10. Postulat Poststelle

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n\n


6--Postulat Springereinsätze

text: \nStefano Kunz\nParlamentarier CVP\nUitikonerstrasse 33a\n8952 Schlieren\n\nPostulat\n\nGemeindeparlament Schlieren I\nG-Nr. A-Nr. AlGP\n\nlit. Aug. 2013\ntZ: E:\n\nKopfe I\nI\n\nMinimierung von Springereinsätzen in der Stadtverwaltung\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Einsatz von\nSpringern, insbesondere bei ~deçstellen, vermieden werden kann.\n\nBegründung\n\nIn den letzten Monaten wurde die Öffentlichkeit immer wieder über Wechsel im Kader\nder Stadtverwaltung informiert. Diese erfolgten aus ganz unterschiedlichen Gründen.\nAuffällig dabei ist aber die Tatsache, dass mit der Ankündigung des bevorstehenden\nWechsels meist auch gleich der Einsatz eines externen Springers I einer externen\nSpringerin angekündigt wurde. Dies erstaunt, sollte doch der Einsatz von Springern die\nAusnahme sein, da solche Einsätze viele Nachteile mit sich bringen:\n\n• Springer kosten im Normalfall mehr, da zugemietete Kräfte in der Regel teurer sind\nals eigene Angestellte.\n\n• Bis sich die Springer eingearbeitet haben, braucht es eine gewisse Zeit, so dass sie\nnicht von Beginn weg ihre volle Leistung einbringen können.\n\n• Auch auf der zwischenmenschlichen Ebene braucht es Zeit, bis sich Springer und\ndie Mitarbeitenden an einander gewöhnt haben.\n\n• Die Einarbeitung von Springern bindet Ressourcen - sowohl von der vorgesetzten\nStelle als auch von den Mitarbeitenden.\n\n• Die ganzen Prozesse - Einarbeitung, Eingewöhnung ins Team, etc. - müssen im\nmer doppelt geleistet werden: Erstens beim Einsatz des Springers und dann bei der\nneuen Stelleninhaberin I dem neuen Stelleninhaber.\n\nDer häufige Einsatz von Springern ist unbefriedigend. Der Stadtrat wird deshalb einge\nladen zu prüfen, wie der Einsatz von Springern in der Stadtverwaltung auf ein Min\ndestmass beschränkt werden kann.\n\nSchlieren, 24. Juni 2013\n\n\\\n\n\n


Vorlage Nr. 9/2013

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 22. April 2013\n\n100/2013 28.03.399 Schwimmbad Im Moos, Sanierung\nVorlage Nr. 9/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der\nBauabrechnung über die Totalsanierung des Schwimmbades Im\nMoos mit vollbiologischer Wasseraufbereitung\n\nReferent des Stadtrates: Christian Meier\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWeisung\n\nA. Ausgangslage\nDer Stadtrat bewilligte mit Beschluss Nr. 98 vom 23. März 2009 eine Ausgabe von Fr. 32'000.-- für\ndie Erarbeitung von Variantenvorschlägen für die Totalsanierung des Schwimmbades Im Moos. Mit\nBeschluss Nr. 207 vom 29. Juni 2009 bewilligte er eine weitere Ausgabe von Fr. 117'500.-- für die\nErarbeitung eines Vorprojektes.\n\nAuf dieser Basis wurde das Abstimmungsprojekt in einer Variante mit konventionell chemischer und\neiner mit vollbiologischer Wasseraufbereitung erstellt.\n\nDie Stimmberechtigten von Schlieren bewilligten am 13. Juni 2010 an der Urne einen Kredit von\nFr. 6'189'464.-- für die Totalsanierung des Schwimmbades Im Moos mit vollbiologischer\nWasseraufbereitung.\n\nAm 5. Dezember 2011 bewilligte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 302 einen Zusatzkredit von\nFr. 135'243.10 für die Sanierung der Grosswasserrutsche, weil sich deren Zustand als wesentlich\nschlechter herausgestellt hatte, als bei der Projektierung angenommen wurde. Der bewilligte Kredit\nerhöhte sich dadurch auf Fr. 6'324'707.10.\n\nUnter Berücksichtigung der beiden erstgenannten vom Stadtrat in eigener Kompetenz\nbeschlossenen Ausgaben für die Vorstudie und das Vorprojekt resultiert eine Kreditsumme von total\nFr.6'474'207.10.\n\nB. Projektausführung\nDas Projekt wurde in der Zwischenzeit ausgeführt. Das vollständig sanierte Schwimmbad Im Moos\nwurde am 16. Juli 2011 wieder eröffnet.\n\nIm Rahmen der Ausführung gab es verschiedene Projektänderungen. Die wesentlichsten\nProjektänderungen können folgendermassen zusammengefasst werden:\n\nProjektänderungen als Folge von Bewilligungsauflagen\nDie am 23. August 2010 vom Ausschuss Bau und Planung erteilte Baubewilligung enthielt\naufgrund der als schutzwürdig beurteilten Anlage und in Anwendung von §238 des kantonalen\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) zahlreiche Auflagen, womit eine befriedigende\nGesamtwirkung von Bauten, Anlagen und des Umschwungs verlangt wird, die bedeutende\nMehrkosten gegenüber dem vom Volk genehmigten Projekt auslösten.\n\nST.28.03.399/2013-290 Seite 1 von 5\n\n\n\nDie Sprungbecken-Anlage musste um 1.0 m tiefer in den Boden gelegt werden, wofür als\nBaugrubensicherung eine Nagelwand und zur permanenten Geländeabstützung eine\nhangseitige Betonstützmauer erforderlich wurden.\nAnstelle des geplanten Sprungfelsens musste ein filigraner, nicht dominierender, der\nbestehenden Architektur angepasster Sprungturm ausgeführt werden.\nDer Weg zwischen Nichtschwimmer- und Schwimmerbecken musste mit grossformatigen\nBetonplatten eingedeckt werden. Um eine befriedigende Gestaltung zu erreichen, bedeutete\ndies, dass alle Weganlagen mit grossformatigen Betonplatten eingedeckt werden mussten.\nDer konstruktive Aufbau der bestehenden Bauten (Betonstützen, Holzbalken, Flachdach), die\nAussenwände in Betonstein, die Dachkonstruktion der Bügelgarderobe und die aussen\naufgesetzten Fenster in Riffelglas mussten erhalten - wo nötig - in demselben Material ersetzt\nwerden.\nMaterialisierung, Farbgebung und neue Fassadenelemente mussten der Kantonalen\nDenkmalpflege zur Genehmigung vorgelegt und nach deren Auflagen ausgeführt werden.\nDeshalb mussten unter anderem alle Gebäude wieder im ursprünglichen blauen Farbton\nangestrichen werden.\nDie im Kassenbereich angebrachten Klötzliplatten mussten in die neue Kassenanlage integriert\nwerden.\nGärtnerische Neupflanzungen bedurften ebenfalls der Absprache mit der Kantonalen\n.Denkmalpflege.\nDas ehemalige Filtergebäude musste in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführt und der\noktogonale Pavillon in Form und Material rekonstruiert werden.\nEine ursprünglich als schutzwürdig beurteilte Buche wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 368\nvom 13. Dezember 2010 aus dem kommunalen Natur- und Landschaftsschutzinventar mit der\nAuflage entlassen, dass ersatzweise neue Bäume gepflanzt werden mussten.\nDie Annahmen bezüglich Baugrunds waren zu optimistisch.\n\nProjektanpassungen bei der Badewassererwärmung\nIm Zeitpunkt der Kreditbewilligungwar die Evaluation für die Badewassererwärmung noch nicht\nabgeschlossen. Es wurde ein Blockheizkraftwerk (BHKW) eingebaut. Dieses wird, wie dies in\n§12 Abs. 2 des Energiegesetzes des Kantons Zürich vorgeschrieben ist, mit erneuerbarer\nEnergie, das heisst mit Biogas gespiesen. Während der Ausführungsplanung und Ausführung\nzeigte sich, dass für Umbauarbeiten am bestehenden Gebäude, wärmetechnische\nInstallationen und Sanitäranlagen wesentlich mehr Arbeiten ausgeführt werden mussten, als\nzum Zeitpunkt der Kreditbewilligung eingeplant waren.\n\nVerzicht auf den Einbezug des Sportplatzes Moos\nDer Sportplatz Moos wird von der Schule alternativ zum Unterricht in der Turnhalle von Montag\nbis Freitag bis jeweils 16 Uhr genutzt. Eine Parallelnutzung durch Besucher/innen des\nSchwimmbades würde den Turnunterricht stören.\nDer Sportplatz Moos kann von den Badegästen ausserhalb der Schulzeit, an Wochenenden,\nMittwochnachmittagen und Feiertagen sowie während der Sommerferien genutzt werden. Aber\nauch zu diesen Zeiten bestehen Nutzungskonflikte, z. B. mit dem Faustballclub.\nGemäss Investitionsplan soll die Schulstrasse im Abschnitt Allmend- bis Flöhrebenstrasse im\nJahr 2013 saniert werden. Es ist vorgesehen, dass in diesem Rahmen auch die auf Höhe des\nSchwimmbades Im Moos vorhandene Sperrung der Schulstrasse definitivausgestaltet wird.\nDas ermöglicht die gleichzeitige Realisierung eines sicheren und komfortablen Fussgänger\nüberganges zwischen dem Schwimmbad und dem Sportplatz ohne den Bau einer Passerelle.\nAufgrund der geschilderten Situation hat der Stadtrat auf den Bau der Passerelle und der\nUmzäunung sowie die Verlegung des Beachvolleyball-Platzes gemäss dem vom\nGemeindeparlament gutgeheissenen Änderungsantrag vorläufig verzichtet. In der\nBauabrechnung wurden deshalb nur die für die Projektierung der Passerelle aufgelaufenen\nKosten von Fr. 44'094.26 berücksichtigt. Der Differenzbetrag von Fr. 401'369.74 gegenüber der\nfür den Einbezug des Sportplatzes Moos bewilligten Fr. 445'464.-- wurde von der bewilligten\nKreditsumme in Abzug gebracht.\n\nST.28.03.399 / 2013-290 Seite 2 von 5\n\n\n\nc. Bauabrechnung\nDie Bauabrechnung vom 25. März 2013 schliesst mit ausgewiesenen Gesamtkosten von\nFr. 7'522'540.29. Gemäss nachfolgender Aufstellung resultieren gegenüber der massgebenden\nKreditsumme von Fr. 6'072'837.36 Mehrkosten von Fr. 1'449'702.93.\n\nAusgabe für Vorstudie gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 98 vom 23. März 2009\nAusgabe für Vorprojekt gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 207 vom 26. Juni 2009\nBewilligter Kredit gemäss Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010\nZusatzkredit gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 302 vom 5. Dezember 2011\nfür die Sanierung der Grosswasserrutsche\nNicht ausgeführter Einbezug Sportplatz Moos, abz. Vorabklärungen\nMassgebende, korrigierte Kreditsumme\nBaukosten gemäss Bauabrechnung\nMehrkosten/Kreditüberschreitung\n\nFr. Fr. 32'000.00\nFr. 117'500.00\nFr. 6'189'464.00\n\nFr. 135'243.10\nFr. -401'369.74\nFr. 6'072'837.36\nFr. -7'522'540.29\nFr. -11449'702.93\n\nMehr- und Minderkosten\nDie bedeutendsten Abweichungen zwischen dem bewilligten Kredit und der Bauabrechnung sind\nbei den nachstehenden Arbeitsgattungen entstanden (Hauptpositionen, gerundet):\n\nArbeitsgattung BKP Kredit in Fr. Rechnung in Fr. Differenz in Fr.\nTiefbau 411 1'039'000.00 1'604'000.00 565'000.00\nAbbruch und Demontagen 112 190'000.00 340'000.00 150'000.00\nUmwelttechnik, Filterbau 424 702'000.00 962'000.00 260'000.00\nWärmeerzeugung, Diverses BHKW 350'000.00 555'000.00 205'000.00\nGartenanlage, Pflästerung, Wege 421/426 352'000.00 462'000.00 110'000.00\nRestliche Mehrkosten Diverse 0.00 363'000.00 363'000.00\nTotal Mehrkosten 1'653'000.00\nMinderkosten, Diverses 204'000.00 0.00 -204'000.00\nTotal Mehrkosten Bauabrechnung 1'449'000.00\n\nDetaillierte Angaben zu den Mehr- und Minderkosten können der Bauabrechnung vom\n25. März 2013 entnommen werden.\n\nD. Keine Subventionen erhältlich\nBeim Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) wurde anfangs 2010 ein Gesuch um Ausrichtung\nvon Swisslos-Beiträgen eingereicht. Der Regierungsrat lehnte am 18. Februar 2011 das\nBeitragsgesuch mit der Begründung ab, dass die Anlagen die Voraussetzungen für die Ausübung\ndes Schwimmsports nach Wettkampfnormen nicht erfüllen würden und dass damit die\nVoraussetzungen für organisierten Sport wie Vereinssport zu wenig gegeben seien. Anderweitige\nSubventionen oder Beiträge waren keine erhältlich.\n\nE. Würdigung des Abrechnungsergebnisses\nAufgrund der erheblichen Kreditüberschreitung entschloss sich der Stadtrat, die Abwicklung dieses\nProjektes vor der Erstattung der Bauabrechnung extern beurteilen zu lassen.\n\nAus dem Projektaudit geht hervor, dass das Projekt Totalsanierung Schwimmbad Im Moos im\nZeitpunkt der Kreditbewilligung einen wenig ausgereiften Projektstand aufgewiesen hatte. Das hatte\nzur Folge, dass zahlreiche Entscheide erst nach der Urnenabstimmung während der\nAusführungsplanung, meist unter grossem Zeitdruck, getroffen werden mussten. Dieser Zeitdruck\nentstand, weil dem Ziel, das sanierte Schwimmbad im Juli 2011 wieder eröffnen zu können, sehr\ngrosse Bedeutung zugemessen wurde.\n\nIn Auditbericht wird empfohlen, dass bei einem solchen Projekt, welches aufgrund eines wenig\nausgereiften Projektstandes bewilligt wird und zudem zeitprioritär realisiert werden soll, die\nKostengenauigkeit von ± 15% in der Kreditvorlage nicht nur erwähnt sondern mit einem\nKreditzuschlag von 15% eingerechnet werden sollte. Zudem wird für Projekte, die zu einem solch\nfrühen Projektstand bewilligt werden, ein weiterer Zuschlag von 5 % empfohlen.\n\nST.28.03.399/2013-290 Seite 3 von 5\n\n\n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Erkenntnisse veranlasst, dass ein Projekthandbuch erarbeitet wird,\nworin für Bauprojekte entsprechende Vorgaben für die Projektorganisationen, das\nBauprozessmanagement und die Veranschlagung von Krediten bzw. Kreditreserven verbindlich\nfestgelegt werden.\n\nF. Bericht über die ersten Erfahrungen mit dem total sanierten Schwimmbad Im Moos\nNach einer verkürzten Saison 2011 und der Saison 2012 können die ersten Erfahrungen mit dem\ntotal sanierten Schwimmbad Im Moos mit vollbiologischer Wasseraufbereitung wie folgt\nwiedergegeben werden:\n\nDie avisierte Besucherzahl von 35'000 wurde in der Saison 2012 mit 20'078 Gästen klar\nverfehlt. Die Ursachen dafür sind einerseits die schlechten Wetterverhältnisse (vor allem im\nMonat Juli 2012). Andererseits dürfte auch das durch den Bau der Regenerationsteiche und\nder neuen Sprungbecken verringerte Platzangebot dazu beigetragen haben. Obwohl das\nBadepersonal die Gäste zu Hauptfrequenzzeiten anWochenenden darauf aufmerksam\nmachte, dass der gegenüberliegende Sportplatz als Spiel- und zusätzliche Liegewiese genutzt\nwerden kann, wurde von dieser Möglichkeit praktisch kein Gebrauch gemacht.\nDer Restaurantumsatz bleibt im gleichen Verhältnis unter den budgetierten Zahlen, wie die\nBesucherzahl. Aus diesem Grund resultierte bei einem Restaurantumsatz von rund\nFr. 100'000.-- ein Verlust von rund Fr. 10'000.--.\nDie Hygiene des Badewassers wurde mit wöchentlichen Analysen überprüft und vom\nkantonalen Labor überwacht. Die Badegäste wurden zudem mit Hinweisschildern darüber\ninformiert, wie Hautreizungen vermieden werden können, wie sie in jedem natürlichen See\noder Flussbad vorkommen können.\nEine schriftliche Kundenumfrage im August 2012 ergab, dass die Gäste das Schwimmbad Im\nMoos und die Mitarbeitenden bezüglich Kundenfreundlichkeit, Qualität des Angebotes, Pflege\nund Zustand der Badeanlage durchgehend sehr gut beurteilen.\nDie Sicherheit der Badegäste wird durch die Badeaufsicht gewährleistet. Das gesamte\nAufsichtspersonal wurde vom Bademeister vor Saisonbeginn und in periodischen\nWiederholungblöcken in der Umsetzung des Aufsichts-Dispositivs und in der Anwendung der\nSicherheits-Ausrüstung geschult. Es mussten auch praktische Schwimmtests und\nRettungsübungen absolviert werden. Mit Ausnahme von wenigen Bagatellverletzungen kam es\nzu keinen Vorfällen.\nIm Hinblick auf die Badesaison 2013 wurde die Badeordnung aufgrund der ersten\nErfahrungen überarbeitet und vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 30 vom 11. Februar 2013 neu\nfestgelegt. So wurden z. B. die Zulässigkeit von Ganzkörperbadeanzügen und die Tragpflicht\nvon Badewindeln für Kleinkinder geregelt.\nDie Badewassertemperatur von 23°C konnte, bis auf wenige Ausnahmen jeweils in den\nMorgenstunden, immer gewährleistet werden.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Die Bauabrechnung vom 25. März 2013 über die Totalsanierung des Schwimmbades Im Moos\nmit vollbiologischer Wasseraufbereitung mit ausgewiesenen Gesamtkosten von\nFr. 7'522'540.29 (Konto 340.5030.5 mit Fr. 7'522'537.36, zuzüglich Rundungen MwSt.\nFr. 2.93) wird genehmigt.\n\n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass auf einen weitergehenden Einbezug des Sportplatzes\nMoos in den Betrieb des Schwimmbades Im Moos bis auf weiteres verzichtet wird.\n\n3. Dieser Beschluss wird in der abschliessenden Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes\ngefasst.\n\nStatus: öffentlich\n\nST 28,03,399 I 2013-290 Seite 4 von 5\n\n\n\n,s:J::ADTRAT SCHLIEREN/;¡¡~ÁA~\n(í-om/BrÜhlmann - - - ....St\n\nStadtpräsident St\n\nST.28.03.399/2013-290 Seite 5 von 5\n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n34. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 16. Dezember 2013, 17:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Peter Seifriz, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. \n \n\n \n\nVorlage Nr. 19/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014 \n \n\n3. Vorlage Nr. 15/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden \nBeitrages in der Höhe von Fr. 90‘000 für die Herausgabe eines Stadtmagazins \n\n \n4. \n\n \nVorlage Nr. 13/2013: Fachstelle check-in; Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines jährlich \nwiederkehrenden Kredites in Höhe von Fr. 35'000.00 für berufliche und soziale Integrations-\nmassnahmen \n\n  \n5. \n \n\n \n\nPostulat von Priska Randegger und 5 Mitunterzeichnenden betreffend „zusätzlicher Raum für \nSpielgruppen \n \n\n6. Interpellation von Markus Weiersmüller betreffend „historisch wertvoller Gebäude auf dem \nGaswerkareal“ \n\n  \n\nIm Anschluss an die Parlamentssitzung findet das Weihnachtsessen im Restaurant Corona statt. Abmel-\ndungen für das Essen werden bis Mittwoch, 11.12. an das Parlamentssekretariat erbeten. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nPeter Seifriz \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 5. Dezember 2013 \n \n\n* * * * * * * \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


Kleine Anfrage über Mobilfunkanlage

parent_type: affair

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Postulat

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Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 340 \n\n \nProtokoll \n \n21. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 20. Juni 2016, 17:00 Uhr - 20:55 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 29 Mitglieder \n \nEntschuldigt Lucas Arnet \n Leila Drobi \n Hans-Ulrich Etter \n Robert Horber \n Moritz Märki \n Gaby Niederer \n Thomas Widmer \n \nGäste keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 341 \n\n139/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 20. Juni 2016 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 20. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 23. Mai 2016 wurde vom Büro an der \nSitzung vom 31. Mai 2016 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Frey hat am 30. Mai 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Gubrist-Schleichverkehr und \nStadtplatz-Bau“ eingereicht. \n\nErsatzwahl Gemeindeparlament \n \nNikolaus Wyss (GLP) nimmt heute zum letzten Mal an einer Ratssitzung teil. Der Ratspräsident \nbedankt sich bei ihm für die geleistete Arbeit. Die Nachfolgerin Songül Viridén wird an der Julisit-\nzung ihre Arbeit im Parlament aufnehmen. \n \n \n \n \n \n\n140/2016 16.04.10 \n \n\nTraktandenliste Gemeindeparlament \nSitzung vom 20. Juni 2016 \n\n \nWahl Stimmenzähler \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass aufgrund der heutigen Absenz von Gaby Niederer \n(QV) ein Stimmenzähler zu wählen ist und schlägt Jürg Naumann (QV) vor. Nachdem keine Ein-\nwände dagegen erhoben werden, wird er als gewählt erklärt. \n \n \n \n \n \n\n141/2016 16.04.04 \n \n\nFraktionserklärungen, persönliche Erklärungen \nFraktionserklärung SP vom 20. Juni 2016 \n\n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass in der Fragestunde zwei Fragen zum Ortsbus gestellt wur-\nden, worauf Stadtrat Stefano Kunz erklärte, dass der Stadtrat seit 2013 mit Uitikon im Gespräch sei. \nAn der Gemeindeversammlung in Uitikon wurde gesagt, dass seitens des Stadtrates keine konkrete \nStellungnahme zu diesem Projekt vorliegt, obwohl die Gemeinde Uitikon mehrmals mit den zustän-\ndigen Behörden im Kontakt war. Kurz darauf haben 45 % der Schlieremer für einen eigenen Orts-\nbus gestimmt, worauf Stadtrat Stefano Kunz gegenüber der Zeitung erklärte, dass das Anliegen in \nder Prioriätenliste gestiegen sei. Aber offenbar hat das wenig zu bedeuten, denn er fügt bei, dass \nnach einer Zustimmung der Uitiker im September die Situation neu beurteilt werden soll.  \n \nStatt aktiv zu agieren wird hier nicht einmal reagiert. Es gibt nur schöne Worte. Die Fraktion \nSP/Grüne ist der Meinung, dass ein solches Nichtstun mehr bewirkt als nur einen Stillstand. Ein \nsolches Verhalten stellt die Stadt in ein schlechtes Licht und wirkt nicht vertrauensbildend. Der Auf-\nbau von Vertrauen muss aber passieren, bevor man konkrete Ansprüche wie zum Beispiel eine \nzusätzliche Haltestelle hat. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 342 \n\n142/2016 28.03.395 \n \n\nLimmatstrasse, Verkauf an Gemeinnützige Baugenossenschaft \nLimmattal \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 11/2015: Antrag des Stadtrates auf Ge-\nnehmigung des Kaufvertrags für die Parzelle Kat. Nr. 6473 \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nSchlieren hat sich auch als Wohnort durchgesetzt. Die stetigen Entwicklungen zur Verbesserung \nder Quartiere, der städtischen Infrastrukturen sowie die Erstellung von attraktiven Miet- und Eigen-\ntumsprojekten bringen höhere Bauland-, Wohneigentums- und Mietpreise mit sich. Die Mietwoh-\nnungen, vorwiegend durch institutionelle Investoren erstellt, werden am Wohnungsmarkt gegenüber \nmarktüblichen Mietzinsen (der mittlere Mietzins für eine 4 ½ Zimmer Neubauwohnung liegt bei Fr. \n2‘600.00) erhöht angeboten. Demgegenüber verändert sich die Anzahl der Wohnungen von ge-\nmeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, die preisgünstig respektive nach Kostenmiete abgege-\nben werden, kaum. In Schlieren liegt der Anteil an genossenschaftlichen Wohnungen bei 18 % \n(Stadt Zürich 25 %). Dies bedeutet, dass offenbar Wohnbaugenossenschaften beim Handel von \nGrundstücken nicht zum Zuge kommen. Die Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnbauge-\nnossenschaften ist daher zu intensivieren, insbesondere dann, wenn Bauvorhaben wie Renovatio-\nnen und Ersatzneubauen in Planung sind. \n \nDer Stadtrat hat in den Richtlinien „Immobilienpolitik 2011 bis 2015“ die Bedeutung der lokalen und \nauswärtigen Baugenossenschaften festgehalten. Gemeinnützige Wohnbauträger in Form von \nWohnbaugenossenschaften weisen folgende Merkmale auf: \n \n\n Baugenossenschaften operieren nicht mit preistreibenden Renditen, sondern mit Kostenmieten. \n\n In Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften ist die Wohndauer in der Regel länger. \n\n In Genossenschaftswohnungen gibt es deutlich mehr Haushalte mit Kindern und Paaren. \n\n Die gemeinnützigen Wohnbauträger investieren in die Gemeinschaft und bieten Platz für öffent-\n\nliche Infrastrukturen. \n\n \n\n \nB. Bestehende Baurechtsverträge mit Wohnbaugenossenschaften \n \n\nFolgende Wohnbaugenossenschaften und Immobilien AG sind Baurechtspartner der Stadt: \n\n \n\n Allmend Schlieren AG \n\n Baugenossenschaft Friedau, Schlieren \n\n Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal (GBL), Zürich \n\n Gewerkschaftliche Wohn- und Baugenossenschaft Zürich (GEWOBAG), Zürich \n\n Liberale Baugenossenschaft (LBS), Schlieren. \n\n \n\nKat. Nr. Strasse Baurechtsnehmer Fläche m2 Anzahl Whg\n\n6473 Limmatstrasse 10 GBL 1'571 14\n\n8370 Pflugstrasse 8 + 10 GBL 2'836 14\n\n9285 Sägestrasse 6 + 6a GBL 2'507 26\n\n7817 Kleinzelglistrasse 6 GBL 5'641 32\n\n6083 Feldstrasse 19/21 GEWOBAG 2'502 37\n\n8049 Rohrstarsse 13-17 LBS 2'432 20\n\n8276 Rohrstr. 27/29/Lättenstr. 10 LBS 7'941 40\n\n9094 Friedaustrasse 2 - 6 BG Friedau 3'295 30\n\n8582 Hangstrasse 5 - 11 Allmend Schlieren AG 5'348 65  \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 343 \n\nC. Baurechtsgrundstück Limmatstrasse 10, Kat. Nr. 6473 und Parzelle Kat. Nr. 9393 \n\n \n\nDie Gemeinnützige Baugenossenschaft Limmattal (GBL) besitzt an der Limmatstrasse 10, mit Bau-\n\nrechtsvertrag vom 4. April 1974, ein baurechtsbelastetes Grundstück Kat. Nr. 6473 (1‘571 m\n2\n) mit \n\neiner Laufzeit bis 2036. Die GBL plant, das Mehrfamilienhaus auf dem Baurechtsgrundstück \n\n„Limmatstrasse 10“ wie auch Limmatstrasse 6 + 8 in ungefähr fünf Jahren dem Rückbau zuzufüh-\n\nren und eine Gesamtüberbauung zu realisieren. \n\n \n\nMit SRB 149 vom 12. Mai 2014 beschloss der Stadtrat, dem Gemeindeparlament auf Wunsch der \n\nGBL den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. 6473 zu beantragen. Als Eigentümerin kann die GBL, wel-\n\nche bereits im Besitz der westlich angrenzenden Parzellen ist, sinnvoller und unabhängiger eine \n\nGesamtüberbauung planen und realisieren. Die GBL vermietet ihre Wohnungen gemäss Statuten \n\nvom 26. Mai 2005 kostendeckend.   \n\n \n\nDer damalige Beschluss beinhaltete auch den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. 9393 (1‘443 m\n2\n) ent-\n\nlang der Engstringerstrasse, welche als Fussballplatz genutzt wird, um in die von der GBL geplante \n\nGesamtüberbauung integriert werden zu können. Zwischenzeitlich wurde in gegenseitiger Überein-\n\nkunft beschlossen, dass die Parzelle Kat. Nr. 9393 nicht veräussert wird und im Eigentum der Stadt \n\nbleiben soll. Die Stadt will nach ersten Erkenntnissen des Stadtentwicklungskonzepts II die Grün-\n\nräume in den Quartieren stärken und selber bewirtschaften. \n\n \n\nMit einer Fläche von 1‘571 m\n2 \n\nist das Baurecht an der Limmatastrasse 10 das kleinste von allen \n\nstädtischen Baurechten. Gemäss der „Immobilienpolitik 2011 bis 2015“ ist diese Parzelle in der \n\nKategorie C eingeteilt, was bedeutet, dass ein allfälliger Heimfall 2036 für die Stadt keinen strategi-\n\nschen Nutzen darstellen dürfte.  \n\n \nKennzahlen und Beschrieb des Grundstücks Kat. Nr. 6473  \n \n\nFläche in m2 1'571\n\nZone W4 Wohnzone\n\nBilanzwert Fr. 471'300.00\n\nVerkaufspreis Fr. 1'885'200.00\n\nBuchgewinn Fr. 1'413'900.00\n\nHeutiger Baurechtszins pro Jahr Fr. 8'400.00  \n \n \nD. Ermittlung des Verkehrswertes \n \nDie Stadt Schlieren und die GBL haben eine unabhängige Schätzung erstellen lassen. Mit SRB 149 \nvom 12. Mai 2014 legte der Stadtrat den Kaufpreis auf Fr. 900.00 pro m\n\n2 \nfest. Aufgrund gemeinsa-\n\nmer baulicher Berechnungsgrundlage und der politischen Diskussionen in Bezug auf Baulandpreis-\nentwicklungen wurde mit der Beurkundung des Kaufvertrages schliesslich der Preis pro m\n\n2\n auf  \n\nFr. 1‘200.00 festgelegt. \n \n \nE. Kaufvertrag \n \n\nDer vorliegende Kaufvertragsentwurf sieht folgenden wesentlichen Inhalt vor: \n \n\n Die Stadt Schlieren verkauft, unter Vorbehalten (u.a. der Zustimmung des Gemeindeparla-\nments) das Grundstück Kat. Nr. 6473 im Gesamtwert von Fr. 1‘885‘200.00 an die GBL Zürich. \n\n \n\n Genehmigung der Kaufverträge seitens der veräussernden und erwerbenden Partei durch die \njeweils zuständigen Instanzen innert 12 Monaten nach der öffentlichen Beurkundung vom \n9. Dezember 2015. \n\n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 344 \n\n Die erwerbende Partei verpflichtet sich, innert 4 Jahren nach Erfüllung der Genehmigung der \nKaufverträge ein bewilligungsfähiges Bauprojekt einzureichen, welches unter Mitwirkung der \nStadt Schlieren auf der Basis eines beidseits anerkannten Verfahrens zur Erreichung einer gu-\nten Gestaltungs- und Bauqualität entwickelt wurde.  \n \n\n Die Eigentumsübertragung hat bis spätestens 9. Dezember 2022 (7 Jahre ab Beurkundung) \nnach Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen zu erfolgen. \n \n\n Die erwerbende Partei räumt der veräussernden Partei am Vertragsobjekt sowie an den an-\ngrenzenden und bereits im Eigentum der erwerbenden Partei stehenden Grundstücke Kat. Nr. \n8556, 8557 und 6062 (je einzeln) auf die Dauer von 25 Jahren ein nicht übertragbares Vor-\nkaufsrecht im Sinne von Art. 216 ff. OR ein, zum Preis und Bedingungen wie mit einem Dritten \nvereinbart.    \n\n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDer Kaufvertrag vom 9. Dezember 2015 zwischen der Stadt und der Gemeinnützigen Bauge-\nnossenschaft Limmattal (GBL) für Kat. Nr. 6473 wird genehmigt.  \n\n \n \nBericht der RPK: Walter Jucker \n \nWalter Jucker erklärt, dass verschiedene Fragen von der RPK genau geprüft wurden. Ein Thema \nwar, ob die GBL einen Arealbonus erhält, welcher zwei zusätzliche Stockwerke ermöglicht. Der \nStadtrat beantwortete diese Frage dahin gehend, dass Arealüberbauungen grundsätzlich in allen \nWohnzonen zulässig sind und es an diese Lage dazu ein Wettbewerbsverfahren oder den Einbe-\nzug der Stadtbaukommission benötigen würde. Da aber das Fussballfeld nicht verkauft wird, kommt \ndie GBL nicht auf die notwendige Fläche von mindestens 5000 m\n\n2\n. Der aktuelle, bis 2036 gültige \n\nBaurechtsvertrag bringt der Stadt jährlich lediglich 8‘000 Franken ein. Der Verkaufspreis von \nFr. 1‘200/m\n\n2\n wurde von der RPK als angebracht betrachtet. Die RPK ist einstimmig zum Schluss \n\ngekommen, dass dem Kaufvertrag für die Parzelle-Kat. Nr. 6473 unter Annahme des nachfolgend \naufgeführten Antrages mit drei Änderungen zugestimmt werden kann. Dabei geht es um drei \nSchreibfehler auf Seite 2 der Vorlage: \n- Lit. C Abs. 1: Baurechtsvertrag vom 28. März 1969 statt 4. April 1974 \n- Lit. C Abs. 1: wie auch Limmatstrasse 2+4, 6+8 [fett neu] \n- Lit. C Abs. 5: Zone W3 statt W4 \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Quartierverein Landgeschäfte immer sehr kritisch und genau \nanschaut. Vor einem Jahr hat die Stadt an gleicher Stelle Land zu einem Preis von Fr. 400/m\n\n2\n ver-\n\nkauft, jetzt sind es Fr. 1200/m\n2\n. Dieser Preis ist eher marktüblich. Mit dem Käufer hat man einen \n\nsehr guten Partner. Die GBL ist bekannt dafür, günstigen Wohnraum zu vermieten und ihre Mieter \nsehr sorgfältig auszusuchen. Der QV unterstützt Landverkäufe, wenn sie für die Entwicklung von \nSchlieren Sinn machen. Er hat grosses Vertrauen, dass die GBL ein Vorhaben realisieren wird, \ndass nachhaltig ist und ins Quartier passt. Leider hat es die Stadt aber verpasst, zusammen mit der \nGBL einen gemeinsamen, öffentlichen, sogenannten Siedlungs-Spielplatz zu planen. Die GBL und \ndie Stadt hätten so Geld und Land sparen und einem vernachlässigten Quartier zu einem attrakti-\nven Spielplatz verhelfen können. Gerne würde er von der zuständigen Stadträtin hören, dass die \nStadt Schlieren die grüne Oase nicht umzonen und auch nicht die Ausnützung dieser Parzelle an \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 345 \n\ndie GBL verkaufen wird. Wenn diese Bestätigung noch kommt, wird der Quartierverein die Vorlage \nunterstützen. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel freut sich, dass das Vertrauen in \ndie GBL so gross ist. In den Verträgen steht, dass man sicher etwas zum Nutzen der Stadt Schlie-\nren machen wird. Das gewünschte Versprechen kann sie aber heute nicht geben. Man ist zurzeit \nintensiv dabei, die Stadtentwicklung zu planen. Das Land soll aber solange wie möglich in der Frei-\nhaltezone bleiben. Sie würde es sehr bedauern, wenn diese ein Grund für ein Nein wäre. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass er eigentlich die Ablehnung der Vorlage beantragen müsste, \nweil der Besitz von Boden für die Stadt grundsätzlich sehr wichtig ist und Neukäufe immer teurer \nwerden. Die Mehrheit der Fraktion SP/Grüne ist hier aber wegen der Käuferin anderer Meinung. Die \nGBL verpflichtet sich, Wohnungen mit kostendeckenden Mieten zu erstellen. Er hat Vertrauen, dass \nsie auch langfristig daran festhält. Trotzdem sollte die Stadt bei Baurechtsverträgen wachsam sein, \nob der Zweck auch längerfristig erfüllt wird, denn der Erhalt von kostengünstigem Wohnraum ist \neine strategische Notwendigkeit für Schlieren. \n \n \nAbstimmung über Änderungsantrag der RPK \n \nDer Änderungsantrag wird mit 27 zu 0 Stimmen angenommen.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Vorlage 11/2015, Kaufvertrag vom 9. Dezember 2015 zwischen der Stadt und der Gemein-\n\nnützigen Baugenossenschaft Limmattal (GBL) für Kat. Nr. 6473, wird angenommen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 346 \n\n143/2016 10.06 \n \n\nJahresabschluss 2015 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung der Jahresrechnung 2015 \n\n \n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nDie Jahresrechnung 2015 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 3‘818‘249.85 Franken ab. Der \nVoranschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 994‘000.00. Somit resultiert ein um \nrund 4.8 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n \nPositive Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind unter anderem bei folgenden Positionen \nzu verzeichnen: \n \n\n 3.885 Mio. Franken Ordentliche Steuern Rechnungsjahr \n\n 1.697 Mio. Franken Ordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen \n\n 1.311 Mio. Franken Sachaufwand (Sachgruppe 31 ohne Gaseinkauf) \n\n 1.250 Mio. Franken Ordentliche Steuern früherer Jahre \n\n 0.947 Mio. Franken Zusatzleistungen (Funktion 530). \n \nNegative Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind unter anderem bei folgenden Positionen \nzu verzeichnen: \n \n\n 1.715 Mio. Franken Gesetzlich wirtschaftliche Hilfe (Funktion 580) \n\n 1.036 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern \n\n 0.703 Mio. Franken Pflegeinstitutionen (Funktion 570) \n\n 0.616 Mio. Franken Aktive Steuerausscheidungen \n\n 0.519 Mio. Franken Passive Steuerausscheidungen \n\n 0.491 Mio. Franken Versorgertaxe Schulheimplatzierungen (Funktion 541). \n \nDie einfache Staatssteuer hat zu einem Ertrag von 39.808 Mio. Franken geführt. Die Nettoinvestiti-\nonen im Verwaltungsvermögen beliefen sich auf 19.326 Mio. Franken (Voranschlag 32.411 Mio. \nFranken). Der Cashflow beträgt 14.091 Mio. Franken (Voranschlag 8.621 Mio. Franken) und der \nSelbstfinanzierungsgrad liegt bei 74.5 % (Voranschlag 26.6 %). Die Nettoschuld pro Einwohner \nsteigt auf 1‘218 Franken (2014 / VA 2015: 984 / 2‘697 Franken). Das Eigenkapital beträgt nach \nVerbuchung des Ertragsüberschusses 44.632 Mio. Franken (2014 / VA 2015: 40.8 / 34.8 Mio. Fran-\nken). \n \nDie detaillierte Geldflussrechnung sowie der Anhang mit dem Beteiligungs- und Gewähr-\nleistungsspiegel werden in der Jahresrechnung ausgewiesen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 347 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt, die Jahresrechnung 2015 mit folgenden Endzahlen \n\nzu genehmigen: \n\n1.1. Laufende Rechnung in Franken\n\nAufwand 152'970'525.34\n\nErtrag 156'788'775.19\n\nErtragsüberschuss 3'818'249.85  \n\n1.2. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen in Franken\n\nAusgaben 21'897'228.81\n\nEinnahmen 2'571'064.70\n\nNettoinvestitionen 19'326'164.11  \n\n1.3. Investitionsrechnung Finanzvermögen in Franken\n\nAusgaben 5'901'130.31\n\nEinnahmen 985'600.00\n\nNettoveränderung / Zuwachs 4'915'530.31  \n\n1.4. Bilanz in Franken\n\nAktiven 172'500'293.41\n\nPassiven (ohne Eigenkapital) 127'867'811.30\n\nEigenkapital 44'632'482.11  \n\n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparla-\nmentes.  \n\n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt sie einstimmig zur Annahme.  \n \n \nSchlieren, 18. Mai 2016  \n \nDer Präsident:  John Daniels  \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n \nJohn Daniels erklärt, dass ein Ertragsüberschuss von 3.8 Mio. Franken erzielt wurde, während ein \nDefizit von knapp einer Million budgetiert war. Die Steuereinnahmen stiegen um 9.3 % und erreich-\nten einen Rekord von 39.8 Mio. Franken. Die RPK gratuliert allen Beteiligten zu diesem hervorra-\ngenden Ergebnis. Erneut zeigte sich, dass die damalige Steuerfusssenkung der richtige Entscheid \nwar. Der Cashflow ist mit 14.1 Mio. Franken so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Dies ist auf höhere \nSteuereinnahmen und einen tieferen Sachaufwand zurückzuführen. Der Selbstfinanzierungsgrad \nliegt bei 74.5 %, das Eigenkapital und die Nettoverschuldung stiegen leicht an. Die Steuereinnah-\nmen der juristischen Personen sind sehr hoch. Die Realisierungsquote bei Investitionen liegt in der \nRegel bei 80 %, 2015 bei nur 60 %. Der Personalaufwand war deutlich tiefer als budgetiert.  \n \nEs gab aber auch negative Entwicklungen. Die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, die Pflegeinstitutio-\nnen wie auch die Schulheimplatzierungen werden auch in Zukunft Sorgen bereiten. Die Grund-\nstückgewinnsteuer fiel 1 Mio. Franken tiefer aus als erwartet. Die Nettoinvestitionen von 19.3 Mio. \nFranken sind hauptsächlich auf das Schulhaus Reitmen zurückzuführen, welches auf bestem Weg \nist, termingerecht fertiggestellt zu werden. Das Eigenkapital beläuft sich auf rekordhohe 44.6 Mio. \nFranken. Geteilt durch die Anzahl Einwohner entspricht dies dem Wert von 2008.  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 348 \n\nDie Revisoren der finanztechnischen Prüfung waren mit der Stadt sehr zufrieden. Nach Abzug der \ndoppelt gestellten Fragen wurden 85 Fragen durch die Parlamentarier an den Stadtrat und die Ver-\nwaltung gestellt, welche sehr gut beantwortet wurden. Nachfragen technischer Natur wurden an \nSitzungen der RPK durch Stadtratsmitglieder oder Verwaltungsangestellte beantwortet. Der Gas-\neinkauf und der Spezialfinanzierungsfonds wurden ebenfalls thematisiert. Danke dem hohen Saldo \nhat der Stadtrat die Möglichkeit, den Gaspreis stabil zu halten. Auch die Belegkontrolle wurde zur \nZufriedenheit der RPK durchgeführt.  \n \nSchlieren hat seine Finanzen im Griff. Trotzdem wird die Zukunft schwierig werden. Sorgen bereiten \nunter anderem die Unternehmenssteuerreform III, der Finanzausgleich und die Sozialkosten. Trotz-\ndem sieht die Zukunft nicht so schlecht aus, wie einige meinen. Der RPK empfiehlt einstimmig, die \nRechnung zu genehmigen. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme zum Geschäft. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nRolf Wegmüller (CVP) erklärt, dass trotz des guten Ergebnisses und eines relativ tiefen Steuerfus-\nses keine Euphorie aufkommen darf. Hohe Ausgaben und eine relativ hohe Verschuldung mahnen \nzur Vorsicht. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es aber erstaunlich, dass die Nettoverschul-\ndung pro Einwohner rückläufig ist und das Eigenkapital wächst. Mit den Finanzen wird offenbar gut \numgegangen und dafür bedankt sich die CVP/EVP-Fraktion bei der Verwaltung und dem Stadtrat. \nDoch gibt es nach wie vor grosse Baustellen, die viel kosten werden. Wenn noch etwas übrig bleibt, \nkönnte man es im Bereich Kunstwerke investieren. Die Fraktion ist einstimmig für die Abnahme der \nRechnung.  \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP/Grüne einige Fragen gestellt hat. Wie würde \nder Abschluss mit HRM2 aussehen oder was wäre, wenn alle geplanten Investitionen getätigt wor-\nden wären? Man kann sich auch fragen, ob genügend getan wurde, um allfällige Steuersünder zu \nermitteln und ob es auch im laufenden Jahr wieder unvorhergesehene Steuererträge geben wird. \nSchliesslich stellt er für die Zukunft die Frage, ob der Steuerfuss bei 114 % bleiben kann. Trotz \ndieser Fragen wird die Fraktion die Vorlage unterstützen und bedankt sich bei der Finanzvorstehe-\nrin und ihrem Team für die geleistete Arbeit. \n \nJürg Naumann (QV) dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Erstellung der Jahresrechnung. \nTrotz des guten Ergebnisses gibt es einige Bemerkungen. Der Übertrag des Chilbiplatzes ins Ver-\nwaltungsvermögen hat ein Plus von 3 Mio. Franken gebracht, was aber nur eine Aktivierung eines \nBewertungspostens ist. Die Unternehmen zahlen zurzeit sehr gerne zu viel Steuern, um diese dann \nspäter wieder vergütet zu bekommen. Zudem sind die Steuereinnahmen aus den Vorjahren rück-\nläufig und es ist zu befürchten, dass dieser Trend anhalten wird. Die Auswirkungen der Unterneh-\nmenssteuerreform III sind auch nicht bekannt. Die Kosten für die Soziale Wohlfahrt werden weiter \nstark wachsen und die Investitionen werden ebenfalls nicht weniger. Aufgrund der erlaubten Ab-\nschreibungen unter HRM2 wird die Verschuldung weiter anwachsen, insbesondere wenn man an \ndie geplanten Investitionen wie Stadtplatz, Neugestaltung alter Chilbiplatz, Stadtsaal, Erweiterung \nStadthaus oder Erstellung eines neuen Altersheims denkt. Der Quartierverein warnt eindringlich vor \nÜbermut und unüberlegten Ausgaben. \n \nAndreas Kriesi (GLP) bedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung für ihren umsichtigen Umgang \nmit den Stadtfinanzen. Es ist aber unsicher, ob es auch in Zukunft so gute Resultate geben wird. \nDagegen sprechen die Unternehmenssteuerreform III, eine mögliche Zunahme von Soziallasten \noder auch die geplanten grossen Investitionen. Man wird in Zukunft vorsichtig mit den Stadtfinanzen \numgehen müssen. Die GLP ist aber zuversichtlich, dass der Stadtrat und die Verwaltung die Finan-\nzen im Griff haben werden und empfiehlt, der Abnahme der Rechnung zuzustimmen. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 349 \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass entgegen der Aussagen der linken Ratsseite auch mit tiefe-\nrem Steuerfuss eine positive Rechnung möglich ist. Er bedankt sich beim Stadtrat und insbesonde-\nre bei der Finanzvorsteherin. Positiv ist, dass der Anteil juristischer Personen gesteigert werden \nkonnte. Zu Bedenken Anlass geben die Sozialkosten und der Schulbereich. Aus diesem Grund \nbefürwortet die FDP Investitionen in den Vorschulbereich. Mit der Unternehmenssteuerreform III \nwird Schlieren ab ca. 2019 mit rund 5.5 Mio. Franken weniger Einnahmen rechnen müssen. Da \nstellt sich die Frage, wie sich der Stadtrat darauf vorbereitet und was es für den Steuerfuss von \nSchlieren bedeuten wird. Die FDP ist für Eintreten. \n \nBoris Steffen (SVP) zeigt in einer Übersicht, dass die Rechnung  in den letzten sechs Jahren \ndurchschnittlich um 2.82 Mio. Franken besser abschloss als budgetiert. Dies verfälscht die Budget-\ndebatte. Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der Investitionen im Verwaltungsvermögen. 2015 \nwurde 40 % weniger investiert als geplant, 2014 20 %, 2013 42 % und 2012 28 %. Er bittet deshalb \nden Stadtrat, bei den Investitionen den gesamten Prozess nochmals zu überdenken und beim \nnächsten Budget seine Überlegungen aufzuzeigen. Für die Rechnung 2015 gibt es auf der positi-\nven Seite die gestiegenen Steuereinnahmen, die weniger hohen Zusatzleistungen, die tieferen Ab-\nschreibungen, was aber nicht unbedingt gewünscht ist und den kleineren Sachaufwand zu erwäh-\nnen. Negativ sind jedoch die gestiegenen Kosten für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe und für die \nAufwendungen bei den Pflegeinstitutionen zu erwähnen. Zu loben ist, dass die Abteilungen gross-\nmehrheitlich budgettreu arbeiten. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern und dem \nStadtrat für die geleistete Arbeit, ist für Eintreten und stimmt dem Antrag des Stadtrates zu. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Steuerzahlungen \nplausibilisiert werden und wenn zweckmässig auch konsequent zurückgezahlt wird. Die Rechnung \n2016 wird sicher noch gut abschliessen. Der Übertrag des Chilbiplatzes wurde schon im Budget \nangezeigt. Die Unternehmenssteuerreform III bereitet grosse Sorgen, die Gemeinden gehen dabei \ngerne vergessen. Zu den Erläuterungen des Vorredners erklärt sie, dass sich der Stadtrat das sehr \nwohl bewusst ist, dass die Investitionen zum Teil nur aufgeschoben sind. Die Realisierungsquote \n2016 wird aber deutlich über 80 % liegen. Es ist auch jetzt schon klar, dass nach dem ebenfalls \nsehr guten Jahr 2016 die finanzielle Situation deutlich schwieriger werden wird, nicht zuletzt, darum, \nweil man auch kaum mehr Finanzausgleich bekommen wird.  \n \n \nDetailberatung \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass beim Konto 405.36.25 auf Seite 128, Mandatszentrum in Un-\nterengstringen, die Ausgaben viel höher sind als budgetiert. Es wurden offenbar zusätzlich Stellen \ngeschaffen, weil es mehr Fälle gibt von Schlieren. Hier würde die Chance bestehen, das Zentrum \nwieder in Schlieren zu betreiben. Er möchte gerne wissen, wie der Stadtrat dazu steht. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass es nicht nur in Schlieren mehr \nFälle gibt. Der Stadtrat hat dazu noch keinen Entscheid gefällt. Zurzeit wird mit Unterengstringen \nverhandelt. Der aktuelle Vertrag ist befristet und das Parlament wird auf jeden Fall entscheiden \nkönnen, wie es weitergehen soll. Unterengstringen hat den Vertrag vorsorglich gekündigt.  \n \nJürg Naumann (QV) hat eine Frage zu Seite 157, Gasversorgung. Er hat schon im Budget darauf \nhingewiesen. Der Ausgleichsfonds hat rund 7 Mio. Franken, was mehr als der jährliche Aufwand ist. \nDieses Geld gehört den Kunden. Wenn Mieter wegziehen, haben sie zu viel gezahlt, was nicht kor-\nrekt ist. Es ist an der Zeit, daran etwas zu ändern. Zudem widersprechen Ausgleichsfonds dem \nGrundprinzip von HRM2. Er verlangt, dass der Stadtrat hier schnell handelt. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz verweist auf die Strategie. Er hat \nVerständnis für den Wunsch nach einem niedrigeren Preis, gibt aber zu bedenken, dass dieser in \nSchlieren im Vergleich tief ist. Schlieren betreibt eine konservative Preispolitik, was heisst, dass \nBewegungen nicht sofort mitgemacht werden. Dies ist auch im Sinne der Kunden. Zudem braucht \nes Reserven für die Gasmarktliberalisierung, welche kommen wird. Aus diesem Grund wurden die \nPreise nicht sofort gesenkt. Es sind aber diesbezüglich Überlegungen im Gange. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 350 \n\nJürg Naumann (QV) erwidert, dass die Idee existiert, Gas aus wieder erneuerbarer Energie einzu-\nspeisen. Der Kunde muss dann dies zwangsläufig beziehen, was er nicht fair findet. Zudem wird so \nindirekt auch Fernwärme verteuert, da diese wirtschaftlich sein muss. Er wundert sich, dass die \nFDP hier nicht interveniert, die sich sonst immer für die Hauseigentümer stark macht. Es sollen \nnicht einfach Fantasiepreise verlangt werden.  \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz betont, dass es sich nicht um \nFantasiepreise handelt. Schlieren befindet sich im kantonalen Vergleich im unteren Drittel.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 27: 0 Stimmen: \n \n1. Die Jahresrechnung 2016 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n\n1.1. Laufende Rechnung in Franken\n\nAufwand 152'970'525.34\n\nErtrag 156'788'775.19\n\nErtragsüberschuss 3'818'249.85  \n\n1.2. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen in Franken\n\nAusgaben 21'897'228.81\n\nEinnahmen 2'571'064.70\n\nNettoinvestitionen 19'326'164.11  \n\n1.3. Investitionsrechnung Finanzvermögen in Franken\n\nAusgaben 5'901'130.31\n\nEinnahmen 985'600.00\n\nNettoveränderung / Zuwachs 4'915'530.31  \n\n1.4. Bilanz in Franken\n\nAktiven 172'500'293.41\n\nPassiven (ohne Eigenkapital) 127'867'811.30\n\nEigenkapital 44'632'482.11  \n\n2. Mitteilung an \n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 351 \n\n144/2016 06.00 \n \n\nVerordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Auslän-\ndern in das Bürgerrecht von Schlieren, SRK Nr. 3.20, Teilrevision \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2015: Antrag des Stadtrates auf Ge-\nnehmigung \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nWEISUNG \n \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Regierungsrat passte per 1. Januar 2015 die kantonale Bürgerrechtsverordnung an. Dies hat \nAuswirkungen auf die kommunale Bürgerrechtsverordnung, in Kraft seit 1. Oktober 2012. Aus die-\nsem Grund muss die Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländer in das \nBürgerrecht von Schlieren angepasst werden.  \n \nDie Bürgerrechtskommission hat die Vorlage sowie den Verordnungstext eingehend geprüft und \nempfiehlt dem Gemeindeparlament die Genehmigung.  \n \n \nB. Die wichtigsten Anpassungen \n \nDie neue kantonale Bürgerrechtsverordnung regelt bereits auf Kantonsstufe verschiedene Voraus-\nsetzungen und die Gemeindekompetenzen eingehend. So sind die Sprachkenntnisse, die Behand-\nlungen von Gesuchen von Menschen mit Behinderungen sowie die Einhaltung der schweizerischen \nRechtsordnung abschliessend geregelt. Die Gemeinde prüft, ob die gesuchstellende Person inte-\ngriert ist und über die nötige Sprachkenntnis verfügt, für sich und ihre Familie aufkommen kann \nsowie die Wohnsitzerfordernisse gemäss kantonalem Recht und allfällige kommunale Wohnsitzer-\nfordernisse erfüllt. Neu muss in der Verordnung eine klare Trennung zwischen Personen mit und \nohne Rechtsanspruch ersichtlich sein.  \n \n \nC. Zuständigkeit \n \nGemäss § 34 Ziff. 11 der Gemeindeordnung obliegen Erlass, Änderung und Aufhebung von Ver-\nordnungen über die Erteilung des Stadtbürgerrechts dem Gemeindeparlament. \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Teilrevision der Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern \nin das Bürgerrecht von Schlieren, Bürgerrechtsverordnung (BüV), SRK Nr. 3.20, gemäss \nseparatem Text, wird genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \nBericht der GPK-Mehrheit: Thomas Grädel \n \nThomas Grädel erklärt, dass eine Teilrevision der Verordnung notwendig war, damit keine Wider-\nsprüche zur kantonalen Verordnung existieren. Neu wird in der kantonalen Verordnung die Sprach-\nkompetenz beurteilt. Neu muss auch ein klare Trennung zwischen Personen mit und ohne Rechts-\nanspruch gemacht werden. Der Stadtpräsident erklärte zudem, dass sich die Teilrevision zu einer \nTotalrevision gewandelt hat, weil auch die Paragrafennummerierung verändert wurde. Weshalb \njetzt Paragrafen und nicht Artikel in der Verordnung stehen, konnte nicht erklärt werden. Die GPK \nhat die gesamte Verordnung geprüft und die Gelegenheit genutzt, Erfahrungen der Bürgerrechts-\nkommission einzubringen. Es sind deshalb zusätzliche Anträge gestellt worden, um die Büko zu \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 352 \n\nunterstützen. Die Mehrheit der GPK empfiehlt, die Vorlage mit den Anträgen zu genehmigen. Mit \ndiesen können Unklarheiten vermieden werden, was auch zu weniger Einsprachen führen sollte. \nPersonen, die nur einen Zweitpass möchten, werden es sich gut überlegen, ob sie ein Gesuch ein-\nreichen wollen. Für integrierte Kandidaten ist die Einbürgerung aber mit geringem Aufwand möglich. \nDie Vorberatung hat sehr viel Zeit beansprucht, die Anträge wurden vom Rechtsdienst bzw. der \nStadt Schlieren geprüft. Mitglieder des Gemeindeparlamentes sollten am besten ihre Anträge auch \nrechtzeitig der Kommission und dem Stadtrat zur Kenntnis bringen, damit diese rechtlich geprüft \nwerden können. \n \nBericht der GPK-Minderheit: Pascal Leuchtmann \n \nPascal Leuchtmann erklärt, dass die Gemeinde für die Prüfung der Wohnsitzfristen, welche zum \ngrösseren Teil vorgeschrieben sind, die Prüfung der Integration und die Prüfung der wirtschaftlichen \nErhaltungsfähigkeit zuständig ist. Dabei muss sich die Bürgerrechtskommission an das übergeord-\nnete Gesetz halten. In der Vorlage steht, dass die Büko den Antrag des Stadtrates unterstützt. \nWenn man die Zusammensetzung der Büko anschaut, ist klar, dass der Antrag sicher nicht linkslas-\ntig ist. Die Vorlage ist aus seiner Sicht ohne Verschärfungen gerade noch ein akzeptierbarer Kom-\npromiss. Die weiteren Verschärfungen der GPK kann er aber nicht unterstützen. \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Quartierverein sowohl die Vorlage wie auch die Anträge der \nGPK unterstützt. Auch Schüler, welche ein Anrecht auf Einbürgerung haben, sollen einen Kurs be-\nsuchen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese die Unterlagen oft nicht studiert haben und dann \nnochmals zu einem Integrationsgespräch aufgeboten werden müssen. Mit dem Kurs sollte dies kein \nProblem mehr sein. Die Gebühren sollen kostendeckend sein. Gemäss Jahresrechnung 2015 wur-\nde aber ein Gewinn von rund 20‘000 Franken ausgewiesen. Zusätzlich hat der Stadtrat die Einbür-\ngerungsgebühren massiv erhöht. Da ist er auf die Begründung des Stadtrates gespannt. Hingegen \nfordert er den Stadtrat und die Büko auf, dafür zu sorgen, dass die Stadtpolizei von sämtlichen Per-\nsonen Sachverhaltserhebungen vor der Einbürgerung macht. Dazu gehört auch der Kontakt zur \nSchule. In anderen Gemeinden wird dies routinemässig so gemacht. Davon abgesehen ist der \nQuartierverein mit der neuen Bürgerrechtsverordnung einverstanden und bedankt sich bei den \nKommissionsmitgliedern für ihre Arbeit. \n \nWerner Jost (EVP) erklärt, dass mit der neuen Verordnung die offenen Fragen geklärt sind und \ndass die CVP/EVP-Fraktion der Mehrheit der GPK folgt. Die Einbürgerung ist nicht ein Weg zur \nIntegration sondern der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Wenn bis zum Zeitpunkt des \nEinbürgerungsentscheides keine Integration stattgefunden hat, wird sie kaum noch erfolgen. Und \nnicht integrierte Bürger möchte kaum jemand haben. Zu tiefe Schwellen mindern die Motivation, \nsich um die Integration zu bemühen, zu hohe könnten auf der anderen Seite unfair sein. Aus der \nSicht von CVP/EVP ist die angestrebte Regelung sinnvoll. \n \nHans Wiedmer (SVP) erklärt, dass die SVP die Abänderungsanträge der GPK vollumfänglich unter-\nstützt. Diese sind grossmehrheitlich aus der Büko gekommen. Gemäss Büko-Mitgliedern gibt es \neine Gruppe von Kandidaten, welche die Einbürgerung sehr ernst nehmen und sich seriös vorberei-\nten. Bei dieser Gruppe kann auch davon ausgegangen werden, dass sie bereits sehr gut integriert \nsind. Es gibt aber auch die andere Gruppe, welche es einfach mal so versuchen will und das Ver-\nfahren oft nicht besteht. Die Grösse der zweiten Gruppe würde sich mit den Änderungsanträgen \nreduzieren, womit man mehr Zeit für die anderen Antragssteller hätte. Minderjährige mit erleichter-\ntem Einbürgerungsverfahren sind oft nicht in der Lage, die gestellten Fragen zu beantworten. Dies \nliegt in ungenügender Vorbereitung, weshalb Unterstützung geboten werden sollte. Diese soll aber \nnicht gratis sein. Die Bewerber, welche ernsthaft interessiert sind, werden auch die höhere Hürde \nmeistern. Beim Start der Einbürgerungskommission war man der Meinung, dass die Einbürge-\nrungsgesuche durch die Arbeit der Kommission vermindert werden können, was aber nicht der Fall \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 353 \n\nwar. Aus diesem Grund sollte man die Anforderung hoch halten. Die SVP ist klar für die vorge-\nschlagenen Änderungen. \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass die GLP der vorliegenden Revision zustimmt, selber aber auch \nnoch einen Antrag stellen wird. \n \n \nDetailberatung \n \n§ 5 Abs. 2 Wohnsitzfristen \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass der Bund sowieso 12 Jahre vorschreibt. Im Handbuch des \nKantons mit den Empfehlungen steht, dass angesichts der im internationalen Vergleich sehr hohen \nAnforderungen und mit Blick auf die zunehmende Mobilität der Gesellschaft keine zusätzlichen \nVerschärfungen vorzusehen sind. Bisher waren es 5 Jahre in der Gemeinde vor der Einbürgerung, \nneu soll zusätzlich die Verfahrensdauer nicht mehr angerechnet werden. Er stellt den Antrag, die \nkantonalen Anforderungen im Sinne eines Kompromissen von 2 auf 3 Jahre zu erhöhen. § 5 Abs. 2 \nlautet dann wie folgt: \n \n„Ausländerinnen und Ausländer ohne Rechtsanspruch auf Einbürgerung können in das Bürgerrecht \naufgenommen werden, wenn sie vor Einreichung des Gesuchs während mindestens drei Jahren \nununterbrochen in Schlieren gewohnt haben.“ \n \nAbstimmung Antrag Leuchtmann, § 5 Abs. 2 \nDer Antrag wird mit 18 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n \n \n§ 6 Abs. 1 lit. b, Wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \n \nThomas Grädel, Sprecher GPK-Mehrheit, erklärt, dass 5 Jahre wesentlich schwieriger zu überbrü-\ncken sind als 3 Jahre. Die kantonale Verordnung erklärt, dass eine Person für sich und ihre Familie \naufkommen muss und über einen Zeitraum von 5 Jahren keinen Verlustschein haben darf. Die 5 \nJahre sind also sicher angemessen. § 6 Abs. 1 lit. b lautet gemäss Antrag der GPK dann wie folgt: \n \n„die gesuchstellende Person ohne Rechtsanspruch auf Einbürgerung in den letzten 5 Jahren vor \nEinreichung des Gesuchs sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Hilfe \ngemäss Sozialhilfegesetz und keine Leistungen der Asylfürsorge bezogen hat.“ \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt zur Bemerkung in der allgemeine Diskussion, \ndass gemäss der Gesetzgebungsverordnung des Kantons Zürich Artikel für Verfassungsrecht und \nnicht für Verordnungsrecht vorgesehen sind. Deshalb wird dies bei jeder Revision einer Verordnung \ngeändert. Der Antrag des Stadtrates wurde auch in der Büko diskutiert und es wurde beschlossen, \ndies so an das Parlament weiterzugeben. Aufgrund der Erfahrung in der Büko sollte auf eine Erhö-\nhung verzichtet werden. Die Gründe, weshalb man Sozialhilfe beziehen muss, sind sehr individuell. \nOft sind es auch nur kurzfristige Hilfeleistungen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass der Stadtrat und die Büko die Regelung von 3 Jahren befür-\nworten. Im Handbuch des Kantons steht zudem, dass nicht nur die momentanen Verhältnisse ab-\nzuklären sind, sondern auch eine Prognose zu stellen ist. Es ist also eine Gesamtbeurteilung zu \nmachen, weshalb eine starre Regelung keinen Sinn macht. \n \nAbstimmung über Antrag GPK, § 6 Abs. 1lit. b \nDer Antrag wird mit 20 zu 8 Stimmen angenommen. \n \n \n§ 6 Abs. 2 lit. a, Wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass Stadtrat und Büko die kantonalen Richtlinien verschärfen \nmöchten. Dies kann kommunal höchstens für Personen ohne Anspruch gelten, ist aber nicht nötig, \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 354 \n\nda die Büko sowieso eine Prognose stellen muss. Versicherungsleistungen gehören selbstver-\nständlich zu den Rechtsansprüchen. Wenn jemand Arbeitslosengeld bekommt, hat er vorher die \nentsprechenden Prämien gezahlt und daher einen Anspruch darauf. Falls die Situation so ist, dass \ner voraussichtlich nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, müsste die wirtschaftliche \nErhaltungsfähigkeit sowieso infrage gestellt werden. Dies muss aber im Einzelfall beurteilt werden. \nDeshalb stellt er den Antrag, dass § 6 Abs 2 lit. a wie folgt lauten soll: \n \n„Leistungen der Sozialversicherungen.“ \n \nAbstimmung über Antrag Leuchtmann, § 6 Abs. 2 lit. a \nDer Antrag wird mit 16 zu 10 Stimmen angenommen. \n \n \n§ 8, Bereich Gesellschaft \n \nThomas Grädel, Sprecher GPK-Mehrheit, erklärt, dass eine Erhöhung der Mindestanforderung kor-\nrekt beantworteten Fragen auf 66 % beantragt werden soll. Die GPK ist der Meinung, dass dies \neiner Schulnote von 4 entspricht, was als genügend gilt. Zudem soll man neu höchstens in 2 von 7 \nFachbereichen mangelhaft abschneiden können. Die Stadt Schlieren investiert viel in die Integrati-\non. Die Gesuchstellenden erhalten eine Informationsbroschüre und können sich mit kleinem Zeit-\naufwand das notwendige Wissen aneignen. Gemäss Antrag der GPK soll § 8 Abs. 3 wie folgt lau-\nten: \n \n„Den Mindestanforderungen entspricht, wer 66 % der Aufgaben richtig löst und in höchstens 2 von \n7 Fachbereichen mangelhaft abschneidet. In den Fachbereichen „Kanton Zürich“ und „Stadt Schlie-\nren“ müssen mindestens gute Kenntnisse vorhanden sein.“ \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erwidert, dass in der Praxis die Büko einige Jahre gut \nmit den aktuellen Werten gearbeitet hat. Sie haben sich bewährt. Es entspricht auch den Anforde-\nrungen anderer Gemeinden. \n \nPascal Leuchtmann (SP) sieht ein grundsätzliches Problem. Es kommt auf die Schwierigkeiten des \nTests an, ob 34 % falsche Antworten gut oder schlecht sind. Wie der Test im Detail aussieht, ist der \nBüko überlassen. Konsequenterweise müsste sonst auch in der Verordnung stehen, wie der Test \ngenau aufgebaut bzw. welchen Inhalt er hat. Viel praktischer ist es aber, wenn die Büko den Test \nund die Limiten festlegen kann. Er vertraut der Büko, dass sie dies gemäss dem politischen Willen \nmachen würde. Deshalb stellt er den Antrag, § 8 neu zu formulieren: \n \n„\n1\n Die Bürgerrechtskommission bestimmt eine neutrale externe Institution, welche das Wissen der \n\nBewerberinnen und Bewerber im Bereich Gesellschaft mit einem standardisierten Test ermittelt. \n \n2\n Die Unterlagen für die Vorbereitung auf die schriftliche Standortbestimmung werden den Bewerbe-\n\nrinnen und Bewerbern im Voraus abgegeben. \n \n3\n Die Ergebnisse werden anhand eines Kompetenzprofils dokumentiert. \n\n \n4\n Die Mindestanforderungen werden von der Bürgerrechtskommission allgemein verbindlich festge-\n\nlegt. In den Fachbereichen „Kanton Zürich“ und „Stadt Schlieren“ müssen mindestens gute Kennt-\nnisse vorhanden sein.“ \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Vorlage von der Büko nicht abgenommen wurde. Sie wurde \nihr einfach gezeigt. Die Testfragen sind bekannt. Erfahrungen zeigen, dass dies zu einfach ist.  \n \nAbstimmung Antrag GPK versus Antrag Leuchtmann, § 8 \nDer Antrag GPK erhält 17 Stimmen, der Antrag Leuchtmann 10 Stimmen. \nAbstimmung über Antrag GPK, § 8 \nDer Antrag wird mit 18 zu 9 Stimmen angenommen. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 355 \n\n§ 12 Abs. 1, Integrationsgespräch \n \nThomas Grädel, Sprecher GPK-Mehrheit, erklärt, dass die Bürgerrechtskommission auch Minder-\njährige mit erleichtertem Einbürgerungsverfahren zu einem Integrationsgespräch einlädt. Die GPK \nstellt den Antrag, § 12 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: \n \n„Zur entsprechenden Vorbereitung ist ein Kurs zu besuchen, welcher durch die Stadt angeboten \nwird.“ \n \nJunge Gesuchsteller bereiten sich oft mangelhaft vor. Die Jugendlichen sollen eine Unterstützung \ndurch die Stadt bekommen.  \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass es eine Begriffserklärung benötigt. Es \ngeht hier nicht um erleichterte Einbürgerung, dies betrifft Eheleute von Schweizer oder Schweize-\nrinnen. Einzige Ausnahme wären Kinder von einem Schweizer Vater. Richtig wäre hier der Begriff \nJugendliche mit Rechtsanspruch. Diese sind in der Schweiz geboren bzw. 5 Jahre in die Schule \ngegangen. Sie werden den Schweizern, welche Schlieremer werden wollen, mit Ausnahme der \nIntegrationsbestimmung gleichgestellt. Gegen das Schulungsangebot möchte er sich nicht wehren. \nDie Gebühren können dies aber nicht decken, da maximal 250 Franken an Gebühren anfallen dür-\nfen. Die verursachten Kosten können also nicht gedeckt werden. Schliesslich betont er, dass die \nBüko sehr wohl mitdiskutieren konnte. \n \nThomas Grädel, Sprecher GPK-Mehrheit, stellt den Ordnungsantrag, aufgrund der neuen Informa-\ntionen die Sitzung zu unterbrechen. \n \nAbstimmung über Ordnungsantrag \nDer Antrag wird mit 27 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nThomas Grädel, Sprecher GPK-Mehrheit, erklärt, dass die GPK alle Anträge der Stadt zur Prüfung \nunterbreitet hat und erst heute wird die Kritik dazu geäussert. Deshalb stellt er im Namen der GPK \nden Antrag, §12 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: \n \n„Minderjährige werden zum Integrationsgespräch eingeladen, sobald sie das 12. Lebensjahr vollen-\ndet haben. Sie müssen vorgängig ein von der Stadt Schlieren angebotenen Kurs besuchen.“ \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass er vor der Sitzung der GPK-Präsident \ndarauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Formulierung so nicht möglich ist. Vielmehr müsste \nes heissen: \n„Jugendliche zwischen 12. und vollendetem 16. Altersjahr mit und ohne Rechtsanspruch …“ \n \nJürg Naumann (QV) fragt, warum es nicht Jugendliche bis 18 Jahre betrifft. Zudem wurde ihm ge-\nsagt, dass Jugendliche bei Nichtbestehen des Gesprächs nochmals 150 Franken bezahlen müs-\nsen. Ist das so richtig? \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass maximal 250 Franken in Rechnung ge-\nstellt werden. Jugendliche ab dem 17. Altersjahr müssen die Prüfung in Dietikon machen. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) stellt den Antrag auf Rückweisung der Vorlage. Bei den jetzt vorliegen-\nden Unklarheiten ist keine seriöse Entscheidung möglich. \n \nWalter Jucker (SP) stellt im Namen der SP/Grüne-Fraktion den Ordnungsantrag, die Sitzung zu \nunterbrechen.  \n \nAbstimmung über Ordnungsantrag \nDer Antrag wird mit 25 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag \nDie Vorlage wird mit 27 zu 0 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 356 \n\n145/2016 28.03.390 \n \n\nSpielplatz Schönenwerd, Sanierung und Erweiterung \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 9/2015: Antrag des Stadtrates auf  \nBewilligung eines Kredites von Fr. 420'000.00 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nMit SRB 55 vom 9. März 2015 genehmigte der Stadtrat für die Projektierung der „Erneuerungssa-\nnierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd“ und die Erarbeitung eines gesamtstädti-\nschen Spielplatzkonzepts einen Kredit von Fr. 80‘000.00. Gleichzeitig beauftragte er das Ressort \nWerke, Versorgung und Anlagen, dem Stadtrat das Vorprojekt „Erneuerungssanierung und Erweite-\nrung Spielplatz Schönenwerd“ mit Kostenschätzung und das gesamtstädtische Spielplatzkonzept \nvorzulegen, bevor die Aufträge für die nächste Bearbeitungsphase freigegeben werden. \n \nIn einer Aussprache des Stadtrates vom 31. August 2015 wurde das Vorprojekt Spielplatz Schö-\nnenwerd, in einer weiteren Aussprache vom 14. September 2015 das Spielplatzkonzept zustim-\nmend zur Kenntnis genommen. Das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen wurde beauftragt, \ndas Konzept vor der Genehmigung bezüglich Benutzerzahlen und Erweiterung des Benutzerkreises \nbezüglich Erholungs- und Freizeitnutzung für Erwachsene zu ergänzen. Zudem sollte eine Katego-\nrisierung und Priorisierung der einzelnen Instandstellungs- und Erweiterungsmassnahmen erarbei-\ntet werden, sodass Erneuerungspakete gebildet werden können. Parallel dazu wurde das Ressort \nWerke, Versorgung und Anlagen beauftragt, im Sinne eines Prototyps die nächste Bearbeitungs-\nphase der Erneuerung des Spielplatzes Schönenwerd in Angriff zu nehmen und diesbezüglich die \nWeisung an das Parlament auszuarbeiten. \n \n \nB. Spielplatzkonzept \n \nDas Spielplatzkonzept teilt die öffentlichen städtischen Spielplätze in die Typen Zentrums-, Land-\nschafts-, Quartier- und Siedlungsspielplätze ein und untersucht sie bezüglich Zustand, Spielwert, \nSicherheit, Instandstellungsmassnahmen und Entwicklungspotenzial. Die Erkenntnisse des Spiel-\nplatzkonzeptes können wie folgt zusammengefasst werden: \n \nGrosse landschaftliche Qualitäten – Handlungsbedarf baulicher Zustand \n \nWährend einige Spielplätze grosse Qualitäten bezüglich der Lage beziehungsweise der landschaft-\nlichen Situation aufweisen, besteht beim baulichen Zustand der meisten Spielplätze Handlungsbe-\ndarf. Damit sind einerseits der Erhaltungszustand der Spielgeräte und andrerseits die Einhaltung \nder heute gültigen sicherheitstechnischen Normen gemeint. \n \nIn den letzten Jahren wurden nur wenige öffentliche Spielplätze grundlegend modernisiert, um das \nSchwergewicht im Unterhalt der städtischen Infrastruktur bei den Hochbauten legen zu können. \n \nNeugestaltung statt Sanierung \n \nDas grosse Potenzial für die städtischen Spielplätze liegt allerdings nicht in der Sanierung, sondern \nin der Modernisierung respektive Neugestaltung. Diese muss unter Berücksichtigung der Bedeu-\ntung der einzelnen Spielplätze innerhalb der Stadt angegangen werden. So können beispielsweise \ndie landschaftlichen Eigenheiten der Orte Schönenwerd, im Rohr, Hanenbüel und Chamb – nach \ndem Bau des geplanten Rückhaltebeckens – als Entwurfsthema dienen. Der Spielplatz im Stadt-\npark wird seiner Bedeutung als Zentrumsspielplatz im Herzen von Schlieren nicht nur bezüglich \nSpielwert, sondern auch im repräsentativen Sinne gerecht. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 357 \n\nZeitliche Umsetzung \n \nDie zeitliche Umsetzung der Spielplatzneugestaltungen hängt nicht nur vom Handlungsbedarf auf-\ngrund des Zustandes und der Sicherheitsaspekte ab, sondern auch von übergeordneten Planungen \nwie Veränderungen des Stadtparks in Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn, Platz-\nbedarf für Schulzimmer/Kindergärten (Schärerwiese: Kindergartenprovisorium) oder dem Bau des \nRückhaltebeckens Chamb. \n \nInvestitionsplanung \n \nDer Gesamtbetrag für die notwendigen Instandstellungsmassnahmen beläuft sich auf rund Fr. 0.8 \nMio. und für die Realisierung des Entwicklungspotentials auf rund Fr. 1.9 Mio. Diese Kostenanga-\nben sind Basis der Investitionsplanung. \n \n \nC. Projekt Spielplatz Schönenwerd \n \nNeugestaltung und Sicherheitsstandards \n \nDer Spielplatz Schönenwerd befindet sich in einer ausserordentlich schönen und geschichtsträchti-\ngen Landschaft. Die Lage zeichnet sich durch die unmittelbare Nähe zu vielen umliegenden Wohn-\nbauten aus. Der Spielplatz hat im atmosphärischen Sinn eine parkartige Qualität, die durch die \nsanft modellierte Landschaft und den schönen Baumbestand begründet ist. Die Neugestaltung des \nSpielplatzes mit individuell gestalteten Spielstrukturen erhöht die Attraktivität deutlich. Neben Be-\nwegungsspielen wie Klettern sind auch Gestaltungsspiele mit Sand und Wasser sowie Rollenspiele \nin verschiedenen Nischen möglich. Die Zielgruppe umfasst hauptsächlich die drei- bis zwölfjährigen \nKinder. \n \nDie Ausführung erfolgt nach geltenden Sicherheitsstandards EN 1176/1177: 2008, mit vorgeschrie-\nbener Plaquette und schriftlicher Bestätigung mit Wartungshinweisen. \n \nMaterialisierung \n \nDie Ausführung der Kletterstrukturen erfolgt mit Robinienholz splintfrei auf Kernholz geschliffen, \nleicht krummwüchsig, was äusserst zäh und witterungsstabil ist. \nDie Verbindungen zwischen den Rundhölzern sind formschlüssig eingeblattet und durchgehend \nverschraubt. \n \nDie Seilkonstruktionen sind aus witterungsstabilem Longlifeseil (Griffigkeit wie Hanfseile mit vierfa-\ncher Stahlseileinlage). \n \nZielgruppe \n \nGestaltungsspiele: Zwei bis zwölf Jahre \nRollenspiele: Drei bis zwölf Jahre \nBewegungsspiele: Drei bis zwölf Jahre \n \n \nD. Kosten \n \nDie Kosten präsentieren sich, einschliesslich bereits erbrachter Planungsleistungen, wie folgt: \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 358 \n\nHonorarkosten \n \n\nTeilleistung Kosten Fr.\n\nLandschaftsarchitekt\n\nVorprojekt Landschaftsarchitekt 19'200.00      \n\nBauprojekt Landschaftsarchitekt 15'600.00      \n\nBewilligungsverfahren 1'170.00        \n\nAusschreibung 8'424.00        \n\nRealisierung 23'166.00      \n\nTotal Landschaftsarchitekt 67'560.00      \n\nTotal Landschaftrsarchitekt inkl. 8% MwSt 72'964.00      \n\nSpielplatzplaner\n\nVorprojekt Spielplatzplaner 3'000.00        \n\nBauprojekt Spielplatzplaner 3'360.00        \n\nModell Spiel-Struktur 1:50 (wird nicht bestellt) -               \n\nAusführungsplanung 4'000.00        \n\nTotal Spielplatzplaner 10'360.00      \n\nTotal Spielplatzplaner inkl. 8% MwSt 11'190.00      \n\nTotal Honorare 77'920.00      \n\nMwSt 8.00% 6'234.00        \n\nTotal Honorare inkl. MwSt 84'154.00      \n\nPlankopien 2'846.00        \n\nTotal Honorare und Plankopien inkl. MwSt 87'000.00       \n \nDas Honorar inklusive Plankopien beinhaltet alle notwendigen Planungs- und Bauleitungsleistungen \ninklusive der Gesamtleitung durch den Landschaftsarchitekten und ist, basierend auf der SIA Hono-\nrarordnung 105, mit einem Stundenansatz von Fr. 130.00 kalkuliert. \n \nAnlagekosten Sanierung und Erweiterung Spielplatz Schönenwerd \n \nDer Kostenvoranschlag für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd ist nach \nElementbaukostenplan Norm SN 506 511 gegliedert und sieht wie folgt aus: \n \n \n\neBKP Baukostenplan Hauplelement Kosten Fr.\n\nB Bauvorbereitung 14'000.00    \n\nT Umgebung 269'000.00  \n\nTotal Baukosten inkl. MWST. 283'000.00  \n\nV Baunebenkosten: 10'000.00    \n\nW Honorare: 87'000.00    \n\nTotal Erstellungskosten inkl. MWST. 380'000.00  \n\nY Reserve für Ungenauigkeit der Kostenermittlung 10% 40'000.00    \n\nTotal Anlagekosten inkl. MWST. 420'000.00  \n\n \nFolgekosten \n \nDie Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) betragen bei einem Zinssatz von 1.35 % \nund einer Nutzungsdauer von 30 Jahren rund Fr. 20‘000.00 pro Jahr. \n \nDer Spielplatz Schönenwerd wird schon heute durch die Stadt unterhalten, sodass keine weiteren \nFolgekosten entstehen. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 359 \n\nBudgetnachweis \n \nIn der Investitionsplanung 2015 bis 2019 sind Fr. 1‘220‘000.00 für Spielplatzerneuerungen einge-\nstellt. Im den Voranschlägen 2015 und 2016 sind für die Erneuerung des Spielplatz Schönenwerd \ntotal Fr. 420‘000.00 eingestellt. \n \nKreditkompetenz \n \nDer Betrag für die Neuinvestitionen liegt gemäss § 38 Abs. 2 Ziff. 2.1 der Gemeindeordnung in der \nKreditkompetenz des Gemeindeparlaments. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd wird ein Kredit von \nFr. 420‘000.00 (inkl. MWST.) bewilligt. \n\n1.2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung Konto zu belasten. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Werke, \nVersorgung und Anlagen beauftragt, die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schö-\nnenwerd zur Ausführung zu bringen. \n\n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt grossmehrheitlich, dem Antrag des Stadtrates zuzu-\nstimmen. \n \nSchlieren, 18. Mai 2016 \n \nPräsident der RPK:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK: Boris Steffen \n \nBoris Steffen erklärt, dass neben dem zuständigen Ressortvorsteher Stefano Kunz, dem Abtei-\nlungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen auch der Architekt und Verantwortliche für das Spiel-\nplatzkonzept eingeladen wurde. Auf den Beizug eines unabhängigen Sachverständigen wurde ver-\nzichtet. Neben den Sitzungen der RPK wurde das Thema auch am Feierabendgespräch vom \n25: Mai 2016 diskutiert. Die RPK hat an ihren insgesamt 6 Sitzungen nicht nur über den Kredit für \nden Spielplatz Schönenwerd, sondern vor allem auch über das Spielplatzkonzept diskutiert. Ge-\nmäss Konzept könnten die Kosten für alle Spielplätze inklusive Optionen, Reserven und den schon \ngezahlten 80‘000 Franken für das Konzept auf über 2.6 Mio. Franken belaufen. Wenn man aber \ndas Budget und den Finanzplan studiert, kommt man zum Schluss, dass es total nicht mehr als \n1.35 Mio. Franken kosten wird.  \n \nÜber das Konzept kann das Parlament heute aber nicht befinden. Da gibt es auch noch die unter-\nschiedlichsten Varianten und Kombinationen. Deshalb ist es Aufgabe des Parlamentes, im Finanz-\nplan und im Budget jeweils genau nachzuschauen und allenfalls nachzufragen, was wirklich geplant \nist. Die RPK sieht die 10 Plätze als Einheit an, auch wenn es für jeden eine Vorlage geben soll. Das \nbedeutet, dass keine Kredite als gebunden oder in der Kompetenz des Stadtrates bezeichnet wer-\nden.  \n \nBeim Spielplatz Schönenwerd handelt es sich um die grösste Einzelinvestition. Er gehört zu den so \ngenannten Landschafts-Spielplätzen, welche sich durch ihre Lage am Stadtrat oder in der Land-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 360 \n\nschaft und ihrer Ausrichtung für alle Altersgruppen von 2 bis 14 Jahren aus den benachbarten \nQuartieren und dem ganzen Stadtgebiet auszeichnen. Die RPK kam zum Schluss, dass es keinen \nSinn macht, eine absolute Minimallösung anzustreben. Es wird aber sicher auch keine Luxuslösung \ngeben. Bei Kürzungen würde die Qualität darunter leiden, weshalb die RPK grossmehrheitlich emp-\nfiehlt, den Antrag zu genehmigen.  \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Finanzplan nicht mit dem Budget vergleichbar ist und jähr-\nlich angepasst wird. Die Spielplätze sind Teil der gesamtstädtischen Planung und somit auch Teil \ndes Stadtentwicklungskonzeptes. Der Stadtrat wird die Kosten immer genau im Auge behalten. Der \nRPK und den Teilnehmern des Feierabendgesprächs dankt er für die Anregungen, welche in die \nÜberlegungen einfliessen werden.  \n \nDer Handlungsbedarf beim Spielplatz Schönenwerd ist klar ausgewiesen. Die Sicherheit ist nicht \noptimal gewährleistet und der Platz wirkt nicht einladend. Der Ort selber ist aber ideal für einen \nSpielplatz. Die Kosten sind sicher hoch, wobei vor allem die Arbeiten im Boden ins Gewicht fallen. \nNur schon das zwingend Notwendige würde 150‘000 Franken kosten und dann hätte man kaum \neinen Mehrwert. Gute Spielplätze sind für Familien ein wichtiges Argument. Es braucht Bewegungs- \nund Begegnungsmöglichkeiten. Mit diesem Platz hat der Stadtrat die Möglichkeit, Erfahrungen für \ndas weitere Vorgehen zu sammeln. Der Stadtrat nimmt die Bedenken bezüglich der Kosten sehr \nernst. Im Vergleich mit anderen Städten hat Schlieren aber nicht zu viele, sondern eher zu wenige \nSpielplätze. Das ganze Projekt zurückzustellen macht keinen Sinn, da dringender Handlungsbedarf \nbesteht. \n \n \nDiskussion \n \nThomas Grädel (SVP) beantragt im Namen der SVP die Rückweisung an den Stadtrat. Die Vorla-\nge basiert auf dem Spielplatzkonzept, welches aber äusserst lückenhaft ist und nicht als Spielplatz-\nkonzept bezeichnet werden kann. Es fehlen die Liegenschafts-Spielplätze und die Spielplätze der \nSchulen. Es ist nirgends zu lesen, welcher Platz behindertengerecht ausgeführt wird. Zudem müss-\nten die Unterhaltskosten aufgeführt sein. In erster Linie fehlt aber ein Gesamtspielplatzkonzept, \nwelches aufzeigt, welcher Spielplatz saniert, neu erstellt oder aufgehoben wird. Er verweist auf das \nKonzept der Stadt Bern, welches die von ihm gewünschten Anforderungen erfüllt. Bevor fast eine \nhalbe Million ausgegeben wird, soll ein richtiges Gesamtkonzept erstellt werden. Gerne möchte er \nauch vom Stadtrat hören, ob für die Spielplätze der Schule ein Konzept vorliegt. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne gegen die Rückweisung der Vorlage \nist. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass man mit der Rückweisung Geld nicht ausgeben möchte, aber ein \nKonzept verlangt, dass auch wieder kostet. Zudem müsste man Spielplätze sanieren, als gebunde-\nne Ausgaben. Dies würde den Kindern schaden. Er ist gegen die Rückweisung. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz ist erstaunt über die kritisierten \nPunkte. Das Konzept hat 150 Seiten und jeder Spielplatz wird mit dem aktuellen Stand und den \nKosten für mögliche Massnahmen genau beschrieben. In der Vorlage steht unter Folgekosten, dass \nfür den Unterhalt keine zusätzlichen Ausgaben entstehen. Es geht heute darum, ob man bereit ist, \nin gute Spielplätze zu investieren. Diese sind auch ein Standortvorteil. Aus diesem Grund bittet er \ndarum, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag \nDie Rückweisung wird mit 19 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \nJolanda Lionello (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne überzeugt ist, dass sich die Spielplätze \nteilweise in einem fragwürdigen Zustand befinden. Der Spielplatz Schönenwerd hat ein riesiges \nPotenzial. Er verfügt über Hügel, Gebüsch und viele Möglichkeiten, um attraktive Spielgeräte zu \nbauen. Die hohen Kosten sind angesichts der Möglichkeiten des Platzes zu relativieren. Heute ist \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 20.06.2016 Seite 361 \n\nes noch viel wichtiger als früher, geeignete Spielplätze für die Kinder zu schaffen. Die Fraktion ist \nfür die Annahme der Vorlage. \n \nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP grossmehrheitlich für die Vorlage ist, \nauch wenn nicht alle Fragen geklärt wurden. Es soll aber nicht alles miteinander gemacht, sondern \nklar aufgezeigt werden, welche Kosten insgesamt auf die Stadt zukommen. Das Konzept muss \nnoch präzisiert werden. \n \nJürg Naumann (QV) begrüsst es im Namen des Quartiervereins, dass für die Jugend Geld ausge-\ngeben wird. Es entsteht nicht nur ein Spielplatz für Kinder, sondern auch ein Begegnungsort und \nein Beitrag für die Integrationsbemühungen der Stadt. Er begrüsst den Entscheid, auf die Beleuch-\ntung oder eine Steckdose zu verzichten. Das wäre als Luxus zu bezeichnen. Es ist dafür darauf zu \nachten, dass WC-Anlagen das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass die Kinder \nnicht nur zu Hause sind, sondern sich auch Draussen aufhalten können. Der Quartierverein fordert \nden Stadtrat aber auf, bei künftigen Projekten vermehrt auf die Kosten zu achten. Er begrüsst die \nNeugestaltung des Spielplatzes und stimmt der Vorlage zu. \n \nPriska Randegger (FDP) erklärt, dass sehr viele junge Menschen nach Schlieren ziehen. Damit \ndiese hier bleiben, braucht es auch ein Angebot für Kinder. Diese brauchen Freiräume und wenn \nimmer verdichteter gebaut wird, braucht es umso mehr auch Spielplätze. Es würde aber ausrei-\nchen, wenn es 5 grosse Spielplätze in Schlieren geben würde. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 5 Stimmen: \n \n1. Die Vorlage Nr. 9/2015, Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites von \n\nFr. 420'000.00 für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd, wird ange-\nnommen. \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- -Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Vorlage Bauabrechnung Schulhaus Reitmen

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 2. Dezember 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n259/2020 28.03.001 Schulhaus Reitmen, Neubau\nVorlage Nr. 14/2020: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 23. September 2013 genehmigte das Gemeindeparlament den Baukredit über Fr. 75'500'000.00\nfür den Bau der Schulanlage Reitmen respektive die Umsetzung des Siegerprojekts "Lernfabrik" von\nGraber Pulver Zürich/Bern. Den Standortentscheid an der Badenerstrasse 80/82 mit einer Grund\nstücksfläche von 12'500 m2 fällte das Gemeindeparlament zuvor am 14. März 2011 mit der Genehmi\ngung des Kaufvertrags der AXA Winterthur über Fr. 760.00 p/m2 an die Stadt Schlieren. Die Stimmbe\nrechtigten genehmigten an der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit rund 78 % JA-Stimmen\nden Baukredit über 75.5 Millionen Franken. Die Schulanlage Reitmen wurde per Schuljahrbeginn\n2016/17 fertig erstellt und schliesst mit einer Aufwandminderung von rund 1 Million Franken ab.\n\nDie Schulpflege wurde in die Standortwahl und auch in den Planungsprozess eingebunden. Die Schul\nanlage Schlieren West soll dem Quartier ein erkennbares und lebendiges Zentrum geben. Die Grösse\nder Schulanlage wurde aufgrund der Kapazität der bereits bestehenden Schulhäuser und der prog\nnostizierten Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler eruiert. Mit Beschluss der Schulpflege\nvom 15. März 201 O wurde für die neue Schulanlage eine detaillierte Bestellung für Schulraum per\nSchuljahr 2015/16 eingereicht. Diese sah eine gemischte Anlage (Kindergarten, Primar- und Sekun\ndarstufe) mit 23 Klassenzimmern vor. Die Bestellung im Detail:\n\n3 Kindergärten\n9 Primarklassen\n\n11 Sekundarklassen\n1 Dreifach-Sporthalle\n1 Doppel-Hort\n1 Lokalität für Mittagsbetreuung\n1 Psychomotorik-Therapieraum\n\nDiv. Fach- und Nebenräume\n\nDie Bestellung basierte auf folgender Entwicklung der Bevölkerungs- respektive Schülerzahlen, wel\nche seit 2005 analysiert und bis ins Jahr 2019 geschätzt wurden:\n\nST.28.03.001 I 2013-7 Seite 1 von 7\n\n\n\nJahr Bevölkerungszahlen Schülerzahlen\n2014 Soll 18'000 1'900\n\nIST 17'673 1'690\n\n2015 Soll 18'500 2'060\nIST 18'066 1'790\n\n2019 Soll 18'800 2'200\nIST 18'525 1'803\n\n2. Projekt "Lernfabrik" von Graber Pulver Zürich/Bern\n\nDas Siegerprojekt "Lernfabrik" zeichnete sich insgesamt als überaus durchdachte Gesamtkonzeption\naus mit strategisch intelligenter Entwicklung eines städtebaulichen Ensembles bezogen auf die spezi\nfischen Rahmenbedingungen im Entwicklungsgebiet Schlieren West. Das Schulareal Reitmen sollte\nsich als organischer Komplex, sowohl im Sinne einer Lernlandschaft, als auch im Sinne eines sozialen\nSystems verstanden fühlen.\n\nMit einem dreigeschossigen Haupttrakt wurde der Grossteil des Raumprogramms angedacht und\nauch realisiert. Ein Sheddach überspannt die gesamte Gebäudebreite und versieht das oberste Ge\nschoss mit nordseitigem Tageslicht. Vier weite Lichthöfe sorgen bis hinunter ins Erdgeschoss für na\ntürliches Licht. Zwei Stege verbinden den Shedbau mit dem fünfgeschossigen Gebäude im Süden,\ndas die Sondernutzungen wie Schulküchen, Informatik, Therapie, Fachräume und Werkstätten auf\nnimmt. Das Sportgebäude mit Dreifachsporthalle,. Aula, Musikschule und Kunstrasenspielfeld auf dem\nDach schliesst das Schulareal nach Norden hin ab. Mit der inneren Materialisierung ist es gelungen,\ndieAnlage durch eine Mischbauweise aus einem robusten und dauerhaften Betontragwerk und Leicht\nbaukonstruktionen zu erstellen, welche auch spätere bauliche Veränderungen zulassen. Das Baupro\njekt erfüllt den MINERGIE®-Standard. DieWärmeversorgung erfolgt über Fernwärme durch den Ener\ngieverbund Schlieren. Die nach Süden ausgerichteten Dachflächen des Sheddachs sind mit einer\nPhotovoltaik-Anlage (Contracting mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich EKZ) ausgerüstet,\nwelche den elektrischen Energiebedarf derAnlage praktisch zu 100 % deckt.\n\nDie Schulanlage Reitmen als westlichste angeschlossene Liegenschaft wurde an den Energieverbund\nSchlieren (Stadt Schlieren, Post Mülligen und Elektrizitätswerke Zürich ewz) angeschlossen. Seit der\nInbetriebnahme des Schulhauses Reitmen im August 2017 wird die Schulanlage mit ökologischer\nWärme aus dem Energieverbund Schlieren versorgt. Jährlich werden ca. 780'000 kWh Wärme für\nHeizenergie und die Brauchwarmwasserbereitung im Schulhaus bereitgestellt. Dadurch können im\nVergleich zu einer Gasheizung jährlich rund 135 Tonnen CO, eingespart werden.\n\n3. Realisiertes Raumangebot\n\nDas Raumgebot gemäss Bestellung der Schulpflege wurde 1:1 umgesetzt:\n\nStufe Raum Anzahl\nKindergarten Klassenzimmer 3 à 71m?\nKindergarten Gruppenraum 3 à 46 m?\nPrimarstufe Klassenzimmer 9 à 74m\nPrimarstufe Gruppenraum 9 à 19 m2\n\nPrimarstufe Handarbeit 2 à 73 m2\n\nSekundarstufe Klassenzimmer 11à 71 m2\n\nSekundarstufe Gruppenzimmer 11à 16 m2\n\nSekundarstufe Handarbeit 1 à 71 m2\n\nST.28.03.001 /2013-7 Seite 2 von 7\n\n\n\n4. Termine\n\nDie in der Vorlage zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 publizierten Termine konnten\nexakt eingehalten werden:\n\nDezember 2013: Einreichung Baugesuch\nJanuar 2014: Eigentumsübertragung Bauland\nEnde 2014: Baubeginn\nSchuljahr 2016/17: Bezug\n\n5. Projektorganisation\n\nMit SRB 6 vom 13. Januar 2014 bestellte der Stadtrat die Baukommission, welche sich wie folgt zu\nsammensetzte:\n\nMit Stimmrecht:\n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften (Präsidium)\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend\nSchulpflegemitglied, Fachbereich Liegenschaften\nProjektleiter Liegenschaften\n\nMit beratender Stimme:\n\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend\nBereichsleiter Liegenschaften\n\nST.28.03.001 I 2013-7 Seite 3 von 7\n\n\n\n6. Bauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nProjekt / Beschrieb Bewilligte Ausgabe Bauabrechnung Differenz in%\n\nBKP O Grundstück 10'000'000.00 10'251 '764.95 251'764.95 2.5%\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten\n3'450'000.00 3'471'385.45 21'385.45 0.6%inkl. Altlasten und Abbruch\n\nBKP 2 Gebäude 46'480'000.00 45'666'384.40 -813'615.60 -1.8%\n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen 1'770'000.00 1'775'644.95 5'644.95 0.3%\n\nBKP 4 Umgebung 4'480'000.00 3'925'768.95 -554'231.05 -12.4%\n\nBKP 5 Baunebenkosten 3'450'000.00 3'723'994.50 273'994.50 7.9%\n\nBKP 9 Ausstattung 3'910'000.00 3'810'212.45 -99'787.55 -2.6%\ny y\n\nTotal Erstellungskosten ohne\n63'540'000.00 62'373'390.70 -1'166'609.30 -1.8%Land BKP2-9\n\nTotal Erstellungskosten mit\n73'540'000.00 72'625' 155.65 -914'844.35 -1.2%Land\n\nUngenauigkeiten 950'000.00 911'031.60 -38'968.40 -4.1%\n\nUnvorhergesehenes 1'010'000.00 1'017'274.00 7'274.00 0.7%\n\nTotal 75'500'000.00 74'553'461.25 -946'538.75 -1.3%\n\nST.28.03.001 / 2013-7 Seite 4 von 7\n\n\n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zurück\nzuführen:\n\nBeschrieb Mehr oder Minder- Begründungen\naufwand in Fr.\n\nBKP O Grundstück 251'764.95 Mehraufwand für Vermessungen, geo-\ntechnische Gutachten, Beteiligung an\nSpielplatz Nachbarn, Erschliessung Gas-l\nWasserversorgung.\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 21'385.45 Mehraufwand für die Erstellung eines Ab\ninkl. Altlasten und Abbruch setzbeckens (Wasserhaltung) infolge ho-\n\nhem Grundwasserspiegel.\nBKP 2 Gebäude -813'615.60 Vergabeerfolge bei diversen Arbeitsgat\n\ntungen. Brandschutzvorschriften wurden\ngesetzlich gelockert. Die Bewässerungs-\nanlage auf dem Dach der Sporthalle\nkonnte infolge Belagswechsel von Kunst-\nrasen auf Gummigranulat weggelassen\nwerden.\n\nBKP 4 Umgebung -554'231.05 Das Grundstück wurde in westlicher Rich-\ntung um ca. 2 Meter eingekürzt. Die Kos\nten im Bereich Gartenbau sind aufgrund\nvon Vergabeerfolgen wesentlich tiefer\nausgefallen als geplant.\n\nBKP 5 Baunebenkosten 273'994.50 Mehraufwand bei internen Verrechnun\ngen, Öffentlichkeitsarbeit, Bewachung,\nBauherrenvertretungen und Wasseran\nschlussaebühren.\n\nBKP 9 Ausstattung -99'787.55 Vergabeerfolge bei der Submission des\nMobiliars.\n\nUngenauigkeit -38'968.40 Die Mehr- und Minderkosten sind im Ver-\nhältnis zur Bausumme im üblichen Rah-\nmen ausgefallen, dies gilt auch bei Abwei\nchungen des KV zur Abrechnung.\n\n7. Grundmengen und Kennzahlen\n\nNach rund 3 ½ Jahren Betriebsdauer der Anlage kann ein erster Vergleich zwischen den prognosti\nzierten Folgekosten und den nun effektiv eingetroffenen Betriebs- und Unterhaltskosten gezogen wer\nden:\n\nGebäudevolumen/ Flächen Kreditantrag 2013 Betriebsjahr 2019\nGebäudevolumen SIA 416 in m3 70'785 69'400\nGeschossfläche SIA 416 in m2 15'423 15'240\nHauptnutzflächen SIA416 in m2 8'231 8'180\nBKP 2+3 Gebäudevolumen in Fr. pro m3 681.00 683.60\nBKP 2+3 Geschossfläche in Fr. pro m2 3'128.00 3'113.00\nBKP 2+3 Hauptnutzflächen in Fr. pro m2 5'798.00 5'799.75\nPro Klassenzimmer in Fr. 1'597'682.00 1'489'130.40\n\nST.28.03.001 / 2013-7 Seite 5 von 7\n\n\n\n8. Vergleich der IST/SOLL Finanzierung und Folgekosten\n\nDer Vergleich prognostizierter zu realisierter Folgekosten präsentiert sich wie folgt:\n\nBereich\nAbschreibungen Hochbau/Mobiliar\nVerzinsung Anschaffung (Annahme 2%/Effektiv 0.5%)\nPersonalkosten Hauswartung/Reinigung\nUnterhalt und Betrieb\nTotal\n\nKostenvoranschlag\nHRM2 Jahr 1\n\n2'683'227.00\n1'510'000.00\n500'000.00\n560'000.00\n\n5'253'227.00\n\nValles Betriebsjahr\n2019\n\n2'448'869.22\n372'767.30\n461'169.00\n589'256.00\n\n3'872'061.52\n\nDie Personalkosten im Bereich Hauswart/Reinigung konnten gegenüber den prognostizierten Folge\nkosten unter anderem aufgrund der Wahl von unterhaltsarmen Materialien reduziert werden. Die An\nschaffung eines Reinigungsroboters für den Unterhalt des Turnhallenbodens sowie die Einführung\neines innovativen und ökologischen Reinigungssystems haben ebenfalls zu einer Reduktion der Kos\nten beigetragen.\n\n9. Gesamtbeurteilung. Fazit und Rechnungsabnahme Baukommission\n\nDie Schulanlage Reitmen gilt im Grossraum Zürich als Vorzeigeprojekt. Nach Prunk im· 19. Jahrhundert\nund einfachen Pavillonschulen ab den 1950er-Jahren sind heute expressive Tragwerke eine gängige\nTypologie für Schulhäuser. Mit der Realisierung des Projekts "Lernfabrik" unterstreichen die Architekten\ndiesen Charakter. Indem sich Graber Pulver Architekten von Gepflogenheiten loslösen und an die Ver\ngangenheit anknüpfen, gelang es ihnen, eine Schule zu bauen, die an diesen Ort passt. Eingebettet in\ndie Siedlungsbauten zwischen der Parkallee und der Badenerstrasse sowie Paffenwies und Stadtsied\nlung Reitmen fällt die Anlage auf und bildet einen Ankerpunkt.\n\nMit Freude blicken Behörden, Verwaltung und alle weiteren Beteiligten auf ein gelungenes Werk in\nmitten des neuen Stadtteils Reitmen. Architekten, Fachplaner und Handwerker haben der Schule\nSchlieren unfallfrei und termingerecht ein innovatives Schulhaus übergeben.\n\nDie Baukommission hat an ihrer 43. Sitzung am 23. November 2020 die Bauabrechnung abgenommen\nund empfiehlt dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament die Genehmigung.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Bauabrechnung für das Projekt Neubau Schulhaus Reitmen mit Gesamtkosten von\nFr. 74'553'461.25 wird genehmigt.\n\nST.28.03.001 I 2013-7 Seite 6 von 7\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Leiter Rechnungswesen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nt.«3sato.a.T\n\nST.28.03.001 / 2013-7\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 7 von 7\n\n\n