Beantwortung Kleine Anfrage

parent_type: affair

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  24. Oktober 2011 \n \n \n \n264 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter zum Verhalten bei Stromunterbruch \n \n\nAm 2. August 2011 ist von Parlamentsmitglied Hans-Ulrich Etter eine Kleine Anfrage mit folgendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n„Vorbereitung der Stadt Schlieren bei einem allfälligen Stromunterbruch durch einen „automatischen fre-\nquenzabhängigen Lastabwurf (afLaN)“.  \n \nIm Juni 2007 orientierte SWISSGRID, dass in der Schweiz das System zum automatischen frequenzab-\nhängigen Lastabwurf des Stromnetzes eingeführt wird. Die Steuerung des Systems erfolgt durch die \nUCTE. An dieses System sind 24 europäische Staaten angeschlossen und dient der Versorgungssicher-\nheit des europäischen Stromnetzes. Wenn nun durch ein Ereignis (z. B. in Deutschland, Spanien oder \nItalien) die europäische Netzfrequenz sinkt, wird automatisch in ganz Europa (auch in der Schweiz) 1/7 \ndes Stromnetzes ausgeschaltet. Wenn dies nicht reicht, um das Netz zu stützen, wird der 2/7 ausge-\nschaltet. Dies solange bis die Netzstabilität wieder vorhanden ist oder im schlimmsten Fall ein totaler Aus-\nfall des Stromnetzes erfolgt. Jeder Kanton, jede Gemeinde, jede Stadt ist in 7 Stromkreise eingeteilt. Es \ngibt eine Aufstellung, in welcher Reihenfolge die Teilbereiche aufgegliedert sind. Die Schweiz kann sich \nnicht mehr, wie in einem früheren Fall, vom europäischen Netz trennen und sich so vor dem Netzausfall \nretten. \n \nDie von mir angesprochenen Unterlagen wurden den zuständigen Sachbearbeitern der Stadt Schlieren \nzugänglich gemacht. Beim neu renovierten Stadthaus konnte ich keinerlei Vorbereitungen für einen all-\nfälligen Stromausfall feststellen. Aus diesem Grund stellen sich bei mir nachfolgend aufgeführte Fragen: \n \n1. Besteht für die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule Schlieren ein Plan, wie bei einem \n\nallfälligen grossflächigen Stromausfall gehandelt wird? \n \n2. Besteht für das neu renovierte Stadthaus Schlieren eine Notstromversorgung? \n \n3. Werden die Computer und Steuerungsanlagen der Stadt Schlieren bzw. des Stadthauses Schlieren \n\nmit einer USV (unterbruchslosen Stromversorgung) geschützt? \n \n4. Bestehen Pläne, wie sich die Stadtverwaltung bei einem totalen oder teilweisen Stromausfall zu ver-\n\nhalten hat? \n \n5. Bestehen für die Einsatzkräfte der Stadt Schlieren (Polizei u. Feuerwehr) Pläne, wie bei einem Strom-\n\nausfall deren Einsatzkräfte aufrechterhalten werden können? \n \n6. Sind die Anlagen der Einsatzkräfte (Polizei u. Feuerwehr) mit einer Notstromversorgung oder einer \n\nUSV gegen einen Totalausfall geschützt? \n \n7. Bestehen bei einem totalen oder grossflächigen Stromausfall Konzepte für die Zusammenarbeit mit \n\nden Einsatzkräften wie Polizei, Sanität und Feuerwehr? \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 2/3 \n\n \nAntwort des Stadtrates: \n \n \nGrundsätzliches \n \nDen Verantwortlichen der Stadt (für Gebäude und deren Stromversorgung) ist die Liste von SWISSGRID \nüber den „automatischen frequenzabhängigen Lastabwurf (afLaN)“ bekannt. \n \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1. Frage: Besteht für die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule Schlieren ein Plan, \nwie bei einem allfälligen grossflächigen Stromausfall gehandelt wird? \nAntwort: Die Gebäude der Stadt sind bezüglich „Stromausfall“ kategorisiert. Dies bedeutet, dass nur in \nwenigen Gebäuden spezielle Massnahmen vorsorglich getroffen werden. Zur Kategorie „Hoch“ gehören \ndas Haus für Betagte Sandbühl, das Feuerwehrgebäude, der Werkhof und das Stadthaus. Für die übrigen \nGebäude, inklusive Schulanlagen, besteht kein Handlungsbedarf. In eine noch höher klassierte Gebäude-\nkategorie „Sehr Hoch“ (Stromerzeugung mit Dieselmotor) sind keine Gebäude der Stadt Schlieren einge-\nstuft. \n \n2. Frage: Besteht für das neu renovierte Stadthaus Schlieren eine Notversorgung? \nAntwort: Ja, für das Stadthaus bestehen mehrere unterbruchslose Stromversorgungsanlagen USV für \nServer, Sicherheits- und Notbeleuchtungen, Rauch- und Wärmeabzugsanlage sowie Steuerungsanlagen. \nDiese bringen gemäss den gesetzlichen Vorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen \nVKF eine Autonomiezeit von mindestens 60 Minuten. Die Serveranlage wurde schon vor der Renovation \ndes Stadthauses durch eine USV geschützt. \n \n3. Frage: Werden die Computer und Steuerungsanlagen der Stadt Schlieren bzw. des Stadthauses \nSchlieren mit einer USV (unterbruchslosen Stromversorgung) geschützt? \nAntwort: Der Server ist mit einer USV-Anlage geschützt, die einzelnen Computerarbeitsplätze nicht. Die \nneu während der Renovation eingebauten Steuerungsanlagen (KNX Alarmanlage) werden ebenfalls mit \neiner USV-Anlage abgesichert. Um jeden einzelnen Computerarbeitsplatz an eine USV-Anlage anzu-\nschliessen, müsste das Stadthaus in die Kategorie „Sehr hoch“ eingestuft werden, was nicht den Sicher-\nheitsstandards für öffentliche Verwaltungen entspricht. \n \n4. Frage: Bestehen Pläne, wie sich die Stadtverwaltung bei einem totalen oder teilweisen Strom-\nausfall zu verhalten hat? \nAntwort: Nein. Bei kurzfristigen Stromunterbrüchen von ca. 30 Minuten (in den letzten 10 Jahren einmal \nvorgekommen) wird durch den Hauswart im Stadthaus, nach Rücksprache mit den Elektrizitätswerken des \nKantons Zürich (EKZ), von Büro zu Büro (Meldeläufer) kommuniziert. \n \n5. Frage: Bestehen für die Einsatzkräfte der Stadt Schlieren (Polizei u. Feuerwehr) Pläne, wie bei \neinem Stromausfall deren Einsatzkräfte aufrechterhalten werden können? \nAntwort: Für die Stadtpolizei besteht kein Plan, da dieses Sicherheitsorgan im Notfall auf Funkbasis \nverkehrt. Die Feuerwehr besitzt ein Notfallkonzept, um bei einem Stromausfall die notwendige Infrastruktur \nfür die Alarmierung und Einsatzleitung aufrecht zu erhalten. \n \n6. Frage: Sind die Anlagen der Einsatzkräfte (Polizei u. Feuerwehr) mit einer Notstromversorgung \noder einer USV gegen einen Totalausfall geschützt? \nAntwort: Die Stadtpolizei ist im Stadthaus stationiert. Daher gelten hier die Standards der übrigen Stadt-\nverwaltung gemäss Antwort auf die Frage Nr. 2. Die Feuerwehr (mit Kommandozentrale) ist im Gebäude \nUitikonerstrasse 30 untergebracht. Das Gebäude, respektive die Kommandozentrale, verfügt über keine \nUSV. Bei einem Stromausfall kann mittels eines vorhandenen mobilen Stromaggregates die \nEinsatzbereitschaft der Feuerwehr sichergestellt werden. \n \n7. Frage: Bestehen bei einem totalen oder grossflächigen Stromausfall Konzepte für die \nZusammenarbeit mit den Einsatzkräften wie Polizei, Sanität und Feuerwehr? \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2011 3/3 \n\nAntwort: Nein. Von Fall zu Fall wird die Energielieferantin EKZ mit den entsprechenden Einsatzkräften \ndas Nötige veranlassen. Die EKZ verfügen auch über das nötige Funkmaterial, um mit den Einsatzkräften \nkommunizieren zu können. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 27. Oktober 2011  \n \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MAI 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. Mai 2012 \n \n \n \n105 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer und acht \nMitunterzeichnenden über Verkehrsführung Langsamverkehr südliche Bushaltestelle \nMülligen \n \n\n \nAm 3. November 2011 ist von Gaby Niederer und acht Mitunterzeichnenden folgendes Postulat einge-\ngangen: \n \n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie sich die gefährliche Verkehrssituation bei der südlichen Bushalte-\nstelle Mülligen der Linie 31 Richtung Zürich entschärfen lässt. \n \nBegründung: \n \nDer auf der Zürcherstrasse Richtung Zürich kommende Radfahrende wird per Bodenmarkierung unver-\nmittelt vor der Haltestelle auf das Trottoir und somit mitten in die wartenden oder zu- und aussteigenden \nBuspassagiere geführt. Es fehlt eine deutlich erkennbare oder durchgehende Markierung, die zumindest \ndarauf hinweisen würde, dass hier mit anderen Verkehrsteilnehmenden gerechnet werden muss. Ver-\nschärft wird die Situation dadurch, dass auf der schnurgeraden Zürcherstrasse in der Regel mit zügigem \nTempo gefahren wird. \nEs sind immer wieder gefährliche Situationen zu beobachten. \nDie schwer nachvollziehbare Verkehrsführung gefährdet Buspassagiere wie Radfahrende und stellt ein \nerhebliches Sicherheitsrisiko dar.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 28. November 2011 an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Zürcherstrasse ist eine Staatsstrasse und untersteht somit der Bau- und Unterhaltspflicht des Kantons. \nMit Schreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 25. Januar 2012 wurde die Kantonspolizei \nZürich gebeten, die Situation südliche Bushaltestelle Mülligen zu prüfen. \n \nNach einer Besichtigung vor Ort wurden folgende Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit für den Lang-\nsamverkehr bei der südlichen Bushaltestelle Mülligen an der Zürcherstrasse zu verbessern: \n \n- Eine Längsmarkierung (Führungslinie gelb) entlang den beiden Pflasterungen wurde erstellt. Mit dieser \n\nMassnahme wird der Fuss- und Radverkehr optisch getrennt. \n- Es wurden zwei Piktogramme (Fahrrad und Fussgänger) unmittelbar vor dem Bushäuschen aufge-\n\nzeichnet. \n- Als weitere Massnahme wurde die Bushaltestehle, in Zusammenarbeit mit VBZ/ZVV, um zwei Meter in \n\nRichtung Westen versetzt. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MAI 2012 2/2 \n\n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Gaby Niederer und acht Mitunterzeichnenden über Verkehrsführung Langsamverkehr \nsüdliche Bushaltestelle Mülligen wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparla-\nmentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. Mai 2012  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nSarah lmpusino \nCVP-/EVP-Fraktion \n\nSchlieren, 09.11.2017 \n\nKleine Anfrage betreffend Publikation der Kinderbetreuung \nin den Schulhäusern der Stadt Schlieren \n\nDas kantonale Volksschulamt hat festgelegt, dass die Schulen die Betreuung von \nKindern ab 7.30 Uhr bis Schulbeginn sicherstellen müssen. \nViele Eltern von schulpflichtigen Kindern in Schlieren wissen nichts über dieses \nAngebot, da es auf das neue Schuljahr hin in Schlieren gar nicht publik gemacht \nwurde. Deshalb wird dieses Angebot bis jetzt auch sehr wenig genutzt. Eine \nPublikation auf der Homepage der Stadt Schlieren würde reichen. Aber aufgrund \ndessen, dass sonst alle Betreuungsangebote aufgeführt sind, kommen die Eltern \nsicher nicht auf die Idee, dass es auch ein Betreuungsangebot für die obengenannte \nZeit gibt. \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\nAuf welcher Rechtsgrundlage basiert sein Entscheid, die Betreuung ab 7.30 Uhr erst \nab dem Schuljahr 2018/2019 zu publizieren? \n\nWurde der Bedarf für die Betreuung ab 7.30 Uhr erhoben? \n\nWie gedenkt der Stadtrat weiter vorzugehen: Ist er bereit seinen gesetzlichen Auftrag \ndiesbezüglich zu erfüllen? \n\nGeFt=J~}~d~01rlam1nt Sohllertn \nG .. N.f, A-Nr, - - - A/GP ... "~- . ·-···- .. \nZ: E: f St Nov, 2017 ~ \n\nKopie· I -· ,.------.,-· .. \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

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Postulat Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 4. November 2013\n\n295/2013 16.04.22 Tunnelverlängerung der Limmattalbahn\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hei\ndemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden\n\nAm 1. März 2012 ist von Heidemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden folgendes Postulat einge\ngangen:\n\n"Ich beauftrage den Stadtrat zu prüfen, wie bei der Limmattalbahn AG dahingehend interveniert\nwerden kann, dass der geplante Tunnel von der Badenerstrasse an die Färberhüslistrasse bis ins\nIndustriequartier Luberzen weitergeführt wird.\n\nBegründung:\n\nNach den vorliegenden Plänen wird an der Spitalstrasse vor den Häusern 33 bis 37 die Strasse so\numgebaut, dass es nicht mehr möglich sein wird, vor den erwähnten Häusern mit einem Auto zu\nhalten. Es werden weder die Feuerwehr, ein Krankenwagen oder ein Zügelwagen die Möglichkeit\nhaben, diese Häuser zu erreichen. Die Limmattalbahn führt in der Spitalstrasse durch ein Wohn\nquartier und bildet dort, wenn sie nicht unterirdisch fährt, ein grosses Sicherheitsrisiko. Ausserdem\nist sie äusserst lärmbelästigend durch die nahe Verkehrsführung an den Wohnhäusern.\n\nIch bitte den Stadtrat dringend, bei der Limmattalbahn AG seinen Einfluss geltend zu machen, und\ndafür zu sorgen, dass der geplante Tunnel verlängert wird."\n\nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 19. März 2012 zur Prüfung und Berichterstattung\nan den Stadtrat überwiesen.\n\nBericht an das Gemeindeparlament\n\nDie Limmattalbahn (LTB) ist ein Projekt der Kantone Zürich und Aargau. Für die Projektierung und\nden Bau wurde eine eigene Aktiengesellschaft, die Limmattalbahn AG, gegründet. Diese projektiert\nzurzeit die Bahn, welche ab ca. 2020 von Altstetten via Schlieren, Limmattalspital, Dietikon bis nach\nKillwangen fahren soll.\n\nDas Anliegen des Postulates betrifft ein kurzes Teilstück im Spitalquartier. Gemäss aktuellem Pro\njektierungsstand verkehrt die Bahn ab der Badenerstrasse in einem Tunnel bis zur Färberhüs\nlistrasse, wo eine Haltestelle beim Spital vorgesehen ist. Danach verläuft das Trassee in südlicher\nSeitenlage entlang der Liegenschaften Spitalstrasse 33 bis 37 nach Urdorf ins Gebiet Luberzen, wo\nbei der Kantonsschule eine weitere Haltestelle geplant ist.\n\nDer Stadtrat hat bei der LTB eine Prüfung einer Tunnelverlängerung verlangt. Eine Verlängerung\ndes Tunnels wurde aus verschiedenen Gründen verworfen. Die zusätzlichen Baukosten von mehr\nals Fr. 30 Millionen und die steigenden Betriebskosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.\nDie in der Konsequenz unterirdische Haltestelle wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt.\nGestützt auf diese erfolgten Abklärungen stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 24. September\n2012 dem Gemeindeparlament den Antrag, das Postulat von Heidemarie Busch und\n\nST.16.04.22/2013-1119 Seite 1 von 2\n\n\n\n8 Mitunterzeichnenden über die Tunnelverlängerung der Limmattalbahn im Sinne von Art. 79 der\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abzuschreiben.\n\nDie Abschreibung des Postulats lehnte das Gemeindeparlament am 29. Oktober 2012 ab. Das Ge\nschäft blieb auf der Pendenzenliste der Exekutive. Stadtrat sowie Verwaltung nahmen weitere Ab\nklärungen hinsichtlich Weiterführung des Tunnels bis ins Industriequartier Luberzen vor.\n\nIm Rahmen dieser weiteren Abklärungen fand am 17. Juni 2013 durch den Gesamtstadtrat eine\nnochmalige Begehung vor Ort statt. Dabei wurde durch die Limmattalbahn AG, vertreten durch den\nGesamtprojektleiter Daniel Issler und verschiedene Fachingenieure, nochmals eingehend darge\nlegt, dass die geplante, oberirdische Linienführung im fraglichen Abschnitt machbar sei und insbe\nsondere qualitativ überzeugt.\n\nDie nachfolgende stadträtliche Diskussion ergab, dass die Nachteile einer Tunnelverlängerung ef\nfektiv überwiegen, wenn eine weiterführende Untertunnelung im beantragten Rahmen zu erstellen\nwäre. Zu beachten und entscheidend sind dabei vor allem die hohen zusätzlichen Kosten, die Prob\nlematik der unterirdischen Haltestellen, deren Zugänglichkeit sowie die entstehenden, störenden\nEinschnitte im Siedlungsgefüge (vgl. Rampen/Ausfahrten).\n\nSomit zeigt sich nach einer nochmaligen Abwägung der Vor- und Nachteile klar, dass einer oberir\ndischen Linienführung (im geplanten Umfang) der Vorzug zu geben ist.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\nDas Postulat von Heidemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden über die Tunnelverlängerung der\nLimmattalbahnwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als\nerledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates: Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nI'~ 1:tú'" "-'- 7 ?./ 1;/ ~ ~~\n--- n~ Ingrid Hieronymi\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.160422/2013-1119 Seite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. November 2012 \n \n \n \n248 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller über mehr Weihnachtsbeleuchtung auf \nStadtgebiet \n \n\nAm 7. Oktober 2012 ist von Parlamentsmitglied Rolf Wegmüller eine Kleine Anfrage mit dem \nnachstehenden Wortlaut eingereicht worden: \n \n„Mehr Weihnachtsbeleuchtung auf Stadtgebiet \n \nDie Stadt Schlieren schmückt während der Adventszeit diverse Strassen mit der klassischen \nSternenbeleuchtung, die an Kandelabern befestigt sind. Die leuchtenden Sterne vermitteln u.a. ein Gefühl \nvon Frieden und Besinnlichkeit und werden i.d.R. auch von grossen Teilen der Bevölkerung sehr \ngeschätzt. Leider verfügt die Stadt Schlieren nicht über genügend dieser Sterne, so dass nur gerade die \n„wichtigsten“ Strassenzüge damit dekoriert werden. Aus verschiedenen Quartieren werden jedes Jahr \nStimmen laut, wieso nicht auch bei ihnen Sterne an den Kandelabern die Adventszeit allgegenwärtig \nmachen können? Mir wurde auf diese Fragen einmal geantwortet, dass die Sterne nicht von der Stadt \nangeschafft, sondern ihr „geschenkt“ wurden. Unterengstringen hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird \nweitere Strassenzüge mit der Sternenbeleuchtung ausstatten. Die Beleuchtung (Kosten für Montage und \nDemontage etc.) wird mit Steuergeldern finanziert, daher bin ich der Ansicht, dass auch alle in Schlieren \ndas „Anrecht“ haben sollten, in ihren Quartieren eine Weihnachtsbeleuchtung haben zu dürfen. \n \nFragen: \n \n1. Ist es der Stadt Schlieren nicht auch möglich, weitere dieser Sterne zu erwerben, um noch mehr \n\nStrassen (u.a. Spital-/Schul-/Urdorferstrasse, Alter Zürichweg – Liste nicht abschliessend) damit zu \nschmücken? \n \n\n2. Hat sich die Stadtverwaltung schon einmal bemüht, bei Firmen für die Aufstockung der \nWeihnachtsbeleuchtung um Spenden nachzufragen?“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \n1. Frage: Ist es der Stadt Schlieren nicht auch möglich, weitere dieser Sterne zu erwerben, um noch \n\nmehr Strassen (u.a. Spital-/Schul-/Urdorferstrasse, Alter Zürichweg – Liste nicht abschliessend) damit \nzu schmücken? \n \nAntwort: Weil die bisherige Weihnachtsbeleuchtung in Schlieren nicht mehr als befriedigend beurteilt \nwird, befasst sich die Stadtverwaltung seit längerer Zeit mit diesem Thema. Die vorhandenen Sterne \nwurden vor vielen Jahren beschafft und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. In \ndieser Art und Weise werden sie auch nicht mehr hergestellt. Die Beschaffung von zusätzlichen, \ngleichartigen Sternen ist somit nicht mehr möglich, bzw. wäre mit einem unverhältnismässig grossen \nfinanziellen Aufwand verbunden. \nZurzeit wird von der Stadtverwaltung ein Konzept für die künftige Weihnachtsbeleuchtung \nausgearbeitet. Im Voranschlag für das Jahr 2013 sind dafür Fr. 150'000.-- eingestellt worden. Welche \nStrassen und Plätze in Zukunft mit einer öffentlichen Weihnachtsbleuchtung versehen werden, kann \nim heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden. Auch wenn die öffentliche \nWeihnachtsbeleuchtung nach Möglichkeit etwas erweitert werden soll, ist es nicht vorgesehen, \nsämtliche Quartierstrassen damit zu bestücken. Die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Schlieren \nsoll sich weiterhin vor allem auf die Strassen im Zentrum oder in Zentrumsnähe beschränken, wo sich \nauch Läden und öffentliche Einrichtungen befinden. Allenfalls können nicht mehr benötigte, noch \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2012 2/2 \n\nbrauchbare Sterne an anderen Stellen platziert werden. \nFür die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit wird die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung im \nbisherigen Rahmen erfolgen. Es wird angestrebt, ein neues Konzept erstmals während der Advents- \nund Weihnachtszeit im Jahr 2013 anzuwenden. \n\n \n2. Frage: Hat sich die Stadtverwaltung schon einmal bemüht, bei Firmen für die Aufstockung der \n\nWeihnachtsbeleuchtung um Spenden nachzufragen? \n \nAntwort: Es bestehen bereits Kontakte zu Immobilieneigentümern, Shoppingcenter- und \nLadenbetreiber in Bezug auf eine Beteiligung an den Kosten für die Anschaffung einer neuen \nWeihnachtsbeleuchtung. Es ist vorgesehen, alle Betreiber von Ladengeschäften an Strassen, wo die \nneue Weihnachtsbeleuchtung zum Einsatz kommen soll, um Beiträge an die Anschaffungskosten \nanzufragen. \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Stephan Knobel \n \n \nVersand: 26. November 2012 \n \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n24. Sitzung vom 14. Dezember 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n278/2022 1.0.2 Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Hundesteuer"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 19. Oktober 2022 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Hundesteuer" eingereicht:\n\n" Laut Hundegesetz des Kantons Zürich beträgt die jährlich zu entrichtende Hunde\nsteuer zwischen 70 und 200 Franken pro Hund. Die Gemeinde hat dem Kanton davon\n30 Franken weiterzuleiten.\nZu verwenden sind die übrigen Gelder laut Gesetzestext für:\n"Einrichten und Betreiben von Hundetoiletten und Robidog-Systemen. Reinigungsar\nbeiten infolge Verschmutzung durch Hundekot. Ausschildern von hundefreundlichen\nZonen und Bereichen mit Restriktionen für Hunde. Nicht durch Gebühren gedeckter\nadministrativer Aufwand."\nEs ist wohl unumstritten, dass Hundehalter für die durch ihre Haustiere verursachten\nAufwendungen in kostendeckendem Umfang aufzukommen haben. Im Sinne der Trans\nparenz bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nFragen:\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine detaillierte, nach obigen Verwendungszwecken gegliederte\n\nListe der durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen aus den Einnahmen von rund\n200'000 Fr bekannt zu geben, sowie, wozu ein allfälliger Überschuss verwendet wird bzw.\nverwendet worden ist?\n\n2. Sollten die Gelder nicht vol/umfänglich ausgeschöpft werden: Welche Gründe sprechen\ndagegen, die Hundesteuer auf den schnellstmöglichen Zeitpunkt entsprechend zu sen\nken, um die rund Tausend Schlieremer Hundehalter nicht über Gebühr steuerlich zu be\nlasten?\n\n(Anmerkung/Disclaimer: Ich bin selber Halter von zwei Hunden.)"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, eine detaillierte, nach obigen Verwendungszwecken gegliederte Liste\nder durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen aus den Einnahmen von rund 200'000 Fr. bekannt\nzu geben, sowie, wozu ein allfälliger Überschuss verwendet wird bzw. verwendet worden ist?\n\nAntwort:\nIn der nachfolgenden Auflistung sind die durchschnittlichen Aufwendungen den effektiven Einnah\nmen gegenübergestellt. Zu berücksichtigen ist, dass die Liste nicht abschliessend ist. So sind zum\nBeispiel keine Aufwendungen zur Bearbeitung von Stadtmelder-Einträgen berücksichtigt. Ebenfalls\nnicht enthalten sind Aufwendungen im Zusammenhang mit Anfragen oder Meldungen bezüglich frei\nlaufenden Hunden auf Privatgrund.\n\n1.0.2 I 2022-2806 Seite 1 von 3\n\n\n\nJahr 2018 2019 2020 2021\nEinnahmen in Fr.: 123'850.00 129'600.00 132'580.00 144'460.00\nAbgabe an Kanton in Fr.: 18'435.00 18'450.00 19'065.00 20'535.00\nNetto-Einnahmen in Fr.: 105'415.00 111 '150.00 113'515.00 123'925.00\n\nAufwand Stellenprozente Betrag in Fr. Total in Fr.\n\nPersonalkosten Stadtbüro\nAdressänderungen 1% 1'000.00\nAbmeldungen/ Todesfälle 1% 1'000.00\nAMICUS-Abgleich 7% 7'000.00\nHalterwechsel 1% 1'000.00\nVerfügungen Befreiung Hundesteuer 3% 3'000.00\nAufbereitung der jährlichen Rechnungen 2% 2'000.00\nÜberprüfung/ Aufforderungen Kursbestätigungen\nHundeausbildung 4% 4'000.00\nÜberprüfung/ Aufforderungen\nHaftpflichtvers icheru ngen 4% 4'000.00\nBearbeitung Nichteinhaltung administrativer\nPflichten 2% 2'000.00\nTotal Personalkosten 25% 25'000.00\n\nGemeinkostenzuschlag von 20 % 5'000.00\nTotal Aufwand Stadtbüro 30'000.00\n\nPersonalkosten WVA\nLeerung der Entsorgungsstellen von Montag bis\nSamstag 20% 20'000.00\nReinigung Hundekot 10% 10'000.00\nTotal Personalkosten 30% 30'000.00\n\nGemeinkostenzuschlag von 20 % 6'000.00\nTotal Aufwand WVA 36'000.00\n\nPersonalkosten Stadtpolizei\nChipkontrollen, Leinenpflichtkontrollen, Aufträge\nVeterinäramt etc. 15% 15'000.00\nTotal Personalkosten 15% 15'000.00\n\nGemeinkostenzuschlag von 20 % 3'000.00\nTotal Aufwand Stadtpolizei 18'000.00\n\nPersonalkosten Buchhaltung\nInkasso 5% 5'000.00\nTotal Personalkosten 5% 5'000.00\n\nGemeinkostenzuschlag von 20 % 1'000.00\nTotal Aufwand Buchhaltung 6'000.00\n\nZwischentotal 90'000.00\n\n1.0.2 12022-2806 Seite 2 von 3\n\n\n\nAufwand\n\nLizenzkosten Software\n\nRobidog-Säckli\n\nSignalisationen ersetzen oder neu erstellen\n\nPersonalkosten Ressortvorsteher und\nAbteilungsleiter\nRessortverfügungen Erlass Hundesteuer mit\nRessortvorsteher und Abteilungsleiter besprechen,\nunterschreiben etc.\nTotal Personalkosten\n\nGemeinkostenzuschlag von 20 %\nTotal Aufwand\n\nZwischentotal\nÜbertrag von Seite 1\n\nTotal Gesamtaufwand\n\nStellenprozente Betrag in Fr. Total in Fr.\n\n1'600.00\n\n10'000.00\n\n1'000.00\n\n2'000.00\n2'000.00\n\n400.00\n2'400.00\n\n15'000.00\n90'000.00\n\n105'000.00\n\nFrage 2: Sollten die Gelder nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden: Welche Gründe sprechen\ndagegen, die Hundesteuer auf den schnellstmöglichen Zeitpunkt entsprechend zu senken, um die\nrund Tausend Schlieremer Hundehalter nicht über Gebühr steuerlich zu belasten?\n\nAntwort:\nAus den Einnahmen ist ersichtlich, dass sich auch in Schlieren während der Coronazeit viele Ein\nwohnerinnen und Einwohner einen Hund zugelegt haben. Aus diesem Grund weicht das Verhältnis\nzwischen den Einnahmen und den Aufwendungen 2021 erstmals stärker zu Gunsten der Einnahmen\nab. Da sich eine Gebühr über einen bestimmten Zeitraum ausgleichen soll, ist aus Sicht des Stadt\nrats momentan keine Reduzierung der Hundeabgabe angezeigt. Sollte sich jedoch zeigen, dass die\nEinnahmen weiterhin hoch bleiben, würde der Stadtrat die Hundesteuer anpassen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Hundesteuer" wird im Sinne der vorste\nhenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2-.l.1.,\nsa« .I\n\n1.0.2 1 2022-2806\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 28. Oktober 2002\n\n239 23.10.03 Liegenschaften, Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke\nWeisung Nr. 12/2002: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit Louis\nPeter Kapp und Silvia Annemarie Glur-Kapp über den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. 9228 an\nder Lättenstrasse\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\nAn der Lättenstrasse besitzt die Stadt die Parzelle Kat. Nr. 9228, welche nicht für öffentliche Aufgaben\nbenötigt wird. Sie hat ein Ausmass von 1'268 m2 und liegt in der Wohnzone W3 angrenzend an eine\nIndustriezone. Sie ist daher für eine reine Wohnnutzung nicht unbedingt geeignet. Heute wird das Areal\nvon der SIBIR Haushalttechnik AG (Mieterin im Kapp-Haus) und vom Autospritzwerk Dürsteler als\nParkplatz genutzt.\n\nLiegenschaften und Grundstücke, die nicht mehr für Kernaufgaben der Stadt benötigt werden, sollen\nveräussert werden. Damit wird eine Ergebnisverbesserung im städtischen Finanzhaushalt angestrebt. Im\nZusammenhang mit den Grundstücksverkäufen Engstringerstrasse 10 und 12 wurde daher auch dieses\nGrundstück zum Verkauf ausgeschrieben. Dabei haben sich einzelne Interessenten gemeldet. Bereits vor\nJahren haben die Eigentümer der Nachbarparzelle Bernstrasse 60, Louis Peter Kapp und Silvia\nAnnemarie Glur-Kapp, das Interesse an diesem Grundstück angemeldet, um in direkter Nähe zusätzliches\nLand erwerben zu können.\n\nNach Abschluss der Verhandlungen wurde am 22. August 2002 ein Kaufvertrag beurkundet. Der\nVerkaufspreis beträgt Fr. 380'400.-- (Fr. 300.--/m2) und kann als angemessen bezeichnet werden.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Vertrag mit Louis Peter Kapp und Silvia Annemarie Glur-Kapp vom 22. August 2002 über den\nVerkauf von Kat. Nr. 9228 an der Lättenstrasse zum Preis von Fr. 380'400.-- wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nSchlieren, 28. Oktober 2002 NAMENS DES STADTRATES\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 21. August 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n149/2024 0.0.1.1 Gemeindeordnung SKR 1.00, Teilrevision 2025\nVorlage Nr. 14/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nTeilrevision der Gemeindeordnung SKR 1.00\n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie eigenständigen Kommissionen Schulpflege und Bürgerrechtskommission beantragen dem\nStadtrat ihre Verkleinerung oder Abschaffung per Ende der Legislatur 2022-2026. Dies erfordert\neine Teilrevision der Gemeindeordnung. Obschon die letzte Teilrevision der Gemeindeord-\nnung 2023 war, will der Stadtrat die Gelegenheit nutzen um zu prüfen, ob weitere Anpassungen\nvorzunehmen sind.\n\n2. Bürgerrechtskommission (Büko) Art. 7 Ziff. 4, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 7, Art. 43-45\n\nDurch eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes hat die Büko eine Kompetenzverlagerung, respek\ntive eine Kompetenzeinschränkung erfahren. Die Büko-Sitzungen sind dadurch mittlerweile innert\nkurzer Zeit abgehandelt. Es ist nicht mehr sinnvoll, eine separate Kommission für diese überschau\nbaren Aufgaben zu haben. Aus diesem Grund bittet die Büko um deren Auflösung. Die wenigen\nAufgaben der Büko soll neu der Stadtrat übernehmen.\n\n3. Schulpflege\n\nDie Schulpflege beantragt die Reduktion ihrer Anzahl Mitglieder von elf auf sieben, da sich das Auf\ngabengebiet verändert hat und vermehrt strategische Aufgaben wahrgenommen werden.\n\nMit der jüngsten Teilrevision der Gemeindeordnung wurde die Funktion Leitung Bildung neu ermög\nlicht. Im Sinne einer Feinjustierung sollen gewisse organisatorische Anpassungen betreffend die\nZuständigkeiten von Schulpflege und Leitung Bildung vorgenommen werden. Dazu bedingt es ei\nner nochmaligen geringfügigen Anpassung der Gemeindeordnung.\n\n4. Energieplan Art. 16 Ziff. 6 und 7 sowie Art. 23 Ziff. 8 und 9\n\nDer kommunale Energieplan weist sowohl Eigenschaften eines Richtplans als auch eines Sachplans\nauf. Für Richtpläne ist das Gemeindeparlament zuständig, für Sachpläne der Stadtrat. In den meis\nten Gemeinden des Kantons Zürich liegt die Kompetenz für den Energieplan bei der Exekutive, also\ndem Stadtrat. Da sich die Aufgaben und Vorgaben einer Gemeinde zur Erreichung der Netto-Null\nZiele regelmässig ändern, ist auch der Energieplan künftig regelmässig zu revidieren. Der Stadtrat\nist überzeugt, dass sich die Wahl der Mehrheit der Gemeinden des Kantons Zürich auch für die Stadt\n\n0.0.1.1/2024-666 Seite 1 von 2\n\n\n\nSchlieren bewähren wird. Deshalb soll die Kompetenz beim Parlament entfernt und beim Stadtrat\nergänzt werden.\n\n5. Sozialbehörde Art. 41\n\nübergeordnetes Recht hat immer Gültigkeit. Es empfiehlt sich deshalb grundsätzlich nicht, in kom\nmunalen Erlassen auf übergeordnetes Recht zu verweisen. Der Verweis auf das Sozialhilferecht in\nArt. 41 soll entfernt werden.\n\n6. Erwägungen\n\nFunktionierende Behörden sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Zunehmend bekunden die\nParteien Mühe, Personen zur Besetzung der Ämter zu finden. Der Umstand, dass es die betroffenen\nBehörden selbst sind, die ihre Verkleinerung oder Abschaffung wünschen, muss ernst genommen\nwerden. Dem Wunsch nach Abschaffung der Büko und Verkleinerung der Schulpflege ist daher zu\nentsprechen. Dass die Gelegenheit für mehrere weitere kleinere Anpassungen genutzt wird, ist sinn\nvoll.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung SKR 1.00 wird genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3. Der Stadtrat wird angewiesen, die Volksabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden\nBericht zu verfassen.\n\n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n«2Markus B •• tsc::>r,-\nseseras«T\n\n0.0.1.1 I 2024-666\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.35.06.30 / 2013-571 Seite 1 von 2 \n\n \nProtokollauszug \n10. Sitzung vom 13. Mai 2013 \n \n \n \n\n128/2013 35.06.30 \n \n\nVerein event Schlieren \nVorlage Nr. 11/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung eines \nBetriebsbeitrages für das Schlierefäscht von gesamthaft Fr. \n300'000.00 an den Verein event Schlieren \n\n \nReferent des Stadtrates:      Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Präsidiales \n \nWeisung \nNach dem erfolgreichen Schlierefäscht 2011 soll dieser Anlass alle vier Jahre stattfindenden. Zu \ndiesem Zweck wurde am 12. Februar 2013 der Verein event Schlieren gegründet. Der Verein \nbezweckt in erster Linie die regelmässige Durchführung des „Schlierefäschts“ sowie anderer \nVeranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung. Als Vorstandsmitglieder wurden Barbara \nGysling, Oliver Küng, Thomas Landis, Charly Mettier, Albert Schweizer und Rolf Wild gewählt. Das \nnächste Schlierefäscht soll 2015 durchgeführt werden. Dazu hat der Verein an seiner Sitzung vom \n23. April 2013 ein Kernorganisationsteam gewählt. \n \nUm die Aktivitäten des Vereins event Schlieren (VeS) mit den Ansprüchen und Leistungen der \nStadt Schlieren zu koordinieren, soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Der \nvorliegende Entwurf der Leistungsvereinbarung enthält insbesondere folgende Regelungen:  \n\n- Der VeS ist für die Durchführung des Schlierefäschts alle vier Jahre sowie weitere \nVeranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung zuständig. \n\n- Die Stadt Schlieren unterstützt den VeS für die Organisation des Schlierefäschts mit einem \nBetriebsbeitrag von gesamthaft Fr. 300‘000.-- vorgängig in jährlich gleich hohen Teilbeträgen.  \n\n- Der VeS erhält im Durchführungsjahr unentgeltliche städtische Leistungen im Rahmen von ca. \nFr. 60‘000.--.  \n\n- Dem VeS werden sämtliche städtischen Gebühren erlassen. \n\n- Die Stadt Schlieren übernimmt keine Defizitgarantie; hingegen kann der VeS einen Überschuss \naus der Festabrechnung zur Aufstockung des Vereinsvermögens verwenden.  \n\n- Der VeS gewährt dem Stadtrat und den städtischen Kontrollorganen auf Anfrage hin Einsicht in \ndie Buchführung.  \n\n- Für zukünftige Auslagen darf der VeS im Sinne einer Vorfinanzierung Rückstellungen bilden.  \n\n- Erträge der Stadt und Dritter müssen in der Jahresrechnung ersichtlich sein. \n\n- Der VeS unterbreitet der Stadt zusammen mit dem Gesuch der Festbewilligung für das \nSchlierefäscht ein entsprechendes Budget.  \n\n- Die Veranstaltungen des VeS werden soweit möglich nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit \ndurchgeführt.  \n\n- Die Vereinbarung kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 \nMonaten jeweils auf Ende des Jahres gekündigt werden. \n\n\n\n  \n\nST.35.06.30 / 2013-571 Seite 2 von 2 \n\nFür den Betriebsbeitrag von gesamthaft Fr. 300‘000.-- sowie die unentgeltlichen städtischen \nLeistungen im Durchführungsjahr von ca. Fr. 60‘000.-- ist gemäss § 38 Gemeindeordnung die \nZustimmung des Gemeindeparlamentes notwendig. Die Leistungsvereinbarung wurde vom Stadtrat \nan der Sitzung vom 13. Mai 2013 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Beiträge durch das \nGemeindeparlament genehmigt. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Für die Durchführung des „Schlierefäschts“ wird dem Verein event Schlieren ein Betriebsbeitrag \n\nvon gesamthaft Fr. 300‘000.-- in jährlich gleich hohen Raten genehmigt. \n\n \n\n2. Da das nächste Schlierefäscht bereits im Jahr 2015 stattfinden soll und im Voranschlag für das \n\nJahr 2013 lediglich Fr. 50‘000.-- eingestellt sind, ist für die Jahre 2014 und 2015 je \n\nFr. 125‘000.-- zu budgetieren. \n\n \n\n3. Im Durchführungsjahr erhält der Verein event Schlieren unentgeltliche städtische Leistungen im \n\nRahmen von ca. Fr. 60‘000.--. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 14 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Stephan Knobel \nStadtpräsident  Stadtschreiber a. i. \n \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n11. Sitzung vom 1. Juni 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n121/2022 6.0.4.2 Postulat von Thomas Widmer betreffend "Nutzung Kulturplatz\nSchlieren ab 2019"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 10. September 2018 ist das folgende Postulat von Thomas Widmer eingegangen und am\n22. Oktober 2018 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Gemäss Stadtrat steht der «Kulturplatz» (Fläche westlich des Stadtplatzes) in Schlie\nren zur Gestaltung und Nutzung erst ab dem Jahr 2023 für die Stadt Schlieren zur Ver\nfugung. Der Stadtrat Schlieren wird mit diesem Postulat gebeten alle Möglichkeiten zu\nprüfen, einen möglichen Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen mit\ndem Ziel, dass der «Kulturplatz» früher als geplant (idealerweise bereits im 2019) zur\nGestaltung und zeitnahen Nutzung Schlieren zur Verfügung steht.\n\nBegründung\nWie in der Fragestunde vom 14. Mai 2018 vom Stadtrat kommuniziert wurde, soll die\ngrosse freie Fläche westlich des Stadtplatzes, an dessen Rand die bekannte Rotbuche\ngesetzt worden ist, auch nach der Fertigstellung des Stadtplatzes für die Limmattalbahn\nals Baustellen-Installationsplatz bis 2023 verwendet werden. Der Stadtrat hat diesen\nPlatz bis zur Fertigstellung der Limmattalbahn an dessen Bauherren vermietet bzw die\nsen zur Verfügung gestellt. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass für Schlieren einerseits\nkeinerlei Nutzen für diese Fläche besteht und erst ab 2023 dieser Platz gestaltet werden\nkann. Somit steht der Platz nicht vor 2024 zur Verfügung. Anderseits muss damit ge\nrechnet werden, dass weiterhin mit Baufahrzeugen und Transporten in das Zentrum von\nSchlieren gefahren werden muss und mit unnötigen Lärm- und Schmutzemissionen zu\nrechnen ist. Auch rein optisch hinterlässt dieser Platz bis zur Räumung seinen unschö\nnen Baustellen-Charakter Eine sinnvolle Gestaltung und die grossen Möglichkeiten\nwelcher diese Fläche bringt, sehen wir als grossen Mehrwert für das in den letzten Jah\nren durch Baustellen geplagte Schlieremer Zentrum. Dieser Mehrwert so// nicht erst\nnach einem erneuten langen Warten und der zusätzlich noch benötigten Zeit für die\nGestaltung erst in fünf Jahren genutzt werden können. Wir sind überzeugt, dass es für\ndie Bauer der Limmattalbahn auch eine Lösung gibt diesen Platz freizugeben. Es be\nstehen noch andere Flächen, welche an der Verbindung der Limmattalbahn liegen und\nnoch fast idealer für einen Installationsplatz sind. Beispiele könnten sein die noch nicht\nüberbauten Fläche nach dem Schulhaus Reitmen (Richtung Dietikon) oder die freie Flä\nche bei der Engstringerkreuzung welche an das Geistlich Areal grenzt.\n\nEs ist für die Schlieremer Bevölkerung aber auch für das Gewerbe wichtig, dass so\nschnell wie möglich Ruhe und Ordnung in das Zentrum einkehrt und so das Zentrum\nwieder lebenswert ist und auch belebt wird. Der Stadtrat wird gebeten eine schnelle\nMöglichkeit zu finden, dass der Platz früher genutzt werden kann und das nötige Vor\ngehen und dessen Konsequenzen schnellst möglich dem Parlament vorzulegen."\n\n6.0.4.2 / 2018-1817 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDer Kulturplatz ist zentral gelegen und grenzt unmittelbar an den neu gestalteten Stadtplatz, der im\nZuge des Baus der Limmattalbahn realisiert wurde. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Postulats\nwurde die Kulturplatz-Fläche als Installationsplatz der Limmattalbahn verwendet, war entsprechend\nabgesperrt und somit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.\n\nDie Zentrumsplanung und deren Umsetzung ist eine Angelegenheit mit vielen Schnittstellen und Ab\nhängigkeiten, die es zu berücksichtigen gilt. Der Stadtrat hat dazu einen Masterplan Grüne Mitte\nerarbeitet, der elementare Fragestellungen zum Zentrum regelt und koordiniert. Dies erfolgt ergän\nzend und präzisierend zum kommunalen Richtplan, der hinsichtlich Zentrum und Qualität ebenfalls\ngrundsätzliche Aussagen enthält.\n\nDer mehrstufige Planungs- und Umsetzungsprozess hin zur Grünen Mitte ist komplex. Nach dem\nEinstieg mit einer Testplanung wurde dies rasch deutlich, was aufwändige weitere Überlegungen und\nGespräche nach sich zog. Das führte letztlich zu Verzögerungen in der Erarbeitung des Masterplans\nund damit der Realisierung der vorgesehenen Umsetzungsschritte.\n\nDer Stadtrat hat jedoch, dessen ungeachtet, das Anliegen des Postulanten aufgenommen und durch\nVerhandlungen mit der Limmattalbahn AG erreicht, dass der im Postulat erwähnte Installationsplatz\nLTB deutlich früher als ursprünglich geplant geräumt und vertraglich definiert zurückgebaut werden\nkonnte. In der Folge wurde die Fläche, ganz im Sinne des Postulats, vielfältig genutzt (u. a. Zirkus,\nKasperli-Theater, Petanque-Fläche, Einbezug bei Projekten auf der Pischte 52).\n\nMit SRB 60 hat der Stadtrat am 9. März 2022 den Masterplan Grüne Mitte genehmigt. Er definiert\nfür die Zukunft die weiteren Stossrichtungen. Im Kapitel 3.4 wird dabei auch die Zukunft des Kultur\nplatzes beschrieben. Seine definitive Gestaltung erhält der Platz, gestützt auf den erwähnten, ge\nnehmigten Masterplan, zusammen mit dem stillgelegten Abschnitt der Badenerstrasse, welche ca.\n2024/25 im Rahmen eines landschaftsarchitektonischen Projektwettbewerbs ermittelt wird. Bis 2025\nwird der Platz provisorisch aufgewertet. Damit wird sichergestellt, dass der Platz bis zur definitiven\nGestaltung weiterhin für Aktivitäten genutzt werden kann.\n\nMit der Genehmigung des Masterplans ist die letzte Voraussetzung erfüllt, damit Bericht und Antrag\naufAbschreibung erfolgen können. Die im Postulat gestellten Forderungen, insbesondere der Rück\nbau des Installationsplatzes und die damit einhergehende Freigabe des Platzes, konnten umgesetzt\nwerden. Für die zukünftige Nutzung sind die Weichen durch die Genehmigung des Masterplans ge\nstellt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Thomas Widmer betreffend "Nutzung Kulturplatz Schlieren ab 2019" wird im\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n6.0.4.2 I 2018-1817 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\na..ase; sas«f\n\n6.0.4.2 / 2018-1817\n\ntanine Bron\n, Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.16.04.33 / 2013-462 Seite 1 von 1 \n\n \nProtokollauszug \n vom 22. April 2013 \n \n \n \n\n104/2013 16.04.33 \n \n\nGeschäftsbericht 2012 \nVorlage Nr. 10/2013: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des \nGeschäftsberichtes 2012 \n\n \nReferent des Stadtrates:      Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Präsidiales \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n  \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2012 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n\n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Stephan Knobel \nStadtpräsident  Stadtschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


Kleine Anfrage_Grippeerkrankungen.pdf

text: \n\n


Vorlage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  5. Januar 2010 \nBüro des Gemeinderates \n \n \n1 16.04.01 Geschäftsordnung \nVorlage Nr. 1/2010: Antrag des Büros des Gemeinderates auf Genehmigung der \nTotalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments \n \n\n \n \nReferent Gemeinderatspräsident Thomas Widmer \n \nWeisung \n \nDie am 17. Mai 2009 durch die Stimmberechtigten an der Urne angenommene Revision der Gemeinde-\nordnung wird auf Beginn der neuen Amtsdauer 2010/2014 in Kraft treten. Das Büro hat es als zweck-\nmässig erachtet, die Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 19. Januar 1998 auf den Beginn der \nneuen Amtsdauer des Gemeinderates bzw. neu des Gemeindeparlaments redaktionell der neuen Ge-\nmeindeordnung anzupassen. Ausserdem wurden die im Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, \nweitere Änderungswünsche und Vorschläge dem Büro einzureichen. Aufgrund der zahlreichen Eingaben \nerfolgte somit nicht nur eine redaktionelle Überarbeitung der Geschäftsordnung, sondern es wurden auch \ninhaltliche Änderungen vorgenommen. Die eingereichten Vorschläge liegen in den Akten auf. \n \nDas Büro hat die eingereichten Vorschläge gesichtet und unter Berücksichtigung der Änderungen der \nGemeindeordnung eine neue Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments ausgearbeitet. Zur besseren \nLesbarkeit wurde eine Totalrevision und nicht nur eine Teilrevision vorgenommen. Die neue Geschäfts-\nordnung wird dem Gemeinderat zur Genehmigung an seiner Sitzung vom 1. Februar 2010 unterbreitet. \n \nBei fünf Artikeln werden dem Gemeinderat Varianten unterbreitet, welche separat noch zu bereinigen sind. \nDie Varianten, welche zur Abstimmung unterbreitet werden, sind in der Vorlage aufgeführt. Es handelt sich \ndabei um folgende Bestimmungen: \n \n- Art. 16: betr. Sitzungsbeginn \n- Art. 54: betr. Einführung des Stimmenzwangs \n- Art. 79: betr. Erledigungsfrist bei Postulaten \n- Art. 123: betr. Amtszeitbeschränkung Kommissionen \n- Art. 131: betr. Mindestmitgliederbestand für Fraktionen \n \nDamit an der Ratssitzung eine zügige Behandlung der allfälligen Änderungsanträge gewährleistet ist und \ndiese vorgängig auf ihre Umsetzbarkeit/Zulässigkeit hin überprüft werden können, werden die Gemeinde-\nratsmitglieder ersucht, dem Sekretariat des Gemeinderates ihre Anträge bis Mittwoch, 27. Januar 2010, \nschriftlich einzureichen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments wird zugestimmt (Text gemäss \n\nBeilage). Die neue Geschäftsordnung tritt auf Beginn der neuen Amtsdauer 2010/2014 in Kraft. \n \n2. Das Büro wird beauftragt, die Reinschrift zu veranlassen und die geänderte Geschäftsordnung zu \n\nverteilen. \n \n3. Der Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDERAT • SITZUNG VOM 5. JANUAR 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nGEMEINDERAT SCHLIEREN \nBüro \n \n \n \n \nUrsula Spillmann, Sekretärin ad interim \n \n \nVersand: 11. Januar 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDERAT • SITZUNG VOM 5. JANUAR 2010 2/2 \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nAntrag \n\n16.04.01 Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes (SKR Nr. 2.20) \nAntrag des Büros auf Totalrevision \n\n1. Ausgangslage und Zielsetzung \n\nTotalrevision 2015 \nlm Jahr 2015 war eine Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes geplant. \nDamals sprachen folgende Gründe für die Notwendigkeit der Anpassung: \n\nDie Bestimmungen zur Volksinitiative widersprechen dem übergeordneten kantonalen Recht. \nDie Geschäftsordnung des Parlamentes von Schlieren ist im Vergleich mit anderen Parla \nmentsgemeinden die mit Abstand umfangreichste. \nDie Regelungen für Abstimmungen und Wahlen können teilweise zusammengefasst werden \nund sind vereinzelt zu präzisieren. \nDie Regelungen für die parlamentarischen Vorstösse sollen übersichtlicher dargestellt werden. \nDiverse kleinere Anpassungen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sind angebracht. \n\nEine Arbeitsgruppe des Büros des Gemeindeparlamentes arbeitete einen Entwurf aus, welcher an \nder Sitzung vom 26. Mai 2015 zuhanden des Gemeindeparlamentes verabschiedet wurde. Das \nGeschäft wurde der GPK zur Vorberatung zugewiesen. Bevor die GPK das Geschäft zuhanden \ndes Gemeindeparlamentes verabschiedete, sollte noch die Meinung des Gemeindeamtes einge \nholt werden. Dieses empfahl, zuerst die Einführung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar \n2018 abzuwarten, da die geplanten Anderungen im Gemeindegesetz die Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes weitaus mehr betrafen als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund \nwurde mit Beschluss des Büros des Gemeindeparlamentes vom 19. April 2016 das Geschäft bis \nauf weiteres sistiert. \n\nTotalrevision 2018 \nNachdem das neue Gemeindegesetz eingeführt und die totalrevidierte Gemeindeordnung an der \nVolksabstimmung vom 4. März 2018 genehmigt wurde, ist nun unter anderem auch die Geschäfts \nordnung des Gemeindeparlamentes anzupassen. Das Büro des Gemeindeparlamentes entschied \nsich praktisch für das gleiche Vorgehen wie 2018. Es wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, zuhan \nden des Büros einen Vorschlag für die Totalrevision auszuarbeiten. Die bei der Totalrevision 2015 \ngeplanten Anderungen fliessen auch in die neue Version ein. Zusätzlich werden folgende Punkte \nmitberücksichtigt: \n\nDie Vorgaben aus dem neuen Gemeindegesetz werden umgesetzt (z.B. Offenlegung von Inte \nressenbindungen, parlamentarische Initiative, PUK) \nDie Anderungen der neuen Gemeindeordnung werden berücksichtigt. Einige bisher in der \nGemeindeordnung geregelten Punkte sind neu in der Geschäftsordnung des Gemeindeparla \nmentes zu regeln. \nTeilweise werden die Empfehlungen aus einer Arbeitsgruppe des Gemeindeamtes, in der auch \nder Sekretär des Gemeindeparlamentes mitwirkt, übernommen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist \nein Musterorganisationserlass für Parlamentsgemeinden. Dieser wird aber voraussichtlich erst \nEnde 2018 in seiner definitiven Form vorliegen. \n\nST.16.04.01 / 2014-81 O Seite 1 von 2 \n\n\n\nln der neu vorgeschlagenen Totalrevision wird zudem die Geschäftsordnung neu gegliedert. Es gibt \nstatt bisher 13 nur noch 7 Kapitel: \n1. Organisation des Parlaments \n2. Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder \n3. Sitzungen \n4. Verhandlungen \n5. Abstimmungen und Wahlen \n6. Parlamentarische Vorstösse, parlamentarische Initiative und Fragestunde \n7. Schlussbestimmungen \n\nDadurch wird die Übersichtlichkeit deutlich verbessert. Die neue Gliederung orientiert sich an den \nEmpfehlungen des Gemeindeamtes. \n\n2. Vorgehen \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes kann das Büro von sich \naus dem Parlament materielle Anträge vorlegen. Diese sind dem Stadtrat vor der Behandlung im \nGemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. \n\nDa die Ergebnisse von 2015 auch in die Totalrevision 2018 einfliessen, hat das Büro auf eine de \ntaillierte Diskussion der vorgeschlagenen Punkte verzichtet. Diese soll in der vorberatenden Kom \nmission sowie allenfalls im Parlament erfolgen. ln der synoptischen Darstellung sind jeweils alle \nschon 2015 vorgeschlagenen Anderungen markiert, um eine möglichst grosse Transparenz zu \nschaffen. \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes (SKR Nr. 2.20) wird \ngenehmigt. \n\n2. Die Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes wird der Geschäftsprü \nfungskommission zur Vorberatung zugewiesen. \n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Stadtrat \n- Geschäftsprüfungskommission \n- Parlamentssekretariat \n- Archiv \n\neparlaments Schlieren \n\ni<!f \nSekretär \n\nST.16.04.01 I 2014-81 O Seite 2 von 2 \n\n\n


Postulat

text: \nSongül Viridén - GLP Schlieren \n\nPostulat \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, \n1. ob die geplanten Streichungen der Buslinien 304, 311 und insbesondere 308 \n\nder VBZ noch aufzuhalten sind und \n2. ob der Stadtrat sich mit der VBZ und evtl. anderen betroffenen Gemeinden \n\nzusammen setzen könnte und noch einmal über diese Streichungen zu \nsprechen, damit die im folgenden genannten Lücken des Nahverkehrsnetzes \nnicht entstehen, bzw. \n\n3. was für Möglichkeiten Schlieren in Zusammenarbeit mit der VBZ und evtl. den \nanderen betroffenen Gemeinden hat, diese Lücken zu ,,füllen" . \n\nBegründung: \nAm 03.03.2018 hat es einen Artikel in der Limmatalter Zeitung gegeben, in dem \nberichtet wurde, dass der Zürcher Verkehrsverbund mit den betroffenen Gemeinden \nmögliche Massnahmen eruiert hätte, um Engpässe, die aufgrund von grossen \nUmbrüchen entstehen würden zu beheben. \nDie Anzahl Linien reduziere sich, dafür solle es pro Streckenabschnitt ein dichteres \nAngebot geben. Ebenso sollen die Querachsen zur Linienführung der Limmattalbahn \ngestärkt werden - so der Artikel. \nAllerdings wird gleich darauf gesagt, dass 3 Buslinien gestrichen werden sollen, 304 \n(zwischen Dietikon und Altstetten), 308 zwischen Altstetten , Schlieren und Urdorf \nund 3011 zwischen Dietikon und Urdorf. \nLaut Jasmin Wiederkehr (Gebietsmanagerin Region Limmattal bei der VBZ) ginge es \nvor allem darum ein starkes ÖV-Netz zu schaffen, keine Doppelungen mit der \nLimmattalbahn zu haben und die Gemeinden seien angeblich zufrieden. \nDominik Ritzmann hat bereits am 05.03.2018 eine Kleine Anfrage betreffend des ÖV \n- Netzes in Schlieren gestellt, allerdings sehen wir an dieser Stelle unverzüglichen \nHandlungsbedarf. \nDie Buslinie 308 stellt genau die oben genannte Querverbindung dar, die eigentlich \ngestärkt werden soll, statt ,,gelöscht". \nGenau wie in der Kleinen Anfrage von Dominik Ritzmann beschrieben, hätte die S \nBahnstation Urdorf-Weihermatt in Zukunft keinerlei Verbindung mehr mit der \nrestlichen ÖV, wenn es durch die Streichung des 308 völlig vom Busnetz abgehängt \nwerden würde. \nZusätzlich zu der von Dominik Ritzman betonten Bedeutung des 308 für das \nZelgliquartier, wird die Buslinie 308 gerade von älteren Mitbürgern, die im Kalktarren, \nKampstrasse, Uitikonerstrasse wohnen, vom und zum Zentrum von Schlieren sehr \nrege genutzt, auch weil sie Mühe haben, die grosse Steigung zu überwinden. \nHinzu kommt, dass auch Kantonsschüler zur Zeit den 308 nutzen, um nach \nUnterengstringen, Oberengstringen, Weiningen zu kommen. Diese Möglichkeit \nwürde ihnen genommen und ein deutlicher zeitlicher aber auch organisatorischer \nMehraufwand würde entstehen, um diese Gemeinden zu erreichen. \nEbenso würde das Schönenwert-Quartier in Schlieren keinen ÖV-Anschluss mehr \nhaben, würde der 311 gestrichen werden. \n\nSongül Viridén \n\nJ(;i-/olh-1 \n)/~ \n\nI .. , . . \n,. Gemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\ni \nZ: E: 1 l März 2018 \nKepi@ I \n\nI \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n12.01 / 2013-5 Seite 1 von 11 \n\n \n\nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 11. Februar 2013 \n \n \n \n\n29/2013 12.01 \n \n\nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \nVorlage Nr. 3/2013: Antrag des Stadtrates auf Totalrevision der \nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n\n \nReferent des Stadtrates   Markus Bärtschiger \n     Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \n\nDie geltende Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 24. Oktober 1963 (mit \nÄnderung gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 1970) ist eine der \nältesten noch gültigen Verordnungen der Stadt Schlieren und muss dringend überarbeitet werden. \n \nB. Zielsetzung \n \nAllgemeines \nDie neue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren wird \ndynamischer, aktueller und allgemein-verständlicher. Die bei der alten Verordnung dazugehörigen \n„Vorschriften über das Aufstellen von Grabmälern und die Bepflanzung der Gräber“ vom 29. April \n1992 können in die neue Verordnung inkludiert und aus diesem Grund aufgehoben werden. \n \nMit der neuen Verordnung werden möglichst wenige Vorschriften erlassen. Einzelne Begriffe und \nRituale, die in der bisherigen Verordnung noch aufgeführt werden, sind heute nicht mehr \ngebräuchlich. Sie sind in der Überarbeitung gestrichen worden. Neue Materialien und Methoden für \ndie Gestaltung der Grabstätten sind berücksichtigt worden und einzelne Regelungen sind liberaler \nausgestaltet. So sollen zum Beispiel für Grabmäler neue Materialien wie Glas zugelassen werden. \n \nMuslimisches Grabfeld \nNeu berücksichtigt die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen nicht nur christliche \nBestattungsrituale sondern auch diejenigen der muslimischen Bevölkerung. Es soll ein Grabfeld \nentstehen, welches ausschliesslich für muslimische Bestattungen vorgesehen ist. \n \nBaumbestattungen \nEbenso sollen Baumbestattungen zugelassen werden. Die Asche der Verstorbenen wird dabei in \ndas Wurzelwerk eines Baumes eingebracht. Die Beschriftung dieser Ruhestätten direkt am Baum \nwird jedoch nicht gestattet. Dafür kann ein besonderer Platz vorgesehen werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 2 von 11 \n\nC. Überarbeitung \n \nRahmenbedingungen \nBei der Überarbeitung der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen galt es die \nübergeordneten rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.  \n \nVorgehen \nAls Grundlage für eine neue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen dienten \nverschiedene neuere Erlasse von grösseren Gemeinden im Kanton Zürich sowie die bestehende \nVerordnung der Stadt Schlieren. Auch wurde das Gespräch mit den christlichen und muslimischen \nKirchenvorstehern gesucht, welche mit der neuen Verordnung einverstanden sind. \n \nDer Stadtrat hat an mehreren Sitzungen den Entwurf für eine neue Verordnung über das Friedhof- \nund Bestattungswesen beraten. \n \nD. Erläuterungen zur neuen Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n \nDa es sich bei der vorliegenden Revision um eine Total-Revision handelt und somit eine vollständig \nneue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vorliegt, kann diese dem bisher \ngeltenden Erlass nicht in einer Synopse gegenübergestellt werden. Aus diesem Grund werden die \neinzelnen Kapitel nachstehend zusammenfassend erläutert und die vorgenommenen Änderungen \naufgezeigt. \n \nOrganisation (Art. 1 bis 3) \nUnter diesem Titel wird auf den Friedhofvorsteher und den Friedhofgärtner hingewiesen und deren \nKompetenzen geklärt. \n \nBestattungsordnung / Kosten (Art. 4 bis 15) \nArt. 4 grenzt neu klar ab, dass der Friedhof vornehmlich Einwohnern von Schlieren zusteht. Die \nKosten sowie die Leistungen der Stadt sind grundsätzlich in der kantonalen Verordnung über die \nBestattung geregelt. Die einzelnen Ansätze kann der Stadtrat in einer separaten \nGebührenverordnung regeln.  \n \n\n \n\nGrabstätten / Bestattungsarten (Art. 16 bis 26) \nHier sind unter anderem die neuen Bestattungsformen wie Baumbestattung oder die muslimische \nErdbestattung erstmals genannt. Bei allen Erdbestattungen wird zwischen der Erdbestattung für \nErwachsene und Kinder über 12 Jahre und Erdbestattung für Kinder bis zum vollendeten 12. \nAltersjahr unterschieden. \n \nIn Art. 19 wird die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Urnen in bereits bestehende Gräber zu \nbestatten. Die Anzahl der zusätzlichen Urnen wurde je nach Grab beschränkt. \n \nDie Ruhezeiten in Art. 21 und die Räumung der Gräber in Art. 22 sind unverändert \n \nGrabmäler (Art. 27 bis 30) \nEs werden neue Materialien zugelassen. Für die Grabmäler bedarf es einer Bewilligung des \nFriedhofvorstehers. Als Bedingung wird in Art. 30 genannt, dass die Grabmäler den Anforderungen \nder Ästhetik und der Pietät entsprechen müssen. Beispielsweise dürfen Liegeplatten nur maximal \n50 % der Grabfläche bedecken. \n \nOrdnungsvorschriften (Art. 31 bis 33) und Schlussbestimmungen (Art. 34 und 35) \nDie Bestimmungen zu diesen Titeln sind entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen \nausgestaltet.  \n \n  \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 3 von 11 \n\nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Total-Revision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen wird genehmigt.  \n\n \n2. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die Verordnung über das \n\nFriedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren vom 24. Oktober 1963 sowie alle \nbisherigen dazugehörenden Reglemente aufgehoben. \n \n\n3. Dispositiv 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n  \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 4 von 11 \n\nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n \n\nvom DATUM \n \n\n \n\nSKR Nr. 12.10 \n \n\n11..  Vorbemerkung \nFrauen und Männer sind gleichgestellt. Zur vereinfachten Lesbarkeit wird ausschliesslich die \nmännliche Schreibweise verwendet. Gemeint sind in jedem Fall Frauen und Männer. \n \n \n\n22..  Allgemeine Bestimmungen \nGestützt auf das kantonale Gesundheitsgesetz und die kantonalen Verordnungen über die \nBestattungen erlässt das Gemeindeparlament mit Beschluss vom ??? folgende Verordnung über \ndas Friedhof- und Bestattungswesen: \n \n \n\n33..  I. Organisation \n \n33..11..  Art. 1 Friedhofvorsteher \n \nDer Friedhofvorsteher leitet das gesamte Bestattungswesen (Bestattungsamt) und übt die \nallgemeine Aufsicht über den Friedhof aus. Die Aufgaben werden im Stellenbeschrieb \nausgewiesen. \n \nDer Friedhofvorsteher trifft alle zur ordnungsgemässen Bestattung erforderlichen Anordnungen, wie \nAufbahrung, Einsargen und Leichentransport, Festsetzung der Bestattungen und deren Publikation, \nBereitstellung der Grabstätte usw. Er besorgt die Rechnungsstellung über das Bestattungswesen \nund die Grabbepflanzung. \n \n \n33..22..  Art. 2 Friedhofgärtner \n \nDie Aufgaben und Kompetenzen des Friedhofgärtners werden im Stellenbeschrieb ausgewiesen. \n \n \n33..33..  Art. 3 Sarglieferungen und Leichentransporte \n \nDer Stadtrat überträgt die Sarglieferungen und die Leichentransporte einer spezialisierten \nUnternehmung. \n \n \n\n44..  II. Bestattungsordnung / Kosten \n \n44..11..  Art. 4 Bestattungen \n \nDer Friedhof dient vornehmlich zur Bestattung von verstorbenen Einwohnern von Schlieren. \n \n \n44..22..  Art. 5 Bestattungen Auswärtiger \n \nBestattungen von Personen, die zum Zeitpunkt des Todes nicht in der Stadt Schlieren wohnhaft \nwaren, benötigen die Bewilligung des Friedhofvorstehers. Eine Bewilligung wird nur erteilt, sofern \neine besondere Beziehung des Verstorbenen zur Stadt Schlieren nachgewiesen werden kann. \nVorbehalten bleibt § 20 der kantonalen Verordnung über die Bestattungen. \n \n \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 5 von 11 \n\n44..33..  Art. 6 Regelung der Abdankung und Bestattung \n \nDie Einzelheiten der Abdankung und Bestattung sind durch die Angehörigen mit dem Friedhof-\nvorsteher zu vereinbaren. \n \nDabei ist - wenn immer möglich - der Wille des Verstorbenen zu berücksichtigen. \n \n \n44..44..  Art. 7 Einsargung und Aufbahrung \n \nDie Einsargung einer Leiche wird raschmöglichst vorgenommen. Der Abtransport soll in der Regel \numgehend erfolgen. \n \nDie unentgeltliche Aufbahrung bis zur Bestattung erfolgt im Kühlraum. \n \n \n44..55..  Art. 8 Abdankungs- und Bestattungszeiten \n \nAbdankungen und Bestattungen finden von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 11.30 Uhr \nsowie von 13.30 bis 16.30 Uhr statt. In besonderen Fällen sind Ausnahmen zulässig. \n \n \n44..66..  Art. 9 Grabgeläute \n \nSofern die Angehörigen nicht ausdrücklich darauf verzichten, wird bei allen Abdankungen das \nGrabgeläute veranlasst. \n \n \n44..77..  Art. 10 Leichentransporte \n \nDie Leichentransporte erfolgen ausschliesslich mit dem offiziellen Leichenauto. Öffentliche \nLeichengeleite finden nicht statt. \n \n \n44..88..  Art. 11 Bestattungsfeier \n \nFür die Bestattungsfeier steht die Abdankungshalle im Friedhof ohne Konfessionseinschränkungen \nunentgeltlich zur Verfügung. \n \n \n44..99..  Art. 12 Grabbezeichnung \n \nNach der Belegung wird jede Grabstätte mit Namensbezeichnung, Geburts- und Sterbejahr des \nBeigesetzten versehen. Ausgenommen hiervon sind das Urnengemeinschaftsgrab und die \nBaumbestattung. \n \n44..1100..  Art. 13 Leistungen der Stadt \n \nBei der Bestattung eines Einwohners übernimmt die Stadt Schlieren folgende Leistungen: \n- die Aufbahrung \n- die Bekanntmachung im amtlichen Publikationsorgan \n- die Bereitstellung eines einfachen Sarges und das Einsargen sowie bei einer Kremation die \n\nBereitstellung einer einfachen Urne \n- den Leichentransport innerhalb der Gemeinde \n- das Bereitstellen, Öffnen und Eindecken des Grabes \n- die Kosten der Feuerbestattung nach den Ansätzen des Kantons \n- die Erstbeschriftung \n- das Aufstellen der Kränze und Blumenschalen am Bestattungstag am Grabplatz \n \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 6 von 11 \n\nWerden weitergehende Leistungen verlangt, werden diese separat nach Aufwand in Rechnung \ngestellt. \n \nFür die auswärtige Bestattung von Einwohnern von Schlieren übernimmt die Stadt die in der \nkantonalen Verordnung über die Bestattungen festgelegten Beiträge. \n \nWerden von den Hinterbliebenen weitere Leistungen, zum Beispiel ein spezieller Sarg oder eine \nspezielle Urne, Mehraufwand Friedhofgärtner usw. verlangt, müssen die besonderen \nBestimmungen für die Grabart beachtet und die Mehrkosten von den Angehörigen getragen \nwerden. \n \n \n44..1111..  Art. 14 Ausserkantonale Todesfälle von Einwohnern \n \nSterben Einwohner ausserhalb des Kantons Zürich, werden die anfallenden Mehrkosten \nweiterverrechnet. \n \n \n44..1122..  Art. 15 Kosten für Auswärtige \n \nBei Bestattungen von auswärts wohnhaft gewesenen Personen werden sämtliche anfallenden \nKosten gemäss gültiger Gebührenverordnung in Rechnung gestellt. \n \n \n\n55..  III. Grabstätten / Bestattungsarten \n \n55..11..  Art. 16 Eigentumsrechte \n \nSämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Schlieren. Andere Rechte, als die in dieser \nVerordnung festgelegten, können nicht geltend gemacht werden. \n \n \n55..22..  Art. 17 Belegungsplan \n \nDer Belegungsplan wird vom Friedhofvorsteher festgelegt. Die Bestattungen erfolgen nach diesem \nBelegungsplan. \n \n \n55..33..  Art. 18 Bestattungsarten \n \nAuf dem Friedhof sind folgende Bestattungsarten bzw. Grabstätten zulässig: \n \nKlasse ERG \n- Erdbestattungsreihengräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahre. \n \nKlasse KRG \n- Erdbestattungs- und Urnenreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr. \n \nKlasse URG \n- Urnenreihengräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahre. \n \nKlasse UNG \n- Urnennischengrab: Es können bis zu 2 Aschenurnen pro Nische beigesetzt werden. \n \nKlasse EFG gross und EFG klein \n- Erdbestattungsfamiliengräber. Im grossen Familiengrab können maximal 4 Särge, im kleinen \n\nFamiliengrab maximal 2 Särge bestattet werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 7 von 11 \n\nKlasse UFG \n- Urnenfamiliengräber. Es können bis zu 8 Aschenurnen pro Grab beigesetzt werden. \n \nKlasse UGG \n- Urnengemeinschaftsgrab: Es kann nur eine Urne pro Grab beigesetzt werden. \n \nKlasse MERG \n- Muslimische Erdbestattungsreihengräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahre. \n \nKlasse MKERG \n- Muslimische Erdbestattungsreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr. \n \nKlasse BB \n- Baumbestattung: Die Asche des Verstorbenen (ohne Urne) wird in den Wurzelbereich eines \n\nBaumes oder Strauches eingebracht. \n \n \n55..44..  Art. 19 Zusätzliche Bestattungen \n \nUrnenbestattungen \nEine Aschenurne kann auf Wunsch in ein bereits belegtes Grab der Klassen ERG, URG und UNG \nvon verstorbenen Angehörigen beigesetzt werden. In die Klasse EFG Gr. können maximal vier und \nin der Klasse EFG Kl. maximal zwei zusätzliche Aschenurnen von verstorbenen Angehörigen \nbeigesetzt werden. Die in Art. 21 festgesetzten Ruhezeiten werden dadurch nicht verlängert. \n \nGleichzeitig wie Elternteile verstorbene Kinder \nDie Särge von Kindern bis zum 4. Altersjahr und ihrer gleichzeitig verstorbenen Elternteile können \nauf Wunsch der Angehörigen im gleichen Grab beigesetzt werden. \n \n \n55..55..  Art. 20 Grösse der Gräber \n \nKlasse Länge Breite Tiefe Fläche \nERG 240 cm 90 cm 150 – 200 cm 2.2 m2 \nKRG 180 cm 75 cm 150 – 200 cm 1.4 m2 \nURG 180 cm 90 cm 60 cm 1.7 m2 \nUNG 45 cm 30 cm 30 cm 0.1 m2 \nEFG kl. 250 cm 200 cm 150 – 200 cm 5.0 m2 \nEFG gr. 250 cm 400 cm 150 – 200 cm 10.0 m2 \nUFG 210 cm 200 cm 60 cm 4.2 m2 \nUGG 50 cm 50 cm 60 cm 0.3 m2 \nMERG 240 cm 90 cm 150 – 200 cm 2.2 m2 \nMKERG 180 cm 75 cm 150 – 200 cm 1.4 m2 \nBB -- -- 30 – 50 cm  \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 8 von 11 \n\n55..66..  Art. 21 Ruhezeiten \n \nDie Ruhezeit der Gräber beträgt für die: \n- Klasse ERG 25 Jahre \n- Klasse KRG 25 Jahre \n- Klasse URG 25 Jahre \n- Klasse UNG 25 Jahre \n- Klasse EFG kl./EFG gr. 35 Jahre, Verlängerung um maximal 25 Jahre möglich \n- Klasse UFG 35 Jahre, Verlängerung um maximal 25 Jahre möglich \n- Klasse UGG 25 Jahre \n- Klasse MERG 25 Jahre \n- Klasse MKERG 25 Jahre \n- Klasse BB 25 Jahre \n \nEine Verlängerung der Ruhefrist ist nicht möglich. \n \n \n55..77..  Art. 22 Räumung der Gräber \n \nNach Ablauf der in Art. 21 festgesetzten Ruhefristen steht dem Friedhofvorsteher das Recht zu, die \nRäumung von Gräbern bzw. Grabfeldern anzuordnen. Die Aufhebung der Gräber ist im amtlichen \nPublikationsorgan und im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen sowie den Angehörigen, soweit \nderen Adressen bekannt sind, schriftlich bekanntzugeben. Den Angehörigen wird gleichzeitig eine \nFrist von zwei Monaten zur Entfernung der Grabmäler und -pflanzen eingeräumt. Wird diese Frist \nnicht benützt, so wird über zurückgelassenes Material verfügt, unter Ablehnung jeder \nEntschädigungspflicht. \n \n \n55..88..  Art. 23 Exhumierung von Leichen \n \nFür die Exhumierung von Leichen und Urnen wird auf übergeordnetes Recht verwiesen. Eine \nallfällige Bewilligung erteilt der zuständige Ressortvorsteher. Sämtliche anfallenden Kosten und \neine Gebühr gemäss separater Gebührenverordnung werden verrechnet. \n \n \n55..99..  Art. 24 Details zu den einzelnen Bestattungsarten \n \nKlasse UNG \n- Grabschmuck (Blumen, Pflanzen, Kränze, Kerzen etc.) darf nur auf den vorgesehenen Flächen \n\naufgestellt werden. Die Tafel wird mit Namensbezeichnung, Geburts- und Sterbejahr des \nBeigesetzten versehen. Die Ausführung ist Sache der Stadt Schlieren. Die Kosten dafür gehen \nzu Lasten der Angehörigen. \n\n \nKlassen EFG gr. und EFG kl. sowie UFG \n- Über die Benützung eines Familiengrabes wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Ein Familiengrab \n\nkann nicht im Voraus gemietet oder reserviert werden. Das Benützungsrecht steht den \nFamilienangehörigen zu. Sollen ausser den Familienangehörigen weitere Personen beigesetzt \nwerden, ist dafür eine Bewilligung des Friedhofvorstehers nötig. In den letzten 20 Jahren der \nVertragsdauer darf in einem Familiengrab keine Erdbestattung mehr vorgenommen werden. \nDiese Beschränkung gilt nicht für die Beisetzung von Aschenurnen. Nach Ablauf der \nVertragsdauer und der Ruhefristen kann die Stadt über die Grabstätte verfügen. \n\n \nKlasse UGG \n- Grundsätzlich ist die Beisetzung namenlos. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit einer Gravur auf \n\neiner Schrifttafel. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der Angehörigen. Grabschmuck (Blumen, \nPflanzen, Kränze, Kerzen usw.) darf nur auf den vorgesehenen Flächen aufgestellt werden. \nUrnen müssen sich in der Erde zersetzen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 9 von 11 \n\nKlassen MERG und MKERG \n- Die Erdbestattung erfolgt in einem Sarg. Die Abteile in den Grabfeldern werden nach der \n\ngesetzlichen Ruhefrist von 25 Jahren oberflächlich abgeräumt (Pflanzen und Grabzeichen). Die \nGebeine verbleiben in der Erde. Eine zweite und dritte Belegung des Grabfeldes ist vorgesehen, \nwobei der Zeitraum zwischen den Belegungen sich nach dem Bedarf richtet. Die Bestattungen \nerfolgen jeweils in der Reihenfolge des Belegungsplanes, unabhängig von Verstorbenen, die in \neiner früheren Belegung auf dem jeweiligen Grabplatz beigesetzt wurden. \n1. Bestattung auf 2.00 m Tiefe \n2. Bestattung auf 1.80 m Tiefe \n3. Bestattung auf 1.60 m Tiefe \n\n \nKlasse BB \n- Grabschmuck (Blumen, Pflanzen, Kränze, Kerzen etc.) darf nur auf den vorgesehenen Flächen \n\naufgestellt werden. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit einer Gravur auf einer Schrifttafel. Die \nAusführung ist Sache der Stadt Schlieren. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der Angehörigen. \n\n \n \n55..1100..  Art. 25 Grabeinfassung und Randbepflanzung \n \nGrabeinfassung und Randbepflanzung ist Sache der Stadt Schlieren. Sie dürfen nicht verändert \nwerden. \n \n \n55..1111..  Art. 26 Bepflanzung und Unterhalt der Gräber \n \nDie Angehörigen haben für die Bepflanzung und den Unterhalt des Grabes zu sorgen. Das \nErscheinungsbild der Gräber hat sich dem Charakter der Gesamtanlage anzupassen. Entspricht \ndas Grab nicht einem solchen Zustand, insbesondere bei Pflanzen, die durch ihre Höhe und \nAusdehnung die Nachbargräber oder die Anlagen beeinträchtigen, ist der Friedhofvorsteher unter \nvorgängiger Anzeige dazu berechtigt, unter Kostenfolge den ordentlichen Zustand zu veranlassen. \nDie Bepflanzung und der Unterhalt können gegen Gebühr dem Friedhofgärtner übertragen werden. \n \nDas Grab darf maximal bis zu 50 % der Fläche mit dem Grabmal, Kies oder anderen Steinen \nbedeckt werden. \n \n \n\n66..  IV. Grabmäler \n \n66..11..  Art. 27 Bewilligungspflicht \n \nDas Errichten von Grabmälern oder deren Änderung benötigt eine Genehmigung. Der \nFriedhofvorsteher kann Grabmäler, welche ohne Genehmigung erstellt wurden oder welche nicht \nder Genehmigung entsprechen, auf Kosten der Eigentümer entfernen lassen. \n \n \n66..22..  Art. 28 Genehmigungsverfahren \n \nVor Beginn der Ausführungsarbeiten auf dem Friedhof ist ein Gesuch mit ausreichender \nDokumentation einzureichen. Die für die Gesuche notwendigen Formulare können beim \nFriedhofvorsteher bezogen werden. \n \n \n66..33..  Art. 29 Aufstellen, Unterhalt und Haftung \n \nAufstellungs- und Unterhaltsarbeiten an Grabmälern können nur in Absprache mit dem \nFriedhofgärtner vorgenommen werden. Die Stadt übernimmt keine Unterhaltsarbeiten an \nGrabmälern und keine Haftung für irgendwelche Schäden, die an den Grabmälern und Pflanzungen \nentstehen. \n \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 10 von \n11 \n\n66..44..  Art. 30 Gestaltung der Grabmäler und Masse \n \nDie Grabmäler sollen den Anforderungen der Ästhetik und der Pietät entsprechen. Sie dürfen die \nHarmonie der Umgebung sowie die gute Gesamtwirkung des Friedhofs nicht stören. Für Grabmäler \nsind handwerklich bearbeitete Natursteine, Holz, Schmiedeisen, Bronze und Glas zulässig. Weitere \nMaterialien können vom Friedhofvorsteher auf Gesuch hin bewilligt werden. Ornamentale \nSchmuckformen, sakrale Symboldarstellungen und Schrifttafeln sind in guter künstlerischer und \nhandwerklicher Art auszuführen. \n \nStehende Grabmäler \nDie Grabmäler müssen folgende Masse aufweisen: \nKlasse Maximale Höhe Maximale Breite Minimale Tiefe \nERG/MERG 100 cm 55 cm 12 cm \nKRG/MKERG 80 cm 45 cm 10 cm \nURG 90 cm 50 cm 12 cm \nEFG kl./EFG \ngr./UFG \n\nDie Familiengrabstätten verlangen eine der besonderen Örtlichkeit angepasste \nGestaltung. Für Höhe, Breite und Stellung des Grabmals sind Lage und \nAusmass des Grabplatzes massgebend. Die Masse sind mit dem \nFriedhofvorsteher zu vereinbaren. \n\n \nLiegeplatten \nLiegeplatten dürfen maximal 50 % der Grabfläche bedecken und maximal 15 cm hoch sein. \n \n \n\n77..  V. Ordnungsvorschriften \n \n77..11..  Art. 31 Allgemeines Verhalten auf dem Friedhof \n \nDie Besucher haben sich auf dem Friedhof ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu \nverhalten. Insbesondere ist zu beachten: \n- Das Pflücken und Entfernen von Pflanzen in der Friedhofanlage oder auf fremden Gräbern ist \n\nuntersagt. \n- Hunde sind an der Leine zu führen. \n- Das Füttern von Tieren ist nicht gestattet. \n- Das Befahren des Friedhofs mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern ist untersagt. Ausgenommen \n\nsind Leichentransport- und Invalidenfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Friedhofgärtnerei und \nsolche zum Transport von Grabmälern und Pflanzen. \n\n \nDas Friedhofspersonal und der Friedhofvorsteher sind befugt, im Rahmen dieser Verordnung die \nzur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erforderlichen Anordnungen zu treffen. \n \n \n77..22..  Art. 32 Strafbestimmungen \n \nZuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sowie gegen Beschlüsse bzw. Verfügungen des \nFriedhofvorstehers, des Ressortvorstehers oder des Stadtrates werden mit Verwarnung oder \nVerzeigung an den Stadtrichter geahndet. \n \n \n77..33..  Art. 33 Rechtsmittel \n \nGegen Entscheide des Friedhofvorstehers kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet an den \nStadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n12.01 / 2013-5 Seite 11 von \n11 \n\n88..  VI. Schlussbestimmungen \n \n88..11..  Art. 34 Gebühren und Kosten \n \nDer Stadtrat legt die Gebühren und Kosten in der Gebührenverordnung fest. \n \n \n88..22..  Art. 35 Inkrafttreten \n \nDer Stadtrat legt das Datum für das Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Genehmigung durch \ndas Gemeindeparlament fest \n \nAuf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der \nStadt Schlieren vom 24. Oktober 1963, die Vorschriften über das Aufstellen von Grabmälern und \ndie Bepflanzung der Gräber vom 10. Dezember 1963, sowie alle bisherigen dazugehörenden \nReglemente aufgehoben. \n \n \nGenehmigt mit Beschluss vom XYZ \n \n\n\n\t1. Vorbemerkung\n\t2. Allgemeine Bestimmungen\n\t3. I. Organisation\n\t3.1. Art. 1 Friedhofvorsteher\n\t3.2. Art. 2 Friedhofgärtner\n\t3.3. Art. 3 Sarglieferungen und Leichentransporte\n\n\t4. II. Bestattungsordnung / Kosten\n\t4.1. Art. 4 Bestattungen\n\t4.2. Art. 5 Bestattungen Auswärtiger\n\t4.3. Art. 6 Regelung der Abdankung und Bestattung\n\t4.4. Art. 7 Einsargung und Aufbahrung\n\t4.5. Art. 8 Abdankungs- und Bestattungszeiten\n\t4.6. Art. 9 Grabgeläute\n\t4.7. Art. 10 Leichentransporte\n\t4.8. Art. 11 Bestattungsfeier\n\t4.9. Art. 12 Grabbezeichnung\n\t4.10. Art. 13 Leistungen der Stadt\n\t4.11. Art. 14 Ausserkantonale Todesfälle von Einwohnern\n\t4.12. Art. 15 Kosten für Auswärtige\n\n\t5. III. Grabstätten / Bestattungsarten\n\t5.1. Art. 16 Eigentumsrechte\n\t5.2. Art. 17 Belegungsplan\n\t5.3. Art. 18 Bestattungsarten\n\t5.4. Art. 19 Zusätzliche Bestattungen\n\t5.5. Art. 20 Grösse der Gräber\n\t5.6. Art. 21 Ruhezeiten\n\t5.7. Art. 22 Räumung der Gräber\n\t5.8. Art. 23 Exhumierung von Leichen\n\t5.9. Art. 24 Details zu den einzelnen Bestattungsarten\n\t5.10. Art. 25 Grabeinfassung und Randbepflanzung\n\t5.11. Art. 26 Bepflanzung und Unterhalt der Gräber\n\n\t6. IV. Grabmäler\n\t6.1. Art. 27 Bewilligungspflicht\n\t6.2. Art. 28 Genehmigungsverfahren\n\t6.3. Art. 29 Aufstellen, Unterhalt und Haftung\n\t6.4. Art. 30 Gestaltung der Grabmäler und Masse\n\n\t7. V. Ordnungsvorschriften\n\t7.1. Art. 31 Allgemeines Verhalten auf dem Friedhof\n\t7.2. Art. 32 Strafbestimmungen\n\t7.3. Art. 33 Rechtsmittel\n\n\t8. VI. Schlussbestimmungen\n\t8.1. Art. 34 Gebühren und Kosten\n\t8.2. Art. 35 Inkrafttreten\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 29. August 2018 \n\n224/2018 30.06 Postulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Postulat \n\nAm 18. September 2017 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen und am \n18. Dezember 2017 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n"Wir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, wie er auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhausan \nlagen und an ausgewählten Orten in öffentlichen Parks, eine Leinenpflicht für Hunde signa \nlisieren (gemäss Kantonalem Hundegesetz § 11 d) sowie die Leinenpflicht dann auch \ndurchzusetzen kann. \n\nBegründung \nFür viele Hundebesitzer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Hunde an den oben \nerwähnten Orten an die Leine nehmen. Leider gibt es aber auch Hundebesitzer, die ihre \nHunde an diesen Orten nicht an der Leine führen. Nicht alle spielenden Kinder finden es toll, \nwenn freilaufende Hunde zwischen ihnen herumrennen und ebenfalls "spielen" möchten. \nAuch sehen es leider viele Hundebesitzer als selbstverständlich an, dass sich ihre Hunde \nfrei an diesen Orten bewegen können. Zum guten Glück ist uns bis heute noch kein tragi \nscher Unfall mit freilaufenden Hunden in Schlieren bekannt und wir denken, dass es gar \nnicht so weit kommen sollte. \nGemäss kantonalem Hundegesetz § 1 O ist es verboten, Hunde an folgenden Orten mitzu \nführen oder freizulassen: "Friedhof, Badeanstalten, Pausenplätzen von Schulhausanlagen, \nauf Spiel- oder Sportfeldern und an Orten, die von den zuständigen Behörden entsprechend \nsignalisiert wurden" \nGemäss kantonalem Hundegesetz § 11 sind Hunde an folgenden Orten anzuleinen: "ln öf \nfentlich zugänglichen Gebäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmit \nteln, an Bahnhöfen und an Haltestellen. Hunde sind auch anzuleinen, wenn sie läufig sind, \nsie bissig sind oder eine ansteckende Krankheit haben. Weiter an Orten, die die zuständi \ngen Behörden angeordnet haben." \n\nUnd genau dies ist der Punkt, auf die sich unser Postulat bezieht. Wir fordern den Stadtrat \nauf zu prüfen, wie er bei Spielplätzen, Schulhausanlagen und an gewissen weiteren Orten \nin den öffentlichen Parks in Schlieren entsprechende Schilder anbringen kann resp. eine \nLeinenpflicht anordnen und zu prüfen, wie er diese auch durchsetzen kann. Des Weiteren \nbitten wir den Stadtrat zu prüfen, an welchen weiteren Orten es Sinn macht eine Leinen \npflicht zu signalisieren." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nln seinen Begründungen weist der Postulant korrekt darauf hin, dass das kantonale Hundegesetz \nvom 14. April 2008 (HuG) das Zutrittsverbot gemäss § 10 HuG und die Leinenpflicht gemäss § 11 \nHuG regelt. Demzufolge ist das Mitführen oder das Freilassen von Hunden in Friedhöfen, Badean \nstalten, auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen und auf Spiel- oder Sportfeldern, verboten. Be \nhörden können weitere Orte bestimmen. \n\nST.30.06 I 2017-1620 Seite 1 von 2 \n\n\n\nEbenso wird im Postulat korrekt ausgeführt, dass gemäss § 11 HuG in öffentlich zugänglichen Ge \nbäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und an Halte \nstellen die Leinenpflicht gilt. Behörden können weitere Orte bestimmen. \n\nDie bisherigen städtischen Spielplatz-Benützungsregeln forderten auf den Spielplätzen eine Lei \nnenpflicht für Hunde. Dies steht im Widerspruch zum kantonalen Hundegesetz und wird daher \nentsprechend abgeändert. Hunde sind auf öffentlichen Spielplätzen verboten. Die aktualisierte \nVersion der Benützungsregeln wird auf der Website der Stadt zu finden sein. \n\nDie Schulhäuser der Stadt Schlieren sind mit Hundeverbotstafeln beschildert. Das Mitführen von \nHunden auf Schulanlagen ist somit bereits verboten. Dasselbe gilt für die Schärerwiese. \n\nBeim künftigen Stadtpark macht eine kommunale Regelung durchaus Sinn. Dem Gemeindeparla \nment wird in Aussicht gestellt, im Rahmen der anstehenden Sanierung des Stadtparks eine ent \nsprechende Signalisation für die Leinenpflicht anzubringen. \n\nDie polizeilichen Kontrollen gemäss §§ 1 O und 11 HuG finden im Rahmen der normalen Patrouil \nlentätigkeit oder als zeitlich begrenzte Schwerpunktaktion statt. Verstösse durch eine Hundebesit \nzerin bzw. einen Hundebesitzer werden von der Patrouille mit einer Verwarnung oder einer Busse \ngeahndet. \n\nMit den vorgenannten Massnahmen werden die im Postulat enthaltenen Anliegen erfüllt, weshalb \ndas Postulat als erledigt abzuschreiben ist. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Spielplatz-Benützungsregeln der Stadt Schlieren werden wie folgt angepasst: \n"Hunde sind verboten". \n\n2. Die Abteilung WVA wird beauftragt, die Spielplatz-Benützungsregeln gemäss Ziff. 1 Dispositiv \nanzupassen und zu publizieren. \n\n3. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" wird im Sinne von Art. 79 \nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Mitteilung an \nPostulant \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~ ;¼%~~(A' \nIngrid Hieronyrr/ \nStadtschreiberin \n\nST.30.06 I 2017-1620 Seite 2 von 2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. September 2012 \n \n \n \n171 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Andreas Geistlich über Landbedarf der Limmattalbahn \n(LTB) \n \n\nAm 6. Juni 2012 ist von Parlamentsmitglied Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n“Die Limmattalbahn AG (LTBAG) bezweckt den Bau der Limmattalbahn nach Vorgaben der zuständigen \nGemeinwesen. Nun braucht die LTB nebst den zwei Fahrspuren auf der Zürcher-/Badenerstrasse offen-\nsichtlich zusätzlichen Platz. Die LTBAG sucht deshalb momentan das Einzelgespräch mit Landeigen-\ntümern, um ihnen Land links und rechts der Zürcher-/Badenerstrasse abzukaufen. Dazu meine Fragen: \n \n1. Ist mit den „zuständigen Gemeinwesen“ auch die Stadt Schlieren gemeint? Wen Ja: welche Vorgaben \n\nhat die Stadt Schlieren der LTBAG gemacht? \n\n2. Wie viel Land wird von der LTB insgesamt auf Schlieremer Gemeindegebiet zusätzlich zum Trassee \nauf der Zürcher-/Badenerstrasse benötigt? \n\n3. Wie viele Grundstückbesitzer auf Schlieremer Stadtgebiet sind betroffen? \n\n4. Entsteht der zusätzliche Landbedarf nur durch das Trassee der LTB, oder führen auch andere \nMassnahmen entlang der Zürcher-/Badenerstrasse zu einem Landbedarf (siedlungsorientierte \nStrassenraumgestaltung, Fahrradstreifen etc.)? \n\n5. Ist die Stadt Schlieren als Landeigentümerin selbst auch von Landabtretungen betroffen? Mit wie \nvielen Quadratmetern? \n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat mit Nutzungsverlusten umzugehen, die den Eigentümern durch die Land-\nabtretung an die LTB oder durch Verschieben von Baulinien entstehen? \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, Hilfestellung zu leisten für Härtefälle bei privaten Grundeigentümern, oder sich \nfür einvernehmliche Lösungen bei der LTBAG stark zu machen? Falls ja: an wen kann man sich \nwenden? \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZu Frage 1: Ist mit den „zuständigen Gemeinwesen“ auch die Stadt Schlieren gemeint? Wenn Ja: \n\nwelche Vorgaben hat die Stadt Schlieren der LTBAG gemacht? \n \nBei der Beantwortung der vorstehenden Frage wird davon ausgegangen, dass sie sich auf den im Han-\ndelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Gesellschaftszweck der Limmattalbahn AG bezieht. Dem-\ngemäss verfolgt die Limmattalbahn AG den folgenden Zweck: „Die Gesellschaft bezweckt, die Limmattal-\nbahn nach den Vorgaben der zuständigen Gemeinwesen zu projektieren und zu realisieren. Die Gesell-\nschaft erwirbt die zur Verfolgung ihres Zwecks notwendigen Konzessionen und Bewilligungen. Die Gesell-\nschaft kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und veräussern. Im Übri-\ngen kann die Gesellschaft alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die geeignet sind, den Gesell-\nschaftszweck zu fördern oder die direkt oder indirekt damit zusammenhängen.“ \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 2/3 \n\nAktionäre der Limmattalbahn AG sind die Kantone Zürich und Aargau. Sie sind die Besteller der Limmat-\ntalbahn und bei ihnen handelt es sich um die im Gesellschaftszweck erwähnten „zuständigen Gemein-\nwesen“.  \n \nDie Limmattalbahn wird demzufolge nach den anwendbaren bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben \nprojektiert und realisiert. Die kommunalen Erlasse und Vorgaben der Stadt Schlieren werden berücksich-\ntigt, soweit sie nicht im Widerspruch zu den übergeordneten Vorgaben stehen. In regelmässig stattfinden-\nden Begleitgruppensitzungen wird die Projektierung mit der Stadt Schlieren besprochen.  \nZu Frage 2: Wie viel Land wird von der LTB insgesamt auf Schlieremer Gemeindegebiet zusätzlich \n\nzum Trassee auf der Zürcher-/Badenerstrasse benötigt? \n \nZusätzlich zu den für das Trassee benötigten Flächen im bestehenden Strassenraum hat die Limmattal-\nbahn einen Bedarf an Flächen auf Schlieremer Gemeindegebiet von ca. 17‘400 m2 (Stand Vorprojekt), \nwelche heute in privatem oder städtischem Grundeigentum sind. Die Limmattalbahn AG ist bemüht, diese \nFlächen freihändig zu erwerben. Aufgrund des frühen Projektierungsstandes kann sich die zur Beanspru-\nchung vorgesehene Fläche noch erheblich reduzieren. \n \n \nZu Frage 3: Wie viele Grundstückbesitzer auf Schlieremer Stadtgebiet sind betroffen? \n \nAuf Schlieremer Stadtgebiet sind 52 Grundeigentümer vom Landerwerb durch die LTB AG betroffen \n(Stand Vorprojekt). Dazu kommen drei Landerwerbsfälle, bei denen Stockwerkeigentümergemeinschaften \nbetroffen sind. Gemäss aktuellem Projektierungsstand müssen keine Wohn- oder Geschäftshäuser ab-\ngebrochen werden. \n \n \nZu Frage 4: Entsteht der zusätzliche Landbedarf nur durch das Trassee der LTB, oder führen auch \n\nandere Massnahmen entlang der Zürcher-/Badenerstrasse zu einem Landbedarf (sied-\nlungsorientierte Strassenraumgestaltung, Fahrradstreifen etc.) \n\n \nNeben dem Bau des Trassees führen auch andere Massnahmen zu Landbedarf, da der gesamte Stras-\nsenraum für alle Verkehrsteilnehmer neu gestaltet wird. Die Limmattalbahn benötigt neben dem Trassee \nzusätzlich Land z. B. für Haltestellen und Fussgängerinseln. Weiter hat sie auch eine Umgestaltung der \nVerkehrsführung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zur Folge. Hinzu kommt der Platzbedarf für \nVelostreifen und die Aufwertung der Umgebung der Limmattalbahn. In diesem Rahmen werden Plätze und \nFussgängerverbindungen attraktiver gestaltet sowie Bäume gepflanzt.  \n \n \nZu Frage 5: Ist die Stadt Schlieren als Landeigentümerin selbst auch von Landabtretungen be-\n\ntroffen? Mit wie vielen Quadratmetern? \n \nDie Stadt Schlieren ist als Grundeigentümerin ebenfalls vom Landerwerb betroffen. Es handelt sich um 12 \nParzellen im Eigentum der Stadt, wovon eine Fläche von ca. 6‘100 m2 durch die LTB AG erworben werden \nsoll (Stand Vorprojekt). Eine der grossen Flächen betrifft den heutigen Chilbiplatz, auf welchem eine Wen-\ndeschlaufe vorgesehen ist. \n \n \nZu Frage 6: Wie gedenkt der Stadtrat mit Nutzungsverlusten umzugehen, die den Eigentümern \n\ndurch die Landabtretung an die LTB oder durch Verschieben von Baulinien entstehen? \n \nDie Limmattalbahn AG wird den Landerwerb entsprechend entschädigen. Damit ist auch ein allfälliger \nNutzungsverlust entschädigt.  \n \nEin allfälliges Verschieben der Baulinien ist nicht Teil des Projekts Limmattalbahn. Beim Verschieben von \nBaulinien entstehen in aller Regel keine Nutzungsverluste. Sollte das trotzdem der Fall sein, ist dies ent-\nschädigungspflichtig. \n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 3/3 \n\nZu Frage 7: Ist der Stadtrat bereit, Hilfestellung zu leisten für Härtefälle bei privaten Grundeigen-\ntümern, oder sich für einvernehmliche Lösungen bei der LTBAG stark zu machen? \nFalls ja: an wen kann man sich wenden? \n\n \nDer Stadtrat ist gerne bereit, wenn nötig zu vermitteln. Verantwortlich ist das Ressort Bau und Planung. Als \nAnlaufstelle steht der Stadtingenieur zur Verfügung, der, je nach Bedarf, das Anliegen an den Ressort-\nvorsteher oder an den Stadtrat weiterleiten wird. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. September 2012  \n \n\n\n