Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 25. August 2014\n\n242/2014 30.10.10 Postulat von Arthur Naumann betreffend "Goldschlägistrasse"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 5. Dezember 2013 ist das folgende Postulat von Arthur Naumann eingegangen:\n\n"Ich ersuche den Stadtrat zu prüfen, ob die Goldschlägistrasse bei der Einmündung in die\nBadenerstrasse von derzeit 3 Fahrspuren auf 2 Fahrspuren reduziert werden kann und die\nFahrradstreifen beidseitig zur Badenerstrasse verlängert werden können.\n\nBegründung\n\nDie Nutzfahrzeuge haben in der Breite Dimensionen angenommen, dass die Zweiradfahrer\nneben den Fahrzeugen keinen Platz haben. Werden die Radfahrer in diesem Abschnitt\nüberholt, sind sie in Gefahr, abgedrängt zu werden. Bleiben sie in der Mitte der Fahrspur,\nbehindern sie in der Startphase die Motorfahrzeuge."\n\nB. Überweisung\n\nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 27. Januar 2014 zur Prüfung und Bericht\nerstattung an den Stadtrat überwiesen.\n\nc. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDas Funktionieren der Kreuzung Badenerstrasse / Goldschlägistrasse / Nassackerstrasse ist von\ngrosser Wichtigkeit. Dabei steht die Verkehrsentlastung der Zentrumsachse Zürichstrassse\nBadenerstrasse im Vordergrund. Über die Goldschlägistrasse - und auch über die Rütistrasse - soll\nder Verkehr in Zukunft auf die Achse Überland-/Bernstrasse verlagert werden.\n\nDaher ist ein optimales Funktionieren des Knotens Badenerstrasse / Goldschlägistrasse / Nass\nackerstrasse hoch zu gewichten (insbesondere Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs).\nEine Reduktion der Spuren auf der Goldschlägistrasse ist daher aus heutiger Sicht nicht möglich,\nda der Verkehrsfluss (zu) stark beeinträchtigt würde. Zudem ist mit Rückstau auf der\nGoldschlägistrasse zu rechnen (bis auf Höhe Steinwiesenstrasse).\n\nEin Velostreifen auf dem östlichen Strassenteil (Richtung Unterführung SBB) ist mit der heutigen\nGeometrie (Breite ca. 3.5 m) nicht möglich, da ein Nebeneinander von Velo und Auto mit einem\nseparaten Radstreifen erst ab 4.5 m möglich ist (Raumbedarf bei 50 km/h). Daher kommen aus\nheutiger Sicht weder eine Spurreduktion (Verkehrsfluss) noch ein zusätzlicher Velostreifen\n(Platzbedarf) infrage.\n\nDie Situation kann aber nach der Inbetriebnahme der Limmattalbahn nochmals evaluiert werden,\nwenn die dannzumaligen, tatsächlichen Verkehrsbelastungen und -ströme bekannt sind.\n\nST.30.10.10 / 2013-1236 Seite 1 von 2\n\n\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Das Postulat von Arthur Naumann betreffend Goldschlägistrasse wird im Sinne von Art. 79\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nY::E!~~;EN~ kà~»?~'\n~~ngrid Hieronymi\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.30.10.10 / 2013-1236 Seite 2 von 2\n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nFax 044 738 14 08 \n\nGemeinderat Schlieren\nBüro \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. Februar 2006 \n \n \n \n4 16.04.44 Spezialkommissionen \nVorlage Nr. 6/2006: Antrag des Büros auf Bildung und Wahl einer Spezialkommission \nEinbürgerungen \n \n\nReferentin 1. Vizepräsidentin Doris Gantner \n \n \nWeisung\n \nMit der Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung auf den 1. Januar 2006 werden die Bürgergemeinden \nund deren Organe (Gemeinderat Bürgerliche Abteilung mit Büro und GRPK) abgeschafft, und das Bürger-\ngut wird in die Gesamtrechnung der Stadt überführt. Neu wird das Gesamtparlament über die Geschäfte \nder bisherigen Bürgerlichen Abteilung zu entscheiden haben. Hauptsächlich betrifft dies die Behandlung \nvon Einbürgerungsgesuchen. Das Büro hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 als Übergangsrege-\nlung die bisherigen Mitglieder der GRPK der Bürgerlichen Abteilung ab 1. Januar 2006 bis zur Neukonsti-\ntuierung des Rates im Sinne einer „Spezialkommission Einbürgerungen“ des Gesamtparlamentes mit der \nVorberatung der Einbürgerungsgeschäfte betraut. Am 12. Februar 2006 finden die Erneuerungswahlen \ndes Gemeinderates statt. Im Hinblick auf die Neukonstituierung des Rates Mitte März ist daher eine defi-\nnitive Regelung zu treffen. \n \nDas Büro erachtet es als zweckmässig, für die Vorberatung von Einbürgerungsgeschäften eine Spezial-\nkommission einzusetzen, der sieben Mitglieder angehören. Die Kommissionsmitglieder sind vom Gemein-\nderat zu wählen, der auch die Präsidentin oder den Präsidenten bezeichnet (Art. 113, 115 und 116 \nGesOGR). Im übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Zur Vorberatung von Einbürgerungsgeschäften wird eine Spezialkommission Einbürgerungen mit \n\nsieben Mitgliedern geschaffen. \n \n2. Der Gemeinderat bestellt auf Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz die Kommission und bezeich-\n\nnet den Vorsitz. \n \n3. Der Beschluss erfolgt in abschliessender Zuständigkeit. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nGEMEINDERAT SCHLIEREN \n\n Büro \n  \n  \n  \n  \n Urs Lienhard, Sekretär \n \nVersand: 21. Februar 2006 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDERAT • SITZUNG VOM 7. FEBRUAR 2006 1/1 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 28. September 2015\n\n211/2015 04.06.30 Volksinitiative "Flaniermeile Schlieren: Autofrei vom Bahnhof bis\nzum Stadtplatz"\nVorlage Nr. 5/2015: Antrag des Stadtrates auf Feststellung der\nGültigkeit und Ablehnung der Initiative\n\nReferent des Stadtrates: Markus Bärtschiger\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWEISUNG\n\nA. Initiativbegehren\n\nAm 20. März 2015 überreichten Vertreter des Initiativkomitees dem Stadtschreiberin-Stellvertreter\ndie Volksinitiative .Flanierrnelle Schlieren: Autofrei vom Bahnhof bis zum Stadtplatz". Die Initiative\nhat folgenden Wortlaut:\n\n"Vo/ksinitiative 'Flaniermeile Schlieren: Autofrei vom Bahnhof bis zum Stadtplatz"\nDie unterzeichnenden in Schlieren wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf\nArt. 20 der Gemeindeordnung in Form einer allgemeinen Anregung das Begehren, die\nBahnhofstrasse inkl. dem Platz vor dem Bahnhof bis zum künftigen Stadtplatz als auto\nfreie Fussgängerzone zu gestalten. Zu definierten Zeiten für Anlieferungen zwar weiter\nhin zugänglich, soll sich. diese Verbindung ganz speziell nach den Bedürfnissen der\nPassanten richten, indem sie zum Verweilen, Einkaufen, Spazieren und für Begegnun\ngen aller Art einlädt. Raum für Marktstände, Platz für Themenwochen und Freiluft\nAussteIlungen und -Aktionen kultureller wie auch gewerblicher Art, grosszügige Regen\nunterstände, Blumenrabatte, schattenspendende Bäume und Sitzgelegenheiten sollen\ndie angestrebte Attraktivität sicherstellen.\n\nBegründung:\nDie Realisierung einer autofreien Flaniermeile vom Bahnhof bis zum Stadtplatz trägt zur\nsubstantiellen Attraktivitätssteigerung der Stadt Schlieren bei und erlaubt die Entwick\nlung eines urbanen Raums, welcher sowohl den Bedürfnissen eines lebendigen, kun\ndenorientierten Gewerbes als auch dem Wunsch nach einem fussgängerfreundlichen\nZentrum entgegen kommt und so Identität und Wohnlichkeit der Stadt Schlieren mar\nkant erhöht."\n\nB. Rechtliches\n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung über einen Gegenstand,\nwelcher gemäss §38 Ziff. 2.1 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.\n\nMit SRB 275 vom 22. September 2014 entschied der Stadtrat betreffend Vorprüfung der Initiative\nund stellte fest, dass die Unterschriftenliste, der Titel und die Begründung den Bestimmungen von\n§ 123 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) entsprechen. Am 2. Oktober 2014 wurde\ndie Initiative in der LimmaUaler Zeitung publiziert und die Sammelfrist bekanntgegeben. Am\n20. März 2015 überreichten Vertreter des Initiativkomitees dem Stadtschreiberin-Stellvertreter 54\n\nST.04.06.30 I 2014-644 Seite 1 von 4\n\n\n\nUnterschriftenbogen mit insgesamt 240 gültigen Unterschriften. Mit SRB 98 vom 20. April 2015\nerklärte der Stadtrat die Volksinitiative als zustande gekommen. Innerhalb von 4 Monaten, vom Tag\nder Initiativeinreichung an gerechnet, muss der Stadtrat über die Gültigkeit der Initiative befinden\nund dem Parlament das weitere Verfahren beantragen.\n\nc. Verfahren\nIst eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat\ndem Gemeindeparlament innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre\nGültigkeit und ihren Inhalt (GPR § 133).\n\nInnert gleicher Frist beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament zudem einen der folgenden\nEntscheide:\n\na. Ablehnung der Initiative\nb Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der Initiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nD. Prüfung der Gültigkeit\n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie weder gegen übergeordnetes Recht verstösst, dem Grundsatz der\nEinheit der Materie Rechnung trägt und nicht offensichtlich undurchführbar ist.\n\nMit der vorliegenden Initiative wird eine Änderung des Verkehrsregimes einer kommunalen Ver\nkehrsinfrastruktur gefordert. Voraussetzung für die Projektierung von solchen Änderungen ist die\nÜbereinstimmung mit den entsprechenden Verkehrsrichtplänen. Der kommunale Verkehrsplan be\nfindet sich derzeit in Revision, wobei anzumerken ist, dass das Stadtparlament den Verkehrsplan\nmit Änderungen bereits festgesetzt hat. Die in der Initiative geforderten autofreien Strassen\nabschnitte sind im jetzt vorliegenden revidierten kommunalen Verkehrsplan als Fussgängerbereich\nausgewiesen. Laut Richtplantext sind dies "Wege, Strassen und Plätze mit wenig oder ohne Motor\nfahrzeugverkehr sowie Trottoirs entlang von Strassen". Damit entspricht das Begehren der Initiative\nim Grundsatz den Festlegungen des kommunalen Verkehrsplans. Das Gesetz über den Bau und\nden Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassengesetz) enthält keine Bestimmungen, die dem\nAnliegen der Initiative entgegenstehen.\n\nDie Initiative widerspricht der geltenden Gesetzgebung nicht, und sie ist nicht offensichtlich un\ndurchführbar. Deshalb ist ihre Gültigkeit zu bejahen.\n\nE. Stellungnahme zum Inhalt der Initiative\n\nUmsetzbarkeit\n\nDas im Initiativtext formulierte Verkehrsregime ist nicht buchstabengetreu umsetzbar. Im Osten des\nzu betrachtenden Gebietes müssten folgende weitere Massnahmen erfolgen: Der autofreie Bereich\nmüsste bis weit in die Grabenstrasse erweitert werden, da das Wenden insbesondere für Lastwa\ngen im Bereich der Engstringerbrücke nicht möglich ist. Der Bereich der Grabenstrasse, der parallel\nzur SBB-Linie verläuft, müsste mit einem Fahrverbot belegt werden. Fraglich ist, wie die privaten\nAbstellplätze der Liegenschaften Grabenstrasse 2, 4 und 6 zu erschliessen wären.\n\nAuch im Westen braucht es weitere Massnahmen: Die Zufahrt zum Bahnhofgebiet wäre nur noch\nvia Neue Fossertstrasse oder Goldschlägistrasse möglich. Die Neue Fossertstrasse müsste, um auf\ndie Badenerstrasse wegfahren zu können, zweispurig ausgebaut werden. Der motorisierte Individu\nalverkehr würde über die Neue Fossertstrasse und die Güterstrasse bis zur Tiefgarage der Über-\n\nST 04 06.30 / 2014-644 Seite 2 von 4\n\n\n\nbauung Parkside geführt. Als Zubringer zum Bahnhof wäre nur die Zufahrt zur Personenunterfüh\nrung West gewährleistet. Die Parkplätze an der Bahnhofstrasse würden entfallen.\n\nBedüñnisse von Verkehrsteilnehmern, Gewerbetreibenden und Anwohnern\n\nDas Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung ist durch Reklamationen der Anwohner und daraufhin\nerfolgten Geschwindigkeitsmessungen hinreichend belegt. Auch ist die Bahnhofstrasse im kommu\nnalen Verkehrsplan, den das Gemeindeparlament am 22. Juni 2015 festgesetzt hat, als Fussgän\ngerbereich ausgewiesen. Dies bedeutet, dass eine auf die Bedürfnisse der Fussgänger abgestimm\nte, gezielte Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raumes zulässig und zu prüfen ist.\n\nDer Stadtrat strebt eine mehrheitsfähige Lösung an. Dabei sind die Bedürfnisse der Anwohner, des\nGewerbes und derjenigen, welche an den Bahnhof gelangen oder in diesem Gebiet flanieren wol\nlen, zu berücksichtigen. Auch ist die Zufahrt zur Personenunterführung Ost als Zubringer zum\nBahnhof anzustreben.\n\nMöglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und Steigerung der Aufenthaltsqualität\n\nDie SBB führten 2012 einen Studienauftrag zur Neubebauung des Güterschuppenareals durch. Der\nPerimeter des Studienauftrags beinhaltet in Absprache mit der Stadt auch die Neugestaltung und\nVerkehrsberuhigung der Güterstrasse zwischen der Engstringerbrücke und der Personenunterfüh\nrung West. Vorgesehen ist die Neugestaltung der Güterstrasse im Bahnhofsbereich als Begeg\nnungszone (Tempo 20, Fussgängervortritt). Die SBB ergänzten parallel dazu mit ihrer Umgebungs\ngestaltung die Güterstrasse zu einem eigentlichen Bahnhofplatz. Das Projekt wurde im\nAgglomerationsprogramm der 2. Generation des Bundes aufgenommen und es wurde ein Bundes\nbeitrag in der Höhe von 35% der kommunalen Baukosten zugesichert.\n\nAufgrund von Reklamationen aus der Bevölkerung und anschliessenden Geschwindigkeits\nmessungen musste die Güterstrasse westlich der Personenunterführung West mit provisorischen\nbaulichen Massnahmen verkehrsberuhigt werden, welche sich bewährt haben.\n\nUm das Bahnhofgebiet zwischen Goldschlägistrasse und Grabenstrasse mit niedrigerem Ge\nschwindigkeitsregime verkehrsberuhigen zu können, wurden in Abstimmung mit der verfügenden\nKantonspolizei drei Gutachten erstellt, welche aufzeigen, wie die Verkehrsberuhigung erreicht wer\nden kann:\n• Begegnungszone Güterstrasse Ost\n• Begegnungszone Bahnhofstrasse\n• Tempo 30 Güterstrasse West und Grabenstrasse.\n\nDie Ziele der Initianten - wie im Initiativtext formuliert - würden auch mit der Einrichtung einer Be\ngegnungszone (Tempo 20 und Fussgängervortritt) erreicht. Diese erlaubt jedoch die Zufahrt und\ndas Parkieren in der Bahnhofstrasse, was für die Gewerbetreibenden wichtig ist, wobei die Park\nplatzzahl zu reduzieren ist, um die erforderlichen Querbeziehungen sicherzustellen. Auch ist die\nZufahrt zu beiden Personenunterführungen als Zubringer zum Bahnhof nach Möglichkeit zu ge\nwährleisten. Gemäss heutiger Situation und zukünftiger Planung der SBB sind die Billetautomaten\nund die bedienten Schalter im Bereich der Personenunterführung Ost angeordnet.\n\nUm eine Verbesserung der Verkehrssituation und der Aufenthaltsqualität zu erzielen, wären bei\nspielsweise folgende Varianten denkbar:\n\nVariante1: Begegnungszone im gesamten Bahnhofsbereich\nDie Güterstrasse zwischen den beiden Personenunterführungen und die Bahnhofstrasse ist mit\nTempo 20 und Fussgängervortritt befahrbar. Parkplätze bleiben in reduziertem Umfang bestehen.\nDie Zufahrt zu beiden Personenunterführungen als Zubringer zum Bahnhof ist gewährleistet. Die\nZufahrt zum Bahnhofgebiet erfolgt via Leuengasse, Grabenstrasse, Neue Fossertstrasse oder\nGoldschlägistrasse; die Wegfahrt via Leuengasse, Grabenstrasse, Bahnhofstrasse, Bachstrasse\noder Goldschlägistrasse.\n\nST.04.06.30 I 2014-644 Seite 3 von 4\n\n\n\nVariante 2: Fussgängerzone an der Bahnhofstrasse, Begegnungszone Bahnhofplatz\nDie Güterstrasse zwischen den beiden Personenunterführungen ist mit Tempo 20 und Fussgänger\nvortritt befahrbar. Die Bahnhofstrasse wäre autofrei. Die Zufahrt zu beiden Personenunterführungen\nals Zubringer zum Bahnhof bleibt gewährleistet. Die Zufahrt zum Bahnhofgebiet erfolgt via Leuen\ngasse, Grabenstrasse, Neue Fossertstrasse oder Goldschlägistrasse, die Wegfahrt via Leuengas\nse, Grabenstrasse, Bachstrasse oder Goldschlägistrasse.\n\nF. Fazit\n\nGrundsätzlich wird die Stossrichtung der Initiative, die Verkehrssituation im Bereich der Bahn\nhofstrasse zu optimieren und die Aufenthaltsqualität zu steigern, unterstützt. Die Initiative wird je\ndoch bezüglich der Mittel, die zur Umsetzung der vorgenannten Ziele gewählt werden, nicht allen\nNutzergruppen gerecht, sondern privilegiert einzig die Fussgängerinnen und Fussgänger, was nicht\nals angezeigt erscheint.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament gemäss den vorgenannten Überlegungen, die Initiative ab\nzulehnen. Es zeigt sich klar, dass andere Lösungsvorschläge, die noch weiter verfeinert werden\nmüssen, den Anliegen der Initianten ebenso entsprechen, ohne eine einzige Nutzergruppe zu be\nvorzugen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative .Flanierrneile Schlieren: Autofrei vom\nBahnhof bis zum Stadtplatz" im Sinne von § 121 GPR gültig ist.\n\n1.2. Die Initiative wird abgelehnt.\n\n1.3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeabstimmung anzuordnen und den Beleuch\ntenden Bericht zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nStadtschreiberin\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIERENl?~ (f1ú~.\nToni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.04.06.30 / 2014-644 Seite 4 von 4\n\n\n


Motion

text: \nMOTION\n\n§@ffi@ilî§§§êfl~ffiêfìt ~§hiiêfêfì\n<:3 ...Nr. A!!!f\\jp! A/eli\n\n" - .......... ---..,........-~.~- ._. ~.\nZ: E: t 9. März 2015\nKopie I\n\nI .-\n\nJohn Daniels\nFDP Schlieren\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den 3. Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 12.April\n2010 bzgl. Skaterpark im Zelgli aufzuheben.\n\nBEGRÜNDUNG\n\nAm 12. April2010 stimmte das Gemeindeparlament der Vorlage 51/2009; Antrag des\nStadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 350'000.-- für den Neubau eines Skateparks\nim Zelgli zu und erteilte damit besagten Kredit. Dieses Geschäft lag in der abschliessenden\nZuständigkeit des Gemeindeparlamentes.\n\nSeither wurden rund 53'000.00 Fr. für das Projekt Skaterpark ausgegeben, ohne dass auch\nnur mit den Bauarbeiten begonnen werden konnte. Das Projekt wurde durch die Einsprachen\nder Anwohner verzögert und derart eingeschränkt, dass die Skateranlage als Ort, an dem\nsich Jugendliche draussen sportlich betätigen und ihre Zeit sinnvoll verbringen können, nun\nvöllig untauglich ist. Das Erscheinungsbild der Anlage - so wie sie nun vorgesehen ist - und\ndie Vorgaben bzgl. Nutzung erinnern mehr an eine Strafvollzugsanstalt als an einen Ort, an\ndem sich Jugendliche austoben können sollen. Wenn man vor fünf Jahren mit viel gutem\nGlauben evtl. noch hoffen konnte, dass es eine Nachfrage geben würde, so ist dies nun mit\ndem vorliegenden Konzept endgültig unrealistisch. Verschlimmert wird die Ist-Situation noch\nzusätzlich durch die gegenüber dem ursprünglichen Projekt massiv höheren Kosten.\n\nUm eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern, fordern die\nUnterzeichner einen Abbruch der ganzen Übung: Nicht nur soll der Stadtrat die derzeit im\nRaum stehende Vereinbarung mit den Anwohnern ablehnen, sondern auch das\nursprüngliche Projekt abbrechen.\n'., l I'\n\nSchlieren,18.03.2015\n\n0/lil/\n;fa4_ tU=::Yer\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n253 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Marianne Habegger und zehn \nMitunterzeichnenden über verkehrsberuhigende Massnahmen an der Spitalstrasse \n \n\nAm 26. November 2001 hat der Gemeinderat ein von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwie-\nsen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Spitalstrasse mit geeigneten, kostengünstigen Massnahmen \nverkehrstechnisch beruhigt werden könnte.  \nAls denkbare mögliche Massnahmen sehen wir beispielsweise: \n- Einführung von Tempo 30 und/oder \n- Redimensionierung der Fahrbahnbreite und/oder \n- Lastwagenverbot und/oder \n- Zufahrt nur für Anwohner/innen des Schlieremer Spitalquartiers und/oder \n- andere geeignete und kostengünstige Massnahmen \n \nBegründung: \n \nAufgrund verschiedener sich abzeichnender Entwicklungen im Verkehrsbereich besteht die Gefahr, dass \ndieses, heute schon stark belastete Wohnquartier, ohne verkehrsberuhigende Massnahmen inskünftig von \neinem massiv höheren Verkehrsaufkommen (v. a. auswärtiger Durchgangsverkehr, Schleichverkehr, ver-\nmehrter Schwerverkehr) belastet wird.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nA. Allgemeines und zeitlicher Ablauf \n \nDie Abklärungen haben aussergewöhnlich lange gedauert. Der Gemeinderat wird um Verständnis für die \nverspätete Erledigung ersucht. 2003 und 2005 wurden dem Parlament Verzögerungsmeldungen zuge-\nstellt. Anlässlich einer Aussprache mit dem Büro des Gemeinderates ist der Stadtrat ersucht worden, dem \nGemeinderat einen Bericht und Antrag auf Abschreibung vorzulegen. \n \nDie Rahmenbedingungen haben seit der Überweisung des Postulates mehrfach geändert. Zum einen liegt \nvom Spitalverband Limmattal ein Projekt für den Neubau des Bettenhauses vor. Zum anderen haben die \nzuständigen Instanzen des Kantons für die Verkehrsachse Zürcher-/Badenerstrasse eine Spurreduktion \nbeschlossen, und nicht zuletzt ist im vergangenen Frühjahr der Üetlibergtunnel eröffnet worden, was zu \neiner Verlagerung der Verkehrsströme geführt hat. Dazu kommt, dass sich der Gemeinderat mit Beschluss \nvom 28. November 2005 für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen bzw. verkehrsberuhigenden Massnah-\nmen in den Quartieren entschieden hat. \n \nB. Ausgangslage \n \nDie Spitalstrasse wurde nach den bei der Erstellung üblichen Normen ausgebaut. Aus heutiger Sicht ist die \nBreite eher zu gross. Nach dem vom Gemeinderat 1983 festgelegten Verkehrsplan, der nach wie vor Gül-\ntigkeit hat, handelt es sich im südlichen (Abschnitt Urdorferstrasse bis Färberhüslistrasse) und im nördli-\nchen Teil (Abschnitt Badenerstrasse bis über die von Urdorf einmündende Steinackerstrasse) um eine \nSammelstrasse. Die Spitalstrasse dient als Zufahrt zu den angrenzenden Wohnhäusern, aber auch zum \nSpital Limmattal und zum Haus für Betagte Sandbühl. Ausserdem wird sie von öffentlichen Bussen be-\nfahren. Bei der seinerzeitigen Projektierung war die inzwischen eingetretene Verkehrszunahme nicht ab-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/3 \n\nzuschätzen. Zudem wurde davon ausgegangen, die geschwungene Linienführung mit den doch engen \nKurven trage dazu bei, dass die Strasse vom Durchgangsverkehr gemieden wird. \n \nDie Aufzählung der verschiedenen Funktionen der Spitalstrasse zeigt, dass es nicht einfach ist, eine Be-\nruhigung herbeizuführen, welche allen Interessen Rechnung trägt. Einerseits haben die Anwohner einen \nberechtigten Anspruch auf Schutz vor Durchgangsverkehr, anderseits sollen die Fahrten zum Spital wie \nauch zum Haus für Betagte Sandbühl und der öffentliche Verkehr nicht behindert werden. \n \nIm Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass die Stadt nicht frei ist, Verkehrsbeschränkungen zu \nerlassen. Es steht dem Stadtrat lediglich ein Antragsrecht an den Kanton zu. Angesichts der Funktion als \nSammelstrasse und Spitalzubringer kommen die im Postulat erwähnten Verbote nicht in Frage. \n \nC. Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n \nNach der Festsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes im Juni 2004 hat der Stadtrat dem Gemeinderat \nam 11. Juli 2005 die Erteilung eines Rahmenkredites von Fr. 950'000.-- für Tempo-30-Zonen und für ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren unterbreitet. Die Vorlage war das Ergebnis eines länger \ndauernden Prozesses mit zahlreichen Abklärungen. Leider wurde es bei dieser Gelegenheit verpasst, dem \nGemeinderat auch die Abschreibung des Postulates von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnen-\nden zu beantragen. \n \nAn der Sitzung vom 28. November 2005 hat der Gemeinderat einen auf Fr. 700'000.-- gekürzten Rahmen-\nkredit bewilligt. Damit wurde der Weg frei für die Schaffung von Tempo-30-Zonen. \n \nDie Umsetzung in den Quartieren ist weitgehend erfolgt, auch wenn gegenüber dem ursprünglichen Zeit-\nplan Verzögerungen aufgetreten sind. Das Quartier Spital war von Anfang an der letzten Etappe zugeteilt, \nwelche eigentlich 2008/2009 hätte ausgeführt werden sollen. Es wird darauf im nächsten Abschnitt einge-\ngangen. Bereits abgeschlossen werden konnten die Zonen Schulstrasse, Zelgli, Zentrum Südwest und \nBahnhof Urdorf. Die bisherigen Erfahrungen dürfen als positiv bezeichnet werden. Beim Gebiet Alter \nZürichweg läuft noch ein Rechtsmittelverfahren. \n \nD. Stand im Gebiet Spital \n \nDas Gebiet Spital umfasst im Wesentlichen die Quartiere zwischen Badener-, Kessler-, Urdorfer- und \nSpitalstrasse. Mit Ausnahme der bereits erwähnten generellen Verzögerung laufen die Vorbereitungen \nplanmässig. Das von den übergeordneten Instanzen als Grundlage für die Verkehrsbeschränkungen \nverlangte Gutachten ist in Auftrag gegeben. Die Besprechung der vorgesehenen Massnahmen mit den \nVerantwortlichen der Kantonspolizei ist angesetzt. Die anschliessende öffentliche Ausschreibung dürfte im \nSpätherbst 2009 erfolgen. Falls keine unerwarteten Verzögerungen durch Rechtsmittel eintreten, sollte die \nRealisierung für die Hang-, Kleinzelgli-, Pflug- und Färberhüslistrasse im Jahr 2010 erfolgen. \n \nAls vorläufig letzte Aufgabe bleibt anschliessend noch die Beruhigung der Spitalstrasse. Hier hat sich der \nStadtrat für einen Marschhalt entschieden. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, muss die Detailplanung \ndes Spitalneubaus abgewartet werden. Zudem wäre es nicht sinnvoll, kurz vor Beginn der umfangreichen \nBauarbeiten Verkehrsbeschränkungen zu verfügen. Die weitere Verzögerung wird bei den Anwohnern der \nSpitalstrasse möglicherweise Enttäuschungen hervorrufen. Es darf aber darauf hingewiesen werden, dass \nes sich beim Spital um eine wichtige regionale Einrichtung der Gesundheitsversorgung handelt. Sie wertet \ndas Limmattal insgesamt stark auf und trägt zur hohen Lebensqualität bei. \n \nE. Zusammenfassung \n \nMit dem vom Gemeinderat am 28. November 2005 bewilligten Kredit von Fr. 700'000.-- für die Umsetzung \nvon Tempo-30-Zonen bzw. verkehrsberuhigenden Massnahmen in den Quartieren ist dem Anliegen der \nPostulanten an sich Rechnung getragen. Der Stadtrat ist bestrebt, im Rahmen der Umsetzung für die An-\nwohnerinnen und Anwohner der Spitalstrasse bis im Sommer 2010 bessere Verhältnisse zu schaffen. \n \nDem Gemeinderat ist die Abschreibung des Postulates zu beantragen. Ein weiteres Belassen des Vor-\nstosses auf der Pendenzenliste würde zu keinem anderen Ergebnis führen. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 3/3 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnenden über verkehrsberuhigende Massnah-\nmen an der Spitalstrasse wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als \nerledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul, Ressortvorsteherin Sicherheit und \n\nGesundheit  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 1/5 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. März 2012 \n \n \n \n56 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 6/2012: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Vornahme von Änderungen \nan Baurechtsverträgen (Kompetenzerteilung) \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \nA. Ausgangslage \n \nSchlieren ist auch als Wohnort attraktiver geworden. Die stetigen Entwicklungen zur Verbesserung der \nQuartiere und der städtischen Infrastrukturen bringen höhere Bauland- und Wohneigentumspreise mit sich. \nAufgrund der weiterhin hohen Bautätigkeit ist voraussehbar, dass es in Schlieren schwieriger wird, eine \nzahlbare Wohnung zu finden. Während die aktuellen Neubauten vorwiegend durch institutionelle Investo-\nren erstellt und die Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt zu marktüblichen oder bereits auch schon zu \nhöheren Mietzinsen angeboten werden, verändert sich die Anzahl der Wohnungen von gemeinnützigen \nWohnbaugenossenschaften kaum. In Schlieren liegt der Anteil an genossenschaftlichen Wohnungen bei \n18 % (Stadt Zürich: 25 %). Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit den Wohnbaugenossenschaften \nzu intensivieren. \n \nDer Stadtrat hat in den Richtlinien „Immobilienpolitik 2011 bis 2015“ die hohe Bedeutung der lokalen und \nauswärtigen Baugenossenschaften festgehalten. \n \nWohnbaugenossenschaften zeichnen sich durch die folgenden positiven Eigenheiten aus: \n-  Sie operieren mit Kostenmieten, nicht mit preistreibenden Renditen. \n-  In Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften wird durchschnittlich länger gewohnt. \n-  In Genossenschaftswohnungen gibt es deutlich mehr Haushalte mit Kindern und Paaren. \n-  Die gemeinnützigen Wohnbauträger investieren in die Gemeinschaft und bieten Platz für \n\nöffentliche Infrastrukturen. \n \nBaurechtseinräumungen haben insbesondere für den Grundeigentümer den Vorteil, dass er bei Bedarf \nnach Ablauf des Baurechtes über das Grundstück neu verfügen kann. Einerseits ist es gerade für die öf-\nfentliche Hand, welche langfristig die Infrastruktur eines Gemeinwesens und die Versorgung der Be-\ndürfnisse der Bevölkerung aufrechtzuerhalten hat interessant, über Grundstücke innerhalb der Stadt neu \ndisponieren zu können. Andererseits ist es aber für die eine nachhaltige Bewirtschaftungspolitik pflegen-\nden gemeinnützigen Bauträger schwierig, bei Gebäuden, welche auf Baurechtsverträgen mit absehbarem \nAblauf basieren, Renovations- und Erneuerungsentscheide zu fällen. Demzufolge ist es im Interesse der \nStadt, dass frühzeitig vor Ablauf eines Baurechtes die Strategie der Liegenschaft geklärt wird. Dadurch \nkann verhindert werden, dass die Stadt nicht mehr erneuerte Gebäude übernehmen oder hohe Heimfalls-\nentschädigungen leisten muss. \n \nAls erste Baurechtsnehmerin hat die in Schlieren ansässige Liberale Baugenossenschaft Schlieren (LBS) \neine Option um Verlängerung der Baurechtsverträge um zwei Mal je 15 Jahre sowie Anpassungen der \nHeimfallsituation zu den Baurechten an der Rohrstrasse 13,15,17 sowie 27/29 beantragt. \n \nB. Neuausrichtung bezüglich Ablauf der Baurechtsverträge, Heimfallentschädigung sowie den \nweiteren Bestimmungen \n \nWährend die ältesten Baurechtsverträge aus dem Jahre 1969 stammen und den damaligen Grundlagen \nund Gegebenheiten entsprechen, sind ab 2002 unter der Regie des Bereichs Liegenschaften neue, den \nheutigen Rahmenbedingungen entsprechende Baurechtsverträge abgeschlossen worden. Bisher räumte \ndie Stadt die Baurechte für eine Dauer von durchschnittlich 60 Jahren ein. Vom Gesetzgeber erlaubt sind \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 2/5 \n\nmindestens 30, maximal 100 Jahre. Die Baurechtsnehmer der vor 2002 abgeschlossenen Baurechtsver-\nträge sind bezüglich Fristen und Heimfallentschädigung gegenüber den neueren Baurechtsverträgen be-\nnachteiligt. Weiter sind Bestimmungen bezüglich Subventionen, Rechnungs- und Mietzinsoffenlegung so-\nwie der Meldepflicht von Wohnungskündigungen nicht mehr zeitgemäss und deshalb entsprechend anzu-\npassen. \n \nC. Vertragsänderungen \n \nDie bestehenden Baurechtsverträge sollen auf Wunsch der Baurechtsnehmerin LBS in folgenden Punkten \nangepasst werden können: \n \n1. Verlängerungsoption bezüglich Dauer und Ablauf \n \nBisher: Vorschlag neu: \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohrstrasse 13, 15, \n17 aus dem Jahre 1969: \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr-\nstrasse 13, 15, 17 aus dem Jahre 1969 und Baurechtsvertrag \nStadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr II, Rohrstrasse 27, \n29 aus dem Jahr 1973: \n \n\nI. Art. 8: \nDieses übertragbare Baurecht wird für \ndie Dauer von 62 Jahren ab Datum der \nrechtskräftigen Genehmigung dieses \nVertrages durch die zuständigen \nOrgane der Grundeigentümerin \neingeräumt. \n\nI. Art. 8 neu Abs. 2 resp. III. Art. 1 ersetzt Abs. 2: \nDie Baurechtsdauer richtet sich nach den Vereinbarungen im \nBaurechtsvertrag (von der Grundbucheintragung an gerech-\nnet). Mit Ablauf der Dauer erlischt das Baurecht. Die Parteien \nhaben jedoch das Recht, die Baurechtsdauer um zwei Mal je \n15 (fünfzehn) Jahre zu verlängern. Die Details sind in den wei-\nteren Bestimmungen geregelt. \n \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr II, Rohrstrasse \n27, 29 aus dem Jahr 1973: \n \nIII. Art. 1:  \nDieses Baurecht wird auf die Dauer von \n62 Jahren ab Datum der rechtskräftigen \nGenehmigung dieses Vertrages durch \ndie zuständigen Organe der \nGrundeigentümerin eingeräumt.  \n  \nBei Ablauf des Baurechts können \nVerhandlungen über eine event. \nVerlängerung geführt werden.  \n \nDie Möglichkeit einer Umwandlung in \nein Miet- oder Pachtverhältnis bleibt \nvorbehalten, ist aber für keine der \nbeiden Parteien zwingend. \n \n \n \n\nI. Art. 8 neu Abs. 3 resp. III. Art. 1 ersetzt Abs. 3: \nVor grösseren Investitionen der Bauberechtigten, spätestens \njedoch zehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer, haben sich \ndie Parteien über die Zukunft der Wohnüberbauung bezüglich \neiner allfälligen längerfristigen Baurechtsverlängerung zu ver-\nständigen. Unabhängig davon kann die Bauberechtigte, falls \ndie Stadt keine öffentlichen Bedürfnisse oder Interessen gel-\ntend macht, im Sinne einer Option 2 x (zwei Mal) eine Ver-\nlängerung um je 15 (fünfzehn) Jahre zu den Bedingungen des \nBaurechtsvertrages verlangen. Der Entscheid, ob ein öffent-\nliches Bedürfnis bzw. ein öffentliches Interesse vorliegt, wel-\nches der Option entgegensteht, fällt letztinstanzlich der Stadt-\nrat. Er kann im Hinblick auf den Ablauf der Baurechtsdauer \nbzw. bei Ausübung der ersten Option aufgrund einer eigenen \nEinschätzung auch verlangen, dass anstelle der bestehenden \neine neue Wohnüberbauung (Ersatzbaute) erstellt wird. In die-\nsem Fall erhält die Bauberechtigte gegenüber anderen Bewer-\nbern ein Vorrecht zum Abschluss eines neuen Baurechtsver-\ntrages zu den dannzumal üblichen Bedingungen. Übt die Bau-\nberechtigte (z.B. aufgrund ihrer genossenschaftsinternen Mein-\nungsbildung) dieses Vorrecht nicht aus, entfallen die Optionen \nund die Stadt kann anderweitig über das Baurechtsareal ver-\nfügen. \n\n \nGemäss Vorschlag soll bei grösseren Investitionen durch die Baurechtsnehmerin, spätestens jedoch zehn \nJahre vor Ablauf der Dauer, das weitere Vorgehen thematisiert werden, wobei der Baurechtsnehmerin \nunter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerungsoption eingeräumt wird. Damit wird das Verfahren \nim Hinblick auf die Beendigung des Baurechts klar geregelt, was eine vorausschauende Planung auf \nbeiden Seiten ermöglicht. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 3/5 \n\n \n2. Heimfallentschädigung und Vorzeitiger Heimfall \n \nBisher: Vorschlag neu:  \nBaurechtsverträge Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr I, Rohrstrasse \n13, 15, 17, 1969 und sowie Rohr II, \nRohrstrasse 27, 29, 1973  \nBaurechtsverträge Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr II, Rohrstrasse \n27/29: \n \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr \nI, Rohrstrasse 13, 15, 17, 1969 sowie Rohr II, Rohrstrasse 27, \n29, 1973  Baurechtsverträge Stadt Schlieren mit der LBS \nbetreffend Rohr II, Rohrstrasse 27/29: \n\nI. Art. 9 resp. III. Art. 2 \nGeht das Baurecht unter, so fallen die \nbestehenden Bauten der \nGrundeigentümerin heim. Hinsichtlich \nder Entschädigung für die \nheimfallenden Bauwerke und deren \nFestsetzung, den vorzeitigen Heimfall \nusw. gelten die gesetzlichen \nBestimmungen (Art. 779 c ff ZGB) mit \nder Einschränkung, dass die durch die \nGrundeigentümerin zu leistende \nEntschädigung \na. bei vorzeitigem Heimfall die \n\nausgewiesenen Anlagekosten \nabzüglich einer Altersentwertung \nvon 1 % pro Jahr \n\nb. bei Ablauf des Baurechtes den \ndannzumaligen Zeitbauwert \nabzüglich eine angemessene \nAltersentwertung keinesfalls \nübersteigen darf. \n\n \nI. Art. 10 resp. III. Art. 3: \nZur Vermeidung von rechtlichen \nAuseinandersetzungen irgendwelcher \nArt wird ein Dreierschiedsgericht \nbestellt, das alle entstehenden \nDifferenzen oder Streitigkeiten \nverbindlich und endgültig schlichtet und \nentscheidet sowie im Streitfalle auch die \nHöhe der Entschädigungen für die \nheimfallenden Bauwerke festsetzt. \n \nJede Partei ernennt innert sechs \nWochen einen Schiedsrichter. Die \nbeiden Schiedsrichter bestimmen innert \ndrei Wochen einen Obmann. Ist eine \nPartei in der Bezeichnung ihres \nSchiedsrichters säumig oder können \nsich die Schiedsrichter nicht auf einen \nObmann einigen, so ernennt ihn der \njeweilige Präsident des Zürcherischen \nHandelsgerichtes. Das Schiedsgericht \nbestimmt das Verfahren selbst. \n\nErsetzt I. Art. 9+10 resp. III. Art 2+3:  \nFür die heimfallenden Bauwerke und die dazugehörigen An-\nlagen hat die Stadt als Baurechtsgeberin den dannzumaligen \nBauberechtigten eine Entschädigung von 100 % des Verkehrs-\nwertes zu leisten. Als Verkehrswert gilt der Wert, den die bau-\nlichen Anlagen im Zeitpunkt des Heimfalls aufweisen, unter \nBerücksichtigung der Altersentwertung, der zeitgemässen \nBauweise, der weiteren Verwendungsmöglichkeiten für die \nGrundeigentümerin und der voraussichtlichen wirtschaftlichen \nLebensdauer der Bauten. Können sich die Parteien nicht eini-\ngen, werden zwei unabhängige Schätzungen des Verkehrs-\nwertes angeordnet. Massgeblich ist der Mittelwert dieser bei-\nden Schätzungen. \n \nWeil diese Vereinbarung von den gesetzlichen Bestimmungen \nüber die Höhe und das Verfahren zur Festsetzung der Heim-\nfallentschädigung (Art. 779d ZGB) abweicht, ist sie gemäss \nArt. 779e gleichzeitig mit der Eintragung des Baurechtes wie \nfolgt auf dem belasteten Grundstück und auf dem Baurechts-\ngrundstück vorzumerken: \n„Vereinbarung über den Heimfall, Beleg-Nr. …“ \n \nWenn die Bauberechtigte in grober Weise ihr dingliches Recht \nüberschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt, so \nkann die Grundeigentümerin den vorzeitigen Heimfall herbei-\nführen, indem sie die Übertragung des Baurechts mit allen \nRechten und Lasten auf sich selber verlangt (Art. 779f ZGB). \nDer vorzeitige Heimfall kann nur ausgeübt werden, wenn für \ndie heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädi-\ngung geleistet wird, bei deren Bemessung das schuldhafte \nVerhalten der Bauberechtigten als Herabsetzungsgrund be-\nrücksichtigt werden kann. Die Übertragung des Baurechts auf \ndie Grundeigentümerin erfolgt erst, wenn die Entschädigung \nbezahlt oder sichergestellt ist (Art. 779g ZGB). \n \nStreitigkeiten betreffend den vorzeitigen Heimfall des Bau-\nrechts werden vor den ordentlichen staatlichen Gerichten aus-\ngetragen. \n\n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 4/5 \n\nDie Bemessung der Heimfallentschädigung ist vorzugsweise ausdrücklich im Baurechtsvertrag zu regeln. \nDer Vorschlag umschreibt die wichtigsten Bemessungskriterien und trägt damit dem Umstand Rechnung, \ndass die Stadt an der Übernahme gut unterhaltener Liegenschaften interessiert ist. Im Weiteren werden \ndie gesetzlichen Bestimmungen zum vorzeitigen Heimfall explizit in den Vertrag aufgenommen. \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \nDie Baurechtsverträge der Stadt Schlieren beinhalten im Weiteren verschiedene Bestimmungen zu \nSubventionen, zur Rechnungslegung, Mietzinsoffenlegung sowie Meldepflicht von Wohnungskündigungen. \nEs ist sinnvoll, diese Bestimmungen der aktuellen Gesetzgebung anzupassen. \n \nIn den Baurechtsverträgen mit der LBS Rohr I + II betriftt dies folgende Positionen: \n \nBisher: Neu:  \nBaurechtsverträge Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr I, Rohrstr. 13, \n15, 17, 1969 und Baurechtsverträge \nStadt Schlieren mit der LBS betreffend \nRohr II Rohrstrasse 27/29: \n \n \n\nBaurechtsverträge Stadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr \nI, Rohrstr. 13, 15, 17, 1969 und Baurechtsverträge Stadt \nSchlieren mit der LBS betreffend Rohr II Rohrstrasse 27/29: \n\nIII. Art. 11 Abs. 2+3, resp. VI. Art. 17 \nAbs. 2+3:  \n \nErstmalige Festsetzung und allfällige \nspätere Erhöhungen dieser Mietzinse \nsind mit detaillierten Renditenberech-\nnungen dem Gemeinderat (* heute \nStadtrat) zur Genehmigung vorzulegen. \nDer Gemeinderat * ist berechtigt, die \nVorlegung weiterer Unterlagen, wie z.B. \nBetriebsrechnung früherer Jahre, zu \nverlangen.  \nDer Gemeinderat* kann in begründeten \nFällen auch höhere Mietzinse \nbewilligen. \n \n\nIII. Art. 11 Abs. 2+3, resp. VI. Art. 17 Abs. 2+3:  \nwird ersatzlos gestrichen. \n \nBegründung: \nDie erstmalige Festsetzung ist erfolgt. Bisherige und zukünftige \nMietzinsänderungen unterstehen dem Mietrecht. \n\nIII. Art. 12 resp. VI. Art. 18.1-18.3 \nDie Bauberechtigte verpflichtet sich, \ndass sie bei der Vermietung von \nWohnungen Angestellte der Gemeinde \nund der Schulgemeinde (inkl. Lehrer) \nsowie auf Empfehlung des \nGemeinderates *, weitere Personen \nbevorzugt berücksichtigt, sofern diese \nBewerber alle an sie zu stellenden \nSubventionsbedingungen erfüllten. \n\nIII. Art. 12, resp. VI. Art. 18.1-18.3  \nwird wie folgt ersetzt:  \n \nDie Bauberechtigte verpflichtet sich: \na) Jede frei werdende Wohnung ist auf der städtischen \n    Kommunikationsplattform auszuschreiben. \nb) Bereits in Schlieren ansässigen Mietinteressenten ist der \n    Vorrang zu geben. \nDie Kontrolle dieser Verpflichtungen obliegt der Abteilung  \nFinanzen und Liegenschaften.  \n \n\n \nÜber die nicht geänderten Art. III/10/11 (Rohr I, Rohrstrasse. 13/15/17 ,1969) Art. VI. 16/17 (Rohr II Rohr-\nstrasse 27/29) kann der Stadtrat weiterhin Einfluss über die Mietzinsgestaltungen nehmen. \n \nD. Weiteres Vorgehen \n \nBei den ältesten Baurechtsverträgen, die vor über 30 Jahren abgeschlossen wurden, ist das Vertragsende \nabsehbar. Dem Gemeindeparlament wird deshalb der Antrag unterbreitet, den Stadtrat zu ermächtigen, \ndie von der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren gewünschten Baurechtsvertragsänderungen vorneh-\nmen zu können. Gleichzeitig wird dem Gemeindeparlament beantragt, im Sinne einer Gleichbehandlung, \nden Stadtrat zusätzlich zu ermächtigen, weitere Baurechtsverträge für Liegenschaften mit Wohnbauten \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 5/5 \n\ngemäss nachfolgender Aufstellung ebenfalls anpassen zu können, sowie die Bestimmungen bezüglich \nSubventionen, Rechnungs- und Mietzinsoffenlegung und der Meldepflicht von Wohnungskündigungen bei \ndiesen Baurechtsverträgen den heutigen Gegebenheiten anzupassen: \n \nKat. Nr.  Ort  Genossenschaft  Dauer  \n6473 Limmatstrasse 10 Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal \n\nZürich (GBL)  \n1969 - 2031 \n\n8049 Rohrstrasse 13 - 17 Liberale Baugenossenschaft Schlieren (LBS)  1969 - 2031 \n8576  Lättenstrasse 10  Allmend Schlieren AG, Schlieren  1972 - 2034  \n8370 Pflugstrasse 8 + 10 GBL 1973 - 2034  \n7817 Kleinzelglistrasse 6 GBL 1976 - 2038  \n8276 Rohrstrasse 27/29 \n\nLättenstr.10 \nLBS 1977 - 2034  \n\n8582 Hangstrasse 5 - 11 Allmend Schlieren AG, Schlieren 1984 - 2045  \n8867  Kirchgasse 2  Stiftung Zürcher Heimatschutz  1990 - 2070  \n9094 Friedaustrasse 2 - 6 Baugenossenschaft Friedau, Schlieren  1996 - 2096  \n9285 Sägestrasse 6 + 6a GBL 2004 - 2079 \n9305 Feldstrasse 19/21 Gewerkschaftliche Wohn- und Baugenossenschaft \n\nZürich (GEWOBAG) \n2008 - 2078 \n \n\n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Baurechtsverträge mit der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren \n\nvom 6. Oktober 1969 betreffend Rohrstrasse 13/15/17 (Ziff. I/8/9/10 und III/1/11/12) sowie vom \n3. März 1977 betreffend Rohrstrasse 27/29 (Ziff. III/1/2/3 und VI/17/18) gemäss Abschnitt C. der Er-\nwägungen (Einräumung einer Verlängerungsoption von zwei Mal 15 Jahren, Regelung der Heimfalls-\nentschädigung und vorzeitiger Heimfall sowie den weiteren Bestimmungen) zu ändern. \n\n \n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, bei weiteren Baurechtsverträgen gemäss Abschnitt D. der Erwägungen, \n\nim Sinne einer Gleichbehandlung, Vertragsänderungen analog der Änderungen der Verträge mit der \nLiberalen Baugenossenschaft Schlieren vornehmen zu können. \n\n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 22. März 2012  \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 28. August 2017 \n\n224/2017 34.06.1 O Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Glassammelstelle \nin der Goldschlägi" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 9. Juni 2017 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Glassammelstelle in der Goldschlägi" eingereicht: \n\n"lm Bereich der Wiesen- u. Brandstrasse ist unübersehbar ein neues Stadtquartier im Ent \nstehen begriffen. Bereits heute sind grössere Wohnkomplexe um den Goldschlägiplatz ge \nbaut und von Neuzuzügern bewohnt. \n\nVerschiedene Bewohner des besagten Quartiers stellen nun die Frage, wann eine Glas \nsammelstelle zur Verfügung stehen wird." \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage: Verschiedene Bewohner des besagten Quartiers stellen nun die Frage, wann eine Glas \nsammelstelle zur Verfügung stehen wird. \n\nAntwort: \nDer Stadtrat ist sich der Problematik der Wertstoffsammelstellen im Bereich Brandstrasse - \nEngstringerstrasse - Wiesenstrasse bewusst. So hat er mit SRB 18 vom 27. Januar 2014 das "Ge \nsamtkonzept Wertstoffsammelstellen" auf Basis einer Studie vom September 2013 genehmigt. Die \nAbteilungen Werke, Versorgung und Anlagen, Bau und Planung sowie Finanzen und Liegenschaf \nten sind mit diesem Beschluss beauftragt worden, auf die Umsetzung hinzuwirken. \n\nAusgehend von diesem Gesamtkonzept konnte zum Beispiel für das neue Quartier "Schlieren \nWest" (Überbauungen Storchennest, Pfaffenwis, Ecofaubourgs, Reitmen) zur Entlastung und Er \ngänzung der Wertstoffsammelstelle Kesslerplatz eine neue Wertstoffsammelstelle mit dem Neubau \ndes Schulhauses Reitmen realisiert werden. \n\nWeiter läuft im Bereich Bahnhof Süd an der Güterstrasse für den Ersatz der Sammelstelle "alter \nGemeindeplatz" (diese muss gemäss Stadtentwicklungskonzept voraussichtlich einer zukünftigen \nÜberbauung weichen) ein Baubewilligungsverfahren für eine neue Sammelstelle. Ob diese realisiert \nwerden kann, wird sich im laufenden Verfahren und mit dem Entscheid über allfällige Einsprachen \nzeigen. \n\nBei den in den vergangenen Jahren realisierten Hochbauten im Gebiet Wiesenstrasse und Brand \nstrasse, wozu auch der private Goldschlägiplatz gehört, wurde der Bedarf nach einer Wertstoff \nsammelstelle während der Planung und im Baubewilligungsverfahren bei den privaten Bauherr \nschaften jeweils eingebracht. \nEbenso gehen die beauftragten Abteilungen bei den noch nicht überbauten Grundstücken vor. Pri \nvate Grundeigentümer können jedoch nicht zum Bau einer öffentlich zugängigen Wertstoffsammel \nstelle gezwungen werden. lm Bereich der bereits bestehenden Hochbauten - und damit auch des \n\nST.34.06.10 / 2017-896 Seite 1 von 2 \n\n\n\nGoldschlägiplatzes - konnte aus diesem Grund bisher keine Wertstoffsammelstelle realisiert wer \nden. Die Verhandlungen bei den noch nicht realisierten Hochbauprojekten an der Brandstrasse sind \nam Laufen. \n\nlm "Gesamtkonzept Wertstoffsammelstellen" sind weitere mögliche Standorte an der Wiesenstras \nse, im Bereich der Fussgängerunterführungen Ost und West, und auf der Westseite der Gold \nschlägistrasse aufgezeigt. Auch bei diesen möglichen Standorten wird im Rahmen von zukünftigen \nBauprojekten die Realisierung einer Wertstoffsammelstelle angestrebt. \n\nDer Stadtrat setzt sich nach wie vor für den Bau neuer Wertstoffsammelstellen im neu entstehen \nden Stadtquartier ein. Die Suche nach Standorten ist jedoch schwierig, da \n\ndie Grundeigentümer und Anwohner Angst vor Lärmbelästigungen haben; \nes genügend Platz für das Entleerungsfahrzeug braucht, ohne den Verkehr zu stark zu beein \nträchtigen; \ndie Stadt bisher keinen Landkauf für eine Wertstoffsammelstelle in Betracht zieht; \nder Standort an einer Stelle sein muss, welche durch den Fussverkehr stark frequentiert ist. \n\nln Anbetracht der obigen Ausführungen kann vorderhand keine weitere Sammelstelle realisiert wer \nden. lm Moment stehen den Bewohnenden der Wiesenstrasse und Brandstrasse jedoch die Wert \nstoffsammelstellen Werkhof, Bernstrasse 72 (geöffnet mittwochs sowie an jedem ersten und dritten \nSamstag des Monats), Feldstrasse, Kesslerplatz, Schulhaus Reitmen und Alter Gemeindeplatz zur \nVerfügung. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Glassammelstelle in der Goldschlägi" \nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n\nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nAbteilungsleiterin Bildung und Jungend \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nit~BT~:SCHLIE: &_~- \nToni ruhlmann Ingrid Hieronyrni \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.34.06.10 I 2017-896 Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  27. November 2006 \n \n \n \n363 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates der GRPK-Mitglieder der Bürger-\nlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzentröge \n \n\nAm 20. Oktober 2003 hat der Gemeinderat ein Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob zu Lasten des Bürgergutes mobile Pflanzentröge an verschiedenen \nStellen wie Salmenkreuzung, Zürcher-/Badenerstrasse etc. aufgestellt werden können, um das Stadtbild \nzu verschönern. \n \nBegründung: \n \nDie Bevölkerung stört sich zunehmend an mangelndem Blumenschmuck. Im Vergleich zu den Nachbarge-\nmeinden präsentiert sich Schlieren nüchtern und farblos.“ \n \nAm 18. Oktober 2004 bzw. am 7. November 2005 hat die Bürgerliche Abteilung des Stadtrates der Bürger-\nlichen Abteilung des Gemeinderates die Abschreibung des Vorstosses beantragt. Die Bürgerliche Abtei-\nlung des Gemeinderates hat diese Anträge an der Sitzung vom 15. November 2004 bzw. 28. November \n2005 aber abgelehnt und das Postulat jeweils auf der Pendenzenliste belassen. Es ist daher erneut im \nSinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die Abschreibung des Vorstosses \nzu beantragen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDa die im Sommer 2005 erfolgte Bepflanzung der 22 mobilen Pflanzentröge als eintönig bemängelt wurde, \nwurde sie im Laufe dieses Jahres in Zusammenarbeit mit der Bolliger AG, Gartenbau, Schlieren, ausge-\nwechselt. Wechselflor ersetzt nun die immergrünen Elemente. Den Unterhalt stellt die Bolliger AG sicher. \nNeu betragen die jährlichen Kosten Fr. 3'400.-- anstelle von Fr. 1'000.-- bei der ursprünglichen Bepflan-\nzung. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrie-\nben. \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \nVersand: Peter Voser Urs Lienhard \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. NOVEMBER 2006 1/1 \n\n\n


Beantwortung kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 4. November 2013\n\n289/2013 ll.OO._4~_ Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend "Stand der Dinge\nin Sachen Altersheim"\nBeantwortung\n\nAm 2. September 2013 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Priska Randegger eine Kleine\nAnfrage betreffend "Stand der Dinge in Sachen Altersheim" eingereicht:\n\nIm Jahr 2009 bis zum Januar 2010 fanden diverse Sitzungen der Arbeitsgruppe Altersplanung statt.\nEinsitz hatten Mitglieder der Steuergruppe Alterspolitik, der Alterskommission, Vertreter der Kirche\nsowie der diversen Seniorengruppen und Vertreter aus den Fraktionen. Diskutiert wurden verschie\ndene Standorte für ein Altersheim unter Einbezug von Pflegeplätzen. Vor kurzem konnten neue\nPflegeplätze an der Bachstrasse bezogen werden, welche den Bedarf aber nicht decken. Die letzte\nInformation, die das Parlament seitens des Stadtrates erhielt, reicht auf den 19.April 2011 zurück.\nDer Stadtrat hält fest (ich zitiere): Nach wie vor ist unklar, wie weit der Betrieb im Haus für Betagte\nSandbühl aufrechterhalten werden kann.\n\nDen neuesten Stadtratsnachrichten vom 12. August kann entnommen werden, dass in den letzten\nJahren rund 7,5 Millionen Franken für verschiedene Sanierungen aufgewendet wurden und eine\nweitere für 680'000 Franken ansteht. Geld, das im Falle eines Neubaus verpufft.\n\nFragen:\n1.Welche konkreten Schritte wurden seit dem Januar 2010 unternommen?\n2. Welchen Zeitrahmen hat sich der Stadtrat gesteckt, um mit dem Bau eines neuen bzw. eines\n\nerweiterten Altersheims zu beginnen?\n\nErwägungen\n\nFrage 1:Welche konkreten Schritte wurden seit dem Januar 2010 unternommen?\n\nAm 28. März 2011 fand im Stadtrat eine Aussprache zu folgenden Strategiefragen statt: Verzicht\nauf Sandbühl; neues Betagtenzentrum mit Pensionär- und Pflegeabteilung; Betagtenzentrum für\npflegerisch-betreutes Wohnen; Standortabklärung; Zusammenschluss Pflegezentrum/Stadt Schlie\nren. Dabei kam man zum Schluss, dass ein gemeinsames Vorgehen mit dem Pflegezentrum des\nLimmattalspitals weiterverfolgt wird.\n\nAm 20. Februar 2012 richtete der Stadtrat eine Anfrage an den Verwaltungsrat des Zweckverbands\nSpital l.lmrnattal.\n\nAm 4. Juni 2012 wurde die Kleine Anfrage von Gaby Niederer über das Pflegezentrum Spital\nLimmattal beantwortet.\n\nAm 2. September 2013 fand eine Strategiesitzung zum Thema "Sandbühl, wo stehen wir heute, wie\ngeht's in Zukunft weiter" statt. Darin wurde festgehalten, dass in Bezug auf die ben-ötigtenPflege\nplätze weiterhin ein gemeinsames Vorgehen mit dem Pflegezentrum des Limmattalspitals ange\nstrebt wird. Daneben sollen jedoch auch in Zukunft neben pflegerisch betreuten Plätzen stationäre\n\nST.13.00.44/2013-1056 Seite 1 von 2\n\n\n\nPlätze für betagte Menschen mit geringem Pflegebedarf angeboten werden. Dieses Angebot muss\nvon der Stadt Schlieren zur Verfügung gestellt werden.\n\nFrage 2: Welchen Zeitrahmen hat sich der Stadtrat gesteckt, um mit dem Bau eines neuen bzw.\neines erweiterten Altersheims zu beginnen?\n\nDer Stadtrat Schlieren würde bei der Realisierung eines neuen Pflegezentrums gerne mit dem Spi\ntal Limmattal zusammenarbeiten. Im Rahmen der Delegiertenversammlung des Zweckverbands\nLimmattalspital vom 25. September 2013 wurde die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Pflege\nzentrums Spital Limmattal in Richtung eines geriatrischen Kompetenzzentrums thematisiert. Ob\ndies sinnvoll und politisch gewollt ist, wird zurzeit in einem Projekt unter Einbezug aller relevanten\nAnspruchsgruppen evaluiert. Das Projekt wird voraussichtlich im Februar 2014 abgeschlossen wer\nden. Der Stadtrat wird anschiiessend die Mögiichkeiten nochmals eingehend prüfen. Mit dem Eni\nscheid des Stadtrats, ob Schlieren selber bauen oder sich am Bau des Pflegezentrums des Zweck\nverbands beteiligen wird, ist im Frühling 2014 zu rechnen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend "Stand der Dinge in Sachen Altersheim"\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Robert Welti, Ressortvorsteher Alter und Soziales\n- Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n- Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n- Beatrice Appius, Abteilungsleiterin Alter und Pflege\n- Parlamentssekretariat\n- alle Parlamentsmitglieder\n.- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n~T(?~B ..hl~Uw~ 1:1"-.d~H.~'\n. oru ru mann ngn ieronyrru\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.13.00.44 / 2013-1056 Seite 2 von 2\n\n\n


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text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtka nzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 29. August 2018 \n\n221/2018 31.03 Kleine Anfrage von Silvia Meier betreffend "Prüfungen für \nGymnasium-Vorbereitungskurs" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 14. Juni 2018 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Silvia Meier die folgende Kleine Anfra \nge betreffend "Prüfungen für Gymnasium-Vorbereitungskurs" eingereicht: \n\n"Laut Einwohnern von Schlieren soll es neu eine Zutritts-Prüfung für den Eintritt in den Vor \nbereitungskurs fürs Gymnasium geben. ln diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Welche Art von Vorbereitungskurs für die Gymnasium-Aufnahmeprüfung bietet die Schule \nSchlieren an? \n\n2. Gibt es eine vorgängige Prüfung, um für den Vorbereitungskurs zugelassen zu werden? \nFalls ja: Warum und wann wurde die Prüfung eingeführt? \n\n3. Welches sind die Kriterien, um diese Prüfung erfolgreich zu bestehen und einen Platz im \nVorbereitungskurs zu bekommen? \n\n4. Wie qualifizierte man sich bisher für den Vorbereitungskurs? \n\n5. Wie viele Plätze hat es im Vorbereitungskurs für Schülerinnen und Schüler, welche qualifi \nziert sind? \n\n6. Erhalten alle Schüler, welche die Prüfung bestehen, einen Platz im Gymnasium \nVorbereitungskurs?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Welche Art von Vorbereitungskurs für die Gymnasium-Aufnahmeprüfung bietet die Schule \nSchlieren an? \n\nAntwort: Die Schule Schlieren bietet für Sechstklässlerinnen und Sechstklässler, welche die ent \nsprechenden Aufnahmekriterien erfüllen, einen Vorbereitungskurs an, der jeweils von Schuljahres \nbeginn (August) bis zur kantonalen Aufnahmeprüfung (anfangs März des Folgejahres) stattfindet. \nDer Kurs umfasst rund 22 Termine à zwei Stunden und wird jeweils montags oder dienstags von 16 \nbis 18 Uhr angeboten. Dazu kommen Hausaufgaben im Umfang von etwa eineinhalb bis zwei \nStunden. Die Schülerinnen und Schüler werden anhand von auf die kantonale Prüfung ausgerich \nteten Scripts in den Bereichen Mathematik, Grammatik, Orthografie und freier Text (Aufsatz) vorbe \nreitet. \n\nFür Schülerinnen und Schüler der zweiten und dritten Sekundarschulklassen, welche die entspre \nchenden Aufnahmekriterien erfüllt haben, bietet die Schule Schlieren ebenfalls einen Vorberei- \n\nST.31.03 / 2018-1148 Seite 1 von 3 \n\n\n\ntungskurs an. Dieser startet jeweils nach den Herbstferien und dauert bis zu den kantonalen Auf \nnahmeprüfungen (rund 15 Wochen). Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine Lektion Mathe \nmatik, eine Lektion Fremdsprachen und eine Lektion Deutsch. Der Kurs findet am Mittwochmittag \nund an einem weiteren Wochentag statt. Die Schülerinnen und Schüler werden darauf vorbereitet, \nPrüfungsaufgaben korrekt lösen zu können und lernen, wie sie an Aufgaben herangehen und Texte \nschreiben können. Das selbständige Üben nebenbei wird vorausgesetzt (ein bis zwei Stunden pro \nWoche). \n\nFür die Vorbereitungskurse auf beiden Schulstufen wird ein minimales Kursgeld, das insbesondere \ndie Materialkosten decken soll, verlangt. Die Kurse bieten dadurch Chancengleichheit, weil sie \nauch talentierten Kindern aus finanziell wenig begüterten Verhältnissen die Gelegenheit bieten, \nsich zielgerichtet auf die Aufnahmeprüfung für die verschiedenen Gymnasien vorzubereiten. Tat \nbeweis und Leistungswille über die gesamte Kursdauer sind wichtige Parameter für einen erfolg \nreichen Kursbesuch und als Vorbereitung für eine eventuelle Probezeit an der Mittelschule. Analog \nzu Kursen, die von privaten Institutionen zu erheblichen Kosten angeboten werden, bietet das Ab \nsolvieren des Unterrichts keine Garantie für das Bestehen der Prüfung. \n\nFrage 2: Gibt es eine vorgängige Prüfung, um für den Vorbereitungskurs zugelassen zu werden? \nFalls ja: Warum und wann wurde die Prüfung eingeführt? \n\nAntwort: Auf der Primarstufe wird im Juni ein Vortest durchgeführt. Zugelassen sind Fünftklässle \nrinnen und -klässler, die im Januarzeugnis aus Mathematik und Deutsch einen Durchschnitt von \nmindestens der Note 5 aufweisen. Die Anmeldung erfolgt durch die Klassenlehrperson. Der \nWunsch nach einem Test kam aus den Reihen der Mittelstufenlehrpersonen, die sich oft einem \ngewissen Erwartungsdruck von Seiten der Eltern gegenübersehen. Die Resultate, gepaart mit dem \nGespräch zwischen Kursleitung und Klassenlehrperson, ermöglichen eine breiter abgestützte Ein \nschätzung. Dies stellt sicher, dass alle potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten in ihrer mögli \nchen Entwicklung erfasst werden. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass tendenziell nur die besten \nunter ihnen tatsächlich die Kriterien für eine erfolgsversprechende Kursteilnahme erfüllen. Um spä \ntere Enttäuschungen zu vermeiden und einen effizienten Kursbetrieb zu gewährleisten, wurde vor \neinigen Jahren dieser Vortest zur Triage eingeführt. Der Zutritt zum Kurs ist aus den vorstehend \ngenannten Gründen beschränkt. \n\nAuf der Sekundarstufe wird kein Test durchgeführt. Die Bedingung zur Aufnahme ist ein Noten \nschnitt von einer 5 in den Hauptfächern und die Einschätzung der Lehrperson, dass eine realisti \nsche Chance besteht, die Prüfung zu bestehen. Die Kursplätze sind ebenfalls beschränkt, um eine \nindividuelle Förderung zu gewährleisten. \n\nFrage 3: Welches sind die Kriterien, um diese Prüfung erfolgreich zu bestehen und einen Platz im \nVorbereitungskurs zu bekommen? \n\nAntwort: Die geeichte Prüfung testet den Wissenstand in den erwähnten drei Bereichen. ln min \ndestens einem muss ein Prüfling gemäss der Punkteskala deutlich genügend abschneiden. Hier \nsetzt die Prüfung an: Es sollte ein klares "Standbein" sowie eine solide, disziplinierte Arbeitshaltung \nerkennbar sein. Sämtliche Prüfungsergebnisse werden von der Kursleitung mit der Klassenlehr \nperson, die ihre Erfahrungen mit den Schülerinnen und Schülern einbringt, besprochen. Der Ent \nscheid über die Kursaufnahme bzw. -ablehnung erfolgt einvernehmlich. \n\nFrage 4: Wie qualifizierte man sich bisher für den Vorbereitungskurs? \n\nAntwort: Die Aufnahmekriterien waren weniger trennscharf und gleichzeitig härter, was weniger \nSchülerinnen und Schüler die Gelegenheit gab, ihr Können unter Beweis zu stellen. \n\nST.31.03 / 2018-1148 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 5: Wie viele Plätze hat es im Vorbereitungskurs für Schülerinnen und Schüler, welche quali \nfiziert sind? \n\nAntwort: Auf der Primarstufe können maximal 24 Kinder teilnehmen (12 montags und 12 diens \ntags). Auf der Sekundarstufe sind 12 Plätze für 2. Sek Jugendliche und 12 Plätze für 3. Sek Ju \ngendliche vorgesehen. \n\nFrage 6: Erhalten alle Schüler, welche die Prüfung bestehen, einen Platz im Gymnasium \nVorbereitungskurs? \n\nAntwort: Bis anhin war dies immer der Fall. Sollten in einem Jahr mehr Kandidatinnen und Kandi \ndaten die Kriterien erfüllen, als Plätze vorgesehen sind, müsste aus didaktischen Gründen über \neine Kursaufstockung entschieden werden. Anhand der Erfahrungszahlen der tatsächlich erfolgrei \nchen Aufnahmeprüfungs-Teilnehmenden der letzten Jahre erscheint die Platzzahl jedoch als aus \nreichend. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Silvia Meier betreffend "Prüfungen für Gymnasium-Vorbereitungskurs" \nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \nAnfragestellerin \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~~~- \nStadtschreiberin \n\nST.31.03 I 2018-1148 Seite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.37.00 / 2012-129 Seite 1 von 4 \n\n \nProtokollauszug \n5. Sitzung vom 10. März 2014 \n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n73/2014 37.00 \n \n\nKleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend "Schulden aus der \nBVK-Korruptionsaffäre" \nBeantwortung \n\n \nA. Kleine Anfrage \n \nAm 23. Dezember 2013 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Gaby Nieder eine Kleine \nAnfrage betreffend „Schulden aus der BVK-Korruptionsaffäre“ eingereicht: \n\n \n„Wie fordert die Stadt Schlieren die Schulden aus der BVK-Korruptionsaffäre beim Kanton \nein? \n \nVor einem Jahr hat der Kanton mit 2 Mrd. Franken einen einmaligen Beitrag zur langfristigen \nFinanzierung und anstehenden Sanierung der BVK geleistet. Diese 2 Mrd. Fr. haben auch \nlaut Aussagen von Regierungsrätin Dr. U. Gut nichts mit einer Begleichung der Schäden \nwegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung zu tun. Die Stadt Schlieren wurde \naufgefordert Rückstellungen in der Jahresrechnung 2012 von rund 4,3 Mio. Franken zu \ntätigen. \n \nIm Oktober 2012 präsentierte die PUK ihren Schlussbericht zur BVK-Korruptionsaffäre. Der \nPUK-Bericht geht von einem zusätzlichen Schaden von bis zu 1.5 Mrd. Franken aus. Dem \nBericht ist auch zu entnehmen, dass es nur so weit kommen konnte, weil der Zürcher \nRegierungsrat seine Aufsichtspflicht jahrelang ungenügend wahrgenommen hat. Die \nHauptschuld trage daher der Regierungsrat. \n \nDer ehemalige Anlagechef der BVK wurde im November 2012 wegen ungetreuer \nGeschäftsführung, Korruption und Geldwäscherei zu über sechs Jahren Haft verurteilt. Der \nriesige Schaden lastet nun auf den Versicherten und ihren Arbeitgebern. Für die Stadt \nSchlieren dürfte der Anteil an diesen Sanierungskosten jährlich rund Fr.620'000.ausmachen. \nDie BVK wird per 1.1.2014 in die Selbstständigkeit überführt. Eine grosse Herausforderung \nunter diesen Altlasten. \n \n\n Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dass die Stadt Schlieren, wegen der Versäumnisse des \nRegierungsrates bei der BVK mit Sanierungsbeiträgen an die bis zu 1.5 Mrd. Franken \nbelaufenden Schäden wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung mitzutragen \nhat? \n\n Wurde die Stadt Schlieren beim Kanton Zürich, resp. beim Regierungsrat vorstellig, in \nBezug auf Schadenersatzforderungen gegenüber dem Regierungsrat? \n\n Wenn ja, was wurde erreicht? \n\n Wenn nein, warum wurde die Stadt Schlieren nicht vorstellig? \n\n Wird im Gemeindepräsidentenverband ein gemeinsames Vorgehen resp. allenfalls eine \nKlage gegen den Zürcher Regierungsrat geprüft? \n\n Wenn ja, wie ist der Stand über das weitere Vorgehen? \n\n Wenn nein, sieht der Schlieremer Stadtrat einen entsprechenden Vorstoss in diesem \nGremium vor? Und wenn nicht, wieso nicht?“ \n\n  \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nST.37.00 / 2012-129 Seite 2 von 4 \n\nB. Antwort des Stadtrates \n \nDas Parlament des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 13. September 2010 eine Parlamen-\ntarische Untersuchungskommission zur Klärung der Vorfälle in der BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich im Korruptionsfall (PUK BVK) eingesetzt. In ihrem am 11. September 2012 \nvorgelegten Bericht hält die PUK BVK fest: \n \n\n„Die Hauptverantwortung für die angeführten Mängel trägt der Regierungsrat als oberstes \nOrgan der BVK. (PUK-Bericht Seite II) \n \nDie Frage der Haftung lässt die PUK BVK angesichts der Komplexität, und weil es sich um \njuristisches Neuland handelt, offen. Vertiefte Abklärungen sind hierzu notwendig. Dies wird \nAufgabe des neuen Stiftungsrates sein. Eine Grobschätzung ergibt ein mögliches \nSchadenpotenzial von einigen Hundert Millionen bis anderthalb Milliarden Franken. Sollte \nder adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem möglichen Schaden und den Pflicht-\nverletzungen bewiesen werden, würden dafür in erster Linie die Regierungsräte persönlich \naber auch der Kanton als Träger der BVK sowie allenfalls weitere Organe haften. Aufgrund \ndes kantonalen Haftungsgesetzes hätte der Kanton die auf die einzelnen Regierungsräte \ntreffenden Haftungssummen zu übernehmen. (PUK-Bericht Seite V)“ \n\n \nDer von der PUK BVK zugezogene Gutachter Felix Schmid ortet eine Verschuldenshaftung beim \nRegierungsrat als oberstem Organ der Vorsorgeeinrichtung BVK sowie bei der Finanzdirektion und \nden mit der BVK betrauten leitenden Angestellten, darüber hinaus auch beim Kanton selbst als \nTrägerin der BVK; der Gutachter beurteilt die Pflichtverletzungen des Regierungsrates als erheblich \nund kausal für den entstandenen Schaden (vgl. PUK-Bericht S. 193ff) \n \n \nFrage 1: Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dass die Stadt Schlieren, wegen der Versäumnisse des \nRegierungsrates bei der BVK mit Sanierungsbeiträgen an die bis zu 1.5 Mrd. Franken belaufenden \nSchäden wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung mitzutragen hat? \n \nDie Stadt Schlieren musste zur Finanzierung der Sanierungskosten der BVK in der Rechnung 2012 \neinen Betrag von rund 4,5 Mio. Franken zurückstellen. Neben der Stadt tragen auch die \nVersicherten durch eine Minderverzinsung des Sparkapitals zur Sanierung der BVK bei. Die \nVersicherten der Stadt haben einen Anteil von ca. 0,35% am gesamten Deckungskapital der BVK; \nder theoretische Schadenanteil aufgrund schuldhaften Verhaltens des Regierungsrates bzw. der \nGeschäftsführung der BVK berechnet sich für die Stadt Schlieren und ihre Versicherten auf ca. 1 \nbis 5 Mio. Franken. Der Stadtrat bedauert, dass sowohl Versicherte wie auch die Stadt als \nVersicherer erhebliche Beiträge zur Sanierung der BVK leisten müssen, die gemäss Bericht der \nPUK bei einer umsichtigeren Geschäftsführung nicht notwendig geworden wären. \n \n\nFrage 2: Wurde die Stadt Schlieren beim Kanton Zürich, resp. beim Regierungsrat vorstellig, in \nBezug auf Schadenersatzforderungen gegenüber dem Regierungsrat? \n- Wenn ja, was wurde erreicht? \n- Wenn nein, warum wurde die Stadt Schlieren nicht vorstellig? \n\n \nDie Stadt Schlieren hat weder beim Kanton noch beim Regierungsrat Forderungen auf Schaden-\nersatz erhoben. Gemäss Erkundigungen bei Gemeinden im Bezirk und beim VPOD hat bislang \nkeine Gemeinde entsprechende Forderungen gestellt. \n \nDie Angelegenheit ist hoch komplex, da bereits die Frage nach der Rechtsgrundlage für die \nGeltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht einfach zu klären ist. Selbst renommierte \nJuristen können nicht mit Sicherheit sagen, ob Schadenersatzforderungen gestützt auf Art. 52 Abs. \n1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) \noder aber die Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes geltend gemacht werden müssten. \nWürde das BVG als massgebliche Rechtsgrundlage qualifiziert, könnte nur die BVK selber - also \nweder angeschlossene Arbeitgeber noch Versicherte - Ansprüche auf Schadenersatz erheben. \n \n\n\n\n  \n\nST.37.00 / 2012-129 Seite 3 von 4 \n\nWürde hingegen auf das Haftungsgesetz als massgebliche Rechtsgrundlage fokussiert, wären \nvoraussichtlich sowohl die angeschlossenen Arbeitgeber als auch die Aktivversicherten zur \nKlageeinreichung legitimiert, da beide einen Schaden - in Form von Sanierungsbeiträgen bzw. \nMinderverzinsung des Sparkapitals - nachweisen könnten. Allerdings erlischt gemäss § 24 \nHaftungsgesetz die Haftung des Kantons, wenn nicht innert zwei Jahren seit Kenntnis der haftungs-\nbegründenden Tatsachen ein Begehren auf Feststellung, Schadenersatz oder Genugtuung beim \nKanton eingereicht wird. Da der Bericht der PUK im Oktober 2012 publik geworden ist, würde eine \nVerwirkung des Anspruchs im Oktober 2014 eintreten. Dies bedeutet, dass vor diesem Zeitpunkt \nSchadenersatzansprüche geltend gemacht werden müssten, damit die Verjährungsfrist unter-\nbrochen wird. \n \nBezüglich einer allfälligen Klageerhebung würden sich insbesondere die nachfolgend aufgezählten \nAspekte als problematisch erweisen: \n \n\n Herabsetzung gemäss § 5 Haftungsgesetz: wenn das Gericht zum Schluss kommen würde, \ndass die angeschlossenen Arbeitgeber den Schadensverlauf hätten beeinflussen können, \nkönnte der Schadenersatzanspruch herabgesetzt werden \n\n Quantifizierung der Schadenssumme: Im Bericht der PUK wird eine ungefähre Schadensumme \ngenannt, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens jedoch genauer zu konkretisieren und zu \nbelegen wäre. Diesbezüglich dürfte es grosse Schwierigkeiten bereiten, sachfremde Einflüsse, \nwie beispielsweise die allgemeine Marktentwicklung und die Abweichung von der \ndurchschnittlichen Performance anderer Vorsorgeeinrichtungen während der fraglichen Zeit von \nden durch Misswirtschaft verursachten Auswirkungen zahlenmässig abzugrenzen. \n\n \nIn Anbetracht der Hürden, die im Rahmen einer Prozessführung zu bewältigen wären, ist damit zu \nrechnen, dass sich die Kosten für eine Rechtsvertretung auf Hunderttausende von Franken \nbelaufen würden. Eine solche Ausgabe zu tätigen, ist - unter Berücksichtigung des hohen \nProzessrisikos - für eine einzelne Gemeinde nicht zumutbar. Das Interesse anderer Gemeinden, an \neiner Gemeinschaftsaktion zu partizipieren, erscheint nach der erfolglosen Anfechtung des \nTeilliquidationsreglements der BVK vor ein paar Jahren als eher gering.  \n \n \nFrage 3: Wird im Gemeindepräsidentenverband ein gemeinsames Vorgehen resp. allenfalls eine \nKlage gegen den Zürcher Regierungsrat geprüft? \n- Wenn ja, wie ist der Stand über das weitere Vorgehen? \n- Wenn nein, sieht der Schlieremer Stadtrat einen entsprechenden Vorstoss in diesem Gremium \n\nvor? Und wenn nein, wieso nicht?“ \n \nEine Haftungsklage in Sachen BVK wurde im Leitenden Ausschuss des Gemeindepräsidenten-\nverbands (GPV) bisher nicht offiziell diskutiert, wie Abklärungen der Gemeinde Uitikon beim \nSekretariat des Verbands ergeben haben. Im Schlussprotokoll der Ende 2012 aufgelösten \nArbeitsgruppe BVK des GPV und des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungs-\nfachleute (VZGV) vom 20. Dezember 2012 wurde festgehalten, dass die Haftungsfrage durch den \nneuen Stiftungsrat der BVK zu behandeln sei. Seither ist das Thema weder im GPV noch im VZGV \nerneut aufgegriffen worden. \n \nEs erscheint als angezeigt, sowohl beim GPV als auch beim VZGV vorstellig zu werden und diese \nzu ersuchen, den an die BVK angeschlossenen Gemeinden bzw. den Mitgliedern zu empfehlen, \nsich zusammenzuschliessen und gemeinsam die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen \ngegenüber dem Kanton zu prüfen. Auch ist der Stiftungsrat der BVK anzufragen, ob und inwiefern \ndie Haftungsfrage vertieft geprüft worden ist. \n  \n\n\n\n  \n\nST.37.00 / 2012-129 Seite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Die Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend „Schulden aus der BVK-Korruptionsaffäre“ \n\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n \n2. Der GPV und der VZGV sowie der Stiftungsrat der BVK werden mit separaten Schreiben \n\nersucht, im Sinne der vorstehenden Ausführungen tätig zu werden bzw. eine Stellungnahme \nabzugeben. \n\n \n3. Mitteilung an \n\n- Gemeindeparlament \n- Anfragestellerin \n- Ressortvorsteher Präsidiales \n- Stadtschreiberin \n- Geschäftsleiter \n- Archiv \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n     \n\n    \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 1/6 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. März 2012 \n \n \n \n66 06 Bürgerrecht \n 06.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.21 Motionen \n 16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 7/2012: Antrag des Stadtrates auf \nI.  Erlass einer neuen Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und  \n Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren \nII.  Abschreibung der Motion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden über  \n Standortbestimmungen und Ruf (Änderung Bürgerrechtsverordnung) und des  \n Postulates von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen (Änderung  \n Bürgerrechtsverordnung) \n \n\n \nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann, Stadtpräsident  \n \nA. Ausgangslage \n \nDie heute noch geltende Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bür-\ngerrecht von Schlieren wurde von der damals zuständigen Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates am \n3. Juli 1995 erlassen und am 7. Januar 2002 geändert. Verschiedene Bestimmungen sind überholt. Zum \neinen haben die Grundlagen im übergeordneten Recht Änderungen erfahren. So sind mit dem Inkrafttreten \nder neuen Zürcher Kantonsverfassung am 1. Januar 2006 die Bürgerlichen Organe der Gemeinden aufge-\nhoben worden. Zum anderen hat in Schlieren mit dem Inkrafttreten der revidierten Gemeindeordnung im \nFrühjahr 2010 die Zuständigkeit für die Erteilung des Bürgerrechts geändert. Zudem wurde noch vor der \nArbeitsaufnahme der neu geschaffenen Bürgerrechtskommission das Verfahren grundlegend angepasst. \nSeit Dezember 2005 werden so genannte Standortbestimmungen in den Bereichen Deutsch und Gesell-\nschaft sowie Integrationsgespräche durchgeführt. \n \nDie verschiedenen Änderungen und Anpassungen haben zu einer gewissen Unübersichtlichkeit geführt. \nMit Blick auf die Arbeitsaufnahme der Bürgerrechtskommission hat der Stadtrat im Februar 2010 eine Zu-\nsammenstellung über die kommunalen Bestimmungen erstellt. Heute liegt eine ergänzte Fassung vor, die \nauch die von der Bürgerrechtskommission seit ihrer Arbeitsaufnahme vorgenommenen Anpassungen ent-\nhält.  \n \nAuf eine formelle Revision der kommunalen Verordnung wurde bis jetzt verzichtet. Die Gründe werden \nnachfolgend dargelegt. \n \nB. Kantonsverfassung und kantonale Gesetzgebung \n \nDie von den Stimmberechtigten am 27. Februar 2005 angenommene Kantonsverfassung ist seit dem \n1. Januar 2006 in Kraft. Wie bereits ausgeführt, mussten aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen \ndie früher für die Erteilung des Bürgerrechtes zuständigen Bürgerlichen Organe der Gemeinden \naufgehoben werden. \n \nDie Verfassung widmet dem Bürgerrecht ein eigenes Kapitel mit folgendem Wortlaut: \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 2/6 \n\n \nArt. 20 Voraussetzungen \nDas Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht. \nDas Gesetz bestimmt im Rahmen des Bundesrechts abschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und den \nVerlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts. \nPersonen, die im ordentlichen Verfahren eingebürgert werden wollen, müssen: \na. über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen; \nb. in der Lage sein, für sich und ihre Familien aufzukommen; \nc. mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sein; \nd. die schweizerische Rechtsordnung beachten. \n\n \nArt. 21 Zuständigkeit \nDie Gemeindeordnung legt fest, ob ein von den Stimmberechtigten gewähltes Organ oder die Gemeindever-\nsammlung das Gemeindebürgerrecht erteilt. Urnenabstimmungen sind ausgeschlossen. \nDas Gesetz regelt die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \nMit der Revision der Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009 wurde in Schlieren die kommunale \nZuständigkeit durch die Schaffung der selbstständigen Bürgerrechtskommission auf Frühjahr 2010 neu \ngeregelt. \n \nAuf die formelle Revision der Bürgerrechtsverordnung wurde verzichtet, weil nach der Inkraftsetzung der \nKantonsverfassung zu erwarten war, das kantonale Bürgerrechtsgesetz werde innert absehbarer Frist in \nKraft treten und damit neue kommunale Vorschriften überflüssig machen. Die Ausarbeitung hat aber weit-\naus mehr Zeit in Anspruch genommen, als ursprünglich angenommen wurde. Zudem wurde bei den Be-\nratungen deutlich, dass das Thema Einbürgerungen auch auf kantonaler Ebene sehr kontrovers ist und \nvielerorts Emotionen auslöst. \n \nImmerhin hat der Kantonsrat am 22. November 2010 nach teilweise zähem Ringen über einzelne Bestim-\nmungen das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Innert der gesetzlichen Frist ist aber das Referendum \nzustande gekommen. Zudem wurde ein Gegenvorschlag von Stimmberechtigten eingereicht, womit \neinzelne Bestimmungen geändert werden sollen. Es folgte eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen \nRegierungsrat und Kantonsrat über die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Änderungen. Am \n21. August 2011 hat schliesslich das Kantonsparlament entschieden, den Stimmberechtigten beide \nAnträge zu unterbreiten. \n \nDie Urnenabstimmung über diese zwei Vorschläge fand am 11. März 2012 statt. Weder der \nGesetzesentwurf des Kantonsrates noch der Gegenvorschlag von Stimmberechtigten konnten eine \nMehrheit der Stimmenden auf sich vereinen. Das heisst, beide Vorschläge wurden abgelehnt und für die \nGesetzgebung des Kantons Zürich in Bürgerrechtsfragen bedeutet das „zurück auf Feld 1“. \n \nDie ursprüngliche Absicht, wegen der zu erwartenden kantonalen Vorschriften auf eine neue kommunale \nVerordnung zu verzichten, ist heute deshalb überholt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der \nÜbersichtlichkeit legen die Bürgerrechtskommission und der Stadtrat diesen Antrag vor. \n \nC. Parlamentarische Vorstösse \n \nZum Thema Einbürgerungsverordnung sind folgende Vorstösse unerledigt: \n \na) Motion von Silvia Arnet und Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf \n \nDie am 7. Juli 2008 vom Gemeindeparlament überwiesene Motion hat nachstehenden Wortlaut: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen folgende Änderungen \nvorzunehmen: \n1) Standortbestimmungen: \na) Gesellschaft:  Der Kompetenznachweis ist erbracht mit der Bewertung "gut" (entspricht 61 % \n\nrichtig, zurzeit 41 %). In den Teilbereichen "Kanton Zürich" und "Schlieren" ist \nebenfalls das Ergebnis "gut" erforderlich. \n\nb) Deutsch:  Sowohl der schriftliche als auch der mündliche Test müssen mindestens mit dem \nPrädikat "gut" abgeschlossen werden zurzeit “befriedigend“. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 3/6 \n\n2) Unbescholtener Ruf: \nFür jeden Bewerber wird eine ergänzende Personenabklärung durch die Polizei vorgenommen. \n \nBegründung: \n \n1.) Die Standortbestimmungen stellen den ersten Schritt dar im Ablauf des Einbürgerungsverfahrens auf \nkommunaler Ebene. Bewerber mit positiven Testergebnissen werden zu einem Gespräch mit dem Stadtrat \neingeladen und, sofern sie dort einen guten Eindruck hinterlassen haben, anschliessend durch die Spe-\nzialkommission Einbürgerungen beurteilt.  \n \nNun ist die Zahl der Einbürgerungsgesuche seit der Einführung der neuen Gebührenregelung (lediglich \nnoch kostendeckend) stark angestiegen, insgesamt sind zurzeit über 200 Gesuche pendent. Im Sinne \neiner speditiven Behandlung der Gesuche und einer nach objektiven Kriterien beurteilbaren Auswahl der \ngeeigneten Bewerber, müssen die Ergebnisse der Standortbestimmungen aussagekräftig und selektiv \nsein. Das heisst, diese Vorprüfungen sollen den tatsächlichen Nachweis erbringen, dass ein Bewerber \noder eine Bewerberin über ordentliche Deutschkenntnisse sowie ein gutes staatskundliches Wissen ver-\nfügt.  \n \nLeider genügt die aktuelle Test-Beurteilung diesen Ansprüchen nur bedingt. Ein Gespräch mit den Ge-\nsuchstellern ist gelegentlich schwierig aufgrund ihrer bescheidenen Deutschkenntnisse. Ausserdem stellen \ndie Mitglieder der Spezialkommission fest, dass etliche Personen den Schweizerpass lediglich beantragen, \num problemlos reisen zu können. Dabei zeigen sie wenig Interesse an der Schweiz und den gesellschaftli-\nchen Normen in unserem Land. Auch ihre soziale Integration lässt oft zu wünschen übrig und sie sind nicht \norientiert über die lokalen Verhältnisse.  \n \nDie Spezialkommission vertritt die Meinung, dass von den Gesuchstellern ein gewisser Lernaufwand im \nHinblick auf die Prüfungen erwartet werden darf. Überdies sind Kenntnisse über den Kanton Zürich und die \nGemeinde ein wesentlicher Bestandteil ihrer Integration. Das Einbürgerungsverfahren in Schlieren muss \nnach fairen und von Willkür freien Regeln ablaufen, soll jedoch klar ein gewisses Anforderungsprofil auf-\nweisen. Aus diesen Gründen wünscht die Spezialkommission, dass bei der Bewertung der Standortbe-\nstimmungen die Messlatte höher angesetzt wird. Eine entsprechende Anpassung kann durch den Stadtrat \nkurzfristig und unbürokratisch umgesetzt werden und entspricht durchaus dem Handlungsspielraum unse-\nrer Gemeinde. \n \n2.) Die Unbescholtenheit des Rufes einer Bewerberin/eines Bewerbers wird, nach Vorprüfung durch den \nKanton, grundsätzlich durch die Gemeinde geprüft und beurteilt. Zurzeit geschieht diese Einschätzung an-\nhand von Auszügen aus dem Betreibungsregister und dem zentralen Strafregister sowie eines Berichtes \nüber laufende Strafuntersuchungen.  \n \nAllerdings weist das momentane Verfahren Lücken auf in Bezug auf Vergehen, welche nicht zu einer Straf-\nanzeige geführt haben und in Bezug auf Übertretungsstrafen. Diesbezügliche Hinweise sind jedoch nötig \nzur umfassenden Beurteilung der Eignung einer Person zur Aufnahme ins Bürgerrecht, insbesondere bei \njungen Erwachsenen. Damit das Prädikat "Unbescholtener Ruf" wirklich zu Recht vergeben werden kann, \nsind zusätzliche Abklärungen bei der Polizei erforderlich." \n \nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament am 10. Januar 2011 einen ausführlichen Bericht erstattet und \ndie Abschreibung der Motion beantragt. \n \nDas Gemeindeparlament hat die Motion an seiner Sitzung vom 14. März 2011 erheblich erklärt. Die in Art. \n71 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes festgelegte Frist für die Antragstellung an das Ge-\nmeindeparlament konnte wegen der im Abschnitt B aufgeführten unklaren Verhältnisse bezüglich der kan-\ntonalen Volksabstimmung zum Bürgerrechtsgesetz nicht eingehalten werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 4/6 \n\n \nb) Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen \n \nDas am 23. Juni 2008 überwiesene Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \n"Ich ersuche den Stadtrat folgende Bestimmung in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren aufzu-\nnehmen: \n \nPersonen welche in den letzten fünf Jahren infolge besonderer Lebenssituationen steuerbefreite Fürsorge- \noder Ergänzungsleistungen bezogen haben, werden nicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufge-\nnommen. \n \nBegründung: \n \nDie kantonale Bürgerrechtsverordnung schreibt vor, dass sich die Bewerber selbst erhalten können. Wer \njedoch steuerbefreite Beiträge für seinen Lebensunterhalt beziehen muss, lebt mit Unterstützung durch \nSteuergelder von Stadt, Kanton und Bund. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie ein Einkommen \nversteuern, das für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Steuerbefreite Fürsorge- und Ergänzungsleistungen \nsollen nicht als Teil dieses Einkommens gelten." \n \nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament am 10. Januar 2011 einen ausführlichen Bericht erstattet und \ndie Abschreibung des Postulates beantragt. \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat an der Sitzung vom 14. März 2011 auf der Pendenzenliste be-\nlassen. \n \nD. Entwurf für eine neue Bürgerrechtsverordnung \n \nUm übersichtliche Verhältnisse zu schaffen, sollen für die Zeit bis zum Inkrafttreten von neuen kantonalen \nVorschriften die heute geltenden Bestimmungen in einer Verordnung zusammengefasst werden. Es wurde \ndarauf geachtet, die jetzigen Regelungen und die seit der Arbeitsaufnahme der Bürgerrechtskommission \nentwickelte Praxis möglichst weitgehend zu übernehmen. Mit der Verordnung wird auch dem Bedürfnis \nnach Rechtssicherheit und Abstützung der Bestimmungen in einem Erlass des Parlamentes Rechnung \ngetragen. \n \nZu den Bestimmungen im Einzelnen: \n \n§ 1 Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus der Gemeindeordnung. Sie fällt mit dem Inkrafttreten des \n\nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes und allfälliger Ausführungserlasse dahin, weil die Kantonsver-\nfassung vorschreibt, das Gesetz müsse die Einbürgerungsvoraussetzungen abschliessend festle-\ngen.  \n\n \n§ 3 Text von der bisherigen Verordnung übernommen \n \n§ 4 Abs. 1 von der bisherigen Verordnung übernommen \n\nAbs. 2 gibt die gängige Praxis wieder und schafft die Rechtsgrundlage für Abklärungen. \n \n§ 5 Text von der bisherigen Verordnung übernommen \n\nVerlangt werden weiterhin mindestens fünf Jahre ununterbrochenen Wohnsitz in Schlieren. \n \n§ 6 Hier wurden die Bestimmungen des vom Kantonsrat am 22. November 2010 gutgeheissenen \n\nBürgerrechtsgesetzes aufgenommen. Sie stellen den vom Gesetzgeber ausgehandelten Kompro-\nmiss in dieser politisch heiklen Angelegenheit dar. Werden sie ins kommunale Recht überführt, \nentsteht eine Voranwendung. Damit können mit Blick auf das Inkrafttreten des kantonalen Geset-\nzes Übergangsschwierigkeiten vermieden werden. Der Vollständigkeit halber kann noch angefügt \nwerden, dass die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit in der Referendumsdiskussion kein Thema \nwar. \n\n \n§ 7 Diese Bestimmung ist neu und entspricht der geltenden Praxis der Bürgerrechtskommission. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 5/6 \n\n \n§ 8 ff. Bei den Standortbestimmungen wird die aktuelle Regelung, wie sie sich im Lauf der Zeit entwickelt \n\nhat, übernommen. \n \n§ 14 ff. Auch bei den Integrationsgesprächen sollen keine Änderungen vorgenommen werden. Das Vorge-\n\nhen hat sich bewährt. \n \n§ 16 Abs. 3 wurde neu aufgenommen. Es handelt sich um die Präzisierung der Vorschriften in § 28 \n\nAbs. 2 der geltenden kantonalen Bürgerrechtsverordnung. \n \n§ 17 Rechtsmittelbelehrung und Schriftlichkeit sind eigentlich selbstverständlich. Trotzdem wird hier \n\nexplizit darauf hingewiesen. \n \n§ 18 Mit dieser neuen Regelung soll geklärt werden, dass Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die \n\neinen ablehnenden Beschluss der Bürgerrechtskommission erhalten haben, frühestens nach \nAblauf eines Jahres erneut ein Gesuch stellen können. \n\n \n§ 19 Die Gebühren sind einem gewissen Wandel unterworfen. Das übergeordnete Recht gibt den Rah-\n\nmen vor. Die Festsetzung soll in Zukunft durch die Bürgerrechtskommission erfolgen. Die Veröf-\nfentlichung in der kommunalen Rechtssammlung entspricht einem Gebot der Zeit und schafft die \nnötige Transparenz. \n\n \n§ 22 Da mit dem künftigen kantonalen Bürgerrechtsgesetz abschliessende Regelungen geschaffen \n\nwerden, die für alle Gemeinden gleich sind, muss die kommunale Verordnung auf den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens zwingend aufgehoben werden.  \n\n \nBeilage In der Beilage zur Verordnung werden die wichtigsten Bestimmungen im übergeordneten Recht \n\nwie in der Vergangenheit summarisch aufgeführt. Damit entsteht eine gewisse Übersichtlichkeit für \nInteressentinnen und Interessenten. \n\n \nE. Haltung und Antrag der Bürgerrechtskommission \n \nDie Bürgerrechtskommission hat die Vorlage sowie den Verordnungstext eingehend geprüft und empfiehlt \ndem Gemeindeparlament die Genehmigung.  \n \nF. Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n \nMit dem Erlass der Verordnung können die im Abschnitt C aufgeführten Vorstösse abgeschrieben werden: \n \na) Motion von Silvia Arnet und Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf \n \nDem Anliegen der Motion ist entsprochen. Der Verordnungstext enthält die verlangten Mindestanforderun-\ngen. \n \nb) Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen \n \nIm Bericht an das Gemeindeparlament vom 10. Januar 2011 wurde bereits umfassend dargelegt, weshalb \ndas Anliegen des Postulanten nicht erfüllt werden kann. § 6 der Verordnung enthält die vom Kantonsrat in \ndas neue Bürgerrechtsgesetz aufgenommenen Anforderungen zur wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit. \nWeitergehende Bestimmungen erscheinen - neben den sachlichen Bedenken zur Umsetzbarkeit - für die \nÜbergangszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht zweckmässig. \n \nG. Schlussbemerkungen \n \nDie neue Verordnung schafft übersichtliche Verhältnisse und auch die im Einbürgerungsverfahren wichtige \nRechtssicherheit. Bürgerrechtskommission und Stadtrat empfehlen Zustimmung zur Vorlage. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 6/6 \n\n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Es wird eine neue Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürger-\n\nrecht von Schlieren (Text gemäss Beilage) erlassen. \n \n\n2. Es werden folgende Vorstösse zur Bürgerrechtsverordnung als erledigt abgeschrieben: \n2.1. Motion von Silvia Arnet und Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf \n2.2 Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen \n \n\n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum; Ziffer 2 fällt in die \nabschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n\n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 22. März 2012  \n \n\n\n


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Kleine Anfrage

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n224 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller über Parkplatzsituation bei der Post an \nder Uitikonerstrasse \n \n\nAm 13. Mai 2009 ist von Gemeinderat Rolf Wegmüller eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut einge-\ngangen: \n \n„Chaotische Zustände von parkierten Autos bei der Post an der Uitikonerstrasse. \n \nAn der Uitikonerstrasse stehen den Kunden der Post zwei Aussenparkplätze zur Verfügung die v.a. von \nKunden des Geldautomaten benutzt werden. Täglich kommt es während den Mittags- und frühen Abend-\nzeiten zu chaotisch anmutenden Zuständen. Leute, die schnell Bargeld beziehen wollen, parkieren ihre \nAutos oftmals bis zum Oeliweg rauf, behindern bzw. versperren die Einfahrt zur Tiefgarage der Post (es \nhat also genügend Parkplätze), oder versperren die Ein- und Ausfahrt zur Liegenschaft Uitikonerstrasse 16 \nund stellen die Autos sogar auf dem Sicherheitsstreifen vor dem Zebrastreifen ab. Die auf dem Trottoir \ngeparkten Autos stehen oftmals so unglücklich parkiert, dass sie weit in der Strasse zu stehen kommen, - \nfür Automobilisten, die auf der Uitikonerstrasse fahren wollen, ist ein normales Durchkommen zur Haupt-\nverkehrszeit kaum möglich. Nach den getätigten Transaktionen wird dann auch gleich mal auf der engen \nUitikonerstrasse gewendet, was zusätzlich eine Gefährdung des Strasseverkehrs zur Folge hat. \n \nFragen: \n \nWas gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass diese unhaltbaren Zustände ein Ende haben? \n \nKönnte evtl.die Polizei mehr vor Ort sein und die fehlbahren Lenker verzeigen bzw. verwarnen? \n \nKann evtl.von der Post verlangt werden, dass sie beim Geldautomaten einen entsp.Hinweis anbringen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates\n \nZur Beruhigung dieser Situation wurden zwei spezielle Kurzzeitparkplätze vor dem Geldautomaten erstellt. \nWie schon erwähnt, hat es weitere zusätzliche Parkplätze in der Tiefgarage der Post, die aber leider viel \nzu wenig benutzt werden. Es scheint fast so, als sei der kleine Fussmarsch von der Tiefgarage zur Post \nvielen Benutzern des Geldautomaten schon zu weit. \n \nBauliche Massnahmen, die zu einer eventuellen weiteren Verkehrsberuhigung führen würden, können \ndurch die Stadt nicht vorgenommen werden, da es sich bei der Uitikonerstrasse um eine Staatsstrasse \nhandelt, die baulich in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fällt. Gespräche mit der Post haben zudem \ngezeigt, dass eine Versetzung des Geldautomaten an einen verkehrsgünstigeren Ort praktisch ausge-\nschlossen ist, da diese konzeptmässig bei der Post platziert sein müssen. \n \nDie Problematik mit den falsch parkierten Fahrzeugen an der Uitikonerstrasse vor der Post ist der Stadt-\npolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) bekannt. Dieser neuralgische Punkt wird im Sinne sichtbarer Präsenz \ntäglich mehrmals kontrolliert und die fehlbaren Lenker werden gebüsst. \n \nEin zusätzlicher Hinweis beim Geldautomaten, dass das Trottoir nicht befahren werden darf, würde keinen \nweiteren Nutzen bringen, da die beiden Kurzzeitparkplätze die Postkunden bereits zum korrekten Parkie-\nren einladen und ausserdem vor Ort auch ein Wegweiser zur Tiefgarage angebracht ist. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n