Protokoll

parent_type: meeting

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 607  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n36. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. Februar 2018, 18:00 Uhr - 21:15 Uhr \n\nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\nAnwesend 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt Jürg Naumann \n\n Dominic Schläpfer \n\n Daniel Tännler \n\n \n\nAbwesend Markus Weiersmüller \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 608  \n \n\n \n \n\n223/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \n\nSitzung vom 12. Februar 2018 \n\n \nTraktandum 9 \n\nWalter Jucker hat mir Schreiben vom 6. Februar 2018 sein Postulat betreffend "Rettung der Stadt-\nplatz-Blutbuche" zurückgezogen. Aus diesem Grund entfällt Traktandum 9. \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 35. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 18. Dezember 2017 wurde vom \nBüro am 9. Januar 2018 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDominik Ritzmann hat am 9. Januar 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „Renovation Büelhof“ \neingereicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend "Blutbuche an der Ringstrasse" wurde vom \n\nStadtrat am 5. Februar 2018 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Zustellung Schlieremer Amtsblatt" wurde \n\nvom Stadtrat am 5. Februar 2018 beantwortet. \n \n \n\n \n \n\n224/2018 17.01 \n\n \n\nPersonalverordnung, Revisionen 2016/2017 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 14/2017: Antrag des Stadtrats auf  \n\nTotalrevision der Personalverordnung der Stadt und der Schule \n\nSchlieren \n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nDie heutige Personalverordnung stammt vom 12. Februar 2006 und wurde letztmals im Herbst \n2016 in Zusammenhang mit dem Wechsel der Pensionskasse teilrevidiert.  \n \nIn den vergangenen Jahren hat sich der Arbeitsmarkt, unter anderem wegen der zunehmenden \nDigitalisierung, gewandelt und die Arbeitszeiten wurden bei vielen Unternehmungen liberalisiert. Es \nbesteht ein Trend zu flexibleren Arbeitszeitmodellen, die den Ausgleich von Familie und Beruf bes-\nser ermöglichen. Der Arbeitgeber kann ebenfalls von solchen Modellen profitieren, wenn keine \nstarren Blockzeiten mehr bestehen, die einen individuellen und dem Arbeitsanfall entsprechenden \nArbeitseinsatz verunmöglichen. \n \nDie heutige Ferienregelung, die sich an der kantonalen Vorgabe orientiert, ist ein Nachteil bei der \nSuche nach geeignetem Fachpersonal, da viele Unternehmen und mittlerweile auch Gemeinden \nmindestens fünf Wochen Ferien anbieten. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 609  \n \n\nDie vorliegende Totalrevision der Personalverordnung enthält deshalb, nebst verschiedenen Aktua-\nlisierungen, auch einen Vorschlag für eine neue Ferienregelung. \n \n \n2. Ziele der Revision \n\n \nMit der vorliegenden Revision der Personalverordnung sollen folgende Ziele unterstützt werden: \n \n- Die Attraktivität der Anstellungsbedingungen wird verbessert. \n- Die Anstellungsbedingungen erlauben auf die heutigen Arbeitsmarktentwicklungen flexibler zu \n\nreagieren. \n- Die aktuelle Rechtsprechung ist abgebildet.  \n \nDie wichtigsten Änderungen, die angestrebt werden, sind: \n \n- Formelle Fehler beheben (u.a. Anpassung der Bezeichnung Art. auf neu §) \n- Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten und Sprachregelungen \n- Ferienregelung: mindestens 5 Wochen Ferien für alle Mitarbeitenden \n- Kündigungsgründe: Regelung bei lang andauernder Krankheit \n- Klärung / Bereinigung Schnittstellen Schule \n- Unfall- und Krankentaggeldversicherung, Anpassung an heutige Gegebenheiten \n- Pensionskasse: prüfen notwendiger Anpassungen aufgrund des Wechsels. \n \n \n3. Wichtigste Änderungen gegenüber der heutigen Personalverordnung \n \nDie vollständige Übersicht der Anpassungen ist aus der separaten Synopse ersichtlich. Die wich-\ntigsten Änderungen sind nachstehend aufgeführt: \n \n§ 1 Geltungsbereich \nDie heutige Regelung führt immer wieder zu Klärungsbedarf bezüglich der Zuständigkeit zwischen \nStadtrat und Schulpflege, insbesondere beim städtischen Lehrpersonal. Mit der Anpassung des \nbisherigen Art. 1 und der neuen Schaffung von § 2 wird die Zuständigkeit für das Personal eindeu-\ntig geregelt. Damit erfolgt auch eine Anpassung wie sie das neue Gemeindegesetz in § 56 vor-\nsieht. Dies führt zu verschiedenen Anpassungen in den nachfolgenden Paragrafen. \n \n§ 15 Kündigung \nNeu wird für das Kader ab Lohnklasse 21 die Kündigungsfrist ab dem vierten Dienstjahr auf \nvier Monate verlängert. Damit wird eine höhere Verbindlichkeit in der Abschlussphase einer Anstel-\nlung geschaffen und es wird betrieblich eine bessere Übergangslösung bis zur Nachfolgeregelung \nerreicht. \n \n§ 17 Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung und dem Verhalten / Bewährungsfrist \nHeute muss die Stadt als Arbeitgeberin eine Bewährungsfrist ansetzen, bevor über eine allfällige \nKündigung infolge mangelnder Leistung / mangelnden Verhaltens, entschieden werden kann. Nur \nin Fällen, die von vorneherein als aussichtslos erscheinen, darf sie auf die Ansetzung einer Bewäh-\nrungsfrist verzichten. Im Sinne der Verhältnismässigkeit kann es angezeigt sein, eine Bewährungs-\nfrist anzusetzen, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Neu soll die heutige Formulierung in \neine Kann-Formulierung geändert werden. Eine Bewährungsfrist kann, muss jedoch nicht mehr \nangesetzt werden. Den Mitarbeitenden kann schneller gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber der \nMeinung ist, dass eine Bewährungsfrist keinen Nutzen bringen wird. Diese Möglichkeit besteht mit \nder heutigen Regelung bereits. Neu wird die Regelung klarer und einfacher formuliert. Weiterhin \nbesteht gemäss § 16 Kündigungsschutz eine Begründungs- und Anhörungspflicht, welche eine \nungerechtfertigte Kündigung von Mitarbeitenden verhindern kann. \n \n§ 19 Kündigungsschutz bei Diskriminierung \nDer Schutz der Mitarbeitenden wird erweitert, indem die Definition von Diskriminierung der heuti-\ngen Regelung auf Ebene Bund angepasst wird. Es erfolgt damit eine Ausweitung der Diskriminie-\nrungsgründe auf: Herkunft, Rasse, Alter, Sprache, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltan-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 610  \n \n\nschauliche oder politische Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychi-\nschen Behinderung. \n \n§ 24 Vorzeitiger Altersrücktritt \nDie heutigen Regelungen werden an diejenigen der neuen Vorsorgeeinrichtung angepasst. \n \n§ 28 Abfindung \nBisher haben Mitarbeitende, welche die aufgezählten Voraussetzungen erfüllen, einen Rechtsan-\nspruch auf den Erhalt einer Abfindung. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andau-\nernder Krankheit kann neu auf eine Abfindung (bis 15 Monatslöhne) verzichtet werden, da die \nStadt Schlieren den Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversicherung finanziert. Diese entrichtet \n80 % des bisherigen Lohnes bis zu zwei Jahren, unabhängig von der Dauer der Anstellung. Ohne \ndiese Versicherung würde lediglich ein Anspruch von 75 % des Lohnes und erst ab dem dritten \nDienstjahr ein Anspruch von einem bis längstens zwei Jahren bestehen. \n \nWenn die Stadt Mitarbeitenden bei einer Kündigung nahtlos eine neue Stelle zu vergleichbaren \nBedingungen (Lohn etc.) anbietet, kann keine Abfindung ausgerichtet werden. \n \n§ 63 Ferien und § 64 Dienstfreie Tage \nDer Ferienanspruch wird für alle Altersgruppen ab dem 20. Altersjahr um eine Woche pro Jahr \nerhöht. Im Gegenzug entfallen die freien Halbtage für das Sechseläuten und den Kirchweihmontag \n(Chilbimontag) sowie die in den letzten Jahren zusätzlich gewährten zwei Urlaubstage, welche \nanalog zu den Entscheiden des Regierungsrats jeweils durch den Stadtrat in separaten Beschlüs-\nsen zugesprochen wurden. Netto erhalten damit neu alle Mitarbeitenden zwei zusätzliche Ferien-\ntage. Die Arbeitgeberin Stadt Schlieren wird dadurch bezüglich Ferien gegenüber der Privatwirt-\nschaft konkurrenzfähig und folgt der Entwicklung, die verschiedene Gemeinden im Kanton Zürich \nin der Vergangenheit ebenfalls umgesetzt haben. \n \nNegativ von der neuen Regelung betroffen ist das Hortpersonal, welches heute noch über eine \ngrosszügigere Ferienregelung verfügt. Neu wird auch dieses Personal der Regelung gemäss Per-\nsonalverordnung unterstehen. Für diese Berufsgruppe wird eine sinnvolle Übergangsregelung ge-\nsucht. \n \n \n4. Vernehmlassung \n \nVor der Verabschiedung der Revisionsvorlage zuhanden des Gemeindeparlaments wurden das \nPersonal, der VPOD sowie die Schulpflege zu einer Vernehmlassung eingeladen. Vier Mitarbeiten-\nde, der VPOD und die Schulpflege haben die Gelegenheit genutzt und sich zur Vorlage geäussert. \n \nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden wertet vor allem die neue Ferienregelung als \npositiv, da damit die Work-Life-Balance und die Attraktivität der Stadt Schlieren auf dem Arbeits-\nmarkt gegenüber anderen Gemeinden verbessert wird. Demgegenüber werden die Anpassungen \nbei der Bewährungsfrist (im Falle einer nicht genügenden Leistung und/oder eines nicht genügen-\nden Verhaltens) sowie der Abfindungsregelung im Falle der Entlassung durch die Arbeitgeberin als \nnegativ gewertet. \n \nAus Sicht der Schulpflege liegt ein guter Revisionsentwurf vor, welcher im Bereich der Schule die \nseit längerem notwendigen Änderungen aufnimmt und über die Zuständigkeiten und Unterstellun-\ngen Klarheit schafft.  \n \nDer Stadtrat hat sich eingehend mit den Vernehmlassungsantworten und -anträgen auseinander \ngesetzt und einzelne Eingaben übernommen. Auf die Anträge, wonach an der heutigen Bewäh-\nrungsfrist und der Abfindungsregelung festgehalten werden soll, ist er nicht eingetreten.  \n \nMit der dem Gemeindeparlament beantragten Revisionsvorlage liegt aus Sicht des Stadtrats eine \nausgewogene und zeitgemässe Personalverordnung vor, welche insbesondere durch die neue \nFerienregelung die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Schlieren und damit die Anstellungsbedin-\ngungen der Mitarbeitenden verbessert und andererseits die Handlungsmöglichkeiten der Stadt \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 611  \n \n\nbezüglich allfällig notwendig werdenden Trennungen sowie bei der Evaluation von Abfindungen im \nAuge behält.  \n \n \n5. Rechtliches \n \nGemäss § 34 Ziff. 8 der Gemeindeordnung obliegt die Revision der Personalverordnung dem Ge-\nmeindeparlament. \n \nNach der Genehmigung durch das Gemeindeparlament und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist wird \nder Stadtrat die neue Verordnung mit separatem Beschluss in Kraft setzen. Je nach Bearbeitungs-\nzeit der Vorlage durch das Parlament soll die Verordnung spätestens per 30. Juni 2018 in Kraft \ngesetzt werden. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren,           \nSKR 4.10, gemäss separatem Text wird genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Stadtschreiberin \nbeauftragt, die Sammlung Kommunales Recht, SKR 4.10, zu aktualisieren. \n\n \n\n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage mit 4 Änderungen anzu-\nnehmen. \n \n \nSchlieren, 7. Dezember 2017 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \nBericht der GPK: Robert Horber \n \nRobert Horber erklärt, dass sich seit der letzten Totalrevision der Personalverordnung vor 12 Jah-\nren die Arbeitswelt rasant verändert hat: Digitalisierung, flexiblere Arbeitszeitmodelle, Ausgleich \nvon Familie und Beruf, mehr Ferien, Home Office. Damit die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein \nkann, will sie die Personalverordnung anpassen. Zudem sollen die Zuständigkeiten von Stadtrat \nund Schulpflege entflechtet werden. Die wichtigsten Änderungen sind mindestens 5 Wochen Feri-\nen für alle Mitarbeitenden, klarere Regelungen bei Kündigungen, Neuregelung bei Abfindungen \nund notwendige Anpassungen aufgrund des Wechsels der Pensionskasse. Die GPK unterstützt die \nVorlage einstimmig mit vier Abänderungsanträgen: \n\n- Beim Personal der Volksschule soll in § 2 Abs. 2 darauf hingewiesen werden, dass die für die \nbetroffen Gruppen üblichen Normen berücksichtig werden müssen, wenn besondere Regeln er-\nlassen werden. \n\n- Auf die Möglichkeit einer Berufung anstelle eines Ausschreibungsverfahrens soll verzichtet wer-\nden, da dies zu Misstrauen führen kann. \n\n- Der Chilbimontag soll neu als ganzer freier Tag gelten. Dieser Tag ist eine Schlieremer Tradition \nund das soll auch berücksichtigt werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 612  \n \n\n- Schliesslich soll das Parlament und nicht der Stadtrat über den Anschluss an eine Personalvor-\nsorgeeinrichtung entscheiden, wobei selbstverständlich die Angestellten ihre Mitwirkungsrechte \nbehalten. \n\nMit dieser Totalrevision der Personalverordnung bekommt Schlieren eine zeitgemässe, auf dem \nArbeitsmarkt konkurrenzfähige Verordnung. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es wichtig ist, dass Schlieren ein attraktiver Arbeitgeber ist. 5 \n\nWochen Ferien sind angebracht. Hingegen wurde in der Fraktion SVP darüber diskutiert, ob eine \n\n6. Woche ab dem 50. und eine 7. Woche ab dem 60. Altersjahr angebracht sind und warum die \n\nAuszubildenden nicht mehr Ferien erhalten. Mit diesen zusätzlichen Ferien wird vor allem die Ar-\n\nbeitsbelastung zunehmen, was zu mehr Krankheitsfällen, mehr Personal oder mehr Pendenzen \n\nführen kann. Der Antrag zum Chilbimontag wird hingegen abgelehnt. Die meisten Mitarbeitenden \n\nwohnen nicht in Schlieren und es ist sowieso eine Frage der Zeit, bis der Chilbimontag abgeschafft \n\nwird, da dieser Tag immer weniger genutzt wird. \n\n \n\nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass mit der Personalverordnung auch die Möglichkeit besteht, \n\ndem Personal Wertschätzung entgegenzubringen. Noch wichtiger ist aber der tägliche Umgang \n\nmiteinander. In einer Zeit, in der immer mehr gefordert wird, soll auch gezeigt werden, welche \n\nRechte die Mitarbeitenden haben, dass sie zum Beispiel in Notsituationen das Recht haben, für \n\nihre Angehörigen und Kinder da zu sein oder in einem Konfliktfall angehört werden müssen. Das \n\nstädtische Personal soll die Wertschätzung spüren, unter anderem mit einer zeitgemässen Ferien-\n\nregelung. Die längere Ferienzeit an anderen Stellen wieder zu kompensieren wäre unsinnig. Unzu-\n\nfriedene Angestellt arbeiten auch schlechter. Die Fraktion SP/Grüne stimmt dem vorliegenden An-\n\ntrag zu. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen, §§ 1 - 6 \n \nAntrag 1 GPK \n§ 2 Personal der Volkshochschule \n \n1 \n\nFür die mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen der Volksschule und die durch die \nStadt entlöhnten kommunalen Lehrpersonen (einschliesslich Logopädie- und Psychomotorikper-\nsonal) gelten das kantonale Lehrpersonalgesetz und seine Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2\n Das Personal des Schulpsychologischen Dienstes und der Tagesstrukturen, die Schulsozialarbei-\ntenden sowie das weitere schulische Personal, das Aufgaben im Rahmen der Volksschulgesetz-\ngebung ausführt, unterstehen dieser Verordnung. Für diese Personalgruppe kann die Schulpfle-\nge besondere Regelungen erlassen. Sie berücksichtigt dabei die für die betroffenen Gruppen üb-\nlichen Normen. \n\n \n \nRessortvorsteher Präsidiales Ton Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat keine Einwände gegen die-\nse Ergänzung hat. \n \nAbstimmung Antrag 1 GPK \nDer Antrag wird mit 31 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 613  \n \n\nII. Arbeitsverhältnis \n \nA. Grundsätzliches §§ 7 - 11 \n \n\nAntrag 2 GPK \n\n§ 11 Stellenausschreibung \n\n \n\nSofern eine frei werdende oder neu geschaffene Stelle nicht auf dem Weg der Beförderung oder \n\nBerufung besetzt werden kann, ist sie öffentlich auszuschreiben. \n\n \n\n \n\nWerner Jost (EVP) erklärt, dass er die Bedenken der GPK überhaupt nicht teilen kann. Die Qualität \n\nwird mit einer Ausschreibung nicht unbedingt besser. Ein interner Wechsel ist eine grosse Motivati-\n\non und eine Ausschreibung verteuert die Rekrutierung unnötig. Diese Freiheit sollte man dem \n\nStadtrat und der Verwaltung lassen.  \n\n \nRessortvorsteher Präsidiales Ton Brühlmann erklärt, dass er froh wäre, wenn die Möglichkeit be-\nstehen bleibt. Eine Berufung gibt es nur sehr selten. Es gibt aber Situationen, wo dies nicht unbe-\ndeutend ist. Wenn man zum Beispiel eine Ärztin als Heimarzt anstellen möchte, ist man froh, dies \nmittels Berufung tun zu können. Eine Ausschreibung ist komplex und aufwändig. \n\n \n\nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass man sich auch bei einer Ausschreibung für die gewünschte \n\nPerson entscheiden kann. Ein Ausschreibungsverfahren ist nicht sehr aufwändig, die Berufung ist \n\neher ein alter Zopf. \n\n \nAbstimmung Antrag 2 GPK \nDer Antrag wird mit 18 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nB. Dauer §§ 12 - 13 \n \n\n \n\nC. Beendigung §§ 14 – 29 \n \n \n\nD. Änderung des Arbeitsverhältnisses §§ 30 - 33 \n \n\n \n\nE. Rechte der Angestellten §§ 34 - 55 \n \n\n \n\nF. Pflichten der Angestellten §§ 56 - 63 \n\n \n\n \n\nG. Ferien, dienstfreie Tage, Urlaub, Militär- und Zivilschutzdienst §§ 64 - 68 \n \n\nAntrag 3 GPK \n\n§ 65 Dienstfreie Tage \n\n \n1\n Sofern der Stadtrat für besondere Fälle keine abweichende Regelung trifft, gelten neben den \n\nSamstagen und Sonntagen: \n\na. als zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, \n\nAuffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Chilbimontag, Weihnachtstag und Stephanstag \n\n \n\nb. als zusätzliche halbe Ruhetage: Nachmittage des 24. und des 31. Dezember \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 614  \n \n\n2\n Sofern aus betrieblichen Gründen diese dienstfreien Tage nicht gewährt werden können, haben \n\ndie Angestellten einen Kompensationsanspruch. \n\n \n\n \n\nRobert Horber (SP) erklärt, dass Schlieren seinen Eigenheiten Sorge tragen sollte. Dazu gehört \n\nder Chilbimontag im November. Auch die Schüler haben den ganzen Tag frei. Es wäre eine Wert-\n\nschätzung einer Tradition, wenn die Angestellten ebenfalls frei haben. Nur weil die meisten Ange-\n\nstellten die Chilbi nicht besuchen, ist kein Grund, denn dasselbe gilt zum Beispiel auch für die \n\n1. August-Feier. Mit diesem Antrag soll vonseiten der Behörden Anerkennung und Wertschätzung \n\nan das Personal ausgedrückt werden. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Ton Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat nicht zu viel beantragen \nwollte und deshalb die bisher gegebenen 2 Tage zwischen Weihnachten und Neujahr sowie die \nbeiden Halbtage am Sechseläuten und Chilbimontag gestrichen hat. Wenn das Parlament aber \nanders entscheiden möchte, hat der Stadtrat dazu keine Bedenken. \n\n \nAbstimmung Antrag 3 GPK \nDer Antrag wird mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) fragt sich, ob die Revision für die Mitarbeitenden ein Vorteil ist. Die Vorgabe \n\nist, dass es keine Stellenplanerhöhungen gibt. Mit der 6. und 7. Ferienwoche wird die grosse Ar-\n\nbeitsbelastung weiter steigen. Aus diesem Grund stellt er folgenden Antrag: \n\n \n\n§ 65a Abwesenheiten \n\n \n1 \nUnbezahlte Zeit im notwendigen Umfang kann zur Verfügung gestellt werden für: \n\na) Arzt- und Zahnarztkonsultationen, Therapien \n\nb) Stellensuche in gekündigter Stelle \n\nc) Wohnungs- und Zimmerwechsel \n\nd) An- und Abmeldungen bei Behörden sowie Vorladungen vor Gericht oder Behörden \n\n \n2\n In Ausnahmefällen, wenn damit eine Arbeitsunfähigkeit vermieden werden kann, kann für lit. a \n\nbezahlte Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden. Der Personalchef entscheidet. \n\n \n3\n Gilt für Arbeitnehmende, welche eine freiwillige, zusätzliche Arbeitswoche erhalten, welche nicht \n\ngesetzlich verankert ist. \n\n \n\nGegner dieses Antrages sagen vielleicht, dass dies unter Verweis auf das OR nicht möglich sei. Mit \n\neiner zusätzlichen Ferienwoche sind diese Abwesenheiten aber auch bezahlt, und die Regelung ist \n\nfür alle gleich, auch für Teilzeitarbeitende. Es ist kein Problem, ausserhalb der Öffnungszeiten sol-\n\nche Termine wahrzunehmen. Dies verringert den Arbeitsdruck für das Personal. Diese Regelung \n\nhat sich an seinem Arbeitsort bewährt. \n\n \n\nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erwidert, dass die Frage der Absenzen auch in \n\nSchlieren geregelt ist, aber nicht in der Personalverordnung sondern in den Ausführungsbestim-\n\nmungen. Grundsätzlich sind die Abwesenheiten bezahlt, wie es auch im OR steht. Dafür sollen \n\naber nach Möglichkeit die Randzeiten genutzt werden, um den Betrieb möglichst nicht zu beein-\n\nträchtigen. Der Stadtrat sieht hier keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass sich Schlieren grundsätzlich jeweils dem Kanton anpasst und dort \n\nist es genauso wie bisher in Schlieren geregelt. Er hatte lange Zeit Führungsaufgaben im Kanton \n\nund diese Thematik war dabei nie ein Problem. Aus diesem Grund lehnt er den Antrag klar ab. \n\n \n\nRixhil Agusi-Aljili (SP) erklärt, dass ihr als Arztgehilfin die Patienten oft sagen, dass sie einen Ter-\n\nmin nicht wahrnehmen können, weil sie sonst ihren Job verlieren. Arztbesuche müssen bezahlt \n\nsein. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 615  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass nach seinem Wissensstand das übergeordnete Recht klar \n\nsagt, dass für einen Wohnungswechsel ein Tag frei sein muss. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erwidert, dass mit der fünften Woche ja dafür Zeit zur Verfügung steht, es ist \n\nein Geben und ein Nehmen notwendig. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) ergänzt, dass man während der Arbeitszeit zum Arzt gehen darf, die Zeit soll \n\neinfach nicht bezahlt werden. \n\n \n\nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass solche Detailregelungen in die Ausführungsbestimmungen \n\ngehören. Ein Teil der Forderungen stimmt zudem kaum mit dem OR überein. \n\n \nAbstimmung Antrag Grädel \nDer Antrag wird mit 20 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nH. Personalvorsorge §§ 69 - 74 \n \n\n \n\nAntrag 4 GPK \n\n§ 73 Vorsorgeeinrichtung \n\n \n1\n Das Parlament (Stadtrat) entscheidet unter Gewährleistung der gesetzlich verankerten Mitwir-\n\nkungsrechte der Angestellten über den Anschluss an eine Personalvorsorgeeinrichtung.  \n\n \n2\n Massgebend für das Versicherungsverhältnis sind der Anschlussvertrag zwischen der Stadt und \n\nder Personalvorsorgeeinrichtung sowie deren Statuten bzw. Reglemente. \n\n \nAbstimmung Antrag 4 GPK \nDer Antrag wird mit 28 zu 2 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nI. Personalakten § 75 \n \n\n \n\nIII. Rechtsschutz §§ 76 – 79 \n \n\n \n\nIII. Ausführungs- und Schlussbestimmungen §§ 80 - 82 \n \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Totalrevision der Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren, SKR 4.10, ge-\n\nmäss separatem Text wird mit Änderungen genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Abteilung Präsidiales \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 616  \n \n\n \n \n\n225/2018 13.00.47 \n\n \n\nSozialinspektorat 2018 bis 2021 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 19/2017: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Betriebskonzeptes und einer  \n\nLeistungsvereinbarung mit der SoWatch GmbH sowie Bewilligung \n\neines Kredits von Fr. 230'000.00 \n \nReferent des Stadtrates:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nMit SRB 41 vom 23. Februar 2015 wurden das Betriebskonzept und ein Kredit von Fr. 195'000.00 \nfür das auf drei Jahre befristete Projekt Sozialinspektorat, erweiterte Fallabklärungen in der Sozial-\nhilfe, und mit SRB 95 vom 20. April 2015 die entsprechende Leistungsvereinbarung mit der So-\nWatch GmbH bis zum 30. Juni 2018 bewilligt. Hintergrund und Auftrag dazu war das Postulat von \nThomas Grädel und 17 Mitunterzeichnenden zur Schaffung der Stelle eines Sozialdetektives in der \nStadt Schlieren, welches mit GPB 76 vom 24. November 2014 abgeschrieben wurde. \n \nAb 1. Juli 2015 konnte das Projekt Internes Sozialinspektorat (ISP) durch die Sozialberatung und \nSozialhilfe Schlieren aufgebaut werden. Die bereits seit 2008 bestehende Leistungsvereinbarung \nmit SoWatch GmbH bezüglich Einsatz von Detektiven in der Sozialhilfe war durch dieses Projekt \nnicht betroffen; verdeckte Ermittlungen und allenfalls Abklärungen im Ausland durch externe De-\ntektive wurden bei Bedarf, wenn die Sachverhaltsabklärungen der Sozialberatung und des neuen \nISP nicht zielführend waren, weiter durchgeführt.  \n \nUm die Wirkungen des neuen ISP feststellen und die Abläufe und Schnittstellen überprüfen zu \nkönnen, wurde von Beginn an die Firma The Move Consulting AG mit der Evaluation beauftragt.  \n \nDer Aufbau des ISP und die Implementierung der neuen Aufgaben, für welche es in dieser Art nur \nbedingt Vorbilder gab, war im ersten Projektjahr eine Herausforderung. Ein Hauptproblem zu Pro-\njektbeginn war die Notwendigkeit, die Aufträge der Sozialberatung, die entsprechenden Interven-\ntionen und die Resultate so zu erfassen und zu bewerten, dass klare Aussagen möglich waren und \ndies möglichst effizient erfolgte. Die Abteilung Soziales musste dazu erst die notwendigen Instru-\nmente schaffen und die SoWatch GmbH entsprechend instruieren. Aus diesem Grund sind die \nZahlen aus der Frühphase des Projekts eher mit Vorsicht zu beurteilen. Ab Frühjahr 2016 lassen \nsich die Projektziele lückenlos überprüfen. \n \nThe Move Consulting AG hat regelmässige Zwischenauswertungen vorgenommen und wichtige \nUmsetzungsempfehlungen abgegeben. Mit dem nun vorliegenden Schlussbericht vom 4. Septem-\nber 2017 zuhanden der Projektleitung und des Stadtrates werden etwas mehr als zwei Jahre aus-\ngewertet, die Ziele bewertet und Empfehlungen ausgesprochen. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 617  \n \n\n2. Projekt- und Wirkungsziele: Resultate \n \n2.1. Steigerung der Aufdeckungsquote von Sozialhilfemissbrauch \n \nDieses Ziel konnte erreicht werden. Bei rund 20 % der Fälle, die von der Sozialberatung zu einer \nÜberprüfung angemeldet wurden, hat sich der Verdacht erhärtet. Zu den Inhalten und Vorgehens-\nweisen in Bezug auf die Missbrauchskategorien macht der Bericht entsprechende Präzisierungen. \nDie meisten Missbrauchsfälle werden nach wie vor von der Sozialberatung direkt aufgedeckt, ohne \nMeldung an das ISP. Es handelt sich also in der Mehrheit bei den an das ISP gemeldeten Fällen \num solche, die nicht oder noch nicht aufgedeckt wurden. Zentral ist aber auch die Aussage, dass in \n80 % der Fälle der Verdacht entkräftet werden konnte, was die Klienten und die Sozialarbeitenden \nvon entsprechenden, eventuell langen Phasen von Verunsicherung entlastete beziehungsweise \ndazu führte, dass eine Konzentration auf die Integrationsarbeit erfolgen konnte. Nicht unwichtig ist \nauch der Umstand, dass durch die vielen Hausbesuche neue Informationen zur Verfügung stan-\nden, die es ermöglichten, neue, eventuell alternative Ziele zu setzen. \n \nDie nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht der belegten Missbräuche: \n \n\n \n \n2.2. Entlastung der Mitarbeitenden der Sozialberatung \n \nEs wurde festgestellt, dass keine zeitliche Entlastung der Mitarbeitenden resultierte. Durch die \nintensiven Abklärungen des ISP sind für die Fallführung regelmässig wichtige neue Tatsachen \nbekannt geworden, auch wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet hatte. Situationen mussten neu \neingeschätzt werden, was dann in neue Handlungsschritte umgewandelt werden musste (zum \nBeispiel: Verwahrlosungstendenzen zu Hause, massive administrative Überforderungen, Span-\nnungen mit Vermietern). \n\nFür viele Beratungssituationen von Sozialarbeitenden mit Klienten, welche vom Verdacht hatten \nentlastet werden können, hat sich die Situation emotional beruhigt und die Integrationsziele rückten \nwieder in den Fokus. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Fallführung letztlich langfristig \neffizienter gestaltet werden konnte, vorübergehend aber zum Teil sogar aufwändiger wurde. \n\nNicht unerheblich ist der Mehraufwand für die Bereichsleitung Sozialberatung durch die steigende \nAnzahl von Anhörungen (Gewährung des rechtlichen Gehörs), nachdem neue Tatsachen aufge-\ndeckt werden konnten. \n \n2.3. Optimierung Fall-Triage und interne Abläufe bezüglich Missbrauchsbekämpfung \n \nEinerseits kann hervorgehoben werden, dass es sich lohnt, externe Spezialisten bezüglich Ermitt-\nlungsarbeit ins Team integrieren zu können. Die Mitarbeitenden der SoWatch GmbH haben es \nverstanden, die möglichen Kriterien für eine Fall-Triage zusammen mit den Sozialarbeitenden zu \nentwickeln und erlebbar zu machen, dass vertiefte, externe Fallabklärungen sinnvoll und in Koope-\nration mit den Klienten durchzuführen sind, ohne dass es zu unnötigen Konflikten kommen muss. \nAuf der anderen Seite war es für die SoWatch GmbH lange nicht möglich, den Anforderungen an \nein modernes Reporting, wie es bei steuerlich finanzierten Dienstleistungen grundsätzlich notwen-\ndig ist, gerecht zu werden. Hier musste von den Bereichen Sozialberatung sowie Administration \nund Projekte unerwartet viel Arbeit übernommen werden \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 618  \n \n\n2.4. Konzentration der Fachkompetenzen und Optimierung der Methodenkompetenzen  \nbetreffend professioneller Sachverhaltsabklärungen \n\n \nDurch die Anwesenheit einer externen Fachperson, zum Beispiel bei der Fallaufnahme in die Sozi-\nalhilfe (Intakesitzung), wird das Thema konstant aktuell gehalten, und vor allem bezüglich eventuel-\nler, auch neuer Möglichkeiten zur speziellen Sachverhaltsabklärung ergänzt. \n \n \n3. Kosten und Erträge \n \nIm Punkt 2.7., Massnahmen nach Sozialinspektionen, des Schlussberichts nimmt die The Move \nConsulting AG zu den Kosten und Erträgen Stellung. Die sofort zu erzielenden Einkünfte und Auf-\nwandminderungen ergeben über die untersuchte Periode von zwei Jahren einen Ertragsüber-\nschuss von rund Fr. 90'000.00, welcher sich aus den Aufwendungen für zwei Jahre von \nFr. 130'000.00 (Kostendach) und Einnahmen, bzw. auch Aufwandminderungen von total \nFr. 220'000.00 ergibt. Dabei ist zu beachten, dass die Einsparungen aufgrund der Annahme von \nsechs Monaten Laufzeit eines Falles berechnet wurden, was eher eine vorsichtige Schätzung ist. \nWeiter ist zu erwähnen, dass die Rückerstattungsverfügungen von Fr. 22'500.00 theoretisch auch \nnoch positiv zu Buche schlagen könnten, je nachdem wie erfolgreich das Inkasso verlaufen wird. \nGleichzeitig muss jedoch in Betracht gezogen werden, dass offen bleibt, inwieweit die Sozialbera-\ntung einzelne Fälle auch ohne ISP aufgedeckt hätte. Einen generell präventiven Aspekt, wie weit \ndie Existenz des ISP potentielle Missbräuche verhindert hat, gibt es vermutlich, dieser kann jedoch \nnicht bewiesen werden. \n\nAuf dem Hintergrund all dieser Überlegungen ist es zulässig anzunehmen, dass aus finanzieller \nSicht das Projekt ISP ein klarer Erfolg ist. \n \n \n4. Schlussfolgerungen aus dem Evaluationsbericht \n \nZusammengefasst kann gesagt werden, dass sich die verstärkte Kontrolltätigkeit lohnt, und zwar \nfinanziell und fachlich. Die Auftragsmenge beziehungsweise die Fälle, welche einer Inspektion \nbedürfen, belaufen sich auf etwa 10–15 % der Gesamtfallzahl in der Sozialhilfe pro Jahr, also etwa \n60 bis max. 90 Fälle, was einem Stellenpensum von ca. 30 % entsprechen würde. Die Schätzung \nder Fallzuweisungen an das ISP beruht auf der Annahme, dass weiterhin rund 35 % neue Fälle pro \nJahr in die Sozialhilfe aufgenommen werden müssen. \n\nAuftragsgemäss wird im Evaluationsbericht das Thema "make or buy" ausführlich beleuchtet, mit \nVor- und Nachteilen bezüglich der Integration der Leistung in die Abteilung Soziales oder des Ein-\nkaufs der Dienstleistung. Beide Möglichkeiten haben grössere Vor- und Nachteile, welche auch \ngewichtet nicht zu einer eindeutigen Empfehlung durch die The Move Consulting AG führen. \n\nEs wäre aber kaum möglich, die Stelle mit einem Umfang von 30 % in der Abteilung zu realisieren. \nDie Möglichkeit, diese Aufgabe mit anderen Sozialämtern der Region zu lösen, muss zurzeit als \nnicht vorhanden bezeichnet werden. Mittelfristig ist dies aber eventuell anzustreben. Hauptproble-\nme bei der Beteiligung von verschiedenen Gemeinden an einer solchen Stelle würden sicher sein, \ndass die Sozialhilfe in der Region bezüglich Grösse, Professionalität, Kulturen und Kompetenzord-\nnungen sehr unterschiedlich ausgestaltet ist, was die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Gemein-\nde massiv einschränken würde, beziehungsweise, dass für Schlieren bezüglich der notwendigen \nQualitätsanforderungen Abstriche zu machen wären. \n\nDie anfängliche Zusammenarbeit im Projekt ISP mit der SoWatch GmbH hat ferner gezeigt, dass in \nzwei wichtigen Punkten klarere Vorgaben notwendig sind: \n\n– Stellvertretungsregelung: Diese muss aktiv von der SoWatch GmbH sichergestellt werden. Das \n\nheisst, dass eine allfällig notwendige Stellvertretung nicht durch die Stadt Schlieren und schon \n\ngar nicht erst bei der Notwendigkeit einer Stellevertretung einzuarbeiten ist. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 619  \n \n\n– Reporting: Die von der Abteilung Soziales erarbeiteten Instrumente sind von der SoWatch \n\nGmbH lückenlos anzuwenden, sachlich richtig einzusetzen und die Daten sind fristgerecht ein-\n\nzureichen. \n\n \n\n \n5. ISP und der Bereich Zusatzleistungen zur AHV/IV \n \nAufgrund der positiven Resultate in den Einzelfällen der Sozialhilfe im Projektverlauf und einer \nAnregung der Bereichsleitung Sozialversicherungen wurde gegen Ende des ersten Projektjahres \nder Einsatz des ISP auch bei den Sozialversicherungen geprüft.  \n\nBei der Sozialhilfe ist bei richtiger Vorgehensweise, wie im Betriebskonzept festgelegt, eine genü-\ngende Rechtsgrundlage für das ISP vorhanden. Bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV ist die \nRechtsgrundlage im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes des Bundes (ATSG) be-\nzüglich Abklärungen vor Ort etwas unsicherer. Für verdeckte Ermittlungen gibt es gemäss Bun-\ndesgericht noch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Für Abklärungen, wie sie durch das ISP \nvorgenommen werden, ist diese Frage aber eher positiv zu beantworten. \n\nHausbesuche im Rahmen der Abklärungen über die Anspruchsberechtigung für Zusatzleistungen \nzur AHV/IV sind bisher unbekannt. Es gibt aber immer mehr Situationen, in denen unklar bleibt, ob \nsich eine Person, welche Zusatzleistungen bezieht oder beantragt, wirklich in Schlieren aufhält. \nDies betrifft bei weitem nicht nur Angemeldete mit C-Ausweis (Aufenthalt womöglich im Ausland), \nsondern auch Schweizerinnen und Schweizer. Da die Erfahrungen mit angekündigten Hausbesu-\nchen im Rahmen der Sozialhilfe so erfolgreich waren, wurde in den letzten zwei Jahren bei etwas \nmehr als 20 Situationen der Einsatz des ISP in diesem Bereich getestet. \n\nDa das ISP grundsätzlich nur mit Einverständnis der Kunden Hausbesuche vorgenommen hatte, \nist davon auszugehen, dass rechtmässig vorgegangen wurde. Die Hausbesuche wurden sogar \nsehr oft positiv und als Unterstützung erlebt.  \n\nDie Abklärungsergebnisse haben gezeigt, dass es im Bereich der Sozialversicherungen ein gewis-\nses Aufdeckungspotential gibt, welches vermutlich anzahlmässig nicht an jenes der Sozialhilfe \nheranreicht, aber im Einzelfall massive Kosteneinsparungen bringen kann. Zu erwähnen ist hier \nder Fall eines älteren Schweizers, der eine Liegenschaft im Limmattal nicht angegeben hatte und \nsich vorwiegend dort aufhielt. Alleine in diesem Fall konnten Fr. 176'000.00 Einnahmen verbucht \nwerden, welche mit dem Kanton Zürich zu teilen waren. Nicht berücksichtigt ist dabei die Auf-\nwandminderung infolge Einstellung der Leistungen. \n\nDie Testfälle in diesem Bereich haben gezeigt, dass es sehr sinnvoll sein dürfte, die Anzahl und die \nsachlichen Voraussetzungen der ISP-Einsätze genauer abzuklären. Entsprechende Vorbereitun-\ngen laufen und führen allenfalls zu einem separaten Projekt, welches dem Stadtrat vorgelegt wer-\nden wird. \n\nHilfreich dabei ist, dass das erwähnte ATSG zurzeit revidiert und dem Thema Inspektorentätigkeit \nin diesem Bereich gesondert Beachtung geschenkt wird. \n \n \n6. Betriebskonzept / Kosten \n \nDie Vorgaben, Ziele und Wirkungen des Sozialinspektorates werden aufgrund der Evaluation im \nBetriebskonzept folgendermassen umschrieben: \n\n– Die Aufdeckungsquote von Sozialhilfemissbrauch bei zugewiesenen Fällen beträgt 15–20 %. \n\n– Die Sachverhaltsabklärungen und die gewonnen Erkenntnisse sind dokumentiert und durch \n\nstandardisierte, vollständige Rückmeldungen an die zuweisenden Sozialarbeiterinnen und So-\n\nzialarbeiter sowie die Leitung Sozialberatung ausgewiesen. \n\n– Der durchschnittliche Aufwand pro Abklärung beträgt 6.5 Stunden. Kurzabklärungen sind aus-\n\ngewiesen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 620  \n \n\n– Hausbesuche und Tätigkeiten ausserhalb des Stadthauses machen ca. 60 % der auf-\n\ngewendeten Zeit aus. \n\n– Das ISP wird jährlich auf Kosten und Nutzen analysiert und die Wirkung bewertet. \n \nWeiter sind im Betriebskonzept neben den Kosten die Rahmenbedingungen, die Aufgabenab-\ngrenzungen und die verfügbaren Mittel/Arbeitsinstrumente festgehalten. Das Betriebskonzept ist \nBestandteil der Leistungsvereinbarung. \n\nZentral für die Kosten ist der durchschnittlich erwartete Zeitaufwand pro Fall. Zu Beginn des Pro-\njektes wurde mit der hypothetischen Zahl von acht Stunden gerechnet. Es hat sich aber gezeigt, \ndass im Schnitt 6.5 Stunden notwendig sind. Daraus lassen sich die Kosten wie folgt ableiten: \n\n \n \nFür das Jahr 2018 sind die anfallenden Kosten im Budget eingestellt. \n \n \n7. Leistungsvereinbarung mit SoWatch GmbH \n \nBei der vorliegenden Leistungsvereinbarung werden aufgrund der Evaluation die Stellvertretung \nder Aufgaben des ISP durch SoWatch GmbH und das Reporting (Falladministration) präzisiert, die \nVertragsdauer und die Ziele gemäss Betriebskonzept aktualisiert. Die Kündigungsfrist beträgt \nsechs Monate auf das Ende eines Kalendermonates. Als Vertragsbeginn ist der 1. Juni 2018 vor-\ngesehen. Die Vereinbarung dauert längstens bis 31. Mai 2021. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Das Betriebskonzept betreffend Sozialinspektorat der Stadt Schlieren wird genehmigt.  \n\n1.2. Die Leistungsvereinbarung mit der SoWatch GmbH betreffend "Internes Sozial-\ninspektorat" für die Zeit vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2021 wird genehmigt. \n\n1.3. Für die Entschädigung der Dienstleistungen während der Zeit von 1. Juni  2018 bis \n31. Mai 2021 wird ein Kredit von Fr. 230'000.00 zu Lasten Konto 420-3132.00 bewilligt. \n\n \n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Alter und \n\nSoziales ermächtigt, die Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n\n \n \n  \n\nAnzahl Fälle Anzahl Stunden Total Stunden Stundensatz Total Kosten\n\nArbeitsstunden max. 90 6.5 585 Fr. 95.00 Fr. 55'575.00\n\nFahrzeiten max.  60 60 Fr. 95.00 Fr. 5'700.00\n\nFallbezogene Spesen \n\n(Abklärungen \n\nausserhalb Schlieren, \n\nHilfsmittel und \n\nanderes)\n\nFr. 10'000.00\n\nProjektkosten pro Jahr \n\n(netto)\nFr. 71'275.00\n\nMWSt. 7,7%  Fr. 5'488.00\n\nKosten/Jahr brutto Fr. 76'763.00\n\nKosten 3 Jahre \n\nbrutto\nFr. 230'289.00\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 621  \n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt grossmehrheitlich, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 10. Januar 2018 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; Thomas Widmer \n \nThomas Widmer erklärt, dass die Fragen bezüglich Datenschutz zur Zufriedenheit geklärt werden \nkonnten. Die Kosten sind moderat, die Abgrenzung der Arbeiten macht Sinn. Die Qualität der So-\nzialarbeit konnte erhöht werden. Die Kosten entsprechen in etwa der Höhe der Sozialhilfegelder, \ndie aufgrund der Tätigkeiten des Sozialinspektorats eingespart werden konnten. Sozialarbeiter sind \nauf eine gute Zusammenarbeit mit ihren Mandanten angewiesen. Aus diesem Grund ist es für sie \nsehr nützlich, wenn sie bei Verdachtsfällen nicht selbst aktiv werden müssen. Wichtig ist aber auf \njeden Fall, dass es keinen Generalverdacht gibt, eine Prüfung erfolgt nur, wenn ein Missbrauch \nvermutet wird. Das Geld wird hier sinnvoll investiert, die grosse Mehrheit der RPK unterstützt den \nAntrag. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne klar für die Bekämpfung von So-\n\nzialhilfebetrug ist. Sie ist aber dagegen, dass die Bezüger unter einen Generalverdacht gestellt \n\nwerden. Es wird ein sehr hoher Aufwand betrieben, um nur ein paar wenige Fälle aufzudecken, die \n\nmöglicherweise auch von der Sozialberatung selbst entdeckt worden wären. Die Stigmatisierung \n\nder Sozialhilfebezüger ist schon so weit fortgeschritten, dass diese oft froh sind, wenn sie kontrol-\n\nliert werden. Zudem empfindet er es unverständlich, wenn die Sozialhilfebezüger unter General-\n\nverdacht gestellt werden, während dies bei den Steuerzahlern, obwohl dort viel mehr hinterzogen \n\nwird, nicht gilt. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion die Vorlage ab. Vom Stadtrat möchte er ger-\n\nne wissen, ob es stimmt, dass der Sozialinspektor der SoWatch den Einsatz eines Detektivs bean-\n\ntragen kann, der von der gleichen Firma stammt. Das wäre ganz klar ein Interessenskonflikt. \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass in der Sozialhilfe, welche ein \n\ngrosser Kostenfaktor ist, alles mit rechten Dingen zu und her geht. Wie der Bericht zeigt gelingt \n\ndies in Zusammenarbeit mit SoWatch. In den letzten Jahren wurden jeweils etwa 30 Missbrauchs-\n\nfälle pro Jahr entdeckt, wodurch sich die zusätzlichen Kosten rechtfertigen lassen. Da es für die \n\nStadt finanziell keinen Sinn machen würde, selbst ein Sozialinspektorat aufzubauen, macht die \n\nZusammenarbeit mit SoWachtch Sinn. Die FDP begrüsst die geplante Ausdehnung auf die Sozial-\n\nversicherungen, weil da sehr viel ergaunertes Geld im Spiel sein kann. Irritiert hat einzig, dass die \n\nMissbrauchsfälle seit 2015 zugenommen haben. Als abschreckende Wirkung könnte bereits im \n\n"Intake-Verfahren" darauf hingewiesen werden, dass mit Kontrollen zu rechnen ist. Die FDP wird \n\nder Vorlage zustimmen. \n\n \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass seines Wissens SoWatch keine \n\nDetektive beauftragen kann. Er betont, dass kein Generalverdacht besteht, es wird nur bei einem \n\nbegründeten Verdacht etwas unternommen.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 622  \n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass die Stadt Zürich aufgrund eines Gerichtsurteils auf die Beschat-\n\ntung von Personen verzichtet. Deshalb möchte Sie wissen, ob in Schlieren trotz unsicherer Rechts-\n\nlage weiterhin Observationen durchgeführt werden. \n\n \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier antwortet, dass man in Schlieren der Auffas-\n\nsung ist, dass das Vorgehen rechtmässig ist. Es gab bisher auch noch keine Klagen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erwähnt das Postulat von Thomas Grädel zur Schaffung eines Sozialdetektivs, \n\nwelches Grundlage für das hier diskutierte Projekt war. Die erste Massnahme des Stadtrates mit \n\ndem Sozialinspektorat war nachvollziehbar. Der Betrieb hat nun aber gezeigt, dass auch Tätigkei-\n\nten ausser Haus wichtig sind. Die Zahlen beweisen, dass es Missbräuche gibt, auch wenn ein Teil \n\ndavon sicher aus Nichtwissen geschah. Zudem soll das Sozialinspektorat auch eine präventive \n\nWirkung entfalten, selbst wenn dies kaum beziffert werden kann. Im Schlussbericht wird klar auf-\n\ngezeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Weiterführung wünschen. Die schwierige \n\nRekrutierung vom Personal sowie die Platznot im Stadthaus sprechen zurzeit für eine externe Lö-\n\nsung. Der Stadtrat sollte jedoch auch eine eigene Lösung immer im Blickfeld haben. Die SVP ist \n\nmit der Umsetzung des Projektes zufrieden und unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nRixhil Agusi-Aljili (SP) erklärt, dass gemäss Punkt 5.5 der Vereinbarung offenbar doch Detektive \n\nder SoWatch beauftragt werden können. Die Sozialarbeiter konnten auch vorher schon im Bedarfs-\n\nfall Detektive beauftragen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) war 12 Jahre Mitglied der Sozialbehörde. Der Vorwurf des Generalver-\n\ndachts stimmt in keiner Weise. Die Sozialarbeiter müssen mit den Mandanten gut zusammenarbei-\n\nten können, was es schwierig macht, sie gleichzeitig zu kontrollieren. Für sie ist es ein grosser \n\nVorteil, wenn sie ihren Verdacht einer unabhängigen Stelle melden können. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 22 zu 9 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Betriebskonzept betreffend Sozialinspektorat der Stadt Schlieren wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Leistungsvereinbarung mit der SoWatch GmbH betreffend "Internes Sozialinspektorat" für \n\ndie Zeit vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2021 wird genehmigt. \n\n \n\n3. Für die Entschädigung der Dienstleistungen während der Zeit von 1. Juni  2018 bis 31. Mai \n\n2021 wird ein Kredit von Fr. 230'000.00 zu Lasten Konto 420-3132.00 bewilligt. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Abteilung Soziales \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 623  \n \n\n \n \n\n226/2018 28.03.319 \n\n \n\nWerkhof, Bernstrasse 72, Photovoltaik \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 12/2017: Antrag des Stadtrates auf  \n\nGenehmigung der Bauabrechnung \n\n \n\nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen der Energiepolitik der Stadt Schlieren wird der Bau von Solaranlagen (Photovoltaik- \n\nund thermische Anlagen) zusammen mit Partnern auf privaten und städtischen Gebäuden geför-\n\ndert. Die Stadt Schlieren wurde in den Jahren 2008, 2012 und zuletzt 2016 mit dem Label Energie-\n\nstadt ausgezeichnet. Das Label ist als Leistungsausweis für eine konsequente und ergebnisorien-\n\ntierte Energiepolitik der Stadt zu sehen. Unter anderem wurde als Ziel festgelegt, die städtischen \n\nGebäude bis 2020 zu 100 % mit erneuerbarem Strom zu versorgen. Parallel dazu soll der Strom-\n\nverbrauch bis 2020 um 5 % und bis 2035 um weitere 10 % gesenkt werden. Dies hat nicht aus-\n\nschliesslich über den Kauf von Zertifikaten bzw. Stromprodukten zu geschehen, sondern der Strom \n\nsoll zumindest teilweise auch auf dem Stadtgebiet erzeugt werden. \n\n \n\nSolaranlagen werden im Rahmen eines speziellen Förderprogramms in Kooperation mit den EKZ \n\nseit 2009 unterstützt. Neben dem finanziellen Förderanreiz für Firmen und Private möchte die Stadt \n\nSchlieren die Installation von Photovoltaikanlagen zusätzlich fördern, indem sie als Vorbild voran-\n\ngeht. Im Jahr 2005 wurde auf dem Gebäude Mühleacker 15 eine Solaranlage für die Erzeugung \n\nvon Brauchwarmwasser installiert. Der Stadtrat bewilligte am 11. März 2013 die erste Photovoltaik-\n\nanlage (9.2 kW) auf dem Stadthaus für Fr. 85'000.00. Mit GPB 33 vom 25. November 2013 bewil-\n\nligte das Gemeindeparlament ein zweites städtisches Solarprojekt auf dem Werkhofgebäude mit \n\neinem Kredit von Fr. 290‘000.00 für die Erstellung einer Photovoltaikanlage (57.3 kW).  \n\n \n\nDie baulichen Massnahmen wurden im Sommer 2016 im Rahmen der Werkhoferweiterung unter \n\nvorgängiger Renovation des Flachdachs ausgeführt. \n\n \n\n \n\n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten \n\n \n\nDie Erstellung der Photovoltaikanlage umfasste folgende Arbeiten: \n− Anpassung Flachdach \n− Montage Photovoltaikanlage \n− Elektroinstallation für PV-Anlage und Anbindung an das Netz \n− Absturzsicherung auf Flachdach für Unterhalt der PV-Anlage. \n\n \n\nDie 20,945 Kilowatt Photovoltaikanlage mit hochwertigen Modulen aus Deutschland produziert \n\nungefähr 19'900 kWh pro Jahr. Der produzierte Strom wird primär im Werkhof verbraucht und der \n\nÜberschuss wird ins Netz eingespeist. Die Lebensdauer beträgt mindestens 25 Jahre und die An-\n\nlage ist nahezu wartungsfrei.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 624  \n \n\n3. Bauabrechnung \n\n \n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nBereich  bewilligter \n\nKredit \n\n Bauab-\n\nrechnung \n\n Differenz \n\n Fr.  Fr.  Fr. \n\nInvestitionen 230'000.00 187'156.45 -42'843.55\n\nUnvorhergesehenes 20'000.00 49'027.30 29'027.30\n\nProjektierung 40'000.00 37'600.00 -2'400.00\n\nTotal 290'000.00 273'783.75 -16'216.25\n\nSubventionen swissgrid 0.00 11'875.00\n\nTotal Investition 290'000.00 261'908.75 -28'091.25  \n \n\n \n\nBei einzelnen BKP-Positionen sind folgende Mehr- oder Minderkosten entstanden. \n\n \n\nBereich Mehr- oder Minder-\n\nkosten in Fr. \n\n \n\nBegründung \n\nInvestitionen  - 42'843.55  Die Anlage wurde von 57.3 kW auf 20.9 kW \n\nreduziert, weil nur die Dachfläche direkt über \n\ndem Bürotrakt sich aus statischen Gründen \n\neignete und die EKZ Stromzuleitung sonst zu \n\nknapp bemessen wäre.  \n\n \n\nUnvorhergesehenes \n\n(Dachaufbau)  \n\n \n\n+ 29'027.30  Das Flachdach musste verstärkt werden.  \n\nSubventionen  - 11‘875.00 Bei der Antragsstellung des Kredites war noch \n\nunklar, ob swissgrid eine Entschädigung ent-\n\nrichten würde.  \n\n \n\nAufgrund der zeitlichen Unterschiede zwischen Produktion und Verbrauch werden schätzungswei-\n\nse 50 % des produzierten Solarstroms im Werkgebäude direkt verbraucht und die restlichen 50 % \n\nwerden ins Netz eingespeist.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung vom 2. August 2017 über den Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem \n\nDach des Werkhofs Bernstrasse 72 mit Kosten von Fr. 261'908.75 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 29. November 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 625  \n \n\nBericht der RPK; John Daniels \n \nJohn Daniels erklärt, dass die RPK die Abrechnung detailliert geprüft hat, wobei eine Frage in Zu-\nsammenhang mit einem Unternehmer aufgetaucht ist, der jeweils Sammelrechnungen für ver-\nschiedene Projekte ausgestellt hat. Der RPK wurde versichert, dass seit 2016 die Rechnungen nur \nnoch projektspezifisch gestellt werden. Mit Erstaunen wurde festgestellt, dass auch hier das Pro-\njekt redimensioniert werden musste, weil die Statik des Daches falsch berechnet wurde und der \nLeitungsdurchschnitt für das vorgesehene Projekt ungenügend war. Erfreulich waren hingegen die \nBeteiligung von Swiss Grid an den Kosten sowie die Tatsache, dass 50 % des produzierten Stroms \nselbst gebraucht werden kann. Die RPK konnte keine Mängel in der Bauabrechnung feststellen \nund empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n\n \n\nWendy Buck (SP) möchte gerne wissen, ob noch weitere Photovoltaikanlagen geplant sind. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass dies beim Büelhof \n\nnicht geplant ist, es aber sicher weitere Anlagen geben wird. \n\n \n\nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass die GLP die Vorlage annehmen wird, er aber noch Fragen hat. \n\nSo fragt er sich, weshalb sich die Investitionen lediglich um 16.6 % reduzieren, wenn die Leistung \n\num 63.5 % reduziert wird. In den Unterlagen war ein Förderprogramm Sonnenenergie aus dem \n\nJahr 2011 zu finden, es gibt jedoch ein neueres aus dem Jahr 2015. Da stellt sich die Frage, wel-\n\nches für die Anlage auf dem Werkhof gültig ist. Schliesslich wird der jährlich budgetierte Betrag für \n\ndie Sonnenenergie-Förderung jeweils nicht ausgeschöpft, was die Frage aufwirft, ob es nicht sinn-\n\nvoll wäre, wieder einmal etwas Werbung dafür zu machen. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass es keinen direkten \n\nZusammenhang zwischen der kleineren Investition und der Leistung gibt. Im Detail kann sie dazu \n\naber nicht sofort Stellung nehmen. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass dies in der RPK schon diskutiert wurde. Es gibt Investitionskos-\n\nten, welche unabhängig von der Grösse der Anlage anfallen, deshalb können die beiden Abwei-\n\nchungen nicht direkt miteinander verglichen werden. Störend findet es der Quartierverein, dass im \n\nVorfeld nicht genauer abgeklärt wurde, was auch realisiert werden kann. \n\n \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz bestätigt, dass aufgrund der zu \n\nwenig stabilen Dachkonstruktion weniger Leistung erzielt werden kann. Für die Förderung der \n\nSonnenenergie würde er gerne mehr Werbung machen, da stösst man aber schnell an Grenzen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung vom 2. August 2017 über den Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem \n\nDach des Werkhofs Bernstrasse 72 mit Kosten von Fr. 261'908.75 wird genehmigt \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 626  \n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n227/2018 30.01 \n\n \n\nErfüllung von kommunalpolizeilichen Aufgaben für die Gemeinde \n\nUrdorf \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 16/2017: Antrag auf Genehmigung der \n\nTeilrevision des Anschlussvertrags \n\n \n\nReferent des Stadtrates:  Pierre Dalcher \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadtpolizei Schlieren wurde im Jahr 1899 gegründet und sichert seither ein geordnetes und \n\nfriedliches Zusammenleben der Einwohnerinnen und Einwohner von Schlieren. Ende 2006 prüfte \n\nder Gemeinderat Urdorf die Aufgabenerfüllung der Gemeindepolizei Urdorf sowie die Weiterent-\n\nwicklung der gemeindepolizeilichen Aufgaben. Im Kern dieser Analyse mit der Aufzeichnung mögli-\n\ncher Zukunftsszenarien stand die Frage, wie die Sicherstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit \n\nin der Gemeinde Urdorf inskünftig besser gewährleistet werden könnte. In diesem Zusammenhang \n\nprüfte der Gemeinderat Urdorf auch einen Zusammenschluss mit der Stadtpolizei Schlieren und \n\nkam dabei zur Überzeugung, dass ein grösseres gemeinsames Korps die gesetzten Ziele besser \n\nerreichen könne. \n\n \n\nIn der Folge wurden die Modalitäten für einen Zusammenschluss geregelt und ein Anschlussver-\n\ntrag ausgearbeitet. Der Anschlussvertrag betreffend die Übertragung der gemeindepolizeilichen \n\nAufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren trat per 1. September 2008 in Kraft. \n\nGemäss Ziff. 6.2 dieses Vertrags beteiligen sich die Trägergemeinde Schlieren fix mit 65 % und die \n\nAnschlussgemeinde Urdorf mit 35 % am Bruttoaufwand der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf, wobei \n\ndies auch für Neu- und Ersatzanschaffungen ausserhalb des Budgets gilt. \n\n \n\nDie jährlich steigenden Kosten für die Leistungen der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf seit Beginn der \n\nZusammenarbeit, insbesondere bedingt durch die Erhöhungen des Personalbestandes und bei \n\nunveränderten Leistungen für die Gemeinde Urdorf, veranlassten den Gemeinderat Urdorf, Mitte \n\n2016 mit den politisch und verwaltungsseitig zuständigen Personen der Stadt Schlieren das Ge-\n\nspräch zu suchen, die Ursachen zu diskutieren und mögliche Lösungen für eine Anpassung des \n\nAnschlussvertrags zu prüfen. Anlässlich einer Sitzung vom 17. Juni 2016 erläuterten die Vertrete-\n\nrinnen und Vertreter der Stadt Schlieren die Gründe, welche zur Erweiterung des Personalbestan-\n\ndes beim Polizeikorps geführt hatten. Dabei hielten sie fest, dass die Aufstockungen nicht aus-\n\nschliesslich durch das Bevölkerungswachstum der Stadt Schlieren bedingt seien. Weitere Gründe \n\ndafür seien die Einführung und Aufrechterhaltung des Dreischichtbetriebs, der zusammen mit der \n\nStadt Dietikon abgedeckt wird, sowie die Zentrumsfunktion, welche die Stadt Schlieren wahrneh-\n\nme. Abschliessend legten die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Gemeinden u.a. die folgen-\n\nden Ziele fest: \n\n \n\n- Die zuständigen Verwaltungsvertreter werden beauftragt, den Anschlussvertrag bezüglich Kos-\n\ntenteiler zu prüfen. \n\n \n\n- Die zuständigen Verwaltungsvertreter werden beauftragt, gleichzeitig den gesamten Anschluss-\n\nvertrag zur polizeilichen Zusammenarbeit zu prüfen und den weiteren Anpassungsbedarf nach \n\nachtjähriger unveränderter Gültigkeit des Vertrags aufzuzeigen. Der gesamte Anpassungsbe-\n\ndarf ist zwischen den Verwaltungsvertretern der Stadt Schlieren sowie der Politischen Gemein-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 627  \n \n\nde Urdorf abzusprechen und bis Ende Februar 2017 in bereinigter Form in einer Synopse zu-\n\nsammenzufassen. \n\n \n\n \n\n2. Anpassungsbedarf \n\n \n\nIm Sinne der Zielsetzungen des Stadtrates Schlierens sowie des Gemeinderates Urdorf hat eine \n\nArbeitsgruppe den Anschlussvertrag zur polizeilichen Zusammenarbeit gesamtheitlich, insbesonde-\n\nre jedoch hinsichtlich des Kostenteilers, geprüft. Zusammenfassend kam die Arbeitsgruppe zum \n\nSchluss, dass der Vertrag grundsätzlich noch zeitgemäss ist und die darin festgelegten Modalitäten \n\nzur Zusammenarbeit nach wie vor angewandt werden können. Diesbezüglich drängen sich keine \n\nAnpassungen auf.  \n\n \n\nHinsichtlich des Kostenteilers gelangte die Arbeitsgruppe zur Überzeugung, die Aufwendungen für \n\ndie erbrachten Dienstleistungen der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf sowie allfällige Erträge (ohne \n\nBussgeldeinnahmen) inskünftig nicht mehr fix im Verhältnis 65 % Trägergemeinde und 35 % An-\n\nschlussgemeinde, sondern im Verhältnis des wirtschaftlichen Einwohnerbestandes, jeweils per \n\n31. Dezember des Vorjahres, aufzuteilen. \n\n \n\n \n\n3. Wichtigste Änderungen \n\n \n\nIm Rahmen der Überarbeitung des Anschlussvertrags wurde die Gelegenheit wahrgenommen, \n\nverschiedene redaktionelle Anpassungen sowie geringfügige Änderungen zur Vereinfachung der \n\nZusammenarbeitsprozesse vorzunehmen. Diesbezüglich wird auf die Begründungen in der beilie-\n\ngenden synoptischen Darstellung des Anschlussvertrags verwiesen. Im Weiteren wird hier auf zwei \n\nwichtige Punkte eingegangen und es werden die Begrifflichkeiten genauer umschrieben. \n\n \n3.1. Wirtschaftlicher Einwohnerbestand als Kostenteiler \n\n \n\nDer Kostenteiler soll neu im Verhältnis des wirtschaftlichen Einwohnerbestandes pro Gemeinde, \n\njeweils per 31. Dezember des Vorjahres, berechnet werden. Im wirtschaftlichen Einwohnerbestand \n\nsind auch Personen mit Wochen- oder Kurzaufenthalt und Asylsuchende erfasst. Dieser Kostentei-\n\nler wird auch vom Kanton für den Finanzausgleich, die Steuerkraftberechnung oder sonstige Kenn-\n\nzahlen verwendet. Mit der Anwendung des neuen Kostenteilers hätte sich per 31. Dezember 2016 \n\ndie Kostenaufteilung für das Jahr 2017 wie folgt präsentiert: \n\n \n\n Wirtschaftlicher \n\nEinwohnerbe-\n\nstand per \n\n31.12.2016 \n\nAufteilung bisher in \n\nFr. (Budget 2017) \n\nAufteilung nach \n\nEinwohnerbestand \n\nin Fr. \n\nVerhältnis \n\nEinwohner \n\nGesamt 28‘466 100 % 2‘386‘848.00 2‘386‘848.00 100 % \n\nSchlieren 18‘681 65 % 1‘551‘451.20 1‘566‘384.70 65,6 % \n\nUrdorf 9‘785 35 % 835‘396.80 820‘463.30 34,4 % \n\n \n\nWie aus der obenstehenden Zusammenstellung hervorgeht, hat die neue Kostenaufteilung gegen-\n\nwärtig nur einen geringen Effekt, da der aktuell gültige Verteilschlüssel annähernd dem Verhältnis \n\ndes Einwohnerbestandes der beiden Gemeinden entspricht. Bei einem Wachstum respektive bei \n\neiner Bevölkerungszunahme in Schlieren oder auch in Urdorf würde sich der Kostenverteiler ins-\n\nkünftig danach ausrichten. Dadurch müsste sich keine der beiden Gemeinden an den durch das \n\nBevölkerungswachstum der anderen Gemeinden bedingten erhöhten Kosten für die Stadtpolizei \n\nSchlieren/Urdorf beteiligen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 628  \n \n\n3.2. Investitionen \n\n \n\nGemäss gültigem Anschlussvertrag teilen sich die beiden Gemeinden die Investitionen gemäss \n\ngültigem Kostenteiler. Neu beteiligt sich die Gemeinde Urdorf an den Investitionen indirekt über die \n\nAbschreibungen und Zinsen statt wie bis anhin direkt. \n\n \n\n \n\n4. Rechtliches \n\n \n\nGestützt auf § 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 liegt die Änderung des \n\nAnschlussvertrags in der Zuständigkeit des Gemeindeparlaments. Der Gemeinderat Urdorf hat \n\ndem Entwurf des Vertrags mit Beschluss vom 28. August 2017 – vorbehältlich Genehmigung durch \n\nden Stadtrat und das Gemeindeparlament der Stadt Schlieren – zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Teilrevision des Anschlussvertrags betreffend die Übertragung der gemeindepolizeili-\nchen Aufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren gemäss separatem \nText wird genehmigt. \n\n1.2. Der Stadtrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 17. Januar 2018 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \nBericht der GPK; Thomas Grädel \n \nThomas Grädel erklärt, dass neben einigen Anpassungen im redaktionellen Bereich der finanzielle \nVerteilschlüssel nicht mehr starr ist. Bisher übernahm Schlieren 65 % und Urdorf 35 % der Kosten. \nNeu werden die Kosten anhand des Einwohnerbestandes ermittelt. Diese Anpassung ist aus Sicht \nder GPK gerecht, weshalb sie die Vorlage einstimmig unterstützt. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n \nStadtrat Pierre Dalcher verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Anschlussvertrags betreffend die Übertragung der gemeindepolizeilichen \n\nAufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren gemäss separatem Text wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 629  \n \n\n3. Mitteilung an \n– Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n228/2018 28.03.395 \n\n \n\nForstrevier Limmattal-Süd, Vertragsanpassung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 17/2017: Antrag des Stadtrats auf Ge-\n\nnehmigung des neuen Vertrags \n\n \n\nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAuf dem Stadtgebiet Schlieren befinden sich total rund 180 Hektaren Wald. Davon entfallen unge-\n\nfähr 46 Hektaren auf Privatwald, inkl. 2.6 Hektaren Waldstrassen der Waldgenossenschaft Schlie-\n\nren, 3 Hektaren befinden sich im Eigentum der Stadt und 131 Hektaren gehören der Holzkorporati-\n\non Schlieren (HKS), welche im Jahr 1851 gegründet wurde und seit Jahrzehnten selbstständig ist. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament stimmte an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2012 dem Anschlussver-\n\ntrag an das neue Forstrevier Limmattal-Süd per 1. Januar 2013 und dem Vertrag über das Forstre-\n\nvier der Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Schlieren und Urdorf zu.  \n\n \n\nBereits nach fünf Jahren steht eine Anpassung des Forstreviervertrags an, da sich per 1. Januar \n\n2018 die Gemeinde Uitikon dem Forstrevier anschliessen wird. Der Stadtrat Schlieren hat sich mit \n\nSRB 213 vom 28. August 2017 zum Vertragsentwurf vernehmen lassen.  \n\n \n\n \n\n2. Inhalt des neuen Forstreviervertrages \n\n \n\nDie Änderungen im neuen Forstreviervertrag können im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst \n\nwerden: \n\n \n\n Vertragspartner: Die Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Schlieren, Urdorf und neu Uitikon bil-\n\nden zusammen ein Forstrevier (Art. 1). \n\n Vertragszweck: Zweck des Forstreviers ist die fachgerechte und kostengünstige Pflege sowie \n\ndie Bewirtschaftung der Wälder im Forstrevierperimeter. Organisation: Neu werden die Zu-\n\nsammensetzung und Konstituierung der Forstrevierkommission, die Aufgaben und Kompeten-\n\nzen des Revierförsters, die Aufgaben der geschäftsführenden Gemeinde gesondert und kon-\n\nkreter festgehalten (Art. 4–8). \n\n Kosten und Verrechnung: Der Inhalt in Bezug auf die Modalitäten für die Verrechnung des \n\nPersonal- und Sachaufwandes an die Vertragsgemeinden (Verteilschlüssel gemäss Anhang 1 \n\nzum Vertrag) sind zusammengefasst umschrieben worden (Art. 9). \n\n Neu eingeführt wurden Artikel zu den Themen Betriebswirtschaft und Arbeitssicherheit, Infra-\n\nstruktur, Haftung und Beanstandungen (Art. 10–13).  \n\n \n\n \n\n3. Finanzielles \n\n \n\nAufgrund des Voranschlages 2018 für das Forstrevier Limmattal-Süd entfällt auf die Stadt Schlie-\n\nren gemäss Kostenverteilschlüssel ein Anteil von Fr. 29'944.00. Mit dem Beitritt der Gemeinde \n\nUitikon reduzieren sich die Beiträge der Stadt Schlieren gegenüber heute um 3 %.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 630  \n \n\n4. Rechtliches \n\n \n\nGemäss § 35 Ziff. 7 der Gemeindeordnung liegen Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über \n\ndie gemeinsame Besorgung einzelner Geschäftszweige in der Zuständigkeit des Gemeindeparla-\n\nmentes. \n\n \n\n \n\n5. Schlussfolgerungen \n\n \n\nMit dem damaligen Anschluss der Stadt Schlieren an das neue Forstrevier Limmattal-Süd sowie \n\nder jetzt beantragten Neuaufnahme der Gemeinde Uitikon kommt für den Forst eine zukunftsge-\n\nrichtete, für die Stadt Schlieren kostenoptimierte Lösung zum Tragen. Die Bewirtschaftung des \n\nWaldes und die Pflege eines für die urbane Bevölkerung immer wichtiger werdenden Naherho-\n\nlungsgebietes kann dadurch langfristig sichergestellt werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der neue Forstreviervertrag "Forstrevier Limmattal-Süd", gültig ab 1. Januar 2018, wird \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 17. Januar 2018 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \nBericht der GPK; Daniel Wilhelm \n \nDaniel Wilhelm erklärt, dass es eine Anpassung des Forstreviervertrages braucht, da sich per \n1. Januar 2018 die Gemeinde Uitikon dem Forstrevier angeschlossen hat. Die Waldfläche von \nUitikon beträgt gut 134 Hektaren, von Schlieren 184 Hektaren und insgesamt sind es 954 Hektaren \nWald. Der Kostenverteilschlüssel reduziert sich zugunsten von Schlieren um 3 %. Neu im Vertrag \nsind auch Betriebswirtschaft und Arbeitssicherheit, Infrastruktur, Haftung sowie Beanstandun-\ngen/Streitigkeiten geregelt. Die GPK empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n\n \n\nDaniel Wilhelm (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP die Vorlage zur Annahme empfiehlt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 631  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der neue Forstreviervertrag "Forstrevier Limmattal-Süd", gültig ab 1. Januar 2018, wird ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n229/2018 28.03.398 \n\n \n\nFreiestrasse 4, Sennhof, Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 18/2017: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Mietvertrages mit der Sennhof AG Schlieren und \n\nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von  \n\nFr. 86'920.00 \n\n \n\nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Stadthaus an der Freiestrasse 6 wurde 1978 erstellt und 1992 durch einen Anbau erweitert. \n\n2005 beschloss der Stadtrat im Hinblick auf umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten, \n\nden Standort der Stadtverwaltung an der Freiestrasse 6 beizubehalten. Zwischen 2008 und 2012 \n\nkonnte das Raumangebot mit der Auslagerung der Hauswartwohnung, der Einrichtung des erwei-\n\nterten Betreibungsamtes im Untergeschoss und des Stadtbüros im Erdgeschoss von ca. 120 Ar-\n\nbeitsplätzen auf derzeit rund 130 Arbeitsplätze erweitert werden. Diese Erweiterung war kongruent \n\nmit den damals unter dem Stichwort "Schlieren 16‘000" absehbaren Bedürfnissen, wobei die voll-\n\nständige Raumausnutzung und damit der Abbau der Reserven bereits damals absehbar war. \n\n \n\nDas zwischenzeitliche Wachstum auf rund 18‘500 Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Per-\n\nspektive, dass bei weiter anhaltender guter Wirtschaftslage in den nächsten Jahren mit 20‘000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern und einer weiteren Zunahme von Arbeitsplätzen zu rechnen ist, \n\nhat die Verantwortlichen veranlasst, bei den Abteilungen Daten zum mittel- und längerfristigen \n\nRaumbedarf für die Verwaltungstätigkeit zu erheben. Daraus resultiert, dass auf das Jahr 2020 mit \n\neiner Zunahme von ca. 16 bis 20 Arbeitsplätzen im Stadthaus gerechnet werden muss. In diesen \n\nZahlen nicht berücksichtigt sind allfällige neue gesetzliche Aufgaben der Stadtverwaltung oder \n\nAnpassungen aufgrund von Kooperationen mit anderen Gemeinden. \n\n \n\nMit SRB 122 genehmigte der Stadtrat am 13. Juni 2016 für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie \n\n"Erweiterung Stadthaus" einen Kredit von Fr. 50'000.00. Im Rahmen der Studie wurden folgende \n\nFragen und Aufgaben beantwortet und erörtert: \n\n \n- Volumenstudie über Aufstockung und nördlichen Erweiterung Stadthaus \n- Analyse von flexiblen Arbeitsplatzmodellen und Arbeitszeitmodellen \n- Klärung der Verfügbarkeit von Mietflächen im Umfeld des Stadthauses für Auslagerungen \n- Prüfung von externen Mietlösungen versus Aufstockung und Erweiterung Stadthaus \n- Zusammenfassende Auslegeordnung 2020 mit Lösungsansätzen. \n\n \n\nDie Suche nach geeigneten Mietobjekten in unmittelbarer Nähe zum Stadthaus wurde in den letz-\n\nten Monaten intensiviert und mit einem Mietangebot an der Freiestrasse 4 vorerst abgeschlossen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 632  \n \n\n2. Aktuelle Platzsituation im Stadthaus \n\n \n\nAktuell sind die Platzverhältnisse im Stadthaus sehr eng und für viele Mitarbeitende unbefriedi-\n\ngend. In Anbetracht des Wachstums der Stadt drängen sich Lösungen auf. Die nachfolgende \n\nÜbersicht der Nutzung und Dichte im Stadthaus zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nGeschoss 2. UG 1. UG EG 1.OG 2.OG 3.OG Total \n\n                \n\nArbeitsplätze Total 0 28 38 34 35 0 135 \n\nFläche Total 960.83 743.35 729.53 724.57 719.4 251.25 4128.93 \n\nKeine Arbeitsplatzfläche 960.83 486.85 161.3 254.53 253.86 227 2344.37 \n\nNutzbare Bürofläche 0 256.5 568.23 470.04 465.54 24.25 1784.56 \n\nBüro m2 pro Platz 0.00 9.16 14.95 13.82 13.30 0.00 13.22 \n\n \n\nHeute stehen pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter durchschnittlich 13.22 m\n2\n für einen Arbeitsplatz zur \n\nVerfügung. Dies entspricht einem tiefen Wert. In Vergleichen mit der Privatwirtschaft und anderen \n\nöffentlichen Institutionen wird heute mit 15 bis 17 m\n2\n pro Mitarbeitende gerechnet. Die kalkulatori-\n\nschen Mietkosten im Stadthaus betragen Fr. 390'000.00, was einem m\n2-\n\nPreis von Fr. 218.00 oder \n\nFr. 2'888.00 pro Arbeitsplatz entspricht. \n\n \n\n \n3. Miete von Räumlichkeiten an der Freiestrasse 4 \n \nMit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2016 wurden verfügbare Mieträumlichkeiten in \nunmittelbarer Nähe zum Stadthaus seit Monaten beobachtet und verschiedene Alternativen ge-\nprüft, insbesondere das Angebot an der Freiestrasse 4, in unmittelbarer Nähe des Stadthauses.  \n \nNachdem bereits im Jahr 2013 eine Auslagerung des Bereiches Stadtpolizei an die Stadtgrenze, \nBadenerstrasse 116/118, und 2016 an die Badenerstrasse 3 intensiv geprüft, aber verworfen wur-\nde, wird an der Freiestrasse 4 direkt angrenzend an die Räume der Kantonspolizei eine Erdge-\nschossfläche von rund 250 m\n\n2\n frei. Diese Variante bietet die Chance, in der Stadt Schlieren für die \n\nBevölkerung eine zentrale Anlaufstelle für polizeiliche Angelegenheiten zu schaffen und in Zu-\nsammenarbeit mit der Kantonspolizei verschiedenen Synergien zu nutzen. \n \nMit der Eigentümerin der Immobilie Freiestrasse 4, Sennhof AG Schlieren, konnte folgendes \nMietangebot ausgehandelt werden: \n \n\nJährlich wiederkehrender Mietzins (in Fr.) Aufwand\n\nNettomietzins inkl. schlüsselfertiger Innenausbau 82'000.00\n\nHeiz- und Nebenkosten Akonto 4'920.00\n\nNettoaufwand Miete zu Lasten Stadt (Kreditantrag) 86'920.00\n\n \n\nMit der vorliegenden Lösung an der Freiestrasse 4 können insgesamt bis zu 14 neue Arbeitsplätze \n\ngeschaffen und der Bedarf mittelfristig gedeckt werden.  \n\n \n\nVon den 250 m\n2\n Nutzfläche belegt die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf rund 180 m\n\n2\n. Die Restfläche \n\nvon 71 m\n2\n (ein Sitzungszimmer und ein Büro) werden von der gesamten Stadtverwaltung benützt. \n\nSomit ergibt sich insbesondere bei der Belegung der Sitzungszimmer im Stadthaus mehr Flexibili-\n\ntät.  \n\n \n\nOptional stehen im Gebäude an der Freiestrasse 4 im Weiteren Lagerräume im Untergeschoss zur \n\nVerfügung sowie Parkplätze in der Tiefgarage und im Umgebungsbereich. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 633  \n \n\nDie von der Polizei Schlieren/Urdorf belegten Flächen werden der Kostenstelle Polizei belastet, \n\nworan sich die Gemeinde Urdorf mit ca. 35 % beteiligt.  \n\n \n\n \n4. Folgekosten \n\n \n\nDie jährlichen Folgekosten werden sich wie folgt auf den städtischen Haushalt auswirken: \n\nBereich: Kosten Fr. \n\nReinigung 250 m2 6'000.00\n\nStrom 3'000.00\n\nUnterhalt 10'000.00\n\nTotal Folgekosten 19'000.00  \n \n\nFür die 10 bis 15 neu einzurichtenden Arbeitsplätze werden Möbelkosten von rund Fr. 85'000.00 in \n\nder Kompetenz des Stadtrates anfallen. \n\n \n\n \n5. Eckdaten des Mietvertrags \n\n \n\nDer vorliegende Mietvertrag zwischen der Immobilieneigentümerin der Freiestrasse 4 und der \n\nStadt Schlieren sieht folgenden wesentlichen Inhalt vor: \n\n \n− Mietbeginn 1. April 2018, Mietdauer 20 Jahre. \n− Der Mieterin wird eine einmalige Option/Mietverlängerung um zehn Jahre zugesprochen. \n− Der Nettomietzins beträgt ab 1. April 2018 Fr. 82'000.00, ab 1. April 2038 Fr. 59'250.00. \n− Der vorliegende Vertrag wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlaments abge-\n\nschlossen und hat eine Gültigkeit bis 31. März 2038, optional bis 31. März 2048. \n− Die Eigentümerin beteiligt sich mit ca. Fr. 350‘000.00 am Mieterinnenausbau. \n\n \n\n \n6. Schlussbemerkungen \n\n \n\nAktuell sind die Platzverhältnisse im Stadthaus sehr eng und für viele Mitarbeitende unbefriedi-\n\ngend. In Anbetracht dessen, dass das Wachstum der Stadt Schlieren auf 20‘000 Einwohnende \n\nnach wie vor als realistisch eingeschätzt wird, drängen sich Lösungen auf.  \n\n \n\nDie von der Arbeitsgruppe "Raumbedarf 2020" erarbeiteten Grundlagen und Entscheidungskrite-\n\nrien zeigen auf, dass zurzeit die Miete der Räumlichkeiten an der Freiestrasse 4, in unmittelbarer \n\nNähe zum Stadthaus, einer Aufstockung des Stadthauses vorzuziehen ist. Eine allfällige Aufsto-\n\nckung des Stadthauses (im Finanzplan 2017–2021 mit 1.5 Mio. Franken eingestellt) muss im Hin-\n\nblick auf das weitere Wachstum der Stadt mittelfristig erneut im Detail geprüft werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Mietvertrag mit der Sennhof AG Schlieren betreffend die Geschäftsräumlichkeiten \nan der Freiestrasse 4, Schlieren, wird genehmigt und es wird ein jährlich wiederkehren-\nder Kredit von Fr. 86'920.00 bewilligt.  \n\n1.2 Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, den Mietvertrag einmalig ab 1. April 2038 um \nweitere zehn Jahre zu verlängern. Bei einer allfälligen Verlängerung des Mietvertrags \nreduziert sich der Kredit ab 1. April 2038 auf Fr. 64'170.00. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 634  \n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt grossmehrheitlich, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 31. Januar 2018 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass Parlamentsmitglied Pascal Leuchtmann zu diesem \nGeschäft in den Ausstand tritt. \n \n \nBericht der GPK; Peter Seifriz \n \nPeter Seifriz erklärt, dass die Stadtpolizei das Stadthaus verlässt, weil die Stadtverwaltung drin-\ngend mehr Büroplätze benötigt und nun zusammen mit der Kantonspolizei am gleichen Standort \nSynergien genutzt werden können. Vor allem der gemeinsame Polizeischalter ist auch für die Be-\nvölkerung ein grosser Vorteil. Die Stadtpolizei unterstützt dieses Vorhaben gemäss Aussage des \nRessortvorstehers. Zudem hat die Vermieterin in Aussicht gestellt, dass leer werdende Wohnun-\ngen in Zukunft dazu gemietet werden können. Auf Vorschlag der GPK wurde der integrierte Aus-\nsenparkplatz in den Mietvertrag aufgenommen. Das entstehende Sitzungszimmer soll in erster \nLinie von der Polizei und nach Absprache auch von der Verwaltung genutzt werden. Für die Mehr-\nheit der GPK ist die relativ lange Mietdauer von fix 20 Jahren mit einer möglichen Verlängerung \nvon weiteren 10 Jahren vertretbar. Der Mietzins ist im Vergleich mit ähnlichen Standorten als \nmarktüblich zu bezeichnen. Positiv ist auch, dass die Vermieterin schon jahrzehntelang in Schlie-\nren verwurzelt ist. Die GPK befürwortet grossmehrheitlich die Vorlage des Stadtrates. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass Standort, Grösse und die zeitliche Verfügbarkeit sicher optimal \n\nsind. Hingegen hat sich die GLP gefragt, ob ein Mietvertrag über 20 Jahre richtig ist, da über diese \n\nZeitspanne nur schwer geplant werden kann, wie sich der Bedarf von Büroräumen entwickelt. \n\nNach einem allfälligen Ausbau des Stadthauses könnte man plötzlich zu viel Platz haben. Die Ren-\n\ndite der Vermieterin in Anbetracht der von ihr übernommenen Investitionskosten scheint doch sehr \n\nhoch zu sein. Die GLP hätte lieber eine kürzere Mietdauer gehabt, aber da die Vorteile überwiegen, \n\nunterstützt sie den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass bei den Investitio-\n\nnen ein Kostendach fixiert ist. Wenn es also teurer wird, geht es zulasten der Vermieterin. Insge-\n\nsamt ist es sicher ein guter Vertrag. \n\n \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher ist es wichtig zu betonen, dass die \n\nZusammenlegung der beiden Polizeiposten auch von der Kantonspolizei angestrebt wird. Dies soll \n\nin Zukunft auch in anderen Gemeinden realisiert werden. Für die Bevölkerung ist es so viel einfa-\n\ncher und dank des Standortes kann auch der Schutz der Mitarbeitenden des Stadthauses weiterhin \n\ngewährleistet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 635  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Mietvertrag mit der Sennhof AG Schlieren betreffend die Geschäftsräumlichkeiten an der \n\nFreiestrasse 4, Schlieren, wird genehmigt und es wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von \n\nFr. 86'920.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, den Mietvertrag einmalig ab 1. April 2038 um weitere \n\nzehn Jahre zu verlängern. Bei einer allfälligen Verlängerung des Mietvertrags reduziert sich \n\nder Kredit ab 1. April 2038 auf Fr. 64'170.00. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n230/2018 18.04.80 \n \n\nPostulat von Gaby Niederer betreffend "Defibrillatoren auf  \nGemeindegebiet" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 18. Oktober 2016 ist das folgende Postulat von Gaby Niederer eingegangen und am \n14. November 2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Defibrillatoren auf Gemeindegebiet \n \nAlleine in der Schweiz erleiden jährlich 8000 Menschen einen Herzstillstand. Es kann jeden \ntreffen. Verschiedene Studien haben ergeben, dass in der kardiopulmonalen Reanimation \ngeschulte Laien und das Anbringen von einfach zu bedienenden, automatischen Defibrillato-\nren Leben retten können. Vor wenigen Wochen ereignete sich auf dem Stadtplatz in Schlie-\nren ein medizinischer Notfall. Beherzt haben zwei Personen wiederbelebende Sofortmass-\nnahmen ergriffen. Dem Vernehmen nach haben sich Anwesende des Geschehens gefragt, \nan welchem Standort der nächste Defibrillator stationiert sei, der die Retter hätte unterstüt-\nzen können. \n \nEine gute Frage. Die Probe aufs Exempel hat ergeben, dass eine entsprechende Schliere-\nmer Standortliste der Geräte nicht in adäquater Zeit gefunden werden kann bzw. es viel zu \nlange dauert. Die Zeit drängt. Innert 3-5 Min. nach Herzstillstand bzw. Kammerflimmern \nmuss der Defibrillator zum Einsatz kommen können, sonst ist mit ernsten Folgeschäden \nbzw. mit dem Versterben des Betroffenen zu rechnen. Via Smartphone kann weder auf der \nHomepage der Stadt Schlieren, noch via Google, noch auf der Schlieren-App rasch und effi-\nzient eine Standortliste der auf Gemeindegebiet stationierten Defibrillatoren gefunden wer-\nden. Auch die Homepage der Feuerwehr hilft da nicht weiter. \n \nIch bitte den SR zu prüfen \n \n-  wie sichergestellt werden kann, dass jede Person die an einen solchen medizinischen \n\nNotfall gerät, innert kürzester Zeit auf der Schlieremer Homepage, der Schlieren-App und \nvia Google in Erfahrung bringen kann, wo der nächste Defibrillator stationiert ist. \n\n \n-  wie sichergestellt werden kann, dass neu installierte Geräte bzw. entfernte Geräte auf \n\nGemeindegebiet erfasst werden. \n \n- ob und wie sichergestellt werden kann, dass die gemeldeten Geräte auch wirklich zur \n\nVerfügung stehen und nicht in einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Raum befestigt \nsind (Bsp. ZKB). \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 636  \n \n\n- ob und wie die Geräte auch nach den Öffnungszeiten der Standorte zur Verfügung ste-\nhen können. \n\n \n- ob die Standorte der Geräte via Rettungsdienst des Spital Limmattals der Einsatzleitzentrale \n\nSchutz und Rettung bekannt gegeben werden kann, damit die aufgebotene Rettungseinheit \n144 noch vor ihrem Eintreffen aussagen kann, wo sich der nächste Defibrillator befindet \n(analog Verfahren versch. Städte im Tessin). \n\n \n- ob es sinnvoll wäre, in den Einkaufszentren auf Gemeindegebiet und in öffentlichen Gebäu-\n\nden über Defibrillatoren zu verfügen, bzw. die entsprechende Zusammenarbeit mit den Im-\nmobilienbetreibern betreffend Installation, Unterhalt und Kostenfrage zu suchen.“ \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nFür die Platzierung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum wie auch auf Privatgrund, mit erster \nPriorität im Zentrum, hat die Stadt bereits im Jahr 2013 erste Abklärungen getroffen. Aufgrund des \ndamaligen eher passiven Verhaltens seitens privater Grundeigentümer wurde die Stadt bei ihren \neigenen städtischen Liegenschaften aktiv. Es wurden Defibrillatoren im Innern von Schulanlagen, \nim Stadthaus etc. montiert, welche jedoch keine 24-Stunden-Zugänglichkeit gewährleisten. Der \nStadtrat hat das Anliegen der Postulantin zum Anlass genommen, nochmals mit einzelnen Arealbe-\nsitzern bezüglich Defibrillatorenstandorte in Kontakt zu treten. Die Rückmeldungen waren durch-\nwegs positiv und ermutigend.  \n \nAuch private Eigentümer von Immobilien mit öffentlichen oder auch halböffentlichen Nutzungen \n(Einkauf, Arbeitsplatzgebiete etc.) sind sich bewusst, dass bei Personen mit Herz-Kreislauf-\nStillstand die ersten Minuten entscheidend sind. Wie die Postulantin erwähnt, gehen einem Herz-\nKreislauf-Stillstand fast immer ein Herzinfarkt und eine Herzrhythmusstörung voraus. In der Folge \nkann es zum plötzlichen Stillstand des Kreislaufs kommen, welchem mit einem raschestmöglichen \nEinsatz eines Defibrillators entgegengewirkt werden kann, womit sich die Überlebenschance für \nden Patienten erhöht.  \n \nBei einer Zusammenarbeit zwischen der Stadt und privaten Grundeigentümern kann eine sinnvolle \nStadtgebietsabdeckung erfolgen. \n \n \nProjekt "20 öffentliche Defibrillatoren bis 2020" \n \nGemeinsam mit privaten Immobilieninvestoren und grossen Ankermietern im Shoppingbereich star-\ntet die Stadt Schlieren nun unter Federführung der Standortförderung (private Areale) und des Be-\nreichs Liegenschaften (städtische Gebäude) das Projekt "20 öffentliche Defibrillatoren bis 2020". \nDie Projektidee besteht darin, dass für jeden Defibrillator im städtischen öffentlichen Raum auch ein \nGerät auf privat zugänglichem Areal montiert wird. Dabei soll der Zugriff rund um die Uhr gewähr-\nleistet sein.  \n \nBei den städtischen Anlagen handelt es sich um das Stadthaus, die Stadtbibliothek, alle Quartier-\nschulanlagen, den Stadtplatz und das Feuerwehrgebäude. Ein während 24 Stunden zugänglicher \nDefibrillator soll bis 2020 zum Gebäudestandard aller städtischen Immobilien gehören. Mögliche \nStandorte bei den Kirchen wie auch beim Gemeinschaftszentrum "Stürmeierhuus" werden ebenfalls \ngeprüft. \n \nBei den privaten Arealen handelt es sich um das Sony-, Wagi-, Gaswerk- und Rietparkareal. Bei \nden Shoppingcentern sind Kontakte zum Lilie Shoppingpoint, zu parkside, Bauhaus und Wagi-\nshopping aufgebaut worden, wobei durchgehend positive Rückmeldungen erfolgten. Zudem ist ein \nSponsoring für einen Defibrillator seitens des Lions Club Limmattal eingegangen.   \n \nFür die städtischen Gebäude belaufen sich die Kosten pro Gerät auf ca. Fr. 6'000.00. Diese sinnvol-\nle Investition wird in Etappen bis 2020 budgetiert und ausgeführt. Die Öffentlichkeit wird nach den \nMeilensteinen von zehn, respektive zwanzig montierten Geräten informiert.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 637  \n \n\nKommunikation via Apps  \n \nDie Sicherstellung, dass die wenigen und aber insbesondere neu installierten Defibrillatoren auf \nbetriebstauglichen Apps wie www.herzsicher.ch, der Schlieren-App, der städtischen Website etc. zu \nfinden sind, liegt bei den Projektverantwortlichen. Dazu gehört auch die regelmässige Information \nan die Rettungsdienste von Polizei, Spital Limmattal sowie Schutz und Rettung.   \n \nWie die obigen Ausführungen zeigen wird dem Anliegen des Postulates demnächst entsprochen, \nweshalb es abgeschrieben werden kann. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Gaby Niederer betreffend "Defibrillatoren auf Gemeindegebiet" wird im Sin-\nne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass ein Herzstillstand jeden treffen und ein schnelles Eingreifen Leben \nretten kann. Die Antwort des Stadtrates hat sie sehr gefreut. Die Idee, dass für jeden im öffentlichen \nRaum montierten Defibrillator auch einer auf privatem Grundstück dazu kommt, findet sie gut. Bis \n2020 entsteht ein sinnvoll koordiniertes Netz von Geräten, das rund um die Uhr zugänglich sein \nwird. Schwieriger ist die Kommunikation. Zurzeit ist es nicht möglich, in vernünftiger Zeit herauszu-\nfinden, wo sich das nächste Gerät befindet. Da es nach der Alarmierung durchschnittlich zehn Mi-\nnuten dauert, bis Rettungskräfte vor Ort sind, ist dies aber sehr wichtig. Oft hört man, dass man \nsich nicht zutraut, so ein Gerät zu benutzen. Deshalb wäre es sehr gut, wenn jeder sein Wissen \nregelmässig überprüfen würde. Leider gibt es in Schlieren keinen Samariterverein mehr, der solche \nKurse anbieten würde. Aus diesem Grund empfiehlt sie dem Stadtrat, sich dafür einzusetzen, dass \ndie interessierte Bevölkerung Gelegenheit bekommt, sich mit einem Defibrillator vertraut zu ma-\nchen. Das Postulat ist fundiert geprüft worden und es liegt ein Umsetzungsplan vor, weshalb sie mit \nder Abschreibung des Postulates einverstanden ist. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel findet es ebenfalls wichtig, dass \ndie Standorte bekannter werden. Leider gibt es keinen Samariterverein mehr. Die Stadt wäre sicher \nbereit, Räumlichkeiten für einen Kurs zu organisieren, sie wird dies aber nicht gratis anbieten. Ideal \nwäre ein Organisator, der dies dauerhaft anbietet, zum Beispiel Freizeit Schlieren. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es ein App gibt, wo die Defibrillatoren zu finden sind. Die aufge-\nführten Kosten für einen Defibrillator sind sicher zu hoch, da kann der Stadtrat günstiger beschaf-\nfen. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Gaby Niederer betreffend "Defibrillatoren auf Gemeindegebiet" wird im Sinne \n\nvon Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\nhttp://www.herzsicher.ch/\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 638  \n \n\n \n\n231/2018 36.07 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz  \n\nBahnhof Schlieren Nord" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 8. Dezember 2017 ist das folgende Postulat von Dominik Ritzmann eingegangen: \n\n \n\n "Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Veloabstellfläche am Bahnhof Schlieren \n\nNord vergrössert werden kann. \n\n \n\n Begründung \n\n \n\n Die Kapazität der Veloabstellfläche am Schlieremer Bahnhof Nord, welche sich unter der \n\nEngstringerbrücke befindet, wird den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Selbst \n\nan den kalten Tagen findet man je nach Tageszeit kaum einen Platz, wenn man sein Velo \n\nso abschliessen will, dass es nicht davongetragen werden kann. lm Sommer wurde mir \n\nauch schon das Bremskabel rausgerissen, weil die Velos so nahe beieinander standen, \n\ndass sich die Lenker in den Kabel der anderen Velos verhedderten. Wenn Schlieren den \n\nLangsamverkehr ernsthaft fördern will, braucht es genug Veloabstellplätze. Eine Möglich-\n\nkeit wäre zum Beispiel eine doppelstöckige Veloabstellanlage, wie man sie z.B. am \n\nBahnhof Altstetten antrifft." \n\n \n\n \nBegründung \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Kapazität der Veloabstellfläche am Schlieremer Bahn-\nhof Nord den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Selbst an kalten Tagen findet man \nkaum einen Platz. Auf der Südseite wird vermutlich mit der Neugestaltung des Bahnhofareals eine \nVerbesserung eintreten. Aber auch im Norden wurde und wird viel gebaut, was zu mehr Velover-\nkehr an den Bahnhof führen wird. Eine Möglichkeit für die Verbesserung der Lage wäre eine dop-\npelstöckige Veloabstellanlage, wie man sie auch am Bahnhof Altstetten findet. \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend „Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord“ wird \n\nan den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilung Bau und Planung \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n232/2018 36.05.30 \n\n \n\nMotion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Ablehnung \n\n \n\n1. Motion \n\n \n\nAm 18. April 2017 ist die folgende Motion von Gaby Niederer eingegangen und am 3. Juli 2017 \n\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n„Wir beauftragen den Stadtrat für Bewohnerinnen und Bewohner von Liegenschaften in den \n\nvom ÖV ungenügend erschlossenen Aussenquartieren ein Ruftaxi als Pilotversuch über die \n\nDauer von 1-2 Jahren als Ergänzung zum ÖV einzurichten. Die vom Stadtrat in seinem Be-\n\nricht zum Postulat Niederer, .Ruftaxi" vom 6. Februar 2017 an das Gemeindeparlament \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 639  \n \n\nausgeführte "Variante 2" soll weiterverfolgt, konkretisiert und eine praxistaugliche Vorlage \n\nzuhanden des Parlaments ausarbeitet werden. Der Rayon, der zur Nutzung dieses Angebot \n\nberechtigt, ist im Hinblick auf Distanz und unter Berücksichtigung der Topographie zu defi-\n\nnieren. Die Kostenbeteiligung des Nutzers sollte Fr. 5.00 pro Fahrt nicht übersteigen. \n\n \n\nBegründung \n\nAus der Diskussion um die Initiative "Schlieremer Ortsbus" ist bekannt, welche Gebiete un-\n\ngenügend an den ÖV angeschlossen sind. Betroffen sind rund 15% der Schlieremer Bevöl-\n\nkerung (Schlíerenberg ca. 400 EW und Gebiete rund um die Kampstrasse ca. 760 EW, Lät-\n\ntenstrasse ca. 680 EW, Langackerstrasse ca. 800 EW). Obwohl in Zukunft die Realisierung \n\ngewisser stadträtlicher Vorhaben zu einer besseren Erschliessung beitragen würde, gibt es \n\nin Schlieren weiterhin Gebiete, die ungenügend an den ÖV angebunden bleiben. \n\n \n\nDie ungenügende Anbindung der Liegenschaften in den Aussenquartieren an den ÖV machen \n\neinerseits die Distanz, andererseits die beachtlichen Steigungen im Gelände aus. Im Hinblick \n\nauf die demographische Entwicklung, ist eine gute Anbindung ans Schlieremer Zentrum ele-\n\nmentar, damit ältere Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können. \n\nZudem kann ein Ruftaxi zur sozialen Integration und zur Sicherheit beitragen. Eine gute ÖV-\n\nAnbindung aller Liegenschaften der Stadt ist für Schlieren eine Attraktivitätssteigerung. Die zu \n\nerwartenden Kosten von rund Fr. 45'000.00 pro Testjahr halten sich in einem überschaubaren \n\nRahmen. Für ein Ruftaxi sind keine baulichen Massnahmen erforderlich. Ausserdem räumt der \n\nStadtrat in seinem Bericht an das Gemeindeparlament zum Postulat Niederer .Ruftaxi" vom 6. \n\nFebruar.2017 ein, dass das Anliegen, ein Ruftaxi einzurichten, berechtigt sei." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Motion verlangt den Pilotbetrieb eines Ruftaxis in die Gebiete Schlierenberg, Kampstrasse, \n\nLättenstrasse und Langackerstrasse für 1 bis 2 Jahre. Das Angebot soll in Ergänzung zum Ange-\n\nbot des öffentlichen Verkehrs der Bevölkerung in den bezeichneten Aussenquartieren zur Verfü-\n\ngung stehen. \n\n \n\n2.2. Stellungnahme des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV \n\n \n\nZur Erschliessungssituation in Schlieren im Allgemeinen und dem vorgesehene Ruftaxiangebot im \n\nSpeziellen nimmt der für die Gestaltung des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln zuständige \n\nZürcher Verkehrsverbund ZVV wie folgt Stellung: \n\n \n\n"Bestellung und Finanzierung \n\nWir betrachten das vorliegende Angebot aufgrund des geplanten eingeschränkten Nutzer-\n\nkreises und der fehlenden Erschliessungspflicht nicht als Teil des öffentlichen Verkehrsan-\n\ngebots (unabhängiges Transportangebot der Stadt Schlieren). Dieses ist daher unabhängig \n\nvom übrigen ÖV-Angebot zu organisieren und zu finanzieren (direkter Vertrag zwischen \n\ndem Taxihalter und der Stadt Schlieren). Allfällige Einnahmen würden umgekehrt direkt an \n\ndie Stadt Schlieren gehen. Der ZVV macht keine Vorgaben bezüglich der gewählten Nut-\n\nzungstarife. Falls die Stadt Schlieren ZVV-Tickets akzeptieren würde, würde der ZVV keine \n\nEinnahmenanteile gewähren. Wir möchten darauf verweisen, dass ähnliche Angebote in \n\nanderen Gemeinden jeweils schwach genutzt wurden und dementsprechend hohe Kos-\n\nten/Nutzer verursachten. \n\n \n\nKommunikation \n\nWegen der geplanten Einschränkungen würden wir das Angebot nicht in den elektronischen \n\nFahrplan des ZVV aufnehmen. Eine Publikation wäre für die ÖV-Nutzer verwirrend und \n\nwürde daher zu vielen unerwünschten Missverständnissen führen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 640  \n \n\nKonzession \n\nDie Fahrzeugkapazität des Ruftaxis ist ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Konzessi-\n\nonspflicht. Die Konzessionspflicht ist in der Verordnung des Bundes über die Personenbeförde-\n\nrung (VPB, SR 745.11) geregelt. Falls nur Fahrzeuge für maximal neun Personen inklusive Fah-\n\nrer eingesetzt werden, dürfte gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a keine Konzession oder Bewilligung für \n\nden Betrieb des Ruftaxis nötig sein. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilt die Konzession \n\nund entscheidet in Zweifelsfällen über deren Notwendigkeit. \n\n \n\nAushänge / Stelen \n\nFalls die Stadt Schlieren das Angebot mittels eines Aushangs an der Anfangs-/Endhaltestelle \n\noder in den Quartieren kommunizieren will, so muss sich die verwendete Stele und der Aus-\n\nhang deutlich vom ZVV-Standard unterscheiden. Grund: Die öV-Kunden müssen deutlich er-\n\nkennen, dass es sich beim Ruftaxi um ein von der Stadt Schlieren betriebenen Transportange-\n\nbot mit beschränktem Nutzerkreis handelt." \n\n \n\n2.3. Mögliche Umsetzung \n\n \n\nEs wurden diverse Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Das Anliegen der Motionärin liesse sich \n\nbeispielsweise im Rahmen eines zweijährigen Testbetriebs gemäss dem nachfolgend skizzierten \n\nVorgehen umsetzen. \n\n \n\n2.3.1. Gebietsausscheidung und Nutzungsberechtigung \n\nDie Gebiete der zur Benutzung des Ruftaxiangebotes berechtigten Bevölkerung werden wie folgt \n\nfestgelegt: \n\nAlter Zürichweg (Schlierenberg) ca. 400 Einwohner; \n\nKampstrasse ca. 760 Einwohner;  \n\nLättenstrasse ca. 680 Einwohner;  \n\nLangackerstrasse ca. 800 Einwohner; \n\nDie einzelnen Liegenschaften, die in den berechtigten Gebieten liegen, sind im Plan "Gebietsbe-\n\nrechtigung" eingezeichnet. Zur Nutzung des Ruftaxis berechtigt sind Personen, deren Wohnsitz \n\ngemäss Einwohnerkontrolle der Stadt Schlieren in einer Liegenschaft in einem berechtigten Gebiet \n\nliegt. \n\n \n\n2.3.2. Betriebszeiten \n\nDas Ruftaxi verkehrt während des ganzen Jahres täglich von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Es verkehrt \n\nmaximal zweimal pro Stunde von den berechtigten Gebieten zum Taxistandplatz Bahnhof Schlie-\n\nren und zurück. Bei der Rückfahrt wird das Ruftaxi zum Start-/Zielort, Taxistandplatz Bahnhof \n\nSchlieren bestellt. Damit das Taxi mehrere Fahrgäste mit der gleichen Fahrt aus einem bestimm-\n\nten Aussenquartier abholen kann, sind die Fahrten mindestens 30 Minuten im Voraus zu bestel-\n\nlen.  \n\n \n\n2.3.3. Fahrplan \n\nDer Fahrplan wird wie folgt ausgestaltet: \n\n \nLättenstrasse  volle Stunde (Abfahrt Bahnhof)  \n\n 5 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür)  \n\n und \n\n 30 Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof)  \n\n 35 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n \nLangackerstrasse  10 Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n 15 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür)  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 641  \n \n\n und \n\n 20 Minuten vor der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof)  \n\n 15 Minuten vor der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n \nAlter Zürichweg  15 Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof)  \n\n 20 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n und \n\n 15 Minuten vor der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof)  \n\n 10 Minuten vor der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n \nKampstrasse  15 *(20) Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof)  \n\n 25 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür)  \n\n und \n\n 15 *(10) Minuten vor der volle Stunde (Abfahrt Bahnhof)  \n\n 5 Minuten vor der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n \n\n*Führt die Rückfahrt nur ins Gebiet Kampstrasse, weil ins Gebiet Alter Zürichweg keine Hin- oder \n\nRückfahrten bestellt sind, fährt das Ruftaxi 5 Minuten später los, damit die Abholzeit an der Kamp-\n\nstrasse unverändert bleibt. \n\n \n\n2.3.4. Tarif und Billettbezug \n\nDer Tarif für die Benutzung des Ruftaxis beträgt Fr. 5.00 pro Einzelfahrt und Person. Es dürfen nur \n\ndie von der Stadt zur Verfügung gestellten Billetts verwendet werden. Die Billetts sind im Online-\n\nSchalter oder im Stadtbüro zu beziehen. Der erstmalige Bezug muss im Stadtbüro oder im Sekre-\n\ntariat der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen, gegen Vorweisen eines Identitäts- und eines \n\nWohnortsnachweises und mit sofortiger Barzahlung erfolgen. Die Billetts sind persönlich und nicht \n\nübertragbar. \n\n \n\nEs können maximal 20 Billette pro berechtigte Person und Monat bezogen werden. Die Stadt kann \n\nweitere Verkaufsstellen bestimmen. \n\n \n\n2.3.5. Kosten / Personalaufwand \n\nDie auf Basis der Erfahrungen anderer Gemeinden geschätzte Inanspruchnahme des Angebotes \n\nführt zu ca. 5'000 Einzelfahrten à Fr. 15.00 pro Jahr. Unter Abzug der Billettkosten hat die Stadt \n\nSchlieren mit geschätzten Kosten von Fr. 50'000.00 pro Jahr zu rechnen. Zudem fallen einmalige \n\nKosten für die Implementierung des Billettverkaufs in die IT-Lösung der Stadt und für Informati-\n\nonsmaterial und Signalisation von geschätzten Fr. 10'000.00 an. \n\n \n\nDer interne Personalaufwand wird auf 30 bis 50 Arbeitsstunden pro Jahr geschätzt. Dies unter der \n\nAnnahme, dass ein Grossteil der Kunden beim Billettkauf den Onlineschalter benutzt und nur die \n\nErstbestellungen im Stadtbüro oder im Sekretariat Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen er-\n\nfolgen. \n\n \n\n2.3.6. Betriebsführung \n\nDie Betriebsführung wird dem Taxiunternehmen Central Taxi, Schlieren, übertragen. Die Einzelhei-\n\nten der Betriebsführung sind im Vertrag "Betrieb des Ruftaxis in der Stadt Schlieren" geregelt. \n\n \n\n2.3.7. Finanzierung \n\nFür den Testbetrieb von zwei Jahren ist ein Kredit von Fr. 110'000.00 zu genehmigen. Wird das \n\nAngebot nach der zweijährigen Pilotphase definitiv eingeführt, ist dazu vom Gemeindeparlament \n\neine wiederkehrende Ausgabe von geschätzten Fr. 50'000.00 pro Jahr zu genehmigen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 642  \n \n\nWerden die Fr. 110'000.00 vor Ablauf der zwei Jahre erreicht, endet der Versuchsbetrieb entspre-\n\nchend vorzeitig. Nach Ablauf des Versuchsbetriebes wird die Abteilung Werke, Versorgung und \n\nAnlagen in einem Bericht an den Stadtrat eine Auswertung vornehmen und allenfalls Antrag auf \n\neine definitive Einführung des Angebotes stellen. \n\n \n\n2.4. Erwägungen \n\n \n\nDas skizzierte Vorgehen würde, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Legitimation der \n\nAngebotsnutzer, einen grossen administrativen Aufwand bedingen. Zudem würde die Festlegung \n\ndes Perimeters, innerhalb dessen Einwohnerinnen und Einwohner zur Nutzung des Ruftaxis be-\n\nrechtigt wären, bei vielen potentiellen Nutzerinnen und Nutzern, die ausserhalb des Perimeters \n\nwohnen, zu einem Gefühl der Benachteiligung und damit zu Unmut führen. Zu Unsicherheiten wür-\n\nden zudem beispielsweise Situationen führen, in denen eine im Perimeter wohnende Person mit \n\neinem Besuch ins Zentrum fahren und somit den Dienst nutzen möchte. \n\n \n\nDer Zusatznutzen des Angebots vermöchte den erheblichen administrativen Mehraufwand nicht zu \n\nrechtfertigen. In Anbetracht des schlechten Kosten-/Nutzenverhältnisses ist auf die Einrichtung \n\neines Ruftaxis zu verzichten und die Ablehnung der Motion zu beantragen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n\nDie Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" wird abgelehnt. \n\n \n\n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass im Bericht des Stadtrates von 2'640 potentiell berechtigten Rufta-\n\nxi-Nutzern ausgegangen wird, was rund 15 % der Bevölkerung entspricht. Das Ruftaxi ist als Er-\n\ngänzung zum ÖV gedacht und hat darum nichts mit dem ZVV zu tun. Wer berechtigt ist, das Rufta-\n\nxi zu benützen, muss noch definitiv ausgearbeitet werden. Der Bericht an das Parlament zeigt, \n\ndass der Stadtrat nicht verstanden zu haben scheint, um was es bei der Motion geht. Die Kosten \n\nvon Fr. 110'000.00 für einen zweijährigen Pilotbetrieb scheinen zwar hoch zu sein, aber dafür erhält \n\nman auch sehr viel. An 7 Tagen von 6 Uhr bis Mitternacht profitieren die berechtigten Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner vom Angebot. Sie ist der Meinung, dass es eine Ausschreibung braucht, da es \n\nvermutlich auch mit weniger Aufwand möglich wäre. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass mit \n\ndiesem Angebot die Möglichkeit besteht, dass ältere Menschen länger zu Hause bleiben können, \n\nwodurch Pflegekosten und Ergänzungsleistungen entfallen. Der administrative Aufwand ist aus \n\nihrer Sicht nicht sehr hoch und könnte mit geeigneten Massnahmen noch verkleinert werden. Ein \n\nEinwohner könnte sich um Beispiel einmalig ausweisen und erhält dann einen Ausweis, der ihn \n\nzum Benutzen des Ruftaxis berechtigt. Weiter befürchtet der Stadtrat, dass sich Einwohner be-\n\nnachteiligt fühlen könnten, weil sie sehr nahe am Perimeter wohnen, aber nicht berechtigt sind, das \n\nAngebot zu nutzen. Dies ist aber ganz normal, dass es Angebote gibt, die nicht für alle Personen \n\ngelten. Die Stellungnahme des ZVV ist unerheblich, da das Ruftaxi nicht zum ÖV-Angebot gehört. \n\nEs braucht keine Konzession oder Haltestellenmarkierungen und auch keine Fahrpläne. Sammel-\n\ntaxis findet sie weder sinnvoll noch praktikabel. Es braucht keine Einschränkung der Fahrten pro \n\nStunde, das Ruftaxi soll sich nach dem effektiven Bedarf richten. Da noch nicht klar ist, wie stark \n\ndas Angebot genutzt werden würde, braucht es eben einen Pilotbetrieb. Der Zusatznutzen eines \n\nRuftaxis für Schlieren steht in einem guten Verhältnis zum Aufwand. Aus diesem Grund stellt sie \n\nden Antrag auf Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat bei einer \n\nErheblicherklärung sofort mit einem Umsetzungsvorschlag gemäss dem vorliegenden Bericht rea-\n\ngieren würde. Die Stellungnahme des ZVV ist durchaus wichtig. So ist klar, dass das Ruftaxi nie \n\nein Teil des ÖV, nicht in den Fahrplänen zu finden sein wird und dass es keine Unterstützungsgel-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 643  \n \n\nder vom ZVV geben wird. Wenn die Anzahl Fahrten nicht beschränkt wird, würden die Ausgaben \n\nsicher höher sein. Die Kosten beruhen auf zwei Fahrten pro Stunde. Man hat für die Betriebsfüh-\n\nrung bewusst ein Schlieremer Unternehmen gewählt, da für einen Pilotversuch eine Ausschreibung \n\nnicht sinnvoll wäre. Bei einer Verstetigung des Angebots müsste dann sicher ausgeschrieben wer-\n\nden. Der Stadtrat hat sich intensiv mit der Materie befasst und wenn nun einzelne Faktoren geän-\n\ndert werden, kann dies den Versuch massiv verteuern. Aus diesen Gründen ist er für die Ableh-\n\nnung der Motion. \n\n \n\nRolf Wegmüller (CVP) erklärt, dass 2006 ein Postulat betreffend Ortsbus eingereicht wurde, worauf \n\nder Stadtrat in seinem Bericht eine Luxusvariante als Pilotversuch aufzeigte, die niemand wollte. \n\nBei der Volksinitiative wurde vonseiten der SVP gesagt, dass man ein Ruftaxi wie in Kloten unter-\n\nstützen würde. Nun fährt ein Postauto von Schlieren nach Urdorf, was dem Stadtrat zu genügend \n\nscheint, weshalb er wieder mit einer Luxuslösung kommt, die im Rat keine Chance haben wird. \n\nWie von der Motionärin gesagt, geht es nicht darum, einen fixen Fahrplan einzurichten. Es soll die \n\nMöglichkeit bestehen, unkompliziert und nach Bedarf ein Taxi bestellen zu können. Da gewisse \n\nGebiete in Schlieren mit dem ÖV noch immer nicht bzw. schlecht erschlossen sind, möchte die \n\nFraktion CVP/EVP die Motion nicht ablehnen, sondern wünscht vom Stadtrat, dass eine konkrete \n\nund realistische Vorlage ausgearbeitet wird. Er hofft auf die Unterstützung derjenigen, welche dies \n\nbei der Diskussion zum Ortsbus schon angekündigt haben. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) bestätigt, dass diverse Mitglieder der SVP die Motion unterzeichnet ha-\n\nben. Die Ausgangslage hat sich aber geändert. Es gibt einen Bus nach Uitikon und auch beim \n\nBauhaus hält eine Buslinie. Aus diesem Grund folgt er der Argumentation des Stadtrates. Für Per-\n\nsonen mit eingeschränkter Mobilität oder geringem Einkommen gibt es andere sinnvolle Projekte \n\nwie zum Beispiel ProMobil. Dazu reicht heute die SVP ein entsprechendes Postulat ein. \n\n \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass es sich um keine \n\nLuxuslösung handelt. Die Einschränkung bezüglich der Fahrten kann weggelassen werden, dafür \n\ngibt es aber die normalen Taxis. Ein Ruftaxi macht nur bei einer Zwischenlösung Sinn. Ein subven-\n\ntioniertes normales Taxi ist massiv teurer. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass der Titel falsch ist. Es wird nicht ein Ruftaxi sondern ein sub-\n\nventioniertes Taxi verlangt. In Dübendorf oder Illnau-Effretikon gibt es auch fixe Fahrpläne. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erwidert, dass es sicher ein Kostendach braucht. Wie gross der Bedarf sein \n\nwird, weiss heute aber niemand. Über die genaue Ausgestaltung kann sicher diskutiert werden und \n\nnach Ende des Pilotbetriebs sind auch Anpassungen möglich. Therwil hat genau so ein Ruftaxi, \n\nwie es von ihr gefordert wird. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass mit dem Bus von Uitikon ein Gebiet etwas besser erfasst ist, \n\naber einige Gebiet sind nach wie vor schlecht erschlossen. Das Bedürfnis ist noch nicht bekannt, \n\naber das gleiche kann man auch vom Stadtsaal sagen, wo es um sehr viel mehr Geld geht. Nach \n\ndem Pilotversuch weiss man, was wirklich Sinn macht. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 17 zu 12 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" wird als erheblich erklärt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Motionärin \n– Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 644  \n \n\n233/2018 18.04.80 \n\n \n\nPostulat von Walter Jucker betreffend "Nette Toilette" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 11. Mai 2017 ist das folgende Postulat von Walter Jucker eingegangen und am 19. Juni 2017 \n\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Einführung ,,Nette Toilette" \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Projekt ,,Nette \n\nToilette" in Schlieren eingeführt werden könnte. \n\n \n\nBeim Projekt ,,Nette Toilette", welches in Deutschland und in der Schweiz schon vielerorts um-\n\ngesetzt wird, erklären sich Restaurantbetreibende gegen Bezahlung einer jährlichen Entschädi-\n\ngung bereit, ihre Toiletten für alle frei zugänglich zu machen, also auch für Personen, die nichts \n\nkonsumieren. \n\n \n\nBegründung \n\nDurch das Einführen von ,,Nette Toilette" in Schlieren könnten öffentliche Toiletten in der Um-\n\ngebung der teilnehmenden Restaurants geschlossen werden und man könnte gegebenenfalls \n\nauf den Neubau solcher verzichten. Die Einsparungen würden wohl höher ausfallen als die zu \n\nbezahlenden Entschädigung an Restaurantbetreibende. Vandalismus könnte verringert, Sau-\n\nberkeit der ,,Netten Toiletten" gegenüber öffentlichen Toiletten vergrössert werden. Teilnehmen-\n\nde Restaurants müssten bezeichnet werden, z.B. durch Kleber ,,Nette Toilette" an Eingangstüre \n\nund durch Veröffentlichung auf Webseite der Stadt Schlieren." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Anliegen des Postulanten zum Anlass genommen via den Bereich Liegen-\n\nschaften (zuständig für die öffentlichen WC-Anlagen) mit Gastrobetreibern den Kontakt aufzuneh-\n\nmen, um die Situation der öffentlichen WC-Anlagen auf dem gesamten Stadtgebiet und insbeson-\n\ndere im Zentrum zu verbessern. Die Rückmeldungen waren durchwegs positiv und ermutigend. \n\nDas Konzept "Nette Toilette" kommt, wie es der Postulant anspricht, aus Deutschland und auch \n\nverschiedene Schweizer Städte haben dies bereits eingeführt.  \n\n \n\nZehn „Nette Toiletten“ in Schlieren  \n\n \n\nDas Projekt "Nette Toilette" wird vom Bereich Liegenschaften der Stadt Schlieren initiiert und um-\n\ngesetzt. Schlieren soll nun auch zu den Schweizer Städten gehören, die für die Bevölkerung kos-\n\ntenlos saubere, gut gepflegte WC-Anlagen in Restaurants und Bars zur Verfügung stellen. Zurzeit \n\nstellen neun Gastronome und Hoteliers in Bars, Cafés, Restaurants und Hotels ihre Toiletten ohne \n\nKonsumationszwang zur Verfügung. Für Passanten, Besucher und Gäste steht so neben den öf-\n\nfentlichen WC-Anlagen ein im Zentrum, aber auch im ganzen Stadtgebiet möglichst breit verteiltes \n\nNetz an frei zugänglichen und kostenlosen Toiletten zur Verfügung. Diese sind gemäss den Öff-\n\nnungszeiten der Lokale möglichst lange offen. Im Fokus der Anfragen standen Betriebe, die sich im \n\nStadtzentrum und/oder bei hoch frequentierten Treffpunkten in Schlieren befinden. Für die Start-\n\nphase haben sich neun Betriebe zum Mitmachen bereit erklärt. Der Bereich Liegenschaften der \n\nStadt Schlieren hofft, dass sich später noch weitere Betriebe beteiligen werden. Für Schlieren sind \n\nöffentlich zugängliche, gut auffindbare und saubere Toiletten vor allem im Zentrum ein wichtiger \n\nTeil des Angebots und stärken auch das Image als Wohn- und Wirtschaftsstandort förderlich. Die \n\nvorerst zehn Standorte in Schlieren werden auf der der Website der Stadt Schlieren aufgeschaltet.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 645  \n \n\nMasterplan und Konzept öffentliche WC-Anlagen 2023 \n\n \n\nDer Bereich Liegenschaften erarbeitet bis Mitte 2018 einen "Masterplan öffentliche WC-Anlagen \n\n2023", ergänzt durch "Nette Toilette". Ziel ist es, in der Stadt Schlieren bis im Jahr 2023 moderne, \n\nsaubere und sichere öffentliche und auch private "Nette Toilette-Anlagen" zur Verfügung zu stellen. \n\nSo sind vorerst im Finanzplan 2018–2021 Fr. 260'000.00 dafür eingestellt. Die Initiative der "Netten \n\nToiletten" soll nun das Netz der öffentlichen Anlagen ergänzen während schrittweise bestehende \n\nWC-Anlagen saniert werden. Um das neue Angebot zu kommunizieren, stehen Flyer zur Verfü-\n\ngung, auf denen ersichtlich ist, wo sich die Toiletten befinden und wann sie geöffnet sind. Die Be-\n\ntriebe selbst machen mit einem Kleber an der Eingangstüre auf ihre "Nette Toilette" aufmerksam \n\nund werden dafür mit Fr. 1'000.00 pro Jahr für Reinigung, Frischwasser- und im Winter Wärmebe-\n\nzug entschädigt. \n\n \n\nDem Gemeindeparlament wird jeweils im Geschäftsbericht über den Stand des Projektes "Nette \n\nToilette" Bericht erstattet. \n \n\nKosten und Budget  \n\n \n\nDie Kosten für das Projekt "Nette Toilette" werden sich je nach definitiver Anzahl sich beteiligender  \n\nBetrieben (ca. 10) auf rund Fr. 10'000.00 belaufen. Demgegenüber können im Zentrum zwei bishe-\n\nrige WC-Anlagen je eine an der Badenerstrasse und in der Unterführung ersatzlos aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Walter Jucker betreffend "Nette Toilette" wird im Sinne von Art. 79 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nWalter Jucker (SP) bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen, dass das Projekt umgesetzt wird. \n\nIm Antrag vom 8. Januar 2018 steht, dass sich für die Startphase neun Betriebe zum Mitmachen \n\nbereit erklärt hätten. Auf Nachfragen wussten aber drei davon gar nichts darüber. Zudem fragt er \n\nsich, warum das Restaurant Mühleacker mit seinen kurzen Öffnungszeiten ausgewählt wurde, \n\nobwohl im Antrag steht, dass vor allem auf lange Öffnungszeiten Wert gelegt wird. Aber vielleicht \n\nhandelt es sich hier ja um eine versteckte Startsubvention. Er freut sich aber, dass am 1. März \n\n2018 die "Nette Toilette" eingeführt wird und ist für die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Liste der Res-\n\ntaurants genau angeschaut werden muss. Einige waren im Januar noch nicht ganz sicher, ob sie \n\ndabei sind. Die langen Öffnungszeiten sind sicher ein wichtiger Faktor, aber es gibt auch Lokalitä-\n\nten, die trotzdem nicht infrage kommen. Es brauchte einiges an Überzeugungsarbeit und man wird \n\nnun sehen, wie die Reaktionen ausfallen werden. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Walter Jucker betreffend "Nette Toilette" wird im Sinne von Art. 79 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 646  \n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n \n\n\n