Vorlage 21/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 1/6 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  9. August 2010 \n \n \n \n242 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.06 Altersfürsorge \n 13.06.10 Betagtenbereich, Allgemein \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 21/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung Mietvertrag Bachstrasse \nWohnen + Begegnen und Erteilung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von \nFr. 687'000.--, bzw. Fr. 759'000.-- für die Miete von 31 pflegerisch-betreuten Wohneinheiten \nund einer Pflegewohnung \n \n\nReferentin des Stadtrates  Manuela Stiefel  \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \nA. Einleitung \n \nDer Anteil betagter Menschen steigt in Schlieren seit Jahren stetig an. Ein Grossteil der Betagten erlebt \nden dritten und vierten Lebensabschnitt bei relativer Gesundheit selbstständig zu Hause. Rund ein Fünftel \nder über 80-jährigen Personen sind jedoch auf einen beschützenden Rahmen angewiesen, um ihrer fragi-\nlen Lebenssituation gerecht zu werden. Für Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf war in der \nVergangenheit der Aufenthalt im Altersheim oftmals die einzige Möglichkeit, um die notwendige Betreuung \nund Pflege zu erhalten und den Lebensabend in Sicherheit und in Gesellschaft verbringen zu können. Die \nzunehmend individualisierten Gesellschaftsstrukturen begründen veränderte Bedürfnisse bezüglich Woh-\nnen auch für Menschen im höheren Lebensalter. Wohnen und Leben in einer selbstbestimmten Umgebung \nso lange als möglich ist heute zunehmend gefragt. Gleichzeitig sind Bedürfnisse bezüglich Sicherheit und \ngesellschaftlicher Teilnahme ausgeprägt vorhanden. Betagte Menschen wollen dazugehören, wie sie es \nsich im Laufe ihres Lebens immer gewohnt waren. Ein pflegerisch-betreutes Wohnangebot, mitten in der \nStadt, mit Rückzugsmöglichkeiten in die privaten Wohnräume ergänzt mit Angeboten von Dienstleistun-\ngen, welche der Bewältigung des Alltags dienen, stellt heute eine gewünschte Alternative zum Heimaufent-\nhalt dar. \n \nB. Pflegebedarf, bestehende Angebote und Entwicklung der Bedarfszahlen \n \nPflegebedarf: \nDas Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, den Pflege- und Betreuungsbedarf mithilfe eines Pflege-\nbedarfsinstruments zu erfassen und die individuellen Unterstützungsleistungen mit den Betroffenen zu \nvereinbaren. Im Kanton Zürich wenden die meisten Pflegeeinrichtungen das Pflegebedarfsinstrument \nBESA (Bewohner-Einstufungs- und Abrechnungs-System) an. Krankenheime und Spitex-Organisationen \nermitteln den Pflegebedarf mit dem Instrument RAI/RUG. Die Krankenversicherungen leisten im Rahmen \nder obligatorischen Grundversicherung Beiträge an Pflege- und Behandlungskosten. \n \nBESA-\nStufe \n\nPersönliche Situation Erforderliche Betreuungs- und \nPflegeleistungen \n\n0 Voll selbstständig Keine bzw. minimale Betreuung \n1 Weitgehend selbstständig, sorgt in der Regel für \n\nsich alleine \nGeringer, gelegentlicher Pflege- und \nBehandlungsbedarf  \n\n2 Eingeschränkt selbstständig. Ev. gewisse soziale \nbzw. gesundheitliche Probleme \n\nLeichter Pflege- und Behandlungsbedarf \n(z. B. Helfen und Üben für das Bewe-\ngen) \n\n3 Mobilität stark eingeschränkt. Gesundheitliche und \nev. soziale Probleme, ev. leicht bis mittelschwer \ndement \n\nMittlerer Pflege- und Behandlungs-\nbedarf (z. B. Hilfe bei der täglichen \nHygiene) \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 2/6 \n\n4 Fehlende selbstständige Mobilität, starke gesund-\nheitliche Probleme, ev. stark dement \n\nSchwerer/umfassender Pflege- und \nBehandlungsbedarf (z. B. auch Hilfe \nbeim Essen und Trinken) \n\nQuelle: Curaviva, Verband Heime und Institutionen Schweiz \n \nBestehende Angebote: \nDie Stadt Schlieren verfügt über verschiedene Einrichtungen für Wohnen, Pflege und Betreuung betagter \nMenschen mit unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Pflege- und/oder Betreuungsleistungen. \n \n\nNutzung nach BESA  \nInstitution  \n\n0 \n \n\n1 und 2 \n \n\n3 und 4 \nTotal \n\n1 bis 4 \n \n\nGesamt \nHaus für Betagte Sandbühl - 44 41 85 85 \nPflegewohnung Giardino - - 9 9 9 \nPflegewohnung Mühleacker - - 9 9 9 \nMühleacker Wohnen + Begegnen¹ 14 22 - 22 36 \nPflegezentrum Spital Limmattal - - 25 25 25 \nTotal 14 66 84 150 164 \n\nQuelle: Stationäre Altersangebote Schlieren, Schlussbericht Planconsult \n¹ Insgesamt 26 Wohneinheiten mit schätzungsweise 36 Betten, davon Ende 2008 total 22 Betten belegt mit  \n  Pflegebedürftigen gemäss BESA 1 + 2 \n \nEntwicklung der Bedarfszahlen: \n \n\nDavon mit Bedarf an Leistungen  \n \nJahr \n\nEntwicklung \nAnzahl Personen \n\nälter 80 Jahre \n \n\nBESA 1 und 2 \n \n\nBESA 3 und 4 \nTotal \n\nBESA 1 bis 4 \n2008 621 66 84 150 \n2011 670 74 94 168 \n2015 722 79 101 180 \n2020 750 82 104 186 \n2030 800 87 111 198 \n2030 gerundet 800 90 110 200 \n\nQuelle: Stationäre Altersangebote Schlieren, Schlussbericht Planconsult \n \nDen Zahlen liegt die erwartete demografische Entwicklung in Schlieren zugrunde. Sie weisen den \nsteigenden Bedarf an Pflege- und Betreuungsangeboten für betagte Menschen über einen Zeithorizont \nvon 20 Jahren aus.  \n \nEs ist vorgesehen, die Bedarfszahlen wie folgt abzudecken: \n \n\nNutzung nach BESA  \nInstitution  \n\n0 \n \n\n1 und 2 \n \n\n3 und 4 \nTotal \n\n1 bis 4 \nPflegewohnung Giardino - - 9 9 \nPflegewohnung Mühleacker - - 9 9 \n*Pflegewohnung Bachstrasse - - 9 9 \n*Pflegewohnung Mühleackerstrasse 17 -  - 9 9 \nMühleacker Wohnen + Begegnen -- 26 - 26 \n*Pflegerisch-betreutes Wohnen \nBachstrasse Wohnen + Begegnen \n\n- 30 - 30 \n\n*Neues Betagtenzentrum an Stelle \nHaus für Betagte Sandbühl“ \n\n- 34 49 83 \n\nPflegezentrum Spital Limmattal - - 25 25 \nTotal - 90 110 200 \n\n* Zusätzliche Angebote oder Ersatzangebote zum heutigen Angebotsbestand \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 3/6 \n\n \nC. Pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen \n \nKonzept und Zielgruppe: \nDas pflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen ist als zukunftsweisende Wohnmög-\nlichkeit für betagte Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf konzipiert. Es bildet eine Wahlmög-\nlichkeit zum Aufenthalt im Altersheim und stützt ältere Menschen im Wunsch und Bestreben, ihren Lebens- \nund Wohnalltag soweit als möglich autonom zu gestalten. Pflegerisch-betreutes Wohnen richtet sich an \nbetagte Menschen, die geistig und sozial in der Lage sind, ihre Lebenssituation selbstständig zu organisie-\nren, aber aufgrund körperlicher und/oder sensorischer Einschränkungen begrenzte Hilfestellung oder Be-\ngleitung bei alltäglichen Verrichtungen wie Körperpflege, Medikamenteneinnahme, Verbandwechsel etc. \nbenötigen. Pflegerisch-betreutes Wohnen bietet grösstmögliche Selbstbestimmung, verbunden mit hoher \nSicherheit rund um die Uhr. Das Angebot wird ergänzt mit Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegeleistun-\ngen, welche je nach Bedarf individuell beansprucht werden. Es bietet im geschützten Rahmen soziale Ge-\nmeinschaft, verbunden mit einem hohen Mass an Individualität beim Wohnen und Gestalten des Alltags-\nlebens. Der Wille und die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln des Bewohners und der Bewohne-\nrin werden bei diesem Betreuungsmodell vorausgesetzt. \n \nDie zentrumsnahe Lage des Gebäudes an der Bachstrasse ermöglicht es auch Menschen mit Mobilitäts-\neinschränkungen, die Einrichtungen des alltäglichen Lebens (Einkaufen, Post, Bank, SBB, ZVV, Stadthaus \netc.) selbstständig zu erreichen. Der Stadtpark in unmittelbarer Nachbarschaft bietet Erholung in natur-\nnaher Umgebung und die Gelegenheit, am sozialen Leben teilzunehmen. Das moderne, helle Gebäude \nmit grosszügigem Gemeinschaftsraum, samt komplett ausgerüsteter Küche, bietet den Bewohnern und \nBewohnerinnen Raum, mehrmals wöchentlich im Rahmen der Hausgemeinschaft oder zusammen mit \nGästen das Mittagessen zu geniessen (Catering) und Kontakte zu pflegen. Der Gemeinschaftsraum steht \nauch für private Anlässe der Hausbewohner/innen (Familienbesuch, Geburtstagsfeier etc.) zur Verfügung. \nBei schönem Wetter ist der grosszügig angelegte Dachgarten mit Grillmöglichkeit ein Anziehungspunkt. \n \nWohnangebot: \nDas Gebäude ist als altersgerechtes Wohngebäude konzipiert und wird durch einen privaten Investor \nerstellt. Es verfügt im Erdgeschoss über eine Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten für mittel bis schwer \npflegebedürftige Betagte. Das Ambulatorium ist im Erdgeschoss untergebracht und für die Bewohner und \nBewohnerinnen des pflegerisch-betreuten Wohnens direkt vom Lift aus erreichbar. Die 1½-, 2½- und 3½-\nZimmer-Wohnungen des pflegerisch-betreuten Wohnens liegen auf den Etagen 1 bis 5. Jede Etage ist mit \neiner Waschküche zur individuellen Benutzung ausgerüstet. Der Gemeinschaftsraum mit Küche und dazu-\ngehörigen WC-Anlagen befindet sich im 1. Obergeschoss. Auf gleicher Etage ist ein Studio für den Nacht-\nbereitschaftsdienst eingerichtet. \n \nDas ganze Gebäude, inkl. Umgebung, ist altersgerecht, d.h. konsequent hindernis- und barrierefrei ange-\nlegt. Sämtliche Durchgänge sind mit Rollstuhl oder Rollator ohne fremde Hilfe problemlos passierbar. Die \nBadezimmer verfügen über rollstuhlgängige, bodenebene Duschen und sind mit zweckmässigen Halte-\ngriffen ausgerüstet. Die Gestaltung und Einrichtung der Küchen erfolgt mit besonderem Augenmerk auf \nkörperliche und sensorische Einschränkungen. Sämtliche Wohnungen sind mit einem mobilen Notrufsen-\nder ausgerüstet, um während 24 Stunden Sicherheit und Hilfe im Notfall zu gewährleisten. Die Wohnungen \n(ausser die 1½-Zimmer-Wohnungen) verfügen über einen grosszügigen Balkon. \n \nWohnungsspiegel: \n \nEG Ambulatorium mit Pflegebad Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten \n 1½ BGF m² 2½ BGF m² 3½ BGF m² Total \n1. OG Studio  5 52-57 Mehrzweckraum 5 \n2. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n3. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n4. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \nAttika 1 37 3 52-57 1 79 5 \nTotal 4  23  4  31 \n\n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 4/6 \n\n \nMietkosten: \nDer  Mietvertrag wurde am 6. Juli 2010 mit der Alfred Müller AG, Baar, abgeschlossen. Dieser tritt, vorbe-\nhältlich der Genehmigung der zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren, in Kraft. Der jährliche Netto-\nmietzins beträgt im 1. bis 5. Mietjahr Fr. 687’000.--, respektive Fr. 759'000.-- ab dem 6. Mietjahr. Die \nWohnungen, Parkplätze in der Tiefgarage und das Ambulatorium werden von der Stadt in Untermiete \nvermietet. Daraus resultiert ein jährlicher Ertrag von Fr. 612’696.--. Der Mietzins für die Pflegewohnung \nbeträgt Fr. 94'800.--. \n \nDie Netto-Mietzinsen für pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen gestalten sich \nnach heutigem Wissensstand im Durchschnitt wie folgt: \n \nWohnung Nettomiete inkl. \n\nAnteil Gemein- \nschaftsraum \n\nNebenkosten und \nHeizkosten \n\nBetreuungs-\npauschale * \n\nTotal \n\n1½-Zimmer-Whg 1'200.-- 145.-- 400.-- 1'745.-- \n2½-Zimmer-Whg 1'500.-- 155.-- 400.-- 2'055.-- \n3½-Zimmer-Whg 1'800.-- 170.-- 400.-- 2'370.-- \nParkplätze TG    180.--      180.-- \nAmbulatorium 3'658.-- 220.--  3'878.-- \n\nPflegewohnung 7'900.-- 700.--  8'600.-- \n* Betreuungspauschale Fr. 400.-- für Einzelperson; Fr. 600.-- für Paare  \n \nEs ist vorgesehen, die 1½- und 2½-Zimmer-Wohnungen des pflegerisch-betreuten Wohnens für Mieter \nund Mieterinnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen individuell und einkommensabhängig zu \nsubventionieren (siehe separate Vorlage). \n \nPflege- und Betreuungsangebot: \nDas Ambulatorium mit Pflegebad im Erdgeschoss ist auch der Quartierbevölkerung zugänglich und wird \nmit festgesetzten Öffnungszeiten betrieben. Für Bewohner und Bewohnerinnen des pflegerisch-betreuten \nWohnens Bachstrasse Wohnen + Begegnen ist ausserhalb der Öffnungszeiten das Personal des Ambula-\ntoriums jederzeit Tag und Nacht telefonisch oder über den mobilen Notruf der Wohnungen erreichbar. Die \nPflege- und Behandlungsleistungen werden gemäss Spitex-Leistungskatalog im Ambulatorium oder in den \nWohnungen direkt erbracht. Die Pflege- und Behandlungsleistungen und/oder die hauswirtschaftlichen \nLeistungen werden direkt durch den Leistungserbringer den Bewohnern und Bewohnerinnen in Rechnung \ngestellt. Die Krankenversicherungen leisten Beiträge an die Pflege- und Behandlungskosten gemäss der \nVerordnung über Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung KLV Art. 7. \n \nSämtlichen Bewohnerinnen und Bewohnern des pflegerisch-betreuten Wohnens Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen werden zusätzlich zu den Mietkosten monatlich Fr. 400.-- für Einpersonenhaushalte oder \nFr. 600.-- für Zweipersonenhaushalte als Betreuungspauschale in Rechnung gestellt. Mit den pauschal \nerhobenen Betreuungskosten werden die für das pflegerisch-betreute Wohnen anfallenden Betriebskosten \ndes Ambulatoriums, der Nachtbereitschaftsdienst, das Angebot Mittagstisch, Beratungs- und Unter-\nstützungsleistungen sowie die Vermittlung von Diensten abgegolten. \n \nJe nach Bedarf können die Bewohner und Bewohnerinnen des pflegerisch-betreuten Wohnens Bach-\nstrasse Wohnen + Begegnen weitere Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Folgende Angebote \nsind vorgesehen: \n• Wäscheservice: externer Service, inkl. Abholen und Bringen mit oder ohne Bügelservice; kosten-\n\npflichtig nach Aufwand \n• Hauswirtschaftliche Leistungen gemäss Spitex-Leistungskatalog oder Reinigungsservice: externer \n\nService, kostenpflichtig nach Aufwand \n• Einkaufs- und/oder Begleitservice: externer Service, kostenpflichtig nach Aufwand \n \nD. Pflegewohnung  \n \nDie Pflegewohnung im Erdgeschoss mit 9 Pflegebetten für mittel- bis schwer pflegebedürftige betagte \nMenschen setzt neueste Erkenntnisse der Betagtenpflege um und eignet sich auch als Wohn- und Pfle-\ngeeinrichtung für Menschen mit dementiellen Einschränkungen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 5/6 \n\n \nSchlieren betreibt seit 1993 Pflegewohnungen. Sie bilden willkommene Auswahlmöglichkeiten von \nstationären Pflegeangeboten und garantieren den Verbleib in Quartierstrukturen. Die Erstellungskosten \nvon Pflegewohnungen sind im Vergleich zu Pflegeheimen etwas günstiger; die Betriebskosten sind mit \ndem Betrieb im  Pflegeheim vergleichbar. Das Leben in einer Pflegewohnung orientiert sich so weit als \nmöglich am gewohnten familiären Wohnmodell. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden im Erhalt der \nverbliebenen Fähigkeiten unterstützt und gefördert und können - sofern sie das wünschen - alltägliche \nVerrichtungen aktiv mitgestalten. Sie erfahren dabei Wertschätzung und leisten selber einen Beitrag zum \nnachhaltigen Erhalt ihrer Fähigkeiten. \n \nDer Innenausbau erfolgt durch die Stadt (siehe separate Vorlage). \n \nDie Betriebskosten der Pflegewohnung gestalten sich im vergleichbaren Rahmen der Pflegewohnungen \nGiardino und Mühleacker (Stand 2009: Defizit von rund Fr. 125'000.-- pro Pflegewohnung). \n \nE. Mietvertrag  \n \nInhalt des Mietvertrages: \nIm Mietvertrag vom 6. Juli 2010 wurden folgende Eckwerte vereinbart: \n \nVermieterin:  Alfred Müller AG, Baar  \nMieterin: Stadt Schlieren, vertreten durch die Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n \nVorbehalte:  Der Vertrag enthält folgende Vorbehalte: \n\n- Genehmigung des Mietvertrages durch das Gemeindeparlament und  \n  durch die Volksabstimmung \n- Eine rechtskräftige Baubewilligung (liegt vor) \n\n \nMietsache:  Freistehendes Gebäude an der Bachstrasse \n \nMietbeginn:  1. April 2013 \n \nFeste Mietdauer: Der Vertrag ist bis am 31. März 2038 fest abgeschlossen \n \nOption Verlängerung: Der Stadt als Mieterin steht eine Option auf Verlängerung von 2 x 10 Jahren zu. \n \nJahres-Nettomietzins \ninkl. Pflegewohnung: 1. bis 5. Mietjahr  Fr. 687'000.00, ab dem 6. Mietjahr Fr. 759'000.00 \n \nInnenausbau: Die Wohnobjekte vom 1. bis 5. OG sind schlüsselfertig ausgebaut.  \n\nDie Pflegewohnung im Erdgeschoss wird im Rohbau (Gebäudehülle, inkl. \nAnschlüsse, Umgebung) übergeben. Der Innenausbau der Pflegewohnung erfolgt \ndurch die Stadt. \n\n \nUnterhalt:  Der Unterhalt am Gebäude (Dach, Fassade, UG, Haustechnik, Lift) erfolgt durch \n\ndie Vermieterin. Der Unterhalt für den Innenausbau der Wohnobjekte und der \nPflegewohnung erfolgt durch die Stadt als Mieterin. \n\n \nKündigung/Rückbau: Die Wohnobjekte vom 1. bis 5. OG müssen nicht zurückgebaut werden. \n\nDer Innenausbau der Pflegewohnung muss ab einer Mietdauer von 30 Jahren \nebenfalls nicht zurückgebaut werden. \n\n \nF. Finanzierung  \n \nDie Mietkosten der pflegerisch-betreuten Wohneinheiten werden weiterverrechnet, inkl. der Mietzinser-\nhöhung ab dem 6. Mietjahr. Die Mietkosten für die Pflegewohnung werden der Betriebsrechnung Pflege-\nwohnung Bachstrasse verrechnet und fliessen dieser mittels Grundtaxe wieder zu. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 6/6 \n\n \n 1. - 5. Mietjahr ab dem 6. Mietjahr \nMieteinnahmen aus den pflegerisch-betreuten Wohneinheiten Fr.   558'000.00  Fr.    613'800.00  \nMieteinnahmen aus den Tiefgarageplätzen  Fr.     10'800.00 Fr.      11'100.00 \nMieteinnahmen aus Pflegewohnung im Erdgeschoss z.L. Stadt  Fr.     94'800.00 Fr.    104'340.00  \nMieteinnahmen aus Ambulatorium z.L. Drittmieter  Fr.     43'896.00 Fr.      50'256.00  \nTotal Mieteinnahmen  Fr.   707'496.00    Fr.    779'496.00  \n./. Mietzinszahlung an Vermieterin  Fr.   687'000.00  Fr.    759'000.00 \nErtragsüberschuss zu Gunsten Stadt   Fr.     20'496.00 \n\n============ \nFr.      20'496.00 \n============= \n\n \nG. Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten wie Verwaltung, Leerstandsrisiko und Kleinunterhalt werden voraussichtlich mit \nden Mehreinnahmen aus der Vermietung (Fr. 20'496.00) gedeckt. \n \nH. Schlussbemerkungen \n \nMit dem Projekt Bachstrasse Wohnen + Begegnen entsteht mitten im Zentrum eine zukunftsweisende \nWohneinrichtung für betagte Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf. Das Angebot ermöglicht \nselbstbestimmtes Wohnen und Leben in den eigenen vier Wänden und bietet Sicherheit rund um die Uhr. \nUnterstützungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen stehen den Bewohnern und Bewohnerinnen des pfle-\ngerisch-betreuten Wohnens Bachstrasse nach individuellem Bedarf zur Verfügung. Der Gemeinschafts-\nraum mit Küche sowie der attraktive Dachgarten ermöglichen Kontakte. Die Pflegewohnung im Erdge-\nschoss bietet neun mittel bis schwer pflegebedürftigen betagten Menschen einen würdigen Lebensort bis \nzum Tod. Das gesamte Gebäude und die Umgebung sind konsequent den Bedürfnissen betagter Men-\nschen angepasst und werden durch einen privaten Investor nach Vorgaben der Stadt realisiert und lang-\nfristig an die Stadt vermietet. Das pflegerisch-betreute Wohnen mit Pflegewohnung an der Bachstrasse \nbildet einen wichtigen Baustein der Altersversorgung in Schlieren. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für die Pflegewohnung und die pflegerisch-betreuten Wohneinheiten an der Bachstrasse Wohnen + \n\nBegegnen wird der Mietvertrag genehmigt und ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 687’0000.--, \nbzw. Fr. 759'000.-- ab dem 6. Mietjahr erteilt. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnen-\n\nabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. August 2010 \n \n\n\n


Vorlage Nr. 15-2018

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text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n21. Sitzung vom 7. November 2018 \n\n297/2018 36.05.30 Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \nVorlage Nr. 15/2018: Antrag des Stadtrats auf Verzicht auf einen \nzweijährigen Testbetrieb eines Ruftaxis und einen Kredit von \nFr. 110'000.00 \n\nReferent des Stadtrats: Andreas Kriesi \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 18. April 2017 ist die folgende Motion von Gaby Niederer eingegangen und am 3. Juli 2017 \nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n,, Wir beauftragen den Stadtrat für Bewohnerinnen und Bewohner von Liegenschaften in den \nvom ô V ungenügend erschlossenen Aussenquartieren ein Ruftaxi als Pilotversuch über die \nDauer von 1-2 Jahren als Ergänzung zum ÔV einzurichten. Die vom Stadtrat in seinem Be \nricht zum Postulat Niederer, .Ruftaxi" vom 6. Februar 2017 an das Gemeindeparlament \nausgeführte "Variante 2" soll weiterverfolgt, konkretisiert und eine praxistaugliche Vorlage \nzuhanden des Parlaments ausarbeitet werden. Der Rayon, der zur Nutzung dieses Angebot \nberechtigt, ist im Hinblick auf Distanz und unter Berücksichtigung der Topographie zu defi \nnieren. Die Kostenbeteiligung des Nutzers sollte Fr 5. 00 pro Fahrt nicht übersteigen. \n\nBegründung \nAus der Diskussion um die Initiative "Schlieremer Ortsbus" ist bekannt, welche Gebiete un \ngenügend an den ÔV angeschlossen sind. Betroffen sind rund 15% der Schlieremer Bevöl \nkerung (Schlíerenberg ca. 400 EW und Gebiete rund um die Kampstrasse ca. 760 EW, Lät \ntenstrasse ca. 680 EW, Langackerstrasse ca. 800 EW). Obwohl in Zukunft die Realisierung \ngewisser stadträtlicher Vorhaben zu einer besseren Erschliessung beitragen würde, gibt es \nin Schlieren weiterhin Gebiete, die ungenügend an den ÔV angebunden bleiben. \n\nDie ungenügende Anbindung der Liegenschaften in den Aussenquartieren an den ov ma \nchen einerseits die Distanz, andererseits die beachtlichen Steigungen im Gelände aus. lm \nHinblick auf die demographische Entwicklung, ist eine gute Anbindung ans Schlieremer \nZentrum elementar, damit ältere Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden \nwohnen können. Zudem kann ein Ruftaxi zur sozialen Integration und zur Sicherheit beitra \ngen. Eine gute ôV-Anbindung aller Liegenschaften der Stadt ist für Schlieren eine Attraktivi \ntätssteigerung. Die zu erwartenden Kosten von rund Fr 45'000. 00 pro Testjahr halten sich in \neinem überschaubaren Rahmen. Für ein Ruftaxi sind keine baulichen Massnahmen erfor \nderlich. Ausserdem räumt der Stadtrat in seinem Bericht an das Gemeindeparlament zum \nPostulat Niederer . Ruftaxi" vom 6. Februar 2017 ein, dass das Anliegen, ein Ruftaxi einzu \nrichten, berechtigt sei. " \n\nMit Beschluss vom 12. Februar 2018 hat das Gemeindeparlament die Motion Ruftaxi für erheblich \nerklärt und damit den Stadtrat beauftragt, eine Umsetzungsvorlage zu erarbeiten. \n\nST.36.05.30 I 2017-736 Seite 1 von 4 \n\n\n\nAufgrund des Vorsteherwechsels im Ressort Werke, Versorgung und Anlagen sowie zusätzlich \nnoch zu tätigender Abklärungen hat der Stadtrat, mit Einverständnis der Motionärin, das Büro des \nGemeindeparlamentes mit Schreiben vom 28. August 2018 darüber informiert, dass die Frist für die \nErarbeitung der Umsetzungsvorlage um drei Monate bis 12. November 2018 verlängert werden \nsoll. \n\n2. Testbetrieb Ruftaxi \n\n2.1 Gebietsausscheidung und Nutzungsberechtigung \n\nDie Gebiete der zur Benutzung des Ruftaxiangebotes berechtigten Bevölkerung werden wie folgt \nfestgelegt: \n\nAlter Zürichweg (Schlierenberg) ca. 400 Einwohner: \nAlter Zürichweg 1 O bis 70, alle Hausnummern \nGyrhalde 1 bis 1 O, alle Hausnummern \nKirchbühlstrasse 1 bis 14, alle Hausnummern \nPestalozziweg 19 und 21 \n\nGebiet Kampstrasse ca. 760 Einwohner: \nKampstrasse 11 bis 25, ungerade Hausnummern \nFöhrenweg 1 bis 9, ungerade Hausnummern \nStationsstrasse 24 bis 32, gerade Hausnummern \nFriedhofstrasse 1 bis 11, ungerade Hausnummern \n\nGebiet Lättenstrasse ca. 680 Einwohner: \nLättenstrasse 2 bis 29, alle Hausnummern \nRohrstrasse 21 bis 29, ungerade Hausnummern \nUnterrohrstrasse 5 bis 5, alle Hausnummern \nUnterrohrweg 5 \nBernstrasse 60 bis 68, gerade Hausnummern \n\nGebiet Langackerstrasse ca. 800 Einwohner: \nLangackerstrasse 1 bis 30, alle Hausnummern \nKleinzelglistrasse 6 bis 12, gerade Hausnummern \nHangstrasse 3 bis 13, ungerade Hausnummern \n\nDie einzelnen Liegenschaften, die in den berechtigten Gebieten liegen, sind im Plan "Gebietsbe \nrechtigung" eingezeichnet. Zur Nutzung des Ruftaxis berechtigt sind Personen, deren Wohnsitz \ngemäss Einwohnerkontrolle der Stadt Schlieren in einer Liegenschaft in einem berechtigten Gebiet \nliegt. \n\n2.2 Betriebszeiten \n\nDas Ruftaxi verkehrt während des ganzen Jahres täglich von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Es verkehrt \nmaximal zweimal pro Stunde von den berechtigten Gebieten zum Taxistandplatz Bahnhof Schlie \nren und zurück. Bei der Rückfahrt wird das Ruftaxi zum Start-/Zielort, Taxistandplatz Bahnhof \nSchlieren bestellt. Damit das Taxi mehrere Fahrgäste mit der gleichen Fahrt aus einem bestimmten \nAussenquartier abholen kann, sind die Fahrten mindestens 30 Minuten im Voraus zu bestellen. \n\n2.3 Fahrplan \n\nDas Ruftaxi verkehrt nicht nach einem Fahrplan. \n\n2.4 Tarif Fahrpreisverrechnung und Berechtigungsausweis \n\nDer Fahrpreis für die Benützung des Ruftaxis beträgt Fr. 5.00 pro Einzelfahrt und Person für Er \nwachsene und Fr. 2.50 für Kinder bis 12 Jahre. Der Fahrpreis wird, wie bei normalen Taxifahrten, \n\nST.36.05.30 I 2017-736 Seite 2 von 4 \n\n\n\ndirekt vom Taxichauffeur eingezogen. Es ist kein zusätzliches Billet erforderlich, jedoch ist dem \nTaxichauffeur vor jeder Fahrt der Berechtigungsausweis vorzulegen. \n\nDer Berechtigungsausweis kann im Stadtbüro oder im Sekretariat der Abteilung Werke, Versor \ngung und Anlagen, gegen Vorweisen eines Identitäts- und eines Wohnortsnachweises, bezogen \nwerden und muss jährlich erneuert werden. Der Berechtigungsausweis ist persönlich und nicht \nübertragbar. \n\n2.5 Kosten / Entschädigung / Personalaufwand \n\nDie auf Basis der Erfahrungen anderer Gemeinden geschätzte Inanspruchnahme des Angebotes \nführt zu ca. 5'000 Einzelfahrten pro Jahr à Fr. 15.00 (errechnet mit der mittleren Fahrdistanz zu den \nberechtigten Gebieten und den offerierten, marktorientierten Taxitarifen). Für die Bereitstellung der \nDienstleistung leistet die Stadt Schlieren einen pauschalen Jahresbeitrag von Fr. 50'000.00, wel \ncher in Raten, monatlich im Voraus, ausbezahlt wird. Zudem fallen einmalige Kosten für die Im \nplementierung der Ausstellung der Berechtigungsausweise in die IT-Lösung der Stadt sowie für \nInformationsmaterial von geschätzten Fr. 10'000.00 an. \n\nDer interne Personalaufwand wird auf 30 bis 50 Arbeitsstunden pro Jahr geschätzt. Dies unter der \nAnnahme, dass sich ca. 1 O bis 20 % der Bewohner einen Berechtigungsausweis im Stadtbüro oder \nim Sekretariat Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen ausstellen lassen. \n\nZusätzlich zum pauschalen Jahresbeitrag erhält das beauftragte Taxiunternehmen die Einnahmen \naus den Fahrpreisen gemäss Ziffer 2.4. \n\n2.6 Betriebsführung \n\nDie Betriebsführung wird dem Taxiunternehmen Central Taxi, Schlieren, übertragen. Die Einzelhei \nten der Betriebsführung sind im Vertrag "Betrieb des Ruftaxis in der Stadt Schlieren" geregelt. \n\n2.7 Finanzierung \n\nFür den Testbetrieb von zwei Jahren ist ein Kredit von Fr. 110'000.00 zu genehmigen. Wird das \nAngebot nach der zweijährigen Pilotphase definitiv eingeführt, ist dafür eine wiederkehrende Aus \ngabe von geschätzten Fr. 50'000.00 pro Jahr zu genehmigen. \n\nNach Ablauf des Versuchsbetriebes wird die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen in einem \nBericht an den Stadtrat eine Auswertung vornehmen und allenfalls Antrag auf eine definitive Ein \nführung des Angebotes stellen. \n\n3. Erwägungen des Stadtrats \n\nDie Festlegung des Perimeters, innerhalb dessen Einwohnerinnen und Einwohner zur Nutzung des \nRuftaxis berechtigt wären, führt zu einer Benachteiligung der vielen potentiellen Nutzerinnen und \nNutzern, die ausserhalb des Perimeters wohnen. Zudem würde die Umsetzung der Motion, insbe \nsondere im Hinblick auf die Prüfung der Legitimation der Angebotsnutzer, einen grossen administ \nrativen Aufwand bedingen. ln Anbetracht des schlechten Kosten-/Nutzenverhältnisses ist deshalb \nder Verzicht auf den Testbetrieb eines Ruftaxis zu beantragen. \n\nST.36.05.30 I 2017-736 Seite 3 von 4 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Auf die Einrichtung eines Testbetriebs eines Ruftaxis für zwei Jahre und einen Kredit von \nFr. 110'000.00 wird verzichtet. \n\n1.1. Die Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" wird im Sinne von Art. 71 der Ge \nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Motionärin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~t,: Markus ärts iger \nStadtp · sid t \n\n/$ \nArno Graf \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.36.05.30 I 2017-736 Seite 4 von 4 \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n263 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 38/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) über den Verkauf der Grundstücke \nKat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 (ehemals alter Fussballplatz) an der Rütistrasse \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDas Stadtentwicklungskonzept vom 22. August 2006 sieht die städtebauliche Entwicklung vom Zentrum \n(Bahnhof) aus in nördlicher und südlicher Richtung vor. Nachdem die Stadt mit der sich in Realisierung \nbefindlichen „Zentrumsüberbauung Süd“ ein neues Gesicht bekommt, befinden sich im Nordteil das Färbi-\nareal (in der Realisierung) und das Areal Geistlich in der Entwicklungsphase. Es bleibt mit dem „alten \nFussballplatz“ noch die letzte Baulücke zwischen Engstringerbrücke und Rütistrasse. Gemäss Leitbild \n2003 nimmt die Stadt entsprechend Einfluss auf die Entwicklung solcher strategischer Baulücken. Westlich \nder Engstringerstrasse bis hin zur Stadtgrenze Zürichs besitzt die Stadt Zürich einen grossen Teil der \nGrundstücke. Während auf dem ehemaligen „Gaswerkareal“ eine gemischte Industrie- und Lagernutzung \nvorherrscht, ist das Gebiet entlang der Rüti- bis Infangstrasse mehrheitlich durch Dienstleistungsnutzun-\ngen belegt. Die Eigentumsverhältnisse sind durch Baurechtsverträge zwischen der Stadt Zürich und den \nBaurechtsnehmern geregelt, mit Laufzeiten bis zu 60 Jahren. Die Parzelle „alter Fussballplatz“ gilt seit \njeher als nicht überbaut. Zwischen der Stadt Zürich und Schlieren werden im Rahmen der Stadtentwick-\nlung regelmässige Kontakte gepflegt. In jährlich stattfindenden Aussprachen werden die Entwicklungen \nanalysiert und es wird, wo nötig und möglich, Einfluss genommen. Die Parzellen Kat. Nrn. 9098, 8821 und \n8822 befinden sich zur Zeit noch im Eigentum der Stadt Zürich. Beide Gemeindeparlamente stimmten \njedoch im Juli 2009 der Eigentumsübertragung der Grundstücke an der Engstringer-/Rütistrasse von der \nStadt Zürich an die Stadt Schlieren einstimmig zu. \n \nC. Sony festigt und stärkt den Standort Schlieren  \n \nSony Overseas SA Schweiz ist seit über 30 Jahren am Standort Rütistrasse in Schlieren domiziliert. Am \n4. Dezember 2008 hat die Geschäftsleitung von Sony Overseas SA die Stadt Schlieren darüber informiert, \ndass sich das Sony European Governance Committee am 25. November 2008 in London auch für die \nZukunft für den Standort Schlieren entschieden hat. In einem hart umkämpften Auswahlverfahren von über \n20 Immobilienangeboten an verschieden Standorten im Wirtschaftsraum Zürich sind die Würfel auf \nSchlieren gefallen. Nach über siebenjähriger intensiver Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsleitung \nvon Sony und der Stadt Schlieren freuen sich Behörden und Verwaltung über den Entscheid von Sony, der \nin einer wirtschaftlich schwierigen Zeit (auch im Konsumgüterbereich) getroffen wurde. Verschiedene \nGründe wie Verfügbarkeit einer Baulandparzelle, Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie die gute \nBetreuung durch die Behörden und Verwaltung der Stadt Schlieren, führten zu  diesem Standortentscheid. \n \nSony Overseas SA Schweiz hat in Zusammenarbeit mit den Zürcher Immobilienentwicklern Colliers CRA \nund Architekten steiger partner auf den besagten Grundstücken den Hauptsitz für Sony (mit Bezug im \nMärz 2011), einen Wohnbaukörper sowie einen Drittnutzkörper, dessen Nutzung noch offen ist, projektiert \n(Projekt MOVO 11). \n \nD. Kennzahlen und Beschrieb der Grundstücke \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/4 \n\n \nKat. Nr. 9098  \nFläche : 12'729 m2 \nGrundstücksart: Bauland in der Zone Z 1.1 \n\nKat. Nr. 8821 \nFläche: 442 m2 \nGrundstücksart: Bauland in der Zone Z 1.1 \n\nKat. Nr. 8822 \nFläche: 65 m2 \nGrundstücksart: Bauland in der Zone Z 1.1 \n \nDie drei Grundstücke mit einer Fläche von total 13'236 m2 sind erschlossen und grundsätzlich nicht im \nAltlastenkataster eingetragen. Um einer allfälligen Altlastenproblematik aus einer früheren Nutzung zu \nentgehen, sprach dafür die Stadt Zürich eine Pauschale von Fr. 250'000.--. Das restliche Risiko wird dem \nzukünftigen Endinvestor übertragen. Aufgrund der Bauzone Z 1.1 müssen mindestens 30 % der total \n13'236 m2 für Wohnungsbau genutzt werden. Es hat sich gezeigt, dass es für die Endinvestorensuche \nsinnvoll ist, den Wohnanteil (mit ca. 70 Wohnungen) zusammen mit dem Sonygebäude zu erstellen und \neinen Drittnutzkörper für eine 2. Bauetappe bezüglich Nutzungen noch zu überprüfen. Somit ergibt sich für \nImmobilieninvestoren eine geeignete Investitionsgrösse. \n \nF. Kaufvertrag vom 31. März 2009 mit der Stadt Zürich  \n \nDer am 31. März 2009 beurkundete Kaufvertrag mit der Stadt Zürich und der Stadt Schlieren hat folgenden \nwesentlichen Inhalt:  \n \n• Die Stadt Schlieren erwirbt von der Stadt Zürich die Grundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 zum \n\nPreis von Fr. 9'800'000.--. \n \n• Die Eigentumsübertragung hat innert 6 Monaten nach Erfüllung der Bedingungen zu erfolgen. Die \n\nBedingungen sind: \n \n\n1. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \nSchlieren (Käuferin). \n\n \n2. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \n\nZürich (Verkäuferin). \n \nNach Vorliegen der Genehmigungsbeschlüsse der Gemeindeparlamente von Schlieren (6. Juli 2009 mit \n29:0 Stimmen) und der Stadt Zürich (5. Juli 2009 mit 111:0 Stimmen) sind die Vorbehalte ausgeräumt, die \nrechtskräftigen Bewilligungen liegen auf beiden Seiten vor. Somit müssen die Grundstücke an der Rüti-\nstrasse Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 grundsätzlich innert sechs Monaten von der Stadt Zürich an die \nStadt Schlieren übertragen werden. \n \nWie bereits anlässlich der Sitzung des Gemeinderates Schlieren vom 3. Juli 2009 darüber informiert wurde \nund in der Vorlage Nr. 18/2009 ausgeführt ist, beabsichtigt die Stadt Schlieren alle drei Grundstücke (Kat. \nNrn. 9098, 8821 und 8822) direkt an einen Endinvestor zu übertragen. Der Aufpreis zu Gunsten der Stadt \nSchlieren von Fr. 100'528.-- wird zur Tilgung der Verkaufsnebenkosten verwendet. \n \nG. Kaufvertrag vom 26. August 2009 mit der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich GVZ \n \nMit der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich wurde eine namhafte Investorin und Partnerin gefunden. \nIn der Folge unterzeichnete die Stadt Schlieren und die GVZ am 25. August 2009 den Kaufvertrag über die \nGrundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822. \n \nDer am 26. August 2009 beurkundete Kaufvertrag hat den folgenden wesentlichen Inhalt: \n \n• Die Stadt Schlieren verkauft die Grundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 an die GVZ zum Preis \n\nvon Fr. 9'900'528.--. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 3/4 \n\n \n• Die Eigentumsübertragung hat innert 10 Tagen nach Baubeginn des Projektes MOVO 11 zu erfolgen. \n\nFolgende Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen: \n \n\n1. Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für das Projekt MOVO 11, 1. Etappe (Baugesuch \nvom 8. Mai 2009 an die Stadt Schlieren) \n \n\n2. Rechtsgültiger Abschluss des Totalunternehmer-Vertrages über das Projekt MOVO 11, 1. Etappe \n(Baugesuch vom 8. Mai 2009 an die Stadt Schlieren)  \n \n\n3. Rechtsgültige Unterzeichnung der Übernahmevereinbarung des Mietvertrages für gewerbliche \nRäume von Colliers CRA AG mit der Sony Overseas SA vom 23. März 2009 und die Zusatzverein-\nbarung vom 20. Mai 2009. \n \n\n4. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Verkäufe-\nrin. \n \n\n5. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Käuferin. \n\n \nSind diese kumulativen Bedingungen bis am 30. Juni 2010 nicht erfüllt, kann jede Vertragspartei die ent-\nschädigungslose Aufhebung des Vertrages verlangen. Dieser Vertragsrücktritt ist mittels eingeschriebe-\nnem Brief an die erwerbende oder veräussernde Partei zu erklären. Anstelle dieses sofortigen Rücktritts-\nrechtes kann die veräussernde oder erwerbende Partei der erwerbenden oder veräussernden Partei auch \neine angemessene Nachfrist zur Erlangung der rechtskräftigen Baubewilligung ansetzen und nach erfolgs-\nlosem Ablauf dieser Nachfrist dennoch ohne Entschädigungsfolgen vom Vertrag zurücktreten. \n \nH. Schlussbemerkungen \n \nDie Grundstücke Kat. Nr. 9098, 8821 und 8822 werden nach der Eigentumsübertragung nur für kurze Zeit \nins Finanzvermögen der Stadt Schlieren aufgenommen. Die Tilgung des Kaufpreises von Fr. 9'800'000.-- \nwird direkt von der GVZ an die Stadt Zürich vorgenommen. Somit muss die Stadt Schlieren kein kurzfristi-\nges Fremdkapital aufnehmen.  \n \nDie Stadt Schlieren kann für eine allfällige Nutzung und Bedürfnisse der öffentlichen Hand für den Dritt-\nnutzkörper während zwei Jahren ab Eigentumsübertragung ihr Interesse anmelden. Die GVZ ihrerseits ist \nbereit, während dieser Zeit zwei Projektvarianten mit öffentlicher Nutzung für die Stadt Schlieren zu erar-\nbeiten. Eine allfällige derartige Nutzung müsste mittels Einmietung auf der Basis einer Nettorendite von \n4 % vertraglich gelöst werden.  \n \nEntgegen ersten Absichten will die Stadt Schlieren mit dem beurkundeten Kaufvertrag vom 25. August \n2009 sämtliche Grundstücke (Kat. Nrn. 9098, 8021 und 8022) an die GVZ übertragen. Dies aus folgenden \nGründen:  \n \n1. Alle am Projekt Sony MOVO 11 interessierten Investoren haben signalisiert, dass nur ein Kauf aller \n\nGrundstücke in Frage kommt, so auch die GVZ.  \n \n2. Die momentane Investitionspolitik der Stadt Schlieren beruht auf einem Abbau des Finanzvermögens. \n\nZukäufe von Bauland sind unmittelbar nur für Schulanlagen vorgesehen.  \n \n3. Mit der GVZ kann die Stadt Schlieren auf eine solide Vermieterin zählen. Somit könnten öffentliche \n\nNutzungen auch auf der Basis von Miete erfolgen.  \n \nDer Erwerb der Grundstücke (Engstringer-/Rütistrasse) von der Stadt Zürich und der sofortige Weiterver-\nkauf an die GVZ ist von grosser strategischer Bedeutung und ermöglicht eine aktive Landpolitik. Es wer-\nden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die für die Stadt Schlieren äusserst wichtige Firma Sony \nihre Ausbaupläne verwirklichen und damit ihren Standort für die Zukunft festigen kann. Die Parzelle wird \ndarüber hinaus auch für die Entwicklung des Zentrums nördlich der Geleise von grosser Bedeutung \nwerden, bildet sie doch das Tor zu einem ganzen Stadtgebiet. Der Preis von Fr. 748.-- pro m2 (Verkaufs-\npreis an die GVZ) für die 13'236 m2 totale Grundstücksfläche bildet einen wesentlichen Bestandteil für die \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 4/4 \n\nEntwicklung der Grundstücke, die Realisierung der Überbauung sowie den längerfristigen Mietvertrag mit \nSony.  \n \nObwohl bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Vorbehalte für den Verkauf der Grundstücke von der \nStadt Schlieren an die GVZ erfüllt sind, kann davon ausgegangen werden, dass die kooperative Zusam-\nmenarbeit der Städte Zürich und Schlieren sowie der GVZ das Projekt MOVO 11 zu einem erfolgreichen \nAbschluss bringen wird, mit einem Mehrwert für alle Beteiligten, ganz nach dem Motto: Schlieren - wo \nZürich Zukunft hat. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Kaufvertrag zwischen der Stadt Schlieren und der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich über \n\ndie Abtretung der Grundstücke gemäss Abtretungsvertrag vom 26. August 2009 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n


Kleine Anfrage - Beantwortung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.13.08.10 / 2014-111 Seite 1 von 4 \n\n \nProtokollauszug \n8. Sitzung vom 28. April 2014 \n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n137/2014 13.08.10 \n \n\nKleine Anfrage von Stefano Kunz betreffend "Angebote zur frühen \nFörderung und Betreuung in Schlieren" \nBeantwortung \n\n \nA. Kleine Anfrage \n \nAm 20. Januar 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Stefano Kunz eine Kleine Anfrage betref-\nfend „Angebote zur frühen Förderung und Betreuung in Schlieren“ eingereicht: \n \n\n„Forschungen oder Untersuchung der letzten Zeit wie z.B. diejenigen von Frau Prof. Dr. \nMargrit Stamm, Universität Fribourg, zeigen immer deutlicher auf, dass der frühkindlichen \nPhase eine entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes zukommt. \nEbenso deutlich wird, dass aber viele Kinder gerade in dieser Phase nicht die Zuwendung, \nBetreuung und Förderung erhalten, welche für ihre Entwicklung wichtig und nötig wäre. Die \nFamilien, unabhängig von ihrer Form, in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, wird des-\nhalb in unserer Gesellschaft je länger je notwendiger. \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \nIn Schlieren gibt es verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung und Betreu-\nung. \n \n1.  Hat der Stadtrat eine Übersicht über diese Angebote, unabhängig davon, ob sie öffentli-\n\ncher oder privater Art sind? \n\n2.  Gibt es eine Auflistung dieser Angebote, welche allgemein zugänglich ist? \n\n3.  Gibt es eine - zumindest minimale - Koordination dieser Angebote? \n\n4.  Wie kommen Familien mit Kleinkindern zu den Informationen über bestehende Angebo-\nte? \n\n5.  Erachtet der Stadtrat die bestehenden Angebote im Hinblick auf die Verhinderung von all-\nfälligen späteren Interventionen und Unterstützungsleistungen in Schlieren als genü-\ngend? \n\n6.  Falls nicht: Wo sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? \n\n7. Wo sieht der Stadtrat in den Bereichen Frühe Förderung und Betreuung generell Verbes-\nserungspotenzial?“ \n\n \n \nB. Antwort des Stadtrates \n \nFrage 1: Hat der Stadtrat eine Übersicht über diese Angebote, unabhängig davon, ob sie öffentli-\ncher oder privater Art sind? \n \nAufgrund der auch im Anfragetext ausgeführten Wichtigkeit des Themas wurde bereits in den \n1970er Jahren für Kinder und Jugendliche über spezielle Förderungs-, Schutz- und Präventions-\nmassnahmen intensiv diskutiert. Diese Diskussionen führten dazu, dass ein eigenes Gesetz ge-\nschaffen wurde, welches die Ziele, Aufgaben und Koordinationsfunktionen des Kantons festschrieb \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nST.13.08.10 / 2014-111 Seite 2 von 4 \n\n(Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie entsprechende Verordnung). Dabei wurde dem Kanton die \nFührungsrolle zugeschrieben, entsprechend dem allgemeinen Konsens bezüglich der Wichtigkeit \nder Themen. Den Gemeinden sind mit wenigen Ausnahmen dementsprechend nur subsidiäre Mög-\nlichkeiten bezüglich der Organisation und Umsetzung der im Gesetz formulierten Ziele eingeräumt \nworden, aber es wurden Strukturen geschaffen, damit Anliegen der Regionen, privaten Anbieter \nund Gemeinden einfliessen können. Im Gesetz ist ebenfalls bestimmt, in welchem Umfang sich die \nGemeinden an der Finanzierung der Dienstleistungen zu beteiligen haben. Im Jahr 2013 hatte sich \nSchlieren mit rund Fr. 485‘000.00 an den direkten Dienstleistungen zu beteiligen. \n \nDie gesetzlich geregelte Führungsrolle nimmt im Kanton Zürich das Amt für Jugend und Berufsbe-\nratung wahr, welches alle entsprechenden Angebote der öffentlichen und privaten Leistungserbrin-\nger koordiniert, überprüft und weiterentwickelt. Speziell sind jene Dienstleistungen zu erwähnen, \nwelche direkt für die Gemeinden erbracht werden, wie Kleinkinderbetreuungsbeiträge und Alimen-\ntenbevorschussung. Die Sozialbehörden der Gemeinden haben hier lediglich eine Aufsichtstätigkeit \nbei den Einzelfällen behalten. \n \nDie städtischen Dienstleistungserbringer, welche sich mit Fragestellungen des Kindesschutzes, der \nFrüherfassung, Frühförderung und Betreuung befassen, sind mit den kantonalen Stellen eng ver-\nnetzt und benötigen in bestimmten Bereichen eine Betriebsbewilligung. Die Zusammenarbeit be-\nschränkt sich nicht nur auf Einzelfallfragen, sondern betrifft auch die Optimierung und Weiterent-\nwicklung von Dienstleistungen. Politische Vertreter, private Leistungserbringer, Heime und die \nÄrzteschaft waren bis 2010 in regionalen Jugendhilfekommissionen und danach in der kantonalen \nJugendhilfekommission vertreten, welche die Entwicklungen beobachtet und die Dienstleistungszie-\nle und Standards anpasst. \n \nDie operative Zusammenarbeit zwischen den städtischen, kantonalen und privaten Stellen ist gut \ngeregelt, Schnittstellen und Zuständigkeiten sind grundsätzlich geklärt. Die städtischen Anliegen \nkönnen schnell und zielgerichtet eingebracht werden.  \n \nNeben einigen privaten Anbietern von Dienstleistungen, wie beispielsweise den ortsansässigen \nKrippen, der Pro Juventute und dem Elternverein Schlieren, ist im Bezirk das Kinder- und Jugend-\nhilfezentrum Dietikon mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot tätig.  \n \nDaneben sind insbesondere die Krippenaufsicht, Tagespflegeaufsicht und die Regelung der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung zu erwähnen, welche auf Grund des Jugendhilfegesetzes bei \nden Gemeinden verblieben sind. Hier hat Schlieren weiterhin wichtige Aufgabengebiete behalten, \nwelche weiterentwickelt werden müssen. \n \nFrage 2: Gibt es eine Auflistung dieser Angebote, welche allgemein zugänglich ist? \n \nDie aktuellste Zusammenstellung der Angebote findet sich auf www.ajb.zh.ch. Die Seite ist mit vie-\nlen alltäglichen Suchbegriffen zu finden, sodass auch Betroffene leicht Zugang finden können, auch \nauf die Stellen im Bezirk, welche ihrerseits in beratenden, betreuerischen und finanziellen Belangen \nAuskunft geben. \n \nEin weiterer Zugang zu vielfältigen Angeboten speziell für Schlieren bietet der Elternverein mit dem \nFamilienzentrum Schlieren (www.familienzentrum-schlieren.ch). Neben spezifischen Veranstal-\ntungen, Kursen und Spielgruppen, welche teilweise auch von der Stadt mitgetragen werden (In-\ntegration), bietet das Familienzentrum in seinen Räumen regelmässige Sprechstunden der Mütter- \nund Väterberatung des Kinder- und Jugendhilfezentrums Dietikon an, was für die gute Vernetzung \nder Dienstleistungen im Bezirk spricht.  \n \nFrage 3: Gibt es eine - zumindest minimale - Koordination dieser Angebote? \n \nNeben den erwähnten gesetzlich vorgeschriebenen Koordinationsaufgaben des Kantons nimmt die \nSozialkonferenz des Kantons Zürich verschiedene Koordinationsaufgaben wahr. In der Sozialkonfe-\nrenz sind neben den Sozialvorständen fast aller Gemeinden im Kanton das Amt für Jugend und \nBerufsberatung, die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden und mit der Hochschule für Soziale \nArbeit auch Forschung und Lehre vertreten. Im kantonal geförderten  Weiterbildungsangebot der \n\nhttp://www.ajb.zh.ch/\nhttp://www.familienzentrum-schlieren.ch/\n\n\n  \n\nST.13.08.10 / 2014-111 Seite 3 von 4 \n\nSozialkonferenz nehmen Themen des Kindesschutzes und der Fachentwicklung eine wichtige Rolle \nein. \n \nFrage 4: Wie kommen Familien mit Kleinkindern zu den Informationen über bestehende Angebote? \n \nBereits die Spitäler (Geburtsabteilungen und Pädiatrie) weisen aktiv auf bestehende Angebote wie \ndie Mütterberatung des Kindes- und Jungendhilfezentrums hin. Interessierte können an sehr vielen \nOrten zu den entsprechenden Angebotsadressen kommen, da sie in Fachkreisen gut bekannt sind \nund auch oft genutzt werden. Triagen werden vorgenommen durch: Sozialberatungsstellen der \nGemeinden, Schulsozialarbeitsstellen, Krippen, Horte, Schulorgane, Familienzentrum, Polizei, Ärz-\nteschaft. Prospekte liegen vielerorts auf, von Amtsstellen bis hin zu Arztpraxen.   \n \nFrage 5: Erachtet der Stadtrat die bestehenden Angebote im Hinblick auf die Verhinderung von \nallfälligen späteren Interventionen und Unterstützungsleistungen in Schlieren als genügend? \n \nDie Verhinderung von Interventionen und Unterstützungsleistungen in späteren Jugendjahren und \nbei jungen Erwachsenen durch Prävention im Kleinkindalter ist ein wichtiges Ziel, das nur durch \nunterschiedlichste Massnahmen auf verschiedenen Interventionsebenen angegangen werden kann. \n \nDie gesetzlichen Regelungen geben einen klaren Handlungsspielraum vor, welcher auch im Rah-\nmen der vorhandenen Ressourcen genutzt wird. Menschen mit entsprechenden Fragestellungen \nkann geholfen werden, sei es bei Erziehungsfragen, Betreuungsangeboten, Krisensituationen oder \nfür die individuelle persönliche und gesundheitliche Förderung.  \n \nNun ist es aber so, dass gerade jene Familien, welche bestimmte Risikoeigenschaften wie Armut, \neigene Gewalterlebnisse, andere Krisenerlebnisse und fehlende Integration aufweisen, von sich \naus tendenziell weniger Hilfe in Anspruch nehmen als andere. Erst wenn ihr Verhalten auffällig wird, \nkann gehandelt werden. Das hat zur Folge, dass alle Angebote möglichst niederschwellig ausge-\nstaltet sein müssen, und dass vor allem auch ein Problembewusstsein bei jenen Personen und \nInstitutionen besteht, die in nicht konfliktbehafteten Situationen mit solchen Familien in Kontakt \nkommen, um gegebenenfalls die Weichen richtig stellen zu können. Hier wird viel getan, aber der \nAufwand für entsprechende Präventionsprogramme ist gross und zum Teil politisch umstritten. Vor-\nstösse für mehr Prävention, aufsuchende Angebote oder gar Kontrollen müssen sich immer die \nFrage gefallen lassen, wo die Eigenverantwortung der Eltern aufhört und wo und warum für staatli-\nche Institutionen ein Recht bestehen soll, diese Eigenverantwortung zu beschneiden.  \n \nDer Stadtrat von Schlieren hat erkannt, dass es neben den gesetzlichen Aufgabenschwerpunkten \nauch Bereiche gibt, welche die hier anstehenden Fragestellungen mittel- und langfristig beeinflus-\nsen und deshalb Beachtung finden müssen. Erwähnt seien diesbezüglich zum Beispiel das Thema \nIntegration, welches in den letzten Jahren mit verschiedenen Massnahmen angegangen worden ist \n(Integrationsbeauftragter) sowie das „Projet urbain“, in welchem versucht wird, in Zusammenarbeit \nmit Bewohnerinnen und Bewohnern ein Stadtquartier nachhaltig zu entwickeln sowie Zusammen-\nhänge persönlicher und institutioneller Art herzustellen.  \n \nDie Förderung der Vernetzung von Familien und Alleinerziehenden, Quartierentwicklungen in Zu-\nsammenarbeit mit Betroffenen und Integrationsbestrebungen sind wichtige Präventionsmass-\nnahmen auch im Bereich der Frühförderung und Betreuung von Kindern. \n \nFrage 6: Falls nicht: Wo sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? \n \nVergleiche Antwort zur Frage 5. \n \nFrage 7: Wo sieht der Stadtrat in den Bereichen Frühe Förderung und Betreuung generell Verbes-\nserungspotenzial? \n \nVergleiche Antwort zur Frage 5. \n \n  \n\n\n\n  \n\nST.13.08.10 / 2014-111 Seite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Die Kleine Anfrage von Stefano Kunz betreffend „Angebote zur frühen Förderung und Be-\n\ntreuung in Schlieren“ wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Anfragesteller \n- Ressortvorsteher Alter und Soziales \n- Abteilungsleiter Soziales \n- Archiv \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n\n\n


name: Postulat von Manuela Hemmi betreffend Kleinklassen

text: \n \n\nSensitivity: Confidential \n\nManuela Hemmi      Schlieren, 8. Dezember 2020 \n\nSVP Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend "Kleinklassen" \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Bildung von (altersübergreifenden) „Kleinklassen“ in den Schlieremer \n\nSchulen zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nVerschiedene Klassen in den Schlieremer Schulen weisen auffällige Schülerinnen und Schüler auf, \n\ndie mit ihrem Verhalten den ordentlichen Unterricht aufhalten. Wir sind der Überzeugung, dass die \n\nBildung von Kleinklassen und zwar altersübergreifend, mehr Ruhe in den Klassenverband bringt. \n\nDie Älteren könnten sich so um die Jüngeren kümmern, was durchaus einen positiven \n\nGesellschaftseffekt auslösen könnte. Hier müssten nämlich die älteren Schülerinnen und Schüler, \n\ndie auffällig sind, Verantwortung für die jüngeren übernehmen. Und der weitere und noch positivere \n\nEffekt ist, dass jede Klasse ohne «Störungen» arbeiten kann. Weiter besteht die Möglichkeit auf \n\nausserschulische und teure Behandlung zu verzichten und man käme dem Gedanken der \n\nintegrativen Schulung viel näher. Denn sobald der «auffällige» Schüler bzw. Schülerin weniger den \n\nKlassenverband stört, kann er oder sie wieder in die Klasse zurück. Während dem kann die \n\n«ungestörte» Klasse voll durchziehen und die Lehrpersonen können sich auf das Wesentliche \n\nstützen und das wäre: «Schule geben»! \n\n \n\nManuela Hemmi \n\n \n\n5 Mitunterzeichnende: \n\nRegula Macciacchini \n\nHans-Ulrich Etter \n\nDaniel Tännler \n\nThomas Grädel \n\nBeat Kilchenmann \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n \nGrundlagenpapier für die Arbeit mit Globalbudgets \n \n\nvom Stadtrat am 13. August 2007 genehmigt \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n  \n  \n\n \nFinanzen und Liegenschaften  \npatrick.wolfensberger@schlieren.zh.ch  \nTelefon: 044 738 15 18  \n\n Fax: 044 738 15 90 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat\n\nStadtrat\n\nGeschäftsleiter\n\nPräsidiales Finanzen und \nLiegenschaften\n\nSoziales Bildung und \nJugend\n\nBau und \nPlanung\n\nSicherheit und \nGesundheit\n\nWerke, Versorgung \nund Anlagen\n\nStadtschreiber\n\nGRPK Fachkommissionen\n\nGeschäftsfelder\n\nGlobalbudgets und -kredite\n\nGemeinderat\n\nStadtrat\n\nGeschäftsleiter\n\nPräsidiales Finanzen und \nLiegenschaften\n\nSoziales Bildung und \nJugend\n\nBau und \nPlanung\n\nSicherheit und \nGesundheit\n\nWerke, Versorgung \nund Anlagen\n\nStadtschreiber\n\nGRPK Fachkommissionen\n\nGeschäftsfelder\n\nGlobalbudgets und -kredite\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Einleitung \n1.1 Ausgangslage \n1.2 Zielsetzungen \n\n2. Organe zur Steuerung der Globalbudgets \n2.1 Gemeinderat \n2.2 Stadtrat \n2.3 Ressortvorsteher \n2.4 Abteilungsleiter \n2.5 Globalbudgetverantwortlicher \n2.6 Geschäftsleiter \n\n3. Aufbau der Rechnungslegung \n3.1 Globalbudgets \n3.2 Globalkredite \n\n4. Anwendungsregeln \n4.1 Nettokredit \n4.1.1 Berechnung der Nettozielabweichung \n4.1.2 Umgang mit einer positiven Nettozielabweichung \n4.1.3 Umgang mit einer negativen Nettozielabweichung \n4.2 Anreizsystem \n4.3 Handhabung bei Nichterreichen oder Überschreiten der Wirkungs- und Leistungsziele \n4.4 Berichtswesen \n4.5 Controlling \n4.6 Qualitätsmanagement \n\n5. Anhang \n5.1 Darstellung der Rechnungslegung \n5.2 Beispiele „Umgang mit einer positiven Nettozielabweichung“ \n \n\n\n\n Seite 4|14 \n \n\n1. Einleitung \n\nZur besseren Lesbarkeit wurde das vorliegende Grundlagenpapier in der männlichen Form verfasst. Alle \nAusdrücke beziehen sich jedoch auf männliche und weibliche Personen in sämtlichen Funktionen. \n\n1.1 Ausgangslage \nIn der Stadt Schlieren wird seit 1998 mit Globalbudgets gearbeitet. Der anfänglich auf vier Jahre angesetzte \nVersuch wurde verlängert und erweitert. Am 11. Dezember 2006 reichte die GRPK eine von acht Mitgliedern \nunterzeichnete Motion ein, welche den Verzicht auf die Globalbudgets ab 1. Januar 2008 fordert. An der \nSitzung vom 19. März 2007 wurde die Motion vom Gemeinderat in ein Postulat umgewandelt und zur Prüfung \nund Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. Dieser sicherte dem Gemeinderat zu, einen Antrag innert \nkurzer Zeit zur definitiven Einführung von Globalbudgets zu präsentieren. Das vorliegende Grundlagenpapier \nwurde anlässlich eines Workshops im April 2007 von einer Arbeitsgruppe erarbeitet und vom Stadtrat im \nRahmen eines Aussprachetraktandums diskutiert. Die Ergebnisse einer externen Überprüfung, welche Ende \n2006 abgeschlossen wurde und die bisherigen Erfahrungen sind darin eingeflossen. \n \nDie Erfahrungen mit den Globalbudgets sind bei den involvierten Personen (Abteilungsleitern und \nGlobalbudgetverantwortlichen) grundsätzlich positiv. Die Globalbudgets ermöglichen eine Führung nach \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen und zusätzlich erhalten die Globalbudgetverantwortlichen mehr \nVerantwortung und Kompetenzen. Die Herausforderungen beim System Globalbudget liegen bei der \nRollendefinition, beim Einbezug des Gemeinderates, dem Controlling sowie dem Anreizsystem. Im Kapitel 4. \nAnwendungsregeln werden einzelne wiederkehrende Diskussionspunkte detailliert geregelt. \n \nDie rechtliche Grundlage für die Globalbudgets bildet der Regierungsratsbeschluss „Verordnung über das \nGlobalbudget in den Gemeinden (133.3)“ vom 22. Januar 1997. Bei einer definitiven Einführung ist die \nGemeindeordnung entsprechend anzupassen. \n\n1.2 Zielsetzungen \nMit diesem Grundlagenpapier werden verbindliche Regeln über die Handhabung der Globalbudgets in der \nStadt Schlieren festgelegt. Globalbudgets sind wichtige Elemente zur Umsetzung der Grundsätze der \nwirkungsorientierten Führung der Stadt Schlieren. Das Grundlagenpapier formuliert die erforderlichen \nRegelungen für die Rechnungslegung mit Globalbudgets sowie Globalkrediten und beschreibt die \nnotwendigen Instrumente. \n \nDie Ziele der Führung mit Globalbudgets und Globalkrediten sind: \n \n\n• Stärken der strategischen Führungsfunktion von Gemeinderat und Stadtrat \n• Erweitern des betriebswirtschaftlichen Handlungsspielraums sowie der Verantwortung und der \n\nKompetenzen der Stadtverwaltung \n• Bereitstellen der Planungs-, der Berichterstattungs- und der parlamentarischen Interventions-\n\ninstrumente für eine wirkungsorientierte Einflussnahme auf die Führung der Stadt \n\n  \n\n\n\n Seite 5|14 \n \n\n2. Organe zur Steuerung der Globalbudgets \n\nDie Organe zur Steuerung der Globalbudgets bestehen aus dem Gemeinderat, dem Stadtrat, dem \nGeschäftsleiter, den Abteilungsleitern sowie den Globalbudgetverantwortlichen. Das Controlling als \nunterstützende Funktion wird separat unter Kap. 4.5 Controlling beschrieben. \n\n2.1 Gemeinderat \nDas oberste Organ der Globalbudgetierung bildet der Gemeinderat als Leistungsfinanzierer. Dem \nGemeinderat obliegt die Wirkungssteuerung, indem er die Wirkungsziele, die Leistungen und die Indikatoren in \nAnlehnung an das Leitbild, den Mittelfristplan und den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan überprüft und \ngenehmigt. Ausserdem genehmigt der Gemeinderat das Budget in abschliessender Kompetenz und damit die \nNettokredite der einzelnen Globalbudgets.  \n \nÜber die neu zu schaffenden Instrumente und Organe für die Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben \nentscheidet der Gemeinderat. \n \n\n2.2 Stadtrat \nDer Stadtrat verabschiedet das Gesamt-Budget und die Jahresrechnung zu Handen des Gemeinderates und \ngenehmigt die Schlussberichte, die Zwischenberichte erhält er zur Kenntnis. Der Stadtrat fasst Beschlüsse, \nwelche für die Abteilungsleiter und Globalbudgetverantwortlichen bindend sind. Diese können unter anderem \nauch Sparmassnahmen, Reorganisationen oder Entscheidungen gemäss den Anwendungsregeln, siehe Kap. \n4 Anwendungsregeln, beinhalten. Der Stadtrat wird vom Geschäftsleiter beraten. \n \n\n2.3 Ressortvorsteher \nDer Ressortvorsteher ist zusammen mit dem Abteilungsleiter zuständig für die richtigen und effizienten \nGesamtlösungen in seinem Aufgabenbereich. Er trägt für seinen Bereich die politische Verantwortung und ist \nzusammen mit dem Abteilungsleiter für die strategische Umsetzung verantwortlich. Er genehmigt zusammen \nmit dem Abteilungsleiter die Zwischenberichte. Für die vom Abteilungsleiter direkt bearbeiteten Globalbudget-\nbereiche handelt er die Leistungsvereinbarungen aus und unterzeichnet die Zwischenberichte. Zu den \nAufgaben des Ressortvorstehers im Zusammenhang mit dem Berichtswesen siehe Kap. 4.4 Berichtswesen \n \n\n2.4 Abteilungsleiter \nDer Abteilungsleiter ist verantwortlich für die fachliche Umsetzung der Globalbudgetbereiche. Für die \nGeschäftsfelder und Produktegruppen, deren Leistungen direkt von ihm erbracht werden, erarbeitet er zu \nHanden des Stadtrates und des Gemeinderates die Globalbudgets und –kredite.  \n \nFür die selbstständigen Globalbudgetbereiche delegiert er diese Aufgaben an die Globalbudget-\nverantwortlichen. Der Abteilungsleiter führt die ihm unterstellten Globalbudgetverantwortlichen primär über die \nKontrakte, über das Controlling, über die Leistungsvereinbarung und über das Führungssystem. Der \nRahmenkontrakt, welcher für mehrere Jahre gültig ist, regelt die Rahmenbedingungen. Die Leistungs-\nvereinbarung, welche er mit dem zuständigen Ressortvorsteher erarbeitet, beinhaltet den Leistungsumfang \nund die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Für die vom Abteilungsleiter direkt bearbeiteten \nGlobalbudgetbereiche entfällt der Abschluss eines Kontraktes. Es gelten die üblichen Verantwortungs- und \nKompetenzregelungen. Die Leistungsvereinbarung handelt er mit dem Ressortvorsteher aus und benützt das \nControlling direkt als Führungsinstrument. \n \nZu den Aufgaben des Abteilungsleiters im Zusammenhang mit dem Berichtswesen siehe Kap. 4.4 \nBerichtswesen. \n\n  \n\n\n\n Seite 6|14 \n \n\nDer Abteilungsleiter kann in ausserordentlichen Situationen in das operative Geschehen eingreifen und mit \nInformation an den Ressortvorsteher im Rahmen des Globalbudgetbereiches direkt Weisungen an den \nGlobalbudgetverantwortlichen erteilen. Falls dieser damit nicht einverstanden ist, kann er den Geschäftsleiter \nkontaktieren. Es gelten jedoch solange die Anweisungen des Abteilungsleiters, bis sie durch einen Entscheid \ndes Geschäftsleiters bzw. einer höheren Instanz widerrufen werden. Der Abteilungsleiter kann ein \nQualitätscontrolling vom Leistungserbringer fordern. Die Organisation sowie der Aufbau des \nQualitätscontrollings ist Sache des Abteilungsleiters und des Leistungserbringers, siehe Kap. 4.5 Controlling. \n\n2.5 Globalbudgetverantwortlicher \nDer Globalbudgetverantwortliche ist für korrekte und effiziente Abläufe in seinem Globalbudget verantwortlich. \nEr setzt die ihm zugesprochenen Gelder und Mittel effektiv und effizient ein. Er erfüllt die Aufgaben gemäss \ndem Kontrakt und der Leistungsvereinbarung. In personeller und administrativer Hinsicht bleibt er gemäss der \ngeltenden Organisationsstruktur in der Linie und damit dem Abteilungsleiter unterstellt. Bei administrativen \nKonflikten zwischen dem Globalbudgetverantwortlichen und dem Abteilungsleiter, siehe Kapitel 2.4 \nAbteilungsleiter, kann sich der Globalbudgetverantwortliche an den Geschäftsleiter wenden. Bei übrigen \nKonflikten gilt als letzte Instanz der Ressortvorsteher.  \n \nDer Globalbudgetverantwortliche erstellt in Zusammenarbeit mit dem Controlling die Zwischen- und \nSchlussberichte sowie allfällig andere geforderte Dokumente, siehe Kap. 4.4 Berichtswesen und unterzeichnet \ndiese. \n\n2.6 Geschäftsleiter \nDer Geschäftsleiter betreut das „Dossier Globalbudget“ und trägt die Verantwortung für die Gestaltung und \nWeiterentwicklung des Regelwerkes. Zusätzlich obliegt ihm die Prozessverantwortung bei der Einführung des \nSystems. Der Geschäftsleiter kann Weisungen gegenüber den Abteilungsleitern erlassen.  \n \nDas Finanzcontrolling erfolgt durch die Abteilung Finanzen und Liegenschaften in Zusammenarbeit mit dem \nGeschäftsleiter.  \n \n\n  \n\n\n\n Seite 7|14 \n \n\n3. Aufbau der Rechnungslegung  \n\nDie Rechnungslegung der laufenden Rechnung erfolgt entweder in Form von Globalbudgets oder in Form von \nGlobalkrediten. Der Aufbau des gesamten Systems orientiert sich an der Geschäftsfelderstruktur. Ob eine \nProduktegruppe als Globalbudget oder als Globalkredit geführt wird, ist bei der Einführung der neuen \nRechnungslegung nach festgelegten Kriterien wie Beeinflussbarkeit durch den Globalbudgetverantwortlichen, \nEinordnung in die Stadtverwaltung etc. zu definieren. \n\n3.1 Globalbudgets \nGlobalbudgetierung bedeutet, dass die Aufwendungen nicht mehr nach Konten, sondern hinsichtlich eines \nProduktes oder einer Produktegruppe global dargestellt und vom Leistungsfinanzierer bewilligt werden. Jedes \neinzelne Globalbudget für eine Produktegruppe  macht Aussagen über den Leistungsauftrag, die Ziele, die \nwesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, die Zielerreichung mittels Indikatoren, die finanziellen \nAuswirkungen bezogen auf die Produktesaldi, die Kosten und Erlöse und den gesamten Netto-Aufwand bzw. \nNetto-Ertrag einer Produktegruppe. \n \nNach dem neuen Modell wird für jedes Geschäftsfeld das Total der Produktegruppen zusammengefasst. Die \neinzelnen Produktegruppen werden je mit einem Globalbudget dargestellt. Die einzelnen Produkte eines \nGlobalbudgets werden wie bis anhin innerhalb eines Globalbudgets angezeigt. Zur Veranschaulichung siehe \nAnhang 5.1 Darstellung der Rechnungslegung. \n \n\n3.2 Globalkredite \nProduktegruppen mit unbeeinflussbaren oder nur beschränkt beeinflussbaren Leistungen, Aufwendungen aus \nübergeordnetem Recht, Zweckverbänden und Organisationseinheiten mit Anschlussverträgen oder \nLeistungsvereinbarungen werden lediglich als Globalkredite angezeigt. Sie werden gemäss ihrer Zuordnung \nzu den Geschäftsfeldern als extern verwaltete Beiträge und Erlöse aufgeführt und erscheinen nur in ihrer \nfinanziellen Bedeutung, nicht aber verknüpft mit einer Leistungsdefinition. Zur Veranschaulichung siehe \nAnhang 5.1 Darstellung der Rechnungslegung.  \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n Seite 8|14 \n \n\n4. Anwendungsregeln \n\n4.1 Nettokredit \nDie Globalbudgets der laufenden Rechnung werden mit Nettokrediten geführt. Es werden lediglich das Total \ndes Aufwands und des Ertrags sowie der Saldo ausgewiesen. \n\n4.1.1 Berechnung der Nettozielabweichung  \n\nDie Nettozielabweichung wird folgendermassen berechnet: \nNettokredit - Effektiver Erfolg = Nettozielabweichung \n\n4.1.2 Umgang mit einer positiven Nettozielabweichung \n\nBei einer positiven Nettozielabweichung wird der Betrag in ein Reservekonto überführt. Dieser Betrag dient zu \n90% der Reservebildung bzw. der Beseitigung des Minusbetrages, für zusätzliche Aufwendungen im Rahmen \nder finanziellen Kompetenzregelung für Effizienz- und Komfortsteigerungsmassnahmen und zu maximal 10% \nder Personalförderung oder individuellen Prämien. Der Betrag für die Personalförderung oder für individuelle \nPrämien muss vom Stadtrat genehmigt werden, siehe Kapitel 4.2 Anreizsystem. Übersteigt das Reservekonto \nzwischen den Grenzwerten von CHF 10'000.-- und CHF 100'000.-- 3% der jährlichen Ausgaben wird der \nüberschiessende Anteil als neutraler Ertrag in die Laufende Rechnung zurückgeführt, siehe Anhang 5.2 \nBeispiele „Umgang mit einer positiven Nettozielabweichung“. Bei Globalbudgets mit \nSpezialfinanzierungskonten wird der überschiessende Anteil dem Spezialfinanzierungskonto gutgeschrieben.  \n\n4.1.3 Umgang mit einer negativen Nettozielabweichung \n\nBei einer negativen Nettozielabweichung wird der Betrag dem Reservekonto belastet. Der \nGlobalbudgetverantwortliche ist angewiesen, Lösungen gegenüber dem Abteilungsleiter sowie dem \nRessortvorsteher zu präsentieren, siehe Kap. 4.3 Handhabung bei Nichterreichen oder Überschreiten der \nWirkungs- und Leistungsziele. Minusbeträge in den Reservekonten müssen innerhalb von fünf Jahren \nbereinigt werden, indem die Kosten gesenkt werden. Ist dies nicht möglich, weil die Leistung beibehalten \nwerden muss und diese nicht günstiger erbracht werden kann, ist der Minusbetrag während der nächsten fünf \nJahre auszugleichen, indem der entsprechende Betrag als Aufwand im Voranschlag für das nächste Jahr \neingesetzt wird.  \n\n4.2 Anreizsystem \nBei einer positiven Nettozielabweichung kann der Globalbudgetverantwortliche bis zu maximal 10% zur \nPersonalförderung oder für individuelle Prämien vorsehen. Der Entscheid, ob Prämien berechtigt sind und \nausbezahlt werden, obliegt dem Stadtrat. Die Kosten für die individuellen Prämien werden den jeweiligen \nReservekonten belastet \n\n4.3 Handhabung bei Nichterreichen oder Überschreiten der Wirkungs- und \nLeistungsziele \n\nWerden Wirkungs- und Leistungsziele nicht erreicht, ist dies gegenüber dem Abteilungsleiter, dem \nRessortvorsteher sowie dem Controlling mittels eines Berichtes zu begründen und Lösungen sind zu \npräsentieren, siehe Kap. 4.4 Berichtswesen. Wirkungs- und Leistungsziele, welche nicht erreicht wurden, \nhaben keinen Einfluss auf die Nettozielabweichung. Es bleibt die Aufgabe des Abteilungsleiters bzw. des \nRessortvorstehers, zusammen mit dem Globalbudgetverantwortlichen nach Abhilfe zu suchen bzw. die \nIndikatoren anzupassen. Werden die Leistungserwartungen übertroffen, ist zu klären, ob die zusätzlichen \nLeistungen notwendig, gewünscht oder überflüssig sind. Veränderungen bei den Indikatoren sind vom \nGemeinderat zu genehmigen. \n \n \n\n  \n\n\n\n Seite 9|14 \n \n\n4.4 Berichtswesen \nDie Globalbudgetverantwortlichen erstellen zu Handen der Abteilungsleiter, der Ressortvorsteher, des \nStadtrates und des Controllings per Ende Juni und Ende September einen Zwischenbericht. Der \nSchlussbericht per Ende Dezember zu Handen des Abteilungsleiters, des Ressortvorstehers, des Controllings, \ndes Stadtrates und des Gemeinderates gibt Auskunft über die Leistungserbringung im vergangen Jahr und \nzeigt allenfalls Massnahmen und erfolgte Verbesserungen auf. Die Berichte werden vom \nGlobalbudgetverantwortlichen unterzeichnet und von den entsprechenden Instanzen (Abteilungsleiter, \nRessortvorsteher, Stadtrat) genehmigt bzw. nicht genehmigt. Bei negativer Nettozielabweichung präsentiert \nder Globalbudgetverantwortliche mögliche Lösungen. Ist der Abteilungsleiter bzw. der Ressortvorsteher nicht \neinverstanden, muss der Abteilungsleiter bzw. der Ressortvorsteher einen Kommentar zum Bericht verfassen. \nDer Schlussbericht bildet die Grundlage für die nächste Budgetierung.  \n \nBei den vom Abteilungsleiter bearbeiteten Globalbudgetbereichen unterzeichnet der Abteilungsleiter die \nBerichte; diese werden von den entsprechenden Instanzen genehmigt bzw. nicht genehmigt. \n \n\n4.5 Controlling \nDie Funktion des Controllings besteht in der Überprüfung der Globalbudgets und Globalkrediten. Die Rolle des \nControllers wird von der Abteilung Finanzen und Liegenschaften wahrgenommen. Die Ergebnisse des \nControllings dienen der betrieblichen Steuerung und stehen den Anspruchsgruppen des Systems \nGlobalbudgets als Grundlage für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung. \n \nDas Controlling umfasst im Einzelnen folgende Aufgaben: \n \n\n• Unterstützen der Budgetvorgaben in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsleiter zu Handen des \nStadtrates \n\n• Überprüfen der Zwischenberichte und des Schlussberichts mit Berichterstattung an die \nRessortvorsteher und Abteilungsleiter, den Geschäftsleiter, den Stadtrat und die Instanzen des \nGemeinderats bei grösseren Abweichungen von den Vorgaben \n\n• Führen der Kostenrechnung \n• Aufbereiten von Spezialfällen \n\n4.6 Qualitätsmanagement \nDas Qualitätsmanagement kann vom jeweiligen Abteilungsleiter veranlasst werden. Der Abteilungsleiter \nerarbeitet zusammen mit dem Globalbudgetverantwortlichen eine Vereinbarung, welche den Aufbau, die zu \nprüfenden Indikatoren, den Ablauf und die zuständigen Stellen des Qualitätsmanagement definiert. Das \nQualitätscontrolling ist Sache der einzelnen Abteilungen. Bei den Globalkrediten erfolgt das \nQualitätsmanagement über die bestehenden Kontrollorgane. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n Seite 10|14 \n \n\n5. Anhang \n\n5.1 Darstellung der Rechnungslegung \n\nVersion:\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nTotal 112'624 106'762 103'966 102'926 108'178 108'205\nSaldo 5'862 1'040 27\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nGF 1 XXX\nSaldo \n\nGF 2 XXX\nSaldo \n\nGF 11 Sicherheit 2'410 1'439 2'488 1'476 2'329 1'511\nSaldo 971 1'012 818\n\nGF 14 XXX\nSaldo \n\nGF 15 XXX\nSaldo \n\nVersion:\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nTotal GF 11 Sicherheit 2'410 1'439 2'488 1'476 2'329 1'511\nSaldo 971 1'012 818\n\nGlobalkredit\nSaldo\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nPG 11.1 Polizei 1'114 1'115 1'095 1'063 1'124 1'320\nSaldo 1 32 196\n\nPG 11.2 Feuerwehr 804 45 781 87 866 100\nSaldo 759 694 766\n\nPG 11.3 Militär / Zivilschutz 492 279 612 326 339 91\nSaldo 213 286 248\n\nDie Zahlen der Globalbudgets sind nicht vergleichbar mit der Jahresrechnung 2006, da in diesem Beispiel die Kosten der \nAbteilungsverwaltung bereits den einzelnen Globalbudgets zugewiesen wurden\n\nX.1 / pw 16.07.07\n\nLaufende Rechnung, Total Rechnung 2006\n\nRechnung 2005Aufwand / Ertrag pro \nGeschäftsfeld\n\nRechnung 2006 Budget 2006\n\nRechnung 2005\n\nGF 11 Sicherheit Rechnung 2006\n\nRechnung 2005\n\nX.1 / pw 16.07.07 Verantwortlicher Peter Wipf\n\nAufwand / Ertrag pro \nGeschäftsfeld\n\nRechnung 2006 Budget 2006\n\nAufwand / Ertrag pro \nProduktegruppe\n\nRechnung 2006 Budget 2006\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 11|14 \n \n\nVersion:\n\n1. Leistungsauftrag\n\n2. Ziele \n\n3. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr \n\n4. Zielerreichung\n\nIndikatoren\na) Sicherheit, Ruhe und \n     Ordnung\nStunden mit sichtbarer Präsenz\ngezielte Kontrollen an \nneuralgischen Punkten\nkontrollierte Personen an \nneuralgischen Punkten\nmax. Interventionszeit\nRevierdienst (Fusspatrouille)\nb) Verkehrspolizeiliche \n     Tätigkeit\nVerkehrsüberwachungen\nGeschwindigkeitskontrollen\nKontrollrhythmus mind. 2 x pro \nWoche\nc) Verwaltungspolizei\nAnzahl Anzeigen\nVermittlungsquote \nFundgegenstände\nBeschwerden an Stadtrat\nd) Verkehrsschulung\nUnterrichtsstunden\ne) Prävention / Information\nInformationsaktionen\nPresseinformationen\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\nProduktesaldi\na) Sicherheit, Ruhe und \n     Ordnung\nb) Verkehrspolizeiliche Tätigkeit\nc) Verwaltungspolizei\nd) Verkehrsschulung\ne) Prävention / Information\nTotal der Produktesaldi \nKostenrechnung\nZusätzliche Entnahme \nGlobalbudgetreserve\nTotal der Produktesaldi \nFinanzbuchhaltung\n\nKosten Erlöse Kosten Erlöse Kosten Erlöse \n\nVon der Abteilung beeinflussbare \nKosten (Sachausgaben, Personal) 1'114 1'095 1'124\n\nVon der Abteilung nicht \nbeeinflussbare Kosten ( von \nKanton und Bund „vorgegeben“) 0 0 0\nGebühren 1'061 1'011 1'045\nÜbrige Einnahmen 54 52 275\nTotal Kosten / Erlöse 1'114 1'115 1'095 1'063 1'124 1'320\nTotal der Produktesaldi 1 -32 196\nKalkulatorische Kosten (Räume, \nInfrastruktur, Kapital) ---- ---- ----\nKostendeckungsgrad 100% 97% 117%\nErtrag (+) / Aufwand (-) \nder laufenden Rechnung, \n\na)    Sicherheit, Ruhe und Ordnung:  Wahrnehmung der öffentlichen Ordnung sowie Schutz der Bevölkerung vor \nb)    Verkehrspolizeiliche Tätigkeit:  Sicherstellen eines geordneten ruhenden und fliessenden Verkehrs.\nc)    Verwaltungspolizei: Sicherstellen eines Kundenschalters für Anliegen der Bevölkerung.\nd)    Verkehrsschulung : Durch Schulung und Information das Verkehrsverhalten verbessern.\ne)    Prävention / Information : Vertrauensfördernde Massnahmen zwischen der Polizei und der Bevölkerung.\n\na)    Sicherheit, Ruhe und Ordnung:  Vermittlung eines Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung und Vermindern von \nb)    Verkehrspolizeiliche Tätigkeit:  Sicherstellen eines geordneten ruhenden und fliessenden Verkehrs / \nc)    Verwaltungspolizei:  Führen eines Kundenschalters und eines Fundbüros / Vollzug der übrigen Spezialgesetze / \nd)    Verkehrsschulung : Verbessern des Verkehrsverhaltens durch Schulung und Information / Reduktion des \ne)     Prävention / Information : Fördern des Vertrauensverhältnisses durch Information der Öffentlichkeit über die \n\nDie Leistungen konnten mehrheitlich erreicht und sogar übertroffen werden, trotz Personalunterbestand während einem Monat. \nDie Rechnung schliesst ebenfalls positiv ab. Die Parkuhren-Erträge fielen dank stetiger Kontrolle viel höher aus, was sich aber \nnegativ bei den Bussen-Erträgen auswirkte.\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\n5'555 ≥ 5'300 6'065\n\n3'657 ≥ 3'200 3'538\n\n1'977 ≥ 2'000 2'750\n4.80 Min. ≤ 13 Min. 4.91\n414 Std. ≥ 400 Std. 564 Std.\n\n70 ≥ 45 58\n12 ≥ 12 14\n\n2 x pro Woche ≥ 50 Wochen 2 x pro Woche\n\n318 < 350 282\n\n88% ≥ 85% 82%\n0 ≤ 2 2\n\n250 ≥ 250 302\n\n15 ≥ 8 15\n20 ≥ 15 22\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\n-373 -376 -342\n575 563 633\n-28 -38 -23\n-38 -41 -24\n\n-135 -140 -107\n\n1 -32 137\n\n59\n\n1 -32 196\n\nKosten / Erlöse \nProduktegruppe\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\nnetto 1 -32 196\n\nPG 11.1 Polizei Rechnung 2006\nGeschäftsfeld 11 Sicherheit\n\nX.1 / pw 16.07.07 Leistungserbringer: Marco Weissenbrunner\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n Seite 12|14 \n \n\nVersion:\n\n1. Leistungsauftrag\n\n2. Ziele \n\n3. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr \n\n4. Zielerreichung\n\nIndikatoren\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\nProduktesaldi\n\nTotal der Produktesaldi \nKostenrechnung\nZusätzliche Entnahme \nGlobalbudgetreserve\nTotal der Produktesaldi \nFinanzbuchhaltung\n\nKosten Erlöse Kosten Erlöse Kosten Erlö\n\nVon der Abteilung beeinflussbare \nKosten (Sachausgaben, Personal) 804 1'095 866\n\nVon der Abteilung nicht \nbeeinflussbare Kosten ( von \nKanton und Bund „vorgegeben“) 0 0 0\nGebühren 45 1'063 100\n\nse \n\nÜbrige Einnahmen\nTotal Kosten / Erlöse 804 45 1'095 1'063 866 100\nTotal der Produktesaldi -759 -32 -766\nKalkulatorische Kosten (Räume, \nInfrastruktur, Kapital) ---- ---- ----\nKostendeckungsgrad 6% 97% 12%\nErtrag (+) / Aufwand (-) \nder laufenden Rechnung, \nnetto -759 -32 -766\n\nKosten / Erlöse \nProduktegruppe\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\nd)    \ne)     \n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\na)   \nb)    \nc)    \n\nb)   \nc)    \nd)    \ne)   \n\nX.1 / pw 16.07.07 Leistungserbringer:\n\na)   \n\nPG 11.2 Feuerwehr Rechnung 2006\nGeschäftsfeld 11 Sicherheit\n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 13|14 \n \n\nVersion:\n\n1. Leistungsauftrag\n\n2. Ziele \n\n3. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr \n\n4. Zielerreichung\n\nIndikatoren\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\nProduktesaldi\n\nTotal der Produktesaldi \nKostenrechnung\nZusätzliche Entnahme \nGlobalbudgetreserve\nTotal der Produktesaldi \nFinanzbuchhaltung\n\nKosten Erlöse Kosten Erlöse Kosten Erl\n\nVon der Abteilung beeinflussbare \nKosten (Sachausgaben, Personal) 492 612 339\n\nVon der Abteilung nicht \nbeeinflussbare Kosten ( von \nKanton und Bund „vorgegeben“) 0 0 0\nGebühren 279 326 91\nÜbrige Einnahmen\nTotal Kosten / Erlöse 492 279 612 326 339 91\nTotal der Produktesaldi -213 -286 -248\nKalkulatorische Kosten (Räume, \nInfrastruktur, Kapital) ---- ---- ----\nKostendeckungsgrad 57% 53% 27%\n\nöse \n\nErtrag (+) / Aufwand (-) \nder laufenden Rechnung, \nnetto -213 -286 -248\n\nKosten / Erlöse \nProduktegruppe\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\nd)    \ne)     \n\nRechnung 2006 Budget 2006 Rechnung 2005\n\na)   \nb)    \nc)    \n\nb)   \nc)    \nd)    \ne)   \n\nX.1 / pw 16.07.07 Leistungserbringer:\n\na)   \n\nPG 11.2 Militär / Zivilschutz Rechnung 2006\nGeschäftsfeld 11 Sicherheit\n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 14|14 \n \n\n5.2 Beispiele „Umgang mit einer positiven Nettozielabweichung“ \n \n \nText   in CHF\nReservekonto 01.01.07 2'000            \npositive Nettozielabweichung 6'000            \nReservekonto 31.12.07 8'000            *\njährliche Ausgaben 90'000          \n\nText in CHF\nReservekonto 01.01.07 20'000          \npositive Nettozielabweichung 8'000            \nReservekonto 31.12.07 21'000          *\njährliche Ausgaben 700'000        \n3% von CHF 700'000 21'000          \n\nText in CHF\nReservekonto 01.01.07 90'000          \npositive Nettozielabweichung 25'000          \nReservekonto 31.12.07 100'000        *\njährliche Ausgaben 6'000'000     \n3% von CHF 6'000'000 180'000        \n\n* Das Reservekonto per 31.12.07 beinhaltet CHF 10'000 der positiven Nettozielabweichung. Die \nrestlichen CHF 15'000 wurden dem Reservekonto entnommen und als neutraler Ertrag in die laufende \nRechnung zurückgeführt. Der maximale Grenzwert für die Reservekonten liegt bei CHF 100'000 daher \nwurden die CHF 15'000 dem Reservekonto entnommen.\n\n* Das Reservekonto per 31.12.07 beinhaltet CHF 1'000 der positiven Nettozielabweichung. Die restlichen \nCHF 7'000 wurden dem Reservekonto entnommen und als neutraler Ertrag  in die laufende  Rechnung \nzurückgeführt. Das Reservekonto darf maximal 3% der jährlichen Ausgaben enthalten, in unserem \nBeispiel sind dies CHF 21'000\n\n* Das Reservekonto per 31.12.07 beinhaltet die positive Nettozielabweichung. Da das Reservekonto den \nminimalen Grenzwert von CHF 10'000 nicht überschreitet, findet keine Entnahme des Reservekontos zu \nHanden der Stadt statt.\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\t  \n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Zielsetzungen\n\t2. Organe zur Steuerung der Globalbudgets\n\t2.1 Gemeinderat\n\t2.2 Stadtrat\n\t2.3 Ressortvorsteher\n\t2.4 Abteilungsleiter\n\t2.5 Globalbudgetverantwortlicher\n\t2.6 Geschäftsleiter\n\n\t3. Aufbau der Rechnungslegung \n\t3.1 Globalbudgets\n\t3.2 Globalkredite\n\t4.1 Nettokredit\n\t4.1.1 Berechnung der Nettozielabweichung \n\t4.1.2 Umgang mit einer positiven Nettozielabweichung\n\t4.1.3 Umgang mit einer negativen Nettozielabweichung\n\n\t4.2 Anreizsystem\n\t4.3 Handhabung bei Nichterreichen oder Überschreiten der Wirkungs- und Leistungsziele\n\t4.4 Berichtswesen\n\t4.5 Controlling\n\t4.6 Qualitätsmanagement\n\n\t5. Anhang\n\t5.1 Darstellung der Rechnungslegung\n\t5.2 Beispiele „Umgang mit einer positiven Nettozielabweichung“\n\n\n


name: Vorlage Teilrevision der Gemeindeordnung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren.ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 15. Juni 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n135/2022 0.0.1.1 Gemeindeordnung, Teilrevision 2022\nVorlage Nr. 9/2022: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision der\nGemeindeordnung\n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Schlieren reagierte 2018 als eine der ersten Gemeinden auf die notwendige Totalrevision\ngemäss Gemeindegesetz des Kantons Zürich. Der Kanton unterstützte die Gemeinden bei diesem\nProzess, indem er ihnen eine Mustergemeindeordnung (MGO) zur Verfügung stellte. Zwischenzeit\nlich fand eine Revision des Volksschulgesetzes per 1. Januar 2021 statt. Diese führte im Lauf von\n2021 zu Anpassungen der MGO. Auch die Stadt Schlieren hat dringlichen Bedarf nach den Formu\nlierungen gemäss angepasster MGO. Aus diesem Grund ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung\nvorzunehmen. Darüber hinaus zeigte sich in der Praxis bei zwei weiteren Aspekten, dass leicht an\ngepasste Formulierungen praxistauglicher wären, weshalb die Gelegenheit der Teilrevision genutzt\nwird, um diesen Anliegen nachzukommen.\n\n2. Anpassungen\n\n2.1 Kompetenzen Grenzbereinigungen (Art. 17 Ziff. 8, Art. 23 Ziff. 5 und Art. 24 Abs. 2\nZiff. 4)\n\n2021 hatte das Parlament in zwei Fällen über eine Grenzbereinigung mit einer Nachbargemeinde zu\nentscheiden, obwohl kein eigentlicher Entscheidungsspielraum bestand und keine politische oder\nstrategische Fragestellung vorlag. Auslöser war in beiden Fällen eine Korrektur von Strassengren\nzen, die aufgrund dessen, dass Bauprojekte eine kleine Korrektur des Strassenverlaufs auslösten,\nnotwendig wurden. Künftig soll die Kompetenz für Bereinigungen dieses Ausmasses beim Stadtrat\nliegen.\n\n2.2 Finanzkompetenzen in Bezug auf Immobilien im Finanzvermögen (Art. 18 Abs. 2 Ziff.\n7, 25 Abs. 1 Ziff. 6)\n\nAufgrund der wenigen Liegenschaftenreserven muss eine aktivere Bodenpolitik verfolgt werden. Zu\nkäufe ermöglichen Spielraum für Nutzungen, Tauschgeschäfte, den Wohnungsmarkt sowie für An\nsiedlungen. Die Investition in die Renditekategorie 1 stärkt das Finanzierungsergebnis des Gesamt\nhaushalts. Damit der Stadtrat bei Käufen handlungsfähig ist, muss die Kompetenz im Finanzvermö\ngen wesentlich erhöht werden. Für den Erwerb von Grundeigentum und dinglichen Rechten im Fi\nnanzvermögen im Einzelfall soll die Kompetenz von Fr. 3'000'000.00 auf neu Fr. 7'000'000.00 erhöht\nwerden. Dies gilt ausschliesslich für den Erwerb. Die Bedingungen für einen Verkauf werden nicht\ngeändert.\n\n0.0.1.1 / 2021-8006 Seite 1 von 3\n\n\n\n2.3 Leitung Bildung (Anpassungen bei Art. 30, neu 34a und 35 Abs. 1)\n\nGemäss Volksschulgesetz können Gemeinden mit mindestens drei Schulen seit dem 1. Januar 2021\neine Leitung Bildung vorsehen. Diese ist nach kommunalem Recht angestellt und entlöhnt. Sie steht\nin der Regel den Schulleitungen vor und ihr können Aufgaben der Schulpflege und/oder der Schul\nverwaltung übertragen werden. Die Leitung Bildung soll der Entlastung der Schulpflege, insbeson\ndere dem Schulpräsidium und den Schulleitungen, dienen, damit diese Organe sich vermehrt auf\nihre Kernfunktionen konzentrieren können. Das heisst, auf die Führung aller Schulen der Stadt, bzw.\nauf die Leitung der einzelnen Schulen und die Führung der Lehrpersonen. Die Leitung Bildung kann\ndurch eine oder mehrere Personen wahrgenommen werden. Im schulischen Organisationsstatut\nwerden die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der kantonalrechtlichen Vorgaben\ngeregelt. Die Einsetzung einer Leitung Bildung ist, mit inzwischen sechs weiterhin wachsenden\nSchulen, einer Fachstelle Sonderpädagogik und Betreuungsangeboten in allen Schulen, überfällig.\nDie Aufgabenvielfalt im täglichen operativen Geschäft und die unzähligen Koordinations- und Füh\nrungsaufgaben zwischen den Schulen und bei den Schulleitungen können durch die Schulpflege\nnicht mehr wahrgenommen werden und sprengen die Möglichkeiten des Schulpräsidiums bei Wei\ntem.\n\n3. Rechtliches\n\nRevisionen der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum. Vor der Volksab\nstimmung erfolgt eine Vorprüfung durch das Gemeindeamt. Die revidierte Gemeindeordnung ist, so\nfern der Vorlage an der Urne zugestimmt wird, dem Regierungsrat nach Rechtskrafterwahrung des\nUrnenentscheids zur Genehmigung vorzulegen. Nach Erhalt des Beschlusses des Regierungsrats\nbestimmt der Stadtrat das Datum des lnkrafttretens. Der Vorprüfungsbericht vom 3. Mai 2022 des\nGemeindeamts beanstandet keine der geplanten Änderungen. Die gegenüber dem Stadtrat getätig\nten Empfehlungen, die sich auf die optimierte Formulierung von formellen Detailaspekten beziehen,\nwurden vom Stadtrat vollumfänglich berücksichtigt.\n\n4. Zusammenfassung\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung einen wichtigen\nSchritt zur dringend benötigten Stärkung der Schulpflege und insbesondere der Schulpräsidentin\nvorzunehmen. Damit ist die Schule Schlieren organisatorisch gewappnet für die Zukunft.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung (SKR Nr. 01.00) wird genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3. Der Stadtrat wird beauftragt, die kommunale Volksabstimmung anzuordnen und den Be\nleuchtenden Bericht zuhanden der Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats im Gemeindeparlament wird Stadtpräsident Markus Bärtschiger be\nstimmt.\n\n0.0.1.1/2021-8006 Seite 2 von 3\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n42.4.7.\nsa0y, si@Ji\n\n0.0.1.1/2021-8006\n\nt\n\n".,\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 23. März 2015\n\n63/2015 04.03.20 Kleine Anfrage von Nikolaus Wyss betreffend "Bahn-Querung\nReitmen"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 9. Februar 2015 wurde vom Gemeindeparlamentarier Nikolaus Wyss eine Kleine Anfrage be\ntreffend .Bahn-Ouerunq Reitrnen" eingereicht:\n\n"Am 5. Februar 2015 präsentierte die Immobilien-Firma Pensimo Management AG im Ge\nmeinschaftsraum der Eco-Faubourgs-Siedlung die Resultate des .Studieneuttreqe zur Ent\nwicklung des Baubereichs A2 in Schlieren-West". Auf die Frage hingegen, ob die in den Plä\nnen nur fein skizzierte Bahn-Querung Reitmen verbindlichen Charakter habe, gaben sich die\nAuskunftspersonen zurückhaltend.\n\nIn der Meinung, dass es sowohl für die lokale Zentrumsbildung und für die Attraktivität des\nfraglichen Perimeters als auch für die Erreichbarkeit des Naherholungsraumes an der\nLimmat im vitalen Interesse von ganz Schlieren Südwest liegt, dass an dieser angedachten\nQuerung der Bahngeleise festgehalten und diese auch realisiert wird, stellen sich folgende\nFragen:\n\n1. Was ist der gegenwärtige Planungsstand der Reitmer Bahn-Querung?\n\n2. Welche Bedeutung misst der Stadtrat der Realisierung dieses Vorhabens bei?\n\n3. Gibt es auch Überlegungen, aus Gründen der Attraktivität und des Sicherheitsgefühls an\nstelle einer Unterführung eine Überführung der Bahn-Gleise zu planen?\n\n4. Was ist in nördlicher Fortsetzung der Reitmenstrasse schon in Planung?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Was ist der gegenwärtige Planungsstand der Reitmer Bahn-Querung?\n\nDie Querung ist im Gestaltungsplan Schlieren-West vermerkt (Beschlussinhalt des Gestaltungs\nplans: "Weitere Fuss- und Veloweqverbindunqen"), Zudem wird im Gestaltungsplan explizit auf eine\n"Unterführung Langsamverkehr Bahnlinie (geplant)" hingewiesen (Orientierungsinhalt des Gestal\ntungsplans). Das Vorhaben ist im Agglomerationsprogramm angemeldet. Auch im vom Stadtrat\nverabschiedeten Verkehrsplan (behördenverbindlich) ist die Querung als geplante, kommunale\nFussgängerverbindung vorgesehen.\n\nST.04.03.20 /2015-156 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 2: Welche Bedeutung misst der Stadtrat der Realisierung dieses Vorhabens bei?\n\nMittel- und langfristig ist die Verbindung zum Limmatraum wichtig (vgl. Naherholung; Anbindung der\nvVohngebiete an den Erhoiungsraum). im Finanzpian 2û14 bis 2û18 sind ab 2û1ï Beträge zur Pia\nnung (2017) und zur Realisierung (2018, später) eingestellt.\n\nFrage 3: Gibt es auch Überlegungen, aus Gründen der Attraktivität und des Sicherheitsgefühls\nanstelle einer Unterführung eine Überführung der Bahn-Gleise zu planen?\n\nBis anhin gibt es keine solchen Überlegungen. Da bei Überführungen immer auch die Fahrleitungen\nzu beachten sind, ergeben sich üblicherweise aufwändige und teure Konstruktionen. Im Rahmen\nder weiteren Planung werden Sicherheitsüberlegungen aber sicher miteinbezogen.\n\nFrage 4: Was ist in nördlicher Fortsetzung der Reitmenstrasse schon in Planung?\n\nKonkret ist dazu noch nichts in Planung. Der Reitmenweg besteht auf der Nordseite der Bahn be\nreits und verläuft im Grundsatz passend. Weitere Details (wie Verbreiterung, Radien oder Gefälls\nfragen) wurden noch nicht geplant.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von NikolausWyss betreffend .Bahn-Ouerunq Reitmen" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Leiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n4¿;¡:\n..........................- Arno Graf\n\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.04.03.20 /2015-156 Seite 2 von 2\n\n\n