text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. JANUAR 2011 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  24. Januar 2011 \n \n \n \n25 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und vier \nMitunterzeichnenden über Entfernung von Klebern und Sprayereien im öffentlichen Raum \n \n\nAm 5. Oktober 2009 hat das Gemeindeparlament ein von Rolf Wegmüller und vier Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat \nüberwiesen: \n \n“Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Entfernung von illegal angebrachten Klebern und Be-\nsprayungen an Kandelabern, Signalisationsmasten, Verkehrsschildern usw. mehr Aufmerksamkeit \ngeschenkt werden kann. \n \nBegründung: \n \nAn vielen Orten Schlierens finden sich Kleber und Versprayungen, die den öffentlichen Raum verschan-\ndeln. Stellenweise sind Kleber und Versprayungen auch über Verkehrsschilder angebracht, die eine un-\ngehinderte Sicht bzw. ein klares Erkennen nicht immer ermöglichen (z. B. Linksabbieger-Verbot bei der \nDrogerie Locher an der Bahnhofstrasse, der Zürcherstrasse entlang, Uitikonerstrasse/Alter Zürichweg, \nbeim Spital - von Urdorf her kommend - eigentlich auf dem ganzen Stadtgebiet verteilt). Dieser unbefrie-\ndigende Zustand fällt nicht nur Bewohnern von Schlieren auf, sondern auch anderen, die durch Schlieren \nfahren. Von einem dieser aufmerksamen Beobachter wurde mir gesagt, dass er schon im März/April im \nWerkhof vorstellig wurde, im Mai dem zuständigen Stadtrat und schliesslich dem Präsidium geschrieben \nhabe. Jedoch konnte kaum eine bzw. keine Veränderung/Bemühung festgestellt werden, dass Kleber \nund/oder Versprayungen entfernt wurden. Mit der sog. „Broken-Windows-Theorie“ konnte wissenschaftlich \nbewiesen werden, dass harmlose Übertretungen wie Graffiti, Vandalenakte und Liegenlassen von Abfall \nden Boden für weit schlimmere Taten vorbereiten, weil sie das Gefühl erzeugen, die Situation sei ausser \nKontrolle geraten und niemand werde für irgendwas zur Rechenschaft gezogen. In Schlieren wurden vom \nGemeinderat schon verschiedene Vorstösse in diese Richtung getätigt (mein Postulat betr. „Güsel-\nRanger“, das Postulat von Herrn M. Hof vom 24. Mai 2009 betr. Littering). Es wäre zu wünschen, dass \nendlich etwas unternommen wird, um diesem Wildwuchs ein Ende zu bereiten und Schlieren sauber und \ngepflegt präsentiert werden kann, so, wie wir es wohl alle wünschen.“ \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDas illegale Anbringen von Klebern ist ein Problem. An der Sitzung der Konferenz der Gesundheitsvor-\nstände und -sekretäre des Bezirks Dietikon (GVSBD) vom 10. September 2009 war dies ebenfalls Thema. \nEs wurde angemerkt, dass seit einiger Zeit an Strassentafeln immer mehr Kleber von Fussballvereinen, \ninsbesondere vom FC Zürich, angebracht werden. Das Sekretariat GVSBD, welches von der Abteilung \nWerke, Versorgung und Anlagen geführt wird, ist aufgefordert worden, mit dem Vorstand des FC Zürich \nKontakt aufzunehmen, um die Abgabe von solchen Klebern zu unterbinden. Die Abklärungen vom \n11. September 2009 mit der Geschäftsstelle haben ergeben: „Der FCZ kennt die aufgezeigte Problematik \nund versucht, diese so weit wie möglich zu bekämpfen. Auch der Verein selber ist von den Kleberaktionen \nbetroffen und befürwortet diese auf gar keinen Fall. Die offiziellen Verkaufsstellen des Fussballclubs ver-\nkaufen keine Kleber. Es handelt sich dabei um Fanableger, welche noch nicht eruiert werden konnten!“ Ein \nUnterbinden des Kleberverkaufes bzw. der Kleberabgaben lässt sich leider nicht realisieren und es ist \ndavon auszugehen, dass entfernte Kleber auch weiterhin regelmässig durch Neue ersetzt werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. JANUAR 2011 2/3 \n\n \nSeit dem Eingang des Postulates wurden verschiedene Abklärungen getroffen: \n \nPrüfung Auftragserteilung an die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) \nDie Stadt Zürich verfolgt bei der Bekämpfung von Klebern und Graffitis eine Strategie, bei der diese inner-\nhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden entfernt werden. Aufgrund der Angaben des Postulanten \nkonnte das professionelle Reinigungsteam der VBZ kontaktiert werden, welches diese Arbeiten ausführt. \n \nMit dem Leiter Lackiererei/Beschriftungen der VBZ wurde ein Termin vereinbart. Im Rahmen eines Stadt-\nrundgangs wurden elf neuralgische Orte in erster Priorität identifiziert, die erforderlichen Massnahmen \nbesprochen und darauf basierend eine Kostenschätzung für eine allfällige Auftragsvergabe erstellt. Sofern \ndie Vorarbeiten wie Strom- und Wasserbereitstellung für eine Hochdruckreinigung durch den Baudienst \nder Stadt Schlieren ausgeführt werden, muss mit Kosten von Fr. 63’600.-- für eine erstmalige Entfernung \ngerechnet werden. Danach würden sich die Aufwendungen voraussichtlich auf jährlich ca. Fr. 19'000.-- \nbelaufen. Nach dreimaliger Entfernung mit Hochdruck ist die Schutzsicht abgetragen und es sind wieder \nAufwendungen in der Grössenordnung der erstmaligen Entfernung nötig. In der Zwischenzeit wurden \ndurch die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen bereits weitere neuralgische Standorte auf einer \nKarte festgehalten. Das zeigt auf, dass die zu reinigenden Standorte laufend neu erhoben und auf der \nentsprechenden Karte nachgetragen werden müssten. \n \nSchweizerische Bundesbahnen (SBB) \nGemäss Auskunft der SBB werden Sprayereien in SBB-Unterführungen in der Regel innert Wochenfrist \ndurch das Railcleanteam entfernt. \n \nTiefbauamt des Kantons Zürich \nGemäss telefonischer Auskunft des Leiters des Unterhaltsbezirkes 3, verfolgt das Tiefbauamt des Kantons \nZürich im Gegensatz zur Stadt Zürich die Strategie, nur soviel Aufwand wie nötig zu betreiben. Kleber und \nVersprayungen auf Vorschriftssignalisationen werden zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit in der \nRegel durch neue Tafeln ersetzt, weil die hoch reflektierende Beschichtung durch das Abkratzen bzw. \nWegputzen zerstört wird. \n \nBei den Neubeschilderungen auf den Achsen Zürcher-/Badenerstrasse und Engstringerstrasse sind test-\nweise Signaltafeln montiert worden, die über eine Beschichtung verfügen, auf welcher Kleber und Farb-\nsprays nur schwierig applizierbar sind und grösstenteils mit Wasser wieder abgelöst werden können. Im \nGegensatz zu früheren Tests mit Lackierungen sind die Erfahrungen mit diesen neuen Signalisationstafeln \nbisher positiv verlaufen. Bei einem durchschnittlichen Beschaffungspreis solcher Signalisationstafeln von \nFr. 150.-- bis Fr. 200.-- sind diese pro Stück aber Fr. 50.-- bis Fr. 100.-- teurer. \n \nSprayereien an Unterführungen usw. werden nur entfernt, wenn sie persönlichkeitsverletzend, sexistisch \noder rassistisch sind. Ansonsten werden sie aus Kostengründen jeweils für längere Zeit belassen und erst \nim Rahmen von Sanierungsmassnahmen weggemacht. \n \nAuf das Applizieren eines Graffitischutzes wird in der Regel verzichtet, weil sich bei Anwendungen in der \nVergangenheit die Versprechungen der Hersteller regelmässig als falsch erwiesen haben und die Schutz-\nwirkung nur sehr gering war. \n \nStadt Schlieren intern \nEs ist richtig, dass Kleber und Versprayungen den öffentlichen Raum verschandeln und weitere negative \nFolgen nach sich ziehen können. Letzteres ist in Schlieren bisher glücklicherweise noch nicht eingetreten. \nIn der Vergangenheit wurden die Prioritäten beim Einsatz des Baudienstes der Abteilung Werke, Versor-\ngung und Anlagen mehr auf den Strassen- und Grünunterhalt, den Winterdienst, die illegalen Entsorgun-\ngen und die Stadtreinigung im Allgemeinen gelegt. Als Reaktion auf das eingegangene Postulat wurden \n2010 diverse Produkte an den unterschiedlich beschichteten Signaltafeln für das Entfernen von Klebern \nund Versprayungen getestet. Mit einigen Produkten konnten gute Resultate erzielt werden. Bei Stadtrund-\ngängen im Dezember 2010 wurden die Strassensignalisationen überprüft. Verunreinigungen wurden \nmittels Fotos festgehalten. Bei den verunreinigten Tafeln und Schildern handelt es sich grösstenteils um \nsolche auf privaten Arealen oder solche, welche die Verkehrssicherheit nicht gefährden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. JANUAR 2011 3/3 \n\n \nEntfernung von Schmierereien bei Hochbauten \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 23. November 2009 das Postulat von Arthur Naumann \nüber die Budgetierung eines Betrages für die Entfernung von Schmiereien abgeschrieben. Gemäss der \nseinerzeitigen stadträtlichen Stellungnahme ist bei allen Anlagen und Gebäuden (Hochbauten) ein Betrag \nvon 10 % des üblichen Gebäudeunterhaltes für die Entfernung von Schmierereien und Sprayereien in den \nVoranschlag 2010 aufgenommen worden. Bei städtischen Hochbauten wird nach wie vor angestrebt, \nSchmierereien und Sprayereien innert 48 Stunden zu entfernen. \n \nSchlussfolgerungen \nDer Stadtrundrang im Dezember 2010 hat aufgezeigt, dass sich das Problem mit Klebern, welche die \nVerkehrssicherheit gefährden, verringert hat. Das Problem mit Klebern und Versprayungen auf \nSignalisationstafeln bleibt mit einer Strategie, die weitgehend derjenigen des Tiefbauamtes des Kantons \nZürich entspricht, überschaubar. Es drängen sich diesbezüglich keine weitergehenden Massnahmen auf. \nAnders verhält es sich bei der Entfernung von Graffitis an Brücken, Unterführungen usw., wo eine \nmerkliche Verbesserung nur mit einem Auftrag an ein externes professionelles Reinigungsteam mit den \nvorstehend erläuterten Kostenfolgen möglich wäre. Bei einer weiteren Zunahme von zu reinigenden \nStandorten würden die Kosten entsprechend höher ausfallen. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung soll \nzurzeit in Bezug auf Tiefbauten kein solcher Auftrag extern erteilt werden. Die vorstehend erläuterte Praxis \ndes Tiefbauamtes des Kantons Zürich soll von der Stadt Schlieren sinngemäss übernommen werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller und vier Mitunterzeichnenden über Entfernung von Klebern und \nSprayereien im öffentlichen Raum wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 27. Januar 2011  \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. NOVEMBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. November 2011 \n \n \n \n289 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Reto Bär über Schulbetrieb während Schlierefäscht \n \n\nAm 14.  Juli 2011 ist von Parlamentsmitglied Reto Bär eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut ein-\ngegangen: \n \n„Schlieren lacht! Auch für die Schüler? \n \nWie wir alle wissen, findet vom 2. - 11. September 2011 das grosse Schlierefäscht statt. Das OK wartet mit \nvielen Attraktionen auf. Die Stadt hat sich das Fest einiges kosten lassen. Es ist schon fast ein einmaliger \nEvent oder zumindest wird es lange dauern bis er wiederholt wird. Viele Schlieremer, darunter auch viele \nEltern, sind an diesem Stadtfest involviert, damit es zu einem Erfolg wird. Gross und Klein werden unter-\nwegs sein. An den Wochenenden folgt ein Event nach dem anderen. Auch abends gibt es viele Highlights, \ndie u. a. Kinder und Jugendliche als Zielpublikum haben. \n \nIst geplant, während des Stadtfestes den Schulbetrieb anzupassen, damit auch die Schüler dieses Fest \nvollumfänglich geniessen können? \n \nPrüfbare Möglichkeiten, die den Lernauftrag der Schule nicht negativ beeinflussen: \n- Schulbeginn vom 5. - 9. September 2011 jeweils 1 Stunde später, Auffangzeit sollte natürlich \n\ngewährleistet sein. \n- Weniger Aufgaben und Prüfungen während dieser Zeit.“ \n \nAntwort des Stadtrates \n \nVorbemerkungen \nDie Schulen haben sich am Schlierenfest beteiligt und engagiert. Am erfolgreichen Umzug vom 4. Septem-\nber 2011 - quer durch Schlieren - haben die Schulen Grabenstrasse, Schulstrasse und Zelgli vollzählig teil-\ngenommen. In der Schule Hofacker fand während der ganzen Festwoche ein Zirkusprojekt statt, an welch-\nem sich die Lehrerschaft und die Schulkinder auch am Wochenende engagierten. Einige Lehrpersonen \nund Schülerinnen und Schüler der Schule Kalktarren haben ebenfalls entweder am Umzug teilgenommen \noder beim Zirkusprojekt mitgewirkt.  \n \nFrage: Ist geplant, während des Stadtfestes den Schulbetrieb anzupassen, damit auch die Schüler dieses \nFest vollumfänglich geniessen können? \n \nAntwort:  \nDen am Umzug beteiligten Klassen und Lehrpersonen wurden am 5. September 2011, den am Zirkuspro-\njekt beteiligten Klassen und ihren Lehrpersonen am 12. September 2011 ein freier Tag gewährt. Ohne ne-\ngative Beeinflussung des ordentlichen Schulbetriebes konnten keine weiteren Anpassungen des Schulbe-\ntriebes mehr vorgenommen werden.  \n \nStellungnahme zu den konkreten Vorschlägen des Fragestellers: \n \nVorschlag: Schulbeginn vom 5. bis 9. September 2011 jeweils eine Stunde später, Auffangzeit sollte na-\ntürlich gewährleistet sein? \nStellungnahme: Gemäss Volksschulgesetz findet der Unterricht grundsätzlich statt, es gibt ganz wenige \nAusnahmen, die den Ausfall des Unterrichts rechtfertigten. Kommt hinzu, dass der organisatorische Auf-\nwand, nebst den andern Festaktivitäten der Schulen beträchtlich gewesen wäre und den weiteren Unter-\nricht wesentlich belastet hätte.  \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. NOVEMBER 2011 2/2 \n\nVorschlag: Weniger Aufgaben und Prüfungen während dieser Zeit? \nStellungnahme: Die Lehrpersonen und Schulleitungen wurden von der Schulpflege angehalten, die Aufga-\nben der Schülerinnen und Schüler während des Schlierenfäschtes im Auge zu behalten. In dieser Angele-\ngenheit sind keine Rückmeldungen eingegangen.  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. November 2011  \n \n\n\n


Statistikrreport

parent_type: meeting

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 23. September 2013\n\n248/2013 13.00.40 Statistik Soziales\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von\nAndreas Geistlich betreffend "Statistikreport für die\nSozialabteilungen der Zürcher Gemeinden" für Schlieren\n\nAm 22. März 2013 ist von Parlamentsmitglied Andreas Geistlich folgendes Postulat eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob er aus dem "Statistikreport für die Sozialabteil\nungen der Zürcher Gemeinden" nützliche Schlüsse für Schlieren ziehen und Vorschläge ab\nleiten kann, welche den Finanzhaushalt der Stadt entlasten."\n\nBegründung:\n\nDas Statistische Amt des Kantons Zürich bietet den Gemeinden diesen zugeschnittenen Report an\nmit statistischen Zahlen aus den Bereichen Sozialversicherungen und Bevölkerungsstruktur sowie\nVergleichen mit ähnlichen Gemeinden, dem Bezirks- und den Kantonsdurchschnitt.\n\nWie an der Fragestunde des Parlamentes vom 18. März bekannt gemacht wurde, hält es der\nSozialvorsteher der Stadt Schlieren nicht für nötig, diesen Bericht anzufordern. Sein Ressort\nSoziales kämpft jedoch mit ständig zunehmendem Aufwand. So sind für das Jahr 2013 CHF\n22.1 Mio. Aufwand zu Lasten von Schlieren eingeplant, 13% mehr als in der Rechnung 2011.\n\nIch schlage deshalb vor, dass der Stadtrat den oben genannten Bericht beschafft, dass er ihn liest,\ndiskutiert und dem Gemeindeparlament Bericht erstattet über allfällige Erkenntnisse daraus.\n\nDer Stadtrat soll zudem aufzeigen mit was für Massnahmen das Budget Soziales verbessert wer\nden kann, nicht zuletzt auch mit Blick auf das Budget 2014."\n\nDas Postulat von Andreas Geistlich wurde an der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 27. Mai\n2013 zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen.\n\nBericht an das Gemeindeparlament\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Abteilung Soziales war über die bevorstehende Veröffentlichung des Berichtes durch das kan\ntonale Statistische Amt informiert. Die Projektleiterin Frau V. Gerber nahm Anfang 2011 an einer\nSitzung der Sozialbehörde Schlieren teil und informierte über bestimmte Kennzahlen von Schlieren,\nauch im Vergleich zu anderen, ähnlich grossen Gemeinden im Kanton und kündigte die Veröffent\nlichung eines ersten Berichtes an. Unabhängig werden durch das interne Controlling die Entwick\nlungen der Ausgaben in der Sozialabteilung laufend analysiert und wo möglich die entsprechenden\nMassnahmen eingeleitet. Die Abteilung beteiligt sich im Rahmen der Sozialkonferenz des Kantons\nZürich an entsprechenden Auswertungen, Analysen der Entwicklungen und dem entsprechenden\nErfahrungsaustausch. Durch die Städteinitiative Sozialpolitik ist es möglich, auch Entwicklungen in\nanderen Kantonen als Vergleich heranzuziehen.\n\nST.13.00.40 /2013-963 Seite 1 von 5\n\n\n\nDie Struktur und der Aufbau des Berichtes im Anhang 1 (Statistikreport 2013 für die Sozialabteil\nungen von Zürcher Gemeinden - Schlieren) war der Abteilung und dem Ressortvorsteher bekannt.\nDa ein Grossteil der Daten aus soziodemographischen Angaben über Schlieren besteht, sind Ver\nänderungen über die Zeit von grossem Interesse, dies in Verbindung mit Finanzkennzahlen. Er\nfahrungsgemäss ist eine Zeitpunktbetrachtung, so wie sie dies im ersten Berichtsjahr immer ist,\nweniger aufschlussreich als eine Periodenbetrachtung. Aus diesem Grunde wurde auf die An\nschaffung des Berichtes im ersten Jahr verzichtet.\n\nDer nun vorliegende Bericht vergleicht bestimmte Kennzahlen mit 10 bezüglich ihrer Grösse ver\ngleichbaren Gemeinden im Kanton. Darunter hat es keine Gemeinden aus dem Limmattal. Seit\nmehreren Jahren steht die Abteilung Soziales aber in Verbindung mit verschiedenen Gemeinden\ndes Limmattales bezüglich der Entwicklung der Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt. Auf politischer\nEbene werden die entsprechenden Erfahrungen in der Sozialkonferenz des Limmattales ausge\ntauscht.\n\nDie Abteilung Soziales hat das Postulat Geistlich, bzw. den Bericht des kantonalen statistischen\nAmtes, zum Anlass genommen, um die finanziellen Veränderungen und Entwicklungen bei den\ngesetzlichen und fachlichen Rahmenbedingungen in einen weiteren, über die Budgetierung hinaus\ngehenden Zusammenhang zu stellen, zu analysieren sowie die wichtigsten Einflussfaktoren fest\nzuhalten.\n\n2. Statistikreport für die Sozialabteilungen der Zürcher Gemeinden für Schlieren\n\nDer Bericht gliedert sich in 3 Teile: Soziodemographische und wirtschaftliche Faktoren, Quoten und\nMerkmale der Bezüger/innen von Bedarfsleistungen und Sozialausgaben.\n\nZur Analyse wurden 32 Indikatoren, in welchen die Stadt Schlieren als erste, zweite, zehnte oder\nelfte Gemeinde aufgeführt ist, herausgegriffen, kommentiert und im Anhang 2 (Kommentierte Kenn\nzahlen / Indikatoren aus dem Statistikreport) dargestellt.\n\nBei den soziodemographischen und wirtschaftlichen Einflüssen spielen die Arbeitslosenquote, die\nSteuerkraft pro Person, das sehr tiefe Einkommen der Alleinerziehenden und der grosse Anteil an\nfinanzschwachen Familien in Schlieren die grösste Rolle.\n\nBei der Sozialhilfe ist auffällig, dass Schlieren pro Sozialhilfefall bezoFamiliengrösse an 2. Stelle\nsteht. Pro Fall müssen also mehr Personen unterstützt werden, was natürlich die Kosten pro Fall\nerhöht. Entsprechend ist der Anteil an kostengünstigen Paaren ohne Kinder weit unterdurch\nschnittlich. Bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV ist offensichtlich, dass soziodemographische\nGründe für die ausserordentlich hohe Belastung von Schlieren verantwortlich sind: Wer ein Leben\nlang, oder bis zu seiner Invalidität, ein unterdurchschnittliches Einkommen hat, ist eher auf Zusatz\nleistungen angewiesen. Hingegen schneidet Schlieren bezüglich Rentnern im Heim sehr gut ab.\nOffensichtlich sind die Familienstrukturen vergleichsweise noch recht gut intakt und Spitexleistun\ngen werden gut genutzt.\n\nDa der Bericht ein erstes Mal erschienen ist, können Veränderungen in der Zeit noch nicht nachvoll\nzogen werden. Aus diesem Grunde hat die Abteilung Soziales die Entwicklung wesentlicher Kenn\nzahlen der letzten 6 Jahre analysiert und im Anhang 3 (Analysen und Begründung der Kostenent\nwicklung der Abteilung Soziales der Stadt Schlieren von 2007 bis 2012 inklusiv Budget 2013) auf\ngezeigt.\n\n3. Analyse der Kostenentwicklung Abteilung Soziales 2007 - 2012\n\nQie_E[getmisse__dªS_'lQrHeg_eod_eo_B_ericbtes_k_bno_e_nwie fQJg1z1lsammengefassíwerd~en~:~__\n\n3.1. Die Gesamtausgaben für die soziale Wohlfahrt sind seit 2007 stark angestiegen. Dabei haben\ndie Ausgaben für Sozialhilfe und Zusatzleistungen zur AHV/IV unterproportional zugenommen.\n\n3.2. In allen Bereichen spielt die Bevölkerungszunahme eine wichtige Rolle. Sie kann aber diese\nVeränderung nur teilweise erklären.\n\nST.13.00AO /2013-963 Seite 2 von 5\n\n\n\n3.3. Wichtigste Gründe für die Veränderungen sind Anpassungen bei den gesetzlichen\nRahmenbedingungen:\n\nRevision der Arbeitslosenversicherung: Kürzung der Bezugsdauer u.a.\nRevision der Invalidenversicherung: Eingliederung vor Rente. Renten werden selten oder\nnach langem Rechtsweg in meist geringerem Umfang gesprochen\nEinführung der Pflegefinanzierung\nErhöhung der Kosten durch höhere Beiträge an das AJB (Jugendhilfegesetz) und Spitex\nRevision des kant. Sozialhilfegesetzes: Pflicht zur Förderung der beruflichen und sozialen\nIntegration (check-in, Startbeitrag DOCK)\nRevision des kant. Sozialhilfegesetzes bezüglich Vorläufig Aufgenommener\n(Volksabstimmung 2011)\nEinführung der Subjektfinanzierung bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung in Schlieren\nEinführung der KESB (Vormundschaftsbereich)\nNeustes Beispiel: Anpassung der kantonalen Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB)\n\n3.4 Tendenzen und weitere Ursachen:\nEs wird versucht, Sozialversicherungen durch Leistungsabbau und Verschiebung der\nZuständigkeit zu sanieren. Da die Grundsicherung im Kanton Zürich mehrheitlich bei den\nGemeinden liegt, steigen deshalb in den Gemeinden die Ausgaben.\n\nZusätzlich zu den Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen belasten Mehrauslagen\ndurch demographische Entwicklungen. Zum Beispiel: Für Krankheitskosten im ZL-Bereich muss\ngenerell wesentlich mehr aufgewendet werden. Alte Menschen werden immer älter, was zu\nmehr Krankheitskosten führt. Zudem beziehen die Berechtigten dadurch im Schnitt auch länger\nZusatzleistungen zur AHV, was einen Teil der Zunahme, wie er in anderen Gemeinden auch\nder Fall ist, erklärt.\n\nIn der Sozialhilfe spielt die wirtschaftliche Entwicklung eine zentrale Rolle. Von 2007 auf 2008\nnahmen, dank guter wirtschaftlicher Lage, die Ausgaben ab, um aber im Gefolge der Krise von\n2008 erneut anzusteigen. Dieser Zusammenhang ist nicht nur in Schlieren festzustellen, was\ndie Grafiken im Anhang 4 (Soziale WohlfahrtlVergleich Dietikon-Schlieren) verdeutlichen.\n\nDer Bericht gibt zu diesen und weiteren Punkten detailliert Auskunft.\n\n4. Vergleich mit Dietikon\n\nFinanzdaten der Gemeinden sind frei zugänglich, und bereits durch eine einfache Gegenüber\nstellung können Anhaltspunkte gefunden werden (Beiliegende Grafiken, Dietikon). Vergleicht man\ndie Daten von Schlieren und Dietikon von 2001 - 2012, so zeigt sich zuerst einmal, dass die jähr\nlichen Schwankungen sehr ähnlich verlaufen. Hintergrund sind, wie ausgeführt, Änderungen bei\ngesetzlichen Bestimmungen und demographischer Entwicklung. Die Entwicklung im Bereich der\nAusgaben für Soziale Wohlfahrt in Schlieren und Dietikon divergiert ab 2006 stark. Hintergrund ist\nder grosse Bevölkerungszuwachs in Schlieren, welcher, etwas später, nun auch in Dietikon einge\nsetzt hat. Im Gegensatz zu Schlieren scheint aber in Dietikon diese Entwicklung vorerst weniger\nnachhaltig zu sein. Dies muss nicht zwingend mit der Vermutung zusammenhängen, dass in\nDietikon eher finanzschwache Einwohner und Einwohnerinnen zuwandern. Es kann auch andere\nGründe haben: Zentral ist zum Beispiel, wie viele der Sozialhilfefälle an den Kanton weiter ver\nrechnet werden können (Regelung des schweiz. Zuständigkeitsgesetzes, bzw. kantonalen Sozial\nhilfegesetzes). Diese Quote ist in Schlieren sehr schwankend, könnte in Dietikon durchaus auch\nabgenommen haben, was Mehrkosten verursacht. Weiter könnte eine konsequente Durchsetzung\nder Subsidiarität (Sozialhilfe nur dann, wenn keine andere Leistung einzubringen ist) einen Teil des\nUnterschiedes ausmachen. In Schlieren wird diesem Thema mit intensiven Fallkontrollen, Weiter\nbildungen für Mitarbeitende der Sozialberatung im Thema Sozialversicherungen und Fallcoaching\ngrosse Bedeutung beigemessen.\n\nST.13.00AO / 2013-963 Seite 3 von 5\n\n\n\n5. Beeinflussbare Faktoren und Massnahmen\n\nIm Hinblick auf das Budget 2014 wurden die bestimmenden Faktoren analysiert und es ist mit\neinem weiteren Anstieg der Nettoausgaben zu rechnen. Dafür gibt es folgende Gründe:\n\nKleinkinderbetreuungsbeiträge: Auf den 1. Januar 2013 hat der Kanton die Einkommens\ngrenzen angepasst. Dadurch ist mit rund Fr. 300'000.-- Mehrausgaben zu rechnen.\nFamilienergänzende Kinderbetreuung: Krippenplätze sind weiterhin gesucht in Schlieren.\nVoraussichtlich werden 2014 1-2 neue Krippen entstehen. Da das durchschnittliche\nEinkommen in Schlieren tief liegt, können zusätzliche Kosten von rund Fr. 140'000.-en\nstehen.\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB des Bezirkes: Offensichtlich wurde bei der\nEinführung der KESB der Stellenplan zu gering veranschlagt. Es mussten 2.4 neue Stellen\ngeschaffen werden, was für Schlieren Mehrausgaben von Fr. 100'000.-- nach sich ziehen\nwird. Dieses Problem hat/hatte im Übrigen nicht nur die KESB Dietikon. Die kantonalen\nStellen hatten in ihren Planungsvorgaben die Fallentwicklung falsch eingeschätzt.\nGesetzliche wirtschaftliche Sozialhilfe: Der Anteil an ausländischen Sozialhilfeempfängern\nund -empfängerinnen, die an den Kanton weiterverrechnet werden können, nimmt weiter\nab. Dies hat damit zu tun, dass immer mehr Ausländer und Ausländerinnen bereits mehr\nals 10 Jahre in Schlieren wohnen. Dies wird rund Fr. 700'000-- Mehrkosten generieren,\nwelche aber allenfalls durch eine Zunahme anWeiterverrechnungen bei den Schweizern\nwenigstens teilweise kompensiert werden können. Eine präzise Vorhersage ist aber sehr\nschwierig.\nZusatzleistungen zur AHV/IV: Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird weiter ansteigen.\nZwar ist das Fallwachstum voraussichtlich etwas geringer als in den letzten Jahren, aber\nMehrkosten von Fr. 700'000.-- werden zu tragen sein.\n\nDiese Auflistung zeigt, dass die Mehrausgaben, wie in den Vorjahren, durch von der Sozial\nabteilung nicht veränderbare gesetzliche Bestimmungen und demographische Entwicklungen\nverursacht werden. Mittel- und langfristig können hier nur städteplanerische und sozialpolitische\nMassnahmen etwas verändern.\n\nDer Einflussbereich der Abteilung Soziales liegt in der weiteren Verbesserung der Facharbeit in der\nFallführung:\n\nDurchsetzen von Subsidiarität: Der Ausbildungsstand der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen\nbezüglich Sozialversicherungen muss erhöht werden. Die Personalfluktuation muss gering\ngehalten werden.\nIntensivierung der Fallkontrollen. Die externe Fallkontrolle. welche seit mehreren Jahren\ngute Arbeit leistet, muss ausgebaut werden.\nRechtsverfahren gegen die IV: Der Einsatz von Rechtsvertretern ist auszubauen. Grund\nsätzlich wird heute eine IV-Rentenanmeldung erst einmal abgelehnt. Die langwierigen\nVerfahren müssen professionell begleitet werden. Dies entspricht einem Standard in allen\ngrösseren Gemeinden des Kantons.\nMissbrauchsbekämpfung: Der Einsatz von SOWATCH in der Sozialhilfe hat sich bewährt.\nAb 2014 sollen auch Zusatzleistungsbezüger- und Bezügerinnen durch SOWATCH ab\ngeklärt werden können.\nBerufsintegration in der Sozialhilfe verstärken: Passgenauigkeit der Massnahmen erhöhen\ndurch vermehrten Einsatz des check-in.\nWeiterer Einsatz und Beizug der statistischen Angaben des kantonalen statistischen\nAmtes: Die Abteilung Soziales hat den Auftrag, den politischen Entscheidungsträgern nicht\nnur im Rahmen der Budgetplanung Massnahmen zur Steigerung der Effektivität der Arbeit\nzu liefern, sondern muss auch Hinweise auf sozialpolitische Problemfelder vorlegen. Dazu\n\n_e_jgnetsich die neue_St3tistik___bestens,wobei die Aussagekraft über die Jahre steigen wird.\nSollten diese Auswertungen durch den Kanton weitergeführt werden, werden sie beige\nzogen werden.\n\nST.13.00.40 / 2013-963 Seite 4 von 5\n\n\n\nFazit:\nEin verstärktes Controlling (Analysen und entsprechende Massnahmen), der Ausbau der Kontrollen\n(Aufdeckung von Missbräuchen), die konsequente Bewirtschaftung der Rückerstattungen und\nindividuelle Berufsintegration erfordern die entsprechenden personellen Ressourcen und allenfalls\ndie Erhöhung des Stellenplanes um langfristig die Nettoausgaben im Sozialbereich zu stabilisieren.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\nDer Stadtrat beantragt gemäss der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes im Sinne von Art.\n79 Abs. 2 das Postulat von Andreas Geistlich über den "Statistikreport für die Sozialabteilungen der\nZürcher Gemeinden" als erledigt abzuschreiben.\n\nStatus: öffentlich\n\n~\n\nSTADTRAT~;;EREN ~\n\n£eiuo ~cL\no u a n l-...._ Walter Suter\n\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.13.00AO /2013-963 Seite 5 von 5\n\n\n\n\n


Postulat

text: \nGemeindeparlament Schlieren \nG-1\\lr. A~Nr. A/GP ß \n\nZ: E: 1 2. Feb. 2018 i \n\nKopie I \nI \n\nSVP Schlieren \nJudith Din \n\nBadenerstrasse 37 \n8952 Schlieren \n\nSchlieren, den 11. Februar 2018 \n\nPostulat \n\nÜbernahme des Selbstbehaltes von 15% für ProMobil Fahrten \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 15% Selbstbehalt für ProMobil \nFahrten der in Schlieren wohnhaften Personen von der Stadt Schlieren \nübernommen werden kann. \n\nBegründung: \nJeder im Kanton Zürich wohnhafte AHV und IV Bezüger mit bescheidenem \nEinkommen und eingeschränkter Mobilität hat die Möglichkeit durch die \nStiftung ProMobil vergünstigte Taxifahrten anzutreten. \n\nPro Gutschein darf ein Taxiuhr Betrag von maximal Franken 60.- erreicht \nwerden. Dem Bezüger werden der Grundtarif von Franken 4.40 und der \nSelbstbehalt von 15% pro Fahrt in Rechnung gestellt. \n\nZu prüfen ist ob dieser Selbstbehalt von 15% von der Stadt Schlieren \nübernommen werden kann. \n\n-----. ....... \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. DEZEMBER 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  6. Dezember 2004 \n \n \n \n249 31 Schule \n  31.03 Gemeindeschulen \nVorlage Nr. 18/2004: Antrag der Schulpflege auf Weiterführung des Unterrichtes „Bibli-\nsche Geschichte“ an der Primarschule zu Lasten der Stadt \n \n\nWeisung \n \n \nAm 14. Juli 2003 hat der Bildungsrat beschlossen, im Rahmen des Sparprogamms "Sanierungsmassnah-\nmen 04" das Fach "Biblische Geschichte" an der Primarschule per Ende Schuljahr 2003/04 aus dem Be-\nreich "Mensch und Umwelt" zu streichen und zu einem Freifach ohne Staatsbeitrag umzuwandeln. Jede \nGemeinde muss sich deshalb entscheiden, ob sie den B-Unterricht auf eigene Kosten weiter anbieten will. \nDie Schulpflege hat an der Sitzung vom 3. Februar 2004, Geschäft Nr. 57, beschlossen, im Schuljahr \n2004/05 den B-Unterricht als Projekt (im gleichen Umfang wie während der obligatorischen Zeit) weiterzu-\nführen. Die Kosten für das laufende Schuljahr sind durch den Voranschlag gedeckt. \n \nDas Fach "Biblische Geschichte" ist kein konfessioneller Unterricht. Er führt ein in die Grundwerte unseres \nGesellschaftssystems. Die abendländische Kultur basiert auf dem christlichen und humanistischen Gedan-\nkengut. Die Grundwerte des Zusammenlebens wie Treu und Glauben, Nächstenliebe und Achtung vor \ndem Leben basieren auf diesen Grundlagen. Es ist entscheidend, dass diese Werte auch an der Schule \nvermittelt werden. Die öffentliche Schule ist einem umfassenden Bildungsauftrag verpflichtet. Die Bildung \nan Kopf, Herz und Hand umfasst deshalb zwingend auch das Thema Religion. Dabei geht es nicht um \neine inhaltlich-religiöse Prägung, sondern um die Auseinandersetzung mit einer Dimension, die im Leben \naller Menschen eine Rolle spielt. Religionen gehören in der Schweiz zum integralen Bildungsgut. Die \nSchweiz ist durch das Christentum wesentlich geprägt worden. Deshalb gehört es zu einer soliden Allge-\nmeinbildung, die wichtigsten Zusammenhänge zu kennen. In einer globalisierten Welt sind auch andere \nreligiöse Traditionen wie der Islam oder der Buddhismus zur Kenntnis zu nehmen. Der Unterricht in \n"Biblische Geschichte" berücksichtigt sie schon heute. In den letzten Jahren sind Vertreter anderer \nReligionen durch Zuwanderung hier ansässig geworden. Gerade für ausländische Kinder ist es wichtig, \ndass sie unsere Kultur und unsere Sitten verstehen können. Dies fördert neben dem Spracherwerb ihre \nIntegration. Ein informierender Religionsunterricht ist deshalb besonders wichtig für Kinder, welche aus \neiner anderen Kultur stammen. \n \nReligionen sind die Basis aller Kulturen. Viele Bereiche aus Kunst und Musik sind ohne Kenntnisse der \nentsprechenden Religion nicht verständlich. Viele der aktuellen internationalen Krisenherde basieren auf \nunterschiedlichen religiösen Haltungen. Diese zu verstehen, gehört heute zum Grundwissen einer moder-\nnen, aufgeschlossenen Gesellschaft. Das Fach "Biblische Geschichte" an der Primarschule baut dazu ein \nerstes Fundament. Kirchlicher Religionsunterricht und "Biblische Geschichte" sind zwei unterschiedliche, \nsich ergänzende Bereiche: Der schulische Unterricht "Biblische Geschichte" pflegt das biblische Erbe \nunserer Kultur - der kirchliche Religionsunterricht hingegen orientiert sich am Glauben und an der kirchli-\nchen Gemeinschaft. \n \nDas Fach "Biblische Geschichte" gehört zu einem ganzheitlichen Primarschul-Unterricht, und die langfristi-\ngen Folgen der ersatzlosen Streichung dieses Faches wären nicht abzusehen. \n \nDie jährlichen Kosten für die Weiterführung berechnen sich wie folgt: Pro Primarklasse wird eine Lektion B-\nUnterricht erteilt. Der Ansatz für B-Unterricht wird gemäss Lohntabelle "Extra bezahlter Unterricht", B \nKurse und Freifachunterricht, FPB 1, bezahlt. Eine Jahresstunde kostet Fr. 3'011.45, zuzüglich Sozial-\nkosten von ca. Fr. 240.--. Im laufenden Schuljahr führt die Schule Schlieren 46 Primarklassen, das ergibt \nfür 46 Jahresstunden insgesamt ca. Fr. 149'588.30. Der im Dezember 2003 durch die Bildungsdirektion \nausbezahlte "Staatsbeitrag für die Aufwendungen 2002" für den Unterricht "Biblische Geschichte" betrug \nFr. 56'059.-- und entfällt in Zukunft. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. DEZEMBER 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nIm Budget 2005 sind die Lohn- und Sozialkosten für die Erteilung des B-Unterrichtes in den Konten \n520.3021 und 520.3030 enthalten. \n \nGemäss § 35 Ziffer 6 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zuständig für die Neugründung, Über-\nnahme und Unterstützung von Schulen und Aufgaben der Schule, für deren Betrieb keine gesetzliche \nPflicht besteht. Die Bewilligung zur Weiterführung des B-Unterrichtes an der Primarschule Schlieren liegt \ndemzufolge in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Weiterführung des Unterrichtes "Biblische Geschichte" an der Primarschule zu Lasten der Stadt \n\nmit Wirkung ab Schuljahr 2005/2006 wird zugestimmt. \n \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nReferentin der Schulpflege Bea Capaul, Schulpräsidentin \n \n \nSchlieren, 24. November 2004  NAMENS DER SCHULPFLEGE \n\nPräsidentin        Schulsekretärin-Stv. \n \n \n \nBea Capaul       Ursula Rothenberger \n\n \n* * * * * * * \n\n \nAbschied des Stadtrates \n \nDie Vorlage der Schulpflege wird mit dem Antrag auf Zustimmung an den Gemeinderat weitergeleitet. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


name: Vorlage Leistungsvereinbarungsabschluss und Bewilligung Kredit im Asylbereich

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n13. Sitzung vom 29. Juni 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n145/2022 5.5.0 Führung des Asylbereichs in den Jahren 2023 bis 2027\nAuftragserteilung und Leistungsvereinbarung\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Christine Herrscher, Abteilungsleiterin Soziales, mit.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Fallführung der Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer\nwird seit 201 O von der Asylorganisation Zürich (AOZ) im Rahmen einer Leistungsvereinbarung über\nnommen. Zuletzt wurde mit SRB 206 vom 10. November 2021 eine einjährige Leistungsvereinbarung\nabgeschlossen. Die Auslagerung dieser gesetzlichen Aufgaben hat sich seit Jahren bewährt.\n\nFür die Zeit ab 1. Januar 2023 soll wieder eine längerfristige, 5-jährige Leistungsvereinbarung abge\nschlossen werden.\n\nNach dem vor der Ukraine-Krise gültigen Verteilschlüssel von 0.5 % der Einwohnerzahl werden der\nStadt Schlieren pro Jahr 99 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen zugewiesen. Die\nweitere Entwicklung im Flüchtlingsbereich ist kaum vorherzusagen. Aktuell gilt ein Verteilschlüssel\nvon 0.9 %, es ist aber davon auszugehen, dass die Ukraine-Krise in den kommenden Jahren nicht\nmehr vorherrschend sein wird. Gerechnet wird mit einer Steigerung auf 115 Flüchtlinge pro Jahr.\n\n2. Submission\n\nAufgrund der zu erwartenden Kosten und um Alternativangebote zur AOZ eingehend prüfen zu kön\nnen, wurde ein offenes Submissionsverfahren durchgeführt, das aufgrund des Auftragswerts auch\ngesetzlich vorgeschrieben ist.\n\nDer Auftrag ist an diejenige Unternehmung zu erteilen, welche das wirtschaftlich günstigste Angebot\neinreicht. Dies ist wiederum durch die AOZ, Zürich, eingereicht worden.\n\n3. Kosten\n\nWährend der Dauer der Leistungserbringung von fünf Jahren entstehen Kosten in Höhe von Fr.\n2'899'612.50. Dafür ist ein entsprechender Kreditantrag an das Gemeindeparlament zu stellen. Der\nAbschluss der Leistungsvereinbarung erfolgt mit der AOZ. Die Vereinbarung erlangt Gültigkeit, so\nfern das Gemeindeparlament den Kreditantrag, der mittels separater Vorlage unterbreitet wird, ge\nnehmigt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Der Auftrag für die Fallführung und Betreuung von Asylsuchenden und vorläufig aufgenomme\nnen Personen wird an die Asylorganisation Zürich gemäss deren Angebot vom 21. März 2022\nerteilt.\n\n5.5.0 / 2021-7918 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Die vertragliche Regelung des Auftrags erfolgt mittels Leistungsvereinbarung, die Bestandteil\ndieses Beschlusses ist.\n\n3. Die Auftragserteilung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlaments\nzum Kreditantrag und der Genehmigung des Umstands, dass hierfür eine Leistungsvereinba\nrung abgeschlossen wird.\n\n4. Die Abteilung Soziales wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt und ermächtigt, die\nentsprechenden Aufträge zu erteilen und die Leistungsvereinbarung zu unterzeichnen, jeweils\nunter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlaments.\n\n5. Mitteilung an\n- Asylorganisation Zürich, Zypressenstrasse 60, 8040 Zürich (mit separatem Schreiben)\n- Abteilungsleiterin Soziales\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Leiter Rechnungswesen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/l. ~, -\nMarkus ärtsch • er\nStadt äsiden\n\n5.5.0 I 2021-7918\n\nt,anine Bron\n\\Stadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Urs Christen und neun Mitunterzeichnenden\nüber die Ludothek (38.11.2)\n\nAm 27. November 2000 hat der Gemeinderat ein Postulat von Urs Christen und neun Mitunterzeichnen-\nden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, die Ludothek aufzuwerten und der Bibliothek gleichzustellen. Insbesonde-\nre soll sie anteilmässig die gleiche finanzielle Unterstützung durch die Stadt erhalten wie die Bibliothek.\n\nBegründung:\n\nDie Ludothek wird seit ihrer Gründung im Jahre 1992 von einem privaten Verein geführt. Dieser finan-\nziert sich durch Mitgliederbeiträge und Leihgebühren. Die geleistete Arbeit erfolgt ehrenamtlich. Einzig die\nRäumlichkeit wird von der Stadt zur Verfügung gestellt.\n\nDiese Situation ist unbefriedigend und gefährdet das Überleben der Ludothek akut, obwohl ihre Existenz\neinem klaren Bedürfnis entspricht. Immerhin erfolgen im Jahr deutlich über 1000 Ausleihungen. Es darf\nnicht sein, dass sich Schlieren zwar rühmt, eine Ludothek zu besitzen, aber nicht bereit ist, die nötige\nfinanzielle Unterstützung zu leisten.\n\nStossend ist zudem, dass Ludothek und Bibliothek unterschiedlich behandelt werden, obwohl sie vom\nAngebot her als Schwestern-Institutionen bezeichnet werden können."\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nDie Ludothek wurde im Jahre 1992 durch den Elternverein Schlieren gegründet. 1996 wurde für den Be-\nreich Ludothek ein separater Verein gebildet, welcher vom Elternverein Schlieren die entsprechenden\nAktiven und Passiven übernahm. Dabei haben die Vereinsorgane auch ausgeführt, man wolle den Verein\nauf privater Basis führen und werde neben der Überlassung der Räume an der Badenerstrasse keine\nweiteren öffentlichen Mittel in Anspruch nehmen.\n\nIn der Tat wird mit der Ludothek ein Angebot erbracht, das im Interesse der Bevölkerung der Stadt\nSchlieren liegt. Den Begründern und Betreibern der Ludothek wird ihr Einsatz während den Jahren herz-\nlich verdankt.\n\nDie Stadt stellt die Räumlichkeiten (zirka 50 m2) seit Beginn der Tätigkeitsaufnahme der Ludothek zur\nVerfügung. Die Jahresmiete hat symbolischen Charakter und beträgt Fr. 100.--. Zusätzlich wurde der\nVerein Ludothek in den letzten drei Jahren mit insgesamt Fr. 15'000.-- finanziell unterstützt.\n\nDer Stadtrat ist bereit, dem Verein Ludothek im Rahmen der Unterstützung aller Schlieremer Vereine mit\nder Zurverfügungstellung von Räumen und angemessenen finanziellen Leistungen einen Beitrag zu ge-\nwähren. Die entsprechende Regelung wurde durch den Stadtrat am 29. Januar 2001 erlassen, und alle\nOrtsvereine hatten Gelegenheit, bis 31. August 2001 Beitragsgesuche zu stellen. Dies hat auch der Ver-\nein Ludothek getan und um einen Beitrag von Fr. 15'000.-- ersucht. Nachdem der Gemeinderat am\n18. Dezember 2001 den Voranschlag 2002 mit den Unterstützungsbeiträgen der Vereine genehmigt hat,\nist vom Ressort Finanzen und Liegenschaften mit Verfügung vom 10. Januar 2002 die Verteilung der\nBeiträge an die Vereine vorgenommen worden. Dem Verein Ludothek wurde für die Jahre 2002 -2004 ein\njährlicher Beitrag von Fr. 15'000.-- zugesprochen. Für die Jahre 2003 und 2004 allerdings unter dem\nVorbehalt, dass der Gemeinderat den entsprechenden Budgetposten bewilligt. Damit hat die Stadt die\ngeforderte Unterstützung gewährt.\n\n\n\nLudothek und Bibliothek haben zum Teil identische Ausleihungsgegenstände (wie z. B. Schachtelspiele).\nEs wird angestrebt, dass die Ludothek und die Bibliothek ihre Ausleihungen koordinieren.\n\nEine Gleichbehandlung der Ludothek mit der Bibliothek, welche von der Stadt geführt wird, ist mit Blick\nauf die Entstehungsgeschichte und das erfüllte Begehren des Vereins auf finanzielle Unterstützung ab-\nzulehnen. In der heutigen Situation könnte der Stadtrat auch eine sinngemässe Übernahme einer eigen-\nständigen Finanzierung der Aufgabe der Ludothek ohne Einwirkungsmöglichkeiten nicht befürworten.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Urs Christen und neun Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Peter Voser, Ressortvorsteher\nFinanzen und Liegenschaften\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  24. Oktober 2011 \n \n \n \n267 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm über Tempo 30 an der Freiestrasse \n \n\nAm 4. August 2011 ist von Parlamentsmitglied Daniel Wilhelm eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Wie bei den meisten Quartierstrassen gilt für die Freiestrasse seit längerer Zeit die Tempolimite von 30 \nkm/h. Leider wird die Freiestrasse sehr rege als „Abkürzung“ missbraucht, um Richtung Kesslerplatz zu \ngelangen und dies oftmals auch mit übersetzter Geschwindigkeit. Hinzu kommt, dass von der Kessler-\nstrasse immer wieder Automobilisten (obwohl verboten) in die Freiestrasse fahren, um die Signalisationen \nam Kesslerplatz wie auch Badener-/Nassackerstrasse zu umfahren. Schwellen sind ab der Stationsstrasse \nbis zum Kesslerplatz gerade mal zwei vorhanden („Einfahrt“ Stations- in die Freiestrasse und „Kreuzung“ \nFreie-/Nassckerstrasse). Ich könnte mir vorstellen, dass dem Schleichverkehr etwas Einhalt geboten wer-\nden könnte, wenn man zusätzliche Schwellen oder Kissen (wie an der Urdorferstrasse vorhanden) einbau-\nen würde. Vorstellen könnte ich mir dies z.B. zwischen: Obere Bach- und Gartenstrasse, wie auch auf \nHöhe der Freiestrasse 48 und 50 und v.a. unmittelbar bei der Liegenschaft Freiestrasse 69 (engste Stelle \nsowie Standort der Verbotstafel / Einbahnstrasse). \n \nMeine Frage: \n \n\n1. ist dem Stadtrat die oben beschriebene Situation bekannt? \n2. wäre es möglich, mittels Schwellen oder Kissen, eine Verbesserung der Sicherheit für die \n\nQuartierbewohner und spielenden Kinder zu realisieren?“ \n \nAntwort des Stadtrates \n \nFrage: Ist dem Stadtrat die oben beschriebene Situation bekannt? \n \nAntwort: Dem Stadtrat ist die erwähnte Situation bekannt. Über das Ausmass der geschilderten Über-\ntretungen liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse vor. \n \nVon der Kesslerstrasse her ist das Befahren der Freiestrasse ab der Hausnummer 69 Richtung Nassack-\nerstrasse für Autos verboten (Signal Verbotene Fahrtrichtung). Eine Ausnahme gilt für die Anwohner der \nFreiestrasse 69 bis 41, die berechtig sind, ihre Parkplätze in Richtung Nassackerstrasse zu verlassen. Das \nerschwert die Sichtung bzw. das Büssen von „Falschfahrern“ erheblich. Der Stadtpolizei ist deshalb bis \nheute nicht aufgefallen, dass dieser Abschnitt der Freiestrasse von Automobilisten im Übermass verboten-\nerweise befahren wird. Auch hat sie bis jetzt keine diesbezüglichen Reklamationen erhalten. \n \n \nFrage „Wäre es möglich, mittels Schwellen oder Kissen, eine Verbesserung der Sicherheit für die \nQuartierbewohner und spielenden Kinder zu realisieren?“ \n \nAntwort:  \n \nVorbemerkungen \nIn Tempo 30-Zonen haben Fahrzeuglenkende gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern Vortritt, er-\nmöglichen ihnen jedoch das Überqueren der Strasse in angemessener Weise. Gemäss Art. 22a SSV (Sig-\nnalisationsverordnung) muss innerhalb einer Tempo 30-Zone besonders vorsichtig und rücksichtsvoll ge-\nfahren werden. Durch die tiefere Geschwindigkeit und weniger Verkehr in den Zonen wird es einfacher, \nStrassen zu überqueren. Fussgänger sollen die Strasse an denjenigen Stellen überqueren, wo sie sich am \nsichersten fühlen und wo die besten Sichtverhältnisse vorherrschen. Aus diesem Grund verlangt die Ver-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 2/2 \n\nordnung über die Tempo 30-Zonen das Aufheben der Fussgängerstreifen. Vom Ausnahmerecht, an stark \nfrequentierten Schulwegen und bei Heimen trotzdem Fussgängerstreifen zu markieren, macht die Kan-\ntonspolizei Zürich, die für die Bewilligung baulicher Massnahmen zuständig ist, praktisch keinen Gebrauch. \nAus den vorstehenden Ausführungen geht klar hervor, dass auch Strassen in Tempo 30-Zonen - sowohl \nfür die Anwohner, als auch im Besonderen für spielende Kinder - leider keine Bereiche sind, die komplett \nohne Gefahr „bewohnt“ werden können. Auf den motorisierten Individualverkehr muss geachtet werden. \nVon ihm geht auch in Tempo 30-Zonen eine nicht unerhebliche Gefahr aus. Diese Gefahr kann nie, auch \nmit grösster Anstrengung nicht, ausgeschaltet werden. \n \nBeantwortung der eigentlichen Frage \nUm die Sicherheit für den Langsamverkehr (Fussgänger, Fahrradfahrer) im Bereich Freiestrasse weiter zu \nverbessern, braucht es starke zusätzliche Eingriffe in den Strassenraum. Der Einbau von Schwellen oder \nKissen ist eine Möglichkeit. Zu bemerken ist aber, dass Kissen, wie sie an der Urdorferstrasse eingebaut \nwurden, nur einen kleinen Nutzen bringen würden. In der Urdorferstrasse mussten den auch nach Ab-\nschluss einer ersten Anwendungsphase zusätzliche Bauten erstellt werden. Solche Kissen werden zur \nVerkehrsberuhigung an Stellen eingebaut, wo gleichzeitig der Individualverkehr gebremst werden muss \nund die Durchfahrt der öffentlichen Verkehrsmittel (Busse) möglichst ungestört erfolgen soll. \n \nDie Freiestrasse gilt im Moment nicht als Unfallschwerpunkt. Es ist deshalb nicht geplant, weitere bauliche \nMassnahmen zu treffen. Die Stadtpolizei wird aber in nächster Zeit an der Freiestrasse 41 bis 69 vermehrt \nKontrollen durchführen und bei Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer eingreifen. \n \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 27. Oktober 2011  \n \n\n\n