Kleine Anfrage

text: \nAndreas Kriesi\nGLP Schlieren GemBi Jìd@~ärl~ffl~fìt SehIìêf~n\n\nG-Nr. A..Nr, AlGP\n....... ~'-,..~. ,.._..- ..\n\n~Z: E: O9. April 2015\nKopie I\n\nI\nKleine Anfrage\n\nDie Bahnunterführung für Fussgänger, an der Goldschlägistrasse (östlich der Goldschlägistrasse),\nist schlecht beleuchtet und stark mit Graffitis bemalt. Die Unterführung zeigt sich nicht sehr\neinladend und könnte als unsicher empfunden werden weil sie sehr dunkel ist.\n\nDiese Fussgängerunterführung wurde bisher nur wenig genutzt. Mit der weiteren Entwicklung und\nvor allem der Eröffnung der Geschäfte am Rietpark (Coop etc.) wird diese Unterführung nun\nvermehrt durch Anwohner beidseitig der Bahnlinie genutzt.\n\nFrage:\n\n• Ist die Stadt Schlieren für den Unterhalt dieser Fussgängerunterführung zuständig?\n\n• Wenn ja, gibt es von Seiten der Stadt Schlieren bereits Pläne, diese Unterführung\nfussgängerfreundlicher zu gestalten (z.B. neuer Anstrich und bessere Beleuchtung)?\n\nSchlieren, 8. April2015\n\n\n


parent_type: affair

text: \nDominik Ritzmann\n\nFraktion SP/Grüne\n\nKleine Anfrage zu Lärmschutzmassnahmen\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG..Nr. A..Nr. A/GP"_ '"_. -,\n\nZ: E: O9. Nov. 2015 ~\n\nKopie I\nI\n\nÜber der Unterführung Goldschlägi wurde eine Lärmschutzwand errichtet, ebenso zwischen den Quartieren\nPfaffenwies und Storchennest. Diese Lärmschutzwände zu den SBBGleisen sind eine wichtige Massnahme zur\nVerminderung des Bahnlärms im Quartier. Zwischen dem Storchennest und den Ecofaubourgs besteht diese\nLärmlücke noch, was im Quartier deutlich hörbar ist.\n\nFragen:\n\nIst vorgesehen, diese Lücke noch durch eine Lärmschutzwand zu schliessen?\n\nIst zwischen den Ecofaubourgs und dem Schulhaus (Turnhalle) eine Lärmschutzwand geplant?\n\nGibt es eine Regelungab wann Lärmschutzwände Pflicht sind und wer trägt die Kosten für den Bau\nderselbigen?\n\nSchlieren 8. November 2015\n\nDominik Ritzmann\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 23. November 2015\n\n255/2015 36.03.10 Postulat von Jürg Naumann betreffend "P+R-Anlage im Gebiet des\nBahnhofs Schlieren"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 22. Januar 2015 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen und am 13. April\n2014 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen wo und wie eine P+R Anlage im Gebiet des Bahnhofs\nSchlieren erstellt werden könnte.\n\nBegründung\nDie SBB haben kürzlich ein Baugesuch für die Erstellung eines Büro- sowie eines Wohnhau\nses beim Bahnhof Schlieren eingereicht. In diesem Zusammenhang werden die bestehen\nden P+R Parkplätze aufgehoben. Im Verkehrsrichtplan sind jedoch zwei Parkierungsanlagen\nbeim Bahnhof Schlieren vorgesehen. Als Ersatz für die aufgehobenen Parkplätze wird im\nBaugesuch auf die Tiefgarage im gegenüberliegenden Parkside verwiesen. Es ist jedoch ei\nne Tatsache, dass Tiefgaragen, vor allem nachts, von vielen Autofahrern, speziell auch von\nAutofahrerinnen, nicht sehr geschätzt werden.\n\nWir sind deshalb der Überzeugung, dass ein Ersatz für die aufgehobenen P+R Parkplätze\ngeschaffen werden muss. Es gibt in Schlieren verschiedene Gebiete, die mit den öffentlichen\nVerkehrsmitteln nicht optimal erschlossen sind. Auch die geplante Limmattalbahn bringt für\ndiese Schlieremer Gebiete keine zusätzlichen Verbesserungen. Diese Einwohner sollten die\nMöglichkeit haben, ihre Fahrzeuge in der Nähe des Bahnhofs abzustellen, um anschliessend\nauf die Bahn umzusteigen. Als möglichen Standort sehen wir die Umgebung rund um den\nChi/biplatz. Von dort sind die Geleise über die bestehende Unterführung sehr leicht zu errei\nchen. Dies hätte auch den Vorteil, dass sich der Einstieg von Passagieren in die S-Bahn\nnicht nur auf den vorderen Teil des Bahnhofs Schlieren konzentriert.\n\nWir sind überzeugt, dass es evtl. noch bessere Optionen gibt, auf die der Stadtrat anlässlich\nseiner Abklärungen stossen wird."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDas Baugesuch der SBB wurde zwischenzeitlich vom Stadtrat bewilligt. Die Bewilligung ist noch\nnicht rechtskräftig, da ein Rekurs eingegangen ist. Dieser ist sistiert, da Verhandlungen zwischen\nder Bauherrschaft, der Rekurrentin und der Stadt im Gange sind. Es ist tatsächlich so, dass für die\nPark+Rail-Parkplätze der SBB auf der SBB-Parzelle kein Ersatz geschaffen wird.\n\nDies ist - auch mit Blick auf die Richtplanung - gar nicht nötig. Der künftige kommunale wie auch\nder künftige regionale Richtplan definieren behördenverbindlich (nicht parzellenscharf), dass sowohl\nauf der Nord- wie auch auf der Südseite des Bahnhofs eine Möglichkeit bestehen muss, in der Nä\nhe des Bahnhofs zu parkieren.\n\nST.36.03.10 /2015-84 Seite 1 von 2\n\n\n\nBeim Bahnhof muss eine gewisse öffentliche Parkierung vorhanden sein, das ist somit unbestritten.\nDies ist aber bereits heute mit der Anlage im .Parkside" und der bestehenden oberirdischen P+R\nAnlage an der Rütistrasse sichergestellt. Es hat sich gezeigt, dass diese Anlagen heute bei weitem\nnicht ausgelastet sind und somit auch unter Berücksichtigung einer weiteren Bauentwicklung des\nBahnhofgebiets ausreichen werden. Allenfalls sind Optimierungsmassnahmen nötig (zum Beispiel:\nbessere Beschriftung, optimalere Beleuchtung, Anpassung der Öffnungszeiten etc.).\n\nDer Standort Bahnhof Schlieren ist ausgesprochen kein "typischer P+R Standort", wie eher ländlich\ngelegene Bahnhöfe, bei denen es unter Umständen angebracht wäre, die Parkplatzkapazität aus\nzubauen. Dies bestätigen sowohl die SBB (vgl. entsprechendes Baugesuch ohne Park+Rail\nParkplätze) als auch die Verkehrsplaner. Den motorisierten Individualverkehr soll man nicht "vor\nsätzlich" ins verkehrstechnisch zu entlastende Zentrum lotsen (Zürcher-, Badenerstrasse, Stadt\nplatz).\n\nDer Chilbiplatz (respektive die Umgebung des heutigen Chilbiplatzes) eignet sich nicht für eine\noberirdische Parkierung. Vielmehr soll an der Haltestelle Geissweid ein attraktiver, baumbestande\nner Platz entstehen. Parkierungsmöglichkeiten werden dort ausschliesslich für Zweiräder geplant.\nZudem soll der heutige Stadtpark vergrössert werden. Durch den Rückbau der heutigen Baden\nerstrasse soll diese zu einer attraktiven Grünfläche und nicht zu einem Parkplatz werden.\n\nIn der angelaufenen Planung zum Kulturplatz, neben dem Stadtplatz mit Haltestelle der Limmattal\nbahn, ist eine weitere Unterniveaugarage angedacht, sofern dort ein Hochbau entstehen wird. Die\nse unterirdische Parkierung wäre sehr gut gelegen und normalerweise öffentlich zugänglich, was\nzusätzliche Parkmöglichkeiten im Zentrum ergibt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Jürg Naumann wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilung Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~AyT SCHLIEREN\n\nd~·~~Toni Brühlmann ~rri~ Graf\nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv.\n\nST.36 03.10/2015-84 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Wilhelm\nCVP-Parlamentarier\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A·Nr, A/GP\n\nZ: E: O2. Feb. 2016\n~\n\nKleine Anfrau ='opie J\nI\n\nFlüssigsalz auch in Schlieren?\n\nIn Basel wird neuerdings eine Kochsalzlösung an Stelle von Streusalz zur Bekämpfung\nvon Glätte im Winter verwendet. Mit dem flüssigen Salz sei ein präventiver Winterdienst\nmöglich gemäss Sonntagszeitung vom 24. Januar 2016. Gefährdete Bereiche könnten\nso schon am Vorabend mit einer feinen Schicht Salzwasser versehen werden. Die\nWirkung dauere bis zum Folgetag und Strassen und Wege bleiben rutschfrei.\nHerkömmliches Salz bleibe auf den Strassen nicht haften sonder werde verweht.\nFlüssiges Salz sei wirkungsvoller und könne somit auch in kleineren Mengen eingesetzt\nwerden. Dies führt zu diversen positiven Nebenerscheinungen: geringere Kosten für das\nSalz u.v.a. kann die Umwelt geschont werden. Eine Umrüstung der bestehenden Fahr\nzeuge sei zudem mit geringem Aufwand möglich.\n\nMeine Fragen:\n\n1. Hat die Stadt Schlieren Kenntnisse von dieser Art des Salzens der\nStrassen imWinter?\n\n2. Wenn ja, wie stellt sich die Stadt Schlieren dazu, auch diese\nprobeweise einzuführen?\n\n3. Wenn nein, wieso werden solchen Erfahrungswerte nicht\nüberkommunal weitergegeben?\n\nSchlieren, 31. Januar 2016\n\nDaniel Wilhelm, Parlamentarier\n\n\n


text: \nmp Fraktion\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\nE: 3 O. 'Mai 2016\n~\n\nZ:\n\nKopie I\nI\n\nDaniel Frey\n\nGubrist Schi.eicnverkehr und Stadtplatz-Bau\n\nUm den Stau a,mGubrist zu vermeiden~ benutzen viele Automobilisten in nördlicher Fabrtrichtung\ndiE'Autobahnausfahrl ufdorf Süd und überqueren dann von Urdorf ode1Uitikon her kommend den\n~tadtplatl.,um ZUT' Engsttin¡(:rkreulung und dann weiter R.ichtungWèininge('¡ lU f3hren.\n\nAn der Informationsveranstattung zu den gepl~ntens,tra~$enbauvomaben im zusammenhang mit der\nUm nattalbatu'l steUte ich die Frage, WilS mit di('$em Scl'lleic;:hverkehrvorgesehen sei, der ntcht nur\nwährend der B:auz(!itdas Stadttentrum belôste~Ausder völliglJnbefriedigenden Antwort musste ich\nschliessen. dass das Thema zumindest den Referenten scheinbar unbekannt ist. V1)mpodium\nherunter lOnte es etwas $alopp..das reguliert! s,ichdann schon von selbst.Wenn erst genügend Stau\nda seil würden die Autofahrer wieder vermehrt auf der-Autobahn bleiben.\n\nMeine fragen:\n\n1. H1Btte der Stadtrat im Zusa.mmenha I mit d(?mGub st·Schle~hverkehr scho," Kontak.tmit den\nz1Jstind1gen kantonalen SteUen?\n\n».Gedenktder Sladt~t tlngesichtsmeine oben be~-nriebeneiìAntwortl dasThema speziell im\nlusammenhang mit dem 9~u des St~dtplatles ochmals anzusprechQn oder findet er auchi' da~5mit\n\ngetsügend St~1Jin Schlieren sich das d~nn scbon regle?\n\n~lieren, 27.5.2016\nfi t:'t~L.·~1\n\n¡\nDaniel Frey\n\n\n


parent_type: meeting

text: \nStadt rat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 11. Februar 2013\n\n29/2013 12.01 Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen\nVorlage Nr. 3/2013: Antrag des Stadtrates auf Totalrevision der\nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen\n\nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n\nWeisung\n\nA. Ausgangslage\n\nDie geltende Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 24. Oktober 1963 (mit\nÄnderung gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 1970) ist eine der\nältesten noch gültigen Verordnungen der Stadt Schlieren und muss dringend überarbeitet werden.\n\nB. Zielsetzung\n\nAllgemeines\nDie neue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren wird\ndynamischer, aktueller und allgemein-verständlicher. Die bei der alten Verordnung dazugehörigen\n"Vorschriften über das Aufstellen von Grabmälern und die Bepflanzung der Gräber" vom 29. April\n1992 können in die neue Verordnung inkludiert und aus diesem Grund aufgehoben werden.\n\nMit der neuen Verordnung werden möglichst wenige Vorschriften erlassen. Einzelne Begriffe und\nRituale, die in der bisherigen Verordnung noch aufgeführt werden, sind heute nicht mehr\ngebräuchlich. Sie sind in der Überarbeitung gestrichen worden. Neue Materialien und Methoden für\ndie Gestaltung der Grabstätten sind berücksichtigt worden und einzelne Regelungen sind liberaler\nausgestaltet. So sollen zum Beispiel für Grabmäler neue Materialien wie Glas zugelassen werden.\n\nMuslimisches Grabfeld\nNeu berücksichtigt die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen nicht nur christliche\nBestattungsrituale sondern auch diejenigen der muslimischen Bevölkerung. Es soll ein Grabfeld\nentstehen, welches ausschliesslich für muslimische Bestattungen vorgesehen ist.\n\nBaumbestattungen\nEbenso sollen Baumbestattungen zugelassen werden. Die Asche der Verstorbenen wird dabei in\ndas Wurzelwerk eines Baumes eingebracht. Die Beschriftung dieser Ruhestätten direkt am Baum\nwird jedoch nicht gestattet. Dafür kann ein besonderer Platz vorgesehen werden.\n\n12.01/2013-5 Seite 1 von 11\n\n\n\nC. Überarbeitung\n\nRahmenbedingungen\nBei der Überarbeitung der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen galt es die\nübergeordneten rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.\n\nVorgehen\nAls Grundlage für eine neue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen dienten\nverschiedene neuere Erlasse von grösseren Gemeinden im Kanton Zürich sowie die bestehende\nVerordnung der Stadt Schlieren. Auch wurde das Gespräch mit den christlichen und muslimischen\nKirchenvorstehern gesucht, welche mit der neuen Verordnung einverstanden sind.\n\nDer Stadtrat hat an mehreren Sitzungen den Entwurf für eine neue Verordnung über das Friedhof\nund Bestattungswesen beraten.\n\nD. Erläuterungen zur neuen Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen\n\nDa es sich bei der vorliegenden Revision um eine Total-Revision handelt und somit eine vollständig\nneue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vorliegt, kann diese dem bisher\ngeltenden Erlass nicht in einer Synopse gegenübergestellt werden. Aus diesem Grund werden die\neinzelnen Kapitel nachstehend zusammenfassend erläutert und die vorgenommenen Änderungen\naufgezeigt.\n\nOrganisation (Art. 1 bis 3)\nUnter diesem Titel wird auf den Friedhofvorsteher und den Friedhofgärtner hingewiesen und deren\nKompetenzen geklärt.\n\nBestattungsordnung I Kosten (Art. 4 bis 15)\nArt. 4 grenzt neu klar ab, dass der Friedhof vornehmlich Einwohnern von Schlieren zusteht. Die\nKosten sowie die Leistungen der Stadt sind grundsätzlich in der kantonalen Verordnung über die\nBestattung geregelt. Die einzelnen Ansätze kann der Stadtrat in einer separaten\nGebührenverordnung regeln.\n\nGrabstätten I Bestattungsarten (Art. 16 bis 26)\nHier sind unter anderem die neuen Bestattungsformen wie Baumbestattung oder die muslimische\nErdbestattung erstmals genannt. Bei allen Erdbestattungen wird zwischen der Erdbestattung für\nErwachsene und Kinder über 12 Jahre und Erdbestattung für Kinder bis zum vollendeten 12.\nAltersjahr unterschieden.\n\nIn Art. 19wird die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Urnen in bereits bestehende Gräber zu\nbestatten. Die Anzahl der zusätzlichen Urnen wurde je nach Grab beschränkt.\n\nDie Ruhezeiten in Art. 21 und die Räumung der Gräber in Art. 22 sind unverändert\n\nGrabmäler (Art. 27 bis 30)\nEs werden neue Materialien zugelassen. Für die Grabmäler bedarf es einer Bewilligung des\nFriedhofvorstehers. Als Bedingung wird in Art. 30 genannt, dass die Grabmäler den Anforderungen\nder Ästhetik und der Pietät entsprechen müssen. Beispielsweise dürfen Liegeplatten nur maximal\n50 % der Grabfläche bedecken.\n\nOrdnungsvorschriften (Art. 31 bis 33) und Schlussbestimmungen (Art. 34 und 35)\nDie Bestimmungen zu diesen Titeln sind entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen\nausgestaItet.\n\n12.01/2013-5 Seite 2 von 11\n\n\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Die Total-Revision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen wird genehmigt.\n\n2. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die Verordnung über das\nFriedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren vom 24. Oktober 1963 sowie alle\nbisherigen dazugehörenden Reglemente aufgehoben.\n\n3. Dispositiv 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nStatus: öffentlich\n\n12.01/2013-5 Seite 3 von 11\n\n\n\nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen\n\nvom :G!lX:fÜM\n\nSKR Nr. 12.10\n\n1.. Vorbemerkung\nFrauen und Männer sind gleichgestellt. Zur vereinfachten Lesbarkeit wird ausschliesslich die\nmännliche Schreibweise verwendet. Gemeint sind in jedem Fall Frauen und Männer.\n\n2. Allgemeine Bestimmungen\nGestützt auf das kantonale Gesundheitsgesetz und die kantonalen Verordnungen über die\nBestattùngen erlässt das Gemeindeparlament mit Beschluss ~omrn folgende Verordnung über\ndas Friedhof- und Bestattungswesen:\n\n3. I. Organisation\n\n3.1. Art.1 Friedhofvorsteher\n\nDer Friedhofvorsteher leitet das gesamte Bestattungswesen (Bestattungsamt) und übt die\nallgemeine Aufsicht über den Friedhof aus. Die Aufgaben werden im Stellenbeschrieb\nausgewiesen.\n\nDer Friedhofvorsteher trifft alle zur ordnungsgemässen Bestattung erforderlichen Anordnungen, wie\nAufbahrung, Einsargen und Leichentransport, Festsetzung der Bestattungen und deren Publikation,\nBereitstellung der Grabstätte usw. Er besorgt die Rechnungsstellung über das Bestattungswesen\nund die Grabbepflanzung.\n\n3.2. Art.2 Friedhofgärtner\n\nDie Aufgaben und Kompetenzen des Friedhofgärtners werden im Stellenbeschrieb ausgewiesen.\n\n3.3. Art.3 Sarglieferungenund Leichentransporte\n\nDer Stadtrat überträgt die Sarglieferungen und die Leichentransporte einer spezialisierten\nUnternehmung.\n\n4. II. Bestattungsordnung I Kosten\n\n4.1. Art.4 Bestattungen\n\nDer Friedhof dient vornehmlich zur Bestattung von verstorbenen Einwohnern von Schlieren.\n\n4.2. Art.5 BestattungenAuswärtiger\n\nBestattungen von Personen, die zum Zeitpunkt des Todes nicht in der Stadt Schlieren wohnhaft\nwaren, benötigen die Bewilligung des Friedhofvorstehers. Eine Bewilligung wird nur erteilt, sofern\neine besondere Beziehunq des Verstorbenen zur Stadt Schlieren nachge'vviesen warden kann.\nVorbehalten bleibt § 20 der kantonalen Verordnung über die Bestattungen.\n\n12.01 12013-5 Seite 4 von 11\n\n\n\n4.3. Art.6 Regelung der Abdankung und Bestattung\n\nDie Einzelheiten der Abdankung und Bestattung sind durch die Angehörigen mit dem Friedhof\nvorsteher zu vereinbaren.\n\nDabei ist - wenn immer möglich - der Wille des Verstorbenen zu berücksichtigen.\n\n4.4. Art.7 Einsargung und Aufbahrung\n\nDie Einsargung einer Leiche wird raschmöglichst vorgenommen. Der Abtransport soll in der Regel\numgehend erfolgen.\n\nDie unentgeltliche Aufbahrung bis zur Bestattung erfolgt im Kühlraum.\n\n4.5. Art.8 Abdankungs- und Bestattungszeiten\n\nAbdankungen und Bestattungen finden von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 11.30 Uhr\nsowie von 13.30 bis 16.30 Uhr statt. In besonderen Fällen sind Ausnahmen zulässig.\n\n4.6. Art.9 Grabgeläute\n\nSofern die Angehörigen nicht ausdrücklich darauf verzichten, wird bei allen Abdankungen das\nGrabgeläute veranlasst.\n\n4.7. Art.10 Leichentransporte\n\nDie Leichentransporte erfolgen ausschliesslich mit dem offiziellen Leichenauto. Öffentliche\nLeichengeleite finden nicht statt.\n\n4.8. Art.11 Bestattungsfeier\n\nFür die Bestattungsfeier steht die Abdankungshalle im Friedhof ohne Konfessionseinschränkungen\nunentgeltlich zur Verfügung.\n\n4.9. Art.12 Grabbezeichnung\n\nNach der Belegung wird jede Grabstätte mit Namensbezeichnung, Geburts- und Sterbejahr des\nBeigesetzten versehen. Ausgenommen hiervon sind das Urnengemeinschaftsgrab und die\nBaumbestattung.\n\n4.10. Art.13 Leistungen der Stadt\n\nBei der Bestattung eines Einwohners übernimmt die Stadt Schlieren folgende Leistungen:\n- die Aufbahrung\n\ndie Bekanntmachung im amtlichen Publikationsorgan\ndie Bereitstellung eines einfachen Sarges und das Einsargen sowie bei einer Kremation die\nBereitstellung einer einfachen Urne\nden Leichentransport innerhalb der Gemeinde\ndas Bereitstellen, Öffnen und Eindecken des Grabes\ndie Kosten der Feuerbestattung nach den Ansätzen des Kantons\ndie Erstbeschriftung\ndas Aufstellen der Kränze und Blumenschalen am Bestattungstag am Grabplatz\n\n12.01 /2013-5 Seite 5 von 11\n\n\n\nWerden weitergehende Leistungen verlangt, werden diese separat nach Aufwand in Rechnung\ngestellt.\n\nFür die auswärtige Bestattung von Einwohnern von Schlieren übernimmt die Stadt die in der\nkantonalen Verordnung über die Bestattungen festgelegten Beiträge.\n\nWerden von den Hinterbliebenen weitere Leistungen, zum Beispiel ein spezieller Sarg oder eine\nspezielle Urne, Mehraufwand Friedhofgärtner usw. verlangt, müssen die besonderen\nBestimmungen für die Grabart beachtet und die Mehrkosten von den Angehörigen getragen\nwerden.\n\n4.11. Art.14 Ausserkantonale Todesfälle von Einwohnern\n\nSterben Einwohner ausserhalb des Kantons Zürich, werden die anfallenden Mehrkosten\nweiterverrechnet.\n\n4.12. Art.15 Kosten für Auswärtige\n\nBei Bestattungen von auswärts wohnhaft gewesenen Personen werden sämtliche anfallenden\nKosten gemäss gültiger Gebührenverordnung in Rechnung gestellt.\n\n5. III. Grabstätten I Bestattungsarten\n\n5.1. Art.16 Eigentumsrechte\n\nSämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Schlieren. Andere Rechte, als die in dieser\nVerordnung festgelegten, können nicht geltend gemacht werden.\n\n5.2. Art.17 Belegungsplan\n\nDer Belegungsplanwird vom Friedhofvorsteher festgelegt. Die Bestattungen erfolgen nach diesem\nBelegungsplan.\n\n5.3. Art.18 Bestattungsarten\n\nAuf dem Friedhof sind folgende Bestattungsarten bzw. Grabstätten zulässig:\n\nKlasse ERG\n- Erdbestattungsreihengräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahre.\n\nKlasse KRG\n- Erdbestatfungs- und Urnenreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr.\n\nKlasse URG\n- Urnenreihengräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahre.\n\nKlasse UNG\n- Urnennischengrab: Es können bis zu 2 Aschenurnen pro Nische beigesetzt werden.\n\nKlasse EFG grass und EFG klein\n- Erdbestattungsfamiliengräber. Im grossen Familiengrab können maximal 4 Särge, im kleinen\n\nFamiliengrab maximal 2 Särge bestattet werden.\n\n12.01 /2013-5 Seite 6 von 11\n\n\n\nKlasse UFG\n- Urnenfamiliengräber. Es können bis zu 8 Aschenurnen pro Grab beigesetzt werden.\n\nKlasse UGG\n- Urnengemeinschaftsgrab: Es kann nur eine Urne pro Grab beigesetzt werden.\n\nKlasse MERG\n- Muslimische Erdbestattungsreihengräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahre.\n\nKlasse MKERG\nMuslimische Erdbestattungsreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr.\n\nKlasse BB\n- Baumbestattung: Die Asche des Verstorbenen (ohne Urne) wird in den Wurzelbereich eines\n\nBaumes oder Strauches eingebracht.\n\n5.4. Art.19 Zusätzliche Bestattungen\n\nUrnenbestattungen\nEine Aschenurne kann auf Wunsch in ein bereits belegtes Grab der Klassen ERG, URG und UNG\nvon verstorbenen Angehörigen beigesetzt werden. In die Klasse EFG Gr. können maximal vier und\nin der Klasse EFG KI. maximal zwei zusätzliche Aschenurnen von verstorbenen Angehörigen\nbeigesetzt werden. Die in Art. 21 festgesetzten Ruhezeiten werden dadurch nicht verlängert.\n\nGleichzeitig wie Elternteile verstorbene Kinder\nDie Särge von Kindern bis zum 4. Altersjahr und ihrer gleichzeitig verstorbenen Elternteile können\nauf Wunsch der Angehörigen im gleichen Grab beigesetzt werden.\n\n5.5. Art.20 Grösse der Gräber\n\nKlasse Länge Breite Tiefe Fläche\nERG 240 cm 90 cm 150 - 200 cm 2.2 m2\nKRG 180 cm 75 cm 150 - 200 cm 1.4 m2\nURG 180 cm 90 cm 60cm 1.7 m2\nUNG 45cm 30 cm 30cm 0.1 m2\nEFG kl. 250 cm 200 cm 150 - 200 cm 5.0 m2\nEFG gr. 250 cm 400 cm 150 - 200 cm 10.0 m2\nUFG 210 cm 200 cm 60 cm 4.2 m2\nUGG 50 cm 50cm 60 cm 0.3 m2\nMERG 240 cm 90cm 150 - 200 cm 2.2 m2\nMKERG 180 cm 75cm 150 - 200 cm 1.4 m2\nBB -- -- 30 - 50 cm\n\n12.01 12013-5 Seite 7 von 11\n\n\n\n5.6. Art.21 Ruhezeiten\n\nDie Ruhezeit der Gräber beträgt für die:\n- Klasse ERG\n\nKlasse KRG\nKlasse URG\nKlasse UNG\nKlasse EFG kl./EFG gr.\nKlasse UFG\nKlasse UGG\nKlasse MERG\nKlasse MKERG\nKlasse BB\n\n25 Jahre\n25 Jahre\n25 Jahre\n25 Jahre\n35 Jahre, Verlängerung um maximal 25 Jahre möglich\n35 Jahre, Verlängerung um maximal 25 Jahre möglich\n25 Jahre\n25 Jahre\n25 Jahre\n25 Jahre\n\nEine Verlängerung der Ruhefrist ist nicht möglich.\n\n5.7. Art.22 Räumung der Gräber\n\nNach Ablauf der in Art. 21 festgesetzten Ruhefristen steht dem Friedhofvorsteher das Recht zu, die\nRäumung von Gräbern bzw. Grabfeldern anzuordnen. Die Aufhebung der Gräber ist im amtlichen\nPublikationsorgan und im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen sowie den Angehörigen, soweit\nderen Adressen bekannt sind, schriftlich bekanntzugeben. Den Angehörigen wird gleichzeitig eine\nFrist von zwei Monaten zur Entfernung der Grabmäler und -pflanzen eingeräumt. Wird diese Frist\nnicht benützt, so wird über zurückgelassenes Material verfügt, unter Ablehnung jeder\nEntschädigungspflicht.\n\n5.8. Art.23 Exhumierung von Leichen\n\nFür die Exhumierung von Leichen und Urnen wird auf übergeordnetes Recht verwiesen. Eine\nallfällige Bewilligung erteilt der zuständige Ressortvorsteher. Sämtliche anfallenden Kosten und\neine Gebühr gemäss separater Gebührenverordnung werden verrechnet.\n\n5.9. Art.24 Details zu den einzelnen Bestattungsarten\n\nKlasse UNG\n- Grabschmuck (Blumen, Pflanzen, Kränze, Kerzen etc.) darf nur auf den vorgesehenen Flächen\n\naufgestellt werden. Die Tafel wird mit Namensbezeichnung, Geburts- und Sterbejahr des\nBeigesetzten versehen. Die Ausführung ist Sache der Stadt Schlieren. Die Kosten dafür gehen\nzu Lasten der Angehörigen.\n\nKlassen EFG gr. und EFG kl. sowie UFG\n- Über die Benützung eines Familiengrabes wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Ein Familiengrab\n\nkann nicht im Voraus gemietet oder reserviert werden. Das Benützungsrecht steht den\nFamilienangehörigen zu. Sollen ausser den Familienangehörigen weitere Personen beigesetzt\nwerden, ist dafür eine Bewilligung des Friedhofvorstehers nötig. In den letzten 20 Jahren der\nVertragsdauer darf in einem Familiengrab keine Erdbestattung mehr vorgenommen werden.\nDiese Beschränkung gilt nicht für die Beisetzung von Aschenurnen. Nach Ablauf der\nVertragsdauer und der Ruhefristen kann die Stadt über die Grabstätte verfügen.\n\nKlasse UGG\n- Grundsätzlich ist die Beisetzung namenlos. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit einer Gravur auf\n\neiner Schrifttafel. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der Angehörigen. Grabschmuck (Blumen,\nPflanzen, Kränze, Kerzen usw.) darf nur auf den vorgesehenen Flächen aufgestellt werden.\nUrnen müssen sich in der Erde zersetzen.\n\n12.01/2013-5 Seite 8 von 11\n\n\n\nKlassen MERG und MKERG\n- Die Erdbestattung erfolgt in einem Sarg. Die Abteile in den Grabfeldern werden nach der\n\ngesetzlichen Ruhefrist von 25 Jahren oberflächlich abgeräumt (Pflanzen und Grabzeichen). Die\nGebeine verbleiben in der Erde. Eine zweite und dritte Belegung des Grabfeldes ist vorgesehen,\nwobei der Zeitraum zwischen den Belegungen sich nach dem Bedarf richtet. Die Bestattungen\nerfolgen jeweils in der Reihenfolge des Belegungsplanes, unabhängig von Verstorbenen, die in\neiner früheren Belegung auf dem jeweiligen Grabplatz beigesetzt wurden.\n1. Bestattung auf 2.00 m Tiefe\n2. Bestattung auf 1.80 m Tiefe\n3. Bestattung auf 1.60 m Tiefe\n\nKlasse BB\n- Grabschmuck (Blumen, Pflanzen, Kränze, Kerzen etc.) darf nur auf den vorgesehenen Flächen\n\naufgestellt werden. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit einer Gravur auf einer Schrifttafel. Die\nAusführung ist Sache der Stadt Schlieren. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der Angehörigen.\n\n5.10. Art. 25 Grabeinfassung und Randbepflanzung\n\nGrabeinfassung und Randbepflanzung ist Sache der Stadt Schlieren. Sie dürfen nicht verändert\nwerden.\n\n5.11. Art.26 Bepflanzung und Unterhalt der Gräber\n\nDie Angehörigen haben für die Bepflanzung und den Unterhalt des Grabes zu sorgen. Das\nErscheinungsbild der Gräber hat sich dem Charakter der Gesamtanlage anzupassen. Entspricht\ndas Grab nicht einem solchen Zustand, insbesondere bei Pflanzen, die durch ihre Höhe und\nAusdehnung die Nachbargräber oder die Anlagen beeinträchtigen, ist der Friedhofvorsteher unter\nvorgängiger Anzeige dazu berechtigt, unter Kostenfolge den ordentlichen Zustand zu veranlassen.\nDie Bepflanzung und der Unterhalt können gegen Gebühr dem Friedhofgärtner übertragen werden.\n\nDas Grab darf maximal bis zu 50 % der Fläche mit dem Grabmal, Kies oder anderen Steinen\nbedeckt werden.\n\n6. IV. Grabmäler\n\n6.1. Art.27 Bewilligungspflicht\n\nDas Errichten von Grabmälern oder deren Änderung benötigt eine Genehmigung. Der\nFriedhofvorsteher kann Grabmäler, welche ohne Genehmigung erstellt wurden oder welche nicht\nder Genehmigung entsprechen, auf Kosten der Eigentümer entfernen lassen.\n\n6.2. Art.28 Genehmigungsverfahren\n\nVor Beginn der Ausführungsarbeiten auf dem Friedhof ist ein Gesuch mit ausreichender\nDokumentation einzureichen. Die für die Gesuche notwendigen Formulare können beim\nFriedhofvorsteher bezogen werden.\n\n6.3. Art.29 Aufstellen, Unterhalt und Haftung\n\nAufstellungs- und Unterhaltsarbeiten an Grabmälern können nur in Absprache mit dem\nFriedhofgärtner vorgenommen werden. Die Stadt übernimmt keine Unterhaltsarbeiten an\nGrabmälern und keine Haftung für irgendwelche Schäden, die an den Grabmälern und Pflanzungen\nentstehen.\n\n12.01/2013-5 Seite 9 von 11\n\n\n\n6.4. Art.30 Gestaltung der Grabmäler und Masse\n\nDie Grabmäler sollen den Anforderungen der Ästhetik und der Pietät entsprechen. Sie dürfen die\nHarmonie der Umgebung sowie die gute Gesamtwirkung des Friedhofs nicht stören. Für Grabmäler\nsind handwerklich bearbeitete Natursteine, Holz, Schmiedeisen, Bronze und Glas zulässig. Weitere\nMaterialien können vom Friedhofvorsteher auf Gesuch hin bewilligt werden. Ornamentale\nSchmuckformen, sakrale Symboldarstellungen und Schrifttafeln sind in guter künstlerischer und\nhandwerklicher Art auszuführen.\n\nStehende Grabmäler\nO' G b "1 f I d M fle ra ma er mussen oiqen e asse au weisen:\nKlasse Maximale Höhe Maximale Breite Minimale Tiefe\nERG/MERG 100 cm 55cm 12cm\nKRG/MKERG 80cm 45cm 10 cm\nURG 90cm 50cm 12 cm\nEFG kl./EFG Die Familiengrabstätten verlangen eine der besonderen Örtlichkeit angepasste\ngr./UFG Gestaltung. Für Höhe, Breite und Stellung des Grabmals sind Lage und\n\nAusmass des Grabplatzes massgebend. Die Masse sind mit dem\nFriedhofvorsteher zu vereinbaren.\n\nLiegeplatten\nLiegeplatten dürfen maximal 50 % der Grabfläche bedecken und maximal 15 cm hoch sein.\n\n7. V. Ordnungsvorschriften\n\n7.1. Art.31 Allgemeines Verhalten auf dem Friedhof\n\nDie Besucher haben sich auf dem Friedhof ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu\nverhalten. Insbesondere ist zu beachten:\n\nDas Pflücken und Entfernen von Pflanzen in der Friedhofanlage oder auf fremden Gräbern ist\nuntersagt.\nHunde sind an der Leine zu führen.\nDas Füttern von Tieren ist nicht gestattet.\nDas Befahren des Friedhofs mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern ist untersagt. Ausgenommen\nsind Leichentransport- und Invalidenfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Friedhofgärtnerei und\nsolche zum Transport von Grabmälern und Pflanzen.\n\nDas Friedhofspersonal und der Friedhofvorsteher sind befugt, im Rahmen dieser Verordnung die\nzur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erforderlichen Anordnungen zu treffen.\n\n7.2. Art.32 Strafbestimmungen\n\nZuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sowie gegen Beschlüsse bzw. Verfügungen des\nFried hofvorstehers , des Ressortvorstehers oder des Stadtrates werden mit Verwarnung oder\nVerzeigung an den Stadtrichter geahndet.\n\n7.3. Art.33 Rechtsmittel\n\nGegen Entscheide des Friedhofvorstehers kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet an den\nStadtrat Einsprache erhoben werden.\n\n12.01 12013-5\n11\n\nSeite 10 von\n\n\n\n8. VI. Schlussbestimmungen\n\n8.1. Art.34 Gebühren und Kosten\n\nDer Stadtrat legt die Gebühren und Kosten in der Gebührenverordnung fest.\n\n8.2. Art.35 Inkrafttreten\n\nDer Stadtrat legt das Datum für das Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Genehmigung durch\ndas Gemeindeparlament fest\n\nAuf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der\nStadt Schlieren vom 24. Oktober 1963, die Vorschriften über das Aufstellen von Grabmälern und\ndie Bepflanzung der Gräber vom 10. Dezember 1963, sowie alle bisherigen dazugehörenden\nReglemente aufgehoben.\n\nGenehmigt mit Beschluss vom XVZ\n\n12.01/2013-5\n11\n\nSeite 11 von\n\n\n


text: \nWalter Jucker\n\nFraktion SP / Grüne\n\nSchlieren, 18. Juli 2016\n\nGeme;ndeparJamentSchlieren\nAlGPG-Nr. A-Nr.\n\n~\n\nZ: E: 1 :8. Juli 2016\n\nKopie ,,\n\nParlamentspräsident\nHerr Daniel Tännler\nzuhanden\nStadtrat Schlieren\nStadthaus\nFreiestr.6\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage an den Stadtrat von Schlieren betreffend Auftritt des umstrittenen\nkroatischen Rechtsrocker Thompson in Schlieren am 3. September 2016\n\nGemässTages-Anzeiger und NZZvom 18. Juli 2016 wird der umstrittene kroatische\nRechtsrockerThompsonin Schlierenam3. September2016 in der SporthalleUnterrohr auftreten.\nAngeblichhat Stadtrat PierreDalcherKenntnisvom Anlass,sieht aber bisjetzt keineGründe,das\nKonzertabsagenzu lassen.\n\nFragen dazu:\n\n1. Wurde das Konzert von der Stadt Schlieren bewilligt. Fallsja, von wem? Falls nein,\nweshalb nicht?\n\n2. Trifft es zu, dass Stadtrat Pierre Dalcher Kenntnis vom Anlass hat, diesen aber nicht\nverbieten will? Fallsja, weshalb wurde dèr Anlass nicht verboten?\n\n3. Weshalb hat Stadtrat Pierre Dalcher gegenüber dem Tages-Anzeiger gesagt, dasser eine\nKonzertabsage nach heutigem Wissensstand für unverhältnismässig halte. Kannte der\nStadtrat Pierre Dalcher vor dieser Aussage den umstrittenen kroatischen Sänger Marko\nPerkovic, der sich nach einer Waffe «Thompson» nennt?\n\n4. Wie soll der Anlass beobachtet werden? Was verspricht man sich davon?\n\n5. Plant die Stadt, nach den neuen Erkenntnissen und dem Unmut etlicher Leute, den\nAnlass zu verbieten? Fallsnein, weshalb toleriert man in Schlieren rechtsextreme\nAuftritte?\n\nWalter Jucker\n\n\n


Vorlage_ 14_03.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. OKTOBER 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  27. Oktober 2003 \n \n \n \n222 07.15 Finanzen, Voranschläge \nVorlage Nr. 14/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2004 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2004 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung (inkl. Globalbudgets) Fr. Fr. \n \n Aufwand (inklusive zusätzliche Abschrei- \n bungen auf dem Verwaltungsvermögen  \n von 4,6 Mio. Franken) 101’879’600.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  63’051’300.-- \n - Steuern 2004,119 % von Fr. 30’300’000.-- 36'057'000.-- \n  99’108’300.-- \n \n Aufwandüberschuss zulasten Eigenkapital 2‘771’300.-- \n ========== \n \n Die Genehmigung des Voranschlages für die Laufende Rechnung schliesst die Gutheissung der \n\nnachstehenden Globalbudgets mit den aufgeführten Nettoaufwendungen bzw. Nettoerträgen \nsowie den dazugehörigen Leistungszielen und Indikatoren ein: \n \nAbfallbewirtschaftung Nettoaufwand 5’000.-- \nAlterswohnungen Nettoaufwand 131'900.-- \nHaus für Betagte Sandbühl Nettoaufwand 752’600.-- \nHauswartungen Nettoertrag 7’500.-- \nKultur Nettoaufwand 55'500.-- \nSchwimmbad Im Moos Nettoaufwand 172'300.-- \nSekundarstufe Nettoaufwand 5'137'500.-- \nStadtbibliothek Nettoaufwand 309'100.-- \nStadtpolizei Nettoertrag 101'000.-- \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. OKTOBER 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 13’725’000.-- \n \n Einnahmen 720’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 13’005’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 50'000.-- \n \n Einnahmen 0.-- \n \n Nettoinvestitionen 50'000.-- \n  ======== \n \n2. Es werden für das Jahr 2004 bezogen: \n \n 2.1 bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 30’300’000.--  \n\neine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer \n \n 2.2 eine Personalsteuer von Fr. 24.-- je steuerpflichtige Person (§§ 199 und 200 Steuergesetz). \n \n3. Vormerknahme, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses gemäss Ziffer 1.1 \n\nvoraussichtlich rund 18 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


Revision Personalverordnung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 2. Mai 2016\n\n90/2016 17.01 Personalverordnung, Revisionen 2016/2017\nVorlage Nr. 3/2016: Antrag des Stadtrates auf Änderung der\nBestimmungen betreffend Vorsorgeeinrichtung\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDer Stiftungsrat der BVK beschloss am 7. Juli 2015, den Vorsorgeplan per 1. Januar 2017 an das\nveränderte wirtschaftliche Umfeld und die steigende Lebenserwartung anzupassen. Als Folge wer\nden der technische Zinssatz von 3,25 % auf 2 % und die Umwandlungssätze, nach Alter und Le\nbenserwartung abgestuft, radikal gesenkt. Gleichzeitig werden die Sparbeiträge der Arbeit\nnehmenden und Arbeitgebenden erhöht. Zur Abfederung der finanziellen Folgen werden\njahrgangsabhängige Aufwertungen der Sparkapitalien vorgenommen sowie für Versicherte ab Alter\n60 ein frankenmässiger Besitzstand per 31. Dezember 2016 gewährt. Mit den geplanten Massnah\nmen soll die heutige Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden gestoppt\nwerden.\n\nDer Entscheid der BVK zur Änderung löste viele Reaktionen bei Arbeitgebenden, Versicherten und\ninsbesondere auch beim VPOD aus. Zahlreiche Arbeitgebende und Arbeitnehmendengruppierun\ngen, wie beispielsweise das Spital Limmattal, die Bezirksgerichte und das Obergericht, haben bei\nder BVK gegen die Änderungen des Reglements Protestschreiben eingereicht. Der Stiftungsrat hat\njedoch mehrfach bekundet, dass er nicht bereit ist, auf seinen Entscheid vom Juli 2015 zurück\nzukommen.\n\nDie Eckdaten der Stadt Schlieren präsentieren sich in Bezug auf die Versicherung bei der BVK per\n31. Dezember 2015 wie folgt:\n\nSchule Stadt Total\nVertragsnummer 20.8008.02 20.8008.00\n\nAnzahl Altersrenten 33 109 142\n\nEhegattenrenten 4 24 28\n\nKinderrenten O 4 4\n\nInvalidenrenten 1 15 16\n\n~ktivversicherte 72 318 390\n\n1V0rsorgekapitalien\n- Aktivversicherte Fr 5'625'364.39 Fr. 42'333'578.92 Fr. 47'958'943.10\n- Rentenbeziehende Fr. 10'576'212.40 Fr. 41'333'010.80 Fr. 51'909'223.20\n\nlTotal Fr. 99'868'166.30\n\nST.17.01 /2016-95 Seite 1 von 5\n\n\n\nB. Auswirkungen der Änderungen des BVK-Reglements\n\nDass die Zinssätze an die gestiegene Lebenserwartung der Versicherten und die Wirtschaftslage\nanzupassen sind, wird nicht bestritten. Die von der BVK zu diesem Zweck ergriffenen Massnahmen\nsind weitaus drastischer ausgestaltet, als dies bei anderen Pensionskassen der Fall ist, welche die\nZinssätze weniger stark senken und/oder die Senkung des Umwandlungssatzes etappiert über\neinen Zeitraum von mehreren Jahren vornehmen.\n\nFür die Arbeitgebenden haben diese Massnahmen folgende Nachteile:\n\n• deutlich höhere Personalkosten, da die Beiträge der Arbeitgebenden an die BVK um 0,6 % bis\n6,6 % erhöht werden\n\n• einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Arbeitgebenden, die nicht der BVK angeschlossen sind\nund damit einen gewichtigen Nachteil bei der Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitskräften.\n\nDie BVK hat versucht, die Änderungen den Arbeitgebenden gegenüber positiv darzustellen, indem\nsie ihnen in Aussicht gestellt hat, dass sie im Gegensatz zu heute keine Sanierungsbeiträge mehr\nleisten müssen. Inzwischen hat sich jedoch die BVK dahingehend verlauten lassen, dass der De\nckungsgrad infolge der vorgesehenen Massnahmen (Aufwertung Sparkapitalien und Aufhebung der\nSanierungsbeiträge der Arbeitgebenden) voraussichtlich unter 90 % fallen dürfte, sodass die Ar\nbeitgebenden nach wie vor 2,5 % Sanierungsbeiträge zahlen müssten. Sie würden also gleich hohe\nSanierungsbeiträge zahlen müssen, wie dies bereits heute der Fall ist und müssten zusätzlich noch\ndie oben erwähnten Nachteile in Kauf nehmen.\n\nFür Arbeitnehmenden ergeben sich folgende Nachteile:\n\n• weniger Nettolohn durch um 0,4 % bis 4,4 % höhere Beiträge an die Pensionskasse\n• tiefere Leistungen durch Kürzung der Altersrente um 8 % (Median), im Einzelfall - vor allem bei\n\nälteren Mitarbeitenden - bis hin zu 17%.\n\nWährend jüngere Arbeitnehmende die Möglichkeit haben, die Rentenkürzung über einen längeren\nZeitraum hinweg durch höhere Beiträge und entsprechende Äufnung des Sparkapitals teilweise zu\nkompensieren, sind Mitarbeitende im Alter zwischen 48 und 59 dazu kaum in der Lage und müssen\nteilweise massive Rentenkürzungen hinnehmen - und zwar trotz Aufwertung der Sparkapitalien.\nDemzufolge zählen ältere Mitarbeitende zu den Verlierern der Revision. Bei diesem Personenkreis\nhandelt es sich oftmals um langjährige Mitarbeitende, die bereits seit Jahrzehnten Beiträge leisten.\n\nc. Evaluation einer Ablösung von der BVK\n\nWährend Jahrzehnten stellte der Anschluss an die BVK für die Stadt Schlieren und viele andere\nZürcher Gemeinden eine verlässliche und solide Personalvorsorgelösung dar. Nach der Jahrtau\nsendwende geriet sie jedoch immer mehr in eine finanzielle Schieflage, die sich in den letzten fünf\nJahren dramatisch verschärfte und in einem Sanierungspaket mündete, das per 1. Januar 2013 in\nKraft trat. Zur Notwendigkeit einer Sanierung hatten verschiedene Faktoren beigetragen, insbeson\ndere die Wirtschaftsentwicklung, ungeschickte Anlageentscheide sowie ein grösserer Korruptions\nfall. Trotz den Sanierungsmassnahmen ist es der BVK bisher nicht gelungen, einen Deckungsgrad\nvon 100 % zu realisieren.\n\nDie aktuelle Situation der BVK und die ungewisse Entwicklung in den kommenden Jahren legen im\nInteresse der Stadt Schlieren als Arbeitgeberin, der Arbeitnehmenden sowie der Steuerzahlenden\neine vertiefte Prüfung von Alternativlösungen nahe.\n\nOb eine Auflösung des Anschlussvertrages die bestmögliche Lösung darstellt, kann erst nach sorg\nfältigem Abwägen der vorhandenen Alternativen sowie deren Vor- und Nachteile entschieden wer\nden. Diesbezüglich hat die Stadt einen auf Pensionskassenlösungen spezialisierten Berater mit\neiner Evaluation beauftragt. Es werden die Angebote von vier bis fünf Kassen bezüglich der finan\nziellen Auswirkungen für die Stadt und die städtischen Angestellten untersucht. Als Grundvoraus-\n\nST.17.01 /2016-95 Seite 2 von 5\n\n\n\nsetzung wird festgelegt, dass die Leistungen für das Personal keine Verschlechterung gegenüber\ndem heutigen Zustand erfahren dürfen.\n\nIm Hinblick auf die einschneidenden Änderungen in den Vertragsbedingungen steht den an die\nBVK angeschlossenen Gemeinden ein ausserordentliches Kündigungsrecht bis spätestens 30.\nNovember 2016 zu.\n\nD. Änderungsbedari\n\nEine Auflösung des Anschlussvertrages mit der BVK wäre gestützt auf die heutigen Rechtsgrund\nlagen nur umsetzbar, wenn vorgängig die Personalverordnung geändert würde. In den Artikeln 23\nund 78 ist die BVK namentlich erwähnt. Deshalb ist es notwendig, die Bezeichnung "BVK" durch\n.Personalvorsorqeeinrichtunq" zu ersetzen.\n\nWeder in der Gemeindeordnung noch in der Personalverordnung ist geregelt, ob die Kompetenz\nzur Bestimmung der Personalvorsorgeeinrichtung dem Gemeindeparlament oder dem Stadtrat zu\nkommt. Gemäss der Kompetenzvermutung, die sich aus § 64 Zift. 2 des Gemeindegesetzes ergibt,\nwäre grundsätzlich der Stadtrat für die Bestimmung der Personalvorsorgeeinrichtung zuständig.\nAllerdings könnten dem Stadtrat dennoch die Hände gebunden sein. Bei einer Ablösung von der\nBVK müsste die Stadt nämlich gemäss Teilliquidationsreglement der BVK die infolge Unterdeckung\nder BVK bestehende Deckungslücke für Aktive und Rentner ausfinanzieren. Dieser Ausfinanzie\nrungsbetrag würde voraussichtlich eine Höhe erreichen, die eine Urnenabstimmung notwendig\nmacht. Gemäss Auskunft des Gemeindeamtes kann der Ausfinanzierungsbetrag hingegen als ge\nbundene Ausgabe qualifiziert werden, sofern die Kompetenz zur Bestimmung der Pensionskasse in\neinem kommunalen Erlass explizit dem Stadtrat zugeordnet ist. In einem solchen Fall, in welchem\neine Sachkompetenz geschaffen und explizit der Gemeindevorsteherschaft zugeordnet wird, ist das\nFinanzreferendum ausgeschlossen.\n\nDie Zeit, um die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen, ist sehr knapp bemessen. Nach Ab\nschluss der Evaluation und Vorliegen eines vorteilhaften Angebots einer Vorsorgeeinrichtung wäre\nes nicht mehr möglich, zeitgerecht eine Vorlage an das Parlament auszuarbeiten. Wird vom Kündi\ngungsrecht nicht bis längstens 30. November 2016 Gebrauch gemacht, ist die Stadt für unbestimm\nte Zeit weiterhin an die BVK gebunden. Deshalb erscheint es als adäquat, die Kompetenz für die\nBestimmung der Personalvorsorgeeinrichtung explizit beim Stadtrat anzusiedeln, sodass dieser\nflexibel auf sich eröffnende Möglichkeiten reagieren kann. Es ist von zentraler Wichtigkeit, die Situa\ntion im aktuellen Zeitpunkt zu beurteilen. Wenn der Deckungsgrad der BVK von 95,8 % (31. März\n2016) wie prognostiziert bereits per Januar 2017 unter 90 % fallen sollte, ist es wahrscheinlich,\ndass der Stiftungsrat der BVK kurz darauf wieder eine Sanierungsrunde einläuten könnte. Aus die\nsem Mechanismus könnte eine gefährliche Abwärtsspirale resultieren. Da der Ausfinanzierungsbe\ntrag für die Stadt Schlieren grösser würde, je mehr der Deckungsgrad der BVK sinkt, wäre bei ei\nnem solchen Szenario ein späterer Ausstieg praktisch kaum mehr finanzierbar und die\nSteuerzahlenden der Stadt Schlieren würden immer mehr zur Kasse gebeten, um bestehende De\nckungslücken der BVK zu schliessen.\n\nEin Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden bezüglich Kompetenz zur Bestimmung der Vor\nsorgeeinrichtung und Bezeichnung der Pensionskasse im Erlass zeigt folgendes Bild:\n\nStadt Erlass Kompetenz Bemerkungen\nBülach Personalverordnung der Stadt Bülach Parlament BVK explizit bezeichnet\nDietikon Personalverordnung der Stadt Dietikon Stadtrat Keine Einrichtung bezeichnet\nIlinau-Effretikon Personalverordnung der Stadt Ilinau- Stadtrat Keine Einrichtung bezeichnet\n\nEffretikon\nKloten Mitarbeiterverordnung Stadtrat Keine Einrichtung bezeichnet\nOpfikon Personalrecht der Stadt Opfikon Stadtrat Keine Einrichtung bezeichnet\nUster Ausführungsbestimmungen zur PV Stadtrat BVK bezeichnet\nWädenswil Personal- und Besoldungsstatut Parlament BVK bezeichnet\n\nST.1701/2016-95 Seite 3 von 5\n\n\n\nE. Änderungen im Einzelnen\n\nEs werden die nachfolgenden Änderungen der Art. 23 und 78 beantragt:\n\nBisher Neu\n\nArt 23 Entlassung altershalber und infolge Invali- Art 23 Entlassung altershalber und infolge Inva-\ndität lidität\n\n1Die Angestellten werden nach den massgebenden 1Die Angestellten werden nach den massgebenden\nVorschriften der BVK Personalvorsorge des Kantons Vorschriften der Pensionskasse der Stadt alters-\nZürich alters- bzw. invaliditätsbedingt entlassen bzw. bzw. invaliditätsbedingt entlassen. Si!:I.\\I.iRseR ~I:l\nin den Ruhestand versetzt. Dies gilt ebenfalls für die RestaRSl.teFSeti!:t.gies §ilt eseRfalis fQr:sie fr:QRi!:eiti\nfrühzeitige Pensionierung und die vorzeitige Entlas- §e PeRsioRieFl:lR§I:lRSsie vOFi!:eiti§eERtlasSI:lA§\nsung altershalber. alteFSRalseF.\n\n2 Angestellte scheiden altershalber spätestens auf 2 Angestellte scheiden altershalber spätestens auf\ndas Ende des Monats, in welchem sie das 65. Alters- das Ende des Monats, in welchem das 65. Alters-\njahr erreichen, aus dem Dienst aus. jahr vollendet wird, aus dem Dienst aus.\n\n3 Für die von der Stadt entlöhnten Lehrpersonen Abs. 3 unverändert\nendet das Anstellungsverhältnis altershalber spätes-\ntens auf das Ende des Schuljahres, in welchem das\n65. Altersjahr erreicht wird.\n\n4 EineWeiterbeschäftigung über das ordentliche 4 EineWeiterbeschäftigung über das 65.Altersjahr\nAHV-Alter hinaus kann mit Zustimmung der oder des hinaus kann mit Zustimmung der oder des betroffe-\nbetroffenen Angestellten vom Stadtrat oder von der nen Angestellten vom Stadtrat oder von der Schul-\nSchulpflege bewilligt werden, wenn die Besetzung der pflege bewilligt werden, wenn die Besetzung der\nentsprechenden Stelle mit geeignetem Personal nicht entsprechenden Stelle mit geeignetem Personal\nanderweitig möglich ist. nicht anderweitig möglich ist.\n\nArt. 78 Pensionskasse Art. 78Pensionskasse\n\n1 Die Angestellten sind obligatorisch bei der Versiche- t Der Stadtrat entscheidet unter Gewährleistung der\nrungskasse für das Staatspersonal des Kantons ZÜ- gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte der Ange-\nrich (BVK) gemäss dem Versicherungsvertrag zwi- stellten über den Anschluss an eine Personalvor-\nsehen der Stadt und der Versicherungskasse sowie sorgeeinrichtung.\nden Statuten der BVK gegen die wirtschaftlichen\nFolgen der Invalidität, des Alters oder des Todes Bisheriger Absatz 2 aufgehoben\nversichert.\n\n2 Die Ausrichtung von Ruhegehältern und Teuerungs- 2 Massgebend für das Versicherungsverhältnis sind\nzulagen an Beamte und Angestellte im Ruhestand der Anschlussvertrag zwischen der Stadt und der\nerfolgt analog der Regelung für das Staatspersonal Personalvorsorgeeinrichtung sowie deren Statuten\n\nbzw. Reglemente.\n\nZu Art. 23:\n\nIn Absatz 1 wird die bisherige Bezeichnung "BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich" durch den\nunverbindlichen Begriff .Penslonskasse der Stadt" ersetzt. Der zweite Teil des ersten Satzes und\nder zweite Satz werden gestrichen, da sie nicht mehr zutreffend sind. Es werden nämlich keine\nMitarbeitenden "in den Ruhestand versetzt", da das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Alterslimite\ngemäss den Absätzen 2 und 3 ohne formelle Versetzung in den Ruhestand endet. Auch ist die Ent\nlassung altershalber immer vorzeitig, weil wie vorgehend dargelegt bei Erreichen der ordentlichen\nAlterslimite kein Entlassungsakt stattfindet. Die frühzeitige Pensionierung, die von den Mitarbeiten\nden ausgeht, ist im jeweiligen Vorsorgereglement geregelt und braucht hier nicht erwähnt zu wer\nden.\n\nAbsatz 2 wird dahingehend präzisiert, dass das Ausscheiden erst auf den Zeitpunkt der Vollendung\ndes 65. Altersjahrs erfolgt.\n\nST 17.01 /2016-95 Seite 4 von 5\n\n\n\nAbsatz 4 wird korrigiert, da das ordentliche AHV-Alter der Frauen nach wie vor bei 64 liegt und dies\nbedeuten würde, dass weibliche Angestellte für das letzte Arbeitsjahr bis zum Erreichen der Alters\nlimite von 65 Jahren einer Bewilligung bedürften. Dies würde jedoch im Widerspruch zum Inhalt der\nAbsätze 2 und 3 stehen.\n\nZu Art. 78:\n\nDie Kompetenz für die Bestimmung der Pensionskasse wird dem Stadtrat zugeordnet, wobei er die\nMitwirkungsrechte des Personals gemäss dem Bundesgesetz über die beruflichen Alters-, Hinter\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu gewährleisten hat.\n\nDer bisherige Absatz 2 wird aufgehoben, da der Verweis auf das Staatspersonal, das weiterhin bei\nder BVK versichert bleibt, nicht mehr korrekt wäre, falls ein Wechsel zu einer anderen Pensions\nkasse erfolgen würde. Allfällige Teuerungszulagen richten sich ohnehin nach dem Reglement der\njeweiligen Pensionskasse. Der Begriff "Ruhegehalt" existiert heute nicht mehr.\n\nF. Zuständigkeit\n\nGemäss § 34 Ziff. 8 der Gemeindeordnung obliegt die Änderung der Personalverordnung dem Ge\nmeindeparlament.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren vom 12. Februar 2006 wird\ngemäss Lit. E der vorstehenden Weisung geändert.\n\n1.2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.\n\n1.3. Dieser Beschluss wird gestützt auf § 15 Abs. 1 Ziff. 11 der Gemeindeordnung als dring\nlich erklärt und somit vom Referendum ausgeschlossen.\n\n2. Vorbehältlieh der Zustimmung des Gemeindeparlaments zum vorstehenden Antrag wird die\nStadtschreiberin beauftragt, die Sammlung Kommunales Recht, SKR 04.10, zu aktualisieren.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Mitglieder der Geschäftsleitung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n/~:\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nfZú~/Hû~', ~"~/"7 r - -.\n\nIngnd Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.17.01 /2016-95 Seite 5 von 5\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  6. Februar 2006 \n \n \n \n45 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 4/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Abtretungsvertrages mit \nder Fincasa AG, Uitikon, vom 6. Februar 2006 über die Abtretung der Grundstücke Kat. Nr. \n5963, 3344, 7974, 6409 und 3347, 7989, 7992, 7966, 7970, 7978, 7982, 7995, 7980 an der \nGüterstrasse, Bahnhofstrasse, Ringstrasse und Zürcherstrasse (341, 313, 395) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n\nKernpunkt der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes bildet die Entwicklung eines attraktiven \nZentrums. Dieses soll südlich des Bahnhofs auf einer Fläche von 51'000 m² entstehen. Ermöglicht wurde \ndie Zentrumsvision mit dem vom Gemeinderat am 16. Dezember 2002 genehmigten Kaufvertrag über die \nGrundstücke der Schweizerischen Post an der Güterstrasse. Dabei stand im Vordergrund, mit eigenen \nGrundstücken verstärkt bei der Gestaltung des Gebietes mitbestimmen zu können. Mit dem Kauf von \nweiteren Nachbargrundstücken durch die Fincasa AG, Uitikon, wurde der Grundstein für eine visionäre \nkooperative Zentrumsentwicklung gelegt. Dadurch entstand Anfangs 2003 ein Entwicklungsperimeter von \nrund 51'000 m². Als Grundlage für eine kooperative Planung hat der Stadtrat am 15. September 2003 mit \nder Fincasa AG eine Vereinbarung über die gemeinsame Planung und Neunutzung der Zentrumsparzellen \nabgeschlossen. Darin wurde das Vorgehen in Schritten näher definiert. \n \nB. Der Zentrumswettbewerb \n\nIm Januar 2005 wurde der Studienauftrag für die Entwicklung eines lebendigen und attraktiven Zentrums, \nan welchem sich 10 Architekturbüros beteiligten, abgeschlossen. Auf Empfehlung der Jury haben der \nStadtrat und die Fincasa AG beschlossen, das Siegerprojekt von Weberbrunner Architekten Zürich/ Kuhn \nTruninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ ASA Verkehrsplaner, Uster, weiter zu entwickeln. Die besondere \nLeistung des Siegerprojektes liegt in seinem interdisziplinären Ansatz: Die Bereiche Städtebau, Verkehr \nund Freiraumplanung werden ideal zusammengeführt und in die bestehenden Strukturen integriert. Das \nSiegerprojekt wurde nach der Wettbewerbsphase im Rahmen einer kooperativen Planung optimiert. \n \nC. Die Ausstrahlung eines attraktiven Zentrums über die Region hinaus \n\nDie geschickte Integration der bestehenden Bauten in die neue Bebauungsstruktur leistet die gewünschte \nKontinuität von Alt und Neu und macht eine sinnvolle Etappierung möglich. Vorgesehen ist ein neuer, von \neiner Parkanlage umgebener Stadtsaal, der zusammen mit dem Stadtplatz das künftige Zentrum von \nSchlieren bildet. Der Stadtsaal ist durch einen neuen Festplatz mit der Kirchgasse und den öffentlichen \nBauten im Stadtpark verbunden. Die identitätsstiftende Kombination von urbanem Stadtplatz mit Stadtsaal \nbietet die Chance für ein unverwechselbares Zentrum von Schlieren. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2006 1/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Abtretung von Grundstücken \n\nGrundlage für den weiteren Ablauf der Planung bildet die Vereinbarung vom 15. September 2003. Es zeigt \nsich, dass die verschiedenen Abklärungen um die zukünftige Strassenführung, die Verlegung der Leitun-\ngen, die Linienführung und Trasseesicherung der geplanten Stadtbahn mehr Zeit beanspruchen als ur-\nsprünglich vorgesehen. \n \nDie Fincasa AG möchte die Planung für die private Nutzung weiterführen. Die Investitionen dafür werden \nauf rund Fr. 80 Mio. geschätzt. Diese Investition kann sinnvollerweise nur vorgenommen werden, wenn \nKlarheit über die Zuteilung der Grundstücke besteht. Mit dem Siegerprojekt aus dem Studienauftrag \nwerden die Interessensgebiete zwischen der Fincasa AG für die privaten Nutzungen und der Stadt für die \nöffentlichen Nutzungen bestimmt. Auf der Basis der vorgesehenen Nutzungsgebiete wurde ein Abtretungs-\nvertrag beurkundet, mit welchem die Fincasa AG und die Stadt ihre im anderen Nutzungsgebiet liegenden \nGrundstücke tauschen. Damit wird die Regelung der Landumlegung vor Erstellung des Masterplanes über \ndie konkrete Entwicklung des Gebietes abgeschlossen. Für die Eigentumsübertragung wird jedoch der \nAbschluss des Masterplanes vorausgesetzt. \n \nMit dem Abschluss des Abtretungsvertrages vom 6. Februar 2006 wird die Fincasa AG die Planung der \nkonkreten Bauvorhaben in ihrer Interessensphäre auf eigene Kosten und auf ihr Risiko weiterführen. \n \nE. Kennzahlen der Grundstücke \n\nIm Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 werden gemäss Planungsstand Januar 2006 zwei Abtretungs-\nvarianten verfolgt. Dabei spielen die Grundstücke Kat. Nr. 7987 (im Privateigentum) und 3344 (im Eigen-\ntum der Stadt) eine wichtige Rolle. Gemäss Planungsstand Januar 2006 ist es noch offen, ob die beiden \nGrundstücke auch in den Bebauungsperimeter integriert werden. Wenn das Grundstück Kat. Nr. 7987 \nnicht in die Planung einbezogen werden kann, kann die Stadt ihr Grundstück Kat. Nr. 3344 nicht der \nFincasa AG abtreten. Somit lässt der Abtretungsvertrag zwischen der Stadt und der Fincasa AG die \nAbtretung der städtischen Parzelle Kat. Nr. 3344 noch offen. Die Abtretungsobjekte werden als Bauland \nmit einem Preis von Fr. 900.--/m² bewertet. Der Wert der Gebäude, die Abbruchobjekte darstellen und im \nRahmen der Umsetzung des Zentrumsprojektes abgebrochen werden müssen, wird nicht berücksichtigt. \n \nVariante 1) mit Parzellen Kat. Nr. 7987 (Bahnhofstrasse 9) und 3344 (Bahnhofstrasse 11) integriert, ergibt \nfolgende Abrechnung: \n \nAbtretungen Stadt an Fincasa AG   Abtretungen Fincasa AG an Stadt \nKat.Nr. Fläche m²  Kat.Nr. Fläche m² \n5963 1047  3347 674 \n3344 567  7989 90 \n7974 2074  7992 491 \n6409 309  7966 204 \n   7970 230 \n   7978 2919 \n   7982 242 \n   7995 1107 \n   7980 107 \n     \nTotal 3997  Total 6064 \n \nDie Mehrabtretung der Fincasa AG an die Stadt beträgt bei der Variante 1 somit 2’067 m². Diese ergibt \neine Aufzahlung durch die Stadt von Fr. 1'860'300.-- zugunsten der Fincasa AG, die bei der Eigentums-\nübertragung fällig wird. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2006 2/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nVariante 2) ohne Integration der Parzellen Kat. Nr. 7987 (Bahnhofstrasse 9) und 3344 (Bahnhofstrasse 11) \nergibt folgende Abrechnung: \n \nAbtretungen Stadt an Fincasa AG   Abtretungen Fincasa AG an Stadt \nKat.Nr. Fläche m²  Kat.Nr. Fläche m² \n5963 1047  3347 674 \n7974 2074  7989 90 \n6409 309  7992 491 \n   7966 204 \n   7970 230 \n   7978 2919 \n   7982 242 \n   7995 1107 \n   7980 107 \n     \nTotal 3430  Total 6064 \n \nDie Mehrabtretung der Fincasa AG an die Stadt Schlieren beträgt bei der Variante 2 somit 2’634 m². Diese \nergibt eine Aufzahlung durch die Stadt von Fr. 2’370’600.-- zugunsten der Fincasa AG, die bei der Eigen-\ntumsübertragung fällig wird. \n \nSollte der Einbezug des Grundstückes Kat. Nr. 7987 (Bahnhofstrasse 9) in die Planung und Überbauung \nnicht möglich sein, hat die Fincasa AG das Recht auf den Erwerb des Grundstückes Kat. Nr. 3344 (Bahn-\nhofstrasse 11) entschädigungslos zu verzichten. \n \nF. Ausnutzungstransfer von den neuen Grundstücken der Stadt an die Fincasa AG \n\nGemäss der vorliegenden Planung (Stand Januar 2006) des Büros Weberbrunner ist es unter dem Aspekt \ndes verdichteten Bauens sinnvoll, von den neuen Grundstücken der Stadt, entsprechend ausgewiesene \nAusnutzung von min. 4'000 m² bis max. 5'000 m² Bruttogeschossfläche an die Fincasa AG zu transferie-\nren. Die Fincasa AG verpflichtet sich mindestens 4'000 m² Grundstücksfläche für Nutzungsübertragung in \nAnspruch zu nehmen. Von der tatsächlich in Anspruch genommenen baulichen Ausnützung gemäss \nBerechnung in der Baubewilligung sind pro Quadratmeter Grundstücksfläche eine Entschädigung von \nFr. 540.--, entsprechend 60 % des Landwertes von Fr. 900.-- pro Quadratmeter, an die Stadt zu bezahlen. \nDiese Entschädigung wird mit dem Baubeginn auf dem neu zugeteilten Grundstück der Fincasa AG fällig. \nSomit ergibt sich folgendes Verrechnungsbild: \n \nVariante 1: \n \nKosten zulasten der Stadt für Abtretung der Grundstücke  Fr. 1'860'300.-- \nErtrag zugunsten der Stadt aus Ausnutzungstransfer von min. Fr. 2'160'000.-- \nSaldo zugunsten der Stadt   Fr.    299'700.-- \n \nVariante 2:  \n \nKosten zulasten der Stadt für Abtretung der Grundstücke  Fr. 2'370'600.-- \nErtrag zugunsten der Stadt aus Ausnutzungstransfer von min. Fr. 2'160'000.-- \nSaldo zulasten der Stadt   Fr.    210'600.-- \n \nG. Der Abtretungsvertrag \n\nDer am 6. Februar 2006 unterzeichnete Tauschvertrag zwischen der Stadt und der Fincasa AG regelt das \nweitere kooperative Vorgehen in der Planung bis hin zur Realisierung. Der Vertrag bringt der Fincasa AG \ndie benötigte Planungssicherheit, die Regelung des Grundstückstausches und der Nutzungsübertragung. \nDie definitive Eigentumsübertragung erfolgt 30 Tage nach Wegfall folgender Vorbehalte: \n \na) Genehmigung des Tauschvertrages durch den Gemeinderat und allenfalls durch die Stimmberechtig-\n\nten der Stadt, falls das Referendum ergriffen wird \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2006 3/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nb) Abschluss des Masterplans gemäss Vereinbarung vom 15. September 2003 und Genehmigung des \nMasterplans durch den Stadtrat \n\nc) Vertragliche Einigung der Stadt mit dem Kanton Zürich über die Strassenführung Badenerstrasse/ \nZürcherstrasse, den neuen Stadtplatz so wie die Linienführung der in der Vorlage zum kantonalen \nVerkehrsrichtplan vorgesehenen Stadtbahn gemäss Siegerprojekt der Weberbrunner Architekten, \nZürich/ Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ ASA, Verkehrsplaner, Uster. \n\nd) Anpassung der Baulinien an das Projekt gemäss Bebauungsstudie \n \nSollten die Gebäude auf den Grundstücken der Fincasa AG gemäss Masterplan nicht innert 10 Jahren \nnach Genehmigung des Masterplanes erstellt worden sein, räumt die Fincasa AG der Stadt Schlieren ein \nKaufsrecht an den Flächen der Grundstücke Kat.Nr. 7974, 7976, 6409, 5963 und allenfalls 3344 zum Preis \nvon Fr. 900.--/m² zuzüglich einer Verzinsung des Kaufpreises zum jeweiligen Zinssatz der Zürcher Kanto-\nnalbank für Althypotheken ab dem Datum der Eigentumsübertragung aufgrund des Tauschvertrages bis \nzur Ausübung des Kaufsrechtes ein. Bei einer Teilrealisierung der Gebäude geht das Kaufsrecht für die \nentsprechenden Grundstücksflächen unter. Diese Grundstücksflächen können im Rahmen der neuen \nStrassenführung noch Änderungen erfahren. Dieses Kaufsrecht ist im Grundbuch für die Dauer von \n10 Jahren ab dem Datum der Eigentumsübertragung aufgrund des Abtretungsvertrages vorzumerken. \n \nDer Käufer ist berechtigt, beliebige natürliche und/oder juristische Personen neben sich oder an seiner \nStelle in diesen Kaufvertrag eintreten zu lassen. Die Kompetenz seitens der Stadt liegt beim Stadtrat.  \n \nH. Schlussbemerkung \n\nIm Gegensatz zu vielen anderen Städten in der Agglomeration Zürich steht in Schlieren, direkt im Zentrum, \ndem Herzen der Stadt, ein hervorragend durch den öffentlichen Verkehr erschlossenes grosses Grund-\nstück frei. Zwei einmalige Chancen eröffnen sich der Stadt Schlieren: \n \n• Nur gerade zwei Eigentümer teilen sich dieses Grundstück, das für die Stadt Schlieren von strategi-\n\nscher Bedeutung ist. Dies ermöglicht ein rasches, koordiniertes Vorgehen für die Zentrumsentwick-\nlung. \n\n• Mit der Fincasa AG hat die Stadt Schlieren einen kooperativen Partner gefunden, der die vorliegen-\nden Pläne zur Zentrumsentwicklung mit trägt und bereit ist, heute in Schlieren zu investieren. \n\n \nMit den vorliegenden Anträgen hat der Gemeinderat jetzt die Gelegenheit, einen Meilenstein in der Ge-\nschichte Schlierens zu legen. Die Zustimmung ist nicht nur die Basis für eine rasche Zentrumsentwicklung, \nsondern auch ein wichtiger Entscheid mit Signalwirkung für die Stadtentwicklung als Ganzes. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 zwischen der Stadt Schlieren und der Fincasa AG, \n\nUitikon, über die Abtretung der Grundstücke Kat. Nr. 5963, 3344, 7974, 6409 und 3347, 7989, 7992, \n7966, 7970, 7978, 7982, 7995, 7980 an der Güterstrasse, Bahnhofstrasse, Ringstrasse und Zürcher-\nstrasse wird genehmigt. \n\n \n2. Dieser Beschlusses untersteht dem falkultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand: 9. Februar 2006 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2006 4/4 \n\n\n


Postulat

text: \nSarah Impusino\nCVP/EVP-Fraktion\n\nGemeinde~arlament Schlieren\nG-Nr. A~Nr. A/GP\nZ: E: 2 1. f\\:ov. 2016 ~\n\n,\nKopie I -\n\nI\n\nPostulat\n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen, mittels welcher Massnahmen die Sicherheit der\nSchüler an allen gefährlichen Übergängen rund um die Schulen der Stadt Schlieren,\nverbessert werden kann.\n\nBegründung:\n\nImmer wieder kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen auf den Strassen um\ndie Schulen in der Stadt Schlieren. Für einige Kindergärtnerinnen ist die Sicherheit\nder Schulwege unhaltbar. Da Fussgängerstreifen keine Option für den Stadtrat von\nSchlieren sind, möchte ich erreichen, dass man andere Massnahmen durchsetzt.\n\nSchlieren, 15. November 2016\n\n\n