Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 34  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 3. April 2023, 18:00 Uhr - 18:48 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident (Traktanden 1, 2 Wahl Präsident/Präsidentin) \n\n Olivia Boccali, Präsidentin (ab Traktandum 2, Wahl 1. Vize Präsident/Präsidentin) \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 31 \n\n \n\nEntschuldigt Heidemarie Busch, SVP \n\n Thierry Lustenberger, SP \n\n Dominik Ritzmann, Grüne \n\n Erol Sabotic, SP \n\n Boris Steffen, SVP \n\n Bea Krebs, RV Bildung und Jugend \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 35  \n \n\n \n \n\n8/2023 0.4.1 \n\n \n\nErklärungen 2022-2023 \n\nFraktionserklärung FDP vom 3. April 2023 \n\n \n\n \n\nFraktionserklärung FDP \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass viele Parlamentsmitglieder das mit Fr. 25'000.00 budgetierte \n\nund extern begleitete Regierungsprogramm 2022–2026 mit Spannung erwartet haben. Dieses wurde \n\nam Feierabendgespräch vom 20. März 2022 vom Stadtpräsidenten Markus Bärtschiger nochmals \n\nausführlich erläutert. Die Regierungsverantwortung liegt beim Stadtrat und es macht einerseits Sinn, \n\ndass er sich selber Ziele setzt und andererseits, dass diese wiederum durch die Bevölkerung und \n\ndas Parlament gemessen werden können. Umso erstaunter ist die Fraktion FDP auch nach der prä-\n\nsidialen Erläuterung, wie politisch einseitig und abgehoben die textarmen acht Seiten sind. Nachhal-\n\ntigkeitsziele der UNO werden zur politischen Maxime in Schlieren. Ein Gemeinschaftszentrum will \n\nman aufbauen, eine Netto-Null-Schwammstadt mit Grüner Mitte soll es werden, partizipative Wald-\n\nnutzung, ein Repair-Café, lebendige Limmat und subventionierte E-Ladestationen dürfen nicht feh-\n\nlen. Die Stadtbibliothek soll als "Inspirationsraum" positioniert werden. Die Arbeitgeberattraktivität für \n\ndie miteinbezogene Verwaltung will man mittels Lohnstruktur, Gesundheitsförderung und flexiblen \n\nArbeitszeitmodellen – "Stichwort: 35 Stunden-Woche wie der Stadtrat Zürich?" – erhöhen. Aber wer \n\nsoll das zahlen? Zu diesem Punkt äussert sich das Papier leider nicht. Den Bezug zur Wirtschafts-\n\nstrategie und zur Finanzplanung sucht man vergebens. Ebenso wenig findet man ein Bekenntnis zu \n\ndem, was der Schlieremer Haushalt trägt – die Gutverdiener, der Mittelstand und die ansässigen \n\nFirmen, welche für rund 2/3 des Steueraufkommens verantwortlich sind. Stattdessen schreibt man \n\nauch noch "Bezahlbarer Wohnraum" auf die Fahne. Auch die Themen: Schlankere Verwaltung, Ener-\n\ngiesicherheit, Einfamilienhäuser-Quartier, Schulqualität, öffentliche Sicherheit, Präsenz und Inter-\n\nvention sucht man vergeblich. Ganz anders in Dietikon: Ein umfangreiches Regierungsprogramm für \n\nalle Bürgerinnen und Bürger, welches Form, Inhalt und konkreter Ziele, Pragmatismus und Qualität \n\nausstrahlt. Es würde durchaus auch bescheidener gehen – auch grafisch – und politisch ausgewo-\n\ngener, wenn man dann wollte. Die eben präsentierte Jahresrechnung 2022 zeigt auf eindrückliche \n\nWeise, dass die Stadt, nicht zuletzt mit den entsprechenden Interventionen der Fraktion FDP, allen \n\nGrün-Linken zum Trotz, finanziell weiterhin erfolgreich unterwegs sein kann. Die Steuerkraft steigt, \n\ndie Nettoschuld nimmt ab und in einem wirtschaftlich schwierigen Jahr hat man mehr Steuern gezahlt \n\nals budgetiert. Die Fraktion FDP wird aus ihrer Sicht die mehrheitlich Links-Grüne Zielsetzung aus \n\ndem Regierungsprogramm 2022–2026 bzw. die daraus entstehenden Geschäfte und Kosten für die \n\nBevölkerung kritisch und konstruktiv begleiten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 36  \n \n\n \n\n \n \n\n9/2023 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\n2. Sitzung vom 3. April 2023 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 6. März 2023 wurde vom Büro am \n\n21. März 2023 genehmigt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHanna Locherer hat am 2. März 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Anschrift beim Versand von \n\nUnterlagen an Haushalte" eingereicht. \n\n \n\nLaura Zangger hat am 15. März 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Aktivierungstherapeutische \n\nArbeit in Alters- und Pflegeeinrichtungen der Stadt" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend "Energieverschwendung" wurde vom Stadtrat am \n\n22. März 2023 beantwortet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 37  \n \n\n \n \n\n10/2023 0.4.3 \n\n \n\nBüro Gemeindeparlament, Organisation 2022-2026 \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n\n1. Präsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) schlägt Olivia Boccali (DM) zur Wahl vor. Der Vorschlag ist keine Überraschung, \n\nda Olivia Boccali bereits 1. Vize war. Olivia Boccali ist in Dietikon aufgewachsen und hat die Matura \n\nabsolviert und danach an der UNI Zürich studiert. Sie hat einen Bachelor und Master in Rechtswis-\n\nsenschaften abgeschlossen. Aktuell ist sie als Juristin in einer Zuger Anwaltskanzlei tätig mit Spezi-\n\nalisierung "IT-Recht". Mit 18 Jahren hat Olivia Boccali angefangen zu politisieren – damals noch in \n\nder CVP Dietikon – und war dort sechs Jahre im Vorstand. Danach ist sie wegen der Liebe im 2016 \n\nnach Schlieren gezogen und hier in die Partei eingetreten. Am 9. April 2019 wurde sie ins Gemein-\n\ndeparlament gewählt. Im 2022 hat sie die Nachfolge von Andres Uhl, welcher weggezogen ist, als \n\n1. Vize angetreten und ist so dem Büro Gemeindeparlament beigetreten. Als ausgebildete Juristin \n\nhat sie sicherlich die nötigen Rucksäcke, um das Amt auszuüben. Olivia Boccali ist eine sehr ange-\n\nnehme Gesprächspartnerin – sie geht ohne Vorbehalt an neue Situationen heran und hört sich an-\n\ndere Meinungen an. Daher ist die Fraktion DM/EVP sicher, dass sie sich für das gesamte Parlament \n\neinsetzt und keine Parteipolitik betreibt. Vor einem Jahr hat Marc Folini sein Amt angetreten. Er war \n\nan der konstituierenden Sitzung krankheitshalber abwesend und Olivia Boccali ist kurzfristig einge-\n\nsprungen. Sie hat die Sitzung mit Bravour durchgeführt. Olivia Boccali kann auch unvorhergesehene \n\nSituationen entschärfen. Die Fraktion DM/EVP findet, dass Olivia Boccali eine würdige Nachfolgerin \n\nist und dankt für jede Stimme. Die Fraktion DM/EVP empfiehlt dem Gemeindeparlament, Olivia Boc-\n\ncali als Gemeindeparlamentspräsidentin für die Amtszeit 2023/2024 zu wählen. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge bestehen und \n\nder Vorschlag somit nicht erweitert wird. \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 31 \n\nEingegangene Wahlzettel 31 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nOlivia Boccali 30 \n\nVereinzelte 0 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nOlivia Boccali, DM, mit 30 Stimmen. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) führt aus, dass nun mit der Wahl sein Amtsjahr als Präsident endet. Marc Folini \n\nblickt zurück auf ein erlebnisreiches Jahr. Gestartet ist Marc Folini mit zwei Wünschen: Ein gut vor-\n\nbereitetes Parlament, welches heftig, aber konstruktiv diskutiert. Zudem wünschte sich Marc Folini \n\nein Parlament, welches sich als Teil von Schlieren sieht, zusammen mit der Verwaltung, der Bevöl-\n\nkerung, dem Stadtrat und allen anderen. Marc Folini freut sich, dass er auf dieses Jahr zurückblicken \n\nund sagen kann, dass seine Wünsche durch das Parlament erfüllt wurden. Das Parlament führte \n\nSchulungen zur Parlamentstätigkeit und einen Wissensaustausch zum Thema Budget durch. Zu-\n\nsammen und im Rahmen des Clean-Up-Days setzte sich das Parlament gegen Littering ein. Es wur-\n\nden harte, aber konstruktive Vorlagen diskutiert und verabschiedet – für das neue Alterszentrum \n\nwurde dabei der grösste Kredit gesprochen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 38  \n \n\nAber auch hinter den Kulissen ist viel passiert: Vor ziemlich einem Jahr hat Selina Brücker ihre Stelle \n\nals Parlamentssekretärin angetreten. Marc Folini ist unglaublich dankbar für die Unterstützung, an-\n\nsonsten wäre er wahrscheinlich "aufgeschmissen gewesen". Daher dankt er ihr für die sehr kompe-\n\ntente und fleissige Arbeit in diesem Jahr. Ein neu zusammengestelltes Büro hat die Arbeit aufgenom-\n\nmen und Gas gegeben. In diesem Jahr wurde ein bereits langjähriges Problem angegangen und \n\naufgelöst: das Pensum, resp. die Ressourcen des Parlamentssekretariats. Die ersten Früchte sollte \n\nman dabei in wenigen Wochen oder Monaten sehen, wenn die Audioprotokollierung eingeführt wird. \n\nAuch wurde im Büro der erste Schritt eines langen Wegs gemacht: Totalrevision Geschäftsordnung. \n\nNicht zuletzt wurde eine Spezialkommission Bau- und Zonenordnung gegründet. Es war eine tolle \n\nErfahrung für Marc Folini – er konnte durch die Aufgabe wachsen. Dennoch ist er froh, dass er ab \n\nnun wieder mitdiskutieren und teilnehmen kann. Marc Folini freut sich auch darauf, dass man mit \n\nOlivia Boccali eine kompetente Präsidentin für das kommende Jahr erhalten hat. \n\n \n\nAb hier übernimmt Olivia Boccali (DM) als neu gewählte Parlamentspräsidentin den Vorsitz. \n\n \n\nParlamentspräsidentin Olivia Boccali bedankt sich bei den anwesenden Personen für die Wahl sowie \n\ndas entgegengebrachte Vertrauen. Zudem bedankt sie sich bei Marc Folini sowie Daniel Laubi für \n\ndie lieben Worte. Olivia Boccali freut sich sehr auf das Amtsjahr und die damit verbundenen Aufga-\n\nben. Sie erhofft sich spannende, hitzige, aber faire Debatten. Auch sollen vorteilhafte Geschäfte für \n\nSchlieren gemeinsam erarbeitet werden.  \n\n \n\n \n\n2. 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nDie IFK schlägt Rixhil Agusi (SP) zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 31 \n\nEingegangene Wahlzettel 31 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nRixhil Agusi 28 \n\nVereinzelte 2 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nRixhil Agusi, SP, mit 28 Stimmen. \n\n \n\n \n\n3. 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nDie IFK schlägt Sasa Stajic (FDP) zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 31 \n\nEingegangene Wahlzettel 31 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 39  \n \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nSasa Stajic 28 \n\nVereinzelte 2 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nSasa Stajic, FDP, mit 28 Stimmen. \n\n \n\n \n\n4. Stimmenzählende \n\n \n\nDie IFK schlägt folgende Mitglieder des Gemeindeparlaments zur Wahl als Stimmenzählende vor: \n\n \n\n– Marc Folini, GLP (neu) \n\n– Regula Macciacchini-Zahner, SVP (bisher) \n\n– Laura Zangger, Grüne (bisher) \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung: \n\n \n\n1. Für das Amtsjahr 2023/2024 werden \n\n– Marc Folini, GLP (neu) \n\n– Regula Macciacchini-Zahner, SVP (bisher) \n\n– Laura Zangger, Grüne (bisher) \n\n \n\nals Stimmenzählende des Gemeindeparlaments gewählt. \n\n \n\nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n\n \n\nLaura Zangger Mittlerer Block und Präsidium \n\n (Mitglieder DM, EVP, GLP und Präsidium) \n\nMarc Folini Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \n\nRegula Macciacchini-Zahner Linker Block (Mitglieder SP und Grüne) \n\n \n\n2. Über die geheimen Wahlen des Präsidiums sind separate Protokolle erstellt worden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 40  \n \n\n \n \n\n11/2023 0.4.0.1 \n\n \n\nPostulat von David Baumann betreffend "Einführung eines \n\nJugendparlaments in Schlieren" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 17. Februar 2023 ist das folgende Postulat von David Baumann eingegangen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung eines Jugendparlaments zu prüfen und dem \n\nGemeindeparlament darüber Bericht zu erstatten, ob und in welcher Form er dem überwie-\n\nsenen Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nBei den Kantonswahlen vom 14. Februar 2023 hat Schlieren mit einer Wahlbeteiligung von \n\n21.2% den 4. letzten Platz der gesamten Zürcher Gemeinde eingenommen. Bereits die \n\nkommunalen Wahlen im Jahr 2022 (Erneuerungswahl von 36 Mitgliedern des Gemeinde-\n\nparlaments) wiesen eine tiefe Beteiligung von 27.3% auf.  \n\n \n\nEs zeigt sich ein zunehmendes Desinteresse für die Schweizer Politik und es wird zuneh-\n\nmend schwieriger, neue, junge Mitglieder für jegliche Parteien für die passive oder gar ak-\n\ntive Teilnahme in der Gemeindepolitik zu begeistern. \n\n \n\nDamit die Stadt Schlieren der aktuellen Entwicklungen entgegenwirken kann, müssen jetzt \n\nMassnahmen definiert werden, um die Jugendlichen der Stadt für die Politik zu begeistern. \n\nBegeisterung kann dabei durch aktive Einbindung gefördert werden, indem sie politische \n\nVorstösse im Rahmen eines  \n\neigenen Parlaments behandeln und allenfalls auch finanzielle Beiträge für Projekte im Ju-\n\ngendbereich auf Basis eines vom «Erwachsenen»-Parlament bestimmten Betrags spre-\n\nchen können.  \n\n \n\nDurch die Bildung eines Jugendparlaments verfügen die Jugendlichen über einen Kanal \n\nfür ihre Anliegen und zudem wird die politische Bildung gefördert. Die Einführung eines \n\nsolchen Parlaments hat zusätzlich Signalwirkung nach aussen und es wird deutlich, dass \n\nsich Schlieren für die Jugend und Bildung einsetzt. Gleichzeitig ist es eine Chance für die \n\nSchlieremer Schulen, beim Aufbau und der Begleitung des Jugendparlaments mitzuwir-\n\nken." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDavid Baumann (GLP) erklärt, dass seine Frau vor vier Jahren gesagt hat, sie habe eine schöne \n\nWohnung in Schlieren gefunden und möchte dorthin ziehen. Damals habe er mit Entsetzen geant-\n\nwortet: "Never ever ziehe ich von Oerlikon nach Schlieren." Gedanklich war er da beim damaligen \n\nImage, den satirischen Beiträgen oder kritischen Zeitungsartikeln über Schlieren. Wie man sehen \n\nkann, habe seine Frau den "Machtkampf" gewonnen. Heute muss David Baumann eingestehen, \n\ndass Schlieren eine wunderbare Stadt mit Potenzial in sämtlichen Bereichen ist. David Baumann ist \n\nv. a. politisch aktiv wegen zwei Ereignissen: die Pandemie und Black Lives Matter. Geschockt von \n\nAussagen im Umfeld habe er gedacht, dass es an der Zeit ist, aktiv im Politgeschehen mitzuwirken \n\n– in welcher Form auch immer. David Baumann hatte schon immer Interesse an der Politik und hat \n\neine "Top-Ausbildung" genossen. Dennoch hatte er keine Ahnung von den kommunalen Prozessen \n\nauf der politischen Ebene. Es kann sein, dass er während seiner Schulzeit die Theorie der Gewal-\n\ntentrennung gelernt hatte. Aber er hatte nie Kontakt mit lokalen Politikern, noch war er je in einem \n\nGemeindeparlament. Somit war ihm die Praxis des Gemeindeparlaments unbekannt. Damit Jugend-\n\nliche und Kinder ein Interesse gegenüber der Politik aufbauen können, reicht die Theorie nicht. Es \n\nbenötigt Erlebnisse und die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und mitzugestalten. Während des \n\nletzten Jahrs hat er im Zentrum von Schlieren zum ersten Mal Wahlkampf betrieben. Dabei hatte er \n\nGespräche mit einer Gruppe von 18-Jährigen. Dabei hat sich herausgestellt, dass leider keine der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 41  \n \n\njungen Personen eine Stimme für ihn abgeben kann, da niemand einen Schweizer Pass hatte. Aber \n\nunabhängig davon, haben sie unterschiedliche politische Themen (u. a. Klimapolitik, Migrationspoli-\n\ntik) diskutiert. Es war extrem spannend für David Baumann. Was ihm am meisten geblieben ist, dass \n\ndie jungen Personen ihm "Danke gesagt haben" und dass sie sich in Zukunft mehr Gedanken zur \n\nPolitik machen wollen. David Baumann gab ihnen die Hand – auch wenn nur schon eine junge Per-\n\nson durch dieses Gespräch politisch aktiver wird, ist er sehr glücklich. Darum hat David Baumann \n\nauch dieses Postulat formuliert, sodass man in Zukunft die jungen Personen für politische Institutio-\n\nnen begeistern, sowie die Integration, Bildung und Verbindung zu Schlieren fördern kann. Als Parla-\n\nment darf man den Draht zu den jungen Personen nicht verlieren – nicht nur wegen den tiefen Wahl- \n\nund Stimmbeteiligungen, sondern auch wegen den Interessen der Zukunft und damit diese in politi-\n\nschen Entscheidungen berücksichtigt werden können. Wenn Schlieren ein Jugendparlament ein-\n\nführt, dann gibt es eine Signalwirkung im Kanton – vor allem auch, weil in der Schweiz erst ca. 80 \n\nGemeinden ein Jugendparlament führen. Es wird klar, Schlieren hat nicht umsonst die bessere Le-\n\nbensqualität wie Thun oder Lugano. Der Postulant dankt dem Stadtrat für die Entgegennahme und \n\ner ist zuversichtlich, dass so die Attraktivität von Schlieren gesteigert werden kann. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtpräsidenten \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMichael Koger (SP) führt aus, dass die Fraktion SP das Postulat unterstützt. Die Fraktion SP unter-\n\nstützt jegliche Bemühungen, dass das politische Interesse von jugendlichen Personen fördert und \n\ndie politische Partizipation unterstützt. Eine solche Möglichkeit stärkt die Identifikation mit Schlieren \n\nund kann dadurch zu mehr Engagement von jugendlichen Personen in der Stadt führen. Es scheint \n\nder Fraktion SP jedoch wichtig, dass nicht bereits bestehende Konzepte von anderen Gemeinden \n\nkopiert werden. Vielmehr soll eine fachliche Beratung die optimale Lösung für Schlieren hervorbrin-\n\ngen. \n\n \n\nParlamentspräsidentin Olivia Boccali stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von David Baumann betreffend "Einführung eines Jugendparlaments in Schlieren" \n\nwird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 42  \n \n\n \n \n\n12/2023 8.3.0 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare \n\nEnergien" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nAm 4. Januar 2022 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann und \n\neinem Mitunterzeichnenden eingegangen, am 14. März 2022 vom Gemeindeparlament an den \n\nStadtrat überwiesen worden und mit Beschluss des Gemeindeparlaments vom 24. Oktober 2022 auf \n\nder Pendenzenliste belassen worden. \n\n \n\n"Förderung erneuerbare Energien \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er mit einem Förderprogramm den Ausbau \n\nerneuerbarer Energien und energieeffizientes Bauen in Schlieren vorantreiben kann. \n\n \n\nBegründung: \n\nAm 13. Juni 2021 wurde in Schlieren mit 51,6% das Co2-Gesetz (im Gegensatz zur \n\nCH) angenommen. Am 28. November 2021 wurde in Schlieren das Energiegesetz mit \n\n62,6% angenommen. Diese beiden Abstimmungen zeigen auf, dass sich die Mehrheit \n\nder Schlieremer Bevölkerung eine griffige grüne Energiepolitik wünscht. Diesem Ansin-\n\nnen diametral entgegengesetzt, steht der Stadtratsbeschluss 206/2019 «Sonnenener-\n\ngie Förderprogramm Beendigung» vom 9. Oktober 2019. Das Förderprogramm war tat-\n\nsächlich nicht von grossem Erfolg gekrönt. Anstatt aber zu überlegen, wie man den \n\nAusbau erneuerbarer Energien vorantreiben kann, wurde das Programm ersatzlos ge-\n\nstrichen. Die Stadt Dietikon kennt ein solches Förderprogramm. Ziel soll es jedoch nicht \n\nsein, ein bereits bestehendes zu kopieren, sondern ein für Schlieren passendes und \n\ngriffiges Förderprogramm auszuarbeiten. So könnte durch dieses nicht nur der Bau von \n\nPV-Anlagen, Erdsonden, energieeffizientes Bauen, etc. unterstützt werden, sondern \n\nbeispielsweise auch obligate Rückbaukosten bei der Gasleitung übernommen werden. \n\nDas Förderprogramm soll keine Alibiübung werden. Ziel muss es sein, den Ausbau er-\n\nneuerbarer Energieträger zu forcieren und die Energieeffizienz von Gebäuden zu ver-\n\nbessern. Leider werden energetische Gebäudesanierung häufig als Ausrede für Mas-\n\nsenkündigungen und massive Mietaufschläge benutzt. Aus diesem Grund könnte die \n\nUnterstützung an die Bedingung geknüpft werden, dass eine solche nur ausbezahlt \n\nwird, wenn den Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt wird. Ein Förderprogramm \n\nnützt allerdings nichts, wenn niemand davon weiss und die Leute die Übersicht über die \n\nUnterstützungen und Förderungen verlieren. Die nötigen Informationen müssten aktiv \n\nerfolgen und auf der Homepage gut ersichtlich sein. Ganz im Gegenteil zu heute, wo \n\nim Dokument «Energiepolitik der Stadt Schlieren» immer noch auf das oben erwähnte \n\nbeendete Förderprogramm verwiesen wird." \n\n \n\n \n\n1. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDer Postulant weist darauf hin, dass sich die Mehrheit der Schlieremer Bevölkerung eine ambitio-\n\nnierte und griffige Energiepolitik wünscht, was in der Zustimmung der Stimmberechtigten zum CO2-\n\nGesetz (2019) und zum kantonalen Energiegesetz (2021) zum Ausdruck kommt.  \n\n \n\nDer Stadtrat will mit einer auf Schlieren zugeschnittenen Netto-Null-Strategie das Klima schützen \n\nund dadurch die kantonalen, nationalen und internationalen Umweltziele unterstützen. \n\n \n\n \n\n2. Was bis heute erreicht wurde \n\n \n\nDie Stadt hat schon viel erreicht. Zu diesem Ergebnis haben das Energiekonzept 2020 mit Schluss-\n\nbericht vom 24. Februar 2009 und der Kommunale Energieplan, welcher am 11. Mai 2016 vom Re-\n\ngierungsrat genehmigt wurde, beigetragen. Der Wärmebedarf soll trotz Wachstum von Bevölkerung \n\nund Arbeitsplätzen reduziert werden und dessen Deckung zunehmend mit erneuerbaren Energien \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 43  \n \n\nerfolgen. Zu erwähnen ist insbesondere der grosse Energieverbund, der in Zusammenarbeit mit der \n\nSchweizerischen Post und den ewz realisiert wurde und weiter ausgebaut wird. Dadurch kann die \n\nAbwärme aus Industrieanlagen, Umweltwärme, Grundwasser und Abwasser genutzt, fossile Ener-\n\ngien ersetzt und der CO2-Ausstoss bis zu 8'310 Tonnen pro Jahr reduziert werden. \n\n \n\nDie Wirkung dieser Massnahmen hat sich auch in den relevanten energiepolitischen Kennzahlen für \n\ndas Stadtgebiet niedergeschlagen. Die Anschlüsse an den ewz-Energieverbund mit einem Mindes-\n\ntanteil erneuerbarer Energien von 75 % und damit auch die Absatzmengen konnten im selben Zeit-\n\nraum von 43 auf 58 Gigawattstunden erhöht werden. Auch die Anzahl der auf dem Stadtgebiet in-\n\nstallierten Wärmepumpen hat sich in den letzten sechs Jahren um rund 50 % erhöht und bei der \n\nPhotovoltaik war eine Verdreifachung der Anlagen festzustellen. Hinzu kommt, dass der Biogasanteil \n\nam Gasabsatz von 2018 (14 %) auf 37 % im Jahr 2021 gesteigert wurde. Alle diese Indikatoren \n\nweisen auf eine erfolgreiche und griffige Energiepolitik in Richtung Ausbau der erneuerbaren Ener-\n\ngien bzw. der Dekarbonisierung der bisher stark fossil geprägten Wärmeversorgung hin. \n\n \n\n \n\n3. Aktuelle Themen \n\n \n\nUm die Energiewende erfolgreich mitzugestalten hat der Stadtrat diverse Energiethemen in das Re-\n\ngierungsprogramm 2022–2026 aufgenommen. So wird eine Nachhaltigkeitsstrategie, welche eine \n\nNetto-Null-Strategie mit Massnahmen beinhaltet, erarbeitet. Parallel dazu werden der Energieplan \n\nund die Gasstrategie angepasst. \n\n \n\n2022 wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit Abklärungen begonnen, um in Erfahrung zu \n\nbringen, ob mit einem Nahwärmeverbund Schulhaus Zelgli die Dekarbonisierung in diesem Teil der \n\nStadt vorangetrieben werden kann. \n\n \n\nMit den eigenen städtischen Gebäuden bereitet sich der Stadtrat auf den Gasausstieg vor. So wurde \n\ndas Innovations- und Jungunternehmerzentrum IJZ an der Rütistrasse 12–18 2022 vom Gas abge-\n\nkoppelt und an den Fernwärmeverbund ewz angeschlossen. Für die weiteren städtischen Gebäude \n\nwerden Ausstiegsszenarien aus der Gasversorgung erarbeitet und der Ersatz bestehender Gashei-\n\nzungen bis 2030 geplant. Die geschätzte Summe dafür beläuft sich auf rund 5.0 Mio. Franken. \n\n \n\nUm im Thema Netto-Null weiter Fahrt aufzunehmen wurden temporär mehrere Arbeitsgruppen ge-\n\nbildet. Ein internes Team treibt stadteigene und auch Photovoltaik-Projekte von dritten voran. Es \n\nwerden diverse Ideen geprüft, ob nach Möglichkeit und bei Bedarf auch eine Dachpartnerschaft zu-\n\nsammen mit einer Contracting-Firma eingegangen werden kann. Bei dieser Lösung würden sich \n\nnicht nur städtische Dächer anbieten, sondern auch private. Die Bevölkerung hätte dadurch die Mög-\n\nlichkeit, sich mit Solarpanels als Kleininvestierende zu beteiligen. Ein weiteres Team koordiniert die \n\nstädtischen Elektroladestationen mit den öffentlichen. \n\n \n\nUm die Bevölkerung möglichst einfach über Energiethemen, wie beispielsweise Energieberatung \n\nund Fördergelder zu informieren, hat die Stadt zusammen mit externen Partnern eine separate Web-\n\nseite mit Energiethemen ins Leben gerufen (www.meine-energie-schlieren.ch). \n\n \n\nZu guter Letzt wurde vorübergehend, mit internen und externen Fachspezialisten, ein Team zur Ener-\n\ngieberatung gebildet. Getrieben durch die Energiekrise gelangt die Bevölkerung vermehrt mit Ener-\n\ngiefragen an die Stadt. Einige Fragen beziehen sich auch auf die Fördermöglichkeiten. Durch die \n\nVielfalt der Förderprogramme, welche bei unterschiedlichen Stellen zu beantragen sind, fällt es \n\nschwer, sich einen Überblick zu verschaffen. Hier sieht der Stadtrat die Möglichkeit mit dem grössten \n\nWirkungsgrad. Die Förderprogramme selbst sind nach Meinung des Stadtrats ausreichend vorhan-\n\nden. Aus diesem Grund ist der Stadtrat überzeugt, dass die Bevölkerung auf diesem Weg abgeholt \n\nund begleitet werden soll und zieht es daher vor, die Energieberatung auszubauen und nicht einen \n\nweiteren Topf an Fördergeldern bereitzustellen. Nach einer 30-minütigen Beratung, deren Kosten \n\ndurch die Stadt übernommen werden, weiss die Kundschaft bei welcher Beratungsstelle sie sich mit \n\nihren Anliegen melden kann und wo sie die ihr zustehenden Fördergelder beantragen kann. \n\n \n\nhttp://www.meine-energie-schlieren.ch/\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 44  \n \n\n4. Nutzen von Förderprogrammen \n\n \n\nDie Absicht eines kommunalen Förderprogramms für erneuerbare Energien und energieeffizientes \n\nBauen ist dann gegeben, wenn damit zusätzliche Beiträge zur Erreichung der energiepolitischen \n\nZiele erreicht werden können sowie Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. \n\nDabei ist in der föderalistischen Schweiz zu beachten, dass auch der Kanton Zürich und der Bund \n\nschon diverse Fördermassnahmen anbieten. So fördert der Bund Photovoltaikanlagen (PVA) aller \n\nGrössen in der ganzen Schweiz durch die sogenannte Einmalvergütung. Auch der Kanton Zürich \n\nbietet zahlreiche Fördermassnahmen an: Für den Heizungsersatz, den Einsatz von Wärmepumpen \n\nsowie thermischen Solaranlagen bis zu Wärmedämmmassnahmen und Gesamterneuerungen. Fer-\n\nner bieten die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich Fördermassnahmen für energieeffiziente Haus-\n\nhaltsgeräte an. \n\n \n\nAufgrund des Gebots der sparsamen Verwendung von Steuermitteln sollten sogenannte Mitnahme-\n\neffekte möglichst vermieden werden. Es gilt zu vermeiden, Sachverhalte zu fördern, die mutmasslich \n\nauch ohne zusätzliche kommunale Fördermassnahmen umgesetzt würden. Dieser Umstand ist vor \n\nallem dann vorhanden, wenn mehrere Akteure die gleichen Gegebenheiten fördern oder neue ener-\n\ngetische Vorschriften eingeführt werden, welche die förderwürdigen Sachverhalte unter bestimmten \n\nRahmenbedingungen zu gesetzlicher Pflicht werden lassen. Seit dem 1. September 2022 ist in Zü-\n\nrich das neue kantonale Energiegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz lässt nur noch in Ausnahmesi-\n\ntuationen zu, dass fossile Heizungssysteme durch neue fossile Systeme ersetzt werden. Damit wer-\n\nden auch ohne zusätzliche Fördermassnahmen massive Anreize für die Installation von Wärmepum-\n\npen oder für den Anschluss an Fernwärmenetze mit erneuerbaren Energien gesetzt. Schon seit län-\n\ngerer Zeit wurden im Kanton Zürich zudem durch gesetzliche Regelungen für Neubauten in vielen \n\nFällen Anreize gesetzt, im Rahmen von Nachverdichtungen bei Ersatzneubauten PVA zu installieren. \n\n \n\n \n\n5. Schlussfolgerungen \n\n \n\nDas Anliegen, ein kommunales Förderprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energien und das \n\nenergieeffiziente Bauen in Schlieren zu lancieren, fokussiert sich auf Bereiche, in denen durchaus \n\nnoch Verbesserungspotenzial besteht. Allerdings werden seitens Kanton Zürich und des Bundes be-\n\nreits zahlreiche Fördermassnahmen in diesen Bereichen angeboten. Das neue kantonale Energie-\n\ngesetz dürfte einige dieser Sachverhalte de facto als gesetzliche Mindestmassnahmen definieren, \n\nwas zusätzliche Fördermassnahmen obsolet macht. Ferner ist anzunehmen, dass auch auf nationa-\n\nler Ebene künftig zusätzliche gesetzliche Auflagen – beispielsweise im CO2-Bereich – eingeführt \n\nwerden, was vermehrte Anreize in Richtung erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen set-\n\nzen wird. \n\n \n\nAus den oben erwähnten nicht abschliessenden Beispielen ist ersichtlich, dass die Stadt bezüglich \n\nerneuerbarer Energien und CO2 Reduktion schon viel unternommen hat und noch viel unternehmen \n\nwird. Die Energiewende wird mit hohen finanziellen Aufwendungen auf allen Ebenen verbunden sein. \n\nEs gilt sehr sorgsam abzuwägen, ob und in welchen Bereichen zusätzliche Fördergelder mit gröss-\n\ntem Nutzen eingesetzt werden sollen. Der Stadtrat ist auch nach der zweiten Prüfung der Meinung, \n\ndass zum heutigen Zeitpunkt ein zusätzliches kommunales Förderprogramm nicht den gewünschten \n\nMehrwert bringt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 45  \n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass Dominik Ritzmann an der heutigen Sitzung krankheitshalber \n\nabwesend ist. Beide sind einverstanden mit der Abschreibung. Die Stadt hat etwas gemacht und \n\nu. a. eine Website aufgebaut. Die Meinung von Dominik Ritzmann konnte man in der Limmattaler \n\nZeitung lesen. \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin Olivia Boccali stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung und kein Antrag zur \n\nBelassung auf der Pendenzenliste vorliegen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" wird als er-\n\nledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 46  \n \n\n \n \n\n13/2023 7.3.1 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Kreislaufwirtschaft in \n\nSchlieren" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nAm 28. September 2022 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus \n\neingegangen und am 21. November 2022 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen \n\nworden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie darauf hingewirkt werden kann, dass der neue \n\nVerfassungsartikel 106a «Stoffkreisläufe» sobald als möglich in Schlieren umgesetzt \n\nwird. Insbesondere soll aufgezeigt werden, welches die Handlungsfelder in Schlieren \n\nsind und welche Massnahmen getroffen werden müssen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Zürcher Stimmbevölkerung hat am 25. September 2022 mit einem JA-Stimmenan-\n\nteil von 89,3% dem neuen Verfassungsartikel 106 a «Stoffkreisläufe» zugestimmt. Der \n\nKanton Zürich und auch die Gemeinden stehen damit in der Verantwortung. \n\n \n\nMehr als zwei Drittel der gesamten Abfälle im Kanton Zürich stammen aus Bautätigkei-\n\nten. Davon wird im Kanton Zürich, dank innovativen Unternehmer*innen aktuell bereits \n\nzwei Drittel recycelt und wiederverwendet. So kann beispielsweise aus Beton- und Mau-\n\nerwerksabbruch Recyclingbeton hergestellt werden. Trotzdem werden noch immer sehr \n\ngrosse Mengen an Bauabfällen direkt deponiert und nicht in den Kreislauf der Baustoffe \n\nzurückgeführt. \n\n \n\nDas Beispiel Foodwaste zeigt, dass die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt \n\nwerden muss. 30% aller Lebensmittel in der Schweiz werden nicht konsumiert. Von \n\ndiesen werden 28% zuhause weggeworfen und 72% werden entsorgt, noch bevor sie \n\nin den Verkauf gelangen. Hier fällt mit 17% ein Grossteil im Handel und der Gastronomie \n\nan. Dort gibt es bereits Ansätze, Abfälle zu vermeiden: Läden, die Backwaren des Vor-\n\ntages günstiger verkaufen, Plattformen, die günstig am Ende des Tages Reste aus der \n\nGastronomie vermitteln und öffentliche Kühlschränke, die mit Restposten bestückt wer-\n\nden. \n\n \n\n15 Kilogramm pro Person an Elektroschrott retournierte die Schweizer Bevölkerung \n\n2020 an die Verkaufsstellen. Dies entspricht einem Fernseher pro Jahr pro Person. An-\n\nderweitig entsorgte Geräte sind davon ausgenommen. Um den Abfallberg effektiv zu \n\nreduzieren, könnten niederschwellig und lokal in allen Gemeinden Ausleihbörsen geför-\n\ndert werden. Denn viele besitzen neben den täglich genutzten Geräten auch solche, die \n\nselten zum Einsatz kommen (Schlagbohrmaschine oder Hochdruckreiniger). Insbeson-\n\ndere Bibliotheken und andere öffentliche Gebäude würden sich dazu eignen. \n\nDeshalb muss sich die Stadt Schlieren Gedanken machen, wie sie diesen neuen Artikel \n\numsetzen kann. Eine Kreislaufwirtschaft ist ein regeneratives System, in dem Ressour-\n\nceneinsatz und Abfallproduktion, Emissionen und Energieverschwendung durch das \n\nVerlangsamen, Verringern und Schliessen von Energie- und Materialkreisläufen mini-\n\nmiert werden; dies kann durch langlebige Konstruktion, Instandhaltung, Reparatur, Wie-\n\nderverwendung und Recycling erzielt werden." \n\n \n\n \n\n1. Bericht an das Parlament \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDie Kreislaufwirtschaft als Teil einer nachhaltigen Lebensweise nimmt in der Gesellschaft berechtig-\n\nter Weise immer stärker an Bedeutung zu. Auch für den Stadtrat sind die Themen der Nachhaltigkeit \n\nzentral und wurden deshalb im aktuellen Regierungsprogramm entsprechend hoch priorisiert. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 47  \n \n\n \n\n"Gemeinsam nachhaltig in die Zukunft" - so lautet der Leitsatz des Stadtrats im Regierungsprogramm \n\n2022–2026. Im Schwerpunkt "Klimawandel" wurde dazu auch explizit ein Handlungsfeld "Kreislauf-\n\nwirtschaft fördern" und dazugehörende Massnahmen festgehalten. Nebst der konkreten Auseinan-\n\ndersetzung und der weiteren Entwicklung von einzelnen Massnahmen mit Bezug auf die Kreislauf-\n\nwirtschaft geniessen aber auch die Themen der Energieversorgung, der Netto-Null-Strategie sowie \n\nder Umgang mit der Klimaveränderung generell Priorität.  \n\n \n\nDas Anliegen des Postulanten ist demnach in den strategisch-politischen Zielpapieren mit der ge-\n\nwünschten Priorität eingeflossen. Es gilt in den nächsten Jahren, die bereits bestehenden Massnah-\n\nmen im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu erhalten und neue Massnahmen im Rahmen der Möglich-\n\nkeiten umzusetzen.  \n\n \n\nEin wichtiger Akteur bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft ist jedoch der Kanton Zürich. Die \n\nFederführung liegt beim Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL). \n\n1.2. Massnahmen Kanton Zürich \n\nAktuell erarbeiten die Verantwortlichen des Kantons eine kantonale Strategie zur Kreislaufwirtschaft \n\n(KLW) 2023. Dazu fanden bereits Workshops statt und erste Handlungsfelder wie z. B. Bauen, Pro-\n\nduktion, Handel und Konsum, Abfallwirtschaft, Finanzwesen und Dienstleistungen und zusätzliche \n\nInformation, Sensibilisierung und Bildung sowie Innovationsförderung wurden definiert. \n\n \n\nDie Gemeinden wurden anlässlich des Gemeindeseminars 2022, an welchem das AWEL "Werkstat-\n\nteinblicke" in die Kreislaufwirtschaft des Kantons Zürich und das Kantonale Leitbild "Nachhaltige \n\nErnährung" gewährte, über den Stand der Arbeiten informiert. Dabei zeigte sich, dass beispielsweise \n\nauch Massnahmen mit Fokus auf das Klima und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ge-\n\nplant sind.  \n\n \n\nDer Kanton will die Themen der Kreislaufwirtschaft gesamtheitlich angehen und sieht Chancen für \n\ndie Gesellschaft und die Wirtschaft, insbesondere für den Kanton Zürich als Wirtschafts-, Innovati-\n\nons- und Wissensstandort. Die genannte Strategie ist aktuell in Erarbeitung und soll vor der Verab-\n\nschiedung durch den Regierungsrat im Frühjahr/Sommer 2023 den Gemeinden zur Vernehmlassung \n\nzugestellt werden. \n\n \n\nAus Sicht des Kantons wird die neue Strategie mutmasslich folgende Auswirkungen auf die Gemein-\nden haben:  \n\n \n\n– Einnehmen einer Vorbildrolle bei der Beschaffung als Bauherrschaft und Marktteilnehmende \n\n– Schlüsselrolle bei der Abfallwirtschaft; steigende Erwartungen an Separatsammlungen und Re-\n\nparaturmöglichkeiten \n\n– Mitgestaltung der Weiterentwicklung des Entsorgungskonzepts für Rück- und Umbauten zu ei-\n\nnem Versorgungskonzept \n\n– Räume und Platz schaffen für Lagerung und Reparaturen \n\n– Information der Bevölkerung über Kreislaufwirtschaftsthemen \n\n1.3. Massnahmen Stadt Schlieren \n\nDie Stadt will und wird sich grundsätzlich an die vom AWEL erarbeitete Strategie und Stossrichtung \n\nanlehnen. Doch der Stadtrat befasst sich schon länger mit dem Thema Kreislaufwirtschaft und hat \n\nbereits vereinzelte Massnahmen umgesetzt.  \n\n \n\nSo gibt es schon heute zwölf Sammelstellen, um möglichst viele Wertstoffe im Kreislauf zu halten. \n\nZwei Mal jährlich findet der Gebrauchtwarentausch "Bring- und Holtag" statt, welcher von der Bevöl-\n\nkerung sehr geschätzt wird. Auch der jährlich stattfindende Clean-Up-Day trägt zur Kreislaufwirt-\n\nschaft bei. Der gesammelte Abfall, wie z. B. Büchsen und Flaschen, wird getrennt und wieder in den \n\nKreislauf eingeführt. Zusammen mit den Vorsteherinnen und Vorstehern der Konferenz der Gesund-\n\nheitsvorstände und -sekretäre des Bezirks Dietikon (GVSBD) wurde für die Jahre 2022–2024 ein \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 48  \n \n\nPilotprojekt initiiert, um Kunststoffe der Haushalte separat zu sammeln. Das Projekt ist derzeit aber \n\naufgrund eines Rechtsverfahrens blockiert. \n\n \n\nDer Bereich Gesellschaft unterstützt jedes Jahr die Durchführung einer grossen Kinderkleiderbörse, \n\nwo gebrauchte Baby- und Kinderkleider für wenig Geld erstanden werden können. Am Kinderfloh-\n\nmarkt während des Herbstmarkts finden Schlieremerinnen und Schlieremer gebrauchtes Spielzeug \n\nfür ihre Kinder. Der offene Bücherschrank im Stadtzentrum erfreut sich grosser Beliebtheit und auch \n\nder jährliche Nimm- und Bringmarkt der Bibliothek ist stets sehr gut besucht. \n\n \n\nBezüglich Foodwaste bestehen privatwirtschaftliche Angebote auf dem Markt. Über die App "too \n\ngood to go" können Einwohnerinnen und Einwohner in verschiedenen Geschäften und Restaurants \n\nin Schlieren vergünstigte Esswaren abholen, welche am nächsten Tag nicht mehr verkauft werden \n\ndürften. \n\n1.4. Zukünftige Handlungsfelder \n\nWie eingangs erwähnt, sind im Regierungsprogramm 2022–2026 ein Handlungsfeld und dazugehö-\n\nrige Massnahmen zur Kreislaufwirtschaft festgehalten. Unter den Handlungsfeldern "Kreislaufwirt-\n\nschaft fördern" und "Netto-Null-Strategie umsetzen" sind u. a. aktuell folgende Massnahmen zur Be-\n\narbeitung und Umsetzung angedacht:  \n\n \n\n– Getrennte Abfallstationen an publikumsintensiven Orten installieren \n\n– Répair-Café initiieren \n\n– Für den Bau von öffentlicher Infrastruktur nach Möglichkeit Holz als Baustoff oder Recyclingbe-\n\nton verwenden \n\n– Abwasser-Wärmerückgewinnung im Gebäude \n\n– Abfall trennen und Ausbau Grünentsorgung \n\n– Kommunikation und Sensibilisierung bzgl. Wasser und Abfall \n\n– Regenwasser-Nutzung, Duschwasser-Nutzung \n\n– Abfallvermeidung nach 3R-Prinzip (Reduce, Reuse, Recycle) \n\n \n\nDas neue Regierungsprogramm sieht ausserdem ein Gemeinschaftszentrum vor. Angebote wie Ré-\n\npair-Café und Tauschbörsen werden in diesem Zusammenhang geprüft und nach Möglichkeit in Zu-\n\nsammenarbeit mit Freiwilligen umgesetzt. \n\n \n\n \n\n2. Erwägungen \n\n \n\nDer Stadtrat setzt bereits vielfältige Massnahmen im Sinne der Kreislaufwirtschaft um und unterstützt \n\nsinnvolle Projekte aus der Bevölkerung. Das aktuelle Regierungsprogramm sieht weitere wichtige \n\nHandlungsfelder und Massnahmen hin zu einer Kreislaufwirtschaft vor, deren Planung und Umset-\n\nzung in der aktuellen Legislaturperiode erfolgen werden. \n\n \n\nDie kantonale Strategie zur Kreislaufwirtschaft sollte ca. Ende 2023 durch den Regierungsrat verab-\n\nschiedet werden. Die darin enthaltenen Vorgaben und Handlungsfelder, welche die Gemeinden be-\n\ntreffen, werden dannzumal zusätzlich in die Planung der Stadt aufgenommen und umgesetzt. \n\nDie Anliegen des Postulanten sind teilweise bereits in Umsetzung und/oder in den Führungs- und \n\nSteuerungsinstrumenten der Stadt aufgenommen, so dass diese unter Beachtung der notwendigen \n\nfinanziellen und personellen Ressourcen sowie der übergeordneten Vorgaben geplant und umge-\n\nsetzt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 03.04.2023 Seite 49  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Manuel Kampus betreffend "Kreislaufwirtschaft in Schlieren" wird im Sinne \n\nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass es heute wahrscheinlich eine schnelle Sitzung gibt. Er ist ein-\n\nverstanden mit der Abschreibung des Postulats. Der Stadtrat hat es schnell aufgenommen und in \n\nsein Regierungsprogramm 2022–2026 mit verschiedenen Massnahmen implementiert. Der Fraktion \n\nGrüne ist es auch bewusst, dass es zur Kreislaufwirtschaft mehr braucht wie nur die Abfallbewirt-\n\nschaftung. Der Stadtrat hat dies aufgenommen und man wird nächstes Jahr sehen, wie es umgesetzt \n\nwird. Die Fraktion Grüne wird dabei genau hinschauen. Der Postulant hofft, dass im Geschäftsbericht \n\n2022 dazu etwas ausgeführt wird.  \n\n \n\nStellungnahme des Stadtratspräsidenten \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin Olivia Boccali stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung und kein Antrag zur \n\nBelassung auf der Pendenzenliste vorliegen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "Kreislaufwirtschaft in Schlieren" wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

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text: \n\n


category_de: Einladung

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text: \n \n\n \n\n \n \n \nEINLADUNG \n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 27. September 2010, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Mitteilungen \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Revision der Entschädigungsverordnung (EVO) (Vorlage \n\nNr. 15/2010) \n4. Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'191'500.-- für den Einbau eines Stadtbüros im \n\nStadthaus, Freiestrasse 6 (Vorlage Nr. 18/2010) \n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden \n\nüber Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze. \n \n \nPräsident \nERWIN SCHERRER \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 16. September 2010 \n \n\n      \n\n\n


category_de: Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 61  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 28. August 2023, 18:00 - 19:59 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 32 \n\n \n\nEntschuldigt Leila Drobi \n\n Walter Jucker \n\n Donikë Sejdiu \n\n Urs Wietlisbach \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 62  \n \n\n \n \n\n23/2023 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\n5. Sitzung vom 28. August 2023 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Beschluss-Protokoll der 3. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 5. Juni 2023 wurde vom Büro \n\nam 15. August 2023 genehmigt. \n\n \n\nDas Beschluss-Protokoll der 4. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 26. Juni 2023 wurde vom \n\nBüro am 15. August 2023 genehmigt. \n\n \n\nDas Audioprotokoll der 4. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 26. Juni 2023 ist öffentlich zugäng-\n\nlich. \n\n \n\nEingang Postulat \n\nManuel Kampus hat am 5. Juni 2023 ein Postulat betreffend "Generationengerechter Bewegungs- \n\nund Begegnungsraum" eingereicht. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDavid Baumann hat am 27. Juni 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Pensionskasse" eingereicht. \n\n \n\nSarah Impusino hat am 29. Juni 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Hitzelift" eingereicht. \n\n \n\nSarah Impusino hat am 29. Juni 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Infrastruktur SBB" eingereicht. \n\n \n\nDominik Ritzmann hat am 5. Juli 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Neophytenwildwuchs" einge-\n\nreicht. \n\n \n\nDaniel Laubi hat am 5. Juli 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "IT-Security der Stadt Schlieren" \n\neingereicht. \n\n \n\nBashkim Maliqi hat am 4. August 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Förderung von generations-\n\ndurchmischten Wohnformen" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Benutzung von Sportutensilien im Schulhaus Reit-\n\nmen für die Vereine" wurde vom Stadtrat am 28. Juni 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Nelson Araya betreffend "Regierungsprogramm" wurde vom Stadtrat am 12. \n\nJuli 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Laura Zangger betreffend "Nasslager Brachweg" wurde vom Stadtrat am 12. \n\nJuli 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend "Fussgängerstreifen an der Gold-\n\nschlägistrasse/Wiesenstrasse" wurde vom Stadtrat am 12. Juli 2023 beantwortet. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 63  \n \n\n24/2023 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nErsatzwahl SpezKo BZO-Mitglied \n\n \n\nDas Parlamentsmitglied Laura Zangger, Grüne, hat mit E-Mail vom 27. Juni 2023 aus privaten Grün-\n\nden per sofort ihren Rücktritt als Mitglied der Spezialkommission BZO eingereicht. Deshalb ist ein \n\nneues Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2022–2026, sofern die Spezialkommission solange in \n\nKraft bleibt, zu wählen. \n\n \n\nJohn Daniels, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\nDonikë Sejdiu, Grüne, 8952 Schlieren. \n\n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 wird Donikë Sejdiu, Grüne, als Mitglied der SpezKo \n\nBZO gewählt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Spezialkommission BZO, Präsidentin Rixhil Agusi \n– Abteilung Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 64  \n \n\n25/2023 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nErsatzwahl GPK-Mitglied \n\n \n\nDas Parlamentsmitglied Leila Drobi, SP, hat mit E-Mail vom 2. August 2023 aus beruflichen Gründen \n\nper sofort ihren Rücktritt GPK-Mitglied eingereicht. Deshalb ist ein neues GPK-Mitglied ab sofort für \n\nden Rest der Amtsdauer 2022–2026 zu wählen. \n\n \n\nJohn Daniels, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\nMichael Koger, SP, 8952 Schlieren. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 wird Michael Koger, SP, als GPK-Mitglied gewählt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– GPK \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 65  \n \n\n26/2023 6.0.4.1 \n\n \n\nGesamtüberprüfung Bau- und Zonenordnung 2020 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 16/2022: Antrag des Stadtrats auf  \n\nTeiländerung der Bau- und Zonenordnung im Hinblick auf den \n\nKommunalen Mehrwertausgleich sowie Genehmigung des \n\nReglements zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\nAbschied der Spezialkommission BZO \n\n \n\nDie SpezKo BZO empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 6:0 dem Antrag des Stadtrats \nzuzustimmen.  \n\n \n\nÄnderungsantrag Fraktion FDP \n\n \n\nDie Fraktion FDP stellte an der Sitzung einen Änderungsantrag, welcher sich auf die Beschlussziffer \n\n1.1 des SRB 60 vom 22. März 2023 bezieht: \n\n \n\n"Der Art. 30a Erhebung einer Mehrwertabgabe sei wie folgt zu ändern: \n\nZiff. 1: belassen \n\nZiff. 2: belassen \n\nZiff. 3: Die Mehrwertabgabe beträgt 30 % des um Fr. 100'000.00 gekürzten Mehrwerts" \n\n \n\nDer Änderungsantrag der FDP wurde mit 19 Nein- zu 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 21 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Der Vorlage 16/2022 des Stadtrats auf Teiländerung der Bau- und Zonenordnung im Hinblick \n\nauf den Kommunalen Mehrwertausgleich sowie Genehmigung des Reglements zum \n\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 66  \n \n\n27/2023 6.0.4.1 \n\n \n\nMotion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung der Motion von John Da-\n\nniels betreffend "Bau und Zonenordnung" \n\n \n\nDie Motion von John Daniels betreffend "Bau und Zonenordnung" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 67  \n \n\n28/2023 1.8.4.4 \n\n \n\nTempo-30-Zone Quartier Färberhüsli \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung des Postulats von \n\nMarianne Habegger betreffend "verkehrsberuhigende \n\nMassnahmen an der Spitalstrasse" \n\n \n\nDa die Postulantin nicht mehr dem Gemeindeparlament zugehörig ist, übernimmt Heidemarie Busch, \n\nSVP, die Stellvertretung. \n\n \n\n \n\nDas Postulat von Marianne Habegger betreffend "verkehrsberuhigende Massnahmen an der Spi-\n\ntalstrasse" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 68  \n \n\n29/2023 1.8.5.1 \n\n \n\nSicherheit am Bahnhof \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung des Postulats von Pascal \n\nLeuchtmann betreffend "Sicherheit am Bahnhof Schlieren" \n\n \n\nDa der Postulant nicht mehr dem Gemeindeparlament zugehörig ist, resp. nun ein Stadtratsmitglied \n\nist, übernimmt Rixhil Agusi, SP, die Stellvertretung. \n\n \n\n \n\nDas Postulat von Pascal Leuchtmann betreffend "Sicherheit am Bahnhof Schlieren" wird im Sinne \n\nvon § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 69  \n \n\n30/2023 6.3.2.1 \n\n \n\nPostulat von Kushtrim Aziri betreffend "Sicherheit Brandstrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung des Postulats von \n\nKushtrim Aziri betreffend "Sicherheit Brandstrasse" \n\n \n\nDa der Postulant nicht mehr dem Gemeindeparlament zugehörig ist, übernimmt Rixhil Agusi, SP, die \n\nStellvertretung. \n\n \n\n \n\nDas Postulat von Kushtrim Aziri betreffend "Sicherheit Brandstrasse" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 70  \n \n\n31/2023 0.4.0.1 \n\n \n\nPostulat von David Baumann betreffend "Einführung eines \n\nJugendparlaments in Schlieren" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung des Postulats von \n\nDavid Baumann betreffend "Einführung eines Jugendparlaments in \n\nSchlieren" \n\n \n\nDas Postulat von David Baumann betreffend "Einführung eines Jugendparlaments in Schlieren" wird \n\nim Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 71  \n \n\n32/2023 3.2.1 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Generationengerechter \n\nBewegungs- und Begegnungsraum" \n\nÜberweisung \n\n \n\nDas Postulat von Manuel Kampus betreffend "Generationengerechter Bewegungs- und Begeg-\n\nnungsraum" wurde von dem Postulanten an der Sitzung zurückgezogen und ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Vorlage 25/2013

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 15. Dezember 2014\n\n355/2014 01.05.40 Volksinitiative "Ortsbus in Schlieren"\nVorlage Nr. 25/2013: Bericht und Antrag des Stadtrates\nauf Ablehnung der Umsetzungsvorlage\n\nReferent des Stadtrates Stefano Kunz\nRVWerke, Versorgung und Anlagen\n\nWEISUNG\n\nA. Initiativbegehren\n\nAm 3. September 2013 wurde die Volksinitiative .Ortsbus in Schlieren" eingereicht. Die Initiative hat\nfolgenden Wortlaut:\n\n"Volksinitiative 'Ortsbus in Schlieren'\nOrtsbus zur Erschliessung und Anbindung an den bestehenden öffentlichen Ver\nkehr der einzelnen Quartiere der Stadt Schlieren.\n\nDie unterzeichneten in Schlieren stimmberechtigten Personen stellen hiermit gestützt auf\nArt. 20 der Gemeindeordnung folgendes Begehren:\n\nDie Quartiere von Schlieren werden wie folgt durch einen Ortsbus mit dem Zentrum ver\nbunden.\nBahnhof - Zentrum - Schlierenberg - Kampstrasse - Friedhof - Zentrum - Bahnhof\nSchlieren\nBahnhof - Urdorferstrasse - Sandbühl- Zentrum - Bahnhof Schlieren\nBahnhof - Brandstrasse - Sporthalle im Rohr - Bauhaus - Bahnhof Schlieren\n\nBegründung:\n\nDie enorme Bautätigkeit in Schlieren hat nicht nur ein starkes Anwachsen der Wohnbe\nvölkerung gebracht, sondern fordert auch laufende Anpassungen im Bereich Infrastruktur.\nDem lokalen Zubringer an die bestehenden öffentlichen Verkehrsmittel konnte bis anhin\nnicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dem Initiativkomitee ist es ein Anlie\ngen, dass die neu entstandenen wie auch die bisherigen Quartiere an die bestehenden\nBus- und Bahnlinien angeschlossen werden. Damit würde auch der selbst verursachte\nIndividualverkehr etwas eingedämmt."\n\nB. Verfahren\n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung.\n\nMit SRB 283 vom 21. Oktober 2013 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als zustande gekom\nmen. Das Gemeindeparlament erklärte die Initiative am 23. Juni 2014 als gültig und beauftragte den\nStadtrat, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament eine Abstimmungs\nempfehlung zu unterbreiten.\n\nST.01.05.40 / 2013-466 Seite 1 von 5\n\n\n\nDa der Betrieb einer dem Begehren der Initianten entsprechenden neuen Buslinie mit jährlich wie\nderkehrenden Kosten von über. Fr. 200'000.00 verbunden wäre, ist die Umsetzungsvorlage unab\nhängig davon, ob sie vom Gemeindeparlament zur Annahme oder zur Ablehnung empfohlen wird,\ngestützt auf § 38 Ziff. 2.2 der Gemeindeordnung der Urnenabstimmang zu unterbreiten.\n\nc. Umsetzungsvorlage\n\nGestützt auf § 134 Abs. 1 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) unterbreitet der Stadtrat\ndem Gemeindeparlament die nachfolgende Umsetzungsvorlage:\n\nErschliessungssituation\n\nGemäss Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) ist das gesamte Gemeindegebiet\nSchlieren in hinreichender Weise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Es bestehen demzu\nfolge keine gesetzlich relevanten Erschliessungslücken. Gemäss § 20 des Gesetzes über den öf\nfentlichen Personenverkehr (PVG) sind Gemeinden jedoch befugt, zusätzliche Linien zum Ver\nbundangebot einzuführen, wobei sie die entsprechenden Kosten für die zusätzlichen Angebote,\nunter Anrechnung von vertraglich zu vereinbarenden Einnahmeanteilen, zu tragen haben.\n\nLinienführung und Fahrplan\n\nDer Umsetzungsvorschlag sieht vor, die Gebiete Schlieremerberg und Rohr/Unterrohr sowie das\nHaus für Betagte Sandbühl (Alters- und Pflegeheim) mit einem Ortsbus als lokalem Zubringer bes\nser an die bestehenden regionalen und überregionalen öffentlichen Verkehrsmittel anzuschliessen.\nZu diesem Zweck soll ein Kleinbus in drei Schlaufen die nachstehenden Haltestellen mindestens im\nStundentakt bedienen.\n\nSchlaufe 1, Umlaufzeit mind. 22 Minuten\nBahnhof (Engstringerbrücke) - Zentrum/Bahnhof - Brunngasse - Nassacker - Heimeliweg - Spital\nLimmattal - Sandbühl - Spital Limmattal - Heimeliweg - Nassacker - Brunngasse - Bahnhof (Eng\nstringerbrücke)\n\nSchlaufe 2, Umlaufzèit mind. 27 Minuten\nBahnhof (Engstringerbrücke) - Zentrum/Bahnhof - Brunngasse - Friedhof (Wendeschlaufe) -\nKampstrasse/Mühleacker - Gugel - Kilchbühlstrasse (Wendeschlaufe) Gugel - Uitikonerstras\nse/Katholische Kirche - Brunngasse - Bahnhof (Engstringerbrücke)\n\nSchlaufe 3, Umlaufzeit mind. 17 Minuten\nBahnhof (Engstringerbrücke) - Feldstrasse - Rohrstrasse/Lättenstrasse - Lättenstrasse/Sporthalle\nUnterrohr - Bauhaus (Wendeschlaufe) - Brandstrasse/Färbiweg - Bahnhof (Engstringerbrücke).\n\nDie Summe der einzubeziehenden Zeiten eines Umlaufs beträgt - ohne Chauffeurpause - je nach\nVerkehrsaufkommen zwischen 66 und 74 Minuten. Da in keiner der Schlaufen die Taktzeit von 60\nMinuten überschritten werden soll, ist der Einsatz von zwei Fahrzeugen zwingend erforderlich.\n\nAufgrund dessen werden die drei Schlaufen von zwei Fahrzeugen, zeitversetzt um 45 Minuten, mit\neiner Umlaufzeit von 90 Minuten befahren. Dadurch ergibt sich auf den drei Schlaufen ein 45-\nMinuten-Takt.\n\nDas Anpassen der Fahrplanlagen an die S-Bahn und andere Buslinien zur Anschlussherstellung an\ndie Haltestelle Schlieren Bahnhof ist problemlos möglich. Für detaillierte Angaben zur Linienführung\nund zum Fahrplan wird auf das "Fact sheet: Ortsbus Schlieren" der Verkehrsbetriebe Zürich vom\n5. Dezember 2014 verwiesen.\n\nST 01.05.40 / 2013-466 Seite 2 von 5\n\n\n\nHaltestelleninfrastruktur\n\nNeben den sieben bestehenden müssen die nachstehenden zehn Haltestellen neu erstellt werden:\n\nSchlaufe 1\n• Sandbühl\n\nSchlaufe 2\n• Katholische Kirche/Uitikonerstrasse)\n• Gugel/Gyrhalde\n• Schlieremerberg/Kilchbühlstrasse (Wendeschlaufe)\n• Kampstrasse/Mühleacker\n• Friedhof\n\nSchlaufe 3\n• Rohrstrasse/Lättenstrasse\n• UnterrohrlSporthalie\n• Bauhaus\n• Brandstrasse\n\nBehindertengerechtigkeit\n\nGemäss Behindertengleichstellungsgesetz müssen bis 2023 alle Bushaltestellen behindertenge\nrecht ausgebaut sein. Die Stadt Schlieren hat diese Vorgaben seit Inkrafttreten des Gesetzes 2004\nkontinuierlich umgesetzt, indem bei Strassenprojekten darauf geachtet wurde, dass die bestehen\nden Bushaltestellen auf ihre Behindertengerechtigkeit hin überprüft und wo nötig angepasst wur\nden. Von den sieben an Kommunalstrassen gelegenen Bushaltestellen haben zurzeit noch drei\n(Steinacker, Rütistrasse, Färbiweg) eine Kantenhöhe von weniger als 16 cm (Haltestellen an Kan\ntonsstrassen müssen vom Kanton angepasst werden). Die erforderlichen Haltestellenbreiten von\n2.90 m bzw. minimal 2.30 m können jedoch nicht bei allen Haltestellen umgesetzt werden, da die\nStrassenbreiten für den Busverkehr bereits minimal gewählt sind und damit eine Verbreiterung der\n2.00 m breiten Trottoirs Richtung Strasse nicht möglich ist. Eine Verbreiterung nach hinten hinge\ngen bedingt die Beanspruchung von privaten Vorgärten und Vorplätzen und bedarf damit der Zu\nstimmung der privaten Eigentümer. Auch dies ist nicht in allen Fällen umsetzbar.\n\nFür die neuen Haltestellen des Ortsbusses ist sinnvoll, diese schon für die Testphase mit 16 cm\nKantenhöhe zu erstellen. Die Haltestellenbreiten können aber auch bei diesen Haltestellen nicht\nüberall umgesetzt werden. Die neuen Wendeschlaufen Sandbühl, Bauhaus und Friedhof werden\njedoch auf jeden Fall schon für die Testphase mit den erforderlichen Haltestellenbreiten erstellt.\n\nFür detaillierte Angaben zu den Haltestellen wird auf die Studie Aus- und Umbau Bushaltestellen\nmit Kostenvoranschlag .Volksinltiative Ortsbus, Studie Bushaltestellen" vom November 2014 ver\nwiesen.\n\nFahrzeuge\n\nFür den Ortsbus kommen Kleinbusse mit 15 bis 17 Sitzplätzen und 6 bis 7 Stehplätzen zum Ein\nsatz. Die Busse erfüllen die Anforderungen an behindertengerechte Fahrzeuge.\n\nST.01.05.40 / 2013-466 Seite 3 von 5\n\n\n\nD. Kosten\n\nInvestitionskosten\n\nFür die Erstellung der neuen Haltestellen sind die nachstehenden Investitionen erforderlich:\n, .~,_~m~.__ o, .~.hu··,,,.".",.,".•..._,,~ ,~""~",.,~.~." .•~y,."k,_ •._..•.'~ o''M_'A,,,,_. """. " ..•.•_,,_,,'<. ß__' .,,'\n\nlHaltestelle Ausbau\nlTestphase\n\níAusbau\nibehinderten-\n\nrKathol'ischëwKirch'ë'I" ,-"""M"""""" ",'~"\n\n¡"~,~!~~~E'~~~~E~,~,~~,, 9'500.00 î¡Gugel '''''''7'''''' "''''''''''''1'9;~Ù)6:0ö"'\n\nlKilchbühlstrasse 38'000.00 22'800.00 i 4'800.00 ! 65'600.00 l\n}'''''''h''''''''''''''''''''''''''W'''''''''''>'-'''"''''_~~''_'''''''' __ '''"~''''''?_'/'W''''"''''''''-/'''''P'''W'"''W',''W''U·'''''''''''"'''»''':.",,,·MftW-., '''·?"'·';'''·-M'7'·'VhW''',Y'""",·.,~"")?Ah'''''''$•.''''/M",,,._,,·;.m."_-""".."".,,•.u""~' ""'/'~"""<>''''';I''''-''''"__ '''//'/'''''/''''''''d'''''''''"'_'~'''~."""W,'"...."'.,..L..,.'"'~"?'F'·."".,.",••~."''''',.r._''".;?' ..~Vq_"-~.m~~"_."""',.,v"'''''''':'''N•.''..~'''''-''"~y.,'''''''',,.1;_~''..~.'~"_ç.";0",k"''',.."i'''''""'',","~,'_'"".;;.-.'>'ij,''',-'''''i'#'"''.wh"ffi'/",,,,,,,,~y,.""'''''''''Y'''''''h'W'''.N2.\n\n9'500.00 I 22'800.00 l 4'800.00 ' 37'100.00 l\n.'." ... ,".....",.,"..~.~:::~¡,;"""'""""''''''''''''""," ···"'"'"'"'-'~~:~:.:',>~~"':':.'~?~~~~º2:·:9,ª~1.,,,,.,'" "~.,'~~~~~ª>ª~:2,Q,J>,,,~","'"""~X~!ºº~00\n\n21'800.00 4'800.00 i 56'900.00 ;\nasse "" "" »_,>, """,",,,.,,,., """"""""2'1';aÖ()":öÖ"T'" """,,'.' "'¡;'aÖö'.oO 3iffo6~'6Ö'''1\n\n'I'·'U"''''n·''t'·e·'·r'''ro··''''''h·''''r~'S"""·p""·o'rthalle'·"'I' .' ."". ""'9;5ÖÖ~ÖO 22'800.06":' ",.,,,,,,." ":!FaOö:00 l ""'''37;:rÖO~w66'''¡\n\ngerecht\n\\\\\n\n22'800.00 ¡ 4'800.00 ¡ 37'100.00 :\n"-'43'206':'50'1""""'"·''''' g;¡§OO."ö6"r" ""'''''''''72;ÖÖÖ':ÖÖ'~\n\nl\n" '" " . " ,.•",~.,."""",.L.,.""",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.,,.,,,,,,,,,,,,.".",~.,~~","".l""."_,,,,,.,,,~w.""."",,,,.,.,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,l,,,,.,,,, """."""""~",,,,,.,,,,,,,,,,,,,,,,,,.,,,,,,, +-".,,"'"'''''' """"",••,.""""""""""",,,~.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,_,,,_",,tfi!~C~."'::..~"~::"~~',:~:~:".:""::"",,,,,,,,,,,,,,,_I 2_14_'2_0_0_.O_O.....;....! 2_01_'7_0_0_.0_0-+-12_04_'2_0_0_.0_0___._ 6_20_'_10_0_._00-,1\n\ni\n'",...,,,,,-,,,,,,,,,",,,.·¡,,~',,,m"~~,,"N,"'W'W""-'W''''--__''''''"W''''''''''''''''",."""",_,,-,,,,,,,,,q·,,'_'w.--,,,,~,,,,,,,,,,,,~,,,,,,,,,,,,",.;j,,,,,,.,,u'·.·_,~"·,_,_''_'._'''''' />-,,,,,,,,,,,~·,.·_'-'''''',,o',,'''''''.-,tw,,,,,,,",,,ff'kY""''''·'''''·''''''''''''¿''''-'''''_'''''''b__ "",.",,,,,.'''W~'h'',.,,,,.,""N""'-"";"""'.""_"P"".·"",·,r"'·'="'N~.,"·"Yß'_';';""""_··'~>'."""'/>-·m",,.".' ,'-- ""',-.--_"",-"',-,·.,",A·"-",',m','''WQ,·W,,.,,.,,,,,.'n,,,'''''_''''''-''"'',...L"."w"'''~"''''=-'''''''''''''''',-mV'-'.",,,,,,,,,.,'=''''''''''''_'''~'''''Q"""''''7'''''''''';'''''''''=''''''''}\n\nWie im Abschnitt .Behindertenqerechtiqkeit" beschrieben, soll der behindertengerechte Ausbau wo\nimmer möglich schon während der Testphase umgesetzt werden. Damit resultieren für die Test\nphase einmalige Investitionskosten von Fr. 415'900.00. Der Vollausbau mit Kosten von\nFr. 204'200.00 kann auch nach Ablauf der Testphase realisiert werden.\n\nBetriebskosten\n\nDie jährlichen Kosten für den Betrieb des Ortsbusses betragen Fr. 1'150'000.00. Da es sich ge\nmäss § 20 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) um eine zusätzliche, von\nder Stadt verlangte Buslinie handelt, müssen diese Kosten abzüglich eines vertraglich festzulegen\nden Einnahmeanteils für eine Testbetriebsphase von vier Jahren von der Stadt Schlieren getragen\nwerden. Erfahrungen aus anderen Ortsbusprojekten zeigen, dass mit einem Einnahmeanteil von\nca. 10% der Betriebskosten, also mit ca. Fr. 115'000.00, gerechnet werden kann, womit Nettobe\ntriebskosten zu Lasten der Stadt Schlieren von Fr. 1'035'000.00 resultieren.\n\nBei-einer entsprechend hohen Auslastung ist es zwar möglich, aber keinesfalls garantiert, dass der\nOrtsbus nach diesem Testbetrieb ins Regelangebot des Zürcher Verkehrsverbundes ZW über\nnommen und damit ein Teil der jährlichen Betriebskosten vom ZW getragen wird. Wird der Ortsbus\nnicht ins Regelangebot übernommen, müssen die Betriebskosten, abzüglich der errechneten Ein\nnahmen, auch weiterhin vollumfänglich von der Stadt Schlieren getragen werden.\n\nE. Empfehlung der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ)\n\nDas von der Ortsbuslinie betroffene Gebiet von Schlieren gilt gemäss§ 4 der Angebotsverordnung\ndes Kantons Zürich als durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Die Ortsbuslinie ist daher als\nAngebotserweiterung nach § 20 PVG (Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr) zu betrach\nten und zu finanzieren. Die VBZ als marktverantwortliche Unternehmung des Zürcher Verkehrsver\nbundes (ZW) empfiehlt, die Betriebszeiten am Freitag entsprechend den Öffnungszeiten des Bau\nhauses bis 21.00 Uhr anzupassen.\n\nST,01,05AO /2013-466 Seite 4 von 5\n\n\n\n--F-. Fazit\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament die Ablehnung der von diesem in Auftrag gege\nbenen Umsetzungsvorlage, da die von den Initianten verlangte und zwangsläufig in der Umset\nzungsvorlage enthaltene Linienführung nicht als praxistauglich erachtet wird.\n\nZudem sind die jährlichen Betriebskosten von brutto Fr. 1'150'000.00 (netto 1'035'000.00) unver\nhältnismässig angesichts der Tatsache, dass die Stadt Schlieren heute für das gesamte Angebot\ndes öffentlichen Verkehrs gemäss Voranschlag 2014 jährlich Fr. 1'589'500.00 aufwendet.\n\nG. Gelegenheit zum Rückzug der Initiative\n\nGemäss § 138c Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte kann eine Initiative bis zur Anord\nnung der Volksabstimmung zurückgezogen werden. Bevor der Stadtrat die Volksabstimmung an\nordnet, hat er gemäss § 66 Abs. 1 der Verordnung über die politischen Rechte dem Initiativkomitee\nGelegenheit zum Rückzug zu geben.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative .Ortsbus in Schlieren" und die damit ver\nbundenen jährlichen Betriebskosten von Fr. 1'150'000 und einmaligen Investitionskos\nten von Fr. 415'900.00 wird abgelehnt.\n\n1.2. Der Stadtrat wird - vorbehältlich Rückzug der Initiative durch das Initiativkomitee - be\nauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die\nStimmberechtigten zu verfassen.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Leiter Finanzen und Informatik\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nvVc/);; ~~.\n~~ 'Ingrid HierO~i\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.01.05.40 / 2013-466 Seite 5 von 5\n\n\n


Vorlage 11/2013

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 13. Mai 2013\n\n128/2013 35.06.30 Verein event Schlieren\nVorlage Nr. 11/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung eines\nBetriebsbeitrages für das Schlierefäscht von gesamthaft Fr.\n300'000.00 an den Verein event Schlieren\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\nNach dem erfolgreichen Schlierefäscht 2011 soll dieser Anlass alle vier Jahre stattfindenden. Zu\ndiesem Zweck wurde am 12. Februar 2013 der Verein event Schlieren gegründet. Der Verein\nbezweckt in erster Linie die regelmässige Durchführung des "Schlierefäschts" sowie anderer\nVeranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung. Als Vorstandsmitglieder wurden Barbara\nGysling, Oliver Küng, Thomas Landis, Charly Mettier, Albert Schweizer und Rolf Wild gewählt. Das\nnächste Schlierefäscht soll 2015 durchgeführt werden. Dazu hat der Verein an seiner Sitzung vom\n23. April 2013 ein Kernorganisationsteam gewählt.\n\nUm die Aktivitäten des Vereins event Schlieren (VeS) mit den Ansprüchen und Leistungen der\nStadt Schlieren zu koordinieren, soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Der\nvorliegende Entwurf der Leistungsvereinbarung enthält insbesondere folgende Regelungen:\n\n- Der VeS ist für die Durchführung des Schlierefäschts alle vier Jahre sowie weitere\nVeranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung zuständig.\n\n- Die Stadt Schlieren unterstützt den VeS für die Organisation des Schlierefäschts mit einem\nBetriebsbeitrag von gesamthaft Fr. 300'000.-- vorgängig in jährlich gleich hohen Teilbeträgen.\n\n- Der VeS erhält im Durchführungsjahr unentgeltliche städtische Leistungen im Rahmen von ca.\nFr. 60'000.--.\n\n- Dem VeS werden sämtliche städtischen Gebühren erlassen.\n\n- Die Stadt Schlieren übernimmt keine Defizitgarantie; hingegen kann der VeS einen Überschuss\naus der Festabrechnung zur Aufstockung des Vereinsvermögens verwenden.\n\n- Der VeS gewährt dem Stadtrat und den städtischen Kontrollorganen auf Anfrage hin Einsicht in\ndie Buchführung.\n\n- Für zukünftige Auslagen darf der VeS im Sinne einer Vorfinanzierung Rückstellungen bilden.\n\n- Erträge der Stadt und Dritter müssen in der Jahresrechnung ersichtlich sein.\n\n- Der VeS unterbreitet der Stadt zusammen mit dem Gesuch der Festbewilligung für das\nSchlierefäscht ein entsprechendes Budget.\n\n- Die Veranstaltungen des VeS werden soweit möglich nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit\ndurchgeführt.\n\n- Die Vereinbarung kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12\nMonaten jeweils auf Ende des Jahres gekündigt werden.\n\nST.35.06.30 / 2013-571 Seite 1 von 2\n\n\n\n-FliraerlBetrle6S5eltrag von gesamthaft Fr. 300'000.-- sowie die unentgeltlichen städtischen\nLeistungen im Durchführungsjahr von ca. Fr. 60'000.-- ist gemäss § 38 Gemeindeordnung die\nZustimmung des Gemeindeparlamentes notwendig. Die Leistungsvereinbarung wurde vom Stadtrat\nan der Sitzung vom 13. Mai 2013 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Beiträge durch das\nGemeindeparlament genehmigt.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für die Durchführung des "Schlierefäschts" wird dem Verein event Schlieren ein Betriebsbeitrag\nvon gesamthaft Fr. 300'000.-- in jährlich gleich hohen Raten genehmigt.\n\n2. Da das nächste Schlierefäscht bereits im Jahr 2015 stattfinden soll und im Voranschlag für das\nJahr 2013 lediglich Fr. 50'000.-- eingestellt sind, ist für die Jahre 2014 und 2015 je\nFr. 125'000.-- zu budgetieren.\n\n3. Im Durchführungsjahr erhält der Verein event Schlieren unentgeltliche städtische Leistungen im\nRahmen von ca. Fr. 60'000.--.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 14 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nf7? --\n~~Imann\n\nStadtpräsident\n\nST.35.06.30 /2013-571 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  1. März 2004 \n \n \n \n41 50.07 Bürgerliche Abteilung, Finanzen \n  50.07.00 Rechnungen \nVorlage Nr. 17/2004: Antrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Genehmigung \nder Jahresrechnung 2003 des Bürgergutes \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nAntrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2003 des Bürgergutes wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand  Fr.    601’949.80 \n  Ertrag  Fr.    601’949.80 \n \n  Ergebnis  Fr.               0.00 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben  Fr.      13'170.75 \n  Einnahmen  Fr.               0.00 \n \n  Nettoinvestitionen  Fr.      13'170.75 \n \n 1.3 Bilanz \n  Aktiven  Fr. 6'631’930.45 \n  Passiven  Fr. 1’014’591.15 \n \n  Eigenkapital  Fr. 5’617’339.30 \n \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit der Bürgerlichen Abteilung des \n Gemeinderates. \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 1. MÄRZ 2004 1/1 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2004 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  14. Juni 2004 \n \n \n \n100 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 10/2004: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 790'000.-- \nfür den Ausbau des Kindergartens Kessler in einen Doppelkindergarten \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Stadt führt zurzeit total 15 Kindergärten, wovon 5 als Einzelkindergärten und 10 als Doppelkinder-\ngärten betrieben werden. Es sind dies folgenden Anlagen: \n \nOrt Ausführung Eigentum/Miete Bemerkungen \nKG Schönenwerd Einfachkindergarten Miete integriert in Wohnhaus \nKG Kalktarren I+II Doppelkindergarten Eigentum in Schulanlage \nKG Kalktarren III Einfachkindergarten Eigentum im Pavillon \nKG Hofacker Doppelkindergarten 2 x Eigentum In Schulanlage integriert \nKG Halde Doppelkindergarten Eigentum freistehendes Gebäude \nKG Zelgli I+II Doppelkindergarten Eigentum Ein Teil ist neu erstellt \nKG Zelgli III Einfachkindergarten Eigentum Pavillon (muss ersetzt werden) \nKG Freiestrasse Einfachkindergarten Eigentum im Gebäude der Kinderkrippe \nKG Kessler Einfachkindergarten Eigentum freistehendes Gebäude \n \nDie Kinderzahlen zeigen auf, dass es im Gebiet Kessler/Hofuren (auch ohne die vorgesehene Wohnbau-\nentwicklung) in den nächsten Monaten zu Engpässen kommen wird. In Zusammenarbeit mit der Kinder-\ngartenkommission der Schulpflege hat die zuständige Abteilung Finanzen und Liegenschaften eine mit-\ntelfristige Kindergartenplanung vorgenommen und ein Vorprojekt für den Ausbau des Kindergartens \nKessler zum Doppelkindergarten erarbeitet. \n \nIn Planung sind 2004 - 2006: \n \nOrt Ausführung Eigentum/Miete Bemerkungen \nKG Kessler Ausbau zum Doppel KG Eigentum Bezug Frühjahr 2005 \nKG Hofuren Neubau Doppel KG Eigentum Bezug Sommer 2005 \nKG Zelgli III Umzug in Mieträume Miete Bezug anfangs 2005 \n \nDie Kindergartenkommission der Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 6. April 2004 dieser Planung zuge-\nstimmt. Als Übergangslösung wird von August 2004 bis zum Bezug des neuen Kindergartens Kessler im \nFrühjahr 2005 an der Kesslerstrasse 9 eine Fläche von 110 m2 von einem privaten Immobilienanbieter \ngemietet. \n \nWeitere Kindergärten werden bis ins Jahr 2013 unter Berücksichtigung einer zu erwartenden Entwicklung \nder Wohnbautätigkeit voraussichtlich nicht benötigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2004 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nB. Projekt Ausbau Kindergarten Kessler \n \na) Projektbeschrieb \n \nEs ist vorgesehen, den heutigen Kindergarten Kessler mit einer zusätzlichen Einheit zum Doppelkinder-\ngarten auszubauen. Somit können Synergien (Leitung, Reinigung und Unterhalt) geschaffen werden. Das \nbestehende Kindergartengebäude kann sehr gut mit einem Anbau ergänzt werden. Die Architektur mit \nFlachdach und Fenstergrössen wird übernommen. Der Vorraum (Garderobe) wird neu auf zwei Kinder-\ngärten aufgeteilt, da genügend Platz vorhanden ist. Der neue Kindergartenraum hat eine Fläche von \n95 m2, was den Anforderungen für Kindergärten entspricht. \n \nb) Konstruktion Neubau \n \nDer bestehende Teil ist massiv mit einem Mauerwerk und Betonplatte (Boden und Decke) ausgeführt. Der \nneue Teil soll mittels Leichtbau in einer Holzkonstruktion ausgeführt werden. Der Baustoff Holz bietet eine \nrasche Bauzeit und eine gute Ökobilanz (Minergiestandard). \n \nc) Raumprogramm \n \nIn Zusammenarbeit mit der Kindergartenkommission der Schulpflege wurde folgendes Raumprogramm \nfestgelegt: \n \n\n1. Garderobenvorplatz  10 m2 \n2. Kindergartenraum  95 m2 \n3. Materialraum   13 m2 \n\n \nd) Umgebung \n \nIm Rahmen der Kindergartenerweiterung soll auch der Umschwung, der heute etwas vernachlässigt ist \nund unter seinem Potenzial genutzt wird, mindestens teilweise neu gestaltet und aufgewertet werden. So \nsollen verschiedene Bereiche mit neuen Spielgeräten ausgestattet und der bestehende Baumbestand \nergänzt werden. \n \nC. Kosten \n \nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten Fr.    10'000.-- \nBKP 2  Gebäude Fr.  640'000.-- \nBKP 4  Umgebung Fr.    55'000.-- \nBKP 5 Baunebenkosten Fr.    15'000.-- \nBKP Einmietung vom Sommer 2004 - Frühjahr 2005 Fr.    20'000.-- \nBKP 9  Ausstattung Fr.    50'000.-- \nTotal  Fr.  790'000.-- \n \nD. Finanzierung \n \nIn der Investitionsrechnung des Voranschlages 2004 sind Fr. 850'000.-- enthalten. \n \nDie jährlichen Kapitalfolgekosten (Verzinsung und Amortisation) betragen Fr. 79’000.-- (10% der Kredit-\nsumme). Bei den Betriebskosten ist mit ca. Fr. 8'000.-- an Mehraufwand für Reinigung, Unterhalt und \nEnergie zu rechnen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2004 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE. Zeitplan \n \nNach Krediterteilung durch den Gemeinderat und dem Vorliegen der Baubewilligung (ca. Oktober 2004) \nkann der Baubeginn noch im Herbst 2004 erfolgen. Der Abschluss der Arbeiten ist im Frühjahr 2005 vor-\ngesehen. \n \nWährend der Bauzeit wird die neue Kindergartenklasse in der Liegenschaft Kesslerstrasse 9 eingemietet. \nWegen Baulärm und Anschlussarbeiten wird zeitweise auch der bestehende Kindergarten ins Gebäude \nKesslerstrasse 9 dislozieren. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Für die Erweiterung des Kindergartens am Kesslerweg 1 in einen Doppelkindergarten wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 790'000.-- erteilt. Die Summe erhöht oder ermässigt sich \num den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder -verbilligung in der Zeit zwischen der Aufstel-\nlung des Kostenvoranschlages (1. Mai 2004) und der Ausführung ergibt. \n\n \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n11. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 20. Juni 2011, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2010 (Vorlage Nr. 3/2011) \n4. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer und zwei Mitunterzeichnenden \n\nüber Errichtung einer Notschlafstelle \n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Daniel Wilhelm und sechs Mitunterzeichnen-\n\nden über Beleuchtung des Weges zur Trublerhütte \n6. Motion von Thomas Grädel und vierzehn Mitunterzeichnenden über die Limmattalbahn \n7. Postulat von Pascal Leuchtmann und sieben Mitunterzeichnenden über Professionalisieren der Kommuni-\n\nkation \n \n \nPräsidentin \nBéatrice Miller \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 9. Juni 2011 \n \n\n* * * * * * * \n \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Andrea Neuer, GP-Sekretärin-Stv. \n- Martin Studer, Geschäftsleiter - Diana Fijacko, Parlamentsdienste \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 11. Juni 2011, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Kirchstrasse 21, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\n\n