Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 4. September 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n166/2024 0.5.0 Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 29. Januar 2024 ist das folgende Postulat von Dominic Schläpfer eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen: die Anzahl Stadtratssitze rechtzeitig zu den Gemein\ndewahlen 2026 von sieben auf fünf zu reduzieren, die entsprechenden Reglemente und\nVerordnungen entsprechend auf Beginn der Legislaturperiode 2026-2030 anzupassen so\nwie die notwendige Volksabstimmung (Änderung der Gemeindeordnung) darüber fristge\nrecht anzusetzen. Mindestens das Amt des Stadtpräsidenten ist dabei als Vollzeitamt aus\nzulegen.\n\nBegründung:\n\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Personen\nzu finden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Verfügung\nstellen. Mit diesem Postulat möchte die FDP- Fraktion die Attraktivität des Stadtratsamtes\nsteigern, indem die Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitmandaten be\nsetzt werden.\n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente\nüberdacht und neu geordnet werden. (Anm.: das im Postulatstext verwendete generische\nMaskulinum gilt sinngemäss auch für Stadträtinnen.)."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\n2.1. Struktur des Berichts an das Gemeindeparlament\nMit SRB 245 vom 8. Dezember 2021 beantwortete der Stadtrat eine gleichlautende Motion.\n\nZur Prüfung des Anliegens des Postulanten wurden sowohl die Veränderungen seit Ende 2021 un\ntersucht als auch mögliche Varianten, die damals noch nicht betrachtet wurden. Um ein aktuelles\nGesamtbild zu vermitteln, hat der Stadtrat beschlossen, alle unverändert gültigen Erkenntnisse von\n2021 erneut in diesem Bericht an das Gemeindeparlament aufzuführen.\n\n0.5.0 12024-161 Seite 1 von 4\n\n\n\n2.2. Veränderungen gegenüber dem SRB 245 Dezember 2021\n\nIm Grossen und Ganzen hat sich die Situation aus Sicht des Stadtrats seit der gleichlautenden Mo\ntion von 2021 nicht wesentlich verändert. Das Stadtratsamt ist aufgrund des schnellen Wachstums\nund der hohen Dynamik der Stadt schon seit mehreren Jahren sehr anspruchsvoll. Insbesondere\nMassnahmen wie die Netto-Null-Strategie und die Einführung der Leitung Bildung haben Einfluss\nauf den Stadtratsbetrieb, respektive dessen Aufgabenverteilung und Ressourcenplanung.\n\nIm Jahr 2022 reagierte der Stadtrat auf die damalige Situation mit einer Entschädigungsüberprüfung,\nindem er die Pensen beleuchtete und die Entschädigungen entsprechend anpasste. Dabei entschied\ner bewusst, weiterhin nicht die gesamten geleisteten Stunden zu entschädigen, da er der Ansicht\nwar, dass ein gewisser Anteil an Freiwilligenarbeit Teil eines solchen Amts bleiben sollte. Diese Prü\nfung wird nun wiederum stattfinden und auch künftig periodisch vorgenommen.\n\n2.3. Anzahl an Stadtratsmitgliedern\n\nDie direkte Demokratie schweizerischer Prägung, insbesondere das Konkordanzsystem - das heisst\ndie auf einem mehr oder weniger freiwilligen Einbezug beruhende Vertretung der wichtigsten Par\nteien in der Exekutive - soll gewährleisten, dass sich die Politik stark am Volkswillen orientiert. Letzt\nlich gilt es, mit von der Exekutive vorgeschlagenen Projekten nicht nur bei den Anhängern der eige\nnen Partei Zustimmung zu finden, sondern sie auch bei Vertretern anderer Parteien attraktiv zu ma\nchen, um so im Parlament respektive beim Volk eine Mehrheit zu erlangen. Das gilt umso mehr, je\nheterogener die Bevölkerung zusammengesetzt ist. Agglomerationsgemeinden wie Schlieren sind\nsehr heterogen zusammengesetzt.\n\nAus Sicht des Stadtrats bleibt die Anzahl von sieben Stadtratsmitgliedern für die Stadt Schlieren\nangemessen. Obwohl die Parteizugehörigkeit in der Exekutive eine untergeordnete Rolle spielt,\nsollte der Stadtrat dennoch die Bevölkerung möglichst gut repräsentieren.\n\nDie Miliztauglichkeit ist bei sieben Stadtratsmitgliedern besser gewährleistet, da diese Anzahl eine\nausgewogene Verteilung derAufgaben und Verantwortungen ermöglicht. Mit sieben Mitgliedern kann\ndie Arbeitslast effizienter aufgeteilt werden, was es den einzelnen Mitgliedern erleichtert, ihre Aufga\nben neben beruflichen und privaten Verpflichtungen zu erfüllen. Dies fördert die Teilnahme von en\ngagierten Personen, die möglicherweise nur begrenzte Zeit für kommunale Aufgaben aufbringen\nkönnen. Eine kleinere Anzahl von Mitgliedern, wie fünf, erhöht die Arbeitsbelastung für jeden Einzel\nnen und es reduziert die Möglichkeit, dass sich auch Personen, die nicht hauptberuflich in der Politik\ntätig sind, aktiv beteiligen können. Durch die siebenköpfige Struktur wird somit die Miliztauglichkeit\nbesser unterstützt und das Engagement einer breiteren Bevölkerungsbasis gefördert.\n\nAuch neun Mitglieder könnten eine interessante Option sein, um die Parteienlandschaft noch aus\ngewogener abzubilden. Allerdings bringt jedes zusätzliche Mitglied neue Schnittstellen und zusätzli\nche Meinungen mit sich, die berücksichtigt werden müssen. Bei neun Mitgliedern könnte der Betrieb\nineffizient werden. Daher sind sieben Stadtratsmitglieder die optimale Grösse für die Stadt Schlieren.\n\n2.4. Mix aus Voll- und Teilzeitämtern\n\nSeit Beginn dieser Legislatur werden den Stadtratsmitgliedern gesamthaft 315 Stellenprozente ent\nschädigt. Jedes Amt beinhaltet einige Stellenprozente an nicht entschädigter Tätigkeit. Hingegen\nmüssen durch die Mitglieder des Stadtrats auch separat entschädigte Tätigkeiten in anderen Orga\nnisationen wie Zweckverbänden, Stiftungen usw., in welchen die Interessen der Stadt unbedingt ein\nfliessen müssen, ausgeführt werden. Diese Aufgaben sind derzeit im entschädigten Pensum nicht\nenthalten. Bei einem Vollamt müssten sie neu Bestandteil des Pensums sein.\n\n0.5.0 I 2024-161 Seite 2 von 4\n\n\n\nWürde das Stadtpräsidium zum Vollamt ausgebaut werden, blieben 215 % für die weiteren Mitglieder\nbeziehungsweise gut 35 % pro Mitglied. Das ist nach Ansicht des Stadtrats nicht tief genug, um jene\nPersonen abzuholen, die eine Kandidatur in Erwägung ziehen, aber aufgrund des Pensums wieder\nverwerfen. Würde sich der Stadtrat aus fünf Mitgliedern zusammensetzen, wären es gar knapp 55 %\npro Mitglied. Gäbe es für zwei Mitglieder ein 100 % Pensum, lägen die Pensen für die weiteren\nStadtratsmitglieder bei 23 % (7 Mitglieder) beziehungsweise 38 % (5 Mitglieder).\n\nAIie Varianten bei einem Mix aus Voll- und Teilzeitämtern haben ein Resultat gemein: Es würden\nzwei Klassen von Stadtratsmitgliedern geschaffen. Stadtratsmitglieder mit einem Vollamt wären an\nden Stadtratssitzungen oftmals "Expertinnen und Experten". Sie hätten jene Ressorts von besonders\ngrosser Tragweite und Strahlkraft und könnten sich tendenziell besser auf ihre Aufgaben vorbereiten.\nHingegen wären die übrigen Stadtratsmitglieder mit einem entschädigten Pensum von weit unter\n40 % im Amt. An den Stadtratssitzungen wären sie gegenüber ihren vollamtlichen Kolleginnen und\nKollegen in einer klar nachteiligen Position. Darüber hinaus wäre es sehr schwierig, die Ämter zuzu\nweisen, wenn mehr Personen ein Vollamt möchten, als Vollämter zu besetzen sind und umgekehrt.\nEs müsste womöglich ein Wahlsystem gewählt werden, bei welchem direkt für ein bestimmtes Amt\nkandidiert wird. Das wiederum macht einen Ressortwechsel nahezu unmöglich. Die fehlende Flexi\nbilität und das erhöhte Risiko, nicht gewählt zu werden für das gewünschte Amt, machen eine Kan\ndidatur unattraktiv.\n\n2.5. Finanzielle Entschädigung und Miliztauglichkeit\n\nUmfragen und Untersuchungen zeigen, dass Beruf, Familie und Hobbies kaum eine Tätigkeit zulas\nsen, welche weit mehr als fünf Stunden pro Woche einnimmt. Dem könnte damit begegnet werden,\nkeinen Anteil mehr an Freiwilligenarbeit vorzusehen, was eine Pensumsreduktion im Beruf ermögli\nchen würde. Dies würde zu einer Steigerung des Gesamtpensums des Stadtrats um etwa 100 Stel\nlenprozente führen. Auch könnte man Stadtratsmitgliedern jene Stunden entschädigen, die sie zu\nsätzlich zum vorgesehenen Pensum leisten. Darüber hinaus könnten den Stadtratsmitgliedern alle\nweiteren monetären Leistungen wie beispielsweise ein jährlicher Teuerungsausgleich, welche für\ndas städtische Personal gelten, ausgerichtet werden. So würde die Stadtratstätigkeit gegenüber der\nBerufstätigkeit zu keinen finanziellen Einbussen führen.\n\nAuch die Entschädigung der exakt geleisteten Stunden sieht der Stadtrat kritisch. Je mehr Erfahrung\neine Person mitbringt und je effizienter sie arbeitet, desto weniger würde sie verdienen. Dies sind\ndie falschen Anreize, ein Stadtratsamt auszuüben.\n\nGemäss § 20 der Entschädigungsverordnung (EVO) wird jeweils im dritten Jahr einer Legislaturpe\nriode die Stadtratsentschädigung überprüft. Demzufolge wird im 2025 die Entschädigung erneut be\nleuchtet. Es zeichnet sich aufgrund der erhöhten Aufgaben ab, dass eine Änderung bei den Entschä\ndigungen vorgenommen werden muss.\n\n2.6. Attraktivität Stadtratsamt - weitere Überlegungen\n\nRund ein Jahr vor den Wahlen suchen interessierte Kandidierende oftmals das Gespräch mit amtie\nrenden Stadtratsmitgliedern. Aus diesen Gesprächen geht hervor, dass neben der Herausforderung,\ndie politische Tätigkeit mit dem Beruf in Einklang zu bringen, vor allem die öffentliche Exponierung\nsowie die oft fehlende Wertschätzung für das politische Engagement allfällig Interessierte von einer\nKandidatur abhalten. Wer mit Beleidigungen und Verunglimpfungen rechnet und dessen Arbeit durch\nunqualifizierte Bemerkungen herabgesetzt wird, wird sorgfältig abwägen, ob er sich diese zusätzli\nche Last aufbürden möchte.\n\n0.5.0 I 2024-161 Seite 3 von 4\n\n\n\n3. Erwägungen\n\nInsgesamt ist der Stadtrat der Überzeugung, dass die bestehende Organisationsform zwar nicht per\nfekt, aber die am besten geeignete für die Stadt ist. Nach sorgfältiger Prüfung gelangt der Stadtrat\nzum Schluss, dass die aktuelle Organisation auch die Suche nach Kandidierenden erschwert, jedoch\nsicherstellt, dass das Amt attraktiv bleibt und es nur Personen anspricht, die sich ernsthaft für die\npolitische Arbeit engagieren möchten.\n\nDie umfangreiche Arbeitslast eines Stadtratsamts lässt sich besser auf sieben Personen verteilen.\nDies gilt einschliesslich für die Delegationen und weiteren Aufgaben, die bei einer geringeren Anzahl\nan Mitgliedern nicht optimal abgedeckt werden könnten. Fünf Mitglieder sind nicht ausreichend, um\ndie gesamte Arbeitslast effektiv zu bewältigen.\n\nEs ist zudem wichtig, dass die Schlieremer Bevölkerung nicht nur im Parlament, sondern auch im\nStadtrat möglichst angemessen repräsentiert und vertreten wird. Mit sieben Mitgliedern ist eine brei\ntere und ausgewogenere Abbildung der verschiedenen politischen Interessen besser gewährleistet,\nwas der demokratischen Struktur Rechnung trägt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1 Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" wird im Sinne von § 92\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n«Markus • rtsc\nStadtpr" ide~\n\n0.5.0 I 2024-161\n\n@\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


parent_type: affair

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 10. OKTOBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Oktober 2011 \n \n \n \n251 10.00 Behörden, Institutionen \n 10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 11/2011: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2012 \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \n Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nFür das Jahr 2012 wird ein Ertragsüberschuss von Fr. 198'000 budgetiert. Der Cash Flow (- Entnahmen \nSpezialfinanzierungen / + Abschreibungen Verwaltungsvermögen) beträgt rund Fr. 6.8 Mio. Dem \ngegenüber stehen rund Fr. 12.3 Mio. geplante Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen und \nFr. 1.9 Mio. Zuwachs im Finanzvermögen. Die letztjährige Finanzplanung ging von rund Fr. 4.2 Mio. \nhöheren Investitionen im Verwaltungsvermögen aus als die vorliegende Investitionsplanung 2012. \nTrotzdem resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 2.8 Mio. wegen den geplanten Investitionen. \n \nDer einfache Staatssteuerertrag kann gegenüber dem Voranschlag 2011 um rund Fr. 1.3 Mio. erhöht \nwerden und liegt für das Jahr 2012 bei Fr. 31.6 Mio. Die budgetierten Mehreinnahmen an Steuern, der \nhöhere Betrag aus dem Finanzausgleich und der Wegfall der Spitalfinanzierung kompensieren den \nMehraufwand der vollständigen Übernahme der Pflegefinanzierung und die zusätzliche Belastung aus dem \nneuen Verteilschlüssel an die kantonalen Besoldungen der Lehrkräfte weitgehend. Zusätzlich kann daraus \nder Saldo gegenüber dem Vorjahr um rund Fr. 2.5 Mio. verbessert und ein Ertragsüberschuss budgetiert \nwerden. \n \nFür das laufende Jahr 2011 wird trotz budgetiertem Aufwandüberschuss von rund Fr. 2.3 Mio. durch \nhöhere Steuereinnahmen ein positiveres Ergebnis erwartet. Im Hinblick auf die in der Finanzplanung \nanstehenden notwendigen Investitionen ist es elementar, eine ausgeglichene Laufende Rechnung für den \nErhalt bzw. die Erhöhung des Eigenkapitals präsentieren zu können. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n  \n\n1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  138’618’700.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  101'212’700.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 31’600’000.--   37'604’000.-- \n  138'816'700.-- \n \n Ertragsüberschuss zu Gunsten Eigenkapital 198’000.-- \n   =========== \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 10. OKTOBER 2011 2/2 \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung Fr.  Fr. \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 13’289’000.-- \n \n Einnahmen      950’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 12’339’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 1’900'000.--  \n \n Einnahmen 0.--  \n \n Nettoveränderungen (Ausgabenüberschuss)  1'900’000.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 31’600’000.-- wird für das \n\nJahr 2012 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Berücksichtigung des \n\nErtragsüberschusses gemäss Ziffer 1.1 voraussichtlich rund Fr. 29.5 Mio. betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. Oktober 2011 \n \n\n\n


Motion Leinenpflicht für Hunde

format: application/pdf

text: \nJürg Naumann\nQuartierverein Schlieren\n\nGemeinde parlament SchUeren\nG..Nr. A·Nr. A/OP\n\nE: 1 O.April 2017\n~\n\nZ:\n\nKopie I\nI\n\nMotion\n\nWir beauftragen den Stadtrat auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhausanlagen sowie in\nöffentlichen Parks in Schlieren eine Leinenpflicht für Hunde einzuführen.\n\nBegründung\n\nFür viele Hundebesitzer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Hunde an oben\nerwähnten Orten an die Leine nehmen. Leider gibt es aber auch Hundebesitzer, die ihre\nHunde an diesen Orten nicht an der Leine führen.\n\nGemäss kantonaler Verordnung besteht bereits für bestimmte Orte im ganzen Kanton Zürich\neine Leinenpflicht für Hunde (z.B. öffentliche Spielplätze). Nur wird in Schlieren leider weder\ndanach gelebt, noch fehlbare Hundehalter darauf aufmerksam gemacht und/oder gebüsst.\n\nNicht alle spielenden Kinder finden es toll, wenn freilaufende Hunde zwischen ihnen\nherumrennen und ebenfalls "spielen" möchten. Auch sehen es leider viele Hundebesitzer als\nselbstverständlich an, dass sich ihre Hunde frei an diesen Orten bewegen können.\n\nZum guten Glück ist uns bis heute noch kein tragischer Unfall mit freilaufenden Hunden in\nSchlieren bekannt und wir denken, dass es auch gar nicht so weit kommen sollte.\n\nDer Stadtrat soll diese Regel in den entsprechenden Verordnungen aufnehmen und auch\ndas Bussengeld festlegen. Natürlich wäre es auch wünschenswert, dass an den\nentsprechenden Orten Hinweistafeln aufgestellt würden.\n\nJürg Naumanp\n\n¿{ /¿;~~\nGaby Niederer\n\n~~\n\nThomasWi~\n\nSchlieren, 10. April 2017/jn\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n13. Sitzung vom 30. Juni 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n11912021 6.0.4.2 Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Zufahrt\nAlterszentrum Stadtpark"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nDie Stadt Schlieren plant am Rande des Stadtparkes ein neues Alterszentrum. Wie aus\nunterschiedlichen Quellen berichtet wurde, ist vorgesehen, dass die Zufahrt für die Be\nsucher und der Mitarbeiter über Quartierstrassen, der Freiestrasse und Obere Bachstra\nsse erfolgen soll. Die Zufahrt der Taxi's sowie derZuliefererzumAlterszentrum hingegen\nist über die neue bzw. alte Badenerstrasse vorgesehen. Als Begründung hat derStadt\nrat publiziert, dass der Kanton es nicht erlaube, dass die gesamte Zufahrt aller MIV's\nüber die alte/neue Badenerstrasse erfolgen dürfe.\nEs ist abzusehen, dass mehrere Einsprachen, von Anwohnern der oberen Bachstrasse\nsowie auch von der Freiestrasse, gegen das geplante Alterszentrum, erfolgen werden.\n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat Schlieren:\n\n1. Hat die Stadt Schlieren in Bezug auf die Zufahrt des MIV zum Alterszentrum mit dem\nKanton Zürich verhandelt, bzw Gesuche eingereicht, damit sämtliche Zufahrten zum\nAlterszentrum direkt von der Badenerstrasse her erfolgen können?\n\nWenn ja, wie sehen die Gesuche aus und wie lautete der Entscheid des Kantons\nZürich?\n\nFalls derEntscheid negativ war, mit welcher Begründung (rechtliche Grundlage)\nlieferte der Kanton Zürich den negativen Entscheid in Bezug auf die Zufahrt\nsämtlicher Fahrzeuge direkt über die Badenerstrasse?\n\nWer war zum Zeitpunkt dieser Entscheide/Abklärungen, Eigentümer der alten\nBadenerstrasse?\n\n2. Inzwischen haben sich die Besitzverhältnisse deralten Badenerstrasse geändert,\nda diese ins Eigentum der Stadt Schlieren übergegangen sind. In wieweit hat sich\ndie Situation in Bezug aufderZufahrt zum geplanten Alterszentrum geändert?\n\n3. Hat die Stadt Schlieren nach dem Kauf der alten Badenerstrasse durch die Stadt\nSchlieren ein neues Gesuch für die gesamte Zufahrt des gesamten Verkehrs via\nBadenerstrasse eingereicht?\n\nWenn ja: Wie war der Entscheid des Kantons Zürich und mit welcher Begründung?\nFalls kein Entscheid vorhanden ist: Wie ist der Stand des Gesuches?\nWenn kein erneutes Gesuch eingereicht wurde: Wieso nicht?\n\n6.0.4.2 /2021-5450 Seite 1 von 4\n\n\n\n4. Ist es noch notwendig ein solches Gesuch einzureichen, wenn die Stadt Schlie\nren neu die Besitzerin der Badenerstrasse ist und die Zufahrt zum geplanten Al\nterszentrum in die alleinige Kompetenz und Zuständigkeit der Stadt Schlieren\nfallt?\n\nFalls die Zuständigkeit nicht ausschliesslich bei der Stadt Schlieren liegt, wie\nwird dies begründet?\n\n5. Welche andere konkreten Bemühungen hat die Stadt Schlieren bereits unternom\nmen umdie gesamte Zufahrt via Badenerstrasse zu lösen und die Quartierbewoh\nner von zusätzlichem Verkehr zu entlasten?\n\n6. Ist sich der Schlieremer Stadtrat bewusst, dass mit dem von ihm angestrebten\nZufahrtsregime Widerstand gegen das geplante Alterszentrum entsteht und somit\ndas Risiko besteht, dass das ganze Projekt an derUrne scheitern könnte?\n\n7. Wie ist die geplante Zufahrt durch ein bereitsjetzt schon stark belastetes Quartier\nmit demLeitbild des Schlieremer Stadtrates vereinbart?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Hat die Stadt Schlieren in Bezug auf die Zufahrt des MIV zum Alterszentrum mit dem\nKanton Zürich verhandelt, bzw. Gesuche eingereicht, damit sämtliche Zufahrten zum Alterszentrum\ndirekt von der Badenerstrasse her erfolgen können? Wenn ja, wie sehen die Gesuche aus und wie\nlautete der Entscheid des Kantons Zürich? Falls der Entscheid negativ war, mit welcher Begründung\n(rechtliche Grundlage) lieferte der Kanton Zürich den negativen Entscheid in Bezug auf die Zufahrt\nsämtlicher Fahrzeuge direkt über die Badenerstrasse?Werwar zum Zeitpunkt dieser Entscheide/Ab\nklärungen, Eigentümer der alten Badenerstrasse?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat hat mit dem damaligen Amt für Verkehr (AfV), das seit 1. Januar 2021 als Amt für Mo\nbilität (AfM) bezeichnet wird, das Thema der Erschliessung für das neue Alterszentrum während\nmehreren Jahren intensiv diskutiert. Der Stadtrat hat kein Gesuch um Erschliessung für den gesam\nten motorisierten Individualverkehrs MIV via Badenerstrasse eingereicht. Die kantonale Gesetzge\nbung und Grundsatzhaltung für Neubauten ist diesbezüglich eindeutig. Direkten Arealerschliessun\ngen bei Neubauten sind nur rückwärtig bewilligungsfähig. Gemäss den abschliessenden Gesprä\nchen mit dem AN, ist eine bewilligungsfähige Erschliessung nur unter Einbezug der Oberen Bach\nstrasse und der Freiestrasse möglich.\n\nEs war dem Stadtrat ein grosses Anliegen, dass mindestens die Fahrten für Lieferungen an das\nAlterszentrum und die nutzungsspezifischen Servicefahrten wie Taxi etc. direkt über die Baden\nerstrasse erfolgen können. So wird das bestehende Wohnquartier von zusätzlichem Fremdverkehr\nentlastet. Ein entsprechender Antrag beim Strasseneigentümer wurde im Juli 2018 vom AN abge\nlehnt. Der Stadtrat legte daraufhin Rekurs ein. Nach einem intensiven Austausch mit dem AN fiel\nam 20. Dezember 2020 der bestätigende Vorentscheid. Darin wird festgehalten, dass mit der in der\nErschliessungskonzeption aufgezeigten selektiven Zufahrt direkt ab der Badenerstrasse, die Leis\ntungsfähigkeit auf dem Staatsstrassennetz nicht beeinträchtigt wird. Anschlüsse und Fahrregime\nwerden als zweckmässig, das Erschliessungskonzept als vorbildlich beurteilt.\n\nDas Grundeigentumsverhältnis sowie das Besitzverhältnis der alten Badenerstrasse stehen mit der\nArealerschliessungAlterszentrum in keinem direkten Zusammenhang, da die nördliche Zu-/Wegfahrt\nfinal immer über eine Staatsstrasse erfolgen wird.\n\n6.0.4.2 /2021-5450 Seite 2 von 4\n\n\n\nFrage 2: Inzwischen haben sich die Besitzverhältnisseder alten Badenerstrasse geändert, da diese\nins Eigentum der Stadt Schlieren übergegangen sind. In wieweit hat sich dieSituation in Bezug auf der\nZufahrt zum geplanten Alterszentrum geändert?\n\nAntwort:\nDer Prozess der Eigentumsübertragung ist noch nicht gänzlich abgeschlossen. Die Handänderung\nerfolgt demnächst. Auch nach der erfolgten Handänderung bleibt die Rechtslage unverändert. Da\nsich das Bauvorhaben im Nahbereich einer Staatsstrasse befindet, unterliegt es gemäss Ziffer 1.1.1\nAnhang zur Bauverfahrensverordnung (BVV) der Überprüfung durch die kantonale Instanz und nicht\ndurch die Stadt.\n\nFrage 3: Hat die Stadt Schlieren nach dem Kauf der alten Badenerstrasse durch die Stadt Schlieren\nein neues Gesuch für die gesamte Zufahrt des gesamten Verkehrs via Badenerstrasse eingereicht?\nWenn ja: Wie war der Entscheid des Kantons Zürich und mit welcher Begründung? Falls kein Ent\nscheid vorhanden ist: Wie ist der Stand des Gesuches? Wenn kein erneutes Gesuch eingereicht\nwurde: Wieso nicht?\n\nAntwort:\nNein, die Stadt hat kein neues Gesuch eingereicht. Siehe Antwort zu Frage 2.\n\nFrage 4: Ist es noch notwendig ein solches Gesuch einzureichen, wenn die Stadt Schlieren neu\ndie Besitzerin der Badenerstrasse ist und die Zufahrt zum geplanten Alterszentrum in die alleinige\nKompetenz und Zuständigkeit der Stadt Schlieren fällt? Falls die Zuständigkeit nicht ausschliesslich\nbei der Stadt Schlieren liegt, wie wird dies begründet?\n\nAntwort:\nEs ist nicht notwendig, ein Gesuch einzureichen. Die Behandlung im koordinierten Verfahren, unter\nEinbezug der gemäss BVV erforderlichen kantonalen Stellen ist nach wie vor zwingend. Siehe Ant\nwort zu Frage 2.\n\nFrage 5: Welche andere konkreten Bemühungen hat die Stadt Schlieren bereits unternommen um\ndiegesamteZufahrt via Badenerstrasse zu lösen und dieQuartierbewohnervon zusätzlichem Verkehr\nzu entlasten?\n\nAntwort:\nUrsprünglich existierte seitens des AN die klare Haltung, dass die Erschliessung einer Neuanlage\nvollumfänglich und inkl. Zulieferung rückwärtig via Obere Bachstrasse und Freiestrasse zu organi\nsieren sei. Es war technisch anspruchsvoll und eine Herausforderung dem AN darzulegen, dass die\nEinfahrt von der Badenerstrasse zum Alterszentrum für eine spezifische Verkehrsgruppe (Zulieferer\nund Taxis) bedenkenlos möglich ist. Der Stadtrat erachtet die vorliegende bewilligungsfähige Er\nschliessungskonzeption als Erfolg, da das angrenzende Wohnquartier nicht durch zusätzlichen art\nfremden Verkehr (z. B. Schwerverkehr) belastet wird.\n\nWeitere erfolgreiche konkrete Bemühungen führten zum Resultat, dass die Anzahl an Tiefgaragen\nplätzen auf die minimale Anzahl von 26 reduziert werden konnte.\n\nFrage 6: Ist sich der Schlieremer Stadtrat bewusst, dass mit dem von ihm angestrebten Zufahrts\nregimeWiderstand gegen das geplanteAlterszentrum entsteht und somit das Risikobesteht, dass das\nganze Projekt ander Urne scheitern könnte?\n\n6.0.4.2 / 2021-5450 Seite 3 von 4\n\n\n\nAntwort:\nDer Stadtrat ist sich der Situation bewusst. Mit dem gegen den Vorentscheid rekurrierenden Anstös\nser wurden Gespräche geführt. Der drittverbindliche Vorentscheid, basierend auf der Verfügung des\nKantons Zürich vom 21. Dezember 2020, ist rechtskräftig und somit nicht mehr anfechtbar. Der Stadt\nrat informierte über jeden Verfahrensschritt transparent. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Notwen\ndigkeit des Alterszentrums unbestritten ist. In den Abstimmungsunterlagen ist aufzuzeigen, dass der\nStadtrat in den Verhandlungen mit dem Kanton einen Teilerfolg erzielen konnte und eine vollständige\nErschliessung via die Nordseite zu keinem Zeitpunkt im Bereich des Möglichen lag.\n\nFrage 7: Wie ist die geplante Zufahrt durch ein bereits jetzt schon stark belastetes Quartiermit dem\nLeitbild des Schlieremer Stadtrates vereinbart?\n\nAntwort:\nHeute erschliesst die Obere Bachstrasse als Sackgasse rund 21 Wohneinheiten. Mit dem Neubau\ndes Alterszentrums werden zusätzlich für Bewohnende und Beschäftigte (26 Parkplätze in der Tief\ngarage) und Besuchende (4 Aussenparkplätze) über diese Strasse zufahren. In diesem Kontext und\nunter Berücksichtigung der kantonalen Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) erachtet der\nStadtrat die erwartete Verkehrszunahme als siedlungsverträglich. Dies auch unter dem Aspekt, dass\ndie Obere Bachstrasse als Tempo-30-Zone signalisiert ist. Das Vorhaben entspricht dem Leitbild der\nStadt Schlieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Zufahrt Alterszentrum Stadtpark" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilung Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/l~ -.2=sis.sf\n\n6.0.4.2 I 2021-5450\n\nh....\n~ Stadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 8. Februar 2016\n\n24/2016 28.03.394 Skateranlage Zelgli, Neubau\nVorlage Nr. 51a/2009: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines\nZusatzkredites von Fr. 231'000.00\n\nReferent des Stadtrates: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 12. April 2010 bewilligte das Gemeindeparlament einen Kredit von\nFr. 350'000.00 für den Neubau einer Skateranlage im Zelgli. Am 22. Dezember 2010 reichte die\nBauherrschaft, Stadt Schlieren, Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen, Bernstrasse 72, das\nBaugesuch ein und mit Beschluss G-Nr. 201010101 vom 26. April 2011 erteilte der Ausschuss Bau\nund Planung die Baubewilligung. Gegen diesen Beschluss hat eine Rekurrentin beim Baurekursge\nricht des Kantons Zürich Rekurs erhoben. Das Verfahren zog sich seither über zwei Gerichtsent\nscheide, mit jeweils darauf folgenden Ergänzungseingaben zum Lärmschutzgutachten, weiter.\n\nDas aktuelle Rekursverfahren wurde, unter Zustimmung beider Parteien, per Präsidialverfügung\ndes Baurekursgerichtes sistiert. Es konnte eine aussergerichtliche Vereinbarung gefunden werden\n(SRB 181 vom 17. August 2015, Vereinbarung mit Rekurrentin und Betriebsreglement), welche die\nnachstehenden Punkte regelt:\n\n• Für die Skateranlage sind folgende Benutzungszeiten einzuhalten:\n- Werk- und Samstage: 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 20.00 Uhr\n- Sonn- und allgemeine Feiertage: 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 19.00 Uhr\n\n• Gemäss Betriebsreglement ist auf der ganzen Anlage die Benutzung von Musikgeräten mit\nLautsprechern aus Rücksicht auf die Nachbarschaft nicht erlaubt.\n\n• Gemäss Betriebsreglement ist auf der gesamten Skateranlage der Konsum von Alkohol ver\nboten.\n\n• Werden die Betriebszeiten von den Benutzern nicht eingehalten, ist eine Einzäunung der\nSkateranlage zu erstellen.\n\n• Die Regelungen des Betriebsreglements werden mittels gut sichtbarer Hinweistafeln auf der\nAnlage sowie am Schulhaus angeschlagen.\n\n• Während den Betriebszeiten, der Mittagspause und in den zwei Stunden nach Betriebsende\nam Abend ist stets eine Ansprechperson der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen per\nMobiltelefon zu erreichen.\n\nST 28 03 394/2015-140 Seite 1 von 4\n\n\n\n• Die Bauherrschaft verpflichtet sich zum Einbezug der Fachstelle Jugend sowie zu einer\nressortübergreifenden Aufsicht über die Skateranlage (regelmässige, stichprobenartige Kon\ntrollgänge) und bezieht für die Information der Schüler die Schule Schlieren ein.\n\nAuf Basis der Vereinbarung erteilte der Ausschuss Bau und Planung am 23. November 2015 eine\nergänzte Baubewilligung, welche nach Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist rechtkräftig wurde. Die\nRekurrentin zog daraufhin am 5. Januar 2016 ihren Rekurs im Verfahren R1L.2014.00037 beim\nBaurekursgericht des Kantons Zürich zurück, womit dem Bau der Anlage aus baurechtlicher Sicht\nnichts mehr im Wege steht.\n\nB. Projekt\n\nDas vorliegende Projekt übernimmt, was Grösse, Lage, Geometrie, Konstruktionsweise und Gelän\ndemodellierung anbelangt, die Vorgaben der Konzeptstudie, welche dem Kreditbeschluss des Ge\nmeindeparlamentes zugrunde lag. Einzig bei der Lärmschutzmauer und bei der Bepflanzung gibt es\nAnpassungen. Das Projekt ist in den Plänen des Bauprojektes WVA/01 und WVA/02 vom 11. Feb\nruar 2015 dargestellt. Auf Basis dieser Pläne und der Vereinbarung mit der Rekurrentin erteilte der\nAusschuss Bau und Planung am 23. November 2015 die Baubewilligung.\n\nKosten\n\nDer vom Gemeindeparlament am 12. April 2010 bewilligte Kredit von Fr. 350'000.00 ist nicht mehr\nausreichend, um das Projekt Skateranlage Zelgli zu realisieren. Gemäss aktuellem Kostenvoran\nschlag sind dazu Investitionen von Fr. 580'000.00 notwendig. Die Abweichungen zur ursprünglichen\nKostenschätzung sind in der nachstehenden Tabelle ersichtlich:\n\neBKP Bauk ostenplan KV aktuell Fr. Kredit Fr. Differenz\nVorarbeiten 38'000.00 38'000.00\nAushub und Entwässerung 132'000.00 51'000.00 81'000.00\nBeton und Metall 240'000.00 225'000.00 15'000.00\nUmgebung 53'000.00 28'000.00 25'000.00\nTotal Bauskosten inkl. MWST. 463'000.00 304'000.00 159'000.00\nHonorare / Bewilligungen 90'000.00 46'000.00 44'000.00\nTotal Erstellungskosten inkl. MWST. 553'000.00 350'000.00 203'000.00\nReserve/Unvorhergesehenes5% 28'000.00 28'000.00\nTotal Anlagekosten inkl. MWST. 581'000.00 350'000.00 231'000.00\n\nBegründung der Mehrkosten\n\nVorarbeiten Die übliche Installationspauschale von 8 % der Baukosten, also Fr. 38'000.00 für\ndie Baustelleneinrichtung und Bauabschrankung, wurde in der Annahme, dass\ndas Projekt zeitgleich mit dem Projekt Kunstrasen realisiert werden und eine\ngemeinsame Baustelleneinrichtung genutzt werden kann, in der Grobkosten\nschätzung nicht berücksichtigt. Durch die Verzögerung im Bewilligungsverfahren\nist eine solche gleichzeitige Ausführung nicht mehr möglich.\n\nAushub und\nEntwässerung\n\nIn der Vorstudie wurde davon ausgegangen, dass die Lärmschutzhüge! aus\nAushubmaterial erstellt werden können und damit sehr geringe Transportkosten,\nLagergebühren und Materiallieferungskosten anfallen. In der Bauprojektphase\nhat sich gezeigt, dass der anstehende Baugrund für eine solche Verwendung\nnicht geeignet ist. Dadurch entstehen Mehrkosten von Fr. 81'000.00.\n\nBeton und Metall Aufgrund der Bauteuerung ergibt sich eine Kostensteigerung von Fr. 15'000.00\n(siehe weiter unten).\n\nST.28.03.394/2015-140 Seite 2 von 4\n\n\n\nUmgebung Die Lärmschutzmauer und die Bepflanzung mussten gemäss der Vereinbarung\nmit der Rekurrentin angepasst werden, was zu Mehrkosten von Fr. 25'000.00\nführt.\n\nHonorare Durch die mehrjährige Auseinandersetzung sind für Projektüberarbeitungen und\nLärmgutachten einerseits und die Erhöhung der Baukosten andererseits Mehr\nkosten von Fr. 44'000.00 entstanden.\n\nReserven Die Grobkostenschätzung von Fr. 350'000.00 wurde auf Basis einer Vorstudie\nermittelt. Die Kostengenauigkeit beträgt in dieser Projektphase ± 25 %. In der\nGrobkostenschätzung wurde keine entsprechende Kostenreserve eingerechnet.\nIm aktuellen Kostenvoranschlag sind Reserven von 5 % bzw. Fr. 28'000.00 ein\ngerechnet.\n\nBauteuerung Gemäss Schweizerischem Baupreisindex betrug die Bauteuerung im Tiefbau\nseit 2009 6.5 %, zudem stieg die Mehrwertsteuer um DA %.\n\nFolgekosten\n\nDie Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) betragen bei einem Zinssatz von 1.35 %\nund einer Nutzungsdauer von 30 Jahren rund Fr. 27'000.00 pro Jahr. Unterhalt und Betrieb der\nSkateranlage beanspruchen rund 200 Arbeitsstunden pro Jahr und führen zu weiteren Folgekosten\nvon Fr. 11'000.00.\n\nBudgetnachweis\n\nIn der Investitionsplanung 2015 bis 2019 sind Fr. 503'284.00 für den Neubau der Skateranlage\neingestellt, wobei bis Ende 2015 bereits Fr. 59'851.25 aufgewendet wurden. Die fehlenden rund\nFr. 80'000.00 sind in der Investitionsplanung 2016 bis 2020 zu berücksichtigen.\n\nKreditkompetenz\n\nDer Betrag für den Zusatzkredit liegt gemäss § 38 Abs. 2 Ziff. 2.1 der Gemeindeordnung in der\nKreditkompetenz des Gemeindeparlaments.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für die Erstellung einer Skateranlage wird ein Zusatzkredit von Fr. 231'000.00 (inkl,\nMWST.) bewilligt.\n\n1.2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung zu belasten.\n\n1.3. Ziffer 1.1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinde\nparlamentes.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Werke,\nVersorgung und Anlagen beauftragt, die Erstellung der Skateranlage zur Ausführung zu brin\ngen.\n\nST.28.03.394 / 2015-140 Seite 3 von 4\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend\nGeschäftsleiter\n\n- Leiter Rechnungswesen\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN j /Â\nL ~A«\n\nArno Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.28.03.394 / 2015-140 Seite 4 von 4\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  4. September 2006 \n \n \n \n258 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller über illegalen Gegenverkehr auf der \nFreiestrasse \n \n\nAm 23. Mai 2006 ist von Gemeinderat Rolf Wegmüller eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n"Die Anwohner der Freiestrasse beklagen sich über den illegalen Gegenverkehr. Täglich ist zu beobach-\nten, dass trotz der Verbotstafel bei der Liegenschaft Freiestrasse 69, Automobilisten vom Denner bzw. der \nKesslerstrasse her kommend durch die Freiestrasse fahren. Im Quartier wohnen viele Familien mit Kin-\ndern, die bei den Liegenschaften spielen und die Strasse oft, ohne sich der Gefahr bewusst zu sein, im \nSpiel überqueren. Obwohl die Freiestrasse ab der Hausnummer 65 in Richtung Kesslerplatz als Einbahn-\nstrasse gilt, ist täglich mehrfach Gegenverkehr zu beachten, welche vom Kesslerplatz her kommend die \nQuartierstrasse als "Schleichweg" missbraucht. Gegenverkehr ist gestattet für wegfahrende Fahrzeuge die \nbei den Liegenschaften Freiestrasse 65 - 69 parkiert sind sowie An- und Abfahrten Freiestrasse 52. Nicht, \ndass das Wort "Schleichweg" auf eine langsame Fahrweise hindeutet - im Gegenteil, werden doch über-\nhöhte Geschwindigkeiten von Anwohnern festgestellt. Es muss auch festgehalten werden, dass sich der \n"zügige Schleichverkehr" durch die ganze Freiestrasse bis zur Salmenkreuzung hinzieht und schlaue Auto-\nmobilisten, um die Signalanlagen zu umfahren, sogar die Gartenstrasse für ihre Umfahrungen missbrau-\nchen. \n \nFrage: \n \nMit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat der Einhaltung der Verkehrsregelung gerecht zu werden \nund die Quartierstrasse wieder entsprechend beruhigt wird ohne, dass zuerst ein Unfall geschehen muss?" \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nVon der Kesslerstrasse her ist das Befahren der Freiestrasse ab der Hausnummer 69 Richtung Nass-\nackerstrasse für Autos verboten (Signal Verbotene Fahrtrichtung). Eine Ausnahme gilt für die Anwohner \nder Freiestrasse 69 bis 41, die berechtigt sind, ihre Parkplätze in Richtung Nassackerstrasse zu verlassen. \n \nDer Stadtpolizei ist bis heute noch nie aufgefallen, dass dieser Abschnitt der Freiestrasse von Automobi-\nlisten verbotenerweise befahren wird. Auch hat sie bis jetzt keine diesbezüglichen Reklamationen erhalten. \n \nDie Stadtpolizei wird in nächster Zeit an der Freiestrasse 69 bis 41 vermehrt Kontrollen durchführen und \nbei Fehlverhalten von Automobilisten eingreifen. \n \nIm Zuge der Einführung von Tempo 30-Zonen in den Quartieren ist vorgesehen, im Zeitraum 2007/2008 \nauch im Bereich der Freiestrasse entsprechende Massnahmen umzusetzen. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \nVersand: Peter Voser Peter Hubmann \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. SEPTEMBER 2006 1/1 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nAn den Stadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchlieren, 16.02.2023 \n \n \n \nKleine Anfrage an den Stadtrat betreffend Status Wirtschaftsstrategie 2025 (WS \n25) \n \nMit dem Stadtratsbeschluss vom 2. Juni 2021 wurde die Wirtschaftsstrategie 2025 \ngenehmigt. Verständlicherweise konnten die aktuellen Geschehnisse rund um den \nKrieg in der Ukraine und deren Folgen für die Energiepreise damals nicht antizipiert \nwerden. \n \nDie Schweiz wird voraussichtlich im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten keine \nRezession erleiden. Dennoch zeigen sich UnternehmerInnen grösserer und kleinerer \nFirmen besorgt, weshalb gute Rahmenbedingungen seitens der Stadt Schlieren \numso wichtiger werden. \n \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n \n \n1. Wie sieht die aktuelle Zielerreichung der WS 25 aus? \n\n \n2. Erachtet der Stadtrat die Handlungsfelder in der verabschiedeten Form \n\nweiterhin als angemessen oder bedarf es einer vorzeitigen Anpassung oder \nRepositionierung, damit die Strategie weiterhin erfolgreich verfolgt werden \nkann? \n\n \n3. Was waren die bisherigen Resultate seit Beginn der Umsetzung, insbesondere \n\nhinsichtlich der Zahl der juristischen Steuerzahlerinnen sowie hinsichtlich der \nZahl der geschaffenen Arbeitsplätze? \n\n \n \nVielen Dank für die Beantwortung.  \n \n \n \n \nDavid Baumann \nFraktion GLP Schlieren \n \n\n\n


Postulat

text: \nJürg Naumann \nQuartierverein Schlieren \n\nGemelndeoarlament Schlieren \nG-Nr. A·Nr, A/GP \n\nZ: E: 1 8. Sep~ 2017 J.- \n\nKopie I \nI \n\nPostulat \n\nWir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, wie er auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhausanlagen und \nan ausgewählten Orten in öffentlichen Parks, eine Leinenpflicht für Hunde signalisieren (gemäss \nKantonalem Hundegesetz§ 11 d) sowie die Leinenpflicht dann auch durchzusetzen kann. \n\nBegründung \n\nFür viele Hundebesitzer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Hunde an den oben \nerwähnten Orten an die Leine nehmen. Leider gibt es aber auch Hundebesitzer, die ihre Hunde an \ndiesen Orten nicht an der Leine führen. \n\nNicht alle spielenden Kinder finden es toll, wenn freilaufende Hunde zwischen ihnen herumrennen \nund ebenfalls "spielen" möchten. Auch sehen es leider viele Hundebesitzer als selbstverständlich an, \ndass sich ihre Hunde frei an diesen Orten bewegen können. \n\nZum guten Glück ist uns bis heute noch kein tragischer Unfall mit freilaufenden Hunden in Schlieren \nbekannt und wir denken, dass es gar nicht so weit kommen sollte. \n\nGemäss kantonalem Hundegesetz § 1 O ist es verboten Hunde an folgenden Orten mitzuführen oder \nfreizulassen: "Friedhof, Badeanstalten, Pausenplätzen von Schulhausanlagen, auf Spiel- oder \nSportfeldern und an Orten, die von den zuständigen Behörden entsprechend signalisiert wurden" \n\nGemäss kantonalem Hundegesetz § 11 sind Hunde an folgenden Orten anzuleinen: "ln öffentlich \nzugänglichen Gebäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen \nund an Haltestellen. Hunde sind auch anzuleinen, wenn sie läufig sind, sie bissig sind oder eine \nansteckende Krankheit haben. Weiter an Orten, die die zuständigen Behörden angeordnet \nhaben." \n\nUnd genau dies ist der Punkt, auf die sich unser Postulat bezieht. Wir fordern den Stadtrat auf zu \nprüfen, wie er bei Spielplätzen, Schulhausanlagen und an gewissen weiteren Orten in den \nöffentlichen Parks in Schlieren entsprechende Schilder anbringen kann, resp. eine Leinenpflicht \nanordnen und zu prüfen, wie er diese auch durchsetzen kann. \n\nDes Weiteren bitten wir den Stadtrat zu prüfen an welchen weiteren Orten es Sinn macht eine \nLeinenpflicht zu signalisieren. \n\nJürg Naumann \n\n(~a6 \nGaby Niederer Thomas Widmer \n\nSchlieren, 11. September 2017/jn \n\n\n


Vorlage 43/2009

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. NOVEMBER 2009 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  2. November 2009 \n \n \n \n323 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \n 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 43/2009: Antrag des Stadtrates auf \nI. Erteilung eines Kredites von Fr. 1'948'000.-- für den Neubau eines Kunstrasenplatzes \n\nSportanlage Zelgli \nII. Abschreibung des Postulates von Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden \n\nüber einen Allwetterplatz für die Sportanlage Zelgli \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nVon Gemeinderat Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden ist am 31. August 2005 das Postulat \nüber einen Allwetterplatz für die Sportanlage Zelgli eingegangen. Der Antrag des Stadtrates auf Ablehnung \ndes Postulates lehnte der Gemeinderat am 3. Oktober 2005 ab und überwies das Postulat mit 22 : 3 Stim-\nmen zur Prüfung und Berichterstattung. Der Stadtrat bewilligte am 2. Juni 2009 für die Ausarbeitung eines \nVorprojektes einen Kredit von Fr. 35'000.--. Das Vorprojekt liegt seit dem 9. Oktober 2009 vor. \n \nRasensportplätze, bzw. vermehrt auch Kunstrasenplätze, sind ein wichtiger Bestandteil der Sport- und \nFreizeitinfrastruktur. Sie dienen dem Schulbetrieb wie auch verschiedenen Vereinen zur Ausübung ihrer \nAktivitäten. Die heute zur Verfügung stehenden Rasensportplätze sind (mit Ausnahme des Sportplatzes \nbei der Sporthalle Unterrohr) Bestandteil einer Schul- bzw. einer Turnhallenanlage. Argumente für Kunst-\nrasenflächen liegen in der Bespielbarkeit und im Unterhalt der Flächen. Die Allwettertauglichkeit erlaubt ein \nganzjähriges Aussentraining und erhöht die Belegungskapazität. \n \nDie Fussball- und Rasensportplatzanlage Zelgli wurde 1978 erstellt und hat seither mit Ausnahme eines \nGarderobenerweiterungsbaus keine Erneuerung erfahren. Während sich die drei Rasensportlätze in einer \nguten Verfassung befinden, ist der Sandplatz (als Allwetterplatz vorgesehen, wenn die Rasensportplätze \nwegen Regens gesperrt sind) nicht mehr spieltauglich. Der Sandplatz steht bei Regen teilweise knöcheltief \nunter Wasser. Auch die elektrischen Zuleitungen entsprechen nicht mehr den geltenden Sicherheitsvor-\nschriften. Diese sind ins Erdreich zu verlegen. Gerade in regenreichen Zeiten im Frühjahr und im Herbst \nkann kein geregelter Meisterschaftsbetrieb und schon gar nicht ein geordneter Trainingsbetrieb stattfinden. \nMit dem Bau eines Kunstrasens können die Rasenspielplätze geschont und der Unterhalt reduziert \nwerden. \n \nDer FC Schlieren ist auf einen Kunstrasenplatz dringend angewiesen. Der Verein wurde 1921 gegründet. \nEr zählt heute einen Mitgliederbestand von 561 Personen, aufgeteilt auf 21 Mannschaften. Bei den Damen \nspielte die 1. Mannschaft bis zur letzten Saison in der höchsten Schweizer Fussball-Liga. Höhepunkt für \ndie Damenmannschaft war die Qualifikation für den Cupfinal 2009. Im Juniorenbereich sind 15 Mannschaf-\nten beim Schweizerischen Fussballverband (SFV) angemeldet. Somit wird über 200 Jugendlichen eine \nsinnvolle Freizeitbeschäftigung geboten. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. NOVEMBER 2009 2/3 \n\n \nB. Projekt Neubau Kunstrasen Zelgli \n \nDie Abklärungen beim Amt für Abfall, Wasser Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) ergaben, dass \nwegen des Grundwassers ein Kunstrasenplatz nur an der Lage des heutigen Hauptplatzes (als Ersatz für \ndas dortige Naturrasen-Spielfeld) oder im Bereich des Sandplatzes, bzw. des angrenzenden Kulturlandes \nentlang des Zelgliweges, bewilligungsfähig ist. Zurzeit sind zwei unterschiedliche Kunstrasen-Systeme auf \ndem Markt erhältlich. Ein unverfülltes und ein verfülltes System. Der FC Schlieren bevorzugt aus sportli-\nchen und technischen Gründen ein verfülltes System, welches auch das Kostengünstigere ist. \n \nSpielfeldgrösse \n \nDas vorliegende Projekt sieht vor, dass der heutige Sandplatz aufgehoben wird. An gleicher Stelle und \nunter Beanspruchung von Kulturland entlang des Zelgliweges wird ein neues Kunstrasenspielfeld geplant, \nwelches die Masse von 110 m x 66 m aufweist. Diese Fläche kann aufgeteilt werden auf zwei Fussball-\nfelder für Juniorenspiele mit Siebner-Mannschaften. \n \nAufbau \n \nDas verfüllte Kunstrasenteppich-System wird über einem sickerfähigen Asphalt (Drainasphalt) verlegt. \nUnter dem Asphalt muss eine Abdichtung der Sohlenplanie angebracht und das anfallende Meteorwasser \nist zu sammeln und abzuleiten. \n \nBeleuchtung und Einfriedung \n \nEs ist vorgesehen, für den Kunstrasenplatz eine Beleuchtung mit 6 Kandelabern mit einem Lichthöhepunkt \nvon 16 m und je mit einem Flächenstrahler zu installieren. Die Beleuchtungsstärke erlaubt Meisterschafts-\nspiele ab der 2. Liga und tiefer. Bei den Damenmannschaften sind Meisterschaftsspiele bis zur höchsten \nnationalen Liga möglich.  \n \nBewässerungssystem \n \nEin vor Ort eingelegtes Bewässerungssystem ist aus zwei Gründen sinnvoll: Bei sonnigem Wetter und \nhohen Temperaturen kann durch die Bewässerung die generelle Temperatur über dem Platz niedriger \ngehalten werden. Bei sehr trockener Witterung wird der Kunstrasen als „stumpf“ empfunden. Ein be-\nwässerter Kunstrasen verringert die Verletzungsgefahr erheblich. \n \nC. Kostenvoranschlag  \n \nDas Landschaftsarchitekturbüro Frank Heinzer GmbH aus Einsiedeln hat im Vorprojekt folgende Kosten \nermittelt: \n \nArbeitsgattung Kostenvoranschlag  \nBKP 421 Gärtnerarbeiten  Fr. 10'000.-- \nBKP 422 Einfriedung  Fr. 117'000.-- \nBKP 423 Ausstattungen  Fr. 28'000.-- \nBKP 424 Sportplätze  Fr. 440'000.-- \nBKP 443 Elektroanlagen  Fr. 131'000.-- \nBKP 445 Bewässerung  Fr. 30'000.-- \nBKP 463 Tiefbauarbeiten  Fr. 1'005'000.-- \nBKP 49   Honorare  Fr. 143'000.-- \nBKP 5     Baunebenkosten  Fr. 14'000.-- \nBKP 58   Bauherren-Reserve und Diverses  Fr. 30'000.-- \nTotal Kostenvoranschlag inkl. MWST Fr. 1’948'000.-- \n \nDie Investitionsplanung 2010 bis 2015 des Stadtrates beinhaltet für den Neubau eines Kunstrasenplatzes \nZelgli in der Investitionsrechnung 2010 eine erste Tranche von Fr. 200'000.-- und für das Jahr 2011 einen \nRestbetrag von Fr. 1'715’000.--. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. NOVEMBER 2009 3/3 \n\n \nD. Subvention der Sport Toto Gesellschaft \n \nGemäss Auskunft der Sport Toto-Subventionsstelle kann mit einem Beitrag von ca. Fr. 100'000.-- gerech-\nnet werden. \n \nE. Folgekosten/Einsparungen \n \nDie jährlichen Folgekosten werden gemäss den Richtlinien der kantonalen Direktion der Justiz und des \nInnern wie folgt ausgewiesen: \n \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) 10 % Fr. 194'800.-- \nBetriebliche Folgekosten Unterhalt Kunstrasen  Fr. 20'000.-- \nMehrkosten  Fr. 214’800.-- \n./. Minderkosten Gesamtunterhalt der Rasensportplätze  Fr. 40'000.-- \nTotal jährliche Folgekosten Fr. 174'800.-- \n \nF. Schlussbemerkungen \n \nGemäss dem Leitbild der Stadt Schlieren aus dem Jahre 2003 soll allen Institutionen (insbesondere den \nVereinen) die vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese ist stetig den Bedürfnissen anzupas-\nsen. Beim vorliegenden Projekt für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes geht es um die Bedürfnisse der \nSportvereine und insbesondere um diejenigen des FC Schlieren. Aber auch die Schule wird davon profitie-\nren können. In Verbindung mit der renovierten Schulanlage Zelgli wird mit einem Kunstrasen die gesamte \nSport- und Erholungszone Zelgli aufgewertet. \n \nMit der Realisierung eines Kunstrasenplatzes wird die Anzahl der bespielbaren Plätze nur vorübergehend \nauf vier erhöht. Mittelfristig stellt der Kunstrasenplatz einen Ersatz für das Spielfeld 3 dar. \n \nDas Postulat von Gemeinderat Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden über einen Allwetterplatz \nfür die Sportanlage Zelgli kann mit diesem Kreditantrag als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Neubau eines Kunstrasenplatzes innerhalb der Sport- und Fussballanlage Zelgli wird ein \n\nKredit Fr. 1'948'000.-- erteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Entwicklung der Teuerung in der Zeit \nzwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Oktober 2009) und der Bauausführung. \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung Konto Nr. 340.5030.6 belastet. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n4. Das Postulat von Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden über einen Allwetterplatz für die \n\nSportanlage Zelgli wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \nVersand: 5. November 2009  \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n23. Sitzung vom 20. November 2019 \n\n234/2019 30.10.30 Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Digitale \nParkplatzbewirtschaftung in Schlieren" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 26. August 2019 wurde von Gemeindeparlamentarier Hans-Ulrich Etter die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Digitale Parkplatzbewirtschaftung in Schlieren" eingereicht: \n\n"ln der Stadt Zürich, in umliegenden Gemeinden und im Spital Schlieren ist es möglich \ndie mit Parkuhren versehenen öffentlichen Parkplätze mittels APP, TWINT oder auf \ndigitalem Weg mittels Handy oder spezieller APP-Karte zu bezahlen. lm Spital \nLimmattal ist es heute schon möglich, die Parkplatzgebühren auf diese Art und Weise \ndirekt vor Ort zu bezahlen. lm heutigen Zeitalter der Digitalisierung sollte die oft ver \ngebliche Suche necn Kleingeld nicht-mehr notwendig sein. \n\nFragen: \n1. Ist es in Schlieren vorgesehen eine digitale Parkplatzbewirtschaftung der öffentlichen \n\nParkplätze einzuführen? \n2. Wenn nein, warum nicht? \n3. Können Angaben zum Zeitplan einer allfälligen Umsetzung auf eine digitale Parkplatz \n\nbewirtschaftung gemacht werden?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist es in Schlieren vorgesehen eine digitale Parkplatzbewirtschaftung der öffentlichen \nParkplätze einzuführen? \n\nAntwort: \nJa. Das Ressort Sicherheit und Gesundheit befasst sich seit Sommer 2019 mit dem Thema digitale \nParkplatzbewirtschaftung. ln diesem Projekt enthalten ist die Digitalisierung sowohl der Parkuhren \nals auch der Parkkarten. Die Parkuhren werden bargeldlos mittels TWINT, Parkingpay und Easy \nPark bedient werden können. \n\nFrage 2: Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: \nSiehe Antwort zur Frage 1. \n\nFrage 3: Können Angaben zum Zeitplan einer allfälligen Umsetzung auf eine digitale Parkplatz \nbewirtschaftung gemacht werden? \n\nST.30.10.30 I 2019-1635 Seite 1 von 2 \n\n\n\nAntwort: \nDie Herausforderung liegt bei den Parkkarten, zu welchen noch offene Fragen zur technischen \nUmsetzung bestehen. Der Stadtrat hat dazu deshalb noch keinen Beschluss fassen können. Die \n,:i,llf-1:illino I lmc,o+.,., ,n,., ,.,¡,.~ ni,-.h+ ""''" C:.-,",hlinn '>f1'>n ~+,..++fi,..,.,",.. 1,;.:.,..,..",... n;,.. n;,..¡4,,...1;,..;,.. .. , ,,... ,.. ....1 ..... n ..... 1, \n"-"'111'-Alll::J" ,.,, ••• ~'"'~'-""'' ·~ ,,,, .. ""' I lfVI lii,. YVI I I Ut 1111 ·~ ,v.:...v '11,Ql.l,111 IUVI I "-VI li IVI,. L.,11\\:, L.11~1 ... Cllli:>IVI UI ·~ ue,;1 ,-a,"- \nUhren hingegen liegt aufgrund der Kostenhöhe in der Kompetenz des Ressorts Sicherheit und Ge \nsundheit. Sie ist per 1. Januar 2020 vorgesehen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Digitale Parkplatzbewirtschaftung" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n:f( Ztà;r~¿,¡ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.30.10.30 / 2019-1635 Seite 2 von 2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n12. Sitzung vom 17. Juni 2020 \n\n119/2020 33.03.024 Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Zukunft der \nEngstringerstrasse" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 6. April 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Thomas Widmer die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Zukunft der Engstringerstrasse" eingereicht: \n\n"Der Kanton hat die Engstringerstrasse im Richtplan als Hauptverkehrsachse geführt \nund scheint Pläne zu haben diese Strasse zu verbreitern, insbesondere um die gefor \nderten Velostreifen zu erstellen. Die bereits jetzt durch das hohe Verkehrsaufkommen \nstark belasteten Anwohner haben eine Petition gestartet, mit welcher sie einen Tempo \n\n. 30 Testversuch fordern. Der Testversuch soll Erkenntnisse geben, ob damit die Lärm \nund Luftemissionen reduziert und sichere Velospuren ohne Ausbau und Landenteig \nnungen realisiert werden können. \n\nFragen: \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zu den bereits bekannten geplanten Massnahmen des Kan \ntons in Bezug auf die Engstringerstrasse generell? \n\n2. Wie unterstützt der Stadtrat die Anliegen der Anwohner und des Quartiers Zeig/i und \ndessen Bemühungen beim Kanton? Welche politischen und behördlichen Massnahmen \nsind bereits aufgegleist oder geplant? \n\n3. ln wie weit sind die Pläne des Kantons zum Ausbau der Engstringerstrasse fortgeschrit \nten, bzw. wie ist der Stand der Planung und welche detaillierten Veränderungen sind \ngeplant? \n\n4. Wie weit ist der Stadtrat in die Planung involviert und welche Änderungen bzw. Mass \nnahmen auf Schlieremer Boden musste er bereits zur Kenntnis nehmen? (Enteignun \ngen, Veränderung der Strasse, Kreuzungen, Lichtsignale etc.) \n\n5. Unterstützt der Stadtrat einen Tempo 30 Versuch auf der Engstringerstrasse um fun \ndierter Informationen einer solchen Massnahme zu bekommen? Wenn Nein wieso \nnicht? Wenn Ja, wie soll diese Unterstützung erfolgen? Wie sieht das Vorgehen aus? \nSieht der Stadtrat eine finanzielle Unterstützung vor? Wi~ hoch könnte diese sein? \n\n6. Welche Massnahmen sind vom Stadtrat geplant, um einen weiteren Anstieg des Ver \nkehrsaufkommens auf der Engstringerstrasse zu verhindern, insbesondre bei einer \nVerbreitung der Strasse durch den Kanton? \n\n7. Sieht der Stadtrat griffige Lärmschutzmassnahmen vor oder setzt er sich beim Kanton \ndafür ein? Wenn Ja welche? Wenn Nein wieso nicht?" \n\nST.33.03.024 I 2020-528 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie stellt sich der Stadtrat zu den bereits bekannten geplanten Massnahmen des Kan \ntons in Bezug auf die Engstringerstrasse generell? \n\nAntwort: \nGemeinsam mit der Volkswirtschaftsdirektion werden im Rahmen des partizipativen Projekts Le \nbensraum Zelgli möglichst siedlungsverträgliche und nachhaltige Lösungen gesucht, die über die \nursprüngliche Aufgabe einer besseren Veloverbindung deutlich hinausgehen. ln diesem Zusam \nmenhang wird auch ein Versuch mit Tempo 30 angestrebt. ln diesem Sinne wird die durch den \nKanton ausgelöste Planung sehr begrüsst. \n\nFrage 2: Wie unterstützt der Stadtrat die Anliegen der Anwohner und des Quartiers Zelgli und \ndessen Bemühungen beim Kanton? Welche politischen und behördlichen Massnahmen sind be \nreits aufgegleist oder geplant? \n\nAntwort: \nlm Rahmen eines freiwilligen Mitwirkungsverfahrens, welches mit dem kantonalen Amt für Verkehr \ngemeinsam durchgeführt wird, worden dio Anliegen und Vorschläge der Bevölkerung gesammelt \nund diskutiert. Diese Art der gemeinsamen Planung wurde von der Stadt Schlieren bewusst mit \nangestossen, da im Stadtentwicklungskonzept und auch im derzeit parlamentarisch diskutierten \nkommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft entsprechende Überlegungen festgehalten sind. \nZuhanden des Regierungsrats wird mittels separatem Schreiben signalisiert, dass ein T 30 Versuch \naus städtischer Sicht wünschenswert und wichtig ist. Die Stadt ist in den Planungsgremien perma \nnent vertreten. Die Projektsteuerung erfolgt stets unter Einbezug der Stadt. \n\nFrage 3: ln wie weit sind die Pläne des Kantons zum Ausbau der Engstringerstrasse fortgeschrit \nten, bzw. wie ist der Stand der Planung und welche detaillierten Veränderungen sind geplant? \n\nAntwort: \nlm Rahmen der Planungsarbeiten ist der Stadtrat ergebnisoffen. An den bisherigen Workshops mit \nder Bevölkerung konnten diverse Vorschläge diskutiert und Vor- und Nachteile abgewogen werden. \nlm Rahmen der Prüfung der Varianten werden sowohl Lösungsansätze unmittelbar an und auf der \nEngstringerstrasse geprüft, wie auch Vorschläge, welche die Kantonsstrasse nur teilweise betref \nfen. Dabei ist absehbar, dass aufgrund des baulichen Zustands eine technische Sanierung der \nEngstringerstrasse zwingend sein wird. Voraussichtlich kann dem Quartier gegen Ende dieses \nJahrs eine partizipativ erarbeitete Variante vorgestellt werden, die anschliessend gemäss Vorgaben \ndes Strassengesetzes weiterentwickelt wird. Die je nach Variante betroffenen Grundeigentümer \nwerden noch vor der öffentlichen Veranstaltung persönlich informiert und befragt. Dabei wird auch \neine neue Gestaltung des Strassenraums angestrebt. \n\nFrage 4: Wie weit ist der Stadtrat in die Planung involviert und welche Änderungen bzw. Mass \nnahmen auf Schlieremer Boden musste er bereits zur Kenntnis nehmen? (Enteignungen, Verände \nrung der Strasse, Kreuzungen, Lichtsignale etc.) \n\nAntwort: \nDie Stadt ist in der Projektleitung ständig mit mindestens zwei Personen vertreten und somit in \ndiesem kantonalen Projekt atypisch stark eingebunden. Passiv zur Kenntnis nehmen musste der \nStadtrat bis anhin nichts. Vielmehr konnte im Verlauf dieses Verfahrens in jeder Hinsicht sehr stark \nEinfluss genommen werden. \n\nFrage 5: Unterstützt der Stadtrat einen Tempo 30 Versuch auf der Engstringerstrasse um fundier \nter Informationen einer solchen Massnahme zu bekommen? Wenn Nein wieso nicht? Wenn Ja, wie \n\nST.33.03.024 / 2020-528 Seite 2 von 3 \n\n\n\nsoll diese Unterstützung erfolgen? Wie sieht das Vorgehen aus? Sieht der Stadtrat eine finanzielle \nUnterstützung vor? Wie hoch könnte diese sein? \n\nAntwort: \nJa, der Stadtrat unterstützt den Versuch. Ein entsprechendes Schreiben an die zuständigen Regie \nrungsräte wird erstellt. lm Rahmen des laufenden Projekts leistet die Stadt bereits finanzielle Un \nterstützung im Rahmen der Workshops und deren Vorbereitungen. Hingegen ist nicht vorgesehen, \ndass Beiträge an Signalisationen der Kantonsstrasse gesprochen werden. \n\nFrage 6: Welche Massnahmen sind vom Stadtrat geplant, um einen weiteren Anstieg des Ver \nkehrsaufkommens auf der Engstringerstrasse zu verhindern, insbesondre bei einer Verbreiterung \nder Strasse durch den Kanton? \n\nAntwort: \nDa es sich ausschliesslich um Kantonsstrassen · handelt, sind die Möglichkeiten beschränkt. lm \nRahmen der städtischen Verkehrsplanung wird konsequent darauf gesetzt, dass die Stadt mög \nlichst nicht unnötig befahren wird. Dies gilt somit auch für die Engstringerstrasse. Die übergeordne \nte Planung zielt ebenfalls darauf ab, den Verkehr auf die zentralen Achsen Bern-/Überlandstrasse \nzu lenken und so die Engstringerstrasse zu entlasten. Dazu sind Gespräche mit den Nachbarge \nmeinden im Gange. Dabei sind das Temporegime und die Ampelsteuerung zentrale Grössen, die \nim Rahmen der Möglichkeiten beeinflusst werden können. Die Strassenbreite spielt betreffend \nVerkehrsmenge eher eine untergeordnete Rolle. \n\nFrage 7: Sieht der Stadtrat griffige Lärmschutzmassnahmen vor oder setzt er sich beim Kanton \ndafür ein? Wenn Ja welche? Wenn Nein wieso nicht? \n\nAntwort: \nDer Lärmschutz ist nebst dem baulichen Zustand und der Führung der Velofahrenden auch für den \nKanton ein zentraler Auslöser des Projekts. Vorgesehen sind nach heutigem Stand primär eine \nTemporeduktion und bauliche Massnahmen am Belag. Trennende Lärmschutzwände, welche das \nQuartier optisch weiter zerschneiden, kommen für die Stadt nicht in Frage. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Zukunft der Engstringerstrasse" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~ - \nMarkus ~rt~;; \nStadt äsid~sr7g \n\nST.33.03.024 I 2020-528 \n\nIngrid Hieran i \nStadtschreiberin \n\nSeite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 14. Februar 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n31/2024 8.3.2.2 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Heizen mit\nerneuerbarer Energie"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 5. Januar 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Heizen mit erneuerbarer Energie" eingereicht:\n\n"Schlieren ist eine Energiestadt mit Goldlabel und muss die Netto-Nul/strategie umsetzen bis\nzum Jahr 2040. Dabei ist unter anderem auch ein Ziel, die aktuellen Gas-/O/heizungs-Betrei\nber zu motivieren, auf erneuerbare Energien umzusteigen.\n\nNun ist es aber so, dass die Stadt Schlieren die Umstellung von Gas auf erneuerbare Energie\nnicht gerade fördert, in dem die Stadt für die Abschaltung der Gasleitung eine happige Gebühr\nin Rechnung stellt für Ihren Aufwand. Notabene bei Hausbesitzern, die von der Stadt Schlieren\nlange umworben wurden, dass sie auf Gas umsteigen. Darunter hat es auch Mehrfamilien\nhausbesitzer, die diese Kosten einfach auf die Nebenkosten umwälzen, was die Nebenkosten\nder Mieter verteuert. Die Verursachung dieser Gebühr ist deshalb unsozial und trifft vor allem\ndie ärmeren Mieter.\n\nüberall gibt es Förderprogramme für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Stadt\nSchlieren kommt hier mit einer absch/iessenden Rechnung für die Stilllegung der Gasleitung\n(Grabungsarbeiten unter anderem) daher, die praktisch die Hälfte der Gelder aus den Förder\nprogrammen pro Hausbesitzer wieder auffrisst. Ist das Sinn der Fördermassnahmen von Kan\nton und Bund?\n\nDazu kommt, dass die Stadt aus dem Gas Fonds jährlich CHF 200'000. -- entnimmt, die den\nMietern über die Mietnebenkosten belastet werden.\n\nUnter Berufung auf das Gasreglement SKR Nr. 11.20 vom 14. April 1986, Art 17 (Stilllegung)\nbestraft die Energiestadt fortschrittliche Hausbesitzer und bei Mehrfamilienhäusern die Mieter\nmit unnötigen zusätzlichen Kosten. Das Reglement wurde in einer Zeit erstellt, als die Um\nweltsensibilität noch eine völlig andere war als heute.\n\nDas alles erscheint nicht mehr zeitgemäss zu sein.\n\nFRAGEN.\n\nWie motiviert die Energiestadt Schlieren Hauseigentümer zum Umstieg auf COrfreie Ener\ngien, um die Klimaziele des Bundes und des Kantons zu erreichen?\n\nWarum setzt sich unsere Stadt nicht dafür ein, das nicht mehr zeitgemässe Gasreglement zu\nändern?\n\nWarum ermöglicht die Stadt nicht die aufwandmässig einfachere Plombierung des Gasan\nschlusses mit periodischer Prüfung, wie dies die Stadt Zürich anbietet?\n\n8.3.2.2 I 2024-30 Seite 1 von 3\n\n\n\nIst die Stadt bereit, die CHF 200'000. --, die sie jährlich dem Gas-Fonds entnimmt, als Anreiz für\nHausbesitzer für die Umsetzung auf erneuerbare Energien einzusetzen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie motiviert die Energiestadt Schlieren Hauseigentümer zum Umstieg auf CO¿-freie Ener\ngien, um die Klimaziele des Bundes und des Kantons zu erreichen?\n\nAntwort:\nUm die Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele sinnvoll festzulegen und zu koordinieren, legte\nder Stadtrat im Regierungsprogramm 2022 - 2026 fest, eine Netto-Null-Strategie zu erarbeiten. Die\nses Ziel wurde bereits erreicht. Zahlreiche Massnahmen in der Netto-Null-Strategie weisen Schnitt\nstellen zu Hauseigentümerinnen bzw. Hauseigentümern auf. Der Stadtrat verweist an dieser Stelle\nauf die Netto-Null-Strategie. Darüber hinaus soll die Stadt eine Vorbildrolle einnehmen. So soll die\nStadtverwaltung bereits 2030 zu 100 % erneuerbare Energien einsetzen (Ausnahme für Spezialfahr\nzeuge bis 2040).\n\nDa durch das Gemeindeparlament eine Kürzung bei den benötigten Ressourcen zur Umsetzung der\nNetto-Null-Strategie vorgenommen wurde, können nicht alle Massnahmen zeitnah realisiert werden.\n\nFrage 2: Warum setzt sich unsere Stadt nicht dafür ein, das nicht mehr zeitgemässe Gasreglement\nzu ändern?\n\nAntwort:\nDie Vorbereitungsarbeiten für das neue Gasreglement werden derzeit durch die Energiekommission\ngeleistet. Der Stadtrat geht davon aus, dass er dem Gemeindeparlament 2025 eine neue Gasver\nordnung zur Beschlussfassung unterbreiten kann.\n\nFrage 3: Warum ermöglicht die Stadt nicht die aufwandmässig einfachere Plombierung des Gasan\nschlusses mit periodischer Prüfung, wie dies die Stadt Zürich anbietet?\n\nAntwort:\nDie Stadt Zürich bestätigt diese Angabe gemäss Fragestellung auf Nachfrage nicht. Auch Zürich\ntrennt Gasleitungen bei Nichtgebrauch physisch ab. Ist ein Bauprojekt innerhalb der nächsten Mo\nnate geplant, wird mit dem Abtrennen bis zum Beginn der Bauarbeiten gewartet.\n\nDie Sicherheit steht an erster Stelle, unnötige Risiken sind zu eliminieren. Nach heutiger Einschät\nzung der Gasversorgung sind nicht mehr benötigte, aber befüllte Gasleitungen ein schlummerndes\nRisiko und verursachen über Jahre weitere Betriebskosten durch jährliche Kontrollen bezüglich Le\nckagen und der Administration der noch befüllten Leitungen. Ausserdem würde die Gasversorgung\noder der Hauseigentümer im Schadenfall haften.\n\nFrage 4: Ist die Stadt bereit, die CHF 200'000.--, die sie jährlich dem Gas-Fonds entnimmt, als Anreiz\nfür Hausbesitzer für die Umsetzung auf erneuerbare Energien einzusetzen?\n\nAntwort:\nDie Risikoabgabe dient einem anderen Zweck. Die Gasversorgung verfügt, aufgrund der Infrastruk\ntur auf Gemeindegebiet, über eine implizite, unausgesprochene Staats- respektive Gemeindegaran\ntie. Die Gasversorgung kann somit als Eigenwirtschaftsbetrieb nicht in Konkurs gehen. Es ist jedoch\nwahrscheinlich, dass mit einem Gasrückzug die Gasversorgung nicht mehr kostendeckend betrieben\nwerden kann und nachfolgend der Steuerhaushalt für Schäden und Altlasten der verbleibenden Inf\nrastruktur sowie deren Spätfolgen verantwortlich (Risiko- und Verantwortungsaspekt) ist. Wenn die\nGrundsätze der Eigenwirtschaftlichkeit des Eigenwirtschaftsbetriebs Gasversorgung nicht mehr er\nfüllt werden (§ 88 Abs. 1 Gemeindegesetz), ist der Eigenwirtschaftsbetrieb aufzulösen. Die Abgabe\n\n8.3.2.2 1 2024-30 Seite 2 von 3\n\n\n\ndient der Risikoabgeltung für den Steuerhaushalt, da zukünftig nicht mehr Gebühren aus der Gas\nversorgung den Steuerhaushalt alimentieren, sondern dass umgekehrt der Steuerhaushalt die Gas\nversorgung mitfinanzieren muss. Weiter kann die Abgabe aus der Gasversorgung an den Steuer\nhaushalt keiner anderen Zweckbindung zugeführt werden, dies widerspricht dem Grundsatz des\n"Verbots der Zweckbindung" in der Haushaltsführung.\n\nWie bereits in der Beantwortung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneu\nerbare Energien" erwähnt, ist der Stadtrat weiterhin der Meinung, dass seitens Kanton Zürich und\ndes Bundes bereits zahlreiche Fördermassnahmen für erneuerbare Energien angeboten werden.\nAufgrund des Gebots der sparsamen Verwendung von Steuermitteln sollten sogenannte Mitnahme\neffekte möglichst vermieden werden, da damit die Wirkung der Förderung auch verpuffen würde.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Heizen mit erneuerbarer Energie" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nMarku ärt~ger\nStadt räside\n\n8.3.2.2 I 2024-30\n\nÎ,Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 26. August 2013\n\n228/2013 03.04.00 Berufliche und soziale Integration, Fachstelle check-in\nVorlage Nr. 13/2013: Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines\njährlich wiederkehrenden Kredites in Höhe von Fr. 35'000.-- für\nberufliche und soziale Integrationsmassnahmen\n\nReferent des Stadtrates: Robert Welti\nRessortvorsteher Alter und Soziales\n\nWeisung\n\nAusgangslage\n\nIm Jahre 2005 wurden die SKOS-Richtlinien revidiert, welche für die Ausrichtung von Sozialhilfe\nverbindlich sind. Ein Hauptpunkt darin ist, durch geeignete Massnahmen die berufliche und soziale\nIntegration von Sozialhilfebeziehenden zu stärken und zu unterstützen mit dem Ziel, sie so rasch\nwie möglich von der Sozialhilfe abzulösen.\n\nDie Stadt Schlieren führt dazu seit Juni 2009 im Auftrag verschiedener Gemeinden im Bezirk Dieti\nkon (Dietikon, Oberengstringen, Urdorf, Unterengstringen, Geroldswil, Oetwil) die Fachstelle check\nin für berufliche und soziale Integrationsmassnahmen BSI. Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger,\ndie nicht direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind, werden durch die Informationsdreh\nscheibe und Abklärungsstelle check-in bezüglich der zu treffenden Massnahmen abgeklärt. Das\nPraxisassessment zur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch wird extern durchgeführt und vom\ncheck-in vermittelt und kontrolliert.\n\nDie angeschlossenen kommunalen Sozialdienste überweisen Klientinnen und Klienten der Sozial\nhilfe, bei denen eine berufliche oder soziale Integrationsmassnahme angezeigt scheint, an diese\nFachstelle und erhalten vom check-in eine professionell abgeklärte Integrationsempfehlung. Ziel ist\nes, die Passgenauigkeit der zu vermittelnden Massnahme zu erhöhen, bzw. den Mitteleinsatz mög\nlichst effektiv zu gestalten. Die über 100 verschiedenen vermittelten Qualifizierungs- und Be\nschäftigungsmassnahmen werden vom check-in begleitet und evaluiert.\n\nAuf Grund des erstmals im Juni 2009 abgeschlossenen und 2012 verlängerten Vertrages zwischen\nden Gemeinden dauert das Projekt auf der Grundlage des bewilligten und 2011 angepassten Kon\nzeptes bis Ende Dezember 2013. Dieses Konzept wurde mit Hilfe verschiedener Kennzahlen vom\nProjektausschuss der Sozialvorständekonferenz zweimalig evaluiert.\n\nProjektverlauf und Ergebnisse\n\n1. Statistik\n\nIn der Periode vom 1. Juli 2009 bis 30. April 2013 wurden von den beteiligten Sozialdiensten 599\nPersonen angemeldet, davon waren 226 Klienten in Schlieren. Insgesamt wurden 802 Massnah\nmen zur beruflichen oder sozialen Integration empfohlen, zum Teil in Kombinationen (z. B. Einsatz\nprogramm in einer Firma im 1. Arbeitsmarkt zusammen mit Bewerbungscoaching), in bestimmten\nFällen aber auch als weiterführende Massnahme z. B. nach Abschluss eines Deutschkurses.\n\nST.03 04.00/2013-850 Seite 1 von 4\n\n\n\nDer Anteil an Abbrüchen vor oder während einer vermittelten Massnahme ist mit 227 hoch. Dabei\ndarf aber nicht vergessen werden, dass die Umstände, welche zu diesem Abbruch geführt haben,\nimmer wesentliche Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen im Sozialhilfeprozess geben. Hier ein\npaar mögliche Rückschlüsse:\n\nDer Klient ist körperlich oder psychisch überfordert. Eine IV-Anmeldung ist angezeigt.\nFremd- und Selbsteinschätzung des Klienten gehen weit auseinander. Das vom Klienten\nangestrebte Ziel muss angepasst werden.\nEin Teil der Abbrüche während Praxisassessements führt zu monetären Sanktionen oder\ngar zur Einstellung der Sozialhilfe.\n\nDer Anteil von Klienten, welche eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, ist mit 123\nhoch, und dies, obwohl es sich um Klienten handelt (B-, C- und teilweise D- Klienten, vergl. Kon\nzept), welche meist bereits lange bis sehr lange keine Stelle mehr gehabt hatten.\n\n2. Wirkungen\n\nPraxisassessement\nZu Beginn des Projektes gab es für die Sozialdienste im Limmattal keine Möglichkeit, Klienten mit\nvermuteter Schwarzarbeit innerhalb von 3 Tagen zu einem 1OO%igen Arbeitseinsatz zu zwingen.\nDurch die Kontakte des check-in zu den Anbietern von Integrationsmassnahmen konnten in relativ\nkurzer Frist mit 4 Institutionen (Feinschliff, Stiftung Chance, AOZ und Atelier 23) entsprechende\nVereinbarungen erzielt werden. Das Praxisassessement ist zu einem unverzichtbaren Instrument\nbei der Missbrauchsbekämpfung geworden. In 35 Fällen konnte so die Kooperationsbereitschaft\nund die vermutete Schwarzarbeit bestätigt oder entkräftet werden. Alleine in Schlieren ist es so zu\n9 Einstellungen der Sozialhilfe gekommen.\n\nKostenersparnisse\nDie Kostenersparnis, analog der Berechnungsweise des Autark, Dietikon, direkte Integration in den\n1. Arbeitsmarkt, beträgt pro abgelöstem Fall, je nach Haushaltgrösse, zwischen Fr. 2'360.--/Mt. bis\n4'750.--/Mt. Ein durchschnittlicher Fall, der dank der Integrationsmassnahmen keine Sozialhilfe\nmehr bezieht, spart dem Gemeinwesen allein ca. Fr. 40'000.-- direkte Kosten pro Jahr. Es macht\nzweifellos Sinn, jene Klienten mit gutem Integrationspotential auch entsprechend zu fördern. Das\ncheck-in leistet hier unverzichtbare Hilfe: Die Fälle, bei welchen eine Investition am ehesten Erfolg\nzeitigen kann, werden sicherer erkannt und an die erfolgsversprechende und erfolgreichste\nInstitution vermittelt.\n\nFach- und Erfolgskontrolle\nDen Sozialbehörden und den Mitarbeiterinnen der Sozialämter ist es nicht möglich, das grosse und\nsich andauernd verändernde Feld der Integrationsmassnahmen umfassend zu kennen. Neben der\nPassgenauigkeit der Massnahme ist es im Einzelfall sehr nützlich, dass eine externe Fachstelle in\nZusammenarbeit mit der fallführenden Stelle eine Lösung erarbeitet. Die von der Sozialbehörde ge\nsprochenen Integrationsmassnahmen sind somit besser legitimiert und kontrolliert.\n\nIntegrationsmassnahmen zeigen aber nicht nur kurzfristig Resultate. Vor allem teurere, länger\nfristige Qualifizierungsmassnahmen (Nachholen eines Lehrabschlusses, Erlangen eines Diplomes,\nz. B. Kranführer oder Wachmann) benötigen meist mehr als ein Jahr, bis es zu Erfolgen kommen\nkann, welche dann aber nachhaltig sein können. Umso wichtiger ist es, das richtige Programm zu\nwählen.\n\n3. Empfehlungen der Projekt- und Konzeptüberprüfung\n\nDie breit angelegte Projektauswertung vom Frühling 2013 (Vergl. Bericht von the move consulting\nag) hat 12 Empfehlungen ergeben, welche an der Sozialvorständekonferenz Limmattal vom\n18. Juni 2013 behandelt wurden. Grundsätzlich hat sich das Konzept bewährt. Auf der operativen\nEbene sind verschiedene kleinere, aber wichtige Prioritätenänderungen und Anpassungen in der\nDienstleistungsorganisation notwendig, welche umgehend an die Hand genommen wurden. Die\nwichtigste von der Sozialvorständekonferenz Limmattal ausgearbeitete und zu beschliessende\nÄnderung betrifft die Finanzierung (siehe unten).\n\nST.03.04 00 / 2013-850 Seite 2 von 4\n\n\n\nWeitere Zusammenarbeit unter den Gemeinden\n\nDietikon hat entschieden, sich möglicherweise an der Fachstelle check-in nicht mehr zu beteiligen,\ndie Ressourcen für das check-in allenfalls selber in der Sozialabteilung zu verwenden und plant den\nAufgabenbereich bezüglich beruflicher und sozialer Integration neu.\n\nFür Schlieren und die weiter beteiligten Gemeinden ist es effizienter, diese Aufgabe gemeinsam zu\nbewältigen, und die Sozialvorstände haben am 18. Juni 2013 entsprechende Absichtserklärungen\nabgegeben. In der Kooperation mit anderen Gemeinden ergeben sich Synergien und Vorteile bei\nder Dienstleistungserbringung und - sicherung. Sollte sich Dietikon doch noch am check-in be\nteiligen wollen, würde dies bezoKostenstruktur nichts Grundsätzliches ändern: Mit dem unter dem\nPunkt "Kosten und Finanzierung" gewählten Verfahren ist eine Anpassung der Dienstleistung\nmöglich. Auch können dadurch eventuell andere interessierte Gemeinden einbezogen werden,\nohne dass das Konzept und die Finanzierungsart angepasst werden müssten. Die Zahl der be\nteiligten Gemeinden hat, finanziell gesehen, lediglich einen Einfluss auf die Höhe der Anmelde\ngebühr: Je mehr Gemeinden beteiligt sind, desto tiefer könnte diese angesetzt werden. Operativ hat\ndie allfällige Nichtbeteiligung von Dietikon zusätzlich Einfluss auf die Stellvertretungsregelungen\nund die Öffnungszeiten.\n\nNach 4 Jahren Projektphase mit zweimaliger Konzeptüberprüfung und Anpassung muss das check\nin als Dienstleistung nun gesichert werden. Im Alltag der Sozialhilfe von Schlieren ist es zu einem\nunverzichtbaren und erfolgreichen Arbeitsinstrument geworden.\n\nAuch wenn sich die Funktionen des check-in bewährt haben, ist davon auszugehen, dass mit den\nweiteren Entwicklungen im Bereich der beruflichen und sozialen Integration allenfalls im organisa\ntorischen Bereich Anpassungen notwendig sein werden. Weiterhin ist eine Zusammenführung von\nAutark und check-in fachlich gesehen anzustreben, allenfalls in Zusammenarbeit mit privaten In\nstitutionen, welche die Funktionen von Autark und check-in anbieten könnten. Viele der privaten In\nstitutionen sind aber selber Anbieter von Integrationsmassnahmen, was eine Übernahme der Funk\ntionen check-in und Autark zur Zeit ausschliesst. Die Absicht der Sozialvorständekonferenz ist es\naber, diese Frage weiter zu bearbeiten und allenfalls zu gegebener Zeit entsprechende\nEmpfehlungen auszusprechen.\n\nKosten und Finanzierung\n\n169 Kontingenzplätze wurden bisher von den beteiligten Gemeinden eingekauft, per Absichtserklär\nung sind nun 108 gemeldet. Der Stellenbedarf sinkt von 160-Stellenprozenten auf 11O-Stellenpro\nzente.\nDie dafür notwendigen jährlichen Aufwendungen betragen:\n\nBesoldungen inkl. Sozialleistungen\nBüromiete\nOverhead, EDV, Umlagen\nBüromaterial, Spesen, allg. Personalaufwand,\nStrom, Reinigung\nTotal\n\nFr. 145'500.-\nFr. 24'000.-\nFr. 25'000.--\n\nFr. 15'600.-\nFr. 210'100.--\n\nDie Gemeinden haben folgenden voraussichtlichen Bedarf an Zuweisungen pro Jahr angemeldet:\n\nSchlieren\nOberengstringen\nUrdorf\nUnterengstringen\nGeroldswil\nOetwil\n\n60\n22\n10\n8\n5\n3\n\nUrdorf hat an der Sitzung der Sozialvorstände vom 18. Juni 2013 den Vorschlag unterbreitet, die Fi\nnanzierung neu zu gestalten. Ein Hintergrund ist die Möglichkeit, dass durch die Anpassung und\n\nST.03.04.00 / 2013-850 Seite 3 von 4\n\n\n\nAusgestaltung der SKOS-Richtlinien ab 2005/6 Anmeldegebühren für Integrationsmassnahmen den\nindividuellen Sozialhilfeklientenkonti belastet werden können. Auch die Kosten für Aufnahmege\nspräche und Assessments können so seit einiger Zeit übernommen werden. Dies kann auf die\nDienstleistung des check-in übertragen werden. Zu Projektbeginn war diese Möglichkeit noch nicht\ngegeben, bzw. die Finanzierung von Abklärungen und Anmeldegebühren für Integrationsmassnah\nmen im Rahmen der Sozialhilfe war längere Zeit unklar, kann und sollte jetzt aber angepasst wer\nden.\n\nEs macht deshalb Sinn, das check-in einerseits durch einen Grundbeitrag pro Gemeinde und\nandererseits durch eine individuelle, Klienten bezogene Anmeldegebühr zu finanzieren. Diese\nAnmeldegebühr muss im Einzelfall durch die zuständige Sozialbehörde genehmigt werden.\n\nUm die Dienstleistung und die Finanzierung des check-in sicher zu stellen, darf die dynamische Fi\nnanzierung durch Anmeldegebühren nicht zu hoch angesetzt werden. Der Rest der Kosten muss\nmit einem gemeindlichen Grundbeitrag geleistet werden, welcher berechtigt, Klienten anzumelden.\nIn der Ende 2013 auslaufenden und deshalb zu erneuernden Zusammenarbeitsvereinbarung mit\nden Gemeinden werden Mechanismen festgehalten, um eine Unterfinanzierung durch ausbleibende\nAnmeldungen oder eine die Kapazitäten überschreitende Nachfrage zu verhindern.\n\nAls Bemessungsgrundlage für den Grundbeitrag wird, gemäss Konsens der Sozialvorständekonfe\nrenz, die Bevölkerungszahl per 1.1.2013 verwendet (Kant. Statistisches Amt). Der jährliche Beitrag\nsoll Fr. 2.--/Einwohnerln betragen. Dies führt zu folgenden Beiträgen:\n\nSchlieren\nUrdorf\nOberengstringen\nGeroldswil\nUnterengstringen\nOetwil\nTotal\n\n17400 Einwohner\n9400\n6400\n4700\n3400\n2300\n\nFr. 34'800.-- Grundbeitrag\nFr. 18'800.--\nFr. 12'800.--\nFr. 8'400.--\nFr. 6'800.--\nFr. 4'600.--\nFr. 86'200.--\n\nDie restlichen Fr. 123'900.-müssen über einen Beitrag von Fr. 1'150.-pro angemeldetem Klien\nten finanziert werden, welcher den individuellen Sozialhilfekosten über entsprechende individuelle\nSozialbehördenentscheide belastet werden kann.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für die Fachstelle check-in, berufliche und soziale Integration, wird ab 1. Januar 2014 ein\njährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 35'000.-- zu Lasten Konto 420.3980 bewilligt.\n\n2. Mit der Unterzeichnung des angepassten Vertrages mit den Vertragsgemeinden wird der\nStadtrat beauftragt.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n'e~!:{/' ~~\nVizepräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.03.04 00 / 2013-850 Seite 4 von 4\n\n\n


Postulat

text: \n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JUNI 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 10. Juni 2002\n\n142 12.23 Stadtorganisation, Behörden, Spital Limmattal\nWeisung Nr. 4/2002: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Einrichtung einer\nKinderkrippe im Spital Limmattal und auf Bewilligung der erforderlichen Kreditanteile von\neinmalig Fr. 52'932.00 und wiederkehrend brutto Fr. 54'749.\n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs, Ressortvorsteherin\nSicherheit und Gesundheit\n\nWeisung\n\na) Ausgangslage\n\nAuf Grund der schlechten Rekrutierungslage bei den Pflegeberufen und aufgrund des hohen Frauenanteils\nbeim Personal in Spitälern (im Spital Limmattal sind es 86%) hat die kantonale Gesundheitsdirektion im\nDezember 2000 ihre Bereitschaft signalisiert, den Betrieb und Unterhalt von Kinderkrippen in Spitälern mit\nzu finanzieren. Im Oktober 2001 bestätigte die Gesundheitsdirektion, Defizite, welche sich aus dem Betrieb\nsolcher Kinderkrippen ergeben, ab dem 1. Januar 2002 in der Höhe von Fr. 35.00 pro Kind und\nBetreuungstag als beitragsberechtigt zu anerkennen.\n\nEine im Spital Limmattal durchgeführte Befragung beim Personal hat ergeben, dass der Bedarf nach\nKinderbetreuungsplätzen gegeben ist und ein spitaleigenes Angebot auch genutzt würde. Sollte die Krippe\ndurch spitaleigenes Personal nicht ausgelastet werden, so können die Krippenplätze auch durch\nspitalexterne Personen bzw. Firmen zu kostendeckenden Tarifen belegt werden. Mit Zirkulationsbeschluss\nvom 13. Mai 2002 hat die Spitalkommission die Führung einer spitaleigenen Kinderkrippe mit 19\nBetreuungsplätzen genehmigt. Es entstehen Investitionskosten von Fr. 300'000.00 und jährlich\nwiederkehrenden Kosten von ca. Fr. 310'300.00 (brutto).\n\nDieser Beschluss unterliegt der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden (Art. 10 der Statuten).\nDie Zuständigkeit der Gemeinden richtet sich nach dem Kostenanteil der betreffenden Gemeinde (Art. 11\nAbs. 2).\n\nb) Finanzielles\n\nDer Investitionsbetrag für Umbau und Einrichtung der Kinderkrippe beläuft sich auf total Fr. 300'000.00.\n\nNach Berücksichtigung des Bruttoprinzipes belaufen sich die Betriebskosten für 19 Betreuungsplätze bei\nangenommenen 250 Öffnungstagen sowie einer 85-prozentigen Auslastung der Betreuungsplätze für ein\nBetriebsjahr auf Fr. 310'300.00 brutto (schlechteste Möglichkeit: keine Kinder). Unter Einbezug der vom\nKanton gewährten Beitragspauschale wird jedoch angestrebt, die Kinderkrippe möglichst selbsttragend zu\nführen. Die Preisgestaltung für die Eltern richtet sich nach einer Tarifstruktur, welche einerseits das\nFamilieneinkommen und die Geschwisterzahl berücksichtigt und sich andererseits an den ortsüblichen\nKrippen-Tarifen der umliegenden Gemeinden sowie am Ziel der Selbstkostendeckung ausrichtet.\n\nGemäss Kostenverteiler (für Schlieren 17.644%) betragen die Kreditanteile für Schlieren einmalig\nFr. 52'932.00 (Umbauprojekt/Investition) und jährlich wiederkehrend für den Betrieb der Kinderkrippe brutto\nFr. 54'749.00. Die Bewilligung der wiederkehrenden Brutto-Kosten fällt gemäss § 38 Ziff. 2.2 der\nGemeindeordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nIm Übrigen wird auf die ausführlichen Akten verwiesen.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JUNI 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nc) Zusammenfassende Anmerkungen\n\nIn den meisten Gemeinden bestehen Wartelisten bei den Kinderkrippen, was generell auf ein\nUnterangebot an Betreuungsplätzen im Limmattal für Kinder im Vorschulalter hinweist.\n\nMit dem Bau und Betrieb einer spitaleigenen Kinderkrippe wird einem ausgewiesenen Bedürfnis des\nSpitalpersonals entsprochen, und es wird eine willkommene Ergänzung zum bereits bestehenden\nBetreuungsangebot in den Gemeinden geschaffen.\n\nMit dem Projekt Kinderkrippe besteht die Möglichkeit, das Spital Limmattal als modernen Betrieb zu\npositionieren, der dadurch an Attraktivität als Arbeitgeber gewinnt und sich damit auch\nRekrutierungsvorteile verschafft.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\n1. Der Einrichtung einer Kinderkrippe im Spital Limmattal wird zugestimmt, und die auf Schlieren\nentfallenden Kreditanteile von Fr. 52'932.00 einmalig und Fr. 54'749.00 brutto wiederkehrend werden\nbewilligt.\n\n2. Ziffer 1 des Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  12. Februar 2007 \n \n \n \n34 31 Schule  \n  31.04 Andere Schulen \nVorlage Nr. 5/2007: Antrag der Schulpflege auf Neuregelung des wiederkehrenden \nstädtischen Beitrages an den Verein Musikschule Schlieren \n \n\n \nWeisung: \n \nDer Verein Musikschule Schlieren wurde im November 1964 gegründet und hat seine Tätigkeit im Frühjahr \n1965 aufgenommen. Seither konnte vielen Schülern zu günstigen Bedingungen Musikunterricht erteilt \nwerden. Seine finanziellen Aufwendungen bestreitet der Verein aus Mitgliederbeiträgen, Elternbeiträgen \n(Anteil Schulgeld) sowie Subventionen von Stadt und Kanton. Mit Schulgemeindeversammlungsbeschluss \nvom 22. März 1965 wurde die Schulpflege ermächtigt, der Musikschule eine jährliche Subvention in der \nHöhe von einem Drittel der Schülerausbildungskosten zu gewähren. \n \nDie Musikschule ist zur festen Institution geworden, und die Schule profitiert von ihren Leistungen in ver-\nschiedener Hinsicht. Mit der Durchführung des Blockflöten-Unterrichts finanziert die Musikschule auch die \nentsprechenden Lehrer-Honorare. Auch wären die bestehenden Klassen-Orchester ohne Musikschule \nkaum denkbar. \n \nDurch die erfolgte Gründung einer Dachorganisation VJMZ (Vereinigung der Musikschulen im Kanton \nZürich) sind ab Frühjahr 1974 die Löhne der Musiklehrer gestiegen. Auf Beginn des Schuljahres 1975/76 \nist mit Gemeinderatsbeschluss vom 17. März 1975 die jährliche Subvention von bisher einem Drittel auf \n47 % der Gesamtaufwendungen erhöht worden. \n \nAnlässlich der Urnenabstimmung vom 4. Dezember 1994 haben die Stimmberechtigten von Schlieren der \nNeuregelung des wiederkehrenden städtischen Beitrages an den Verein Musikschule Schlieren (47 % der \nGesamtaufwendungen, jedoch höchstens Fr. 180'000.-- pro Jahr) zugestimmt und diese per 1. Januar \n1995 in Kraft gesetzt. \n \nFinanzielle Situation \n \nDie Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre präsentieren sich wie folgt: \n \nEinnahmen Rechnung 2004  Budget 2005 Rechnung 2005 \n          Fr.           Fr.           Fr. \n \nSchulgelder  169’866  166'000  177’134 \nMitgliederbeiträge  2'880  2'700  3’080 \nSpenden  3'730  2'500  550 \nEnsemble  1'370  1'700  1’965 \nSubventionen Stadt \nfür Musikschule  180'000  180'000  180’000 \nfür Grundschule  0  0  0 \nSubventionen Kanton  14'635  15'000  15’128 \nDiverse Erträge  14'580  16'000  14790 \nZinserträge   988  700  1100 \n \nTotal  388'049  384'600  393’746 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAusgaben Rechnung 2004 Budget 2005  Rechnung 2005 \nLehrer-Honorare  255'298  248'000  271’825 \nKinderzulagen  4'274  4'600  4’257 \nGehälter Verwaltung  28'456  28'000  28’741 \nVorstand/Kommissionen 4'260  6'000  5’790 \nEntschädigungen Dritte 29'536  34'000  27’027 \nAHV/IV/ALV  17'373  17'000  18’457 \nBVG  18'125  17'000  19’987 \nUVG/Krankentaggeld  1'203  -2'000  717 \nMaterial/Instrumente  725  1'000  0 \nVerwaltungskosten  23'224  24'000  23’348 \nDrucksachen/Inserate  823  1'000  1210 \nTelefon/Porti  1'414  1'800  1’482 \nBeitrag VJMZ  993  1'000   991 \nEinlage in Fonds  3'601  3'600   3’600 \nWerbeaufwand/Inserate 1'155  1'800  1’105 \nSpezielle Anlässe  0  2'000  2’030 \nBank- und PC-Spesen  982  1'100  999  \n \nTotal Ausgaben  391'442  389'900  411’566 \n \nAufwandüberschuss  3'393  5'300  17’819 \n \n \nSubventionsabrechnung \nSchulgelder  169'866  166'000  177’134 \nAusgaben zur \nSubventionsabrechnung 391'442  389'900  411’566 \n47 % Subvention Stadt 183'978  183'253  193’436 \n \nMaximalbetrag  180'000  180'000  180’000 \n \nAnteil Schulgelder in \nBezug auf Gesamt- \naufwand  43.74 %  42.58 %  43.04 % \n \nIn den Anfängen wurden die  Defizite noch in sehr kleinem Rahmen ausgewiesen. Nun sieht sich der \nVerein Musikschule mit stetig wachsenden Defiziten konfrontiert. Im Rechnungsjahr 2004 wies er, nach \nEingang des städtischen Beitrags von Fr. 180'000.--, einen Fehlbetrag von Fr. 3’393.-- aus. Die finanzielle \nLage hat sich im Jahr 2005 weiter verschärft. Der Fehlbetrag ist auf Fr. 17'819.-- angewachsen. \n \nGründe dafür sind: \n• die Stufenanstiege der Lehrerhonorare/Entschädigung Dritter (davon 4.9 % aufgrund vermehrter Musik-\n\nstunden, höherer Schülerzahlen und Lohnkategoriewechseln beim Lehrkörper) \n• höherer Tarif für das BVG ab 1. Januar 2005 \n• keine Spendengelder 2005 \n \nTrotz erhöhter Schulgeld-Einnahmen konnten die Rechnungen 2004 und 2005 nicht ausgeglichen abge-\nschlossen werden. \n \nAuf Antrag des Vorstandes der Musikschule hat die Generalversammlung einer Erhöhung des Schulgeldes \num durchschnittlich 6.1 % auf das Schuljahr 2006/07 zugestimmt. Vergleichszahlen zu anderen Musik-\nschulen im Kanton Zürich zeigen, dass die Musikschule Schlieren damit immer noch günstig ist. \n \nDie Schulgelder werden künftig 45 % (bisher rund 43 %) der Aufwendungen decken. 8 % machen die \nkantonalen Subventionen sowie andere Erträge aus. Trotz der Erhöhung der Schulgelder ab Juli 2006 \nwürde aber das mutmassliche Defizit der Rechnung 2006 immer noch Fr. 15'820.-- und dasjenige des \nRechnungsjahres 2007 noch Fr. 10'900.-- betragen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAufgrund der geschilderten Situation stellt der Verein Musikschule Schlieren den Antrag um Neuregelung \ndes wiederkehrenden städtischen Beitrages in der Höhe von 47 % der Gesamtaufwendungen, jedoch \nhöchstens Fr. 195'000.--. \n \nMit Beschluss Nr. 9 vom 5. September 2006 unterstützt die Schulpflege den Antrag des Vereins Musik-\nschule Schlieren. Die Erhöhung des Beitrages ist im Budget 2007 bereits enthalten. Auf Wunsch des \nStadtrates soll der Beitrag allerdings nur für die Jahre 2007 und 2008 gesprochen werden. Danach soll \neine Kosten-Nutzen-Analyse des Angebots der Musikschule Schlieren durchgeführt und ein neuer Beitrag \nfestgesetzt werden. An der Sitzung vom 30. Januar 2007 hat die Schulpflege der vorgeschlagenen Be-\nfristung des Beitrages zugestimmt. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat:\n \n1. Der wiederkehrende städtische Beitrag an den Verein Musikschule Schlieren wird mit Wirkung ab \n\n1. Januar 2007 auf 47 % der Gesamtaufwendungen jedoch höchstens Fr. 195'000.-- pro Jahr festge-\nsetzt und ist befristet bis 31. Dezember 2008. \n\n \n2. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nReferent der Schulpflege Toni Brühlmann, Schulpräsident a. i. \n \nSchlieren, 30. Januar 2007 NAMENS DER SCHULPFLEGE \n\nPräsident a. i.  Schulsekretär a. i. \n \nToni Brühlmann  Nicolas Wicht \n\n \n \nAbschied des Stadtrates \n \nDie Vorlage der Schulpflege wird mit dem Antrag auf Zustimmung an den Gemeinderat weitergeleitet. \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nRessortvorstehr Bildung und Jugend a. i. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 15. Februar 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 3/3 \n\n\n