Rückzug Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 1/1 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Januar 2011 \n \n \n \n14 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nRückzug des Antrages des Stadtrates vom 4. Oktober 2010 auf Abschreibung des \nPostulates von Arthur Naumann über abgewiesene Asylbewerber (Änderung Bürger-\nrechtsverordnung) \n \n\nDer Stadtrat unterbreitete dem Parlament mit Beschluss Nr. 302 vom 4. Oktober 2010 den Antrag auf \nAbschreibung des Postulates von Arthur Naumann über abgewiesene Asylbewerber (Änderung der \nBürgerrechtsverordnung). \n \nIn Absprache zwischen dem Büro des Gemeindeparlamentes und dem Stadtrat wurde mit der Traktan-\ndierung dieses Antrages an einer Parlamentssitzung zugewartet bis zur abschliessenden Behandlung der \nMotion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf (Änderung \nBürgerrechtsverordnung). \n \nIn der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage in dem Sinne verändert, dass der Kantonsrat das neue \nkantonale Bürgerrechtsgesetz am 22. November 2010 beschlossen hat. Zurzeit läuft die Referendumsfrist. \nDer Beschluss Nr. 302 ist diesbezüglich überholt und bedarf einer Überarbeitung. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Der Stadtratsbeschluss Nr. 302 vom 4. Oktober 2010 betr. Abschreibung des Postulates von Arthur \n\nNaumann über abgewiesene Asylbewerber (Änderung Bürgerrechtsverordnung) wird aufgehoben und \nzur Überarbeitung zurückgezogen. \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- alle Mitglieder des Gemeindeparlamentes (36) \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) \n- Pressevertreter \n- Parteipräsidenten \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber \n- Silv Schoenenberger, Parlamentssekretärin \n- Andrea Neuer, Bürgerrechtssekretärin \n- Archiv \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 13. Januar 2011 \n \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  3. März 2008 \n \n \n \n55 33 Strassen \n 33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 13/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nGestaltung der Schulstrasse im Abschnitt Uitikoner- bis Allmendstrasse \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über die Gestaltung des Strassenrau-\nmes der Schulstrasse von der Uitikoner- bis zur Allmendstrasse zu genehmigen. \n \nAm 5. Juli 1999 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 550'000.-- für Gestaltungsmassnahmen an \nder Schulstrasse von der Uitikonerstrasse bis zur Allmendstrasse. Am 21. März 2001 beschloss der Stadt-\nrat zudem gebundene Ausgaben von Fr. 6'445'000.-- für die Sanierung des gleichen Strassenstückes. Der \nStadtrat hat am 3. April 2007 die Schlussabrechnung genehmigt, sodass GVZ-Beiträge eingefordert wer-\nden konnten. Am 22. Oktober 2007 hat der Stadtrat dann die revidierte Schlussabrechnung - inklusive Be-\nrücksichtigung der Subventionen der Gebäudeversicherung - genehmigt. \n \nA. Bauabrechnung \n \nKredit \n \nGemeinderatsbeschluss vom 05.07.1999 Fr. 550'000.00 \n \nBaukosten \nAbrechnung Fr. 476'472.80\n \nKreditunterschreitung Fr. 73'527.20 \n  \n \nDer Kostenanteil für die Neugestaltung der Strasse wurde gemäss untenstehender Tabelle aus dem Ver-\nhältnis der im Voranschlag veranschlagten Kosten für die Neugestaltung und die Sanierung der Strasse \nermittelt. \n \nGemeindestrassen Voranschlag Anteil in % Schlussabrechnung \n\nvom 16.03.2007 \nMinderkosten (-)\n\n  inkl. MWST inkl. MWST inkl. MWST\nAnteil Neugestaltung Fr. 550'000.00 7.86 476'472.80 73'527.20\nAnteil Sanierung Fr. 6'445'000.00 92.14 5'583'395.05 861'604.95\nTotal Fr. 6'995'000.00 100.00 6'059'867.85 935'132.15\n \nB. Begründung der Kreditunterschreitung \n \nDie Minderausgaben waren dank der sehr günstigen Vergabe der Baumeisterarbeiten möglich. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Bauabrechnung über die Neugestaltung der Schulstrasse,  lautend auf Fr. 476'472.80, wird ge-\n\nnehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 6. März 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2008 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStefano Kunz\nGemeindeparlamentarier CVP\nUitikonerstrasse 33a\n8952 Schlieren Oernelndeparlament. SChfleren\n\nG·Nr. A·N,. A/OP"-. '-.'- f:ifimJrM1î,. Di . ai mii!ßLiïiill •.\n\nZ: E: 2 O. Jan.\n"¡-\n\n2014\nKopie I\n\nI\nKleine Anfrage\n\nAngebote zur Frühen Förderung und Betreuung in Schlieren\n\nForschungen oder Untersuchung der letzten Zeit wie z.B. diejenigen von Frau Prof. Dr. Margrit\nStamm, Universität Fribourg, zeigen immer deutlicher auf, dass der frühkindlichen Phase eine\nentscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes zukommt. Ebenso deut\nlich wird, dass aber viele Kinder gerade in dieser Phase nicht die Zuwendung, Betreuung und\nFörderung erhalten, welche für ihre Entwicklung wichtig und nötig wäre. Die Familien, unab\nhängig von ihrer Form, in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, wird deshalb in unserer\nGesellschaft je länger je notwendiger.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nIn Schlieren gibt es verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung und Betreuung.\n\n1. Hat der Stadtrat eine Übersicht über diese Angebote, unabhängig davon, ob sie öffentlicher\noder privater Art sind?\n\n2. Gibt es eine Auflistung dieser Angebote, welche allgemein zugänglich ist?\n3. Gibt es eine - zumindest minimale - Koordination dieser Angebote?\n4. Wie kommen Familien mit Kleinkindern zu den Informationen über bestehende Angebote?\n5. Erachtet der Stadtrat die bestehenden Angebote im Hinblick auf die Verhinderung von all\n\nfälligen späteren Interventionen und Unterstützungsleistungen in Schlieren als genügend?\n6. Falls nicht: Wo sieht der Stadtrat Handlungsbedarf?\n7. Wo sieht der Stadtrat in den Bereichen Frühe Förderung und Betreuung generell Ver\n\nbesserungspotenzial?\n\n·WVJ\nSí fano Kunz f\n\nSchlieren, 15. Januar 2014\n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. SEPTEMBER 2009 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. September 2009 \n \n \n \n285 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über \nBudgetierung eines Betrages für die Entfernung von Schmierereien  \n \n\nAm 24. Juni 2008 ist von Arthur Naumann folgendes Postulat eingegangen: \n \n„Ich ersuche den Stadtrat, im Voranschlag 2009 einen Beitrag einzusetzen, dass die Stadtverwaltung Auf-\ntrag geben kann zur Entfernung der bestehenden und zukünftigen Schmierereien an Fassaden, Unterfüh-\nrungen, öffentlichen WC Anlagen usw. \n \nBegründung: \nPersonen die in Schlieren wohnen, arbeiten oder Schlieren besuchen, sollen nicht den visuellen Eindruck \nerhalten, Schlieren sei eine verslumte Vorstadt von Zürich. \nEs wurde schon viel unternommen für die Imagepflege und die Standortförderung von Schlieren und für \ndie Reinigung und den Unterhalt von allen Anlagen. Diese Anstrengungen sollen nicht durch die diversen \nSchmierereien herabgemindert werden.“ \n \nBericht an den Gemeinderat: \n \nDer Stadtrat hat am 28. August 2008 dem Gemeinderat das Postulat von Arthur Naumann zur Annahme \nüberwiesen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2008 der Überweisung zuge-\nstimmt.  \n \nDer Postulant will nicht, dass Personen die in Schlieren wohnen, arbeiten oder Schlieren besuchen, den \nEindruck erhalten, Schlieren sei eine verslumte Vorstadt von Zürich.  \n \nDies deckt sich mit den Bemühungen der Behörden und der Verwaltung, das Stadtbild zu verbessern. \nDabei bilden die Reinigung und der Unterhalt von städtischen Anlagen und Gebäude die Visitenkarte der \nStadt.  \n \nLeider nehmen Vandalismus und Schmierereien an Gebäuden und Anlagen immer mehr zu. Die Idee des \nPostulanten, einen Betrag im Voranschlag 2009 einzusetzen für die  Entfernung der bestehenden und zu-\nkünftigen Schmierereien an Fassaden, Unterführungen und öffentliche WC Anlagen,  konnte im laufenden \nRechnungsjahr nur teilweise umgesetzt werden. Hingegen wurde bei allen Anlagen und Gebäuden in den \nBudgetentwurf 2010 ein Betrag von 10 % des üblichen Gebäudeunterhaltes aufgenommen.  \n \nBis Ende Oktober 2009 werden die grösseren Schmierereien entfernt. Ab 1. November 2009 werden \nSchmierereien (wenn es die Witterung und die Temperatur ermöglichen) ganz gezielt und wenn möglich \ninnert nützlicher Frist nach Kenntnisnahme des Vorfalles entfernt.  \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \nDas Postulat von Arthur Naumann über die Budgetierung eines Betrages für die Entfernung von Schmiere-\nreien wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrie-\nben. \n \n \nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. SEPTEMBER 2009 2/2 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. September 2009 \n \n\n\n


Postulat

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text: \nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 23. März 2015\n\n67/2015 31.00 Postulat von John Daniels betreffend "Elterntaxi in die Schule"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 24. Juni 2013 reichte John Daniels und vier Mitunterzeichnende folgendes Postulat ein:\n\n"E/terntaxi in die Schule\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob Massnahmen ergriffen werden können, damit diese\nmeistens unsinnigen Transporte der Eltern, morgens, mittags und abends aufhören oder zu\nmindest auf ein Minimum beschränkt werden.\n\nBegründung:\n\nViele Schüler werden mit dem Auto in die Schule gebracht, mittags wieder abgeholt und wieder\ngebracht und schlussendlich am Abend erneut abgeholt.\nDies ist zunächst aus verschiedenen Gründen pädagogisch unsinnig:\n\nDer Schulweg erweitert die Sozialkompetenz der Kinder und hilft bei der Integration in der\nSchule und dem Alltag.\nKinder müssen lernen, mit dem Verkehr umzugehen und sich darin korrekt zu verhalten.\nÖkologisch sind die Transporte der Eltern - oft mit nur einem Kind im Auto - unsinnig und\ndamit nicht förderlich für das Umweltbewusstsein der Schüler und Schülerinnen.\nBewegung am Morgen, nach den Mahlzeiten und am Abend nach der Schule zu Fuss, mit\ndem Fahrrad oder dem Trottinett ist für alle gesundheitsfördernd.\n\nDarüber hinaus verursacht die Unsitte viel Verkehr bei den Schulhäusern, was häufig zu prekä\nren Situationen führt: nur zu oft kann beobachtet werden, wie Kinder zwischen all den Autos an\nüber-sichtlichen Stellen plötzlich auf die Strasse treten und oft verhindern die Elterntaxis ein\nkorrektes überqueren derselben oder sogar ein korrektes gehen auf den Trottoirs!"\n\nB. Überweisung\n\nDer Stadtrat beschloss am 26. August 2013, das Postulat entgegenzunehmen; das Gemeindepar\nlament überwies den Vorstoss am 2. September 2013.\n\nC. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDer Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg ist hohe Beachtung zu schenken. Die Schule Schlie\nren pflegt und fördert mit verschiedenen Aktionen und Massnahmen die Kultur des Schulweg\nGehens bzw. der Schulwegsicherung. Ein Schulweg, der zu Fuss zurückgelegt wird, trägt einerseits\nzur Gesundheit der Kinder bei, erhöht deren Sozialkompetenz und macht anderseits die Pflege von\nFreundschaften möglich. Die Schule Schlieren schätzt es, wenn die Eltern ihr Kind nicht zur Schule\n\nST.31.00 /2013-922 Seite 1 von 3\n\n\n\nfahren bzw. mit dem Auto von der Schule abholen. Damit wird ein persönlicher Beitrag zur Sicher\nheit und Gesundheit der Schulkinder geleistet. Die Eltern werden anlässlich regelmässiger Eltern\nabende immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass der Schulweg zur Entwicklung der Kinder\nbeiträgt und das Bringen bzw. Abholen der Kinder mit dem Auto nicht erwünscht ist. Die Schule\nkann hingegen den Eltern das Bringen und Holen nicht verbieten, da es diesbezüglich an einer\nRechtsgrundlage mangelt.\n\nDie Schulpflege hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Sicherheit und Gesundheit sowie der\nStadtpolizei Schlieren in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien 2013 vermehrt Kontrol\nlen bei den Schulhäusern durchgeführt. Dabei hat die Polizei gezielt Eltern angesprochen, welche\nihre Kinder zur Schule fahren. Dieses Vorgehen zeigte eine gewisse Wirkung, so dass es auf\nSchuljahresbeginn 2014/15 wiederholt wurde und auch weiterhin zur Anwendung gelangen soll. Im\nWeiteren wurde den Eltern im September 2013 ein ausführliches Schreiben sowie ein Flyer des\nVerkehrsclubs der Schweiz zugestellt, worin auf diese Problematik eingegangen wird. Auch auf\ndiesem Weg sollen die Eltern weiterhin regelmässig auf die Situation aufmerksam gemacht werden.\n\nNachdem allfällige Signalisationsänderungen evaluiert und verworfen worden waren, fand im Au\ngust 2014 mit den beiden Ressortvorstehenden der Abteilung Bildung und Jugend sowie Sicherheit\nund Gesundheit und den beiden Abteilungsleitenden eine Begehung beim Schulhaus Hofacker\nstatt, welches als das am stärksten belastete Schulhaus gelten kann. Es wurde vereinbart, dass auf\nBeginn des Monats September 2014 versuchsweise eine provisorische Absperrung beim Schul\nhaus aufgebaut wird, die verhindern oder zumindest nur noch eingeschränkt ermöglichen soll, dass\ndie Eltern mit den Autos wild auf dem Trottoir parkieren und dadurch den Verkehr behindern und\ndie Kinder gefährden.\n\nDie Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen ermöglichte diese provisorische Absperrung mittels\nSteinquader rund um den Brunnen vor dem Aufgang zum Spielplatz des Kindergartens (Ecke Stati\nonsstrasse / Hofackerstrasse). Weitergehende Absperrungen (beispielsweise auf dem Trottoir an\nder Hofackerstrasse) wurden auch mit der Abteilung Bau und Planung diskutiert aber verworfen, da\nsie zu Problemverlagerung führen würden und die Kosten- / Nutzenanalyse negativausfällt. Gleich\nzeitig mit dem Aufstellen der Steinquader wurde mit einer Infotafel darauf aufmerksam gemacht,\ndass die Kinder gerne zu Fuss auf dem Schulweg unterwegs sind.\n\nDie Situation rund um die Steinquader wurde nun ein halbes Jahr beobachtet und von allen Betei\nligten als positiv beurteilt. Zumindest in diesem Bereich, den die Kinder sofort in Beschlag genom\nmen haben, ist ein Wildparkieren nicht mehr möglich, so dass gerade auch die jüngsten Verkehrs\nteilnehmer des Kindergartens besser geschützt sind. An dieser baulichen Massnahme soll deshalb\nfestgehalten werden. Sie wird auch von der Abteilung Sicherheit und Gesundheit begrüsst und stellt\nfür den Strassenunterhalt kein Problem dar. Ob die Steinquader zukünftig durch andere Elemente\n(Poller, Bepflanzung, Stellriemen, o. ä.) ausgewechselt werden sollen, ist Gegenstand weiterer\nAbklärungen, die von der Abteilung Bau und Planung im Rahmen einer einheitlichen Gestaltung\ndes öffentlichen Raums getätigt werden. Erneuert werden sollen im ganzen Bereich die gelben\n"Füssli", welche die Strassenübergänge markieren und teilweise nicht mehr sichtbar sind.\n\nWeitere bauliche Massnahmen oder Signalisationsänderungen sind nicht geplant. Letztlich braucht\nes neben den baulichen Massnahmen und der stetigen Aufklärungsarbeit durch die Schule auch\ndas Verständnis aller Autobenutzerinnen und -benutzer, um die belastete Situation rund um die\nSchulhäuser zu entschärfen, sowie die Bereitschaft, das Auto stehen zu lassen und die Kinder zu\nFuss auf den Schulweg zu schicken.\n\nST.31.00 I 2013-922 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von John Daniels wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIERENr:\n!\n\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.31.00 / 2013-922 Seite 3 von 3\n\n\n


Vorlage 16/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  17. Mai 2010 \n \n \n \n161 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 16/2010: Antrag des Stadtrates auf Ersatzbau des Hortgebäudes Schul-\nstrasse 12, Bauabrechnung \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nDer Gemeinderat genehmigte am 27. Oktober 2008 für die Erstellung eines Doppelhortes an der Schul-\nstrasse 12 einen Kredit von Fr. 1'960'000.--. \n \nDas Gebäude ist als elementierter Holzbau ausgeführt worden. Diese Konstruktionsweise ermöglichte eine \nökologisch hochwertige Materialisierung bei kleinstmöglicher Erstellungszeit. Die Konstruktion ist auf die \nErfüllung des Minergiestandards ausgelegt, was eine leistungsfähige Aussendämmung, ein mit Erdwärme \ngespiesenes Heizungssystem und eine kontrollierte Lüftung mit Wärmerückgewinnung bedingt. Im neuen \nGebäude können parallel zwei Horte mit je 20 Kindern geführt werden. \n \nDie Arbeiten wurden in den Jahren 2008 und 2009 ausgeführt. Die Bauabrechnung liegt vor. \n \n\n KV/Kredit \nFr. \n\nKV \n inkl. MWSt. Fr. \n\nAbrechnung \ninkl. MWSt. Fr. \n\nDifferenz \nFr.\n\nBKP 1   \nVorbereitungsarbeiten \n\n96'000.-- 103'327.85 46'988.90 -56'338.95\n\nBKP 2   Gebäude 1'597'000.-- 1'751'191.65 1'816'444.60 65'252.95\nBKP 4   Umgebung 40'000.-- 43'053.25 55'648.05 12'594.80\nBKP 5   Baunebenkosten 58'000.-- 62'427.25 48'173.90 -14'253.35\nBKP 9   Mobiliar 30'000.-- in BKP 2 in  BKP 2  in BKP 2 \nZwischentotal Baukosten 1'821'000.-- 1'960'000.00 1'967'255.45 7'255.45\n7.6% MWSt. (gerundet) 139'000.-- in BKP 1-5 in BKP 1-5 in BKP 1-5\nTotal inkl. MWSt. 1'960'000.-- 1'960'000.00 1'967'255.45 7'255.45\n\n \nBauabrechnung inkl- MWSt.  1'967'255.45 \n./. Beitrag Gemeindeamt des Kantons Zürich  50'546.00 \nBaukosten netto 1'916'709.45 \nKredit gemäss Beschluss Gemeinderat vom 27. Oktober 2008 1'960'000.00 \nKreditunterschreitung 43’290.55 \n\n \nNach der Genehmigung durch das Gemeindeparlament wird vom Gemeindeamt des Kantons Zürich ein \nausserordentlicher Investitionsbeitrag von Fr. 50'546.-- ausgerichtet. \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Bauabrechnung über den Neubau des Doppelhortes Schulstrasse 12 mit Bruttokosten von \n\nFr. 1'967'255.45 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 25. Mai 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2010 2/2 \n\n\n


name: Vorlage Kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n14. Sitzung vom 3. Juli 2019 \n\n134/2019 04.03.20 Kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft, Ausarbeitung \nVorlage Nr. 7/2019: Antrag des Stadtrats auf Festsetzung des \nkommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft \n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nDer kommunale Teilrichtplan Siedlung und Landschaft aus dem Jahr 1983 wurde mit Beschluss \ndes Gemeindeparlaments vom 22. Juni 2015 zusammen mit der Festsetzung des kommunalen \nVerkehrsplans aufgehoben. Der Stadtrat gab mit SRB 31 vom 6. Februar 2017 die Erarbeitung \neines kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft in Auftrag. \n\n2. Revision der übergeordneten Richtplanung \n\nDer kantonale Richtplan wurde totalrevidiert und am 26. März 2015 vom Bundesrat genehmigt. Der \nregionale Richtplan wurde in der Folge ebenfalls totalrevidiert und am 19. Mai 2017 vom Regie \nrungsrat genehmigt. Damit waren die Voraussetzungen gegeben, um einen neuen kommunalen \nRichtplan Siedlung und Landschaft auszuarbeiten und damit die übergeordneten Vorgaben kom \nmunal zu präzisieren. \n\nDie wichtigsten übergeordneten Festlegungen sind: \n\nAbschliessende Festlegung des Siedlungsgebiets und Zentrumsgebiets \nDetaillierte Nutzungsvorgaben für bestimmte Gebiete \nGrossflächige Gebiete mit hoher baulicher Dichte und damit Verpflichtung zum weiteren \nWachstum \nEignungsgebiet für Hochhäuser \nGrundwasserschutzareal Zelgli \nRevitalisierung der Limmat. \n\n3. Rechtliche Grundlagen und Sachbereiche der kommunalen Richtplanung \n\nDer kommunale Richtplan ist in § 31 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) geregelt. Folgende \nSachbereiche werden in der kommunalen Richtplanung in der Regel aufeinander abgestimmt: \n\nSiedlung und Landschaft (Richtplan Siedlung und Landschaft von 1983, mit GPB 102 vom \n22. Juni 2015 mit der Absicht der Revision ausser Kraft gesetzt) \nVerkehr (mit GPB 102 vom 22. Juni 2015 festgesetzt) \nVer- und Entsorgung (Energieplan mit GPB 127 vom 1. Februar 2016 festgesetzt) \nÖffentliche Bauten und Anlagen (noch nicht vorhanden). \n\nST.04.03.20 I 2017-81 Seite 1 von 5 \n\n\n\nNur der Verkehrsplan ist zwingend zu erstellen. Der Kanton fordert jedoch die Gemeinden zur \nAusarbeitung eines kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft auf, da damit die Innenent \nwicklung an die verkehrlich gut erschlossenen Lagen gelenkt werden kann. lm Gegenzug erhalten \ndie Gemeinden mehr Anordnungsspielraum bei der Ausgestaltung der Nutzungsplanung. \n\n4. Konzeptionelle Grundlage \n\nDas mit SRB 127 vom 27. Juni 2016 genehmigte Stadtentwicklungskonzept (STEK) bildet die kon \nzeptionelle Grundlage für den kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft. Nachdem in den \nletzten zehn Jahren die Zentrumsentwicklung und die Limmattalbahn im Fokus standen und frei \ngewordene Industrieareale zur Aufnahme des Siedlungswachstums genutzt werden konnten, be \nfasst sich die Neuauflage des STEK aus dem Jahr 2016 mit der qualitätsvollen Weiterentwicklung \nund Vernetzung bestehender Quartiere, Verkehrsträger und Naherholungsräume. Für die kom \nmenden Jahre formuliert das STEK folgende zentrale Aufgaben: \n\nKräfte vorerst auf die Neugestaltung des Kerngebiets konzentrieren \nStadtpark/belebte grüne Mitte gesamthaft und qualitätsvoll gestalten \nBestehende Bahnquerungen aufwerten und neue entwickeln \nDenken in vernetzten Quartieren mit ausreichenden Freiräumen und Plätzen \nAttraktive Querspangen zwischen Schlieremer Berg und Limmatbogen entwickeln \nBernstrasse als stadtverträgllchen Strassenraum gestalten \nKesslerplatz und Platz an der Gasometerbrücke als Stadteingänge umgestalten \nLimmatbogen landschaftlich hochwertig entwickeln. \n\nDas STEK wurde gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. Der kommunale Richtplan Siedlung \nund Landschaft setzt nun die dabei gewonnenen Erkenntnisse inhaltlich um. Zusammen mit dem \n2017 in Kraft getretenen Verkehrsplan bildet der kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft \ndie gemeinsame behördenverbindliche Grundlage von Gemeindeparlament und Stadtrat für alle \nraumrelevanten Entscheide. \n\n5. Abstimmung von Richt- und Nutzungsplanung (BZO) \n\nDie intensive Auseinandersetzung mit der Revision des regionalen Richtplans, die in der Einwen \ndung des Stadtrats gegen die geplante grossflächige Verdichtung mündete (SRB 127 vom 1. Juni \n2015), und die steigenden lnfrastrukturkosten durch das rasche Bevölkerungswachstum haben \ngezeigt, dass eine kontrollierte und qualitätsvolle Entwicklung nur durch eine gut aufeinander ab \ngestimmte Revision der Richt- und Nutzungsplanung zu erreichen ist. \n\nDie Entwicklung soll vorrangig an den gut erschlossenen Lagen im Zentrum und entlang der \nLimmattalbahn erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass durch eine schrittweise Entwicklung ge \nmäss festgelegten Prioritäten die Kosten für die öffentliche Infrastruktur wie Schulhäuser etc. plan \nbar sind. Dadurch ist das weiterhin zu erwartende Wachstum steuerbar. Dazu wurden die im STEK \nenthaltene Verdichtungsstrategie und die Dichtevorgaben des regionalen Richtplans in die Karte \n"Siedlung" und in die Massnahmen S1 - S9 überführt. \n\nZur planerischen Umsetzung mit Verbindlichkeit gegenüber Grundeigentümern und übergeordne \nten Planungsträgern sind nach der Festsetzung des kommunalen Richtplans Siedlung und Land \nschaft folgende Schritte notwendig: \n\nTotalrevision der Bauordnung mit Harmonisierung der Baubegriffe gemäss interkantonaler \nVereinbarung (IVHB) und Regelung des Mehrwertausgleichs gemäss Mehrwertausgleichsge \nsetz (MAG) \nSchrittweise grundeigentümerverbindliche Umsetzung gemäss der im kommunalen Richtplan \nfestgesetzten Verdichtungsstrategie mit Sondernutzungsplanungen und Teilrevisionen des \nZonenplans. \n\nST.04.03.20 / 2017-81 Seite 2 von 5 \n\n\n\n6. Veñahren \n\nErarbeitung \nDie Erarbeitung des kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft wurde eng mit dem Amt für \nRaumentwicklung (ARE) abgestimmt. Der Richtplan-Entwurf wurde von der Stadtbaukommission in \nzwei Sitzungen vorberaten. Der Stadtrat hat sich in vier Lesungen mit dem überarbeiteten Richt \nplan-Entwurf auseinandergesetzt, ehe er nach einer weiteren Überarbeitung öffentlich aufgelegt \nwurde. \n\nÖffentliche Auflage \nDer Stadtrat verabschiedete mit SRB 119 vom 30. April 2018 den kommunalen Richtplan Siedlung \nund Landschaft zuhanden der öffentlichen Auflage, der Anhörung der nebengeordneten Planungs \nträger und der Vorprüfung durch die kantonale Baudirektion gemäss § 7 PBG. Der Richtplan lag \nvom 11. Mai bis 13. Juli 2018 öffentlich auf. \n\nEinwendungen, Vorprüfung und Überarbeitung \nln dieser Zeit gingen 35 Eingaben mit insgesamt 124 Einwendungen ein. Die meisten erhobenen \nEinwendungen betrafen den Themenbereich Ökologie und Landschaft. Verschiedene Einwenden \nde haben das Gespräch gesucht, um eine Konsenslösung zu den Planeinträgen darzulegen. Diese \nGespräche sind in den Umgang mit den Einwendungen eingeflossen. \n\nDer Vorprüfungsbericht der kantonalen Baudirektion vom 1. November 2018 ergab, dass der \nRichtplan in 24 Punkten inhaltlich und formal anzupassen ist. Die Besprechungen mit dem Amt für \nRaumentwicklung haben ergeben, dass die Anträge an die übergeordnete Richtplanung als Prüf \naufträge festgehalten werden können. Prüfaufträge werden vom Kanton bei der Genehmigung \nnicht festgesetzt, sondern nur zur Kenntnis genommen, sind aber auf kommunaler Stufe behör \ndenverbindlich. Diese Aufträge präsentieren sich wie folgt: \n\nPrüfauftrag P1 betrifft die Erkundung und Klärung innovativer Formen der Nutzungsmischun \ngen auf dem Gaswerk-Areal. \nPrüfauftrag P2 betrifft den langfristigen Abtausch von Siedlungsflächen zugunsten einer neu \nen, strassenbegleitenden Bauzone im "Erdbeerifeld". Der Siedlungsflächenabtausch wird im \nRichtplantext Kap. 11.3.3 Punkt 3 begründet. \n\nEine zweite Vorprüfung wurde vom Amt für Raumentwicklung (ARE) im Vorprüfungsbericht emp \nfohlen. Auf diese wird verzichtet, da das ARE eng in die Überarbeitung miteinbezogen worden ist. \n\nInsgesamt beläuft sich die Anzahl einzelner Einwendungen aus der öffentlichen Auflage, der Anhö \nrung nebengeordneter Planungsträger und der Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung auf \n148. Davon sind 111 der öffentlichen Auflage, 13 der Anhörung nebengeordneter Planungsträger \nund 24 der kantonalen Vorprüfung zuzuordnen. Von diesen 148 Einwendungen wurden 65 berück \nsichtigt, 12 teilweise berücksichtigt und 71 nicht berücksichtigt. \n\nDie Einwendungen wurden mit SRB 351 am 12. Dezember 2018 vom Stadtrat zur Kenntnis ge \nnommen. Am 7. Februar 2019 wurden sie durch die Stadtbaukommission vorberaten. Der Stadtrat \nberiet die Einwendungen am 20. März 2019 und fasste mit SRB 63 am 10. April 2019 den Be \nschluss über die Berücksichtigung der Einwendungen. Die Planvorlage wurde danach entspre \nchend überarbeitet und am 19. Juni 2019 einer Schlusslesung unterzogen. \n\n7. Kommunaler Richtplan \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft ist in folgende vier Themenfelder gegliedert: \n\nDas Themenfeld ,,Schwerpunkte" beinhaltet Aufgaben, die sowohl Städtebau und Siedlungs \nentwicklung als auch öffentlichen Raum und Landschaft betreffen. Die ganzheitliche Gestal- \n\nST.04.03.20 I 2017-81 Seite 3 von 5 \n\n\n\ntung der Frei- und Siedlungsräume bildet einen zentralen Grundsatz des kommunalen Richt \nplans. \nDas Themenfeld ,,Siedlung" beinhaltet die Transformation und Verdichtung sowie die qualitäts \nvolle Entwicklung des Siedlungsgebiets. Die Verdichtungsstrategie hat zum Ziel, an geeigne \nten Orten höhere Dichten als die geforderten anzustreben, um andere Bereiche dafür unver \nändert belassen zu können. Ebenso soll die Verdichtung gleichzeitig Defizite beheben, Mehr \nwerte schaffen und Qualitäten bewahren. \nDas Themenfeld ,,Landschaft" beinhaltet die Entwicklung der beiden grossen Landschaftsräu \nme Limmatbogen und Schlieremer Berg, die Qualifizierung der öffentlichen Freiräume sowie \ndie Themen der Verknüpfung von Freiräumen, Land- und Forstwirtschaft, Gewässer und \nStadtökologie. \nDas Themenfeld ,,Zusammenarbeit" beinhaltet Aufgaben, welche gemeinsam mit den Nach \nbargemeinden angegangen werden müssen. \n\nDie wichtigsten Festlegungen sind: \n\nGrossräumiger Umbau des Zentrums zur neuen Mitte (S/L 1) \nGestaltung von zwei Stadteingängen am Kesslerplatz und an der Gasometerbrücke (S/L3) \nAnerkennung des Gaswerk-Areals als besonderes Potenzial für Schlieren (S/L4 und P1) \nlangfristige Umgestaltung der Bernstrasse zu einer integrierten Stadtstrasse (S/L5) und Be \nbauung entlang des "Erdbeerifelds" als Lärmschutz (P2) \nEtabllerung von Quartieren zur Schaffung von Gebieten mit eindeutigen ldentrtaten, Stimmun \ngen und "sozialem Humus" (S/L6) \nQuerverbindungen zur Sicherung der Erreichbarkeit der Landschaftsräume unter besonderer \nBeachtung der Querungsmöglichkeiten von Bahnlinien, Kantonsstrassen und Limmat (S/L7) \nVerdichtungsstrategie (S1 - S9) \nBeachtung der Handlungsfelder Hochhäuser, Ortsbild und Siedlungsränder bei der Verdich \ntung des Siedlungsgebiets sowie der Entwicklung der Landschaftsräume, um eine qualitäts \nvolle Entwicklung zu erreichen (S10 - S12) \nBedeutung der öffentlichen Freiräume in einem dichter werdenden Schlieren (L2, L4, L5 und L6) \nStadtökologie und Klimaanpassung als neue Aufgabenfelder (L8). \n\n8. Erwägungen \n\nDie Stadt Schlieren hat sich weiterhin mit der Organisation von Dichte auseinanderzusetzen. Die \nEntwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Dynamik vornehmlich entlang der lnfrastruktur \ntrassen des Tals fortschreitet. Eine Fortschreibung dieser im Gesamtraum des Tals typischen, \nbandartigen Entwicklung ("Limmatstadt") würde aber nicht zu einem lebendigen Stadtraum mit \neiner hohen Eigenidentität führen. Wichtig ist, die Entwicklung künftig stärker in Querrichtung zum \nStadtkörper auszurichten. Damit kann Schlieren von einem starken Zentrum aus weitere Bereiche \nmit hoher Nutzungsmischung und -dichte entwickeln. Um dies zu erreichen, ist eine Transformation \ndes bestehenden Siedlungsgebiets erforderlich. Diese soll an geeigneten Lagen und unter Nutzung \nder Dynamik mit höheren Dichten operieren und die Aufwertung bestehender Siedlungsbausteine \nbehutsam angehen. \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft ist das zentrale strategische Instrument, um \ndiese Herausforderungen zu bewältigen. \n\n9. Schlussbemerkung \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft ist referendumsfähig und untersteht der Ge \nnehmigung durch den Regierungsrat. Nach der Festsetzung wird er dem Kanton zur Genehmigung \neingereicht und zusammen mit dieser publiziert. Richtpläne sind gemäss § 19 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) behördenverbindlich und können von Dritten nur in Zusammenhang mit einer \nkonkretisierenden Nutzungsplanung angefochten werden. \n\nST.04.03.20 / 2017-81 Seite 4 von 5 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft wird festgesetzt. \n\n1.2. Dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Pla \nnungs- und Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt. \n\n1.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am kommunalen Richtplan Siedlung und \nLandschaft vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder \nRechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n1.4. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Stadtplanerin \n- Bereichsleiter Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~ --- Markus B ·· rtsc-:l.r ,,_- \nStadtprä ident T' \n\n~~ . \nIngrid Hieror \nStadtschreiberin \n\nST.04.03.20 I 2017-81 Seite 5 von 5 \n\n\n


name: Vorlage Antrag auf Zustimmung zum Kauf der Hasler Pflanzen AG durch Limeco

text: \nStadtrat\nF reiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 22. März 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n60/2023 0.11.3\n\nReferent des Stadtrats:\n\nLimeco, Kauf Hasler Pflanzen AG 2023\nVorlage Nr. 2/2023: Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum Kauf\nder Hasler Pflanzen AG durch Limeco\n\nBeat Kilchenmann\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stefano Kunz als Präsident des Verwaltungsrats Limeco\nin den Ausstand.\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nLimeco betreibt in Dietikon eine Abwasserreinigungsanlage (ARA), eine Kehrichtverwertungsanlage\n(KVA), ein Fernwärmenetz und eine Power-to-Gas-Anlage. Als Interkommunale Anstalt befindet sich\nLimeco im Besitz der Trägergemeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der\nLimmat, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen.\n\nMit Schreiben vom 21. Dezember 2022 beantragt das Kontrollorgan Limeco den Trägergemeinden\ndie Zustimmung zum Kauf der Hasler Pflanzen AG zu einem Preis von 18 Mio. Franken zwecks\nErwerbs einer strategischen Landreserve.\n\nGemäss gesetzlichen Vorgaben für eine Interkommunale Anstalt erfolgt die Finanzierung durch am\nMarkt aufgenommenes Fremdkapital sowie Eigenmittel von Limeco. Für die Trägergemeinden wer\nden keine Investitionen notwendig. Gemäss Gründungsvertrag haften die Trägergemeinden solida\nrisch für die Verbindlichkeiten von Limeco. Die Solidarhaftung ermöglicht Limeco die Aufnahme von\nFremdkapital zu attraktiven Konditionen, was indirekt der Trägerschaft zugutekommt.\n\n2. Geänderte Rahmenbedingungen\n\n2018 unterstützten die Stimmberechtigten den Kauf des Coop-Areals, um Platz für einen Ersatzneu\nbau der KVA zu erhalten und auf dem bisherigen Areal Platz für eine Erweiterung der ARA zu be\nkommen. Seither haben sich die gesetzlich übergeordneten Rahmenbedingungen geändert, was\ndamals nicht absehbar war.\n\nAuf dem heutigen Areal der ARA im Antoniloch sind keine Neubauten möglich. Grund ist der Auen\nschutz von nationaler Bedeutung. langfristig müssen alle bestehenden Bauten zurückgebaut und\ndas Areal der Natur zurückgegeben werden. Die Nutzungsfläche fällt zukünftig weg, wodurch Limeco\neine nutzbare Fläche von rund 16'000 m2 verliert.\n\nAls Teil der langfristigen Klimastrategie 2050 des Bundes müssen Schweizer Kehrichtverwertungs\nanlagen CO im Rauchgas abscheiden. Die technische Umsetzung sowie die bauliche und logisti\nsche Realisierung benötigen viel zusätzlichen Platz.\n\n0.11.3/2023-552 Seite 1 von 3\n\n\n\nAus diesen Gründen braucht Limeco neue Flächen, um ihren Auftrag in Zukunft erfüllen zu können.\n\n3. Erwägungen\n\nLimeco wird somit entweder ein sehr hohes neues Gebäude errichten müssen (erste Schätzungen\ngehen von gut 80 m Höhe aus) oder es muss zusätzliche Fläche erworben werden. Der Stadtrat ist\nüberzeugt, dass ein Gebäude errichtet werden soll, das sich in die Landschaft verträglich einfügt.\nDarüber hinaus erachtet der Stadtrat das Risiko eines Verlusts als gering, falls das Grundstück doch\nnicht benötigt würde.\n\nMit dem Hasler-Areal besteht die Möglichkeit, in naher Umgebung zu einer strategischen Landre\nserve zu gelangen. Mit dem Kauf der Hasler Pflanzen AG und dem damit verbundenen Erwerb des\n13'851 m2 umfassenden Hasler-Areals in Dietikon kann Limeco den Flächenverlust annähernd aus\ngleichen. Das Areal steht als Landreserve für Aufgaben von Limeco oder andere öffentliche Interes\nsen wie beispielsweise einen Landabtausch zur Verfügung.\n\nDie Vorteile des Hasler-Areals sind:\nDas Grundstück kann den Landverlust Antoniloch stark abfedern.\nDas Grundstück grenzt an das Coop-Areal und unterstützt die optimale Planung der Anlagen.\nDas Grundstück steht für Aufgaben von Limeco, z. B. die Abscheidung von CO, oder andere\nöffentliche Interessen zur Verfügung.\nDie Nutzung des Grundstücks kann durch den Kauf und/oder Abtausch weiterer Grundstücke\nin unmittelbarer Nachbarschaft noch erhöht werden (Arrondierung).\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der Kauf der Hasler Pflanzen AG und somit des Erwerbs der strate\ngischen Landreserve eine sinnvolle, zukunftsweisende Investition darstellt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Kauf der Hasler Pflanzen AG zum Zweck des Erwerbs der strategischen Landreserve\nüber 13'851 m2 für 18 Mio. Franken wird genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich be\ngründet Beschwerde beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n2. Die Stadtschreiberin wird beauftragt, nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch das Ge\nmeindeparlament den weiteren Vollzug im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vorzu\nnehmen.\n\n0.11.3 / 2023-552 Seite 2 von 3\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Kontrollorgan, c/o Urs Rimensberger, Reservatstrasse 5, 8953 Dietikon\n- Limeco, Reservatstrasse 5, 8953 Dietikon\n- Trägergemeinden IKA Limeco (per E-Mail)\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schliereng-Markus B •• sch i-;:; ;\nStadtprä; Ident\n\n0.11.3 1 2023-552\n\n\\;\n\nII\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 18. Mai 2015\n\n115/2015 34.07.50 Kleine Anfrage von Nikolaus Wyss betreffend "Nachhaltigkeit bei\nSubmissionsverfahren"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 31. März 2015 wurde vom Gemeindeparlamentarier Nikolaus Wyss die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend .Nachhaltlqkeit bei Submissionsverfahren" eingereicht:\n\n"Der Presse vom 18. März 2015 konnte entnommen werden, dass ein Transportunternehmer\nim Limmattal die Vergabe-Praxis der Stadt Schlieren kritisiert, weil diese ohne Berücksichti\ngung von Nachhaltigkeitskriterien vorgenommen werde. Der Paragraph 33 lit.1 der Submis\nsionsverordnung des Kantons Zürich besagt dazu:\n,Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es können neben dem Preis\ninsbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Zweckmässigkeit, Termine,\ntechnischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Lehr\nlingsausbildung. Infrastruktur.'\n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Welche Bedeutung kommen bei Submissionen den Kriterien der Nachhaltigkeit zu?\n\n2. Wie sind die Kriterien derselben definiert?\n\n3. Bei welchen Auftragsarten (IVöB, Art. 6) werden überhaupt Nachhaltigkeitskriterien ver\nlangt?\n\n4. Zu wie viel Prozent werden die Kriterien der Nachhaltigkeit jeweils gewichtet?\n\n5. Wie interpretiert die Stadt Schlieren die Begriffe "Kreativität" und "technischer Wert" in\nder oben erwähnten Submissionsverordnung?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Welche Bedeutung kommen bei Submissionen den Kriterien der Nachhaltigkeit zu?\n\nBezüglich der Frage, welche Kriterien die ausschreibende Stelle definiert, sind zunächst die Art der\nzu vergebenden Leistung (Bauauftrag, Dienstleistung, Lieferung) sowie der jeweilige Schwellenwert\nmassgebend.\n\nIn der vom Fragesteller erwähnten Ausschreibung der Tiefbauarbeiten des Schulhauses Reitmen\nist Folgendes von Relevanz:\n\nDie Rechtsgrundlagen enthalten Auflistungen möglicher Zuschlagskriterien (§ 33 Abs. 1 der Sub\nmissionsverordnung des Kantons Zürich). Aus vergaberechtlicher Sicht sind Kriterien zur Nachhal\ntigkeit und Umweltschutzkriterien grundsätzlich möglich. Entscheidend ist jedoch die entsprechende\n\nST.34.07.50 / 2015-502 Seite 1 von 4\n\n\n\nAusgestaltung. Die Berücksichtigung von Umweltaspekten hat immer unter Vermeidung einer Be\nschränkung des freien Zugangs zum Markt nach Art. 3 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt\n(BGBM) zu erfolgen. Das Zuschlagskriterium Ökologie/Nachhaltigkeit darf somit nicht so ausgestal\ntet sein, dass ortsfremde Anbìeter benachteiligt würden. Dies gilt insbesondere für das Kriterium der\nTransport- und Reisewege. Mit der Verwendung des Kriteriums Transport- und Anfahrtsweg würden\nortsfremde Anbietet benachteiligt. Eine solche Benachteiligung ist nach der Rechtspiechüng des\nVerwaitungsgerichts Zürich nur zulässig, wenn sie zur VVahrungüberwiegender öffentlicher Interes\nsenten unerlässlich und überdies verhältnismässig ist.\n\nDas Verwaltungsgericht schliesst eine Berücksichtigung der Anfahrtswege bei einem Zuschlagskri\nterium Ökologie nicht generell aus, dies jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen: Der Anfahrts\noder der Transportweg der ausgeschriebenen Beschaffung darf nicht nur einen nebensächlichen\nTeil darstellen. Diese Voraussetzung war beispielsweise bei einem Fall der Grüngutverwertung zu\nbejahen, da die Transportfahrten einen wichtigen Teil der zu erbringenden Leistung darstellten. Ist\nder Transport aber nur ein untergeordneter Bestandteil der zu erbringenden Leistung (bei Bauarbei\nten ohne häufige Transportfahrten, einmaligen Lieferungen etc.) darf das Kriterium Anfahrtsweg gar\nnicht berücksichtigt werden, da in solchen Fällen die Benachteiligung ortsfremder Anbieter nicht\nverhältnismässig ist. Auch wenn der Transport einen wichtigen Bestandteil der Leistung ausmacht,\nist es gemäss Verwaltungsgericht unzulässig, unter dem Zuschlagskriterium Umwelt bzw. Ökologie,\nlediglich auf den Transportweg abzustellen, da dieser nicht alleine ausschlaggebend für die Um\nweltbeiastung sei. Vielmehr muss dann auf die effektiv durch den Transport entstehenden Schad\nstoffemmissionen und somit, neben dem Transportweg, auch auf auf die verwendeten Fahrzeuge\nund Maschinen sowie auch auf allfällige Emmissionen bei der Produktion etc. abgestellt werden.\nDas alleinige Abstellen auf die Wegdistanz lässt keine sachliche Beurteilung der durch den Trans\nport entstehenden Umweltbelastung zu (Entscheid des Verwaltungsgerichtes Zürich vom\n12.1.2011, VB.2010.00568).\n\nAus diesem Grund hat die Stadt Schlieren bisher auf die unzulässigen Zuschlagskriterien "ökologi\nsche Überlegungen" bzw. "Länge der Anfahrtswege" verzichtet. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch\nkeine Ausschreibung erfolgt, in welcher die Stadt Schlieren bei Tiefbauarbeiten die oben erwähnte\nRechtsprechung mit sämtlichen zu berücksichtigenden Aspekten bei einem Zuschlagskriterium\n.Nachhaltiqkeit" umgesetzt hätte, beispielsweise mittels der Beurteilung der verwendeten Fahrzeu\nge und Maschinen. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Controlling nach erfolgtem Zuschlag\npraktisch nicht möglich ist. Im Entwurf der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffent\nliche Beschaffungswesen (IVöB / E-IVöB), welche bereits in der Vernehmlassung war, würde der\nNachhaltigkeit bei Beschaffungen mehr Gewicht eingeräumt. Es ist daher davon auszugehen, dass\ndiesem Aspekt in Zukunft bei Ausschreibungen generell vermehrt Beachtung geschenkt wird. Die\nStadt Schlieren ist in diesem Zusammenhang auch in Kontakt mit der Koordinationskonferenz der\nBau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB), um bei einer zukünftigen Revi\nsion der Submissionsverordnung (SVO) das Thema Nachhaltigkeit von Tiefbauausschreibungen\neinzubringen.\n\nGrundsätzlich gilt, dass bereits bei der Veröffentlichung von Ausschreibungen Auftragnehmer Ein\nsprache erheben können, um auf die Vergabekriterien Einfluss zu nehmen.\n\nFrage 2: Wie sind die Kriterien derselben definiert?\n\nBei Lieferungen werden der Nutzung entsprechende Einsätze von Materialien abgefragt (beispiels\nweise die Mittel für die Reinigung von Bodenbelägen), die Verwendung erneuerbarer Materia\nlien/Energien oder der Anteil an recyclierten Inhaltsstoffen. Bei Fahrzeugbeschaffungen werden nur\nAnbieter eingeladen oder zugelassen, welche die neusten Umweltnormen erfüllen (so bei der aktu\nellen Kehrichtwagenbeschaffung Euro 6) oder unter anderem auch handbetriebene Fahrzeuge mit\n\n------25-%-wel"lige~'"_C02"'AusstQss~.-Weitel'"_wel"den-ÉHJcl=l-die-Kostel"l-des-SerV-ices-il'ël-d-eR-Be-trie-9sjal=treRI----\nbewertet.\n\nBei Bauaufträgen kann im Rahmen eines Zuschlagskriteriums .Vorqehenskonzept" die Vorgehens\nweise für die Ausführung des Auftrags unter Berücksichtigung von ökologischen Möglichkeiten be-\n\nST.34 07.50 /2015-502 Seite 2 von 4\n\n\n\nwertet werden, wie beispielsweise Stellungnahme zu Bewirtschaftung und Verwertung der Baustel\nlenabwässer, Reduktion des Energieverbrauchs oder Verhinderung von Verschmutzung.\n\nFrage 3: Bei welchen Auftragsarten (IVöB, Art. 6) werden überhaupt Nachhaltigkeitskriterien ver\nlangt?\n\nBei freihändigen Vergaben im unterschwelligen Bereich ist die ausschreibende Stelle in der Aus\nwahl des Anbieters frei. Sie hat keine Zuschlagskriterien zu definieren, anhand welcher sie das\nwirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt. Daher besteht bei freihändigen Vergaben im unter\nschwelligen Bereich die Möglichkeit, ortsansässige Anbieter zu berücksichtigen.\n\nIm Einladungsverfahren sowie im offenen/selektiven Verfahren entscheidet die ausschreibende\nStelle (Abteilung, Bereich, Planungs- oder Baukommission), ob und welche Nachhaltigskriterien\n(bei den Zuschlagskriterien) definiert werden und welche aufgrund der oben zitierten Rechtspre\nchung des Verwaltungsgerichts Zürich sinnvoll sind. Solche kommen insbesondere bei Bauaufträ\ngen (Hoch- und Tiefbau) sowie bei Lieferaufträgen (Kauf von Fahrzeugen, Reinigungsmaschinen,\nReinigungsmitteln etc.) in Betracht. Bei Dienstleistungsaufträgen wie Architektur- und Bauleitungs\nmandate kommen solche Kriterien weniger zum Tragen.\n\nFrage 4: Zu wie viel Prozent werden die Kriterien der Nachhaltigkeit jeweils gewichtet?\n\nAufgrund der Rechtsprechung werden die Kriterien wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz mit einem\nProzentsatz von max. 20 % gewichtet.\n\nFrage 5: Wie interpretiert die Stadt Schlieren die Begriffe "Kreativität" und "technischer Wert" in der\noben erwähnten Submissionsverordnung?\n\nEine Auslegung dieser Begriffe ist ebenfalls abhängig von der jeweiligen Beschaffung (Bauarbeiten,\nDienstleistung, Lieferung). Die Kreativität kann im Rahmen einer Aufgabenanalyse beurteilt werden,\nin welcher ein Anbieter aufzeigt, wie er die zu erbringende Leistung erfüllen wird und welchem As\npekt er welches Gewicht einräumt.\n\nBeim technischen Wert werden je nach Beschaffungsgegenstand unter anderem ein technischer\nBericht, ein Produktionsbeschrieb, ein Zertifikat (zum Beispiel EMPA-Bestätigung), ein Muster oder\nTestergebnisse verlangt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Nikolaus Wyss betreffend .Nachhaltlqkelt bei Submissionsverfahren"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\nST.34.07.50 / 2015-502 Seite 3 von 4\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN»:«:Toni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nST.34.07.50 /2015-502\n\n!/~\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Postulat

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtka nzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n19. Sitzung vom 25. September 2019 \n\n197/2019 36.07 Postulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der \nSpitalstrasse" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Postulat \n\nAm 14. November 2016 ist das folgende Postulat von Thomas Grädel eingegangen und am \n13. Februar 2017 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n,,Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen und sich bei den zuständigen kantonalen Stellen für \ndie Anwohner einzusetzen, ob ein Mischverkehr an der Spitalstrasse nicht sinnvoller und \nkostengünstiger ist. Die geplante Variante führt zu einer wesentlich grösseren Schneise \ndurch das Wohnquartier. Dies bedingt grössere Landenteignungen, ist teurer und schürt \nden Unbill gegen die Limmattalbahn. \n\nBegründung \nObwohl die Limmattaler Bevölkerung die Limmattalbahn ablehnte, erteilte der Souverän des \nKantons Zürich den Kredit für den Bau der Limmattalbahn. Für die erste Etappe von Zürich \nbis Schlieren ,,Geissweid" hat der Bund einen Beitrag von 35% zugesprochen. Einen Bun \ndesbeitrag für die zweite Etappe zu erhalten, wird immer fraglicher. Eine unterirdische Füh \nrung unter dem Wohnquartier wollen der Kanton und der Stadtrat Schlieren aus finanziellen \nÜberlegungen nicht, obwohl diese Variante für alle die sicherste und schnellste Linienfüh \nrung ist. Die Tunnelvariante kann zum heutigen Zeitpunkt nur noch durch das Bundesamt \nfür Verkehr angeordnet werden. Wegen der Planungsarbeiten kann nicht auf den Entscheid \naus Bundesbern (Kostenbeitrag und unterirdische Linienführung) gewartet werden. Daher \nbitten wir den Stadtrat sich dafür einzusetzen, dass die kostengünstigere Variante Misch \nverkehr umgesetzt wird, wenn die Tunnelvariante nicht möglich ist. Dies führt zu weniger \nEnteignungen, keine Änderung der Zufahrten zu den Tiefgaragen und die Bäume haben \ntatsächlich eine Überlebenschance." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nSeit 7. April 2017 liegt für die Limmattalbahn eine Plangenehmigung des Bundesamts für Verkehr \n(BAV) vor. lm Bereich der Spitalstrasse sieht das Projekt ein begrüntes Eigentrassee mit Buchen \nhecke vor. Unterdessen hat der Bau der zweiten Etappe begonnen. Die Einigungsverhandlungen \nmit den anstossenden Eigentümerinnen und Eigentümern, die unter Federführung des BAV erfolg \nten, führten zu folgender Lösung: Auf der Südseite der Spitalstrasse wird ein Durchgangsweg mit \nRandbepflanzung, Bäumen und Sträuchern erstellt. \n\nNach intensiven Verhandlungen der Limmattalbahn AG mit den unmittelbar Betroffenen wurde die \nnun vorliegende Lösung einvernehmlich getroffen. Diese ist aus Sicht des Stadtrats sicher, gut \ngestaltet und hinsichtlich Landverbrauchs optimal ins Gelände gelegt. \n\nST.36.07 I 2016-1317 Seite 1 von 3 \n\n\n\nAuf dieser Grundlage beantragte der Stadtrat am 11. September 2017 mit SRB 234 die Abschrei \nbung des Postulats. Dies lehnte das Parlament an der Sitzung vom 18. Dezember 2017 ab und \nbeliess das Postulat auf der Pendenzenliste. \n\nFür die erneute Beurteilung und Berichterstattung galt es, die folgenden Aspekte im Rahmen einer \nAbwägung speziell zu beachten: \n\nDie Sicherheitsfrage wurde, gerade im Hinblick auf die Glatttalbahn, stets beachtet und hoch \ngewichtet und kann mit einer Eigentrassee-Lösung am besten qewährteistet werden. Mit dem \nbegrünten Trassee, der vorgesehenen Hecke und den Neupflanzungen wird zudem der Ge \nstaltung gebührend Rechnung getragen. \n\nDie gewählte Lösung mit Eigentrassee ist im Hinblick auf allfällige Anpassungen des Verkehrs \nregimes, die zurzeit mit der Gemeinde Urdorf diskutiert werden (vgl. dazu das Verzögerungs \nschreiben vom 21. August 2019), in optimaler Weise flexibel. Eine neue, optimierte Verkehrs \nführung ist mit der Lösung ohne Mischverkehr einfach und rasch möglich. \n\nlm Gebiet Spitalstrasse ist heute eine durchgehende Tempo-30-Zone geplant. Falls eine \nMischverkehrsfläche eingeführt würde, wäre nicht abschliessend gesichert, dass dieses Re \ngime auch tatsächlich beibehalten werden kann. Es müsste allenfalls damit gerechnet werden, \ndass auf der Spitalstrasse mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren würde, was \naus kommunaler Sicht abzulehnen ist. \n\nDie Fahrplanstabilität, welche für den öffentlichen Verkehr ein zentrales Element ist, kann mit \neinem Eigentrassee am besten sichergestellt werden. \n\nlm Rahmen des Vergleichs zwischen der Limmattalbahn AG und den Grundeigentümern wur \nde eine Lösung erarbeitet, die auf der Südseite neue Baum- und Strauchpflanzungen vorsieht. \nDiese sollen nach einem einheitlichen Konzept und mit Bezug zu den Hochbauten neu ge \npflanzt werden. \n\nUnterdessen ist bekannt, dass sämtliche betroffenen Grundeigentümer den erwähnten Ver \ngleich unterzeichnet haben: Dabei war bekannt, dass sämtliche Bäume gefällt werden müs \nsen, um den von den Grundeigentümern gewünschten Fahrweg erstellen zu können. \n\nDabei ist anzumerken, dass die heutigen Bäume und Büsche in keiner Art und Weise ge \nschützt oder inventarisiert sind. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat keinen Spielraum für \nallfällige andere Lösungen. \n\nDa sämtliche Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dem Vergleich zugestimmt haben, \nsind die vom Postulanten angeführten Themen wie Enteignung und Änderung der Zufahrten \nzu den Tiefgaragen hinfällig geworden. \n\nBei den Vergleichsverhandlungen zwischen Limmattalbahn AG, Anstösserinnen und Anstösser \nund dem BAV war die Stadt Schlieren richtigerweise nicht Partei, da eine Kommune keine Le \ngitimation hat, sich in privatrechtliche Verhandlungen einzumischen, es sei denn, sie sei selber \nbetroffen. \n\n3. Schlussfolgerung \n\nUnter Berücksichtigung aller vorgenannten Aspekte kommt der Stadtrat erneut zum Schluss, dass \neine Linienführung mit Eigentrassee am sichersten und zweckmässigsten ist. Durch die Verfügun \ngen des BAV und die Entscheide der Grundeigentümer besteht aus Sicht des Stadtrats keinerlei \nSpielraum mehr, welcher eine allfällige Erfüllung des Postulats ermöglichen würde. Aus diesen \nGründen beantragt der Stadtrat Abschreibung des Postulats. \n\nST.36.07 / 2016-1317 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der Spitalstrasse" wird im Sin \nne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Postulant \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/l~ ~ Markus ~"Zger \nStadt äsi~\n\n1 111 ~g~~~ \nStadtschreiberin \n\nST.36.07 I 2016-1317 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \nMergim Dina \nFraktion SP/Grüne \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG .. Nr. A ... l\\lr. A/GP - -i \nZ: E: 1 7. April 2019 \nKopie I \n\nI \n\nSchlieren, 17. April 2019 \n\nPostulat "Einführung Tempo 30 Lateraltstrasse" \n\nDer Stadtrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um an der Lateralstrasse gegenüber dem \nSchulhaus Reitmen Zone 30 (statt SO) einzuführen, wie dies schon auf der Schulhausseite vollzogen \nwurde. \n\nBegründung: \n\nFür Kinder und ältere Leute ist das Begehen der Lateralstrasse gefährlich und deshalb nicht \nzumutbar. \nNeben der Eindämmung der Unfallgefahr könnten mit der Einführung von Tempo 30 auch die \nLärmimmissionen eingedämmt werden, da auf dem kurzen Strassenabschnitt Autolenkende immer \nwieder durch Beschleunigen unnötigen Lärm verursachen. \n\nDas Einführen einer Zone 30 wird auch von den Anwohnern, die mich auf diese Missstände \naufmerksam gemacht haben, begrüsst. \n\nMergim Dina \n\nf< o~er ~~C:?\\- \n\n'12_ Cz~ \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nKleine Anfrage\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\n~\nZ: E: 2 2.akt. 2015\nKopie I\n\nI '"----"\n\nzur Beschriftung der Flur- Waldwege auf dem Stadtgebiet von\nSchlieren\n\nIch habe festgestellt, dass alle umliegenden Gemeinden ihr Flur- undWaldwege beschriften.\nTeilweise sind sie ganz neu gemacht und geben eine gute "Visitenkarte" für die Gemeinde\nab.\n(siehe Fotos, die ich im Wald vom Gubrist, in der Gemeinde Unterengstringen geknipst\nhabe.)\n\nFragen:\n\n1.Weshalb sind die Wege nicht beschriftet, obwohl die meisten einen Namen haben?\n(z.B. Bädentalweg)\n\n2. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um beschriftete Wegweiser aufzustellen?\n\nSchlieren, 19. Oktober 2015\n\n~,c.e,-rr_'¡: /~~~-\n\nRobert Horber\nSP Schlieren\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.16.07 / 2013-307 Seite 1 von 3 \n\n \nProtokollauszug \n10. Sitzung vom 13. Mai 2013 \n \n \n \n\n125/2013 16.07 \n \n\nKommunikation \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von An-\ndreas Geistlich und vier Mitunterzeichneten über Veröffentlichung \nder Beschlüsse des Stadtrates \n\n \nAm 23. Dezember 2010 ist das folgende Postulat von Parlamentsmitglied Andreas Geistlich und \nvier Mitunterzeichneten eingegangen: \n \n„Postulat zur Veröffentlichung der Beschlüsse des Stadtrates \n \nDer Stadtrat wird ersucht, alle seine gefassten Beschlüsse mit den darin erwähnten Ent-\nscheidungsgrundlagen auf der Internetseite der Stadt Schlieren zu veröffentlichen, analog \ndes Regierungsrates. \n \nBegründung \n \nEs sind in den letzten Jahren vom Stadtrat immer wieder Beschlüsse von Interesse für die Öffent-\nlichkeit gefasst worden, die in den Nachrichten des Stadtrates nicht oder nur stark verkürzt der Öf-\nfentlichkeit zur Kenntnis gebracht worden sind. Als Beispiele dazu seien erwähnt: \n\n Abschluss und Konditionen zum Vertrag über den Energieverbund mit der Stadt Zürich \n\n Erstellung des Inventars über historische Bauten \n\n Vernehmlassungen zu kantonalen Gesetzesentwürfen (Spitalfinanzierung, Integrationsgesetz \netc.) \n\n \nMit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) und der Ver-\nordnung auf 1. Oktober 2008 wurde im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt, das \nauch für die Gemeinden gilt. „Öffentlichkeitsprinzip“ meint dabei den freien Zugang zu amtlichen \nDokumenten und das Recht jeder Person auf Einsichtnahme in Behördenakten, solange kein über-\nwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung für ein bestimmtes Dokument \nbesteht. \n \nEin gutes Beispiel für die Information der Bevölkerung sind die Veröffentlichungen der Beschlüsse \ndes Regierungsrates des Kantons Zürich auf der kantonalen Internetseite (www.rrb.zh.ch). \n \nMit der Veröffentlichung der Entscheide wird Transparenz und Vertrauen geschaffen und die Kon-\ntrolle und Aufsichtsfunktion durch die Mitglieder des Gemeinderates und der Stimmenden ermög-\nlicht. Eine offene Informationspolitik bringt auch eine „Bürgernähe“, indem das Handeln der Behör-\nden plausibler und verständlich wird und die Indiskretionen abnehmen. \n \nDa alle Beschlüsse bisher schon elektronisch aufgearbeitet worden sind und zur Verfügung stehen, \nsollten aus einer solchen Veröffentlichung der Stadtverwaltung keine grösseren zusätzlichen Auf-\nwendungen entstehen und auf die Erstellung der bisherigen Stadtratsnachrichten könnte zudem \nverzichtet werden.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 14. März 2011 zur Prüfung und Berichterstattung \nan den Stadtrat überwiesen. \n\nhttp://www.rrb.zh.ch/\n\n\n  \n\nST.16.07 / 2013-307 Seite 2 von 3 \n\nBericht an das Gemeindeparlament \n \nA. Rechtsgrundlage \n \nWie in der Postulats-Begründung erwähnt, wurde mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die \nInformation und den Datenschutz (IDG) und der Verordnung dazu auf den 1. Oktober 2008 das \nÖffentlichkeitsprinzip für die öffentlichen Verwaltungen im Kanton Zürich eingeführt. „Öffentlich-\nkeitsprinzip“ bedeutet den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht jeder Person auf \nEinsichtnahme in Behördenakten, solange kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse \nan der Geheimhaltung für ein bestimmtes Dokument besteht. \n \nB. Regelungen des Regierungsrates und des Stadtrates von Zürich \n \nDie ab dem 1. Oktober 2008 gefassten Beschlüsse des Regierungsrates werden mit Ausnahme der \nnicht öffentlich deklarierten Beschlüsse im Internet veröffentlicht. Nicht öffentlich deklarierte Regie-\nrungsratsbeschlüsse werden nachträglich veröffentlicht, sobald der Geheimhaltungsgrund wegge-\nfallen ist. \n \nAuch der Stadtrat von Zürich veröffentlicht seit anfangs 2010 die als öffentlich bezeichneten Stadt-\nratsbeschlüsse im Internet. \n \nC. Übrige Städte und Gemeinden im Kanton Zürich \n \nEs sind zurzeit keine anderen Städte und Gemeinden im Kanton Zürich bekannt, welche die Stadt- \nund Gemeinderatsbeschlüsse (Exekutiven) über das Internet konsequent zugänglich machen, wie \ndies vom Regierungsrat und dem Stadtrat von Zürich praktiziert wird. \n \nD. Einführung der Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse im Internet \n \nErlass eines Reglementes \nDer Stadtrat hat sich mit Beschluss Nr. 76 vom 2. April 2012 für eine aktive Umsetzung des Öffent-\nlichkeitsprinzipes ausgesprochen und ein Reglement über die Veröffentlichung der Stadtratsbe-\nschlüsse im Internet genehmigt und dieses per 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt. Der Inhalt dieses \nReglementes kann folgendermassen zusammengefasst werden: \n\n In Ergänzung zu den Pressemitteilungen (Stadtratsnachrichten) und Medienkonferenzen wer-\nden die Stadtratsbeschlüsse grundsätzlich auf der Website der Stadt Schlieren \n(www.schlieren.ch) veröffentlicht (§ 2). \n\n Die wichtigsten zu veröffentlichenden Stadtratsbeschlüsse werden aufgelistet (§ 3). \n\n Die wichtigsten nicht zu veröffentlichenden Stadtratsbeschlüsse werden aufgelistet (§ 4). \n\n Werden Stadtratsbeschlüsse, die in § 4 nicht aufgelistet sind, nicht veröffentlicht, ist dies sepa-\nrat festzuhalten und zu begründen (§ 5). \n\n Alle Stadtratsbeschlüsse werden mit der Beschlussfassung einer der vier folgenden Kategorien \nzugeordnet: \na) Öffentlich \nb) Teilweise öffentlich \nc) Zeitlich befristet nicht öffentlich \nd) Nicht öffentlich \n(§ 6) \n\n Unterlagen zur Meinungsbildung werden nicht veröffentlicht (§ 7). \n \nErste Erfahrungen \nDie zu veröffentlichenden Stadtratsbeschlüsse werden in der Regel zwei Wochen nach der Be-\nschlussfassung, d.h. nach der Protokollgenehmigung an der nächsten Sitzung, auf der Website \npubliziert. \n \nVon anfangs Oktober 2012 bis Mitte März 2013 führte der Stadtrat elf Sitzungen mit \n117 Beschlüssen durch. Die Auswertung in Bezug auf die Anwendung des Reglementes über die \nVeröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet präsentiert sich folgendermassen: \n  \n\nhttp://www.schlieren.ch/\n\n\n  \n\nST.16.07 / 2013-307 Seite 3 von 3 \n\nÖffentliche Beschlüsse   82   (70 %) \nNicht öffentliche Beschlüsse   18   (15 %) \nTeilweise öffentliche Beschlüsse  15   (13 %) \nZeitlich befristet nicht öffentliche Beschlüsse   2     (2 %) \nTotal                  117 (100 %) \n \nDie vorstehende Aufstellung zeigt, dass lediglich 15 % der während während der Auswertungs-\nphase von rund fünf Monaten gefassten Stadtratsbeschlüsse überhaupt nicht veröffentlicht werden. \n \nDie ersten Erfahrungen mit der Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse können als positiv beur-\nteilt werden. Die Transparenz der Behördenarbeit konnte dadurch wesentlich verbessert werden. \nDer nach der Einführungsphase für die Stadtverwaltung damit verbundene Zusatzaufwand ist nicht \nerheblich. \n \nDie Stadtratsnachrichten werden beibehalten. Ein Verzicht darauf käme einem Rückschritt gleich. \nMit den Stadtratsnachrichten wird aktiv gegen aussen kommuniziert. Die im Internet veröffentlichten \nStadtratsbeschlüsse hingegen müssen von den Interessierten auf der Website der Stadt eingese-\nhen werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Andreas Geistlich über Veröffentlichung der Beschlüsse des Stadtrates wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Stephan Knobel \nStadtpräsident  Stadtschreiber a. i. \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. MAI 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 5. Mai 2003\n\n105 23.10.03 Liegenschaften, Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke\nVorlage Nr. 7/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit Hans J.\nKeller, Stallikon, über den Verkauf von Kat. Nr. 9208 im Ausmass von 2‘140 m2 an der\nUrdorferstrasse/Trislerstrasse\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nWeisung\n\nDie Stadt besitzt zwischen der Urdorferstrasse und der neu erstellten Trislerstrasse das Grundstück Kat.\nNr. 9208 im Ausmass von 2'140 m2. Der Stadtrat hat am 14. Januar 2002 beschlossen, das Grundstück zu\nverkaufen, da es für Verwaltungsaufgaben nicht benötigt wird. Dies deckt sich mit den Grundsätzen der\nImmobilienpolitik des Stadtrates, dass auch Familien und Einwohner, die zum Mittelstand gehören, in\nSchlieren geeigneten Wohnraum finden. Dazu soll insbesondere auch der Bau von Mietwohnungen\ngefördert werden.\n\nÜber das Gebiet Hofuren wurde ein privates Quartierplanverfahren durchgeführt. Mit Verfügung vom\n12. April 2001 hat die Baudirektion des Kanton Zürich den vom Stadtrat am 12. Februar 2001\nfestgesetzten Quartierplan genehmigt. Erste Grundeigentümer in diesem Gebiet haben ihr Grundstück\nbereits verkauft oder sind in Verkaufsverhandlungen. Die Reformierte Kirchgemeinde besitzt westlich\nangrenzend das Grundstück Kat. Nr. 9207 mit 1'150 m2. Sie beabsichtigt ebenfalls, das Land zu\nverkaufen. Die Kirchgemeinde und die Stadt haben vereinbart, die beiden Grundstücke gleichzeitig\nanzubieten, um möglichst attraktive Voraussetzungen zu schaffen.\n\nDie Parzellen Kat. Nr. 9208 und 9207 wurden in der Tagespresse mehrfach ausgeschrieben. Mit\nverschiedenen Interessenten konnten Verkaufsverhandlungen geführt werden. Aufgrund der eingereichten\nOfferten wurde der Zuschlag an Hans J. Keller, Stallikon, erteilt.\n\nKaufvertrag mit Hans J. Keller, Stallikon\n\nAm 29. April 2003 wurde mit Hans J. Keller, Stallikon, über die Parzelle Kat. Nr. 9208 ein Kaufvertrag\nabgeschlossen. Die Reformierte Kirchgemeinde beabsichtigt, ihr Grundstück ebenfalls an Hans J. Keller,\nStallikon, zu verkaufen.\n\nA) Inhalt des Vertrages\n\nDer Käufer hat die Auflage, im Sinne der Verkaufsmotive der Stadt, die Grundstücke der Stadt sowie der\nReformierten Kirchgemeinde gemäss der Konzeptidee zu bebauen. Mindestens 70 % der realisierbaren\nBruttogeschossfläche müssen für Wohnungen mit 4 ½ Zimmern und grösser verwendet werden. Die\nEigentumsübertragung hat innert 30 Tagen nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung zu\nerfolgen. Der Vertrag kann nur vollzogen werden, wenn gleichzeitig der Verkauf des angrenzenden\nGrundstücks der Reformierten Kirchgemeinde zu Stande kommt.\n\nB) Kaufpreis\n\nDer Kaufpreis beträgt Fr. 630.-- pro m2 und liegt leicht über der Schätzung des Hauseigentümerverbandes\nZürich (Fr. 620.--/m2). Sollte ein Arealüberbauungsbonus realisiert werden können, beträgt der Kaufpreis\nFr. 670.-- pro m2.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. MAI 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Vertrag mit Hans J. Keller, Stallikon, vom 29. April 2003 über den Verkauf des Grundstückes Kat.\nNr. 9208 an der Urdorferstrasse/Trislerstrasse zum Preis von Fr. 1'348‘200.-- wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber-Stv.\n\nPeter Voser Urs Lienhard\n\nVersand:\n\n\n


Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 6. Dezember 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n286/2023 0.5.0 Motion von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte"\nNichtentgegennahme\n\n1. Motion\n\nAm 24. Oktober 2023 ist die folgende Motion von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer ein\ngegangen:\n\n"Wir beauftragen den Stadtrat, die Anzahl Stadtratssitze rechtzeitig zu den Gemeinde\nwahlen 2026 von sieben auf fünf zu reduzieren, die entsprechenden Reglemente und\nVerordnungen entsprechend auf Beginn der Legislaturperiode 2026-2030 anzupassen\nsowie die notwendige Volksabstimmung (Änderung der Gemeindeordnung) darüber\nfristgerecht anzusetzen.\n\nBegründung\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Perso\nnen zu finden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Ver\nfügung stellen. Mit dieser Motion möchte die FDP-Fraktion die Attraktivität des Stadtrat\nsamtes steigern, indem die Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitman\ndaten besetzt werden.\n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente\nüberdacht und neu geordnet werden.\n\n(Anm.: das im Motionstext verwendete generische Maskulinum gilt sinngemäss auch\nfür Stadträtinnen.)\n\nDie Unterzeichnenden danken allen Beteiligten für eine prompte Behandlung dieser\nMotion."\n\n2. Erwägungen\n\nDer Stadtrat hat die vorliegende Motion von Dominic Schläpfer eingehend geprüft.\n\n2.1. Rechtliches\nDie Motion bezieht sich auf Art. 20 ff. der Gemeindeordnung (GO). Gemäss Art. 20 Abs. 1 der gülti\ngen GO besteht der Stadtrat mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus sieben Mit\ngliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege. Eine Änderung\nder Gemeindeordnung bedingt nach der Beschlussfassung von Stadtrat sowie Parlament eine Ur\nnenabstimmung und die Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\n0.5.0 I 2023-2591 Seite 1 von 3\n\n\n\n2.2. Fristen bei Einführung auf die Legislatur 2026-2030\n\nDer Prozess einer Teilrevision der Gemeindeordnung umfasst folgende Schritte:\n\nTätigkeit Verantwortlichkeit\nPrüfung Entgegennahme Stadtschreiberin / Stadtrat\nÜberweisung durch GP Parlamentssekretärin/ GP\nAusarbeitung Bericht und Antrag für GP Stadtschreiberin / Stadtrat\nErheblichkeitserklärunq durch GP Parlamentssekretärin/ GP\nRechtliche Details klären für Umsetzung Stadtschreiberin\nBedarfsklärung zusätzliche Anpassungen, Festlegung\n\nStadtschreiberin / Stadtratweiteres Vorgehen\nErstellung Synopse (SKR 1.00) und SR-Antrag Stadtschreiberin\nLesungen SR Stadtschreiberin / Stadtrat\nVorprüfung GAZ Stadtschreiberin/ GAZ\nAllf. Bereinigung u. Erstellung Vorlage Stadtschreiberin\nAbschied Vorlaqe an GP Stadtschreiberin / Stadtrat\nBüro GP-Beschluss bzgl. Zuweisung Parlamentssekretärin\nGPK-Aufruf (Fragestellung durch GP-Mitglieder) GPK\nGPK-Vorprüfung GPK\nBeschluss GP Parlamentssekretärin/ GP\nRechtskraft (30 Tage) Stadtschreiberin / Parlamentssekretärin\nErstellung BB für Urnenabstimmunq Stadtschreiberin\nLesungen im Stadtrat Stadtschreiberin / Stadtrat\nLesunq im Büro Parlament Stadtschreiberin / Stadtrat\nSRB - Genehmigung und Anordnung\n\nStadtschreiberin / StadtratUrnenabstimmung durch Stadtrat\nErstellung Stimmmaterial, finale Prüfung und Liefe-\n\nStadtschreiberinrunq an Druckerei\nAbstimmungstermin Stadtschreiberin\nRechtskraft Stadtschreiberin\nZustellung an GAZ, resp. Regierungsrat Stadtschreiberin / GAZ\nGenehmigung RR RR\nSRB Inkraftsetzung GO und Anpassung\n\nStadtschreiberin / StadtratRechtssammlung\nProzess Erneuerungswahlen (Verwaltungsarbeiten\nsowie "fraktionsintern")\nAllf. Umstrukturierungsprozess der Verwaltung\n\nEs zeigt sich, dass eine Revision der Gemeindeordnung möglicherweise rechtzeitig auf die Erneue\nrungswahlen 2026-2030 umgesetzt werden könnte. Wahrscheinlich aber reicht die Zeit nicht aus,\nbis sich die Parteien auf die Suche nach interessierten Kandidierenden begeben. Dies hat zur Folge,\ndass interessierten Personen zum Zeitpunkt des Entscheids über die Kandidatur noch nicht bekannt\nist, wie die Ressorts organisiert sind.\n\nDie Motion klammert den Aspekt der Verwaltung gänzlich aus. Werden die Pensen der Stadtratsmit\nglieder verändert, ist zu prüfen, welche Aufgaben die Stadtratsmitglieder neu übernehmen. Dies\nkann Auswirkungen auf die Verwaltung haben. Die Motion begünstigt, dass entweder mit einer nicht\noptimalen Organisation in die neue Legislatur gestartet werden muss oder Stadtrat und Verwaltung\ninsgesamt über zu hohe Pensen verfügen. Seide Situationen hält der Stadtrat für nicht erstrebens\nwert.\n\n2.3. Pensum\n\nSeit 1. Juli 2022 werden den Stadtratsmitgliedern gesamthaft 315 Stellenprozente entschädigt. Je\ndes Amt beinhaltet einige Stellenprozente an nicht entschädigter Tätigkeit. Im derzeitigen Modell\n\n0.5.0 / 2023-2591 Seite 2 von 3\n\n\n\nsind Themenbereiche thematisch pro Ressort gebündelt. Würde man in zwei Fällen zwei Ressorts\nzusammenlegen, um die fünf Ämter zu erhalten, ergäbe sich eine Verschlechterung der Miliztaug\nlichkeit. So hätte das Stadtpräsidium ein Vollamt inne. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würde sich ein\nzweites Vollamt ergeben. Ergänzt würden die beiden Vollämter mit drei Ämtern, die weiterhin nur\nschwer als miliztauglich bezeichnet werden könnten.\n\nDas Ziel der Motion, die Vereinbarkeit von Beruf und Stadtratsamt zu verbessern, würde nach Mei\nnung des Stadtrats mit den Vorgaben des Motionstexts nicht erreicht.\n\n2.4. Fazit\nEine Anpassung der Anzahl Mitglieder in der Exekutive ist eine Veränderung von grosser Tragweite.\nEs sind hierbei Effizienz, Miliztauglichkeit und das Funktionieren von demokratischen Vorgängen und\nStrukturen zu beachten.\n\nDer Stadtrat hält den Zeitpunkt für eine eingehende Überprüfung zur Verbesserung der Miliztaug\nlichkeit für richtig. Der Motionstext gibt den Prozess vor. Diesem kann der Stadtrat nicht folgen. Bei\neiner grundlegenden Überprüfung zur Verbesserung der Miliztauglichkeit sollten alle Beteiligten er\ngebnisoffen starten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, das Ergebnis vorweg zu\nnehmen, in dem festgelegt wird, dass neu fünf Stadtratsmitglieder eingesetzt werden und davon\nmindestens der Stadtpräsident ein Vollamt ausübt. Basierend auf diesen Überlegungen wäre der\nStadtrat bereit, das Anliegen als Postulat zu behandeln. Der Stadtrat würde die Vor- und Nachteile\nverschiedener Modelle sowie deren Auswirkungen auf die Verwaltung in einem Bericht aufzeigen\nund dem Parlament einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Daher bittet der Stadtrat\nden Motionär, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.\n\nzusammenfassend begrüsst der Stadtrat die Gelegenheit, Möglichkeiten zur Verbesserung der Mi\nliztauglichkeit zu prüfen. Mit den Vorgaben gemäss Motionstext besteht aber ein grosses Risiko\nübereilter Entscheidungen, weshalb der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion entgegenzunehmen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Motion von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte " wird nicht entgegengenom\nmen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Markus Bärtschiger, Ressortvorste\nher Präsidiales, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Stadtschreiberin beauftragt, die notwendigen Abklärun\ngen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung an\n-- Motionär\n- Gemeindeparlament\n-- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nAMarkus rtsch)r ._\nsea#cae?\n\n0.5.0 I 2023-2591\n\nI\nr-,,.\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  30. August 2004 \n \n \n \n167 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \n  28.05 Liegenschaften, Verwaltung allgemein \n  28.05.00 Mietverhältnisse \nVorlage Nr. 11/2004: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nRhymag AG, Meggen, über die Miete eines Kindergartens an der Engstringerstrasse 10 \nmit jährlichen Kosten von Fr. 46'780.-- \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Stadt führt nach dem Ausbau des Kindergartens Kessler total siebzehn Kindergärten, wovon fünf als \nEinzelkindergärten und zwölf als Doppelkindergärten betrieben werden. Es sind dies folgende Anlagen: \n \nOrt Ausführung Eigentum/Miete Bemerkungen \nKG Kalktarren I + II Doppelkindergarten Eigentum in Schulanlage integriert \nKG Kalktarren III Einfachkindergarten Eigentum im Pavillon \nKG Schönenwerd Einfachkindergarten Miete integriert in Wohnhaus \nKG Kessler Doppelkindergarten Eigentum ein KG wird neu erstellt \nKG Hofacker I + II Doppelkindergarten Eigentum im Pavillon \nKG Hofacker III + IIII Doppelkindergarten Eigentum in Schulanlage integriert \nKG Freiestrasse Einfachkindergarten Eigentum im Gebäude der Kinderkrippe \nKG Moos Einfachkindergarten Eigentum im Turnhallen-Gebäude \nKG Halde I + II Doppelkindergarten Eigentum freistehendes Gebäude \nKG Zelgli I + II Doppelkindergarten Eigentum ein KG wurde neu erstellt \nKG Zelgli III Einfachkindergarten Eigentum Pavillon (muss ersetzt werden) \n \nDas Zelgliquartier verfügt zurzeit über drei Kindergärten. Zwei davon befinden sich am Rohrweg 4. Der \ndritte Kindergarten ist in einem Container auf der Schulanlage Zelgli untergebracht. Dieser Container, \nerstellt im Jahr 1992 als Provisorium, verursacht energetisch grössere Probleme. Sämtliche drei Kinder-\ngärten im Zelgliquartier sind westlich der stark befahrenen Engstringerstrasse angelegt. \n \nUm die Situation zu verbessern und den bestehenden Container für Quartieraktivitäten zur Verfügung zu \nstellen (gemäss Beschluss des Stadtrates vom 14. Juni 2004), schlägt die zuständige Abteilung Finanzen \nund Liegenschaften zusammen mit der Schulpflege (Beschluss vom 6. April 2004) vor, im Neubau des \nMehrfamilienhauses Engstringerstrasse 10 grosszügige Kindergartenräumlichkeiten zu mieten. Mit der \nÜberbauung der CS/Winterthur-Versicherung an der Bernstrasse, für welche das Baugesuch eingereicht \nworden ist, wird eine grössere Zahl von Wohnungen entstehen. \n \nEs ist vorgesehen, gemäss dem vom Stadtrat am 12. Juli 2004 gutgeheissenen Mietvertrag die Räumlich-\nkeiten mit Mietbeginn 1. Dezember 2004 zu übernehmen. Die feste Mietdauer läuft vorerst fünf Jahre bis \nzum 30. November 2009 (Kündigungsfrist 6 Monate auf diesen Termin hin). Der Stadt als Mieterin wird \nzudem das Recht eingeräumt, den Mietvertrag um 2-mal fünf Jahre zu verlängern (bis 30.11.2014 bzw. \n30.11.2019). Eine solche Verlängerung hat die Mieterin zwölf Monate im Voraus anzumelden. Bei Aus-\nübung der Option werden die Mietzinskonditionen neu festgelegt. Wird das Mietverhältnis auf den \n30. November 2009 nicht gekündigt oder erfolgt keine Verlängerung der Mietdauer, kann der Mietvertrag in \nder Folge von beiden Vertragspartnern mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende März, Juni \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\noder September gekündigt werden. Diese Regelungen ermöglichen es, eine der zukünftigen Entwicklung \nin diesem Einzugsgebiet entsprechende Lösung zu treffen. \n \nDer alte Container auf dem Areal der Schulanlage Zelgli soll bis zur Realisierung der gesamten \nGEWOBAG-Überbauung für Quartieraktivitäten weiter verwendet werden. Der Standort wird sich in der \nNähe der Turnhalle respektive der Spielplätze befinden. \n \nB. Raumangebot \n \nIn Zusammenarbeit mit der Kindergartenkommission der Schulpflege und den ausführenden Architekten \nwurde folgender Raumbedarf ermittelt: \n \nWindfang/Garderobe/Kindergartenraum im EG  121 m2 \nBastelraum/Mittagstisch/kleine Küche im UG    49 m2 \nSpielplatz im Freien        inkl. \n \nC. Mietkosten \n \nDie Räumlichkeiten werden voll zulasten der Eigentümerin ausgebaut. Die Stadt muss somit keine In-\nvestitionen tätigen. Gemäss Vertrag mit der Rhymag AG beträgt der Mietzins Fr. 46'780.-- inkl. Neben-\nkosten pro Jahr. Er kann jährlich der Teuerung (Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise) \nangepasst werden. Der Preis für fertig ausgebaute Räumlichkeiten kann als marktkonform bezeichnet \nwerden. \n \nD. Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten setzen sich wie folgt zusammen: \n \nMiet- und Nebenkosten   Fr. 46'780.-- \nReinigungskosten    Fr.   3'000.-- \n \nE. Situation Quartierladen \n \nAm 26. November 2001 genehmigte der Gemeinderat den Vertrag vom 25. September 2001 mit der Fibrag \nFinanz und Beratungs AG, Meggen, über den Verkauf der Grundstücke Kat. Nr. 5142 und 4228. Darin \nwurde unter anderem vereinbart, dass die Fibrag ein quartierbezogenes Versorgungszentrum (Lebens-\nmittelgeschäft im Erdgeschoss mit mindestens 135 m2 Ladenfläche) erstellt. Infolge eines Rekurses wurde \ndas Bauvorhaben verzögert. Als Übergangslösung hat Kurt Wägli innerhalb seines Käseladens die gewün-\nschte Quartierversorgung aufrechterhalten, indem er sein Sortiment mit Lebensmitteln und anderen Pro-\ndukten ausgebaut hat. Kurt Wägli will seine Dienstleistung in dieser Art weiterführen. Somit kommt die Ver-\nmietung für einen Quartierladen im Neubau Engstringerstrasse 10 für die Fibrag vorerst nicht in Frage, um \ndas Angebot von Kurt Wägli nicht zu konkurrenzieren. Damit die Fibrag jedoch den vertraglichen Bedin-\ngungen nachkommt, wird sie eine Teilfläche von mindestens 135 m2 nur befristet, d. h. mit einer Kündi-\ngungsfrist von 12 Monaten vermieten, um bei einer eventuellen Schliessung des Ladens von Kurt Wägli \ndie Quartierversorgung durch Einmietung eines Ladengeschäftes zu übernehmen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Vertrag mit der Rhymag AG, Meggen, über die Miete eines Kindergartens an der \n\nEngstringerstrasse 10 mit jährlichen Kosten von Fr. 46'780.-- wird genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n23. Sitzung vom 20. November 2019 \n\n232/2019 39.05 Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Brunnen auf dem \nStadtplatz" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 5. August 2019 wurde von Gemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Brunnen auf dem Stadtplatz" eingereicht: \n\n"Vor einem Jahr wurde auf dem Stadtplatz ein Brunnen mit "Vernebelungstechnik" \neingeweiht. Schon bei der Planung wurde von Seiten des Parlamentes Kritik diesbe \nzüglich geäussert. Der ehemals dort gestandene Brunnen fristet sein Dasein im \nWerkhof Was vermisst wird ist ein Brunnen, von dem Passanten Wasser trinken kön \nnen - so wie es an den meisten Plätzen von Zürich der Fall ist. \n\nFragen: \n1. Wieso hat der Stadtrat dies nicht bedacht und nur auf Prestige gesetzt? \n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, den Brunnen vom Bahnhof (oder auch den alten \n\nBrunnen) auf dem Stadtplatz zu positionieren? \n3. Wenn nein, wieso nicht? \n4. Hält es der Stadtrat nicht auch für sinnvoll, der Bevölkerung und den Benutzern des \n\nStadtplatzes die Möglichkeit zu geben, Wasser trinken zu können ohne in ein Einkaufs \ncenter gehen zu müssen (denn auch diese haben nicht immer offen)? \n\n5. Wenn nein, wieso nicht?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wieso hat der Stadtrat dies nicht bedacht und nur auf Prestige gesetzt? \n\nAntwort: \nDie Planung des Stadtplatzes erfolgte unter Berücksichtigung verschiedenster Anliegen und Rah \nmenbedingungen. Das Projekt hat seine Ursprünge in der Zentrumsplanung, die 2005 ihren Anfang \nnahm. Viele Aspekte des Vorhabens wurden im Rahmen der vorberatenden Kommission, an der \nabschliessenden Behandlung im Gemeindeparlament bzw. in Zusammenhang mit der Volksab \nstimmung intensiv diskutiert: Von der Verkehrsführung, über die Bauminseln bis hin zur Oberflä \nchenbeschaffenheit des Platzes wurden viele Punkte des Projekts aktiv hinterfragt. Auch der neu \nartige Nebelbrunnen gab zu einigen Fragen Anlass. So wurde beispielsweise nach bereits beste \nhenden, realisierten Beispielen gefragt. Auch bestand eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des \nErscheinungsbildes, das der Brunnen im Tages- oder Jahreslauf abgibt. Ebenso kamen auch tech \nnische Frage betreffend Funktionsweise, Steuerung, Fehleranfälligkeit und Wasserverbrauch auf. \n\nDer Stadtplatz mit dem Flügel soll bewusst und gestützt auf die durchgeführten vorgängigen Pla \nnungsschritte in markanter Art und Weise das Zentrum von Schlieren markieren. Er soll Identität \nschaffen an einer Lage, die vorher eigentlich ausschliesslich durch Verkehrsströme definiert wurde \n- mit ,,Prestige" hat die neue Planung nichts zu tun. Der Stadtplatz und die Grüne Mitte sollen, ge- \n\nST.39.05 I 2019-1287 Seite 1 von 3 \n\n\n\nstützt auf das Stadtentwicklungskonzept und im Einklang mit dem vom Stadtrat verabschiedeten \nRichtplan Siedlung und Landschaft, das Zentrum von Schlieren stärken. \n\n:m Rahmen dei parlarnentarlschen Behandlung des Geschäfts wurde kein entsprec,1ender Anifag \nnach einem Trinkbrunnen gestellt. Das Vorhaben, dem im Rahmen der Volksabstimmung deutlich \nzugestimmt wurde, beinhaltet daher keinen Trinkbrunnen. \n\nFixe Elemente wie ein Trinkbrunnen sollen vielmehr unmittelbar angrenzend an den Stadtplatz \nangeordnet werden und so zu einer belebten Kante beitragen - insbesondere mit Bezug zum \nStadtpark, im Bereich der so genannten Grünen Mitte, im Westen. So soll eine attraktive Nutzung \nam Stadtplatz im Zentrum gefördert werden. Dass der Stadtplatz eine gewisse (nicht überstellte) \nWeite aufweist, ist der zentralen Aufgabe geschuldet, das Zentrum zu markieren. Der auffällige \nFlügel als Merkzeichen soll seine Wirkung möglichst ungestört entfalten können. \n\nFrage 2: Kann sich der Stadtrat vorstellen, den Brunnen vom Bahnhof (oder auch den alten \nBrunnen) auf dem Stadtplatz zu positionieren? \n\nAntwort: \nNein \n\nFrage 3: Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort: \nDer neue Stadtplatz ist als Einheit in einer einfachen, klar modernen Formensprache gehalten. Die \nalten Brunnen passen nicht auf den Stadtplatz. Eine Positionierung derselben würde sich nicht ins \nGesamtbild einfügen. \n\nDie Brunnen werden jedoch bewusst zwischengelagert und nicht entsorgt. So können sie an einem \ngeeigneten Standort, auch und gerade im Zentrum, als Trinkbrunnen wieder verwendet werden. \n\nFrage 4: Hält es der Stadtrat nicht auch für sinnvoll, der Bevölkerung und den Benutzern des \nStadtplatzes die Möglichkeit zu geben, Wasser trinken zu können ohne in ein Einkaufscentrum \ngehen zu müssen (denn auch diese haben nicht immer offen)? \n\nAntwort: \nDie Personen, die sich im Zentrum von Schlieren bewegen und dort leben, sollen natürlich auch im \nZentrum Wasser trinken können, ohne ein Restaurant aufsuchen zu müssen. ln unmittelbarer Nähe \ndes Stadtplatzes ergeben sich voraussichtlich im Bereich der neuen Grünen Mitte (Kante Uitiko \nnerstrasse, ehemalige Badenerstrasse) oder aber auf der neu zu gestaltenden Bahnhofstrasse - \nvon den Personenströmen her optimal gelegen - mehrere sehr gute Standorte, um einen Trink \nbrunnen zu positionieren. Das Thema Trinkbrunnen ist in den jeweiligen Planungen verankert. \n\nFrage 5: Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort: \nEs wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Brunnen auf dem Stadtplatz" wird im Sin \nne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.39.05 / 2019-1287 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~Ztlv~ \nIngrid Hieronfmi \nStadtschreiberin \n\nST.39.05 / 2019-1287 Seite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 4. Dezember 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n250/2024 4.0.0 Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Wie geht's dir"\nBänklis in der Gemeinde Schlieren"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 20. September 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Bashkim Maliqi folgende Kleine An\nfrage betreffend "Wie geht's dir?"-Bänklis in der Gemeinde Schlieren" eingereicht:\n\n"Seit März 2024 läuft die "Wie geht's dir?"-Kampagne, bei der sich auch der Kanton\nZürich aktiv für die Förderung der psychischen Gesundheit engagiert. Im Rahmen die\nser Kampagne wurden in mehreren Zürcher Gemeinden leuchtend gelbe Bänke aufge\nstellt, die dazu einladen, sich hinzusetzen und mit Fragen wie "Wie fühlst du dich\nheute?", "Wie tankst du Energie?" oder "Was hilft dir, um mit belastenden Situationen\numzugehen?" auseinanderzusetzen. Diese Bänkli fördern den Austausch über psychi\nsche Gesundheit und regen zu Gesprächen an.\n\nWie auf der Website https:l/www. wie-gehts-dir. chlbaenkli zu sehen ist, nehmen bereits\nmehrere Gemeinden im Kanton Zürich an dieser Aktion teil, darunter Fehraltdorf,\nFreienstein-Teufen, Henggart, Hettlingen, Hinwil, Horgen, Lufingen, Männedorf, Mett\nmenstetten, Ossingen, Schöfflisdorf, Thalwil, Turbenthal, Urdorf, Wald und Weiach. Die\nBänkli sind für die Gemeinden kostenlos. Finanziert wird die Aktion von der Gesund\nheitsdirektion Kanton Zürich und von Gesundheitsförderung Schweiz."\n\nFragen:\n1. Wie sieht es diesbezüglich mit unserer Gemeinde Schlieren aus? Werden auch wir\n\nsolche "Wie geht's dir?"-Bänklis erhalten? Falls ja, wann ist dies geplant? Falls\nnicht, was sind die Gründe dafür?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFragen:\nWie sieht es diesbezüglich mit unserer Gemeinde Schlieren aus? Werden auch wir solche "Wie\ngeht's dir?"-Bänklis erhalten? Falls ja, wann ist dies geplant? Falls nicht, was sind die Gründe dafür?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat wird sich an dieser Aktion beteiligen und hofft, ein solches Bänkli zu erhalten (optima\nlerweise anfangs 2025). Dannzumal wird das Ressort WVA (Werke, Versorgung und Anlagen) mög\nliche Standorte prüfen und definitiv festlegen.\n\n4.0.0 I 2024-2480 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Wie geht's dir?"-Bänklis in der Gemeinde\nSchlieren" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2. 7 - -\nMarkus rl.rtscier\nStadtpräsident\n\n4.0.0 I 2024-2480 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. MAI 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 5. Mai 2003\n\n106 07.15 Finanzen, Voranschläge\nVorlage Nr. 8/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Leistungsvorschläge für\ndie Globalbudgets 2004\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\nDer Versuch mit den Globalbudgets soll im kommenden Jahr weitergeführt werden. Die\nLeistungserbringerinnen und Leistungserbringer haben in Zusammenarbeit mit den Abteilungsleitenden\nsowie den Ressortvorstehenden die Leistungsvorschläge für die Globalbudgets 2004 erarbeitet. Wie in\nden Vorjahren wurden die einzelnen Indikatoren mit einer Gewichtung für die Berechnung der\nNettozielabweichung versehen. Die entsprechende Prozentzahl ist in Klammern hinter der Jahrzahl\neingefügt.\n\nDie detaillierten Angaben für die neun Globalbudgets sind aus dem Anhang ersichtlich. Zum Vergleich\nwurde bei jedem Indikator der Ist-Wert des Jahres 2002 und der Leistungsauftrag 2003 aufgeführt.\nEinzelne Indikatoren wurden neu definiert oder ersetzt. Die Begründungen sind bei den jeweiligen\nGlobalbudgets vermerkt. Der Gemeinderat wird ersucht, die Leistungsvorschläge gutzuheissen. Nach der\nAuftragserteilung werden die Globalbudgets erarbeitet und dem Gemeinderat als Teil des Voranschlages\n2004 zur Genehmigung unterbreitet.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Für die Erarbeitung der Globalbudgets 2004 werden die Leistungsaufträge für die Bereiche\nAbfallbewirtschaftung, Alterswohnungen, Haus für Betagte Sandbühl, Hauswartungen, Kultur,\nSchwimmbad Im Moos, Sekundarstufe der Schule, Stadtbibliothek und Stadtpolizei entsprechend den\nseparaten Aufstellungen erteilt.\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber-Stv.\n\nPeter Voser Urs Lienhard\n\nVersand:\n\n\n


Kleine Anfrage

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