text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 23. September 2013\n\n249/2013 13.13.30 Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der AOZ Zürich für\ndie Betreuung der vorläufig Aufgenommenen\nVorlage Nr. 16/2013: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung einer\nAusgabe von total Fr. 460'000.-- für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis\n31. Dezember 2017\n\nReferent des Stadtrates: Robert Welti\nRessortvorsteher Alter und Soziales\n\nWeisung\n\nAusgangslage\n\nGemäss der vom Volk am 4. September 2011 beschlossenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes\nwerden vorläufig Aufgenommene ab dem 1. Januar 2012, mit einer Übergangszeit von vier Mona\nten, im Rahmen der regulären Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien unterstützt. Damit wurde\ngrundsätzlich die Sozialberatung Schlieren für deren Betreuung zuständig. Vorläufig Aufge\nnommene werden jedoch auch weiterhin dem Aufnahmekontingent der Gemeinde angerechnet.\nBetroffen von dieser Änderung waren in Schlieren zu Beginn 48 Personen (22 Fälle) mit dem Status\nvorläufiger Aufnahme, mit Stand vom 30. Juni 2013 sind es 50 Personen (23 Fälle).\n\nGrundsätzlich ist die Stadt Schlieren für die Leistungserbringung in der Betreuung und Begleitung\nvon vorläufig Aufgenommenen zuständig. Für die direkten Sozialhilfekosten dieser Fälle ist bis\nEnde 9. Jahr der Kanton (Kostenersatz) und ab dem 10. Jahr die Stadt Schlieren leistungspflichtig.\n\nDie AOZ, Asylorganisation der Stadt Zürich, hatte per 1. Juli 2010 die Betreuung aller Asylsuchen\nden in Schlieren übernommen. Dafür wurde eine Leistungsvereinbarung mit einer Dauer von 3\nJahren abgeschlossen. In deren Rahmen wurden bis zum. 31. Dezember 2011 auch die vorläufig\nAufgenommenen betreut. Da die Vorschriften bei der Betreuung und Unterstützung von vorläufig\nAufgenommenen und die Finanzierung der Ausrichtung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) auf den\n1. Januar 2012 völlig neu geregelt wurden, musste relativ kurzfristig für diese Gruppe eine neue\nLösung gesucht werden. Aus verschiedenen Gründen wurde eine separate Leistungsvereinbarung\nfür die vorläufig Aufgenommenen mit der AOZ vereinbart für die Dauer vom 1. Mai 2012 bis zum\n31. Dezember 2013. Zwischenzeitlich wurde die Leistungsvereinbarung mit der AOZ bezüglich\nAsylsuchende ab dem 1. Juli 2013 für weitere 4 Jahre verlängert (Stadtratsbeschluss vom\n27. Mai 2013).\n\nErwägungen\n\nDie AOZ bietet im Rahmen der Leistungsvereinbarung die umfassende Betreuung der vorläufig\nAufgenommenen nach den SKOS-Richtlinien an, inkl. Abrechnung der direkten Sozialhilfekosten\nnach SKOS mit dem Kanton, bzw. Bund. Die Fallführungskosten dafür betragen Fr. 12.40 pro Tag\nund Fall. Dieser Ansatz ist für alle Gemeinden gleich und deckt die Vollkosten ab, inkl. Leitung, In\nfrastruktur und Betreuung. Die Betreuung der vorläufig Aufgenommenen beinhaltet Planung, Durch\nführung und Evaluation von sozialen und beruflichen Integrationsmassnahmen sowie Unterstützung\nbei Arbeits- und Wohnungssuche und somit wesentlich mehr als in der Leistungsvereinbarung für\nAsylsuchende.\n\nST.13.13.30 /2013-972 Seite 1 von 4\n\n\n\nDie Erfahrungen und Zusammenarbeit mit der bestehenden Leistungsvereinbarung bezüglich\nvorläufig Aufgenommenen für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis am 31. Dezember 2013 wurde\nausgewertet.\n\nAuswertung der Zusammenarbeit im Rahmen der Leistungsvereinbarung\n\nDie Leistungserbringung in der Fallführung durch die AOZ, die Qualität der Umsetzung der SKOS\nRichtlinien und der Kompetenzordnung der Sozialbehörde Schlieren und die AntragsteIlung an die\nSozialbehörde wurden laufend ausgewertet und die kritischen Punkte bearbeitet. Die Mitarbeiterin\nder AOZ vor Ort wurde dazu regelmässig in die Fachstrukturen des Bereichs Sozialberatung\nintegriert. Anfängliche Qualitätsprobleme konnten so behoben werden. Die Auswertung der\nZusammenarbeit im Juli/August 2013 hat ergeben, dass\n\ndurch die seit September 2012 vorhandene personelle Konstanz und die Einführung einer\nLeitung bei der AOZ Standort Schlieren nun nicht nur das gewünschte Niveau in der\npersönlichen Begleitung von vorläufig Aufgenommenen erreicht ist, sondern auch die\nnotwendige Sachkenntnis bezüglich der für Schlieren spezifischen Sozialhilferichtlinien\nerreicht wurde,\ndie Schnittstelle AOZ / Sozialbehörde Schlieren nun keine zusätzlichen Aufwände mehr\ngeneriert und die Beantragung von Sozialhilfleistungen auf einem mit der Sozialberatung\nSchlieren vergleichbaren Niveau erfolgt und\ndurch das Fachwissen und die spezialisierte Erfahrung der AOZ für die Klienten und\nKlientinnen, und damit auch für die Stadt Schlieren, gewisse Zusatznutzen generiert\nwerden, die für eine erfolgreiche Integration wichtig sind.\n\nWichtig in diesem Zusammenhang sind folgende Punkte:\n\n24-Std. Notfalldienst AOZ: Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene weisen auf Grund\nihrer Erfahrungen und ihrer Lebenssituationen ein wesentlich grösseres Krisen- und\nKonfliktpotential aus als andere Sozialhilfeklienten und -klientinnen. Die AOZ verfügt über\ndie notwendige Infrastruktur um zu verhindern, dass es zu problematischen Vorfällen,\nwelche auch in der Öffentlichkeit wahr genommen werden könnten, kommen kann.\nDer Zugang zu AOZ-internen zusätzlichen Integrationsleistungen ist für Schlieremer\nKlienten und Klientinnen erleichtert.\nDie Bewirtschaftung des Wohnraumes im Asylwesen erfolgt durch die AOZ selber, was\ndazu führt, dass er effizient und effektiv genutzt wird, auch im Zusammenhang mit den\nvorläufig Aufgenommenen. Würde die Fallführung nach dem Erreichen des Status vorläufig\nAufgenommener an die Sozialberatung Schlieren übergehen, würde die Unterbringung\nmassiverschwert.\n\nDer zusätzlich zur Auswertung erstellte Bericht der AOZ zur Zusammenarbeit gibt dazu weitere\nHinweise.\n\nWeitere fachliche Überlegungen\n\nDa vorläufig Aufgenommene in der Betreuung besonders anspruchsvoll sind (fehlende kulturelle\nKenntnisse bzw. anderer Kulturkreis, grosse Sprachprobleme, fehlende Ausbildungen, Traumatas\nu.a.) und eine umfassende Betreuung notwendig ist, muss im Vergleich zu den üblichen\nSozialhilfeempfängern und -empfängerinnen faktisch mit einem doppelten Aufwand pro Fall\ngerechnet werden. Die Sozialberatung hat gute Kenntnisse im Bereich der Integration von\nregulären Migranten. Vorläufig Aufgenommene benötigen jedoch in der Betreuung auf Grund ihres\nallgemeinen Ressourcenmangels und ihres Verhaltens spezielle Fachkenntnisse, welche die AOZ\nals Fachorganisation besitzt und weiterentwickelt.\n\nBei einer weiteren Betreuung durch die AOZ ist auch keine Fallübertragung in die Sozialberatung\nSchlieren notwendig. Die Kontinuität in der Betreuung ist gewährleistet und es kann auf\nbestehenden Beziehungen aufgebaut werden. Die AOZ kennt zudem auch die\nRahmenbedingungen des Asylwesens und die Integrationsmöglichkeiten bestens.\n\nST.13.13.30 / 2013-972 Seite 2 von 4\n\n\n\nBei den wenigsten vorläufig Aufgenommenen muss die Sozialhilfe gemäss SKOS von der Stadt\nSchlieren übernommen werden (zurzeit drei Fälle). Die AOZ kann in allen anderen Fällen direkt mit\ndem Kanton, bzw. Bund abrechnen. Würde die Sozialberatung Schlieren diese Arbeit übernehmen\nmüssen, würden nicht nur Mehrkosten beim Personal der Sozialberatung anfallen, sondern auch\nMehraufwände bei der Sozialhilfe (Abrechnungen) und der Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n(Buchhaltung, Finanzverkehr, IT).\n\nKosten\n\nDas Aufnahmekontingent von Schlieren beträgt zurzeit 85 Personen. Es wird voraussichtlich mit\ndem Bevölkerungswachstum steigen. Die Leistungsvereinbarung bezoAsylsuchenden geht von ca.\n50% des Aufnahmekontingentes für Personen im Status Asylsuchende (N und NEE) aus. Zur Zeit\nwerden 50 Personen (23 Fälle) im Status vorläufig Aufgenommene betreut.\n\nBei einer Weiterführung der Betreuung der vorläufig Aufgenommenen durch die AOZ präsentieren\nsich die damit verbundenen Kosten gemäss vorliegender Leistungsvereinbarung folgendermassen:\n\nKosten pro Jahr: Durchschnittlich 25 Fälle (25 x Fr. 12.40 x 365)\n(gerundet)\n\nFr. 113'150.00\n(Fr. 115'000.00)\n\nDie Kosten für eine Betreuung der vorläufig Aufgenommenen durch die Sozialberatung Schlieren\nwürden gemäss Vollkostenrechnung jährlich Fr. 97'860.-- betragen:\n\nBruUolohnkosten Sozialberatung 50%-Stelle\nBruUolohnkosten Sekretariat Sozialberatung und Sozialhilfe (18%)\nBüro (Fr. 300.--/m2)\n\nOverhead und Umlagen (20% der Bruttolohnkosten)\n\nFr. 58'300.00\nFr. 19'500.00\nFr. 4'500.00\nFr. 15'560.00\n\nTotal Fr. 97'860.00\n\nDie durch die Leistungsvereinbarung entstehenden Mehrkosten von Fr. 15'290.00 werden aber\ndurch die vielfältigen, oben genannten Zusatznutzen kompensiert.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. DerWeiterführung der Betreuung der vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden mit Wohnsitz\nin Schlieren, die Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe haben, durch die AOZ, Zypressenstrasse 60,\n8040 Zürich, für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 wird zugestimmt.\n\n2. Aufgrund der Fallzahlen wird der Übernahme der zu erwartenden jährlichen Kosten von\nFr. 115'000.00 zu Lasten Konto Nr. 440.3669 zugestimmt und in die Voranschläge 2014 bis\n2017 aufgenommen.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die vorliegende Leistungsvereinbarung für die Periode vom\n1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zwischen der AOZ und der Stadt Schlieren zu\nunterzeichnen.\n\n4. Das Ressort Soziales wird beauftragt, rechtzeitig vor Ablauf der Leistungsvereinbarung mit der\nAOZ gemäss Disp. 1. dem Stadtrat über die Weiterführung der Betreuung der vorläufig\naufgenommenen Asylsuchenden Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nStatus: öffentlich\n\nST.13.13.30 / 2013-972 Seite 3 von 4\n\n\n\n~,T&ADTRATSCHLIEREN ~\n¡ . c, '2 ¿L.~~ cL\nToni Brühlmann Walter Suter\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.13,13.30 /2013-972 Seite 4 von 4\n\n\n


Vorlage 6-2016: Mandatsführung

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format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\n(\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 22. August 2016\n\n170/2016 38.01 Mandatsführung im Erwachsenenschutzrecht\nVorlage Nr. 6/2016: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung eines\nAnschlussvertrages mit der Gemeinde Unterengstringen und\nBewilligung eines Kredits von Fr. 1'300'000.00für die Zeit vom\n1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019\n\nReferent des Stadtrates: Christian Meier\nRessortvorsteher Alter und Soziales\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 17. März 2014 bewilligte das Gemeindeparlament mit Beschluss 20/2014 den Anschlussvertrag\nfür die Führung von Mandaten im Erwachsenenschutzrecht mit der Gemeinde Unterengstringen.\nDazu wurde ein Kredit von Fr. 675'000.00 für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2017\nbewilligt. Mit Beschluss vom 29. März 2016 kündigte der Gemeinderat Unterengstringen den An\nschlussvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2016. Mit Beschluss\nvom 6. Juni 2016 lädt der Gemeinderat Unterengstringen den Stadtrat Schlieren ein, die Zusam\nmenarbeit weiter zu führen durch Abschluss eines Anschlussvertrages auf den 1. Januar 2017 und\nsetzt die Fallpauschale auf neu Fr. 4'850.00 pro Jahr (bisher Fr. 4'500.00) fest.\n\nB. Entwicklungen seit 2014\n\nDie Übernahme der laufenden 38 Schlieremer Mandate gemäss Anschlussvertrag aus dem Man\ndatszentrum Dietikon im Jahre 2014 war aus verschiedenen formalen und fachlichen Gründen für\nUnterengstringen mit erheblichem Mehraufwand verbunden und war letztlich erst im Frühling 2015\nabgeschlossen. Die Fallzahlenentwicklung bei den professionell zu führenden Mandaten war ab\nEnde 2014 unerwartet hoch:\n\nJahr / Fallart Fälle im Private Mandate Total\nAnschlussvertrag mit (PRIMAS) zum\nUnteren9stri n9en Vergleich\n\n2011 43 69 112\n2012 53 67 120\n2013 38 68 106\n2014 51 78 129\n2015 75 82 157\n\nSeit Anfang 2016 sind die Fallzahlen aber konstant geblieben und verharren im Juni 2016 bei 76\nMandaten im Anschlussvertrag und 81 privaten Mandaten.\n\nST.38.01 /2013-1079 Seite 1 von 3\n\n\n\nDa die Fallzunahme bei beiden Mandatsarten zur gleichen Zeit so stark war, ist anzunehmen, dass\nnicht nur Gründe wie Bevölkerungswachstum oder strukturelle Veränderungen bei der Bevölkerung\ndiese vorübergehende starke Steigerung bewirkt haben, sondern verfahrenstechnische Ursachen\nverantwortlich waren. Es ist davon auszugehen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\nKESB nach ihrer Gründung die Priorität bei den Kindesschutzmassnahmen und Mandaten für Kin\nder und Jugendliche gesehen hatte und erst im Verlaufe der Jahre 2014 und 2015 viele eingegan\ngene Gefährdungsmeldungen im Erwachsenenschutz definitiv verfügt hatte. Mittelfristig ist davon\nauszugehen, dass es wohl eine weitere Erhöhung der Massnahmen geben kann, sich diese starke\nSteigerung der Jahre 2014/15 aber nicht wiederholen sollte.\n\nDie Fallabnahmen von 2012 auf 2013 ist damit zu erklären, dass bei der Übergabe der vormund\nschaftlich geführten Fälle an die KESB einige Fälle anders organisiert oder sogar abgeschlossen\nwerden konnten.\n\nEs ist nicht so, dass Schlieren im Vergleich mit den andern Limmattaler Gemeinden bezüglich Mas\nsnahmenzahl schlecht dastehen würde. Die kumulierten Fälle der KESB per Ende 2015 belegen,\ndass Schlieren einen Fallanteil von 20.05 % der KESB-Massnahmen ausweist. Zieht man den Be\nvölkerungszahlen heran, so wären eigentlich 20.81 % der Fälle zu erwarten.\n\nC. Auswertung der Zusammenarbeit\n\nWie bereits Ende 2013 wurde die Firma Federas mit der Auswertung des bis am 31. März 2017\nbefristeten, bzw. des auf den 31. Dezember 2016 gekündigten Anschlussvertrages beauftragt. Ziel\nwar es, die Zusammenarbeit umfassend auszuwerten, um Entscheidungsgrundlagen für das weite\nre Vorgehen zu erhalten. Die zentralen Aussagen des Berichtes der Federas vom 3. Mai 2016 be\ntreffen finanzielle, fachliche und organisatorische Überlegungen.\n\nFachliches\n\n- Die Fallführung durch Unterengstringen hat zu keiner einzigen Reklamation geführt, weder durch\ndie KESB als Aufsichtsbehörde, durch Betroffene oder deren Angehörige noch durch weitere in\nvolvierte Stellen. In einem Fall hat eine verbeiständete Person den Wechsel des Beistandes ver\nlangt, was von der KESB aber abgelehnt wurde.\n\n- Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Unterengstringen haben wo nötig die Nähe zu den Klienten\nselber hergestellt, wie dies in diesem Aufgabengebiet allgemein üblich sein muss (Hausbesuche,\nHeimbesuche, Gänge für und mit Klienten auf Ämter usw.). Die anfangs eingerichtete Sprech\nstunde in Schlieren konnte bzw. musste wegen fehlender Nachfrage schon früh eingestellt wer\nden.\n\n- Zentral bezüglich Fachlichkeit ist die Beurteilung durch die KESB, welche die Fallführung aus\ndrücklich lobt. Zwar verlässt der heutige Berufsbeistand die Sozialabteilung von Unterengstringen,\naber für kompetenten Ersatz, den er selber einführen wird, ist gesorgt. Zudem ist die Arbeit auf\ngrund der Menge auf verschiedene Personen verteilt worden, sodass nicht das gesamte Know\nhow verloren geht. Die KESB weist ferner darauf hin, dass eine weitere Aufsplittung der Fälle,\nbeispielsweise durch eine Auflösung der Zusammenarbeit Schlieren-Unterengstringen fachlich\nnicht sinnvoll wäre.\n\nOrganisatorisches\n\nDie Vor- und Nachteile sind im Bericht der Federas aufgelistet. Da aus arbeitstechnischer Sicht eine\nallfällige Einbindung der Mandatsführungen in die Sozialberatung Schlieren nicht möglich und sinn\nvoll ist, müsste ein eigener Bereich in der Abteilung geschaffen werden. Die schon bestehende\nSchnittstelle zwischen Sozialhilfe/Sozialberatung und Mandatsführungen würde in anderer Form\nbestehen bleiben. Zu erwähnen ist auch, dass aus fachlicher Sicht die organisatorische Trennung\nvon Mandatsführungen und Sozialberatung/Sozialhilfe die maximal mögliche Effizienz sicher senkt,\naber dies im Sinne einer gegenseitigen Kontrolle und Verhinderung eines .Klurnpenrisikos" grund\nsätzlich positiv zu bewerten ist.\n\nST38.01/2013-1079 Seite 2 von 3\n\n\n\nFinanzielles\n\nDie Kostenentwicklung und Fallkostensituation ist im Bericht der Federas dargestellt und bewertet.\nDie von Unterengstringen geforderte Preiserhöhung pro Fall und Jahr um Fr. 350.00 auf\nFr.4'850.00 ist aufgrund dieser Einschätzungen nachzuvollziehen und weiterhin kostengünstig.\nVerantwortlich für diese geforderte Preisanpassung sind zusätzlich entstehende und entstandene\nKosten auf grund von notwendigen kurzfristigen Stellvertretungslösungen (Krankheiten), aber auch\ndurch die unerwartete Zunahme der Fallzahlen (höhere Gemeinkosten, Führungsspanne durch\nmehr Mitarbeiter).\n\nD. Zusammenfassung und Folgerung\n\nFederas empfiehlt den Abschluss eines neuen Anschlussvertrages, vor allem aus fachlichen und\nfinanziellen Überlegungen. Die Zusammenarbeit war erfolgreich und für beide Seiten positiv. Die\nKESB als Aufsichtsorgan erachtet die Zusammenarbeit unter Gemeinden als äusserst sinnvoll. Aus\nKunden- bzw. Klientensicht wäre ein Wechsel der Zuständigkeiten nicht optimal.\n\nWie sich die Fallzahlen entwickeln werden, ist gerade im Bereich der professionell zu führenden\nMandate sehr schwierig vorauszusehen. Einerseits hängt dies von demografischen Entwicklungen\nab. Hier geht es nicht nur um die Einwohnerzahlen, sondern auch um die Art der Durchmischung\nder Bevölkerung und Fragen bezüglich Bildung und Einkommen. Dazu kommt, dass die Rechtspre\nchung gemäss neuem Erwachsenenschutz noch nicht umfassend ausgebildet ist, was durch eine\nWeiterentwicklung auch Einfluss ausüben könnte. Rein rechnerisch hat sich die Zahl der Mandate\nin 5 ~ Jahren um 32 erhöht. Im Jahre 2020 könnte es also sein, dass rund 90 Mandate zu führen\nsein werden. Diese 90 Mandate würden im Jahr zu Kosten von Fr. 436'500.00 führen, in drei Jah\nren total also maximal Fr. 1'309'500.00.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Dem vorliegenden Anschlussvertrag für die Führung von Mandaten im Erwachsenen\nschutzrecht mit der Gemeinde Unterengstringen wird zugestimmt.\n\n1.2. Für die Führung von Mandaten durch die Gemeinde Unterengstringen wird ein Kredit\nvon Fr. 1,3 Mio. Franken für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 bewil\nligt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeinderat Unterengstringen, Weiningerstrasse 50, 8103 Unterengstringen\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Soziales\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nJ~\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\nf~~ ,\nIngridH~\nStadtschreiberin\n\nST.38.01/2013-1079 Seite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDominic Schläpfer \nFDP Schlieren \n \nSchlieren, 23.1.23 \n \nAn den \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \nKleine Anfrage «Hauptstrassen für Alle» \n \nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1) Aufgrund welcher Parameter, Gewichtung, schriftlicher Stellungnahmen plant der Stadtrat \neinen abschliessende Stellungnahme über den Versuch «Tempo 30» auf der \nEngstringerstrasse zu fällen? Gebeten wird um eine detaillierte Auflistung. \n\n2) Stellt der Stadtrat in Abrede, dass sowohl der ursprüngliche Entscheid als auch die unilaterale \nVerlängerung des Versuchs aufgrund des öffentlichen Drucks von direkten Anrainern und \nPetitionären getroffen wurde? \n\n3) Unterstützt der Stadtrat die Haltung der damaligen Verkehrsplaner, dass Hauptstrassen \nähnlich Bahn- und Tramlinien von (über-)regionaler Bedeutung sind? Und darum auf ihnen \ngrundsätzlich zur speditiven Abwicklung des hohen MiV- und öV- Aufkommens auch innerorts \ndie gesetzlich vorgesehenen Geschwindigkeiten (50 resp. 60 km/h) gelten sollen? \n\n \nBegründung:  \nDer Stadtrat akzeptierte stillschweigend im Herbst letzten Jahres den «Tempo 30»- Versuch auf der \nEngstringerstrasse. Dies, ohne dass vorgängig weitere Betroffene wie bspw. die Gemeinde \nUnterengstringen infomiert zu haben. Was zu entsprechendem Unmut führte. \nAls Hauptstrasse wird definitionsgemäss eine Strasse mit hohem Verkehrsaufkommen und einer \nwichtigen Verbindungsfunktion bezeichnet. Dies bedingt unserer Ansicht nach eine substantielle \nHöchstgeschwindigkeit (i.d.R. innerorts 50/ 60 km/h) um den MiV- und öV- Verkehr auf diesen Achsen \n(ab-)fliessen lassen zu können. Mit einer vermehrten Errichtung von Tempo 30- Zonen auf \nHauptverkehrsachsen wird dies verhindert. Berufstätige PKW- Fahrer werden der ursprünglichen \nVerkehrsplanung zuwiderlaufend eingeschränkt. ÖV- Anschlussverbindungen können nicht mehr \neingehalten werden. Zudem ist das zusätzlich ins Feld geführte Feld der Lärmabsenkung angesichts \nder zunehmenden Elektrifizierung von privaten und öffentlichen Fahrzeugen mittelfristig hinfällig. \nAufgrund der geringen Strassenbreite der Engstringerstrasse führt Tempolimit 30 dort zudem für \nFahrradlenker zu zusätzlicher Gefährdung, da sie praktisch nicht überholt werden können. Und \ngleichzeitig ständig ungeduldige Autofahrer direkt im Nacken haben.  \n \n \nDominic Schläpfer \n \n \n \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  11. Februar 2008 \n \n \n \n41 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Andreas Geistlich betreffend Wärmeverbund \n \n\nAm 18. Dezember 2007 ist von Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden Wortlaut \neingegangen: \n \n„Die Stadt Schlieren fordert seit einiger Zeit in Baubewilligungen den Anschluss an den Wärmeverbund \ndes EWZ, „wo dies wirtschaftlich vertretbar ist“. \nEs ist nun offensichtlich geworden, dass das EWZ seine Lieferverpflichtungen nur dank Notheizungen \naufrechterhalten kann. \n \nDie Antworten auf die nachstehen Fragen dürften deshalb die Energiebezüger des EWZ, die Investoren \nund die Mieter in Schlieren, sowie die Steuerzahler in den Städten Schlieren und Zürich interessieren: \n \n1. Warum kann das EWZ seine Energielieferungen nur dank Notheizungen aufrechterhalten? \n \n2. Mit welcher Energie werden diese Notheizungen betrieben und liegen dafür die notwendigen \n\nBewilligungen vor? \n \n3. Wer trägt die Zusatzkosten für diese Notheizungen? \n \n4. Wie ist sichergestellt, dass die EWZ während der vereinbarten Vertragsdauer von 30 Jahren die \n\nvereinbarten Energiemengen und den vereinbarten ökologischen Standard einhalten können? \n \n5. Welcher Nutzen für die Stadt Schlieren beinhaltet der Rahmenvertrag mit dem EWZ?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDer Energieverbund Schlieren ist eine direkte Folge der Energieplanung, welche der Stadtrat im Juli 2004 \nfestgesetzt hat. Die Planung scheidet im Gebiet zwischen der Zürcher-/Badener- und der Bern- bzw. Rohr-\nstrasse ein Prioritäts- bzw. Erweiterungsgebiet Energieverbund aus. Die detaillierten Unterlagen können \nauf www.schlieren.ch unter Verwaltung/Publikationen heruntergeladen werden. \n \nIm März 2005 konnte der Stadtrat mit den Elektrizitätswerken der Stadt Zürich, EWZ, einen Konzessions-\nvertrag abschliessen. Dieser räumt den EWZ das Recht ein, Leitungen und Anlagen für den Energiever-\nbund im öffentlichen Grund zu bauen. Ausserdem vereinbaren die Parteien die gegenseitige Unterstützung \nbei der Realisierung der Ziele der Energieplanung und des Energieverbundes. \n \nSeither haben die EWZ bereits mehr als 15 Mio. Franken in den Energieverbund investiert. So ist im Brief-\nzentrum Mülligen eine Energiezentrale mit einer der grössten Wärmepumpe/Kältemaschine Europas mit \ndem natürlichen Kältemittel Ammoniak in Betrieb. Neben vielen bestehenden Bauten konnten mit den \nneuen Überbauungen Pfaffenwies, Goldschlägi und Giardino bereits wichtige Grosskunden gewonnen \nwerden. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. FEBRUAR 2008 1/2 \n\nhttp://www.schlieren.ch/\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nZu Frage 1 \nDer Bau von Fernwärmeleitungen ist sehr aufwändig und teuer. Das Rohrleitungsnetz wird für eine \nLebensdauer von 30 bis 40 Jahren konzipiert und muss oft unter schwierigen Verhältnissen verlegt \nwerden. \nEntsprechend muss sich der Bau des Fernleitungsnetzes nach der Entwicklung der gewonnenen Kunden \nrichten. Dabei muss jedoch auf die weiteren Bautätigkeiten in der Stadt Rücksicht genommen werden, so \ndass teilweise Verzögerungen entstehen. \n \nWährend das Postzentrum Mülligen rechtzeitig mit Wärme und Kälte versorgt werden konnte, muss bei \nden Wohnüberbauungen Giardino und Pfaffenwies für eine Saison mit fossilen Mitteln geheizt werden. \n \nZu Frage 2 \nDie Siedlung Giardino wird über eine gasbetriebene Heizzentrale an der Lättenstrasse beheizt. Bei der \nÜberbauung Pfaffenwies musste eine mobile Heizzentrale, welche Öl verbrennt, eingesetzt werden. Mobile \nHeizzentralen werden wie andere Heizungen auch regelmässig gemäss der Luftreinhalteverordnung über-\nprüft. Der Standort solcher Zentralen ist Teil der Bewilligung der Bauinstallation. Beide Anlagen können \nspätestens auf die Heizperiode 2008/2009 aufgehoben werden \n \nZu Frage 3 \nDie Kosten für die Heizprovisorien tragen die EWZ. \n \nZu Frage 4 \nDie Konzession an die EWZ ist bis zum Jahr 2040 fest vereinbart, mit einer Verlängerungsklausel für \nweitere dreissig Jahre. Weiter haben sich die EWZ im Konzessionsvertrag verpflichtet, der Stadt jährlich \nBericht über das ökologische Controlling zu erstatten. Dies wird Mitte 2008 ein erstes Mal stattfinden. \n \nZu Frage 5 \nMit dem Energieverbund hat Schlieren die Möglichkeit, Investoren günstige, ökologische und CO2 -arme \nKälte und Wärme anzubieten. Gerade bei der aktuellen Preisentwicklung für fossile Brennstoffe ist dies ein \ngrosser Standortvorteil. Der Erfolg der EWZ bei der Akquisition von neuen Kunden belegt dies. \n \nWeiter profitiert Schlieren imagemässig. Kann der Energieverbund von Mülligen bis zum Reitmen realisiert \nwerden, so wäre dies einer der grössten Energieverbunde der Schweiz mit einer jährlichen Einsparung an \nfossilen Brennstoffen im Gegenwert von mehr als 4 Millionen Liter Heizöl (davon ca. 2/3 Gas und 1/3 Öl). \nSchlieren steht dabei als moderne, aufgeschlossene Gemeinde mit Umweltgewissen da und darf dabei \nruhig auch ein wenig stolz sein. Dabei kann eine CO2 -Reduktion von ca. 70 % erreicht werden. \n \nZu bedenken ist weiter, dass in Schlieren Investitionen von ca. 30 bis 40 Millionen getätigt werden, ohne \ndass dies die Stadt einen Rappen kostet. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 14. Februar 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. FEBRUAR 2008 2/2 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 4. September 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n165/2024 7.1.0 Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend\n"Blue Communities"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 29. Januar 2024 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin YvonneApiyo Brändle\nAmolo eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, Schlieren als Blue Community anerkennen zu\nlassen.\nFerner sollen Massnahmen zur Steigerung der Wertschätzung der hohen Schlieremer\nWasserqualität geprüft werden.\n\nAls Blue Community anerkennt die Stadt Schlieren die folgenden Grundsätze:\n1. Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser\n2. Anerkennung von Wasser als öffentliches Gut\n3. Wo möglich Verwendung von Leitungswasser und Verzicht auf Flaschenwasser\n4. Pflege von Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland\n\nBegründung:\nJede und jeder von uns braucht es täglich: das Wasser Als Kulturgut, Handelsware,\nreligiöses Symbol oder schlicht als lebensnotwendiger Durstlöscher ist Wasser al/ge\ngenwärtig. Die Initiative Blue Community setzt sich für Wasser als Menschenrecht und\nals öffentliches Gut ein. Denn an vielen Orten ist Trinkwasser aus dem Wasserhahn\nkeine Selbstverständlichkeit. Auf unserem blauen Planeten nehmen die Herausforde\nrungen rund ums Wasser zu. Weltweit haben drei von zehn Menschen keinen Zugang\nzu sauberem Trinkwasser Mehr als die Hälfte aller Menschen lebt ohne sanitäre Ein\nrichtungen und Abwasserreinigungssysteme. Auch in der Schweiz haben wir mit der\nKlimaveränderung und mit Wasserverunreinigungen Probleme zu lösen.\n\nBlue Community ist ein internationales Netzwerk, das sich für das Menschenrecht auf\nfreien Zugang zu Trinkwasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung en\ngagiert. Die Abstimmung über das kantonale Wassergesetz am 19. Februar 2019 hat\nklar gezeigt, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich auch nichts von einer möglichen\nWasserprivatisierung hält. Mitglied der internationalen Blue Communities kann werden,\nwer sich mit einer Selbstverpflichtung zu den obigen Grundsätzen bekennt. Bislang sind\nin der Schweiz die Städte Bern, Neuenburg, St. Gallen, Gossau und Dietikon sowie\ndiverse Universitäten und Hochschulen und verschiedene Institutionen und Organisati\nonen Blue Communities.\nDie Stadt Schlieren soll ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und auch klimapolitisch ein\nZeichen für mehr Nachhaltigkeit und Umwelt - und damit auch Wasserschutz - setzen.\nMit der Selbstdeklaration zur Blue Community trägt die städtische Verwaltung dazu bei,\nden Plastikmüll zu reduzieren und setzt ein Zeichen: Wasser ist ein Menschenrecht,\nkein Produkt."\n\n7.1.0 I 2024-277 Seite 1 von 4\n\n\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\n2.1. Untersuchungsergebnisse\n\nDie Mitgliedschaft bei Blue Community ist eine lose Verbindung über eine Absichtserklärung, welche\ndie Mitglieder unterschreiben müssen. In der Schweiz sind im September 2013 mit der Stadt und\nUniversität Bern sowie der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Johannes in Bern die ersten\nBlue Communities entstanden. Des Weiteren sind:\n\n23 Kirchgemeinden und kirchliche Institutionen,\nacht Gewerkschaften, Hilfswerke, Museen,\nfünf Hochschulen,\nfünf Unternehmen und Wasseraktteure,\nsowie noch fünf Gemeinden dabei. Die Gemeinden Effingen und Hornussen wurden zur Ge\nmeinde Böztal AG fusioniert und sind nicht mehr Mitglieder bei Blue Community.\n\nDie telefonischen und schriftlichen Rücksprachen mit der Geschäftsstelle von Blue Community sowie\nden Mitgliedern ergaben, dass derzeit keine Beitragskosten anfallen und keine kostenpflichtigen Au\ndits durchgeführt werden. Blue Community hat eine Begleitgruppe gegründet, die Interessierte dabei\nunterstützt, das Netzwerk unter den Mitgliedern zu stärken und den Gemeinden auf ihrem Weg zur\nBlue Community Hilfestellung zu leisten. Bei Blue Community arbeiten im Moment drei Personen in\neinem Teilzeitpensum. Ein Teil der Kosten übernimmt die Direktion für Entwicklung und Zusammen\narbeit (DEZA), die bestehenden Arbeitgeber sowie die Reformierte Kirche Bern Jura Solothurn (Ref\nBeJuSo).\n\n2.2. Vorbildfunktion: Wasserversorgung Schlieren\n\nDie Wasserversorgung Schlieren erfüllt schon heute eine Vorbildfunktion, die sich wie folgt zeigt:\nAnerkennung des Wassers als Menschenrecht\nDie Stadt Schlieren respektiert das Recht auf Wasser. Im Rahmen der Anerkennung der Men\nschenrechte in der Verfassung ist das Menschenrecht auf Wasser in der Schweiz auf Bundes\nebene verankert. Um die Versorgungssicherheit im Limmattal zu erhöhen, wurde der überregi\nonale Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL) gegründet. Dem Zweckverband gehören\nheute Dietikon, Schlieren, Unterengstringen, Geroldswil, Oetwil an der Limmat und Weiningen\nan.\nWasserdienstleistungen bleiben in der öffentlichen Hand\nDie Wasserversorgung von Schlieren befindet sich bereits heute in öffentlicher Hand und wird\ndies auch zukünftig bleiben.\nLeitungswasser anstelle von Flaschenwasser trinken\nBlue Communities verzichten auf transportiertes Wasser in Flaschen. Das Trinkwasser soll, wo\nimmer möglich, aus der öffentlichen Wasserversorgung genutzt werden. In der Stadtverwaltung\nvon Schlieren wird dies schon heute grösstenteils praktiziert. Den Mitarbeitenden wird kostenlos\nLeitungswasser mit und ohne Kohlendioxid zur Verfügung gestellt sowie bei Stellenantritt erhal\nten sie eine nachhaltige und wiederauffüllbare Glasflasche. An Sitzungen wird nur Trinkwasser\nin Glaskaraffen bereitgestellt. Die Wasserversorgung lädt zudem regelmässig Schulklassen,\nVereine oder Gruppen in den Werkhof ein und informiert über das einwandfreie Trinkwasser\nund den sorgsamen Umgang mit diesem.\nEine Blue Community pflegt öffentliche Partnerschaften mit internationalen Partnern\nEin Mitarbeiter der Wasserversorgung hat sich bereit erklärt, ein Wasserversorgungsprojekt in\nPeru mit seinem "Know-how" zu unterstützen. Kommt es zu einer positiven Zusage vom Orga\nnisator, erfolgt ein wertvoller Wissens- und Erfahrungsaustausch wie dies von Blue Community\nangestrebt wird. Die Stadt unterstützt diesen Auslandeinsatz in Form von Beratung und Auslei\nhung von Werkzeugen sowie der Gewährung von längeren Absenzen. Somit entstehen für die\nWasserversorgung Schlieren kaum Kosten. Es werden Ferien und Überzeiten kompensiert.\nWerden solche Auslandeinsätze durch Blue Community als wiederkehrende Aufgabe gefordert,\nist es fraglich, ob Mitarbeitende ihre Ferientage dafür einsetzen möchten. Entsprechend ent\nstünden für die Stadt nicht vernachlässigbare Kosten.\n\n7.1.0 / 2024-277 Seite 2 von 4\n\n\n\nZusätzlich engagiert sich die Wasserversorgung Schlieren mit:\nregelmässigen Lecksuchortungen auf dem ganzen Stadtgebiet um Wasserverluste zu minimie-\nren,\ndem Unterhalt und Reparatur des Leitungsnetzes,\nUnterricht und Informationen an ganze Schulklassen oder Gruppen,\nregelmässigen kantonalen Treffen unter den Brunnenmeisterinnen und Brunnenmeister,\nUnterstützung diverser umliegenden Gemeinden bei Fragen,\nKontrollen bezüglich Einhaltung der Vorschriften in den Schutzwasserzonen,\nmehr Trinkwasserqualitätsmessungen als vorgeschrieben, immer mit guten Resultaten,\neiner engen Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen und dem Schweizerischen Verein des\nGas- und Wasserfaches (SVGW),\nregelmässigen Spülung des Trinkwassernetzes, stetige Zirkulation des Wassers im ganzen\nNetz sowie\nfortlaufende Weiterbildung der Mitarbeitenden.\n\nVon den vier Grundsätzen der Blue Communities erfüllt Schlieren bereits deren drei. Um ebenfalls\nder Blue Community anzugehören, müsste die Stadt den vierten Grundsatz erfüllen:\n"Eine Blue Community pflegt öffentliche Partnerschaften mit internationalen Partnern. Eine Blue\nCommunity setzt sich auch auf internationaler Ebene für das Recht auf Wasser ein. Sie pflegt lang\nfristige Partnerschaften mit Städten, Gemeinden oder Institutionen im Ausland. Der Wissens- und\nErfahrungsaustausch wird über die Dachorganisation "Blue Community" gefördert, indem diese die\nVernetzung und Unterstützung mit Fachstellen und -personen gewährleistet."\nDieser Verpflichtung nachzukommen, würde für die Stadt Schlieren einen neuen Aufwand bedeuten,\nwelcher sowohl die nötigen finanziellen als auch personellen Ressourcen voraussetzen würde.\n\nAbklärungen bei Mitgliedsgemeinden zeigen beispielsweise eine Gemeinde, die mangels personel\nler Ressourcen für Blue Community eine private Agentur beauftragt hat. Diese Agentur begleitet und\nentwickelt Projekte im In- und Ausland, während die Gemeinde dies mit einem finanziellen Beitrag\nvon Fr. 30'000.00 unterstützt.\n\nRückmeldungen zeigen aber auch Grenzen der Bemühungen auf: Eine Gemeinde führte einen Trink\nwasserrappen über die bezogenen Kubikmeter Wasser ein, dieser wurde in einen Fond übertragen,\nwelcher Projekte im Ausland unterstützen sollte. Diese Vorgehensweise ist jedoch nicht erlaubt und\nmusste wieder aufgehoben werden.\n\n2.3. Kosten\nDa die Wasserversorgung Schlieren Informationsveranstaltungen und Aktionen bereits jetzt als zent\nrale Aufgabe ansieht, ist es nicht notwendig, externe Agenturen hinzuzuziehen, die zusätzliche Kos\nten verursachen würden.\n\nUnterstützt die städtische Wasserversorgung jedoch Auslandeinsätze von Mitarbeitenden, laufen\nKosten für Transfer, Kost und Logis, Versicherungen sowie der Arbeitsausfall auf. Mit dem heutigen\nPersonalbestand könnten solche Aufgaben nicht zusätzlich übernommen werden.\n\nHinzu kommt, dass quartalsweise Informations- und Berichterstattungssitzungen stattfinden, zu der\ndie Wasserversorgung die nötigen personellen Ressourcen bereitstellen muss.\n\nSchlieren gehört dem Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) an und\nzahlt einen Jahresbeitrag. Der VSAwiederum unterstützt die erwähnte Begleitgruppe der Blue Com\nmunity durch personelle Ressourcen. Durch diese Verbindung unterstützt Schlieren bereits Blue\nCommunity.\n\n7.1.0/ 2024-277 Seite 3 von 4\n\n\n\n3. Erwägungen\n\nDie Stadt ist bei diversen Stiftungen, Verbänden, Vereinen und Gesellschaften Mitglied. Jede dieser\nMitgliedschaften kostet einerseits Beiträge und ist andererseits meist auch mit weiteren Aufwendun\ngen verbunden.\n\nVor elf Jahren wurde die Blue Community ins Leben gerufen. Schweizweit sind erst fünf Gemeinden\nbeigetreten und die Mitgliederzahl verharrt auf diesem Niveau. Wie bereits erwähnt, würde der Beitritt\nzu Blue Community im Moment keine direkten Kosten verursachen. Der Beitritt und der damit ver\nbundene Aufbau zu einem bis jetzt noch kleinen Netzwerk würde jedoch Zeit in Anspruch nehmen.\nDie Wasserversorgung Schlieren tauscht sich bereits seit Jahren regelmässig über die Treffen mit\nden umliegenden Brunnenmeisterinnen und Brunnenmeister aus, welche mit einer Ausnahme, nicht\nder Blue Community angeschlossen sind.\n\nDer Stadtrat würdigt das Engagement der Postulantin und ist auch der Meinung, dass mit dem le\nbenswichtigen "blauen Gold" respektvoll und sparsam umgegangen werden muss. Die Stadt unter\nnimmt bereits heute, wie vorab aufgezeigt, schon sehr viel.\n\nUnter dem Aspekt der sehr gut funktionierenden Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden\nsowie der enge Kontakt mit den kantonalen Stellen und dem SVGW ist es nicht nötig einer weiteren\nOrganisation beizutreten, welche zusätzliche Ressourcen oder externe Kosten beanspruchen\nwürde.\n\nUnter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen sieht der Stadtrat keine Möglichkeit, sich di\nrekt in internationale Entwicklungsprojekte einzubringen. Im Rahmen des im Budget 2024,\nKto. 100.3638.00, eingestellten Betrags zur Auslandhilfe wird der Stadtrat Wasserprojekte in Dritt\nweltländern unterstützen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Blue Communities" wird im Sinne\nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nctMarkus ärt~;-'\nStadtp sident\n\n7.1.0 I 2024-277\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n9. Sitzung vom 30. April 2018 \n\n120/2018 11.04.30 Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Versetzung der \nRotbuche" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 3. April 2018 wurde von dem Gemeindeparlamentarier Hans-Ulrich Etter die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Versetzung der Rotbuche" eingereicht: \n\n,,Ich wurde von beteiligten Drittpersonen darauf angesprochen, dass durch die Firma \nBMB Group die fälligen Rechnungen der Subunternehmer nicht bezahlt wurden bzw. \nwerden. Meine Erhebungen haben ergeben, dass etliche Fragezeichen betreffend der \nFirma BMB Group punkto Zuverlässigkeit und finanzieller Bonität bestehen. Ebenfalls \nführten Erhebungen meinerseits zu sehr fragwürdigen Erkenntnissen über die Person des \n«Inhabers» bzw. Projektleiters. Die Firma 8MB Group, 8MB Group GmbH (Copyright ge \nmëss Homepage) oder BMG-Group AG (Titel auf Homepage) sind nicht im Schweizer \nHandelsregister eingetragen und erst seit 2016 öffentlich bekannt. Nach, noch nicht gesi \ncherten Erkenntnissen, hätte die fragliche Firma bis anhin noch keinen einzigen Baum mit \neigenen Mitteln/Gerätschaften verpflanzt und dennoch erhielt die Firma im Eiltempo den \nentsprechenden Auftrag zur spektakulären Versetzung der Schlieremer Rotbuche." \n\nAus diesen Erkenntnissen ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat \n\n1. Wer ist in der Sache "Versetzung der Rotbuche" kostenpflichtiger Auftraggeber? \n\n2. Wurden von der Stadt Schlieren bereits Zahlungen an die Firma BMB Group geleistet \nund wenn ja in welcher Höhe? \n\n3. Bestehen Beschlüsse des Stadtrates über die allenfalls schon geleisteten Zahlungen \nan die Firma BMB Group? Wenn solche vorhanden sind, warum sind diese nicht in \nden öffentlich zugänglichen Beschlüssen des Stadtrates zu finden? \n\n4. Wurde die Firma BMB Group vor der Auftragserteilung überprüft? (Bonität, Referen \nzen, Mehrwertsteuerpflicht, Vertrauenswürdigkeit)? \n\n5. War dem Stadtrat bekannt, dass die Firma BMB Group nicht im Handelsregister einge \ntragen ist? \n\n6. Wurden von der Stadt Schlieren weitere Offerten zu dem Projekt "Umpflanzung der \nRotbuche" eingeholt? Wenn ja: Was gab den Ausschlag für die Arbeitsvergabe an die \nFirma BMB Group? Wenn nein: Warum wurden keine weiteren Offerten eingeholt? \nHätte die Arbeitsvergabe nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen? \n\n7. Nach vorliegenden Informationen ist die Firma BMB Group nicht gewillt, Forderungen \nder Subunternehmer zu begleichen. Wie weit ist die Stadt Schlieren bei dieser Sach \nlage betroffen? Kommen noch finanzielle Forderungen auf die Stadt Schlieren zu, \nwenn die Firma BMB Group ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt? \n\nST.11.04.30 / 2018-703 Seite 1 von 4 \n\n\n\n8. Den Medien konnte entnommen werden, dass die nachträgliche, intensive Nachbe \ntreuung der versetzten Rotbuche durch die Stadt Schlieren übernommen wird. Entste \nhen hier jährlich wiederkehrende Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n9. Sind innerhalb des Stadtrates bzw. der zuständigen Abteilung im Zusammenhang mit \ndiesem Geschäft alle Verantwortlichkeiten, Pflichten und Kontrollmassnahmen wahr \ngenommen worden?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wer ist in der Sache "Versetzung der Rotbuche" kostenpflichtiger Auftraggeber? \n\nAntwort: Auftraggeberin ist die Stadt Schlieren. Durch die Limmattalbahn AG wurden aber bereits \nvor der Vergabe ein Beitrag von Fr. 25'000.00 zugesichert und ebenfalls die Übernahme von bau \nseitigen Leistungen (nebst der Inkaufnahme einer Bau-Verzögerung). Dabei wurde konsequent \ndarauf geachtet, dass sich sowohl die Stadt Schlieren als auch die Limmattalbahn gemeinsam mit \nje max. Fr. 40'000.00 (Stadt finanziell - LTB insbesondere auch durch Bauleistungen) beteiligen \nund der Rest durch Private übernommen wird (konkret: BMB Group; private Gönner). Die Verset \nzung der Buche sollte nicht mehrheitlich durch die öffentliche Hand finanziert werden sondern \ndurch Private. Der zu übernehmende Kostenanteil der Stadt war somit immer klar begrenzt. \n\nFrage 2: Wurden von der Stadt Schlieren bereits Zahlungen an die Firma BMB Group geleistet und \nwenn ja in welcher Höhe? \n\nAntwort: Die Zahlung der Stadt Schlieren erfolgte bereits vereinbarungsgemäss zu Beginn der \nArbeiten im Umfang von Fr. 64'620.00 (brutto, inkl. MWST). Netto ergeben sich Fr. 39'620.00, da \ndie Limmattalbahn Fr. 25'000.00 schriftlich zugesichert hat. \n\nFrage 3: Bestehen Beschlüsse des Stadtrates über die allenfalls schon geleisteten Zahlungen an \ndie Firma BMB Group? Wenn solche vorhanden sind, warum sind diese nicht in den öffentlich zu \ngänglichen Beschlüssen des Stadtrates zu finden? \n\nAntwort: Das Thema wurde durch den Stadtrat Schlieren intensiv begleitet und diskutiert. Der \nGesamtstadtrat wurde regelmässig informiert und war über die Schritte und Absichten des Res \nsorts Bau und Planung immer im Bild. Es fanden dazu mehrere Aussprachen statt, zeitlich eng \ngetaktet aufgrund des drängenden Bauprogramms. Aussprachen des Stadtrats sind jedoch nicht \nöffentlich. Der Stadtrat hat keinen öffentlichen Beschluss zu einer Ausgabe gefällt. Dabei ist auf die \nAusgabenkompetenz des Ressortvorstehers hinzuweisen (Fr. 40'000.00): Gestützt auf die schriftli \nche Zusicherung der Limmattalbahn AG (im Umfang von Fr. 25'000.00) durfte vom Netto-Betrag, \nder unter Fr. 40'000.00 liegt, ausgegangen werden. Bei dieser Höhe des Betrags muss nicht der \nStadtrat beschliessen, sondern der Ressortvorsteher. \n\nFrage 4: Wurde die Firma BMB Group vor der Auftragserteilung überprüft? (Bonität, Referenzen, \nMehrwertsteuerpflicht, Vertrauenswürdigkeit)? \n\nAntwort: Die Firma BMB Group wurde im Rahmen der Möglichkeiten überprüft. Dabei wurde \ndurchaus erkannt, dass die Firma erst neu in der Schweiz tätig ist. Ebenso wurde rasch klar, dass \nBaumverschiebungen in diesem Ausmass in der Schweiz noch nie durchgeführt wurden, was Refe \nrenzen sehr stark relativiert. Referenzen zur BMB Group gibt es, zum Beispiel ist die BMB Group in \nVessy (GE) tätig gewesen. \nlm Rahmen der eingehenden Prüfung der Machbarkeit des Vorgehens (Wurzeltiefe, Umgang mit \nWurzelballen, etc.) und des Ablaufs der Verschiebung (Evaluation neuer Standort, Prozess, Teil \nschritte) kamen sowohl die Stadt als auch die LTB (begleitet durch ausgewiesene Baumspezialis- \n\nST.11.04.30 / 2018-703 Seite 2 von 4 \n\n\n\nten) zum Schluss, dass das von der Firma 8MB Group gewählte Vorgehen sinnvoll, zweckmässig \nund angemessen ist. \n\nGestützt auf die vorgelegte Offerte und die vertiefte Prüfung derselben wurde entschieden, dass \ndas Vorhaben mit der 8MB Group umgesetzt werden kann und soll. lm Rahmen mehrerer Gesprä \nche und Fachdiskussionen zeigte sich Herr Bernauer als Vertreter der 8MB Group kompetent, \nengagiert, lösungsorientiert und realitätsbezogen. \n\nFrage 5: War dem Stadtrat bekannt, dass die Firma 8MB Group nicht im Handelsregister eingetra \ngen ist? \n\nAntwort: Aufgrund der Tatsache, dass die Firma 8MB Group erst neu in der Schweiz ist, wurde \ndem keine spezielle Wichtigkeit beigemessen. Ein Eintrag als Einzelunternehmen ist auch unter \ngewissen Voraussetzungen nicht zwingend. Zudem ist die Firma 8MB als "BMB Kommunikation \nund Management GmbH" seit November 2015 im Handelsregister eingetragen. Die Firma ist \nmehrwertsteuerpfl ichtig. \n\nFrage 6: Wurden von der Stadt Schlieren weitere Offerten zu dem Projekt "Umpflanzung der Rot \nbuche" eingeholt? Wenn ja: Was gab den Ausschlag für die Arbeitsvergabe an die Firma 8MB \nGroup? Wenn nein: Warum wurden keine weiteren Offerten eingeholt? Hätte die Arbeitsvergabe \nnicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen? \n\nAntwort: Nein; weitere Offerten gibt es nicht. Eine solche Grossbaumverschiebung war bis zu \ndiesem Zeitpunkt in der Schweiz einmalig, was auch bedeutet, dass es bis anhin keinen Markt \n(Anbieter) für ein solches Vorgehen gab. Es war deshalb für die Stadt sehr schwierig, überhaupt \nFachleute zu finden, we~e ein solches Vorgehen unterstützen wollten bzw. konnten. lm Vorfeld \nwurde seitens der IG Rotbuche zwar darauf hingewiesen, dass es ein günstigeres Angebot gebe, \ndies hat sich jedoch - trotz Nachfrage - nicht konkretisiert. Es wurden keine weiteren Offerten ein \ngeholt, weil 8MB Group überzeugte. Die Kosten und somit der potenzielle Schaden für die Stadt \nSchlieren war immer begrenzUüberschaubar. Eine solche Arbeit kann gestützt auf das Submissi \nonsrecht freihändig vergeben werden. \n\nFrage 7: Nach vorliegenden Informationen ist die Firma 8MB Group nicht gewillt, Forderungen der \nSubunternehmer zu begleichen. Wie weit ist die Stadt Schlieren bei dieser Sachlage betroffen? \nKommen noch finanzielle Forderungen auf die Stadt Schlieren zu, wenn die Firma 8MB Group \nihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt? \n\nAntwort: Die genauen Konditionen und Abmachungen zwischen 8MB Group und Subunternehmer \nsind der Stadt Schlieren nicht bekannt. Wir gehen im Moment nicht von weiteren Forderungen aus. \nDie vertraglichen Konditionen zwischen 8MB Group und Subunternehmer tangieren die Stadt nicht \n(vergleiche oben: Zahlung der Stadt Schlieren bei Arbeitsbeginn abschliessend geleistet). \n\nFrage 8: Den Medien konnte entnommen werden, dass die nachträgliche, intensive Nachbetreu \nung der versetzten Rotbuche durch die Stadt Schlieren übernommen wird. Entstehen hier jährlich \nwiederkehrende Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\nAntwort: Die Buche steht im zukünftigen Stadtpark und ein gewisser Pflegeaufwand ist vorher \nsehbar und wie bei jedem Baum nötig. Es fallen somit, wie bereits in der Vergangenheit, wieder \nkehrende Kosten an. Der Gegenwert für diese Kosten ist ein grosser majestätischer Baum, der zur \nEinmaligkeit des Stadtparks beiträgt. Die Stadt hat im Hinblick auf die Wichtigkeit des Zentrums \nund des Stadtparks in Aussicht gestellt, die laufenden Unterhalts- und Pflegekosten für die Rotbu \nche zu übernehmen. Die Kosten fallen dabei nicht regelmässig an. Kosten für Unterhalt und Pflege \nfür den neuen Stadtpark würden jedoch für neu gepflanzte Bäume, für neue Wege im Park, etc. \n\nST.11.04.30 / 2018-703 Seite 3 von 4 \n\n\n\nauch ohne Buche entstehen. Die Schätzung über die ersten zehn Jahre ergibt durchschnittliche \njährliche Mehrkosten wegen der Versetzung der Buche von ca. Fr. 2'500.00, wobei die Beträge \nnicht gleichmässig anfallen werden. Zudem können die verwendeten Condecta-Gitter später auch \nanderweitig verwendet werden, was den Unterhaltsbetrag nochmals relativiert. \n\nFrage 9: Sind innerhalb des Stadtrates beziehungsweise der zuständigen Abteilung im Zusam \nmenhang mit diesem Geschäft alle Verantwortlichkeiten, Pflichten und Kontrollmassnahmen wahr \ngenommen worden? \n\nAntwort: Die Verantwortlichkeiten, Pflichten und Kontrollmassnahmen wurden wahrgenommen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Versetzung der Rotbuche" wird im Sinne \nder vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \nAnfragesteller \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren .s.s.: \nStadtpräsident \n\n4q \nArno Graf \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.11.04.30 / 2018-703 Seite 4 von 4 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 31. Januar 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n19/2024 6.3.2.1 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Fussgängersicherheit\nEcke Brand-/Engstringerstrasse"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 30. November 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Fussgängersicherheit Ecke Brand-/Engstringerstrasse" eingereicht:\n\n''An der Brandstrasse bei der Engstringerstrasse hat es sehr nahe am Mündungsbe\nreich einen Fussgängerstreifen. Dieser Fussgängerstreifen ist insofern problematisch,\nda er zu nahe bei der Ein- und Ausfahrt platziert ist und somit für Autofahrerende, die\nvon der Engstringerstrasse in die Brandstrasse abbiegen eine unübersichtliche Situa\ntion hervorruft, da sie jeweils wegen des Verkehrs zügig abbiegen müssen. Gemäss\nAnwohnende hat das schon ein paar Mal zu brenzligen Situationen geführt. Zudem sind\ndie Randsteine beim Fussgängerübergang in einem schlechten Zustand, was Personen\nmit Kinderwagen und Mobilitätseingeschränkte (Personen mit Rollstuhl oder Rollator \nAlterswohnungen direkt an der Kreuzung) eine zügige Überquerung fast nicht möglich\nmacht.\n\nEine Versetzung des Fussgängerstreifen wäre kostengünstig und würde eine merkliche\nGefahren-Entspannung bringen. Bei einer zeitnahen Versetzung des Fussgängerstrei\nfen wäre auch das Problem der Randsteinsanierung bis zur fälligen Strasseninstand\nsetzung erledigt, da dort ein Neubau der Randsteine wegen derAussenraumgestaltung\nder Liegenschaften bereits stattgefunden hat.\n\nBei einer Besichtigung wurde festgestellt, dass an der Kreuzung Bern-/Engstrin\ngerstrasse für die Schulkinder eine Lotsin steht, die den Kindern mehr oder weniger das\nLichtsignal per Knopfdruck anfordert. Dieser Lotsendienst wäre beim Fussgängerstrei\nfen an der Brandstrasse in der aktuellen Situation besser eingesetzt, da vor allem dort\naktuell ein Gefahrenherd für Schulkinder besteht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob ein zwei\nter Lotse den Gefahrenherd Brandstrasse abdecken kann, falls der Lotse an der Kreu\nzung nicht abgezogen werden soll.\n\nFRAGEN:\n\nWäre der Stadtrat bereit, den bestehenden Lotsendienst als kurzfristige Sicherheits\nmassnahme für die Schulkinder in der gleichen Zeit an der Brandstrasse zum Einsatz\nzu bringen oder alternativ einen zweiten Lotsen an die Brandstrasse zu stellen, der dort\nfür einen gesicherten Übergang sorgt?\n\nWäre der Stadtrat bereit, zu prüfen, ob man den Fussgängerstreifen um ca. 1O Meter\nnach hinten in die Brandstrasse versetzen könnte?\nIst der Stadtrat bereit, falls eine zügige Lösung der Versetzung des Fussgängerstreifens\nnicht möglich ist, die Randsteine mindestens behelfsmässig zu sanieren, sodass eine\n\n6.3.2.1 / 2023-3298 Seite 1 von 3\n\n\n\nQuerung mit Kinderwagen und für mobilitätseingeschränkte Personen problemlos mg\nlich wird?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wäre der Stadtrat bereit, den bestehenden Lotsendienst als kurzfristige Sicherheitsmass\nnahme für die Schulkinder in der gleichen Zeit an der Brandstrasse zum Einsatz zu bringen oder\nalternativ einen zweiten Lotsen an die Brandstrasse zu stellen, der dort für einen gesicherten Über\ngang sorgt?\n\nAntwort:\nDie Schulpflege richtete an der Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse erstmals auf das Schuljahr\n2018/2019 einen externen Lotsendienst ein, welcher die Kinder morgens, mittags und an den beiden\nSchulnachmittagen über die Kreuzung begleitete. Der Grund hierfür war der Entscheid des Bezirks\nrats, welcher eine Überquerung der Kreuzung für ein Kindergartenkind ohne Begleitung als zu ge\nfährlich einstufte, entgegen der Einschätzung der Polizei und der kantonalen Verkehrsinstruktoren.\nSeit 2019 ist jemand für den Lotsendienst durch die Schule angestellt. Der Lotsendienst wird an der\nKreuzung Bern-/Engstringerstrasse für die besagten Zeiten weiterhin benötigt. Ein Lotsendienst an\nder Brand-/Engstringerstrasse, wie auch an anderen Überquerungen, ist aus Sicht der Stadtpolizei\nund der Schule indes nicht erforderlich.\n\nFrage 2: Wäre der Stadtrat bereit, zu prüfen, ob man den Fussgängerstreifen um ca. 10 Meter nach\nhinten in die Brandstrasse versetzen könnte?\n\nAntwort:\nJa. Die Prüfung wurde bereits durchgeführt. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Verschiebung\ndes Fussgängerstreifens nach hinten in die Brandstrasse die sicherste Lösung für alle Verkehrsteil\nnehmenden ist. Zusätzlich soll der Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger mit einer Mittelinsel\nund mit einer Signalisation erhöht werden. Die Mittelinsel dient auch als Verengung der Strassenflä\nche und reduziert die Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Diese Lösung benötigt rund ein halbes Jahr\nbis zur Realisierung.\n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, falls eine zügige Lösung der Versetzung des Fussgängerstreifens\nnicht möglich ist, die Randsteine mindestens behelfsmässig zu sanieren, sodass eine Querung mit\nKinderwagen und für mobilitätseingeschränkte Personen problemlos möglich wird?\n\nAntwort:\nJa, der Stadtrat ist bereit, den Fussgängerübergang bis zur angedachten Versetzung des Fussgän\ngerstreifens so auszugestalten, dass die Querung für alle Beteiligten ermöglicht und optimiert wird.\n\n3. Erwägungen\n\nDer Stadtrat plante, die Brandstrasse zu einer attraktiven Tempo-30-Zone umzugestalten, welche\nsämtliche Verkehrsteilnehmende berücksichtigt. Die budgetierten Mittel dafür hat das Gemeindepar\nlament jedoch gekürzt. Der Stadtrat erachtet deshalb die Versetzung des Fussgängerstreifens inklu\nsive einer Mittelinsel sowie das Aufstellen des Signlas "Fussgängerstreifen" als beste und sicherste\nMassnahme. Da die Realisierung jedoch einige Zeit benötigt, wird in der Zwischenzeit der aktuelle\nÜbergang ausgebessert und somit die Sicherheit verbessert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Fussgängersicherheit Ecke Brand-/Engstrin\ngerstrasse" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n6.3.2.1 1 2023-3298 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2i.cs#\n\n6.3.2.1 / 2023-3298\n\ntJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 20. August 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n176/2025 3.1.1 Wagi-Museum Schlieren 2026\nVorlage Nr. 10/2025: Antrag des Stadtrats auf Verlängerung und Er\nhöhung des Betriebsbeitrags auf Fr. 90'000.00\n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Wagi-Museum besteht in Schlieren seit einigen Jahren ein Ort zur Pflege des lokalen in\ndustriellen Erbes. Die Stadt hat die Kultureinrichtung bislang durch einen befristeten Betriebsbeitrag\nunterstützt. Nach Ablauf der aktuellen Vereinbarung per Ende 2025 stellt sich die Frage der Weiter\nführung und Anpassung der städtischen Subventionen.\n\nZugleich ist dem Stadtrat bewusst, dass die bisherige finanzielle Unterstützung im Parlament teils\nkritisch beurteilt wurde. Das aktuelle Gesuch des Vereins wurde sorgfältig geprüft und eine Abwà\ngung zwischen dem Bedarf nach Weiterentwicklung und finanzpolitischer Verantwortung vorgenom\nmen.\n\nIm Rahmen der bisherigen Unterstützung hat das Gemeindeparlament am 15. März 2021 einen auf\nfünf Jahre (2021-2025) befristeten, jährlichen Beitrag von Fr. 70'000.00 an das Wagi-Museum\nSchlieren bzw. an den Verein WAGI Schlieren genehmigt.\n\nAm 1. März 2025 reichte nun der Verein WAGI Schlieren dem Stadtrat ein Gesuch für die Verlänge\nrung sowie Erhöhung des Betriebsbeitrags ein. Beantragt wurde ein wiederkehrender, unbefristeter\nBetriebsbeitrag über Fr. 120'000.00. Begründet wird dieses Gesuch damit, dass der Verein für die\nAufrechterhaltung des Betriebs weiterhin auf einen Beitrag der Stadt angewiesen sei. Die stärkere\nAusrichtung auf kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen, eine gezielte Positionierung in der\nMuseumslandschaft sowie die Erschliessung neuer Zielgruppen - insbesondere Kinder und Familien\n- führen zu einem erhöhten Personalbedarf, der mit den bisherigen Mitteln nicht gedeckt werden\nkann.\n\n2. Wagi-Museum\n\nIn den letzten Jahren hat sich das Wagi-Museum zu einem vielseitigen Ort der Begegnung entwi\nckelt: Neben Dauer- und Wechselausstellungen wird es zunehmend für unterschiedlichste Veran\nstaltungen genutzt - von Führungen mit Apéro über kulturelle Anlässe bis hin zu Firmenanlässen\nund Banketten. Der Trend weg vom klassischen Einzeleintritt hin zu erlebnisorientierten, interakti\nven Formaten spiegelt sich auch in den Besucherzahlen. Die Räumlichkeiten werden heute nicht\nnur von Bahnfans, sondern auch von Firmen, Vereinen, Familien sowie vom Stadtrat selbst für öf\nfentliche und interne Anlässe genutzt.\n\n3.1.1 / 2025-1410 Seite 1 von 3\n\n\n\nSchlieren ist in den letzten Jahren stark gewachsen und hat sich zu einem attraktiven Wirtschafts\nstandort mit hoher Firmendichte entwickelt. Inmitten dieser dynamischen Stadtentwicklung macht\ndas Wagi-Museum die industrielle Geschichte der Stadt erlebbar und schlägt eine Brücke ins\nHeute - etwa mit Veranstaltungen, Ausstellungen und Formaten, die Vergangenheit und Gegen\nwart miteinander verbinden. Auch für ansässige und neu angesiedelte Unternehmen bietet das Mu\nseum einen Mehrwert, da es zur Identität des Standorts beiträgt und für authentisches Storytelling\ngenutzt werden kann:\n\nDas seit 2017 zuerst an der Wagistrasse 13, anschliessend an der Wagistrasse 15 bestehende\nMuseum bewahrt das industriekulturelle Erbe der ehemaligen Schweizerischen Wagons- und Auf\nzügefabrik Schlieren (SWS) und steht exemplarisch für die Vielfalt des einstigen Schlieremer Tradi\ntionsunternehmens, welches den Namen der Stadt in die ganze Welt hinausgetragen hatte.\n\n3. Kosten\n\nDer nicht gewinnorientierte Verein WAGI Schlieren rechnet aufgrund der beschriebenen Angebots\nausweitung und der damit verbundenen höheren Betriebskosten neu mit einem jährlichen Defizit von\nrund Fr. 120'000.00. Er ersucht die Stadt daher um einen entsprechenden Betriebsbeitrag in gleicher\nHöhe sowie um den Abschluss einer angepassten Leistungsvereinbarung.\n\nDas Ressort Präsidiales wird die bestehende Leistungsvereinbarung im Anschluss an die Genehmi\ngung des Kredits durch das Gemeindeparlament erneuern.\n\n4. Erwägungen\n\nDer Stadtrat schätzt das Angebot des Wagi-Museums in Schlieren und ist dankbar für den Einsatz\nder vielen Freiwilligen, welche einen Beitrag zum Betrieb des Museums leisten. Er begrüsst auch die\nBestrebungen des Vereins WAGI Schlieren, das Museum für weitere Zielgruppen und Angebote zu\nöffnen und anerkennt, dass die aktuelle Angebotsentwicklung und Positionierung zusätzliche finan\nzielle Mittel erfordert. Der Stadtrat ist deshalb bereit eine Verlängerung des Betriebsbeitrags um vier\nJahre und einer Erhöhung auf Fr. 90'000.00 pro Jahr zuzustimmen bzw. gegenüber dem Gemeinde\nparlament zu unterstützen. Gleichzeitig hält es der Stadtrat für angebracht, gemeinsam mit dem\nVerein Überlegungen zur Weiterentwicklung des Betriebs anzustellen, um den vorgesehenen Beitrag\nvon Fr. 90'000.00 pro Jahr wirkungsvoll einzusetzen und innerhalb dieses Rahmens auch künftig\neine tragfähige Lösung zu gewährleisten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für den Betrieb des Wagi-Museums Schlieren wird eine jährlich wiederkehrende Aus\ngabe von Fr. 90'000.00 für die Jahre 2026 bis 2029 genehmigt.\n\n3.1.1 / 2025-1410 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Verein Wagi Schlieren, Wagistrasse 15, 8952 Schlieren\n- Geschäftsleiter\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiterin Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n35Stadt 'äside\n\n3.1.1 / 2025-1410\n\n-~mann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n19. Sitzung vom 10. Oktober 2018 \n\n268/2018 36.07 Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "begrüntes \nTramtrassee" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 9. Juli 2018 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén die folgende Kleine An \nfrage betreffend "begrüntes Tramtrassee" eingereicht: \n\n"Bei früheren Diskussionen rund um die Limmattalbahn und dem Tram 2, aber auch bei Prä \nsentationen zur LTB wurde jeweils auch davon gesprochen, das Trassee zu begrünen. Auch \nbei der Entwicklung des neuesten Stadtentwicklungskonzeptes, das ja schliesslich als \nGrundlage für jegliche bauliche Veränderung von Schlieren gedacht ist, wurde immer wieder \nbetont, wie wichtig es schon in Hinblick auf die Hitzeentstehung sei, keine zu grossen Beton \nund Teerflächen entstehen zu lassen - insbesondere im Zentrum. Zudem wird auch im \nStadtentwicklungskonzept immer wieder von der ,,grünen Mitte" gesprochen. \n\nInzwischen ist der Bau des Trassees sehr weit vorangeschritten und so wie sich das neu ge \nbaute Trassee, beginnend ab Wagi-Areal, aber insbesondere zwischen dem Stadtplatz \nSchlieren und dem Geissweidplatz, präsentiert, ist leider nichts von einer Begrünung zu se \nhen. lm Gegenteil, durch die schwarze und graue Betonierung sieht es im Grunde aus, als \nhätte sich Schlieren eine Flugschneise geleistet. lm Wissen darum, dass in den aktuellen \nPlänen fast keine Begrünung des Trassees vorgesehen ist, frage ich mich, wann und unter \nwelchen Umständen die Begrünung weggefallen ist. Daher möchte ich den Stadtrat bitten, \nfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. War die oben genannte Fläche in den Plänen der Planauflage (erste Versionen) begrünt \neingezeichnet und ist die Stadt Schlieren im Besitz der ersten Pläne? \na) Wenn sie begrünt eingezeichnet war, wieso ist diese Fläche jetzt nicht begrünt gebaut \n\nworden? \nb) Wenn nicht, wieso hat der Stadtrat nicht interveniert? \n\n2. Welche Streckenabschnitte des noch nicht fertiggestellten Trassees zwischen Schlieren \nZentrum und Farbhof werden nun tatsächlich begrünt ausgeführt? \n\n3. Wird der Stadtrat bei der L TB die Begrünung des Trassees - insbesondere des Abschnitts \nStadtplatz und Geissweidplatz - nochmals thematisieren und sich dafür einsetzen? Und \nwas genau gedenkt der Stadtrat zu tun, um mehr Begrünung im oben genannten Bereich \nzu erreichen?" \n\nST.36.07 I 2018-1233 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: War die oben genannte Fläche in den Plänen der Planauflage (erste Versionen) begrünt \neingezeichnet und ist die Stadt Schlieren im Besitz der ersten Pläne? \na) Wenn sie begrünt eingezeichnet war, wieso ist diese Fläche jetzt nicht begrünt gebaut worden? \nb) Wenn nicht, wieso hat der Stadtrat nicht interveniert? \n\nAntwort: \na) Bereits die Auflagepläne aus dem Jahr 2013 (Plandatum 30.06.2013) wiesen betreffend LTB \nTrassee "Hartbelag" und "Grünflächen" gesondert aus. Dabei waren die Trassee-Flächen im Zent \nrum, zwischen der Haltestelle Gasometerbrücke bis Kesslerplatz, mit Hartbelag vorgesehen und \nnicht begrünt. Dieser Gestaltungsansatz hat sich aus dem STEK heraus entwickelt: Zwischen den \nbeiden wichtigen "Eingangstoren" am Kesslerplatz respektive auf Höhe Gasometerbrücke sollte \nder Strassenzug im Zentrum Urbanität ausstrahlen. Gerade durch die Materialwahl (Stichworte: \nPlätze, steinerne Stadträume, gem. STEK; u.a. Seite 69) soll erkennbar werden, dass man sich im \nZentrum von Schlieren befindet. \n\nb) Dieser Gestaltungsansatz wurde gemeinsam mit der Limmattalbahn unter Beizug von Fachleu \nten entwickelt, welche die Gestaltung des öffentlichen Raumes entlang des Trassees und unter \nBerücksichtigung der spezifischen Orte koordinierten (LTB-Querschnittsmandat Gestaltung). Einer \nseits waren dabei Gestaltungsfragen zu klären, nebst Verkehrsführungs- und Begrünungsfragen. \nDaher gab es im Rahmen des Einspracheverfahrens keinen Grund, Einsprache zu erheben. Zent \nral war zudem die grundsätzliche Haltung das Trassee möglichst flexibel zu halten, gerade für all \nfällige Ersatzbusse oder für Ausnahmesituationen (Unfälle, Sanierungen, Bauarbeiten) an dieser \nwichtigen Achse. \n\nFrage 2: Welche Streckenabschnitte des noch nicht fertiggestellten Trassees zwischen Schlieren \nZentrum und Farbhof werden nun tatsächlich begrünt ausgeführt? \n\nAntwort: Von Zürich her kommend wird die Begrünung (abweichend von der oben beschriebenen \nRegelung) ab der Stadtgrenze bis zur Haltestelle Wagonsfabrik geführt. ln Richtung Dietikon wird \nab Geissweid ein Grüntrassee erstellt werden. Es hat sich gezeigt, dass das Festhalten an der \noben geschilderten Herleitung und Akzentuierung einer urbanen Mitte zu schematisch wäre und \ninsbesondere der Hitzethematik zu wenig Beachtung geschenkt würde. Zudem war noch bis vor \neinem Jahr der Abschnitt Kesslerstrasse - Geissweid asphaltiert vorgesehen, weil ein Bus auf die \nser Linie vorgesehen war. Diese Linienführung hat der ZW erst vor einem Jahr eliminiert, sodass \nein Grüntrassee möglich wurde. Allfällige Nachteile bezüglich der Verkehrsflexibilität (keine Aus \nweichmöglichkeit auf Bahntrassee) werden aufgrund der seltenen Eintretenswahrscheinlichkeit in \nKauf genommen. \n\nFrage 3: Wird der Stadtrat bei der LTB die Begrünung des Trassees - insbesondere des Abschnitts \nStadtplatz und Geissweidplatz - nochmals thematisieren und sich dafür einsetzen? Und was ge \nnau gedenkt der Stadtrat zu tun, um mehr Begrünung im oben genannten Bereich zu erreichen? \n\nAntwort: \nln diesem Bereich ist eine Begrünung des Trassees definitiv nicht vorgesehen. Die mehrfach er \nwähnte "grüne Mitte" reicht bis an die Badenerstrasse. Die Strasse wird ihrerseits gestalterisch \nbegleitet von Bäumen auf dem Stadtplatz, dem Geissweidplatz und auf ergänzenden Pflanzungen \nentlang der Achse, wie bereits beim Parkside vorhanden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "begrüntes Tramtrassee" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.36.07 / 2018-1233 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Anfragestellerin \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n42:itl:# \n1. Vizepräsidentin \n\n<f': ?Ú~v~3/rr~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.36.07 / 2018-1233 Seite 3 von 3 \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 30. August 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n199/2023 5.1.0\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nPro lnfirmis, Treuhanddienst, 2024 bis 2026\nVorlage Nr. 7/2023: Antrag des Stadtrats auf einen Kredit von\nFr. 52'200.00 für drei Jahre sowie Abschluss einer\nLeistungsvereinbarung\n\nSongül Viridén\nRessortvorsteherin Alter und Soziales\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Christiane Herrscher, Abteilungsleiterin Soziales, mit.\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Angebot des Treuhanddiensts von Pro lnfirmis richtet sich an Menschen mit Behinderung, wel\nche IV-Bezügerinnen oder IV-Bezüger sind oder einen positiven Vorbescheid für einen IV-Leistungs\nbezug haben und behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, ihre administrativen und finanziellen\nAngelegenheiten selbst zu regeln. Die Klientinnen und Klienten haben Anspruch auf Zusatzleistun\ngen oder beziehen wirtschaftliche Sozialhilfe. Die Nutzung des Treuhanddiensts ist freiwillig und die\nVoraussetzungen für eine Beistandschaft sind nicht gegeben.\n\nEine fast identische Leistungsvereinbarung besteht seit 2006 mit der Pro Senectute für den Perso\nnenkreis der älteren Bevölkerung. Meldungen von der Pro lnfirmis und der Berufsbeistandschaft\nSchlieren zeigen, dass auch bei Personen mit einer Behinderung ein Bedarf für diese Unterstützung\nvorhanden ist.\n\n2. Treuhanddienst für Menschen mit Behinderung\n\nMenschen mit kognitiven Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen sind teilweise nicht in\nder Lage, ihren Alltag selbständig zu organisieren. Sie sind aber urteilsfähig und können sich Unter\nstützung durch Dritte holen, womit eine Beistandschaft ausgeschlossen ist. Insbesondere administ\nrative und finanzielle Angelegenheiten überfordern einige dieser Personen. Die Folge kann eine Ver\nschuldung sein, der Verlust der Wohnung oder auch die Nichtinanspruchnahme von zustehenden\nAnsprüchen (Sozialleistungen, Versicherungsleistungen, Erbschaften oder anderes) und damit eine\nVerschlechterung der persönlichen Situation. Insbesondere bei Menschen mit einer psychischen Be\neinträchtigung kann sich die Erkrankung dadurch noch verstärken. In der Folge kann eine stationäre\nUnterbringung oder die Errichtung einer viel umfassenderen Beistandschaft nötig werden. Beistand\nschaften und stationäre Unterbringungen sind durch ihre höhere Komplexität um ein Vielfaches teu\nrer. Bei der Errichtung einer Beistandschaft kommt noch das teure und oft langwierige Verfahren der\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESS) hinzu.\n\nDer Treuhanddienst der Pro lnfirmis bietet eine auf die Bedürfnisse der Klienten zugeschnittene Un\nterstützung in administrativen Belangen mit dem Ziel, die betroffenen Personen nicht zu bevormun\nden, sondern zu befähigen, ihre Angelegenheiten später wieder selbst übernehmen zu können oder\n\n5.1.0 I 2023-1357 Seite 1 von 3\n\n\n\neine Beistandschaft hinauszuzögern. Durch die Pro lnfirmis geschulte und vermittelte freiwillige Treu\nhänderinnen und Treuhänder bieten ein bis vier Mal pro Monat Unterstützung zur Erledigung des\nZahlungsverkehrs und weiterer administrativer Aufgaben, zum Ausfüllen der Steuererklärung oder\nzum Einrichten eines Ordnungssystems an. Die Treuhandmandate werden regelmässig auf ihre Not\nwendigkeit hin überprüft.\n\nEin vergleichbares Angebot finanziert die Stadt bereits für Menschen über 60 Jahre, die von der Pro\nSenectute betreut werden. Beide Zielgruppen weisen ähnliche Probleme auf, die einen wegen des\nAlters, die anderen aufgrund einer behinderungsbedingten Einschränkung. In beiden Fällen kann die\nUnterstützung zu einem verzögerten Eintritt in eine Institution beitragen und eine Beistandschaft ver\nhindern oder verzögern, weshalb der Stadtrat den Abschluss einer entsprechenden Leistungsverein\nbarung für sinnvoll hält.\n\nDas Angebot stellt für einen kleinen Personenkreis eine wichtige Unterstützung zur Verbesserung\nder Lebensqualität dar, verbessert aber auch die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, bei\nspielsweise der Abteilung Soziales, dem Steueramt und dem Betreibungsamt.\n\n3. Kosten\n\nDas Kostendach für Treuhandmandate beträgt Fr. 17'400.00 pro Jahr. Dies entspricht 5 Vollmanda\nten zum Preis von Fr. 290.00 pro Mandat und Monat. Über das Kostendach hinaus können weitere\nMandate mit Einzelkostengutsprachen geregelt werden. Die prognostizierte Anzahl der Mandate\nwurde aufgrund der Erfahrungen der Berufsbeistandschaft und der Pro lnfirmis festgelegt. Es werden\nausschliesslich Personen unterstützt, die Leistungen gemäss Zusatzleistungsgesetz (ZLG) oder So\nzialhilfe beziehen. Damit ist sichergestellt, dass nur Personen das Angebot nutzen können, die es\nnicht selbst finanzieren können.\n\n4. Erwägungen\n\nIm Treuhanddienst unterstützen freiwillige Mitarbeitende der Pro lnfirmis Menschen, die behinde\nrungsbedingt nicht in der Lage sind, ihre finanziellen und administrativen Angelegenheiten zuverläs\nsig und selbständig zu erledigen. Wichtigstes Ziel der Unterstützung ist die längerfristige Befähigung,\ndie eigenen finanziellen Angelegenheiten wieder selbständig regeln zu können. Im besten Fall kön\nnen damit teurere Massnahmen wie eine stationäre Unterbringung oder eine Beistandschaft vermie\nden werden, in jedem Fall führt die Unterstützung aber zu einer Verbesserung der Lebensqualität für\neinen kleinen Personenkreis, der aufgrund der eigenen Beeinträchtigung und der finanziellen Ein\nschränkung Hilfe braucht.\n\nAuch im Sinne der Gleichbehandlung erweitert die Stadt mit dem Abschluss der Leistungsvereinba\nrung mit der Pro lnfirmis das Angebot des Treuhanddiensts. Seit 2006 wird das Angebot für Men\nschen im AHV-Alter durch die Pro Senectute angeboten. Im November 2022 wurde die Leistungs\nvereinbarung mit Pro Senectute bis 2025 verlängert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Pro lnfirmis bezüglich Erbringung des\nTreuhanddiensts für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 wird zugestimmt.\n\n1.2. Für die Erfüllung der Dienstleistung durch die Pro lnfirmis wird ein Kredit von Fr. 52'200.00\nfür die Jahre 2024 bis 2026 zu Lasten Konto 405.3130.02 bewilligt.\n\n5.1.0 I 2023-1357 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Pro lnfirmis, Kantonale Geschäftsstelle, Hohlstrasse 560, 8048 Zürich\n- Abteilungsleiterin Soziales\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiter Berufsbeistandschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2¢ea«as e»a2 \nStadtprä ent ,.\n\n5.1.0 I 2023-1357\n\nf.. eo\n~ Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 2. Dezember 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n268/2020 34.00 Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Missbräuchliche\nLimeco-Kehrichtgebühren"\nBeantwortung\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stefano Kunz als Präsident des Verwaltungsrats Limeco\nin den Ausstand.\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 22. September 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Missbräuchliche Limeco-Kehrichtgebühren" eingereicht:\n\n"In derAusgabe der LimmattalerZeitung vom 19. September 2020 sowie auf NZZ On\nline wird über ein eröffnetes Preisüberwachungsverfahren gegen die Limeco berichtet.\nDiese soll sich trotz Aufforderung seit Längerem geweigert haben, die Preise pro Tonne\nverbrannten Siedlungskehrichts von Fr 140. 00 auf verursachergerechte Fr 102. 00 zu\nsenken und damit ihre faktische Monopolstellung ausgenutzt haben.\nZitat: »DieAnalyse habe ergeben, ,,dass derPreis von Limeco für die Verbrennung von\nSiedlungsabfall missbräuchlich hoch ist", schreibt der Preisüberwacher.(.. .)\nEine einvernehmliche Lösung habe mit Limeco nicht getroffen werden können, erläutert\nder Preisüberwacher Die Behörde habe daher ein formelles Verfahren eröffnet, dass\nmit einer nun an die KVA gerichteten Verfügung abgeschlossen worden sei. In dieser\nwird Limeco verpflichtet, den Verbrennungspreis per Jahresbeginn 2021 auf\nFr 102. 00pro Tonne Siedlungsabfall zu senken.\n\nFragen:\n1. Seit wann hatte der Stadtrat, derJa im VR der Limeco vertreten ist, Kenntnis von\nden Verhandlungen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und\nForschung (WBF)?\n2. In welchen zeitlichenAbständen wird der Stadtrat als deren Teilhaber über die Ge\nschäfte derLimeco informiert und wusste er, dass die KVA-Betreiberin sich "dem Druck\ndes Preisüberwachers widersetzte, über eine "einvernehmliche Regelung" kurzfristig\ntiefere Preise durchzusetzen"?\n3. Stellt(e) sich der Stadtrat in dieserFrage hinterden Anspruch der Bevölkerung auf\nSenkung derKehrichtgebühren und würde er allenfalls rechtliche Schritte einleiten, um\ndie Rechtmässigkeit der Tarife rückwirkend zu überprüfen?\n4. Ist derStadtrat bereit, allenfalls via seine Vertretung im VR, personelle Konsequen\nzen in der Geschäftsleitung zu prüfen, sollten sich die Vorwürfe des Preisüberwachers\nals rechtsgültig erweisen?\n5. In welcher Form beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die· Schlieremer\nBevölkerung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 von der Preissenkung profitiert?"\n\nST.34.00 I 2020-1414 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Seit wann hatte der Stadtrat, der ja im VR der Limeco vertreten ist, Kenntnis von den\nVerhandlungen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\n(WBF)?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat ist nicht im Verwaltungsrat der Limeco vertreten. Gemäss Gründungsvertrag hat nur die\nStadt Dietikon einen zugesicherten Sitz im Verwaltungsrat. Das Kontrollorgan wählt Personen aus\nPolitik und Wirtschaft in den Verwaltungsrat, die es für geeignet hält. Verwaltungsratsmitglieder die\ngleichzeitig in Gemeindeexekutiven amten, sind somit nicht als Vertreter dieser Gemeinden in den\nVerwaltungsrat gewählt worden.\n\nDer Stadtrat ist mit zwei Delegierten im Kontrollorgan vertreten: Das Kontrollorgan der Limecowurde\nan der Sitzung vom 16. März 2018 über Verhandlungen zwischen der Limeco und dem Preisüber\nwacher (PUE) orientiert. Die Protokolle der Sitzungen des Kontrollorgans werden dem Stadtrat zur\nKenntnis gebracht. Aufgrund von möglichen lnteressekonflikten informiert der Verwaltungsratspräsi\ndent der Limeco den Stadtrat nicht direkt.\n\nFrage 2: In welchen zeitlichen Abständen wird der Stadtrat als deren Teilhaber über die Geschäfte\nder Limeco informiert und wusste er, dass die KVA-Betreiberin sich "dem Druck des Preisüberwa\nchers widersetzte, über eine "einvernehmliche Regelung" kurzfristig tiefere Preise durchzusetzen"?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat wird einerseits über den jährlichen Geschäftsbericht und andererseits indirekt durch die\nVertreter des Stadtrats im Kontrollorgan über den Geschäftsgang der Limeco auf dem laufenden\ngehalten. Zudem finden in unregelmässigen Abständen Direktinformationen der Exekutiven der Trä\ngergemeinden durch die Limeco zu strategisch wichtigen Fragestellungen statt. Das Kontrollorgan\nhat mindestens drei Sitzungen pro Jahr. Über das strategische Vorgehen der Limeco gegenüber dem\nPreisüberwacher und damit auch über den Entscheid, ein formelles Verfahren des Preisüberwachers\nin Kauf zu nehmen und Annahmepreissenkungen nicht schon im formlosen Verfahren zu akzeptie\nren, war das Kontrollorgan informiert und befürwortete dieses Vorgehen mit dem Ziel, Rechtssicher\nheit zu schaffen.\n\nFrage 3: Stellt(e) sich der Stadtrat in dieser Frage hinter den Anspruch der Bevölkerung auf Sen\nkung der Kehrichtgebühren und würde er allenfalls rechtliche Schritte einleiten, um die Rechtmäs\nsigkeit der Tarife rückwirkend zu überprüfen?\n\nAntwort:\nVorab ist festzuhalten, dass die Verfügung des Preisüberwachers nicht eine Senkung der kommu\nnalen Beseitigungsgebühren für Kehricht (Abfall-Sackgebühr) zum Gegenstand hat, sondern sich\nauf die Senkung der Verbrennungspreise der Limeco gegenüber den Verbandsgemeinden bezieht.\nDurch die vorliegende Verfügung des Preisüberwachers entsteht somit kein direkter Rechtsanspruch\nauf Senkung der kommunalen Beseitigungsgebühren für Kehricht.\n\nAufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzips ist es für den Stadtrat aber klar,\ndass Senkungen bei den Verbrennungsgebühren in Form von Gebührensenkungen an die Kunden\nweitergegeben werden müssen.\n\nIm konkreten Fall handelt es sich aber um ein laufendes Verfahren, denn die Limeco hat am 19. Ok\ntober 2020 gegen die Verfügung des Preisüberwachers eine Beschwerde beim Bundesverwaltungs\ngericht eingereicht, mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des Preisüberwachers aufzuheben. Die\nPrüfung von rechtlichen Schritten erachtet der Stadtrat deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht.\nDer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist abzuwarten.\n\nST.34.00 / 2020-1414 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, allenfalls via seine Vertretung im VR, personelle Konsequenzen in\nder Geschäftsleitung zu prüfen, sollten sich die Vorwürfe des Preisüberwachers als rechtsgültig er\nweisen?\n\nAntwort:\nFür Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung ist gemäss Gründungsvertrag der Verwal\ntungsrat zuständig. Der Stadtrat hat keine Befugnisse, die Prüfung personeller Konsequenzen zu\nveranlassen.\n\nFrage 5: In welcher Form beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Schlieremer Bevölke\nrung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 von der Preissenkung profitiert?\n\nAntwort:\nSofern die Limeco die Verbrennungspreise tatsächlich senken muss, ist die Beseitigungsgebühr für\nKehricht zu überprüfen. Für eine Anpassung der Beseitigungsgebühren für Kehricht sind die Ge\nsundheitsvorstände und -sekretäre des Bezirks Dietikon (GVSBD) zuständig. Eine Gebührenanpas\nsung erfolgt gemäss nachstehendem Ablauf:\n\nJeweils im April findet die Sitzung der GVSBD für die Abfallwirtschaft statt. Dort wird eine allfäl\nligeAnpassung der Beseitigungsgebühren für Kehricht festgelegt.\nDie Anpassungsbeschlüsse jeder Gemeinde müssen bis Mitte Juni vorliegen.\nDie Umstellungsvorbereitungen mit dem Hersteller der Gebührensäcke finden ab Juli statt.\nDer neue Gebührenansatz ist dann ab dem 1. Januar des Folgejahrs gültig.\n\nEine Senkung der Beseitigungsgebühren für Kehricht kann also frühestens auf den 1. Januar 2022\nerfolgen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die KleineAnfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Missbräuchliche Limeco-Kehrichtgebüh\nren" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n\nGemeindeparlament\nGeschäftsleiter\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n•\nMarkus ärt~e7\nsen«.a?\n\nST.34.00 / 2020-1414\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n213 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 29/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Kaufvertrages mit \nHugo Holenstein, Unterengstringen, über den Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 6738, \nBühlackerstrasse 5 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nDie Stadt besitzt im Gebiet Bühlacker das Grundstück Kat. Nr. 6738 mit einer Grösse von 1'264 m². Das \nGrundstück ist überbaut mit der Liegenschaft Bühlackerstrasse 5 und wurde im Jahre1983 durch die Stadt \nerworben. Die Parzelle gehört ins Finanzvermögen sowie in die Kategorie der Grundstücke, die für die \nKernaufgaben der öffentlichen Hand nicht mehr benötigt werden.  \n \nLage   Gebiet Bühlacker an der Bühlackerstrasse \nKat. Nr./Parzellengrösse   6738 / 1’264 m² \nBuchwert Stand am 1.1.2009  Fr. 457’000.00 /Fr. 361.00 pro m² (Finanzvermögen) \nSchätzung Hauseigentümerverband  Fr. 820.00 pro m²  \nZone   W2/0.6 \n \nAufgrund der Immobilienpolitik des Stadtrates vom Februar 2000 sind solche Grundstücke zu verkaufen. \nDiese Strategie wird auch in der sich in der Vorbereitung befindenden Immobilienpolitik 2010 wieder be-\nstätigt. \n \nGrundeigentum der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \n \nDie Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes Kat. Nr. 7716. Die \nParzelle wird heute als Gartenareal benutzt. Da keine Gartenlauben erstellt werden dürfen, finden sich \nkeine Pächter mehr; das Areal droht zu verwildern.  Die Parzelle liegt in der Zone W3/0.6 mit mindestens \n80% Wohnanteil. Die Parzellengrösse beträgt 2'146 m2. Die Kirchgemeindeversammlung hat im Dezember \n2006 entschieden, mit der Stadt Schlieren im Hinblick auf eine neue Nutzung in Verhandlung zu treten. \n \nGemeinsame Planung mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \n \nAus einer von der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde durchgeführten Nutzungsstudie ging ein Ver-\nkauf als bevorzuge Variante hervor. Die Kirchgemeinde ist in der Folge an die Stadt herangetreten und hat \neine Zusammenarbeit im Hinblick auf einen Verkauf der beiden Grundstücke angeregt. Die im Minimum zu \nerzielenden Verkaufspreise wurden auf Fr. 1'000.00 pro m2 beim Grundstück der Evangelisch-reformierten \nKirchgemeinde (Zone W3) und auf Fr. 800.00 pro m2 beim städtischen Grund-stück (Zone W2) festgelegt. \nEine gemeinsam durchgeführte Ausschreibung führte zu zehn Offerten. Diese wurden einem Auswahlver-\nfahren unterzogen, in welchem neben dem Kaufpreis die Architektur, der Wohnmix und die Umgebungsge-\nstaltung beurteilt wurden. Das von Hugo Holenstein, Unterengstringen, Inhaber der Profil - Immobilien AG, \nZürich, eingereichte Angebot erzielte die beste Beurteilung und erhielt den Zuschlag. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nKaufvertrag mit Hugo Holenstein \n \nDie Verkaufsaktivitäten wurden zusammen mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde durchgeführt. \nDer am 13. Mai 2009 beurkundete Kaufvertrag für die im Besitz der Stadt befindliche Parzelle  Kat. Nr. \n6738 enthält folgende Eckwerte: \n \nKäufer:  Hugo Holenstein, Unterengstringen \nKaufpreis:  Fr. 1'036’480.00 / Fr. 820.00 pro m² \n (dieser Kaufpreis löst einen Buchgewinn von Fr. 579'480.00 aus) \n \nVorbehalte:  Der Vertrag enthält folgende Vorbehalte: \n\n- Genehmigung des Kaufvertrages durch den Gemeinderat \n- Vorliegen einer rechtskräfitigen Baubewilligung \n \n\nDa die Gesamtüberbauung nur bei einem gleichzeitigen Verkauf der beiden Grundstücke realisiert werden \nkann, enthält der Kaufvertrag des Weiteren den Vorbehalt der Übertragung des Nachbargrundstückes der \nEvangelisch-reformierten Kirchgemeinde. Der gleichentags beurkundete Kaufvertrag für die Parzelle Kat. \nNr. 7716 der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde ist mit einem reziproken Vorbehalt versehen. \n \nDie Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde hat an der Kirchgemeindeversammlung vom 18. Juni 2009 \nden Kaufvertrag mit Hugo Holenstein vom 13. Mai 2009 genehmigt. \n \nGesamtüberbauung Bühlackerstrasse  \n \nMit den am 13. Mai 2009 beurkundeten Kaufverträgen über die Grundstücke Kat. Nr. 6738 und 7716 \nwurde gleichzeitig der Projektstand der Überbauung Bühlacker festgehalten. Der Käufer will die Parzelle \nKat. Nr. 6738 (städtisches Grundstück) mit vier Reiheneinfamilienhäusern bebauen. Auf dem Nachbar-\ngrundstück Kat. Nr. 7716 der Kirchgemeinde soll ein Mehrfamilienhaus mit grosszügigen Eigentumswoh-\nnungen erstellt werden. Die Profil-Immobilien AG, Zürich, sieht für die beiden Grundstücke eine Arealüber-\nbauung vor. Um vom Bonus für eine Arealüberbauung profitieren zu können, muss eine besonders gute \nGestaltung nachgewiesen werden. Zudem sind hohe Anforderungen an die Energieeffizienz zu erfüllen. \n \nSchlussbemerkungen \n \nDie Entwicklung der Parzellen Kat. Nr. 6738 und 7716 entsprechen den Kriterien der Stadtentwicklung und \ndes Wohnens gemäss dem vom Gemeinderat am 20. Oktober 2003 genehmigten Leitbild. Die beiden \nParzellen, die hier zum Verkauf kommen, sind in der Quartier- und Stadtentwicklung als wichtig einzustu-\nfen. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung des Wohnangebotes an interessanter Lage dar. Der Einbezug \ndes Stadtbaukollegiums im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bietet die Gewähr, dass bei der Aus-\nführung der Bauten alle Ziele der Stadt (Minergie, gehobener Wohnungsbau etc.) bestmöglich berücksich-\ntigt werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Vertrag mit Hugo Holenstein über den Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 6738 an der Bühlacker-\n\nstrasse 5 zum Preis von Fr. 1'036'480.00 (Fr. 820.00 pro m²) wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \nPeter Voser Martin Studer Versand: 6. Juli 2009  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n223 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Werner Fisler über Sachbeschädigungen an Fahr-\nzeugen \n \n\nAm 11. Mai 2009 ist von Gemeinderat Werner Fisler eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut einge-\ngangen: \n \n„Es mehren sich die Sachbeschädigungen an im Freien abgestellten Fahrzeugen. Die Schadensverur-\nsacher machen selbst vor privaten Grundstücken nicht halt. Die Eigentümer sind zu recht ungehalten. \nUmsomehr bereits wieder instandgestellte Fahrzeuge erneut beschädigt werden. Nebst dem Ärger und \nden Umtrieben für die Geschädigten, sind die daraus resultierenden Kosten nicht unerheblich. \n \nWas gedenkt der Stadtrat zu unternehmen um diesen Vandalen Einheit zu gebieten und wie weit ist er \nnoch bereit privates Eigentum zu schützen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates\n \nPräventive Kontrollgänge auf Privateigentum fallen an sich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt-\npolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf). Diese müssten durch den Eigentümer oder allenfalls durch einen vom \nEigentümer beauftragten privaten Sicherheitsdienst durchgeführt werden. Werden diese selber Zeuge von \nSachbeschädigungen oder dergleichen, können sie über die Notrufnummer 117 der Kantonspolizei jeder-\nzeit Hilfe anfordern. Da die Kantonspolizei von Gesetzes wegen in erster Linie bei Sachbeschädigungen \nzuständig ist, nimmt sie auch entsprechende Strafanzeigen entgegen. \n \nSieht sich aber eine Patrouille der Stadtpolizei direkt mit einem Fall von Sachbeschädigung konfrontiert, \ngreift sie selbstverständlich ein und überführt den/die Fehlbaren an die Kantonspolizei. \n \nDie geschilderte Situation ist sowohl der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) als auch der Kantons-\npolizei bekannt. Aus diesem Grund werden von beiden Polizeikorps vermehrt Patrouillenfahrten in den \nAbenddämmerungen sowie in der Nacht vorgenommen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/1 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  9. Februar 2009 \n \n \n \n34 04.05 Nutzungsplanung \n 04.05.10 Bauordnung, Zonenordnung, Verordnungen \nVorlage Nr. 5/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des öffentlichen Gestaltungs-\nplans Schlieren West sowie auf Kenntnisnahme des Berichtes der nicht berücksichtigten \nEinwendungen \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nIm Januar 2005 hat der Stadtrat beschlossen, durch die Metron Raumentwicklung AG einen Rahmenplan \nSchlieren West erarbeiten zu lassen. Während der Bearbeitung wurde über das Gebiet vom Regierungsrat \neine Planungszone verfügt. Am 22. August 2005 schliesslich konnte der Stadtrat den bereinigten Rahmen-\nplan Schlieren West verabschieden. Um die Erkenntnisse aus der behördenverbindlichen Rahmenplanung \nin ein eigentümerverbindliches Instrument zu übertragen, wurde der Metron Raumentwicklung AG mit Be-\nschluss vom 30. Oktober 2006 eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung in Auftrag gegeben. \n \nIm Laufe der Bearbeitung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung wurde entschieden, das viel prä-\nzisere Instrument eines öffentlichen Gestaltungsplanes zu wählen. Zudem wurde der Perimeter ausgewei-\ntet, so dass neu auch das gesamte Bahnhofsgebiet und das Areal der Firma Kohler in die Planung inte-\ngriert wurden. \n \nDer Stadtrat hat den öffentlichen Gestaltungsplan am 24. September 2007 zuhanden der sechzigtägigen \nAuflage verabschiedet. Innert der Frist vom 5. Oktober bis 4. Dezember 2007 sind zahlreiche Einwendun-\ngen eingegangen. Der „Bericht über die Einwendungen“ wurde dem Stadtrat am 21. April 2008 unter-\nbreitet. Mit der Kenntnisnahme des Berichtes gab der Stadtrat gleichzeitig auch die weitere Marschrichtung \nfür die Anpassung der Gestaltungsplanvorschriften vor und beauftragte das Ressort Bau und Planung, den \nöffentlichen Gestaltungsplan anzupassen und dem Gemeinderat zu unterbreiten. \n \nAm 15. Januar 2009 wurden die Grundeigentümer über die Behandlung der Einwendungen informiert. \nZwei Grundeigentümer haben daraufhin nochmals Einwendungen vorgebracht, die vom Stadtrat am \n26. Januar 2009 in einem Aussprachetraktandum in zustimmendem Sinne behandelt wurden. Daher ist \nnun davon auszugehen, dass ein Gestaltungsplan vorliegt, der alle Interessen ausgewogen berücksichtigt. \nDer Bericht der nicht berücksichtigten Einwendungen liegt vor. \n \nB. Umsetzung \n \nDie wesentlichen Änderungen gegenüber dem Auflageprojekt sind: \n• Im Gebiet ganz im Westen (Baubereiche A1 und A2) waren die Auflagen des Kantons und die \n\nWünsche der Grundeigentümer so widersprüchlich, dass eine neue Lösung gefunden werden musste. \n• Verschiedene Einwender wünschten eine Reduktion des Wohnanteils entlang der Badenerstrasse. \n\nDies wurde mit einer Reduktion von 50 % auf 30 % Wohnanteil berücksichtigt. Zudem sind Aus-\nnützungs- und Wohnanteiltransfers unter angrenzenden Baubereichen möglich. Auch wurde auf die \nForderung nach einer geschlossenen Bauweise entlang der Badenerstrasse verzichtet. \n\n• Zur parzellenscharfen Angabe von Ausnützung und Parkflächen wurden den Gestaltungsplanvor-\nschriften zwei Tabellen als Anhang beigefügt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. FEBRUAR 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n• Vereinfachung der Vorschriften durch redaktionelle Überarbeitung und Beseitigung von Doppelspurig-\n\nkeiten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem öffentlichen Gestaltungsplan Schlieren West wird zugestimmt. \n \n2. Vom Bericht der nicht berücksichtigten Einwendungen wird zustimmend Kenntnis genommen. \n \n3. Der Gestaltungsplan unterliegt der Genehmigung durch die Baudirektion. \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder möglichen Rekursverfahren zwin-\n\ngend notwendige Änderungen des Gestaltungsplans in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n \n5. Die Rechtskraft des Gestaltungsplanes tritt gemäss den Bestimmungen des PBG mit der Genehmi-\n\ngung durch den Regierungsrat bzw. der öffentlichen Bekanntmachung des Genehmigungsbeschlusses \nin Kraft. \n\n \n6. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. FEBRUAR 2009 2/2 \n\n\n