text: \nFDP- Fraktion Schlieren \nDominic Schläpfer und weitere Unterzeichnende \n \nAn den \nStadtrat \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \nSchlieren, 28.8. 2023 \n \nPostulat «Frühförderung Deutsch und Sprachstands- Erhebung» \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie mit den bestehenden Ressourcen Eltern rund zwei Jahre vor \ndem Kindergarteneintritt ihres Kindes über die Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung und den Spracherwerb, \ninsbesondere der deutschen Sprache, informiert werden können.  \nGleichzeitig soll eine Informationsveranstaltung über unterstützende Institutionen plus eine freiwillige \nSprachstands- Erhebung (Schweizerdeutsch und/ oder Hochdeutsch) angeboten sowie aufgezeigt werden, wie \ndas Verständnis für die Thematik und die Sprachkenntnisse der Eltern in deutscher Sprache deutlich gestärkt \nwerden können. \nZudem wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, ob Eltern verpflichtet werden sollen bzw. können, für einen später \nallfällig angezeigten DaZ (Deutsch als Zweitsprache)- Unterricht bezahlen zu müssen. Dies, wenn sie selbst ihre \nobligatorische Schulzeit zumindest grossmehrheitlich im deutschsprachigen Raum absolviert haben. \n \nBegründung: \nNebst dem Mutterspracherwerb ist die frühkindliche Fertigkeit im Umgang mit der deutschen Sprache ein \nzentraler Faktor für spätere schulische Integration und Erfolg. \nEs zeigt sich, dass trotz vielfältiger Angebote (Spielgruppen mit speziellem Deutsch- Fokus etc.) immer noch ein \ngrosser Anteil der eintretenden Kindergartenkinder über keine bzw. rudimentärste (Schweizer-) \nDeutschkenntnisse verfügen.  \nDie Stadt Dietikon betreibt in Zusammenarbeit mit der Uni Basel hierzu ein bewährtes Förder- Programm (siehe \nArtikel in der «Limmattaler Zeitung» vom 27.6.23). Die Rücklaufquoten auf Elternschreiben sind erfreulich \nhoch. Die Dietiker Stellenleiterin zeigte sich auf telefonische Anfrage hin grundsätzlich offen für einen \nentsprechenden Vorgehens- und Wissenstransfer. Eine entsprechende Kooperation bspw. mit den in der \nAbteilung «Präsidiales» angesiedelten Fachstellen «Integration» resp. «Kultur» scheint daher eine \nvielversprechende Option unter anderen zu sein. \n \nUnterschriften: \nDominic Schläpfer \n \n14 Mitunterzeichnende: \n \nSasa Stajic \nHeidemarie Busch \nDaniel Tännler \nRegula Macchicchini \nJohn Daniels \nDaniel Laubi \nDenise Küng \nMarc Folini \nBashkim Maliqi \nHanna Locherer \nHenry Jager \nThomas Grädel \nCaterina Autiero \nSarah Impusino \n\n\n

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Antrag auf Abschreibung

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. NOVEMBER 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  1. November 2010 \n \n \n \n313 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Pierre Dalcher und zwei \nMitunterzeichnenden über regionale Parkkarte für Gewerbetriebe \n \n\nAm 31. August 2009 hat das Gemeindeparlament ein von Pierre Dalcher und zwei Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung  an den Stadtrat \nüberwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten eine regionale (Bezirk Dietikon) Parkkarte für alle blauen Parkzonen für \nGewerbetriebe zu prüfen: \n \nBegründung: \nHeute müssen Gewerbebetriebe für längere Arbeiten bei den Kunden für jedes einzelne Fahrzeug eine \neigene „Blaue Zone“ -Karte für das jeweilige Parkgebiet lösen. Dies ist einerseits eine aufwändige und \nteure Beschaffungstätigkeit für die Gewerbebetriebe, andererseits eine unübersichtliche Lösung für den \njeweiligen Handwerker. Es gäbe Sinn, in der heutigen Wirtschaftslage, Gewerbebetriebe auch in diesem \nBereich kostenmässig zu entlasten.  \nEine regionale Parkkarte würde sicher auch bei den Verwaltungen der Gemeinden eine Entlastung \nbringen. Mit etwas gutem Willen wird sich bestimmt auch ein effizienter Abrechnungsschlüssel finden \nlassen.  \nDie Gemeinden Dietikon, Urdorf und Schlieren arbeiten bereits eng mit ihren Polizeikorps (somit auch ihre \nentsprechenden Verwaltungsstellen) zusammen. In diesen drei Gemeinden liesse sich sicherlich am \nehesten und am schnellsten eine „regionale Parkkarte“ einrichten.“ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen.  \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nSowohl in Schlieren wie auch in Dietikon ist Mitte letzten Jahres je ein Postulat mit dem gleich lautenden \nAnliegen eingegangen, es sei eine regionale (Bezirk Dietikon) Parkkarte für alle blauen Parkzonen für \nGewerbebetriebe zu prüfen. Es wird angeregt, in den Gemeinden Schlieren, Dietikon und Urdorf, die be-\nreits polizeilich zusammenarbeiten, für Handwerker und Gewerbebetriebe in diesem Sinne eine einheitli-\nche Lösung zu finden. \n \nAusgangslage: Verschiedene Gemeinden - verschiedene Regelungen \nDie heutigen Parkkartenregelungen von Schlieren, Dietikon und Urdorf unterscheiden sich sowohl in der \nZonierung, in der Bezugsberechtigung, in der Gültigkeitsdauer als auch im Tarif erheblich. Ebenso ver-\nschieden sind die gesetzlichen Grundlagen, welche sich in den kommunalen Parkierungsvorschriften \nwieder finden. In Schlieren und Dietikon werden mit Blauen Zonen die Anwohnerinnen und Anwohner vor \nFremdverkehr geschützt (Anwohnerbevorzugung). In Dietikon können Gewerbetreibende zudem eine so \ngenannte Handwerkerparkkarte, mit der Möglichkeit für Selbsteintragungen, beziehen. Aufgrund der \ngeringen Nachfrage (im Jahr 2009 wurden je nach Kartentyp total lediglich zwischen 2 und 13 Handwer-\nkerparkkarten bezogen) kann gefolgert werden, dass die Parkzeitbeschränkung in den Blauen Zonen in \nden meisten Fällen für geschäftliche Verrichtungen ausreicht oder dass andere Parkierungsmöglichkeiten \nwie Privatparkplätze genutzt werden. \nEin völlig anderes Parkregime herrscht in der Gemeinde Urdorf. Dort wurden 2005 auf dem Strassennetz \nausschliesslich Weisse Zonen mit einer max. Parkdauer von 5 Stunden eingerichtet, gültig an 7 Tagen in \nder Woche. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. NOVEMBER 2010 2/3 \n\n \nSchlierens Regelung in Kürze \nIn Schlieren ist das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen - ebenfalls mit Anwohnerbevorzugung \nbetreffend Dauerkarten (Einwohner und ortsansässige Betriebe) - in der Verordnung über das unbe-\nschränkte Parkieren in Blauen Zonen vom 19. Januar 1998 (Parkkartenverordnung, PKV) geregelt. Bei \nMonatskarten (Dauerkarten) gelten verschiedene Tarife für Schlieremer Einwohner bzw. Auswärtige und \nPersonen- bzw. Lieferwagen (Art. 2, 3, 4 und 11 PKV). Darüber hinaus und im Unterschied zu vielen \nanderen Gemeinden bietet Schlieren aber auch günstige Tages- (Fr. 5.00) und Wochenkarten (Fr. 15.00) \nfür jedermann an. Im Rahmen dieses kundenfreundlichen Angebots der Tages- und Wochenkarten wird \nnicht zwischen Privatpersonen, Gewerbebetrieben Einwohnern und Auswärtigen unterschieden, wie \nfolgende Übersicht zeigt: \n \nEinwohner 1 Tag 1 Woche 1 Monat Auswärtige 1 Tag 1 Woche 1 Monat \nPersonenwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 30.00 Personenwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 40.00 \nLieferwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 50.00 Lieferwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 60.00 \nLastwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 80.00 Lastwagen Fr. 5.00 Fr. 15.00 Fr. 90.00 \n \nDie genannten Gebühren gelten für eine der bestehenden Zonen Nordwest NW, Südwest SW, Nordost NO \noder Südost SO. Werden mehrere bzw. alle Zonen beansprucht, erhöhen sich die Gebühren der Monats-\nkarten um Fr. 10.00. \nDie einzige Besonderheit besteht für Ärzte: Diese können auf Wunsch eine Parkkarte für Fr. 30.00/Jahr mit \ndem Vermerk „Arzt im Dienst“ beziehen. \n \nSchlussfolgerungen \nIn diversen Gesprächen zwischen den Ressortvorstehenden und Vertretern der Verwaltungen der ge-\nnannten Gemeinden wurden der Bedarf und die Möglichkeiten für eine gemeinsame Parkkarte für Ge-\nwerbebetriebe erörtert. Voraussetzung wäre eine gewisse Vereinheitlichung der Parkregimes sowie eine \nAnpassung der kommunalen gesetzlichen Grundlagen in allen betroffenen Gemeinden (Harmonisierung). \nDie heutigen Parkkartenregelungen sind jedoch den lokalen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinden \nangepasst. Es wäre unzweckmässig, diese durch regionale Regelungen und durch eine Ausweitung des \nBerechtigtenkreises zu erschweren. Im Weiteren ist nicht zu unterschätzen, dass eine zusätzliche Kate-\ngorie von Parkkarten einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen würde. Dies umso \nmehr, da heute noch keine umfassende Internetlösung möglich ist. Urdorf hat klar signalisiert, dass dort \nwegen des unterschiedlichen Parkregimes (Weisse statt Blaue Zonen) keine Vereinheitlichung - auch in \nBezug auf Gewerbebetriebe - erwünscht ist. Der Stadtrat Dietikon hat mit Beschluss vom 28. Juni 2010 in \ngleicher Weise entschieden. \n \nAllgemein ist in allen drei Gemeinden aufgrund der bisher nachgefragten Parkkarten kein Bedarf nach \nzusätzlichen Parkierungserleichterungen für das Gewerbe auszumachen. Deshalb kann davon ausge-\ngangen werden, dass mit den bestehenden Regelungen den Bedürfnissen der lokalen und auswärtigen \nGewerbebetriebe weitgehend Rechnung getragen wird. Nachdem sich Dietikon und Urdorf zudem klar von \nder Idee einer zusätzlichen regionalen Parkkarte distanzieren, muss von der Einführung einer solchen \nParkkarte ohnehin abgesehen werden. \n \nDem Gemeindeparlament ist daher die Abschreibung des Postulates zu beantragen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Pierre Dalcher und zwei Mitunterzeichnenden über regionale Parkkarte für Gewerbebe-\ntriebe wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. NOVEMBER 2010 3/3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 4. November 2010  \n \n\n\n


Vorlage Abnahme Geschäftsbericht 2021

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren.ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 23. März 2022\n\n$: Stadt\nSchlieren\n\n74/2022 0.9.4\n\nReferent des Stadtrats:\n\nGeschäftsbericht 2021\nVorlage Nr. 3/2022: Antrag des Stadtrats auf Abnahme\n\nMarkus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präs id iales\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Patrick Schärer, Geschäftsleiter, mit.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2021 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Ge\nmeindeordnung genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Fachstelle Kommunikation und Óffentlichkeitsarbeit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n••Vizepräsidentin\n\n0.9.4 I 2021-8027\n\n)""'\nanine Bron\n\nStadtschreiberin\n\nSeite 1 von 1\n\n\n


parent_type: meeting

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. Mai 2007 \n \n \n \n140 33 Strassen \n  33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 19/2007: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung Netto-\nkredit für die Überführung Engstringerstrasse, Bushaltestellen und Perronzugänge mit \nLiftanlagen \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin, \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über den Bau von Bushaltestellen und \nPerronabgängen auf der SBB-Brücke Engstringerstrasse zu genehmigen. \n \nMit Beschluss vom 21. Oktober 2002 hat der Gemeinderat für die Erstellung der Bushaltestelle auf der \nSBB-Brücke Engstringerstrasse mit Abgängen auf die Perrons einen Nettokredit von Fr. 823'025.-- (zuzüg-\nlich Teuerung) erteilt. Dies entspricht dem vereinbarten Anteil der Stadt Schlieren von 34.115 % der veran-\nschlagten Kosten von netto Fr. 2'412'500.-- für alle Anliegergemeinden. Die Bauwerke wurden in der Folge \nzügig erstellt und konnten am 27. November 2004 mit einem grossen Brückenfest eingeweiht werden. \n \nTrotz anfänglicher Probleme mit dem westlichen Lift und wenigen Bagatellmängeln, welche behoben \nwerden mussten, konnte das Bauwerk im Sommer 2005 abgenommen werden. \n \nDie Abrechnung für das gesamte Bauwerk (Brücke, Busbuchten, Lifte und technische Anpassungen SBB) \nschliesst mit Gesamtkosten von Fr. 10'699'890.-- (exkl. MwSt) ab. Die Kosten für die Bushaltebuchten \n(Brückenverbreiterung) und die Lifte, welche durch die Anliegergemeinden getragen werden, betragen \nFr. 4'032'000.10 (inkl. MwSt). Davon können Beiträge aus dem Verkehrsfonds (1'162'500.-) und der SBB \n(Eigenleistungen von Fr. 300'000.-) abgezogen werden. Damit ergeben sich Nettokosten von 2'569'500.10 \nzulasten der Anliegergemeinden. \n \nAlle Bauwerke wurden im Auftrag der Anliegergemeinden durch die SBB als Generalunternehmer erstellt. \nDie detaillierte Kontrolle der Bauabrechnung erfolgt deshalb durch die SBB und deren Revisionsinstanzen. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MAI 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nA. Bauabrechnung \n\nalle Beträge inkl. MwSt\n\nKV, gem. \nWeisung \n\n5/2002\n\nKV \nteuerungs-\nbereinigt\n\nCH Index Tiefbau \n2002=112 / \n2004=116\n\nDiff \nin % Diff in Fr.\n\nexkl. MwSt inkl. MwSt\n\nSBB-fremde Werke 3'875'000.00 4'013'392.85 3'747'212.00 4'032'000.10 157'000.10\n\nBeitrag Kanton \n(Verkehrsfonds)(ZVV)\n\ngem. RRB \n1589 v. \n\n29.10.2003 -1'162'500.00 -1'162'500.00 -1'080'390.33 -1'162'500.00 0.00\nEigenleistungen SBB -300'000.00 -310'714.30 -278'810.40 -300'000.00 0.00\nVerbleibende Kosten \nAnliegergemeinden\n\n2'412'500.00 2'498'660.70 2'388'011.25 2'569'500.10 +2.9% 157'000.10\n\nAnteil Nachbargemeinden 65.885% -1'589'475.25 -1'646'242.20 0.00 -1'692'915.00 +2.9% 46'672.80\n\nBagatellkosten div. z.L. Stadt Schlieren (Geometer, Publikationen) 4'251.55\n\nAnteil Stadt Schlieren \n(auf Fr. gerundet) 34.115% 823'024.25 852'418.20 880'837.00 +3.5% 28'418.80\n\nKontrolle 100.00% 0.35 Rundungsdiff.\n\nBauabrechnung GU SBB \nvom 25.Aug.06\n\n \n \n \nB. Begründung der Kostenüberschreitung \n \nDie Kostenüberschreitung von 3.5 % bzw. Fr. 28'418.80 ist entstanden durch: \n \n• zusätzlicher Wetterschutz am westlichen Liftschacht, nachdem Schäden durch Schnee festgestellt \n\nwurden \n• Mehraufwand bei der Reinigung des fertigen Bauwerkes durch nicht vorgesehene Sicherheitsan-\n\nforderungen \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die vorstehende Bauabrechnung über den Bau von Bushaltestellen und Perronabgängen auf der \n\nSBB-Brücke Engstringerstrasse wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MAI 2007 2/2 \n\n\n


Beantwortung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  15. November 2010 \n \n \n \n339 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Stefano Kunz über Vernehmlassung zum Entwurf für ein \nneues Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) \n \n\nAm 7. Oktober 2010 ist von Parlamentsmitglied Stefano Kunz eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Der Kanton Zürich führt im Moment die Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Spitalplanungs- und -\nfinanzierungsgesetzt (SPFG) durch. Dabei stehen verschiedene Varianten der Spitalfinanzierung zur \nDiskussion, die auch für das Limmattal-Spital entscheidend sein werden. Aus diesem Grund bitte ich den \nStadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n• Wie stellt sich die Stadt Schlieren zu diesen verschiedenen Varianten, insbesondere zur Variante \n\nSpital 100/0? \n• Mit welchen Kostenfolgen bzw. -entlastungen für die Stadt Schlieren rechnet der Stadtrat bei den \n\nverschiedenen Varianten? \n• Welcher Variante würde er den Vorzug geben und mit welcher Begründung? \n• Welche Konsequenzen der verschiedenen Varianten für das „Limmi“ sieht der Stadtrat im Kontext der \n\naktuellen Diskussionen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZur ersten und dritten Frage: Mit dem Modell 100/0 wird der Anteil der öffentlichen Hand bei allen Spitälern \nvollumfänglich vom Kanton übernommen, im Gegenzug aber den Gemeinden der Finanzierungsanteil der \nöffentlichen Hand im Bereich der ambulanten und stationären Pflegeversorgung vollumfänglich überbun-\nden. Die daraus folgende Lastenverschiebung von rund 230 Mio. Franken von den Gemeinden zum \nKanton wird bei diesem Modell mit einer entsprechenden Erhöhung des kantonalen Steuerfusses bei \ngleichzeitiger Senkung der Gemeindesteuerfüsse kompensiert werden müssen. \nAls zweite Variante wird ein Modell 75/25 vorgeschlagen, bei dem die Gemeinden zu einem Viertel an den \nSpital-Pauschaltarifen beteiligt bleiben, während der Kanton im Gegenzug einen Viertel des öffentlichen \nFinanzierungsanteils an den ambulanten und stationären Pflegeleistungen mitträgt. Bei dieser Verteil-\nvariante wird das Verhältnis der bisherigen Gesamtbelastung des Kantons und der Gemeinden fortge-\nschrieben (Datengrundlage 2008). \n \nVon den beiden vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten bevorzugt der Stadtrat das Modell 100/0. Dies \nnicht zuletzt deshalb, weil die Gemeinden insgesamt eher entlastet werden und eine klare Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden erreicht wird. \n \nZur zweiten Frage: Das Finanzierungsmodell ist in Zusammenhang mit REFA (Reform des Zürcher \nFinanzausgleichs) und auch der Pflegefinanzierung (Pflegegesetz) zu sehen. Die jetzt verabschiedete \nVersion des Pflegegesetzes behält in Anlehnung an das Modell 75/25 die minimale Beteiligung des \nKantons bei den Pflegekosten bei, was heisst, dass der Kantonsbeitrag weiterhin rund Fr. 20'000.- für die \nLangzeitpflege in den stationären Einrichtungen der Stadt (Sandbühl, Pflegewohnungen) und rund Fr. \n160’000 für die ambulanten Spitexleistungen (RegioSpitex) betragen würde. \n \nBeim Modell 100/0 würde der vorstehend erwähnte Staatsbeitrag von total rund Fr. 180'000.- wegfallen. \nDa hier der Kanton aber den Anteil der öffentlichen Hand bei allen Spitälern vollumfänglich übernimmt, \nwürde diese Variante für die Stadt unter dem Strich eher eine Entlastung bedeuten.  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 2/2 \n\nIm Übrigen kann auf die Vernehmlassung des Stadtrates vom 18. Oktober 2010 (Beilage 1) verwiesen \nwerden. \n \nZur vierten Frage: Der Stadtrat ist in der heutigen Situation nicht in der Lage, die Konsequenzen für das \nSpital Limmattal abschätzen zu können. Es kann aber auf die Vernehmlassung des Spitals Limmattal vom \n4. Oktober 2010 verwiesen werden, die unter Ziff. 4 (Finanzielle Auswirkungen) weiterführende Gedanken \nbeinhaltet (Beilage 2). \n \nDie Beilagen 1 und 2 können in der Aktenauflage des Gemeindeparlamentes eingesehen werden. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 18. November 2010  \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  15. November 2010 \n \n \n \n339 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Stefano Kunz über Vernehmlassung zum Entwurf für ein \nneues Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) \n \n\nAm 7. Oktober 2010 ist von Parlamentsmitglied Stefano Kunz eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Der Kanton Zürich führt im Moment die Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Spitalplanungs- und -\nfinanzierungsgesetzt (SPFG) durch. Dabei stehen verschiedene Varianten der Spitalfinanzierung zur \nDiskussion, die auch für das Limmattal-Spital entscheidend sein werden. Aus diesem Grund bitte ich den \nStadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n• Wie stellt sich die Stadt Schlieren zu diesen verschiedenen Varianten, insbesondere zur Variante \n\nSpital 100/0? \n• Mit welchen Kostenfolgen bzw. -entlastungen für die Stadt Schlieren rechnet der Stadtrat bei den \n\nverschiedenen Varianten? \n• Welcher Variante würde er den Vorzug geben und mit welcher Begründung? \n• Welche Konsequenzen der verschiedenen Varianten für das „Limmi“ sieht der Stadtrat im Kontext der \n\naktuellen Diskussionen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZur ersten und dritten Frage: Mit dem Modell 100/0 wird der Anteil der öffentlichen Hand bei allen Spitälern \nvollumfänglich vom Kanton übernommen, im Gegenzug aber den Gemeinden der Finanzierungsanteil der \nöffentlichen Hand im Bereich der ambulanten und stationären Pflegeversorgung vollumfänglich überbun-\nden. Die daraus folgende Lastenverschiebung von rund 230 Mio. Franken von den Gemeinden zum \nKanton wird bei diesem Modell mit einer entsprechenden Erhöhung des kantonalen Steuerfusses bei \ngleichzeitiger Senkung der Gemeindesteuerfüsse kompensiert werden müssen. \nAls zweite Variante wird ein Modell 75/25 vorgeschlagen, bei dem die Gemeinden zu einem Viertel an den \nSpital-Pauschaltarifen beteiligt bleiben, während der Kanton im Gegenzug einen Viertel des öffentlichen \nFinanzierungsanteils an den ambulanten und stationären Pflegeleistungen mitträgt. Bei dieser Verteil-\nvariante wird das Verhältnis der bisherigen Gesamtbelastung des Kantons und der Gemeinden fortge-\nschrieben (Datengrundlage 2008). \n \nVon den beiden vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten bevorzugt der Stadtrat das Modell 100/0. Dies \nnicht zuletzt deshalb, weil die Gemeinden insgesamt eher entlastet werden und eine klare Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden erreicht wird. \n \nZur zweiten Frage: Das Finanzierungsmodell ist in Zusammenhang mit REFA (Reform des Zürcher \nFinanzausgleichs) und auch der Pflegefinanzierung (Pflegegesetz) zu sehen. Die jetzt verabschiedete \nVersion des Pflegegesetzes behält in Anlehnung an das Modell 75/25 die minimale Beteiligung des \nKantons bei den Pflegekosten bei, was heisst, dass der Kantonsbeitrag weiterhin rund Fr. 20'000.- für die \nLangzeitpflege in den stationären Einrichtungen der Stadt (Sandbühl, Pflegewohnungen) und rund Fr. \n160’000 für die ambulanten Spitexleistungen (RegioSpitex) betragen würde. \n \nBeim Modell 100/0 würde der vorstehend erwähnte Staatsbeitrag von total rund Fr. 180'000.- wegfallen. \nDa hier der Kanton aber den Anteil der öffentlichen Hand bei allen Spitälern vollumfänglich übernimmt, \nwürde diese Variante für die Stadt unter dem Strich eher eine Entlastung bedeuten.  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 2/2 \n\nIm Übrigen kann auf die Vernehmlassung des Stadtrates vom 18. Oktober 2010 (Beilage 1) verwiesen \nwerden. \n \nZur vierten Frage: Der Stadtrat ist in der heutigen Situation nicht in der Lage, die Konsequenzen für das \nSpital Limmattal abschätzen zu können. Es kann aber auf die Vernehmlassung des Spitals Limmattal vom \n4. Oktober 2010 verwiesen werden, die unter Ziff. 4 (Finanzielle Auswirkungen) weiterführende Gedanken \nbeinhaltet (Beilage 2). \n \nDie Beilagen 1 und 2 können in der Aktenauflage des Gemeindeparlamentes eingesehen werden. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 18. November 2010  \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n217 31 Schule \n 31.00 Behörden, Institutionen \n 31.04 Andere Schulen \nVorlage Nr. 30/2009: Antrag der Schulpflege auf Genehmigung der neuen Statuten des \nZweckverbandes Berufswahlschule Limmattal (BWS Limmattal) \n \n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n \nAntrag \n \nDer Zweckverband Berufswahlschule Limmattal (BWL), bestehend aus der Schulgemeinde Urdorf sowie \nden Politischen Gemeinden Dietikon und Schlieren, beabsichtigte bereits seit Frühling 2007 seine Statuten \nzu ändern. Der erste Entwurf dieser neuen Statuten konnte vom Stadtrat Schlieren aufgrund einiger we-\nsentlicher Punkte (ungerechter Kostenverteiler, Arbeit ohne Leistungsauftrag) nicht gutgeheissen werden \nund wurde dem Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen. In der Zwischenzeit liegen neue Statuten vor, \nwelche die ursprünglichen Einwendungen der Schulpflege und des Stadtrats Schlieren mehrheitlich be-\nrücksichtigen. Die wesentlichen Kritikpunkte konnten ausgeräumt werden. Die nun vorliegenden Statuten \nentsprechen den Vorstellungen der Schulpflege und des Stadtrates Schlieren einer nach modernen Grund-\nsätzen geführten Schule und können in dieser Form zur Annahme empfohlen werden. \n \nSchritte zur Erarbeitung der heute vorliegenden Statuten: \n \n− Im Januar 2006 wurde der Entwurf der neuen Statuten den Zweckverbandsgemeinden zur Vernehm-\n\nlassung übergeben. \n− Am 2. Mai 2006 gab der Stadtrat Schlieren seine Stellungnahme zum Entwurf der neuen Statuten der \n\nBerufswahlschule Limmattal ab und wies diese zur grundsätzlichen Überarbeitung an die BWL zu-\nrück. Kritisiert wurde an den neuen Statuten hauptsächlich, dass auch mit den neuen Regelungen \nUngerechtigkeiten bei den Schulgeldern und Unzufriedenheiten bei den Budgetdebatten bestehen \nblieben. Der Stadtrat Schlieren vermisste zudem die Einführung eines Leistungsauftrages mit der \nSchulleitung. \n\n− An der Sitzung vom 23. Mai 2006 unterstützte die Schulpflege die Stellungnahme des Stadtrates. \n− Am 7. März 2007 stimmte die Schulkommission der BWL den unter Berücksichtigung der Vernehm-\n\nlassungen geänderten Statuten zu. Die Einwände des Stadtrates Schlieren fanden darin keine Be-\nrücksichtigung. \n\n− An der Sitzung vom 12. Juni 2007 lehnte die Schulpflege Schlieren die Statutenänderung ab. \n− An seiner Sitzung vom 18. Juni 2007 stellte der Stadtrat Schlieren dem Gemeinderat ebenfalls den \n\nAntrag, die Statutenänderung abzulehnen. \n− Der Gemeinderat empfahl den Stimmberechtigten an seiner Sitzung vom 3. September einstimmig, \n\ndie Statutenrevision der BWL abzulehnen. \n− Am 14. November 2007 beschloss die Schulkommission der BWL, die am 7. März 2007 revidierten \n\nStatuten zurückzuziehen. \n− In der Zeit von Frühling bis Sommer 2008 wurden die Statuten in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus \n\nden Stadtpräsidenten von Dietikon und Schlieren sowie den Schulpräsidien aller Verbandsgemein-\nden, neu diskutiert. In den Diskussionen konnten die Kritikpunkte des Stadtrates Schlieren bereinigt \nwerden und es entstand ein Konsens zwischen den Vertretern der drei Verbandsgemeinden. Es er-\nfolgte daraufhin eine weitere Anpassung der BWL-Statuten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n− Am 6. Oktober 2008 bewilligte die Delegiertenversammlung der BWL die überarbeiteten Statuten. \n\nEinzelne Punkte mussten noch juristisch überarbeitet werden und wurden durch die Mitglieder der \n\n− te die Schulpflege Schlieren den überar-\n\n−\n\n rmiert, dass das Gemeindeamt noch Empfehlun-\nachträglich einfliessen sollten. \n\n die gemäss den Angaben des Gemeindeamtes \n\nWes\n \n− \n\n \n\n− e \n\nrinnen und Schüler \nrität unter den \n\n Art. 30: Elternbeiträge erfolgen nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen. \n\ner Statutenentwurf der BWS Limmattal vom 11. März 2009 kann in dieser Form genehmigt werden. \n\n \nntrag der Schulpflege und des Stadtrates an den Gemeinderat:\n\nDelegiertenversammlung per Zirkularbeschluss bis 24. Oktober 2008 genehmigt. \nAn der Schulpflegesitzung vom 9. Dezember 2008 stimm\nbeiteten Statuten vom 6. Oktober 2008 zu. \nDer Stadtrat bewilligte die überarbeiteten Statuten an seiner Sitzung vom 12. Januar 2009 , der \nGemeinderat stimmte seinerseits am 2. März 2009 zu. \nIm Anschluss darauf wurde die Schulpräsidentin info−\ngen zu kleineren Korrekturen im Wortlaut erteilte, welche n\n\n An der Schulpflegesitzung vom 23. Juni 2009 wurden−\nüberarbeiteten und ergänzten Statuten genehmigt. \n\n \nentliche Änderungen gegenüber früheren Versionen: \n\nArt. 15: Der Begriff der Verbandsgemeinden wurde konkretisiert. Neu werden die Aufgaben den \nGemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden zugewiesen. Damit sind die Verhältnisse für \nEinheits- und Schulgemeinden klar geregelt. Dies drängte sich im Hinblick auf die Aufnahme neuer \nMitglieder in den Zweckverband auf. Die Schulpflegen haben als Verbandsorgane keine eigene \nFunktionen mehr. \n\n− Art. 15: Neu wurden in die Zuständigkeit der Gemeindevorsteherschaften die Leistungsvereinbarung\nmit der Schulleitung sowie die Möglichkeit der Rechnungsführung mittels Globalbudget aufgenom-\nmen. \nArt. 29: Gänzlich neu geregelt sind die Beträge der Verbandsgemeinden. Jede Verbandsgemeind\nleistet am 31. Dezember des Rechnungsjahres einen Beitrag von Fr. 5.00 pro Einwohnerin und Ein-\nwohner. Dieser Beitrag wird den Kosten der Verbandsgemeinden für ihre Schüle\nangerechnet. Mit dieser Lösung kann sowohl dem Wunsch einer gewissen Solida\nGemeinden als auch der gerechten Kostenverteilung (gleiche Kosten pro Schüler aller Verbands-\ngemeinden) Rechnung getragen werden. \n\n−\n \nD\n \n\nA  \n\n. Die Statutenrevision des Zweckverbandes Berufswahlschule Limmattal (BWS Limmattal) gemäss \nEntwurf vom 11. März 2009 wird genehmigt. \n\n. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nür richtigen Protokollauszug \n\nTADTRAT SCHLIEREN \n\neter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 1. Juli 2009  \n \n\n \n1\n\n \n2\n \n \nF\n \nS\nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nP\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


Traktandenliste

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n21. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 20. Juni 2016, 17:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Vorlage 11/2015: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Kaufvertrags für die Parzelle \n\nKat.Nr.6473 Limmatstrasse, Verkauf an Gemeinnützige Baugenossenschaft Limmattal \n\n3. Vorlage Nr. 1/2016: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2015 \n\n4. Vorlage 10/2015: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Teilrevision der Verordnung über die \n\nAufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren \n\n5. Vorlage Nr. 9/2015: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites von Fr. 420'000.00 für die \n\nSanierung und Erweiterung des Spielplatzes Schönenwerd \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Tännler \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 9. Juni 2016 \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n26. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 19. Dezember 2016, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, 1. Vizepräsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Vorlage Nr. 10/2016: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Budgets und auf Festsetzung des \nSteuerfusses für das Jahr 2017 \n\n3. Vorlage Nr. 5/2016: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites von Fr. 992‘000.00 für die \nPlatzgestaltung Geissweid \n\n4. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst betreffend „Skateranlage in \nder Ringstrasse“ \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller betreffend „Skateranla-\nge“ \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Frey \n1. Vizepräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 8. Dezember 2016 \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n254 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Andreas Geistlich und fünf \nMitunterzeichnenden über das Verkehrsregime an der Schulstrasse \n \n\nAm 12. Mai 2003 hat der Gemeinderat ein von Andreas Geistlich und fünf Mitunterzeichnenden einge-\nreichtes Postulat mit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Ich möchte den Stadtrat ersuchen zu prüfen, ob er die Schulstrasse entweder konsequent als Wohn-\nstrasse ausschildern, oder aber die „Kissen“ an den Kreuzungen mit Fussgängerstreifen markieren lassen \nkönnte. \n \nBegründung \n \nSeit ihrer erfolgreichen Sanierung im letzten Jahr präsentiert sich die Schulstrasse neu ohne Fussgänger-\nstreifen, dafür aber mit Schwellen und Kissen in den Bereichen der Kreuzungen und Einmündungen. \nEs ist mir unklar, welches Verkehrsregime auf dieser Strasse herrscht. Ist die Schulstrasse eine Wohn-\nstrasse, welche von Fussgängern an x-beliebigen Stellen überquert werden kann, oder sind dazu die \nKissen an den Kreuzungen zu benützen? \nHandelt es sich um eine Wohnstrasse, so ist dies für Autofahrer nicht oder zu wenig ersichtlich. \nGelten die Kissen als Fussgängerübergänge, so ist dies weder für Fussgänger noch für Autofahrer ersicht-\nlich. Im Gegenteil: Weil die Schwellen sehr moderat ausgestaltet wurden, fahren ortskundige Fahrer oder \nLenker von gut gefederten Modellen oft ungebremst darüber. So entsteht manch gefährliche Situation, weil \nsich Fussgänger auf den Kissen in falscher Sicherheit wiegen.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nA. Allgemeines und zeitlicher Ablauf \n \nDie Erledigung des Vorstosses hat ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch genommen. Der Gemeinderat wird \num Verständnis gebeten. Im Juni 2004 und im Januar 2005 wurden dem Parlament Verzögerungsmeldun-\ngen zugestellt. Anlässlich einer Aussprache mit dem Büro des Gemeinderates ist der Stadtrat ersucht wor-\nden, dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag auf Abschreibung vorzulegen. \n \nSeit der Überweisung des Postulates wurde im Gebiet Schulstrasse eine Tempo-30-Zone mit den dazu \ngehörenden baulichen Massnahmen umgesetzt. \n \nB. Ausgangslage \n \nDie Schulstrasse ist nach dem vom Gemeinderat 1983 festgelegten Verkehrsplan, der nach wie vor Gültig-\nkeit hat, im westlichen Teil (Abschnitt Uitikonerstrasse bis Lilienweg/Zwiegartenstrasse) eine Sammel-\nstrasse. Der weiter östlich liegende Teil kann als Quartierstrasse bezeichnet werden. \n \nC. Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n \nNach der Festsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes im Juni 2004 hat der Stadtrat dem Gemeinderat \nam 11. Juli 2005 die Erteilung eines Rahmenkredites von Fr. 950'000.-- für Tempo-30-Zonen und für ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren unterbreitet. Die Vorlage war das Ergebnis eines länger \ndauernden Prozesses mit zahlreichen Abklärungen. \n \nAn der Sitzung vom 28. November 2005 hat der Gemeinderat einen auf Fr. 700'000.-- gekürzten Rahmen-\nkredit bewilligt. Damit wurde der Weg frei für die Schaffung von Tempo-30-Zonen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/3 \n\n \nDie Umsetzung in den Quartieren ist weitgehend erfolgt. Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan sind zum \nTeil Verzögerungen aufgetreten. Das Quartier Schulstrasse West war von Anfang an der ersten Etappe \nzugeteilt. Im Gebiet Spital sind noch keine Massnahmen verwirklicht. \n \nIn einer Broschüre der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu ist das Verhalten in Tempo-30-Zonen wie \nfolgt umschrieben: \n \n„In Tempo-30-Zonen haben Fahrzeuglenkende gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern Vortritt, \nermöglichen ihnen jedoch das Überqueren der Strasse in angemessener Weise. Durch die tiefere Ge-\nschwindigkeit und weniger Verkehr in den Zonen wird es einfacher, Strassen zu überqueren. Fussgänger \nsollen die Strasse an denjenigen Stellen überqueren, wo sie sich am sichersten fühlen und wo die besten \nSichtverhältnisse vorherrschen. Aus diesem Grund verlangt die Verordnung das Aufheben der Fuss-\ngängerstreifen. Sie können jedoch bei besonderen Vortrittsbedürfnissen wie bei Schulen und Heimen \nbeibehalten werden; gemäss bfu gilt dies auch auf stark frequentierten Schulwegen. In Tempo-30-Zonen \ngilt Rechtsvortritt. Dieser zwingt die Lenkenden, vor einer Kreuzung die Geschwindigkeit anzupassen.“ \n \nD. Heutiger Stand im Gebiet Schulstrasse \n \nDas Gebiet Schulstrasse umfasst im Wesentlichen die Quartiere zwischen der Bahnlinie Altstetten-Urdorf \nsowie der Zürcher- und Uitikonerstrasse. Das von den kantonalen Instanzen als Grundlage für die Ver-\nkehrsbeschränkungen verlangte Gutachten wurde 2006 erstellt. Die öffentliche Ausschreibung vom \n20. Oktober 2006 zeigte die vom Kanton verfügten Verkehrsbeschränkungen und die vorgesehenen \nbaulichen Massnahmen auf. Nach unbenütztem Ablauf der Rekursfrist wurde die Umsetzung in Angriff \ngenommen. \n \nMit dem Abschluss des Projektes ist eine Beruhigung und auch eine Klärung der Verhältnisse erreicht \nworden. Das ganze Gebiet ist einheitlich als „Zone 30“ signalisiert. Zusätzlich sind auf den Strassen \nweisse Zahlen 30 aufgebracht. \n \nZur Zulässigkeit von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen und über die restriktive Haltung der Ver-\nkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei hat der Stadtrat am 15. Juni 2009 im Rahmen der Be-\nantwortung einer Kleinen Anfrage von Wafaâ Jafrane Brajkovic ausführlich Stellung genommen. \n \nDie Stadtpolizei führt auch an der Schulstrasse regelmässig Geschwindigkeitskontrollen durch. Dabei \nmüssen immer wieder Bussen ausgesprochen werden, weil einzelne Fahrzeuge zu schnell fahren. Insge-\nsamt kann die Disziplin als befriedigend bezeichnet werden. Die Kontrollen werden periodisch wiederholt. \nEs darf erwartet werden, dass sich die Disziplin mit der Zeit noch etwas verbessert. \n \nIm Übrigen darf angeführt werden, dass es sich bei der Zone Schulstrasse nicht um einen Unfallschwer-\npunkt handelt. In der Statistik der Kantonspolizei ist kein einziges Ereignis erwähnt. \n \nE. Sperrung der Schulstrasse auf der Höhe des Schwimmbades „Im Moos“ \n \nAls weitere Massnahme zur Verminderung des Durchgangsverkehrs auf der Schulstrasse hat die Ver-\nkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei auf Antrag des Stadtrates die Sperrung auf der Höhe der \nLiegenschaft Nr. 48 (Schwimmbad „Im Moos“) verfügt. Die öffentliche Ausschreibung ist am Freitag, \n14. August 2009, erfolgt. Das Projekt liegt während 30 Tagen öffentlich auf. Die Sperrung ist möglich \ngeworden, weil mit dem Ausbau der Einmündung der Flöhreben- in die Zürcherstrasse ein Vollanschluss \ngeschaffen wurde. \n \nF. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen \n \nBeim Verkehrsregime an der Schulstrasse bestehen nach Auffassung des Stadtrates klare Verhältnisse. \nEs handelt sich um eine Tempo-30-Zone mit korrekter Signalisierung. Es gelten die oben aufgeführten \nallgemein bekannten Vorschriften. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist nicht vorhanden. \n \nDem Gemeinderat kann daher die Abschreibung des Postulates beantragt werden. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 3/3 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Andreas Geistlich und fünf Mitunterzeichnenden über das Vekehrsregime an der \nSchulstrasse wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul, Ressortvorsteherin Sicherheit und \n\nGesundheit  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Laubi \nGemeinderat Die Mitte Schlieren \n \n \nSchlieren, 17. Januar 2023 \n \n \nAn den  \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \nKLEINE ANFRAGE zum Vertragswerk zwischen der Stadt Schlieren und dem Limmattaler Spitalverband \nbetreffend Verkauf des Altersheim Sandbühl und den Parzellen darum herum \n \n \nDie Stadt Schlieren beabsichtigt die Parzelle des Altersheim Sandbühl und umliegende Parzellen dem \nLimmattalspital zu verkaufen. Dazu gab es zwei Volksabstimmungen, die den Verkauf auf beiden Seiten \nbefürworteten und auf dieser Basis wurde der Vertrag ausgehandelt. Nun musste das damalige \nVertragswerk angepasst werden, da der zeitlich damals festgelegte Rahmen seitens der Stadt Schlieren \nnicht eingehalten werden kann.  \n \n \nMeine Fragen dazu: \n \n \nMüsste der abgeänderte Vertrag nicht dem Parlament nochmals vorgelegt werden? \n \n \nWurde juristisch abgeklärt, ob das Parlament nochmals über den abgeänderten Vertrag befinden muss \nund was war die Begründung dazu? \n \n \nWäre der Stadtrat bereit, die Abklärungen dem Parlament oder der GPK vorzulegen, damit Einsicht \ngenommen werden kann?  \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Laubi \n\n\n


text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates \n \n \n\nEINLADUNG \n\n32. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. September 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Mitteilungen \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Kaufvertrages mit Hugo Holenstein, Unterengstringen, über \n\nden Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 6738, Bühlackerstrasse 5 (Vorlage Nr. 29/2009) \n4. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich \n\n(GVZ) über den Verkauf der Grundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 (ehemals alter Fussballplatz) an \nder Rütistrasse (Vorlage Nr. 38/2009) \n\n5. Postulat von Rolf Wegmüller und vier Mitunterzeichnenden über Entfernung von Klebern und Sprayereien \nim öffentlichen Raum \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Trudy Schönbächler und 18 Mitunterzeichnenden \nüber Mobilfunkantennen (Änderung Bauordnung) (Vorlage Nr. 36/2009) \n\n7. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Ueli Saxer und fünf Mitunterzeichnenden über \ndie Bau- und Zonenordnung (Reduktion Wohnanteil) \n\n8. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeich-\nnenden über verkehrsberuhigende Massnahmen an der Spitalstrasse \n\n9. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Andreas Geistlich und fünf Mitunterzeichnen-\nden über das Verkehrsregime an der Schulstrasse \n\n10. Bürgerrechtsgesuche von: \n10.1 Radisa Brankovic, 1954, mit Sohn Stefan, 2004, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige (Vorlage Nr. \n\n25/2009) \n10.2 Lulzim Gashi, 1974, mit Sohn Arnis, 2006, und Tochter Arisa, 2009, kosovarische Staatsangehörige (Vor-\n\nlage Nr. 33/2009) \n10.3 Shkembim Hoxha, 1980, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger (Vorlage Nr. 34/2009) \n \n \nPräsident \nTHOMAS WIDMER \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 17. September 2009 \n \n\n* * * * * * * \n \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - GR-Sekretär (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Silv Schoenenberger, GR-Sekretär-Stv. \n- Martin Studer, Geschäftsleiter - Willy Roth, Ratsweibel (2) \n \n\n\n\nSeite 2|2 \n \n\n  \n\n \nZur Kenntnis an  \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Heidi Cavelti, Leiterin Personal \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien (7)  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse (15) - Marco Carone, Badenerstrasse 101, 8952 Schlieren \n- Abteilungsleitende (6) - Anschlagbrett Foyer 3. Stock \n- Archiv (4) - Akteneinsichtszimmer GR \n \nZur Publikation am Samstag, 19. September 2009, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Kirchstrasse 21, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\n\n


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Finanzhaushalt.pdf

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. März 2007 \n \n \n \n76 10 Finanzen \n  10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 10/2007: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2006 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2006 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'862'089.15 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 1'040’400 Franken. Somit resultiert ein rund 4,8 Mio. \nFranken schlechteres Gesamtergebnis. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren vor allem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n0,9 Mio. Franken CO2-Abgabe (noch nicht eingeführt) \n0,8 Mio. Franken passive Steuerausscheidungen \n \nDen Mehrerträgen standen auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber. Sie verteilen sich auf \nfolgende Hauptposten: \n \n2,1 Mio. Franken höherer Gaspreis beim Gaseinkauf \n1,3 Mio. Franken Steuereinnahmen aus den Vorjahren  \n1.2 Mio. Franken aktive Steuerausscheidungen \n1,1 Mio. Franken höhere gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n1,1 Mio. Franken höhere Zusatzleistungen (netto) \n0,6 Mio. Franken Sockelbeiträge der Spitäler \n0,5 Mio. Franken Steuereinnahmen aus dem Rechnungsjahr \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund 11,9 Mio. Franken \n(Budget 14,8 Mio. Franken) aus. Damit wurde ein wesentlich höherer Prozentsatz der Investitionen erreicht \nals in den Vorjahren. \n \nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und Minderer-\nträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begründungen und \nErklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2006 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 112’623’943.78 \n  Ertrag Fr. 106’761'854.63 \n  Aufwandüberschuss Fr. 5’862’089.15 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 13’736’514.60 \n  Einnahmen Fr. 1‘869‘463.35 \n  Nettoinvestition Fr. 11‘867’051.25 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Fr. 3’238‘225.90 \nEinnahmen Fr. 3’073'212.95 \nAusgabenüberschuss (Zunahme Finanzvermögen) Fr. 165’012.95 \n\n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 94’098'351.66 \n  Passiven Fr. 68’849'754.57 \n  Eigenkapital Fr. 25’248'597.09 \n \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 28. März 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 2/2 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. NOVEMBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 11. November 2002\n\n271 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Robert Guthauser und vier\nMitunterzeichnenden über eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf\ndie Bern-/Überlandstrasse\n\nAm 14. März 1994 hat der Gemeinderat ein Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden mit\nnachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf\ndie Bern-/Überlandstrasse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen (Tiefbauamt des Kantons\nZürich, Zürcher Planungsgruppe Limmattal, Städte Zürich und Dietikon u.a.) unter gleichzeitiger, teilwei-\nser Entlastung des Stadtzentrums vom Durchgangsverkehr realisiert werden könnte.\n\nBegründung:\n\nDie Zürcher-/Badenerstrasse in Schlieren ist eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse mitten durch den\nOrtskern von Schlieren mit entsprechend grossen Immissionen auf die anliegenden Wohn- und Ge-\nschäftshäuser. Nach unserer Ansicht ist es wünschbar, den Hauptverkehr auf die Umfahrungsstrasse\nBern-/Überlandstrasse zu verlagern. Als Zubringer kommen die Hermetschloobrücke (beim Postzentrum\nMülligen) oder die Gasometerbrücke in Frage. Ein Ausbau der Engstringerkreuzung wäre die logische\nund zwingende Folge. Wir sind überzeugt, dass Schlieren städtebaulich durch eine entsprechende Umla-\ngerung des Verkehrs profitiert und die im Zentrum angesiedelten Wohnhäuser, Dienstleistungs- und Ge-\nwerbebetriebe aufgewertet werden. Als begleitende Massnahmen müssten die freiwerdenden Kapazitä-\nten auf der Zürcher-/Badenerstrasse z. B. für Busspuren, Gestaltung einer fussgängerfreundlichen Ein-\nkaufsstrasse etc. genutzt werden.“\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nAm 3.7.95 sowie am 19.1.98 lehnte der Gemeinderat die vom Stadtrat beantragte Abschreibung des Vor-\nstosses ab. Am 25.10.2000 erging eine Zwischeninformation an die damalige Gemeinderatspräsidentin.\nAm 22.10.2001 stellte der Stadtrat ein weiteres Mal den Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben.\nAm  26.11.2001 entschied der Gemeinderat, den Vorstoss auf der Pendenzenliste zu belassen.\n\nIn der Zwischenzeit sind keine neuen Aspekte aufgetaucht. Die Realisierung des provisorischen Umbaus\nder Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse zugunsten des öffentlichen Verkehrs ist gemäss der Planung des\nkantonalen Tiefbauamtes für das Jahr 2005 vorgesehen. Die Projektierung ist zur Zeit im Gange. Die für\ndie Neugestaltung geschätzten Kosten übersteigen allerdings noch die Vorstellungen des Kantons, sodass\nweitere Abstriche am Projekt notwendig sind. Der vorgesehene Umbau wird jedoch nicht zu einer\nKapazitätserweiterung führen und erlaubt daher keine grössere Verlagerung des Verkehrs von der\nZürcher-/Badenerstrasse auf die Bernstrasse.\n\nZur Zeit arbeitet der Stadtrat mit einer Verkehrskommission am künftigen Verkehrsplan für Schlieren. In\nden Grundzügen ist erkennbar, dass in Zukunft andere Lösungen für die Umlagerung des Verkehrs von\nder Zürcher-/Badenerstrasse auf die Bernstrasse möglich werden könnten. Es ist an der Zeit, die neuen\nIdeen zu prüfen und zu beraten, denn es ist durchaus möglich, dass die geänderten Verkehrsbeziehungen\nauf eine andere Art das Anliegen des Postulates erfüllen werden.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. NOVEMBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin,\nVorsteher Bau und Planung\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n16.04.24 / 2013-61 Seite 1 von 2 \n\n \nProtokollauszug \n2. Sitzung vom 28. Januar 2013 \n \n \n \n\n14/2013 16.04.24 \n \n\n"Allianz pro Limmattalbahn (LTB)" \nBeantwortung Kleine Anfrage Heidemarie Busch \n\n \nAm 19. November 2012 ist von Parlamentsmitglied Heidemarie Busch eine Kleine Anfrage mit \nnachstehendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Aus den Stadtratsnachrichten vom 12. November 2012 habe ich entnommen, dass die Stadt \nSchlieren die Allianz pro Limmattalbahn mit 20‘000.00 Franken unterstützt. \nMeine Fragen an den Stadtrat: \nWer ist ausser den Alt-Regierungsräten Fuhrer und Pfisterer noch Mitglied dieser Allianz und wo \nwohnen diese Personen? \nAuf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Allianz? \nSind Statuten wie bei einem Verein vorhanden? \nWie erfolgt die Abrechnung und wer übernimmt die Kontrolle der Allianz? \nHat eine Allianz gegen die Limmattalbahn auch Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung?“ \n \nAntwort des Stadtrates \n\nFrage: Wer ist ausser den Alt-Regierungsräten Fuhrer und Pfisterer noch Mitglied \ndieser Allianz und wo wohnen diese Personen? \n\nAntwort: \nDie «Allianz Pro Limmattalbahn» besteht aus folgenden Organen: \n\no Co-Präsidium \no Leitender Ausschuss (leitet zusammen mit dem Co-Präsidium die Geschicke der Gruppierung) \no Unterstützende (natürliche und juristische Personen, die die Anliegen der Gruppierung \n\nunterstützen) \no Geschäftsstelle \nDie folgenden Persönlichkeiten sind Mitglied des Ausschusses: \nEsther Arnet, Alt-Kantonsrätin, Dietikon; Martin Arnold, Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband \nZürich; Stephan Attiger, Grossrat, Stadtammann Baden; Thomas Brack, Spitaldirektor Spital \nLimmattal; Josef Bütler, Grossrat FDP, Alt Gemeindeammann Spreitenbach; Werner de Luca, \nRektor der Kantonsschule Limmattal; Dr. Markus Dieth, Grossrat, Gemeindeammann Wettingen, \nPräsident Baden Regio; Dr. Andreas Geistlich, Kantonsrat FDP ZH, Co-Präsident der \nWirtschaftskammer Schlieren; Balz Halter, Inhaber und Präsident Halter Unternehmungen; Bruno \nHofer, Geschäftsleiter Standortförderung Limmattal; Dr. Christoph Holenstein, Kantonsrat CVP ZH; \nHans Ulrich Reber, Gemeindeammann Würenlos; Susanne Schläpfer-Voser, Gemeindeammann \nNeuenhof; Peter Voser, Grossrat, Alt Gemeindeammann Killwangen. \n\nFrage: Für welche Vorhaben, Aufgaben sind die öffentlichen Gelder vorgesehen? \n \nAntwort: \nDie Aktivitäten der «Allianz Pro Limmattalbahn» konzentrieren sich auf die Vorphase von allfälligen \nAbstimmungen in den Kantonen Zürich und Aargau. Die Gelder sind für die Realisation \nverschiedener Kommunikationsmassnahmen vorgesehen wie beispielsweise ein Argumentarium, \n\n\n\n  \n\n16.04.24 / 2013-61 Seite 2 von 2 \n\neinen Newsletter sowie eine Website. Je nach Finanzierung können noch weitere Massnahmen \nrealisiert werden. Das Co-Präsidium arbeitet ehrenamtlich. \n\nFrage: Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Allianz? \nAntwort: \nDie „Allianz Pro Limmattalbahn“ ist eine einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 OR. \n\nFrage: Sind Statuten wie bei einem Verein vorhanden? \n \nAntwort; \nBei der „Allianz Pro Limmattalbahn“ handelt es sich um eine einfache Gesellschaft, Statuten sind \ndaher nicht nötig. \n\nFrage: Wie erfolgt die Abrechnung und wer übernimmt die Kontrolle der Allianz? \n \nAntwort: \nDie Geschäftsstelle führt ein Konto speziell für die Allianz. Dieses Konto untersteht der Aufsicht des \nCo-Präsidiums. Die Rechnung wird einmal pro Jahr durch eine Revisionsgesellschaft revidiert. \n\nFrage 5: Hat eine „Allianz gegen die Limmattalbahn“ auch Anspruch auf eine finanzielle \nUnterstützung? \n\n \nAntwort: \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehende Zunahme der \nMobilität nur mit einem leistungsfähigen, komfortablen und sicheren öffentlichen Verkehrsmittel wie \nder Limmattalbahn bewältigt werden kann. Er hat sich deshalb auch mehrmals in diesem Sinne \ngeäussert und aus dieser Überzeugung heraus die Fr. 20‘000.- bewilligt. Er ist zudem überzeugt, \ndass der Bau der Bahn die Chance bietet, den öffentlichen Raum entlang der Zürcher-/Badener-\nstrasse und im Zentrum aufzuwerten und der Stadt ein neues, modernes Gesicht zu geben. Eine \nallfällige Gegnerschaft, welche sich gegen die Überzeugung des Stadtrates stellt, könnte \nfolgerichtig nicht mit einer Unterstützung rechnen. \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSongül Viridén \n\nGLP Schlieren \n\n \n\nKleine Anfrage betreffend Jugendgangs  \n\n \n\nAm 03.05.2021 stach ein Zeitungsartikel in die Augen mit dem Titel: \n\n„Diese Jungen verherrlichen Gewalt und pfeifen auf die Schweiz – …unterwegs mit einer \nVorstadt-Gang in Schlieren ZH“ \n\nIn der Variante auf dem Mobilgerät lautete die Überschrift sogar: „Gangland Schlieren“ \n\nAm 04.05.2021 hiess ein Artikel: „Wie schlimm steht es um Schlieren – So geht die \nZürcher Agglo-Gemeinde mit Jugend-Banden um“ \n\nDie Artikel beschreiben dann eine „Jugendgewaltkultur, die sich seit einigen Jahren in \nder Schweiz“ und hier als Beispiel Schlieren, entwickelt habe. Dabei spricht die Zeitung \nmit Jugendlichen aus und in Schlieren. Das Alter wird zwischen 13 und 19 angegeben.   \n\nDa für solche Berichte jeweils häufig Schlieren als Beispiel genommen wird, schlägt es \nsich zudem auf das Schlieremer Image (Gangland Schlieren) sehr negativ aus.  \n\nEin schlechtes Image wirkt sich nicht nur negativ auf die Durchmischung der \nBevölkerung aus oder macht es den Schulabgängern schwieriger, einen Lehrplatz zu \nfinden, es ist auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schlieren. \n\nDazu bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die Problematik der „Jugendgangs in Schlieren“ ein? \n2. Hat der Stadtrat Kontakt zu den anderen Agglo-Gemeinden im Limmattal, die evt. \n\nähnliche Situationen haben und gibt es dahingehend eine Zusammenarbeit? \n3. Was tut der Stadtrat (Polizei, Schule, Jugendkommission) diesbezüglich bereits, \n\nwas hat er schon geplant und was wird präventiv bisher und zukünftig getan, \ndamit sich so etwas unter den Jugendlichen in Schlieren nicht noch weiter \n„ausbreitet“, bzw. zurückbildet? \n\n4. Was wird grundsätzlich in Schlieren alles getan, um die Jugendlichen „von der \nStrasse“ zu holen? \n\n5. Was gedenkt der Stadtrat in Zukunft zu tun, um Schlieren kurz und längerfristig \naus diesem Image zu führen? \n\n \n\nSchlieren, 03.05.2021 ergänzt am 04.05.2021 \n\n \n\n\n


text: \nPostulat\n\n"'TADT SCHLiERENi.:'J-\n-\n\nIA-Nr.G-Nr. ~b3\n- 08. APR.2008 z:~...\nl.n •.~-...,..•\n.~::!.2~~.LI:~.FL _~0..J S,) BP SG WVA StS-\nr.,\\' ~'.'_-_.t--- -AL-_._~ -\n\nI\n\nRolfWegmuller\nCVP Schlieren\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu priifen, ob die Polizei-Verordnung so geandert werden\nkann, dass kiinftig Personen mit Bussen bestraft werden konnen, die den offentlichen\nGrund verschmutzen.\n\nIn diversen Gemeinden des Kantons bestehen bereits Bestimmungen, die (im Zusammenhang\nmit dem Littering auf offentlichem Grund) uber ein angepasstes gemeinderechtliches\nOrdnungsbussenverfahren verrugen. In den Gemeinden/Stadten Winterthur, Wallisellen und\nOpfikon konnen z.B. Personen mit Bussen bestraft werden, welche die offentliche Sauberkeit\nnicht einhalten (z.B.: Spucken, Wegwerfen von Papier, Wegwerfen oder liegenlassen von\nKaugurnmiresten, Wegwerfen von Obstresten, Nichaufnehmen von Hundekot etc.). In\nDietikon ist seit einiger Zeit ein Gusel-Ranger unterwegs, der ebenfalls besorgt ist, dass\nAbfall nicht unsachgemass entsorgt wird. In Schlieren ist leider an vielen offentlichen Stellen\n"Gusel" vorhanden, der nur so weggeworfen wurde. Auch scheint es schon fast zum "guten\nTon" zu gehoren, in regeJrn~sigen Abstanden auf den Boden zu spucken, das "entsorgen"\nausgekauter Kaugummis auf dem Boden ist auch absolut "in" . 1m ganzen Stadtgebiet sind\nimmer wieder Verpackungsreste eines Fast-Food-Restaurants zu finden (oftmals mit\nSpeiseresten). Wenn Schlieren eine Vorzeigestadt sein will, gehort es auch dazu, dass der\noffentliche Grund sauber und gepflegt ist.\n\n\\.'\\\n~ "'''--------._-----\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Dezember 2006 \n \n \n \n395 33 Strassen \n  33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 42/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nNeugestaltung der Freie-/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis Hofacker-\nstrasse \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über die Neugestaltung der Freie- und \nUrdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis Hofackerstrasse zu genehmigen. \n \nA. Bauabrechnung \n \nKredit \nGemeinderatsbeschluss vom 23. Mai 2005 Fr. 374'000.00 \n \nBaukosten \nAbrechnung Anteil Neugestaltung Fr. 325'913.55\n \nKreditunterschreitung Fr. 48'086.45 \n ============== \n \nDer Kostenanteil für die Neugestaltung der Strasse wurde gemäss untenstehender Tabelle aus dem \nVerhältnis der im Voranschlag veranschlagten Kosten für die Neugestaltung und die Sanierung der \nStrasse ermittelt. \n \nGemeindestrassen Voranschlag Anteil in % Schlussabrechnung \n\nvom 01.12.2006 \nMinderkosten (-)\n\n  inkl. MWST inkl. MWST inkl. MWST\nAnteil Neugestaltung Fr. 374'000.00 32.9 325’913.55 -48'086.45\nAnteil Sanierung Fr. 763'000.00 67.1 664'705.20 -98'294.80\nTotal Fr. 1'137'000.00 100.0 990'618.75 -146'381.25\n \nB. Begründung der Kreditunterschreitung \n \nDie Minderausgaben waren dank der sehr günstigen Vergabe der Baumeisterarbeiten möglich. \n \n \nAntrag an den Gemeindrat \n \n1. Die Bauabrechnung über die Neugestaltung der Freie-/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung \n\nbis Hofackerstrasse,  lautend auf Fr. 325'913.55, wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. Dezember 2006 \n \n \n \n434 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 50/2006: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 850'000.-- \nfür die Erneuerung des Aussenplatzes in der Sportanlage Unterrohr (344) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \n \nA) Ausgangslage \n \nRasensportplätze sind ein wichtiger Bestandteil der Sport- und Freizeitinfrastruktur. Sie dienen der Schule \nwie auch diversen Vereinen zur Ausübung ihrer Aktivitäten. Die heute zur Verfügung stehenden Rasen-\nsportplätze sind (mit Ausnahme des Rasensportplatzes bei der Sporthalle Unterrohr) Bestandteil einer \nSchul- respektive Turnhallenanlage.  \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften (zuständig für den Unterhalt und die Erneuerung der \nstädtischen Infrastrukturbauten) hat einen Rasensportplatz-Bericht erstellt. Dieser Bericht beinhaltet eine \nGesamtübersicht über die sich in Betrieb befindenden Rasensportplätze. Bekanntlich hat der Bundesrat \nmit seinem Konzept für eine Sportpolitik in der Schweiz vom 11. Dezember 2000 die Gemeinden \nbeauftragt, für die nötige Sportinfrastruktur zu sorgen.  \n \nDer Rasenspielplatz „Unterrohr“ ist vor dem Bau der Sporthalle auf einem für Sportplätze ungeeigneten \nUnterbau erstellt worden. Nach dem Bau der Sporthalle wurde der Platz so gut wie möglich instand \ngestellt, damit insbesondere die Faustballsektion in Verbindung mit der Sporthalle auf dem Rasen \ntrainieren und Meisterschaftsspiele austragen kann. Durch den fehlenden Untergrund, die fehlende Ent-\nwässerung und eine vorherrschende Mäuseplage ist der Platz sanierungsbedürftig. Seit Anfang 2006 \nkönnen keine Meisterschaftsspiele mehr ausgetragen werden. Als Ersatz steht zur Zeit die extra dafür \nhergerichtete Anlage im Moos zur Verfügung.  \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat in Zusammenarbeit mit einem auf Sportplätze \nspezialisierten Landschaftsarchitekten ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Um dieses Projekt realisieren \nzu können, ist auch eine geringe Anpassung der Bau- und Zonenordnung erforderlich. Die \nUmzonungsvorlage wird zurzeit vorbereitet. Nach Ablauf der 60-tägigen Auflagefrist wird dem \nGemeinderat dazu eine separate Vorlage unterbreitet.  \n \nB) Renovationsprojekt \n \nSpielfeldgrösse  \n \nDer heute bestehende Rasenplatz wird in Richtung Norden um 10 m erweitert. Das neue Rasenspielfeld \nweist die Masse von 110 m x 66 m auf. Darin können vier Faustballfelder mit den Massen von 20 m x 50 m \n(gemäss Vorschriften und Weisungen der Schweizerischen Faustballkommission) angelegt werden. Der \nPlatz kann auch als Fussballfeld bis max. 3. Liga benutzt werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAufbau  \n \nDer neue Rasenplatz wird in „bodennaher Bauweise“ erstellt. Dabei liegt die Rasentragschicht auf dem \nErdplanum. Die Rasentragschicht wird mit Zuschlagstoffen wie gewaschenem Sand 0/4 abgemagert. \nDadurch erhält die Rasentragschicht das erforderliche Porenvolumen.  \n \nEntwässerung  \n \nDas Überschusswasser wird horizontal bis zu den Sickerschlitzen, die in Saugergräben eingebunden sind, \ngeführt. Die Sickerschlitze werden in Längsrichtung der Gesamtanlage im Abstand von 1 m eingezogen \nund führen das Wasser über Drainagerohre zu Sammelleitungen und schlussendlich ins Abwassersystem.  \n  \nBeleuchtung  \n \nZwei der vier Faustballfelder werden mit einer Beleuchtung ausgestattet. Um eine durchschnittliche \nBeleuchtungsstärke von ca. 100 Lux zu erreichen, sind vier Kandelaber mit einer Lichtpunkthöhe von \n16 m, die gesamthaft mit sechs Horizontal - Flächenstrahlern ausgestattet sind, nötig. Die baulichen \nVorbereitungen für eine spätere Erweiterung der Platzbeleuchtung auf die Plätze 3 und 4 sind ebenfalls \nvorgesehen.  \n \nUmgebung  \n \nDer Zugang führt von der Nord-Ost Ecke der Sporthalle über einen Kiesbelag zum Rasenspielfeld. Entlang \ndes Hauptspielfeldes wird eine zweistufige Sitzmauer aus einfachen vorgefertigten Betonelementen \nerstellt. Ausserhalb der Einfriedung wird im Zugangsbereich eine abschliessbare Absetzmulde (für das \nRasenschnittgut) platziert.  \n \nC) Kostenvoranschlag \n \nDer Kostenvoranschlag enthält folgende Positionen: \n \nInstallation, Vor- und Erdarbeiten  Fr. 126'000.-- \nBeleuchtung Fr. 110'000.-- \nEnt- und Bewässerung Fr.   87'000.-- \nHumusierung / Rasentragschicht Fr. 201'000.-- \nAusstattung und Anpassungen  Fr.   36'000.-- \nUmgebungsgestaltung allgemein Fr.   68'000.-- \nSitzmauer und Einfriedung, Zufahrt Fr.   66'000.-- \nHonorare und Gebühren  Fr. 106'000.-- \nUnvorhergesehenes und Reserven Fr.   50'000.--\nTotal inkl. MWST Fr. 850'000.-- \n \nIn der Investitionsrechnung 2007, Konto 340.5030.4, ist ein erster Ausgabenanteil von Fr. 650'000.-- \nenthalten. Ein zusätzlicher Betrag von Fr. 200'000.-- wird ins Budget 2008 aufgenommen. Für die \nSubvention bezüglich Sport-Toto-Gelder wird bei der zuständigen Stelle ein Gesuch eingereicht. \n \nD) Folgekosten  \n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss \nRichtlinien der kantonalen Direktion des Innern: \n \n- Kapitalfolgekosten  \n  Abschreibung und Verzinsung Fr.   85'000.-- \n- Betriebliche Folgekosten  \n  Pflege, Energiekosten  Fr.   15'000.-- \n- Personelle Folgekosten  \n  Abwart/Reinigung  Fr.   10'000.--\n\nTotal Folgekosten pro Jahr Fr. 110'000.-- \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE) Zusammenfassung  \n \nGemäss Leitbild der Stadt Schlieren aus dem Jahr 2003 soll allen Institutionen (insbesondere den \nVereinen) die vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese ist stetig den Bedürfnissen \nanzupassen. In diesem Renovationsprojekt geht es um die Bedürfnisse seitens der Sportvereine. Gemäss \ndem Bericht über die Rasensportplätze vom Oktober 2006 ist der Sportplatz „Unterrohr“ ein wichtiger \nBestandteil im Gesamtkonzept aller Rasensportplätze. Von der Sanierung werden insbesondere der \nFaustballsport, aber auch andere polysportive Aktivitäten, profitieren. In Verbindung mit der Sporthalle \n„Unterrohr“ wird mit einem funktionstüchtigen Rasensportplatz die ganze Anlage aufgewertet. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Erneuerung des Aussenplatzes in der Sportanlage Unterrohr wird ein Kredit von Fr. 850’000.-- \n\nerteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlags (Februar 2006) und der \nBauausführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung, Konto 340.5030.4, belastet. \n \n3. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften wird beauftragt, bei der Sport-Toto-Gesellschaft des \n\nKantons Zürich ein Gesuch für die Ausrichtung eines Beitrages zu stellen. \n \n4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand: 21. Dezember 2006  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 3/3 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  15. April 2008 \nBüro des Gemeinderates \n \n \n11 16.04.44 Spezialkommissionen \nVorlage Nr. 24/2008: Antrag des Büros auf Bildung und Wahl einer Spezialkommission \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nReferent 2. Vizepräsident Thomas Widmer \n \n \nWeisung \n \nDas Büro beschliesst einstimmig, eine Spezialkommission Teilrevision bzw. Revision Gemeindeordnung \neinzuführen. Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist durch die neue Kantonsverfassung und das neue \nVolksschulgesetz nötig geworden. Der Stadtrat hat einen Entwurf ausgearbeitet und ihn zur Vernehmlas-\nsung vorgelegt. \n \nDas Büro erachtet es als zweckmässig, dass sich die Spezialkommission intensiv mit der Materie befasst. \nUm diverse Änderungen vorzunehmen, die nach übergeordnetem Recht angepasst werden müssen, stellt \ndas Büro den Antrag auf Bildung und Wahl einer Spezialkommission aus sieben Mitgliedern, analog der \nSpezialkommission Globalbudgets. \n \nDie Kommissionsmitglieder sind vom Gemeinderat zu wählen, der auch die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten bezeichnet (Art. 113, 115 und 116 GesoGR). Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Bildung einer Spezialkommission Teilrevision bzw. Revision Gemeindeordnung mit sieben Mit-\n\ngliedern wird zugestimmt. \n \n2. Der Gemeinderat bestellt die Kommission auf Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz und bezeich-\n\nnet den Vorsitz. \n \n3. Der Beschluss erfolgt in abschliessender Zuständigkeit. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nGEMEINDERAT SCHLIEREN \nBüro \n \n \n \n \nMathias Brandenberger, Sekretär \n \n \nVersand: 18. April 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDERAT • SITZUNG VOM 15. APRIL 2008 1/1 \n\n\n


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text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\nBürgerliche Abteilung\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. März 2003\n\n137 39.04 Gemeindegut\nVorlage Nr. 11/2003: Antrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Genehmigung\nder Jahresrechnung 2002 des Bürgergutes\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nAntrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates\n\n1. Die Jahresrechnung 2002 des Bürgergutes wird mit folgenden Endzahlen genehmigt:\n\n1.1 Laufende Rechnung\nAufwand Fr.    659’173.10\nErtrag Fr.    659’173.10\n\nErgebnis Fr.               0.00\n\n1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen\nAusgaben Fr.               0.00\nEinnahmen Fr.               0.00\n\nNettoinvestitionen Fr.               0.00\n\n1.3 Bilanz\nAktiven Fr. 6'627’511.15\nPassiven Fr. 1’010’171.85\n\nEigenkapital Fr. 5’617’339.30\n\n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit der Bürgerlichen Abteilung des \nGemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nBürgerliche Abteilung\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. April 2008 \n \n \n \n117 16.04 Gemeinderat \n 16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 21/2008: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2007 \n \n\nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2007 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 10. April 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 1/1 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Dezember 2006 \n \n \n \n399 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Thomas Grädel und acht \nMitunterzeichnenden über die Bushaltestelle Industriestrasse \n \n\nAm 30. Januar 2006 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Thomas Grädel und acht Mitun-\nterzeichnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwie-\nsen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, auf den nächsten Fahrplanwechsel hin sich beim Zürcher Verkehrsverbund \n(ZVV) dafür einzusetzen, dass die Haltestelle „Industriestrasse“ nicht mehr durch die Buslinien 302 und \n308 angefahren und aus dem Fahrplan gestrichen wird. Zudem sollten die Fahrzeiten überprüft werden \nund besser auf die Abfahrtszeiten der S-Bahnanschlüsse am Bahnhof Schlieren ausgerichtet werden. \n \nBegründung \n \nMeine Beobachtungen ergaben, dass seit die neue Bushaltestelle auf der „Engstringerbrücke“ gebaut ist, \ndie Buschauffeure meistens an der Bushaltestelle „Industriestrasse“ vorbeifahren können, weil keine \nPassagiere mehr aus- bzw. einsteigen wollen. Einige wenige Passagiere steigen noch aus, weil an der \nneuen Haltestelle noch kein Zeitungskasten montiert ist und noch am alten Ort an der Wiesenstrasse \nsteht. Es ist auch nicht verwunderlich, dass fast keine Passagiere an der Haltestellte „Industriestrasse“ \naussteigen, denn die Haltestellen sind nur knapp 200 Meter auseinander und auch das ehemalige MAN-\nAreal liegt seit Jahren brach. Die eingesparte Fahrzeit sollte im Fahrplan berücksichtigt werden. Dies be-\nwirkt nicht nur eine längere Pause für den Chauffeur, sondern ist auch noch kundenfreundlicher. \n \nDoch nicht nur Zeit kann eingespart werden, sondern auch Kosten. Wird die Haltestelle nicht mehr durch \nLinien 302 und 308 angefahren, kann die Stadt Schlieren jährlich CHF 32'916.00 einsparen (die Unter-\nhaltskosten nicht mit einberechnet). Natürlich ist dies nicht viel, wenn man bedenkt, dass die Stadt \nSchlieren für das Jahr 2005 einen Betrag von CHF 1'335'000.00 mit den drei Bahnhöfen Schlieren, Urdorf \nund Glanzenberg an den ZVV budgetiert.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDie Haltestelle Industriestrasse wird von den Buslinien 302 Weiningen – Urdorf, 307 Altstetten – Schlieren \nund 308 Frankental – Urdorf bedient. Durch die neue Haltestelle Brücke SBB hat sich eine Massierung von \nHaltestellen auf der Engstringerstrasse ergeben, d. h. sie überschneiden sich im Einzugsgebiet. Für Halte-\nstellen gilt grundsätzlich ein theoretisches Einzugsgebiet mit einem Radius von 400 m. Bei der Aufhebung \nder Haltestelle Industriestrasse wird die Bedienung im Industriegürtel zwischen Bahnlinie und Bernstrasse \nin der Ost-West-Achse leicht reduziert. Diese Reduktion kann mit der Linie 307 teilweise aufgefangen \nwerden. \n \nUm die Wartezeit auf dem Perron zu verkürzen, steigen vor allem am Morgen rund 25 Personen an der \nHaltestelle Industriestrasse aus und gehen zu Fuss zum Bahnhof. Somit ergibt sich für das eigentliche \nEinzugsgebiet der Haltestelle bei den Aussteigern ungefähr die gleiche Anzahl Personen wie bei den \nEinsteigern (ca. 60 bis 70 pro Tag). \n \nFür die Linie 307 wird die Haltestelle weiterhin benötigt. Das Aufheben der Haltestelle für die Linien 302 \nund 308 ergibt eine Kostenersparnis für die Stadt Schlieren von jährlich ca. Fr. 44’000.00. \nDen Fahrgästen kann eine rund 200 Meter längere Wegstrecke zugemutet werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie Aufhebung der Haltestelle ist auf den Fahrplanwechsel 2007/2008 möglich. \nDer Antrag muss der Regionalen Verkehrskonferenz vorgelegt werden.  \n \nDem Zürcher Verkehrsverbund wurde beantragt, die Haltestelle Industriestrasse für die Buslinien 302 und \n308 auf den Fahrplanwechsel 2007/2008 aufzuheben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Gemeinderat Thomas Grädel und acht Mitunterzeichnenden über die Bushaltestelle \nIndustriestrasse wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 2/2 \n\n\n


Antrauf auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  4. Oktober 2010 \n \n \n \n303 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über \nbesondere Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n \n\nAm 14. Mai 2008 ist von Parlamentsmitglied Arthur Naumann folgendes Postulat eingegangen: \n \n"Ich ersuche den Stadtrat folgende Bestimmung in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren aufzu-\nnehmen: \n \nPersonen welche in den letzten fünf Jahren infolge besonderen Lebenssituationen steuerbefreite Fürsor-\nge- oder Ergänzungsleistungen bezogen haben, werden nicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren auf-\ngenommen. \n \nBegründung: \n \nDie kantonale Bürgerrechtsverordnung schreibt vor, dass sich die Bewerber selbst erhalten können. Wer \njedoch steuerbefreite Beiträge für seinen Lebensunterhalt beziehen muss, lebt mit Unterstützung durch \nSteuergelder von Stadt, Kanton und Bund. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie ein Einkommen \nversteuern, das für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Steuerbefreite Fürsorge- und Ergänzungsleistungen \nsollen nicht als Teil dieses Einkommens gelten." \n \nAnlässlich der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 23. Juni 2008 gab der Stadtrat bekannt, dass er \nbereit sei, den Vorstoss entgegenzunehmen. In der Folge wurde das Postulat von Arthur Naumann zur \nPrüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \nDie vorliegende Berichterstattung und Antragstellung der Bürgerrechtskommission wird vom Stadtrat \nunterstützt und im Sinne von § 69 Abs. 2 GO dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nAm 4. Mai 2010 teilte der Stadtrat dem Büro des Gemeindeparlamentes mit, dass in der Vernehmlassung \nzum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz des Gemeindepräsidentenverbandes in Übereinstimmung mit \ndem Stadtrat Schlieren verlangt wurde, dass beispielsweise Arbeitslosentaggelder nicht mehr als Kriterium \nfür die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit angerechnet werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass es \nim heutigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren im Sinne des \nPostulenten anzupassen. Vielmehr soll die definitive Version des neuen Gesetzes abgewartet werden und \nallfällige Anpassungen der kommunalen Verordnungen später vorzunehmen. \n \nAm 18. November 2009 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Zürich ein neues kantonales Bür-\ngerrechtsgesetz (KBüG) zuhanden des Kantonsrates. Dieses wurde zur Prüfung der Kommission für Staat \nund Gemeinden zugewiesen. Wann das Gesetz vom Kantonsrat verabschiedet wird und ob darüber noch \neine Volksabstimmung stattfinden wird, ist heute nicht absehbar. \n \nIn Bezug auf das eingereichte Postulat von Arthur Naumann stellt die Bürgerrechtskommission fest, dass \nfinanzielle staatliche Unterstützungen steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Im Entwurf für ein \nKBüG wird bei Bezug von Leistungen Dritter nicht unterschieden, ob diese steuerbar sind oder nicht.  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 2/3 \n\n \nNachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, wie staatliche Unterstützungen in Bezug auf die Besteuerung \nbehandelt werden: \n \n\nSteuerbar \nArt der Unterstützung \n\nJa Nein \n   \nRenten der AHV / IV X  \nRenten und Pensionen X  \nRenten der SUVA, Unfallversicherungen X  \nRenten der Militärversicherung X  \nWeitere Renten X  \nMilitärsold  X \nUnterstützung aus öffentlichen Mitteln wie Sozialhilfe  X \nKantonale Stipendien  X \nHilflosenentschädigungen zur AHV / IV  X \nErgänzungsleistungen, Beihilfen, Gemeindezuschüsse zur AHV/IV  X \nArbeitslosenhilfe  X \n \nIm Entwurf für ein KBüG vom 18. November 2009 ist in § 6 die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit wie folgt \nbeschrieben: \n \n1 Die gesuchstellende Person muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen. Diese Vo-\nraussetzung ist erfüllt, wenn \na. die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Ge-\n\nsuchseinreichung und auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und Leistungen Dritter, auf die \nein Rechtsanspruch besteht, gedeckt sind, \n\nb. die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs so-\nwie während des Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und \nkeine Leistungen der Asylfürsorge bezogen hat, \n\nc. das Betreibungsregister für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs sowie während des \nEinbürgerungsverfahrens keine Einträge aufweist von \n1. Verlustscheinen, \n2. Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, \n3. Betreibungen wegen ausstehenden Krankenkassenprämien. \n\n2 Als Rechtsansprüche gegen Dritte gemäss Abs. 1 lit. a gelten insbesondere Ansprüche auf \na. Leistungen der Sozialversicherungen, \nb. Unterhaltsleistungen gemäss ZGB, \nc. Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung. \n \nIn der Weisung des Regierungsrates zur Vorlage für ein KBüG werden die Bereiche des schweizerischen \nSozialversicherungssystems wie folgt aufgezählt: \n− Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Dazu gehören die 1. Säule mit der AHV, IV, EL (Er-\n\ngänzungsleistungen) und die 2. Säule mit der beruflichen Vorsorge (BVG); \n− Kranken- und Unfallversicherung (Schutz vor den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls); \n− Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzordnung [EO]); \n− Arbeitslosenversicherung (ALV); \n− Familienzulagen (Bundesgesetz über die Familienzulagen). \n \nHierbei handelt es sich um Leistungen in Form von Renten, Erwerbsersatz, Taggeldern und Zulagen, auf \ndie ein Rechtsanspruch besteht. Wer seinen Lebensunterhalt mit Leistungen der Sozialversicherungen be-\nstreitet, erfüllt somit das Kriterium der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit. Dies gilt wie bisher auch für \nPersonen, welche Ergänzungsleistungen beziehen. \n \nEin Rechtsanspruch besteht auch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Allerdings ist die Auszah-\nlung von Taggeldern zeitlich begrenzt. Damit die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit bejaht werden kann, \nmuss der Anspruch auf Taggelder zum Zeitpunkt der Erteilung des Gemeindebürgerrechts (noch) be-\nstehen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 3/3 \n\n \nIm Postulat von Arthur Naumann wird verlangt, dass in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren \neine Bestimmung aufgenommen wird, wonach Personen, welche in den letzten fünf Jahren infolge beson-\nderer Lebenssituationen steuerbefreite Fürsorge- (Sozialhilfe) oder Ergänzungsleistungen bezogen haben, \nnicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufgenommen werden. Zu dieser Forderung muss angemerkt \nwerden, dass gestützt auf Art. 20 Abs. 2 der Kantonsverfassung das kantonale Bürgerrechtsgesetz ab-\nschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürger-\nrechts regelt. Die Gemeinden können, im Gegensatz zu früher, gestützt auf diese Bestimmung der \nKantonsverfassung in ihren Verordnungen keine weitergehenden Einbürgerungsvoraussetzungen mehr \nfestlegen. \n \nDie Erfüllung der Forderung des Postulates muss entweder auf eidgenössischer oder auf kantonaler Ebe-\nne erfolgen. Auf Stufe Gemeinde ist es nicht (mehr) möglich, dem Postulat von Arthur Naumann nachzu-\nkommen bzw. eine entsprechende Bestimmung in die kommunale Bürgerrechtsverordnung aufzunehmen. \n \n \nFazit \n \nEs wird festgestellt, dass in Bezug auf die Forderungen des Postulenten im Entwurf für ein kantonales \nBürgerrechtsgesetz (KBüG) nur teilweise nachgekommen wird. Personen mit Anspruch auf Ergänzungs-\nleistungen erfüllen wie bisher die Voraussetzungen zur Einbürgerung. Personen, welche in den letzten drei \nJahren vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuches sowie während des Einbürgerungsverfahrens \nwirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) oder Leistungen der Asylfürsorge bezogen haben oder beziehen, erfüllen \ndie Voraussetzungen für die Einbürgerung hingegen nicht. \n \nDa aufgrund der Kantonsverfassung und in der Folge auch aufgrund des künftigen kantonalen Bürger-\nrechtsgesetzes die Gemeinden keine weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung definieren können, \nkann dem Postulat von Arthur Naumann nicht nachgekommen werden. \n \nDas Postulat ist deshalb abzuschreiben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nStadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. September 2010  \n \n\n\n