Stadt Schlieren, bei den Kanto \nnen und als besondere Dienstleistung zusätzlich auf der Homepage der LTB öffentlich einsehbar. \n\nST.36.07 / 2017-1884 Seite 1 von 3 \n\n\n\nlm Rahmen der öffentlichen Planauflage gingen zahlreiche Einsprachen gegen das Bauvorhaben \nbeim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein, jedoch keine gegen das beabsichtigte Fällen der besagten \nBuche. Eine vorgängige Entlassung nach kantonalem Recht aus einem Naturinventar ist bei dieser \nVerfahrenskonstellation (Leitverfahren = Bundesverfahren) nicht erforderlich. Gemäss Art. 18 Abs. \n3 EBG sind keine zusätzlichen kantonalen und städtischen Bewilligungen erforderlich. \n\nFrage 2: Wann genau erfolgte die Entlassung aus dem Inventar? \n\nAntwort: vgl. auch Antwort zu Frage 1. Die öffentliche Publikation der relevanten Planunterlagen \nfand vom 11. November 2013 bis 10. Dezember 2013 statt, auf die durchzuführende UVP wurde \ndarin hingewiesen. Der Entscheid wurde sämtlichen Einsprechenden am 7. April 2017 zugestellt \nund eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen gewährt. lm Rahmen dieser Beschwerdefrist sind insge \nsamt vier Beschwerden eingegangen, wobei drei davon im Anschluss daran einvernehmlich gere \ngelt werden konnten. \n\nMit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht den teilweisen Ent \nzug der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen und der einzigen noch hängigen Beschwerde be \ntreffend die erste Bauetappe zwischen Zürich Altstetten und Schlieren Geissweid die aufschieben \nde Wirkung entzogen. Der Entscheid des BAV ist für die erste Bauetappe (Zürich Altstetten - \nSchlieren Geissweid) somit rechtskräftig. \n\nAus den Planunterlagen (Situationsplan und UVB) geht explizit hervor, dass die Buche gefällt wer \nden soll, sie ist im entsprechenden Situationsplan zum Teilprojekt 2 Schlieren gefb (bedeutet ge \nmäss Legende "Abbruch") eingetragen. \n\nlm Rahmen des Einspracheverfahrens ist keine Einsprache gegen das beabsichtigte Fällen der \nBuche eingegangen, auch im Vernehmlassungsverfahren bei den kantonalen Behörden und beim \nBundesamt für Umwelt (BAFU) gingen keine Einwendungen dagegen ein. Aus diesem Grund sind \nin der Plangenehmigungsverfügung diesbezüglich keine expliziten Ausführungen zu finden. \n\nFrage 3: Wo ist der Beschluss einsehbar (bzw. wieso nicht)? \n\nAntwort: Die Entlassung ist Teil eines Beschlusses des Bundesamts für Verkehr, welcher nicht \nöffentlich einsehbar ist. Gemäss Art. 18f Abs. 1 EBG sind all diejenigen, die im Rahmen der öffent \nlichen Auflagefrist keine Einsprache gegen das Bauvorhaben der L TB einreichten, vom weiteren \nVerfahren ausgeschlossen. \n\nFrage 4: Wieso ist die Blutbuche auf der Homepage der Stadt Schlieren als "sehr wertvoll" aufge \nführt, wenn sie offenbar doch schon aus dem Inventar entlassen wurde? \n\nAntwort: Es war nicht die Absicht, etwas zu verheimlichen. lm Zeitpunkt der Fragestellung war das \nObjektblatt tatsächlich noch aufgeschaltet, mit der Idee, transparent zu bleiben. Dabei ist zu beach \nten, dass eine Erwähnung in einem Inventar nicht bedeutet, dass ein Objekt automatisch geschützt \nist, selbst wenn der Vermerk "wertvoll" oder "sehr wertvoll" angebracht ist. Erst im Rahmen des \nweiteren Verfahrens, im konkreten Fall das oben erläuterte Plangenehmigungsverfahren, wird ent \nschieden, ob ein Objekt geschützt oder entlassen wird. \n\nlm Nachhinein muss festgestellt werden, dass diese Massnahme zu mehr Verwirrung als zu Trans \nparenz führte. Zwischenzeitlich wurde das Objektblatt entfernt. \n\nST.36.07 I 2017-1884 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 5: Wieso wird das Inventar nicht nachgeführt? \n\nAntwort: Das Inventar ist inzwischen nachgeführt worden. Das Datenblatt für das Einzelobjekt ist \nauf der Homepage der Stadt Schlieren nicht mehr aufgeführt. Auf dem Plan, der im Original im \nStadthaus eingesehen werden kann, ist der Vermerk angebracht, dass die Buche mit der Rechts \nkraft der Plangenehmigungsverfügung entlassen wurde. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend "Blutbuche an der Ringstrasse" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \nAnfrag este lier \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren r~~ \nStadtpräsident \n\n&~- \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.36.07 I 2017-1884 Seite 3 von 3 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2012 \n \n \n\n \n128 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Dominik Ritzmann und 15 \nMitunterzeichnenden über Verkehrssicherheit an der Zürcherstrasse Höhe Busstation \nMülligen \n\n \n\n \nAm 27. März 2012 ist von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnenden folgendes Postulat eingegan-\ngen: \n \n„Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, wie er beim Kanton intervenieren kann, damit die Sicherheit bei der Über-\nquerung der Zürcherstrasse auf der Höhe der Bushaltestelle Mülligen auch für Leute gewährleistet ist, de-\nren physische Konstitution die Nutzung der Unterführung verunmöglicht. \n \nBegründung: \n \nFussgänger können die Strassenseite der Zürcherstrasse auf der Höhe der Bushaltestelle Mülligen nur \nmittels einer Unterführung wechseln. Diese Unterführung ist aber nicht behindertengerecht und die näch-\nsten Fussgängerstreifen befinden sich erst in unmittelbarer Nähe zu den Busstationen Micafil und Gaso-\nmeterbrücke in etwa 500 Metern Entfernung. Es kommt immer wieder mal vor, dass man mitten auf der \nzweispurigen 60er Strecke mit den zusätzlichen zwei Busspuren einen Rollstuhlfahrer sieht. Es darf nicht \nsein, dass gehbehinderte Menschen zur Überquerung der Strasse ihr Leben riskieren müssen. Auch für \nKinderwagen ist die steile und schmale Rampe der Unterführung eher ungeeignet. \nIch habe mich bereits vor einiger Zeit in einer Fragestunde über die Pläne des Stadtrates zu dieser unsäg-\nlichen Situation erkundigt. Damals hiess es, dass die Situation tatsächlich unbefriedigend sei und er sich \ndeswegen beim Kanton bei den nächsten baulichen Massnahmen an der Zürcherstrasse einbringen möch-\nte. Da diese aber nicht unmittelbar bevorstehen und die Situation äusserst gefährlich ist, bedarf es \nschnellstmöglich einer Lösung. Ich hoffe, es muss nicht zuerst ein Unfall passieren, bevor dieser unhalt-\nbare Zustand behoben wird.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 16. April 2011 an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Zürcherstrasse ist eine Staatsstrasse und untersteht somit der Bau- und Unterhaltspflicht des Kantons. \nMit Schreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 17. April 2012 wurde die Volkswirtschaftsdi-\nrektion, Amt für Verkehr, Infrastrukturplanung, gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zum Postulat ab-\nzugeben. \n \nMit Schreiben vom 11. Mai 2012 nimmt das Amt für Verkehr wie folgt dazu Stellung: \n \n„Die Zürcherstrasse ist eine kantonal klassierte Strasse und untersteht somit der Baupflicht des Kantons. \nDie Strasse wurde im Jahr 2008 saniert. Dabei wurde auch die Kreuzung vollständig neu aufgebaut. Bei \nder Bushaltestelle ist eine Personenunterführung vorhanden, welche, im Verhältnis zu anderen Personen-\nunterführungen im Kanton, relativ grosszügig ausgebaut ist. Sie ist jedoch nicht rollstuhlgängig und müsste \nzukünftig behindertengerecht ausgebaut oder aufgehoben werden. Die Zürcherstrasse ist heute eine ver-\nkehrorientierte Strasse mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Die Personenunterführung ist deshalb \nzum heutigen Zeitpunkt bezüglich der Verkehrssicherheit das richtige Element. Der Umbau der bestehen-\nden Lichtsignalanlage mit einem oberirdischen Fussgängerübergang würde Kosten von ca. Fr. 300'000.-- \nauslösen. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 2/2 \n\nEs ist nun der Bau der Limmattalbahn geplant. Mit dem Bau der Bahn wird die Fussgängerunterführung \naufgehoben und es werden oberirdische Übergänge erstellt. Dieser Bau ist im Zeitraum von 2016 bis 2018 \ngeplant. Somit wäre die Investition nur für einen Zeitraum von 4 bis 6 Jahren. Aus diesem Grund recht-\nfertigt sich die Investition zu Lasten des Strassenfonds nicht. Sollten sich die Parameter ändern, so sind \nwir gerne bereit, unseren Entscheid nochmals zu überdenken.“ \n \nDer Stadtrat bedauert, dass kurzfristig keine Optimierung der Situation möglich ist, zeigt aber Verständnis \ndafür, dass die Investition in der Höhe von ca. Fr. 300'000.-- für eine relativ kurze Zeit dem Kanton nicht \nzugemutet werden kann. Aus diesem Grund verzichtet der Stadtrat auf eine weitere Intervention beim \nKanton. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnenden über Verkehrssicherheit an der Zürcher-\nstrasse Höhe Busstation Mülligen wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparla-\nmentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 21. Juni 2012  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  16. Oktober 2006 \n \n \n \n305 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Andreas Geistlich über die Skateranlage \n \n\nAm 3. Oktober 2006 ist von Gemeinderat Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n„In eigener Kompetenz hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 18. September 06 Fr. 56'500.00 gesprochen \nfür die Verlegung des Skaterplatzes an einen provisorischen Standort unter der SBB Brücke, nordseitig \nder Geleise. Dazu folgende Fragen: \n \nWohin sollen die unter der Brücke sich befindenden Veloständer verschoben werden? \nWie gedenkt der Stadtrat „die Bestimmungen der Lärmschutzverordnung sowie allfällige weitere Ein-\nschränkungen beim Betrieb“ durchzusetzen, und sind die Aufwendungen dafür in den Fr. 56'500.00 \nenthalten? \n \nAus dem Voranschlag 2007 entnehme ich zudem, dass Fr. 200'000.00 für eine Skateranlage eingeplant \nsind. Dazu folgende Frage: \n \nMacht es Sinn, ein Provisorium für Fr. 56'500.00 zu erstellen, wenn man für das kommende Jahr bereits \ndie Realisierung der neuen Anlage ins Auge fasst? \n \nFür Ihre Antworten bedanke ich mich schon im Voraus bestens.“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nUnter Verwendung einzelner bestehender Teile werden westlich der SBB-Brücke Engstringerstrasse neue \nVeloständer aufgestellt, um die Skateranlage abzuschirmen. Der Durchgang auf der Seite der SBB sowie \nnach Westen gegen die Veloständer wird mit einem Zaun gesichert. Die neuen Veloständer sind nachher \nweiter verwendbar (zum Beispiel bei Schulhäusern, Sportplätzen etc.). Für die Benützung der Skateran-\nlage wird ein „Betriebsreglement“ ausgearbeitet. Allfällige bauliche Massnahmen für den Lärmschutz sind \nin den Fr. 56'500.00 nicht enthalten. \n \nIm Rahmen der Erholungsplanung „Rohr“ wird ein neuer Standort für die Skateranlage geprüft. Ergebnisse \ndürften in etwa zwei bis drei Jahren vorliegen. Bei der Beschlussfassung über den Zusatzkredit zulasten \nder Laufenden Rechnung 2006 von Fr. 56'500.00 für die provisorische Verlegung der Skateranlage war \nder Voranschlag 2007 bereits erstellt. Die in der Investitionsrechnung enthaltenen Fr. 200'000.00 werden \nim kommenden Jahr voraussichtlich nicht beansprucht. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. OKTOBER 2006 1/1 \n\n\n


text: \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat FDP \nBühlackerstrasse Sc \n8952 Schlieren \n\nQ1m1tnd1 oarl~mant S_ohlltr@n \nG-Nr, A=Nr, A/OP \n\n··- J_, \nZ: E: 3 t Aug, 2017 \nKopie I \n\nI \n\nStadtrat \nStadthaus \nFreiestrasse 6 \n8952 Schlieren \n\n29. August 2017 \n\nKleine Anfrage zu Rotlichtkameras auf Kantonsstrassen in Schlieren \n\nEs ist allgemein bekannt, dass eine gewisse Abdeckung mit automatisierter Verkehrsüberwachung, \nz.B. durch sogenannte Rotlichtkameras, zu mehr Verkehrssicherheit beiträgt. \n\nBis vor wenigen Jahren betrieb die Kantonspolizei Zürich auf Kantonsstrassen auf Schlieremer Stadtgebiet zwei \ndieser relativ gut sichtbaren Rotlichtkameras, eine an der Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse, eine zweite \nan der Badenerstrasse, Höhe Ausfahrt Ringstrasse. Gerade bei letztgenannter konnte ich in den letzten Monaten meh \nrere Fahrzeuglenker beobachten, welche das Rotlicht in gefährlicher Weise missachteten. \n\nDazu stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\nLiegt dem Stadtrat oder der Stadtpolizei Schlieren eine Begründung der Kantonspolizei Zürich vor, aus welcher hervor \ngeht, weshalb diese beiden Rotlichtkameras entfernt wurden? \n\nFalls ja, wie lautet diese Begründung? \n\nWie beurteilt der Stadtrat den Wegfall dieser beiden Rotlichtkameras aus Sicht der Verkehrssicherheit? \n\nSetzt sich der Stadtrat dafür ein, dass an neuralgischen Orten (z.B. an der Engstringerkreuzung oder der Kreuzung Ga \nsometer-/Zürcherstrasse) wieder Rotlichtkameras installiert werden? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich jetzt schon bestens. \n\nIra( v-=;; ;i;;- \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat/Parlamentarier FDP \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 4. Dezember 2019 \n\n257/2019 13.15 Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Familienzentrum in \nSchlieren" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 21. Oktober 2019 wurde von Gemeindeparlamentarierin Rixhil Agusi die folgende Kleine Anfra \nge betreffend "Familienzentrum in Schlieren" eingereicht: \n\n"Das Familienzentrum in Schlieren wurde vor gut einem Jahr aufgelöst. Seither sind \nkeine News betreffend Weiterführen des Familienzentrums an die Bevölkerung erfolgt. \nViele Eltern möchten ihre Kinder vor dem Kindergarten fördern. Als frühe Förderung \nist ganz allgemein die Unterstützung von Kindern in ihrem Lernprozess ab Geburt bis \nzum Eintritt in die Kindergartenstufe gemeint. Es umfasst die Aspekte Bildung, Be \ntreuung und Erziehung. Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass baldmöglichst \nwieder ein Familienzentrum in Schlieren eröffnet wird. \n\nFragen: \n1. Hat die Stadt Schlieren seit der Auflösung des Familienzentrums Abklärungen getroffen, \n\nwie es weiter gehen soll? Wenn ja, welche? \n2. Haben sich Freiwillige aus der Bevölkerung gemeldet, die das Familienzentrum ehren \n\namtlich weiterführen möchten? \n3. Ist die Stadt Schlieren bereit eine Teilzeitstelle von 50-60 % auszuschreiben und Je \n\nmand einzustellen? Wenn nein, warum nicht? \n4. Wann kann das Familienzentrum der Schlieremer Bevölkerung wieder angeboten wer \n\nden?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Hat die Stadt Schlieren seit der Auflösung des Familienzentrums Abklärungen getroffen, \nwie es weiter gehen soll? Wenn ja, welche? \n\nAntwort: \nAn der ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. November 2018 hat die IG Familie die \nAuflösung des Vereins per 31. Dezember 2018 beschlossen. Mit diesem Entscheid ist auch ein Teil \nder Angebote von Freiwilligen weggefallen. Das Familienzentrum selber wurde hingegen nicht auf \ngelöst. \n\nNach der Auflösung der IG Familie hat die Stadt Anfang 2019 die Organisation des Kleinkinder \ntreffs übernommen. Das Angebot wurde zusätzlich um einen halben Tag erweitert. Jeden Dienstag, \nDonnerstag und Freitag von 9.30 bis 11.00 Uhr können Babys und Kleinkinder bis ungefähr vier \nJahre in Begleitung einer erwachsenen Person im Familienzentrum zusammen spielen. Der Dach \nraum ist gemütlich eingerichtet und mit vielen Spielsachen ausgestattet. Zudem steht für die Kinder \nein kleiner Znüni bereit. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig. Mit Unterstüt \nzung von engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern konnte so das Weiterbestehen des belieb- \n\nST.13.15 / 2019-1951 Seite 1 von 3 \n\n\n\nten Angebots gewährleistet werden. Aktuell werden weitere freiwillige Mütter, Väter oder Grossel \ntern gesucht, die sich gerne im Kleinkindertreff engagieren würden. \n\nNebst dem Kleinkindertreff finden im Familienzentrum auch dia Kinderbetrauungen von Eltern die \nan Deutschkursen teilnehmen statt. Zudem bietet die Mütter- und Väterberatung jeden Montag von \n9.30-11.30 Uhr und jeden Dienstag von 14.30-16.30 Uhr Beratungen an. Fragen rund um die \nEntwicklung, Pflege, Ernährung und Erziehung von Babys und Kleinkindern können besprochen \nwerden und Mütter und Väter werden über Angebote für Familien und Kleinkinder informiert. Ein \nmal pro Monat finden ausserdem die Vernetzungstreffen des Frühförderangebots "zeppelin \nfamilien startklar" statt. Auch der Musikschule steht das Familienzentrum weiterhin für ihre Unter \nrichtsstunden zur Verfügung. Der Spielgruppenverein Schlieren bietet im Familienzentrum täglich \nSpielgruppen (mit oder ohne Sprachförderung) an. \n\nNeben den genannten Angeboten stellt die Stadt auch die Vermietung der freien Räume sicher. \nPrivate/Freiwillige können sich jederzeit bei der Stadt melden, um das Familienzentrum für private \noder öffentliche Veranstaltungen und Angebote zu nutzen. Das Familienzentrum steht der Bevölke \nrung zur Verfügung und kann aktiv genutzt werden. \n\nDas Familienzentrum ist somit auch ein Jahr nach der Auflösung der IG Familienzentrum ein wich \ntiger Begegnungsort für Familien. Ein Jahr nach der Auflösung zeigt sich aber nach wie vor, dass \ndie Bereitschaft von Freiwilligen sich zu engagieren, überschaubar und eine Weiterentwicklung \nauch aus Sicht des Stadtrats notwendig ist. \n\nDer Stadtrat hat sich für die laufende Legislatur u. a. vorgenommen, "Begegnungsorte für alle Al \ntersgruppen in verschiedenen Lebensphasen" zu schaffen, die "Begegnung der Bevölkerung zu \nfördern" und für die "Gesellschaft, Kulturschaffende und Vereine geeignete Infrastrukturen und \nunterstützende Angebote" bereit zu stellen. lm Rahmen dieser Schwerpunkte wird deshalb im \nnächsten Jahr auch die Weiterentwicklung des heutigen Familienzentrums geprüft und über allfälli \nge Massnahmen entschieden. \n\nFrage 2: Haben sich Freiwillige aus der Bevölkerung gemeldet, die das Familienzentrum ehren \namtlich weiterführen möchten? \n\nAntwort: \nNein. lm Gegenteil. Für den Betrieb des Kleinkindertreffs am Freitag werden noch immer Freiwillige \ngesucht, die sich engagieren, damit der Betrieb auch nächstes Jahr sichergestellt werden kann. \n\nFrage 3: Ist die Stadt Schlieren bereit, eine Teilzeitstelle von 50-60 % auszuschreiben und Je \nrnand einzustellen? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: \nDiese Frage wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Familienzentrums beantwortet. \n\nFrage 4: Wann kann das Familienzentrum der Schlieremer Bevölkerung wieder angeboten wer \nden? \n\nAntwort: \nDas Familienzentrum ist offen (siehe Antwort auf Frage 1) und steht der Bevölkerung auch weiter \nhin zur Verfügung. Das heutige Angebot wird auch weiterhin bestehen bleiben. Eine Weiterentwick \nlung wird im Jahr 2020 geprüft. \n\nST.13.15 / 2019-1951 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Familienzentrum in Schlieren" wird im Sinne \nder vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \nAnfragestellerin \n\n- Gemeindeparlament \nGeschäftsleiter \n\n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n:t;~· . \nlngridH~ \nStadtschreiberin \n\nST.13.15 / 2019-1951 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 21. Oktober 2013\n\n278/2013 30.10.10 Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend Fahrverbot am\nGyrhaldensteig\nBeantwortung\n\nAm 30. August 2013 wurde vom Gemeindeparlamentarier Ralf Wegmüller eine Kleine Anfrage be\ntreffend "Fahrverbot am Gyrhaldensteig" eingereicht:\n\n"Bei der Liegenschaft Fluegartenstrasse 10 steht seit einiger Zeit eine Fahrverbotstafel, die darauf\nhinweist, dass ab dem Gyrhaldensteig nur noch landwirtschaftlicher Verkehr gestattet ist. Somit\nwird wie wild bis zum Gyrhaldensteig zu- und weggefahren. Anwohner und Spaziergänger hätten\nwohl nichts dagegen, wenn nur Güterumschlag stattfinden würde. Dem ist aber bei Weitem nicht\nso. Oftmals versperren mehr als nur ein Auto den Gyrhaldensteig, sodass Fussgänger via Wiese\nausweichen müssen und Kinderwagen kaum noch durchkommen. Bevor die besagte Verbotstafel\nmontiert wurde, war allgemeines Fahrverbot und man musste sich von der Polizei nicht zurechtwei\nsen lassen, dass es ja gestattet sei, den Gyrhaldensteig zu befahren. Vor einiger Zeit· wurde gar\ndie Absperrung beim Gyrhaldensteig entfernt, damit Leute beimWohnungswechsel beinahe ins\nWohnzimmer rein fahren konnten. Eine Bodenplatte ging zu Bruch und die Markierung zur Vermes\nsung hängt seither "lose" im entsprechenden Loch. Bei einer Anfrage im zuständigen Büro im\nStadthaus wurde mir gesagt, dass man jemanden vom Werkhof dorthin senden werde und ich wür\nde Bescheid bekommen. Dies war im Mai - bis heute habe ich weder einen Bescheid bekommen,\nnoch wurde die Bodenplatte ersetzt, noch der Vermessungspunkt befestigt; der entsprechende\nMitarbeiter ist nun ja auch nicht mehr im Stadthaus angestellt. Es scheint niemanden zu interessie\nren.\n\nFragen:\n- Wieso wurde eine Fahrerlaubnis erlassen, den Gyrhaldensteig ohne Bewilligung befahren zu\n\nkönnen - bzw. wieso wurde das ehemalige Fahrverbot aufgehoben?\n\n- Was für eine Möglichkeit haben Anwohner gegen das Wildparkieren auf dem schmalen Weg zu\nmachen?\n\n- Ist es möglich, ab dem Kehrplatz bei der Liegenschaft Fluegartenstrasse wieder ein generelles\nFahrverbot (Ausnahme landwirtschaftlicher Verkehr und Güterumschlag) auszusprechen?Wenn\nnein, wieso nicht?\n\nST.30.10.10 /2013-1053 Seite 1 von 2\n\n\n\nErwägungen\n\nIn den Naherholungsgebieten der Stadt Schlieren wurden 2012 die Allgemeinen Fahrverbote über\nprüft und wo nötig angepasst (Standort, Umwandlung in Verbote für Motorwagen und Motorräder).\n\n1. Wieso wurde eine Fahrerlaubnis erlassen, den Gyrhaldensteig ohne Bewilligung befahren zu\nkönnen - bzw. wieso wurde das ehemalige Fahrverbot aufgehoben?\nDie Liegenschaften am Gyrhaldensteig 10 - 14 sind für Umzüge oder Güterumschlag nur\nschwer über die Treppe erreichbar. Deshalb wurde in der Vergangenheit die Fluegartenstras\nse/Gyrhaldensteig als Zufahrt illegal benutzt. Um die Situation zu entschärfen, wurde das Schild\n"Allgemeines Fahrverbot" durch das Schild "Verbot für Motorwagen und Motoräder" ersetzt und\num ca. 95 m nach hinten Richtung Gyrhaldensteig versetzt.\n\n2. Was für eine Möglichkeit haben Anwohner gegen das Wildparkieren auf dem schmalen Weg zu\nmachen?\nAuf öffentlichem Grund können die Anwohner die Polizei orientieren. Diese entscheidet vor Ort\nüber die weiteren Massnahmen (Verzeigung, Abschleppen). Auf ihrem Privatgrund besteht die\nMöglichkeit, ein Audienzverbot zu erwirken. Damit können sie gegen Falschparkierende eine\nPrivatanzeige bei der Stadtverwaltung einreichen.\n\n3. Ist es möglich, ab dem Kehrplatz bei der Liegenschaft Fluegartenstrasse wieder ein generelles\nFahrverbot (Ausnahme landwirtschaftlicher Verkehr und Güterumschlag) auszusprechen? Wenn\nnein, wieso nicht?\nJa, das Wiederanbringen eines generellen Fahrverbotes wäre möglich. Diese Absicht besteht\njedoch nicht, da die Änderung nach wie vor als sinnvoll erachtet wird. Die Verfügung betreffend\nÄnderung der Beschilderung wurde amtlich und mit Rechtsmittel am 17. August 2012 publiziert.\nGegen die Ausschreibung hat niemand Einsprache erhoben. Somit ist die Signalisation rechts\nkräftig.\n\nWird künftig eine Zunahme von ,,wildparkierenden" festgestellt, wird geprüft, ob zusätzlich ein\nSchild "Parkieren Verboten" aufgestellt werden muss. Damit wäre zwar das Parkieren verboten, der\nGüterumschlag jedoch immer noch zulässig.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Ralf Wegmüller betreffend "Fahrverbot am Gyrhaldensteig" wird im\nSinne der Erwägungen beantwortet.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n~ --/)/Jlé/#\n, Toni ~ Arno Graf\n\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.30.10.10 /2013-1053 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nAndreas Kriesi \nGLP Schlieren \n\nKleine Anfrage ,,Schlieremer Trinkwasser" \n\nQ1molnd1 parta ment Schlleren \nG-Nr. A .. Nr, A/GP ., \n\nZ: E: 1 9, Juni 2017 ~ \n\nKopie I \nI \n\nGemäss einem Bericht der ,,NZZ am Sonntag" warnt der Fachverband der Wasserversorger in \neinem neuen Positionspapier, dass bereits in jeder fünften Trinkwasserfassung in der Schweiz \nzu hohe Pestizid-Konzentrationen vorkommen. \n\nGewisse Giftrückstände würden nicht nur in Bächen und Seen landen, sondern nachweislich \nauch im Grundwasser, welche die Hauptquelle für das Trinkwasser in der Schweiz ist. \n«Organische Pestizide, deren Abbauprodukte und andere Spurenstoffe können in der Schweiz \nin vielen Messstellen und auch in gewissen Trinkwasserfassungen nachgewiesen werden». \n\n80% des Schlieremer Trinkwassers ist Grundwasser und wird gemäss einer Information vom \n07. Juni 2016 auf der Stadtwebsite nicht behandelt. \n\nFolgende Fragen stellen sich: \n\n1. Wird das Schliermer Trinkwasser auch auf Pestizide untersucht? \n2. Wenn Nein, weshalb nicht? \n3. Wenn Ja, in welchen zeitlichen Abständen wird das Schlieremer Trinkwasser auf Pestizide \n\nuntersucht? \n\n4. Wurden in den letzten 5 Jahren Messwerte gemessen die über den Grenz- sowie \nHöchstwerten für Pestizidrückstände gemäss der geltenden Verordnung liegen? \n\nS. Wenn Ja, wann und um wieviel wurden die Grenz- oder Höchstwerte überschritten und \nwelche Massnahmen wurden ergriffen? \n\n6. Können durch Wasseraufbereitungsanlagen Pestizid Rückstände eliminiert werden und \ngibt es Bestrebungen solche Wasseraufbereitungsanlagen in Schlieren einzusetzen? \n\n7. Besteht die Gefahr, dass Rückstände von Pestiziden ausser von der Landwirtschaft von \nSchlieren auch aus der Landwirtschaft der umliegenden Gemeinden in das Grundwasser \nvon Schlieren gelangen können? \n\n8. Wenn Ja, hat der Stadtrat Massnahmen dagegen ergriffen? \n9. Gibt es diesbezüglich eine Koordination mit den Nachbargemeinden? \n\n-- - \n~ \n\nSchlieren, 19. Juni J-n \n\n\n


Postulat

text: \nDomi ik itzmann \n\nFra tion SP/G üne \n\nSchlieren, 17.Dezember 2018 \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. - ... \n\nA·Nr. JA/GP \n\nZ: ~- 1 7. Dez. 2018 i \n"-• \n\nKopie I \nI \n\nPostulat: ,,Elternbeiträge Klassenlager" \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen; wie er die Elternbeiträge zu den Klassenlagern ím Rahmen der \nvom Bundesgericht festgelegten altersbedingten Maximalbeiträge zwischen 10.- und 16.- anpassen \nkann. \n\nBegründung: \n\nDie Elternbeiträge für die Klassenlager betragen in der Stadt Schlieren momentan pauschal 22.- pro \nag/Kind. Die Beiträge sind im Budget 19 in den Konten 520.42 und 530.42 ausgewiesen. \n\nDie Stadt Schlieren begründete diese Beitragshöhe im Fragekatalog zum Budget 2019 mit den \nRich linien des Zürcher Volksschulamtes. Diese besagen aber lediglich, dass 22.- der verlangte \nMaximalbetrag sein dürfe. Abgesehen davon, steht dieser Betrag im Konflikt mit dem \nBundesgerichtsentscheid 2C_206/2016 vom Dezember 2017, welcher eine altersbedingte maximale \nBeitragshöhe zwischen 10.- und 16.- vorsieht. \n\nEs ist auch nicht nachvollziehbar warum die Verpflegungsbeiträge für Primarschüler gleich hoch sein \nsollen, wie diejenigen der Oberstufenschüler, zumal die Elternbeiträge ausschliesslich die \nVerpflegung betreffen. Beiträge für die Betreuung, Unterkunft etc. dürfen nicht verrechnet werden, \nsomit kann auch nicht mit einem höheren Betreuungsbedarf der jüngeren Schülerinnen und Schülern \nargumentiert werden. \n\nE 1 3 ~~.... "Alº 3' I 1.90'S,\\..ù .• t,¿"'' l,\\J \\J L0\\.<2 - ~l-~ \nKopie AP SJ èr"J FL SG S WVA \nAL \nRV X \nStP StS · ~ GL \n\nv' \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Laubi \nGemeinderat Die Mitte Schlieren \n \nSchlieren, 10. September 2024 \n \nAn den  \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \nKLEINE ANFRAGE betreffend Bad im Moos \n \nGeschätzte Damen und Herren \n \nIm Bad im Moos stellen diverse Nutzer fest, dass die Wasserqualität und die allgemeine Sauberkeit top sind. Auch wird \nfestgehalten, dass die Bademeister sehr freundlich und hilfsbereit sind. Trotzdem stellen die Gäste auch einige Mängel \nfest in Bezug auf die Organisation, aber auch bei der Infrastruktur. \n \nZur Infrastruktur: \n \n\n Die VIP-Lounge wird als gute Idee gepriesen, ist aber in die Jahre gekommen und der Boden, die \nLiegestühle sowie die Liegematten sind nicht mehr gut im Schuss und bräuchten eine Erneuerung \n\n Bei der Damen-Umkleidekabine wird seit langem bemängelt, dass sie mit einem Duschvorhang \n«verschlossen» ist, was bei Frauen ein unsicheres Gefühl hervorrufen kann und als einfach nicht \nmehr zeitgemäss bemängelt wird. \n\n \nZur Organisation: \n \n\n- Sehr oft ist die Kasse unbesetzt und man kann ohne zu bezahlen durchlaufen. So gehen \nEinnahmen verloren, da Eintritte nicht oder nicht immer bezahlt werden. Auch die Eintrittsbändel \nliegen einfach so herum bei der Kasse, sodass es ein Einfaches ist, einen zu nehmen. \n\n- Die Wartezeiten am Kiosk werden als zu lange bemängelt, insbesondere, wenn ein Essen bestellt \nwird. Wartezeiten von einer halben Stunde und mehr sind nicht ganz unüblich. Für Gäste, die nur \netwas Essen wollen über den Mittag mit einer Mittagspause von 45-60 Minuten ist das nicht \nzumutbar und führt dazu, dass diese Gäste nicht mehr kommen.  \n\n \nDeshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n- Ist die Stadt Schlieren bereit, die notwendigen Infrastrukturanpassungen vorzunehmen, dass alles \nwieder zeitgemäss im Schuss ist, insbesondere im VIP-Bereich und beim Eingang zur \nFrauengarderobe? \n\n- Ist die Stadt Schlieren bereit, die Organisation so anzupassen, dass zukünftig niemand mehr gratis \nin die Badi kann? \n\n- Ist die Stadt Schlieren bereit, beim Kiosk Massnahmen zu ergreifen, um die Wartezeiten für die \nGäste, die etwas Essen möchten, auf ein erträgliches Mass zu reduzieren?  \n\n \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Laubi \n\n\n


text: \nEtter Hans-Ulrich \nSVP Mitglied Gemeindeparlament Schlieren \n\nSchlieren, 2. April 2018 \n\nKleine Anfrage betreffend der Versetzung der Rotbuche / Auftragserteilung/ daraus \nmöglicherweise resultierenden finanziellen Verpflichtungen der Stadt Schlieren \n\nIch wurde von beteiligten Drittpersonen darauf angesprochen, dass durch die Firma BMB Group die \nfälligen Rechnungen der Subunternehmer nicht bezahlt wurden bzw. werden. Meine Erhebungen \nhaben ergeben, dass etliche Fragezeichen betreffend der Firma BMB Group punkto Zuverlässigkeit \nund finanzieller Bonität bestehen. Ebenfalls führten Erhebungen meinerseits zu sehr fragwürdigen \nErkenntnissen über die Person des «Inhabers» bzw. Projektleiters. Die Firma 8MB Group, 8MB Group \nGmbH (Copyright gemäss Homepage) oder BMG-Group AG (Titel auf Homepage) sind nicht im \nSchweizer Handelsregister eingetragen und erst seit 2016 öffentlich bekannt. Nach, noch nicht \ngesicherten Erkenntnissen, hätte die fragliche Firma bis anhin noch keinen einzigen Baum mit \neigenen Mitteln/Gerätschaften verpflanzt und dennoch erhielt die Firma im Eiltempo den \nentsprechenden Auftrag zur spektakulären Versetzung der Schlieremer Rotbuche. \n\nAus diesen Erkenntnissen ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\nWer ist in der Sache ,,Versetzung der Rotbuche" kostenpflichtiger Auftraggeber? \nWurden von der Stadt Schlieren bereits Zahlungen an die Firma BMB Group geleistet und \nwenn ja in welcher Höhe? \nBestehen Beschlüsse des Stadtrates über die allenfalls schon geleisteten Zahlungen an die \nFirma BMB Group? Wenn solche vorhanden sind, warum sind diese nicht in den öffentlich \nzugänglichen Beschlüssen des Stadtrateszu finden? \nWurde die Firma 8MB Group vor der Auftragserteilung überprüft? (Bonität, Referenzen, \nMehrwertsteuerpflicht, Vertrauenswürdigkeit) \nWar dem Stadtrat bekannt, dass die Firma BMB Group nicht im Handelsregister eingetragen \nist? \nWurden von der Stadt Schlieren weitere Offerten zu dem Projekt «Umpflanzung der Rot \nbuche» eingeholt? \n- Wenn ja: Was gab den Ausschlag für die Arbeitsvergabe an die Firma BMB Group? \n- Wenn nein: Warum wurden keine weiteren Offerten eingeholt? \n- Hätte die Arbeitsvergabe nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen? \nNach vorliegenden Informationen ist die Firma BMB Group nicht gewillt, Forderungen der \nSubunternehmer zu begleichen. Wie weit ist die Stadt Schlieren bei dieser Sachlage \nbetroffen? Kommen noch finanzielle Forderungen auf die Stadt Schlieren zu, wenn die Firma \n8MB Group ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt? \nDen Medien konnte entnommen werden, dass die nachträgliche, intensive Nachbetreuung \nder versetzten Rotbuche durch die Stadt Schlieren übernommen wird. Entstehen hier jährlich \nwiederkehrende Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \nSind innerhalb des Stadtrates bzw. der zuständigen Abteilung im Zusammenhang mit diesem \nGeschäft alle Verantwortlichkeiten, Pflichten und Kontrollmassnahmen wahrgenommen \nworden? \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nZ: E: - 3. Aoril 2018 \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.08.08.10 / 2013-861 Seite 1 von 3 \n\n \nProtokollauszug \n5. Sitzung vom 10. März 2014 \n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n69/2014 08.08.10 \n \n\nEnergieplan Schlieren \nVorlage Nr. 6/2014: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des \nEnergieplans 2014 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Bau und Planung  \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nMit SRB 236 vom 12. Juli 2010 beschloss der Stadtrat die Revision des Energieplanes. In der \nStrategiesitzung vom 12. November 2012 beschäftigte er sich im Rahmen einer Aussprache auch \nintensiv mit den Grundzügen der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Gasversorgung. \n \n \nB. Entwicklung des Energieverbundes \n \nDen Grundstein für die vorliegende Energieplanung legte bereits 1998 eine Analyse der Energie-\npotenziale in Schlieren. Im Jahr 2004 verabschiedete der Stadtrat den bis heute gültigen \nEnergieplan. Einzigartig war die Etablierung eines durch die ewz erstellten und betriebenen \nEnergieverbundes in der Ebene zwischen Zürcher-/Badenerstrasse und Bernstrasse. Dieser war \nursprünglich auf die Nutzung von Industrieabwärme, Grundwasser, Erdwärme und Biomasse \nausgelegt. Die Entwicklung ging jedoch in eine andere Richtung: Heute bezieht der Energieverbund \nUmweltwärme zur Hauptsache aus dem Abwasser der Kläranlage Werdhölzli, welches bei der \nFestsetzung des Energieplans noch nicht zur Verfügung stand und nutzt die Abwärme von \nKälteanlagen. Der Energieplan als Grundlage für die räumliche Abstimmung der Nutzer des \nEnergieverbundes soll deshalb angepasst werden. \n \nDie Förderung erneuerbarer Energieträger, und insbesondere der Energieverbund, stellen für die \nGasversorgung Schlieren eine Herausforderung dar. Deshalb wird die revidierte Energieplanung mit \neiner kommunalen Gas-Strategie ergänzt. Diese zeigt auf, wie und wo sich die Gasversorgung \nneben und mit dem Energieverbund in Zukunft entwickeln kann. \n \n \nC. Energieplan 2014 \n \nWährend der Energieplan von 2004 vor allem dazu diente, die planerische Grundlage für den \nEnergieverbund zu schaffen, werden mit dem neuen Energieplan für das gesamte Siedlungsgebiet \nFestlegungen getätigt oder wenigstens Empfehlungen ausgesprochen. Neu sind auch die Ziele \nkonkreter und messbarer formuliert und auf die wesentlich anspruchsvolleren Zielvorgaben von \nBund und Kanton ausgerichtet. \n \nDas Stadtgebiet wird in sieben Gebiete unterteilt, für die je eine Strategie formuliert wird. Als Erstes \nist das Prioritätsgebiet (P1) zu nennen, welches der Energieverbund mit leitungsgebundener \nWärme und Kälte versorgt. Hier soll der bestehende Konzessionsvertrag mit verbindlichen \nZielvorgaben und Verfahrensregeln ergänzt werden. \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nST.08.08.10 / 2013-861 Seite 2 von 3 \n\nZudem werden für fünf weitere Gebiete (Eignungsgebiete E2 bis E6) Entwicklungsempfehlungen \nformuliert, welche der Regierung und der Verwaltung als Leitlinie bei der Erreichung der Energie-\nziele dienen. \n \nIm überlagert dargestellten Teilgebiet Langacker - Spital (O7) wird die Grundlage für die Option \neines Anschlusses an den (erst als Idee formulierten) Abwärmeverbund der Kehrichtverbrennung \nLIMECO, Dietikon, geschaffen. \n \nSchliesslich sind für die Gasversorgung und die Abdeckung der Nachhaltigkeit in der Stadt-\nverwaltung zwei Massnahmen (M8 und M9) formuliert. Mit der Gas-Strategie werden das \nNebeneinander der rohrleitungsgebundenen Energieträger gebietsspezifisch geregelt sowie weitere \nMassnahmen für die Gasversorgung Schlieren formuliert. Die Gas-Strategie wird mindestens alle \nzehn Jahre neu beurteilt. \n \nDie gesamte Energieplanung besteht aus Energie- und Potenzialplan sowie einem umfassenden \nBericht mit Massnahmenblättern und integrierter Gas-Strategie. Zusätzlich ist er in einer \nleserfreundlichen Kurzfassung dargestellt. \n \n \nD. Einwendungsverfahren \n \nIm Februar und März 2012 legte der Stadtrat auf freiwilliger Basis den revidierten Energieplan \nöffentlich auf. Es gingen insgesamt 14 Einwendungen ein. Dabei lassen sich vier Anspruchs-\ngruppen zusammenfassen: \n \n\n Mehrmals wurde verlangt, der Energieplan sei dem Gemeindeparlament zum Entscheid \nvorzulegen. Der Stadtrat ist diesem Wunsch nachgekommen, indem § 34 der Gemeinde-\nordnung auf seinen Antrag hin durch Zustimmung des Stimmvolkes an der Urnenabstimmung \nvon 22. September 2013 entsprechend angepasst wurde. \n\n \n\n Einige Einsprecher wünschten, dass auch der Konzessionsvertrag mit den ewz dem \nGemeindeparlament vorgelegt werde. Darauf will der Stadtrat nicht eintreten. Es entstünde eine \nzu grosse Verzerrung gegenüber der üblichen Kompetenzaufteilung zwischen Legislative und \nExekutive. \n\n \n\n Weitere Einwendende verlangten eine Sistierung, bis die Zukunft der Gasversorgung geklärt \nsei. Diese Forderung ist in der Zwischenzeit mit der in den Energieplan integrierten Gas-\nstrategie erfüllt. \n\n \n\n Weiter wurden Änderungen im Konzessionsvertrag verlangt. Im Energieplan sind die \nentsprechenden Massnahmen zur Umsetzung im Prioritätsgebiet P1 wie folgt festgehalten: \n\n \n„Der Konzessionsvertrag soll insbesondere mit einer Versorgungspflicht im Gebiet P1, der \nVerpflichtung auf die Zielsetzungen des Energieplanes, Vorgaben zur Deckung der \nVerbraucherspitzen (Bezug Erdgas von der Gasversorgung Schlieren und Installation von \nZweistoffbrennern), Anforderungen an eine transparente Tarifgestaltung sowie mit Verfahrens-\nregelungen bezüglich Information, Koordination und Ombudsstelle ergänzt werden.“ \n\n \nAuch gewünscht wurde, dass die ewz eine Konzessionsabgabe zu entrichten hätten. Dies ist \ngemäss den Abklärungen mit dem Rechtskonsulenten der Stadt gesetzlich nicht zulässig. \n \n \nE. Verbindlichkeit \n \nDer Energieplan ist ein behördenverbindlicher Sachplan, der sich auf das kantonale Energiegesetz \n(§ 7 EnerG) stützt. Danach haben die Gemeinden in ihrer Behördentätigkeit diesen Plan zu \nberücksichtigen. Die Stadt kann damit Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen verpflichten, \nsich innert angemessener Frist an einen Wärmeverbund anzuschliessen und Durchleitungsrechte \nzu gewähren. Die Rechtsgrundlage dazu bildet § 295 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz des Kantons \n\n\n\n  \n\nST.08.08.10 / 2013-861 Seite 3 von 3 \n\nZürich. Die Wärme muss jedoch zu technisch und wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen wie \naus konventionellen Anlagen geliefert werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die revidierte kommunale Energieplanung vom 5. Februar 2014, bestehend aus dem Energie- \n\nund dem Potenzialplan sowie dem Erläuterungsbericht mit integrierter Gas-Strategie, wird \nfestgesetzt. \n \n\n2. Vom Bericht der nichtberücksichtigten Einwendungen wird zustimmend Kenntnis genommen. \n \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Energieplanung der Baudirektion zur Genehmigung \neinzureichen. \n \n\n4. Mitteilung an \n\n Mitglieder Gemeindeparlament \n\n Mitglieder Energiekommission \n\n Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n Archiv \n \nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n\n  \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n\n\n