Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 553 \n\n \nProtokoll \n \n34. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. November 2017, 17:00 Uhr - 21:20 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt Daniel Tännler \n Rolf Wegmüller \n Daniel Wilhelm \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 554 \n\n212/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 13. November 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 33. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 23. Oktober 2017 wurde vom Büro \nam 31. Oktober 2017 genehmigt. \n \n \n \n \n \n\n213/2017 10.01 \n \n\nGebührenverordnung der Stadt Schlieren \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nErlass einer kommunalen Gebührenverordnung \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nWEISUNG \n \n\n1. Ausgangslage \n \nGleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 werden etliche \nkantonale Gesetze und Verordnungen angepasst. In diesem Zuge wird die bisherige kantonale \nVerordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) ersatzlos aufgehoben. In dieser \nsind bisher die Bandbreiten für die Erhebung von Gebühren in folgenden Bereichen enthalten: \n \n\n Allgemeine Verwaltung (Zeugnisse, Gutachten, Gesuche nach IDG etc.) \n\n Finanzverwaltung (Aufbewahrung von Kautionen und Wertschriften) \n\n Einwohnerkontrolle \n\n Bauwesen \n\n Gemeindeammannamt (Amtliche Zustellungen, Beglaubigungen etc.) \n\n Gastgewerbe (Patente und Bewilligungen \n\n Verwaltungsstrafverfahren (Spruchgebühr etc.). \n\n \n\nDamit die Stadt Schlieren in den oben erwähnten Bereichen weiterhin Gebühren erheben kann, \n\nmuss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, sofern eine solche nicht bereits in anderen \n\ndurch die Legislative genehmigten kommunalen Erlassen vorhanden ist. Zu diesem Zweck ist eine \n\nkommunale Gebührenverordnung auszuarbeiten, welche für diejenigen Gebühren, die am 1. Januar \n\n2018 sowohl einer kantonalen als auch einer kommunalen Rechtsgrundlage entbehren, den Ge-\n\ngenstand, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessungsgrundlage festlegt. \n\n \n\n \n\n2. Mustergebührenverordnung \n \nDer VZGV hat nach Erhebung des Bedarfs in den Gemeinden eine Mustergebührenverordnung \nausgearbeitet, in welcher fast alle Bereiche abgedeckt sind, in denen kommunale Gebühren erho-\nben werden. In der Verordnung werden die Grundlagen für die Gebührenerhebung (Kreis der Ab-\ngabepflichtigen, Gegenstand der Gebühr und Bemessungsgrundlagen) festgelegt. Die Festlegung \nder einzelnen Gebühren im Detail erfolgt in einem Gebührentarif, für welchen der VZGV ebenfalls \nein Muster ausgearbeitet hat. Die in diesem Tarif enthaltenen Bestimmungen sind als Ausführungs-\nbestimmungen zu qualifizieren. \n \nMit einer umfassenden Gebührenverordnung in Verbindung mit einem detaillierten Gebührentarif \nwird das Ziel verfolgt, den Einwohnerinnen und Einwohnern eine möglichst weitgehende Übersicht \nder Gemeindegebühren in einem einzigen Erlass zur Verfügung zu stellen. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 555 \n\n3. Handlungsbedarf der Gemeinden \n \nBei Gebühren, die bereits in einem anderen kommunalen Erlass geregelt sind, kann die Gemeinde \nentscheiden, ob sie diese im separaten Erlass beibehalten oder in die Gebührenverordnung auf-\nnehmen möchte. Nachdem die Gemeinden nach dem neuem Gemeindegesetz (nGG) und der neu-\nen Gemeindeverordnung (VO nGG) verpflichtet sind, eine systematische Erlasssammlung zu füh-\nren und im Internet zu veröffentlichen (§ 7 Abs. 2 nGG, § 2 VO nGG), sind die Erlasse der \nGemeinde für die Einwohner in Zukunft ohnehin übersichtlicher. Interessierte können ohne grösse-\nren Aufwand weitere Erlasse zu kommunalen Gebühren finden und konsultieren, auch wenn diese \nausserhalb der Gebührenverordnung geregelt sind. \n \nDie Mustergebührenverordnung enthält Vorschläge für Bemessungsgrundlagen, welche im jeweili-\ngen Bereich gängig oder durch übergeordnete Erlasse vorgegeben sind. Die Gemeinden können \njedoch, wo dies mit höherrangigem Recht in Einklang steht, auch andere Bemessungsgrundlagen \nwählen, wie beispielsweise die Angabe eines Kostendeckungsgrades oder einer betragsmässigen \nBandbreite. Der Erlass einer kommunalen Gebührenverordnung basierend auf der Mustergebüh-\nrenverordnung impliziert keine Gebührenerhöhung. Es steht den Gemeinden jedoch frei, parallel \nzur Ausarbeitung der Verordnung die bisherigen Ansätze kritisch zu hinterfragen und, wo dies sinn-\nvoll erscheint, die konkreten Gebühren im Gebührentarif anzupassen. In einem ersten Schritt geht \nes jedoch darum, durch den Erlass der kommunalen Gebührenverordnung sicherzustellen, dass \njede Gebühr über eine Rechtsgrundlage verfügt. Nicht in kommunale Gebührenverordnungen auf-\ngenommen werden diejenigen Gebühren, welche die Eigenwirtschaftsbetriebe der Gemeinden \n(Wasserversorgung etc.) erheben. Diese werden nach wie vor in separaten Erlassen geregelt, zu-\nmal sie auch in einen von der allgemeinen Gemeinderechnung getrennten Rechnungskreislauf \neinfliessen. \n \n \n\n4. Gebühren der Stadt Schlieren \n \nDie Gebühren der Stadt Schlieren (exkl. eigenwirtschaftliche Betriebe) sind in folgenden Erlassen \nder Sammlung Kommunales Recht (SKR) bzw. in der Erlasssammlung der Schule geregelt: \n \n\n SKR 03.20, Verordnung über die Aufnahme von Ausländern/Ausländerinnen in das Bürgerrecht \n\n SKR 03.21, Behandlungsgebühren für Einbürgerungen \n\n SKR 05.20, Gebührenordnung zum Reglement für die öffentliche Bibliothek der Stadt Schlieren \n\n SKR 05.22, Abonnementspreise und Einzeleintritte für Veranstaltungen der Kulturkommission \n\n SKR 06.10, Polizeiverordnung \n\n SKR 06.40, Parkkartenverordnung \n\n SKR 06.50, Vorschriften für Anlässe auf dem Alten Reitplatz \n\n SKR 06.70, Vorschriften über die Benützung des Parkplatzes Bachstrasse durch Fahrende \n\n SKR 07.10, Gebühren für Festzelt und Leihmaterial \n\n SKR 07.20, Gebührenordnung der Feuerwehr \n\n SKR 08.32, Tarifliste für den Salmensaal \n\n SKR 10.30, Richtlinien Gebühren Bauwesen \n\n SKR 11.60, Trottoirbeitragsverordnung \n\n SKR 11.71, Tarife Schwimmbad Im Moos \n\n SKR 12.10, Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n\n SKR 12.20, Tarif für die Bepflanzung und den Unterhalt der Gräber im Friedhof Schlieren \n\n SKR 12.30, Gebührenliste zur Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n\n SKR 13.10, Taxordnung Betreutes Wohnen \n\n SKR 13.20, Taxordnung Alterszentrum Sandbühl und Pflegewohnungen \n\n Reglement (ehemals Verordnung) über die Benutzung von Schulliegenschaften \n\n Reglement für Freifächer und Freizeitkurse der Schule Schlieren \n\n Reglement Schulreisen, Exkursionen, Klassenlager \n\n Elterninformation Betreuungsangebote der Schule Schlieren \n\n Konzept Horthuus Schärerwiese. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 556 \n\nIn der Stadt Schlieren sind sämtliche Gebühren, die weder in einer Sachverordnung noch in einem \nseparaten Gebührenerlass geregelt werden, im Erlass "Kanzleigebühren", SKR Nr. 9.10, welcher \nsich auf die VOGG stützt, enthalten. Dabei handelt es sich um Gebühren in den folgenden Berei-\nchen: \n \n\n Einwohnerkontrolle \n\n Steueramt \n\n Fundbüro \n\n Gastgewerbe \n\n Stadtpolizei \n\n allgemeine Schreibgebühren. \n \nDie im obigen Erlass enthaltenen Gebühren werden in den neuen Gebührentarif einfliessen, der \nbaldmöglichst nach Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung in Kraft zu setzen ist. \n \n \n\n5. Aufbau der kommunalen Gebührenverordnung \n \nDie kommunale Gebührenverordnung besteht aus einem allgemeinen und einem speziellen Teil. \nSie legt die Grundlagen für die Gebührenerhebung fest (Kreis der Gebührenpflichtigen, Gegenstand \nder Gebühr und Bemessungsgrundlagen), ohne die Gebührenhöhe im Detail festzulegen. \n \nDer allgemeine Teil enthält die Grundsätze der Gebührenpflicht, Voraussetzungen für Gebühren-\nermässigung, -erhöhung oder -verzicht, Zuständigkeiten im Vollzug sowie Modalitäten des Gebüh-\nrenbezugs. Zudem wird festgehalten, dass der Stadtrat – und die Schulpflege in ihrem Zuständig-\nkeitsbereich – die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den Grundlagen der vom \nGemeindeparlament erlassenen Gebührenverordnung im Gebührentarif, dem eigentlichen "Haupt-\nGebührenkatalog", oder in weiteren Tarifordnungen festlegen. Dies entspricht der bereits heute in \nSchlieren praktizierten Trennung, gemäss welcher das Gemeindeparlament wichtige Verordnungen \nerlässt und die Exekutive dazu ermächtigt, zur Konkretisierung dieser Verordnungen Vollzugsbe-\nstimmungen zu erlassen. Auf diese Art wird gewährleistet, dass nicht jedes Mal die Gebührenver-\nordnung vom Parlament geändert werden muss, wenn beispielsweise eine Gebühr der Preisent-\nwicklung angepasst werden soll. Für die Kanzleigebühren ist analog zur Mustergebühren-\nverordnung eine Generalklausel enthalten, welche den Stadtrat zur direkten Festlegung der \neinzelnen Gebührenhöhen im Gebührentarif ermächtigt, ohne dass die Bandbreiten in der Gebüh-\nrenverordnung definiert werden müssen.  \n \nIm speziellen Teil der Gebührenverordnung werden einerseits die Grundlagen für jene Gebühren \nfestgehalten, die bisher ihre Rechtsgrundlage in der VOGG hatten. Andrerseits deckt die Gebüh-\nrenverordnung auch Bereiche ab, in welchen die Stadt Schlieren Gebühren erhebt, die aber schon \nteilweise eine Rechtsgrundlage im übergeordneten Recht aufweisen. In diese Kategorie gehören \nunter anderem die Gebühren in den Bereichen Feuerwehr (Grundlage: kantonales Gesetz über die \nFeuerpolizei und das Feuerwehrwesen) und Abgaben auf gebrannte Wasser (Grundlagen: kantona-\nles Gastgewerbegesetz und dazugehörende Verordnung). Auf diese Weise kann den potentiellen \nGebührenpflichtigen eine umfassende Übersicht über einen Grossteil der städtischen Gebühren \nverschafft werden, ohne dass sie kantonale Erlasse konsultieren müssen, deren Identifizierung \nrechtsunkundigen Personen erhebliche Mühe bereitet. \n \n \n\n6. Dringlichkeit \n \nAnlass für die Ausarbeitung einer kommunalen Gebührenverordnung im aktuellen Zeitpunkt ist die \nersatzlose Aufhebung von Art. 63 Gemeindegesetz in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des \nneuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018. Dadurch wird der kantonalen VOGG per 1. Januar \n2018 die Grundlage im Gemeindegesetz entzogen. Trotz Ersuchen des Gemeindepräsidenten-\nverbands des Kantons Zürich sowie des Verbands der Zürcher Gemeindeschreiber und Verwal-\ntungsfachleute hat es der Regierungsrat abgelehnt, die VOGG übergangsrechtlich einige Jahre \nweitergelten zu lassen. Dies bedeutet, dass die Gemeinden gezwungen sind, in den bisher durch \ndie VOGG geregelten Bereichen auf den 1. Januar 2018 eigene Rechtsgrundlagen zu erlassen, um \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 557 \n\nweiterhin legitimiert zu sein, in den betreffenden Bereichen Gebühren zu erheben. Daher erscheint \nes als angezeigt, den Beschluss des Gemeindeparlaments gestützt auf § 15 Abs. 1 Ziff. 11 GO als \ndringlich zu erklären. \n \n \n\n7. Zuständigkeiten gemäss bisheriger und neuer Gemeindeordnung \n \nDie Zuständigkeit für den Erlass der kommunalen Gebührenverordnung liegt sowohl gemäss der \naktuellen als auch gemäss der neuen Gemeindeordnung (Vorlage derzeit im parlamentarischen \nVerfahren hängig) beim Gemeindeparlament. \n \nGemäss § 34 Ziff. 12 der aktuellen Gemeindeordnung obliegt der Erlass von Verordnungen von \nallgemeiner Bedeutung, für die nicht ausdrücklich eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, dem \nGemeindeparlament. Dem steht auch nicht entgegen, dass gemäss § 50 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtrat \nfür den Erlass einer "Verordnung über die Gemeindegebühren im Rahmen der kantonalen Erlasse" \nzuständig ist. Hiermit ist nämlich ungeachtet des gewählten Begriffs ein Gebührentarif (Vollzugsbe-\nstimmungen) gemeint, der sich auf die kantonale VOGG stützt und nicht etwa eine Verordnung, \nwelche Grundlagen enthält, die bereits heute nur von der Legislative festgelegt werden können. \n \nIm Entwurf der neuen Gemeindeordnung wird die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Gemein-\ndeparlament (Legislative) und Stadtrat bzw. Schulpflege (Exekutive) begrifflich eindeutig abgebildet. \nGemäss Art. 15 Ziff. 9 ist das Gemeindeparlament zuständig für den Erlass der "Verordnung über \ndie Gemeindegebühren", währenddessen der Stadtrat gemäss Art. 21 Ziff. 3 "Tarifordnungen für \nGemeindegebühren", welche als Vollzugsbestimmungen zur Verordnung zu qualifizieren sind, er-\nlässt. Unter "Tarifordnungen" sind sowohl der neue Gebührentarif als auch beispielsweise die Taxo-\nrdnungen für die städtischen Alterseinrichtungen zu subsumieren. Gemäss Art. 30 Ziff. 4 und 6 ist \ndie Schulpflege zuständig für den Erlass der Tarifordnung der Gebühren für Schulanlagen sowie für \nElternbeiträge an Dienstleistungen ausserhalb der unentgeltlichen Volksschule. \n \nIn der neuen Gemeindeordnung ist nicht vorgesehen, dass die Bürgerrechtskommission die Gebüh-\nren im Bereich Bürgerrecht festsetzt. Die Kompetenz, Gebührentarife zu erlassen, haben fortan \neinzig der Stadtrat und die Schulpflege. Da die neue Gemeindeordnung voraussichtlich erst im Lauf \ndes Jahres 2018 in Kraft treten wird, ist mit Inkrafttreten dieser Verordnung § 19 der Verordnung \nüber die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren vom \n9. Juli 2012 (Bürgerrechtsverordnung), gemäss welchem die Bürgerrechtskommission die Gebüh-\nren im Bereich Bürgerrecht festsetzt, aufzuheben. Ansonsten würden sich diese Verordnung und \ndie Bürgerrechtsverordnung als gleichrangige Erlasse bis zum Inkrafttreten der neuen Gemeinde-\nordnung widersprechen. \n \nDie Gebührenverordnung ist mit der SKR-Nummer 09.10 zu versehen. Dem aktuell diese Nummer \nbelegenden Erlass "Kanzleigebühren" ist, da es sich hierbei um Vollzugsbestimmungen handelt, \nwelche gegenüber der Verordnung nachrangig sind, neu die SKR-Nummer 09.11 zuzuweisen. \n \n \n\n8. Schlussbemerkungen \n \nDie vorliegende Gebührenverordnung stellt eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung von \nGebühren für Verwaltungsleistungen der Stadt Schlieren dar, welche schon bis anhin bezogen bzw. \nerbracht werden. Mit dem Erlass der Gebührenverordnung geht keine Gebührenerhöhung oder  \n-senkung einher. Die Prüfung, ob einzelne Gebühren einer Anpassung bedürfen, wird auch weiter-\nhin regelmässig vorgenommen. Damit die Stadt Schlieren ab 1. Januar 2018 sämtliche bisher erho-\nbenen Gebühren auch weiterhin beziehen kann, bedarf es dringend und zwingend der Schaffung \neiner neuen Rechtsgrundlage. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 558 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Gestützt auf § 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung (GO) wird die Gebührenverordnung der \nStadt Schlieren, SKR 09.10, gemäss separatem Text erlassen.  \n\n1.2. Gestützt auf § 19 Abs. 1 Ziff. 11 GO wird dieser Beschluss als dringlich erklärt. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Stadtschreiberin \nbeauftragt, die Sammlung Kommunales Recht nachzuführen und die Ausarbeitung eines \nstadträtlichen Gebührentarifs in die Wege zu leiten.  \n\n \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage mit 4 Änderungen anzu-\nnehmen. \n \n \nSchlieren, 2. November 2017 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \n \nBericht der GPK: Sasa Stajic \n \nSasa Stajic erklärt, dass per 1. Januar 2018 die bisherige kantonale Verordnung über die Gebühren \nersatzlos gestrichen wird, weshalb eine kommunale Gebührenverordnung notwendig wird. Die GPK \nempfiehlt, die Vorlage mit vier Änderungsanträgen anzunehmen. Mit dem Antrag 1 soll dem Stadt-\nrat die Möglichkeit gegeben werden, für Personen mit Wohnsitz ausserhalb von Schlieren eine um \nbis zu 200 % höhere Gebühr zu verlangen. Im Antrag 2 wird festgehalten, dass die Gebühren für \ndie Stadtbibliothek nicht kostendeckend sein müssen. Im Antrag 3 soll auch die Flexibilität erhöht \nwerden, indem beim Schwimmbad nicht von 12er-Karten sondern von Mehrfachkarten gesprochen \nwird. So kann der Stadtrat im separaten Gebührentarif festlegen, ob zum Beispiel eine 12er- oder \neine 10er-Karte angeboten wird. Da zudem immer von Karten gesprochen wird, soll der Begriff \nEinzeleintritte durch Einzeleintrittskarten ersetzt werden. Beim Antrag 4 geht es darum, dass ledig-\nlich eine allgemeine Definition erfolgt. Die Details kann der Stadtrat dann im Gebührentarif festhal-\nten. Auch bei den Jahreskarten reicht ein Verweis auf die Parkkartenverordnung. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nThomas Grädel (SVP) lobt Stadtrat, Verwaltung und GPK, dass rechtzeitig eine kommunale Gebüh-\nrenverordnung eingeführt wird und somit keine Lücke entsteht. Die SVP möchte im Paragraph 6 \ndem Stadtrat noch grössere Kompetenzen einräumen und ist gespannt, ob er diese auch anneh-\nmen möchte. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass bei einer neuen Regelung immer das Ziel sein sollte, diese \nmöglichst übersichtlich zu gestalten. Dies ist hier teilweise gelungen. Da der Stadtrat das Ziel hat, \neine möglichst weitgehende Übersicht über die Gemeindegebühren zur Verfügung zu stellen, wird \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 559 \n\nder Erlass zwangsläufig lang und kompliziert. Diese Verordnung sollte eigentlich die grossen Linien \nder Gebühren regeln, es sind aber auch Details enthalten wie zum Beispiel die Schwimmbad-\nTageskarten. Sinnvoll ist hingegen, wenn wie in § 6 eine obere Grenze für Tarifunterschiede zwi-\nschen Schlieremern und Auswärtigen gesetzt wird. Und dies kann im Einzelfall mehr ausmachen \nals die vom Stadtrat vorgeschlagenen 50 % oder 100 % Unterschied. \n \n \n\nDetailberatung \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen, §§ 1 - 16 \n \nAntrag 1 GPK \n§ 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung, Änderung von lit. a) und lit. b) \n \nDer Stadtrat und die Schulpflege können im Gebührentarif und/oder in weiteren Tarifordnungen \nvorsehen, dass die festgelegten Gebühren \n\na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Stadt Schlieren haben, um maximal 200 % er-\nhöht werden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öffentliche \nEinrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert werden,  \n\n \nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache um maximal 200 % \n\nerhöht werden, \n \nRessortvorsteher Präsidiales Ton Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat bei 100 % bleiben möchte. \nBei 200 % wird das sogenannte Äquivalenzprinzip zu wenig beachtet. Zudem kann er sich keine \nSituation vorstellen, wo 200 % sinnvoll sind und rechtlich wäre dies kaum durchsetzbar. \n \nAbstimmung Antrag 1 GPK \nDer Antrag wird mit 26 zu 3 Stimmen angenommen. \n \n \n\nII. Die einzelnen Gebühren, §§ 17 - 51 \n \nAntrag 2 GPK \n§ 26 Bibliothek Schlieren, Änderung von Abs. 1 \n \n1\n Für die Ausleihe von Medien werden Gebühren erhoben. Die Gebühren werden vom Stadtrat \n\nfestgesetzt und müssen nicht kostendeckend sein. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Ton Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat damit einverstanden ist. \n \nAbstimmung Antrag 2 GPK \nDer Antrag wird mit 30 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 3 GPK \n§ 27 Bio-und Gartenbad Im Moos, Änderung von Abs. 1 \n \n1\n Für die Benützung des Bio-und Gartenbads Im Moos werden Saisonkarten, Mehrfach- und Ein-\n\nzeleintrittskarten ausgestellt. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Ton Brühlmann erklärt, dass er im Prinzip mit der Änderung einver-\nstanden ist. Er bevorzugt aber den Begriff der Tageskarte, da damit ermöglicht wird, dass man wäh-\nrend des Tages das Bad verlassen und später wieder besuchen kann, ohne ein zweites Mal zu \nbezahlen. Deshalb stellt er den Antrag, im Antrag der GPK den Begriff Einzeleintrittskarte durch \nTageskarte zu ersetzen. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 560 \n\nJürg Naumann (QV) erklärt, dass die GPK dies bewusst so gewählt hat, weil man eben nicht möch-\nte, dass man mehrfach pro Tag das Bad verlassen und wieder betreten kann. Der Verkauf von Sai-\nsonkarten soll gefördert werden. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass man in der Badi ein "Bändeli" bekommt und fragt seinen Vorredner, \nob man den nun einen Kontrolleur anstellen soll.  \n \nJürg Naumann (QV) erwidert, dass die Idee mit dem "Bändeli" ein Witz ist. Eingeführt wurde es mit \nder Idee, die Spielwiese daneben nutzen zu können und es so zu ermöglichen, das Schwimmbad \nverlassen und ohne zusätzlichen Eintritt wieder betreten zu können. Stadtrat Meier hat seinerzeit \neinige 10'000 davon gekauft und diese müssen nun gebraucht werden. Es macht aber keinen Sinn. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt als Stellvertreter des heute abwesen-\nden, für das Geschäft zuständigen Stadtrates, dass die Verwendung der "Bändeli" einen anderen \nHauptgrund hat. Es geht darum, dass der Zaun rund ums Schwimmbad nicht ganz so massiv sein \nmuss, weil man so sieht, wer Eintritt gezahlt hat. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass zuerst über den Antrag der GPK abgestimmt wird. \nSollte dieser angenommen werden, wird darüber abgestimmt, ob der Begriff Tageskarte, wie vom \nStadtrat beantragt, oder der Begriff Einzeleintrittskarte gemäss GPK verwendet wird. \n \nAbstimmung Antrag 3 GPK \nDer Antrag der GPK wird mit 27 zu 1 Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung Antrag Stadtrat \nDer Antrag des Stadtrates wird mit 15 zu 13 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 4 GPK \n§ 46 Parkiergebühren, Änderung von Abs. 1 und 2 \n \n1\n Für das Parkieren auf öffentlichem Grund werden marktübliche Gebühren unter Berücksichtigung \n\nder Zeit der Beanspruchung erhoben.  \n \n2\n Bezugsberechtigten werden Jahresparkkarten gegen eine reduzierte Gebühr ausgestellt. Die Be-\n\nzugsberechtigung wird in der Parkverordnung geregelt. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Ton Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat mit dem Antrag einverstan-\nden ist. Allerdings ist im Antrag der GPK von Parkverordnung die Rede, es müsste richtigerweise \nParkkartenverordnung heissen. \n \nAbstimmung Antrag 4 GPK \nDer Antrag wird mit 28 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass im Antrag des Stadtrates bezüglich Dringlichkeit fälschlicherweise \nvom § 19 statt § 15 gesprochen wird. Dies sollte korrigiert werden. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Gestützt auf § 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung (GO) wird die Gebührenverordnung der Stadt \n\nSchlieren, SKR 09.10, gemäss separatem Text mit Änderungen erlassen. \n(Stimmenverhältnis 30 Ja zu 0 Nein) \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 561 \n\n2. Gestützt auf § 15 Abs. 1 Ziff. 11 GO wird dieser Beschluss als dringlich erklärt. \n(Stimmenverhältnis 30 Ja zu 0 Nein) \n\n \n3. Mitteilung an \n\n- Abteilung Präsidiales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n214/2017 28.01 \n\n \nZentrumsplanung Schlieren, Stadtsaal \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nBewilligung eines Kredits von Fr. 890'000.00 zwecks Durchführung  \neines Architekturwettbewerbs für den Neubau eines Stadtsaals \n\n \nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit 1955 nutzt die Stadt Schlieren im Rahmen einer Dienstbarkeit Saal- und Versammlungsräume \nim Restaurant "Salmen", Uitikonerstrasse 17. Die Stadt zählte damals rund 9'000 Einwohnerinnen \nund Einwohner. In den Jahren 1981 und 2001 wurde die Dienstbarkeit jeweils verlängert, letztmals \nbis 31. Dezember 2017. "Die Stadt Schlieren soll auch über dieses Datum hinaus über einen geeig-\nneten Stadtsaal verfügen, in dem kulturelle, politische, gewerblich/wirtschaftliche und weitere Ver-\nanstaltungen stattfinden können", so lautete unter anderem eine Motion im Jahr 2011. An mehreren \nSitzungen wurden der Stadtrat und teilweise auch das Gemeindeparlament darüber informiert, dass \ndie heutige Situation in Bezug auf eine flexible öffentliche Nutzung nicht zufriedenstellend ist. \n \nFür das Schlieremer Vereins- und Kulturleben, für die Wirtschaft und das Gewerbe mit gegen 1'000 \nFirmen fehlen entsprechende flexible und multifunktionale Saal- und Seminarräume, Sitzungs-\nzimmer sowie Ausstellungs- und Präsentationslokale für Aufführungen, Veranstaltungen, Events \nund Kongresse, Kurse und Ausstellungen. Weiter steht die Stadt vor grossen Herausforderungen, \num gemäss den Regierungsschwerpunkten 2014–2018 als Zentrum mit regionaler Ausstrahlung \nwahrgenommen zu werden. Schlieren soll als Durchführungsort für Delegiertenversammlungen, \nPreisverleihungen etc. fungieren können. Dazu werden entsprechende Infrastrukturen benötigt. \n \nNach dem Ideenwettbewerb im Jahr 2005 nahm der Stadtrat mit der Einsetzung einer Planungs-\nkommission seit 2014 die Vorbereitungen für die Ausschreibung des städtebaulichen Architektur-\nprojektwettbewerbes (allenfalls inklusive Investorenwettbewerb) auf dem Kulturplatz in Angriff, ins-\nbesondere nachdem der Standort "Kulturplatz" am 17. Oktober 2016 bestätigt wurde. Mit dem \nvorliegenden Antrag wird dem Gemeindeparlament ein Kredit für einen Architekturwettbewerb be-\nantragt, damit spätestens Mitte 2018 ein Siegerprojekt gekürt werden kann. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 562 \n\nParzellen Nr. Flächen m² Bilanzwert Fr. Bilanzwert pro m2\n\n3347 674 371'760.00 551.57\n\n7966 204 73'440.00 360.00\n\n7970 230 82'800.00 360.00\n\n7978 2919 1'571'400.00 538.34\n\n7980 107 38'520.00 360.00\n\n7982 242 87'120.00 360.00\n\n7984 1038 931'000.00 896.92\n\n7989 90 32'400.00 360.00\n\n7992 491 176'760.00 360.00\n\n7995 1107 398'520.00 360.00\n\nTotal 7'102        3'763'720.00 529.95\n\n2. Vorgeschichte \n \nSeit 2005 sind folgende Meilensteine der Zentrumsentwicklung gesetzt worden: \n \nJanuar 2005:  Studienauftrag „Entwicklung eines lebendigen und attraktiven Zentrums \n\nüber die Region hinaus“, welcher unter anderem eine Erweiterung des \nStadtparks und westlich des Stadtplatzes eine neue Stadthalle vorsah. \n\n6. Februar 2006:  Zustimmung des Gemeindeparlaments zum Abtretungsvertrag (Tausch \nverschiedener Grundstücke um die Ringstrasse) mit der Fincasa AG. \n\n10. Februar 2014:  Bildung der Arbeitsgruppe „Zentrumsentwicklung“ durch den Stadtrat, \nverbunden mit dem Auftrag, eine Nutzungsstrategie mit Umsetzungskon-\nzept für das Zentrum zu erarbeiten. \n\n17. August 2015:  Bewilligung eines Kredits von Fr. 150‘000.00 für eine Machbarkeitsstudie \nzur Standortwahl betreffend den Neubau eines Stadtsaals im Zentrum. \n\n11. Januar 2016:  Kenntnisnahme der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Stadtsaal Zent-\nrum" durch den Stadtrat. \n\n8. Februar 2016:  Einsetzung der Planungskommission „Stadtsaal Zentrum“ durch den \nStadtrat. \n\n27. Juni 2016:  Genehmigung des überarbeiteten Stadtentwicklungskonzepts durch den \nStadtrat. \n\n17. Oktober 2016:  Bestimmung des "Kulturplatzes" im Zentrum als Standort für den neuen \nStadtsaal. \n\n16. März 2017:  Bewilligung eines Kredits von Fr. 45'000.00 für die Vorbereitung eines \nProjektwettbewerbs. \n\n \n \n3. Projektidee \n \nDer Stadtsaal soll integraler Bestandteil des Zentrums Schlierens werden und zugleich Auftakt vom \nStadtplatz und Bahnhof her. Ein multifunktionaler Stadtsaalbau lässt sich auf den zur Verfügung \nstehenden Parzellen innerhalb der Ringstrasse und einem Anteil an der Badenerstrasse realisieren. \nNach der Verlegung der Badenerstrasse wird diese im Zentrum zur Nutzung und zum Erwerb der \nStadt Schlieren durch den Kanton angeboten. Eine hochwertige Gestaltung der direkten Umgebung \ndes Saals mit Aussenarena und Vorbereich zum Stadtplatz und zur Überbauung "parkside" ist Auf-\ngabe der Wettbewerbsentwürfe. Die vom Verkehr befreite vormalige Badenerstrasse wird auf der \nganzen Länge umgestaltet und kann im Bereich des Stadtsaals als multifunktionaler Veranstal-\ntungsort genutzt werden. \n \n3.1 Landerwerb im Zentrum \n \nDank intensiver Landhandelspolitik zwischen 2000 und 2005 konnte sich die Stadt die jetzt zur Ver-\nfügung stehenden Grundstücke mit einem heutigen Bilanzwert von Fr. 529.95 pro m² Grundstücks-\nfläche sichern. Auf einer Grundstücksfläche von 7'102 m² stehen rund 6'000 m² Nutzfläche für eine \nÜberbauung zur Verfügung.   \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 563 \n\n3.2 Raumprogramm \n \nAls Grundlage für einen Wettbewerb wurde folgendes Raumprogramm erarbeitet:  \n \n− Hauptsaal ein- bis zweimal unterteilbar mit Total 600-750 Sitzplätzen \n− Bühne mit Seitenbühne im Hauptsaal mit Einbezugsmöglichkeit des Aussenraums \n− Garderoben für Künstler \n− Foyer mit Bistro mit Aufwärmküche mit Geschirr-Wäscherei und Kühlraum \n− Anlieferung, Catering Zubereitung \n− WC-Anlagen, Nebenräume/Technikräume \n− Sitzungsräume \n− disponible Räume für das Facilitymanagement \n− Tiefgarage mit ca. 90 Parkplätzen \n− Umgebungsgestaltung mit Flächen für Märkte und Biergarten mit qualitativ hochstehendem \n\nBezug zum Stadtpark. \n \n3.3 Einbezug der künftigen Nutzer  \n \nDas Raumprogramm wird im Zusammenhang mit der Wettbewerbsausschreibung durch den Stadt-\nrat unter Einbezug der zukünftigen Nutzer bestimmt. Dazu werden folgende Arbeitsgruppen gebil-\ndet: \n \n− Musik \n− Kultur \n− Bühnentechnik, Ausstellungstechnik, Messen, Veranstaltungen, Kongresse   \n− Betriebs-, Energie- und Facilitykonzept \n− Finanzierung, Vermarktung, Positionierung (Überprüfung einer Mantelnutzung wie Stadtbiblio-\n\nthek, Museum etc.). \n \n3.4 Kostenschätzung \n \nAufgrund der Machbarkeitsstudie "Stadtsaal Zentrum" und der Marktanalyse von Saalanbietern wird \nmit folgenden Investitions- und Folgekosten sowie Erträgen gerechnet: \n \n\nin Mio. Fr.\n\nInvestitionen \n\nInvestition Saalbau (inkl. Innenausbau) 30.00\n\nInvestition Tiefgarage 5.00\n\nTotal Investitionen exkl. MWST. bei Finanzierung zu 100 % durch \n\nDritte \n35.00\n\nAufwand / Folgekosten\n\nAmortisation oder Miete / Zinsen (Mittelwert 3 %) 1.400\n\nBetrieb / Energie / Facilitymanagement 0.518\n\nTotal Aufwand 1.918\n\nMiet- und Baurechtzinserträge \n\nVermietungen Saal und Sitzungszimmer 0.425\n\nErtrag aus Baurecht 0.100\n\nErtrag aus Tiefgarage 0.200\n\nTotal Ertrag 0.725\n\nApproximativer jährlicher Nettoaufwand zu Lasten Stadt 1.193  \n \nDer Nettoaufwand zu Lasten Stadt von ca. 1.2 Mio. Franken entspricht rund 2 Steuerprozenten \n(bereinigte Steuerprozente - unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs). \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 564 \n\n4. Architekturwettbewerb \n \nDurchgeführt wird ein Architekturwettbewerb im offenen Verfahren nach Art. 12 Abs. 1 lit. A und \nAbs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. Art. 12 lit. \na) und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB). Subsidiär gilt die SIA-\nOrdnung 142 (2014). Das Wettbewerbsprogramm wird der Kommission SIA 102 zur Prüfung einge-\nreicht.  \n \nZum Wettbewerb zugelassen sind Planerteams, bestehend aus Fachleuten der Sparten Architektur, \nLandschaftsarchitekten, Bau-, Elektro-, Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Sanitäringenieurswesen, \num in der frühen Entwurfsphase die gesetzlichen und betrieblichen Zielvorgaben interdisziplinär \nlösen zu können. \n \n \n5. Kosten für die Durchführung des Architekturwettbewerbes \n \nKostenzusammenstellung für den Architekturwettbewerb (Preisstand: Index 1. August 2016): \n \n\nin Fr.\n\nErgänzungen Vorbereitungsarbeiten 166'000.00\n\nAusschreibung Investor, Betriebskonzept 45'000.00\n\nBegleitung Wettbewerb durch externe Büros 75'000.00\n\nBegleitung Rechtsabklärungen durch externes Büro 11'000.00\n\nUmweltverträglichkeitsprüfung extern 11'000.00\n\nEntschädigung Wettbewerbsteilnehmer (Annahme: 7 Preise) 232'000.00\n\nGrundlagen (Modelle) 33'000.00\n\nEntschädigung Jury 87'000.00\n\nEntschädigung Kostenplaner 24'000.00\n\nEntschädigung Experte Nachhaltigkeit und Energie 8'000.00\n\nEntschädigung Experte Lärmschutz  8'000.00\n\nGeologisches Gutachten 22'000.00\n\nAusgleich Teilleistungen (GU/PPP Realisierung) 98'000.00\n\nDiverses im Rahmen der Wettbewerbspräsentation 17'000.00\n\nKommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 23'000.00\n\nDiverses 30'000.00\n\nTotal inkl. MWST 890'000.00  \n \nFür die Wettbewerbsvorbereitung und -Durchführung sind im Budget 2017 Fr. 325'000.00 und in der \nInvestitionsplanung 2018 Fr. 675'000.00 eingestellt. Die bisher angefallenen Planungskosten belau-\nfen sich auf ca. Fr. 195'000.00 und sind nicht im Betrag von Fr. 890'000.00 enthalten, da sie durch \nden Stadtrat im Rahmen seiner Kreditkompetenz bereits genehmigt worden sind. \n \nSollte der Stadtsaal durch Drittinvestoren erstellt werden, fliessen ca. 75 % der Wettbewerbskosten \nan die Stadt zurück. \n \n \n6. Termine \n \nNach der Genehmigung des Kredites durch das Gemeindeparlament für einen Architekturwettbe-\nwerb (3. Quartal 2017) kann die Wettbewerbsphase mit folgenden Meilensteinen beginnen: \n \n− Erstellung Wettbewerbsgrundlagen mit Raumprogramm \n− Ausschreibung über SIMAP  \n− Eingabeschluss der Projekte im ersten Semester 2018 \n− SIA-Architekturwettbewerb, Juryentscheid, Bestätigung durch Stadtrat. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 565 \n\nIm 4. Quartal 2018 kann der Antrag betreffend Projektierungskredit an das Gemeindeparlament \ngestellt werden und die Vergabe des Baurechtes an die Ersteller erfolgen, sodass im 2. Quar-\ntal 2019 die Volksabstimmung „Innenausbau“ angesetzt werden kann. Ein Baubeginn würde dem-\nzufolge im 2020 mit Bezug im 2022 erfolgen. \n \n \n7. Schlussbemerkung \n \nDie Stadt Schlieren verfügt zurzeit über Hochbauten im Verwaltungsvermögen mit einem Gebäude-\nversicherungswert von total 214 Mio. Franken. Diese teilen sich wie folgt auf:  \n \n\nMio. Fr. GVZ Hochbauten VV Anteile\n\n150 Schule 70%\n\n26 Verwaltung und Werkhof 12%\n\n22 Alter 10%\n\n13 Gesellschaft und Kultur 7%\n\n3 diverse Nutzungen 1%  \n \nEin Stadtsaal als Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten gehört zur notwendigen \nInfrastruktur einer Stadt. Zusätzlich wertet ein Saalbau die Stadt als regionales Zentrum auf und \nwirkt sich auch aus wirtschaftlicher Sicht positiv aus. Die Bestrebungen der Stadt, mit der Zentrums-\naufwertung die Mitte zu stärken und damit das Einkaufsverhalten im Zentrum zu fördern, was zu \neiner Verbesserung des Ladenmix führen dürfte, werden durch einen Saalbau zusätzlich unter-\nstützt. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes "Neubau Stadtsaal Zentrum" wird \nein Kredit von Fr. 890'000.00 genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zu obigem Antrag wird die Planungs-\nkommission "Stadtsaal Zentrum" beauftragt, den Architekturwettbewerb im offenen Verfahren \nauszuschreiben und durchzuführen. \n \n\n  \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 25. Oktober 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 566 \n\nBericht der RPK-Mehrheit; Hans-Ueli Etter \n \nHans-Ueli Etter erklärt, dass der RPK auch ein Nutzungskonzept mit Raumanforderungen, Möglich-\nkeiten der Nutzung und allfälligen finanziellen Aufwendungen vorgestellt wurde. Durch die Neuge-\nstaltung des Zentrums ergibt sich die einmalige Möglichkeit, einen Stadtsaal zu verwirklichen. Mit \neinem Referendum würden weitere Kosten entstehen und das Projekt wäre eventuell schon frühzei-\ntig zum Scheitern verurteilt. Die Stadt Schlieren hat in den letzten Jahren eine grosse Entwicklung \nzu einer modernen und fortschrittlichen Gemeinde gemacht, was für die Ansiedlung von Bewohnern \nund Firmen sehr wichtig ist. Die Erstellung eines Stadtsaals mit all seinen kulturellen, integrativen \nund geschäftlichen Entwicklungsmöglichkeiten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier geht es \naber nur um einen Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs, es geht nicht darum, \nob der Saal dann auch gebaut wird. Das letzte Wort vor einem allfälligen Bau hat sowieso das Volk. \nEine Mehrheit der RPK empfiehlt dem Parlament, diese Chance zu nutzen und den Kredit zu ge-\nnehmigen. Selbst bei einem Scheitern des Projekts zu einem späteren Zeitpunkt wären die Investi-\ntionen nicht gänzlich umsonst gewesen. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten für zukünftige Pro-\njekte genutzt werden. \n \nBericht der RPK-Minderheit; Thomas Widmer \n \nThomas Widmer erklärt, dass die RPK-Minderheit nicht grundsätzlich gegen einen Stadtsaal ist, es \naber zu viele Gründe gibt, die gegen die Vorlage sprechen. Der Standort im Zentrum bringt viele \nzusätzliche Fahrten mit sich und schon beim Geissweidplatz zeigte sich, dass die Bevölkerung ge-\ngen weitere Überbauungen ist. Der Zeitpunkt ist auch fragwürdig. Schon jetzt ärgern die Bauaktivi-\ntäten viele Leute, deshalb sollte man eine Pause einlegen und eventuell zu einem späteren Zeit-\npunkt einen Stadtsaal bauen. Ob wirklich eine Belebung des Zentrums zustande kommt ist \nungewiss. Zum heutigen Zeitpunkt sind ausser einem Biergarten keine Nutzungen definiert. Für den \nWettbewerb müsste dies schon sehr viel konkreter sein. Wenn man sich jetzt für den Wettbewerbs-\nkredit ausspricht, kann man später nichts mehr daran ändern. Es ist zwar schön, dass das Projekt \naus der Bevölkerung Unterstützung erhält, ob dies aber wirklich die Mehrheit repräsentiert, ist frag-\nlich. Mit dem prognostizierten Defizit von 1.2 Mio. Franken pro Jahr und den Ausgaben für einen \nspäteren Kauf müsste man auf rund 3 Steuerprozente zurückgreifen. Wenn der Saal für die Vereine \nsein soll, kann man auch nicht viel dafür verlangen. Aus all diesen Gründen ist es sinnvoll, auf das \nfakultative Referendum zurückzugreifen, um wirklich zu erfahren, ob die Unterstützung im Volk da \nist. \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass man heute Farbe bekennen muss. Bei den bisherigen Bau-\nprojekten wie dem Schulhaus, der Asylunterkunft, dem Werkhof oder dem Alterszentrum gab es \nimmer einen klaren Besteller. Dies ist hier nicht so klar der Fall. Es geht um ein Gebäude, wo Kultur \nihren Platz hat, wo man sich versammeln, wo man tagen kann. Schlieren hat ein grosses kulturelles \nErbe, ein Bewusstsein für Gemeinsinn, für das Miteinander. Damit all dies gepflegt werden kann, \nbraucht es Räume. Mit dem Stadtsaal soll das Zusammenleben gestärkt, das Zentrum belebt und \ndas kulturelle Wirken bereichert werden. Eine Stadt mit 18'500 Einwohnern braucht einen entspre-\nchenden Saal.  \n \n \nDiskussion \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass bei der SVP die Vorlage nicht unbestritten ist. Sie hat auch einen \nVertreter des Pro Komitees eingeladen, um eine Sicht der Endbenutzer zu erhalten. Es gibt drei \nHaltungen: Schlieren braucht keinen Stadtsaal, der Standort ist falsch, Schlieren braucht einen \nStadtsaal genau hier. Sehr wichtig ist also die Frage des Standortes. Für die ÖV-Anbindung ist er \nideal, während es für den MIV gewisse Probleme geben kann, welche im Wettbewerb unbedingt \nberücksichtigt werden müssen. Die entsprechenden flankierenden Massnahmen müssen auf jeden \nFall spätestens zeitgleich realisiert werden. Lösungen braucht es auch bei der Lärmbelastung, die \nsicher steigen wird. Falls diese Themen vom Stadtrat angegangen werden, können diejenigen, für \ndie der Standort zurzeit noch der falsche ist, sich zu einem Ja zu dieser Vorlage durchringen. Eine \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 567 \n\nVolksabstimmung zum Architekturwettbewerb wird die SVP nicht unterstützen. Ohne den Wettbe-\nwerb ist das Projekt noch viel zu vage für eine Abstimmung. \n \nSarah Impusino (CVP) fragt sich, ob sich Schlieren einen Stadtsaal für 35 Mio. Franken wohl leisten \nkann. Für einen zusätzlichen jährlichen Aufwand von 1.2 Mio. Franken sollten auch noch andere \nMöglichkeiten geprüft werden. Wenn sich zum Beispiel die Stadt im geplanten Saal des NZZ-\nGebäudes für Fr. 3'000.00 pro Tag einmieten würde, würde das gleiche Geld für 400 Tage ausrei-\nchen. Zudem stellt sich die Frage, ob zwei solch grosse Säle in Schlieren Sinn machen. Die Frakti-\non CVP/EVP hat mehrheitlich beschlossen, die Vorlage zu unterstützen. \n \nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass der Stadtrat in seinem Standortentscheid im Oktober 2016 ge-\nschrieben hat, dass für das Schlieremer Vereins- und Kulturleben, für die Wirtschaft und das Ge-\nwerbe ein flexibler, multifunktioneller Saal fehlt. Mit dem vorgesehenen Parkleitsystem wird der MIV \ngut geleitet. In Zusammenarbeit mit dem Verein "pro Stadtsaal", in dem viele Vereine mitwirken, \nwurde ein detailliertes Raumprogramm erarbeitet. Rund 75 % der Wettbewerbskosten fliessen bei \neiner Realisierung wieder an die Stadt zurück. Die Ängste vor einem Verkehrschaos sind unbe-\ngründet, wie andere Anlagen in anderen Städten zeigen. Es ist heute schon sehr schwierig, für \neinen grösseren Anlass in Schlieren einen Raum zu finden. Wenn ein Bundesrat Schlieren besucht \nund sich 200 Personen in einem Raum für 100 Personen aufhalten müssen, ist das peinlich. Wenn \nder Saal kommt, findet sich vielleicht auch ein Investor für ein Hotel. Geplant ist auch ein Café oder \nein Biergarten, was als Treffpunkt in Schlieren sehr gewünscht wäre. Es macht keinen Sinn, die \nBevölkerung über den Wettbewerbskredit entscheiden zu lassen, für einen Volksentscheid braucht \nes die Resultate des Wettbewerbs. Die FDP steht geschlossen hinter der Vorlage. \n \nHans-Ueli Etter (SVP) erklärt, dass die geplanten Eventräumlichkeiten in der NZZ-Druckerei den \nStadtsaal nicht konkurrenzieren. Diese sind auf einem preislich viel höheren Niveau angesiedelt. \nBedarfsabklärungen haben ergeben, dass in Schlieren ansässige Firmen einen Saal für die Durch-\nführung von Ausstellungen, Podiumsdiskussionen etc. wünschen. Auch die Schlieremer Vereine \nwünschen sich einen solchen Stadtsaal. Das Raummanagement muss aber auf jeden Fall durch die \nStadt erfolgen, um zumindest mitbestimmen zu können, was für Veranstaltungen hier stattfinden. \nDas Parlament wurde dazu gewählt, um gewisse Grundlagenentscheide zu fällen, und darum geht \nes hier.  \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass in Schlieren ganz offensichtlich eine Lokalität für grössere An-\nlässe fehlt. Es gibt zwar grössere Räumlichkeiten, welche aber für viele Nutzungen ungeeignet \nsind. Der Standort im Zentrum mit der sehr guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr könnte \nnicht besser sein. Der Stadtsaal wird nicht nur ein Begegnungsort für die Schlieremer Bevölkerung \nsein, sondern auch eine Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus haben und Veranstaltungen \nanziehen, wovon auch das Gewerbe profitiert. Ein offener Wettbewerb ist ideal, um möglichst viele \ngute Ideen zu sammeln. Die GLP empfiehlt deshalb, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nWalter Jucker (SP) erwidert, dass sehr viele Leute diesen Saal nicht wollen, da es andere, wichtige-\nre Themen gibt. Er wird sich der Stimme enthalten und das fakultative Referendum unterstützen, da \nman noch zu wenig weiss, was der Wille des Volkes ist. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass es einen Stadtsaal braucht. Es braucht einen Ort, an dem sich die \nSchlieremer Bevölkerung treffen kann. An dieser Vorlage fehlt aber die Mantelnutzung. Es müssen \njetzt schon Vorgaben gemacht werden, welche Bedürfnisse ein Stadtsaal abdecken soll. Es kann \nnicht sein, dass es dort ein Restaurant gibt, wo jetzt schon klar ist, dass ein Pächter nicht überleben \nkann. Er möchte es nicht auswärtigen Fachleuten, Vereinen mit zum Teil auswärtigen Präsidenten \noder dem Stadtrat überlassen, welche Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Wenn das Parlament \nnun seine Bedürfnisse hier deklariert, sind diese für niemanden verbindlich. Er möchte aber vorher \nwissen, ob zum Beispiel die Stadtbibliothek oder andere Einrichtungen hier vorgesehen sind und ob \nein Restaurant auch rentabel betrieben werden kann. Eine andere Frage ist, ob der Stadtsaal Räu-\nme für die Verwaltung beinhaltet und ob es eine Bühne ausserhalb des Saals gibt. Das Gemeinde-\nparlament soll bestimmen, was alles im Stadtsaal stattfinden soll. Dieses soll dann im Pflichtenheft \nfür den Wettbewerb enthalten sein. Wenn die Vorlage für den Baukredit ins Parlament kommt, ist es \nzu spät, um noch Änderungen und Wünsche anzubringen. Falls der Stadtsaal nicht selber finanziert \nwerden kann und ein auswärtiger Investor, vielleicht aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emira-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 568 \n\nten oder China, benötigt wird, muss auf das Projekt verzichtet werden. Aus diesem Grund stellt er \nden Antrag auf Rückweisung der Vorlage, um dem Projekt eine Chance zu geben. Andernfalls \nwird er gegen den Projektierungskredit des Stadtrates stimmen. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass ein Rückweisungsantrag gestellt wurde und nun le-\ndiglich über diesen Antrag diskutiert werden kann. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass es das Ziel des \nStadtrates war, einen möglichst kleinen Fussabdruck zu erhalten, weshalb auf eine grössere Man-\ntelnutzung verzichtet wird. Wenn dies aber gewünscht wird, kann es im Projektwettbewerb integriert \nwerden und würde nicht zu mehr Kosten führen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Wünsche und Be-\ndürfnisse einzubringen, das ist kein Grund für eine Rückweisung. Die Personen, welche bisher an \ndiesem Projekt mitgearbeitet haben, sind Personen aus der Stadt. So breit abgestützt war man \nnoch kaum je. \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass man immer Fremdkapital braucht. Die Banken verdienen auch \netwas, wenn sie einen Kredit geben. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \nDie Rückweisung wird mit 25 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n \nHans-Ueli Etter (SVP) erklärt, dass Katar wohl kaum daran interessiert wäre. Und wenn ein Mitglied \neines Schlieremer Vereins nicht in Schlieren wohnt, ist er nicht einfach ein Auswärtiger, der über \nSchlieren bestimmen will. \n  \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass Pensionskassen, \nKantonalbanken und weitere gerne in Schlieren investieren würden. Der Stadtrat würde sicher nie \neinen Investor wählen, von dem man nicht weiss, woher das Geld kommt. Das Parlament hat sich \nein halbes Jahr mit dieser Vorlage beschäftigt, die Bevölkerung müsste sich nun innert Kürze ent-\nscheiden. Da wäre die Gefahr der Vereinfachung sehr gross. Beim offenen Verfahren gehört der \nAussenraum auch zum Wettbewerb, ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Das Komitee, welches sich \nfür den Saal einsetzt, repräsentiert auch einen wesentlichen Teil der Bevölkerung. Eine Refinanzie-\nrung braucht es auch, wenn die Stadt selber baut. Zum Standort gibt es zu sagen, dass seit 2005 \nhier ein Stadtsaal eingetragen ist, er war also schon sehr lange bekannt. Das Volk wird nicht aus-\nsen vor gelassen. Das Gemeindeparlament ist vom Volk gewählt und hat den Auftrag, dieses zu \nvertreten. Die Bestellungen sind sehr intensiv diskutiert worden. Eine bessere Anbindung an den \nVerkehr gibt es gar nicht. Schliesslich kann man nicht das Zentrum beleben, ohne dass jeglicher \nLärm entsteht. Es ist wichtig, die Vorteile des Saals zu sehen. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es viele negative Reaktionen aus dem Volk gibt. Mit dem Refe-\nrendum soll die Mehrheit abgeholt werden, nicht nur die Lauten. Es geht um die Grundsatzfrage, ob \nmehr Geld für Kultur ausgegeben werden soll. Es macht keinen Sinn, eine Million Franken auszu-\ngeben, wenn dann das Volk vielleicht nein sagt. \n \nErwin Scherrer (EVP) ist hin und her gerissen, wird aber ja stimmen. Ein grosser Saal wird sicher \naufgeteilt werden können und so zur Konkurrenz für die kleineren Säle werden. Es ist aber ganz \nklar, dass man bei einer Fremdfinanzierung am Schluss mehr zahlt. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann ist als für die Kultur Verantwortlicher ein Teil des Be-\nstellers. Für ihn ist ein Stadtsaal im Zentrum sehr wichtig. Es ist ein Ort der Begegnung. Auch die \nKulturkommission spricht sich klar für diese Vorlage aus. Im Gemeinderating ist auffällig, dass \nSchlieren vor allem bei der Kultur schlecht abschneidet. \n \nHans-Ueli Etter (SVP) findet es nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt das Volk zu befragen. Noch ist \nzu vieles unklar, zuerst muss der Wettbewerb durchgeführt werden. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 569 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 6 Stimmen: \n \n1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes "Neubau Stadtsaal Zentrum" wird ein Kre-\n\ndit von Fr. 890'000.00 genehmigt \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n215/2017 28.03.395 \n \n\nLimmattalbahn, Landabtretung \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 13/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung des enteignungsrechtlichen Vergleichs mit der  \nLimmattalbahn AG \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \n\n1. Ausgangslage "Zentrumsentwicklung im Fokus der Limmattalbahn" \n\n \nDer Start zu einer erneuten Zentrumsentwicklung Schlieren erfolgte mit dem vom Gemeinde-\nparlament im Jahr 2002 genehmigten Kaufvertrag über die Grundstücke der Schweizerischen Post \nan der Güterstrasse sowie dem Kauf von strategischen Grundstücken durch den Stadtrat. Bevor \nweitere Schlüsselgrundstücke im Zentrum spekulativ durch Dritte erworben werden konnten, ent-\nstand mit der Fincasa AG, Uitikon, eine Zusammenarbeit. Im Jahr 2003 ging die Stadt eine koope-\nrative Planung mit der Fincasa AG ein und es entstand ein Entwicklungsperimeter von über \n50'000 m² an Zentrumslage.  \n \nIm Januar 2005 wurde unter dem Motto "Was Schlieren fehlt, ist eine kräftige Mitte – ein Magnet, \nder über die Gemeindegrenzen hinweg anzieht", der Studienauftrag für die Entwicklung eines le-\nbendigen und attraktiven Zentrums abgeschlossen, welcher von der Stadt und der Fincasa AG fi-\nnanziert wurde. Auf Empfehlung der Jury beschlossen der Stadtrat und die Fincasa AG, das Sie-\ngerprojekt von Weberbrunner Architekten, Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten und ASA \nVerkehrsplaner, weiter zu entwickeln. Die besondere Leistung des Siegerprojektes liegt in seinen \ninterdisziplinären Ansätzen: Die Bereiche Städtebau, Verkehr (Verlagerung der Badenerstrasse) \nund Freiraumplanung werden ideal zusammengeführt und in die bestehenden Strukturen integriert. \nBereits im Jahr 2005 wurden Flächen für die Erweiterung des Stadtparks und eine Stadthalle aus-\ngeschieden.  \n \nAm 22. Mai 2006 genehmigte das Gemeindeparlament Schlieren den Abtretungsvertrag zwischen \nder Fincasa AG und der Stadt Schlieren vom 6. Februar 2006 und somit die Arrondierung der Par-\nzellen im Zentrum. Damit wurde die Stadt Eigentümerin von nahezu sämtlichen, wie sich heute \nzeigt, absolut strategischen Grundstücken im Zentrum. Kernpunkt war bereits damals die Umset-\nzung des Stadtentwicklungskonzeptes für ein attraktives Zentrum, welches mit der Realisierung des \n"parkside" begonnen hat. \n \nZwischen 2006 bis 2015 entwickelte sich die Vision Limmattalbahn zum bereits im Jahr 2005 vor-\ngesehenen Stadtplatz (anfangs für die Haltestellen der Buslinie 31) und zur nördlichen Verlagerung \nder Badenerstrasse. In dieser Phase kam das Thema der Tramlinie zwei mit der Haltestel-\nle/Wendekreis "Geissweid" dazu. \n \nAm 22. November 2015 genehmigte das Zürcher Stimmvolk mit 64 % Ja-Stimmen den Anteil des \nKantons Zürich an der Limmattalbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach, \nwelche insgesamt 27 Stationen bedienen und das Limmattal vom Verkehr entlasten soll. Die Ge-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 570 \n\nsamtkosten liegen bei 755 Millionen Franken und werden von den Kantonen Zürich und Aargau \nsowie vom Bund übernommen. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hatte im Mai 2015 den Aar-\ngauer Beitrag bewilligt. \n \n \n\n2. Projekt "Kreisel Staatsstrasse Stadtplatz"  \n\n \nIn den sechziger Jahren wurde auf dem Stadtgebiet Schlieren die Kantonsstrasse "Zürcher-\n/Badenerstrasse" auf bis zu fünf Spuren verbreitert. Diesem Strassenausbau fiel der historische \nDorfkern mehrheitlich zum Opfer. Das Zentrum der Stadt Schlieren ist seither vom motorisierten \nIndividualverkehr geprägt. Aufgrund dieser Verhältnisse wurde im Jahr 2004 mit der Planung und \nNeugestaltung des Zentrums begonnen. Dem Zentrumswettbewerb 2005 und dem Siegerprojekt \nvon Weberbrunner Architekten, Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten und ASA Verkehrsplaner \nentstammt die Idee der Verlegung und Abkröpfung der Zürcher-/Badenerstrasse nach Norden. Dies \neröffnete Spielräume für eine neue Mitte (Stadtplatz) und neue Nutzungen, welche im Jahr 2009 in \ndrei Workshops mit der Bevölkerung erarbeitet wurden. Besonders für Fussgänger und Velofahrer \nsoll das Zentrum an Attraktivität gewinnen. Nach erfolgter Planung in Zusammenarbeit mit dem \nKanton sprach sich die Verkehrskommission der Stadt Schlieren mehrheitlich für die Grundvariante \naus, die eine einspurige Kreiselfahrbahn beinhaltete.  \n \nAm 10. Februar 2014 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 1'314'830.00 für den städtischen \nAnteil an das kantonale Strassenprojekt "Kreisel" und die dazu gehörenden Landabtretungen zur \nRealisierung des Strassenbauprojektes. Die Abtretung der Restflächen, welche für den Bau der \nLimmattalbahn benötigt werden, ist nun Gegenstand der vorliegenden Weisung.   \n \n \n\n3. Projekt "Neugestaltung Stadtplatz"  \n\n \nDas Zusammenspiel von Platz und Park wird die neue Mitte von Schlieren inszenieren und schafft \nIdentität, wo bisher der Verkehr dominierte. Die Idee eines offenen Platzes mit dem "Flügel" ge-\nnannten Dach und einem angrenzenden Kulturplatz entstand 2009 in Zusammenarbeit mit der Be-\nvölkerung. Ein skulpturales Dach wird die Haltestelle der Limmattalbahn überspannen. Ein ringför-\nmiger Belag aus Beton fasst unterschiedliche Elemente wie Bushaltestellen, Bauminseln und \nAufenthaltsorte zusammen und lässt im Zentrum eine offene Fläche frei. Der innere Platzbereich ist \nin Asphalt vorgesehen. Dadurch wird der Stadtplatz optisch von Fassade zu Fassade reichen. Die \nHaltestelleneinrichtungen der Limmattalbahn und der Busse werden als eigenständige Elemente in \nErscheinung treten. Die Möblierung des Platzes ist sparsam, denn die offene Platzfläche und der \nBereich unter dem Dach sollen für temporäre Nutzungen frei bleiben. Eine Ausnahme und einen \nHöhepunkt bildet der Nebelbrunnen – auch dies eine Idee aus den Workshops mit der Bevölkerung. \n \nAm 5. Juni 2016 bewilligten die Schlieremer Stimmberechtigten für die Neugestaltung des Stadt-\nplatzes einen Kredit von Fr. 8.05 Mio. wovon rund ein Drittel vom Bund im Rahmen der Agglomera-\ntionsprogramme finanziert wird. Darin enthalten sind die unentgeltliche Landabtretung von 1'437 m\n\n2\n \n\nvom Kanton an die Stadt sowie der Übertrag von 2'126 m\n2\n Land vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen der Stadt. Die Realisierung wird koordiniert mit dem Bau der Limmattalbahn und dem Stras-\nsenprojekt von 2017 bis 2019 erfolgen. \n \nBei den getätigten An- und Abtretungen von Grundstücken (Kreisel Staatsstrasse und Gestaltung \nStadtplatz) wurde der Hinweis angebracht, dass der Verkauf der Restflächen im Zentrum sowie der \nVerkauf, die Minderwertentschädigung und die Eintragung von Dienstbarkeiten auf dem "Chilbi"- \nrespektive "Geissweidplatz" Gegenstand einer Weisung ans Gemeindeparlament sein würden. \n \n \n\n4. Realisierung Limmattalbahn \n\n \nDas Bundesamt für Verkehr hat im April 2017 die Baubewilligung für die Limmattalbahn erteilt. Da-\ngegen gingen vier Beschwerden ein. Zwischenzeitlich hat sich die Limmattalbahn AG (LTB) mit drei \nBeschwerdeführern geeinigt. Bei der vierten war eine gemeinsame Lösung bislang nicht möglich, \nweshalb der Fall vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden ist. Dieses hat jedoch am 12. Juli \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 571 \n\n2017 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die 1. Etappe entzogen, weil das betroffene \nGrundstück in der 2. Bauetappe liegt. Der Spatenstich findet am 28. August 2017 in Schlieren statt. \nDanach beginnen die Hauptbauarbeiten. Bereits ab Anfang August finden Vorbereitungsarbeiten \nstatt. In der ersten Etappe wird die Strecke zwischen "Altstetten Farbhof" und "Schlieren Geissweid" \ngebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2019. Nach den Sommerferien 2019 soll \ndie Linie 2 der VBZ auf den Gleisen der Limmattalbahn bis Schlieren fahren. Der Baustart der zwei-\nten Etappe der Limmattalbahn AG von Schlieren bis Killwangen ist im Herbst 2019 geplant.  \n \n \n\n5. Enteignungsrechtlicher Vergleich für den Bau der Limmattalbahn (Landabtretungen, \n\nDienstbarkeiten und Entschädigungen) \n \nAm 11. September 2017 findet für alle Bauprojekte (Kreisel, Stadtplatz und Geissweid) der Baube-\nginn statt. Vor Baubeginn werden die entsprechenden Grundstücke übertragen oder arrondiert, die \nnötigen Dienstbarkeiten eingetragen und die vorübergehenden Nutzungen (Baustellenbedarfsflä-\nchen und Installationsplätze) geregelt. In ausseramtlichen Einigungsverhandlungen wurden die \nPreise für Eigentumsübertragungen, Dienstbarkeiten und Minderwertentschädigungen, unter dem \nVorbehalt der Zustimmung durch das Gemeindeparlament, festgelegt. Folgende An- und Abtretun-\ngen von Grundstücken sind Bestandteil bereits genehmigter Projekte: \n \n\nKat. Nr. ca. m2  Fr. pro m2  Geldfluss Fr. Bilanzwert Fr. Buchgewinn Fr.\n\nDiverse (1) 1'065 1'100.00 1'171'500.00 500'558.00 670'942.00 \n\nDiverse (2) 1'437 0.00 - - -\n\nDiverse (3) 2'126 404.07 859'056.00 859'056.00 -\n\nDiverse (4) 33 1'100.00 36'300.00 23'100.00 13'200.00 \n\nDiverse (5) 91 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nDiverse (6) 0 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nDiverse (7) 715 500.00 -357'500.00 - -\n\nTotal 1'709'356.00 1'382'714.00 684'142.00  \n \n(1) Stadt Schlieren verkauft an den Kanton 1'065 m\n\n2\n für die Erstellung der Strasse/Kreisel \n\n(2) Stadt Schlieren erwirbt vom Kanton unentgeltlich Restflächen von 1'437 m\n2\n \n\n(3) Fläche des Stadtplatzes wird vom städtischen Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen \n(4) Stadt Schlieren verkauft an Eigentümer Badenerstrasse 22 ca. 33 m\n\n2 \nRestfläche "Geissweid" \n\n(5) Stadt Schlieren überträgt an Eigentümer Bachstrasse 1 ca. 91 m\n2 \nRestfläche der Bachstrasse \n\n(6) Stadt Schlieren und Hans Kohler AG tauschen 33 m\n2 \nflächenneutral ab  \n\n(7) Stadt Schlieren übernimmt aus dem Enteignungsfall Kat. Nr. 8440 ca. 715 m\n2\n Restfläche, auf \n\nca. 575\n \nm\n\n2 \nzur Grundstücksgrenze Kat. Nr. 8439 wird eine Eisenbahnbau Betriebsdienstbarkeit \n\nzu Gunsten der Limmattalbahn AG eingetragen, die restlichen ca. 140 m\n2 \nwerden dem Innenbe-\n\nreich "Geissweid" zugewiesen.  \n \nAuf der Basis bereits genehmigter An- und Abtretungen liegt nun auch der "Entwurf Enteignungs-\nrechtlicher Vergleich" vom 2. August 2017 der Grundstücke und Infrastruktur vor, welche für die \nRealisierung der Limmattalbahn bis "Geissweid" respektive bis zum Gebiet "Färberhüsli" nötig wer-\nden: \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 572 \n\nRechtlich Kat. Nr. m2\n\n Fr. pro \n\nm2  Geldfluss Fr. Bilanzwert Fr. Buchgewinn Fr.\n\nRechtserwerb Diverse (8) 603 199.63 120'375.00 28'205.00 92'170.00\n\nRechtserwerb 7949 (9) 1'826 1'100.00 2'008'600.00 1'278'200.00 730'400.00\n\nDienstbarkeit 7949 (10) 678 1'100.00 745'800.00 - 745'800.00\n\nRechtserwerb 7949 (11) 1'605 900.00 1'444'500.00 - 1'444'500.00\n\nDienstbarkeit Diverse (12) 12'000.00 - 12'000.00\n\nDienstbarkeit Diverse (13) 879'030.00 - 879'030.00\n\nTotal Bilanz 5'210'305.00 1'306'405.00 3'903'900.00\n\ndavon Rechtserwerb LTB 3'573'475.00\n\ndavon Dienstbarkeiten LTB 1'636'830.00\n\nEntschädigungen für Installationsplätze (14) 153'200.00\n\nTotal Erfolgsrechnung 153'200.00\n\nTotal Geldfluss zu Gunsten Stadt 5'363'505.00  \n \n(8) Stadt Schlieren verkauft an die LTB Restflächen mit Kostenfolge zu Lasten LTB \n(9) Stadt Schlieren verkauft an LTB Teilfläche der "Geissweid" für Haltestelle und Trassee \n(10) Stadt Schlieren erteilt an LTB eine Dienstbarkeit für Haltestelle Endstation Tramlinie 2 \n(11) LTB entschädigt an die Stadt Schlieren einen Minderwert für die innere Fläche "Geissweid" \n(12) LTB entschädigt an die Stadt Schlieren für Mauerhaken/Gebäude und Masten/Grundstücke \n(13) LTB entschädigt an die Stadt Schlieren für Tunneldienstbarkeiten und Ökoausgleich \n(14) LTB entschädigt an die Stadt Schlieren für Nutzung der Installationsplätzen \n \n \n\n6. Inhalt enteignungsrechtlicher Vergleich  \n \nBei den An- und Abtretungen von Grundstücken, Eintragungen von Dienstbarkeiten und Minderwer-\ntentschädigungen geht es um ein eisenbahnrechtliches Enteignungsverfahren, womit nach der Be-\ntriebsbewilligung der Limmattalbahn vom 9. Oktober 2013 die Landabtretungen erfolgen müssen. \nSomit kann nur in Bezug auf die Landpreise, Minderwert- und Dienstbarkeitsentschädigungen Ein-\nfluss genommen werden. Der Stadtrat hat mit SRB 193 vom 14. August 2017 den enteignungs-\nrechtlichen Vergleich zwischen der Limmattalbahn AG und der Stadt unter Vorbehalt der Zustim-\nmung des Gemeindeparlaments genehmigt. Die wesentlichen Inhalte im Vergleich sind: \n \n− Grundstückbeschreibungen diverser Landabtretungen \n− Minderwertentschädigungen   \n− Begründung von Dienstbarkeiten für Durchfahrtsrechte, Masten und Mauerhaken   \n− Tunnelbaurecht im Gebiet "Färberhüsli"  \n− Umgang mit Installationsplätzen  \n− Altlastenvorbehalte \n− Diverse Vorbehalte \n− Allfällige Einberufung der Eidgenössischen Schätzungskommission \n− Vorzeitiger Besitzesantritt. \n \nDie verschiedenen Preise für An- und Abtretungen, Eintragungen von Dienstbarkeiten und Minder-\nwertentschädigungen wurden bereits 2014 festgelegt. Diese werden auch im heutigen Zeitpunkt als \nmarktkonform eingestuft. Dies bestätigt eine Schätzung der Zürcher Kantonalbank vom 1. Juli 2016, \nwonach der durchschnittliche m\n\n2-\nPreis für den ehemaligen "Chilbiplatz" bei Fr. 2'200.00 eingestuft \n\nwird. In Schätzungskreisen geht man davon aus, dass, wenn die bauliche Ausnützung bei der Stadt \nSchlieren verbleibt, der reine m\n\n2-\nLandpreis bei ca. 25 % bis 40 % liegt, was demzufolge Fr. 550.00 \n\nbis Fr. 880.00 entspricht. Somit sind die zwischen der Stadt Schlieren und der Limmattalbahn AG \nvereinbarten Preise wesentlich höher.  \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 573 \n\n7. Zuständigkeit \n \nGemäss § 38 Abs. 2 Ziff. 2.5 Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament für Veräusserungen \nvon Grundstücken ab einem Wert von Fr. 200'000.00 zuständig. \n \nEiner Enteignung kann sich die Stadt Schlieren nicht entziehen. Daher bilden nur die Entschädi-\ngungen für Landabtretungen, Eintragungen von Dienstbarkeiten und Minderwertentschädigungen \nbzw. der entsprechende Vergleich Gegenstand dieser Vorlage.  \n \nSollte das Gemeindeparlament dem Vergleich nicht zustimmen, werden gemäss Enteignungs-\ngesetz die Entschädigungen durch eine einberufene eidgenössische Schätzungskommission ab-\nschliessend festgelegt.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDer enteignungsrechtliche Vergleich vom 22. August 2017 mit der Limmattalbahn AG wird \ngenehmigt. \n\n \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 25. Oktober 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; Hans-Ueli Etter \n \nHans-Ueli Etter erklärt, dass es sich beim vorliegenden Vertragswerk um eine äusserst komplizier-\nte, während Jahren erarbeitete Vorlage handelt, welche verschiedene Einzelverträge, Absprachen \nund Spezialregelungen beinhaltet. Bei einer Ablehnung der Vorlage wird eine Schätzungskommis-\nsion in Bern darüber befinden. Ein Teil des Landes wird über dem üblichen Grundstückspreis ver-\nkauft, ein anderer Teil entspricht diesem oder ist leicht darunter. Zudem werden einige Grundstücke \nabgetauscht. Die RPK ist überzeugt, dass ein für die Stadt Schlieren guter Vertrag vorliegt und \nempfiehlt einstimmig die Genehmigung der Vorlage. Dieses Geschäft zeigt aber auch die Grenzen \ndes Milizparlamentes auf. Trotzdem ist die RPK überzeugt, dass das bestmöglichste Ergebnis er-\nzielt wurde und dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es aufgrund der Verhandlungen mit der Limmattalbahn AG zu ei-\nnem Geldfluss für die Stadt von über 5.3 Mio. Franken führen wird, sofern die ganze Limmattalbahn \ngebaut wird. Es wurde gut verhandelt, weshalb die Fraktion SP/Grüne die Vorlage unterstützt und \nsich bei allen bedankt, die sich dafür eingesetzt haben. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 574 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der enteignungsrechtliche Vergleich vom 22. August 2017 mit der Limmattalbahn AG wird ge-\n\nnehmigt. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n216/2017 30.01 \n \n\nParkkartenverordnung (PKV) \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 2/2017: Antrag des Stadtrates auf Erlass \neiner neuen Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund \nin der Stadt Schlieren (Parkkartenverordnung), SKR Nr. 6.40 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Pierre Dalcher \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \nWEISUNG \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Schlieren verfügt über die Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffent-\nlichem Grund (Nachtparkverordnung) vom 31. Dezember 1994, SKR Nr. 6.30, und die Verordnung \nüber das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung) vom 19. Januar 1998, \nSKR Nr. 6.40. Die beiden Erlasse regeln das unbeschränkte Parkieren (gesteigerter Gemeinge-\nbrauch) an den hierfür speziell signalisierten Orten innerhalb einer bestimmten Zone. Besitzt eine \nPerson eine Parkkarte, ist diese je nach eingelöster Dauer gültig. Dabei spielt es keine Rolle, ob es \nsich um eine Parkkarte gemäss Nachtparkverordnung oder Parkkartenverordnung handelt. Die \nGebühr ist lediglich einmal zu bezahlen. Der Stadtrat hat die Gebühren mit SRB 274 vom 7. No-\nvember 2011 letztmals aktualisiert. Daher erscheint es als angezeigt, die beiden Verordnungen zu \neinem einzigen Erlass zusammenzuführen. \n \nMit SRB 220 vom 12. Oktober 2015 reichte der Stadtrat die Vorlage Nr. 7/2015, Erlass einer neuen \nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren (Parkkarten-\nverordnung), SKR Nr. 6.40, an das Gemeindeparlament ein. Im Rahmen der Diskussionen in der \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) und aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung stellte sich \nheraus, dass der vorliegende Verordnungsentwurf in Bezug auf die Nachtparkkontrollen nicht hin-\nreichend praxisbezogen war bzw. die Umsetzung der Verordnung unverhältnismässig hohe Kon-\ntrollkosten auslösen würde. Die Vorlage wurde gemäss Absprache mit der GPK zwecks Überarbei-\ntung vom Stadtrat zurückgezogen. \n \n \n\n2. Überarbeitete Parkkartenverordnung mit Weissen Zonen \n \nDie überarbeitete PKV enthält die wichtigsten Grundsätze, welche vom Gemeindeparlament ge-\nnehmigt werden sollen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend aufgeführt: \n \nWeisse Zonen \nDie Blauen Zonen in der Stadt Schlieren werden in Weisse Zonen umgewandelt. Hauptgrund für \ndiese Änderung ist die Nachtparkkontrolle. Während in den Blauen Zonen ein regelmässiges Par-\nkieren stattfinden muss, bevor die Polizei eine Busse aussprechen darf, kann in den Weissen Zo-\nnen bereits in der ersten Nacht eine Busse ausgestellt werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 575 \n\nParkierungsbewilligungen (Parkkarten) \nAn den Parkierungsbewilligungen (Parkkarten) werden keine Änderungen vorgenommen. Parkkar-\nten können weiterhin für variable Zeitabschnitte (Jahres-, Halbjahres-, Quartals- oder 24-Stunden-\nBewilligung) bezogen werden. Ohne eine solche Parkkarte dürfen Fahrzeuge unter Hinterlegung \nder Parkscheibe während maximal drei Stunden am Tag resp. fünf Stunden in der Nacht parkiert \nwerden. \n \nZonen \nBis anhin war die Stadt Schlieren in vier Zonen eingeteilt. Mit der neuen Verordnung werden diese \nZonen aufgehoben. Wer eine Parkierungsbewilligung besitzt, kann diese auf dem gesamten Stadt-\ngebiet nutzen. Hintergrund dieser Überlegung ist die geplante Einführung des Parkkartenmoduls (E-\nGovernment). Neu sollen Parkkarten online bezogen werden können. Um dies zu gewährleisten, \nmüssen die Prozesse so einfach wie möglich ausgestaltet werden. \n \nGebühren \nMit der neuen Verordnung soll die Festlegung der Gebühren in die Kompetenz des Stadtrates fal-\nlen. Analog zu anderen Verordnungen der Stadt Schlieren ist es pragmatischer, allfällige Gebüh-\nrenänderungen vom Stadtrat statt vom Gemeindeparlament genehmigen zu lassen.  \n \n \n\n3. Änderung der Markierungen und Kosten \n \nDie Kosten setzen sich aus der Markierung und der Signalisation zusammen. Die Kosten für die \nÄnderung der Markierung betragen rund Fr. 100‘000.00 (inkl. MWST) und die Änderung der Signa-\nlisation rund Fr. 70‘000.00 (inkl. MWST und Montage). Grundlage dafür sind die Offerten der Fir-\nmen Morf AG (Markierungen) und Klemmfix AG (Signalisation und Montage vor Ort). Die Beträge \nsind ins Budget 2018 aufzunehmen.  \n \nDie Änderungen der Markierungen und der Signalisationen werden im ersten Halbjahr 2018 vorge-\nnommen. Die neue Verordnung soll nach Möglichkeit per 1. Juli 2018 in Kraft treten. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Gestützt auf § 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 wird eine \nneue Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren, \nParkkartenverordnung (PKV), SKR Nr. 6.40, gemäss separatem Text erlassen. \n\n1.2. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die Verordnung über das \nnächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 31. Dezember 1994 (SKR Nr. \n6.30) sowie die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen vom \n19. Januar 1998 (SKR Nr. 6.40) aufgehoben. \n\n1.3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt grossmehrheitlich, die Vorlage mit diversen Ände-\nrungen anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 2. November 2017 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 576 \n\nBericht der GPK: Jürg Naumann \n \nJürg Naumann erklärt, dass der Antrag bis Oktober 2015 zurückführt. Die damalige Vorlage wurde \nspäter zurückgezogen. Die Zusammenführung von Parkkartenverordnung und Nachtparkgebühren \nmacht auf jeden Fall Sinn. Zudem war man sich einig, dass die Einführung von Weissen Zonen \nzweckmässig ist. Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl und des Verkehrsaufkommens bei der \ngleichen Anzahl Parkplätze und infolge der Rückmeldungen aus den Quartieren war es für die Mit-\nglieder der GPK klar, dass es Anpassungen bedarf. Die GPK hat deshalb zahlreiche Anträge formu-\nliert. Es soll eine einheitliche Parkierungsdauer von 4 Stunden geben. Neu soll eine Parkkarte wäh-\nrend 24 Stunden an 7 Tagen notwendig sein, um auf öffentlichem Grund unbeschränkt zu \nparkieren. Auf Parkplätzen mit Parkuhr soll ausserhalb der Zeit, in der man Gebühren zahlen muss, \nebenfalls eine Parkkarte oder Parkscheibe notwendig sein. Positiv ist sicher, dass es neu nicht \nmehr verschiedene Zonen gibt. Die GPK ist der Meinung, dass alle Interessierten eine Parkkarte \nsollen lösen dürfen, allerdings zu verschiedenen Tarifen. Personen, die in Schlieren Steuern zahlen \nund in Schlieren ansässige Geschäftsbetriebe sollen von günstigeren Tarifen profitieren. Der Stadt-\nrat soll den Tarif innerhalb der vorgegebenen Bandbreite festlegen. Auswärtige müssen mindestens \ndas Doppelte zahlen. Der Stadtrat hat die Änderungswünsche mündlich bei der Kantonspolizei prü-\nfen lassen und keine negativen Rückmeldungen erhalten. Er dankt dem Stadtrat dafür, dass er für \ndie Änderungswünsche der GPK ein offenes Ohr hatte. Mit den Änderungsanträgen entsteht eine \nvereinfachte Parkverordnung, welche auch einfacher zu kontrollieren ist. Es wird deshalb eine mas-\nsiv erhöhte Kontrolltätigkeit erwartet.  \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n \nStadtrat Pierre Dalcher erklärt, dass die Nachtparkkontrolle sehr kompliziert war, weshalb auch \nweniger kontrolliert wurde. Nun kann ein unkorrektes Parkieren sofort geahndet werden. \n \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nThierry Spaniol (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP festgestellt hat, dass eine erhebliche Anzahl \nvon Änderungen lediglich redaktioneller Natur ist. In der Geschäftsordnung steht in Artikel 131, \ndass redaktionelle Bereinigungen vorher stattfinden sollen. Beim Antrag 2 hat es drei rein formale \nÄnderungen und eine inhaltliche, was es sehr unübersichtlich macht. Aus diesem Grund stellt er \nden Antrag auf Rückweisung, damit das Parlament nur noch über den Inhalt diskutieren muss. \n \nPascal Leuchtmann (SP) ist gegen die Rückweisung. Zum Teil sind es nur redaktionelle Änderun-\ngen; dies kann aber die GPK nicht machen. Eine Rückweisung würde zu einem weiteren Zeitverlust \nführen. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass der Stadtrat Vorlagen \nimmer in angebrachtem Deutsch erstellt und dass diese von der Stadtkanzlei geprüft werden. \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \nDer Antrag wird mit 23 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) warnt davor, dass ein Mix bei den Anträgen dazu führen kann, dass es \nkaum mehr in sich stimmig ist, die Übersicht verloren geht. Die SVP ist mit Ausnahme des Antrags \n2 für die Anträge der GPK und wird voraussichtlich die Vorlage unterstützen. \n \nRobert Horber (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne eine Verschlankung der Verordnung be-\ngrüsst. Die praxisuntaugliche Nachtparkverordnung wird aufgehoben, die Parkkartenverordnung \nwird vereinfacht, die Blaue Zone in eine Weisse Zone umgewandelt und die bisherige Einteilung in \nverschiedene Gebiete fällt weg. Die GPK schlägt eine weitere Vereinfachung vor, indem das Park-\nregime an allen Tagen gleich sein soll. Die Mehrheit der Fraktion wünscht sich aber im Gegensatz \nzur GPK eine Parkzeit von 3 und nicht wie beantrag 4 Stunden. Öffentliche Parkplätze sind ein ra-\nres Gut, deshalb darf die Gebühr nicht zu niedrig sein. Die unterschiedliche Gebührenhöhe für Per-\nsonen, die in Schlieren oder auswärts Steuern zahlen, unterstützt er. Die Fraktion SP/Grüne unter-\nstützt die Version der GPK mit Ausnahme der 4-Stunden-Regelung. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 577 \n\nJürg Naumann (QV) erklärt, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, dass Lieferwagen und \nGeschäftsfahrzeuge von auswärtigen Firmen und Wochenaufenthalter eine Parkkarte zu den glei-\nchen Konditionen erhalten wie die Schlieremer Steuerzahler. Arbeitgeber sollten ihren Angestellten \nParkplätze zur Verfügung stellen, wenn sie – zum Beispiel wegen der Arbeitszeiten – mit dem Auto \nzur Arbeit fahren müssen. Die Tarife der Stadt müssen höher sein als die Kosten, welche die Ar-\nbeitnehmer für einen Parkplatz ihres Arbeitgebers bezahlen müssen. Die Kontrolle der Parkplätze \nauf öffentlichem Grund muss ca. 1 Mal pro Tag, auch nachts und am Wochenende, erfolgen. Wenn \ndiese Aufgabe extern vergeben wird, sollte man prüfen, ob die Firma nicht Personen via Schliere-\nmer Sozialamt einstellen könnte. Noch nicht geklärt ist, wie viele 24 Stunden-Karten zugleich im \nFahrzeug hinterlegt werden dürfen. Dies ist noch in den Ausführungsbestimmungen zu regeln. Der \nQuartierverein wird den Antrag stellen, dass mit der Parkscheibe lediglich 3 Stunden parkiert wer-\nden darf. Generell unterstützt er jedoch die neue Parkkartenverordnung mit den Änderungsanträ-\ngen der GPK. \n \n \n\nDetailberatung \n \n \nAntrag 1 GPK \n§ 3 Weisse Zonen, Änderung von Abs. 3 \n \n3\n Die Signalisation erfolgt nach den bundesrechtlichen Bestimmungen des Strassenverkehrsgeset-\n\nzes. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass die explizite Nennung von \nWeissen Zonen eine Klarstellung ist, damit es keine juristische Grauzone gibt. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erwidert, dass es mehr Signalisationsbedarf gibt als nur die Weissen Zo-\nnen, weshalb sich die GPK für diesen Antrag entschieden hat. \n \nAbstimmung Antrag 1 \nDer Antrag wird mit 27 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 2 GPK \n§ 4 Parkplatzbewirtschaftung, diverse Änderungen \n \n1\n Die Bewirtschaftung der Parkplätze erfolgt mittels \n\na) Parkuhren \nb) Weisse Zonen \nc) Parkkarten \n \n2\n Auf Parkplätzen mit Parkuhren dürfen Motorfahrzeuge nur gegen Gebühr und gemäss Signalisati-\n\nonen und den auf der Parkuhr vermerkten Bestimmungen, die der Stadtrat festlegt, parkiert werden. \nAusserhalb der gebührenpflichtigen Zeiten gelten die Bestimmungen über die Weissen Zonen. \n \n3\n In den Weissen Zonen darf höchstens vier Stunden gratis unter Hinterlegung der Parkscheibe \n\nparkiert werden. \n \n4\n Mit einer gültigen Parkkarte darf in jenen Weissen Zonen zeitlich unbeschränkt werden, die mit \n\neiner Zusatztafel «Mit Parkkarte unbeschränkt» signalisiert sind. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher bemerkt zu Absatz 1, dass Weisse \nZonen nicht bewirtschaftet werden können. Zum Absatz 3 erklärt er, dass der Kontrollaufwand am \nSonntag einiges mehr kosten wird. Durch die Änderung auf 4 Stunden am Tag wird ein attraktives \nAngebot geschaffen für Arbeitnehmer, die lediglich über Mittag das Auto umstellen müssen. 5 \nStunden am Abend sind für die Besuche der Bevölkerung gedacht, da dies mit 4 Stunden doch \neher knapp ist. Zum Absatz 4 erklärt er, dass so die rechtliche Grundlage für die zeitliche Begren-\nzung entzogen wird.  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 578 \n\nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass es somit zu diesem Antrag mehrere Unteranträge \ngibt, über die zuerst abgestimmt werden muss. \n \nAbstimmung über Antrag 2a, neuer Titel \nDer Antrag wird mit 18 zu 9 Stimmen angenommen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass man die Weissen Zonen als Parkraum bewirtschaften kann. \nDer Absatz 1 im Antrag des Stadtrates ist sprachlich auch nicht korrekt. \n \nDominik Schläpfer (FDP) erklärt, dass es im Antrag der GPK korrekterweise "mittels Weisser Zo-\nnen" heissen müsste. Das zeigt, dass es lächerlich ist, wenn im Parlament über die Rechtschrei-\nbung diskutiert werden muss, weshalb die FDP den Rückweisungsantrag gestellt hat. \n \nAbstimmung Antrag 2b, Abs. 1 \nDer Antrag wird mit 18 zu 10 Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung Antrag 2c, Abs. 2 \nDer Antrag wird mit 19 zu 9 Stimmen angenommen. \n \nJürg Naumann (QV) stellt zu Abs. 3 einen Eventualantrag, sofern der Antrag der GPK angenom-\nmen wird. Er stellt den Antrag, dass die Begrenzung statt "vier Stunden" "drei Stunden" ist. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne ebenfalls für eine Maximalgratispark-\nzeit von höchsten 3 Stunden ist. Parkplätze sind in Schlieren Mangelware. Wenn der Preis für einen \nöffentlichen Parkplatz genügend teuer ist, gibt es genug freie Plätze. Es hängt aber auch davon ab, \nwie oft kontrolliert wird und wie einfach es ist, die Regelung zu hintergehen. Eine vier- oder gar \nfünfstündige Gratisparkzeit ist ein viel zu grosser Anreiz zum Betrügen. Am Mittag kurz umparkieren \nund schon ist der ganze Arbeitstag gratis parkiert. Falls die 3-Stunden-Regelung keine Mehrheit \nfindet, wird die Fraktion SP/Grüne die Vorlage ablehnen. \n \nDominik Ritzman (Grüne) würde die Regelung von 4 Stunden als katastrophal empfinden. Damit \nwird das Gegenteil von dem erreicht, was man möchte, da ein Arbeitnehmer nur über Mittag um-\nparkieren muss, um die gewünschte Regelung zu hintergehen.  \n \nErwin Scherrer (EVP) hat eine Verständnisfrage. Bei der Hinterlegung der Parkscheibe kann man \nimmer zusätzlich bis zur nächsten halben Stunde parken, ist das richtig? Dann kann man bei \n4 Stunden eigentlich 4 Stunden und 29 Minuten parkieren. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass Urdorf die Regelung von \n5 Stunden Tag und Nacht hat. Dies ist dem Stadtrat zu lange, vor allem am Tag. Es soll vor allem \ntagsüber ein Wechsel geben. Die Auslegung seines Vorredners ist richtig. Es geht auch um die \nSignalwirkung. Die Schlieremer Bevölkerung soll ohne grössere Schwierigkeiten besucht werden \nkönnen, ohne Tageskarten kaufen zu müssen. \n \nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass man bei 4 Stunden in Schlieren parkieren kann, nach Zürich ein-\nkaufen gehen und wieder zurück. 5 Stunden am Abend sind angemessen für einen Besuch. Die \nFraktion der FDP ist für die Version des Stadtrates. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) empfindet es als unglaubwürdig, wenn sich SP/Grüne plötzlich so für \ndie kostbaren Parkplätze einsetzen. Der Antrag des Stadtrates macht Sinn. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erwidert, dass es ihm darum geht, dass es weniger Verkehr von Aus-\nwärtigen gibt, was sein Vorredner offenbar nicht verstanden hat. \n \nAndreas Kriesi (GLP) findet den Vorschlag des Stadtrates besser. Er ist aber nicht sicher, wie das \nbeim Übergang um 6 Uhr ist. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass mit der 5-Stunden-Regelung in der Nacht die Möglichkeit zum \nBetrügen vereinfacht wird, wenn man kurz vor Ende dieser Nachtphase parkiert. Dann kann er bis \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 579 \n\n12 Uhr ohne Parkscheibe parkieren. Bei einem Besuch in Schlieren muss halt eine Tagesbewilli-\ngung für 5 Franken gelöst werden. \n \nPeter Seifriz (SVP) erklärt, dass die GPK mit 4 Stunden ein salomonisches Urteil fällen wollte. \n \nAbstimmung Antrag 2d, Abs. 3 \nDer Antrag wird mit 23 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass somit der Eventualantrag entfällt. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass offenbar über den ganzen Absatz 3 abgestimmt wurde. Es \ngeht auch um die Änderung betreffend Sonntag. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass er klar gesagt hat, dass \nauch der Sonntag involviert wird. \n \nAbstimmung Antrag 2e, Abs. 4 \nDer Antrag wird mit 14 zu 11 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 3 GPK \n§ 5 Parkkarten, Änderung von Titel und Absatz 2, Streichung von Abs. 1 \n \n§ 5 Parkkarten  \n1\n Parkkarten werden auf Gesuch hin von der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung erteilt, sofern \n\ndie Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung gegeben sind. lm Zweifelsfalle ist es Sache der \nGesuchstellerin oder des Gesuchstellers, eine Berechtigung mit geeigneten Beweismitteln nachzu-\nweisen. \n \nAbstimmung Antrag 3  \nDer Antrag wird mit 22 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 4 GPK \n§ 6 Berechtigte Anwohnerinnen und Anwohner, diverse Änderungen \n \nPersonen mit festem Wohnsitz in Schlieren kann \n\na) für jedes auf ihren Namen und ihre Adresse eingetragene Fahrzeug, \nb) für jeden ihnen vom Arbeitgeber nachweisbar zum ständigen Gebrauch überlassenen Perso-\n\nnenwagen \n\neine Parkkarte erteilt werden. \n \nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass Wochenaufenthalter in der Regel Personen sind, die aus berufli-\nchen Gründen anderswo wohnen und deshalb während der Woche auf ihr gewohntes Umfeld ver-\nzichten. Die müssen sich bei der Gemeinde melden und werden kontrolliert. Diese sollten nicht \nbestraft werden, da sie hoffentlich in Schlieren arbeiten und damit auch dem Gewerbe helfen. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass es einen Zusammenhang \nzwischen den Paragraphen 6, 7 und 8 gibt. § 6 betrifft in Schlieren wohnhafte Personen, § 7 Ge-\nschäfte in Schlieren und § 8 alle anderen Personen, die keine Parkkarte beziehen können. Wo-\nchenaufenthalter werden als Teil der Stadt Schlieren angeschaut. Sie wohnen hier und kaufen hier \nein. Schlieren hat 50 % gewerbliche Steuereinnahmen. Bei dieser Behandlung der Wochenaufent-\nhalter ist Schlieren keine attraktive Stadt für Arbeitsplätze mehr. Im Abschnitt b) soll der Begriff \nFahrzeug ausgetauscht werden, in den folgenden Paragraphen aber nicht mehr, was nicht konse-\nquent ist. Er bevorzugt deshalb die stadträtliche Version. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass Wochenaufenthalter die Infrastruktur benützen, aber steuerlich \nnichts beitragen. Im Bündnerland muss man für den Skipass auch mehr bezahlen als Einheimische, \nselbst wenn man eine Ferienwohnung besitzt. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 580 \n\nDominic Schläpfer (FDP) fordert, dass sichergestellt sein muss, dass die Vorlage in sich konsistent \nbleibt. \n \nBoris Steffen (SVP) ergänzt, dass auch nicht jeder Einwohner von Schlieren Steuern zahlt, während \ndie Firmen zum Teil sehr viel Steuern zahlen. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass es zwei inhaltlich verschiedene Anträge innerhalb \ndes Änderungsantrags der GPK gibt, weshalb separat darüber abzustimmen ist. \n \nAbstimmung Antrag 4a, Streichen von "sowie Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter" \nDer Antrag wird mit 18 zu 12 Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung Antrag 4b, ersetzen von "Fahrzeug" durch "Personenwagen" \nDer Antrag wird mit 27 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag 5 GPK \n§ 7 Geschäftsbetriebe, Änderung Titel und Streichen von Abs. 2 \n \nOrtsansässigen Geschäftsbetrieben kann für jedes auf ihren Namen eingelöste Fahrzeug eine \nParkkarte erteilt werden. \n \nAbstimmung Antrag 5 \nDer Antrag wird mit 25 zu 7 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 6 GPK \n§ Weitere Berechtigte, neue Formulierung \n \nAuswärtige Personen, Wochenaufenthalter und auswärtige Geschäftsbetriebe können Parkkarten \nzum höheren Tarif im Rahmen von § 11 Abs. 3 erwerben. \n\n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher macht darauf aufmerksam, dass so für \nalle der Bezug einer Parkkarte ermöglicht wird. So kann es zum gleichen Problem werden wie jetzt \nschon, nur dass man höhere Einnahmen hat. Aus diesem Grund ist er gegen diesen Antrag. \n \nJürg Naumann (QV) erwidert, dass der Stadtrat die Möglichkeit hat, den Tarif noch weiter zu erhö-\nhen und irgendwann wird sich dies dann auch auswirken. Es gibt genügend Spielraum. \n \nSongül Viridén (GLP) möchte wissen, ob dann jemand, der hier wohnt, keine 24-Stunden-Parkkarte \nerwerben darf.  \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass alle eine 24-Stunden-Parkkarte erwerben können, nur zu \nunterschiedlichen Tarifen. Er wundert sich, dass der Stadtrat nun plötzlich dagegen ist, dass alle \neine Parkkarte erwerben können. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher gibt Songül Viridén in einem Punkt \nRecht. Im Antrag wird auf § 11 Abs. 3 verwiesen, die 24-Stunden-Parkkarte wird aber erst im Abs. 4 \nbehandelt. Es fehlt also die rechtliche Grundlage. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass klar die Meinung war, dass der genannte Absatz 4 für alle \nund nur der erhöhte Tarif für die anderen gilt. \n \nErwin Scherrer (EVP) findet den Antrag der GPK richtig. Früher gab es viele Firmen, die Gratis-\nparkplätze angeboten haben. Das ist nun vorbei, es geht in die richtige Richtung. \n \nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass diejenigen, die sich um nichts kümmern und die Bussen \nbezahlen, dies jetzt schon so machen. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 581 \n\nJohn Daniels (FDP) fragt sich, wie das funktionieren soll, wenn Auswärtige einen höheren Tarif \nbezahlen müssen, er aber Parkkarten zuhause hat und Besuch von Externen bekommt. Wie wird \ndas dann kontrolliert? \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die GPK die 24-Stunden-Berechtigung nicht im Paragraph 6 ab-\nhandeln möchte. Dies wird im § 11 Abs. 4 beschrieben. Damit es für alle klar ist, könnte aber hier \nnoch ein Absatz 2 eingefügt werden. \n \nAbstimmung Antrag 6 \nDer Antrag wird mit 23 zu 8 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 7 GPK \n§ 10 Räumliche und zeitliche Geltung, Umformulierung \n \n1\n Die Parkkarte gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n2 Die Parkkarte berechtigt tagsüber und nachts ausschliesslich in denjenigen Weissen Zonen zum \nunbeschränkten Parkieren, die mit einer Zusatztafel ,,Mit Parkkarte unbeschränkt" signalisiert sind. \nAusserhalb auf der Parkuhr bezeichneten haben die Parkkarten auch auf den gebührenpflichtigen \nParkplätzen Gültigkeit. \n \nAbstimmung Antrag 7 \nDer Antrag wird mit 26 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 8 GPK \n§ 11 Gebühren, neuer Absatz 2 \n \n1\n Für die Erteilung einer Parkkarte wird im Voraus eine Gebühr erhoben, die auch das Entgelt für \n\nden gesteigerten Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen beinhaltet. \n2\n Der Gebührenrahmen für Berechtigte gemäss §6 und §7 beträgt: \n\na) Personenwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge: \nJahreskarten  CHF 400.00- 800.00 \nHalbjahreskarten  CHF 220.00- 440.00 \nQuartalskarten  CHF 120.00- 240.00 \n\nb) Lieferwagen: \nJahreskarten  CHF 720.00 -1'440.00 \nHalbjahreskarten  CHF 396.00 - 792.00 \nQuartalskarten  CHF 216.00 - 432.00 \n\nc) Schwere Motorwagen, Gesellschaftswagen, Wohnwagen, Anhänger, Spezialfahrzeuge: \nJahreskarten   CHF 1'200.00- 2'400.0C \nHalbjahreskarten   CHF 660.00 -1'320.0C \nQuartalskarten   CHF 360.00- 720.0C \n3\n Der Gebührenrahmen für Berechtigte gemäss §8 beträgt: \n\na) Personenwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge: \nJahreskarten  CHF 800.00 - 1 '600.00 \nHalbjahreskarten  CHF 440.00 - 880.00 \nQuartalskarten  CHF 240.00- 480.00 \n\nb) Lieferwagen: \nJahreskarten  CHF 1'440.00- 2'880.00 \nHalbjahreskarten  CHF 792.00 - 1'584.00 \nQuartalskarten  CHF 432.00 - 864.00 \n\nc) Schwere Motorwagen, Gesellschaftswagen, Wohnwagen, Anhänger, Spezialfahrzeuge: \nJahreskarten   CHF 2'400.00 - 4'800.0C \nHalbjahreskarten   CHF 1'320.00 - 2'640.00 \nQuartalskarten   CHF 720.00-11440.0C \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 582 \n\n4\n Der Gebührenrahmen für übrige Leistungen beträgt: \n\na) 24-Stunden-Parkkarte für Personenwagen: CHF 5.00-15.00 \nb) 24-Stunden-Parkkarte für Lieferwagen:  CHF 15.00-30.00 \nc) Duplikate:    CHF 10.00-20.00 \nd) Bearbeitungsgebühr:   CHF 10.00-20.00 \n5\n Berechtigte gemäss § 8 bezahlen für Jahres-, Halbjahres- und Quartalskarten mindestens den \n\ndoppelten Preis gegenüber Berechtigten gemäss § 6 und § 7. \n6\n\n Der Stadtrat ist für die Festsetzung der Gebühren im Rahmen von § 11 Abs. 2 bis 4 zuständig. \n \nSongül Viridén (GLP) fragt, ob den der Stadtrat jedes Mal ins Parlament muss, wenn er die Gebüh-\nren ändern möchte. \n \nPeter Seifriz (SVP) antwortet, dass nur ein Rahmen, also das Minimum und das Maximum, festge-\nlegt werden. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher findet den Absatz 3 übertrieben, er \nmöchte dies in einem normalen Rahmen halten und deshalb darauf verzichten. \n \nJürg Naumann (QV) erwidert, dass dies einer der zentralen Punkte der Vorlage ist. Die Steuerung \ngeht nur über das Geld. Parkplätze sollen nicht über das ganze Wochenende oder über Nacht \ndurch Auswärtige belegt werden. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass es einen Unterabänderungsantrag zum Antrag der \nGPK gibt, welcher verlangt, dass Absatz 3 gestrichen wird. Über diesen muss zuerst abgestimmt \nwerden. \n \nAbstimmung Unterabänderungsantrag \nDer Antrag wird mit 22 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung Antrag 8 \nDer Antrag wird mit 22 zu 9 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 9 GPK \n§ 13 Änderungen der Voraussetzungen, Änderung von Abs. 1 \n \n1\n Änderungen der auf der Parkkarte vermerkten Tatsachen sind innert fünf Arbeitstagen schriftlich \n\noder durch persönliche Vorsprache zu melden. \n \nAbstimmung Antrag 9 \nDer Antrag wird mit 24 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 10 GPK \n§ 14 Entzug der Parkkarte, Umformulierung  \n \n1\n Parkkarten können für eine bestimmte Zeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine \n\nErteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde.  \n2\n Wiederholtes Nichtbeachten der Vorschriften für die Parkkartenbenützung kann den dauerhaften \n\nEntzug beziehungsweise die Verweigerung der Erneuerung der Parkkarte zur Folge haben. \n \nAbstimmung Antrag 10 \nDer Antrag wird mit 24 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 583 \n\nAntrag 11 GPK \n§ 17 Übergangsbestimmung, sprachliche Anpassung \n \nBereits ausgestellte Parkkarten für die Blaue Zone behalten ihre Gültigkeit auch in den Weissen \nZonen bis zum entsprechenden Ablaufdatum. \n \nAbstimmung Antrag 11 \nDer Antrag wird mit 22 zu 3 Stimmen angenommen. \n \n \nPascal Leuchtmann (SP) stellt einen Rückkommensantrag zu § 8, Änderungsantrag 6. Dort war \ndie Meinung, dass die übrigen Berechtigten alles beziehen können. Nun wurde er von Stadtrat Pier-\nre Dalcher darauf aufmerksam gemacht, dass er die Vorlage zurückziehen wird, wenn dieser Para-\ngraph nicht wie folgt korrigiert wird:  \n\nAuswärtige Personen, Wochenaufenthalter und auswärtige Geschäftsbetriebe können Parkkarten \nzum höheren Tarif im Rahmen von § 11 Abs. 3 und 4 erwerben. \n\nDies entspricht ganz klar der Meinung der GPK. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die ganze Vorlage nicht konsistent ist. Es ist viel schief \ngelaufen, die Vorlage ist sehr komplex. Aus diesem Grund hätte die FDP nichts gegen einen Rück-\nzug der Vorlage. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass alles, was gesagt wurde, \nins Protokoll gehört und auch seine Gültigkeit hat. Wenn es einen Widerspruch zum Beschlossenen \ngeben würde, hätte er die Vorlage zurückgezogen. Mit diesem Antrag wäre die Vorlage aber stim-\nmig. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass ein Rückkommensantrag vorliegt. Gemäss Art. 46 \nder Geschäftsordnung braucht es dafür die Unterstützung von mindestens 10 Mitgliedern. \n \nAbstimmung Rückkommensantrag \nEs stimmen deutlich über 10 Mitglieder dem Rückkommensantrag zu \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es darum geht, dass man für 5 Franken eine Tageskarte lösen \nkann. Damit wird das Problem aber nicht gelöst. Die Schlieremer sind noch immer ausgeschlossen. \nEr schlägt deshalb einen Unterbruch vor. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass im § 6 alle gemeint sind, auch die Schlieremer. Dort sind die \nTageskarten eingeschlossen. Da gab es ein Versehen. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt den Antrag, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen, damit die \noffenen Punkte geklärt werden können. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher zieht die Vorlage zurück, da er keine \nUnklarheiten riskieren möchte. \n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n