Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 65  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 22. August 2022, 18:00 - 19:45 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Diarta Aziri \n\n Hans-Ulrich Etter \n\n Daniel Tännler \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 66  \n \n\n \n \n\n22/2022 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 22. August 2022 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 3. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 27. Juni 2022 wurde vom Büro am \n\n12. Juli 2022 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des Protokolls \n\nbis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag ein. Das \n\nProtokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintritt in das Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 15. Juni 2022 Denise Küng per 1. Juli 2022 als Ersatz für Andres \n\nUhl als gewählt erklärt. Denise Küng gehört der Partei Die Mitte an und nimmt zum ersten Mal an \n\neiner Gemeindeparlamentssitzung teil. Wir wünschen ihr viel Freude und Erfolg in ihrem Amt.  \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDominic Schläpfer hat am 20. Juni 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Schäden durch Baumwur-\n\nzeln im Strassenbereich" eingereicht. \n\n \n\nHeidemarie Busch hat am 3. August 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Fussgängerstreifen in \n\nTempo 30 Zonen" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Leila Drobi betreffend "Fossile Energieträger aus Russland" wurde vom \n\nStadtrat am 29. Juni 2022 beantwortet.  \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Kosten für Stilllegung von Gasheizungsleitun-\n\ngen" wurde vom Stadtrat am 13. Juli 2022 beantwortet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 67  \n \n\n \n \n\n23/2022 6.1.5.1 \n\n \n\nSchulanlagen, ICT-Infrastruktur \n\nBeschluss GP: Vorlage 14/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung für das Projekt Beschaffung \n\nvon Hard- und Software für Schulanlagen \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 8. April 2019 genehmigte das Gemeindeparlament das Projekt Beschaffung von \n\nHard- und Software für Schulanlagen und bewilligte einen Kredit von Fr. 2'320'000.00 (inklusive \n\nMWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, Investition INV00179. \n\n \n\nZuvor hatte die Schulpflege am 22. und 29. März 2016 zuhanden der Abteilung Finanzen und Lie-\n\ngenschaften ein ICT-Konzept mit einem didaktischen und einem technischen Teil verabschiedet. Als \n\nGrundlage dazu diente der Lehrplan 21, welcher Anforderungen an einen zeitgemässen Unterricht \n\n– insbesondere in den Bereichen Medien und Informatik – stellt. Der pädagogische Teil des ICT-\n\nKonzepts wurde durch eine schulinterne Arbeitsgruppe erarbeitet, nachdem die Schulpflege den \n\ntechnischen Teil am 1. September 2014 als Entwurfsbasis verabschiedet hatte. Die im didaktischen \n\nTeil enthaltenen Empfehlungen dienen als Grundlage für die Mindestbestückung der Schulräumlich-\n\nkeiten in Sachen ICT-Infrastruktur. Als Systemarchitektur wurde eine Lösung mit Thin-Clients favori-\n\nsiert, was einen Wechsel des Betriebssystems (von Mac OS zu Windows) und die Ablösung der \n\nbisher in den Schulen verwendeten Apple-Umgebungen bedeutete. \n\n \n\n \n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten \n\n \n\nDie Arbeiten konnten nur in der schulfreien Zeit realisiert werden, was eine optimale Zeit- und Res-\n\nsourcenplanung bedingte. Die Umsetzungen in den einzelnen Schulanlagen erfolgten gemäss fol-\n\ngendem Zeitplan: \n\n \n\nSchulanlage  Datum der Umsetzung  Bereich \n\nHofacker Juli /August 2019 Hard- und Software \n\nKalktarren Oktober 2019 Hard- und Software \n\nReitmen  Juli /August 2019 Software \n\nZelgli  April 2020 Hard- und Software \n\nSchul- und Grabenstrasse  Juli / August 2020 Hard- und Software \n\nKindergärten und Horte \n\n(Kessler, Halde, Nähhüsli, Zelgli 3+4, \n\nSchärerwiesen, Rietpark, Moos) \n\nJuni bis August 2020 Hard- und Software \n\n \n\n \n\nDie Arbeiten umfassten folgende Bereiche: \n\n \n\n– Beamer \n\n– Visualizer \n\n– Thin Client \n\n– Audiovisuelle (AV) Umschaltbox \n\n– Notebook/Notebookwagen \n\n– Tablets \n\n– Multifunktionsgeräte (MFG) \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 68  \n \n\nZusätzlich zum ursprünglichen Auftrag kamen wegen Erweiterungen und Umnutzungen in den ein-\n\nzelnen Schulanlagen noch diverse Ergänzungen dazu: \n\n \n\n– Deutlich mehr Multifunktionsgeräte und Telefonapparate als ursprünglich geplant \n\n– Zusätzliche Leinwände für die Projektion \n\n– Softwareverteilungstool \n\n– Remote-(externer) Zugriff für Lehrpersonen (LP) und Schulleitungen (SL) \n\n \n\nIm Verlauf der Evaluation, der Submission und der Lieferungs- und Ausrüstungsphase wurden die \n\nStückzahlen nahezu in jedem Segment um rund 20 % erhöht. Der Gesamtkredit konnte dennoch \n\neingehalten werden. \n\n \n\n \n3. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Kreditabrechnung präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nProjekt / Beschrieb\n Bewilligte \n\nAusgabe \n Bauabrechnung  Differenz  in % \n\nVorstudie und Vorprojekt SRB 190 \n\nvom 14. August 2017\n10’000.00 10’000.00 0.00 0.0%\n\nProjektierung, Honorare 120’000.00 114’124.25 -5’875.75 -4.9%\n\nTotal Hardware für alle Schulhäuser 1’235’100.00 1’236’620.15 1’520.15 0.1%\n\nTotal Software für alle Schulhäuser 278’500.00 280’583.80 2’083.80 0.7%\n\nTotal Dienstleistungen für alle \n\nSchulhäuser \n385’100.00 389’961.80 4’861.80 1.3%\n\nTotal ICT-Gesamtprojektleitung und \n\nControlling\n72’000.00 70’221.65 -1’778.35 -2.5%\n\nTotal Multifunktionsgeräte (Drucken, \n\nKopieren, Scannen) für alle \n\nSchulhäuser\n\n35’200.00 32’948.55 -2’251.45 -6.4%\n\nAlarmierungssysteme für alle \n\nSchulhäuser\n120’000.00 118’212.35 -1’787.65 -1.5%\n\nReserve / Unvorhergesehenes / \n\nBauherrenreserve\n64’100.00 64’701.11 601.11 0.9%\n\nTotal 2’320’000.00 2’317’373.66 -2’626.34 -0.1%\n\n \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Kreditabrechnung für das Projekt Beschaffung von Hard- und Software für Schulanla-\n\ngen mit Gesamtkosten von Fr. 2'317'373.66 wird genehmigt. \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 29. Juni 2022 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 69  \n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nBoris Steffen, Sprecher der RPK erklärt, dass die Vorlage vom Stadtrat am 24. November 2021 \n\nverabschiedet und am 30. November 2021 vom Büro des Gemeindeparlaments der RPK zugewie-\n\nsen wurde. Mit der Prüfung der Kreditabrechnung wurde an der folgenden RPK-Sitzung im Januar \n\n2022 begonnen, dann aufgrund von dringlicheren Geschäften und der Neukonstituierung in Abspra-\n\nche mit dem Stadtrat die Vorlage vorerst zurückgestellt. Schlussendlich wurde die Vorlage an 4 RPK-\n\nSitzungen besprochen. Es gab ein Fragekatalog mit 11 Fragen und die Protokolle der Planungskom-\n\nmission wurden verlangt. Schaut man die Kreditabrechnung in der Vorlage des Stadtrats an, kann \n\nman von einer Punktlandung sprechen. Die Abrechnung schneidet mit Fr. 2'317'373.66 und somit \n\nFr. 2'626.34 unter der bewilligten Ausgabe von Fr. 2.3 Mio. Dies erstaunt umso mehr, da in derselben \n\nVorlage erwähnt wird, dass die Stückzahlen gegenüber dem Bewilligungskredit nahezu in jedem \n\nSegment um 20 % erhöht werden musste. Gemäss Beantwortung einer darauf zielenden Frage, \n\nkonnte dies im Wesentlichen mit Vergabeerfolge ohne Anpassung der Vorgaben kompensiert wer-\n\nden. Umgerechnet nur auf die Hardware sind dies rund Fr. 247'000.00 bzw. 10,7 % der bewilligten \n\nAusgaben. Die RPK wurde zudem informiert, dass rund Fr. 274'000.00 unvorhergesehene Kosten \n\nentstanden sind. Die Grössten dabei sind: Fr. 168'000.00 für die Vernetzung der Schulhäuser, da die \n\nVorlage des Glasfaser-Rings vom Gemeindeparlament nicht gutgeheissen wurde und somit die Ver-\n\nnetzungskosten über diesen Kredit abgerechnet werden mussten. Auch wurden Fr. 52'000.00 für \n\nden Ersatz von Leinwänden benötigt, wobei in der Umsetzung festgestellt wurde, dass die Mechanik \n\nin einem schlechten Zustand war. Ausgegangen war man, dass man die Leinwände noch einige \n\nJahre weiterverwenden kann. Zudem wurde Fr. 21'000.00 für ein Softwareverteilungstool und wei-\n\ntere Fr. 33'000.00 für zusätzliche Standorte, welche nicht im Projekt vorgesehen waren. In der \n\nSumme ergibt dies rund Fr. 521'000.00 bzw. 22.45 % der bewilligten Ausgabe an Zusatzkosten, \n\nwelche in der Bewilligungs-Vorlage nicht berücksichtigt wurden. Es stellt sich hier die Frage, wie dies \n\nmit dem Vergabeerfolg kompensiert wurde. Hardware-Margen von über 20 % vor 30 Jahren waren \n\nnoch üblich und heute liegen sie bei maximal 3-5 %. Sind die Referenzofferten so überrissen oder \n\nwurden noch zusätzliche Reserven eingerechnet? Dies war bereits ein Thema bei der Annahme des \n\nBewilligungskredits zu dieser Vorlage und auch bei der Vorlage 1/2022 zur Erweiterung der ICT-\n\nInstallationen, wo bereits heute ein grosser Vergabeerfolg bekannt ist. Es bleibt zu hoffen, dass bei \n\nder Kreditabrechnung der Vorlage 1/2022 dieser Vergabeerfolg nicht wieder durch so viel Unvorher-\n\ngesehenes "verschwindet". \n\n \n\nDie RPK findet es gut, dass der Projektabschlussbericht auch dem Parlament zur Verfügung gestellt \n\nwurde. Es wurden Probleme erkannt und Massnahmen für zukünftige Projekte definiert. Beim Mei-\n\nlenstein "Projektstart" war als Solltermin der November 2018 angedacht und erreicht wurde er im \n\nMärz 2019. Die Begründung ist, dass die Bearbeitung im Gemeindeparlament länger dauerte, als \n\nangenommen. Wenn der Stadtrat am 10. Oktober 2018 die Vorlage zuhanden dem Gemeindeparla-\n\nment verabschiedet, muss dies zuerst vom Büro des Gemeindeparlaments einer Kommission zuge-\n\nwiesen werden. Dies geschah am 30. Oktober 2018. Ein solches Geschäft kann von der RPK nicht \n\ninnert ein bis zwei Sitzungen verabschiedet werden. Die RPK ist jedoch zufrieden mit der Kreditab-\n\nrechnung und trotz allen Widrigkeiten konnte der Terminplan sowie der Kreditrahmen eingehalten \n\nwerden. Dies sicher auch dank dem grossen Einsatz der beteiligten Personen. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig der Vorlage 14/2021 zuzustimmen. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion die Vorlage ebenfalls geprüft hat. Der Fraktion \n\nsind zwei Punkte wichtig: Es sollen die wichtigsten Investitionskosten fokussiert werden, welche \n\nwichtig und notwendig sind. Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Investition in die Schule und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 70  \n \n\nsomit zugunsten der Zukunft. Die FDP-Fraktion ist froh, dass die Vorgaben des Budgets punktgenau \n\neingehalten worden sind. Die FDP ist mit der Kreditabrechnung einverstanden und unterstützt diese \n\nentsprechend. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP die Vorlage 14/2021 eingehend geprüft hat \n\nund sie mit dem Abschluss zufrieden sind, da mehr Arbeiten als vorgesehen in diesem Kredit Platz \n\nhatten. Sie finden es spannend, dass der Kredit trotzdem unterschritten wurde. Befremdend finden \n\nsie, dass im Projektabschluss für die Verzögerungen eigentlich nur das Gemeindeparlament verant-\n\nwortlich gemacht wurde. Eine Frage bleibt noch bestehen, und zwar: Wie weit ist die Lösung für die \n\nVernetzung vom Schulhaus Reitmen zu den anderen Schulhäusern, da der Vertrag mit der Swisscom \n\nim Herbst 2022 ausläuft? Die Fraktion ist gespannt, wie es weitergehen wird. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für das Projekt Beschaffung von Hard- und Software für Schulanlagen \n\nmit Gesamtkosten von Fr. 2'317'373.66 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Projektleitung Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 71  \n \n\n \n \n\n24/2022 6.1.4 \n\n \n\nAreal amRietpark, Einmietung Doppelkindergarten und Mittagstisch \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 15/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Bauabrechnung Doppelkindergarten und \n\nMittagstisch amRietpark \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Areal amRietpark wurde östlich aufgeteilt in die beiden Gestaltungsplangebiete Färbi mit rund \n44'000 m2 Baulandfläche und Geistlich mit rund 50'000 m2. Das Gebiet Färbi wurde vollständig rea-\nlisiert, vom Gebiet Geistlich sind derzeit 75 % realisiert. Erstellt werden im Areal amRietpark insge-\nsamt rund 1'500 Wohneinheiten mit Platz für etwa 3'000 Menschen, was dannzumal rund 15 % der \n\nSchlieremer Bevölkerung entsprechen wird. Mit dem privaten Gestaltungsplan Geistlich-Areal \nSchlieren, den das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2010 genehmigte, wur-\nden die baurechtlichen Grundlagen für diese Entwicklung geschafft. Bereits mit dem Gestaltungsplan \nFärbi wurde die Erstellung von neuen städtischen Schulinfrastrukturen geprüft, welche dann zuguns-\nten eines Schulhausneubaus im Reitmen verworfen wurde. Bei den bisher im Areal rund 900 erstell-\nten Wohneinheiten sind gemäss Einwohnerkennzahlen bedeutend mehr Kinder im Vorschulalter ein-\ngezogen als in der Schulraumplanung 2005 ursprünglich angenommen wurde. \n \nAuf dem Areal amRietpark/Baufeld B4 realisierte die Geistlich Immobilia AG gestützt auf den Gestal-\ntungsplan, ein Wohn- und Geschäftshaus mit rund 11'700 m2 Nutzfläche. Damit entstand im Erdge-\nschoss eine zusammengehörende Fläche von rund 400 m2 für den Einbau eines Doppelkindergar-\ntens und 105 m2 für einen Mittagstisch. \n\n \n\nMit der Vorlage Nr. 7/2018 genehmigte das Gemeindeparlament am 22. Oktober 2018 das Projekt \n\nEinmietung Doppelkindergarten mit Mittagstisch. Die Vorlage enthielt die Bewilligung eines einmali-\n\ngen Kredits von Fr. 1'200'000.00 für den Innenausbau zu Lasten der Investitionsrechnung Konto \n\nINV00227 und Fr. 141'000.00 jährlich wiederkehrend für die Einmietung. Das Projekt konnte von \n\n2019–2020 realisiert und dem Schulbetrieb auf Beginn des Schuljahrs 2020/21 übergeben werden. \n\nDie Bauabrechnung über das Projekt wurde erstellt und liegt zur Beurteilung vor. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 72  \n \n\n2. Bauabrechnung \n\n \n\nDie Bauabrechnung für den Innenausbau präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nProjekt / Beschrieb  Bewilligte Ausgabe  Bauabrechnung  Differenz  in % \n\nBKP2 Gebäude nach SIA 416 843’000.00 843’000.00 0.00 0.0%\n\nBKP4 Umgebung 54’000.00 54’000.00 0.00 0.0%\n\nBKP5 Baunebenkosten 17’000.00 17’022.50 22.50 0.1%\n\nBKP6 \n\nReserve/Unvorgesehenes/ \n\nBauherrenreserve\n\n51’000.00 51’028.00 28.00 0.1%\n\nBKP8 Bauherrenaufwand 40’000.00 39’712.85 -287.15 -0.7%\n\nBKP9 Ausstattung 195’000.00 195’244.35 244.35 0.1%\n\nTotal 1’200’000.00 1’200’007.70 7.70 0.0%\n\n \n \n\nBKP 2 und 4 konnten als Pauschale mit dem Neubau des Gebäudes Wiesenstrasse 5 vergeben und \n\nabgerechnet werden.  \n\n \n\nDie Bauabrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung vom 8. Dezember 2021 für den Innenausbau des Doppelkindergartens und \n\nMittagstisch von Fr. 1'200'007.70 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 13. Juli 2022 \n \nDer Präsident:   Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin-Stv.:  Sarah Impusino \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nHanna Locherer, Sprecherin der RPK erklärt, dass mit der Vorlage Nr. 15/2021 der Stadtrat die Ge-\n\nnehmigung der Bauabrechnung für das Projekt Einmietung des Doppelkindergartens und Mittags-\n\ntisch auf dem Areal amRietpark beantragt hat. Diese beinhaltet die Abrechnung des Innenausbaus, \n\nwofür das Gemeindeparlament am 22. Oktober 2018 einen Kredit in der Höhe von 1.2 Mio Fr. ge-\n\nsprochen hat. Das Bauprojekt konnte unterdessen realisiert werden und die Bauabrechnung liegt \n\nnun vor. Diese zeigt auf, dass sich die Ausgaben auf Fr. 1‘200‘007.70 beliefen. Es liegt somit eine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 73  \n \n\nDifferenz von Fr. 7.70 vor, was gerundet einer Differenz von 0 % entspricht. Die RPK hat die Vorlage \n\nwährend insgesamt drei Sitzungen bearbeitet. Während der Sitzung vom 1. Juni 2022 konnten die \n\nRPK-Mitglieder in Begleitung der zuständigen Stadträtin Manuela Stiefel und dem Bereichsleiter Lie-\n\ngenschaften, Albert Schweizer, den neuen Doppelkindergarten und Mittagstisch amRietpark besich-\n\ntigen und direkt vor Ort Fragen anbringen. Danach wurden von Seiten RPK noch zwei Fragen schrift-\n\nlich zur Beantwortung an die Verwaltung eingereicht, wobei es insbesondere um die Möglichkeiten \n\neiner Kosteneinsparung ging. Es wurde gefragt, weshalb der von Seiten einzelner Parlamentsmit-\n\nglieder vorhandene Wunsch einer tieferen Investition nicht entsprochen werden konnte, respektive \n\nob es keine Möglichkeiten zur Einsparung gab. Gemäss Auskunft der Verwaltung seien Einsparun-\n\ngen bei den Kostenpunkten IT-Ausrüstung, Schulmobiliar und Geschirrspülmaschine angestrebt \n\nworden. Leider sei der Bedarf an IT-Ausrüstung infolge Anpassung an den Lehrplan 21 gestiegen, \n\nes habe weniger gebrauchtes Mobiliar wiederverwendet werden können als geplant und auf Wunsch \n\nseitens Nutzer (Betreiber Mittagstisch) sei eine Industriegeschirrspülmaschine anstatt Haushaltsge-\n\nschirrspülmaschine eingebaut worden. \n\n \n\nDennoch kann bei der Bauabrechnung tatsächlich von einer Punktlandung gesprochen werden. Der \n\ngesprochene Kredit wurde eingehalten und die Bauabrechnung ist nachvollziehbar. Aufgrund des \n\npersönlichen Eindrucks der Örtlichkeit kann ausserdem festgehalten werden, dass zwei schöne, mo-\n\nderne und geräumige Kindergärten und Mittagstisch entstanden sind. Aufgrund dieser Ergebnisse \n\nwurde die Vorlage an der RPK Sitzung vom 13. Juli 2022 einstimmig angenommen. Folglich emp-\n\nfiehlt die RPK dem Parlament die Annahme der Vorlage Nr. 15/2021 und damit die Genehmigung \n\nder Bauabrechnung für den Doppelkindergarten und Mittagstisch amRietpark. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass diese Vorlage im Vergleich zur Vorlage 14/2021 einfacher war, da \n\nein Grossteil im Vornherein fixiert war. Trotzdem gefällt der Fraktion SVP die Abrechnung nicht über-\n\nall. Bereits bei der Bewilligung der Vorlage zu diesem Kredit wurde eine Reduktion der Kosten in \n\nAussicht gestellt. Diskussionsgründe waren u. a. die Küche – die Ernüchterung war gross, als diese \n\nangeschaut werden konnte. So wurde im September 2018 mitgeteilt, dass der Kostenvoranschlag \n\nfür die Küche wie folgt aussieht: \n\nFr. 60'000.00 Kombination/Kochinsel inkl. Dampfabzug und Kühlschrank  \n\nFr. 10'000.00 Industrie Geschirrspüler  \n\nFr.   5'390.00 Diverses wie Rückwand etc.   \n\nFr. 75'390.00 Total  \n\n \n\nDie Küche wird nach Genehmigung des Kredits entworfen, gestaltet und berechnet. Die neusten \n\nErfahrungswerte für Mittagstischküchen zeigen Fr. 65'000.00, eingebaut im Kalktarren und \n\nFr. 100'000.00 eingebaut im Reitmen. Wenn man schon Erfahrung hat und ein Industrie Geschirr-\n\nspüler für Fr. 10'000.00 einrechnet, sollte dieser am Schluss nicht Fr. 22'800.00 kosten. Es wurde \n\nauch begründet, dass die Küche notwendig ist, damit auch einmal gekocht bzw. das gelieferte Essen \n\naufgewärmt werden kann. Bei der Besichtigung erklärte eine Mitarbeiterin, dass das Essen in spezi-\n\nellen Lieferboxen, welche sie zum Warmhalten der Speisen direkt am Strom einstecken können, \n\nangeliefert werden. Die beiden Backöfen brauchen sie gelegentlich, um etwas zu backen, was auch \n\nin Ordnung ist. Und um mit diesem Thema abzuschliessen, unter einer Kochinsel versteht die Frak-\n\ntion SVP eine freistehende Insel, an welcher gekocht werden kann sowie einem Dampfabzug. In der \n\ngesehenen Küche hat es ein Kochfeld integriert, jedoch nicht in der Insel, welche nun eher eine \n\nAnrichte ist. Wahrscheinlich ist es bei den Kostenvoranschlägen wie bei den Visualisierungen, am \n\nSchluss sieht es irgendwie immer anders aus. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 74  \n \n\nWeiter wurden die Zusatzkosten für die IT in Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 hingewiesen. In \n\nletzter Zeit muss der Lehrplan 21 für vieles bei der Schul-IT herhalten. Die Fraktion SVP hofft, dies \n\nbringt dann den gewünschten Schub, die Geräte sollten dafür jedoch schon an den Strom ange-\n\nschlossen werden. \n\n \n\nAm Ende hat die Schule den dringend notwendigen und zweckmässigen Raum erhalten und die \n\nSVP unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nDonikë Sejdiu (Grüne) erklärt, dass sich die Fraktion Grüne beim Stadtrat und der Verwaltung für die \n\nErstellung der Bauabrechnung bedankt. Sie freuen sich über die Errichtung des Doppelkindergartens \n\nund Mittagstisch amRietpark und somit über diese Alternative, welche vor allem den Frauen die \n\nMöglichkeit gibt, berufstätig zu sein und zudem die Kinder im Alltag unterstützt. Mit dem Kindergarten \n\nund dem Mittagstisch wird die Stadt Schlieren dem rasanten Wachstum gerecht und die Fraktion \n\nGrüne spricht sich für die Zustimmung der Bauabrechnung aus. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) erklärt, die Kindergärten und der Mittagstisch am Rietpark wurden sehr schön \n\nund zweckmässig ausgebaut und eingerichtet. Leider wurde, obwohl von einigen Seiten an der Sit-\n\nzung vom 22. Oktober 2018 angesprochen, keine Einsparungen beim Ausbau erzielt. Das hinterlässt \n\neinen leicht faden Nachgeschmack. Die Fraktion DM/EVP hofft deshalb, bei zukünftigen Vorlagen \n\nauf etwas mehr Mut des Parlaments, um die Kosten jeweils einzudämmen und im Griff zu behalten. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung vom 8. Dezember 2021 für den Innenausbau des Doppelkindergartens und \n\nMittagstisch von Fr. 1'200'007.70 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 75  \n \n\n \n \n\n25/2022 7.1.1.1 \n\n \n\nWasserversorgung, Reservoir Lölimoos, Projekt 2026 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nBewilligung eines Projektierungskredits von Fr. 590'000.00 für \n\ndas Reservoir Lölimoos, Projekt 2026 \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Beat Kilchenmann \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Reservoir Lölimoos in Schlieren besitzt ein Fassungsvolumen von 3'700 m3 und ist sanierungs-\n\nbedürftig. Die vorhandenen Behälter stammen aus den Jahren 1894, 1936 und 1966. Die beiden \n\nalten Behälter haben ihre Nutzungsdauer überschritten und weisen starke Mängel auf, obschon in \n\nder Zeit von 1996 bis 1999 Sanierungsmassnahmen vorgenommen wurden. \n\n \n\nDie untere Druckzone der Wasserversorgung Schlieren sowie die mit ihr verbundenen unteren \n\nDruckzonen in Unterengstringen stehen unter dem Druck der Reservoirs Lölimoos in Schlieren und \n\nWeid in Unterengstringen. Die genannten Druckzonen sind über eine Transportleitung, die im Gebiet \n\nBetschenrohr an den bestehenden Grundwasserpumpwerken der Wasserversorgung Schlieren vor-\n\nbeiführt, miteinander verbunden. Die Transportleitungen von der Grundwasserfassung Steinacker \n\nbis zum heutigen Reservoir Lölimoos besitzen den Jahrgang 1894 und 1958. \n\n \n\nMit dem Ressortbeschluss vom 15. Dezember 2020 wurde eine Vorstudie von Fr. 40'000.00 bewilligt. \n\n \n\nMit SRB 41 vom 9. Februar 2022 wurde die Bestellung einer Planungskommission für das Projekt \n\nWasserversorgung Reservoir Lölimoos bewilligt. \n\n \n\n \n2. Vorstudie \n\n \n\nIn der Vorstudie wurden folgende Abklärungen getroffen: \n\n– Abbruch/Instandsetzung der bestehenden Behälter aus den Jahren 1894, 1936 und 1966 \n\n– Abbruch/Anpassung Schieber-Bauwerk \n\n– Mögliche Varianten für den Ersatzbau \n\n– Massnahmen in Bezug der Quellfassungen \n\n– Massnahmen für Leitungsanpassungen \n\n– Massnahmen für die Anpassung der Betriebsleittechnik \n\n– Kostenschätzung +/- 25 % \n\n– Dokumentation (Situationsplan, Kurz-Bericht mit Kostenschätzung) \n\n \n\n \n\nEine erste Grobkostenschätzung von +/- 25 % zeigt folgenden Kostenvoranschlag auf: \n\n \n\nKosten in Fr.\n\n590’000.00\n\n300’000.00\n\n5’900’000.00\n\n400’000.00\n\n910’000.00\n\nTotal (inkl. MWST) 8’100’000.00\n\nArbeitsbereich \n\nVorstudie und Projektierungskredit SIA 2 + 3\n\nVorbereitungsarbeiten\n\nNeubau Reservoir und Schieberhaus\n\nUmgebung\n\nAusschreibung / Baunebenkosten SIA 4 + 5\n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 76  \n \n\nDie Vorstudie hat gezeigt, dass die Transportleitungen unabhängig von der Sanierung des Reser-\n\nvoirs erneuert werden müssen. Für die Transportleitungen Lölimoos sind total Fr. 900'000.00 in den \n\nJahren 2022 und 2023 eingestellt.  \n\n \n\n \n3. Projektierung \n\n \n\nUm eine für die Urnenabstimmung über den Baukredit erforderliche Kostengenauigkeit von +/-10 % \n\nzu erreichen, sind weitere phasenübergreifende Arbeiten in der Projektierung erforderlich. Dazu sind \n\nzahlreiche Fachplanungen zu beauftragen. Die erforderlichen Projektierungskosten für den Detail-\n\nlierungsgrad der Planung, des Variantenentscheids für die Kapazitätserweiterung, Erstellung Sub-\n\nmissionsunterlagen sowie auch die Erstellung der Abstimmungsunterlagen wurden nach der SIA-\n\nHonorarordnung 102 ermittelt. Mit dem Projektierungskredit werden die SIA-Phasen 31–32 ausge-\n\nlöst. \n\n \n\nDas Auswahlverfahren der Fachplanung wird gemäss Submissionsverfahren des öffentlichen Be-\n\nschaffungswesens je nach Schwellenwerte im offenen-, freihändigen- oder Einladungsverfahren \n\ndurchgeführt.  \n\n3.1. Projektierungskosten  \n\nDie Erhebung des zu bewilligenden Kostenvoranschlags für die Projektierungsphasen 3.1 und 3.2 \n\npräsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nArbeitsbereich Kosten in Fr.\n\nVorstudie 40’000.00\n\nBauherrenvertretung 50’000.00\n\nFachplanung / Architekten / Spezialisten 460’000.00\n\nInterne Honorare 40’000.00\n\nTotal Projektierungskredit 590’000.00  \n \n\nDer bisherige genehmigte Kredit belief sich auf total Fr. 40'000.00. Mit den nun vorliegenden Kosten \n\nfür die Projektierung von Fr. 550'000.00 erhöht sich der totale Planungsaufwand auf Fr. 590'000.00. \n\n \n\nDie Investition war im Budget 2021 mit einem Betrag von Fr. 250'000.00 und im Budget 2022 mit \n\neinem Betrag von Fr. 250'000.00 eingestellt. In der Investitionsplanung 2021–2025 sind insgesamt \n\n6.5 Mio. Franken vorgemerkt. In der kommenden Investitionsplanung wird die Investitionssumme \n\nangepasst. \n\n \n\n \n4. Mitbericht \n\n \n\nIn der bewilligten Planungskommission sind der Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen, \n\ndie Abteilungsleiter Bau und Planung sowie Werke, Versorgung und Anlagen, die Bereichsleiter Gas- \n\nund Wasser sowie Liegenschaften und der Bereichsleiter Tiefbau. \n\nErwägungen \n \n \n5. Termine \n\n \n\nEs sind folgende terminliche Meilensteine für den optimalen Zeitplan vorgesehen: \n\n \n\n– 20. April 2022: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament, Projektierungskredit \n\n– 2. Semester 2022: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament, Baukredit \n\n– 2. Semester 2023: Volksabstimmung \n\n– 1. Semester 2024: Baubeginn \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 77  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Für das Projekt Sanierung Reservoir Lölimoos wird ein Kredit von Fr. 590'000.00 bewilligt. \n\nDiese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukos-\n\ntenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom April 2020 und der Bau-\n\nausführung. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 29. Juni 2022 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDominik Ritzmann, Sprecher der RPK erklärt, dass die RPK die Vorlage 5/2022 an zwei Sitzungen \n\ngeprüft hat. Am 1. Juli 2022 stellte der ehemalige Stadtrat Andreas Kriesi, der Abteilungsleiter Armin \n\nGlanzmann und der Bereichsleiter Carlos Pighin die Vorlage in der RPK vor. Das Wasserreservoir \n\nLölimoos ist in die Jahre gekommen, der älteste Teil stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und die \n\nBausubstanz weist mehrere Mängel auf, die Arbeitssicherheit entspricht nicht mehr dem heutigen \n\nStandard und die Gesamtkapazität des Reservoirs reicht nicht mehr aus. Das Limmattal wächst, das \n\nist kein Geheimnis. Es ist eine Region die schweizweit eines der höchsten Wachstume verzeichnet. \n\nDementsprechend ist ein erhöhter Wasserbedarf nachvollziehbar. Insgesamt wurden acht Sanie-\n\nrungs-Varianten untersucht. Darunter verschiedene Varianten mit einem Komplettneubau, unter an-\n\nderem mit einem Landabtausch oder auch mit einer Erhöhung der Wasserhöhe. Varianten mit einem \n\nTeilersatz wurden ebenfalls diskutiert. Alle Varianten beinhalteten die Erneuerung der Reservoirab-\n\nleitung bis zum Grundwasserpumpwerk Steinacker. Folgende Grobkosten wurden für die verschie-\n\ndenen Varianten geschätzt, respektive belaufen sich auf Schätzungen zwischen 8 und 9 Millionen \n\nFranken. In dieser Vorlage geht es um den Projektierungskredit für die Variante Komplettersatz und \n\nLandabtausch mit der Holzkooperation Schlieren. Der grosse Vorteil dabei ist, dass einerseits das \n\nbestehende Reservoir von 1966 mit einem Fassungsvermögen von 2 Millionen Litern während der \n\ngesamten Bauzeit in Betrieb bleiben kann und andererseits die Behälter von 1894 und 1936 zu Be-\n\nginn der Bauarbeiten bereits vollständig zurückgebildet werden können. Damit werden komplizierte \n\nBauzustände und Baurisiken vermieden. Das Fassungsvermögen wäre neu 6'000 Kubikmeter mit \n\nder Möglichkeit, später 1'000 Kubikmeter anzubauen. Das entspricht dem was Schlieren im Jahr \n\n2050 laut Berechnungen zur Verfügung stellen müsste. Die zusätzlichen 1'000 Kubikmeter sind je-\n\ndoch noch nicht relevant. Da während des Baus die zwei ältesten Behälter stillgelegt werden müs-\n\nsen, könnte während des Baus mit dem neueren Bereich aus dem Jahr 1966 die Wasserversorgung \n\ngewährleistet werden. Die vorgeschlagene Lösung scheint die Flexibelste zu sein. Erweiterungen \n\nsind möglich mit der Voraussetzung, dass das nötige Land mit der Waldkooperation abgetauscht \n\nwerden kann. Preise wurden noch nicht diskutiert, ein 1:1 Landabtausch wurde jedoch besprochen \n\nund die Zusicherung kam von beiden Seiten. Der Bereichsleiter Carlos Pighin informierte die RPK \n\nebenfalls über die aktuelle Wassersituation: 5–7 Millionen Liter Wasser werden in Schlieren pro Tag \n\nbenötigt. Die Kapazität muss zur Verfügung gestellt werden – wie auch die Störungs- und Löschwas-\n\nserreserve von 500'000 Litern. Alle 10 Jahre wird der nötige Wasserbedarf geprüft. Das Bauvorhaben \n\nentspricht den daraus gewonnenen Prognosen. Ein Reservoir müsste 80–100 Jahre funktionstüchtig \n\nsein. Es darf nicht zu klein und nicht zu gross dimensioniert werden. Die RPK stellt darauf 15 münd-\n\nliche Fragen, welche alle kompetent beantwortet wurden. Beispielsweise wollte die RPK wissen, \n\nwarum das zusätzliche Reservoir mit 1'000 Kubikmeter Fassungsvermögen nicht zugleich gebaut \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 78  \n \n\nwird, um Kosten eines späteren Anbaus zu sparen. Begründet wird dies, dass das überregionale \n\nWasserprojekt im Limmattal Störungen auffangen kann und die zusätzlichen 1'000 Liter somit mittel-\n\nfristig nicht nötig sein werden. Würde man das zusätzliche Reservoir bereits bauen, würde es zu \n\nHygieneproblemen kommen, denn die Reservoire sind Speicher. Daher ist es wichtig, dass das Was-\n\nser mindestens 1-mal pro Tag umgeschichtet wird, damit es nicht zur Verkeimung kommt. Ist ein \n\nReservoir überdimensioniert, ist eine Umschichtung nicht mehr gewährleistet. Die Bauzeit soll auf \n\nNachfrage der RPK ¾ bis 1 Jahr dauern und anschliessend würde die Testphase folgen. Weiter \n\nwollte die RPK wissen, ob ein etappierter Neubau für die Versorgungssicherheit nicht sinnvoller wäre. \n\nDies wurde verneint, weil bei der aktuellen Variante das neuste Reservoir mit 2'000 Kubikmeter wäh-\n\nrend der gesamten Bauzeit zur Verfügung steht. Ebenfalls erkundigte sich die RPK nach den gebun-\n\ndenen Kosten. Diese umfassen ausschliesslich die zu ersetzenden Leitungen, was denen in der \n\nVorlage erwähnten Fr. 900'000.00 entspricht. Die RPK wollte wissen, was ist, wenn das Gemeinde-\n\nparlament die Vorlage ablehnt. Dann ist die Wasserversorgung künftig nicht mehr gesichert. Es ist \n\naber wichtig zu erwähnen, dass das Gemeindeparlament mit der vorliegenden Vorlage nur über den \n\nProjektierungskredit von Fr. 590'000.00 befinden. Die aktuell veranschlagten 8.1 Mio. Baukosten \n\nsowie die Fr. 900'000.00 gebundenen Kosten sind lediglich eine Grobkostenschätzung. Wird der \n\nProjektierungskredit vom Parlament angenommen, wird voraussichtlich bis Ende Jahr die definitive \n\nVorlage mit einer Genauigkeit von +/- 10 % im Stadtrat erarbeitet und anfangs 2023 dem Parlament \n\nzugewiesen werden. Die Vorlage mit dem Baukredit wird dem obligatorischen Referendum unterste-\n\nhen, bis es also zum offiziellen Bau kommt, muss das Geschäft noch durch ein paar Distanzen \n\ndurchwandern. Wird der Projektierungskredit abgelehnt, ist der Neubau erstmals vom Tisch und le-\n\ndiglich die Leitungsarbeiten mit gebundenen Kosten werden durchgeführt. Der RPK wurde schlüssig \n\naufgezeigt, wie der Wasserverbrauch steigt, wie die Stadt mit dem neuen Reservoir dem Bedarf \n\ngerecht werden kann und die Versorgungssicherheit auch während des Baus gewährleistet wird. \n\n \n\nDie RPK ist einstimmig für die Annahme der Vorlage. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteher  \n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann erklärt, dass die RPK bereits viel gesagt hat. Zudem dankt er im Namen \n\ndes Gesamtstadtrats der WVA. Es ist wichtig und richtig, dass das Lölimoos ersetzt wird. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nPascal Bachmann (SVP) führt aus, dass die Stadt festgestellt hat, dass das Reservoir Lölimoos und \n\ndie dazugehörenden Transportleitungen ziemlich veraltet und sanierungsbedürftig sind. 1894 erbaut, \n\n1936 und 1966 sind zwei weitere Behälter gebaut worden und in die Jahre gekommen. Das heisst, \n\nes sind trotz des stetigen Unterhalts einige Mängel vorhanden. Nur als Beispiel: die Transportleitun-\n\ngen von der Grundwassererfassung Steinacker bis zum Reservoir Lölimoos sind 1894 und 1958 \n\nerbaut worden (128 und 64 Jahren). Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass das Lölimoos mit einer \n\nTransportleitung mit dem Reservoir Weid in Unterengstringen verbunden ist. Sie speisen zusammen \n\ndie untere Druckzone von Schlieren und Unterengstringen. Da im Limmattal eine gute Wasserlage \n\nist, mussten auch in diesem heissen Sommer keine Brunnen abgestellt werden. Da die Fraktion SVP \n\ndies auch in Zukunft gerne so beibehalten möchte, empfehlen sie den Projektierungskredit anzuneh-\n\nmen. \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP der Vorlage zustimmt. Das Projekt ist für sie \n\nunbestritten. Es stellt sich nur die Frage, ob bei der Stadt abgeklärt werden kann, ob es günstiger \n\nkommt, wenn die Projektierung, respektive die Kompetenzen extern oder intern vergeben werden. \n\nDies sei mittelfristig zu prüfen. Die Fraktion DM/EVP ist dafür, den Projektierungskredit anzunehmen. \n\n \n\nThierry Lustenberger (SP) erklärt, dass laut MeteoSchweiz zwischen 1976 und 2002 kaum eine \n\nSommertrockenheit auftrat. Seither spürt man jedoch die Folgen der Klimaerwärmung hier in der \n\nSchweiz: Trockenheit und Dürren im Hitzesommer 2003, im Frühling 2011, im Sommer 2015, im \n\nSommer 2018, im Sommer 2020 und aktuell im Sommer 2022. Vor diesem Hintergrund zeigt sich \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 79  \n \n\nklar, dass Wasser wichtig und keine Selbstverständlichkeit ist. Auch nicht im vermeintlichen Wasser-\n\nschloss Schweiz. Und auch in Schlieren muss eine sichere und zuverlässige Wasserversorgung si-\n\nchergestellt werden. Die Fraktion SP findet es notwendig und wichtig, dass die Sanierung des Re-\n\nservoirs Lölimoos gut projektiert werden kann und stimmt deshalb dem beantragten Projektierungs-\n\nkredit zu. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Fraktion Grüne das Thema unbestritten findet. Sie sind \n\nüberzeugt vom Ersatzneubau, dem Landabtausch und der Aufrechterhaltung des Reservoirs wäh-\n\nrend der Bauzeit. So sollte die Betriebssicherheit gewährleistet werden. Die Fraktion Grüne schliesst \n\nsich der RPK an. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für das Projekt Sanierung Reservoir Lölimoos wird ein Kredit von Fr. 590'000.00 bewilligt. Diese \n\nKreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes \n\nzwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom April 2020 und der Bauausführung. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 80  \n \n\n \n \n\n26/2022 0.1.1 \n\n \n\nMotion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft" \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Motion \n\n \n\n1. Motion \n\n \n\nAm 14. Dezember 2021 ist die folgende Motion von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus und \n\n15 Mitunterzeichnenden eingegangen und am 14. März 2022 vom Gemeindeparlament an den \n\nStadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung der Stadt Schlieren mit einem \n\nneuen Artikel «Grundstücke» zu Ergänzen im Sinne von: «Grundstücke im Eigentum \n\nder Stadt Schlieren verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum.» \n\n \n\nBegründung \n\nBoden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Bauland ist das \n\nTafelsilber jeder Gemeinde. Neues Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft \n\nnoch teurer. Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem \n\nbestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven \n\nfür ihre Entwicklung und Gestaltung. \n\n \n\nSchlieren braucht eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin \n\nkann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. \n\n \n\nDeshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum \n\nGebrauch überlassen. Das bringt Erträge in Form von Baurechts- oder Mietzinsen. \n\nNach Ablauf der Verträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwen-\n\ndung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiter-\n\nentwickeln: Der Wert des Bodens bleibt so den kommenden Generationen erhalten. \n\nDamit der Artikel der Stadt einen gewissen Handlungsspielraum lässt, sollen gewisse \n\nAbweichungen davon möglich sein. \n\n \n\nBeispielsweise: \n\n– Wenn die Grundstücksübertragungen für Projekte im öffentlichen Interesse erfor-\n\nderlich (z.B. Strassen- oder Wasserbau, Meliorationen) sind. \n\n– Die Grundstücke innerhalb des Baugebiets zur Erstellung oder wesentlichen Ver-\n\nbesserung der Erschliessungssituation benötigt werden. \n\n– Für das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünf Jahren vor der Veräusse-\n\nrung ein Grundstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und Nutzung ver-\n\ngleichbar ist, erworben wurde. \n\n– Im Zusammenhang mit einer Quartier- oder Gebietsentwicklung, wie namentlich \n\nbei einem Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren. \n\n– Beim Verkauf an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDie Stadt Schlieren führt Immobilien im Verwaltungsvermögen mit einem Gebäudeversicherungs-\n\nwert von 210.8 Mio. Franken. Diese können nur in Ausnahmefällen verkauft werden. Ein Beispiel ist \n\nder Verkauf des Alterszentrums Sandbühl an den Spitalverband Limmattal. \n\n \n\nEin Veräusserungsverbot gemäss Motion betrifft primär Gebäude und Bauland im Finanzvermögen. \n\nDer nachfolgende Bericht konzentriert sich deswegen auf die Auswirkungen der Motion auf Gebäude \n\nund Bauland im Finanzvermögen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 81  \n \n\n2.1. Situation Finanzvermögen per 31. Dezember 2021 \n\nDie Stadt Schlieren verfügt über Immobilien im Finanzvermögen mit einem Bilanzwert von 68.2 Mio. \n\nFranken und einer Fläche von 323'813 m2. Davon sind 49'475 m2 im Baurechten abgegeben mit \n\neinem Bilanzwert von 13.7 Mio. Franken. Im Finanzvermögen sind neun Wohn- und Geschäftslie-\n\ngenschaften mit einem Bilanzwert von 32.3 Mio. Franken. 182'905 m2 sind in der Landwirtschafts-\n\nzone mit 1.4 Mio. Franken. Grundstücke in der Bauzone, die unbebaut oder verpachtet sind, haben \n\neine Fläche von 11'485 m2 mit einem Bilanzwert von 11.1 Millionen Franken. Dies umfasst beispiels-\n\nweise den Gemeinde- und Kulturplatz. In diversen Zonen, unter anderem Färberhüsli, gibt es \n\n79'948 m2 mit einem Bilanzwert von 9.7 Millionen Franken. \n\n \n\nSeit 2000 hat die Stadt 5'561 m2 Bauland an Dritte, 1'905 m2 an Wohnbaugenossenschaften und \n\n1'751 m2 für Strassenprojekte veräussert. Zusätzlich wurden 3'201 m2 an Wohnbaugenossenschaf-\n\nten und 8'210 m2 an Gewerbebetriebe im Baurecht abgegeben. Im gleichen Zeitraum hat die Stadt \n\n7'656 m2 Land gekauft. Rund 80 % der Land- und Immobilienverkäufe wurden somit im Sinne der \n\nMotion getätigt. Bei den restlichen 20 % handelte es sich um Schlieremer Immobilieninvestoren die \n\ninnovative Firmen ansiedeln sowie den Verkauf von zwei Einfamilienhausparzellen an Privatperso-\n\nnen. \n\n2.2. Bestehende Immobilienstrategie \n\nMit SRB 200 vom 10. November 2021 hat der Stadtrat die Immobilienstrategie 2035 genehmigt. \n\nDarin sind die Strategie und der Umgang mit dem Finanzvermögen wie folgt festgehalten: \n\n \n\nDie Immobilienstrategie der Stadt Schlieren teilt sich in das Verwaltungs- und das Finanzvermögen \n\nauf. Die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen der Aufgabenerfüllung der öffentlichen \n\nHand (z. B. Stadthaus, Schulanlagen, Heime, Sportanlagen etc.). Die Stadt hält Immobilien und Bau-\n\nrechte mit Wohn- und Gewerbenutzung im Finanzvermögen, die als Finanzanlagen dienen, primär \n\naus strategischen, aber auch aus Rendite Überlegungen. Damit sollen stabile und nachhaltige Er-\n\nträge erzielt werden. Das Finanzvermögen umfasst alle Liegenschaften, die nicht unmittelbar für \n\nstädtische Leistungen benötigt werden. Sie können also ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Auf-\n\ngabenerfüllung veräussert werden. Diese Objekte sind an Dritte vermietet und werden mindestens \n\nalle vier Jahre neu bewertet. Es sollen neu drei Renditekategorien geschaffen werden. Die Mietan-\n\ngebote richten sich nach der Marktmiete. Es soll investiert wie auch reinvestiert werden. Die Kom-\n\npetenz des Stadtrats im Immobilienkauf wird erhöht, um die Handlungsfähigkeit zu beschleunigen. \n\nDas Finanzvermögen wird durch Wohn- und Gewerbeobjekte der Rendite Kat. 1 vergrössert. Objekte \n\nim Finanzvermögen sind daher periodisch und im Hinblick auf einen möglichen Verkauf zu überprü-\n\nfen. Wichtiger aber wird der Erwerb strategisch bedeutender Immobilien und Grundstücke zum \n\nZweck der Landsicherung sein – selbst wenn kurzfristig kein direkter Bedarf besteht. \n\n \n\nKriterien der Rendite Kategorien aus der Immobilienstrategie 2035:  \n\n \n\n– Immobilien oder Grundstücke der Rendite-Kategorie 1 verfügen über eine Nettorendite von \n\nmindestens 2 %. \n\n– Immobilien oder Grundstücke der Rendite-Kategorie 2 decken die Betriebskosten. Sie dienen \n\nunter anderem der Wohnbauförderung mit sozialem Wohnungsbau, der Reservebildung oder \n\nBaurechtsabtretungen. \n\n– Immobilien oder Grundstücke der Rendite-Kategorie 3 haben bislang keine strategische Aus-\n\nrichtung. Eine Objektstrategie pro Objekt mitsamt Handlungsempfehlung ist zu erarbeiten: In-\n\nstandhaltung/Instandsetzung, Investitionserhebung, Reinvestition/Liquidation/Verkauf. \n\n– Der Ankauf von Immobilien wie aber auch von Grundstücken bis 2035 im Rahmen von 30–\n\n50 Mio. Franken soll primär für Kategorie 1 (Wohnen, Gewerbe) erfolgen. \n\n \n\nHeutige Immobilien und Grundstücke der Rendite-Kategorie 3 müssten nach Überprüfung veräus-\n\nsert werden können. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 82  \n \n\n2.3. Die Motion "Boden für die Zukunft"  \n\nDie Motion "Boden für die Zukunft" möchte die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Grund-\n\nstücke im Besitz der Stadt nur noch in definierten Ausnahmefällen verkauft werden können, im Bau-\n\nrecht oder in Pacht abgegeben werden dürfen bzw. bei einem Verkauf bereits fünf Jahre zuvor ein \n\nErsatzkauf hätte getätigt werden müssen.  \n\n \n\nDie Motion verbietet grundsätzlich den Verkauf von städtischen Grundstücken resp. definiert Aus-\n\nnahmen. Wenn auch einzelne Ausnahmen einen eingeschränkten Bauland- und Immobilienverkauf \n\nnoch ermöglichen und dies zurzeit mehrheitlich der angewendeten Praxis entspricht, so ist die fol-\n\ngende Massnahme dennoch nicht umsetzbar.  \n\n \n\nAuszug aus der Motion: \n\n \n\nFür das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünf Jahren vor der Veräusserung ein Grund-\n\nstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und Nutzung vergleichbar ist, erworben wurde. \n\n2.4. Begründung der Ablehnung der Motion \n\nIm Grundsatz entspricht die Absicht der Motion den Zielen des Stadtrats gemäss der Immobilienst-\n\nrategie 2035. Die Motion engt die bestehenden Möglichkeiten für eine flexible, zum Teil auch zeit-\n\nnahe Abwicklung in Bezug auf den Verkauf von Grundstücken stark ein. Die zeitlich gebundene fünf-\n\njährige Kompensationspflicht ist in der Praxis unrealistisch, da zum heutigen Zeitpunkt kompensato-\n\nrische Landkäufe für einen in der Zukunft liegenden, wohl meist noch unbekannten Verkauf getätigt \n\nwerden müssten. Der Spielraum für einen strategisch oder finanziell sinnvollen Verkauf eines Grund-\n\nstücks sollte weiterhin gegeben sein. Wenn ein Verkauf für die Stadt strategisch oder finanziell Vor-\n\nteile bringt, muss dieser auch dann möglich sein, wenn zeitlich, qualitativ und quantitativ kein geeig-\n\nnetes Tausch- oder Kaufobjekt innerhalb der genannten Fünfjahresfrist vorliegt. Weitere Ausnah-\n\nmeregelungen müssten zudem definiert werden, falls der Verkauf an Dritte im Rahmen von Firmen-\n\nansiedlungen geplant ist, welche nicht im Baurecht abgewickelt werden können. \n\n2.5. Finanzrechtliche und -technische Beurteilung \n\nIn den meisten Kantonen sind Anlagengeschäfte (Kauf und Verkauf) im Finanzvermögen in der ab-\n\nschliessenden Kompetenz der Exekutive. Es wird beurteilt, dass Verschiebungen zwischen Finanz-\n\nvermögen stattfinden z. B. Liegenschaften des Finanzvermögens und den liquiden Mitteln und damit \n\neine Trennung zwischen Anlagen und Ausgaben/Einnahmen gemacht wird. Der Kanton Zürich wen-\n\ndet jedoch das Kreditrecht restriktiver an und auch Anlagen im Finanzvermögen werden als Ausga-\n\nben/Einnahmen über die Investitionsrechnung nicht direkt über die Bilanz betrachtet. Damit unter-\n\nstehen Anlagen im Finanzvermögen den Finanzkompetenzen. Die Zuständigkeit ist somit nicht ab-\n\nschliessend bei der Exekutive. Am Beispiel Schlieren liegt die Kompetenzsumme des Stadtrats beim \n\nVerkauf von Grundstücken bei Fr. 300‘000.00, damit fallen die meisten Verkäufe in die Zuständigkeit \n\ndes Gemeindeparlaments. Ein zusätzliches Veräusserungsverbot ist damit nicht sinnvoll.  \n\n \n\nGemäss § 121 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) umfasst das Finanzvermögen jene Vermögenswerte, \n\ndie ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Ein Ver-\n\näusserungsverbot widerspricht diesem Paragrafen und würde dazu führen, dass das Finanzvermö-\n\ngen zum Verwaltungsvermögen wird. Damit würde bis zu rund 68 Mio. Franken Finanzvermögen \n\nzum Verwaltungsvermögen. Die Nettoschuld würde um diesen Betrag ansteigen, was pro Einwoh-\n\nnerin und Einwohner Fr. 3'400.00 ausmacht. Diese massive Zunahme der Nettoschuld würde die \n\nKreditwürdigkeit der Stadt stark mindern bzw. es müsste eine höhere Risikomarge auf die Aufnahme \n\nvon Fremdkapital bezahlt werden. Dies hätte einen Einfluss auf die Belastung der Erfolgsrechnung \n\nund den zukünftigen finanziellen Spielraum. Die grössere Belastung für die Erfolgsrechnung wäre \n\njedoch die neuen Abschreibungen auf den Gebäuden aus dem bisherigen Finanzvermögen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 83  \n \n\nEin Veräusserungsverbot würde die neu formulierte städtische Immobilienpolitik 2035 wesentlich \n\nverändern, da im Wissen eines Veräusserungsverbots weniger strategische Zukäufe getätigt wür-\n\nden. Zukäufe müssten ins Verwaltungsvermögen umgegliedert werden, was die Nettoschuld weiter \n\nerhöht. \n\n \n\nAufgrund dieser Erwägungen ist die Motion abzulehnen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Motion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft" wird abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Motionärs \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass der Stadtrat in der Begründung der Ablehnung schreibt, dass \n\nbei Annahme der Motion Finanz- zu Verwaltungsvermögen werden würde. Und dies gestützt auf \n\n§ 121 Abs. 3 Gemeindegesetz: Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Be-\n\neinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Im Handbuch vom \n\nKanton über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden steht in Kapitel 8, Finanzvermögen, unter \n\ndem Abschnitt Grundstücke: Grundstücke, die nicht unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Auf-\n\ngabe dienen. Im Kapitel 9 Verwaltungsvermögen unter Grundstücke: Grundstücke von Verwaltungs- \n\nund Schulliegenschaften, Betriebsgebäuden, Sport- sowie Freizeitanlagen und -plätzen, parzellierte \n\nGrundstücke von übrigen Tiefbauten, Kiesgruben, Parkanlagen, Erholungszonen, Freihaltezonen, \n\nGrünzonen, Schutzzonen, Naturschutzflächen und Grundstücke von Kulturgütern sowie Bio- und \n\nGeotope. Der Motionär hat noch beim Gemeindeamt und bei der Stadt Adliswil nachgefragt und \n\nbeide Stellen haben die Annahme bestätigt, dass die Antwort des Stadtrats nicht korrekt ist. Wie ist \n\nder Stadtrat auf diese Schlussfolgerung gekommen, dass Finanz- zu Verwaltungsvermögen werden \n\nwürde bei Annahme dieser Motion? Mit dieser Motion wird die öffentliche Aufgabenerfüllung in keiner \n\nWeise beeinträchtigt. Es besteht mit dieser Motion kein Veräusserungsverbot. Finanzvermögen wird \n\nnicht zu Verwaltungsvermögen. Grundstücke können immer noch veräussert werden, einfach mit \n\ngewissen Bedingungen. Auch Land im Baurecht abzugeben ist möglich. Durch Vergaben von Bau-\n\nrecht sichert sich die Stadt langfristige Einnahmen, was für die Finanzen nachhaltig ist. Im Bau-\n\nrechtsvertrag können bestimmte Anliegen geregelt werden. Entscheidend ist dabei, die für die Inte-\n\nressen der Stadt korrekte Festlegung der folgenden Elemente: Landwert, Zinssatz und die Anpas-\n\nsung dieser Grössen im Laufe der Zeit, weil diese sich verändern. Der Preis für Land kennt nur eine \n\nRichtung. Landverkauf bringt nur kurzfristige finanzielle Vorteile, die die Rechnung schön aussehen \n\nlassen. In den letzten 40 Jahren hat sich der Landpreis verzehnfacht. Also hätte in zehn Jahren zum \n\nBeispiel das Spital Limmattal viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Spital Limmattal hätte \n\nauch mit dieser Motion das Land kaufen können, da es ein Zweckverband ist und demzufolge eine \n\nöffentlich-rechtliche Körperschaft. Wie es eine der Ausnahmen in der Motion vorsieht. Die Stadt \n\nSchlieren wächst und wächst, deshalb ist es essentiell, dass die Stadt mit Grundstücken die in ihrem \n\nBesitz sind, nachhaltig umgeht. Wie im Bericht an das Parlament steht, wurden seit dem Jahre 2000, \n\n80 % der Land- und Immobilienverkäufe im Sinne dieser Motion getätigt. Die anderen 20 % hätten \n\nbestimmt mit den Ausnahmen die die Motion vorsieht auch getätigt werden können. Die Bedürfnisse \n\nder Zukunft sind ungewiss, aber eines ist sicher: es wird Boden brauchen. Mit dieser Einsicht haben \n\nvergleichbare Städte wie Bülach, Adliswil oder Uster ihren Umgang mit dem Boden in ihrer Gemein-\n\ndeordnung geregelt. Es gibt noch weitere Städte wie Basel, Luzern oder Winterthur. Schlieren soll \n\nsich daran ein Beispiel nehmen. Mit der Erheblicherklärung dieser Motion können sie ihre Verant-\n\nwortung als Mitglied dieses Parlaments für kommende Generationen wahrnehmen. Mir der Erhebli-\n\ncherklärung kann das Parlament für eine nachhaltige und keine kurzfristige Finanzpolitik einstehen. \n\nDas ist doch, was alle für die Stadt wollen. Darum bittet der Motionär, die vorliegende Motion für \n\nerheblich zu erklären, damit Grundstückverkäufe von Schlieren geregelt sind. Die kommenden Ge-\n\nnerationen werden es danken. Somit liegt ein Antrag zur Abstimmung über die Erheblicherklä-\n\nrung vor. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 84  \n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Mitglieder des Gemeindeparlaments den Inhalt des Stadt-\n\nrat-Antrags zur Ablehnung der Überweisung dieser Motion kennen. Das Hauptargument des Motio-\n\nnärs ist, dass die Begründung des Stadtrats nicht korrekt sei und kein Veräusserungsverbot vorliege, \n\nsondern lediglich Einschränkungen. Auch der Stadtrat hat aufgrund dieser Aussagen mit dem Ge-\n\nmeindeamt Kontakt aufgenommen. Gemäss Telefongespräch vom 16. August 2022 mit dem Stv. \n\nAbteilungsleiter der Gemeindefinanzen des Gemeindeamtes Kt. ZH, Herrn Andreas Hrachowy, tönte \n\ndas dann so: Er kenne den genauen Inhalt bzw. Wortlaut der Motion nicht. Er kenne die Überlegun-\n\ngen des Stadtrats Schlieren nicht. Und so habe er auch darum nicht gesagt, dass der Stadtrat dies \n\nfalsch interpretiert hätte. Das Gemeindeamt hat bisher in Bezug auf Veräusserungsverbote noch nie \n\naufsichtsrechtlich gehandelt. Zudem ist Hr. Hrachowy der Ansicht, dass im Kanton Zürich der Ver-\n\nkauf der Finanzvermögengrundstücke- und Gebäude mit der finanziellen Kompetenzordnung bei der \n\nLegislative ausreichend geregelt ist. In Schlieren gelangt ein Verkauf ab Fr. 300'000.00 ins Parla-\n\nment. Soweit zum Gemeindeamt. Nach Absprache mit der Revisionsstelle muss bei einer solch mas-\n\nsgeblichen Veränderung die rechtlichen Rahmenbedingungen wie sie die Motion vorsieht, ganz \n\ngrundsätzlich die Zuordnung Finanz- und Verwaltungsvermögen überprüft werden. Insbesondere \n\nmuss beurteilt werden, welchen Zweck das einzelne Objekt hat. Die Revisionsstelle stützt das Argu-\n\nment des Stadtrats, dass je nach geltender Einschränkung eine Zuweisung zum Verwaltungsvermö-\n\ngen zu erfolgen hat. Sie kennen den § 121 Absatz 3 des Gemeindegesetzes: Das Finanzvermögen \n\numfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung ver-\n\näussert werden können. Es stellt sich schon die Frage, was eine Liegenschaft im Finanzvermögen \n\nfür einen Zweck hat, wenn sie nicht veräussern werden darf oder ein Verkauf starken Einschränkun-\n\ngen unterliegt. Bei einer Überweisung der Motion würde dieser Wortlaut formuliert und die Auswir-\n\nkungen müssten auf jedes Objekt bezogen beurteilt werden. Dies im Rahmen einer Beantwortung \n\nder Motion bereits abzuhandeln, wäre dann doch sehr vorauseilend. In den Ausführungen des Stadt-\n\nrats wurde deshalb bewusst "bis zu" 68 Mio. Franken – das ist der heutige Wert des Finanzvermö-\n\ngens – geschrieben. Denn soweit könnten die zukünftig formulierten Einschränkungen gehen. Es \n\nwürde die Nettoschuld ganz sicher markant ansteigen lassen.  \n\n \n\nIn den letzten rund 20 Jahren sind 80 % der Land- und Immobilienverkäufe im Sinne und Grundsatz \n\nder vorliegenden Motion erfolgt. Will man in der Gemeindeordnung einen Grundsatz formulieren, der \n\nim Grundsatz schon gelebt wird? Das ist doch nicht der Sinn eines Gemeinwesens. Da kann dann \n\nvon aufgeblähter Verwaltung gesprochen werden. Bei einem Verkaufspreis ab Fr. 300'000.00 kommt \n\ndas Geschäft ins Parlament. Woher kommen also die Bedenken oder die Angst?·Das Parlament ist \n\nja so oder so am Ball. Und glauben Sie mir, dass der Stadtrat es bei den letzten Verkäufen begriffen \n\nhat. Ein weiterer Punkt: 5 Jahre vor einem Verkauf soll ein qualitativ und quantitativ geeigneter Er-\n\nsatzkauf erfolgen. Das ist doch nicht praktikabel. Kompensatorisch Land kaufen für einen noch nicht \n\nbekannten Verkauf in der Zukunft. Der Spielraum für einen strategischen oder sinnvollen Verkauf \n\nmuss doch gegeben sein. Der Motionär sagt es richtig: Eine Gemeinde benötigt genügend Landre-\n\nserven für ihre Entwicklung und Gestaltung. Glaubt man im Ernst, dass ein verantwortungsbewusster \n\nStadtrat sich die Möglichkeit zur Entwicklung und Gestaltung aus der Hand nehmen lässt? Glaubt \n\nman wirklich, dass das Mitentscheiden ab Fr. 300'000.00 durch ein verantwortungsbewusstes Par-\n\nlament nicht genügt? Oder hat der Motionär Bedenken, dass eine solche Entscheidung von der Zu-\n\nsammensetzung des Parlaments geprägt sein könnte? Solche Bedenken hat der Stadtrat auch ab \n\nund zu. Das wäre dann Demokratie – und die soll gelebt sein. Kurzum: Die vorliegende Motion \n\nbraucht es nicht, um sorgfältige Landentscheidungen zu treffen. Der Spielraum sollte nicht auf Vorrat \n\neingeengt und die Gemeindeordnung aufgebläht werden. Das Parlament entscheidet ja sowieso mit. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nOlivia Boccalli (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP damals die Motion mitunterzeichnet hat, da \n\ndas Grundanliegen des Motionärs geteilt wurde, dass das Grundeigentum der Stadt, wenn möglich \n\nim Eigentum der Stadt bleiben soll und Bodenpolitik auch im Sinne künftiger Generationen betrieben \n\nwerden soll. Die Fraktion DM/EVP hat sowohl die Antwort des Stadtrats als auch die Immobilienst-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 85  \n \n\nrategie 2035 sorgfältig studiert und kommt zum Schluss, dass die Ziele der Motion bereits ausrei-\n\nchend durch den Stadtrat umgesetzt werden. So wurde gemäss Bericht des Stadtrats seit dem Jahr \n\n2000 ca. 80 % des verkauften Bodens wieder erworben. Das erachtet die Fraktion DM/EVP als ge-\n\nnügend. Die Fraktion DM/EVP sieht mit der Annahme der Motion keinen wesentlichen Mehrwert, da \n\nzudem das Parlament bei Verkäufen von Grundeigentum über Fr. 300'000.00 abschliessend ent-\n\nscheidet. Damit dürften die meisten Landverkäufe durchs Parlament behandelt werden und in Par-\n\nlaments-Hand liegen. Zudem sieht die Fraktion DM/EVP ein quasi Veräusserungsverbot mit punktu-\n\nellen Ausnahmen als zu starr und würde eine strategische Immobilienpolitik allenfalls bremsen. Da-\n\nher stimmt die Fraktion DM/EVP dem Antrag des Stadtrats zu. Jedoch wird die Fraktion DM/EVP \n\nauch künftig die Immobilien- und Bodenpolitik des Stadtrats aufmerksam mitverfolgen und darauf \n\nAcht geben, dass die Handhabung auch in der Zukunft so sorgfältig bleiben wird. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP weiterhin der Meinung ist, dass es für die Zukunft der \n\nStadt Schlieren von grosser Wichtigkeit ist, dass die Stadt kein zusätzliches Land verkauft, resp. nur \n\nin absoluten Ausnahmefällen. Diese sind in der Motion erwähnt worden. Eigenes Land ist rar und \n\nkostbar und muss dementsprechend behandelt werden. Der Fraktion SP erscheinen die Begründun-\n\ngen des Stadtrats nicht einleuchtend: Der Stadtrat sagt in seinem Antrag, dass die Motion den Ver-\n\nkauf grundsätzlich verbiete, resp. Ausnahmen definiere. Das ist nicht dasselbe. Ebenfalls entspräche \n\ndie Motion den Zielen des Stadtrats gemäss der Immobilienstrategie. Jedoch möchte sich der Stadt-\n\nrat nicht so weit einengen lassen. Wie in der Motion erwähnt, gibt es Ausnahmen, die einen Verkauf \n\nzulassen. Dies hat der Stadtrat ebenfalls anerkannt. Es scheint gleichwohl, als würde der Stadtrat \n\netwas nach Gründen suchen, um die Motion abzulehnen. Die finanzrechtliche Beurteilung ist nicht \n\nso eindeutig, wie dies der Stadtrat hier scheinen lässt, weil eben diese Ausnahmen noch möglich \n\nsind und kein generelles Verbot gefordert wird. Dies hat der Motionär zuvor erklärt. Ebenfalls ist es \n\neine sehr hypothetische Annahme, dass die Motion dazu führen würde, dass weniger strategische \n\nZukäufe getätigt würden, weil es schwieriger ist, diese wieder zu verkaufen. Die Fraktion SP ist auf-\n\ngrund der Bedeutung und immer grösseren Wichtigkeit von eigenem Boden, welche diese Motion \n\nanerkennt und schützen möchte, für eine Erheblicherklärung der Motion und gegen die Ablehnung.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP die Motion und den Antrag auf Erheb-\n\nlicherklärung ablehnt. Sie ist der Meinung, dass mit dem Boden oder den Immobilien generell nach-\n\nhaltig umgegangen werden muss. Verkäufe sollen nach wie vor eine Ausnahme bleiben. Ein Verbot \n\nmit punktuellen Ausnahmen scheint nicht zweckmässig. Allfällige Geschäfte für den Verkauf werden \n\nsowieso dem Parlament vorgelegt. Die Motion spricht von Zukunft. Diese soll jedoch flexibel gestaltet \n\nwerden. Wer weiss schon, was in 5 oder zehn Jahren für eine Situation kommt, welche nicht in eine \n\nsolche Ausnahme fällt und der Verkauf jedoch unabdingbar oder nachhaltig ist. Auf einmal geht dies \n\nnicht mehr, weil man sich Ketten angelegt hat. Die Fraktion FDP lehnt die Motion entschieden ab. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass mit der Begründung, 80 % werden schon eingehalten, darum \n\nist die Umsetzung der Motion nicht nötig, dies nicht ausreichend begründet ist. Der Stadtrat hat den \n\nSpielraum nicht genutzt. Man hätte ja mit dem Motionär Kontakt aufnehmen können, dies wurde \n\njedoch nicht gemacht. Die Motion ist kein Veräusserungsverbot, es sind nur Einschränkungen. Das \n\nganze Vorgehen des Stadtrats war rein taktisch und man hat bei der Überweisung die Motion ange-\n\nnommen und die Fakten waren dazumal bekannt. Ein paar Monate später kommt man dann mit einer \n\nAblehnung, obwohl keine neuen Fakten bekannt sind. Und dies in der Hoffnung, dass ein paar Leute \n\nnun nicht mehr für die Motion stimmen. Das kann man so machen, das ist Politik. Und von Herrn \n\nWeiersmüller ist er überrascht, da er gesagt hat, dass es nicht zweckmässig ist und man sich zu \n\nsehr einschränkt. Dominik Ritzmann konnte sich jedoch erinnern, dass bei der Überweisung der \n\nMotion Herr Weiersmüller gesagt hat, dass die Motion zu einem Papiertiger führt, weil sie zu viele \n\nAusnahmen formuliert hat.  \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass sie bei der Entgegennahme der Motion ehrlich gewesen ist. \n\nEs ist nicht korrekt, dass keine neuen Fakten bekannt wurden – denn in der Zwischenzeit konnten \n\ndurch die Prüfung neue Erkenntnisse gewonnen werden. Der Stadtrat brauchte eine vertiefte Be-\n\ngründung. Es wird gesagt, dass es kein Veräusserungsverbot ist. Das Detail liegt jedoch in der wei-\n\nteren Ausformulierung und Umsetzung der Motion und dort kann es zu einem solchen werden. Der \n\nStadtrat hat die Motion nicht aus taktischen Gründen entgegengenommen, sondern eine vertiefte \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 86  \n \n\nÜberprüfung vorgenommen. Die Motion braucht es nicht. Unter Fr. 300'000.00 ist derzeit ein bebau-\n\ntes Grundstück eine Scheune. Der Stadtrat kann mit der jetzigen Gegebenheit nicht viel falsch ma-\n\nchen. Der Stadtrat weiss, dass ein solches Geschäft nicht leichtfertig entschieden wird und grundle-\n\ngende Überprüfungen vorgenommen werden müssen.  \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, anhand von drei Stichworten, dass nachhaltige Bodenpolitik wichtig und \n\nrichtig ist. Die Motion ist nicht notwendig, denn das Parlament hat die richtige und wichtige nachhal-\n\ntige Bodenpolitik sowieso in der Hand. Die Fraktion FDP wird die Motion ablehnen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass Herr Ritzmann ihn aus einer Rede vor ein paar Monate \n\nzitiert hat. Damit betreibt er ziemliche Wortklauberei. Auch wenn es manchmal vorkommt, dass er \n\nseine Meinung adaptiv verfeinert, dann zeigt das wenigstens, dass er lernfähig sei. Herr Weiersmül-\n\nler wirft Herrn Ritzmann nochmals Wortklauberei vor, dass es kein Verbot, sondern nur eine Ein-\n\nschränkung sei.  \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, ob es nun ein Verbot oder eine Einschränkung sei ist eine Sache \n\nder Auslegung. Die Stadt Adliswil hat dies in der Gemeindeordnung festgehalten. Sie mussten keinen \n\nRappen vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen umlagern. Wenn man Land im Baurecht \n\nabgibt, dann ist dies im Finanzvermögen, ausser es wird eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Es ist zudem \n\nkeine Aufblähung der Gemeindeordnung. Er bittet das Parlament, die Motion als erheblich zu erklä-\n\nren. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Stadtrat weiss, dass es andere Städte gibt. Es kommt \n\njedoch auf die Formulierung und Ausprägung an. Es kommt wirklich darauf an, wie man es danach \n\nformuliert. Der Kanton Zürich hat das halt leider so. Bei anderen Kantonen ist die Kompetenz bei der \n\nExekutive für solche Verkäufe. Es ist einfach zu sagen, dass es dort geht. Darum sagt das Gemein-\n\ndeamt auch, dass sie noch nie aufsichtsrechtlich vorgehen mussten. Es kommt auf die Formulierung \n\ndarauf an, ob die Einschränkung nahe an einem Veräusserungsverbot ist. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass Herr Weiersmüller ihm Wortklauberei vorwirft. Im Protokoll \n\nstehe das, was er gesagt habe. Weiter wollte er das besagte Zitat aus dem entsprechenden Protokoll \n\nvorlesen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini unterbricht Herrn Ritzmann in seinem Votum, da sein Votum nicht \n\nder aktuellen und vorliegenden Sache dient, respektive sich nicht um die Motion handelt. Und bittet \n\nDominik Ritzmann auf dieses Votum zu verzichten. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt abschliessend, dass das Parlament im entsprechenden Protokoll \n\nnachschlagen soll. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) wendet sich mit seinem Votum an die Stadträtin Manuela Stiefel. Sie wisse \n\nauch, was alles ins Verwaltungsvermögen gehöre. Das sind alles Sachen, welche zu den öffentlichen \n\nAufgabenerfüllungen gehören. Auch Landreserven gehören ins Finanzvermögen. Sie müsse jetzt \n\nnicht mehr sagen, dass dies für Schlieren nicht stimmt. \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und eine \n\nErheblicherklärung vorliegt. Somit gelangt er zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Die Motion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft" wird für nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Motionär \n– Stadtschreiberin \n– Archiv  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 87  \n \n\n \n \n\n27/2022 6.5.0 \n\n \n\nInterpellation von Dominic Schläpfer betreffend "Verkehrsstau am \n\nStadtkreisel" \n\nBeantwortung GP \n\n \n\nParlamentsmitglied Dominic Schläpfer (FDP) reichte am 27. Juni 2022 eine Interpellation betreffend \n\n"Verkehrsstau am Stadtkreisel" ein. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Parlaments-Mitglieder wahrscheinlich auch schon einen \n\nStau im Abflussrohr hatten. Gegen die Bekämpfung gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder warten \n\nbis das Wasser abfliesst, im Supermarkt eine Flasche Abflussreiniger kaufen oder sie können Druck \n\nmachen. Manchmal wenn etwas nicht fliesst, gibt es nur die Option von Druck ausüben, an dieser \n\nStelle Druck auf den Stadtrat bezüglich des Verkehrstaus am Stadtkreisel. Als man vor vielen Jahren \n\nden Stadtkreisel geplant hat, hat der damalige Ressortvorsteher Bau und Planung, Markus Bärtschi-\n\nger, an vielen Abenden erklärt, wie der Kreisel dann aussehen wird. Dabei stand unter Debatte, den \n\nKreisel zweispurig zu machen. Als die Limmattalbahn geplant wurde, hat man dem Parlament flan-\n\nkierende Massnahmen versprochen. Ausserhalb der Ferien ist der Kreisel unter der Woche täglich \n\nverstopft. Dies ist schlecht für die Grünen (Umweltschutz), es ist schlecht für die Wirtschaft, da ein \n\nZeitverlust für Arbeitnehmende herrscht und auch für die Quartiere, welche man eigentlich vor dem \n\nStau schützen wollte. Die Autos weichen auf Quartierstrassen aus und dort generieren sie Lärm und \n\nVerkehr. Der Verdacht steht im Raum, dass man im Stadtrat den Stau gar nicht weghaben möchte. \n\nWenn man auf die Webseite der Limmattalbahn geht, liest man folgendes: "Die Limmattalbahn \n\nschafft die nötigen Kapazitäten für den Verkehr und entlastet damit die Strasse. Integraler Bestandteil \n\ndes Projekts sind die Anpassungen am Strassennetz der Region. Für die flankierenden Strassen-\n\nmassnahmen plant der Kanton Zürich Mittel in der Höhe von 136 Millionen Franken ein. Parallel mit \n\ndem Bau der Limmattalbahn wird auch die Verkehrsführung für den Autoverkehr verbessert. Der \n\nDurchgangsverkehr wird von der Achse Badener- und Zürcherstrasse durch Zürich-Altstetten, \n\nSchlieren und Dietikon auf die nördlich gelegene, übergeordnete Achse über die Bern- und Über-\n\nlandstrasse abgewickelt. Mit der Inbetriebnahme der Limmattalbahn werden so die Zentren des \n\nLimmattals in Ost-West-Richtung entlastet. Anpassungen werden und wurden unter anderem am \n\nStadtplatz, an der Engstringer- und an der Gasometerkreuzung Schlieren vorgenommen."Weiter \n\nwird man an das Tiefbauamt der Stadt Zürich verwiesen." Da neben der Limmattalbahn Veränderun-\n\ngen des städtischen Umfelds, auch Anpassungen der Strassen erforderlich waren, wurde der Neu-\n\nbau des Kreisels Engstringer- und Rütistrasse in das Projekt integriert. Für die Projektierung dieses \n\nStrassenprojekts hat der Regierungsrat im 2015 eine Ausgabe von 3 Mio. Franken bewilligt. Ziel ist \n\nes mit den Bauarbeiten im Jahre 2024 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund 2.5 Jahre. Frage an \n\nden Stadtrat: Was passiert bis schlimmsten Falls bis Mitte 2027? Fragen aus Interpellation: Welche \n\nkonkreten Schritte unternimmt der Stadtrat im Laufe der nächsten drei Monate, um beim zuständigen \n\nRegierungsrat bzw. dessen Amt unmittelbare, griffige Lösungen für die tägliche Stau-Problematik am \n\nStadtkreisel zu erwirken? Beispielsweise in klar terminierter Form der versprochenen flankierenden \n\nMassnahmen. Oder einer forcierten Verlagerung des Verkehrs auf die Autobahn, die nebst dem Zent-\n\nrum auch die Bernstrasse bzw. das Zelgliquartier entlasten könnte? Sollten obige Schritte nicht er-\n\nfolgreich sein: Welche konkreten Massnahmen sieht der Stadtrat in seiner Macht und ist er bereit \n\ninnert dreier Monate umzusetzen, um den ungehinderten Verkehrsfluss, insbesondere auch des öV, \n\nzu gewährleisten? Alle Personen haben es lieber, wenn es fliesst. \n\n \n\n \n\nBeantwortung durch den Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz bedankt sich bei Dominic Schläpfer und den Mitunterzeichnenden, für die \n\nMöglichkeit, in diesem Rahmen das Thema "Stau am Stadtplatzkreisel" zu diskutieren. Der Ressort-\n\nvorstand Bau und Planung nutzt die Gelegenheit, um im Namen des Stadtrats etwas in die Tiefe zu \n\ngehen. Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: Es sind sich alle einig: Die aktuelle Situation \n\nist ärgerlich und unbefriedigend. Gleichzeitig gilt aber auch festzuhalten, dass grundsätzlich das \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 88  \n \n\nZentrum vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll. Weniger Verkehr ist erwünscht, weshalb ein \n\neinspuriger Kreisel richtig ist. Sonst würde der Anreiz, doch durchs Zentrum zu fahren, sofort wieder \n\nsteigen. Die unbefriedigende Situation besteht von Montag bis Freitag während der Abendspitze für \n\njeweils rund 90 Minuten. Ansonsten gibt es mit dem Kreisel keine nennenswerten Probleme. Es liegt \n\nein klassisches Beispiel für die Schwierigkeit eines steten Abwägens zwischen möglichst gutem Ver-\n\nkehrsfluss einerseits und Unattraktivität für den Durchgangsverkehr andererseits vor. Und schliess-\n\nlich gilt ebenfalls festzuhalten, bei allem Verständnis für die Anliegen des Interpellanten: Die Situation \n\nwird sich nicht innerhalb von drei Monaten verbessern lassen – auch beim besten Willen des Stadt-\n\nrats bzw. des Ressorts Bau und Planung nicht. \n\n \n\nDer Stadtplatzkreisel ist die Schnittstelle von zwei Ebenen bzw. zwei Projekten: Einerseits dem Bau \n\nder Limmattalbahn und andererseits dem kantonalen bzw. regionalen Verkehrskonzept des Kantons. \n\nFür die Lösungssuche müssen beide Projekte angeschaut werden. In der Planung der Limmattal-\n\nbahn waren die flankierenden Massnahmen wie z. B. der Ausbau der Engstringerkreuzung von An-\n\nfang an ein zentraler Bestandteil. Und es war klar, dass insbesondere die Engstringerkreuzung vor \n\ndem Bau der Limmattalbahn ausgebaut werden muss. Heute ist es nicht mehr so sicher, ob der \n\nKanton das je so vorgesehen hatte. Vor sage und schreibe gut zehn Jahren reichte am 16. April 2012 \n\nAndreas Geistlich zusammen mit der heutigen Regierungsrätin Carmen Walker Späh eine Anfrage \n\nzu den flankierenden Massnahmen ein. So wurde z. B. gefragt, Zitat: "Wie sieht der genaue Fahrplan \n\ndes Kantons aus für die flankierenden Massnahmen auf der Bernstrasse und der Überlandstrasse \n\nvon Altstetten bis an die Kantonsgrenze, bzw. wann werden die konkreten Massnahmen bekanntge-\n\ngeben?" Der Regierungsrat machte dann in seiner Antwort vom 1. Juli 2012 eine interessante Aus-\n\nsage. Er schrieb unter anderem, Zitat: "Einerseits wird geprüft, ob der Stadtplatz entgegen der bis-\n\nherigen Planung später und in einem Zug mit dem Bau der Limmattalbahn erstellt werden soll. An-\n\nderseits wird die bestmögliche Abstimmung mit dem Ausbau der Engstringerkreuzung angestrebt. \n\nDieser kann aus verkehrlichen Gründen nicht zusammen mit dem Bau der Limmattalbahn erfolgen." \n\nSo hätte der Ausbau vor dem Bau der Limmattalbahn erfolgen müssen (bis 2015) oder nach dem \n\nBau der Limmattalbahn. Das ist die eine Ebene, die andere ist das Verkehrskonzept des Kantons. \n\nDieses sieht die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf die übergeordneten \n\nStrassen vor. Um dies zu erreichen, braucht es nebst der Engstringerkreuzung weitere bauliche \n\nMassnahmen: Ausbau des Knotens Gasometer-Bernstrasse sowie der Ausbau der Haller-, der Bun-\n\nker- und der Schönenwerd-Kreuzung. Der Ausbau der drei letztgenannten Kreuzungen ist inzwi-\n\nschen erfolgt. Ausbau des Nordrings mit der dritten Röhre durch den Gubrist sowie der Ausbau des \n\nAutobahnanschlusses Altstetten zum Vollanschluss. Der Bau der dritten Röhre schreitet zügig voran, \n\ndie Vorarbeiten für den Ausbau des Anschlusses Schlieren/Altstetten haben vor kurzem begonnen. \n\nWie ist nun genau die Situation bezüglich der Engstringerkreuzung? Die Planauflage erfolgte 2019. \n\nDer Stadtrat erhob dagegen Einsprache, da die Dimensionierung des Projekts enorm ist – so gross, \n\ndass der Stadtrat einen ähnlichen Effekt befürchtet wie seinerzeit bei der Badenerstrasse. Nach einer \n\nAussprache mit den Chefs des Amts für Mobilität sowie Tiefbau akzeptierte der Stadtrat die Grösse \n\ndes Projekts zugunsten der Sicherheit der Schulkinder. Zugleich stellte er den Rückzug der Einspra-\n\nche in Aussicht, sofern die Kreuzung so siedlungsverträglich wie möglich gestaltet würde. Es begann \n\nein langer, zäher Verhandlungsprozess mit dem Kanton, der schliesslich durch die Stadt mit der \n\nBildung einer internen Task Force beschleunigt werden konnte. In der Folge akzeptierte der Kanton \n\npraktisch alle Forderungen der Stadt. Die erzielte Einigung wurde detailliert in einem Vertrag festge-\n\nhalten und auf dieser Basis erfolgte der Rückzug der Einsprache. So weit, so gut. Was nun aber den \n\nStadtrat enorm ärgert, ist die Tatsache, dass noch rund 15 weitere Einsprachen hängig sind, welche \n\nbisher nicht bearbeitet worden sind. Das bedeutet in der Konsequenz, dass es völlig unabsehbar ist, \n\nwie lange sich dieses Verfahren noch hinzieht. Ein weiterer Aspekt verkompliziert und erschwert ein \n\nzügiges Vorankommen bei den flankierenden Massnahmen: Der Kanton macht bis jetzt den Ausbau \n\nder Engstringerkreuzung vom Ausbau des Knotens Gasometer-/ Bernstrasse abhängig. Dieses Pro-\n\njekt liegt aufgrund eines Rekurses der GasiGenossenschaft, welches vom Stadtrat unterstützt wird, \n\nzum zweiten Mal beim Verwaltungsgericht – der Zeitpunkt eines Urteils ist nicht absehbar. Fazit: \n\nAufgrund des Verfahrensstands bezüglich der flankierenden Massnahme Ausbau Engstringerknoten \n\nsowie grundsätzlich der Abläufe bei Strassenbauvorhaben sind keine unmittelbar griffigen Verände-\n\nrungen innerhalb von drei Monaten herbeiführbar. Mehr noch: Im Moment ist es völlig ungewiss, \n\nwann es mit den beiden Projekten weitergeht. Aus Sicht der Stadt ist diese Situation unhaltbar. Zu-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 89  \n \n\nrück zum Stadtplatzkreisel: Die Situation ist, wie gesagt, unbefriedigend, z. B. auch für die Verkehrs-\n\nbetriebe Zürich (VBZ). Die Stadt hat folgende Punkte bisher unternommen, um den Stau wenigstens \n\nzu reduzieren: Im Zusammenhang mit dem Projekt Tempo 20/30 rund um den Bahnhof prüfte der \n\nStadtrat andere Verkehrsführungen, wie z. B. die Ausbildung der Bahnhofstrasse als Sackgasse. Da \n\nkeine signifikante Entlastung des Kreisels erkennbar war bzw. die Sackgasse politisch keine Option, \n\nkonnte dieser Ansatz nicht weiterverfolgt werden. Mit Experten des Kantons, der Limmattalbahn und \n\nder VBZ wurde die Situation intensiv analysiert und ebenfalls nach Lösungen gesucht. So wurden \n\nz. B. verschiedene bauliche Massnahmen, wie etwa die Erstellung eines Bypass über den Alten Ge-\n\nmeindeplatz geprüft. Es zeigte sich aber sehr schnell, dass alle diese Ansätze nicht umsetzbar sind, \n\nda Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen würden. Die Untersuchungen zeigten aber sehr \n\nwohl, dass der Abschnitt Engstringerstrasse–Badenerstrasse des Kreisels Pièce de Résistance ist. \n\nSchliesslich liess die Stadt durch ein spezialisiertes Büro eine Spinnenanalyse zum Ziel-/Quellver-\n\nkehr, u. a. für die Badenerstrasse, erstellen. Eine erste Erkenntnis daraus ist, Zitat: "... kommt ein \n\nsignifikanter Anteil dieser Verkehrsbelastung auch über die Achse Nordring-Gubristtunnel-Un-\n\nterengstringen mit Zielen fast ausschliesslich im lokalen Umfeld." Fazit: Aktuell gibt es keine verbind-\n\nlichen Massnahmen, die der Stadtrat ergreifen könnte, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Die \n\nSituation lässt sich nicht schnell lösen, schon gar nicht in drei Monaten. Dabei gilt es stets zu be-\n\nrücksichtigen, dass hier von Staatsstrassen gesprochen wird, auf denen die Stadt nicht in eigener \n\nKompetenz Massnahmen ergreifen kann, sondern immer auf den Kanton angewiesen ist. Die Ver-\n\ngangenheit zeigte, dass die Fristen beim Kanton eine permanente Herausforderung sind. Was tut \n\nder Stadtrat trotzdem: Selbstverständlich bleibt der Stadtrat deswegen nicht untätig. Folgende \n\nSchritte sind bezüglich der Engstringerkreuzung vorgesehen: Der Stadtrat wird sich zeitnah mit ei-\n\nnem Brief an das Tiefbauamt des Kantons wenden, mit der Forderung nach verbindlichen Zeitplänen \n\nfür die verschiedenen Projekte. Sollte die Reaktion unbefriedigend – da zu vage – sein, was zu \n\nbefürchten ist, wird der Stadtrat eine Aussprache mit dem Amtschef verlangen. Einen direkten Brief \n\nan den Baudirektor wird dabei als Eskalationsstufe vorbehalten. In und um Schlieren gibt es eine \n\nganze Reihe von Mitgliedern des Kantonsrats. Es wird mit ihnen das Gespräch gesucht, inwiefern \n\ndas Einreichen von Vorstössen sinnvoll und hilfreich sein könnte. Bezüglich der Stausituation am \n\nStadtplatzkreisel: Der Stadtrat wird prüfen, ob eine Verkehrsregelung von Hand das Problem ent-\n\nschärfen könnte. Erste Schätzungen haben ergeben, dass dafür ein sechsstelliger Betrag nötig wäre. \n\nWeiter wird die Installation eines temporären Lichtsignals beim Übergang zur Bahnhofstrasse ge-\n\nprüft, um die Fussgängerströme zu bündeln. Die Kosten sind noch ungewiss und v. a. gilt es zu \n\nbeachten, dass der Kanton hier mitziehen müsste. Bei den Einfallsachsen wird abgeklärt, wie weit \n\nmit einer angepassten Lichtsignaleinstellung der Verkehr besser dosiert oder gelenkt werden könnte. \n\nAuch hier ist der Stadtrat auf die Mitwirkung des Kantons und ggf. der Stadt Zürich angewiesen. Und \n\nschliesslich gilt es, die Problematik im grösseren Kontext anzuschauen: Der Stadtrat wird im Zuge \n\nder Umsetzung des Verkehrsrichtplans alternative Verkehrsführungen im Sinne einer Gesamtver-\n\nkehrskonzeption prüfen, um möglichst langfristige Lösungen zu finden. Soweit die Antwort des Stadt-\n\nrats, für weitere Fragen steht der Ressortvorsteher Bau und Planung gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini weist darauf hin, dass gemäss § 95 der Geschäftsordnung des \n\nGemeindeparlaments bei der Interpellation jede Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit \n\nder Interpellation aufgeworfene Frage ausgeschlossen ist. Die Diskussion steht demnach nun offen, \n\naber es gibt keine Möglichkeit für Anträge oder weitere politischen Instrumente. Ebenfalls weist er \n\ntransparenzhalber darauf hin, dass die Interpellation ganz klar auf den dreimonatigen Zeitraum be-\n\nschränkt. Der Parlamentspräsident bittet die Parlaments-Mitglieder bei der Diskussion sich an diese \n\nVorgaben zu halten. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass es bald zum guten Ton gehört, dass man sich in Schlieren \n\nüber den Stau am Kreisel aufregt. Bisher wurde keine Baumaschine aufgeführt. Der Kreisel funktio-\n\nniert. Man kann in den Kreisel hineinfahren und je nach Tageszeit langsamer oder schneller wieder \n\nausfahren. Die Signalisation ist ebenfalls vorhanden. Das Problem sind nicht zu wenig Strassen, \n\nsondern, dass es zu viel Autos gibt. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini weist Dominik Ritzmann darauf hin, dass sich die Interpellation um \n\ndie Massnahmen des Stadtrats in den nächsten drei Monate handelt.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 90  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass man nicht über Stau und Verkehr diskutieren kann, ohne \n\ndass man erklärt hat, was Verkehr und Stau überhaupt bedeuten. Dabei soll der Sinn und Unsinn \n\ndes Staus und Verkehrs durchleuchtet werden. Ein durchschnittliches Auto ist 1.6 Tonnen schwer \n\nbei einer durchschnittlichen Länge von 4.4 Meter. Im Pendelverkehr wird dieses von 1.1 Personen \n\nund im Freizeitverkehr von 1.5 Personen bewegt. Sämtliche Personen in einem 900 Meter Stau \n\nkönnte man in einem Cobratram unterbringen. Es muss die Infrastruktur für den Langsamverkehr \n\nsowie die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Der Verkehr ist kein Naturgesetz. Was kann \n\nSchlieren machen. Der Hebel soll beim Langsamverkehr angesetzt werden. Der ökologisch sinnvolle \n\nVerkehr sollte nicht ausgebremst werden, das ist kontraproduktiv. Mehrverkehr ist schlecht für die \n\nUmwelt. Denn dies fördert man, wenn man den MIV fördert, dann gibt es mehr Verkehr. Möglichkeit \n\nden Zugang zum Bahnhof ermöglichen. Die Fraktion Grüne spricht sich für die Stärkung des Lang-\n\nsamverkehrs. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass der vorhandene Druck alleine vom Kanton und vom öffentlichen \n\nVerkehr kommt. Denn wenn der Verkehr kommt, dann hat man ihn sowieso. Es muss mit dem Kreisel \n\netwas gemacht werden. Er geht jedoch davon aus, dass der Kanton Mitte Dezember 2022 von alleine \n\netwas umsetzt, resp. reagiert. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die erhaltenen Informationen aufschlussreich und zufriedenstellend \n\nsind – schade, dass diese jedoch erst jetzt gekommen sind. Die einzige Aussage, dass es nur eine \n\nkurze Zeitspanne pro Tag ist, hat ihm nicht gefallen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Antwort des Stadtrats ihn mehr oder weniger befriedigt. \n\nEr hätte sich gewünscht, dass diese Antworten lieber etwas früher geflossen wären und beim Kanton \n\nfrüher hätte gehandelt werden sollen. Er stellt immer wieder fest, dass eine kleine Gemeinde wie \n\nWeiningen es hinkriegt, eine Autobahnzufahrt um einen halben Kilometer zu versetzen. Dann sollte \n\nes der Stadtrat Schlieren hinkriegen, dass der Verkehr auf die Autobahn umgeleitet werden sollte. \n\nDie Stadt sollte mehr auf sich aufmerksam machen. Er wünscht dem Stadtrat gutes Gelingen bei der \n\nVerhandlung. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass er froh ist, dass Herr Weiersmüller ein Thema angeschnitten hat. \n\nSelbstverständlich macht der Stadtrat möglichst viel Dampf beim Kanton. Es ist immer ein Eiertanz, \n\nwie viel Druck aufrechterhalten werden soll, um nicht allfällige Personen zu verärgern. Der Stadtrat \n\nwar nicht untätig, es sind verschiedene Gespräche vonstattengegangen. In einer Antwort können \n\nnicht alle Abhandlungen aufgezeigt werden. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n\nSomit ist die Interpellation beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n13. Sitzung vom 29. Juni 2015\n\n151/2015 33.05 Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend "Bahnunterführung\nfür Fussgänger an der Goldschlägistrasse"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 9. April 2015 wurde vom Gemeindeparlamentarier Andreas Kriesi eine Kleine Anfrage betref\nfend "Bahnunterführung für Fussgänger an der Goldschlägistrasse" eingereicht:\n\n"Die Bahnunterführung für Fussgänger an der Goldschlägistrasse (östlich der Goldschlägi\nstrasse) ist schlecht beleuchtet und stark mit Graffitis bemalt. Die Unterführung zeigt sich\nnicht sehr einladend und könnte als unsicher empfunden werden, weil sie sehr dunkel ist.\n\nDiese Fussgängerunterführung wurde bisher nur wenig genutzt. Mit der weiteren Entwick\nlung und vor allem der Eröffnung der Geschäfte am Rietpark (Coop etc.) wird diese Unter\nführung nun vermehrt durch Anwohner beidseitig der Bahnlinie genutzt.\n\n1. Ist die Stadt Schlieren für den Unterhalt dieser Fussgängerunterführung zuständig?\n\n2. Wenn ja, gibt es von Seiten der Stadt Schlieren bereits Pläne, diese Unterführung fuss\ngängerfreundlicher zu gestalten (z. B. neuer Anstrich und bessere Beleuchtung)?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1 Ist die Stadt Schlieren für den Unterhalt dieser Fussgängerunterführung zuständig?\n\nJa.\n\nFrage 2: Wenn ja, gibt es von Seiten der Stadt Schlieren bereits Pläne, diese Unterführung fuss\ngängerfreundlicher zu gestalten (z. B. neuer Anstrich und bessere Beleuchtung)?\n\nAm 24. Januar 2011 hat das Parlament auf Antrag des Stadtrates das Postulat von Rolf Wegmüller\nund vier Mitunterzeichnenden betreffend "Entfernung von Klebern und Sprayereien im öffentlichen\nRaum" als erledigt abgeschrieben. Die Stadt hat sinngemäss das Vorgehen des Tiefbauamtes des\nKantons Zürich übernommen, dass lediglich persönlichkeitsverletzende, sexistische oder rassisti\nsche Sprayereien entfernt werden. Die entsprechenden Erläuterungen sind der Beantwortung des\nPostulates zu entnehmen.\n\nDa der Stadtrat und der Anfragesteller der Meinung sind, dass die Unterführung Goldschlägistrasse\nzukünftig vermehrt genutzt werden dürfte und diese schlecht beleuchtet und stark versprayt ist,\nwurden für eine Ersatzbeleuchtung und die Entfernung der Sprayereien Offerten eingeholt. Die\nAufträge für diese Arbeiten wurden am 7. April 2015 erteilt. Im Mai 2015 wurden die Malerarbeiten\nmit offerierten Kosten von Fr. 3'700.00 (exkl. MWST) ausgeführt. Am 2. Juni 2015 wurde die Be\nleuchtung durch LED Leuchten .Lichtkauz" im offerierten Betrag von Fr. 2'785.00 plus Montage von\nFr. 1'202.1Oausgeführt. Diese leuchten heller und sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen.\n\nST.33.05 / 2015-540 Seite 1 von 2\n\n\n\nUm im Umgang mit Sprayereien Erfahrungen zu sammeln, wurde im Dezember 2014 ein Ver\nsuchsprojekt gestartet. Ein Schlieremer Maler wurde mit Abdeckungsarbeiten zwecks Entfernung\nder Sprayereien für Fr. 3'200.00 (exkl. MWST) an den beiden Unterführungen zwischen dem Alten\nZürichweg und dem Brunnackersteig beauftragt. Nach der Auftragserteilung wurden die SBB ange\nfragt, ob sie einen Anteil von Fr. 1'200.00 (exkl. MWST) der Kosten für ihren Teil übernehmen wür\nden. Dieser Anfrage stimmten die SBB zu. Seither werden diese Unterführungen durch das Team\ndes Baudienstes und den Maler regelmässig überprüft. Es soll festgestellt werden, wie lange es\ndauert, bis erneut Graffitis angebracht werden und ob sofortige Entfernung hilft, dem Ganzen Ein\nhalt zu gebieten. Im Mai 2015 mussten wieder Abdeckungsarbeiten ausgeführt werden. Zurzeit ist\nes aber noch zu früh, um detailliert darüber zu berichten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend "Bahnunterführung für Fussgänger an der\nGoldschlägistrasse" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nJ.~\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\n!flú~ .\nIngrid Hieron~\nStadtschreiberin\n\nST 33 05 / 2015-540 Seite 2 von 2\n\n\n