text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  17. März 2008 \n \n \n \n90 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 19/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Nachtrags zum Abtre-\ntungsvertrag mit der Fincasa AG, Uitikon, über die Abtretung der Grundstücke Kat. Nrn. \n5963, 3344, 7974, 6409 und 3347, 7989, 7992, 7966, 7970, 7978, 7982, 7995, 7980, 9522, \n9523, 9524, 9525 an der Güterstrasse, Bahnhofstrasse, Ringstrasse und Zürcherstrasse \n(341, 313, 395) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2006 den Abtretungsvertrag zwischen der Stadt \nSchlieren und der Fincasa AG, Uitikon, über die Abtretung der Grundstücke Kat. Nr. 5963, 3344, 7974, \n6409 und 3347, 7989, 7992, 7966, 7970, 7978, 7982, 7995 7980 an der Güterstrasse, Bahnhofstrasse, \nRingstrasse und Zürcherstrasse genehmigt. Dieser Abtretungsvertrag ist seit 10. Juli 2006 rechtskräftig. \n \nDie Entwicklung eines attraktiven Zentrums ist Kernpunkt der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzep-\ntes. Dieses soll südlich des Bahnhofs in einer 1. Etappe auf einer Fläche von rund 8’000 m² entstehen. \nErmöglicht wurde die Zentrumsvision mit dem vom Gemeinderat am 16. Dezember 2002 genehmigten \nKaufvertrag über die Grundstücke der Schweizerischen Post an der Güterstrasse sowie dem Abtretungs-\nvertrag vom 6. Februar 2006 mit der Fincasa AG, Uitikon. Dabei stand im Vordergrund, mit eigenen \nGrundstücken, verstärkt bei der Gestaltung des Gebietes mitbestimmen zu können. DerAbtretungsvertrag \nzwischen der Stadt und der Fincasa AG regelt das weitere kooperative Vorgehen in der Planung bis hin \nzur Realisierung. Der Vertrag bringt der Fincasa AG die benötigte Planungssicherheit, die Regelung des \nGrundstückstausches und der Nutzungsübertragung. \n \nDie Fincasa AG ist zurzeit mit Investoren in Verhandlungen, welche das neu geschaffene Baugrundstück \nerwerben und gemäss eingereichtem Baugesuch überbauen wollen. Es wird beabsichtigt, spätestens \nsechs Monate nach Erhalt der Baufreigabe mit dem Bau zu beginnen. Voraussetzung dazu ist jedoch der \nErwerb des Eigentums an den neuen Grundstücken. Damit dies möglich wird, müssen sämtliche Vorbehal-\nte aus dem Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 erfüllt sein. Die definitive Eigentumsübertragung erfolgt \n30 Tage nach Wegfall folgender Vorbehalte: \n \na) Genehmigung des Tauschvertrages durch den Gemeinderat und allenfalls durch die Stimmberechtig-\n\nten der Stadt, falls das Referendum ergriffen wird; \nb) Abschluss des Masterplans gemäss Vereinbarung vom 15. September 2003 und Genehmigung des \n\nMasterplans durch den Stadtrat; \nc) Vertragliche Einigung der Stadt mit dem Kanton Zürich über die Strassenführung Badenerstrasse/ \n\nZürcherstrasse, den neuen Stadtplatz so wie die Linienführung der in der Vorlage zum kantonalen \nVerkehrsrichtplan vorgesehenen Stadtbahn gemäss Siegerprojekt der Weberbrunner Architekten, \nZürich/Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ASA, Verkehrsplaner, Uster; \n\nd) Anpassung der Baulinien an das Projekt gemäss Bebauungsstudie. \n \nDie Vorbehalte Bst. a, b, und d sind in der Zwischenzeit erfüllt. Zum Vorbehalt Bst. c sind die Verhand-\nlungen mit dem Kanton Zürich geführt worden, aber die vertragliche Regelung besteht zurzeit noch nicht. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nB. Der Zentrumswettbewerb \n \nIm Januar 2005 wurde der Studienauftrag für die Entwicklung eines lebendigen und attraktiven Zentrums, \nan welchem sich 10 Architekturbüros beteiligten, abgeschlossen. Auf Empfehlung der Jury haben der \nStadtrat und die Fincasa AG beschlossen, das Siegerprojekt von Weberbrunner Architekten Zürich/Kuhn \nTruninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ASA Verkehrsplaner, Uster, weiter zu entwickeln. Die besondere \nLeistung des Siegerprojektes liegt in seinem interdisziplinären Ansatz: Die Bereiche Städtebau, Verkehr \nund Freiraumplanung werden ideal zusammengeführt und in die bestehenden Strukturen integriert. Das \nSiegerprojekt wurde nach der Wettbewerbsphase im Rahmen einer kooperativen Planung optimiert und \nvon der Firma Halter Unternehmungen am 16. August 2007 mittels Baugesuch eingereicht. \n \nDie Entwicklung des nach dem Abtretungsvertrag der Fincasa AG zukommenden neuen Grundstückes ist \nsomit weit fortgeschritten. Die Baubewilligung sollte zirka im März 2008 erteilt werden können. \n \nC. Abtretung von Grundstücken \n \nMit dem Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 wurde der Abtausch der verschiedenen Grundstücke \ngeregelt. Mit diesem Vertrag erlangte die Fincasa AG eine Planungssicherheit für die Entwicklung eines \nnun vorliegenden, konkreten Bauvorhabens. Mit dem am 17. März 2008 beurkundeten Nachtrag zum \nAbtretungsvertrag werden die Voraussetzungen für die Übertragung der Grundstücke auf der Grundlage \ndes Abtretungsvertrages vom 6. Februar 2006 präzisiert. Weiter können jetzt die gegenseitigen Landab-\ntretungen aufgrund des entwickelten Projektes genau definiert, angepasst und der Umfang der Nutzungs-\nübertragung definitiv bestimmt werden. \n \nIm Nachtrag zum Abtretungsvertrag (Beurkundungstermin vom 17. März 2008) verzichtet die Stadt \nSchlieren auf den im Vertrag vom 6. Februar 2006 enthaltenen Vorbehalt: \n \n„Vertragliche Einigung der Stadt Schlieren mit dem Kanton Zürich über die Strassenführung Badener-\nstrassse/Zürcherstrasse und neuer Stadtplatz und die Linienführung der in der Vorlage zum kantonalen \nVerkehrsrichtplan vorgesehenen Stadtbahn gemäss Siegerprojekt der Weberbrunner Architekten, \nZürich/Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ASA, Verkehrsplaner, Uster.“ \n \nDieser Verzicht erfolgt aus Sicht der Stadt Schlieren unter der Bedingung, dass innert sechs Monaten nach \nErhalt der Baufreigabe mit der Überbauung begonnen und diese fertig gestellt wird. Der Stadtrat ist er-\nmächtigt, diese Frist um max. 9 Monate zu verlängern. \n \nD. Kennzahlen der Grundstücke \n \nIm Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 werden gemäss Planungsstand Januar 2006 zwei Abtretungs-\nvarianten verfolgt. Dabei spielen die Grundstücke Kat. Nr. 7987 (im Privateigentum) und Nr. 3344 (im \nEigentum der Stadt) eine wichtige Rolle. Gemäss Planungsstand vom Februar 2008 ist klar, dass die \nbeiden Grundstücke auch in den Bebauungsperimeter integriert werden. Somit ist der Abs. III. (Verzicht \nauf den Erwerb des Grundstückes Kat. Nr. 3344) hinfällig. Weiter liegen aufgrund der definitiven Bepla-\nnung der abzutretenden Grundstücke die genauen Ausmasse vor. Die Abtretungsobjekte werden als \nBauland mit einem Preis von Fr. 900.--/m² bewertet. \n \nHinsichtlich der definitiven Integration der Parzelle Kat. Nr. 3344 ergibt sich folgende Abrechnung: \n \nAbtretungen Stadt an Fincasa AG   Abtretungen Fincasa AG an Stadt \nKat.Nr. Fläche m²  Kat.Nr. Fläche m² \n5963 1'047  3347 674 \n3344 567  7989 90 \nvon 7974 neu  1'470 1) 7992 491 \n6409 309  7966 204 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nneu von 8112 103 2) 7970 230 \n   7978 2'919 \n   7982 242 \n   7995 1'107 \n   7980 107 \n     \nTotal 3'496  Total 6'064 \n \n1) Die Stadt Schlieren überträgt der Fincasa AG von der Parzelle Kat. Nr. 7974 nur 1'470 m². Nicht über-\ntragen werden die Flächen für die geplante Fossertstrasse und neuer Führung der Badenerstrasse (im \nPlan gelb eingezeichnet). Diese Flächen bleiben im Eigentum der Stadt respektive werden dem Kanton \nübertragen. Ausserdem überträgt die Stadt an die Fincasa AG die bauliche Ausnützung der Restfläche \nvom Grundstück Kat.Nr. 7974 von 604 m2 Grundstücksfläche (GSF). Für diese Nutzungsübertragung be-\nzahlt die Fincasa AG der Stadt Schlieren pro Quadratmeter (GSF) Fr. 540.--. Dies ergibt für die 604 m² \n(GSF) einen Betrag von Fr. 326'160.--. \n \n2) Neu überträgt die Stadt der Fincasa AG von der Kat. Nr. 8112 ca. 103 m2 gemäss Plan, der einen \nBestandteil dieses Vertrages bildet (grün markiert). \n \nDie Mehrabtretung der Fincasa AG an die Stadt beträgt somit somit 2'568 m². Diese ergibt eine Aufzahlung \ndurch die Stadt von Fr. 2'311’200.-- zugunsten der Fincasa AG, die bei der Eigentumsübertragung fällig \nwird. \n \nE. Ausnutzungstransfer von den neuen Grundstücken der Stadt an die Fincasa AG \n \nFür die Überbauung auf ihren neuen Grundstücken benötigt die Fincasa AG gemäss eingegebenem \nBaugesuch von den Grundstücken der Stadt Schlieren die Bruttogeschossfläche (BGF) von 6'171 m², dies \nentspricht, bei einer baulichen Ausnützung von 1.21 (Arealbonus), einer (GSF) von 5'100 m2. \n \nDie Stadt Schlieren überträgt der Fincasa AG diese Ausnutzung von ihren Grundstücken Kat. Nrn. 3347, \n7989, 7992, 7966, 7970, 7978, 7982, 7995 und 7980. Für diese Nutzungsübertragung bezahlt die Fincasa \nAG der Stadt Schlieren pro Quadratmeter Grundstücksfläche Fr. 540.-- oder für die 5'100 m² (GSF) total \nFr. 2'754'000.--. \n \nF. Landabtretung für die neue Führung der Badenerstrasse \n \nGestützt auf die Bestimmung Ziff. V/10 des Vertrages vom 6. Februar 2006 tritt die Fincasa AG an die \nStadt Schlieren neu die Parzelle Kat.Nr. 9524 mit 457 m² (zukünftiges Gebiet der Badenerstrasse) ab. \nDieses Grundstück ist im beiliegenden Plan blau bemalt. \n \nDie Stadt Schlieren bezahlt der Fincasa AG total Fr. 164'520.-- oder Fr. 360.-- pro Quadratmeter (Fr. 900.-- \n./. Fr. 540.--). Die Abtretungsentschädigung ist bei der Eigentumsübertragung zu bezahlen. Die bauliche \nAusnutzung dieser Flächen kommt der Fincasa AG für das Bauvorhaben auf neu Kat.Nr. 9522 und 9523 \nzu. \n \nG. Finanzielle Abrechnung \n \nDies ergibt sich aus den Landabtretungen und den Nutzungsübertragungen folgende finanzielle Abrech-\nnung zwischen der Fincasa und der Stadt Schlieren: \n \n \nGuthaben der Fincasa AG aus den Landabtretungen Bst. E.   Fr.  - 2'311'200.00 \nGuthaben der Stadt Schlieren aus der Nutzungsübertragung Bst. F.  Fr. 2'754'000.00 \nGuthaben der Stadt Schlieren aus der Nutzungsübertragung E. 1) Fr. 326'160.00 \nGuthaben der Fincasa AG aus der Landabtretung Bst. G.  Fr.  -164'520.00 \nGuthaben der Stadt Schlieren Fr. 604'440.00 \n \nDieses Guthaben ist bei der Eigentumsübertragung der Grundstücke fällig. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nH.  Fusswegrecht zugunsten der Stadt Schlieren zugunsten der Öffentlichkeit \n \nAuf den neuen Kat.Nrn. 9522 und 9523 soll zugunsten der Stadt Schlieren für die Öffentlichkeit ein Fuss-\nwegrecht auf den Trottoirbereichen eingeräumt werden. Die Unterhalts- und Erneuerungskosten der mit \ndem Fusswegrecht belasteten Flächen gehen zulasten der Stadt Schlieren. Diese Dienstbarkeit wird in \neinem separaten Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Schlieren, der Fincasa AG und allfälligen \nweiteren Investoren geregelt werden. \n \nDie Parteien verpflichten sich, auf erstes Verlangen einer jeder Partei, die vorstehende Dienstbarkeit zu \nbegründen und zur Eintragung ins Grundbuch anzumelden. \n \nI.  Benutzung der öffentlichen Teile der Unterniveaugarage auf Kat.Nr. 9522 \n \nDie Stadt Schlieren hat gemäss Studienauftrag die Absicht auf einem Teil der erworbenen Grundstücken \neine Stadthalle zu erstellen. Ein Zeitpunkt für die Erstellung ist noch nicht bestimmt. Bei der gemeinsamen \nPlanung der Bauvorhaben hat die Stadt Schlieren auf eine Durchfahrtsmöglichkeit zwischen der auf Kat. \nNr. 9522 zu erstellenden Unterniveaugarage und der zur erstellenden Parkanlage unter der Stadthalle \nverzichtet. Um für Anlässe in der zukünftigen Stadthalle genügend Parkplätze anbieten zu können, soll die \nStadt Schlieren die Möglichkeit erhalten, ausserhalb der Ladenöffnungszeiten die öffentlichen Parkplätze \nim 1. Untergeschoss der Unterniveaugarage auf Kat. Nr. 9522 gegen angemessene Entschädigung zur \nNutzung zu erhalten. Über diese Nutzungsmöglichkeit ist nach dem Bau der Stadthalle eine Rahmen-\nvereinbarung abzuschliessen. Die Fincasa AG wird diese Vereinbarung einem Rechtsnachfolger überbin-\nden (mit der Weiterüberbindungspflicht). \n \nK. Schlussbemerkung \n \nDie Stadt Schlieren steht vor grossen Herausforderungen. Eine davon ist die Zentrumsentwicklung. Mit \nhohem Professionalisierungsgrad hat die Firma Halter Unternehmungen, Zürich, zusammen mit der \nFincasa AG, Uitikon, und der Stadt Schlieren, ein städtebauliches gelungenes Projekt von hoher Qualität \nentwickelt. Namhafte Investoren haben ihr Interesse am ca. 80 Mio. teuren Bau angemeldet. Es ist \ngeplant, dass Halter Entwicklungen, Zürich, im Auftrag der Fincasa AG die Investorenverträge bis \nJuli 2008 unterzeichnen. \n \nDas Stadtbaukollegium hat im Januar 2008 das Baugesuch sehr positiv gewürdigt und zur Genehmigung \nempfohlen. \n \nEs gilt nun, die heutige positive Wirtschaftlage zu nutzen und mittels den nun vorliegenden Vertragsan-\npassungen einen Baustart noch im 2008 zu ermöglichen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Nachtrag zum Abtretungsvertrag vom 17. März 2008 zwischen der Stadt Schlieren und der \n\nFincasa AG, Uitikon, über die Abtretung der Grundstücke gemäss Abtretungsvertrag vom 6. Februar \n2006 wird genehmigt. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem falkultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer Versand: 19. März 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 4/4 \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n20. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 23. Mai 2016, 17:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis am Mittwoch, 18. Mai 2015, 17.00 Uhr der Stadt-\n\nkanzlei zu mailen oder zuzustellen [Art. 94 GeschO]) \n\n3. Einzelinitiative „Eingemeindung mit der Stadt Zürich“: Vorläufige Unterstützung \n\n4. Vorlage Nr. 3a/2013: Antrag des Stadtrates auf Totalrevision der Verordnung über das Friedhof- und \n\nBestattungswesen \n\n5. Vorlage 11/2015: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Kaufvertrags für die Parzelle \n\nKat.Nr.6473 Limmatstrasse, Verkauf an Gemeinnützige Baugenossenschaft Limmattal \n\n6. Vorlage 10/2015: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Teilrevision der Verordnung über die \n\nAufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Tännler \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 12. Mai 2016 \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


Abschreibung Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 4. November 2013\n\n295/2013 16.04.22 Tunnelverlängerung der Limmattalbahn\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hei\ndemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden\n\nAm 1. März 2012 ist von Heidemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden folgendes Postulat einge\ngangen:\n\n"Ich beauftrage den Stadtrat zu prüfen, wie bei der Limmattalbahn AG dahingehend interveniert\nwerden kann, dass der geplante Tunnel von der Badenerstrasse an die Färberhüslistrasse bis ins\nIndustriequartier Luberzen weitergeführt wird.\n\nBegründung:\n\nNach den vorliegenden Plänen wird an der Spitalstrasse vor den Häusern 33 bis 37 die Strasse so\numgebaut, dass es nicht mehr möglich sein wird, vor den erwähnten Häusern mit einem Auto zu\nhalten. Es werden weder die Feuerwehr, ein Krankenwagen oder ein Zügelwagen die Möglichkeit\nhaben, diese Häuser zu erreichen. Die Limmattalbahn führt in der Spitalstrasse durch ein Wohn\nquartier und bildet dort, wenn sie nicht unterirdisch fährt, ein grosses Sicherheitsrisiko. Ausserdem\nist sie äusserst lärmbelästigend durch die nahe Verkehrsführung an den Wohnhäusern.\n\nIch bitte den Stadtrat dringend, bei der Limmattalbahn AG seinen Einfluss geltend zu machen, und\ndafür zu sorgen, dass der geplante Tunnel verlängert wird."\n\nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 19. März 2012 zur Prüfung und Berichterstattung\nan den Stadtrat überwiesen.\n\nBericht an das Gemeindeparlament\n\nDie Limmattalbahn (LTB) ist ein Projekt der Kantone Zürich und Aargau. Für die Projektierung und\nden Bau wurde eine eigene Aktiengesellschaft, die Limmattalbahn AG, gegründet. Diese projektiert\nzurzeit die Bahn, welche ab ca. 2020 von Altstetten via Schlieren, Limmattalspital, Dietikon bis nach\nKillwangen fahren soll.\n\nDas Anliegen des Postulates betrifft ein kurzes Teilstück im Spitalquartier. Gemäss aktuellem Pro\njektierungsstand verkehrt die Bahn ab der Badenerstrasse in einem Tunnel bis zur Färberhüs\nlistrasse, wo eine Haltestelle beim Spital vorgesehen ist. Danach verläuft das Trassee in südlicher\nSeitenlage entlang der Liegenschaften Spitalstrasse 33 bis 37 nach Urdorf ins Gebiet Luberzen, wo\nbei der Kantonsschule eine weitere Haltestelle geplant ist.\n\nDer Stadtrat hat bei der LTB eine Prüfung einer Tunnelverlängerung verlangt. Eine Verlängerung\ndes Tunnels wurde aus verschiedenen Gründen verworfen. Die zusätzlichen Baukosten von mehr\nals Fr. 30 Millionen und die steigenden Betriebskosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.\nDie in der Konsequenz unterirdische Haltestelle wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt.\nGestützt auf diese erfolgten Abklärungen stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 24. September\n2012 dem Gemeindeparlament den Antrag, das Postulat von Heidemarie Busch und\n\nST.16.04.22/2013-1119 Seite 1 von 2\n\n\n\n8 Mitunterzeichnenden über die Tunnelverlängerung der Limmattalbahn im Sinne von Art. 79 der\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abzuschreiben.\n\nDie Abschreibung des Postulats lehnte das Gemeindeparlament am 29. Oktober 2012 ab. Das Ge\nschäft blieb auf der Pendenzenliste der Exekutive. Stadtrat sowie Verwaltung nahmen weitere Ab\nklärungen hinsichtlich Weiterführung des Tunnels bis ins Industriequartier Luberzen vor.\n\nIm Rahmen dieser weiteren Abklärungen fand am 17. Juni 2013 durch den Gesamtstadtrat eine\nnochmalige Begehung vor Ort statt. Dabei wurde durch die Limmattalbahn AG, vertreten durch den\nGesamtprojektleiter Daniel Issler und verschiedene Fachingenieure, nochmals eingehend darge\nlegt, dass die geplante, oberirdische Linienführung im fraglichen Abschnitt machbar sei und insbe\nsondere qualitativ überzeugt.\n\nDie nachfolgende stadträtliche Diskussion ergab, dass die Nachteile einer Tunnelverlängerung ef\nfektiv überwiegen, wenn eine weiterführende Untertunnelung im beantragten Rahmen zu erstellen\nwäre. Zu beachten und entscheidend sind dabei vor allem die hohen zusätzlichen Kosten, die Prob\nlematik der unterirdischen Haltestellen, deren Zugänglichkeit sowie die entstehenden, störenden\nEinschnitte im Siedlungsgefüge (vgl. Rampen/Ausfahrten).\n\nSomit zeigt sich nach einer nochmaligen Abwägung der Vor- und Nachteile klar, dass einer oberir\ndischen Linienführung (im geplanten Umfang) der Vorzug zu geben ist.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\nDas Postulat von Heidemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden über die Tunnelverlängerung der\nLimmattalbahnwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als\nerledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates: Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nI'~ 1:tú'" "-'- 7 ?./ 1;/ ~ ~~\n--- n~ Ingrid Hieronymi\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.160422/2013-1119 Seite 2 von 2\n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. März 2007 \n \n \n \n80 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Beat Kilchenmann und sieben Mitunterzeichnenden \nüber sexuellen Missbrauch unter Jugendlichen \n \n\nAm 5. Dezember 2006 ist von Gemeinderat Beat Kilchenmann und sieben Mitunerzeichnenden eine Kleine \nAnfrage mit nachstehendem Wortlaut eingegangen: \n \n"Die sich häufenden Meldungen der vergangenen Monate betreffend Sexuellen Übergriffen unter Minder-\njährigen machen mich betroffen und nachdenklich. Deshalb möchte ich wissen, wie man in Schlieren dem \nThema begegnet und was man gedenkt zu unternehmen, damit so etwas in Schlieren möglichst vermieden \nwerden kann. \n \nFragen: \n \n Was macht man in Schlieren heute konkret in dieser Hinsicht? \n Was gedenkt man in Zukunft zu tun um dem Thema gerecht zu werden? \n Kennt man das Präventionsprojekt "Mein Körper gehört mir" vom Kinderschutz Schweiz? Wenn ja, wie \n\nstellt man sich dazu? \n Wie geht man mit Kindern und Jugendlichen um, die auffällig werden? Insbesondere in Bezug auf \n\nKnaben mit genereller Respektlosigkeit dem anderen Geschlecht gegenüber? Welche Möglichkeiten \nhaben Erwachsene, insbesondere auch Lehrpersonen, denen Kinder und Jugendliche in dieser Hin-\nsicht auffallen? Welche Kontaktstellen gibt es und sind diese allgemein genügend bekannt? \n\n Bei welchen Verdachtsmomenten muss/kann eine Lehrperson aktiv werden? \n Was steht für allfällige Opfer von Übergriffen innerhalb und ausserhalb der Schule bereit (nach \n\ngrösseren aber auch nach vermeintlichen kleineren  Übergriffen)?" \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nDas Thema sexuelle Gewalt ist sehr komplex. Im Schulumfeld tritt das Thema aufgrund der grossen \nAltersunterschiede zwischen Primar- und Oberstufe in anderer Form auf. Es muss dem Thema deshalb \nauch stufengerecht begegnet werden. \n \nAktivitäten der Schule Schlieren \n\nDie Schule Schlieren hat durch die Schaffung der Schulsozialarbeit einen grossen Schritt getan, um \nallfälligen Problemen in den Schulhäusern vorzubeugen. Die Schulsozialarbeit ist die Vermittlerin zwischen \nLehrpersonen, Eltern, Jugendlichen und Fachstellen. Sie kann speziell auch bei sexueller Gewalt gute \nArbeit leisten und es wird dem Thema auch grosse Beachtung geschenkt. Dadurch ist eine gewisse \nSicherheit gewährleistet, dass ähnliche Probleme wie in Seebach schnell aufgedeckt und bearbeitet \nwerden können und kein solches Ausmass über so lange Zeit erreichen können. Garantien gibt es aber \nnie. \n \nWas unternimmt man konkret?  \n\nDie Schule Schlieren hat zudem zum Thema „Sexueller Missbrauch“ mit der Fachstelle Castagna und der \nJugendberatungsstelle Blinker im 2005 und 2006 für alle Lehrpersonen eine Weiterbildung organisiert und \nangeboten. \n \nDie Lehrpersonen an der Oberstufe wurden durch den Schulsozialarbeiter aufgerufen, das Thema sexuelle \nGewalt gegen Mädchen und Frauen in den Klassen zu thematisieren. Bei solchen Themen wird in der \nRegel mit den Geschlechtern getrennt gearbeitet werden, da sich die Mädchen und Jungen unter sich eher \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 1/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\ngetrauen, etwas zu erzählen oder in der Gruppe mitzudiskutieren. Es ist dabei nicht Sinn der Veranstal-\ntung, dass schamvolle Situationen erzählt werden. Vielmehr geht es darum, klare Grenzen zu kommuni-\nzieren, mit den Jugendlichen Handlungsstrategien auszuarbeiten und die Mädchen zu stärken. Bei den \nMädchen können solche Strategien z.B. sein, Ideen suchen, wie man sich schützt, wie Forderungen ge-\nkontert werden können und wo man sich Hilfe holen kann. Den Jungen soll klar werden, dass trotz \nGruppendruck jeder für sich und seine Handlungen verantwortlich ist und dass man aus einer Gewalt-\nsituation aussteigen oder diese verändern kann. \n \nIm Herbst 2006 wurde an der Oberstufe mit den Schülerinnen und Schülern das Projekt „Fairness“ \ndurchgeführt. Es gab insgesamt 11 Workshops, an welchen 143 Schüler und Schülerinnen teilnahmen. \nEinige Workshops waren dem Thema Gewalt und Rassismus gewidmet. Sexuelle Gewalt und Sexismus \nsind darin eingeschlossen. Die Schülerinnen und Schüler wurden für das Thema sensibilisiert und lernten \nsich zur Wehr zu setzen. \n \nUnd in der Zukunft? \n\nDie heutigen Strategien, dem Thema zu begegnen, werden als sinnvoll und nutzbringend eingestuft und \nsollen auch in Zukunft in ähnlicher Form umgesetzt werden. Das heisst regelmässig Weiterbildung für die \nLehrpersonen und die Eltern. \n \nPräventionsprojekt „Mein Körper gehört mir“ \n\nDas Präventionsprojekt ist in den Schulhäusern bestens bekannt. Das Projekt richtet sich an die 2. bis \n4. Primarstufe. Das interaktive Ausstellungsprojekt wird als sehr gut und wichtig beurteilt und es ist ein \ngrosses Interesse vorhanden, diese Ausstellung auch den Schülern und Schülerinnen in Schlieren \nzugänglich zu machen. Die Kosten belaufen sich bei 10 Klassen auf etwa Fr. 9000.--. Das Geld wäre aber \nsinnvoll präventiv eingesetzt. Auf der Seite www.kinderschutz.ch  sind detaillierte Infos vorhanden. \n \nUmgang mit auffälligen, respektlosen SchülerInnen \n\nIn der Primarschule zeigt sich Gewalt unter Kindern meist noch nicht in sexualisierter Form. Kinder vor der \nPubertät sind normalerweise offen und erzählen Geschichten, die sich zu Hause oder auf dem Schulweg \nzugetragen haben. So kommt man zwar auch oft auf das Thema Sexualität, doch bisher waren es gemäss \nSchulsozialarbeit Vorfälle, die für Kinder normal sind. Es ist dennoch wichtig, offen mit den Kindern über \ndiese Geschichten zu sprechen, weil ein anderes Kind schnell als pervers oder schwul im abwertenden \nSinn ausgeschlossen wird. Grössere oder dominante Kinder üben auf diese Weise Macht über sie aus und \nunterdrücken sie. Dies ist eine Form von sexualisierter Gewalt unter Kindern. \n \nIn der Oberstufe sind verschiedene Lösungsansätze vorhanden, sobald Situationen mit auffälligen oder \nrespektlosen Schülern oder Schülerinnen bekannt werden. \n \nEs kann beispielsweise eine Klassenintervention durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass bei aufgetrete-\nnen Problemen mit der ganzen Klasse gearbeitet wird, um den Ursachen auf die Spur zu kommen und \nLösungen zu finden. \n \nEine weitere Möglichkeit besteht in strengen, überwachbaren Vereinbarungen mit dem betroffenen \nJugendlichen. Sollte eine Wiederholung des Vergehens eintreten, werden die Eltern sofort miteinbezogen. \nDies ist auch der späteste Zeitpunkt an welchem die Schulpflege informiert wird. Je nach Fall kann auch \ndie Unterstützung einer Fachstelle angefragt werden. Bei Straftaten wird sofort die Polizei informiert. \n \nRolle und Einflussnahme der Schulsozialarbeit \n\nSchulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen sind nebst den Lehrerpersonen, Ansprechpersonen für \nSchüler und Schülerinnen, welche Missbrauchserlebnisse hatten oder Übergriffssituationen ausgesetzt \nsind. Sie gehen auch Hinweisen der Lehrpersonen nach. \n \nSehr früh zu intervenieren und Grenzen einzufordern, ist die wirksamste Prävention. Entweder werden mit \ndem handelnden Jugendlichen ganz konkrete Verhaltensvorschriften vereinbart und durch den Schul-\nsozialarbeiter überwacht, oder es werden mit der ganzen Klasse Regeln erarbeitet, was zulässig ist und \nwas nicht. Geschlechtergetrennt wird aufgezeigt, mit welchen Strategien sich Mädchen schützen können \nund Jungs sich abgrenzen und sexuelle Übergriffe stoppen oder verhindern können. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 2/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nRolle und Einflussnahme der Lehrpersonen \n\nDie Hauptaufgabe der Lehrpersonen ist, aufmerksam zu beobachten, nachzufragen und nicht wegzu-\nschauen, wenn Kinder ausgeschlossen, an den Rand gedrängt oder offen dominiert und respektlos be-\nhandelt werden. \n \nEin respektvoller Umgang unter Menschen wird an den Schulen täglich vorgelebt und geübt. Die Lehr-\npersonen achten sehr gut auf Übergriffe aller Art, sei es in Streitsituationen oder im täglichen Umgang der \nKinder mit sich und andern. Sie melden Auffälligkeiten der Schulsozialarbeit, und diese lädt die genannten \nKinder zum Gespräch ein. Je nach Fall wird auch der Jugenddienst der Kantonspolizei eingeschaltet. \n \nGenerell ist es wichtig, dass die Lehrpersonen sexistische Bemerkungen und Handlungen nicht zulassen, \nbei jedem Verdachtsmoment aktiv werden und sanktionieren. Das Vorgehen sollte einheitlich geregelt \nsein. Die Schulsozialarbeit oder der Schulpsychologische Dienst und der Hausvorstand sollten auf jeden \nFall eingeschaltet werden, damit das angemessene Verfahren eingeleitet und überwacht werden kann. \n \nKontaktstellen \n\nErste Anlaufstelle ist die Kinderschutzgruppe des Bezirks Dietikon. Es gibt eine Vielzahl weiterer Fach-\nstellen, die auf die Bearbeitung und die Prävention im Zusammenhang mit sexueller Gewalt spezialisiert \nsind. Diese sollten immer und unbedingt beigezogen werden. \n \nDiese Fachstellen sind in der Schule Schlieren gut bekannt und werden auch an Betroffene weitergege-\nben. Die Stellen verfügen über Präventionsmaterial, welches an Veranstaltungen der Schule verwendet \nwird. \n \nAls die Vorfälle von Seebach in der Presse standen, nahm der Schulsozialarbeiter der Oberstufe dies zum \nAnlass, die Klassenlehrerinnen und -lehrer aufzufordern, einen Flyer mit dem Titel „Frauen und Mädchen \nsind stark. Wir dulden keine sexuellen Übergriffe“ abzugeben. Dieser Flyer enthält diese Adressen der \nInstitutionen, die auf diesem Gebiet spezialisiert sind. \n \nAngebote für Opfer von Übergriffen und vermeintlichen Übergriffen \n\nOpfer von Übergriffen brauchen Schutz und je nach Fall Hilfe für die Verarbeitung und gegen Stigmatisie-\nrung. Sie können durch die Schulsozialarbeit, durch den SPD, durch den KJPD oder die Jugendberatungs-\nstelle Blinker beraten und gecoacht werden, wie sie sich schützen können. Liegt eine Straftat vor, kann ein \nOpfer über die Opferhilfestelle des Kantons auch weitere Hilfen in Anspruch nehmen. Dies kann z.B. der \nBeizug eines Anwalts oder eine Therapie bei spezialisierten Fachstellen sein. \n \nFachstelle für Jugendfragen der Stadt Schlieren (Info Style) \n \nBei der Fachstelle Jugend werden keine eigentlichen Präventionskampagnen durchgeführt. Der Jugend-\nbeauftragte und die Jugendarbeiterin nehmen das Thema aber in Gesprächen mit den Jugendlichen auf. \nFestzustellen ist leider, dass Sexismus in der heutigen Jugendsprache häufig auftritt. \n \nJugenddienst der Kantonspolizei \n \nSeit November 2006 ist der Regionalsachbearbeiter der Region Limmattal / Albis in Schlieren stationiert. \nDie Aktivitäten des Jugenddienstes beinhalten Vernetzung, Ermittlung, Intervention und Prävention. Es \nhandelt sich um ein niederschwelliges Angebot. Der Jugenddienst führt spezielle Jugendpatrouillen durch \nund nimmt den Kontakt zu Jugendszenen, aber auch zu Behörden, der Schulsozialarbeit, Schulleitungen \nund der Lehrerschaft auf. Bei Vorfällen kann er kontaktiert, das weitere Vorgehen besprochen und die \nnotwendigen Massnahmen eingeleitet werden. Bei eigentlichen Jugenddelikten erhält der Jugenddienst \nfachlichen Support durch die KaPo. \n \nAktuell laufen zwei Präventionskampagnen: \nDie eine Kampagne „Bliib suuber! Kei Gwalt uf diim Compi und Handy“ wird in Zusammenarbeit mit dem \nVolksschulamt angeboten. Es ist bei den Jugendlichen eine Zunahme von Gewalt- und Pornographiedar-\nstellungen auf Handys und Computern festzustellen. Dieser Tatsache wird einerseits mit einem Informa-\ntionsblatt, das die Lehrerschaft über die Entwicklung und Strafbarkeit dieser Darstellungen und das Vor-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 3/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\ngehen von Polizei und Untersuchungsbehörden informiert und andererseits mittels Kleinplakaten, mit \nwelchen die Schülerschaft über das Verbot solcher Gewaltdarstellungen aufgeklärt wird, begenet. \n \nMit der zweiten Kampagne „Kei Gwalt!“ widmet sich der Jugenddienst dem Thema Gewalt allgemein. Mit \nden Jugendlichen wird auf den Pausenplätzen über Gewalt gesprochen. Sie sollen dadurch über die ver-\nschiedenen Aspekte von Gewalt orientiert und für das Thema sensibilisiert werden. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 28. März 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 4/4 \n\n\n


Traktandenliste

text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n\n______________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n26. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 18. März 2013, 18.00 Uhr, Salmensaal \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis am Mittwoch, 13.03.2013, 17.00 Uhr dem \n\nStadtschreiber/Sekretariat Präsidiales zu mailen oder zuzustellen [Art. 94 neue GeschO]) \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014 \n\n4. Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Teilrevision Waldabstandslinien im Gebiet „Steinbruch“ (Vorlage \n\n14/2012) \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Änderung der Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren betreffend \n\nEntlassung altershalber (Vorlage 15/2012) \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates (Nr. 976/2012)von Heidemarie Busch und 24 \n\nMitunterzeichnenden über Raucherraum im Haus für Betagte Sandbühl  \n\n7. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates (Nr. 966/2012)von Gaby Niederer und elf \n\nMitunterzeichnenden zu Veröffentlichungen im Internet  \n\n \n\n \n\nPräsident \n\nDr. Lucas Arnet \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\n \n\nSchlieren, 07. März 2013 \n\n\n


Motion

text: \nThomas Grädel\nMüllerstrasse 5\n8952 Schlieren\n\nSVP Schlieren Se\n\n_ "\n\n~~8melndeparlament Schlieren\nG..Nr.S8~ A·Nr, A/GP_._- -""\n\nZ: ' ., ~\n2 It. April 2013\n\nKopie o I\nnIleren, 5. ~prll ZUIJ\n\no"_\n\nMotion für eine zukunftsgerichtete und sichere Limmattalbahn\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Linienführung der Limmattalbahn unter Berücksichtigung des Ge\nsamtverkehrskonzeptes und der Siedlungsentwicklung neu festzulegen, hierbei soll insbesondere eine\n.unterirdische Linienführung im dichtbesiedelten Stadtgebiet von Schlieren miteinbezogen werden. Für\nden Prozess der Festlegung der Linienführung soll die bereits vom Gemeinderat gewählte Spezialkom\nmission Verkehr eingesetzt werden.\n\nBegründung:\n\nDie Limmattalbahn könnte eine Chance fürs Limmattal sein. Jedoch müssen die Bedenken von Seiten\nder Bevölkerung von Schlieren beachtet werden. Die Linienführung darf im dichtbesiedelten Gebiet\nnicht auf gleichem Strassenniveau erfolgen. Die geplante Linienführung stört nicht nur die Wohnbevöl\nkerung in ihren Quartieren, sondern bringt noch verheerende Folgen von Unfällen. Zudem ist ein Ver\nkehrskollaps vorprogrammiert, vor allem wenn dervon der Limmattalbahn AG euphorisch, prognosti\nzierte Bevölkerungszuwachs zutrifft.\n\n¡Çd::~.::'/ v=\n¡;II~\nr~!I/ff!ç/\n\n'¡ \\. v ì ;4 ' I\n, I !j~\nI\n\n1LI/If íff\n\n\n


NIchtentgegennahme Motion

text: \n\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nMarkus Weiersmüller\nGemeinderat/Parlamentarier\nBühlackerstrasse Sc\n8952 Schlieren\n\nStadtrat\nStadthaus\nFreiestrasse 6\n8952 Schlieren\n\n17. April 2025\n\nKleine Anfrage «Eingerüstung Gebäude Parkside»\n\nDas Gebäude Parkside (Ringstrasse, Bahnhofstrasse, Güterstrasse} mit seiner Aussenfassade aus scheinbar\nroten Ziegeln ist eines der grössten und vermutlich das auffälligste Gebäude im Stadtzentrum von Schlieren.\n\nSeit rund zwei Monaten ist das Parkside auf allen Seiten bis zu einer Höhe von rund drei Metern ab Boden\neingerüstet und teilweise sogar verkleidet. Die Gerüste bzw. deren Stützen ragen dabei überall in den Fuss\ngängerbereich und stören den Durchgang, gerade auch im Bereich der Bahnhofstrasse sowie auf der Seite\nRingstrasse erheblich. Hat man sich mittlerweile an das recht eigenwillige Aussenbild dieses Gebäudes mitt\nlerweile gewöhnt, stört diese Einhausung auch das Stadtbild in grossem Masse, unter anderem auch darum,\nweil das ganze Gebäude wie eine riesige Baustelle aussieht.\n\nWie die Limmattaler Zeitung heute berichtet, sind auch die Mieter der im Erdgeschoss liegenden Geschäfts\nräume verärgert und beklagen eine schlechtere Sichtbarkeit sowie eine Einschränkung ihres Betriebes.\nDem Vernehmen nach soll diese Eingerüstung auf längere Zeit bestehen bleiben.\n\nDazu stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\nWie beurteilt der Stadtrat die optische Wirkung dieser Eingerüstung auf das Stadtbild im Zentrum der Stadt\nSchlieren?\n\nWelche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung bzw. der Stadtrat um diese Eingerüstung möglichst schnell\nloszuwerden und ist die Stadt bereits tätig geworden?\n\nVersteht der Stadtrat die Sorgen der Mieter der Geschäftsräume?\n\nHat der Stadtrat oder ein beauftragter, leitender Beamter der Stadt Schlieren bereits das Gespräch mit dem\nHauseigentümer gesucht und haben solche Gespräche bereits stattgefunden? Falls nein: Warum nicht?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich jetzt schon bestens.\n\nMarkus Weiersmüller\nGemeinderat\nDie Mitte/EVP Fraktion\n\n\n


5--Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 12. August 2013\n\n203/2013 07.00 Stadtbüro\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats "Diskretion\nim Stadtbüro"\n\nAm r5. April 2013 ist das folgende Postulat von Parlamentsmitglied Gaby Niederer und neun\nMitunterzeichnenden eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Diskretion an den Schaltern des Stadtbüros\nverbessert werden kann.\n\nBegründung\n\nSeit der Eröffnung des Stadtbüros im Februar 2012 verfügt die Stadt Schlieren über ein modernes\nund attraktives Dienstleistungs- und Kundenzentrum.\n\n"An einer zentralen Bedieninsel werden die Besucher bei kleineren Anliegen schnell und kompetent\nbedient. Für ausführlichere Gespräche stehen im hinteren Bereich Sitz-Beratungsplätze zur Verfü\ngung. Zwei schallgetrennte Besprechungsräume erfüllen den Bedarf an erhöhter Diskretion". So\nsteht es in der Vorlage Nr. 18/2010: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von\nFr. 1'191'500.- für den Einbau eines Stadtbüros im Stadthaus.\n\nIn der Praxis bleibt die Diskretion jedoch eine Wunschvorstellung. Ungewollt wird der ahnungslose\nBesucher zum Zuhörer und Mitwisser seines Schalternachbarn. Er wird in Kenntnis gesetzt über\nhöchst persönliche Angelegenheiten, wie z. B. über Fragen zu Sozialleistungen oder Steueraus\nkünften, zu Schulproblemen von Kindern oder über verloren gegangene Schlüssel und ähnlichem.\nDa hilft es nicht, sich taub zu stellen oder wegzuhören. Die Akustik ist zu gut. Da wird man automa\ntisch Zeuge, ob man will oder nicht und nimmt somit unfreiwillig Anteil, an Dingen die andere nichts\nangehen.\n\nDas hat absolut nichts mit Diskretion zu tun.\n\nUm in einen der abgetrennten oder schallgetrennten Besprechungsräume zu gelangen, muss der\nBesucher sein Anliegen dem Schalterangestellten erst unterbreiten. Genau da ist aber keine\nDiskretion möglich. Fraglich ist auch, in wie weit der Besucher überhaupt Kenntnis der Möglichkeit\nhat, einen diskreteren Rahmen für eine Beratung zu verlangen.\n\nDas aktuelle System funktioniert nicht. Die in Aussicht gestellte Vertraulichkeit wird nicht erreicht.\nViele Stimmen aus der Bevölkerung beklagen sich über diesen Zustand. Der Kunde, resp. die Kun\ndin fühlt sich gestört sowie im Anstand und in der Persönlichkeit verletzt.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, eine Verbesserung der Situation zu prüfen."\n\nST.07.00/2013-572 Seite 1 von 3\n\n\n\nBericht an das Gemeindeparlament\n\nAusgangslage\nVor Eröffnung des Stadtbüros war die Situation bezüglich Kundenfreundlichkeit und Diskretion am\nSchalter wesentlich schlechter. So konnte teilweise das ganze Stadthaus gewollt oder ungewollt die\nvom Kunden oder der Kundin dargelegten Probleme mithören.\n\nZiele des Betriebskonzepts des Stadtbüros waren:\n- Modernes und offenes Kundenzentrum\n- Erweiterung der Öffnungszeiten und Verfügbarkeit\n- Keine Stellenaufstockung\n- Abwicklung von rund 70 bis 80 % der Kundenbedürfnisse\n\nDas Stadtbüro bietet den Kundinnen und Kunden drei Möglichkeiten, ihre Anliegen je nach\nVertraulichkeit zu besprechen: Am Schalter, an den zurückgesetzten Arbeitsplätzen mit\nTrennwänden oder in den Besprechungsräumen. Im Stadtbüro befindet sich zudem eine genügend\ngrosseWartezone mit Hintergrundmusik, wo sich Kunden mit genügend Abstand zu der\nBedieninsel aufhalten können, nachdem sie ein Ticket gezogen haben.\n\nMöglichkeit zur Verbesserung der Diskretion im Stadtbüro\nGemäss Postulat besteht das Problem bezüglich fehlender Diskretion primär beim unfreiwilligen\nMithören und nicht bei denjenigen Personen, welche ihr Anliegen darlegen müssen. Dieses\nPhänomen ist jedoch am Bank-, Post- oder SBB-Schalter identisch. Dazu kommt, dass gewisse\nKunden keine Mühe haben, über ihre privaten Angelegenheiten zu sprechen und gar nicht\nwünschen, in einen Besprechungsraum zu gehen.\n\nDen Angestellten des Stadtbüros ist es nicht bekannt, dass sich Kunden oder Kundinnen über die\nfehlende Diskretion beklagen. Stellt das Team des Stadtbüros fest, dass sich der Kunde oder die\nKundin unwohl fühlt, fragen sie selbständig nach, ob ein Gespräch im Sitzungszimmer gewünscht\nwird. Zudem werden entgegen den Ausführungen der Postulentin weder Fragen zu\nSozialleistungen, noch zu Fundgegenstände im Stadtbüro behandelt. Schulische Angelegenheiten\nwerden lediglich oberflächlich thematisiert (zum Beispiel Formularabgabe für Jokertage, Verkauf\nvon Schwimmkursen oder Ausstellen von Schulbestätigungen). Ebenso wenig muss der Kunde sein\nAnliegen unterbreiten, bevor sein Anliegen in einem abgetrennten Zimmer weiterbesprochen wird.\nZugegebenermassen ist die Anschrift über das Bestehen einer solchen Möglichkeit nicht optimal.\nAus diesem Grund wurde beim Ticketautomaten ein Schild angebracht, welches auf die\nBesprechungsräume hinweist.\n\nÜberlegungen bezüglich einer Erweiterung des Ticketsystems haben stattgefunden. Besprochen\nwurde dabei ein zusätzlicher Knopf, welcher für diskrete Gespräche zur Verfügung steht. Diese\nMöglichkeit wurde jedoch aus folgenden Gründen wieder verworfen:\n- Bereits heute bestehen zwei Knöpfe (Stadtbüro und Steuern). Mit einem zusätzlichen Knopf wird\n\ndie Kundenführung noch komplexer.\n- Es würde beim zusätzlichen Knopf an der Unterscheidung zwischen Steueramt und Stadtbüro\n\nfehlen.\n\nAus diesen Gründen ist es nach Ansicht des Stadtrates nicht nötig, bauliche Massnahmen\nvorzunehmen.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\nDas Postulat von Gaby Niederer und neun Mitunterzeichnenden zur Diskretion im Stadtbüro wird im\nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\nStatus: öffentlich\n\nST.07.00 /2013-572 Seite 2 von 3\n\n\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nZJ::~~alter Suter\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.07.00 /2013-572 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 13. Mai 2013\n\n128/2013 35.06.30 Verein event Schlieren\nVorlage Nr. 11/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung eines\nBetriebsbeitrages für das Schlierefäscht von gesamthaft Fr.\n300'000.00 an den Verein event Schlieren\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\nNach dem erfolgreichen Schlierefäscht 2011 soll dieser Anlass alle vier Jahre stattfindenden. Zu\ndiesem Zweck wurde am 12. Februar 2013 der Verein event Schlieren gegründet. Der Verein\nbezweckt in erster Linie die regelmässige Durchführung des "Schlierefäschts" sowie anderer\nVeranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung. Als Vorstandsmitglieder wurden Barbara\nGysling, Oliver Küng, Thomas Landis, Charly Mettier, Albert Schweizer und Rolf Wild gewählt. Das\nnächste Schlierefäscht soll 2015 durchgeführt werden. Dazu hat der Verein an seiner Sitzung vom\n23. April 2013 ein Kernorganisationsteam gewählt.\n\nUm die Aktivitäten des Vereins event Schlieren (VeS) mit den Ansprüchen und Leistungen der\nStadt Schlieren zu koordinieren, soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Der\nvorliegende Entwurf der Leistungsvereinbarung enthält insbesondere folgende Regelungen:\n\n- Der VeS ist für die Durchführung des Schlierefäschts alle vier Jahre sowie weitere\nVeranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung zuständig.\n\n- Die Stadt Schlieren unterstützt den VeS für die Organisation des Schlierefäschts mit einem\nBetriebsbeitrag von gesamthaft Fr. 300'000.-- vorgängig in jährlich gleich hohen Teilbeträgen.\n\n- Der VeS erhält im Durchführungsjahr unentgeltliche städtische Leistungen im Rahmen von ca.\nFr. 60'000.--.\n\n- Dem VeS werden sämtliche städtischen Gebühren erlassen.\n\n- Die Stadt Schlieren übernimmt keine Defizitgarantie; hingegen kann der VeS einen Überschuss\naus der Festabrechnung zur Aufstockung des Vereinsvermögens verwenden.\n\n- Der VeS gewährt dem Stadtrat und den städtischen Kontrollorganen auf Anfrage hin Einsicht in\ndie Buchführung.\n\n- Für zukünftige Auslagen darf der VeS im Sinne einer Vorfinanzierung Rückstellungen bilden.\n\n- Erträge der Stadt und Dritter müssen in der Jahresrechnung ersichtlich sein.\n\n- Der VeS unterbreitet der Stadt zusammen mit dem Gesuch der Festbewilligung für das\nSchlierefäscht ein entsprechendes Budget.\n\n- Die Veranstaltungen des VeS werden soweit möglich nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit\ndurchgeführt.\n\n- Die Vereinbarung kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12\nMonaten jeweils auf Ende des Jahres gekündigt werden.\n\nST.35.06.30 / 2013-571 Seite 1 von 2\n\n\n\n-FliraerlBetrle6S5eltrag von gesamthaft Fr. 300'000.-- sowie die unentgeltlichen städtischen\nLeistungen im Durchführungsjahr von ca. Fr. 60'000.-- ist gemäss § 38 Gemeindeordnung die\nZustimmung des Gemeindeparlamentes notwendig. Die Leistungsvereinbarung wurde vom Stadtrat\nan der Sitzung vom 13. Mai 2013 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Beiträge durch das\nGemeindeparlament genehmigt.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für die Durchführung des "Schlierefäschts" wird dem Verein event Schlieren ein Betriebsbeitrag\nvon gesamthaft Fr. 300'000.-- in jährlich gleich hohen Raten genehmigt.\n\n2. Da das nächste Schlierefäscht bereits im Jahr 2015 stattfinden soll und im Voranschlag für das\nJahr 2013 lediglich Fr. 50'000.-- eingestellt sind, ist für die Jahre 2014 und 2015 je\nFr. 125'000.-- zu budgetieren.\n\n3. Im Durchführungsjahr erhält der Verein event Schlieren unentgeltliche städtische Leistungen im\nRahmen von ca. Fr. 60'000.--.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 14 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nf7? --\n~~Imann\n\nStadtpräsident\n\nST.35.06.30 /2013-571 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2003 1/5\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 24. März 2003\n\n70 12.01.01 Stadtorganisation, Behörden, Entschädigungsverordnung für Behörden und\nFunktionäre\n\n38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nVorlage Nr. 5/2003: Antrag des Stadtrates auf\nI.  Genehmigung einer neuen Entschädigungsverordnung (EVO)\nII. Abschreibung des Postulates von Elisabeth Scheffeldt und neun Mitunterzeichnenden\n    über die Entschädigung der Kommissionstätigkeit\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nWeisung\n\nAn der Sitzung vom 18. November 2002 hat der Gemeinderat einen Antrag auf Änderung der\nEntschädigungsverordnung (EVO) zum zweiten Mal zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen\nsowie das Postulat von Elisabeth Scheffeldt über die Entschädigung der Kommissionstätigkeit vom\n27. März 2000 auf der Pendenzenliste belassen. Mit diesem Entscheid folgte der Rat dem Antrag der\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vom 6. November 2002. Für die Überarbeitung\nbeantragte die GRPK, die Unterteilung in EVO und VVO beizubehalten, die Entschädigungen für die\nverschiedenen Ämter gleichwertig festzulegen, die Entschädigungen insbesondere für Schulpflege und\nGRPK punktuell zu erhöhen und die überarbeitete EVO allenfalls rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in\nKraft zu setzen. Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Stadtrates und der\nVerwaltung, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Ergebnisse der Umfrage bei Behörden, Kommissionen\nund Funktionären der Stadt und der Schule, Vorschläge der GRPK und Anregungen von\nBehördenmitgliedern in ein nach transparenten Grundsätzen aufgebautes Regelwerk zusammen zu\nbauen. Die Festlegung der Entschädigungen für die vom Volk und vom Gemeinderat gewählten Behörden\n(Gemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Sozialbehörde, Wahlbüro, Spezialkommissionen) erfolgt weiterhin\ndurch den Gemeinderat in der Entschädigungsverordnung, während die Entschädigungen der vom\nStadtrat und von der Schulpflege eingesetzten Kommissionen, der Feuerwehr und der Funktionäre in der\nVollziehungsverordnung VVO geregelt und damit vom Stadtrat festgelegt werden. Die vorliegende\nEntschädigungsverordnung ersetzt diejenige vom 21. Dezember 1992 mit den nachträglich erfolgten\nÄnderungen.\n\nGrundsätze\n\nBei der Erarbeitung der neuen EVO wurde von folgenden grundsätzlichen Überlegungen ausgegangen:\n\n1. Die Arbeit in Behörden und Kommissionen ist anspruchsvoll und zeitintensiv. Den Parteien fällt es\nzunehmend schwer, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Übernahme von politischen\nÄmtern zu gewinnen. Eine angemessene Entschädigung kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich\nauch in Zukunft qualifizierte Personen für die öffentlichen Angelegenheiten engagieren.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2003 2/5\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\n2. Einem politischen Mandat liegt immer eine erhebliche Portion Idealismus und die Bereitschaft zu einer\ngewissen Ehrenamtlichkeit zugrunde. Es ist daher gerechtfertigt, beim Entgelt der politischen Tätigkeit\nnicht von einem Lohn, sondern von einer Entschädigung zu sprechen. Zur Festlegung der Höhe der\nEntschädigung bei Sitzungsgeldern und Pauschalen wurde als Richtsatz ein Betrag von Fr. 40.-- pro\nStunde festgelegt.\n\n3. Geht die zeitliche Belastung wesentlich über ein Mass hinaus, als dass ein Amt während der Freizeit\nausgeübt werden kann und ist die Präsenz während der üblichen Arbeitszeit gefordert, haben die\nMitglieder der entsprechenden Behörden Anspruch auf einen angemessenen Lohn gemäss der\nstädtischen Besoldungsverordnung.\n\n4. Im Sinne einer schlanken Verwaltung gilt es, den administrativen Aufwand möglichst tief zu halten.\nMitglieder von Behörden und Kommissionen der Legislative erhalten Tag- und Sitzungsgeldern und\nallenfalls Pauschalen. Die Entlöhnung  und Entschädigung von Exekutivämtern (Stadtrat, Schulpflege,\nSozialbehörde) erfolgt mittels Pauschalen. Spezielle Leistungen werden individuell entschädigt.\n\n5. Generell wurden die seit der Einführung der EVO im Jahre 1992 geltenden Beträge um 5 %\nangehoben und auf runde Beträge aufgerundet. Dies entspricht der aufgelaufenen Teuerung gemäss\nkantonaler Besoldungsverordnung von 4,6 %. Die Entschädigungen von Gemeinderat, GRPK und\nSchulpflege wurden um rund einen Drittel angehoben.\n\nÄnderungen\n\nDie Überarbeitung der Entschädigungsverordnung führte im Einzelnen zu folgenden Veränderungen:\n\n§  2 Gemeinderat neu bisher\n\nGrundentschädigung Fr. 1'200.-- Fr. 900.--\nPräsident/in Fr. 2'800.-- Fr. 2'600.--\nGRPK Präsident/in Fr. 4'000.-- Fr. 3'000.--\nGRPK Mitglieder Fr. 2'000.-- Fr. 1'400.--\n\nTag- und Sitzungsgelder sind neu in § 10 geregelt.\n\n§  3 Stadtrat neu bisher\n\nPräsident/in Fr. 70'000.-- Fr. 66'000.--\nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend sowie\nPräsident/in der Schulpflege Fr.  53'000.-- Fr. 50'000.--\nÜbrige Mitglieder Fr. 42'500.-- Fr. 40'000.--\n\nFür wesentliche Mehrbelastungen für alle\nMitglieder zusammen, jährlich höchstens Fr. 20'000.-- -\n\n§  4 Schulpflege\n\nDie Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2001 die Entschädigungen ihrer Mitglieder überprüft\nund drei Änderungen beantragt:\n\na) Die Zulagen an die Vizepräsidien von je Fr. 1‘000.-- entfallen. Die Entschädigung soll neu nach\nAufwand erfolgen und höchstens Fr. 1'000.-- pro Person betragen.\n\nb) Die jährliche Zulage an den Schulfinanzvorstand sei von Fr. 10'000.-- auf Fr. 5'000.-- zu\nreduzieren.\n\nc) Für die Lehrerqualifikation sei pro beurteilte Lehrperson eine Entschädigung von Fr. 160.--\nauszurichten.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2003 3/5\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAlle Anträge wurden übernommen. Zusätzlich wird die individuelle Entschädigung der Schulbesuche\neingeführt und ein jährlicher Betrag von höchstens Fr. 10'000.-- für wesentliche Mehrbelastungen\nvorgesehen. Dies ergibt eine Erhöhung der Entschädigung um zirka einen Drittel der bisherigen\nBezüge.\n\nIn der Übersicht:\n\nneu bisher\n\nGrundentschädigung Fr. 6'000.-- Fr. 6'000.--\n\nZulagen:\n\n• Vizepräsidien: nach Aufwand, pro Person\nhöchstens Fr. 1'000.-- Fr. 2'000.--\n\n• Schulfinanzvorstand Fr. 5'000.-- Fr. 10'000.--\n• Ressortleiter/innen Fr. 6'500.-- Fr. 6'500.--\n• Lehrerqualifikation (je beurteilte Lehrperson) Fr. 160.-- -\n• Schulbesuche, pro Besuch Fr. 50.-- -\n\nFür wesentliche Mehrbelastungen für alle\nMitglieder zusammen, jährlich höchstens Fr. 10'000.-- -\n\n§  5  Sozialbehörde neu bisher\n\nGrundentschädigung Fr. 4'000.-- Fr. 4'200.--\nAnhörungen:\nPro Anhörung Fr. 50.-- -\n\n§  6  Wahlbüro\n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Wahlbüros ist neu in der EVO geregelt.\n\nneu bisher\n\nEntschädigung pro Stunde Fr. 40.-- Fr. 30.--\n\n§  9 Übrige Kommissionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse\n\nDieser neue Paragraph bildet die Grundlage für die Entschädigung von Kommissionen,\nArbeitsgruppen und Ausschüssen, die vom Stadtrat oder einem andern Organ eingesetzt werden und\nmit der Ausrichtung von Tag- und Sitzungsgeldern nicht genügend entschädigt sind.\n\n§ 10 Tag- und Sitzungsgelder neu bisher\n\na) für den Gemeinderat\n\nSitzungsgeld (bis zu 2 Stunden Dauer) Fr. 80.-- Fr. 60.--\nFür jede weitere angebrochene halbe Stunde Fr. 20.-- -\nTaggeld für den halben Tag Fr. 160.-- Fr. 120.--\nTaggeld für den ganzen Tag Fr. 320.-- Fr. 200.--\n\nb) für übrige\nKommissionen\n\nSitzungsgeld (bis zu 2 Stunden Dauer) Fr. 50.--\nTaggeld für den halben Tag Fr. 100.--\nTaggeld für den ganzen Tag Fr. 160.--\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2003 4/5\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\n§ 11 Protokolle und Sekretariatsarbeiten\n\nDieser Paragraph wurde neu eingeführt und bildet die generelle Entschädigungsgrundlage für\nProtokolle und Sekretariatsarbeiten.\n\n§ 12 Friedensrichter/in\n\nDie Friedensrichterin erhält neben der Grundentschädigung eine Zulage für jeden laut\nGeschäftsregister behandelten Fall. Als Folge der Gesetzesrevision im neuen Scheidungsrecht sind\ndie Anzahl Fälle bei den Friedensrichterämtern drastisch zurückgegangen. Demgegenüber sind\njedoch die Audienzen und Beratungen stark angestiegen. Diese werden nicht als Fälle im\nGeschäftsbuch eingetragen und sind daher auch nicht entlöhnt. Die Friedensrichterin ersucht den\nStadtrat, ihr für die Audienzgeschäfte ebenfalls die Fallentschädigung auszurichten. Jährlich fallen\nrund 60 Geschäfte an, was eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 3'600.-- ergibt. Dem Begehren\nkann entsprochen werden.\n\n§ 21 Inkraftsetzung\n\nDer Text wurde den rechtlichen Erfordernissen entsprechend angepasst.\n\nIm Weiteren wurde die vorliegende Entschädigungsverordnung redaktionell überarbeitet.\n\nEs ist vorgesehen, die Entschädigungsverordnung rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen.\nDie jährlichen Mehrkosten betragen voraussichtlich rund Fr. 100'000.--. Davon sind rund Fr. 42'000.-- im\nVoranschlag 2003 enthalten.\n\nDie Vollziehungsverordnung zur EVO wird nach Genehmigung der Entschädigungsverordnung durch den\nGemeinderat vom Stadtrat in eigener Kompetenz sinngemäss angepasst.\n\nPostulat von Elisabeth Scheffeldt\n\nAm 8. Mai 2000 hat der Gemeinderat ein Postulat von Elisabeth Scheffeldt und neun Mitunterzeichnenden\nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Sitzungsgelder und Entschädigungen der verschiedenen\nKommissionen der Stadt Schlieren vereinheitlicht werden können.\n\nBegründung:\n\nIn Schlieren gibt es die verschiedensten Kommissionen und Gruppierungen, die für das Gemeinwohl der\nStadt tätig sind.\n\nEs fällt auf, das Sitzungs- bzw. Taggelder sehr unterschiedlich sind (z. B. Sitzung Gemeinderat,\nSitzungsgeld Alterskommission, Sitzung Feuerwehr), obwohl unklar ist, wodurch diese Unterschiede\nbegründet sind.\n\nIm Sinne einer Transparenz ist es sinnvoll, Sitzungsgelder zu vereinheitlichen. Alle Mitglieder dieser\nKommissionen leisten ihren Beitrag im Dienste der Öffentlichkeit.“\n\nDer Gemeinderat hatte bei der Festlegung der Entschädigungsverordnung am 21. Dezember 1992 die\nHöhe der Tag- und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen Kommissionen\nunterschiedlich festgelegt. Eine stichhaltige Begründung des Unterschiedes ist nicht vorhanden.\n\nIn der neuen Entschädigungsverordnung wurden diese Ansätze vereinheitlicht. Damit wird dem Begehren\nder Postulanten Rechnung getragen. Das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2003 5/5\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Die neue Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im\nNebenamt der Stadt und der Schule Schlieren (Entschädigungsverordnung EVO) (Beilage) wird\ngenehmigt.\n\n2. Das Postulat von Elisabeth Scheffeldt und neun Mitunterzeichnenden über die Entschädigung der\nKommissionstätigkeit wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n228 04 Bauplanung \n 04.05.20 Teilbauordnungen, Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften \nVorlage Nr. 31/2009: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Privaten Gestaltungsplan \n„Wagi-Areal Süd“ \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDas „Wagi-Areal Süd“ ist Teil des Gebietes Wagi, welches sich als attraktiven Standort für die Biotechno-\nlogieforschung etabliert hat. Mit der Ansiedlung von Unternehmungen aus dem Life Science Bereich zeich-\nnet sich eine Umnutzung des Quartiers zum Dienstleistungs- und Forschungszentrum ab. Hochwertige \nRäumlichkeiten sind gefragt, aber nicht in genügendem Masse vorhanden. \n \nB. Privater Gestaltungsplan \n \nDer private Gestaltungsplan „Wagi-Areal Süd“ gibt dem Areal eine neue, zeitgemässe, quartier- und orts-\nübergreifende Identität. Die industrielle Herkunft ist im Gebiet - trotz des sich abzeichnenden Wandels - \nheute noch eindeutig erkennbar. Neu erschliessen grosszügige, mit Bäumen bepflanzte Freiräume das \nAreal. Die Bauten Wagistrasse 2-6 und 14 bleiben bestehen. \n \nDie gesamte Überbauung wird durch Mantellinien definiert. Definierte Gebäudegrundflächen sichern \ngleichermassen Bebauungsfelder und Freiräume. \n \nDie geplanten Hochhäuser entsprechen den Vorgaben im Stadtentwickungskonzept. Sie setzen durch ihre \nFernwirkung ein Zeichen für das „Wagi-Areal Süd“ und bilden mit dem benachbarten Hochhaus Wagistras-\nse 13 einen Akzent in der Talebene. Ein Nutzungsmix aus Büros, Dienstleistungen, Gastrobetrieben, Fit-\nness und öffentlichen Einrichtungen - allenfalls ergänzt mit Wohnen und Hotellerie - soll dem Areal eine \neigene Identität geben. Grosszügige Frei- und Ruheflächen sind platzähnlich gestaltet und laden zum Ent-\nspannen und Verweilen ein. Nur durch den Bau von Hochhäusern können in diesem Gebiet so hohe An-\nteile an optimaler Ausnutzung und nutzbaren Freiflächen realisiert werden. \n \nDer Strassenraum der Wagistrasse steht, neben der Funktion als Verkehrsachse und Hauptzugangs-\nstrasse, in Beziehung zu den Erdgeschossnutzungen der angrenzenden Baukörper und Freiräume. \nTreppen und Rampen führen für Fussgänger auf den etwas höher liegenden, verkehrsfreien „Wagi-Platz“. \nDiesem Platz kommt eine übergeordnete Bedeutung zu, verbindet er doch zwei Hochhäuser und die be-\nstehende Baute Wagistrasse 14 miteinander. Verschiedene Baumgruppen, teilweise in Baumgruben, \nunterstützen die Idee des Freiraums. Es werden einheimische Parkbäume bevorzugt. Versickerungsmul-\nden lockern den Platz zusätzlich auf. \n \nDer motorisierte Verkehr wird über die Wagistrasse direkt zu den Parkierungsmöglichkeiten geleitet. 492 \nAbstellplätze können im Untergeschoss (380) und ebenerdig (112, nur für Besucher) angeboten werden. \nFür den Fuss- und Fahrradverkehr ist das Areal auch zur Zürcherstrasse hin durchlässig. Von den Bus-\nhaltestellen Wagonsfabrik und Gasometerbrücke ist das ganze Areal über bestehende und neu zu schaf-\nfende Verbindungen in wenigen Minuten zugänglich. Ebenso kann der Bahnhof Schlieren in wenigen \nGehminuten über bestehende Verbindungen erreicht werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nEs ist eine individuelle, jedoch aufeinander abgestimmte Gestaltung der einzelnen Baukörper (Hoch-\nhäuser) vorgesehen. Sie unterstützen die städtebauliche Silhouettenbildung. \n \nC. Grundsätzliche Unterschiede zur Bau- und Zonenordnung (BZO) \n \nDas vorgehende kantonale Recht und das Bundesrecht bleiben vorbehalten. Soweit der Gestaltungsplan \nnichts anderes bestimmt, gelten die kommunalen Erlasse Bauordnung (BO) und Zonenplan (ZP). Im Ver-\ngleich zu Art. 20 der BZO ändern sich: \n- die Baumassenziffer (8 m3/m2) entfällt, Mantellinien und Baufeldgrössen bestimmen das neue \n\nMaximalmass der Bebauung \n- die Freiflächenziffer (10 % der Arealfläche) wird auf über 20 % angehoben \n- die Grenzabstände (3.50 bis 5.00 m) entfallen; Mantellinien bestimmen die neuen Abstände \n- die Gebäudehöhe (maximal 21.50 m) wird aufgehoben, Mantellinien bestimmen die neue Höhe \n\n(45.00 m) \n- es darf kein zusätzliches Dachgeschoss erstellt werden \n \nD. Öffentliche Auflage, Anträge, Einwendungen, Anmerkungen \n \nMit Beschluss vom 15. Dezember 2008 hat der Stadtrat den Entwurf des privaten Gestaltungsplanes \n„Wagi-Areal Süd“ zuhanden der öffentlichen Auflage und Anhörung verabschiedet. Während der Auflage-\nfrist vom 19. Dezember 2008 bis zum 27. Februar 2009 sind keine Einwendungen eingegangen. Im Zu-\nsammenhang mit der Vorprüfung hat das Amt für Raumplanung und Vermessung (ARV) seinerseits ver-\nschiedene Anträge gestellt und Anregungen formuliert. \n \nDa keine nicht berücksichtigten Einwendungen vorliegen, wird auf einen Bericht verzichtet. \nDie Bauherrschaft ging grundsätzlich auf die Einwendungen/Anträge ein. \n \nKurz zusammengefasst die wichtigsten, in die Vorschriften oder den Planungsbericht aufgenommenen \nAnträge: \n- Der ortsbauliche Gewinn muss ausgewiesen werden. \n- Kein Untergeschoss unter Kote 390.60 m.ü.M. \n- Verschmutzungsgrad und Umfang der Kataster der belasteten Standorte Flächen sind zu untersuchen \n\nund darüber Bericht zu erstatten. \n- Die Kundenparkplätze sind zu bewirtschaften. \n- Verkaufsflächen sind zu begrenzen. \n- Wohnräume und Hotelzimmer müssen den IGW der ES II einhalten. \n- Keine oberflächliche Versickerung im Bereich der Zürcherstrasse. \n \nE. Schlussbemerkung \n \nMit der neuen Entwicklung auf dem „Wagi-Areal Süd“ im Industriegebiet der ehemaligen Schweiz. \nWagons- und Aufzügefabrik kann ein langfristiger Veränderungs- und Entwicklungsprozess eingeleitet \nwerden, der die vorhandenen Potenziale aktiviert. Dem Privaten Gestaltungsplan ist zuzustimmen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem Privaten Gestaltungsplan „Wagi-Areal Süd“, bestehend aus: \n\n- Bebauungsplan 1:500 \n- Erschliessungs- und Freiraumplan 1:500 \n- Vorschriften \n- Freiraumkonzept \n- Arealgestaltung \n- Planungsbericht \n\nwird zugestimmt. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend \nnotwendige Änderungen am Privaten Gestaltungsplan „Wagi-Areal Süd“ in eigener Zuständigkeit \nvorzunehmen. \n\n \n2. Der Private Gestaltungsplan „Wagi-Areal Süd“ untersteht der Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat. \n \n3. Der Gestaltungsplan tritt gemäss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG) mit der Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. der öffentlichen Bekanntmachung des \nGenehmigungsbeschlusses in Kraft. \n\n \n4 Dieser Beschluss ist nach den Bestimmungen des PBG und des Gemeindegesetzes öffentlich be-\n\nkannt zu machen. \n \n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 3/3 \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 7. Mai 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n86/2025 5.0.0\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nSKR Nr. 13.30, Revision der Verordnung über die Gewährung von\nGemeinde- und Mietzinszuschüssen 2025\nVorlage Nr. 7/2025: Antrag des Stadtrats auf Änderung der Rege\nlung zum Wohnsitz\n\nSongül Viridén\nRessortvorsteherin Alter und Soziales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Zusatzleistungen zur AHV und IV helfen denjenigen Leuten, wo die Renten und das übrige Ein\nkommen die minimalen Lebenskosten nicht zu decken vermögen. Betagte, hinterbliebene und/oder\nbeeinträchtigte Personen sollen über die nötigen Mittel verfügen, um die Kosten für den Lebensun\nterhalt bestreiten zu können. Auf Zusatzleistungen besteht ein Rechtsanspruch. Sie sind ein mass\ngeschneidertes Instrument, um für jede Rentnerin bzw. jeden Rentner das verfassungsmässig ga\nrantierte Grundrecht auf Existenzsicherung zu gewährleisten. Die Zusatzleistungen setzen sich aus\nErgänzungsleistungen (Bundesrecht), Beihilfen und Zuschüssen (kantonale Gesetzgebung) zusam-\nmen.\n\nEinige Gemeinden wie Schlieren gewähren zusätzlich freiwillige Gemeindezuschüsse. Diese sind in\nder Verordnung über die Gewährung von Gemeinde- und Mietzinszuschüssen geregelt. Die Verord\nnung stammt aus dem Jahr 1989. Sie wurde zuletzt im September 2013 geändert.\n\n2. Anpassungen im Melderecht: Notwendigkeit einer Revision\n\nAufgrund der Praxisänderung in der melderechtlichen Erfassung müssen seit 1. Januar 2025 Perso\nnen in Alters- und Pflegeheimen zwingend melderechtlich dort erfasst werden, wo sie sich dauerhaft\naufhalten, also am Ort des Heimes. Dies führt dazu, dass zukünftig auch Personen Anspruch auf\nGemeindezuschüsse haben, die aus einem anderen Wohnort direkt in eine Alterseinrichtung von\nSchlieren gezogen sind. Gemäss Abklärungen der Einwohnerkontrolle Schlieren sind dies rund 75\nPersonen zusätzlich. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee der Verordnung, die explizit auf in\nSchlieren wohnhafte Menschen ausgerichtet war. Geht man davon aus, dass (wie bei den bisherigen\nFällen) 55 % dieser rund 75 Personen Anspruch auf Gemeindezuschüsse haben, entstehen Zusatz\nkosten in der Höhe von ca. Fr. 80'000.00 pro Jahr.\n\n3. Melderechtlicher Wohnsitz versus zivilrechtlicher Wohnsitz\n\nPflegeleistungen, Sozialhilfeleistungen und Zusatzleistungen stellen nicht auf den melderechtlichen\nWohnsitz ab; Gemeinde- und Mietzinszuschüsse jedoch schon. In den jeweiligen gesetzlichen\nGrundlagen (§ 9 Abs. 5 Pflegegesetz, Art. 5 und Art. 9 ZUG, $21ZLG) wurden separate Regelungen\ngetroffen, wonach die Standortgemeinden von Alters- und Pflegeheimen bei Zuzügerinnen bzw. Zu\nzügern nicht von diesen Kosten betroffen sind. Diejenige Gemeinde, in welcher die betroffene Person\n\n5.0.0 I 2025-854 Seite 1 von 2\n\n\n\nvor Eintritt in das Alters- und Pflegeheim den zivilrechtlichen Wohnsitz hatte, bleibt Unterstützungs\nwohnsitz und damit zuständig für Pflegeleistungen, Sozialhilfeleistungen und Zusatzleistungen.\n\n4. Anpassung der Regelung des Wohnsitzes\n\nUm zu vermeiden, dass Personen, die aus einer anderen Gemeinde direkt in ein Heim nach Schlie\nren ziehen, Anspruch auf die Gemeinde- und Mietzinszuschüsse geltend machen können, muss die\nentsprechende Vorschrift in der Verordnung angepasst werden. Art. 2 der Verordnung wird zukünftig\nso formuliert, dass nur Personen Anspruch auf die Zuschüsse haben, die bereits vor Eintritt in ein\nSchlieremer Heim ihren Wohnsitz in Schlieren hatten. Die Anpassung soll ab 1. Januar 2026 Gültig\nkeit haben. Neben der Anpassung zum Wohnsitz werden zusätzlich noch kleine redaktionelle Ände\nrungen vorgenommen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der ab 1. Januar 2026 geltenden Anpassung der Verordnung über die Gemeinde- und\nMietzinszuschüsse samt den kleineren redaktionellen Änderungen wird zugestimmt.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die designierte Stadt\nschreiberin beauftragt, diesen Entscheid amtlich zu publizieren und die Änderungen der Ver\nordnung in der kommunalen Rechtssammlung (SKR 13.30) nachzuführen.\n\n3. Mitteilung an\n- Design. Stadtschreiberin\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiterin Soziales\n- Abteilungsleiterin Alter und Pflege\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nA ¿z\nMarkus /rtsc er\nStadtpräsiden\n\n5.0.0 I 2025-854\n\nz\nPatrick Schärer\nStadtschreiber-Stv. 2\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n214 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und fünf \nMitunterzeichnenden über die öffentlichen WC-Anlagen \n \n\nAm 14. Mai 2007 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Rolf Wegmüller und fünf Mitunter-\nzeichnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob und wie schnell der Bevölkerung wieder öffentliche WC-Anlagen \nan diversen Stellen zugänglich gemacht werden können. \n \nBegründung: \n \nIn Schlieren sind bzw. waren an diversen Standorten öffentliche WC-Anlagen vorhanden. Die noch besteh-\nenden sind oftmals geschlossen oder derart verunstaltet, so dass man seine „Notdurft“ nur im Freien ver-\nrichten kann. Beim Alten Reitplatz besteht keine Möglichkeit das Geschäft zu verrichten, es sei denn, man \ngeht in den Wald - der gleiche Zustand ist beim Spiel- und Sportplatz unterhalb der Trublerhütte festzu-\nstellen. Auch im Stadtpark ist die WC-Anlage geschlossen, so dass (nicht nur) die Kinder hinter die Büsche \ngehen müssen. Bei schönem Wetter ist die Bevölkerung täglich auf dem öffentlichen Grund und will die \nNatur geniessen. Kinder spielen und die Erwachsenen grillieren - es ist mehr als peinlich, wenn die Stadt \nSchlieren nicht in der Lage ist, nötige sanitarische Anlagen zur Verfügung zu stellen - die Besucher \nmüssen „es“ im Wald machen. Nicht einmal mobile WC-Anlagen (z. B. „Toi-Toi“) werden zur Verfügung \ngestellt. Es ist ein dringendes Anliegen, so rasch wie möglich die nötigen sanitarischen Infrastrukturen zu \nschaffen und sei es vorerst nur mit mobilen WC-Anlagen.“ \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2003 ein Konzept „Öffentliche WC-Anlagen sind eine \nVisitenkarte der Stadt“ verabschiedet. Sämtliche WC-Anlagen wurden in den Jahren 2006 bis 2009 reno-\nviert und teilweise sogar durch Neubauten ersetzt. \n \nAm 18. Juni 2007 hat der Stadtrat zu Handen des Gemeinderates die Abschreibung des Postulates \nWegmüller beantragt. Damals war der Gemeinderat der Meinung, dass  mehr WC-Anlagen während 365 \nTagen offen sein sollten. Der Vorstoss wurde vom Parlament auf der Pendenzenliste belassen. \n \nNachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über den Zustand der einzelnen Anlagen, die \nÖffnungszeiten und das bestehende Reinigungskonzept. \n \nAlter Reitplatz  • Diese Anlage wurde im Frühjahr 2009 neu erstellt. \n\n• Die Anlage ist während 365 Tagen im Jahr offen. \n• Die Reinigung erfolgt 1 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nAlter Zürichweg \n(Ecke Uitikonerstrasse) \n\n• Diese Anlage wurde 2006 einer Innenrenovation unterzogen. \n• Die Anlage ist während 365 Tagen im Jahr offen. \n• Die Reinigung erfolgt 1 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nFriedhof  • Die Anlage ist in gutem Zustand. \n• Die Anlage ist während 365 Tagen von 06.00 - 22.00 Uhr geöffnet. \n• Die Reinigung erfolgt 1 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nZentrumsunterführung • Die Anlage ist in gutem Zustand. \n• Die Anlage ist während 365 Tagen von 06.00 - 22.00 Uhr geöffnet. \n• Die Reinigung erfolgt 2 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nGemeindeplatz • Die Anlage wird bis 30. Juni 2009 einer Innenrenovation unterzogen. \n\n• Die Anlage ist während 365 Tagen von 06.00 - 22.00 Uhr geöffnet. \n• Die Reinigung erfolgt 2 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nStadtpark Remise • Die Anlage (ein Behinderten-WC) wurde neu erstellt. \n• Die Anlage ist während 365 Tagen von 06.00 - 22.00 Uhr geöffnet. \n• Die Reinigung erfolgt 2 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nStadtpark „Salzschür“ • Die Anlagen gehören zum Gebäude der „Salzschür“ \n• Die Anlagen sind während der Öffnungszeiten der „Salzschür“ offen. \n• Die Reinigung erfolgt gemeinsam mit der Reinigung der „Salzschür“.  \n\nStadtpark WC-Gebäude • Die Anlage wurde schon mehrmals renoviert. \n• Die Anlage ist während 365 Tagen von 06.00 - 22.00 Uhr geöffnet. \n• Die Reinigung erfolgt 2 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nTennisplatz Unterrohr, \nLimmat \n\n• Die Anlage wurde im Mai/Juni 2009 neu erstellt. \n• Diese Anlage ist während 365 Tagen geöffnet. \n• Die Reinigung erfolgt 1 x täglich inkl. Samstag/Sonntag. \n\nWC-Anlagen an den \nSBB Bahnhöfen \nSchlieren und Urdorf   \n\nDie SBB haben die WC-Anlagen geschlossen. Die rechtliche Ausgangslage \nfür diese Massnahme wird zur Zeit geklärt. Gleichzeitig wird geprüft, ob der \nBetrieb der beiden WC-Anlagen vorübergehend durch die Stadt erfolgen \nkann. \n\n \nAufgehoben wurden die WC-Anlagen Engstringerstrasse sowie Kesslerplatz. Damit stellt die Stadt total \nneun öffentliche WC-Anlagen zur Verfügung. Die Unterhaltskosten sind für 2009 auf Fr. 132'500.-- budge-\ntiert. \n \nTotal öffentliche WC-Anlagen:     9 \nÖffnungszeiten rund um die Uhr:   3 \nÖffnungszeiten von 06.00 - 22.00 Uhr:   6 \n \nDie WC-Anlagen werden durch eine Sicherheitsfirma überwacht. Die Reinigung erfolgt durch eine externe \nReinigungsfirma. Kontrollgänge werden durch die verantwortlichen städtischen Hauswarte durchgeführt. \nEs ist offen, ob in Zukunft die WC-Benützung generell gebührenpflichtig wird. \n \nMit dieser Lösung wird den Anliegen der Postulanten und den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung \ngetragen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller und fünf Mitunterzeichnenden über öffentliche WC-Anlagen wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 16. April 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n67/2025 9.5.1\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nIT-lnfrastrukturkonzept Schule; Erstellung, Beschaffung und Um\nsetzung 2024 - 2026\nVorlage Nr. 6/2025: Antrag des Stadtrats betreffend Erhöhung der\nAnzahl mobiler Geräte an der Schule/ Kredit von Fr. 780'000.00 /\njährlich-wiederkehrende Ausgaben von Fr. 145'000.00\n\nManuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Vorlage 13 vom 30. Mai 2022 genehmigte das Gemeindeparlament die Erweiterung der\nICT-Installationen und der mobilen Geräte in der Schule Schlieren und hiess dafür einen Kredit von\nFr. 990'000.00 gut. Dieser Kredit wurde mit Vorlage Nr. 12 vom 3. Juli 2024 mit Fr. 841'179.90 ab\ngerechnet. Das Gemeindeparlament stimmte dieser Vorlage am 18. November 2024 zu.\n\nMit SRB 12 vom 29. Januar 2025 bewilligte der Stadtrat das IT-lnfrastrukturkonzept Schule. Die\nSchulpflege genehmigte an der Sitzung vom 1. April 2025 mit Beschluss Nummer 237 die Bestel\nlung zur Ersatzbeschaffung und die Erneuerung der Geräteflotte sowie den damit verbundenen\nDienstleistungen (Grundlage: Solutions Design vom 20. Juni 2024).\n\n2. Server-Infrastruktur Schule\n\nDie Server-Infrastruktur mit der VDI-Umgebung wird gemäss dem IT-lnfrastrukturkonzept Schule ab\ngebaut und in die Cloud verschoben. Aus Datenschutz- und Sicherheitsüberlegungen werden ein\nzelne Serverdienste (Active Directory, Speicherung schützenswerter Daten und Backup) weiterhin\nlokal betrieben. Die dazu notwendigen Server haben das Ende des Lebenszyklus' erreicht und müs\nsen ersetzt werden.\n\n3. Ersatz bestehender IT-Geräte\n\nDie bestehenden IT-Geräte (Notebooks) der Unterstufe werden durch Tablets (Apple iPad) ersetzt\nund die frei werdenden Notebooks bis 2028 von anderen Schulstufen weiterverwendet. Diese\nNotebooks sind per Ende 2025 abgeschrieben. Ab 2026 erfolgt ein schrittweiser Ersatz der Note\nbooks auf allen Schulstufen, wobei in Zukunft jede 4. Primarklasse neue Geräte erhält und diese\nbis zum Ende der 3. Sekundarklasse nutzt.\n\nDas Management und die Softwareverteilung der Tablets soll durch eine externe Firma erfolgen.\nDie dadurch entstehenden Kosten entsprechen ca. einem 20%-Pensum, welches nicht mit internen\nRessourcen erbracht werden kann.\n\n9.5.1 I 2024-2730 Seite 1 von 5\n\n\n\nAufgrund der Ablösung der VDI-Umgebung in der Schule ist auch in den Schulzimmern ein Aus\ntausch der Monitore an den Arbeitsplätzen der Lehrpersonen angebracht. Die bestehenden Moni\ntore sind bereits seit 2017/2018 im Einsatz und seit 2021 bzw. 2022 abgeschrieben.\n\n4. Erweiterung IT-Endgeräte Schule\n\nNeben dem Ersatz bestehender IT-Endgeräte wird die Gesamtzahl betriebener IT-Endgeräte durch\nden Wechsel zu einer 1:1-Ausrüstung mit Notebooks an der Mittelstufe und durch die Abgabe von\npersönlichen Notebooks an die Lehrpersonen erhöht. Die Anzahl an Endgeräten vergrössert sich\nsomit um rund 700 Notebooks, was ein Total von rund 2'000 mobilen Endgeräten ergibt. Die Erwei\nterung beruht auf aktuellen Schätzungen der künftigen Schülerzahlen sowie der Anzahl an Lehrper\nsonen.\n\n5. Kosten\n\n5.1 Beschaffungskosten\n\nDie Beschaffungskosten setzen sich neben den Investitionen für die mobilen Geräte (inkl. Zubehör)\nund deren Konfigurationen, neuen Monitoren für die Schulräume und dem Rollout, aus den Investi\ntionen für die Erneuerung der lokalen Serverinfrastruktur zusammen. Bei denBeschaffungs- und\nBetriebskosten ergeben sich Ungenauigkeiten aufgrund von Schätzungen und Richtofferten. Im\nRahmen von Beschaffungsverfahren im offenen Verfahren ist mit Offerten mehrerer Anbietenden\nzu rechnen, so dass Preisänderungen zu erwarten sind.\n\nDie Erstbeschaffungen verteilen sich für die Client-Geräte hauptsächlich auf das Jahr 2026, da im\n2026 Geräte für die Lehrpersonen sowie für die 4. und 5. Primarklassen beschafft werden. Danach\nerfolgt die Beschaffung jährlich für die neuen 4. Primarklassen. Zusätzlich sind an der Unterstufe\ndurch den Wechsel von Windows-Geräten auf Apple-Geräte Neuanschaffungen notwendig.\n\nFür die lokale Serverinfrastruktur fallen die Investitionen im selben Jahr an.\n\nDer Kostenvoranschlag (Stand März 2025) wurde mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 % er\nstellt. Die Kosten für die Erweiterung der IT-Endgeräte sowie die Migration der bestehenden Server\nin die Cloud präsentieren sich wie folgt:\n\nStückz ahi Geräte IDienstleistungen\n350 Notebooks (SuS), Richtpreis Fr. 800.00 pro Gerät\n370 Notebooks (LP), Richtpreis Fr. 1'100.00 pro Gerät\n\nRoll-out und Konfigurationsdienstleistungen Geräte\nReserve Mengenveränderung aufgrund Schülerzahlen\n\nDienstleistungen Migration Server-Infrastruktur in die Cloud\n\nTotal (inkl. MWST)\n\nKosten in Fr\n280'000.00\n407'000.00\n30'000.00\n23'000.00\n\n40'000.00\n\n780'000.00\n\nDie Beschaffung zur Erhöhung der Anzahl der IT-Endgeräte wird dem Gemeindeparlament als\nneue Ausgabe beantragt.\n\n9.5.1 / 2024-2730 Seite 2 von 5\n\n\n\nDie Kosten für die gebundenen Ersatzbeschaffungen der IT-Endgeräte und der lokalen Server prä\nsentieren sich wie folgt:\n\nStückzahl Geräte IDienstleistungen\n1'300 Ersatz Notebooks und iPads (SuS)\n\n150 Ersatz Monitore (Schulzimmer)\nErsatz lokale Server (File Server, Backup, Management)\n\nTotal (inkl. MST)\n\nKosten in Fr.\n1'040'000.00\n\n50'000.00\n120'000.00\n\n1'210'000.00\n\nDie Beschaffung für den Ersatz der IT-Endgeräte und Server gemäss Lifecycle wird dem Stadtrat\nals gebundene Ausgabe beantragt.\n\n5.2 Jährlich wiederkehrende Ausgaben\nDie neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben setzen sich aus den Kosten für den Betrieb der Ge\nräte und der in die Cloud verschobene Serverinfrastruktur zusammen. Die jährlich wiederkehren\nden Ausgaben präsentieren sich wie folgt:\n\nStückzahl Dienstleistungen\n370 Verwaltung (inkl.Softwareverteilung) für iPad\n\nBetrieb Infrastrukturen (Cloud und lokal)\nbisherige Wartungskosten (lokal)\n\nTotal neue wiederkehrende Ausgaben (inkl. M\\NST)\n\nKosten pro Jahr in Fr.\n15'000.00\n\n200'000.00\n-70'000.00\n\n145'000.00\n\nDie neuen jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (netto) für die Erweiterung der IT-Endgeräte\nwerden dem Gemeindeparlament als neue wiederkehrende Ausgabe beantragt.\n\n5.3 Folgekosten\nAusserdem wird für den Betrieb- und Supportaufwand der zusätzlichen Geräte (exklusive Support\niPads) der Personalaufwand um ca. Fr. 90'000.00 erhöht. Der Stellenplan für die Schulinformatik\nsieht 400 % Stellenprozente (inkl. Praktikumsstelle) vor; davon sind momentan 300 % Stellenpro\nzente besetzt.\n\nDie Folgekosten für die Erweiterung der IT-Endgeräte, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme\nanfallen, berechnen sich wie folgt:\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\n\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Informatikanlagen\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 1.2 %\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten\nPersonalaufwand (inkl. Sozialleistungen)\n\nWiederkehrende Ausgaben\nVerwaltung iPads\nBetrieb Infrastrukturen (Cloud und lokal)\n\nTotal betriebliche Folgekosten\n\nTotal Folgekosten\n\n9.5.1 / 2024-2730\n\n780'000.00\n780'000.00\n\n4 Jahre 25\n1.2\n\n195'000.00\n9'360.00\n\n204'360.00\n\n90'000.00\n\n15'000.00\n130'000.00\n\n235'000.00\n\n439'360.00\n\nSeite 3 von 5\n\n\n\nDie Folgekosten entsprechen ca. 0.8 Steuerprozenten (1 % = 547'000.00)\n\n5.4 Ersatz aufgrund Lifecycle\n\nDer Lifecycle der zu beschaffenden mobilen IT-Endgeräte für die Erweiterung und den Ersatz\n(Notebook und Tablet) beträgt 6 Jahre. Nach Ablauf des Lifecycles werden die mobilen Geräte in\njedem Fall ausgesondert und ersetzt.\n\nDie Infrastruktur in den Schulzimmern (Beamer, Presenter, AV-Switches, Monitor und Media Boxes)\nwird erst bei einem Defekt ausgetauscht und unterliegt somit keinem festgelegten Lifecycle.\n\nBei der lokalen Serverinfrastruktur wird mit einem Lebenszyklus von maximal 8 Jahren gerechnet.\n\n6. Kreditrechtliche Bestimmungen\n\nGebundene Ausgaben\nFür den Ersatz der Infrastruktur Rechenzentrum (lokale Server) sind im Budget 2025 in der Investi\ntionsrechnung Fr. 250'000.00 eingestellt. Für die Ersatzbeschaffung der Hardware (IT-Endgeräte)\nsind in der Investitionsrechnung in den Jahren 2025 bis 2028 1.37 Mio. Franken vorgesehen. Diese\nErsatzinvestitionen werden dem Stadtrat in einem separaten Ausgabenbeschluss unterbreitet.\n\nNeue Ausgaben\nIm Budget 2025 sind in der Investitionsrechnung für die Erweiterung der Client-Infrastruktur\nFr. 120'000.00 und in den Planjahren 2026 und 2027 1.32 Mio. Franken eingestellt.\n\nAufgrund der Konkretisierung des Bestellungsumfangs sind die jährlichen Investitionstranchen der\nAusgaben in der nächsten Investitionsplanung zu aktualisieren. Die neuen jährlich wiederkehrenden\nAusgaben werden in der Erfolgsrechnung bei der Informatik budgetiert.\n\n7. Umsetzung\n\nDie Beschaffungen der IT-Endgeräte und die Serverinfrastrukturen werden im offenen Verfahren\ndurchgeführt. Die Ausschreibungen werden aufgrund der Komplexität separat durchgeführt und er\nfolgen im Mai 2025, sodass Ende Juni/anfangs Juli 2025 mit Offerten zu rechnen ist. Mit dem Ge\nmeindeparlamentsbeschluss wird gegen September/Oktober 2025 gerechnet. Nach Ablauf der ge\nsetzlichen Fristen sollen die Bestellungen Ende 2025 erteilt werden. Die Migration der Serverinfra\nstrukturen in die Cloud und die Abschaltung der VDI-Umgebung soll bis im Q2/2026 erfolgen. Der\nRollout der IT-Endgeräte kann ab Q3/2026 beginnen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für die Umsetzung des ICT-lnfrastrukturkonzepts der Schule wird für die Infrastruktur so\nwie für die Erweiterung der IT-Endgeräte einem Kredit von Fr. 780'000.00 zu Lasten der\nInvestitionsrechnung zugestimmt.\n\n1.2. Für den Betrieb der Cloud-Infrastrukturen und der Verwaltung der iPads wird einer neuen\njährlich-wiederkehrenden Ausgabe von Fr. 145'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung zu\ngestimmt.\n\n9.5.1 / 2024-2730 Seite 4 von 5\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Schulpflege\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Leiterin Bildung\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n~n~ewi#\n1. Vizepräsidentin Stadtrat\n\n9.5.1 / 2024-2730\n\nJirgen Sul\nStadtschreiber a.i.\n\nSeite 5 von 5\n\n\n