Geschäftsordnung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\n \n\nRevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes (Gemeinderates) aufgrund Teilrevision der Gemeindeordnung \nder Stadt Schlieren \nSKR Nr. 2.20 \n \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen (Änderungen unterschrichen) \n\n \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates vom 19.1.1998 \n(Redaktionelle Anpassung an die neue Gemeindeordnung vom 28.9.1997) \n \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes \nAnpassungen \n\nEinleitung \n \n\nSprachform: Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlech-\nter gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen für Frauen und Männer, \nunabhängig davon, ob im einzelnen die weibliche oder die männliche Sprachform \nverwendet wird. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachform: Sämtliche Personen- und Funktionsbezeichnungen \ngelten für Frauen und Männer, unabhängig davon, ob im Einzel-\nnen die weibliche oder die männliche Sprachform verwendet \nwird. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n1.1 Konstituierung \n\n \n\nArt. 1 Nach der Erneuerungswahl \n\nNach der Gesamterneuerung versammelt sich der Gemeinderat auf Einladung des Stadt-\nrates zur konstituierenden Sitzung (§ 31 GO). \n\nAlle Mitglieder werden zu den Sitzungen eingeladen. Sie können jedoch erst an den Be-\nratungen, Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, wenn die Gültigkeit ihrer Wahl fest-\n\n \n\nNach der Gesamterneuerung versammelt sich das Gemeindeparla-\nment auf Einladung des Stadtrates zur konstituierenden Sitzung (§ \n31 GO). \n\nAlle Mitglieder werden zu den Sitzungen eingeladen. Sie können \njedoch erst an den Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilneh-\nmen, wenn die Gültigkeit ihrer Wahl feststeht. \n\n\n\nsteht. \n\nDas amtsälteste Gemeinderatsmitglied (§ 31 GO) eröffnet die konstituierende Sitzung \nund bezeichnet vorläufig einen Sekretär und drei Stimmenzähler. Hierauf wählt der Ge-\nmeinderat den Präsidenten und, nachdem dieser den Vorsitz übernommen hat, das Büro. \n\nBis zum Tag der konstituierenden Sitzung amtet der bisherige Rat. \n\nDas amtsälteste Gemeindeparlamentsmitglied (§ 31 GO) eröffnet die \nkonstituierende Sitzung und bezeichnet vorläufig einen Sekretär und \ndrei Stimmenzähler. Hierauf wählt das Gemeindeparlament den Prä-\nsidenten und, nachdem dieser den Vorsitz übernommen hat, das \nBüro. \n\nBis zum Tag der konstituierenden Sitzung amtet das bisherige Par-\nlament. \n\nArt. 2 In den Zwischenjahren \n\nIn den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates an der ersten Sit-\nzung des Monats Mai statt (§ 25 Abs. 2 GO). \n\nDer abtretende Präsident eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl des neuen Präsi-\ndenten. \n\n \n\nIn den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeindepar-\nlaments an der ersten Sitzung des Monats Mai statt (§ 25 Abs. 2 \nGO). \n\nDer abtretende Präsident eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl \ndes neuen Präsidenten. \n\n1.2 Büro \n \n\nArt. 3 Zusammensetzung \n\nDas Büro des Gemeinderates besteht aus dem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten, dem \nSekretär oder dessen Stellvertreter und 3 Stimmenzählern (§ 24 Abs. 1 GO). Ferner ge-\nhören ihm der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie die \nPräsidenten allfälliger Spezialkommissionen an. \n\n \n\nDas Büro des Gemeindeparlamentes besteht aus dem Präsidenten, \n2 Vizepräsidenten, dem Sekretär oder dessen Stellvertreter und 3 \nStimmenzählern (§ 24 Abs. 1 GO). Ferner gehören ihm die Präsiden-\nten oder Vizepräsidenten der Rechnungs- und der Geschäftsprü-\nfungskommission sowie die Präsidenten allfälliger Spezialkommissi-\nonen an. \n\nArt. 4 Wahl \n\nDie Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten erfolgt in geheimer und diejenige der \nStimmenzähler, des Sekretärs und seines Stellvertreters in offener Abstimmung (§ 25 \nAbs. 3 GO). \n\nDas Büro wird vom Gemeinderat an der ersten Sitzung nach der Erneuerungswahl und in \nden folgenden Jahren an der ersten Sitzung des Monats Mai für ein Amtsjahr gewählt (§ \n25 Abs. 2 GO). \n\nAls Sekretär und -Stellvertreter sind auch Stimmberechtigte wählbar, die nicht Mitglieder \ndes Rates sind; in diesem Falle haben sie beratende Stimme. Die Wahl erfolgt für die \nAmtsdauer des Gemeinderates (§ 25 Abs. 4 GO). \n\n \n\nDie Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten erfolgt in gehei-\nmer und diejenige der Stimmenzähler, des Sekretärs und seines \nStellvertreters in offener Abstimmung (§ 25 Abs. 3 GO). \n\nDas Büro wird vom Gemeindeparlament an der ersten Sitzung nach \nder Erneuerungswahl und in den folgenden Jahren an der ersten \nSitzung des Monats Mai für ein Amtsjahr gewählt (§ 25 Abs. 2 GO). \n\nAls Sekretär und -Stellvertreter sind auch Stimmberechtigte wählbar, \ndie nicht Mitglieder des Parlamentes sind; in diesem Falle haben sie \nberatende Stimme. Die Wahl erfolgt für die Amtsdauer des Gemein-\ndeparlamentes (§ 25 Abs. 4 GO). \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 2 \n\n\n\n \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nDie Amtsdauer des Büros - mit Ausnahme jener des Sekretärs und seines Stellvertreters \n- beträgt ein Jahr. \n\nDer abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als Vorsitzender noch als Vize-\npräsident noch als Sekretär wählbar (§ 25 Abs. 3 GO). Ist er jedoch im Laufe eines Amts-\njahres gewählt worden, ist er neuerdings wählbar. \n\nEine Wiederwahl der übrigen Mitglieder des Büros ist möglich. \n\n \n\nArt. 6 Obliegenheiten und Rechte \n\nDem Büro des Gemeinderates obliegen (§ 26 GO):  \n\n1. die Vertretung des Gemeinderates nach aussen und die Bezeichnung der Abordnun-\ngen \n\n2. die Unterstützung des Präsidenten bei seinen Aufgaben und die Erledigung aller \nFragen, welche dem Büro vom Rat oder vom Ratspräsidenten übertragen werden \n\n3. die Zuteilung der Geschäfte an Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (§ 27 \nAbs. 3 GO). Wenn die Vorberatung eines Geschäfts nicht vorgeschrieben ist, kann \ndieses direkt dem Gemeinderat zur Behandlung zugewiesen werden. In dringenden \nFällen stehen diese Befugnisse dem Ratspräsidenten zu. \n\n4. die Antragstellung auf Schaffung von Spezialkommissionen (Art. 113 Abs. 2) sowie \nauf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (Art. 130a) \n\n5. die Erteilung von Bewilligungen an Presseberichterstatter \n\n6. die Verhängung von Ordnungsbussen gegen säumige Mitglieder des Gemeinderats \ngemäss Art. 18 sowie Entzug des Sitzungsgeldes (Art. 10) \n\n7. der Entwurf des Voranschlages des Gemeinderates über seine Ausgaben \n\n8. die Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates und die Er-\nwahrung der Ergebnisse von Urnenabstimmungen. \n\nDas Büro ist auch befugt, dem Rat von sich aus materielle Anträge vorzulegen. Sie sind \ndem Stadtrat vor der Behandlung im Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nDem Büro des Gemeindeparlamentes obliegen (§ 26 GO):  \n\n1. die Vertretung des Gemeindeparlamentes nach aussen und die \nBezeichnung der Abordnungen \n\n2. die Unterstützung des Präsidenten bei seinen Aufgaben und die \nErledigung aller Fragen, welche dem Büro vom Parlament oder \nvom Parlamentspräsidenten übertragen werden \n\n3. die Zuteilung der Geschäfte an die Rechnungs- oder die Ge-\nschäftsprüfungskommission gemäss § 27a Abs. 3 und § 27 b \nAbs. 3 - 5 GO. Wenn die Vorberatung eines Geschäfts nicht vor-\ngeschrieben ist, kann dieses direkt dem Gemeindeparlament zur \nBehandlung zugewiesen werden. In dringenden Fällen stehen \ndiese Befugnisse dem Parlamentspräsidenten zu. \n\n4. die Antragstellung auf Schaffung von Spezialkommissionen (Art. \n121 Abs. 2) sowie auf Einsetzung einer Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission (Art. 138) \n\n5. die Bewilligung der Kosten für den Beizug von Sachverständigen \ndes Gemeindeparlamentes (Art. 31 Abs. 2) und der Kommissio-\nnen (Art. 127 Abs. 3) bis zu Fr. 20'000.-- pro Fall \n\n6. die Erteilung von Bewilligungen an Presseberichterstatter \n\n7. die Verhängung von Ordnungsbussen gegen säumige Mitglieder \ndes Gemeindeparlaments gemäss Art. 18 \nStreichung: „sowie Entzug des Sitzungsgeldes (Art. 10)“ \n\n8. der Entwurf des Voranschlages des Gemeindeparlaments über \nseine Ausgaben \n\n9. die Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemein-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 3 \n\n\n\ndeparlamentes und die Erwahrung der Ergebnisse von Urnenab-\nstimmungen. \n\nDas Büro ist auch befugt, dem Parlament von sich aus materielle \nAnträge vorzulegen. Sie sind dem Stadtrat vor der Behandlung im \nGemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. \n\n1.3 Aufgaben \n \n\nArt. 7 Präsident \n\nDer Präsident leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates. \n\nEr sorgt für die genaue Befolgung der Geschäftsordnung, für die Einhaltung des parla-\nmentarischen Anstandes und für die Ordnung im Saale. Er leitet und überwacht die Tä-\ntigkeit der Stimmenzähler. \n\nWünscht der Präsident als Mitglied des Rates zu sprechen oder materielle Anträge zu \nstellen, hat er den Vorsitz abzutreten. \n\n \n\nDer Präsident leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des \nGemeindeparlamentes. \n\nEr sorgt für die genaue Befolgung der Geschäftsordnung, für die \nEinhaltung des parlamentarischen Anstandes und für die Ordnung im \nSaale. Er leitet und überwacht die Tätigkeit der Stimmenzähler. \n\nWünscht der Präsident als Mitglied des Parlamentes zu sprechen \noder materielle Anträge zu stellen, hat er den Vorsitz abzutreten. \n\nArt. 8 Obliegenheiten des Vizepräsidenten \n\nBei Verhinderung des Präsidenten werden dessen Obliegenheiten vom ersten Vizepräsi-\ndenten und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidenten ausgeübt. Ist auch \ndieser verhindert, übernimmt der amtsälteste Stimmenzähler ausnahmsweise die Präsi-\ndialfunktionen. \n\n \n\n1.4 Sekretär und Kanzlei des Gemeinderates 1.4 Sekretär und Kanzlei des Gemeindeparlamentes \n\nArt. 9 Sekretariat \n\nDer Sekretär oder sein Stellvertreter besorgen die Protokollführung und die Kanzleige-\nschäfte des Gemeinderates und des Büros (§ 26 Abs. 1 GO). \n\nDer Stadtrat stellt das für die Kanzleiarbeiten und die Unterstützung des Sekretärs sowie \nfür den Saaldienst (Weibel) allenfalls noch zusätzlich erforderliche Personal zur Verfü-\ngung. \n\n \n\nDer Sekretär oder sein Stellvertreter besorgen die Protokollführung \nund die Kanzleigeschäfte des Gemeindeparlamentes und des Büros \n(§ 26 Abs. 1 GO). \n\nDer Stadtrat stellt das für die Kanzleiarbeiten und die Unterstützung \ndes Sekretärs sowie für den Saaldienst (Weibel) allenfalls noch zu-\nsätzlich erforderliche Personal zur Verfügung. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 4 \n\n\n\n \n\n1.5 Entschädigungen \n \n\nArt. 10 Sitzungsgeld \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates beziehen ein Sitzungsgeld. Das gleiche Sitzungsgeld \nwird für die Kommissions- und Bürositzungen ausbezahlt, ebenso für die Interfraktionel-\nlen Konferenzen. \n\n \n\nMitglieder, die einer Sitzung mehr als eine Stunde fernbleiben, gehen des Sitzungsgeldes \nverlustig, unabhängig von der Dauer der Sitzung. \n\nDer Gemeinderat setzt die Höhe der Sitzungsgelder und weiterer allfällig fester Entschä-\ndigungen in der städtischen Entschädigungsverordnung* fest (§ 34 Ziff. 9 GO) \n*SKR 2.10 \n\nDie Rechnungsführung wird durch die Stadtverwaltung besorgt. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeindeparlamentes beziehen ein Sitzungsgeld. \nDas gleiche Sitzungsgeld wird für die Kommissions- und Bürositzun-\ngen ausbezahlt, ebenso für die Interfraktionellen Konferenzen und \nbehördliche Informationsveranstaltungen zu Gemeindeparlaments-\ngeschäften, welche sich ausschliesslich an Parlamentsmitglieder \nrichten. \n\nAbsatz 2 ersatzlos gestrichen \n\nDas Gemeindeparlament setzt die Höhe der Sitzungsgelder und \nweiterer allfällig fester Entschädigungen in der städtischen Entschä-\ndigungsverordnung* fest (§ 34 Ziff. 9 GO) \n*SKR 2.10 \n\nDie Rechnungsführung wird durch die Stadtverwaltung besorgt. \n\n2. Sitzungen \n \n\nArt. 11 Vertagung von Sitzungen \n\nDer Gemeinderat versammelt sich (§ 32 Ziff. 1 GO): \n\n1. auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern \n\n2. auf eigenen Beschluss \n\n3. auf schriftliches Begehren von mindestens 10 Mitgliedern \n\n4. auf Verlangen des Stadtrates \n\n \n\nDas Gemeindeparlament versammelt sich (§ 32 Ziff. 1 GO): \n\n1. auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern \n\n2. auf eigenen Beschluss \n\n3. auf schriftliches Begehren von mindestens 10 Mitgliedern \n\nauf Verlangen des Stadtrates \n\nArt. 12 Neue Mitglieder \n\nWährend der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden auf den Zeitpunkt des rechts-\nkräftigen Ausscheidens ihres Vorgängers zu den Verhandlungen eingeladen, sobald die \nGültigkeit ihrer Wahl feststeht. \n\n \n\nArt. 13 Einladung \n\nDie Einladungen sind - dringliche Fälle vorbehalten - mindestens 7 Tage vor der Sitzung \n\n \n\nDie Einladungen sind - dringliche Fälle vorbehalten - mindestens 7 \nTage vor der Sitzung unter Bezeichnung der Geschäfte durch Brief \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 5 \n\n\n\nunter Bezeichnung der Geschäfte durch Brief und Presse (amtliche Publikationsorgane) \nzu erlassen. \n\nDie Einladungen zu den Sitzungen richten sich auch an den Stadtrat. \n\nFerner werden sie den vom Büro des Gemeinderates zugelassenen Pressevertretern \nzugestellt. \n\noder elektronisch und Presse (amtliche Publikationsorgane) zu erlas-\nsen. \n\nDie Einladungen zu den Sitzungen richten sich auch an den Stadtrat. \n\nFerner werden sie den vom Büro des Gemeindeparlamentes zuge-\nlassenen Pressevertretern zugestellt. \n\nArt. 14 Sitzungsunterlagen \n\nDie Berichte, Weisungen und Anträge sind den Mitgliedern des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie den zugelassenen Pressevertretern nach der Verabschiedung durch \nden Stadtrat zuzustellen. \n\nBeschliesst eine Kommission des Gemeinderates zu einem Geschäft von der ursprüngli-\nchen Vorlage abweichende Anträge, sind diese den genannten Empfängern durch das \nBüro des Gemeinderates ebenfalls schriftlich zur Kenntnis zu bringen. \n\nMotionen, Postulate, Interpellationen, Kleine Anfragen, Initiativen und selbständige An-\nträge des Büros werden den genannten Empfängern im Wortlaut zugestellt. \n\n \n\nDie Berichte, Weisungen und Anträge sind den Mitgliedern des Ge-\nmeindeparlamentes und des Stadtrates sowie den zugelassenen \nPressevertretern nach der Verabschiedung durch den Stadtrat zuzu-\nstellen. \n\nBeschliesst eine Kommission des Gemeindeparlamentes zu einem \nGeschäft von der ursprünglichen Vorlage abweichende Anträge, sind \ndiese den genannten Empfängern durch das Büro des Gemeindepar-\nlamentes ebenfalls schriftlich zur Kenntnis zu bringen. \n\nMotionen, Postulate, Interpellationen, Kleine Anfragen, Initiativen und \nselbständige Anträge des Büros werden den genannten Empfängern \nim Wortlaut zugestellt. \n\nArt. 15 Aktenauflage \n\nDie Akten liegen vom Zeitpunkt der Einladung an für die Mitglieder der beteiligten Behör-\nden in der Stadtverwaltung auch ausserhalb der Bürozeit auf. Die Gemeinderäte sind \nverpflichtet, die Akten vor Sitzungsbeginn zu studieren. An der Sitzung wird vorausge-\nsetzt, jedem Ratsmitglied sei die Aktenlage bekannt. \n\nAkten und Unterlagen dürfen nur mit Bewilligung des Ratspräsidenten und nur für die \nabsolut unerlässliche Zeit aus dem Akteneinsichtszimmer entfernt werden. \n\nVoranschläge und Jahresrechnungen sind 10 Tage vor der Beratung durch den Gemein-\nderat den Stimmberechtigten während der Bürozeit zur Einsicht aufzulegen (§ 32 Ziff. 5 \nGO). Das gleiche gilt für den Geschäftsbericht des Stadtrates. \n\n \n\nDie Akten liegen vom Zeitpunkt der Einladung an für die Mitglieder \nder beteiligten Behörden in der Stadtverwaltung auch ausserhalb der \nBürozeit auf. Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, die Akten vor \nSitzungsbeginn zu studieren. An der Sitzung wird vorausgesetzt, \njedem Mitglied sei die Aktenlage bekannt. \n\nAkten und Unterlagen dürfen nicht aus dem Akteneinsichtszimmer \nentfernt werden. Das Fotokopieren von einzelnen Unterlagen ist zu-\nlässig. \n\nVoranschläge und Jahresrechnungen sind 10 Tage vor der Beratung \ndurch das Gemeindeparlament den Stimmberechtigten während der \nBürozeit zur Einsicht aufzulegen (§ 32 Ziff. 5 GO). Das gleiche gilt für \nden Geschäftsbericht des Stadtrates. \n\nArt. 16 Zeit und Dauer der Sitzung \n\nDie Sitzungstermine werden für die ordentlichen Sitzungen jährlich im Voraus festgelegt. \n\nDie Sitzungen finden in der Regel am Montagabend 18 Uhr statt. Sie dauern normaler-\nweise 2 Stunden und können durch eine kurze Pause unterbrochen werden. \n\n \n\nDie Sitzungstermine werden für die ordentlichen Sitzungen jährlich \nim Voraus festgelegt. \n\nDie Sitzungen finden in der Regel am Montagabend 18.00 Uhr statt. \nSie dauern normalerweise 2 Stunden und können durch eine kurze \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 6 \n\n\n\nAusnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die um 17 Uhr beginnen \nund höchstens 4 Stunden dauern. Doppelsitzungen sind durch eine Pause zu unterbre-\nchen. \n\nPause unterbrochen werden. \n\nAusnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die \num 17 Uhr beginnen und höchstens 4 Stunden dauern. Doppelsit-\nzungen sind durch eine Pause zu unterbrechen. \n\nVarianten zum \nSitzungsbeginn: ordentl. Beginn bei Doppelsitzung \n\nVariante 1: 18.30 Uhr 17.30 Uhr \n\nVariante 2: 19.00 Uhr 18.00 Uhr \n\nArt. 17 Appell \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, allen Sitzungen beizuwohnen. Wer \naus dringenden Gründen verhindert ist, an einer Sitzung des Rates, des Büros oder einer \nKommission teilzunehmen, hat sich unter Angabe des Grundes vor der Sitzung, spätes-\ntens aber drei Tage nach der Sitzung, beim betreffenden Präsidenten schriftlich zu ent-\nschuldigen. \n\nDie Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung durch den Sekretär festge-\nstellt. Zu spät eintreffende oder vor Schluss der Sitzung weggehende Mitglieder haben \nsich unaufgefordert beim Weibel zu melden. Es ist in der Namenliste ein entsprechender \nVermerk mit Zeitangabe anzubringen. \n\nIm Protokoll werden die Namen der Abwesenden vermerkt. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeindeparlamentes sind verpflichtet, allen Sit-\nzungen beizuwohnen. Wer aus dringenden Gründen verhindert ist, \nan einer Sitzung des Parlamentes, des Büros oder einer Kommission \nteilzunehmen, hat sich unter Angabe des Grundes vor der Sitzung, \nspätestens aber drei Tage nach der Sitzung, beim betreffenden Prä-\nsidenten schriftlich zu entschuldigen. \n\nDie Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung durch \nden Sekretär festgestellt. Zu spät eintreffende oder vor Schluss der \nSitzung weggehende Mitglieder haben sich unaufgefordert beim \nWeibel zu melden. Es ist in der Namenliste ein entsprechender Ver-\nmerk mit Zeitangabe anzubringen. \n\nIm Protokoll werden die Namen der Abwesenden vermerkt. \n\nArt. 18 Sanktionen \n\nMitgliedern, die einer Sitzung unentschuldigt fernbleiben oder unentschuldigt mehr als \neine Stunde verspätet erscheinen, auferlegt das Büro eine Ordnungsbusse in der Höhe \neines Sitzungsgeldes. \n\n \n\nMitgliedern, die einer Sitzung unentschuldigt fernbleiben oder unent-\nschuldigt mehr als eine Stunde verspätet erscheinen, kann das Büro \neine Ordnungsbusse in der Höhe eines Sitzungsgeldes auferlegen. \n\nArt. 19 Beschlussfähigkeit \n\nDer Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens 19 Mitglieder anwesend sind (§ \n32 Ziff. 2 GO). \n\nWird im Verlaufe einer Sitzung die Beschlussfähigkeit des Rates angezweifelt, ist der \nNamensaufruf vorzunehmen. Mitglieder, die sich bis zum Schluss des Namensaufrufes \neinstellen, sind mitzuzählen. Wird durch den Namensaufruf die Beschlussunfähigkeit \nfestgestellt, ist davon im Protokoll Vormerk zu nehmen und die Sitzung aufzuheben. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 19 \nMitglieder anwesend sind (§ 32 Ziff. 2 GO). \n\nWird im Verlaufe einer Sitzung die Beschlussfähigkeit des Parlamen-\ntes angezweifelt, ist der Namensaufruf vorzunehmen. Mitglieder, die \nsich bis zum Schluss des Namensaufrufes einstellen, sind mitzuzäh-\nlen. Wird durch den Namensaufruf die Beschlussunfähigkeit festge-\nstellt, ist davon im Protokoll Vormerk zu nehmen und die Sitzung \naufzuheben. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 7 \n\n\n\nMitgliedern, die am Anfang der Sitzung zwar anwesend waren, aber beim Aufruf ohne \ngenügende Entschuldigung fehlen, ist das Sitzungsgeld zu entziehen. \n\nMitgliedern, die am Anfang der Sitzung zwar anwesend waren, aber \nbeim Aufruf ohne genügende Entschuldigung fehlen, ist das Sit-\nzungsgeld zu entziehen. \n\nArt. 20 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Sitzungen sind öffentlich. Die Beschlüsse und die behandelten Geschäfte werden in \nden amtlichen Publikationsorganen publiziert. \n\n \n\nArt. 21 Geheime Beratung \n\nAus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit auf Begehren des Stadtrates und der \nMehrheit des Gemeinderates von den Verhandlungen ausgeschlossen werden (§ 32 Ziff. \n4 GO). \n\nWird über die Frage beraten, ob die Öffentlichkeit für die Behandlung eines einzelnen \nGeschäftes auszuschliessen sei, haben sich die Zuhörer und die Vertreter der Presse zu \nentfernen. \n\nDie massgeblichen Erwägungen, die zum Entscheid für geheime Verhandlungen geführt \nhaben, werden ins Protokoll aufgenommen. \n\nBei geheimen Beratungen ist jedermann verpflichtet, über die Verhandlungen Still-\nschweigen zu bewahren. \n\n \n\nAus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit auf Begehren des \nStadtrates und der Mehrheit des Gemeindeparlamentes von den \nVerhandlungen ausgeschlossen werden (§ 32 Ziff. 4 GO). \n\nWird über die Frage beraten, ob die Öffentlichkeit für die Behandlung \neines einzelnen Geschäftes auszuschliessen sei, haben sich die \nZuhörer und die Vertreter der Presse zu entfernen. \n\nDie massgeblichen Erwägungen, die zum Entscheid für geheime \nVerhandlungen geführt haben, werden ins Protokoll aufgenommen. \n\nBei geheimen Beratungen ist jedermann verpflichtet, über die Ver-\nhandlungen Stillschweigen zu bewahren. \n\nArt. 22 Presse \n\nDen Pressevertretern werden auf Ersuchen im Sitzungssaal geeignete Plätze zugewie-\nsen sowie die Einladungen zu den Ratssitzungen und die dazugehörenden Unterlagen \nzugestellt, sofern das Büro nicht in Ausnahmefällen etwas anderes beschliesst. Das Ge-\nsuch ist an das Büro zu richten. Die Pressevertreter sind verpflichtet, über die Verhand-\nlungen des Rates sachlich zu berichten. \n\nÜber die Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, darf in der \nPresse nicht berichtet werden; der Rat kann jedoch Ausnahmen beschliessen. \n\n \n\nDen Pressevertretern werden auf Ersuchen im Sitzungssaal geeigne-\nte Plätze zugewiesen sowie die Einladungen zu den Parlamentssit-\nzungen und die dazugehörenden Unterlagen zugestellt, sofern das \nBüro nicht in Ausnahmefällen etwas anderes beschliesst. Das Ge-\nsuch ist an das Büro zu richten. Die Pressevertreter sind verpflichtet, \nüber die Verhandlungen des Parlamentes sachlich zu berichten. \n\nÜber die Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit \nstattfinden, darf in der Presse nicht berichtet werden; das Parlament \nkann jedoch Ausnahmen beschliessen. \n\nArt. 23 Richtigstellung in Presse \n\nJede Zeitung, die für ihren Berichterstatter einen Platz zugeteilt erhalten hat, ist verpflich-\ntet, auf Begehren des Büros unrichtige Wiedergaben der Verhandlungen unentgeltlich \nrichtig zu stellen. \n\nWird die verlangte Berichtigung verweigert, ist der Zeitung der zugeteilte Platz zu entziehen. \n\n \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 8 \n\n\n\nArt. 24 Zuhörer \n\nDie Zuhörer haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. Sie haben sich \njeder Störung und jeder Äusserung von Beifall oder Missbilligung über die Verhandlungen \nzu enthalten. \n\nDer Vorsitzende hat Personen, die dieses Gebot missachten, aus dem Sitzungssaal zu \nweisen oder die Tribüne räumen zu lassen, notfalls unter Einsatz der Polizei. Fehlbare \nsind zu verzeigen. \n\n \n\nArt. 25 Optische und akustische Aufnahmen \n\nOptische und akustische Aufnahmen sind während der Ratssitzungen ohne die Erlaubnis \ndes Büros des Gemeinderates im Sitzungssaal nicht gestattet. \n\n \n\nOptische und akustische Aufnahmen sind während der Parlaments-\nsitzungen ohne die Erlaubnis des Büros des Gemeindeparlamentes \nim Sitzungssaal nicht gestattet. \n\nArt. 26 Rauchverbot \n\nWährend der Ratssitzungen ist das Rauchen im Saal verboten. \n\n \n\nWährend der Parlamentssitzungen ist das Rauchen im Saal und in \nden Vorräumen verboten. \n\nArt. 27 Sammeln von Unterschriften \n\nPersonen, die nicht Ratsmitglieder sind, dürfen im Sitzungssaal keine Unterschriften \nsammeln. \n\n \n\nPersonen, die nicht Parlamentsmitglieder sind, dürfen im Sitzungs-\nsaal keine Unterschriften sammeln. \n\nArt. 28 Auflegen von Drucksachen \n\nÜber das Auflegen von Zeitungen, Flugblättern und Schriftstücken im Sitzungssaal ent-\nscheidet der Ratspräsident. Sein Entscheid kann an das Büro weitergezogen werden. \nDieses entscheidet endgültig. \n\n \n\nÜber das Auflegen von Zeitungen, Flugblättern und Schriftstücken im \nSitzungssaal entscheidet der Parlamentspräsident. Sein Entscheid \nkann an das Büro weitergezogen werden. Dieses entscheidet end-\ngültig. \n\n3. Form der Verhandlungen \n\n3.1 Tagesordnung \n\n \n\nArt. 29 Tagesordnung, Persönliche und Fraktionserklärungen \n\nDer Präsident eröffnet die Sitzung, stellt fest, ob Einwände gegen das Protokoll erhoben \nwerden (vgl. Art. 108) und bestimmt die Reihenfolge der Geschäfte. Der Rat kann jedoch \nÄnderungen in der Reihenfolge beschliessen. \n\nPersönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind vor Sitzungsbeginn dem Rats-\n\n \n\nDer Präsident eröffnet die Sitzung, stellt fest, ob Einwände gegen \ndas Protokoll erhoben werden (vgl. Art. 116) und bestimmt die Rei-\nhenfolge der Geschäfte. Das Parlament kann jedoch Änderungen in \nder Reihenfolge beschliessen. \n\nPersönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind vor Sit-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 9 \n\n\n\npräsidenten anzumelden und dem Rat im Anschluss an die Mitteilungen in Kurzform be-\nkanntzugeben. \n\nzungsbeginn dem Parlamentspräsidenten anzumelden und dem \nParlament im Anschluss an die Mitteilungen in Kurzform bekannt zu \ngeben. \n\nArt. 30 Teilnahme- und Antragsrecht der Vollziehungsbehörden \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen des Gemeinderates \nteilzunehmen und Anträge zu stellen. Das gleiche Recht steht den Mitgliedern der Schul-\npflege bzw. Sozialbehörde bei der Beratung von Schul- resp. Sozialangelegenheiten zu \n(§ 32 Ziff. 3 GO). \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen \ndes Gemeindeparlamentes teilzunehmen und Anträge zu stellen. \nDas gleiche Recht steht den Mitgliedern der Schulpflege bzw. Sozi-\nalbehörde bei der Beratung von Schul- resp. Sozialangelegenheiten \nzu (§ 32 Ziff. 3 GO). \n\nDie Bürgerrechtskommission wird zum Erlass von Bestimmungen \nüber die Erteilung des Stadtbürgerrechts angehört (§ 67 GO). \n\nArt. 31 Beizug von Sachverständigen und Sachbearbeitern \n\nDie antragstellenden Behörden sind berechtigt, in einzelnen Fällen in Begleitung von \nSachbearbeitern oder von Sachverständigen vor dem Gemeinderat oder seinen Kommis-\nsionen zu erscheinen. Mit Zustimmung des Gemeinderates oder seiner Kommissionen \nkönnen sie auch zur fachmännischen Erläuterung der Anträge zugezogen werden (§ 32 \nZiff. 3 GO). \n\nDer Gemeinderat kann Sachverständige und - im Einverständnis mit dem zuständigen \nRessortvorsteher des Stadtrates - auch Sachbearbeiter zu den Beratungen beiziehen. \n\n \n\nDie antragstellenden Behörden sind berechtigt, in einzelnen Fällen in \nBegleitung von Sachbearbeitern oder von Sachverständigen vor dem \nGemeindeparlament oder seinen Kommissionen zu erscheinen. Mit \nZustimmung des Gemeindeparlamentes oder seiner Kommissionen \nkönnen sie auch zur fachmännischen Erläuterung der Anträge zuge-\nzogen werden (§ 32 Ziff. 3 GO). \n\nDas Gemeindeparlament kann Sachverständige und - im Einver-\nständnis mit dem zuständigen Ressortvorsteher des Stadtrates - \nauch Sachbearbeiter zu den Beratungen beiziehen. \n\n3.2 Vorberatung \n \n\nArt. 32 Überweisung an Kommissionen \n\nDas Büro weist die Vorlagen von Behörden in der Regel der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission zu. \n\nDer Gemeinderat ist berechtigt, zur Vorberatung von Vorlagen der Behörden Spezial-\nkommissionen (besondere Kommissionen) aus seiner Mitte zu bestellen (§ 30 GO; vgl. \nauch Art. 116 ff.). Die Antragstellung auf Schaffung und Zusammensetzung der Spezial-\nkommissionen steht dem Büro zu. \n\n \n\n \n\nDas Büro weist die Vorlagen von Behörden in der Regel gemäss \n§ 27 a Abs. 3 und § 27 b der Rechnungs- oder der Geschäftsprü-\nfungskommission zu. \n\nDas Gemeindeparlament ist berechtigt, zur Vorberatung einzelner \nThemen der Behörden Spezialkommissionen (besondere Kommissi-\nonen) aus seiner Mitte zu bestellen (§ 30 GO; vgl. auch Art. 124 ff.). \nDie Antragstellung auf Schaffung und Zusammensetzung der Spezi-\nalkommissionen steht dem Büro zu. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 10 \n\n\n\n \n\n3.3 Berichterstattung und Anträge \n \n\nArt. 33 Berichte und Anträge der Kommissionen, Stellungnahme des Stadtrates, \nselbständige Kommissionsanträge \n\nDie Kommissionen erstatten ihre Berichte mündlich oder schriftlich; die Anträge werden \nschriftlich in Beschlussform gekleidet. \n\nDer Stadtrat gibt seine Stellungnahme zu den Anträgen der Kommissionen in der Regel \nmündlich an der Ratssitzung bekannt. \n\nHat eine Kommission über ein Geschäft Beschluss gefasst, so kann der Rat, auch wenn \nder Stadtrat seine Weisung zurückzieht, aufgrund der Kommissionsanträge das Geschäft \nbehandeln. \n\n \n\n \n\nDie Kommissionen erstatten ihre Berichte mündlich oder schriftlich; \ndie Anträge werden schriftlich in Beschlussform gekleidet. \n\nDer Stadtrat gibt seine Stellungnahme zu den Anträgen der Kommis-\nsionen in der Regel mündlich an der Parlamentssitzung bekannt. \n\nHat eine Kommission über ein Geschäft Beschluss gefasst, so kann \ndas Parlament, auch wenn der Stadtrat seine Weisung zurückzieht, \naufgrund der Kommissionsanträge das Geschäft behandeln. \n\n3.4 Beratung  \n\nArt. 34 Unterlagen \n\nSind die zu einem Geschäft gehörenden Berichte, Weisungen und abweichenden Kom-\nmissionsanträge nicht 7 Tage vor der Sitzung versandt worden, muss dessen Behand-\nlung auf eine spätere Sitzung verschoben werden, falls dies von mindestens 6 Mitglie-\ndern verlangt wird. \n\n \n\nArt. 35 Eintretensdebatte \n\nBei Vorlagen, die mehrere Anträge in sich schliessen, wird in der Regel zuerst Eintreten \nbeschlossen und dann die Einzelberatung durchgeführt. \n\n \n\nArt. 36 Worterteilung \n\nDer Präsident gibt das Wort: \n\n1. den Berichterstattern der Kommission und auf Verlangen den Sprechern einer allfäl-\nligen Kommissionsminderheit, wenn eine Kommissionssitzung stattgefunden hat. \nDanach hat der Stadtrat auf sein Verlangen Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Die \nErläuterungen sind knapp zu halten. Auf eine Wiederholung der schriftlich vorliegen-\nden, den Ratsmitgliedern bekannten Erwägungen wird verzichtet. \n\n2. bei Wahlen dem Präsidenten der Interfraktionellen Konferenz sowie anschliessend \njenen Mitgliedern, die einen Antrag stellen wollen. \n\n \n\nDer Präsident gibt das Wort: \n\n1. den Berichterstattern der Kommission und auf Verlangen den \nSprechern einer allfälligen Kommissionsminderheit, wenn eine \nKommissionssitzung stattgefunden hat. Danach hat der Stadtrat \nauf sein Verlangen Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Die Er-\nläuterungen sind knapp zu halten. Auf eine Wiederholung der \nschriftlich vorliegenden, den Parlamentsmitgliedern bekannten \nErwägungen wird verzichtet. \n\n2. bei Wahlen dem Präsidenten der Interfraktionellen Konferenz \nsowie anschliessend jenen Mitgliedern, die einen Antrag stellen \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 11 \n\n\n\nAnschliessend ist die Diskussion offen. \n\n(Über das Verfahren bei Motionen, Postulaten, Interpellationen, Kleinen Anfragen und \nInitiativen vgl. Abschnitte 6 und 7.) \n\nwollen. \n\nAnschliessend ist die Diskussion offen. \n\n(Über das Verfahren bei Motionen, Postulaten, Interpellationen, Klei-\nnen Anfragen und Initiativen vgl. Abschnitte 6, 7 und 8.) \n\nArt. 37 Diskussion \n\nIn der Diskussion findet freies Wortbegehren statt. Der Präsident erteilt das Wort in der \nReihenfolge der Anmeldungen, ausgenommen bei Wortmeldungen zur Geschäftsord-\nnung. Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, besitzen den Vorrang \nvor jenen, die bereits das Wort ergriffen haben. Ein Redner darf erst sprechen, wenn er \nvom Präsidenten aufgerufen worden ist. \n\nIn der Regel darf nicht mehr als dreimal zum gleichen Gegenstand gesprochen werden. \nAusnahmen gelten für den Sprecher der Kommissionsmehrheit und Antragsteller von \nKommissionsminderheiten, Vertreter des Stadtrates und Fraktionssprecher. \n\nDer Stadtrat kann in der Diskussion zu den Anträgen der Kommissionen und zu den ge-\nfallenen Voten Stellung nehmen. \n\n \n\nIn der Diskussion findet freies Wortbegehren statt. Der Präsident \nerteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen, ausgenommen \nbei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Mitglieder, die zum Ge-\nschäft noch nicht gesprochen haben, besitzen den Vorrang vor je-\nnen, die bereits das Wort ergriffen haben. Ein Redner darf erst spre-\nchen, wenn er vom Präsidenten aufgerufen worden ist. \n\nIn der Regel darf vom selben Redner nicht mehr als dreimal zum \ngleichen Gegenstand gesprochen werden. Ausnahmen gelten für \nden Sprecher der Kommissionsmehrheit und Antragsteller von \nKommissionsminderheiten, Vertreter des Stadtrates und Fraktions-\nsprecher. \n\nDer Stadtrat kann in der Diskussion zu den Anträgen der Kommissi-\nonen und zu den gefallenen Voten Stellung nehmen. \n\nDer Einsatz von technischen Hilfsmitteln (Hellraumprojektor, Bea-\nmer) ist 3 Arbeitstage zum Voraus dem Präsidenten und dem Sekre-\ntariat anzumelden. \n\nArt. 38 Form der Voten \n\nIn der Regel wird im Rat Mundart gesprochen. Auf Begrüssungsformeln und die Nennung \nvon akademischen Titeln wird verzichtet. \n\nNur Berichte der Referenten über das Ergebnis von Kommissionsberatungen, Begrün-\ndungen von parlamentarischen Vorstössen sowie Erklärungen der Fraktionen dürfen \nabgelesen werden. Der Rat kann jedoch von Fall zu Fall Ausnahmen bewilligen. \n\n \n\nIn der Regel wird im Rat Mundart gesprochen. Auf Begrüssungsfor-\nmeln und die Nennung von akademischen Titeln wird verzichtet. Die \nParlamentsmitglieder sprechen sich in der Höflichkeitsform an. \n\nAbs. 2 ersatzlos gestrichen \n\nArt. 39 Redezeit \n\nDie Redezeit zur Begründung von Motionen, Postulaten, Interpellationen und Initiativen \nsowie für die Berichterstatter in Sachgeschäften beträgt 15 Minuten. Für Diskussionsred-\nner ist sie auf 5 Minuten beschränkt. \n\nDie Einräumung einer längeren Redezeit bedarf der Einwilligung des Rates. Anderseits \n\n \n\nDie Redezeit zur Begründung von Motionen, Postulaten, Interpellati-\nonen und Initiativen sowie für die Berichterstatter in Sachgeschäften \nbeträgt 15 Minuten. Für Diskussionsredner ist sie auf 5 Minuten be-\nschränkt. \n\nDie Einräumung einer längeren Redezeit bedarf der Einwilligung des \nParlamentes. Anderseits kann bei langen Debatten das Parlament \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 12 \n\n\n\nkann bei langen Debatten der Rat die Redezeiten kürzen. die Redezeiten kürzen. \n\nArt. 40 Mahnung zur Sache \n\nDie Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Entfernt sich ein \nRedner zu sehr vom Verhandlungsgegenstand, ermahnt ihn der Präsident unverzüglich, \nbei der Sache zu bleiben. \n\n \n\nArt. 41 Ordnungsruf, Wortentzug, Ausschluss von der Sitzung \n\nVerletzt ein Redner den parlamentarischen Anstand, namentlich durch beleidigende Äus-\nserungen gegen den Rat, gegen einzelne Mitglieder, gegen den Stadtrat und andere \nkommunale Organe, ruft ihn der Präsident zur Ordnung. \n\nLässt sich ein Mitglied trotz zweimaligem Ordnungsruf an der gleichen Sitzung erneut \neine Verletzung des parlamentarischen Anstandes zuschulden kommen, entzieht ihm der \nPräsident das Wort; das gleiche gilt gegenüber Rednern, die seine zweite Mahnung, zur \nSache zu sprechen, missachten. \n\nÜber Einsprachen gegen den Wortentzug entscheidet der Rat ohne Diskussion. \n\nSpricht ein Mitglied trotz des Wortentzuges weiter oder verletzt es fortgesetzt den parla-\nmentarischen Anstand, kann der Rat das Mitglied von der Sitzung ausschliessen. Das \nSitzungsgeld wird entzogen. \n\n \n\nVerletzt ein Redner den parlamentarischen Anstand, namentlich \ndurch beleidigende Äusserungen, so ruft ihn der Präsident zur Ord-\nnung. \n\nLässt sich ein Mitglied trotz zweimaligem Ordnungsruf an der glei-\nchen Sitzung erneut eine Verletzung des parlamentarischen Anstan-\ndes zuschulden kommen, entzieht ihm der Präsident das Wort; das \ngleiche gilt gegenüber Rednern, die seine zweite Mahnung, zur Sa-\nche zu sprechen, missachten. \n\nÜber Einsprachen gegen den Wortentzug entscheidet das Parlament \nohne Diskussion. \n\nSpricht ein Mitglied trotz des Wortentzuges weiter oder verletzt es \nfortgesetzt den parlamentarischen Anstand, kann das Parlament das \nMitglied von der Sitzung ausschliessen. Das Sitzungsgeld wird ent-\nzogen. \n\nArt. 42 Aufhebung und Unterbrechung der Sitzung \n\nBei Ruhestörung im Rat kann der Präsident die Aufhebung der Sitzung androhen. Dauert \ndie Störung an, hebt er die Sitzung für eine von ihm bestimmte Zeit auf. \n\nBei Unklarheit ist der Präsident befugt, die Sitzung für eine von ihm bestimmte Zeit zu \nunterbrechen. \n\n \n\nBei Ruhestörung im Parlament kann der Präsident die Aufhebung \nder Sitzung androhen. Dauert die Störung an, hebt er die Sitzung für \neine von ihm bestimmte Zeit auf. \n\nBei Unklarheit ist der Präsident befugt, die Sitzung für eine von ihm \nbestimmte Zeit zu unterbrechen. \n\nArt. 43 Anträge \n\nDie Anträge (Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge) sind von den Antragstel-\nlern mündlich vorzubringen und dem Präsidenten wenn möglich vor, spätestens aber \nunmittelbar im Anschluss an die Begründung schriftlich einzureichen. \n\n \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 13 \n\n\n\n \n\nArt. 44 Vernehmlassungsrecht des Stadtrates zu Anträgen und Abänderungsanträ-\ngen \n\nVor der Beschlussfassung über Anträge von finanzieller Bedeutung, die nicht vom Stadt-\nrat vorgeschlagen werden, ist diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der \nStadtrat kann verlangen, dass ihm solche Anträge zur schriftlichen Vernehmlassung ü-\nberwiesen werden. \n\n \n\nArt. 45 Ordnungsanträge \n\nEin Ordnungsantrag kann mündlich oder schriftlich angemeldet werden und ist sofort zu \nbehandeln. Die Beratung des Hauptgeschäftes wird bis zu seiner Erledigung unterbro-\nchen. Wenn der Rat nicht anders beschliesst, erhält zu einem Ordnungsantrag nicht \nmehr als ein Redner für jede Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minu-\nten. \n\n \n\nEin Ordnungsantrag kann mündlich oder schriftlich angemeldet wer-\nden und ist sofort zu behandeln. Die Beratung des Hauptgeschäftes \nwird bis zu seiner Erledigung unterbrochen. Wenn das Parlament \nnicht anders beschliesst, erhält zu einem Ordnungsantrag nicht mehr \nals ein Redner für jede Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt \nhöchstens 3 Minuten. \n\nArt. 46 Rückkommensantrag \n\nNach der Einzelberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann jedes Mitglied beantra-\ngen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Der Antrag ist zustande ge-\nkommen, wenn er von mindestens 10 Mitgliedern unterstützt wird. \n\nEine kurze Begründung des Rückkommensantrages und eines Gegenantrages ist gestat-\ntet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. \n\n \n\nNach der Einzelberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann \njedes Mitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zu-\nrückzukommen. Der Antrag ist zustande gekommen, wenn er von \nmindestens 10 Mitgliedern unterstützt wird. \n\nEine kurze Begründung des Rückkommensantrages und eines Ge-\ngenantrages ist gestattet. Das Parlament entscheidet ohne weitere \nDiskussion. \n\nArt. 47 Schluss der Beratung \n\nDie Beratung wird geschlossen, wenn in der Diskussion niemand mehr das Wort verlangt \noder wenn auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes der Rat die Beendigung \nder Beratung beschliesst. Mitgliedern, die sich bis zur Antragstellung als Redner gemel-\ndet haben, ist das Wort noch zu erteilen. \n\n \n\nDie Beratung wird geschlossen, wenn in der Diskussion niemand \nmehr das Wort verlangt oder wenn auf Antrag des Vorsitzenden oder \neines Mitgliedes das Parlament die Beendigung der Beratung be-\nschliesst. Mitgliedern, die sich bis zur Antragstellung als Redner ge-\nmeldet haben, ist das Wort noch zu erteilen. \n\nArt. 48 Ausstandspflicht \n\nMitglieder des Gemeinderates und der Behörden sowie Angestellte der Stadt und Perso-\nnen, die an Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen, haben in den Ausstand zu \ntreten, wenn sie bei einem Beratungsgegenstand persönlich beteiligt oder mit einem Be-\nteiligten in auf- oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade \nverwandt oder verschwägert sind. Wer in den Ausstand tritt, verlässt bei nicht öffentlichen \n\n \n\nPersonen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie \nvorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache \nbefangen erscheinen, insbesondere: \n\n1. In der Sache ein persönliches Interesse haben \n\n2. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum \ndritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Ver-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 14 \n\n\n\nVerhandlungen für Beratung und Beschlussfassung das Sitzungslokal (§ 7 GO) \n\nIn Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Ausstandspflicht. \n\nVorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen. \n\nlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemein-\nschaft oder Kindesannahme verbunden sind, \n\n3. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen \nSache tätig waren. \n\nWer in den Ausstand tritt, verlässt bei nicht öffentlichen Verhandlun-\ngen das Sitzungslokal. (§ 7 GO) \n\nIn Zweifelsfällen entscheidet das Parlament über die Ausstands-\npflicht. \n\nVorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen. \n\n4. Abstimmungen \n \n\nArt. 49 Beschlussfassung ohne Abstimmung \n\nSteht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, kann er ohne Abstimmung vom Präsi-\ndenten als Beschluss des Gemeinderates erklärt werden. \n\n \n\nSteht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, kann er ohne Ab-\nstimmung vom Präsidenten als Beschluss des Gemeindeparlamen-\ntes erklärt werden. \n\nArt. 50 Abstimmungsplan \n\nVor Abstimmungen legt der Präsident dem Rat die Anträge und seinen Plan des Verfah-\nrens vor. \n\nÜber Einwendungen gegen dieses Vorgehen entscheidet der Rat sofort. \n\n \n\nVor Abstimmungen legt der Präsident dem Parlament die Anträge \nund seinen Plan des Verfahrens vor. \n\nÜber Einwendungen gegen dieses Vorgehen entscheidet das Parla-\nment sofort. \n\nArt. 51 Anträge über Vorfragen \n\nÜber alle Anträge, die sich auf eine Vorfrage beziehen, wie die Rückweisung an den \nStadtrat oder an eine Kommission, auf die Aussetzung des Entscheides über das Haupt-\ngeschäft oder auf die Trennung des Beratungsgegenstandes bei der Abstimmung, ist \nzuerst abzustimmen. \n\n \n\nArt. 52 Reihenfolge der Abstimmungen \n\nÜber die Unterabänderungsanträge ist vor den Abänderungsanträgen und über diese vor \ndem Hauptantrag abzustimmen. \n\n \n\nArt. 53 Gleichgeordnete Anträge \n\nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, werden sie nebeneinander zur Ab-\n\n \n\nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, werden sie ne-\nbeneinander zur Abstimmung gebracht. In diesem Fall steht jedem \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 15 \n\n\n\nstimmung gebracht. In diesem Fall steht jedem Ratsmitglied nur das Recht zu, für einen \ndieser Anträge zu stimmen. Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden \nRatsmitglieder auf sich, wird entschieden, welcher der beiden Anträge, die am wenigsten \nStimmen auf sich vereinigt haben, ausscheiden soll. In der Folge wird das Verfahren \nfortgesetzt, bis einer der Anträge eine Mehrheit erlangt. \n\nParlamentsmitglied nur das Recht zu, für einen dieser Anträge zu \nstimmen. Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden \nParlamentsmitglieder auf sich, wird entschieden, welcher der beiden \nAnträge, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, aus-\nscheiden soll. In der Folge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer \nder Anträge eine Mehrheit erlangt. \n\nArt. 54 Schlussabstimmung \n\nIst bei der Behandlung einer Vorlage über einzelne Abschnitte oder Artikel abgestimmt \nworden, ist zuletzt noch über die durch die vorangegangenen Abstimmungen gewonnene \nFassung eine Schlussabstimmung vorzunehmen. \n\nFür Schlussabstimmungen über Vorlagen, die dem Referendum unterstehen, ist die Aus-\nzählung der Stimmen anzuordnen. \n\n \n\nIst bei der Behandlung einer Vorlage über einzelne Abschnitte oder \nArtikel abgestimmt worden, ist zuletzt noch über die durch die voran-\ngegangenen Abstimmungen gewonnene Fassung eine Schlussab-\nstimmung vorzunehmen.  \n\nVarianten bezüglich Schlussabstimmung: \n\nVariante 1: Bei der Schlussabstimmung gilt der Stimmenzwang. \n\nVariante 2: Bei der Schlussabstimmung, die dem Referendum \nuntersteht, gilt der Stimmenzwang. \n\nVariante 3: Bei der Schlussabstimmung zum Voranschlag und \nzur Jahresrechnung gilt der Stimmenzwang. \n\nFür Schlussabstimmungen über Vorlagen, die dem Referendum un-\nterstehen, ist die Auszählung der Stimmen anzuordnen. \n\nArt. 55 Stimmabgabe, Namensaufruf \n\nDie Stimmabgabe geschieht durch Handaufheben oder sie geht unter Namensaufruf vor \nsich. Dieser ist auf Verlangen von mindestens 10 Mitgliedern anzuordnen. Dabei ist die \nStimmabgabe bis zum Schluss des Namensaufrufes gestattet. Im Protokoll ist vorzumer-\nken, wie die einzelnen Mitglieder gestimmt haben. Die einfache Mehrheit der Stimmen \nentscheidet. Der Präsident enthält sich der Stimme, doch steht ihm bei Stimmengleichheit \nder Stichentscheid zu. Er ist berechtigt, diesen zu begründen. \n\n \n\nArt. 56 Zählung der Stimmen \n\nWenn die Mehrheit bei offenen Abstimmungen nicht offensichtlich ist oder wenn die Fest-\nstellung des genauen Stimmenverhältnisses vom Präsidenten oder von einem Ratsmit-\nglied verlangt wird, sind die Stimmen auszuzählen. \n\nDie Stimmenzähler geben von ihrem Standort aus ihr Ergebnis dem Präsidenten laut \nbekannt. Dieser wiederholt die Meldungen und teilt das Gesamtergebnis mit. \n\n \n\nWenn die Mehrheit bei offenen Abstimmungen nicht offensichtlich ist \noder wenn die Feststellung des genauen Stimmenverhältnisses vom \nPräsidenten oder von einem Parlamentsmitglied verlangt wird, sind \ndie Stimmen auszuzählen. \n\nDie Stimmenzähler geben von ihrem Standort aus ihr Ergebnis dem \nPräsidenten laut bekannt. Dieser wiederholt die Meldungen und teilt \ndas Gesamtergebnis mit. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 16 \n\n\n\nArt. 57 Geheime Abstimmung \n\nAuf Verlangen von mindestens 10 der anwesenden Mitglieder muss eine geheime Ab-\nstimmung durchgeführt werden. Der Präsident stimmt mit. \n\n \n\nArt. 58 Dringlicherklärung \n\nIst ein Antrag auf Dringlicherklärung eines Beschlusses im Sinne des Gemeindegesetzes \n§ 94 gestellt, hat der Präsident festzustellen, ob sich vier Fünftel der anwesenden Mit-\nglieder dafür aussprechen. \n\nLiegt kein Antrag auf Dringlicherklärung von Seiten des Stadtrates vor, holt der Gemein-\nderat diesen nachträglich ein. Stimmt der Stadtrat der Dringlichkeit nicht zu, gilt diese als \nabgelehnt. \n\n \n\nIst ein Antrag auf Dringlicherklärung eines Beschlusses im Sinne des \nGemeindegesetzes § 94 gestellt, hat der Präsident festzustellen, ob \nsich vier Fünftel der anwesenden Mitglieder dafür aussprechen. \n\nLiegt kein Antrag auf Dringlicherklärung von Seiten des Stadtrates \nvor, holt das Gemeindeparlament diesen nachträglich ein. Stimmt der \nStadtrat der Dringlichkeit nicht zu, gilt diese als abgelehnt. \n\nArt. 59 Abstimmungen im Büro und in Kommissionen \n\nBei Abstimmungen im Büro und in den Kommissionen stimmt der Präsident mit. Bei Stim-\nmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für den der Präsident gestimmt hat. \n\nIn den Kommissionen und im Büro besteht Stimmzwang.  \n\n \n\n5. Wahlen \n \n\nArt. 60 Kantonales Recht \n\nFür die durch den Rat und durch das Büro zu treffenden Wahlen sind die Bestimmungen \ndes Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen massgebend. \n\nHinweis: Das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen ist auf den 1.1.2005 durch das \nkantonale Gesetz über die politischen Rechte LS 161 abgelöst worden. \n\n \n\nFür die durch das Parlament und durch das Büro zu treffenden Wah-\nlen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rech-\nte massgebend. \n\nHinweis gestrichen \n\nArt. 61 Stimmabgabe Präsident \n\nBei geheimen Wahlen stimmt der Präsident mit, bei offenen nur dann, wenn ein Stichent-\nscheid erforderlich ist. \n\n \n\nArt. 62 Wahlmodus, geheime Wahlen \n\nIm Falle geheimer Wahlen wird zunächst bei geschlossener Tür die Zahl der anwesen-\nden Mitglieder festgestellt und in der Folge die Zahl der eingesammelten Stimmzettel \n\n \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 17 \n\n\n\nermittelt. Der Präsident gibt das Ergebnis zu Protokoll. \n\nÜbersteigt die Zahl der eingesammelten Stimmzettel jene der anwesenden Mitglieder, ist \nder Wahlgang nichtig und zu wiederholen. \n\nArt. 63 Ungültige Wahlzettel \n\nWahlzettel, die den Namen des Kandidaten nicht einwandfrei erkennen lassen, sind un-\ngültig. \n\n \n\nArt. 64 Auszählung \n\nDie Stimmenzähler verlesen die auf den Wahlzetteln verzeichneten Namen. Der Präsi-\ndent gibt das Ergebnis der Auszählung zu Protokoll. \n\nMit der Zustimmung des Rates kann die Auszählung ausserhalb des Sitzungssaales \nerfolgen. \n\n \n\nDie Stimmenzähler verlesen die auf den Wahlzetteln verzeichneten \nNamen. Der Präsident gibt das Ergebnis der Auszählung zu Proto-\nkoll. \n\nMit der Zustimmung des Parlamentes kann die Auszählung ausser-\nhalb des Sitzungssaales erfolgen. \n\nArt. 65 Offene Wahlen \n\nWahlen, für die nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist oder beschlossen wird, \nwerden offen vorgenommen. Mindestens 10 der anwesenden Mitglieder können die ge-\nheime Wahl verlangen. Der Präsident stimmt mit. \n\nFür offene Wahlen gelten folgende Regeln: \n\n1. Der Präsident fordert den Rat auf, Kandidaten vorzuschlagen. Fällt nur ein Vorschlag \nund kein Gegenvorschlag, wird der Vorgeschlagene als gewählt erklärt. \n\n2. Werden die Namen mehrerer Kandidaten genannt, sind die anwesenden Mitglieder \nbei geschlossener Türe zu zählen. Die Zahl der Stimmen ist für jeden Einzelnen in \nder gleichen Reihenfolge festzustellen, wie die Vorschläge gefallen sind. \n\n3. Es sind höchstens drei Wahlgänge anzuordnen. Im ersten und zweiten Wahlgang \nentscheidet das absolute, im dritten das einfache Mehr. \n\n4. Der Präsident stimmt nur mit, wenn die beiden letzten noch in der Wahl stehenden \nKandidaten gleich viele Stimmen erhalten haben. \n\n5. Wenn mehrere Sitze vorhanden sind und die Zahl der Kandidaten die Zahl der Sitze \nübersteigt, ist für jeden Sitz eine besondere Wahl vorzunehmen.  \n\n \n\nWahlen, für die nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist oder \nbeschlossen wird, werden offen vorgenommen. Mindestens 10 der \nanwesenden Mitglieder können die geheime Wahl verlangen. Der \nPräsident stimmt mit. \n\nFür offene Wahlen gelten folgende Regeln: \n\n1. Der Präsident fordert das Parlament auf, Kandidaten vorzuschla-\ngen. Fällt nur ein Vorschlag und kein Gegenvorschlag, wird der \nVorgeschlagene als gewählt erklärt. \n\n2. Werden die Namen mehrerer Kandidaten genannt, sind die an-\nwesenden Mitglieder bei geschlossener Türe zu zählen. Die Zahl \nder Stimmen ist für jeden Einzelnen in der gleichen Reihenfolge \nfestzustellen, wie die Vorschläge gefallen sind. \n\n3. Es sind höchstens drei Wahlgänge anzuordnen. Im ersten und \nzweiten Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten das ein-\nfache Mehr. \n\n4. Der Präsident stimmt nur mit, wenn die beiden letzten noch in \nder Wahl stehenden Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten \nhaben. \n\nWenn mehrere Sitze vorhanden sind und die Zahl der Kandidaten die Zahl \nder Sitze übersteigt, ist für jeden Sitz eine besondere Wahl vorzunehmen. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 18 \n\n\n\n6. Persönliche Vorstösse und Fragestunde \n\n6.1 Motionen \n\n6. Persönliche Vorstösse  \n(eigener Titel für Fragestunde) \n\nArt. 66 Begriff \n\nMotionen sind selbständige Anträge, die den Stadtrat verpflichten wollen, den Entwurf für \nden Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt. Sie dürfen nur eine Materie \nzum Inhalt haben. \n\n \n\nMotionen sind selbständige Anträge, die den Stadtrat verpflichten \nwollen, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \neines Beschlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemein-\nde oder des Gemeindeparlamentes fällt. Sie dürfen nur eine Materie \nzum Inhalt haben. \n\nArt. 67 Einreichung \n\nMotionen können von jedem einzelnen Ratsmitglied, von mehreren Ratsmitgliedern ge-\nmeinsam oder von Kommissionen im Zusammenhang mit der Antragstellung zu einem \nihnen überwiesenen Geschäft dem Ratspräsidenten eingereicht werden. \n\nSie sind kurz und klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen eine kurze schriftliche \nBegründung enthalten. \n\n \n\nMotionen können von jedem einzelnen Parlamentsmitglied, von meh-\nreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam oder von Kommissionen im \nZusammenhang mit der Antragstellung zu einem ihnen überwiese-\nnen Geschäft dem Parlamentspräsidenten eingereicht werden. \n\nSie sind kurz und klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen eine \nkurze schriftliche Begründung enthalten. \n\nArt. 68 Zeitpunkt der Behandlung \n\nDer Präsident gibt dem Rat und dem Stadtrat sofort vom Eingang Kenntnis und setzt die \nMotion zur Behandlung auf die Traktandenliste. \n\nMotionen von Kommissionen werden mit deren Anträgen zum Geschäft, mit dem sie \nzusammenhängen, dem Rat und dem Stadtrat bekanntgegeben und bei der Behandlung \ndes Geschäftes beraten. \n\n \n\nDer Präsident gibt dem Parlament und dem Stadtrat sofort vom Ein-\ngang Kenntnis und setzt die Motion zur Behandlung auf die Traktan-\ndenliste. \n\nMotionen von Kommissionen werden mit deren Anträgen zum Ge-\nschäft, mit dem sie zusammenhängen, dem Parlament und dem \nStadtrat bekannt gegeben und bei der Behandlung des Geschäftes \nberaten. \n\nArt. 69 Beratung und Überweisung \n\nMotionen sind vor dem Rat mündlich zu begründen. Eine von mehreren Ratsmitgliedern \ngemeinsam eingereichte Motion wird nur vom Erstunterzeichner oder im Verhinderungs-\nfall von einem Mitunterzeichner begründet. \n\n \n\nMotionen sind vor dem Parlament mündlich zu begründen. Eine von \nmehreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam eingereichte Motion \nwird nur vom Erstunterzeichner oder im Verhinderungsfall von einem \nMitunterzeichner begründet. \n\nArt. 70 Diskussion \n\nDer Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\nEine Diskussion findet nur statt, wenn der Rat sie beschliesst oder ein Antrag auf Ände-\n\n \n\nDer Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit ist, die Motion entgegenzu-\nnehmen. \n\nEine Diskussion findet nur statt, wenn das Parlament sie beschliesst \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 19 \n\n\n\nrung oder Ablehnung gestellt wird. \n\nDer Wortlaut einer Motion kann ohne Zustimmung des Motionärs im Laufe der Beratung \nnicht geändert werden. Der Motionär, unter mehreren Motionären der Erstunterzeichner, \nist berechtigt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nNach durchgeführter Beratung beschliesst der Rat, ob die Motion an den Stadtrat zur \nPrüfung und Antragstellung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. \n\noder ein Antrag auf Änderung oder Ablehnung gestellt wird. \n\nDer Wortlaut einer Motion kann ohne Zustimmung des Motionärs im \nLaufe der Beratung nicht geändert werden. Der Motionär, unter meh-\nreren Motionären der Erstunterzeichner, ist berechtigt, die Motion in \nein Postulat umzuwandeln. \n\nNach durchgeführter Beratung beschliesst das Parlament, ob die \nMotion an den Stadtrat zur Prüfung und Antragstellung zu überwei-\nsen oder sofort abzulehnen sei. \n\nArt. 71 Erledigung \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat im Zeitraum eines Jahres Bericht und Antrag zu einer \nüberwiesenen Motion zu unterbreiten. \n\nBei Motionen, die innert eines Jahres nicht behandelt werden können, hat der Stadtrat \ndem Gemeinderat einen Bericht über deren Aufrechterhaltung zu erstatten oder einen \nbegründeten Antrag auf Abschreibung oder Fristverlängerung zu stellen. Versäumt die \nExekutive die Frist, ist die Motion einer Kommission zur Antragstellung zu überweisen. \n\nDie unerledigten Motionen sind im Geschäftsbericht aufzuführen. Der Stadtrat kann in \nseinem Geschäftsbericht jederzeit Antrag auf Abschreibung einer überwiesenen oder \nerheblich erklärten Motion stellen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament im Zeitraum eines Jahres \noder in der vom Parlament geforderten Zeit Bericht und Antrag zu \neiner überwiesenen Motion zu unterbreiten. \n\nBei Motionen, die innert eines Jahres oder der vom Parlament gefor-\nderten Zeit nicht behandelt werden können, hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament einen Bericht über deren Aufrechterhaltung zu \nerstatten oder einen begründeten Antrag auf Abschreibung oder \nFristverlängerung zu stellen. Versäumt die Exekutive die Frist, ist die \nMotion einer Kommission zur Antragstellung zu überweisen. \n\nDie unerledigten Motionen sind im Geschäftsbericht aufzuführen. Der \nStadtrat kann in seinem Geschäftsbericht jederzeit Antrag auf Ab-\nschreibung einer überwiesenen oder erheblich erklärten Motion stel-\nlen. \n\nArt. 72 Motion in Kompetenz Gemeinde \n\nLiegen Bericht und Antrag über eine in die Kompetenz der Gemeinde fallende Motion vor, \nnimmt der Gemeinderat zur Motion sowie zu einem allfälligen Gegenvorschlag des Stadt-\nrates zuhanden der Gemeinde Stellung. Wird die Motion dabei nicht von der Ratsmehr-\nheit unterstützt, gilt sie als erledigt. Andernfalls ist sie zusammen mit einem allfälligen \nGegenvorschlag der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nEine von der Gemeinde angenommene Motion ist für die Exekutive verbindlich. \n\n \n\nLiegen Bericht und Antrag über eine in die Kompetenz der Gemeinde \nfallende Motion vor, nimmt das Gemeindeparlament zur Motion so-\nwie zu einem allfälligen Gegenvorschlag des Stadtrates zuhanden \nder Gemeinde Stellung. Wird die Motion dabei nicht von der Parla-\nmentsmehrheit unterstützt, gilt sie als erledigt. Andernfalls ist sie \nzusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag der Gemeinde zur \nAbstimmung zu unterbreiten. \n\nEine von der Gemeinde angenommene Motion ist für die Exekutive \nverbindlich. \n\nArt. 73 Motion in Kompetenz Gemeinderat \n\nLiegen Bericht und Antrag zu einer in die Kompetenz des Gemeinderates fallenden Moti-\non vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über die Erheblichkeit, Ablehnung oder \n\nArt. 73 Motion in Kompetenz Gemeindeparlament \n\nLiegen Bericht und Antrag zu einer in die Kompetenz des Gemein-\ndeparlamentes fallenden Motion vor, beschliesst das Gemeindepar-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 20 \n\n\n\nAbschreibung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion ist für die Exekutive verbindlich. lament endgültig über die Erheblichkeit, Ablehnung oder Abschrei-\nbung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion ist für die Exekutive \nverbindlich. \n\nArt. 74 Gültigkeit \n\nBezüglich der Gültigkeit einer Motion ist das kantonale Gesetz über das Vorschlagsrecht \ndes Volkes* analog anzuwenden. \n\n*Hinweis: Seit 1.1.2005 gilt das Gesetz über die politischen Rechte LS 161. \n\n \n\nBezüglich der Gültigkeit einer Motion ist das kantonale Gesetz über \ndie politischen Rechte analog anzuwenden. \n\nHinweis gestrichen \n\n6.2 Postulate \n \n\nArt. 75 Begriff \n\nPostulate sind selbständige Anträge, mit denen der Stadtrat eingeladen wird, zu prüfen, \nob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen \noder ob eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrates zu treffen sei. \n\nDas Postulat ist nicht verbindlich; es stellt nur eine Einladung an die Exekutive dar. \n\n \n\nPostulate sind selbständige Anträge, mit denen der Stadtrat eingela-\nden wird, zu prüfen, ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinde oder des Gemeindeparlamentes zu fassen oder ob eine \nMassnahme in der Zuständigkeit des Stadtrates zu treffen sei. \n\nDas Postulat ist nicht verbindlich; es stellt nur eine Einladung an die \nExekutive dar. \n\nArt. 76 Einreichung \n\nPostulate können von jedem einzelnen Ratsmitglied, von mehreren Ratsmitgliedern ge-\nmeinsam oder von Kommissionen im Zusammenhang mit der Antragstellung zu einem \nihnen überwiesenen Geschäft dem Ratspräsidenten eingereicht werden. \n\nSie sind kurz und klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen eine kurze schriftliche \nBegründung enthalten. Sie dürfen nur eine Materie zum Inhalt haben. \n\n \n\nPostulate können von jedem einzelnen Parlamentsmitglied, von meh-\nreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam oder von Kommissionen im \nZusammenhang mit der Antragstellung zu einem ihnen überwiese-\nnen Geschäft dem Parlamentspräsidenten eingereicht werden. \n\nSie sind kurz und klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen eine \nkurze schriftliche Begründung enthalten. Sie dürfen nur eine Materie \nzum Inhalt haben. \n\nArt. 77 Zeitpunkt der Behandlung \n\nDer Präsident gibt dem Rat und dem Stadtrat vom Eingang Kenntnis und setzt das Pos-\ntulat zur Behandlung auf eine der nächsten Traktandenlisten. Der Rat kann die sofortige \nBehandlung beschliessen, wenn das Postulat mindestens 14 Tage vor der Sitzung einge-\nreicht worden ist. \n\nPostulate von Kommissionen werden mit deren Anträgen zum Geschäft, mit dem sie \nzusammenhängen, dem Rat und dem Stadtrat bekanntgegeben und bei der Behandlung \ndes Geschäftes beraten. \n\n \n\nDer Präsident gibt dem Parlament und dem Stadtrat vom Eingang \nKenntnis und setzt das Postulat zur Behandlung auf die nächste, \nspätestens aber auf die übernächste Traktandenliste. Das Parlament \nkann die sofortige Behandlung beschliessen, wenn das Postulat \nmindestens 14 Tage vor der Sitzung eingereicht worden ist. \n\nPostulate von Kommissionen werden mit deren Anträgen zum Ge-\nschäft, mit dem sie zusammenhängen, dem Parlament und dem \nStadtrat bekannt gegeben und bei der Behandlung des Geschäftes \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 21 \n\n\n\nMit Zustimmung des Rates können bei der Behandlung des Voranschlages, der Jahres-\nrechnung oder des Geschäftsberichtes Postulate, die mit dem behandelten Gegenstand \nin engem Zusammenhang stehen, mündlich vorgebracht und sogleich behandelt werden. \n\nberaten. \n\nMit Zustimmung des Parlaments können bei der Behandlung des \nVoranschlages, der Jahresrechnung oder des Geschäftsberichtes \nPostulate, die mit dem behandelten Gegenstand in engem Zusam-\nmenhang stehen, mündlich vorgebracht und sogleich behandelt wer-\nden. \n\nArt. 78 Beratung und Überweisung \n\nPostulate sind mündlich zu begründen. Ein von mehreren Ratsmitgliedern gemeinsam \neingereichtes Postulat wird nur vom Erstunterzeichner oder im Verhinderungsfall von \neinem Mitunterzeichner begründet. \n\nDer Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Eine Diskus-\nsion findet nur statt, wenn der Rat sie beschliesst oder ein Antrag auf Änderung oder \nAblehnung gestellt wird. Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlauf der \nBeratung nur mit Zustimmung des Postulanten möglich. \n\nNach durchgeführter Beratung beschliesst der Rat, ob das Postulat an den Stadtrat zur \nPrüfung und Berichterstattung überwiesen oder sofort abgelehnt wird. \n\n \n\nPostulate sind mündlich zu begründen. Ein von mehreren Parla-\nmentsmitgliedern gemeinsam eingereichtes Postulat wird nur vom \nErstunterzeichner oder im Verhinderungsfall von einem Mitunter-\nzeichner begründet. \n\nDer Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzu-\nnehmen. Eine Diskussion findet nur statt, wenn das Parlament sie \nbeschliesst oder ein Antrag auf Änderung oder Ablehnung gestellt \nwird. Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlauf der \nBeratung nur mit Zustimmung des Postulanten möglich. \n\nNach durchgeführter Beratung beschliesst das Parlament, ob das \nPostulat an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung überwie-\nsen oder sofort abgelehnt wird. \n\nArt. 79 Erledigung und Abschreibung \n\nDie überwiesenen Postulate sind innert eines Jahres zu erledigen. Der Stadtrat erstattet \ndem Gemeinderat innert dieser Frist schriftlich darüber Bericht, ob und in welcher Form \ner dem überwiesenen Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. \n\nDer Gemeinderat beschliesst aufgrund des schriftlichen Berichtes der zuständigen Be-\nhörde, ob das Postulat als erledigt abzuschreiben oder auf der Pendenzenliste zu belas-\nsen ist. Verbleibt das Postulat auf der Pendenzenliste, hat der Stadtrat innerhalb eines \nJahres erneut Bericht und Antrag zu stellen. \n\nDie unerledigten Postulate sind im Geschäftsbericht aufzuführen. Dabei kann der Stadtrat \ndem Gemeinderat den begründeten Antrag auf Abschreibung stellen. \n\n \n\nDie überwiesenen Postulate sind innert eines Jahres zu erledigen. \nDer Stadtrat erstattet dem Gemeindeparlament innert dieser Frist \nschriftlich darüber Bericht, ob und in welcher Form er dem überwie-\nsenen Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst aufgrund des schriftlichen Be-\nrichtes der zuständigen Behörde, ob das Postulat als erledigt abzu-\nschreiben oder auf der Pendenzenliste zu belassen ist. Verbleibt das \nPostulat auf der Pendenzenliste, hat der Stadtrat innerhalb eines \nJahres erneut Bericht und Antrag zu stellen. \n\nDie unerledigten Postulate sind im Geschäftsbericht aufzuführen. \nDabei kann der Stadtrat dem Gemeindeparlament den begründeten \nAntrag auf Abschreibung stellen. \n\nVariante Frist: innert 6 Monaten (in Abs. 1 wie auch in Abs. 2) \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 22 \n\n\n\n \n\n6.3 Interpellationen, Kleine Anfragen 6.3 Interpellationen (sep. Titel für Kleine Anfragen) \n\nArt. 80 Begriff \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, mit Interpellationen und Kleinen An-\nfragen (Schriftliche Anfragen) Aufschluss über Angelegenheiten der städtischen Verwal-\ntung zu fordern. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeindeparlamentes sind berechtigt, mit Inter-\npellationen Aufschluss über Angelegenheiten der städtischen Ver-\nwaltung zu fordern. \n(Kleine Anfragen werden in Art. 84 definiert) \n\nArt. 81 Interpellationen, Einreichung \n\nInterpellationen sind dem Ratspräsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Sie \ndürfen eine kurze schriftliche Begründung enthalten. Der Präsident bringt sie dem Rat \nund dem Stadtrat zur Kenntnis und setzt sie zur Behandlung auf die Traktandenliste. Der \nRat kann die sofortige Behandlung beschliessen, wenn die Interpellation mindestens 14 \nTage vor der Sitzung eingereicht wurde. \n\nArt. 81 Einreichung \n\nInterpellationen sind dem Parlamentspräsidenten schriftlich und un-\nterzeichnet einzureichen. Sie dürfen eine kurze schriftliche Begrün-\ndung enthalten. Der Präsident bringt sie dem Parlament und dem \nStadtrat zur Kenntnis und setzt sie zur Behandlung auf die Traktan-\ndenliste der nächsten Parlamentssitzung. \nLetzter Satz ersatzlos gestrichen \n\nArt. 82 Begründung \n\nInterpellationen sind vom Interpellanten mündlich zu begründen. Eine von mehreren \nRatsmitgliedern gemeinsam eingereichte Interpellation ist nur vom Erstunterzeichner \noder im Verhinderungsfalle von einem Mitunterzeichner zu begründen. \n\n \n\nInterpellationen sind vom Interpellanten mündlich zu begründen. Eine \nvon mehreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam eingereichte Inter-\npellation ist nur vom Erstunterzeichner oder im Verhinderungsfalle \nvon einem Mitunterzeichner zu begründen. \n\nArt. 83 Behandlung \n\nNach der Begründung hat der Stadtrat sofort mündlich oder an einer der folgenden Sit-\nzungen schriftlich Auskunft zu erteilen. Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine \nAntwort ablehnen. Über die Stichhaltigkeit der Weigerungsgründe entscheidet der Ge-\nmeinderat. \n\nDie schriftliche Antwort ist den Mitgliedern des Gemeinderates vor Beginn der Sitzung \ndurch die antwortende Behörde auszuhändigen. \n\nNach der Beantwortung der Interpellation kann der Gemeinderat die Eröffnung einer Dis-\nkussion beschliessen. Der Interpellant erhält jedenfalls das Wort zu einer kurzen \nSchlusserklärung. Darin hat er sich zu äussern, ob er von der Antwort befriedigt oder \nnicht befriedigt ist. \n\nJede Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit der Interpellation aufgeworfene \nFrage ist ausgeschlossen. \n\n \nNach der Begründung hat der Stadtrat sofort mündlich (Streichung: \n„oder an einer der folgenden Sitzungen schriftlich“) Auskunft zu ertei-\nlen. Sollte die Sitzung ausfallen, hat die Antwort schriftlich zum ur-\nsprünglich festgelegten Termin an die Parlamentarier zu erfolgen. \nDer Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort ablehnen. \nÜber die Stichhaltigkeit der Weigerungsgründe entscheidet das Ge-\nmeindeparlament. \n\nAbs. 2 ersatzlos gestrichen \n\nNach der Beantwortung der Interpellation kann das Gemeindeparla-\nment die Eröffnung einer Diskussion beschliessen. Der Interpellant \nerhält jedenfalls das Wort zu einer kurzen Schlusserklärung. Darin \nhat er sich zu äussern, ob er von der Antwort befriedigt oder nicht \nbefriedigt ist. \n\nJede Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit der Interpella-\ntion aufgeworfene Frage ist ausgeschlossen. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 23 \n\n\n\n 6.4 Kleine Anfrage (neuer Untertitel) \n\n Art. 84 Begriff \n\nDie Mitglieder des Gemeindeparlamentes sind berechtigt, mit Kleinen \nAnfragen (Schriftliche Anfragen) Aufschluss über Angelegenheiten \nder städtischen Verwaltung zu fordern. \n\nArt. 84 Kleine Anfragen, Behandlung \n\nKleine Anfragen sind dem Ratspräsidenten kurz und klar abgefasst und unterzeichnet \neinzureichen. Sie dürfen eine kurze Begründung enthalten. Ihr Wortlaut wird dem Ge-\nmeinderat und dem Stadtrat sofort zur Kenntnis gebracht. \n\nKleine Anfragen werden nicht mündlich begründet. Der Stadtrat teilt dem Gemeinderat \nseine Antwort innert 3 Monaten schriftlich mit. Eine Diskussion ist nicht zulässig. \n\nIm Protokoll ist vom Eingang der Kleinen Anfrage und ihrer Beantwortung lediglich Vor-\nmerk zu nehmen. \n\nArt. 85 Behandlung \n\nKleine Anfragen sind dem Parlamentspräsidenten kurz und klar ab-\ngefasst und unterzeichnet einzureichen. Sie dürfen eine kurze Be-\ngründung enthalten. Ihr Wortlaut wird dem Gemeindeparlament und \ndem Stadtrat sofort zur Kenntnis gebracht. \n\nKleine Anfragen werden nicht mündlich begründet. Der Stadtrat teilt \ndem Gemeindeparlament seine Antwort innert 3 Monaten schriftlich \nmit. Eine Diskussion ist nicht zulässig. \n\nIm Protokoll ist vom Eingang der Kleinen Anfrage und ihrer Beant-\nwortung lediglich Vormerk zu nehmen. \n\n 6.5 Diskussionsantrag \n\n Art. 86 Begriff \n\nDie Mitglieder des Gemeindeparlamentes sind berechtigt, einen Dis-\nkussionsantrag (§ 36 GO) zu einem Thema, welches in die Zustän-\ndigkeit des Gemeindeparlamentes liegt, zu stellen. \n\n Art. 87 Einreichung, Behandlung \n\nDiskussionsanträge sind dem Parlamentspräsidenten schriftlich und \nunterzeichnet einzureichen. Sie dürfen eine kurze schriftliche Be-\ngründung enthalten. Der Präsident bringt sie dem Parlament und \ndem Stadtrat zur Kenntnis. \n\nDas Büro entscheidet über die Aufnahme auf die Traktandenliste der \nnächsten Gemeindeparlamentssitzung, sofern der Antrag 14 Tage im \nVoraus eintrifft. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 24 \n\n\n\n 6.6 Beschlussantrag \n\n Art. 88 Begriff \n\nDie Mitglieder des Gemeindeparlamentes sind berechtigt, einen Be-\nschlussantrag (§ 36 GO) zu stellen. Ein Beschlussantrag ist ein An-\ntrag zur internen Organisation des Gemeindeparlamentes oder zur \nEinreichung einer Behördeninitiative. \n\n Art. 89 Einreichung, Behandlung \n\nBeschlussanträge sind dem Parlamentspräsidenten schriftlich und \nunterzeichnet einzureichen. Sie enthalten eine kurze schriftliche Be-\ngründung. Der Präsident bringt sie dem Parlament und dem Stadtrat \nzur Kenntnis. \n\nDas Büro entscheidet über die Aufnahme auf die Traktandenliste der \nnächsten Gemeindeparlamentssitzung, sofern der Antrag 14 Tage im \nVoraus eintrifft. \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst, ob der Beschlussantrag gut-\ngeheissen, abgelehnt oder dem Büro zur Prüfung und Antragstellung \nüberwiesen wird. \n\n6.4 Ermächtigung des Stadtrates 6.7 Ermächtigung des Stadtrates \n\nArt. 85 Behandlung von persönlichen Vorstössen \n\nDer Stadtrat hat die Möglichkeit, die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen mit der direkten Behandlung von persönlichen Vorstössen zu beauftragen. \n\nArt. 90 Behandlung von persönlichen Vorstössen \n\nText wie bisher \n\n6.6 Anträge an das Büro 6.8 Anträge an das Büro \n\nArt. 86 Änderung der Geschäftsordnung \n\nAnträge auf Änderung der Geschäftsordnung oder der inneren Organisation des Ge-\nmeinderates sind schriftlich an das Büro zu richten (vgl. Art. 143). \n\nArt. 91 Änderung der Geschäftsordnung \n\nAnträge auf Änderung der Geschäftsordnung oder der inneren Orga-\nnisation des Gemeindeparlamentes sind schriftlich an das Büro zu \nrichten (vgl. Art. 143). \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 25 \n\n\n\n6.5 Fragestunde 7. Fragestunde (der Wortlaut des bisherigen Reglements wird \nmit wenigen Änderungen in die Geschäftsordnung übernommen) \n\nArt. 85 a Durchführung \n\nIn der Regel wird einmal pro Halbjahr eine Fragestunde durchgeführt. \nFragestellung und Antwort des Stadtrates erfolgen mündlich. Die Ratsmitglieder können \ndie Fragen auch vorher schriftlich der Stadtkanzlei einreichen. \nDas Büro regelt die Einzelheiten des Verfahrens. Hinweis: Reglement über die Frage-\nstunde, SKR 2.21 \n\nArt. 92 Durchführung \n\nZur Vereinfachung des Parlamentsbetriebes und zur Entlastung der \nVerwaltung wird in der Regel einmal pro Halbjahr, jeweils im März \nund September, eine Fragestunde durchgeführt. \n\n Art. 93 Dauer \n\nDie Fragestunde wird auf 60 Minuten am Anfang einer Sitzung be-\nschränkt. Der Parlamentspräsident ist befugt, sie nach dieser Zeit \nabzubrechen. \n\n \nArt. 94 Fragestellung \nDie Fragen werden mündlich gestellt, können aber bis spätestens \nDonnerstagabend vor der Sitzung der Stadtkanzlei zuhanden des \nzuständigen Stadtrates schriftlich eingereicht werden. Pro Parla-\nmentsmitglied dürfen höchstens zwei schriftliche Fragen gestellt wer-\nden. \n\nDie Fragen sollen kurz und präzis sein und dürfen nur einen Gegen-\nstand zum Inhalt haben. Es kann damit Aufschluss über Angelegen-\nheiten der städtischen Verwaltung gefordert werden. \n\n Art. 95 Beantwortung \n\nSchriftlich eingereichte Fragen sind im Parlament mündlich zu wie-\nderholen. Sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der \nStadtkanzlei zuerst behandelt. Anschliessend werden die nicht vor-\nher schriftlich eingereichten Fragen behandelt. Es findet freies Wort-\nbegehren statt. Wobei jedoch ein Fragesteller nur eine zweite Frage \nstellen darf, wenn sich niemand mehr mit einer ersten Frage meldet. \n\nDie Antworten des Stadtrates erfolgen mündlich und dauern maximal \n3 Minuten. \n\nDie Stellung kurzer Zusatzfragen ist dem Fragesteller erlaubt. Eine \nDiskussion findet aber nicht statt. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 26 \n\n\n\n Art. 96 Verfall \n\nSchriftlich eingereichte Fragen, die nicht mehr behandelt werden \nkönnen, verfallen. \n\n7. Behandlung von Initiativen \nHinweis: Die Bestimmungen des seit 1.1.2005 geltenden Gesetzes über die politischen \nRechte LS 161 und der zugehörigen Verordnung sind zu beachten. \n\n7.1 Allgemeines \n\n8. Behandlung von Initiativen \nHinweis: Die Bestimmungen des seit 1.1.2005 geltenden Gesetzes \nüber die politischen Rechte LS 161 und der zugehörigen Verordnung \nsind zu beachten. \n\n8.1 Allgemeines \n\nArt. 87 Einreichung \n\nJeder Stimmberechtigte kann über Angelegenheiten, die dem obligatorischen oder dem \nfakultativen Referendum unterstehen, dem Präsidenten des Gemeinderates eine Initiative \n(§ 19 GO) einreichen. Diese ist schriftlich abzufassen, kurz zu begründen und zu unter-\nschreiben. \n\nArt. 97 Einreichung \n\nJeder Stimmberechtigte kann über Angelegenheiten, die dem obliga-\ntorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen, dem Prä-\nsidenten des Gemeindeparlamentes eine Initiative (§ 19 GO) einrei-\nchen. Diese ist schriftlich abzufassen, kurz zu begründen und zu \nunterschreiben. \n\nArt. 88 Volksinitiative \n\nBei einer Volksinitiative (§ 20 GO) müssen alle Mitglieder des Initiativkomitees in Schlie-\nren stimmberechtigt sein. \nFür die Durchführung der Unterschriftensammlung sind die Vorschriften des Gesetzes \nüber das Vorschlagsrecht des Volkes* sinngemäss anwendbar. \n*Hinweis: Das Gesetz über das Vorschlagsrecht des Volkes ist auf den 1.1.2005 durch \ndas kantonale Gesetz über die politischen Rechte LS 161 abgelöst worden. \n\nDie Unterschriftenbogen sind innert 6 Monaten seit Beginn der Unterschriftensammlung \nmit der amtlichen Bescheinigung der Einwohnerkontrolle einzureichen, wonach die Un-\nterzeichner in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rech-\nte in Schlieren ausüben. Unterschriftenbogen ohne amtliche Bescheinigung sind spätes-\ntens 6 Tage vor Ablauf von 6 Monaten einzureichen. \n\nArt. 98 Volksinitiative \n\nText wie bisher \n\nArt. 89 Motion \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates müssen, bevor sie ein Initiativbegehren stellen, eine \nMotion einbringen. Sie können ein Initiativbegehren erst einreichen, wenn der Gemeinde-\nrat der Motion nicht innert 6 Monaten Folge gegeben hat (§ 19 Abs. 1 GO). \n\n \n\nStreichung von Art. 89, da der 2. Satz von § 19 Abs. 1 GO gestrichen \nist. Somit können Mitglieder des Gemeindeparlamentes gemäss Art. \n97 Initiativen einreichen. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 27 \n\n\n\nArt. 90 Vorprüfung \n\nDer Präsident des Gemeinderates überweist die Initiative dem Stadtrat zur Prüfung der \nFrage, ob sie zustande gekommen sei. Hierüber erstattet der Stadtrat dem Gemeinderat \nBericht und Antrag innert Monatsfrist. \n\nArt. 99 Vorprüfung \n\nDer Präsident des Gemeindeparlamentes überweist die Initiative \ndem Stadtrat zur Prüfung der Frage, ob sie zustande gekommen sei. \nHierüber erstattet der Stadtrat dem Gemeindeparlament Bericht und \nAntrag innert Monatsfrist. \n\nArt. 91 Ungültigkeit von Initiativen \n\nEine Initiative ist ungültig, wenn sie \n\n1. dem Bundesrecht widerspricht \n\n2. dem kantonalen Recht materiell oder formell, speziell den Vorschriften des Gesetzes \nüber das Vorschlagsrecht des Volkes*, widerspricht \n*seit 1.1.2005 Gesetz über die politischen Rechte LS 161 \n\n3. etwas anderes verlangt als den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines \nBeschlusses, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht \n\nBegehren verschiedener Art enthält, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen, es \nsei denn, dass es sich um eine Initiative auf Gesamtrevision der Gemeindeordnung hand-\nle. \n\nArt. 100 Ungültigkeit von Initiativen \n\nEine Initiative ist ungültig, wenn sie \n\n1. dem Bundesrecht widerspricht \n\n2. dem kantonalen Recht materiell oder formell, speziell den Vor-\nschriften des Gesetzes über die politischen Rechte, widerspricht \n\n3. etwas anderes verlangt als den Erlass, die Abänderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses, der dem obligatorischen oder fa-\nkultativen Referendum untersteht \n\nBegehren verschiedener Art enthält, die keinen inneren Zusammen-\nhang aufweisen, es sei denn, dass es sich um eine Initiative auf Ge-\nsamtrevision der Gemeindeordnung handle. \n\nArt. 92 Ungültigerklärung \n\nÜber die Gültigkeit von Initiativen entscheidet der Gemeinderat. Für die Ungültigerklärung \neiner Initiative bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \nUngültig erklärte Initiativen werden der Stimmbürgerschaft nicht zur Abstimmung unter-\nbreitet. \n\nArt. 101 Ungültigerklärung \n\nÜber die Gültigkeit von Initiativen entscheidet das Gemeindeparla-\nment. Für die Ungültigerklärung einer Initiative bedarf es einer Mehr-\nheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Ungültig erklärte \nInitiativen werden der Stimmbürgerschaft nicht zur Abstimmung un-\nterbreitet. \n\nArt. 93 Begründung vor dem Rat, unzulässige Wiederholung \n\nDie von Mitgliedern des Gemeinderates eingereichten Initiativen werden im Rat mündlich \nbegründet. \n\nEin Initiant, der nicht Mitglied des Gemeinderates ist, darf die Initiative vor der Behörde \npersönlich begründen, wenn ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder sich damit ein-\nverstanden erklärt (§ 19 Abs. 3 GO). \n\nAuf Antrag des Gemeinderates können Initiativen vom Bezirksrat als unzulässig erklärt \nwerden, wenn sie sich als Wiederholung eines innert Jahresfrist von der Gemeinde be-\nhandelten Geschäftes darstellen und keine neuen erheblichen Tatsachen vorliegen, die \n\nArt. 102 Begründung vor dem Parlament, unzulässige Wiederho-\nlung \n\nDie von Mitgliedern des Gemeindeparlamentes eingereichten Initiati-\nven werden im Parlament mündlich begründet. \n\nEin Initiant, der nicht Mitglied des Gemeindeparlamentes ist, darf die \nInitiative vor der Behörde persönlich begründen, wenn ein Viertel der \nanwesenden Parlamentsmitglieder sich damit einverstanden erklärt \n(§ 19 Abs. 3 GO). \n\nAuf Antrag des Gemeindeparlamentes können Initiativen vom Be-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 28 \n\n\n\neine nochmalige Behandlung rechtfertigen. zirksrat als unzulässig erklärt werden, wenn sie sich als Wiederho-\nlung eines innert Jahresfrist von der Gemeinde behandelten Ge-\nschäftes darstellen und keine neuen erheblichen Tatsachen vorlie-\ngen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen. \n\nArt. 94 Abstimmung \n\nEnthält eine Initiative sachlich verschiedene, jedoch materiell zusammenhängende Anre-\ngungen, kann über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden. \n\nArt. 103 Abstimmung \n\nText wie bisher \n\nArt. 95 Rückzug der Initiative \n\nEine Initiative, deren Gegenstand dem obligatorischen Referendum untersteht, kann bis \nzur Anordnung der Urnenabstimmung zurückgezogen werden. \n\nInitiativen, deren Gegenstand dem fakultativen Referendum untersteht, können bis zu \nihrer Erledigung durch den Gemeinderat zurückgezogen werden. \n\nEnthalten die Unterschriftenbogen von Volksinitiativen eine Rückzugsklausel, kann die \nMehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees durch schriftliche Erklärung an den Präsi-\ndenten des Gemeinderates die Initiative zurückziehen. \n\nArt. 104 Rückzug der Initiative \n\nEine Initiative, deren Gegenstand dem obligatorischen Referendum \nuntersteht, kann bis zur Anordnung der Urnenabstimmung zurückge-\nzogen werden. \n\nInitiativen, deren Gegenstand dem fakultativen Referendum unter-\nsteht, können bis zu ihrer Erledigung durch das Gemeindeparlament \nzurückgezogen werden. \n\nEnthalten die Unterschriftenbogen von Volksinitiativen eine Rück-\nzugsklausel, kann die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees \ndurch schriftliche Erklärung an den Präsidenten des Gemeindepar-\nlamentes die Initiative zurückziehen. \n\n7.2 Initiativen über Gegenstände mit obligatorischem Referendum 8.2 Initiativen über Gegenstände mit obligatorischem \nReferendum \n\nArt. 96 Vorläufige Unterstützung \n\nBetrifft die Initiative einen Gegenstand, der dem obligatorischen Referendum untersteht \n(§ 19 Abs. 2 GO) und ist sie noch nicht von mindestens fünfhundert Stimmberechtigten \nunterzeichnet, stellt der Präsident fest, ob sie durch 12 Mitglieder des Rates vorläufig \nunterstützt wird. Ist dies nicht der Fall, gilt sie als abgelehnt und wird nicht der Gemeinde \nzum Entscheid unterbreitet. \n\nArt. 105 Vorläufige Unterstützung \n\nBetrifft die Initiative einen Gegenstand, der dem obligatorischen Re-\nferendum untersteht (§ 19 Abs. 2 GO) und ist sie noch nicht von \nmindestens 200 Stimmberechtigten unterzeichnet, stellt der Präsi-\ndent fest, ob sie durch 12 Mitglieder des Parlamentes vorläufig un-\nterstützt wird. Ist dies nicht der Fall, gilt sie als abgelehnt und wird \nnicht der Gemeinde zum Entscheid unterbreitet. \n\nArt. 97 Überweisung zur inhaltlichen Prüfung \n\nWird die Initiative entgegengenommen bzw. vorläufig unterstützt oder ist sie von mindes-\ntens 500 Stimmberechtigten unterzeichnet, überweist der Rat die Initiative dem Stadtrat \nzur Prüfung und Antragstellung. Lehnt der Stadtrat dies ab, wird eine Kommission des \n\nArt. 106 Überweisung zur inhaltlichen Prüfung \n\nWird die Initiative entgegengenommen bzw. vorläufig unterstützt oder \nist sie von mindestens 200 Stimmberechtigten unterzeichnet, über-\nweist das Parlament die Initiative dem Stadtrat zur Prüfung und An-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 29 \n\n\n\nGemeinderates damit beauftragt. tragstellung. Lehnt der Stadtrat dies ab, wird eine Kommission des \nGemeindeparlamentes damit beauftragt. \n\nArt. 98 Bericht und Antrag \n\nDer Stadtrat oder die Kommission stellen Bericht und Antrag innert 1 1/2 Jahren nach \nEinreichung der Initiative. Spätestens 2 Monate vor Ablauf dieser Frist können sie unter \nDarlegung der Gründe beim Gemeinderat um Fristerstreckung von längstens 6 Monaten \nnachsuchen. Lehnt der Gemeinderat die Fristverlängerung ab, hat er die Initiative in Be-\nratung zu ziehen, ohne den Antrag des Stadtrates oder der Kommission abzuwarten. \n\nArt. 107 Bericht und Antrag \n\nDer Stadtrat oder die Kommission stellen Bericht und Antrag innert \neines Jahres nach Überweisung der Initiative. Spätestens 2 Monate \nvor Ablauf dieser Frist können sie unter Darlegung der Gründe beim \nGemeindeparlament um Fristerstreckung von längstens 6 Monaten \nnachsuchen. Lehnt das Gemeindeparlament die Fristverlängerung \nab, hat es die Initiative in Beratung zu ziehen, ohne den Antrag des \nStadtrates oder der Kommission abzuwarten. \n\nArt. 99 Materielle Behandlung \n\nNach Vorliegen von Bericht und Antrag entscheidet der Gemeinderat darüber, ob die \nInitiative den Stimmberechtigten zur Annahme oder zur Verwerfung zu empfehlen oder \nob ihr ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen sei. \n\nFindet eine Einzelinitiative nicht die definitive Unterstützung durch mindestens 12 Rats-\nmitglieder, gilt sie als abgelehnt und wird nicht der Gemeinde zum Entscheid unterbreitet. \n\nArt. 108 Materielle Behandlung \n\nNach Vorliegen von Bericht und Antrag entscheidet das Gemeinde-\nparlament darüber, ob die Initiative den Stimmberechtigten zur An-\nnahme oder zur Verwerfung zu empfehlen oder ob ihr ein Gegenvor-\nschlag gegenüberzustellen sei. \n\nFindet eine Einzelinitiative nicht die definitive Unterstützung durch \nmindestens 12 Parlamentsmitglieder, gilt sie als abgelehnt und wird \nnicht der Gemeinde zum Entscheid unterbreitet. \n\nArt. 100 Erledigungsfrist \n\nDie Initiative ist innert 6 Monaten nach der Schlussabstimmung des Gemeinderates der \nGemeinde zur Abstimmung vorzulegen. \n\nDie Abstimmungsvorlage hat neben dem Wortlaut des Initiativbegehrens und des allfälli-\ngen Gegenvorschlages einen "Beleuchtenden Bericht" des Gemeinderates zu enthalten, \nder kurz und sachlich die Begründung der Initianten und die Auffassung des Gemeinde-\nrates wiedergibt. \n\nArt. 109 Erledigungsfrist \n\nDie Initiative ist innert 6 Monaten nach der Schlussabstimmung des \nGemeindeparlamentes der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen. \n\nDie Abstimmungsvorlage hat neben dem Wortlaut des Initiativbegeh-\nrens und des allfälligen Gegenvorschlages einen "Beleuchtenden \nBericht" des Gemeindeparlamentes zu enthalten, der kurz und sach-\nlich die Begründung der Initianten und die Auffassung des Gemein-\ndeparlamentes wiedergibt. \n\n7.3 Initiativen über Gegenstände mit fakultativem Referendum 8.3 Initiativen über Gegenstände mit fakultativem Re-\nferendum \n\nArt. 101 Überweisung \n\nBetrifft die Initiative einen Gegenstand, der dem fakultativen Referendum untersteht, \n\nArt. 110 Überweisung \n\nBetrifft die Initiative einen Gegenstand, der dem fakultativen Refe-\nrendum untersteht, überweist sie das Gemeindeparlament dem \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 30 \n\n\n\nüberweist sie der Gemeinderat dem Stadtrat zur inhaltlichen Prüfung und Antragstellung. \n\nDer Stadtrat stellt Bericht und Antrag innert 1 1/2 Jahren nach Einreichung der Initiative. \nSpätestens 2 Monate vor Ablauf dieser Frist kann er unter Darlegung der Gründe beim \nGemeinderat um Fristerstreckung von längstens 6 Monaten nachsuchen. Lehnt der Ge-\nmeinderat die Fristverlängerung ab, hat er die Initiative in Beratung zu ziehen, ohne den \nAntrag der Exekutive abzuwarten. \n\nStadtrat zur inhaltlichen Prüfung und Antragstellung. \n\nDer Stadtrat stellt Bericht und Antrag innert einem Jahr ab Überwei-\nsung der Initiative. Spätestens 2 Monate vor Ablauf dieser Frist kann \ner unter Darlegung der Gründe beim Gemeindeparlament um Frist-\nerstreckung von längstens 6 Monaten nachsuchen. Lehnt das Ge-\nmeindeparlament die Fristverlängerung ab, hat es die Initiative in \nBeratung zu ziehen, ohne den Antrag der Exekutive abzuwarten. \n\nArt. 102 Inhaltliche Prüfung und Beschluss \n\nLiegen der Bericht und der Antrag des Stadtrates über eine Initiative vor, beschliesst der \nGemeinderat über die Annahme, Ablehnung oder Abschreibung der Initiative. \n\nEine erheblich erklärte Initiative ist für den Stadtrat materiell verbindlich. \n\nArt. 111 Inhaltliche Prüfung und Beschluss \n\nLiegen der Bericht und der Antrag des Stadtrates über eine Initiative \nvor, beschliesst das Gemeindeparlament über die Annahme, Ableh-\nnung oder Abschreibung der Initiative. \n\nEine erheblich erklärte Initiative ist für den Stadtrat materiell verbind-\nlich. \n\nArt. 103 Fakultatives Referendum \n\nDer Beschluss des Gemeinderates über die Annahme oder Ablehnung der Initiative un-\ntersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 20 Abs. 3 GO. \n\nEine Urnenabstimmung hat innert 6 Monaten nach der Schlussabstimmung des Gemein-\nderates zu erfolgen. \n\n \n\nErsatzlose Streichung von alt Art. 103 infolge neuer GO \n\n8. Protokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse, Referendum \n8.1 Protokoll \n\n9. Protokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse, Refe-\nrendum \n9.1 Protokoll \n\nArt. 104 Inhalt \n\nDas Protokoll hat insbesondere zu enthalten: \n\n1. die Zahl der anwesenden und die Namen der entschuldigt und unentschuldigt abwe-\nsenden Mitglieder sowie des Vorsitzenden und des Protokollführers \n\n2. die Traktandenliste \n\n3. die in der Sitzung behandelten Geschäfte, unter Verweisung auf die Akten \n\n4. die Anträge \n\nArt. 112 Inhalt \n\nDas Protokoll hat insbesondere zu enthalten: \n\n1. die Zahl der anwesenden und die Namen der entschuldigt und \nunentschuldigt abwesenden Mitglieder sowie des Vorsitzenden \nund des Protokollführers \n\n2. die Traktandenliste \n\n3. die in der Sitzung behandelten Geschäfte, unter Verweisung auf \ndie Akten \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 31 \n\n\n\n5. das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen \n\n6. die Schriftstücke, die der Präsident dem Rat zur Kenntnis gebracht hat \n\n4. die Anträge \n\n5. das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen \n\ndie Schriftstücke, die der Präsident dem Parlament zur Kenntnis \ngebracht hat \n\nArt. 105 Substantielles Protokoll \n\nIn Ausnahmefällen kann der Rat substantielle Protokollführung (summarische Darlegung \nder wichtigsten abgegebenen Voten) beschliessen. Sonst wird nur ein Beschlussprotokoll \ngeführt. \n\nArt. 113 Substantielles Protokoll \n\nIn Ausnahmefällen kann das Parlament im Voraus oder als Ord-\nnungsantrag substantielle Protokollführung (summarische Darlegung \nder wichtigsten abgegebenen Voten) beschliessen. Sonst wird nur \nein Beschlussprotokoll geführt. \n\nArt. 106 Tonbandaufnahme \n\nDas Büro ist ermächtigt, als Hilfsmittel für die Protokollführung Tonbandaufnahmen vor-\nnehmen zu lassen. Diese Aufnahmen dürfen zu keinem anderen Zweck als für die Proto-\nkollerstellung verwendet werden und sind nach Rechtskraft des Protokolls zu löschen. \n\nArt. 114 Tonbandaufnahme \n\nText wie bisher \n\nArt. 107 Redaktion des Protokolls \n\nDer Sekretär verfasst das Protokoll. Ergeben sich bei der Prüfung durch das Büro sachli-\nche Widersprüche, hat das Büro dem Rat Antrag für die Bereinigung zu stellen. \n\nArt. 115 Redaktion des Protokolls \n\nDer Sekretär verfasst das Protokoll. Ergeben sich bei der Prüfung \ndurch das Büro sachliche Widersprüche, hat das Büro dem Parla-\nment Antrag für die Bereinigung zu stellen. \n\nArt. 108 Abnahme des Protokolls \n\nDas Protokoll ist vom Präsidenten, vom Sekretär und den Stimmenzählern zu unter-\nzeichnen. \n\nEs liegt bei den Akten für die nächste Sitzung in der Stadtverwaltung zur Einsicht auf. \nBerichtigungsanträge sind dem Präsidenten vor Beginn der nächsten Sitzung schriftlich \neinzureichen. Über solche Beanstandungen entscheidet der Rat. Erfolgen keine Bean-\nstandungen, gilt das Protokoll als genehmigt. \n\nDas Originalprotokoll wird im Archiv der Stadtkanzlei verwahrt und darf nicht herausge-\ngeben, den Mitgliedern des Gemeinderates jedoch zur Einsicht in der Stadtkanzlei vorge-\nlegt werden. \n\nDem Stadtrat werden Protokollauszüge übermittelt. Eine Protokollsammlung ist auf der \nStadtverwaltung (Akteneinsichtszimmer) aufzulegen. \n\nArt. 116 Abnahme des Protokolls \n\nDas Protokoll ist vom Präsidenten, vom Sekretär und den Stimmen-\nzählern zu unterzeichnen. \n\nEs liegt bei den Akten für die nächste Sitzung in der Stadtverwaltung \nzur Einsicht auf. Berichtigungsanträge sind dem Präsidenten vor \nBeginn der nächsten Sitzung schriftlich einzureichen. Über solche \nBeanstandungen entscheidet das Parlament. Erfolgen keine Bean-\nstandungen, gilt das Protokoll als genehmigt. \n\nDas Originalprotokoll wird im Archiv der Stadtkanzlei verwahrt und \ndarf nicht herausgegeben, den Mitgliedern des Gemeindeparlaments \njedoch zur Einsicht in der Stadtkanzlei vorgelegt werden. \n\nDem Stadtrat werden Protokollauszüge übermittelt. Eine Protokollsammlung \nist auf der Stadtverwaltung (Akteneinsichtszimmer) aufzulegen. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 32 \n\n\n\n8.2 Unterschriften 9.2 Unterschriften \n\nArt. 109 Unterschriftenregelung \n\nDie erlassenen Verordnungen und Reglemente der Gemeinde sowie die gefassten Be-\nschlüsse und die Schreiben des Gemeinderates werden vom Präsidenten und vom Sek-\nretär unterzeichnet. \n\nProtokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und Anzeigen unterzeichnet der Sekre-\ntär allein. \n\nArt. 117 Unterschriftenregelung \n\nDie erlassenen Verordnungen und Reglemente der Gemeinde sowie \ndie gefassten Beschlüsse und die Schreiben des Gemeindeparla-\nmentes werden vom Präsidenten und vom Sekretär unterzeichnet. \n\nProtokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und Anzeigen \nunterzeichnet der Sekretär allein. \n\nArt. 110 Akten \n\nDie Geschäfte des Gemeinderates werden nummeriert. \n\nDie Akten werden in der Stadtkanzlei aufbewahrt. Sie dürfen nur an Oberbehörden he-\nrausgegeben werden, stehen jedoch den Mitgliedern des Gemeinderates zur Einsicht-\nnahme offen. \n\nArt. 118 Akten \n\nDie Geschäfte des Gemeindeparlamentes werden nummeriert. \n\nDie Akten werden in der Stadtkanzlei aufbewahrt. Sie dürfen nur an \nOberbehörden herausgegeben werden, stehen jedoch den Mitglie-\ndern des Gemeindeparlamentes zur Einsichtnahme offen. \n\n8.3 Referendum 9.3 Referendum \n\nArt. 111 Verfahren \n\nWird das Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt, prüft der Stadt-\nrat dessen Zustandekommen und fasst darüber unter Mitteilung an den Gemeinderat \nBeschluss. Ist das Begehren gültig, ordnet der Stadtrat die Gemeindeabstimmung an \n(§ 14 Abs. 3 GO). \n\nArt. 119 Verfahren \n\nWird das Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung ge-\nstellt, prüft der Stadtrat dessen Zustandekommen und fasst darüber \nunter Mitteilung an das Gemeindeparlament Beschluss. Ist das Be-\ngehren gültig, ordnet der Stadtrat die Gemeindeabstimmung an (§ 14 \nAbs. 2 GO). \n\nArt. 112 Rechtskraft der Beschlüsse \n\nBeschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erwachsen nach Ablauf der \nzwanzigtägigen Frist in Rechtskraft, sofern kein Referendum dagegen zustande gekom-\nmen ist. \n\nBeschlüsse, die dem Referendum nicht unterstehen, erwachsen nach Ablauf der dreis-\nsigtägigen Rekursfrist in Rechtskraft. \n\nDie genannten Fristen laufen von der amtlichen Publikation der Beschlüsse an. \n\nDas Büro des Gemeinderates nimmt jeweils davon Vormerk, wenn die Beschlüsse in \n\nArt. 120 Rechtskraft der Beschlüsse \n\nBeschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erwach-\nsen nach Ablauf der dreissigtägigen Frist in Rechtskraft, sofern kein \nReferendum dagegen zustande gekommen ist. \n\nBeschlüsse, die dem Referendum nicht unterstehen, erwachsen \nnach Ablauf der fünf- bzw. dreissigtägigen Rekursfrist in Rechtskraft. \n\nDie genannten Fristen laufen von der amtlichen Publikation der Be-\nschlüsse an. \n\nDas Büro des Gemeindeparlamentes nimmt jeweils davon Vormerk, \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 33 \n\n\n\nRechtskraft erwachsen sind. wenn die Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen sind. \n\n9. Kommissionen \n\n9.1 Allgemeines \n\n10. Kommissionen \n\n10.1 Allgemeines \n\nArt. 113 Ständige und Spezialkommissionen \n\nIn der Regel wird - dringende Fälle vorbehalten - jedes Geschäft durch die Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission oder durch eine Spezialkommission vorberaten. Das \nBüro kann Anträge, bei denen keine Vorberatung vorgeschrieben ist, zur direkten Be-\nhandlung an den Gemeinderat überweisen. \n\nSpezialkommissionen werden auf Antrag des Büros durch den Gemeinderat geschaffen \nund gewählt. Der Gemeinderat bezeichnet den Präsidenten. \n\nIm übrigen konstituieren sich die Kommissionen selbst. \n\nIn dringenden Fällen stehen die in Abs. 2 genannten Befugnisse dem Büro oder dem \nPräsidenten zu. \n\nArt. 121 Ständige und Spezialkommissionen \n\nIn der Regel wird - dringende Fälle vorbehalten - jedes Geschäft \ndurch die Rechnungs- oder die Geschäftsprüfungskommission oder \ndurch eine Spezialkommission vorberaten. Das Büro kann Anträge, \nbei denen keine Vorberatung vorgeschrieben ist, zur direkten Be-\nhandlung an das Gemeindeparlament überweisen. \n\nSpezialkommissionen werden auf Antrag des Büros oder Beschluss-\nantrag (§ 36 GO) durch das Gemeindeparlament geschaffen und \ngewählt. Das Gemeindeparlament bezeichnet den Präsidenten. \n\nIm Übrigen konstituieren sich die Kommissionen selbst. \n\nIn dringenden Fällen stehen die in Abs. 2 genannten Befugnisse dem \nBüro oder dem Präsidenten zu. \n\nArt. 114 Ständige Kommission \n\nStändige Kommission des Rates ist die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK). \n\nDie Amtsdauer der ständigen Kommission deckt sich mit der Amtsdauer des Rates.  \n\nHinweis: Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 13.6.2006 eine ständige Spezialkom-\nmission zur Vorberatung der Einbürgerungsgeschäfte bestellt SKR 2.21. \n\nArt. 122 Ständige Kommission \n\nStändige Kommissionen des Parlamentes sind die Rechnungs- und \ndie Geschäftsprüfungskommission. \n\nDie Amtsdauer der ständigen Kommission deckt sich mit der Amts-\ndauer des Parlamentes.  \n\nder Hinweis entfällt \n\nArt. 115 Beschränkung der Mitgliedschaft in Kommissionen \n\nEin Mitglied darf gleichzeitig nur dem Büro oder einer ständigen Kommission und in der \nRegel nicht mehr als 2 Spezialkommissionen angehören. \n\n \n\nEine Ausnahme bilden die Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion und allfälliger Spezialkommissionen, die in ihrer Funktion zusätzlich dem Büro ange-\nhören (Art. 3). \n\nArt. 123 Beschränkung der Mitgliedschaft in Kommissionen \n\nEin Mitglied darf gleichzeitig nur dem Büro oder einer ständigen \nKommission und in der Regel nicht mehr als 2 Spezialkommissionen \nangehören. \n\nEine Ausnahme bilden die Präsidenten der Rechnungs- und der Ge-\nschäftsprüfungskommission und allfälliger Spezialkommissionen, die \nin ihrer Funktion zusätzlich dem Büro angehören (Art. 3). \n\nEin Mitglied darf der Geschäfts- und der Rechnungsprüfungskom-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 34 \n\n\n\nEin Mitglied darf der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission höchstens während \nununterbrochen 12 angehören. Nach einem Unterbruch von 4 Jahren ist es wieder wähl-\nbar. \n\nSofern ein Mitglied der früheren GPK oder RPK die zulässige Amtszeit erreicht hat, ist im \nSinne einer Übergangsregelung die Mitgliedschaft in der neuen GRPK bis längstens im \nJahre 2002 zulässig \nHinweis: die bis 2002 gültig gewesene Übergangsbestimmung ist hinfällig geworden. \n\nDie Amtsdauer des Präsidenten der ständigen Kommission beträgt 2 Jahre. Der Präsi-\ndent ist für die folgenden 2 Jahre wieder wählbar. \n\nmission höchstens während ununterbrochen 12 Jahren angehören. \nNach einem Unterbruch von 4 Jahren ist es wieder wählbar. \n\nBereits geleistete Amtsjahre als Mitglied der früheren GRPK werden \nangerechnet.  \n\nDie Amtsdauer des Präsidenten der ständigen Kommission beträgt 2 \nJahre. Der Präsident ist für die folgenden 2 Jahre wieder wählbar. \n\nVariante für Abs. 3: \n\nEin Mitglied darf der Geschäfts- oder der Rechnungsprüfungskom-\nmission höchstens während ununterbrochen 12 Jahren angehören. \nNach einem Unterbruch von 4 Jahren ist es wieder wählbar. \n\nArt. 116 Spezialkommissionen \n\nDie Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Rat überwiesenen Vorlagen. Sie lösen \nsich nach Erfüllung des Auftrages auf. \n\nEine Spezialkommission besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 Mitgliedern. \n\nArt. 124 Spezialkommissionen \n\nDie Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Parlament über-\nwiesenen Themen. Sie lösen sich nach Erfüllung des Auftrages auf. \n\nEine Spezialkommission besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 \nMitgliedern. \n\nArt. 117 RPK der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \n\nDie Rechnungen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde werden von den der E-\nvangelisch-reformierten Landeskirche angehörenden Mitgliedern der GRPK geprüft. Sind \nweniger als 5 solche Mitglieder vorhanden, nimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte die \nerforderlichen Ergänzungswahlen vor. \n\n \n\nArt. 117 wird infolge neuer Kirchenordnung ersatzlos gestrichen. \n\n9.2 Beratungen 10.2 Beratungen \n\nArt. 118 Einladung \n\nDie Kommissionen besammeln sich auf Einladung des Präsidenten oder auf Verlangen \nvon mindestens einem Drittel der Kommissionsmitglieder. \n\nArt. 125 Einladung \n\n \n\nArt. 119 Teilnahmepflicht, Sanktionen und Ausstand \n\nBezüglich der Teilnahmepflicht, Sanktionen und Ausstandspflicht gelten die Art. 17, 18 \nund 48 der Geschäftsordnung. \n\nArt. 126 Teilnahmepflicht, Sanktionen und Ausstand \n\nText wie bisher \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 35 \n\n\n\nArt. 120 Beizug von Behördevertretern und Sachbearbeitern \n\nDie Kommissionen können zu ihren Beratungen eine Vertretung des Stadtrates, in Schul- \nund Sozialangelegenheiten eine solche der Schulpflege bzw. Sozialbehörde einladen. \n\nEs steht den eingeladenen Behördemitgliedern frei, in einzelnen Fällen in Begleitung der \nzuständigen Sachbearbeiter oder sachverständigen Drittpersonen zu erscheinen. \n\nDie Kommissionen können Sachverständige und - im Einverständnis mit dem zuständi-\ngen Ressortvorsteher des Stadtrates - auch Sachbearbeiter zu den Beratungen beizie-\nhen. \n\nArt. 127 Beizug von Behördevertretern und Sachbearbeitern \n\nText wie bisher \n\nArt. 121 Unterlagen für Kommissionsberatungen \n\nDer Stadtrat hat den Kommissionen die für die Beratung eines Geschäftes erforderlichen \nUnterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Hält eine Kommission die Unterlagen \nnicht für ausreichend, ist das Ergänzungsbegehren bei jenem Mitglied des Stadtrates zu \nstellen, das die Vorlage vor dem Gemeinderat vertritt. \n\nArt. 128 Unterlagen für Kommissionsberatungen \n\nDer Stadtrat hat den Kommissionen die für die Beratung eines Ge-\nschäftes erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stel-\nlen. Hält eine Kommission die Unterlagen nicht für ausreichend, ist \ndas Ergänzungsbegehren bei jenem Mitglied des Stadtrates zu stel-\nlen, das die Vorlage vor dem Gemeindeparlament vertritt. \n\nArt. 122 Akteneinsicht, Auskünfte \n\nEin Recht zur direkten Einsichtnahme in Akten der Stadtverwaltung besitzen der Ge-\nmeinderat und seine Kommissionen nicht. Es ist der Dienstweg einzuhalten. \n\nStädtische Mitarbeiter erteilen Auskünfte nicht allgemeiner Natur nur, nachdem sie von \nder vorgesetzten Behörde ausdrücklich dazu ermächtigt und vom Amtsgeheimnis ent-\nbunden worden sind. \n\nArt. 129 Akteneinsicht, Auskünfte \n\nEin Recht zur direkten Einsichtnahme in Akten der Stadtverwaltung \nbesitzen das Gemeindeparlament und seine Kommissionen nicht. Es \nist der Dienstweg einzuhalten. \n\nStädtische Mitarbeiter erteilen Auskünfte nicht allgemeiner Natur nur, \nnachdem sie von der vorgesetzten Behörde ausdrücklich dazu er-\nmächtigt und vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind. \n\nArt. 123 Geheimhaltung \n\nDie Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als \ngeheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist lediglich der Geheimhaltungsbeschluss festzu-\nhalten. \n\nDie Kommissionsmitglieder und Hörer unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbe-\nschlusses der Schweigepflicht. \n\nArt. 130 Geheimhaltung \n\nText wie bisher \n\nArt. 124 Redaktionelle Bereinigung \n\nVerordnungen sind vor der Überweisung an den Rat redaktionell zu bereinigen. Die \n\nArt. 131 Redaktionelle Bereinigung \n\nVerordnungen sind vor der Überweisung an das Parlament redaktio-\nnell zu bereinigen. Die Kommissionen können dazu mit Einverständ-\n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 36 \n\n\n\nKommissionen können dazu mit Einverständnis des Stadtrates Sachbearbeiter beiziehen. nis des Stadtrates Sachbearbeiter beiziehen. \n\nArt. 125 Abschluss der Kommissionsarbeiten \n\nWenn sich die Kommissionen bei der Beratung von Vorlagen zu materiellen Abände-\nrungsanträgen veranlasst sehen, sollen sie dies vor dem endgültigen Abschluss ihrer \nBeratungen dem Stadtrat mitteilen und ihm Gelegenheit zur Äusserung geben. \n\nKommissionsbeschlüsse sind dem Büro mitzuteilen unter Bekanntgabe des Kommissi-\nonsreferenten. Das Büro informiert darüber den Stadtrat. \n\nBei geteilten Ansichten steht es der Minderheit frei, einen eigenen Antrag zu begründen. \n\nFür eine Kommissionsminderheit genügt ein Mitglied. \n\nArt. 132 Abschluss der Kommissionsarbeiten \n\nText wie bisher \n\nArt. 126 Berichterstattung \n\nSofern eine Kommission nicht anders beschliesst, ist der Kommissionspräsident mit der \nBerichterstattung im Rat beauftragt. \n\nArt. 133 Berichterstattung \n\nSofern eine Kommission nicht anders beschliesst, ist der Kommissi-\nonspräsident mit der Berichterstattung im Parlament beauftragt. \n\nArt. 127 Protokollführung \n\nÜber Kommissionsverhandlungen wird ein Beschlussprotokoll geführt. Die Abnahme des \nProtokolls erfolgt in der Regel an der nächsten Kommissionssitzung. \n\nDie Protokolle werden in Kopie auch der Stadtverwaltung zugestellt. \n\nDer Sekretär wird aus der Mitte der Kommission bestimmt. \n\nEine Protokollsammlung ist auf der Stadtverwaltung (Akteneinsichtszimmer) aufzulegen. \n\nArt. 134 Protokollführung \n\nÜber Kommissionsverhandlungen wird ein Beschlussprotokoll ge-\nführt. Die Abnahme des Protokolls erfolgt in der Regel an der nächs-\nten Kommissionssitzung. \n\nDie Protokolle werden in Kopie auch der Stadtverwaltung zugestellt. \n\nDer Sekretär wird von der Kommission bestimmt. \n\nEine Protokollsammlung ist auf der Stadtverwaltung (Akteneinsichts-\nzimmer) aufzulegen. \n\nArt. 128 Augenscheine \n\nDie Kommissionen oder von ihr bestimmte Kommissionsmitglieder sowie ihre Präsiden-\nten sind berechtigt, in der Regel unter Mitteilung an den zuständigen Ressortvorsteher, \ndie städtischen Dienstabteilungen zu besuchen und dabei von den Exekutivmitgliedern \nAuskünfte einzuholen. \n\nArt. 135 Augenscheine \n\nText wie bisher \n\nArt. 129 Überwachung der Kommissionstätigkeit \n\nDer Ratspräsident sorgt für rasche Erledigung der Kommissionsarbeiten. \n\nArt. 136 Überwachung der Kommissionstätigkeit \n\nDer Parlamentspräsident sorgt für rasche Erledigung der Kommissi-\nonsarbeiten. \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 37 \n\n\n\nArt. 130 Hörer \n\nFraktionen, die nur durch einen Angehörigen in einer Kommission vertreten sind, können \neinen Hörer mit beratender Stimme an die Kommissionssitzungen abordnen, wenn das \nordentliche Mitglied an der Teilnahme verhindert ist. \n\nDer Präsident des Gemeinderates kann als Hörer an allen Kommissionssitzungen teil-\nnehmen. Er hat weder Beratungs-, Antrags- noch Stimmrecht. \n\nDie Hörer und der Präsident des Gemeinderates beziehen für die Teilnahme an Kommis-\nsionssitzungen das übliche Sitzungsgeld. \n\nArt. 137 Hörer \n\nFraktionen, die nur durch einen Angehörigen in einer Kommission \nvertreten sind, können einen Hörer mit beratender Stimme an die \nKommissionssitzungen abordnen, wenn das ordentliche Mitglied an \nder Teilnahme verhindert ist. \n\nDer Präsident des Gemeindeparlamentes kann als Hörer an allen \nKommissionssitzungen teilnehmen. Er hat weder Beratungs-, An-\ntrags- noch Stimmrecht. \n\nDie Hörer und der Präsident des Gemeindeparlamentes beziehen für \ndie Teilnahme an Kommissionssitzungen das übliche Sitzungsgeld. \n\n9A. Parlamentarische Untersuchungskommission 11. Parlamentarische Untersuchungskommission \n\nArt. 130a Einsetzung, Quorum \n\nDie Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (§ 28 GO) kann auf \nAntrag des Büros, einer Kommission oder eines Mitgliedes des Gemeinderates erfolgen. \n\nEs ist dafür ein Quorum von mindestens 20 Stimmen nötig. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser Geschäftsordnung sinnge-\nmäss. \n\nArt. 138 Einsetzung, Quorum \n\nDie Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n(§ 28 GO) kann auf Antrag des Büros, einer Kommission oder eines \nMitgliedes des Gemeindeparlamentes erfolgen. \n\nEs ist dafür ein Quorum von mindestens 20 Stimmen nötig. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen in Abschnitt 10 dieser Ge-\nschäftsordnung sinngemäss. \n\n10. Fraktionen 12. Fraktionen \n\nArt. 131 Voraussetzung \n\nDie der gleichen Partei angehörenden Mitglieder des Gemeinderates können sich zu \nFraktionen zusammenschliessen. \n\nDie Vertreter zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\nVoraussetzung für die Anerkennung als Fraktion ist ein Bestand von mindestens 3 Mit-\ngliedern. \n\nArt. 139 Voraussetzung \n\nDie der gleichen Partei angehörenden Mitglieder des Gemeindepar-\nlamentes können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. \n\nDie Vertreter zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsa-\nme Fraktion bilden. \n\nVoraussetzung für die Anerkennung als Fraktion ist ein Bestand von \nmindestens 3 Mitgliedern.  \n\nVariante zu Abs. 3: \n\n4 Mitgliedern \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 38 \n\n\n\nArt. 132 Berücksichtigung in den Kommissionen \n\nBei der Bestellung des Büros und der Kommissionen ist anzustreben, die Fraktionen \ngemäss ihrer Stärke zu berücksichtigen. \n\nArt. 140 Berücksichtigung in den Kommissionen \n\nArt. 133 Interfraktionelle Konferenz \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, an der in der Regel ein Vertreter jeder Fraktion teilnimmt, \nbereitet insbesondere die durch den Gemeinderat zu treffenden Wahlen vor. \n\nDie lnterfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\nArt. 141 Interfraktionelle Konferenz \n\nDie Interfraktionelle Konferenz, an der in der Regel ein Vertreter je-\nder Fraktion teilnimmt, bereitet insbesondere die durch das Gemein-\ndeparlament zu treffenden Wahlen vor. \n\nDie lnterfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n11. ... \nDer Abschnitt 11 über die Bürgerliche Abteilung ist mit dem Inkrafttreten der seit 1.1.2006 \ngeltenden Kantonsverfassung LS 101 hinfällig geworden. Die Aufgaben der Bürgerlichen \nAbteilung werden neu durch die Organe der Politischen Gemeinde (Gesamtparlament) \nwahrgenommen. \n\n \n\nersatzlos streichen \n\n12. Schlussbestimmungen 13. Schlussbestimmungen \n\nArt. 142 Inkrafttreten \n\nDiese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Gemeinderat auf den Be-\nginn der Amtsdauer 1998/2002 in Kraft. \n\nSie ersetzt die Geschäftsordnung vom 29.4.1974 mit Ergänzungen und Änderungen vom \n30.1.1978, 29.6.1981, 17.1.1983, 15.2.1988 und 4.2.1991. \n\nArt. 142 Inkrafttreten \n\nDiese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Annahme durch das Ge-\nmeindeparlament auf den Beginn der Amtsdauer 2010/2014 in Kraft. \n\nSie ersetzt die Geschäftsordnung vom 19.1.1998 mit allen seitheri-\ngen Ergänzungen und Änderungen. \n\nArt. 143 Abänderung \n\nBegehren auf Änderung dieser Geschäftsordnung bedürfen eines schriftlichen Antrages \nvon mindestens 5 Mitgliedern an das Büro. \n\nArt. 143 Änderung \n\nText wie bisher \n\n \n\nArt. 144 Vorbehalt \n\nVorbehalten bleiben abweichende Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung und der \nGemeindeordnung. \n\nArt. 144 Vorbehalt \n\nText wie bisher \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 39 \n\n\n\n \n\nGenehmigt am 19.1.1998 \n\n \n\nGEMEINDERAT SCHLIEREN \n\nPräsidentin Trudy Schönbächler \nSekretär Urs Lienhard \n\n \n\nGenehmigt am xx.xx.xxxx \n\n \n\nGEMEINDEPARLAMENT SCHLIEREN \n\nPräsident Thomas Widmer \nSekretärin a.i. Ursula Spillmann \n\n \n\n  \n\n \n\nF:\\Daten\\KANZLEI\\Gemeinderat\\Erlasse\\Geschäftsordnung_Revision 2009_Vorlage Büro.doc 40 \n\n\n\tSKR Nr. 2.20\n\tGeschäftsordnung des Gemeinderates vom 19.1.1998\n\tEinleitung\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Nach der Erneuerungswahl\n\tArt. 2 In den Zwischenjahren\n\n\t1.2 Büro\n\tArt. 3 Zusammensetzung\n\tArt. 4 Wahl\n\tArt. 5 Amtsdauer\n\tArt. 6 Obliegenheiten und Rechte\n\n\t1.3 Aufgaben\n\tArt. 7 Präsident\n\tArt. 8 Obliegenheiten des Vizepräsidenten\n\n\t1.4 Sekretär und Kanzlei des Gemeinderates\n\t1.4 Sekretär und Kanzlei des Gemeindeparlamentes\n\tArt. 9 Sekretariat\n\n\t1.5 Entschädigungen\n\tArt. 10 Sitzungsgeld\n\n\t2. Sitzungen\n\tArt. 11 Vertagung von Sitzungen\n\tArt. 12 Neue Mitglieder\n\tArt. 13 Einladung\n\tArt. 14 Sitzungsunterlagen\n\tArt. 15 Aktenauflage\n\tArt. 16 Zeit und Dauer der Sitzung\n\tArt. 17 Appell\n\tArt. 18 Sanktionen\n\tArt. 19 Beschlussfähigkeit\n\tArt. 20 Öffentlichkeit der Verhandlungen\n\tArt. 21 Geheime Beratung\n\tArt. 22 Presse\n\tArt. 23 Richtigstellung in Presse\n\tArt. 24 Zuhörer\n\tArt. 25 Optische und akustische Aufnahmen\n\tArt. 26 Rauchverbot\n\tArt. 27 Sammeln von Unterschriften\n\tArt. 28 Auflegen von Drucksachen\n\n\t3. Form der Verhandlungen\n\t3.1 Tagesordnung\n\tArt. 29 Tagesordnung, Persönliche und Fraktionserklärungen\n\tArt. 30 Teilnahme- und Antragsrecht der Vollziehungsbehörden\n\tArt. 31 Beizug von Sachverständigen und Sachbearbeitern\n\n\t3.2 Vorberatung\n\tArt. 32 Überweisung an Kommissionen\n\n\t3.3 Berichterstattung und Anträge\n\tArt. 33  Berichte und Anträge der Kommissionen, Stellungnahme des Stadtrates, selbständige Kommissionsanträge\n\tArt. 34 Unterlagen\n\tArt. 35 Eintretensdebatte\n\tArt. 36 Worterteilung\n\tArt. 37 Diskussion\n\tArt. 38 Form der Voten\n\tArt. 39 Redezeit\n\tArt. 40 Mahnung zur Sache\n\tArt. 41 Ordnungsruf, Wortentzug, Ausschluss von der Sitzung\n\tArt. 42 Aufhebung und Unterbrechung der Sitzung\n\tArt. 43 Anträge\n\tArt. 44 Vernehmlassungsrecht des Stadtrates zu Anträgen und Abänderungsanträgen\n\tArt. 45 Ordnungsanträge\n\tArt. 46 Rückkommensantrag\n\tArt. 47 Schluss der Beratung\n\tArt. 48 Ausstandspflicht\n\n\t4. Abstimmungen\n\tArt. 49 Beschlussfassung ohne Abstimmung\n\tArt. 50 Abstimmungsplan\n\tArt. 51 Anträge über Vorfragen\n\tArt. 52 Reihenfolge der Abstimmungen\n\tArt. 53 Gleichgeordnete Anträge\n\tArt. 54 Schlussabstimmung\n\tArt. 55 Stimmabgabe, Namensaufruf\n\tArt. 56 Zählung der Stimmen\n\tArt. 57 Geheime Abstimmung\n\tArt. 58 Dringlicherklärung\n\tArt. 59 Abstimmungen im Büro und in Kommissionen\n\n\t5. Wahlen\n\tArt. 60 Kantonales Recht\n\tArt. 61 Stimmabgabe Präsident\n\tArt. 62 Wahlmodus, geheime Wahlen\n\tArt. 63 Ungültige Wahlzettel\n\tArt. 64 Auszählung\n\tArt. 65 Offene Wahlen\n\n\t6. Persönliche Vorstösse und Fragestunde\n\t6.1 Motionen\n\t6. Persönliche Vorstösse \n\tArt. 66 Begriff\n\tArt. 67 Einreichung\n\tArt. 68 Zeitpunkt der Behandlung\n\tArt. 69 Beratung und Überweisung\n\tArt. 70 Diskussion\n\tArt. 71 Erledigung\n\tArt. 72 Motion in Kompetenz Gemeinde\n\tArt. 73 Motion in Kompetenz Gemeinderat\n\tArt. 73 Motion in Kompetenz Gemeindeparlament\n\tArt. 74 Gültigkeit\n\n\t6.2 Postulate\n\tArt. 75 Begriff\n\tArt. 76 Einreichung\n\tArt. 77 Zeitpunkt der Behandlung\n\tArt. 78 Beratung und Überweisung\n\tArt. 79 Erledigung und Abschreibung\n\n\t6.3 Interpellationen, Kleine Anfragen\n\t6.3 Interpellationen (sep. Titel für Kleine Anfragen)\n\tArt. 80 Begriff\n\tArt. 81 Interpellationen, Einreichung\n\tArt. 81 Einreichung\n\tArt. 82 Begründung\n\tArt. 83 Behandlung\n\n\t6.4 Kleine Anfrage (neuer Untertitel)\n\tArt. 84 Begriff\n\tArt. 84 Kleine Anfragen, Behandlung\n\tArt. 85 Behandlung\n\n\t6.5 Diskussionsantrag\n\tArt. 86 Begriff\n\tArt. 87 Einreichung, Behandlung\n\n\t6.6 Beschlussantrag\n\tArt. 88 Begriff\n\tArt. 89 Einreichung, Behandlung\n\n\t6.4 Ermächtigung des Stadtrates\n\t6.7 Ermächtigung des Stadtrates\n\tArt. 85 Behandlung von persönlichen Vorstössen\n\tArt. 90 Behandlung von persönlichen Vorstössen\n\n\t6.6 Anträge an das Büro\n\t6.8 Anträge an das Büro\n\tArt. 86 Änderung der Geschäftsordnung\n\tArt. 91 Änderung der Geschäftsordnung\n\n\t6.5 Fragestunde\n\t7. Fragestunde (der Wortlaut des bisherigen Reglements wird mit wenigen Änderungen in die Geschäftsordnung übernommen)\n\tArt. 85 a Durchführung\n\tArt. 92 Durchführung\n\tArt. 93 Dauer\n\tArt. 94 Fragestellung\n\tArt. 95 Beantwortung\n\tArt. 96 Verfall\n\n\t7. Behandlung von Initiativen\n\t7.1 Allgemeines\n\t8. Behandlung von Initiativen\n\t8.1 Allgemeines\n\tArt. 87 Einreichung\n\tArt. 97 Einreichung\n\tArt. 88 Volksinitiative\n\tArt. 98 Volksinitiative\n\tArt. 89 Motion\n\tArt. 90 Vorprüfung\n\tArt. 99 Vorprüfung\n\tArt. 91 Ungültigkeit von Initiativen\n\tArt. 100 Ungültigkeit von Initiativen\n\tArt. 92 Ungültigerklärung\n\tArt. 101 Ungültigerklärung\n\tArt. 93 Begründung vor dem Rat, unzulässige Wiederholung\n\tArt. 102 Begründung vor dem Parlament, unzulässige Wiederholung\n\tArt. 94 Abstimmung\n\tArt. 103 Abstimmung\n\tArt. 95 Rückzug der Initiative\n\tArt. 104 Rückzug der Initiative\n\n\t7.2 Initiativen über Gegenstände mit obligatorischem Referendum\n\t8.2 Initiativen über Gegenstände mit obligatorischem Referendum\n\tArt. 96 Vorläufige Unterstützung\n\tArt. 105 Vorläufige Unterstützung\n\tArt. 97 Überweisung zur inhaltlichen Prüfung\n\tArt. 106 Überweisung zur inhaltlichen Prüfung\n\tArt. 98 Bericht und Antrag\n\tArt. 107 Bericht und Antrag\n\tArt. 99 Materielle Behandlung\n\tArt. 108 Materielle Behandlung\n\tArt. 100 Erledigungsfrist\n\tArt. 109 Erledigungsfrist\n\n\t7.3 Initiativen über Gegenstände mit fakultativem Referendum\n\t8.3 Initiativen über Gegenstände mit fakultativem Referendum\n\tArt. 101 Überweisung\n\tArt. 110 Überweisung\n\tArt. 102 Inhaltliche Prüfung und Beschluss\n\tArt. 111 Inhaltliche Prüfung und Beschluss\n\tArt. 103 Fakultatives Referendum\n\n\t8. Protokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse, Referendum\n\t9. Protokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse, Referendum\n\tArt. 104 Inhalt\n\tArt. 112 Inhalt\n\tArt. 105 Substantielles Protokoll\n\tArt. 113 Substantielles Protokoll\n\tArt. 106 Tonbandaufnahme\n\tArt. 114 Tonbandaufnahme\n\tArt. 107 Redaktion des Protokolls\n\tArt. 115 Redaktion des Protokolls\n\tArt. 108 Abnahme des Protokolls\n\tArt. 116 Abnahme des Protokolls\n\n\t8.2 Unterschriften\n\t9.2 Unterschriften\n\tArt. 109 Unterschriftenregelung\n\tArt. 117 Unterschriftenregelung\n\tArt. 110 Akten\n\tArt. 118 Akten\n\n\t8.3 Referendum\n\t9.3 Referendum\n\tArt. 111 Verfahren\n\tArt. 119 Verfahren\n\tArt. 112 Rechtskraft der Beschlüsse\n\tArt. 120 Rechtskraft der Beschlüsse\n\n\t9. Kommissionen\n\t9.1 Allgemeines\n\t10. Kommissionen\n\t10.1 Allgemeines\n\tArt. 113 Ständige und Spezialkommissionen\n\tArt. 121 Ständige und Spezialkommissionen\n\tArt. 114 Ständige Kommission\n\tArt. 122 Ständige Kommission\n\tArt. 115 Beschränkung der Mitgliedschaft in Kommissionen\n\tArt. 123 Beschränkung der Mitgliedschaft in Kommissionen\n\tArt. 116 Spezialkommissionen\n\tArt. 124 Spezialkommissionen\n\tArt. 117 RPK der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde\n\n\t9.2 Beratungen\n\t10.2 Beratungen\n\tArt. 118 Einladung\n\tArt. 125 Einladung\n\tArt. 119 Teilnahmepflicht, Sanktionen und Ausstand\n\tArt. 126 Teilnahmepflicht, Sanktionen und Ausstand\n\tArt. 120 Beizug von Behördevertretern und Sachbearbeitern\n\tArt. 127 Beizug von Behördevertretern und Sachbearbeitern\n\tArt. 121 Unterlagen für Kommissionsberatungen\n\tArt. 128 Unterlagen für Kommissionsberatungen\n\tArt. 122 Akteneinsicht, Auskünfte\n\tArt. 129 Akteneinsicht, Auskünfte\n\tArt. 123 Geheimhaltung\n\tArt. 130 Geheimhaltung\n\tArt. 124 Redaktionelle Bereinigung\n\tArt. 131 Redaktionelle Bereinigung\n\tArt. 125 Abschluss der Kommissionsarbeiten\n\tArt. 132 Abschluss der Kommissionsarbeiten\n\tArt. 126 Berichterstattung\n\tArt. 133 Berichterstattung\n\tArt. 127 Protokollführung\n\tArt. 134 Protokollführung\n\tArt. 128 Augenscheine\n\tArt. 135 Augenscheine\n\tArt. 129 Überwachung der Kommissionstätigkeit\n\tArt. 136 Überwachung der Kommissionstätigkeit\n\tArt. 130 Hörer\n\tArt. 137 Hörer\n\n\t9A. Parlamentarische Untersuchungskommission\n\t11. Parlamentarische Untersuchungskommission\n\tArt. 130a Einsetzung, Quorum\n\tArt. 138 Einsetzung, Quorum\n\n\t10. Fraktionen\n\t12. Fraktionen\n\tArt. 131 Voraussetzung\n\tArt. 139 Voraussetzung\n\tArt. 132 Berücksichtigung in den Kommissionen\n\tArt. 140 Berücksichtigung in den Kommissionen\n\tArt. 133 Interfraktionelle Konferenz\n\tArt. 141 Interfraktionelle Konferenz\n\n\t11. ...\n\t12. Schlussbestimmungen\n\t13. Schlussbestimmungen\n\tArt. 142 Inkrafttreten\n\tArt. 142 Inkrafttreten\n\tArt. 143 Abänderung\n\tArt. 143 Änderung\n\tArt. 144 Vorbehalt\n\tArt. 144 Vorbehalt\n\n\n