Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.20.10 /2013-1074 Seite 1 von 3 \n\n \nProtokollauszug \n8. Sitzung vom 28. April 2014 \n \n \n \n\n141/2014 20.10 \n \n\nPostulat von Thomas Landis betreffend Gewerbezone in Schlieren \nAntrag auf Abschreibung \n\n \nA. Postulat \n \nAm 26. September 2013 ist das folgende Postulat von Thomas Landis und 5 Mitunterzeichnenden \neingegangen und am 28. Oktober 2013 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen wor-\nden: \n \n\n„Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, ob in Schlieren in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich auf der \nüber 200‘000 m\n\n2\n grossen Fläche Gaswerkareal bis Rütistrasse Land für eine regionale Klein-\n\nGewerbezone gesichert werden könnte. \n \nHintergrund \n \n1. Die unaufhaltsame Urbanisierung im Grossraum Zürich/Limmattal führt dazu, dass es für \nHandwerkerbetriebe und Kleinunternehmen immer schwieriger wird, geeignete Flächen und \nRäume zu finden. \n \n2. Schlieren ist ein traditioneller und beliebter Industriestandort und Arbeitsort. Es liegt nahe von \nZürich und ist verkehrstechnisch gut erschlossen. \n \n3. Die Stadt Zürich besitzt eine sehr grosse Fläche auf Schlieremer Gemeindegebiet, von der \nRütistrasse bis zum Gaswerkareal. Dieses liegt teils in der Zentrumszone, teils in der Industrie-\nzone und auch in der Wohnzone. Die langfristigen Pläne der Stadt Zürich mit ihrem Land in \nSchlieren sind (mir) nicht bekannt. \n \nDie Stadt Schlieren soll dieses Gebiet in der bevorstehenden BZO Revision langfristig als Ge-\nwerbe- und arbeitsplatzfähige Zone absichern. Der Stadtrat von Schlieren soll mit der Stadt Zü-\nrich das Gespräch suchen, um sie für eine gemeinsame, arbeitsplatzfreundliche Strategie (Ver-\ndichtungen, Über- resp. Rücknahme von Baurechtsverträgen etc.) für deren Land in Schlieren \nzu gewinnen. Auch die Stadt Zürich kann von dieser nahe liegenden Klein-Gewerbezone profi-\ntieren.“ \n \n\n \nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Stadt Zürich besitzt auf dem östlichen Stadtgebiet der Stadt Schlieren zwischen Limmat und \nBernstrasse das „Gaswerkareal“ und zwischen Bernstrasse und SBB Linie das Gebiet „Rütistras-\nse“. Die rund 300‘000 m\n\n2\n bilden eine der grössten, mit ca. 75 % als Bauland eingezonten zusam-\n\nmengehörenden Fläche im Wirtschaftsraum Zürich. Ein vergleichbares Areal findet sich nur noch \nmit dem „Dreispitz“ in Basel, wo Stadt und Kanton BS sowie eine Stiftung Landeigentümer respekti-\nve Baurechtsgeber sind. Die Stadt Zürich bewirtschaftet auf dem erwähnten Gebiet über 40 selb-\nständige Baurechte. Das Gebiet ist heute wie folgt aufgeteilt: \n \n  \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nST.20.10 /2013-1074 Seite 2 von 3 \n\n40% Industriezone (Logistik- und Kleingewerbe im Gaswerkareal-, Dienstleistungen Rütistrasse)  \n25% Landwirtschaftszone (Erdeberrifeld)  \n20% WG4 westlich und östlich der Gasomterbrücke (ehemals Baumschule)  \n15% Quartiererhaltungszone (Gaswerksiedlung)  \n10% Zentrumszone (östlich der GVZ/Sony Überbauung) \n \nKonkret fordern die Postulanten Landis und ein Postulat mit gleichem Inhalt in der Stadt Zürich \ndurch die Gemeinderäte Pflüger/Tognella, dass dieses Gebiet, insbesondere aber eine noch nicht \nbebaute Parzelle Kat. Nr. 8726 (ehemals Baumschule) in der bevorstehenden BZO Revision lang-\nfristig als Gewerbe- und arbeitsplatzfähige Zone abgesichert werden soll. Dazu soll der Stadtrat von \nSchlieren mit der Stadt Zürich das Gespräch suchen, um diese für eine gemeinsame, arbeitsplatz-\nfreundliche Strategie (Verdichten, Über- resp. Rücknahme von Baurechtsverträgen etc.) zu gewin-\nnen. \n  \nDie Stadt Schlieren führt jährliche Gespräche zwischen Liegenschaften der Stadt Zürich und dem \nRessort Finanzen und Liegenschaften Stadt Schlieren durch. Dieses sehr gute Einvernehmen führ-\nte auch zur zeitnahen Eigentumsübertragung eines Grundstücks direkt beim Bahnhof (alter Fuss-\nballplatz) durch die Stadt Zürich an die Stadt Schlieren respektive an die Endinvestorin Gebäude-\nversicherung des Kantons Zürich. Auch beim jüngsten Grundstückverkauf an der Rütistrasse 12-14, \nvon Jack GmbH an Stadt Schlieren, wurden intensive Gespräche geführt zwecks einer allfälligen \nspäteren Übernahme des Baurechtsgrundstücks durch die Stadt Schlieren. Diese Geschäftsfälle \nzeigen eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen der Stadt Zürich als Eigentümerin der \nAreale „Gaswerk“ und „Rütistrasse“ und der Stadt Schlieren als Standortgemeinde. Konkrete Be-\nsprechungen mit der Stadt Zürich im Zusammenhang mit den beiden eingereichten Postulaten wur-\nden am 13. Januar und 11. März 2014 geführt.  \n \nAus städteplanerischen Überlegungen geht es ums ganze Gaswerkareal, nicht nur um die WG4-\nParzelle Kat. Nr. 8726 (ehemalige Baumschule) östlich und westlich der Gasometerbrücke. Was \nhier zonenmässig Sinn macht, ist Gegenstand eines Planungsprozesses ab 2014. Bezogen auf die \nWG4-Parzelle Kat. Nr. 8726 sind sowohl Schutz eines Gewerbeanteils als auch die Förderung von \nWohnen denkbar. Ein Verzicht auf einen Wohnanteil scheint aber unwahrscheinlich. Es ist davon \nauszugehen, dass die Wohn- und Gewerbezone grundsätzlich erhalten bleibt, der Wohnanteil aber \nauch nicht erhöht werden soll. \n \nDie Postulate Landis (Schlieren) und Pflüger/Tognella (Zürich) sprechen von Kleingewerbe. Zonen-\ntechnisch gibt es keine «Kleingewerbezone». Die Stadt Schlieren hat derzeit praktisch keine Anfra-\ngen von Kleingewerbetreibenden. Somit ist wohl der aktuelle Druck für eine «Kleingewerbezone» \nnicht vorhanden. Auch aus Sicht des Amt für Städtebau der Stadt Zürich ist eingeschossiges Klein-\ngewerbe wenig sinnvoll. Problematisch sind bei eingeschossiger Nutzung zudem die Kosten des \nLandwertes. Aus diesem Grund müsste ein mehrgeschossiges Gewerbehaus geplant werden, des-\nsen vermietbare Flächen sich wiederum nicht für das «Kleingewerbe» eignen würden. \n \nDie heutige Bau und Zonenordnung der Stadt Schlieren (BZO) weist also bereits heute im gesam-\nten Gaswerkareal und Rütistrassegebiet eine sehr wirtschafts- und gewerbefreundliche Zone aus. \nHier laufen die Baurechtsverträge bis über die Jahre 2040 hinaus, somit ist eine langfristige Siche-\nrung der Arbeitsplatzzone gewährleistet. Beim Verkauf von Baurechtsgrundstücken ist die Stadt \nZürich sehr offen, so geschehen beim Verkauf des Baurechtes von Mercedes Schweiz AG. Eine \nRücknahme der Baurechte und das Führen im eigenen Bestand des Finanzvermögens kommt für \ndie Stadt Zürich grundsätzlich nicht in Frage. So wird heute nur ein Grundstück direkt durch die \nStadt Zürich vermietet.  \n  \nBei der noch zu bebauenden Grundstücksfläche (Parzelle Kat. Nr.8726) in der Zone WG4 ist die \nStadt Zürich offen, mit Interessenten Gespräche zu führen. Dieses Grundstück eignet sich am we-\nnigsten für Kleingewerbe, da noch ein Wohnanteil von mindestens 30% realisiert werden muss. Im \nWeiteren ist die Parzelle gestaltungsplanpflichtig.  \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nST.20.10 /2013-1074 Seite 3 von 3 \n\nFazit:  \n \nGemäss Einschätzung des Stadtrates der Stadt Schlieren ist die Nachfrage für Kleingewerbe (noch) \nnicht gross. Eine Gesamtübersicht zeigt auf, dass in Schlieren rund 12‘000 m\n\n2\n Gewerbeflächen frei \n\nstehen, darunter sind auch zum Teil ideale Angebote für das Kleingewerbe. Direkt am Bahnhof \nSchlieren sind bis vor kurzem rund 5‘000 m\n\n2\n Gewerbeflächen während über drei Jahren leer ge-\n\nstanden, bis jetzt die Standortförderung sehr aktiv eine Vermietung erzielen konnte. Trotzdem wird \ndie Stadt Schlieren auf die Anliegen der beiden Postulate eingehen und die Verdichtung der Nut-\nzungen auf dem Gaswerkareal und an der Rütistrasse nach innen prüfen. Dieses Vorgehen wird \nvon der Stadt Zürich unterstützt. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Das Postulat von Thomas Landis und 5 Mitunterzeichnenden betreffend „Gewerbezone in \n\nSchlieren“ wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als \nerledigt abgeschrieben. \n \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Postulanten \n- Stadt Zürich, Liegenschaften Finanzvermögen  \n- Ressortvorsteher Präsidiales \n- Ressortvorsteher Bau und Planung  \n- Standortförderung Stadt Schlieren  \n- Archiv \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. APRIL 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. April 2011 \n \n \n \n99 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Heidemarie Busch über Linienführung der geplanten \nLimmattalbahn \n \n\nAm 24. Januar 2011 ist von Parlamentsmitglied Heidemarie Busch eine Kleine Anfrage mit dem nächste-\nhenden Wortlaut eingegangen: \n \n„An einer von mir besuchten Informationsveranstaltung über die geplante Limmattalbahn war ersichtlich, \ndass die Planung schon sehr weit fortgeschritten ist. Die Trassenführung mit 8 Haltestellen in Schlieren \nführt auch durch Wohngebiete. Für den Unterhalt der Haltestellen ist Schlieren verantwortlich. \n \nMeine Frage an den Stadtrat: \n \nWie steht der Stadtrat zu der geplanten Limmattalbahn? Wann wird die Bevölkerung umfassend informiert, \ndamit evtl. noch etwas Einfluss auf die geplante Linienführung genommen werden kann, denn es wird pri-\nvates Land benötigt, welches auch enteignet werden könnte?“ \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZu Frage 1: Wie steht der Stadtrat zu der geplanten Limmattalbahn? \n \nDer Stadtrat hat sich an einer ausserordentlichen Sitzung im März umfassend informieren lassen und zur \nLimmattalbahn eine Grundsatzdiskussion geführt. Er ist einstimmig der Meinung, dass die Bahn - präziser \nwäre, von einem schnellen Tram zu sprechen - viele Vorteile und nur geringe Nachteile bringen wird. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der mit dem rasanten Siedlungswachstum im Limmattal entstehende \nMehrverkehr nur mit einem effizienten, komfortablen und schnellen Nahverkehrsmittel bewältigt werden \nkann. Er erhofft sich aber auch Impulse für eine städtebauliche Aufwertung entlang des neuen Trams und \nneue Impulse bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes.  \n \nIm Wissen darum, dass 80 % des Verkehrs im Zentrum von Schlieren kein Durchgangsverkehr ist, hofft \nder Stadtrat, dass mit der Limmattalbahn ein gutes Angebot für die Binnenbeziehungen geschaffen werden \nkann. Mit dem neuen Stadtplatz im Zentrum wird eine ideale Umsteigeplattform für den Wechsel vom Bus \nzur Limmattalbahn bzw. von der S-Bahn zur Limmattalbahn geschaffen.  \n \nZusammenfassend sieht der Stadtrat folgende Vorteile für den Bau der Limmattalbahn: \n• Verbesserung der Verkehrserschliessung \n• Massive Steigerung der Transportkapazitäten im Binnenverkehr innerhalb des Limmattales \n• Standortvorteile für die Wirtschaft \n• Impulse für die Stadtentwicklung \n• Werbeträger für die Stadt \n \nZu Frage 2: Wann wird die Bevölkerung umfassend informiert, damit evtl. noch etwas Einfluss auf \ndie geplante Linienführung genommen werden kann, denn es wird privates Land benötigt, welches \nauch enteignet werden könnte? \n \nZurzeit laufen noch Abklärungen über die Linienführung zwischen dem Kesslerplatz und Urdorf. Einige zur-\nzeit noch offene Fragen sollten in den nächsten Wochen geklärt werden können. Der Stadtrat möchte noch \nvor den Sommerferien zusammen mit der Limmattalbahn AG an einer öffentlichen Veranstaltung den \nStand des Projektes präsentieren. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. APRIL 2011 2/2 \n\nDie Bevölkerung wird im Rahmen des Auflageverfahrens voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 zum \nProjekt und zur Linienführung Stellung nehmen können. Der aktuelle Stand des Vorprojektes ist zudem der \nVerkehrskommission vorgestellt und zur Diskussion unterbreitet worden. \n \nÜber allfällig nötigen Landerwerb kann derzeit noch nichts ausgesagt werden. Die Limmattalbahn verkehrt \ngrösstenteils innerhalb der bestehenden Strassenbreiten. Betroffene Grundeigentümer werden aber im \nRahmen der Projektierung rechtzeitig involviert. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Martin Studer \n \n \nVersand: 28. April 2011 \n \n\n\n


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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schI ieren. ch\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 27. Oktober 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n186/2021 6.3.2.1 Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Abgestellte\nBaumaterialien"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 28. Juli 2021 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Abgestellte Baumaterialien" eingereicht:\n\n"Seit ca. einem Jahr belegt die Limmattalbahn auf der Spitalstrasse, gegenüber der\nEinfahrt zur Bundentalstrasse, eine halbe Strassenseite für ihren Abraum. Am Anfang\noderEnde derHalbierung derFahrmöglichkeit ist auch dieAusfahrt derKrankenwagen.\nEs ist schon öfters zuprekären Situationen gekommen. Auf dieAnfrage eines Nachbarn\nan die Limmattalbahn, wie lange der Dreck dort noch liegen bleibt, kam keine Antwort.\nDeshalb unsere Fragen an den Stadtrat. Hat die Limmattalbahn eine Genehmigung, die\nStrassenseite zu belegen, wenn ja, für welchen Zeitraum, wenn nein, wird der Stadtrat\ndafür besorgt sein, dass die Strasse endlich wieder frei wird?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nVorab ist festzuhalten, dass die Fläche der Limmattalbahn (LTB), zu der die Kleine Anfrage gestellt\nwurde, bereits seit Mitte August geräumt ist und für den Verkehrsfluss auf der Spitalstrasse wieder\ndie ursprüngliche Strassenbreite zur Verfügung steht.\n\nDer Lagerplatz war nicht überdimensioniert. Zur Lagerfläche ist zudem festzuhalten, dass diesewäh\nrend des Betriebs korrekt markiert, beschildert und beleuchtet war. Ebenso waren die erforderlichen\nAbschrankungen vorhanden, sodass immer klar erkennbar war, dass diese Fläche nicht der Öffent\nlichkeit als Gehweg zur Verfügung steht. Da die Spitalstrasse an dieser Stelle überbreite aufweist,\nkonnte der Verkehrsfluss über den westlichen Teilbereich der Strassenfläche abgewickelt werden.\nFür die Fussgängerinnen und Fussgänger war das Trottoir auf der Westseite immer benutzbar und\ndie Querungen entsprechend markiert.\n\nSolche einzelnen kleineren Installationsflächen werden, gestützt auf die rechtskräftige Plangeneh\nmigung, direkt zwischen der LTB und der Stadt koordiniert. Wo nötig, erfolgt ein Einbezug der Polizei,\nallenfalls der VBZ. Die Koordination dieser Baustellenflächen der LTB erfolgt im Rahmen von regel\nmässigen Absprachesitzungen. Die Absperrungen und Markierungen werden dabei direkt durch die\nLTB, bzw. den beauftragten Unternehmungen, vorgenommen. Gleiches gilt für die Information .\n\nEs ist festzustellen, dass seitens Spital Limmattal oderVBZ keinerlei Reklamationen eingingen. Auch\nvon Dritten sind keine Reklamationen zu den Themen Sicherheit oder Störung des Verkehrsflusses\nbekannt.\n\n6.3.2.1/2021-6076 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die KleineAnfrage von Heidemarie Busch betreffend "Abgestellte Baumaterialien" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n°Markus· árts~er-\nse»so2\n\n6.3.2.1 I 2021-6076 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  23. März 2009 \n \n \n \n97 23 Kanalisation \n 23.00 Behörden, Institutionen \n 23.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 15/2009: Antrag des Stadtrates auf Überführung des Zweckverbandes \nKläranlageverband Limmattal (KVL) in eine neue Rechtsform, Gründungsvertrag der \n"Limeco" als Interkommunale Anstalt \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Städte Schlieren und Dietikon gehören zusammen mit den Gemeinden Urdorf, Oberengstringen, \nUnterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil an der Limmat dem 1959 gegründeten Kläranlage-\nverband Limmattal an. Der Zweckverband betreibt im „Antoniloch“ in Dietikon eine Kläranlage für die \nReinigung der Abwässer der Verbandsgemeinden sowie eine Kehrichtverbrennungsanlage. \n \nDer Trend zu mehr Markt (Energieproduktion wie Fernwärme, neue Umwelttechniken für die Aufbereitung, \nWerterhaltungsmassnahmen) machen es für Zweckverbände ratsam, neue Wege zu suchen, um ihre Auf-\ngabe weiterhin optimal zu erfüllen. Zusätzlich müssen aufgrund von Art. 144 Kantonsverfassung (KV) \nZweckverbände bis zum 31. Dezember 2009 die Verbandsstatuten anpassen und insbesondere das \nInitiativ- und Referendumsrecht nach Art. 93 Abs. 2 KV regeln. Die Verfassung schreibt mehr Mitsprache-\nrecht des Bürgers bei Zweckverbänden vor, was in erheblichem Masse dazu beitragen könnte, dass \nmittels Einsprachen und zwingenden Volksabstimmungen ganze Prozesse blockiert oder zumindest lange \nhinausgezögert werden könnten. Einzelne Stimmberechtigte könnten beispielsweise einen Fernwärmean-\nschluss oder die Erschliessung eines Fernwärmegebietes verhindern. Im Weiteren ist die Bildung von \nEigenkapital bzw. Reserven für die künftigen Investitionen mit der Rechnungslegung für einen Zweckver-\nband unstatthaft. Die Betriebskommission des Kläranlageverbandes Limmattal (KVL) hat dies zum Anlass \ngenommen, eine Auslegeordnung zu machen und auch alternative Trägerschaftsformen zu prüfen. \n \nB. Vorgehen \n \nDer Zweckverband Kläranlageverband Limmattal soll aufgelöst und in die Rechtsform einer Interkommu-\nnalen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 15a ff. Gemeindegesetz (GG) mit Sitz in Dietikon \nüberführt werden. Die Betriebskommission des Zweckverbandes, die Baudirektion des Kantons Zürich, \ndas AWEL und das Gemeindeamt haben die Umwandlung genehmigt. Den Verbandsgemeinden wurde im \nMai 2008 ein Entwurf des Gründungsvertrages vorgelegt. Die gewünschten Anpassungen wurden juris-\ntisch überprüft und sind, wo dies vertretbar war, in den Vertrag eingeflossen. Das Vertragswerk ist nach \nder Genehmigung der beteiligten Gemeinden vom Regierungsrat zu genehmigen. \n \nC. Namensgebung \n \nDie Interkommunale Anstalt braucht auch einen Namen. Die Betriebskommission hat dem Vorhaben \nzugestimmt, in diesem Zusammenhang die Corporate Identity zu überprüfen, zu modernisieren und die \nentsprechenden Prozesse zu begleiten. Der neue Name „Limeco“ weckt Assoziationen zum Standort \nLimmattal und den Begriffen "Ecology" und "Economy". \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nD. Kosten \n \nDie Kosten für den Wechsel der Organisationsform belaufen sich auf ca. Fr. 150'000.--. Zusätzlich laufen \nnoch die internen Aufwendungen der Verbandsgemeinden in der Vorbereitungs- und Übergangsphase auf. \n \nE. Der Gründungsvertrag im Überblick \n \nPunkt A informiert über die allgemeinen Vorbemerkungen. \n \nPunkt B beinhaltet die Grundlagen wie Firmenname, Rechtsform, Sitz und Zweck der Anstalt. \n \nPunkt C regelt das Grundkapital, die Organe, die Finanzkompetenzen sowie die Aufsicht. \n \n− Artikel 3 weist darauf hin, dass das Anstaltsvermögen aus sämtlichen Aktiven und Passiven des \n\nZweckverbandes besteht. \n \n− Als Organe der Anstalt gelten gemäss Artikel 4 der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung sowie die \n\nRevisionsstelle. \n \n− In Artikel 5 werden als Kontrollorgan die Anzahl Delegierten der Trägergemeinden aufgeführt. Diese \n\nsetzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nDietikon 2 Delegierte \nGeroldswil 1 Delegierter \nOberengstringen 1 Delegierter \nOetwil a.d.L. 1 Delegierter \nSchlieren 2 Delegierte \nUnterengstringen 1 Delegierter \nUrdorf 1 Delegierter \nWeinigen 1 Delegierter \n\n \n− Artikel 6 definiert die Finanzkompetenzen für den Verwaltungsrat (VR) und die Geschäftsleitung (GL). \n\nDiese liegen im Rahmen bewilligter Kredite für Arbeiten und Lieferungen, früherer Verbandsbe-\nschlüsse, gesetzlicher Bestimmungen und rechtskräftiger gerichtlicher Urteile. Neue Ausgaben oder \ngesetzlich nicht gebundene Erhöhungen früherer Ausgabepositionen bedürfen eines besonderen \nKreditbeschlusses der Trägergemeinden, wenn sie einmalig Fr. 2'000'000.-- oder jährlich wieder-\nkehrend Fr. 100'000.-- übersteigen. Ausserhalb des Budgets oder über die darin enthaltenen Beträge \nsind Ausgaben für Aufwendungen wie folgt festgelegt. \n\n \n Einmalige Aufwendungen Jährlich wiederkehrende \n\nAufwendungen \na) GL bis Fr. 20'000.-- im Einzelfall bis Fr. 10'000.-- im Einzelfall \n bis Fr. 200'000.-- als jährlicher \n\nGesamtbetrag \nbis Fr. 100'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nb) GL mit Zustimmung des \n    Präsidenten oder Vize- \n\nüber Fr. 20'000.-- bis \nFr. 50'000.-- im Einzelfall \n\nüber Fr. 10'000.-- bis \nFr. 25'000.-- im Einzelfall \n\n    präsidenten des VR über Fr. 200'000.-- bis \nCHF 500'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber Fr. 100'000.-- bis \nFr. 250'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nc) VR über Fr. 50'000.-- bis \nCHF 200'000.-- im Einzelfall \n\nüber Fr. 25'000.--- bis \nFr. 50'000.-- im Einzelfall \n\n über Fr. 500'000.-- bis \nFr. 2'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber Fr. 250'000.-- bis \nFr. 500'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nd) Kontrollorgan über Fr. 200'000.-- bis \nFr. 2'000'000.-- im Einzelfall \n\nüber Fr. 50'000.--- bis \nFr. 100'000.-- im Einzelfall \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n über Fr. 2'000'000.-- bis \n\nFr. 5'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber Fr. 500'000.-- bis \nFr. 1'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\ne) Trägergemeinden über Fr. 2'000'000.-- im \nEinzelfall \n\nüber Fr. 100'000.-- im Einzelfall \n\n wenn Fr. 5'000'000.-- als \njährlicher Gesamtbetrag \nüberschritten werden \n\nwenn Fr. 1'000'000.-- als \njährlicher Gesamtbetrag \nüberschritten werden \n\n \nPunkt D geht auf die Organisation, deren Befugnisse und Aufgaben ein. In Artikel 8 bis Artikel 15 werden \ndie Beschlussfassungen, die Zusammensetzung, Versammlungen, Einberufung, Konstituierung, Vorsitz \nund Protokolle sowie die Befugnisse der Trägergemeinden aufgezeigt. Letztere sind: \n \n− Wahl und Abberufung der Delegierten des Kontrollorganes; \n− Beschlussfassung über neue Ausgaben gemäss Art. 6 Gründungsvertrag; \n− Beschlussfassung über Geschäfte, die ihnen durch das Kontrollorgan vorgelegt werden; \n− Beschlussfassung über die Erweiterung der interkommunalen Anstalt mit neuen Trägergemeinden; \n− Beschlussfassung über wesentliche Kapazitätserweiterungen bzw. wesentliche neue Teilaufgaben der \n\nAnstalt; \n− Beschlussfassung über die Änderung des Gründungsvertrages sowie die Auflösung der Anstalt; \n− Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n− Bezeichnung der Revisionsstelle; \n− Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung; \n− Genehmigung des Budgets; \n− Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n− Erlass und Anpassung des Organisationsreglements; \n− Erlass eines Reglements über die Anstellungsbedingungen des Personals; \n− Erlass des Entschädigungsreglements der Delegierten sowie des Verwaltungsrates; \n− Kenntnisnahme des Leitbildes, der Strategie und der Mittelfristplanung der Anstalt; \n− Beschlussfassung über Gegenstände, die ihr durch den Verwaltungsrat vorgelegt werden; \n− Beschlussfassung über den Anschluss von neuen Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen \n\nKörperschaften oder Anstalten an die Anlagen der Anstalt;  \n− Beschlussfassung über die Auslagerung von Aufgaben der Anstalt auf Dritte; \n− Sämtliche Beschlussfassungen über die Beteiligung an anderen Unternehmungen; \n− Antragsstellung an die Trägergemeinden betreffend Erweiterung der interkommunalen Anstalt; \n− Antragsstellung an die Trägergemeinden betreffend Änderung des Gründungsvertrages; \n− Beschlussfassung über die Abänderung und Aufhebung von bestehenden Teilaufgaben sowie über die \n\nÜbernahme von neuen Teilaufgaben innerhalb des Anstaltszweckes, soweit nicht die \nTrägergemeinden gemäss Artikel 8 Gründungsvertrag zuständig sind. \n\n \nArtikel 16 bis Artikel 20 regeln die Wahl des Verwaltungsrates, dessen Oberleitung, bzw. Delegation, seine \nAufgaben, die Beschlussfassung, die Protokollführung und die Vergütung, welche durch das Kontrollorgan \nin einem zu erlassenden Entschädigungsreglement festgelegt wird. In den restlichen Artikeln werden ent-\nsprechend die Aufgaben der Geschäftsleitung und Revisionsstelle definiert. \n \nPunkt E legt den eigentlichen Anstaltsbetrieb fest. \n \nPunkt F zeigt die kaufmännischen Grundsätze auf. \n \nPunkt G führt die Schlussbestimmungen auf. \n \nF. Schlussbemerkungen \n \nAls Alternative wurde auch eine privatrechtliche Trägerschaftsform (z. B. Aktiengesellschaft) mit aus-\nschliesslicher Beteiligung der Verbandsgemeinden geprüft. Gegenüber der Interkommunalen Anstalt (IKA) \nwürde diese Variante jedoch zu einer Vermischung des öffentlichen und des privaten Rechts führen. Aus \ndiesem Grund wird davon abgesehen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDen Verbandsgemeinden des Kläranlageverbandes Limmattal (KVL) entstehen aus heutiger Sicht durch \nden Wechsel der Organisationsform in die IKA keinerlei Nachteile. Vorteile sind: \n \n− die Steigerung der Flexibilität bei Marktveränderungen (Auslastung der Anlage durch z. B. Markt-\n\nkehricht), \n− bessere Ausrichtung auf marktwirtschaftliche Erfordernisse (Erweiterung des Fernwärmegebietes oder \n\nAnschlüsse an das Fernwärmenetz),  \n− die Bildung von Eigenkapitalreserven (Werterhaltung der Anlageteile) und \n− die Steigerung der Aufgabeneffizienz. \n \nDie Änderung der Rechtsform untersteht dem obligatorischen Referendum. Gemäss § 15b Gemeinde-\ngesetz ist der Gründungsvertrag für die Interkommunale Anstalt (IKA) im selben Verfahren zu beschlies-\nsen, in dem auch die Gemeindeordnung festgesetzt wird. Dies führt nach § 116 Abs. 2 Gemeindegesetz \nzu einer Urnenabstimmung. Mit der Zustimmung zur IKA wird der Zweckverband Kläranlageverband \nLimmattal aufgehoben und die IKA übernimmt dessen Aktiven und Passiven. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Überführung des Zweckverbandes Kläranlageverband Limmattal (KVL) in eine \n\nInterkommunale Anstalt (IKA) sowie der Gründungsvertrag der "Limeco" werden genehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 26. März 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 4/4 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  30. Mai 2005 \n \n \n \n77 50.07 Bürgerliche Abteilung, Finanzen \n  50.07.40 Beiträge \nVorlage Nr. 36/2005: Antrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Erteilung  \neines Kredites von Fr. 630'000.-- als Beitrag des Bürgergutes an den Umbau und an  \ndie Umnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und \nBegegnungszentrum \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 9. Mai 2005 hat der Gemeinderat einen Bruttokredit von Fr. 985'000.-- für den Umbau und für die \nUmnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und Begegnungszentrum ohne \nGegenstimme bewilligt. Ein Referendumsbegehren ist nicht gestellt worden. In der Vorlage wurde darauf \nhingewiesen, dass nach der Bewilligung des Bruttokredites durch das Gesamtparlament der Bürgerlichen \nAbteilung des Gemeinderates ein Antrag auf Bewilligung eines Beitrages unterbreitet werde und sich da-\ndurch die Belastung der städtischen Investitionsrechnung und die Folgekosten entsprechend ermässigen \nwürden. \n \nIn der Vorlage 3/2005 wurde aufgezeigt, dass nach dem Bezug des Werkhofes an der Bernstrasse die \nAbteilung Werke, Versorgung und Anlagen das Salzlager an der Badenerstrasse 17 nicht mehr benötigt. \nNachdem das ehemalige Jugendhaus an der Badenerstrasse 19 und die dazugehörende Scheune durch \neinen Brand zerstört wurden, stehen neben der Badenerstrasse 15 (Ortsmuseum) die Gebäude Badener-\nstrasse 17 und 17a für die Umnutzung in ein Kultur- und Begegnungszentrum im Stadtpark zur Verfügung. \nGleichzeitig können damit auch Synergien inmitten des Stadtparks genutzt und Lücken bei den Rauman-\ngeboten für das Kultur- und Vereinsleben geschlossen werden. \n \nGebäude Badenerstrasse 17 \n \nDas 1875 als Ökonomiegebäude gebaute Backsteinhaus beinhaltete unten den Stall und oben die Heu-\nbühne. Es ist nur im östlichen Teil komplett ausgebaut. Die Sichtbacksteinmauern sind bis unter das Pult-\ndach hochgezogen. Das Gebäude wurde 1992 aussen renoviert und der östliche Teil auch innen umge-\nbaut. Das Raumkonzept sieht die Erstellung eines Vereinsraumes mit 59 m², eines Raumes mit 19 m² und \nWC-Anlagen im Erdgeschoss, drei Räume (58 m², 16 m², 18 m ) im 1. Obergeschoss und weitere 3 bis 5 \nVereinsräume im Dachgeschoss vor. \n\n2\n\n \nGebäude Badenerstrasse 17a \n \nDer wahrscheinlich 1875 als Remise gebaute Schuppen wurde mit Sichtbacksteinmauern erstellt, die bis \nunter das Pultdach hochgezogen sind. Der vom Gemeinderat bewilligte Kredit beinhaltet ein Umbauprojekt \nfür eine flexible Nutzung von Erd- und Dachgeschoss zugunsten der Ludothek. Für den Asylbereich und \nfür die Jugendberatung müssen Ersatzräume gesucht werden. \n \nUmbaukosten\n \nDie Kosten für den Umbau der Liegenschaft Badenerstrasse 17 betragen Fr. 760'732.--, diejenigen für die \nLiegenschaft Badenerstrasse 17a Fr. 222'732.--. Mit einem Betrag von Fr. 1'536.-- für Diverses ergibt dies \nden bewilligten Kredit von Fr. 985’000.--. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 30. MAI 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \nBeitrag zulasten Bürgergut „Vorfinanzierung für ein Jugend- und Kulturzentrum“ \n \nDer Umbau der Gebäude Badenerstrasse 17 und 17a kann teilweise dem Bürgergut - Konto 2282.4 „Vor-\nfinanzierung für ein Jugend- und Kulturzentrum“ - belastet werden. Der aktuelle Stand des Kontos beträgt \nFr. 630'000.--. Der Stadtrat ist der Meinung, diese Summe sei für das vorliegende Projekt einzusetzen. \nDamit ermässigen sich die Belastung der städtischen Investitionsrechnung und auch die Folgekosten \nentsprechend. \n \n \nAntrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates: \n \n1. Als Beitrag des Bürgergutes an den Umbau und die Umnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse \n\n17 und 17a in ein Kultur- und Begegnungszentrum wird ein Kredit von Fr. 630’000.-- erteilt. \n \n2. Die Ausgabe wird dem Konto 2282.4 der Bestandesrechnung, Vorfinanzierung für Baubeitrag \n\nJugendkulturzentrum, belastet. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 30. MAI 2005 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Januar 2009 \n \n \n \n8 39 Wasserversorgung \n 39.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 3/2009: Antrag des Stadtrates auf Erlass eines neuen Wasserreglements \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung\n \nA. Geltende Verordnung \n \nDas heute geltende Reglement der Wasserversorgung der Stadt Schlieren (Wasserreglement) wurde mit \nBeschluss des Stadtrates vom 18. August 1986 per 1. September 1986 in Kraft gesetzt. Es ist in verschie-\ndenen Punkten überholt und muss ersetzt werden. \n \nB. Anpassungsbedarf \n \nEinerseits haben die gesetzlichen Grundlagen seit 1986 geändert. Das Wasserwirtschaftsgesetz vom \n2. Juni 1991 wurde nach der dafür notwendigen Volksabstimmung durch den Regierungsrat per 1. Januar \n1993 gleichzeitig mit der neuen Verordnung über die Wasserversorgung vom 14. Oktober 1992 in Kraft \ngesetzt. Dadurch sind viele Punkte im übergeordneten Recht definiert. \n \nAnderseits hat die Stadt Schwierigkeiten, bei Umbauten gewisse Forderungen geltend zu machen. Nach \n§ 34 Ziff. 4 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 ist der Gemeinderat und nicht mehr der Stadt-\nrat zuständig für den Erlass der Verordnung. Im neuen Reglement kann auf das Kapitel V., Installations-\nkonzessionen (Art. 26 bis Art. 31), verzichtet werden. \n \nC. Grundlagen für das neue Reglement \n \nDas neue Reglement entspricht den aktuellen gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton und basiert \nauf der gesetzlichen Grundlage des Wasserwirtschaftsgesetzes, LS 724.11, § 27 Abs. 5, wo vorgeschrie-\nben wird, dass die Gemeinden ein Wasserreglement zu erstellen haben. \n \nD. Das neue Reglement \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Sprachform \n \nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Personen, \nunabhängig davon, ob im Einzelnen weibliche oder männliche Formulierungen verwendet werden. \n \nArt. 2 Zweck und Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finanzierung der Wasserversorgungs-\nanlagen der Wasserversorgung Schlieren innerhalb ihres Versorgungsgebietes und die Beziehungen zwi-\nschen der Wasserversorgung und den Gebäude- und Grundeigentümern sowie weiteren Bezügern (nach-\nstehend Bezüger genannt), soweit die Vorschriften des Bundes und des Kantons nichts Abweichendes \nenthalten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 1/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 3 Stellung und Aufgaben der Wasserversorgung \n \nDie Wasserversorgung ist ein gewerblicher Gemeindebetrieb im Sinne von § 126 des Gesetzes über das \nGemeindewesen vom 6.6.1926 (Gemeindegesetz). Sie steht unter Aufsicht und Verwaltung des Stadt-\nrates. \n \nDie Wasserversorgung erstellt, betreibt und unterhält ihre Anlagen unter Beachtung der eidgenössischen \nund kantonalen Vorschriften. Sie kann die Arbeiten durch Dritte ausführen lassen oder damit unter Be-\nachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung vollamtliches und Aushilfspersonal sowie nebenamtliche \nFunktionäre beauftragen. Anstellungsbehörde ist der Stadtrat, welcher die Kompetenzen auch delegieren \nkann. \n \nII. Wasserversorgungsanlagen \n \nArt. 4 Umfang der Versorgung \n \nDie Wasserversorgung liefert in ihrem Versorgungsgebiet und nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen \nWasser für Haushalt und Gewerbe sowie die Brandbekämpfung zu den Bedingungen des Wasserregle-\nmentes und den jeweiligen Tarifbestimmungen. Das Versorgungsgebiet umfasst das ausgeschiedene \nSiedlungsgebiet sowie die ausserhalb liegenden, durch das bestehende Leitungsnetz erschlossenen \nGrundstücke. \n \nArt. 5 Generelles Wasserversorgungsprojekt \n \nDie Anlagen der Wasserversorgung werden aufgrund eines nach den kantonalen Richtlinien ausgearbei-\nteten generellen Wasserversorgungsprojektes (GWP) erstellt. \n \nArt. 6 Leitungsnetz, Definition \n \nDas Leitungsnetz umfasst als öffentliche Leitungen die Haupt- und Versorgungsleitungen sowie die \nHydrantenanlagen. Für die technische Disposition sind die Wasserversorgung oder deren Beauftragte \nzuständig. \n \nHauptleitungen dienen der Zuleitung des Wassers zu den Reservoiren und von diesen zu den Versor-\ngungsleitungen. In der Regel zweigen keine Hausanschlussleitungen oder Hydrantenanlagen von den \nHauptleitungen ab. Die Hauptleitungen sind Bestandteil der Basiserschliessung. \n \nVersorgungsleitungen sind Wasserleitungen, an welche die Hausanschlussleitungen und Hydrantenanla-\ngen angeschlossen sind. Die Versorgungsleitungen dienen der Erschliessung der Grundstücke. \n \nHydrantenanlagen bestehen aus den Anschlüssen an die Versorgungsleitungen inkl. T-Stück und den \nHydranten. \n \nArt. 7 Leitungsnetz, Erstellung \n \nDie Wasserversorgung erstellt die Anlagen nach den Bedingungen der zuständigen kantonalen Instanzen \nund den technischen Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). \n \nHauptleitungen werden nach Massgabe der baulichen Entwicklung und aufgrund des GWP erstellt. \n \nVersorgungsleitungen werden im Rahmen von Quartiererschliessungen und auf Verlangen von bauwilligen \nGrundeigentümern erstellt. \n \nArt. 8 Hydrantenanlagen \n \nDie Hydrantenanlagen stehen der Feuerwehr für den Brandfall unbeschränkt zur Verfügung. Die Wasser-\nbezugsstellen müssen jederzeit für die Feuerwehr zugänglich sein. Im Brandfall kann die Feuerwehr über \nden gesamten Wasservorrat in den Speicheranlagen verfügen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 2/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDie Wasserversorgung übernimmt die Kontrolle, den Unterhalt und die Reparaturen der Hydranten. Die \nEntschädigung dieser Arbeiten erfolgt nach Vorgabe der Gebäudeversicherung (GVZ). \n \nArt. 9 Betätigung von Hydranten, Leitungen und Anlageteilen \n \nDas Bedienen der Hydranten, das Entlüften und Entleeren von Leitungen und Anlageteilen sowie das \nUmstellen von Schiebern ist Unbefugten verboten. \n \nArt. 10 Beanspruchung von Privatgrund \n \nJeder Grundeigentümer hat das Durchleitungsrecht für Leitungen zu gewähren. Er gestattet das Versetzen \nvon Schiebern und Hydranten sowie das Anbringen der entsprechenden Hinweistafeln auf seinem Privat-\ngrund. Vorbehalten bleiben Art. 676 und 742 ZGB. \n \nIII. Hausanschlussleitungen \n \nArt. 11 Definition \n \nHausanschlussleitungen verbinden die Versorgungsleitungen mit den Hausinstallationen. In Ausnahme-\nfällen kann der Anschluss auch an eine Hauptleitung erfolgen. Die Leitungsführung und die Art der Haus-\nanschlussleitung werden durch die Wasserversorgung bestimmt. \n \nArt. 12 Technische Bedingungen \n \nDer Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel durch eine einzige Hausanschlussleitung. Wo dies \nzweckmässig ist, kann die Wasserversorgung für mehrere Häuser eine gemeinsame Hausanschlusslei-\ntung anordnen. Für Überbauungen grösserer Ausdehnung können in besonderen Fällen weitere An-\nschlussleitungen zugestanden oder angeordnet werden. \n \nIn jede Hausanschlussleitung ist ein Absperrorgan einzubauen, das möglichst nahe an der Versorgungs-\nleitung und - wenn möglich - im öffentlichen Grund zu platzieren ist. \n \nArt. 13 Erwerb Durchleitungsrechte \n \nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte auf Grundstücken Dritter ist Sache des Anschlies-\nsenden. Das Durchleitungsrecht kann auf Kosten des Berechtigten ins Grundbuch eingetragen werden. \n \nArt. 14 Anschlussgesuch \n \nFür jeden Neuanschluss ist der Wasserversorgung ein Anschlussgesuch einzureichen. Die Anschlussbe-\nwilligung wird im Rahmen dieses Reglements durch die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen erteilt. \n \nArt. 15 Ausführung \n \nDie Hausanschlussleitung wird durch die Organe der Wasserversorgung oder deren Beauftragten ausge-\nführt. Die Leitung ist einzumessen. \n \nArt. 16 Eigentumsverhältnisse der Hausanschlussleitung \n \nDie Anlageteile der Hausanschlussleitung im öffentlichen Grund und das Absperrorgan - auch wenn dieses \nim Privatgrund liegt - gehen nach ihrer Erstellung ins Eigentum der Wasserversorgung über. Alle übrigen \nTeile stehen im Eigentum des Bezügers. \n \nArt. 17 Unterhalt \n \nHausanschlussleitung und Absperrorgan werden durch die Wasserversorgung oder deren Beauftragte \nunterhalten und erneuert. Die Kosten trägt der Eigentümer dieser Anlageteile. Schäden, die sich an der \nHausanschlussleitung zeigen, sind der Wasserversorgung sofort mitzuteilen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 3/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 18 Stilllegung \n \nUnbenützte Hausanschlussleitungen werden von der Wasserversorgung zu Lasten des Bezügers vom \nVerteilnetz abgetrennt, sofern nicht eine Wiederverwendung innert 12 Monaten zugesichert wird. \n \nIV. Hausinstallationen \n \nArt. 19 Erstellung, Erweiterung, Änderung \n \nDer Bezüger hat die Hausinstallationen auf eigene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. Diese dürfen \nnur durch einen ausgewiesenen Fachmann (Installateur) mit von der Wasserversorgung erteilter Installa-\ntionsberechtigung erstellt, erweitert, verändert oder unterhalten werden. Erstellung, Erweiterung und \nÄnderung sind der Wasserversorgung vor deren Ausführung zu melden. \n \nArt. 20 Zutrittsrecht \n \nDen Organen der Wasserversorgung ist zur Kontrolle der Hausinstallationen sowie zur Ablesung der \nZählerstände ungehindert Zutritt zu gewähren. \n \nArt. 21 Kontrolle \n \nJede Hausinstallation kann vor oder nach der Inbetriebnahme von den Organen der Wasserversorgung \nkontrolliert werden. Die Wasserversorgung übernimmt durch diese Kontrolle keine Gewähr für die vom \nInstallateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder \nschlecht unterhaltenen Hausinstallationen hat der Bezüger auf schriftliche Aufforderung der Wasserversor-\ngung die Mängel innert der festgelegten Frist beheben zu lassen. Unterlässt er dies, so kann die Wasser-\nversorgung die Mängel auf Kosten des Bezügers beheben lassen. \n \nArt. 22 Technische Vorschriften \n \nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Verbrauchsanlagen sind die Leitsätze für \ndie Erstellung von Wasserinstallationen des SVGW verbindlich. \n \nArt. 23 Unterhalt \n \nDer Bezüger hat für ein dauerndes und einwandfreies Funktionieren seiner Anlagen zu sorgen. Bei anhal-\ntender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt sind, abzustellen und zu entleeren. \nFührt der mangelnde Unterhalt zu Wasserverlusten, so hat der Bezüger die Kosten des erhöhten Wasser-\nverbrauches zu tragen. \n \nArt. 24 Wasserbehandlungsanlagen \n \nEs dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, welche vom Bundesamt für Gesundheits-\nwesen genehmigt wurden. Durch den Einbau eines Rückflussverhinderers unmittelbar vor der Anlage ist \nein Rückfliessen des Wassers in das öffentliche Netz zu verhindern. \n \nV. Wasserabgabe \n \nArt. 25 Umfang und Garantie der Wasserlieferung \n \nDie Wasserversorgung liefert normalerweise ständig qualitativ einwandfreies Wasser in vollem Umfang. \nSie übernimmt indessen für die Einhaltung einer bestimmten Zusammensetzung (Härte, Temperatur des \nWassers usw.) sowie eines konstanten Druckes keine Gewähr. \n \nArt. 26 Einschränkung der Wasserabgabe \n \nDie Organe der Wasserversorgung können die Wasserabgabe vorübergehend einschränken oder zeit-\nweise unterbrechen: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 4/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n- im Falle höherer Gewalt \n- bei Betriebsstörungen \n- bei Wasserknappheit \n- bei Unterhalts- und Reparaturarbeiten oder bei Erweiterungen und Änderungen an den Wasserversor-\n\ngungsanlagen. \n \nDie Wasserversorgung ist für eine rasche Behebung von Unterbrüchen in der Belieferung besorgt. Sie \nübernimmt aber keinerlei Haftung für irgendwelche nachteilige Folgen und gewährt deswegen auch keine \nErmässigung des Wasserzinses. \n \nVoraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden den Bezügern rechtzeitig bekannt gegeben. \n \nArt. 27 Haftung des Bezügers \n \nDer Bezüger haftet gegenüber der Wasserversorgung für alle Schäden, die er ihr durch unsachgemässe \nHandhabungen der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt zu-\nfügt. Er hat auch für Mieter, Pächter und andere Personen einzustehen, die mit seinem Einverständnis \nsolche Anlagen benutzen. \n \nArt. 28 Meldepflicht \n \nHandänderungen sind der Wasserversorgung frühzeitig und schriftlich anzuzeigen, damit die in diesem \nZusammenhang notwendigen Ablesungen vorgenommen werden können. \n \nMieterwechsel, Namens- sowie Handänderungen sind der Wasserversorgung mindestens fünf Arbeitstage \nim Voraus zu melden. Erfolgt keine Abmeldung bleibt der Kunde (bei Leerstand die Verwaltung oder \nEigentümer) bis zur nächsten Ablesung haftbar, auch wenn er nachweislich selber kein Wasser bezogen \nhat. \n \nArt. 29 Umfang Wasserbezugsrecht \n \nEs ist untersagt, ohne besondere Bewilligung der Wasserversorgung Wasser an Dritte abzugeben oder \nsolches von einem Grundstück auf ein anderes zu leiten. Ebenso sind das Anbringen von Abzweigungen \noder Zapfhahnen vor dem Wasserzähler und das Öffnen von plombierten Absperrventilen an Umgehungs-\nleitungen verboten. \n \nArt. 30 Unberechtigter Wasserbezug \n \nWer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber der Wasserversorgung ersatz-\npflichtig und kann überdies strafrechtlich verfolgt werden. \n \nArt. 31 Vorübergehender Wasserbezug, Bauwasser \n \nDer Bezug von Bauwasser oder von Wasser für andere vorübergehende Zwecke bedarf einer Bewilligung \ndurch die Wasserversorgung. Der Bezug ab Hydranten ist nur mit Bewilligung der Wasserversorgung zu-\nlässig. \n \nArt. 32 Kündigung des Wasserbezuges \n \nWill ein Bezüger vom gesamten Wasserbezug zurücktreten, so hat er dies der Wasserversorgung schrift-\nlich mitzuteilen. Der Hausanschluss ist sodann auf Kosten des Bezügers vom Leitungsnetz der Wasser-\nversorgung abzutrennen. \n \nArt. 33 Bezugspflicht \n \nInnerhalb des Versorgungsgebietes sind die Grundeigentümer verpflichtet, das Wasser bei der öffentlichen \nWasserversorgung zu beziehen, sofern sie nicht über bestehende Anlagen verfügen, welche einwand-\nfreies Wasser liefern. Über Ausnahmen entscheidet die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 5/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 34 Wasserabgabe für besondere Zwecke \n \nJeder Anschluss von Schwimmbassins und dergleichen an das Leitungsnetz, die Wasserabgabe für Kühl-, \nKlima-, Sprinkleranlagen sowie für Feuerlöschposten und dergleichen bedürfen einer besonderen Bewilli-\ngung. Die Wasserversorgung ist berechtigt, an diese Wasserabgaben besondere Auflagen zu knüpfen. \n \nArt. 35 Abnorme Spitzenbezüge \n \nDie Wasserabgabe an Betriebe mit besonders grossem Wasserverbrauch oder mit hohen Verbrauchs-\nspitzen bedarf einer besonderen Vereinbarung zwischen Wasserversorgung und Bezüger. \n \nVI. Wasserzähler \n \nArt. 36 Einbau \n \nDie Abgabe und Verrechnung des Wassers erfolgt nach dem Verbrauch, welcher durch einen Wasser-\nzähler festgestellt wird. Der Wasserzähler wird von der Wasserversorgung zu Lasten des Bezügers an-\ngeschafft und von dieser unterhalten. \n \nArt. 37 Haftung \n \nDer Bezüger haftet für Beschädigungen, welche nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Er darf \nam Wasserzähler keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen. \n \nArt. 38 Standort \n \nDer Standort des Wasserzählers wird von der Wasserversorgung bestimmt, unter Berücksichtigung der \nBedürfnisse des Bezügers. Der Wasserzähler muss frostsicher eingebaut und stets leicht zugänglich sein. \n \nArt. 39 Technische Vorschriften \n \nVor und nach dem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen anzuordnen. Im Weiteren sind die Leitsätze \nfür die Erstellung von Wasserinstallationen des SVGW zu beachten. \n \nArt. 40 Messung \n \nDie Wasserversorgung revidiert die Wasserzähler periodisch auf ihre Kosten. Wird vom Bezüger die Mess-\ngenauigkeit angezweifelt, so wird der Wasserzähler durch die Wasserversorgung ausgebaut und einer \namtlichen Prüfung unterzogen. Zeigt die Nacheichung, dass die Messgenauigkeit innerhalb der zulässigen \nToleranz von ± 5 % bei 10 % Nennbelastung liegt, so trägt der Bezüger die daraus entstandenen Kosten. \nIm anderen Fall übernimmt die Wasserversorgung die Prüf- und allfälligen Reparaturkosten. \n \nArt. 41 Störungen \n \nBei fehlerhaften Zählerangaben wird für die Festsetzung des Wasserzinses, wenn möglich der Normalver-\nbrauch der letzten drei Jahre berücksichtigt. Störungen sind der Wasserversorgung sofort zu melden. \n \nArt. 42  Mehrere Wasserzähler \n \nWünscht ein Bezüger weitere Wasserzähler, so hat er die Kosten für Anschaffung, Einbau und Unterhalt \nzu tragen. Die technischen Vorschriften sind einzuhalten. Die Wasserversorgung ist berechtigt, jedoch \nnicht verpflichtet, die Ablesung dieser Zähler zu übernehmen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 6/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nVII. Finanzierung \n \nArt. 43 Eigenwirtschaftlichkeit \n \nDer Bau und Betrieb der Wasserversorgung muss selbsttragend sein. Für die Kostendeckung stehen die \nnachfolgenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung: \n- Beiträge der öffentlichen Hand \n- Übernahme der Kosten für die Versorgungsleitungen durch die Grundeigentümer \n- Anschlussgebühren für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten \n- Wasserzins der Bezüger \n- Abgeltung betriebsfremder Leistungen \n- sonstige Zahlungen Dritter \n \nArt. 44 Kostentragung Wasserversorgungsanlagen \n \nDie Kosten der Erstellung der Hauptleitungen und der Hydrantenanlagen trägt in der Regel die Wasser-\nversorgung. Die Kosten der Versorgungsleitungen übernehmen die Grundeigentümer im Rahmen der \nRealisierung von Quartier- oder Erschliessungsplanungen oder mit der Erschliessung ihrer Grundstücke. \n \nArt. 45 Kostentragung Hausanschlussleitung \n \nDie Kosten von Hausanschlussleitung mit Absperrorgan, Anschluss an das Verteilnetz (inkl. T-Stück) und \nWasserzähler sind vom Bezüger zu tragen. \n \nArt. 46 Anschlussgebühren \n \nFür den Anschluss an das Netz der Wasserversorgung haben die Bezüger eine einmalige Anschlussge-\nbühr zu entrichten. \n \nDie Anschlussgebühr bemisst sich nach der Gebäudeversicherungssumme im Erstellungsjahr. Die Höhe \nder Anschlussgebühr wird durch den Stadtrat festgesetzt. \n \nBei Um- und Erweiterungsbauten an angeschlossenen Gebäuden, die eine Steigerung des Basiswertes \nbewirken, hat eine Gebührennachzahlung zu erfolgen. Der nachzuzahlende Betrag ergibt sich aus der \nDifferenz zwischen der gemäss diesem Reglement ermittelten Anschlussgebühr vor und nach der bauli-\nchen Veränderung. \n \nBei Sonderfällen wie Gebäude mit andern Nutzungen oder mit erhöhtem Brandrisiko, Laufbrunnen, un-\nüberbaute Grundstücke usw. wird die Anschlussgebühr von Fall zu Fall durch den Stadtrat. \n \nArt. 47 Wasserzins \n \nDer Wasserzins ist so zu bemessen, dass grundsätzlich die Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt \nder Anlagen sowie die Verzinsung und Abschreibung der Investitionen gedeckt werden. \nDer Wasserzins je m3 bezogenes Wasser wird bei der Ausarbeitung des Voranschlages für das folgende \nJahr auf Antrag der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen durch den Stadtrat nach den Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes (Eigenwirtschaftlichkeit produktiver Unternehmungen) festgesetzt. \n \nArt. 48 Betriebsfremde Leistungen \n \nFür betriebsfremde Leistungen der Wasserversorgung, wie Strassen- und Kanalisationsspülungen usw., \nentrichtet die Stadt der Wasserversorgung einen angemessenen Beitrag. \n \nArt. 49 Abgeltung von Sonderleistungen \n \nSonderleistungen sind abzugelten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 7/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 50 Fälligkeiten \n \nDie Pflicht zur Leistung der Anschlussgebühr entsteht mit dem Anschluss an das Netz der Wasserversor-\ngung. Für Nachzahlungen entsteht die Leistungspflicht mit der Vollendung des Um- und Erweiterungs-\nbaues. Massgebend für die Festsetzung der Gebühr ist der Zeitpunkt der Entstehung der Leistungspflicht. \n \nFür die geschätzte Anschlussgebühr ist vor Baubeginn ein unverzinsliches Bardepositum bei der Stadt-\nkasse zu leisten. Die Abrechnung erfolgt nach Bauvollendung und Schätzung durch die kantonale Ge-\nbäudeversicherung. \n \nDer Wasserzins wird einmal jährlich bezogen. Akontozahlungen sind möglich. Die Rechnungen sind innert \n30 Tagen zu bezahlen. \n \nArt. 51 Zahlungspflicht \n \nDie Anschlussgebühr schuldet, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Leistungspflicht Eigentümer bzw. \nBaurechtsberechtigter der angeschlossenen Liegenschaft war. Überdies schuldet jeder Nacherwerber die \nim Zeitpunkt seines Liegenschaftenerwerbes noch ausstehende Gebühr. \n \nDen Wasserzins schuldet der jeweilige Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigte der Liegenschaft zum \nZeitpunkt der Ablesung. \n \nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 52 Zuwiderhandlungen \n \nZuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden vom Stadtrat mit Verweis oder mit Busse bestraft. \nVorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des übergeordneten Rechts. \n \nArt. 53 Einsprachen \n \nDie Überprüfung von Anordnungen der Wasserversorgung und der Abteilung Werke, Versorgung und \nAnlagen kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, schriftlich beim Stadtrat verlangt werden. \n \nDie Anfechtung von Entscheiden des Stadtrates bestimmt sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz \ndes Kantons Zürich. \n \nArt. 54 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement der Wasserversorgung der Stadt Schlieren wird nach Rechtskraft der Festsetzung \ndurch den Gemeinderat vom Stadtrat in Kraft gesetzt. Es ersetzt das Reglement vom 14. April 1986. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Das revidierte Wasserreglement wird genehmigt: \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer Versand:  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 8/8 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Januar 2009 \n \n \n \n2 31 Schule \n 31.00 Behörden, Institutionen \n 31.04 Andere SchulenKinder und Jugendliche, Allgemeines \nVorlage Nr. 1/2009: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung der überarbeiteten Statuten-\nänderung der Berufswahlschule Limmattal (BWL) \n \n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \nWeisung: \n \nDer Zweckverband Berufswahlschule Limmattal (BWL), bestehend aus der Schulgemeinde Urdorf sowie \nden politischen Gemeinden Dietikon und Schlieren, beabsichtigte bereits im Frühling 2007, seine Statuten \nzu ändern. Der erste Entwurf dieser neuen Statuten konnte vom Stadtrat Schlieren aufgrund einiger we-\nsentlicher Punkte (ungerechter Kostenverteiler, Arbeit ohne Leistungsauftrag) nicht gutgeheissen werden \nund wurde dem Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen. In der Zwischenzeit liegen neue überarbeitete \nStatuten vor, in welchen die ursprünglichen Einwendungen der Schulpflege und des Stadtrats Schlieren \nmehrheitlich berücksichtigt und die wesentlichen Kritikpunkte ausgeräumt werden konnten. Die nun vor-\nliegenden Statuten entsprechen den Vorstellungen der Schulpflege und des Stadtrates Schlieren einer \nnach modernen Grundsätzen geführten Schule und können in dieser Form zur Annahme empfohlen wer-\nden. \n \nSchritte zur Erarbeitung der heute vorliegenden Statuten: \n \n− Im Januar 2006 wurde der Entwurf der neuen Statuten den Zweckverbandsgemeinden zur Vernehm-\n\nlassung übergeben. \n− Am 2. Mai 2006 gab der Stadtrat Schlieren seine Stellungnahme zum Entwurf der neuen Statuten der \n\nBerufswahlschule Limmattal ab und wies diese zur grundsätzlichen Überarbeitung an die BWL zu-\nrück. Kritisiert wurde an den neuen Statuten hauptsächlich, dass auch mit den neuen Regelungen \nUngerechtigkeiten bei den Schulgeldern und Unzufriedenheiten bei den Budgetdebatten bestehen \nblieben. Der Stadtrat Schlieren vermisste zudem die Einführung eines Leistungsauftrages mit der \nSchulleitung. \n\n− An der Sitzung vom 23. Mai 2006 unterstützte die Schulpflege die Stellungnahme des Stadtrates. \n− Am 7. März 2007 stimmte die Schulkommission der BWL den unter Berücksichtigung der Vernehm-\n\nlassungen geänderten Statuten zu. Die Einwände des Stadtrates Schlieren fanden darin keine Be-\nrücksichtigung. \n\n− An der Sitzung vom 12. Juni 2007 lehnte die Schulpflege Schlieren die Statutenänderung ab. \n− An seiner Sitzung vom 18. Juni 2007 stellte der Stadtrat Schlieren dem Gemeinderat ebenfalls den \n\nAntrag, die Statutenänderung abzulehnen. \n− Der Gemeinderat empfahl den Stimmberechtigten an seiner Sitzung vom 3. September einstimmig, \n\ndie Statutenrevision der BWL abzulehnen. \n− Am 14. November 2007 beschloss die Schulkommission der BWL, die am 7. März 2007 revidierten \n\nStatuten zurückzuziehen. \n− In der Zeit von Frühling bis Sommer 2008 wurde die Statuten in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus \n\nden Stadtpräsidenten von Dietikon und Schlieren sowie den Schulpräsidien aller Verbandsgemeinden \nneu diskutiert. In den Diskussionen konnten die Kritikpunkte des Stadrates Schlieren bereinigt und ein \nKonsens zwischen den Vertretern der drei Verbandsgemeinden gefunden werden. Es erfolgte darauf-\nhin eine weitere Anpassung der BWL-Statuten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n− Am 6. Oktober 2008 bewilligte die Delegiertenversammlung der BWL die überarbeiteten Statuten. \n\nEinzelne Punkte mussten noch durch den Juristen überarbeitet werden und wurden durch die Mit-\nglieder der Delegiertenversammlung per Zirkularbeschluss bis 24. Oktober 2008 genehmigt. \n\nmte die Schulpflege Schlieren den überar-\n\nWes\n \n− \n\n. \ngen Schlieren und Dietikon haben keine Funktion mehr. \n\n− \n\nrinnen und Schüler \nrität unter den Ge-\n\n Verbandsgemein-\n\n Art. 30: Elternbeiträge erfolgen nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen. \n\n vom Oktober 2008 kann in dieser Form bewilligt werden. \n\nnt\n\n− An der Schulpflegesitzung vom 9. Dezember 2008 stim\nbeiteten Statuten vom 6. Oktober 2008 zu. \n\n \nentliche Änderungen gegenüber früheren Versionen: \n\nArt. 15: Der Begriff der Verbandsgemeinden wurde konkretisiert. Neu werden die Aufgaben den \nGemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden zugewiesen. Damit sind die Verhältnisse für \nEinheits- und Schulgemeinden klar geregelt. Dies drängte sich im Hinblick auf die Aufnahme neuer \nMitglieder in den Zweckverband auf, da gewisse Gemeinden in Schulgemeinden zusammenarbeiten\nDie Schulpfle\n\n− Art. 15: Neu wurden bei den Zuständigkeiten der Gemeindevorsteherschaften die Leistungsverein-\nbarung mit der Schulleitung, sowie die Möglichkeit der Rechnungsführung mittels Globalbudget auf-\ngenommen. \nArt. 29: Gänzlich neu geregelt sind die Beträge der Verbandsgemeinden. Jede Verbandsgemeinde \nleistet am 31. Dezember des Rechnungsjahres einen Beitrag von Fr. 5.-- pro Einwohnerin oder Ein-\nwohner. Dieser Beitrag wird den Kosten der Verbandsgemeinden für ihre Schüle\nangerechnet. Mit dieser Lösung kann sowohl dem Wunsch einer gewissen Solida\nmeinden als auch der gerechten Kostenverteilung (gleiche Kosten pro Schüler aller\nden) Rechnung getragen werden. \n\n−\n \n\ner Statutenentwurf der BWLD\n \n \n\nrag an den Gemeinderat:A  \n \n1. Die Statutenrevision des Zweckverbandes Berufswahlschule Limmattal (BWL) gemäss Entwurf vom \n\n6. Oktober 2008 wird genehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschlus\n\ndie Urnenabstimmung anz\ns untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, \nuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n\nTADTRAT SCHLIEREN \n\nr Daniel Widmer \n\n \nVersand:  \n \n\n \n \n\nür richtigen Protokollauszug F\n \nS\nPräsident Schreiber \n \n \n \n\neter VoseP\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 2/2 \n\n\n


Vorlage 8/2014

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 24. März 2014\n\n80/2014 15.01 Entschädigungsverordnung EVa\nVorlage Nr. 8/2014: Antrag des Stadtrates auf Änderung von\n§ 5 (Entschädigung Sozialbehörde) und\n§ 13 (Aufhebung Feuerwehrkommission)\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nSozialbehörde\n\nBis 31. Dezember 2012 oblag das Vormundschaftswesen der Stadt Schlieren der Sozialbehörde.\n\nAuf den 1. Januar 2013 wurde das Vormundschaftswesen der Stadt Schlieren an die Kindes- und\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bereichs Dietikon übertragen, was zur Folge hatte, dass\nsich die Aufgaben der Sozialbehörde reduzierten.\n\nGemäss § 63 des Verwaltungsreglementes zur Gemeindeordnung bzw. der in Zusammenhang mit\ndem Transfer an die KESB erfolgten Neufestlegungen ist die Sozialbehörde nunmehr für folgende\nAufgaben zuständig:\n\n1. Sozialhilfe nach eidgenössischem und kantonalem Recht\n2. Aufsicht über die Kinderkrippen und Tagesfamilien\n3. Alimentenbevorschussung\n4. Kleinkinderbetreuungsbeiträge\n5. Vergütungen an Asylbewerber nach übergeordnetem Recht.\n\nGemäss § 5 der Entschädigungsverordnung (EVa) beträgt die Jahresentschädigung der Mitglieder\nder Sozialbehörde - ausgenommen Präsidium - derzeit Fr. 4'000.00. Dieser Betrag wurde in den\nletzten Jahren, gestützt auf eine Schätzung des durchschnittlichen Aufwands, je hälftig der Vor\nmundschaft einerseits und den oben aufgezählten Aufgaben andrerseits zugeordnet und auf die\nentsprechenden Konti verbucht. Da im Bereich Vormundschaft für die Sozialbehörde mittlerweile\nkeine Aufgaben mehr anfallen, ist die Jahresentschädigung angemessen zu reduzieren.\n\nFeuerwehrkommission\n\nDer Stadtrat hat die Feuerwehrkommission mit SRB 36 vom 10. Februar 2014 aufgehoben. Daher\nist § 13 der Entschädigungsverordnung (EVa), in welchem die Kompetenz zur Festlegung des\nSolds und der Entschädigung der Feuerwehr geregelt ist, an die veränderten Gegebenheiten\nanzupassen.\n\nST.15.01/2013-316 Seite 1 von 3\n\n\n\nB. Änderungen im Einzelnen\n\nSozialbehörde\n\nDie Grundentschädigung für jedes Mitglied der Sozialbehörde - ausgenommen das Präsidium - soll\nauf Fr. 2'000.00 festgelegt werden, da sich der Aufwand für die Besorgung der oben aufgezählten\nAufgaben seit dem Jahr 2012 nicht nennenswert verändert hat. Dem Vizepräsidium soll neu eine\nFunktionszulage von Fr. 500.00 pro Jahr ausgerichtet werden, was dem Mehraufwand dieser Funk\ntion gegenüber derjenigen eines "gewöhnlichen" Mitglieds der Behörde gerecht wird. Ausserdem\nsoll jenen Mitgliedern, welche die Normfallkontrolle von Verwaltungsverfügungen vornehmen, eine\njährliche Funktionszulage von Fr. 1'000.00 gewährt werden. Hierbei handelt es sich um die Kont\nrolle von Verfügungen der Stadtverwaltung Schlieren betreffend die Ausrichtung von Sozialhilfe\nsowie des Amtes für Jugend- und Berufsberatung bezüglich Kleinkinderbetreuungsbeiträge und\nAlimentenbevorschussung.\n\nFeuerwehrkommission\n\n§ 13 der Entschädigungsverordnung (EVa) soll dahingehend geändert werden, dass der Stadtrat\nfortan den Sold und die Entschädigungen ohne Antragsstellung durch ein beratendes Organ fest\nlegt. Eine Absprache mit dem Feuerwehrkader wird auch zukünftig gewährleistet.\n\nc. Rechtliches\n\nGemäss § 34 Ziff. 9 der Gemeindeordnung (GO) ist das Gemeindeparlament für die Änderung der\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt\nder Stadt und der Schule Schlieren (SKR 2.10) zuständig.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Die Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im\nNebenamt der Stadt und der Schule Schlieren (SKR 2.10) wird wie folgt geändert bzw. ergänzt\n(Änderungen/Ergänzungen kursiv):\n\n§5 Sozialbehörde\n\nDie Entschädigungen der Mitglieder der Sozialbehörde betragen pauschal:\n\nJahresentschädigungen\n\n• Grundentschädigung (ohne Präsidium) Fr. 2'000.--\n\n• Funktionszulage für das Vizepräsidium Fr. 500.--\n\n• Funktionszulage für die Referenten, Fr. 1'000.--\nwelche regelmässig Aufgaben gemäss\nArt. 4 fit. c der Geschäftsordnung der\nSozialbehörde erledigen\n\nAnhörungen\n\n• pro Anhörung Fr. 50.--\n\nST.15.01 /2013-316 Seite 2 von 3\n\n\n\n§ 13 Feuerwehr\n\nDer Stadtrat regelt den Sold und die Entschädigungen für die Mitglieder der Feuerwehr in der\nVollziehungsverordnung (VVO).\n\n2. Die Änderungen gemäss Ziff. 1 treten, nachdem dieser Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist,\nauf den ersten Tag des Folgemonats in Kraft.\n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n4. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n- Ressortvorsteher Alter und Soziales\n- Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Soziales\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Lohnbuchhaltung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIERENr\n('u.<:.-'~\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nX'~.\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.15.01/2013-316 Seite 3 von 3\n\n\n


Vorlage Genehmigung Jahresrechnung 2022

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 22. März 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n56/2023 9.0.4\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nJahresabschluss 2022\nVorlage Nr. 1/2023: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Jah\nresrechnung 2022\n\nManuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Louis Mouwen, Leiter Rechnungswesen, mit.\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5'536'068.60 ab. Das\nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 8'661'000.00. Somit resultiert ein um rund\n14.2 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. Das für die Budgetierung durch den Kanton berech\nnete provisorische Mittel der Steuerkraft pro Einwohner im Kanton (ohne Stadt Zürich) mit\nFr. 3'592.00 wird um über Fr. 400.00 übertroffen. Der Wert von Fr. 3'996.00 ist rund 11 % höher als\ndie ursprüngliche Schätzung. Ins Gewicht fällt daher der wesentlich höhere Ressourcenzuschuss\naus dem Finanzausgleich von 4.9 Mio. Franken. Die allgemeinen Gemeindesteuern sind gegenüber\ndem Budget um rund 2.3 Mio. Franken höher. Die Grundstückgewinnsteuern schlagen mit 4.6 Mio.\nFranken über Budget ebenfalls wesentlich höher zu Buche.\n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu\nverzeichnen:\n\n- 7.257 Mio. Franken Gasverkauf (saldoneutral)\n- 4.893 Mio. Franken Ressourcenausgleich Finanzausgleich\n- 4.592 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern\n- 2.316 Mio. Franken Personalaufwand (inkl. Mehrleistungen Personal)\n- 2.184 Mio. Franken gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto)\n\n1.927 Mio. Franken Quellensteuern natürliche Personen\n- 0.657 Mio. Franken Einkommenssteuern natürliche Personen\n- 0.606 Mio. Franken Gebühreneinnahmen Wasser (saldoneutral)\n- 0.299 Mio. Franken Kindergarten\n- 0.283 Mio. Franken Gewinnanteil ZKB\n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu\nverzeichnen:\n\n- 8.699 Mio. Franken Gaseinkauf (saldoneutral)\n1.123 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (netto)\n\n- 0. 762 Mio. Franken Kapitalsteuern juristische Personen früherer Jahre\n- 0.654 Mio. Franken Ergänzungsleistungen IV\n- 0.654 Mio. Franken Beiträge an AOZ für Prozesskosten/Asylfürsorge\n- 0.391 Mio. Franken Gebührenerträge Baubewilligungen\n\n9.0.4 1 2021-8021 Seite 1 von 3\n\n\n\n- 0.353 Mio. Franken Integrationskosten Flüchtlinge (netto)\n0.327 Mio. Franken Ergänzungsleistungen AHV\n\n- 0.286 Mio. Franken Aktivierbare Eigenleistungen Stadtentwicklung\n\nDie einfache Staatssteuer hat im Rechnungsjahr zu einem Ertrag von 54.6 Mio. Franken (Budget\n53.1 Mio. Franken) geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf\nrund 10 Mio. Franken (Budget 19.8 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen auf netto 0.4 Mio.\nFranken. Die Selbstfinanzierung beträgt 13.9 Mio. Franken (Budget 0.5 Mio. Franken) und der\nSelbstfinanzierungsgrad liegt bei 139.3 % (Budget 2.3 %). Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich\nin der Folge auf 3.9 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner sinkt auf\nFr. 1'971.60 (Vorjahr Fr. 2'207.00). Die Eigenkapitalquote erreicht 43.1 % gegenüber 43.5 % im Vor\njahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach Verbuchung des Ertragsüber\nschusses 146.379 Mio. Franken.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Jahresrechnung 2022 der Stadt, welche folgende Eckdaten aufweist, wird genehmigt\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 186'284'415.00\nGesamtertrag Fr. 191'820483.60\nErtragsüberschuss Fr. 5'536'068.60\n\nInvestitionsrechnung W Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 10'803'802.68\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 816'968.76\nNettoinvestitionen VV\n\nFr. -9'986'833.92(Ausgabenüberschuss)\n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 378'806.25\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 4'500.00\nNettoinvestitionen FV\n\nFr. -374'306.25(Ausgabenüberschuss)\n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 376'156'505.26\n\n1.2. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 146'379'365.66.\n\n2. Die Sonderrechnungen 2022 der Stadt werden genehmigt.\n\n9.0.4 / 2021-8021 Seite 2 von 3\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Rechnungsprüfungskommission\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus rtsch~ -\nStadtprà' ident\n\n9.0.4 / 2021-8021\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\n7.1.1.1 / 2025-68 Seite 1 von 5 \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n3. Sitzung vom 12. Februar 2025 \n\n \n\n \n \n\nFeh ler! Verwei squel le k onnt e n ich t gef unde n wer den .  \n\n29/2025 7.1.1.1 \n\n \n\nWasserversorgung, Reservoir Lölimoos, Realisierung \n\nVorlage Nr. 3/2025: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kre-\n\ndits von Fr. 11'300'000.00 exkl. MWST für den Neubau des Reser-\n\nvoirs Lölimoos \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Beat Kilchenmann \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n \n\nDas Wasserreservoir Lölimoos befindet sich südlich des Siedlungsgebiets des Zentrums Schlieren, \n\noberhalb der Trublerhütte, bei der Waldeinfahrt in Richtung Uitikon. Es verfügt über ein Fassungsvo-\n\nlumen von 3'700 m3 und ist sanierungsbedürftig. Aufgrund des Siedlungswachstums musste das \n\nVolumen des Reservoirs in den letzten 130 Jahren stetig vergrössert werden. Die vorhandenen Be-\n\nhälter stammen aus den Jahren 1894, 1918, 1936 und 1966. Die drei ältesten haben ihre Nutzungs-\n\ndauer überschritten und weisen starke Mängel auf. Die Transportleitungen von der Grundwasserfas-\n\nsung Steinacker bis zum heutigen Reservoir Lölimoos wurden in den Jahren 1894 und 1958 erstellt. \n\nAuch sie sind zu ersetzen. \n\n \n\nDie Wasserversorgung Schlieren versorgt heute deutlich mehr Einwohnende und Beschäftigte als \n\nim "Generellen Wasserprojekt 2004" (GWP) prognostiziert wurde. Das Speichervolumen des heuti-\n\ngen Wasserreservoirs Lölimoos ist ungenügend. Gemäss GWP wird dort bis 2050 ein Defizit von \n\nüber 2'000 m3 bestehen. Die Vorgaben betreffend Störwasserreserven können insbesondere wäh-\n\nrend der vermehrt heissen und trockenen Sommermonaten nicht mehr eingehalten werden. Das \n\nReservoir stellt dabei zwei Drittel des für die Gesamtversorgung notwendigen Speichervolumens zur \n\nVerfügung, was das Reservoir zum Herzstück der Wasserversorgung von Schlieren macht. "Löli-\n\nmoos" speichert nicht nur Wasser, sondern sorgt auch für den notwendigen Druck. Dieser wird für \n\ndie Versorgung der Stadt und der unteren Druckzone der Gemeinde Unterengstringen für Trink-, \n\nBrauch- und Löschwasser benötigt. \n\n \n\nIm Rahmen der Vorprojektierung "Neubau Reservoir Lölimoos" sind verschiedene Varianten an ver-\n\nschiedenen Standorten geprüft worden. Dabei stellte sich heraus, dass der heutige Standort die \n\nbesten Voraussetzungen bietet, um ein neues Reservoir zu bauen. \n\n \n\nAm 22. August 2022 genehmigte das Gemeindeparlament die Vorlage 5/2022 für einen Projektie-\n\nrungskredit von Fr. 590'000.00. Nachfolgender Antrag ist das Resultat dieser Arbeiten. \n\n \n\nDie Schlüsselfaktoren des Neubauprojekts sind: \n\n– Das Vorhaben entspricht dem aktuellen Stand der Technik; \n\n– Die Vorgaben aus dem GWP sind umgesetzt; \n\n– Die Versorgungssicherheit wird gewährt; \n\n– Die erforderlichen Waldrodungen sind minimiert; \n\n– Das Vorhaben kann auf der städtischen Parzelle erstellt werden; \n\n– Die Druckverhältnisse bleiben unverändert. \n\n\n\n \n\n7.1.1.1 / 2025-68 Seite 2 von 5 \n \n\n2. Projektbeschrieb \n \n\nDas Fassungsvolumen des neuen zweikammrigen Behälters beträgt gesamthaft 6'000 m3. Zwischen \n\nden beiden Reservoirkammern wird ein Schieberhaus gebaut. Die Anlage wird grösstenteils unterir-\n\ndisch erstellt. Nur die Eingangsseite des Schieberhauses bleibt sichtbar. Dort werden die notwendi-\n\ngen Rohranlagen, Armaturen, Elektro- und Steuerungseinrichtungen untergebracht. Für den An-\n\nschluss an die Netzinfrastruktur sind Leitungsbauten nördlich in Richtung Steinacher vorgesehen.  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung aller Randbedingungen wurde folgendes Projekt ausgearbeitet: \n\n2.1 Lage und Höhe Wasserspiegel \n\nDas Reservoir wird an gleicher Lage wie heute mit gleichem maximalem Wasserspiegel auf dem \n\nPerimeter der Parzelle Nr. 8979 erstellt. Auch befindet es sich auf der gleichen Höhe wie das Reser-\n\nvoir Unterengstringen, was eine optimale Versorgung zur Folge hat. \n\n2.2 Etappierung \n\nUm Platz für das neue Wasserreservoir zu schaffen, werden in einer ersten Phase die Behälter aus \n\nden Jahren 1894, 1918 und 1936 zurückgebaut. Dadurch wird das Reservoirvolumen temporär auf \n\n2’000 m3 reduziert. Dieses Vorgehen ermöglicht es, den bestehenden Rechteckbehälter aus dem \n\nJahr 1966 beizubehalten und den Restkomplex so weit abzubrechen, dass ein neuer Rechteckbe-\n\nhälter mit 2’500 m3 Inhalt mit einem grossen Teil des Schieberhauses erstellt und in Betrieb genom-\n\nmen werden kann. In einer zweiten Phase wird anschliessend der Rest abgebrochen und die zweite \n\nneue Kammer mit einem Volumen von 3’500 m3 Inhalt erstellt. \n\n2.3 Projektumfang \n\nDas Vorhaben beinhaltet nebst den Reservoirkammern und dem Schieberhaus die nachfolgenden \n\nHauptbestandteile: \n\n \n\n– Anschluss an das Wasserversorgungsnetz mit einer Leitung NW 400; \n\n– Sammelbehälter für Quellwasserzuläufe; \n\n– Ultraviolett-Anlage für Quellwasser; \n\n– Versorgungsleitungen für Elektrizität und Anlagensteuerung; \n\n– Installationen zur Überwachung der Wasserqualität und der Anlagensicherheit; \n\n– Rohinstallationen zur zielgerichteten Verteilung und Entnahme des Wassers; \n\n– Einrichtungen zur Sicherstellung eines gesetzeskonformen Betriebs; \n\n– Anschluss an die Mischwasserkanalisation mit einer Leitung NW 250; \n\n– Quellwasserableitung mit einer Leitung NW 100. \n\n2.4 Bauwerk und Ausstattung \n\nDie Wände der Wasserkammern werden aus randverdichtetem Beton und der Boden aus Monobe-\n\nton erstellt. Sämtliche Materialien, insbesondere der eingesetzte Beton für wasserberührende Bau-\n\nteile, müssen entsprechend dem Stand der Technik trinkwassertauglich sein.  \n\n \n\nDer Zutritt zu den Kammern erfolgt über 2 Drucktüren aus rostfreiem Stahl, welche vor den Beton-\n\narbeiten in die Schalung eingelegt werden. Die Rohrdurchführungen für die Zu-, Entnahme- und \n\nEntleerungsleitungen werden einbetoniert. Eine Treppe aus Gitterrosten und Geländern verbindet \n\ndie beiden Geschosse des Schieberhauses. Der Boden im Erdgeschoss weist eine Öffnung auf, \n\nwelche als Montage- und Unterhaltsöffnung zum Untergeschoss dient. Eine Kranbahn mit Laufkatze \n\nermöglicht das Heben oder Absenken von Materialien und schweren Geräten oder Armaturen zwi-\n\nschen den Geschossen. Im Zugangsbereich des Reservoirs wird in einem freibleibenden Bereich \n\nein Raum ausgeschieden, der für die betrieblichen Anforderungen der Wasserversorgung bestimmt \n\nist. \n\n\n\n \n\n7.1.1.1 / 2025-68 Seite 3 von 5 \n \n\n2.5 Hydraulische Ausrüstung \n\nDas zufliessende Wasser fliesst in Kammer 1 und von dort über eine interne Verbindungsleitung in \n\nKammer 2. Von der Kammer 2 aus gelangt es wieder zur Reservoirleitung. Damit wird das Wasser \n\ngezwungen, durch alle Kammern zu fliessen, was wiederum Voraussetzung ist, dass das Wasser in \n\nden Behältern regelmässig umgewälzt wird. Im Störungsfall oder wenn Reinigungsarbeiten anstehen \n\nkann mit Umschiebern der Wasserfluss so verändert werden, dass Zulauf und Entnahme aus einer \n\neinzelnen Wasserkammer jederzeit möglich sind. Zur Sicherung gegen Überfüllung sind Notüber-\n\nläufe vorgesehen. Sie sind an einen Siphon angeschlossen. Allfälliges Überlaufwasser wird in den \n\nWald geleitet und versickert dort. Zur Qualitätssicherung und Anlagensteuerung sind diverse Mess-\n\nsonden für die Bestimmung von Druck und Temperatur vorgesehen. Ausserdem wird mittels einer \n\ngeeigneten Vorrichtung die Wasserzuleitung gegen Unterdruckverhältnisse geschützt. Dem Anla-\n\ngenbetrieb stehen an diversen Stellen Probenahmevorrichtungen zur Verfügung, um für Laborana-\n\nlysen Stichproben entnehmen zu können. \n\n2.6 Quellwasserfassung \n\nDie heute dem Reservoir zufliessenden Quellen werden auch mit diesem Projekt weiter genutzt. Das \n\nQuellwasser wird dabei neu durch ein Absetzbecken geführt, worin sich insbesondere bei hohem \n\nQuellertrag mitgeführte Sandanteile absetzen können. Anschliessend wird das Quellwasser über \n\neine Ultraviolett-Anlage in die Wasserkammern eingeleitet. Ein kleiner Teil des Quellwassers wird zu \n\neinem vor dem Reservoir platzierten Trinkbrunnen geführt. Die gewählte Verrohrung lässt es zu, \n\ndass im Falle einer Notlage das Quellwasser direkt in die diversen Brunnen der Stadt abgegeben \n\nwerden kann. \n\n2.7 Elektro-, Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Leittechnik \n\nDer reguläre Betrieb eines Reservoirs ist heute weitgehend automatisiert. Dazu sind diverse motor-\n\nbetriebene Aggregate, Messgeräte und die Einbindung in eine übergeordnete Leitwarte der Was-\n\nserversorgung erforderlich. Installiert wird eine Druckerhöhungspumpe für Reinigungsarbeiten, ein \n\nLuftentfeuchter und mehrere Klappen mit Motorantrieb. Gemessen werden Durchfluss, Niveau, \n\nTemperatur, Feuchtigkeit und die Wasserqualität. Der Personenschutz wird entsprechend der tech-\n\nnischen Normen ausgeführt. Weiter sind für den Anschluss eines Notstromaggregates die notwen-\n\ndigen Anschlussstellen vorgesehen. Sämtliche Räume müssen den Anforderungen entsprechend \n\nausgeleuchtet sein. \n\n \n\n \n3. Kosten \n\n3.1 Beschaffungskosten \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag Preisindex Stand 16. Januar 2025 (+/- 15 %) sieht wie folgt aus: \n\n \n\nVorstudie und Projektierungskredit SIA 2 + 3 exkl. MWST. 547'818.00                      \n\nBautechnik 6'781'000.00                   \n\nAusrüstung 1'224'000.00                   \n\nEMSRL-Technik 363'000.00                      \n\nBaunebenkosten  1'442'000.00                   \n\nReserve / Unvorhergesehenes / Bauherrenreserve 1'490'000.00                   \n\nTotal 11'847'818.00\n\n./. Bereits vom Gemeindeparlament bewilligte Kredite -547'818.00\n\nTotal exkl. MWST. 11'300'000.00\n\n \n  \n\n\n\n \n\n7.1.1.1 / 2025-68 Seite 4 von 5 \n \n\n3.2 Folgekosten \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n\n \nAnschaffungswert * Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\n\nAbschreibungen Anlageteil Reservoir        10'890'000.00 66 1.5 165'000.00            \n\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 1.2 %        10'890'000.00 1.2 130'680.00            \n\n295'680.00\n\nUnterhalts- und Betriebskosten (Serviceabonemente, Versorgung und Verbrauchsmaterila) 50'000.00              \n\n345'680.00\n\n641'360.00Total Folgekosten\n\nTotal Kapital- und Betrieblichefolgekosten\n\nKapitalfolgekosten (F+L)\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nZusätzliche Betriebliche Folgekosten (WVA)\n\n \n \n\n \n4. Terminplanung  \n \n\n– 1. Quartal 2025: Antrag des Stadtrats ans Gemeindeparlament; \n\n– 2. Quartal 2025: Abnahme der Vorlage durch das Gemeindeparlament;  \n\n– 4. Quartal 2025: Volksabstimmung; \n\n– 1. Quartal 2026: Baubeginn; \n\n– 4. Quartal 2028: Bauende. \n\n \n\n \n5. Zuständigkeiten/Kompetenzen \n \n\nGemäss Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 7 der Gemeindeordnung (GO) entscheiden die Stimmberechtig-\n\nten von Schlieren an der Urne über die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \n\nFr.  3'000'000.00 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr.  300'000.00. \n\nDies trifft bei dieser Vorlage zu. Gemäss Artikel 17 Absatz 1 Ziffer 2 ist das Gemeindeparlament zu-\n\nständig für die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberech-\n\ntigten. \n\n \n\n \n6. Schlussfolgerung \n \nEine sichere und intakte Wasserversorgung ist für jede Gemeinde von zentraler Bedeutung. Damit \n\ndie Versorgung weiterhin gewährleistet werden kann, sind mehrere umfassende Massnahmen in der \n\nstädtischen Wasserversorgung vorzunehmen. Die dringendste dieser Massnahmen betrifft den Neu-\n\nbau Lölimoos. \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der Neubau des Reservoirs Lölimoos absolut notwendig ist und \n\nbeantragt den Mitgliedern des Gemeindeparlamentes die Zustimmung zu dieser Vorlage. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für das Projekt Neubau des Reservoirs Lölimoos wird ein Kredit von Fr. 11'300'000.00 \n\nexkl. 8.1 % MWST. bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entspre-\n\nchend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschät-\n\nzung vom 16. Januar 2025 und der Bauausführung. \n\n\n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00135 belastet.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag 1.1 wird die Volksabstim\nmung angeordnet.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Fachstelle Finanzen\n- Stadtschreiber a.i.\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren2;\nMarkus rts-:;;ar-\nStadtprä ident\n\n7.1.1.1/2025-68 Seite 5 von 5\n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projektbeschrieb\n\t2.1 Lage und Höhe Wasserspiegel\n\t2.2 Etappierung\n\t2.3 Projektumfang\n\t2.4 Bauwerk und Ausstattung\n\t2.5 Hydraulische Ausrüstung\n\t2.6 Quellwasserfassung\n\t2.7 Elektro-, Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Leittechnik\n\n\t3. Kosten\n\t3.1 Beschaffungskosten\n\t3.2 Folgekosten\n\n\t4. Terminplanung\n\t5. Zuständigkeiten/Kompetenzen\n\t6. Schlussfolgerung\n\n


Vorstoss.pdf

text: \n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 29. Januar 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n16/2025 6.5.0 Kleine Anfrage von Thierry Lustenberger betreffend "Tempo 30 auf\nSchlieremer Kantonsstrassen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 22. November 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Thierry Lustenberger die folgende\nKleine Anfrage betreffend "Tempo 30 auf Schlieremer Kantonsstrassen" eingereicht:\n\n"Im Jahr 2019 wurde der Quartierdialog Lebensraum Zeig/i gestartet, mit welchem An\nliegen und Vorschläge der Bevölkerung gesammelt und diskutiert werden sollten. Dies\nZiel war, die Lebensqualität im Zelgli-Quartier zu verbessern. Von drei Quartierforen\nwurden bisher zwei durchgeführt.\n\nIm Zusammenhang damit wurde auf der Engstringerstrasse ein temporärer Versuch mit\nTempo 30 durchgeführt und am 14. April 2023 beendet. In der entsprechenden Medi\nenmitteilung der Stadt Schlieren wird erläutert, dass sich die Lärmbelastung wahrnehm\nbar reduziert hat und durch den Kanton kein Ausweichverkehr auf das untergeordnete\nVerkehrsnetz festgestellt werden konnte. Dieser Aspekt solle mit einer Messung nach\ndem Versuchsende noch einmal verifiziert werden. In den vergangenen 1.5 Jahren\nwurde jedoch nichts mehr zum Testversuch kommuniziert und man sucht auf der Web\nseite der Stadt Schlieren vergeblich nach konkreteren Resultaten oder einem Fazit.\n\nAktuell entwickelt die Stadt Schlieren jedoch ein Gesamtverkehrskonzept, welches eine\numfassende Analyse der Ist-Situation und der Trendentwicklung enthalten, sowie den\nHandlungsbedarf und ein dafür geeignetes Massnahmenpaket aufführen soll. In diesem\nZusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern die Erkenntnisse des Testversuchs\nTempo 30 auf der Engstringerstrasse in die Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts\neinfliessen. Die Stadt Lausanne macht vor, wie die Bevölkerung effizient vor Lärm ge\nschützt werden kann: Seit Mitte September 2021 hat sie flächendeckend Tempo 30\nwährend der Nacht - von 22 bis 6 Uhr - eingeführt. Auch der «Geschwindigkeitsplan»\nder Stadt Zürich sieht dies für gewisse Strassen vor Ein Modell, welches auch in Schlie\nren für Ruhe und Lebensqualität sorgen könnte.\n\nFragen:\n1. Welche konkreten Resultate liegen vom Testversuch Tempo 30 auf der Engstrin\n\ngerstrasse aktuell vor und welches Fazit schliesst der Stadtrat daraus?\n2. Wie geht es weiter beim Quartierdialog Zeig/i? Findet das dritte Quartierforum noch\n\nstatt?\n3. Inwiefern werden die Schlieremer Kantonsstrassen oderAbschnitte dieser im Ge\n\nsamtverkehrskonzept der Stadt Schlieren analysiert?\n4. Angesicht der positiven Resultate aus dem Testversuch: Ist der Stadtrat gewillt,\n\nbeim Kanton Zürich Tempo 30 nachts oder generell auf Schlieremer Kantonsstras\nsen zu beantragen? Wenn nein, warum nicht?"\n\n6.5.0 I 2024-2687 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Welche konkreten Resultate liegen vom Testversuch Tempo-30 auf der Engstringer\nstrasse aktuell vor und welches Fazit schliesst der Stadtrat daraus?\n\nAntwort:\nBeim Monitoring des Testbetriebs Tempo-30 auf der Engstringerstrasse wurden der Lärm sowie Er\nhebungen des Verkehrs (Verkehrsmenge, Verkehrsart und Geschwindigkeiten) erfasst. Das Monito\nring umfasste die Untersuchung zweier Zustände (während Tempo-30 und während Tempo-50). Ent\nlang der Dorf- und Chlosterstrasse in Unterengstringen wurde die Verkehrsmenge erhoben, um all\nfälligen Ausweichverkehr via Kloster Fahr festzustellen.\n\nNachfolgend sind die wesentlichen, festgestellten Änderungen beim Testversuch Tempo-30 aufge\nführt:\n\nGeschwindigkeiten: Sie sind um 13 bis 15 km/h zurückgegangen. Die manifestierten Ge\nschwindigkeiten etablierten sich, ohne dass bauliche Massnahmen wie Einengungen oder\nSchwellen vorgenommen wurden.\nVerkehrsmenge: Es konnte keine Veränderung festgestellt werden. Auch der Verkehr auf der\nDorf- und Chlosterstrasse hat nicht zugenommen.\nVeloverkehr: Beim Veloverkehr konnten keine grosse Veränderung festgestellt werden, mit\nAusnahme einer saisonal bedingten Abnahme von 6 % während der kalten Jahreszeit.\nFahrzeiten: Die Fahrzeitverlängerung von durchschnittlich 10 bis 11 Sekunden auf dem be\ntrachteten Abschnitt von ca. 470 m Länge ergibt einen Verlust von ca. 2,1 bis 2,3 Sekunden auf\n100 m.\nLärmreduktion: Sie ist signifikant und entspricht einer Reduzierung des Lärms um 3 dBA auf\nder gesamten Länge. Dies entspricht einer Verbesserung, welche subjektiv und objektiv gut\nwahrgenommen werden kann und gesundheitlich relevant ist.\nFlankensteilheit: Dabei wird analysiert, wie der Schallpegel eines isoliert vorbeifahrenden\nFahrzeugs im Verlauf der Vorbeifahrt ansteigt und abfällt. Höhere Maximalpegel und grössere\nFlankensteilheiten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass jemand aus dem Schlaf gerissen wird.\nDer Maximalpegel der ermittelten Vorbeifahrten von Personenwagen ist bei Tempo-SO rund\n6 dBA höher als bei Tempo-30.\nUnfälle: Während des Testbetriebs gab es keine Unfälle. Bei Tempo-SO ereigneten sich inner\nhalb von fünf Jahren acht Auffahr- und drei Schleuderunfälle. Bei diesen Unfalltypen spielt die\ngefahrene Geschwindigkeit eine bedeutende Rolle.\n\nDer Tempo-30-Versuch hat gezeigt, dass die Geschwindigkeitsreduktion entlang der Engstringer\nstrasse gut eingehalten wurde, was zu einer spürbaren Verringerung der Lärmbelastung führte. Ne\ngative Auswirkungen wie Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz, eine Beeinträchti\ngung der Leistungsfähigkeit oder eine erkennbare Verschlechterung der Verkehrssicherheit, die ge\ngen eine Einführung von Tempo-30 sprechen könnten, wurden nicht festgestellt.\n\nBei diesem Hintergrund ist der Stadtrat der Auffassung, dass die zeitnahe Umsetzung von Tempo 30\nauf der Engstringerstrasse zu realisieren ist, falls keine Kostenfolgen in Bezug auf die zusätzliche\nBusverbindung während der Hauptverkehrszeiten entstehen. Ausserdem ist der Rat der Ansicht,\ndass bei dieser Thematik die Nachbargemeinde Unterengstringen einzubeziehen ist.\n\nFrage 2: Wie geht es weiter beim Quartierdialog Zelgli? Findet das dritte Quartierforum noch statt?\n\nAntwort:\nDas kantonale Tiefbauamt, das die Federführung beim Strassenraumprojekt der Engstringerstrasse\ninnehat, klärt derzeit ab, wie der Quartierdialog weitergeführt wird. Sobald das weitere Vorgehen\nfeststeht, wird die Stadt in den Prozess eingebunden.\n\nFrage 3: Inwiefern werden die Schlieremer Kantonsstrassen oder Abschnitte dieser im Gesamt\nverkehrskonzept (GVK) der Stadt Schlieren analysiert?\n\n6.5.0 I 2024-2687 Seite 2 von 3\n\n\n\nAntwort:\nDie Kantonsstrassen werden im kommunalen GVK analysiert, da deren Verkehrsströme erheblichen\nEinfluss auf die kommunalen Strassen haben. In bestimmten Bereichen sind sie Bestandteil des\nGVK. Das Amt für Mobilität wird in Kürze ein regionales GVK für das Limmattal erarbeiten, bei dem\ndas kommunale GVK von Schlieren eine wichtige Grundlage bilden wird.\n\nFrage 4: Angesicht der positiven Resultate aus dem Testversuch: Ist der Stadtrat gewillt, beim\nKanton Zürich Tempo-30 nachts oder generell auf Schlieremer Kantonsstrassen zu beantragen?\nWenn nein, warum nicht?\n\nAntwort:\nIm Moment nein. Das Thema ist komplex und erfordert eine systemische Betrachtung. Zwar könnte\nwohl auch bei den weiteren siedlungsorientierten Strassen (Zürcher-, Badener-, Uitikoner-, Kessler\nund Urdorferstrasse) mit einer Lärmreduktion die Lebensqualität erhöht werden. Entsprechend\nscheint auf den ersten Blick die Einführung von Tempo-30 als pragmatische, einfache und effektive\nMassnahme. Allerdings könnte dies zu unerwünschten Effekten wie Verkehrsverlagerungen auf\nkommunale Strassen führen, die das gesamte Verkehrssystem beeinflussen. Daher sind detaillierte\nModellierungen und Simulationen erforderlich, um mögliche Auswirkungen auf das kommunale und\nkantonale Strassennetz zu bewerten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Thierry Lustenberger betreffend "Tempo-30 auf Schlieremer Kantons\nstrassen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\nProjektleiterin Stadtentwicklung\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n;Markus • rtsc~g;r\nsenora«T'\n\n6.5.0 I 2024-2687\n\nl~rgen Sulge\nStadtschreiber a.i.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nHeidemarie Busch\n\nCVP/EVP Fraktion Schlieren, 20. 12. 2014\n\nKleine Anfrage\n\nDer Stadtrat hat das Parlament am 17. Dezember 2014 darüber informiert, dasser die im\nDezember 2013 eingereichte Einsprachegegen die Linienführung der Ummattalbahn\nzurückgezogen hat. Die Gemeinde Spreitenbach hat meines Wissens im Jahr 2013 Einsprache\ngegen die Linienführung der Bahn erhoben, damit sie, obwohl sie die Bahn befürwortet,\nrechtlich Gehör finden würde.\n\nMeine Fragean den Stadtrat.\n\nHat der Stadtrat von Schlieren jetzt noch eine Möglichkeit sich rechtlich Gehör zuverschaffen,\nwenn er mit evtl, abgeänderten Plänen nicht einverstanden sein sollte, oder hat er auf dieses\nRecht, durch die Rücknahmeder Einsprache,verzichtet?\n\n'=\n\nGemeIndeparlament SOhlieren-\nG..Nrl A..Nrl A/GP- - - ---\n\nz: E: 2 2. Dez, 2014 ~\n\nKopie I,\n\n\n