Vorlage Nr. 1/2011

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Januar 2011 \n \n \n \n11 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.21 Motionen \nVorlage Nr. 1/2011: Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Silvia Arnet \nund vier Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf (Änderung Bürger-\nrechtsverordnung) \n \n\nAm 21. Mai 2008 ist von der damaligen Gemeinderätin Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden die \nfolgende Motion eingegangen: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen folgende Änderungen \nvorzunehmen: \n\n1) Standortbestimmungen: \n\na) Gesellschaft: Der Kompetenznachweis ist erbracht mit der Bewertung "gut" (entspricht 61 % \nrichtig, zurzeit 41 %). In den Teilbereichen "Kanton Zürich" und "Schlieren" ist \nebenfalls das Ergebnis "gut" erforderlich. \n\nb) Deutsch: Sowohl der schriftliche als auch der mündliche Test müssen mindestens mit dem \nPrädikat "gut" abgeschlossen werden zurzeit “befriedigend“. \n\n2) Unbescholtener Ruf: \n\nFür jeden Bewerber wird eine ergänzende Personenabklärung durch die Polizei vorgenommen. \n\n \nBegründung: \n \n1.) Die Standortbestimmungen stellen den ersten Schritt dar im Ablauf des Einbürgerungsverfahrens auf \nkommunaler Ebene. Bewerber mit positiven Testergebnissen werden zu einem Gespräch mit dem Stadtrat \neingeladen und, sofern sie dort einen guten Eindruck hinterlassen haben, anschliessend durch die Spezial-\nkommission Einbürgerungen beurteilt. \n \nNun ist die Zahl der Einbürgerungsgesuche seit der Einführung der neuen Gebührenregelung (lediglich \nnoch kostendeckend) stark angestiegen, insgesamt sind zurzeit über 200 Gesuche pendent. Im Sinne \neiner speditiven Behandlung der Gesuche und einer nach objektiven Kriterien beurteilbaren Auswahl der \ngeeigneten Bewerber, müssen die Ergebnisse der Standortbestimmungen aussagekräftig und selektiv \nsein. Das heisst, diese Vorprüfungen sollen den tatsächlichen Nachweis erbringen, dass ein Bewerber \noder eine Bewerberin über ordentliche Deutschkenntnisse sowie ein gutes staatskundliches Wissen ver-\nfügt. \n \nLeider genügt die aktuelle Test-Beurteilung diesen Ansprüchen nur bedingt. Ein Gespräch mit den Ge-\nsuchstellern ist gelegentlich schwierig aufgrund ihrer bescheidenen Deutschkenntnisse. Ausserdem stellen \ndie Mitglieder der Spezialkommission fest, dass etliche Personen den Schweizerpass lediglich beantragen, \num problemlos reisen zu können. Dabei zeigen sie wenig Interesse an der Schweiz und den gesellschaftli-\nchen Normen in unserem Land. Auch ihre soziale Integration lässt oft zu wünschen übrig und sie sind nicht \norientiert über die lokalen Verhältnisse. \n \nDie Spezialkommission vertritt die Meinung, dass von den Gesuchstellern ein gewisser Lernaufwand im \nHinblick auf die Prüfungen erwartet werden darf. Überdies sind Kenntnisse über den Kanton Zürich und die \nGemeinde ein wesentlicher Bestandteil ihrer Integration. Das Einbürgerungsverfahren in Schlieren muss \nnach fairen und von Willkür freien Regeln ablaufen, soll jedoch klar ein gewisses Anforderungsprofil auf-\nweisen. Aus diesen Gründen wünscht die Spezialkommission, dass bei der Bewertung der Standortbe-\nstimmungen die Messlatte höher angesetzt wird. Eine entsprechende Anpassung kann durch den Stadtrat \nkurzfristig und unbürokratisch umgesetzt werden und entspricht durchaus dem Handlungsspielraum \nunserer Gemeinde. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 2/4 \n\n \n2.) Die Unbescholtenheit des Rufes einer Bewerberin/eines Bewerbers wird, nach Vorprüfung durch den \nKanton, grundsätzlich durch die Gemeinde geprüft und beurteilt. Zurzeit geschieht diese Einschätzung \nanhand von Auszügen aus dem Betreibungsregister und dem zentralen Strafregister sowie eines Berichtes \nüber laufende Strafuntersuchungen. \n \nAllerdings weist das momentane Verfahren Lücken auf in Bezug auf Vergehen, welche nicht zu einer \nStrafanzeige geführt haben und in Bezug auf Übertretungsstrafen. Diesbezügliche Hinweise sind jedoch \nnötig zur umfassenden Beurteilung der Eignung einer Person zur Aufnahme ins Bürgerrecht, insbesondere \nbei jungen Erwachsenen. \n \nDamit das Prädikat "Unbescholtener Ruf" wirklich zu Recht vergeben werden kann, sind zusätzliche Ab-\nklärungen bei der Polizei erforderlich." \n \nAnlässlich der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 7. Juli 2008 gab der Stadtrat bekannt, dass er \nbereit ist, den Vorstoss entgegenzunehmen. In der Folge wurde die Motion von Silvia Arnet und vier \nMitunterzeichnenden zur Prüfung und Antragstellung an den Stadtrat überwiesen. \n \nAm 19. August 2009 teilte der Stadtrat dem Büro des Gemeindeparlamentes mit, dass mit der Neurege-\nlung der Zuständigkeiten im Einbürgerungsverfahren, welche sich zwischenzeitlich aufgrund der neuen \nGemeindeordnung ergeben hatten, auch die Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und \nAusländern in das Bürgerrecht von Schlieren vom 3. Juli 1995 einer Revision zu unterziehen sei. Es er-\nschien damals sinnvoll, die Anliegen der Motionäre in diesem Rahmen zu prüfen.  \n \nAm 22. November 2010 beschloss der Kantonsrat ein neues Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG). \nDieses Gesetz wurde am 26. November 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Referen-\ndumsfrist läuft am 25. Januar 2011 ab. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Referendum \nergriffen und zustande kommen wird. Das heisst, voraussichtlich werden die Stimmberechtigten an der \nUrne über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz im Laufe des Jahres 2011 zu befinden haben. Ob und \nauf welchen Zeitpunkt eine neue kantonale Rechtsgrundlage für Bürgerrechtsangelegenheiten in Kraft \ntreten wird, steht im heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. \n \nDie vorliegende Berichterstattung und Antragstellung der Bürgerrechtskommission wird vom Stadtrat \nunterstützt und im Sinne von § 69 Abs. 2 GO dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nIm vom Kantonsrat beschlossenen Bürgerrechtsgesetz werden als Voraussetzungen für die Einbürgerung \nnebst anderen Kriterien in § 5 eine Wohnsitzfrist von mindestens drei Jahren in der Gemeinde, wo das \nBürgerrechtsgesuch gestellt wird, sowie in § 6 die Integration gefordert. § 6 Abs. 1 hat den folgenden Wort-\nlaut: \n \n1  Die gesuchstellende Person muss integriert sein. Dies setzt voraus, dass sie wenigstens \na. in die schweizerischen und örtlichen Verhältnisse eingegliedert ist, \nb. mit den Verhältnissen und Lebensformen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut \n ist, \nc. über angemessene mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, \nd. über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, im \n\n Kanton und in der Gemeinde verfügt. \n2  Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Mindestanforderungen an die Kenntnisse gemäss Abs. 1 \nlit. c und d sowie das Verfahren ihres Nachweises. Die entsprechenden Bestimmungen unterliegen der \nGenehmigung durch den Kantonsrat. \n3  Bei der Beurteilung der Integration von Kindern unter 16 Jahren ist dem Alter und Entwicklungsstand \nRechnung zu tragen. \n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass in der Verordnung, welche gemäss § 6 Abs. 2 vom Regie-\nrungsrat zu beschliessen ist, die heute in Schlieren bereits praktizierte Standortbestimmung für die Be-\nreiche Deutsch und Gesellschaft beinhalten wird. Gemäss Auskünften, die bei der kantonalen Verwaltung \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 3/4 \n\neingeholt wurden, dürfte diese Verordnung im Bereich Deutsch das Niveau verlangen, welches in \nSchlieren seit Herbst 2010 bereits angewendet wird. \n \nDas heute geltende Einbürgerungsverfahren mit Standortbestimmungen in den Bereichen Deutsch und \nGesellschaft wurde im Dezember 2005 mit Beschluss der damaligen bürgerlichen Abteilung des Stadtrates \nvom 7. November 2005 vorerst im Sinne eines Versuchs neu geregelt. Diese Neuregelung hat sich seither \ngrundsätzlich bewährt. Mit Stadtratsbeschluss vom 18. September 2006 wurden aufgrund von ersten \nErfahrungen per November 2006 die folgenden Änderungen veranlasst: \n \nStandortbestimmung Deutsch \n- Es wird stärker auf die mündlichen Fähigkeiten Wert gelegt, und diese sind stärker zu gewichten. \n- Der schriftliche Teil wird neu mit 50 Punkten (bisher 60 Punkte) bewertet; der mündliche Teil neu \n\nebenfalls mit 50 Punkten (bisher 30 Punkte) \n- Der schriftliche Teil basiert weiterhin auf dem Sprachniveau A2; dem mündlichen Teil soll neu das \n\nnächst höhere Sprachniveau B1 zugrunde liegen. \n \nStandortbestimmung Gesellschaft \n- Die den Bürgerrechtsbewerbern und Bürgerrechtsbewerberinnen zum Studium abgegebenen Unter-\n\nlagen zu Schlieren (inklusive der Leitfragen) wurden ergänzt und auf den Leitfaden zum Integrations-\ngespräch abgestimmt. \n\n- Der Teil Schlieren in der Standortbestimmung wird neu mit 20 Punkten (bisher 10 Punkte) gewichtet. \n \nNach dem Eingang der Motion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden über Standortbestimmung \nund Ruf wurden vom Stadtrat ab Herbst 2008 folgende Rahmenbedingungen für die Bewertung der \nStandortbestimmungen Deutsch und Gesellschaft neu festgelegt: \n\n- Deutsch mündlich bleibt bei B1. \n- Deutsch schriftlich bleibt bei A2. \n- Beide Bereiche müssen separat bestanden werden (keine Mischung). \n- Bei der Standortbestimmung Gesellschaft werden die Teile Kanton Zürich und Schlieren überarbeitet. \n- Der Bereich Gesellschaft gilt mit 60 % als bestanden \n \nMit diesen geänderten Rahmenbedingungen wurde das Begehren gemäss Ziff. 1) a) der Motion erfüllt. \n \nIm Herbst 2010 hob die Bürgerrechtskommission das Niveau der Standortbestimmung Deutsch nochmals \nleicht an. So wird im mündlichen Teil das Sprachniveau B1.1 zugrunde gelegt und beim schriftlichen Teil \nwerden die Anforderungen nicht mehr auf allen Gebieten auf dem Niveau A2.1 belassen, sondern in \neinzelnen Bereichen (Hören neu B1.1 und Lesen neu A2.2) um je eine Stufe erhöht. Damit sollen nur \nGesuchstellende die Standortbestimmung erfolgreich absolvieren können, deren Deutschkenntnisse als \ngut bezeichnet werden können. \n \nMit diesen weiteren Änderungen ist auch die Forderung gemäss Ziff. 1) b) der Motion erfüllt. \n \nMit der Motion von Silvia Arnet wurde in Ziff. 2) “Unbescholtener Ruf“ weiter verlangt, dass für jeden \nBewerber eine ergänzende Personenabklärung durch die Polizei vorgenommen wird.  \n \nDas Bürgerrechtssekretariat klärt ebenfalls seit Oktober 2010 bei der Stadtpolizei Schlieren ab, ob über die \ngesuchstellende Person Einträge vorhanden sind. Zu diesem Vorgehen liegt eine zustimmende Stellung-\nnahme des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vor. \n \nMit dieser zusätzlichen Verfahrens-Ergänzung kann auch dem Begehren gemäss Ziff. 2) der Motion nach-\ngekommen werden. \n \nEs kann festgestellt werden, dass die Forderungen aus der Motion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeich-\nnenden über Standortbestimmungen und Ruf mit verschiedenen Verfahrensänderungen bei der Behand-\nlung von Bürgerrechtsgesuchen erfüllt worden sind, ohne dass die kommunale Bürgerrechtsverordnung \nangepasst worden ist. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 4/4 \n\n \nMit der bevorstehenden Total-Revision der kommunalen Bürgerrechtsverordnung, welche nach dem \nInkrafttreten eines neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes umgehend an die Hand zu nehmen ist, können \ndannzumal die vorstehend erläuterten Verfahrensschritte entsprechend festgehalten werden. \n \nDie Voraussetzungen für eine Abschreibung der Motion sind somit erfüllt. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDie Motion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden über Standortbestimmungen und Ruf (Änderung \nder Bürgerrechtsverordnung) wird abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann \n\nStadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 13. Januar 2011 \n \n\n\n


Postulat

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Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 22. November 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n271/2023 0.5.0 Postulat von Marc Folini betreffend "Für frischen Wind nach\n12 Jahren"\nNichtentgegennahme\n\n1. Postulat\n\nAm 24. Oktober 2023 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Marc Folini eingegan\ngen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie folgende Regelung eingeführt werden kann\nund darzulegen, wie er zu einer Umsetzung innerhalb der laufenden Legislatur steht:\nMitglieder des Stadtrats sollen dasselbe Ressortmaximal 3 aufeinanderfolgende Legis\nlaturen führen. Ausgenommen davon sei der vom Volk direkt gewählte Vorstand des\nRessorts Präsidiales.\n\nBegründung\nDie Legitimität demokratisch wiedergewählter Mitglieder des Stadtrats wird nicht in\nFrage gestellt, weshalb sich dieses Postulat nur auf die Zuteilung derRessorts bezieht.\nDie Geschäftsordnung des Stadtrats regelt in Paragraph 7 die Zuteilung der Ressorts.\nWer nach Wiederwahl an seinem bisherigen Ressort festhalten möchte, kann sich auf\ndiesen Paragraphen berufen, denn bei der Verteilung soll "den Wünschen der im Amt\nbestätigen Stadtratsmitglieder, die ihr Ressort beibehalten möchten, nach Möglichkeit\nRechnung getragen werden". Während diese Regelung für die erste Legislatur sinnvoll\nerscheint, kann sie in Abwesenheit von flankierenden Massnahmen dazu führen, dass\nein Mitglied des Stadtrats übermehr als ein Dutzend Jahre demselben Ressort vorsteht.\nEine Rotation nach höchstens 12 Jahren beugt ungesunden Routinen und organisch\ngewachsenen Machtstellungen vor und ermöglicht neue Ideen und Impulse. Davon pro\nfitieren alle. Gleichzeitig sind 12 Jahre genug Zeit, um sich in einem Ressort verdient\nzu machen und auch grosse Projekte anzugehen. Ausgenommen davon so// das Res\nsort Präsidiales sein, da dessen Vorstand vom Volk direkt gewählt wird und es den\nVolkswillen zu respektieren gilt. "\n\n2. Ausgangslage / Rechtliches\n\nDas Postulat bezieht sich auf§ 5 ff. der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO SR). Gemäss\n§ 5 Abs. 1 der GeschO SR versammelt sich der Stadtrat im Anschluss an die Gesamterneuerungs\nwahlen innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl von mindestens vier Mitglie\ndern einschliesslich des Präsidenten/der Präsidentin zur Konstituierung. Die Einladung erfolgt durch\nden Stadtpräsidenten/die Stadtpräsidentin. Gemäss Art. 20 Abs. 2 der gültigen Gemeindeordnung\n(der GeschO SR übergeordnet) konstituiert sich der Stadtrat im Übrigen selbst. So steht ein Mitglied\ndes Stadtrats einem Ressort vor. Die Zuteilung erfolgt an der konstituierenden Sitzung durch Be\nschluss des Stadtrats (§ 7 Abs. 1 GeschO SR).\n\n0.5.0 I 2023-2593 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Prüfung der Umsetzung des Postulats\n\nDer Stadtrat ist gemäss Art. 22 der gültigen Gemeindeordnung zuständig für den Erlass und die\nÄnderung von Rechtssätzen von untergeordneter Natur. Die Geschäftsordnung des Stadtrats ist ein\n"untergeordneter Rechtssatz". Demnach liegt die Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrats in\nder Kompetenz des Stadtrats. Die vom Postulat gewünschte Änderung bedingt einen Stadtratsbe\nschluss, bei welchem der entsprechende Passus aufgenommen wird.\n\n4. Haltung des Stadtrats\n\nIm Vorfeld an die Konstituierungssitzung für die Legislatur 2022 - 2026 vom 6. Juli 2022 fand eine\nvertiefte und offene Diskussion statt. Dabei wurden die Ressorts anhand der vorhandenen Fach\nkenntnisse und einzelnen Präferenzen verteilt. Es ist nicht immer einfach, den Bedürfnissen gerecht\nzu werden.\n\nAn den konstituierenden Sitzungen diskutiert der Stadtrat jeweils bewusst, ob eine Rochade der\nRessorts sinnvoll und notwendig ist.\n\nDer Stadtrat hat für die Überlegungen des Postulanten Verständnis, distanziert sich jedoch von dem\nim Postulat geäusserten Vorwurf "..beugt ungesunden Routinen und organisch gewachsenen Macht\nstellungen vor..". Denn ein Mitglied, das über mehr als ein Dutzend Jahre dasselbe Ressort leitet,\nkann auf eine tiefgehende Erfahrung und Expertise in diesem Bereich zurückgreifen. Eine Rotation\nkönnte den Verlust dieser spezifischen Kenntnisse bedeuten und die Effektivität und Qualität der\nRessortführung negativ beeinträchtigen.\n\nDie Einarbeitung in ein neues Ressort erfordert Zeit, und eine zwangsweise Rotation könnte zu Un\nterbrechungen führen, was die kontinuierliche Umsetzung von langfristigen Projekten beeinträchti\ngen könnte.\n\nDas Stimmvolk wählt die Exekutive demokratisch. Wenn ein Mitglied des Stadtrats wiederholt ge\nwählt wird, sollte dies als Ausdruck des Souverän-Willens gesehen werden. Zudem unterstreicht die\nWiederwahl die Zufriedenheit der Ressortführung. Die Einführung von zeitlichen Begrenzungen\nempfindet der Stadtrat als Einschränkung der demokratischen Entscheidungsfindung.\n\n5. Erwägungen\n\nAus genannten Gründen soll die im Postulat gewünschte Änderung nicht weiterverfolgt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Marc Felini betreffend "Für frischen Wind nach 12 Jahren" wird nicht entge\ngengenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Markus Bärtschiger, Ressortvorste\nher Präsidiales, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Präsidiales, Stadtschreiberin, beauftragt, die\nnotwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n0.5.0 I 2023-2593 Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n25Markus B • tschi er\nStadtpr .. ident\n\n0.5.0 I 2023-2593 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. SEPTEMBER 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  29. September 2003 \n \n \n \n215 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jolanda Lionello und fünf \nMitunterzeichnenden über die Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung \n \n\nAm 30. August 1999 hat der Gemeinderat ein Postulat von Jolanda Lionello und fünf Mitunterzeichnenden \nmit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Wir ersuchen den Stadtrat, zu prüfen, ob die Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung Schlieren nicht \nden Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden müssten. \n \nBegründung \n \nZurzeit sind die Schalter wie folgt geöffnet: \n \n8.30 - 11.30 und 14.00 - 16.30 Uhr, Am Dienstagabend bis 18.30 Uhr, \n \nalso genau dann, wenn ein Grossteil der Bevölkerung an der Arbeit ist. Die Öffnungszeiten lassen nicht auf \nKundennähe schliessen.“ \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung ein Bericht zu erstatten und \ndie Abschreibung zu beantragen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nMit Schreiben vom 22. Oktober 2001 wurde dem Büro des Gemeinderates ein Zwischenbericht über den \ndamaligen Stand abgeliefert. Am 26. August 2002 hat der Gemeinderat die vom Stadtrat beantragte \nAbschreibung des Vorstosses abgelehnt. \n \nIn der Zwischenzeit sind keine neuen Aspekte aufgetaucht. \n \nNach Eingang des Postulates hat eine Arbeitsgruppe des Abteilungsleiter-Kollegiums verschiedene \nAbklärungen und eine Umfrage innerhalb der Verwaltung durchgeführt. Ab dem 1. November 2001 kamen \nversuchsweise erweiterte Schalteröffnungszeiten zur Anwendung, die vom Stadtrat mit Beschluss vom \n5. August 2002 definitiv eingeführt wurden. Sie sind mit jenen in anderen Gemeinden vergleichbar. \n \nDie Schalter sind seit dem 1. November 2001 wie folgt geöffnet: \n \nMontag 08.30 - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 16.00 Uhr \nDienstag 08.30 - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 18.00 Uhr \nMittwoch 08.30 - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 16.00 Uhr \nDonnerstag 08.30 - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 16.00 Uhr \nFreitag 08.30 - 15.00 Uhr durchgehend geöffnet \n \nAngepasst wurden auch die so genannten Blockzeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die \nBandbreiten, welche die als Arbeitszeit anrechenbaren Stunden begrenzen. Selbstverständlich ist die \nDienstleistungsbereitschaft während der Schalteröffnungszeiten immer gewährleistet. Nach Absprache und \nauf Wunsch des Publikums werden in grosszügiger Weise auch Termine ausserhalb der Öffnungszeiten \nvereinbart. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. SEPTEMBER 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nDie in den Randstunden über Mittag sowie mit einer über Mittag durchgehenden Öffnung am Freitag \nerweiterten Schalteröffnungszeiten wurden sowohl von der Bevölkerung wie auch von den Mitarbeitenden \nder Stadt gut aufgenommen und haben sich seit bald zwei Jahren bestens bewährt. Das Gleiche gilt auch \nfür die neu festgelegten Arbeits- und Blockzeiten für das Verwaltungspersonal. Während der \nSchalterstunden sind die Türen des Stadthauses offen. Aus betrieblichen Gründen müssen deshalb für \nsämtliche Abteilungen und Bereiche die gleichen Bedienungszeiten gewählt werden. Das Publikum hätte \nkaum Verständnis dafür, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt einzelne Schalter offen und andere \ngeschlossen wären. \n \nDie geltenden Regelungen ermöglichen ein kundenorientiertes, unkompliziertes und wirkungsvolles \nBearbeiten der Sachgeschäfte, was die Grundlage für ein einerseits gutes Dienstleistungsangebot sowie \neine anderseits zeitgemässe Arbeitsorganisation bildet. Wo die Rahmenbedingungen keinen Sinn machen \n(Aussenstellen) wurden oder werden abweichende kundenfreundliche Lösungen getroffen. Gut \nangelassen hat sich auch der städtische Internet-Auftritt, wo Basis-Informationen und der Online-Schalter \nder Bevölkerung den Gang zum Stadthaus erleichtern oder gar ersparen. \n \nSollten im Laufe der Zeit oder im Zuge der Projektarbeiten „Schlieren macht vorwärts“ neue Bedürfnisse \noder Erkenntnisse auftauchen, werden die nötigen Anpassungen der Schalteröffnungszeiten \nselbstverständlich vorgenommen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Jolanda Lionello und fünf Mitunterzeichnenden über die Schalteröffnungszeiten der \nStadtverwaltung wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Peter Voser \n\nStadtpräsident \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Urs Lienhard \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n13. Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n167/2018 28.03.398 Areal amRietpark, Einmietung Doppelkindergarten und Mittagstisch \nVorlage Nr. 7/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des \nMietvertrags mit der Geistlich lmmobilia AG, Bewilligung eines \nKredits von Fr. 1'200'000.00 einmalig und Fr. 141'400.00 jährlich \nwiederkehrend \n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Jahr 2005 gilt als Aufbruch zur Entwicklung des damaligen Industrieareals "Rietbach", nach \ndem bereits 2001 zwecks gemeinsamer Arealentwicklung unter den Grundeigentümern die Inte \nressengemeinschaft "IG Rietbach" gegründet wurde. Grundlage für das damalige städtebauliche \nGesamtkonzept lieferte Galli & Rudolf Architekten Zürich mit dem Siegerprojekt aus dem Studien \nauftragsverfahren. Das Areal "Rietbach" wurde östlich aufgeteilt in die beiden Gestaltungsplange \nbiete "Färbi" (realisiert) mit rund 44'000 m2 Baulandfläche und "Geistlich" (15 % realisiert) mit rund \n50'000 m2\n\n. Erstellt werden im Areal "Rietbach" insgesamt ca. 1'500 Wohneinheiten mit rund 3'000 \nBewohnerinnen und Bewohnern, was dannzumal rund 15 % der Schlieremer Bevölkerung entspre \nchen wird. \n\nDer "Private Gestaltungsplan Geistlich-Areal Schlieren" schaffte die notwendigen baurechtlichen \nGrundlagen zur Umsetzung der Immobilienstrategie der Geistlich lmmobilia AG. Der Gestaltungs \nplan wurde auf dem erarbeiteten Testprojekt der Architekten EM2N sowie der Landschaftsarchitek \nten Schweingruber Zulauf erstellt. Das Gemeindeparlament der Stadt Schlieren stimmte an seiner \nSitzung vom 24. Oktober 2010 dem Gestaltungsplan einstimmig zu. \n\nBereits mit dem Gestaltungsplan "Färbi" wurde die Erstellung von städtischen Schulinfrastrukturen \ngeprüft, welche dann zugunsten eines Schulhausneubaus im "Reitmen" verworfen wurde. Bei den \nbisher im Areal rund 900 erstellten Wohneinheiten sind gemäss Einwohnerkennzahlen bedeutend \nmehr Kinder im Vorschulalter eingezogen als in der Schulraumplanung 2005 ursprünglich ange \nnommen wurde. Nach dem Bezug der Schulanlage Reitmen im Sommer 2017 wurde die Anzahl \nder Kindergärten respektive der Kinder im Vorschulalter nochmals überprüft. Die Erhebungen des \nJahres 2016 bestätigten sich, der Bedarf an Plätzen wird sogar noch steigen. \n\nDie Schulpflege bestellte mit Beschlüssen vom 31. Januar 2017 und 8. Mai 2018 auf Beginn Schul \njahr 2018/19 ein Klassenzimmer mit Nebenräumen für eine Kindergartenklasse im Gebiet Zelgli. \nDieser Bedarf wurde im Zelgli West durch eine Mietlösung gedeckt. Zusätzlich bestellte sie auf \nSchuljahresbeginn 2019/20, respektive auf den Zeitpunkt der baulichen Fertigstellung einer geeig \nneten Etappe, einen Doppelkindergarten mit Mittagstisch für 36 Kinder als Tagesbetreuung. \n\nDie Schulpflege genehmigte am 27. Juni 2017 das Konzept "Betreuung in der Schule Schlieren" \nund übertrug es zur baulichen Umsetzung der Abteilung Finanzen und Liegenschaften. \n\nST.28.03.398 I 2017-1794 Seite 1 von 4 \n\n\n\n2. Bedarf an Kindergartenplätzen für das Schuljahr 2018/2019 \n\nAuf dem Stadtgebiet Schlieren präsentiert sich der Bedarf an Kindergartenplätzen aus heutiger \nSicht (Stand 4. Juni 2018) wie folgt: \n\nAnzahl/Ort Anzahl Kinder Eigentum/Miete \n2 Kindergärten Halde 40 Eigentum \n4 Kindergärten Hofacker 73 Eigentum \n2 Kinderqärten Moos 38 1 x Eigentum/1 x Modulbau in Miete \n3 Kindergärten Kalktarren 57 2 x Eigentum/1 x Modulbau in Miete \n2 Kinderqärten Kessler 39 Eigentum \n1 Kindergarten Nähhüsli 16 Eigentum \n1 Waldkindergarten 16 Natur / Pfadiheim \n2 Kindergärten Reitmen 42 Eigentum \n3 Kindergärten Zelgli 69 2 x Eigentum/1 xMiete \n1 Kindergarten Zelgli West 18 Miete \nTotal 21 Kindergärten 408 \n\nDie letzten Kindergartenneubauten wurden im Jahr 2005 im "Kessler" für rund Fr. 800'0000.00 \nsowie im Jahr 2007 am Rohrweg 4 für ebenfalls rund Fr. 800'000.00 erstellt. \n\n3. Projekt Doppelkindergarten mit Mittagstisch amRietpark \n\nAuf dem Baufeld 84 realisiert die Geistlich lmmobilia AG gestützt auf den Gestaltungsplan ein \nWohn- und Geschäftshaus mit rund 11 '700 m2 Nutzfläche. \n\nDie Eigentümerin Geistlich lmmobilia AG vermietet der Stadt Schlieren im Erdgeschoss Mietflä \nchen für den Ausbau von zwei Kindergärten mit einem Mittagstisch sowie Aussenflächen zur Mit \nbenützung. Die Räumlichkeiten werden im Grundausbau gemäss Grundlagen vom 4. Juni 2018 \ngemietet und umfassen eine Gesamtfläche von 505 m2. \n\nDer Ausbau der gemieteten Flächen sowie die Ausstattung der Räume werden durch die Abteilung \nFinanzen und Liegenschaften in Zusammenarbeit mit den ausführenden Architekten geplant und \nwährend der Realisierung begleitet. Damit wird voraussichtlich kein weiterer Kindergarten benötigt, \nwelcher in der Finanzplanung 2017-2021 im Jahr 2019 im Quartier Zelgli noch angezeigt wurde. \n\n4. Investitionskosten \n\nDie Räumlichkeiten werden als Rohbaumiete übernommen. Der Innenausbau geht zu Lasten der \nStadt. Die Investitionskosten (+/-15 %) für die Realisierung, Ausstattung und Umgebungsarbeiten \n(inkl. Honorare) setzen sich wie folgt zusammen: \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten in Fr. \nBKP2 Gebäude nach SIA416 843'000.00 \nBKP4 Umgebung, Spielgeräte 54'000.00 \nBKP5 Baunebenkosten 17'000.00 \nBKP6 Reserve/ Unvorhergesehenes/ Bauherrenreserve 51 '000.00 \nBKP8 Bauherrenaufwand 40'000.00 \nBKP9 Ausstattung 195'000.00 \n\nTotal inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/-15 %) 1 '200'000.00 \n\nln der Finanzplanung 2017-2021 sind zugehörig zur Schulanlage Zelgli für Kindergärten 1.3 Mio. \nFranken eingestellt, wovon 0.1 Mio. Franken (Planungskosten) im Jahr 2018 und 1.2 Mio. Franken \nim Jahr 2019. \n\nST.28.03.398 / 2017-1794 Seite 2 von 4 \n\n\n\n5. Eckdaten des Mietvertrags \n\nDas vorliegende Mietangebot zwischen der Immobilieneigentümerin der Wiesenstrasse (Baufeld \nB4) und der Stadt Schlieren sieht gemäss Entwurf vom 26. März 2018 folgenden wesentlichen \nInhalt vor: \n\nMietbeginn: \n\nMietdauer: \n\nUmgebung: \n\nVorbehalt: \n\nDas Mietverhältnis beginnt am 1. ·Januar 2020. Die Mietzinszahlungspflicht inkl. \nHaftung für die Mietfläche beginnt am 1. Juli 2020. Der Mieter verfügt somit \nüber eine mietzinsfreie Zeit von sechs Monaten, denn mit dem Innenausbau \nkann ab 3. Januar 2020 begonnen werden. \n\n1 O Jahre respektive 20 Jahre. Der Mieterin wird zweimal eine Option Mietver \nlängerung um je 5 Jahre zu denselben Konditionen zugesprochen. Das Opti \nonsrecht ist gegenüber der Vermieterin durch eingeschriebenen Brief spätes \ntens 24 Monate vor Ablauf der festen Vertragsdauer auszuüben. \n\nDie Stadt als Mieterin kann mit dem Betrieb des Kindergartens den gesamten \nPark nutzen, spezifisch können direkt westlich vor dem Kindergarten in Abspra \nche mit der Vermieterin, entsprechende Spielgeräte für den Kindergartenbetrieb \naufgestellt werden. \n\nDer vorliegende Vertrag wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinde \nparlaments erstellt und hat eine Gültigkeit bis 30. Juni 2030, optional bis 30. Ju \nni 2040. \n\n6. Miet- und Folgekosten \n\nMit der Eigentümerin Geistlich lmmobilia AG, Schlieren, konnte folgendes Mietangebot geregelt \nwerden: \n\nJährlich wiederkehrender Mietzins \nNettomietzins Rohbau 2 mit ca. 505 m2 à Fr. 240.00 \nHeiz- und Nebenkosten Akonto (505 m'2 à Fr. 40.00) \nBruttoaufwand Miete zu Lasten Stadt Schlieren \n\nKosten in Fr. \n121'200.00 \n20'200.00 \n\n141'400.00 \n\nDie jährlichen Betriebs- und Kapitalkosten wirken sich wie folgt auf den städtischen Haushalt aus: \n\nBetriebliche Folgekosten \nBetriebskosten/Jahr (Multifunktionsdrucker, DSL-Anschluss+Abo, Strom, \nKehricht) \nReinigungskosten/Hauswartung/Jahr ca. 505 m2 \nTotal betriebliche Folgekosten \n\nKapitalfolgekosten \n\n12'500.00 \n\n17'675.00 \n30'175.00 \n\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude \nAbschreibungen Anlageteil Ausstattung \nVerzinsung, aktueller Zinssatz 0.60 % \nTotal Kapitalfolgekosten \n\nAnschaffungswert Nutzungs- in % \ndauer \n\n20 5.0 1 '000'000. 00 \n200'000.00 \n\n1 '200'000. 00 \n\nTotal Kosten im ersten Jahr der Inbetriebnahme \n\n8 12.5 \n0.6 \n\nKosten in Fr. \n\n50'000.00 \n25'000.00 \n7'200.00 \n\n82'200.00 \n\n253'775.00 \n\nST.28.03.398 / 2017-1794 Seite 3 von 4 \n\n\n\nDie Gesamtkosten im Jahr der Inbetriebnahme entsprechen rund 0.6 Steuerprozent (1 % = \nFr. 440'226.00, Jahresrechnung 2017). Die Nutzungsdauer des Innenausbaus (Anlageteil Gebäu \nde) wird analog der Mietdauer auf 20 Jahre festgelegt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Mietvertrag mit der Geistlich lmmobilia AG, Schlieren, betreffend Doppelkindergarten \nmit Mittagstisch auf dem Areal amRietpark wird genehmigt. \n\n1.2. Für den Innenausbau der Räumlichkeiten wird ein Kredit von Fr. 1 '200'000.00 bewilligt. \nDie Kosten in BKP 2-8 werden auf die Dauer von 20 Jahren abgeschrieben, die Ausstat \ntung in BKP 9 auf die Dauer von acht Jahren. \n\n1.3. Für die Mietkosten wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 141 '400.00 bewilligt. \n\n1.4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nBereichsleiter Liegenschaften \nLeiter Rechnungswesen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.398 / 2017-1794 Seite 4 von 4 \n\n\n


Vorlage Nr. 2/2019

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n2. Sitzung vom 30. Januar 2019 \n\n14/2019 04.03.20 \n\nReferent des Stadtrats: \n\nVolksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung \nder Strassen im Bahnhofsbereich" \nVorlage Nr. 2/2019: Antrag des Stadtrats auf Gültigerklärung der \nInitiative und Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit \nGegenvorschlag \n\nStefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. Juni 2018 wurde eine Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der \nStrassen im Bahnhofsbereich" eingereicht. Sie beinhaltet das folgende lnitiativbegehren: \n\n"Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofs \nbereich" \n\n"Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Schlieren stellen in Form einer \nallgemeinen Anregung mit dieser Volksinitiative folgendes Begehren: \n\nDie Güter-, Bahnhof-, Graben-, Bach- und Neue Fossertstrasse sind gemäss Planein \nzeichnung \n\nverkehrsberuhigt und übersichtlich zu planen, baulich zu gestalten, einzurichten und \neinheitlich zu signalisieren. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: \n\nEinführung einer Tempo 30-Zone auf diesen Strassen \nTrennung der Bereiche für Fussgänger durch Trottoirs und für den motorisierten \nVerkehr und die übrigen Teilnehmer des Langsamverkehrs, soweit möglich, durch \ndie Zuweisung von entsprechenden separaten Verkehrsflächen \nErreichen der Überschaubarkeit der Strassen durch Verzicht auf behindernde \nund die Sicht zu stark einschränkende Strassenmöblierung und/oder des Pflan \nzens von Bäumen auf der Strassenfläche \n\nST.04.03.20 / 2018-1206 Seite 1 von 5 \n\n\n\nAnhebung der Strassenflächen auf Trottoirhöhe im Bereich der Aufgänge vom \nBahnhof Schlieren gegen Süden und Gesuchstellung bei den zuständigen kanto \nnalen Behörden für das Anbringen von Fussgängerstreifen bei den angehobenen \nFlächen mit der Bereitschaft dieses Anliegen wenn nötig in Verfahren durchzu \nsetzen \n\nBegründung der Volksinitiative: \n\nDiese Volksinitiative stellt eine Alternative zur Volksinitiative "Begegnungszone im \nBahnhofbereich" dar, die gemäss Stadtratsbeschluss vom 30. April 2018 zustande ge \nkommen ist. Jenes Begehren beschränkt sich im Wesentlichen auf das engere Bahn \nhofsgebiet. Es berücksichtigt das weitere Umfeld mit beachtlichem Verkehr und seinen \nFolgen auf das engere Bahnhofsgebiet zu wenig. \n\nMit der Güter- und Grabenstrasse werden die im weiteren Bahnhofsbereich liegenden \nWohn- und Geschäftsliegenschaften erschlossen, was zu einem bedeutenden Ver \nkehrsaufkommen führt. ln unmittelbarer Nähe des Bahnhofs liegen mit dem Parkside \n(Migros, kleinere Läden, Büros, zentrale Tiefgarage) und dem neuen Gebäude der \nSBB (Post Schlieren, Denner, Fitnessstudio, Büros) publikumsintensive Nutzungen mit \nbedeutendem Parkierungsbedarf. Aufgrund ihrer Funktion sind die Strassenräume um \nden Bahnhof nicht geeignet für Aufenthalt und Spiel, wie dies eigentlich der Zweck ei \nner Begegnungszone wäre. \n\nVon und nach den Abfahrten/Ankünften der Züge queren die Reisenden den Stras \nsenraum der Güterstrasse gebündelt bei den Aufgängen von und zu den Perrons. Be \nsonders in den Stosszeiten am Morgen und am Abend ist die Zahl der Fussgänger \ngross. Ihre Sicherheit muss gewährleistet werden. \n\nDiese Initiative für eine ,, Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Stras \nsen im Bahnhofsbereich" mit einheitlicher Signalisation hat das Ziel, eine Verkehrsbe \nruhigung zu erreichen. Die erwähnten Funktionen der Strassen sprechen eindeutig für \neine Tempo 30-Zone, die mit einer klaren Einteilung von Strasse und beidseitigen \nTrottoirs mit möglichst wenigen sichtbehindernden Ausstattungen für alle Teilnehmer \nüberschaubar ist und Klarheit schafft. Für die Fussgänger vom und zum Bahnhof sol \nlen mit zwei auf Trottoirhöhe liegenden und mit Fussgängerstreifen versehenen Über \ngängen zu den Bahnhofanlagen gebündelte sichere Querungsverhältnisse geschaffen \nwerden. \n\nMit einer im ganzen Gebiet einheitlichen Tempo 30-Zone werden die verschiedenen \nAnliegen nach Verkehrs- und Lärmberuhigung besser gelöst. Die Anliegen dieser Initi \native sind als Kompromiss zwischen der heutigen zum Teil unbefriedigenden Situation \nund einer an diesem Ort nicht geeigneten Begegnungszone zu betrachten." \n\n2. Rechtliches \n\nMit SRB 188 vom 9. Juli 2018 hat der Stadtrat die Initiative vorgeprüft und festgestellt, dass die \nUnterschriftenliste vollständig ist und die Angaben gemäss § 123 des Gesetzes über die politischen \nRechte (GPR) beinhaltet, sowie dass der Titel und die Begründung der Initiative nicht irreführend, \nehrverletzend oder übermässig lang sind, dass sie keine kommerzielle oder persönliche Werbung \nenthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. \n\nAm 13. Juli 2018 wurde die Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der \nStrassen im Bahnhofsbereich" in der Limmattaler Zeitung publiziert und die Sammelfrist bekannt \ngegeben. Am 16. August 2018 überreichten Vertreter des lnitiativkomitees Unterschriftenbogen mit \ninsgesamt 454 gültigen Unterschriften. \n\nST.04.03.20 / 2018-1206 Seite 2 von 5 \n\n\n\nMit Beschluss vom 29. August 2018 hat der Stadtrat festgestellt, dass die kommunale Volksinitiati \nve zustande gekommen ist. \n\nInnerhalb von vier Monaten, vom Tag der lnitiativeinreichung an gerechnet, muss der Stadtrat über \ndie Rechtmässigkeit bzw . Gültigkeit von Initiativen zu befinden und beschliessen, welchen der \nnachstehenden Entscheide er dem Parlament beantragt: \n\na. Ablehnung der Initiative \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht (Umsetzungsvorlage) \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag. \n\nGemäss § 134 Abs. 1 GPR trifft das Gemeindeparlament innerhalb von neun Monaten nach Einrei \nchung der Initiative (bis spätestens 16. Mai 2019) den oben dargelegten Entscheid. \n\n3. Prüfung der Gültigkeit \n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung über einen Gegenstand, \nwelcher gemäss Art. 11 Ziff. 7 bzw. Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem fakultativen \noder obligatorischen Referendum untersteht. \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, dem Grundsatz der \nEinheit der Materie Rechnung trägt und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nMit der vorliegenden Initiative wird eine Änderung des Verkehrsregimes einer kommunalen Ver \nkehrsinfrastruktur gefordert. Voraussetzung für die Projektierung von solchen Änderungen ist die \nÜbereinstimmung mit den entsprechenden Verkehrsrichtplänen. \n\nDas Anliegen entspricht dem kommunalen Verkehrsrichtplan, der für das Zentrumsgebiet weiträu \nmig einen Fussgängerbereich vorsieht. Die Behörde ist somit gehalten, im von den Initianten defi \nnierten Perimeter ein entsprechend ausgestaltetes, insbesondere für Fussgänger attraktives Pro \njekt zu erarbeiten. Dies kann mittels hochwertig gestalteter T-30-Zone umgesetzt werden. Eine \nsolche Zone ist für zu Fuss gehende Personen attraktiv und sicher. Zudem ist klar geregelt, wie \nsich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden zu verhalten haben. Ebenso sind die Bedürfnisse \nder übrigen Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt. Gleichzeitig können auch städtebauliche Anlie \ngen umgesetzt werden, was für das Zentrumsgebiet von grosser Bedeutung ist. \n\nDamit entspricht das Begehren der Initiative im Grundsatz den Festlegungen des kommunalen \nVerkehrsrichtplans. Auch das kantonale Gesetz über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen \nStrassen (Strassengesetz) enthält keine Bestimmungen, die dem Anliegen der Initiative entgegen \nstehen. \n\nDie Initiative widerspricht der geltenden Gesetzgebung nicht und sie ist nicht offensichtlich un \ndurchführbar. Deshalb ist ihre Gültigkeit zu bejahen. \n\n4. Wahl des Verfahrensantrags \n\nGestützt auf das Stadtentwicklungskonzept, den rechtskräftigen Verkehrsrichtplan, den öffentlich \naufgelegten kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft sowie in Übereinstimmung mit der \nStudie "Zukunft Zentrum Schlieren", welche den Detailhandel und die Bahnhofssituation umfas \nsend analysierte, kann eine Umsetzungsvorlage für eine Tempo 30-Zone im Sinne der Initiative \nausgearbeitet werden, welche den von den Initianten bezeichneten Perimeter umfasst. \n\nST.04.03.20 I 2018-1206 Seite 3 von 5 \n\n\n\nDas Gemeindeparlament hat für das Gebiet Bahnhofplatz/Bahnhof Süd die Volksinitiative "Begeg \nnungszone im Bahnhofbereich" am 12. November 2018 mittels Beschluss 42/2018 mit 33 zu O \nStimmen für gültig erklärt und den Stadtrat beauftragt, zur Initiative "Begegnungszone im Bahnhof \nbereich" eine Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag für eine Tempo 30-Zone auszuarbeiten und \ndem Gemeindeparlament dazu Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nDie Kosten für eine Tempo 30-Lösimg, wie sie die Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und über \nschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" fordert, sind noch zu erheben. Da der \nvon den jeweiligen Initianten bestimmte Perimeter sehr unterschiedlich ist, werden die noch zu \nevaluierenden, jeweiligen Gesamtkosten der beiden Vorschläge wohl voneinander abweichen. \n\nEs ist jedoch davon auszugehen, dass wegen der Ausbildung der zwingend erforderlichen Trottoirs \nin einer Tempo 30-Zone - nebst der in beiden Fällen erforderlichen baulichen Gestaltungsmass \nnahmen - die Quadratmeterkosten etwas höher ausfallen werden. Zudem müssen Verkehrsgut \nachten neu erstellt und angepasst werden, was zusätzliche Kosten generieren wird. \n\nDaher wird dem Gemeindeparlament beantragt, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umset \nzungsvorlage und eines Gegenvorschlags (vorstehend Ziff. 2 lit. d) zu beauftragen. \n\nDer eingeschlagene Weg, die beiden, einander teilweise ausschliessenden, Initiativen bezie \nhungsweise die entsprechend ausformulierten Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen, \nsoll weiter verfolgt werden. Der Stadtrat sieht daher vor, koordiniert mit der Volksinitiative "Begeg \nnungszone im Bahnhofbereich" zwei ausgearbeitete, gleichwertige Vorschläge auf Stufe Umset \nzungsvorlage auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. ln \ndiesem Zusammenhang soll die Zuweisung derart erfolgen, dass der Lösungsansatz "Begeg \nnungszone" als Umsetzungsvorlage bezeichnet wird und der Ansatz mit Tempo 30 (Volksinitiative \n"Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich") als Gegen \nvorschlag. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Ge \nstaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" im Sinne von § 128 GPR gültig ist. \n\n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, koordiniert mit der Volksinitiative "Begegnungszone im \nBahnhofbereich" zwei ausgearbeitete, gleichwertige Vorschläge auf Stufe Umsetzungs \nvorlage mit Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und An \ntrag zu unterbreiten. Die Zuweisung erfolgt derart, als dass der Lösungsansatz "Begeg \nnungszone" als Umsetzungsvorlage bezeichnet wird und der Ansatz mit Tempo 30 \n(Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahn \nhofsbereich") als Gegenvorschlag. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Bau und \nPlanung beauftragt, die Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem \nStadtrat vorzulegen. \n\nST.04.03.20 I 2018-1206 Seite 4 von 5 \n\n\n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nStadtschreiberin \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/?. 1- -__ \nMar~~~ärt2er Stad' àsid:;rg \n\nj:'t¿:¡~- \nlngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.04.03.20 / 2018-1206 Seite 5 von 5 \n\n\n


Genehmigung Jahresrechnung 2020

text: \nStadtrat \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\n9.0.4 / 2019-2495 Seite 1 von 2 \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n6. Sitzung vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n50/2021 9.0.4 \n\n \n\nJahresabschluss 2020 \n\nVorlage Nr. 7/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der \n\nJahresrechnung 2020 \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Oliver Küng, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaf-\n\nten, mit. \n\n \n\nWeisung \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'234'290.78 ab. Das \n\nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2'955'500.00. Somit resultiert ein um rund \n\n1.7 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n\n \n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \n\nverzeichnen: \n\n \n\n– 6.771 Mio. Franken Aufwertungen Grundstücke und Gebäude Finanzvermögen aufgrund der \n\nNeubewertung \n\n– 4.073 Mio. Franken Gewinnsteuern Juristischer Personen \n\n– 1.762 Mio. Franken Gaseinkauf (netto, saldoneutral) \n\n– 1.397 Mio. Franken Einkommenssteuern Natürliche Personen \n\n– 1.165 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (netto) \n\n– 0.898 Mio. Franken Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n\n– 0.677 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern \n\n– 0.391 Mio. Franken Personalaufwand \n\n– 0.319 Mio. Franken Asylwesen \n\n \n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \n\nverzeichnen: \n\n \n\n– 6.808 Mio. Franken Abwertungen Grundstücke und Gebäude Finanzvermögen aufgrund der \n\nNeubewertung \n\n– 4.815 Mio. Franken Ressourcenausgleich Finanzausgleich \n\n– 1.474 Mio. Franken Alters- und Pflegeeinrichtungen (netto) \n\n– 1.218 Mio. Franken Wertberichtigungen auf Forderungen \n\n– 0.667 Mio. Franken ZVV-Defizitbeitrag \n\n– 0.512 Mio. Franken Pflegefinanzierung ambulante Krankenpflege (netto) \n\n \n\nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 51.527 Mio. \n\nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 7.455 Mio. \n\nFranken (Budget 12.936 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen weisen 0.048 Mio. Franken \n\nEinnahmenüberschuss auf. Die Selbstfinanzierung beträgt 7.823 Mio. Franken (Budget 5.447 Mio. \n\n\n\n \n\n9.0.4 / 2019-2495 Seite 2 von 2 \n \n\nFranken) und der Selbstfinanzierungsgrad 105 % (Budget 42 %). Der Finanzierungsüberschuss be-\n\nläuft sich in der Folge auf 0.368 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner \n\nsinkt auf 1'939 Franken (Vorjahr 2'073 Franken). Die Eigenkapitalquote erreicht 42 % gegenüber \n\n43.4 % im Vorjahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach Verbuchung des \n\nAufwandüberschusses 140.945 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Jahresrechnung 2020 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten aufweist, wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1.2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 140'944'593.65. \n\n2. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2020 der Stadt Schlieren werden genehmigt. \n\n3. Mitteilung an \n\n– Gemeindeparlament \n\n– Rechnungsprüfungskommission \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n\n– Archiv \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Bärtschiger \n\nStadtpräsident \n\n Janine Bron \n\nStadtschreiberin \n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 173’392’178.47Fr.             \n\nGesamtertrag 172’157’887.69Fr.             \n\nAufwandüberschuss -1’234’290.78Fr.                \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 9’667’250.71Fr.                 \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 2’212’401.40Fr.                 \n\nNettoinvestitionen VV \n\n(Ausgabenüberschuss)\n-7’454’849.31Fr.                \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 1’465’867.95Fr.                 \n\nEinnahmen Finanzvermögen 1’514’183.60Fr.                 \n\nNettoinvestitionen FV \n\n(Einnahmenüberschuss)\n48’315.65Fr.                       \n\nBilanz Bilanzsumme 377’543’114.70Fr.             \n\n\n


Interpellation

text: \nErwin Scherrer \nEVP - Mitglied Gemeindeparlament \n\nSchlieren, 20. August 2018 \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nZ: E: i O. Aug, 2018 i \n\nKopie I \nI \n\nInterpellation \n\nGA Tageskarte Gemeinde \n\nDie Tageskarte der Stadt Schlieren hat bis Ende 2017 40.-- Fr gekostet. \nAb 1. Januar 2018 kostet sie 45.-- Fr bei online Bestellung und Bezahlung mit \nKreditkarte oder 47.-- Fr am Schalter des Stadtbüros. \n\nMeine Frage: \n\nNach OR (ab Artikel 184) muss der Preis für ein und dieselbe Sache generell gleich \nsein, unabhängig davon mit welchen Mitteln bezahlt wird! \nDeshalb muss der Kauf der Tageskarte am Schalter des Stadtbüros oder die \nBezahlung mit der Kreditkarte den gleichen Preis aufweisen. \n\nIst der Stadtrat bereit den Preis generell auf 45.-- Fr ab nächst möglichem Termin \nfestzusetzen? \n\nBesten Dank. \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 15. Dezember 2014\n\n358/2014 30.10.10 Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend "Aufhebung Fahr\nverbot Zwiegartenstrasse zwischen Brunnackersteig und Schul\nstrasse"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 6. November 2014 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Priska Randegger eine Kleine\nAnfrage betreffend "Aufhebung Fahrverbot Zwiegartenstrasse zwischen Brunnackersteig und\nSchulstrasse" eingereicht:\n\n"Wie einer Anzeige der Stadt Schlieren im Limmattaler Tagblatt vom 12. September 2014 zu\nentnehmen ist, hat die Stadt mit Erfolg bei der Kantonspolizei die Aufhebung des Fahrver\nbots an der Zwiegartenstrasse im genannten Teilstück beantragt. Das Ressort Sicherheit\nund Gesundheit kann ohne Rücksprache mit anderen Ressorts Anträge wie den hier er\nwähnten bei der Kantonspolizei stellen. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss ist also nicht\nnötig und wurde auch nicht gefasst.\n\nDirekt an der Ecke Zwiegartenstrasse / Schulstrasse befindet sich ein Treppenaufgang zum\nPausenplatz der beiden Schulhäuser Grabenstrasse und Schulstrasse, welche von rund 400\nUnter- und Mittelstufenschüler besucht werden. Da es zwei Zugänge zum Pausenplatz gibt,\nist davon auszugehen, dass mindestens die Hälfte aller Schüler den Zugang über die Ecke\nZwiegartenstrasse / Schulstrasse mehrmals täglich benutzt.\n\nFragen:\n- Welche verkehrstechnischen Vorteile werden durch die Aufhebung des Fahrverbots ange\nstrebt?\n\n- Da im vorliegenden Fall die Sicherheit vieler Schüler Vorrang haben muss, sei die Frage\nerlaubt: Wie stellt sich das Ressort Schule zur Aufhebung des Fahrverbots?\n\n- Wie kann die Sicherheit der Schüler gewährleistet werden?\n- Welche Massnahmen werden ergriffen, sollte sich herausstellen, dass durch die Aufhebung\ndes Fahrverbots die Sicherheit der Schüler gefährdet ist?\n\n- Gedenkt der Stadtrat auf Vorschläge von Anwohnern bezüglich der Verkehrsführung ein\nzugehen oder diese zumindest zu prüfen?\n\n- Laut Auskunft des zuständigen Stadtrates wurde die Aufhebung des Fahrverbots aufgrund\neiner kantonalen Vorschrift beantragt. Um welche Vorschrift handelt es sich dabei?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1:Welche verkehrstechnischen Vorteile werden durch die Aufhebung des Fahrverbots ange\nstrebt?\n\nMit der Aufhebung des Fahrverbots wurden keine verkehrstechnischen Vorteile geschaffen. Die\nSignalisationsänderung fand aufgrund der uneinheitlichen Praxis an dieser Strasse statt. Die Park-\n\nST.30.10.10 / 2014-753 Seite 1 von 3\n\n\n\nplätze an der Zwiegartenstrasse auf dem Teilstück Brunnackersteig und Schulstrasse konnten le\ndiqlich. von einer sehr eingeschränkten Bevölkerungsgruppe genutzt werden. Mit der Aufhebung\ndes Fahrverbots können diese Parkplätze von allen Personen benutzt werden, welche über eine\nentsprechende Parkkarte verfügen.\n\nFrage 2: Da im vorliegenden Fall die Sicherheit vieler Schüler Vorrang haben muss, sei die Frage\nerlaubt: Wie stellt sich das Ressort Schule zur Aufhebung des Fahrverbots?\n\nBis anhin hat die Aufhebung des Fahrverbots für die beiden betroffenen Schulhäuser keine spürba\nre Änderung bewirkt. Eine Verkehrszunahme wurde nicht festgestellt. Die Schule Schlieren wird die\nSituation und das Verkehrsaufkommen weiterhin beobachten. Da der Platz vor der Treppe zum\nSchulhaus (Ecke Zwiegartenstrasse / Schulstrasse) wie ein Trottoir aussieht und sich Schülerinnen\nund Schüler generell auf dem Trottoir anders bewegen, als wenn ein solches fehlt, könnte es bei\neinem zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der Zwiegartenstrasse allenfalls zu gefährlichen Situa\ntionen kommen. Sollte dies festzustellen sein, würde sich die Schule für eine Anpassung der Mar\nkierungen einsetzen, damit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleistet bleibt.\n\nFrage 3: Wie kann die Sicherheit der Schüler gewährleistet werden?\n\nMit der Errichtung der Tempo-3D-Zone hat der Stadtrat wichtige Massnahmen zur Gewährleistung\nder Sicherheit der Schülerinnen und Schülern vollzogen. Um sämtliche Schulhäuser in der Stadt\nSchlieren wurden Tempo-3D-Zoneneingerichtet und damit gute Erfahrungen gesammelt.\n\nFrage 4: Welche Massnahmen werden ergriffen, sollte sich herausstellen, dass durch die Aufhe\nbung des Fahrverbots die Sicherheit der Schüler gefährdet ist?\n\nSollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist, können bauliche\nMassnahmen vorgenommen werden. Vorgängig würden die Automobilisten mittels Geschwindig\nkeits-Anzeigetafel darauf aufmerksam gemacht und die Stadtpolizei würde die Kontrollen in diesem\nGebiet verstärken.\n\nFrage 5: Gedenkt der Stadtrat auf Vorschläge von Anwohnern bezüglich der Verkehrsführung ein\nzugehen oder diese zumindest zu prüfen?\n\nDer Stadtrat nimmt Vorschläge aus der Bevölkerung gerne entgegen. Die Markierung "Achtung\nSchule" ist unter anderem auf Hinweis der Anwohner angebracht worden.\n\nFrage 6: Laut Auskunft des zuständigen Stadtrates wurde die Aufhebung des Fahrverbots aufgrund\neiner kantonalen Vorschrift beantragt. Umwelche Vorschrift handelt es sich dabei?\n\nDiese Aussage kann so nicht bestätigt werden, ansonsten liegt hier ein Missverständnis vor. Die\nStadt ist in diesem Bereich relativautonom. Gemäss § 4 Abs. 2 der kantonalen Signalisationsver\nordnung (KSigV) ist für dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen die Kantonspolizei\nzuständig.\n\nDie aktuelle Verkehrszählung an der Zwiegartenstrasse, welche von Dienstag, 30. September, bis\nDienstag, 14. Oktober 2014, stattgefunden hat, ergab, dass die Geschwindigkeit Tempo 30 mehr\nheitlich eingehalten wird. Während dieser Zeit wurden insgesamt 1'189 Fahrzeuge gemessen. Da\nvon fuhren rund 85 % zwischen 10 und 32 Stundenkilometer. Die gemessene Höchstgeschwindig\nkeit betrug 50 Stundenkilometer. Dem Stadtrat ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schülern\nsehr wichtig. Die Stadtpolizei wird deshalb die Einhaltung der Geschwindigkeit und der damit ver\nbundenen Sicherheit prüfen.\n\nST.30.10.10 /2014-753 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend "Aufhebung Fahrverbot Zwiegarten\nstrasse zwischen Brunnackersteig und Schulstrasse" wird im Sinne der vorstehenden Aus\nführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Leiter Abteilung Sicherheit und Gesundheit\n- Leiterin Abteilung Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n_ff;;:&EREN 1:h~'\nTonrBruhlmann ~Ingnd Hieronyrni\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.30.10.10/2014-753 Seite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage_Gasbehälter.pdf

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. März 2005 \n \n \n \n36 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Pierre Clausen und drei Mitunterzeichnenden über die \nGasbehälter der Erdgas Ostschweiz AG \n \n\nAm 24. August 2004 ist von Gemeinderat Pierre Clausen und drei Mitunterzeichnenden eine Kleine Anfra-\nge mit nachstehendem Wortlaut eingegangen: \n \n"Überprüfung des Sicherheitsdispositivs bezüglich der TABA (Tages-Ausgleichs-Behälter-Anlage) der Erd-\ngas Ostschweiz AG im Katastrophenfall. \n \nIn der TABA der Erdgas Ostschweiz AG lagern täglich im Schnitt ca. 700'000 NQm Erdgas unter, zwischen \n25-50 bar, Druck in neun parallelen Behältern. Die Anlage liegt in ca. 20-30 m Abstand direkt an der Bern-\nstrasse. Ihre Länge ca. 75 m. Die Anlage ist hügelartig mit Erdreich bedeckt. Nach der katastrophalen \nGasexplosion in Belgien, die nach bisherigen Expertenberichten als unmöglich galt, stellen sich folgende \nFragen: \n \n1. Wird oder wurde eine neue Überprüfung der Sicherheits-Maxime für den Katastrophenfall in Betracht \n\ngezogen? (Flugzeugabstürze, Erdbeben, Strassenunfall mit Explosiv-Güter etc.) \n \n2. Sind Evakuierungspläne für die Bevölkerung im Umfeld vorhanden? 1. Wohnzone ca. 200 m entfernt. \n \n3. Sind Feuerwehr, Zivilschutz und evtl. zusätzliche Schutz- und Rettungswesen für einen solchen Fall \n\ngerüstet und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut? \n \n4. Wer ist für die periodischen Sicherheitskontrollen Verantwortlich? (Kanton, Stadt Schlieren evtl. über-\n\ngeordnete technische Stellen). \n \n5. Wird die Stadt Schlieren mit Informationen über technische Änderungen der Anlagen versorgt oder \n\nbemüht sie sich um Informationen?" \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDie Erdgas Ostschweiz AG betreibt die "TABA" (Tagesausgleichsbehälteranlage), einen unterirdischen \nRöhrenspeicher, im Auftrag der Erdgas Zürich AG, die auch Eigentümerin ist. Sie wurde Ende der Achtzi-\ngerjahre projektiert und gebaut. Unter Beizug kompetenter Fachleute aus dem In- und Ausland wurden \nbereits damals Risikountersuchungen durchgeführt, mussten und müssen diese Anlagen doch den Grund-\nsätzen und Anforderungen der Störfallverordnung entsprechen und die Vorschriften des Rohrleitungsge-\nsetzes erfüllen. \n \nGenerell kann darauf hingewiesen werden, dass im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Umwelt-\nschutzgesetz und der Störfallverordnung die Schweizer Erdgaswirtschaft zur Beurteilung der Sicherheit \nvon Erdgashochdruckanlagen bereits in den 90er Jahren in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör-\nden eine Methodik entwickelt hat, die auch bei der Beurteilung der Röhrenspeicheranlage in Zürich/Schlie-\nren zur Anwendung gekommen ist. \n \nIm Weiteren wird ein internationaler Erfahrungsaustausch gerade auch auf dem Gebiet der Sicherheit und \nder Sicherheitsbeurteilung von Erdgashochdruckanlagen gepflegt, an dem auch die Unternehmen der \nSchweizer Erdgaswirtschaft beteiligt sind. Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass im internatio-\nnalen Vergleich Beschädigungen an Erdgashochdruckleitungen und Erdgasanlagen in der Schweiz selte-\nner sind als in zahlreichen anderen Ländern und dass rund die Hälfte der Beschädigungen und Schaden-\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nfälle - im Ausland wie in der Schweiz - auf Bauarbeiten Dritter zurückzuführen sind, die oft ohne Bewilligun-\ngen, ohne Überwachung und ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen werden. Die \nRöhrenspeicheranlage in der Region Zürich hat den grossen Vorteil, dass sie auf einem der Erdgas Ost-\nschweiz AG gehörenden Areal liegt und demzufolge keinem Beschädigungsrisiko durch Dritte ausgesetzt \nist. \n \nWie aus der nachstehenden Beantwortung der einzelnen Fragen hervorgeht, besteht heute für erneute \nRisikountersuchungen keine Veranlassung. \n \nAufgrund der Komplexität der Materie und der dazu gestellten Fragen hat das Ressort Sicherheit und \nGesundheit im Zuge seiner aufwändigen Recherchen direkt mit der Erdgas Ostschweiz AG und dem \nKommando der Berufsfeuerwehr der Stadt Zürich Rücksprache genommen. \n \nZur Beantwortung der Fragen: \n \n1. Die Röhrenspeicheranlage ist ebenso wie alle anderen Erdgasleitungen, die für einen Betriebsdruck \n\nvon mehr als 5 bar zugelassen sind, dem eidgenössischen Rohrleitungsgesetz unterstellt. Diese Ge-\nsetzgebung bestimmt die vorzunehmenden Sicherheitsprüfungen. Zudem bestehen umfangreiche \nUnterlagen, die für die Beurteilung der Sicherheit von Erdgashochdruckanlagen in der Schweiz mass-\ngebend sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Vorschriften den Vergleich mit den \ninternationalen Standards sehr wohl aushalten, da sie - vielleicht wegen der höheren Bevölkerungs-\ndichte in unserem Land - weit strenger abgefasst sind. \n \nDie Erdgas Ostschweiz AG (EGO) sieht deshalb keine Veranlassung, für diese Anlagen neue Studien \ndurchzuführen. \n\n \n2. Für Sicherheitsbelange und Katastrophenfälle wird eng mit jenen kantonalen und kommunalen Orga-\n\nnisationen zusammengearbeitet, die für diese Belange zuständig sind. Diese Zusammenarbeit ist \nunter anderem im Betriebsreglement der EGO geregelt, das in Zusammenarbeit mit den zuständigen \nkantonalen und eidgenössischen Behörden ausgearbeitet worden ist und laufend aktualisiert wird. \nZudem finden regelmässig Informationsveranstaltungen für die örtlichen Behörden und Organe wie \nPolizei und Feuerwehr statt. Hier ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Eintretenswahrschein-\nlichkeit eines Schadenereignisses derart gering und die Art der vorstellbaren Schadenereignisse der-\nart unterschiedlich sein können, dass Pläne, die nicht auf eine konkrete Situation Rücksicht nehmen, \nwenig Sinn machen. \n\n \n3. Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen und den lokalen Feuerwehren im Interesse der \n\nSicherheit der Bevölkerung und des Personals der Erdgas Ostschweiz AG ist ebenfalls im Betriebs-\nreglement geregelt. Periodisch finden auch Übungen statt. Die zuständigen Organe der lokalen \nFeuerwehren sind informiert, auch über die Art und Weise der Intervention in einem Schadenfall. Die \nGesetzgebung (Rohrleitungsgesetz) schreibt vor, in welchen zeitlichen Abständen das Unternehmen \nEGO solche Übungen durchzuführen hat und wie die Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr zu \norganisieren ist. \n\n \n4. Erdgashochdruckanlagen sind dem eidgenössischen Rohrleitungsgesetz unterstellt. Die zuständige \n\nAufsichtsbehörde ist das Bundesamt für Energie (BFE), die technische Aufsicht wird vom eidgenössi-\nschen Rohrleitungsinspektorat (ERI) ausgeübt. Die gesetzlichen Vorschriften schreiben entsprechen-\nde periodische Kontrollen vor, deren Durchführung von der Aufsichtsbehörde überwacht wird. \n\n \n5. Technische Änderungen, Umbauten und Bauvorhaben, die in der Nähe von Erdgashochdruckanlagen \n\ngeplant werden, sind der Bewilligungspflicht durch das ERI und das BFE unterstellt. Die Vorschriften \nsind sehr streng. Bei entsprechenden Bauvorhaben, die eine öffentliche Auflage erfordern, würde \nauch die Stadt Schlieren gegebenenfalls ebenso wie andere Standorte vom BFE angehört. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Vorlage Nr. 08/2019

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n17. Sitzung vom 28. August 2019 \n\n179/2019 15.01 Entschädigungsverordnung EVO \nVorlage Nr. 08/2019: Antrag des Stadtrats auf Totalrevision der \nVerordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissio \nnen und Funktionäre im Nebenamt der Stadt und der Schule \n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger \nRessorvorsteher Präsidiales \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nln der vergangenen Legislaturperiode wurde die Entschädigungsverordnung (EVO) mit Beschlüs \nsen des Gemeindeparlaments vom 23. September 2013 und 1. September 2014 teilrevidiert. Der \nAufwand für die Ausübung der Behördenämter hat sich inzwischen erneut verändert. \n\nNach der nicht erfolgten Wiederwahl eines Stadtrats bei den Erneuerungswahlen vom 4. März \n2018 wurde am 12. März 2018 ein von 18 Gemeindeparlamentariern unterzeichnetes Postulat mit \ndem Titel "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" eingereicht, mit welchem der Stadtrat \ngebeten wurde, Änderungen vorzuschlagen, um nicht wiedergewählten Mitgliedern des Stadtrats \neine Übergangsentschädigung bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess auszurichten. \n\n2. Revisionsbedarf \n\nDer Stadtrat erörterte im Sommer 2018 den Revisionsbedarf bezüglich EVO. lm Fokus standen \ndamals eine Überprüfung der Entschädigungen der Mitglieder des Parlaments, des Stadtrats und \nder eigenständigen Kommissionen. Zudem stand die Frage im Raum, ob Entschädigungen für die \nNutzung mobiler Infrastruktur eingeführt werden sollten und ob gemäss dem vorstehenden Postulat \neine Entschädigung für nicht wiedergewählte Stadtratsmitglieder auszurichten sei. Der Stadtrat \nkam zum Schluss, dass die EVO nicht nur punktuell sondern gesamthaft einer Überprüfung unter \nzogen werden sollte. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus drei Mitgliedern des Stadtrats wurde be \nauftragt, dem Stadtrat einen Vorgehensvorschlag bezüglich Revision der EVO zu unterbreiten. \n\nlm Oktober 2018 wurden das Büro des Gemeindeparlaments und die eigenständigen Kommissio \nnen eingeladen, aus ihrer Sicht einen allfälligen Anpassungsbedarf zu melden. Das Büro des Ge \nmeindeparlaments und die Schulpflege reichten eine Stellungnahme ein, deren Inhalt in den Ent \nwurf der Revisionsvorlage eingeflossen ist. \n\n3. Wesentliche Änderungen \n\nDie Arbeitsgruppe EVO traf sich zu vier Sitzungen und unterbreitete dem Stadtrat eine Revisions \nvorlage, welche vom Stadtrat in diversen Punkten überarbeitet wurde. Die wesentlichen inhaltli \nchen Änderungen präsentieren sich wie folgt: \n\nST.15.01 / 2013-316 Seite 1 von 4 \n\n\n\n3.1 Gemeindeparlament (§ 2) \n\nEs wird darauf verzichtet, für die Nutzung mobiler privater Infrastruktur eine neue separate Ent \nschädigung einzuführen. Stattdessen wird - unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Städte \nvergleichs - die Grundentschädigung des Parlaments pro Mitglied von Fr. 1 '500.00 auf Fr. 2'500.00 \nangehoben, womit die Kosten für die Nutzung der mobilen Infrastruktur abgegolten sind. \n\n3.2 Stadtrat(§ 3) \n\nBei der Teilrevision der EVO betreffend Stadtratsentschädigungen im Jahr 2013 hatte der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, in Anlehnung an die Einreihung in Lohnklasse 25 (Stadtpräsidium) bzw. \n24 (übrige Mitglieder), Lohnstufe 17, folgende Entschädigungen beantragt: \n\nStadtpräsident/in (Pensum 50 %) Fr. 93'000.00 \nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend und SchulpflegepräsidenUin (50 %) Fr. 87'000.00 \nVorsteher/in Ressort Finanzen und Liegenschaften (45 %) Fr. 78'000.00 \nVorsteher/in Ressort Alter und Soziales (40 %) Fr. 69'000.00 \nVorsteher/in Ressort Bau und Planung (40 %) Fr. 69'000.00 \nVorsteher/in Sicherheit und Gesundheit (35 %) Fr. 61'000.00 \nVorsteher/in Werke, Versorgung und Anlagen (30 %) Fr. 52'000.00 \nStellvertretung StadtpräsidenUin (1. und 2. VizepräsidenUin zusammen) Fr. 6'000.00 \n\nDas Gemeindeparlament kürzte die einzelnen beantragten Entschädigungen, wobei die vormals \ngleichen Verhältniszahlen zwischen Pensum, Lohnklasse/Lohnstufe und absolutem Betrag verloren \ngingen, und entschied sich für folgende Entschädigungen: \n\nStadtpräsident/in Fr. 90'000.00 \nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend und SchulpflegepräsidenUin Fr. 85'000.00 \nVorsteher/in Ressort Finanzen und Liegenschaften Fr. 75'000.00 \nVorsteher/in Ressort Alter und Soziales Fr. 67'000.00 \nVorsteher/in Ressort Bau und Planung Fr. 67'000.00 \nVorsteher/in Sicherheit und Gesundheit Fr. 61'000.00 \nVorsteher/in Werke, Versorgung und Anlagen Fr. 52'000.00 \nStellvertretung StadtpräsidenUin (1. und 2. VizepräsidenUin zusammen) Fr. 3'000.00 \n\nDer Stadtrat beantragt im Rahmen der aktuellen Vorlage eine Anpassung der Entschädigungen der \nStadtratsmitglieder wie folgt: \n\nRessortvorsteher/i n Pensum neu Differenz Basis auf 1 O % Fr. neu \nStadtpräsidenUin 60 10 18'000.00 Fr. 108'000.00 \nBildung und Jugend und 60 10 17'000.00 Fr. 102'000.00 Schulpflegepräsident/in \nFinanzen und Liegenschaften 45 o 17'000.00 Fr. 76'500.00 \nAlter und Soziales 40 o 17'000.00 Fr. 68'000.00 \nBau und Planung 45 5 17'000.00 Fr. 76'500.00 \nSicherheit und Gesundheit 35 o 17'000.00 Fr. 59'500.00 \nWerke, Versorgung u. Anlagen 30 o 17'000.00 Fr. 51'000.00 \n1. und 2. Vizepräsident/in Fr. 3'000.00 \n\nST.15.01 / 2013-316 Seite 2 von 4 \n\n\n\nDie Gesamtentschädigung des Stadtrats wird um insgesamt Fr. 43'500.00 erhöht. Anstelle der \nLohnstufe 17 entsprechen die Zahlen heute der Lohnstufe 15 der Lohnklassen 24 und 25. Diese \nDifferenz trägt dem Umstand Rechnung, dass das Behördenmandat nicht vollumfänglich entschä \ndigt wird, sondern auch weiterhin ein ehrenamtlicher Anteil enthalten sein soll. Mit der Anpassung \nder Entschädigungen wie vorstehend dargelegt wird sichergestellt, dass das Verhältnis zwischen \nArbeitspensum, Lohnklasse/Lohnstufe und absolutem Betrag bei allen Ressorts dasselbe ist. Das \nArbeitspensum des Stadt- und des Schulpräsidiums wird in Anbetracht des seit der letzten Revisi \non gestiegenen Aufwands von 50 auf 60 % erhöht. ln Zusammenhang mit einer grossen Anzahl an \nProjekten, die im Bereich Bau und Planung in den letzten Jahren bewältigt werden musste, was \nauch in den kommenden Jahren andauern wird, wird das Pensum des/der Ressortvorsteher/in Bau \nund Planung von bisher 40 auf neu 45 % angehoben. Die vorgenannten Anpassungen der Pensen \nbasieren auf einer in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführten standardisierten Erhebung des \nAufwands für die einzelnen Bestandteile der Amtstätigkeit. \n\n3.3 Schulpflege(§ 4) \n\nBei den Entschädigungen der Schulpflege werden Anpassungen vorgenommen, weil sich in ein \nzelnen Bereichen Aufgabenverschiebungen ergeben haben und die neue Schulanlage Reitmen in \nBetrieb genommen worden ist. Die Gesamtsumme der Entschädigungen bleibt jedoch im Rahmen \ndes bisherigen Umfangs bestehen. Analog zum Stadtrat soll neu auch die Schulpflege die Möglich \nkeit erhalten, aufgrund von Änderungen bei der Zuteilung der Aufgaben an die Ressorts, Änderun \ngen an den Entschädigungen im Rahmen des in der EVO festgehaltenen Gesamtbetrags vorzu \nnehmen. \n\n3.4 Sozialbehörde (§ 5) \n\nFür Anhörungen wird keine separate Entschädigung mehr ausgerichtet, da der Aufwand in diesem \nBereich in den letzten Jahren stark abgenommen hat. \n\n3.5 Bürgerrechtskommission (§ 6) \n\nDie Grundentschädigung der Mitglieder der Bürgerrechtskommission wird an diejenige der Sozial \nbehörde angeglichen, d. h. von Fr. 4'000.00 auf Fr. 2'000.00 pro Mitglied reduziert, da durch die \nÄnderung der übergeordneten Gesetzgebung im Bürgerrechtswesen die Aufgaben der Gemeinden \nabgenommen haben. lm Gegenzug werden für die Kommission neu Sitzungsgelder eingeführt, \nwelche auch für Gespräche mit Bürgerrechtsbewerbenden zur Anwendung gelangen. \n\n3.6 Protokollführung Spezialkommissionen Gemeindeparlament (§ 12) \n\nBezüglich Protokollführung für die GPK und RPK durch Dritte wird zuzüglich zum regulären Sit \nzungsgeld, das zeitabhängig ausgestaltet ist, neu ein pauschales Sitzungsgeld pro Sitzung statt \nwie bisher pro Sitzungsstunde ausgerichtet. \n\n3. 7 Versicherungen und Vorsorge (§ 18) \n\nDie Bestimmungen bezüglich Versicherungen und Vorsorge für Behördenmitglieder werden den \nheutigen Gegebenheiten angepasst. \n\n3.8 Nichtwiederwahl Mitglieder Stadtrat und Schulpflege(§ 19) \n\nNeu wird eine Entschädigung bei Nichtwiederwahl eingeführt, welche die Mitglieder des Stadtrats \nund der Schulpflege bezüglich "Lohn während der Kündigungsfrist" dem oberen Kader der Stadt \ngleichstellt. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Mitglieder dieser beiden Behörden ihr Arbeitspen \nsum im angestammten Beruf reduzieren müssen, um die Pensen, die sie für das Behördenamt \naufwenden müssen, überhaupt leisten zu können. Damit wird das Begehren, das im eingangs er \nwähnten Postulat enthalten ist, erfüllt. \n\nST.15.01 / 2013-316 Seite 3 von 4 \n\n\n\n3.9 Regelmässige Überprüfung der Entschädigungen (§ 21) \n\nSämtliche Entschädigungen werden jeweils im dritten Jahr einer Legislaturperiode auf ihre Ange \nmessenheit hin überprüft, indem der Aufwand erhoben wird. Bei erheblichen Änderungen des Auf \nwands wird dem Gemeindeparlament Antrag auf Änderung der EVO gestellt. \n\n4. Schlussbemerkung \n\nMit der aktuellen Vorlage wird sichergestellt, dass die Entschädigungen der Behörden an die Ent \nwicklung des mit dem Mandat verbundenen Aufwands - nach oben oder nach unten - angepasst \nwerden. Durch die E!nführung einer neuen Bestimmung wird der Stadtrat verpflichtet, alle :n der \nVerordnung enthaltenen Entschädigungen einmal pro Legislaturperiode zu überprüfen und bei \nwesentlichen Veränderungen des Aufwands dem Gemeindeparlament Antrag auf Anpassung der \nVerordnung zu stellen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die totalrevidierte Entschädigungsverordnung (EVO) gemäss separatem Text wird ge \nnehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Stadtschreiberin \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7,~;J;-: Marku ärt higer \nStadt äsi nt \n\n~ifw~ \nIngrid Hieronyrrf \nStadtschreiberin \n\nST.15.01 /2013-316 Seite 4 von 4 \n\n\n


Kleine Anfrage

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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 22. August 2016\n\n167/2016 36.06 Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Gubrist\nSchleichverkehr und Stadtplatz-Bau"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 30. Mai 2016 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Frey die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Gubrist-Schleichverkehr und Stadtplatz-Bau" eingereicht:\n\n"Um den Stau am Gubrist zu vermeiden, benutzen viele Automobilisten in nördlicher Fahrt\nrichtung die Autobahnausfahrt Urdorf Süd und überqueren dann von Urdorf oder Uitikon her\nkommend den Stadtplatz, um zur Engstringerkreuzung und dann weiter Richtung Weiningen\nzu fahren.\n\nAn der Informationsveranstaltung zu den geplanten Strassenbauvorhaben im Zusammen\nhang mit der Limmattalbahn stellte ich die Frage, was mit diesem Schleichverkehr vorgese\nhen sei, der nicht nur während der Bauzeit das Stadtzentrum belaste. Aus der völlig unbe\nfriedigenden Antwort musste ich schliessen, dass das Thema zumindest den Referenten\nscheinbar unbekannt ist. Vom Podium herunter tönte es etwas salapp, das reguliere sich\ndann schon von selbst. Wenn erst genügend Stau da sei, würden die Autofahrer wieder\nvermehrt auf der Autobahn bleiben.\n\nMeine Fragen:\n\n1. Hatte der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Gubrist-Schleichverkehr schon Kontakt\nmit zuständigen kantonalen Stellen?\n\n2. Gedenkt der Stadtrat angesichts meiner oben beschriebenen Antwort, das Thema spe\nziell im Zusammenhang mit dem Bau des Stadtplatzes nochmals anzusprechen oder\nfindet er auch, dass mit genügend Stau in Schlieren sich das dann schon regle?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Hatte der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Gubrist-Schleichverkehr schon Kontakt mit\nzuständigen kantonalen Stellen?\n\nAntwort: Die Stadt Schlieren ist laufend im Gespräch mit den zuständigen kantonalen Stellen. Die\nThematik des Schleichverkehrs ist dem Stadtrat und der Verwaltung bewusst. Die Verkehrsflüsse\nwerden hinsichtlich Schleichverkehr/Ausweichrouten von kommunaler Seite laufend kontrolliert, sei\ndas nun während einzelner Bauphasen des Stadtplatzes aber auch wenn ein neues Verkehrs\nRegime definitiveingeführt wird.\n\nFrage 2: Gedenkt der Stadtrat angesichts meiner oben beschriebenen Antwort, das Thema spezi\nell im Zusammenhang mit dem Bau des Stadtplatzes nochmals anzusprechen oder findet er auch,\ndass mit genügend Stau in Schlieren sich das dann schon regle?\n\nST.36 06 / 2016-700 Seite 1 von 2\n\n\n\nAntwort: Ja; wie oben geschildert, ist diese Thematik ein Traktandum, das regelmässig bespro\nchen wird. Wir werden dieses Thema an der nächsten Sitzung mit den zuständigen Stellen speziell\nansprechen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend .Gubrist-Schleichverkehr und Stadtplatz-Bau"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nJ.(ld_j\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\ntY:1ú~-\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.36.06 / 2016-700 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

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Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 6. November 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n215/2024 2.8.2.0 Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Schutz von Kindern\nund Jugendlichen vor den Gefahren exzessiver Smartphone-Nut\nzung und sozialer Medien"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 19. August 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Bashkim Maliqi die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren exzessiver Smartphone\nNutzung und sozialer Medien" eingereicht:\n\n"Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nIn den letzten Jahren hat die Nutzung von Smartphones in Schulen massiv zugenom\nmen. Diese Entwicklung bringt nicht nur positive Aspekte, wie den Zugang zu Informa\ntionen und die Möglichkeit der Vernetzung, mit sich, sondern auch ernsthafte Heraus\nforderungen. Zu diesen zählen die zunehmende Ablenkung im Unterricht, eine stei\ngende Abhängigkeit von sozialen Medien und, besonders besorgniserregend, das Phä\nnomen des Cybermobbings.\n\nUnterschiedliche wissenschaftliche Untersuchungen in den USA und Europa haben ge\nzeigt, wie ernst die Situation tatsächlich ist. Die Studien belegen, dass exzessiver Han\ndykonsum gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und Entwicklung von Teena\ngern hat. Besonders besorgniserregend sind die festgestellten psychischen Belastun\ngen, wie eine Zunahme von Depressionen, Angstzuständen und Schlafstörungen.\nEbenso führt die ständige Nutzung sozialer Medien häufig zu einer verzerrten Selbst\nwahrnehmung und sozialer Isolation.\n\nBesonders alarmierend ist, dass das Konzept der Eigenverantwortung bei der Nutzung\ndigitaler Medien in vielen Fällen gescheitert ist. Jugendliche sind oft nicht in der Lage,\ndie potenziellen Gefahren zu erkennen und entsprechend zu handeln. Es bedarf daher\neiner verstärkten pädagogischen Begleitung und klarer Rahmenbedingungen, um die\nGesundheit und das Wohlbefinden unserer Kinder und Jugendlichen zu schützen.\n\nMögliche Folgen für Kinder und Jugendliche:*\n\n1. *Depression und Einsamkeit:* Der ständige Vergleich mit anderen in sozialen Medien\nkann zu einem Gefühl der Unzulänglichkeit führen, was häufig in Depressionen und\ndem Gefühl der Isolation mündet. Jugendliche fühlen sich zunehmend einsam, da sie\nreale soziale Kontakte durch virtuelle Interaktionen ersetzen.\n\n2. *Verlust von Schlaf* Viele Jugendliche nutzen ihre Smartphones auch spät in der\nNacht, was zu einem Mangel an Schlaf führt. Schlafstörungen können wiederum nega\ntive Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit haben, darunter verrin\ngerte Leistungsfähigkeit und ein geschwächtes Immunsystem.\n\n2.8.2.0 I 2024-2366 Seite 1 von 6\n\n\n\n3. Vergleichswahn: Die ständige Konfrontation mit scheinbar perfekten Bildern und\nErfolgen anderer in sozialen Medien fördert einen ungesunden Vergleich. Dies kann\ndas Selbstwertgefühl stark beeinträchtigen und zu einem ständigen Gefühl der Unzu\nfriedenheit führen.\n\n4. Konzentrationsprobleme.:Die ständige Verfügbarkeit von Smartphones lenkt ab und\nerschwert die Konzentration auf schulische Aufgaben. Diese Ablenkung beeinträchtigt\ndas Lernen und kann langfristig zu einer Verschlechterung der schulischen Leistungen\nführen.\n\n5. *Angstzustände und Stress:Durch den Druck, ständig erreichbar zu sein und sofort\nauf Nachrichten oder Social-Media-Posts zu reagieren, erleben viele Jugendliche er\nhöhte Stress/eve/ und entwickeln Angststörungen.\n\n6.Beeintrchtigung sozialer Fähigkeiten:" Da ein Großteil der Kommunikation über di\ngitale Plattformen stattfindet, verlieren Jugendliche zunehmend die Fähigkeit, persönli\nche soziale Interaktionen zu führen. Dies kann zu Schwierigkeiten im zwischenmensch\nlichen Umgang und in der Entwicklung von Empathie führen.\n\n7. *Erhöhtes Risiko fur Cybermobbing.:" Die Anonymität und Reichweite des Internets\nbegünstigt Cybermobbing, das oft schwerwiegendere Folgen hat als traditionelle For\nmen des Mobbings. Opfer von Cybermobbing sind häufig überfordert und traumatisiert,\nwas in extremen Fällen zu drastischen Konsequenzen wie Selbstverletzung oder Suizid\nführen kann.\n\nDiese potenziellen Auswirkungen unterstreichen die Dringlichkeit, umfassende Mass\nnahmen zu ergreifen, um das Wohlergehen unserer Kinder und Jugendlichen zu schüt\nzen und sie in ihrem Umgang mit digitalen Medien besser zu begleiten.\n\nAngesichts der beschriebenen negativen Auswirkungen der Smartphone- und sozialen\nMediennutzung aufKinder und Jugendliche, stellt sich die Frage, wie die Stadt den ver\nantwortungsvollen Umgang mit diesen Technologien fördern will. Eine mögliche Mass\nnahme könnte die Einführung von Sensibilisierungs-Workshops sein, die Schülerinnen\nund Schülern, Lehrkräften und Eltern die potenziellen Gefahren und Folgen des exzes\nsiven Konsums sozialer Mediennäherbringen.\n\nFragen:\n1. Frage zur Förderung digitaler Medienkompetenz an Schulen:\n\nWelche spezifischen Massnahmen plant die Stadt, um die Medienkompetenz von\nSchülerinnen und Schülern zu stärken, insbesondere in Bezug auf den verantwor\ntungsvollen Umgang mit Smartphones und sozialen Medien? Gibt es bereits exis\ntierende Programme oder geplante Initiativen, die Lehrkräfte und Eltern in die Ver\nmittlung dieser Kompetenzen einbeziehen?\n\n2. Frage zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen in Zusammenhang mit\nSmartphone-Nutzung: Wie bewertet die Stadt die psychische Gesundheit von Ju\ngendlichen in Hinblick auf die zunehmende Nutzung von Smartphones und sozia\nlen Medien? Gibt es kommunale Präventions- oder Unterstützungsangebote, die\nspeziell auf die Bekämpfung von Depressionen, Angstzuständen und Schlafstö\nrungen bei Jugendlichen abzielen?\n\n3. Frage zu Massnahmen gegen Cybermobbing: Welche Massnahmen hat die Stadt\nbereits ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um Cybermobbing an Schulen zu ver\nhindern und betroffene Schülerinnen und Schüler zu unterstützen? Wie wird die\nZusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und lokalen Behörden in diesem Kon\ntext gefördert?\n\n4. Frage zur Integration digitaler Pausenregelungen im Schulalltag: Inwieweit wird an\nSchulen in städtischer Trägerschaft der Einsatz von Smartphones im Unterricht\n\n2.8.2.0 I 2024-2366 Seite 2 von 6\n\n\n\nund während der Pausen reguliert? Gibt es Überlegungen, verbindliche Richtlinien\nfür "digitale Pausen" einzuführen, um der Übernutzung entgegenzuwirken und die\nKonzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu fördern?\n\n5. Frage zur sozialen Integration und Entwicklung sozialer Fähigkeiten: Wie stellt die\nStadt sicher, dass neben der digitalen Kommunikation auch die Förderung von re\nalen sozialen Interaktionen und die Entwicklung sozialer Fähigkeiten bei Jugendli\nchen nicht zu kurz kommen? Werden in diesem Zusammenhang Programme un\nterstützt oder geplant, die den persönlichen Austausch und die soziale Integration\nfördern?\n\n6. Plant die Stadt, Sensibilisierungs-Workshops zum verantwortungsvollen Umgang\nmit sozialen Medien und Smartphone anzubieten? Falls ja, wie sehen die konkre\nten Pläne aus? Welche Zielgruppen sollen angesprochen werden, und welche In\nhalte werden in diesen Workshops vermittelt?\n\n7. Wie könnte eine Integration dieser Workshops in den Schulalltag erfolgen? Ist ge\nplant, diese Workshops als regelmässiges Angebot in den Schulen der Stadt zu\netablieren, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen?\n\n8. Welche Ressourcen und Fachkräfte stehen zur Verfügung, um solche Workshops\ndurchzuführen? Plant die Stadt, mit externen Partnern wie Medienpädagogen, psy\nchologischen Fachkräften oder NGOs zusammenzuarbeiten, um die Qualität und\nEffektivität dieser Workshops zu gewährleisten?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Frage zur Förderung digitaler Medienkompetenz an Schulen:\nWelche spezifischen Massnahmen plant die Stadt, um die Medienkompetenz von Schülerinnen und\nSchülern zu stärken, insbesondere in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit Smartpho\nnes und sozialen Medien? Gibt es bereits existierende Programme oder geplante Initiativen, die\nLehrkräfte und Eltern in die Vermittlung dieser Kompetenzen einbeziehen?\n\nAntwort:\nDer Lehrplan 21 beinhaltet bereits das Fach "Medien und Informatik". Schülerinnen und Schüler\nerwerben dabei ein Verständnis für die Aufgabe und Bedeutung von Medien für sich als Individuum\naber auch für die Gesellschaft, für Wirtschaft, Politik und Kultur. Ziel ist, dass sich die Schülerinnen\nund Schüler in einer sich rasch ändernden, durch Medien und Informatiktechnologien geprägten Welt\norientieren können. Sie sollen traditionelle sowie neue Medien und Werkzeuge eigenständig, kritisch\nund kompetent nutzen und die damit verbundenen Chancen und Risiken einschätzen können. Un\nterrichtet werden auch Verhaltensregeln und Rechtsgrundlagen für sicheres und sozial verantwortli\nches Verhalten in und mit Medien.\n\nSodann folgt die Schule Schlieren ihrem Konzept zur Medienprävention. Pro Stufe (Kindergarten bis\nzum Ende der Sekundarstufe) wird festgehalten, welche speziellen Arbeiten mit der Klasse zu The\nmen wie zum Beispiel Social Network (lnstagram, TikTok) und Co. durchgeführt und welche The\nmen/Angebote den Eltern übermittelt werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Medien ist\ndabei zentral.\n\nFrage 2: Frage zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen in Zusammenhang mit Smart\nphone-Nutzung: Wie bewertet die Stadt die psychische Gesundheit von Jugendlichen in Hinblick auf\ndie zunehmende Nutzung von Smartphones und sozialen Medien? Gibt es kommunale Präventions\noder Unterstützungsangebote, die speziell auf die Bekämpfung von Depressionen, Angstzuständen\nund Schlafstörungen bei Jugendlichen abzielen?\n\nAntwort:\nEs liegen keine spezifischen Erhebungen über die psychische Gesundheit der Schlieremer Jugend\nim Hinblick auf die zunehmende Nutzung von Smartphones und sozialen Medien vor. Die erste Frage\nkann daher nicht beantwortet werden.\n\n2.8.2.0 I 2024-2366 Seite 3 von 6\n\n\n\nZur Frage der Präventions- und Unterstützungsangebote: Ein kommunales Angebot besteht durch\ndie Fachstelle Jugend unter anderem im Jugendtreff Kube (Kultur- und Begegnungszentrum). Die\nFachstelle Jugend bietet den Jugendlichen Beratung und Coachings an (unter anderem Krisen- und\nKonfliktmanagement, Umgang mit Stressoren und Mobbing), was rege genutzt wird. Die Fachperso\nnen der Fachstelle Jugend sind für Jugendliche und deren Bezugspersonen so auch Ansprechper\nsonen im Umgang mit digitalen Medien wie Cybermobbing, Datenschutz, Selbstdarstellung und Sex\nting. Im Jugendtreff werden die Interaktionen der Jugendlichen durch das dortige Fachpersonal be\ngleitet. Problematisches/abweichendes Verhalten wird mit den Jugendlichen angeschaut und es wer\nden unter anderem Sozialkompetenzen ressourcenorientiert gefördert. Im Bedarfsfall erfolgt dies in\nZusammenarbeit mit den Schulsozialarbeitenden und/oder den Eltern.\n\nSodann gibt es die Jugendberatungsstelle Blinker, die dem Sozialdienst Limmattal angegliedert ist.\nSie bietet Beratungen betreffend psychischer Gesundheit für Jugendliche, Familien und Schulen im\nBezirk Dietikon an. Die Stadt Schlieren finanziert das Angebot mit und es wird von den Schlieremer\nJugendlichen gerne genutzt.\n\nSchliesslich gibt es seit 2014 die Kampagne "Wie geht's dir" der Prävention- und Gesundheitsförde\nrung Kanton Zürich. Dieses kostenlose und niederschwellige Angebot wird einerseits über die übli\nchen Medien beworben, andererseits von der Fachstelle Jugend Schlieren als weiteres Angebot an\ndie Jugendlichen herangetragen. Des Weiteren gibt es "undduso.ch" des Dachverbands der offenen\nKinder- und Jugendarbeit Schweiz zur Förderung der psychischen Gesundheit im ausserschulischen\nBereich. Die Fachstelle Jugend Schlieren nutzt dieses Wissensangebot und lässt es in die Jugend\narbeit einfliessen.\n\nFrage 3: Frage zu Massnahmen gegen Cybermobbing: Welche Massnahmen hat die Stadt bereits\nergriffen oder plant sie zu ergreifen, um Cybermobbing an Schulen zu verhindern und betroffene\nSchülerinnen und Schüler zu unterstützen? Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern\nund lokalen Behörden in diesem Kontext gefördert?\n\nAntwort:\nIn der Mittelstufe wie auch auf Sekundarschulstufe erfolgt eine präventive Schulung zusammen mit\ndem Jugendbeauftragten der Kantonspolizei Zürich auch zum Thema Cybermobbing. Auf der Mittel\nstufe wird zudem mit der externen Firma "zischtig.ch" zusammengearbeitet. Die Lehrpersonen und\nSchulleitungen sind auf das Thema Mobbing sehr sensibilisiert und die Schulsozialarbeitenden leis\nten einen wichtigen und professionellen Beitrag in der Prävention und im Vorgehen bei einem Mob\nbingvorfall. Wie schon erwähnt, ist auch die Fachstelle Jugend in der Prävention aktiv. Die Zusam\nmenarbeit von Schule, Fachstelle Jugend und Kantonspolizei ist schon lange implementiert und\nfunktioniert gut.\n\nFrage 4: Frage zur Integration digitaler Pausenregelungen im Schulalltag: Inwieweit wird an Schu\nlen in städtischer Trägerschaft der Einsatz von Smartphones im Unterricht und während der Pausen\nreguliert? Gibt es Überlegungen, verbindliche Richtlinien für "digitale Pausen" einzuführen, um der\nÜbernutzung entgegenzuwirken und die Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu\nfördern?\n\n2.8.2.0 I 2024-2366 Seite 4 von 6\n\n\n\nAntwort:\nIn der ABC-Elterninformation ist die grundsätzliche Regelung enthalten, welche für alle Schulen gilt:\n"Hausordnung/ Elektronische Geräte:\nJedes Schulhaus verfügt über eine Hausordnung, an welche sich die Schülerinnen und Schüler hal\nten müssen. Die Benutzung von sämtlichen elektronischen Geräten (unter anderem Mobiltelefone,\nMP3- Player, tragbare Videospiel-Konsolen, usw.) ist während der Unterrichtszeiten verboten. Das\nBenutzungsverbot gilt für alle Schulhäuser während der Unterrichtszeiten. Für die Primarschule ist\ndas Benutzungsverbot auf dem Schulareal während der Schulzeit von 8.00 bis 16.00 Uhr und am\nMittwoch von 8.00 bis 12.00 Uhr erweitert."\n\nDementsprechend wurden die Hausordnungen der einzelnen Schulen erstellt. In allen Schulen gilt,\ndass auf dem gesamten Schulareal das Benutzen von Mobile Devices von 7:30/8:00 Uhr bis\n16:30/17:00 Uhr verboten ist. Entweder werden die Mobile Devices zu Hause gelassen, der Klas\nsenlehrperson abgegeben (Rückgabe am Ende des Schultages) oder abgestellt und unsichtbar ver\nsorgt. In den Schulhäusern Kalktarren und Reitmen dürfen die eigenen Geräte der Sekundarstufen\nschülerinnen und -schülern auf Anweisung der Lehrpersonen genutzt werden. Bei Widerhandlung\nmuss das Gerät abgegeben und kann erst nach Schulschluss wieder abgeholt werden.\n\nFrage 5: Frage zur sozialen Integration und Entwicklung sozialer Fähigkeiten: Wie stellt die Stadt\nsicher, dass neben der digitalen Kommunikation auch die Förderung von realen sozialen Interaktio\nnen und die Entwicklung sozialer Fähigkeiten bei Jugendlichen nicht zu kurz kommen? Werden in\ndiesem Zusammenhang Programme unterstützt oder geplant, die den persönlichen Austausch und\ndie soziale Integration fördern?\n\nAntwort:\nDie Stadt kann die analoge soziale Interaktion unterstützen und fördern. Die Erziehung obliegt jedoch\nden Eltern.\n\nWie schon vorangehend dargelegt, verfügt die Stadt Schlieren über eine Fachstelle Jugend, welche\nfür die Offene Jugendarbeit der Stadt verantwortlich ist. Im Kultur- und Begegnungszentrum (Kube)\nangesiedelt, betreiben die Mitarbeitenden einen offenen Treff, unterstützen und begleiten die Ju\ngendlichen in Projekten und fördern die Integration sowie die Inklusion. Die Räume im Kube bieten\nPlatz für den Austausch unter den Jugendlichen und diverse Aktivitäten (Billard, Backen, Musikraum\netc.).\n\nSodann finden im Familienzentrum regelmässige Treffpunkte für Kleinkinder und Familien statt, wel\nche die soziale Interaktion und durch gemeinsame Spiele und Aktivitäten fördert. 2024 wurden meh\nrere Pilotprojekte (MiniMove, Bewegungslandschaft, Bastelcafé, etc.) lanciert, die ebenfalls als Treff\npunkte dienen. Je früher Kinder und Familien den Wert von sozialer Interaktion im realen Leben\nerfahren, desto eher ziehen sich diese Gewohnheiten bis in die Jugend weiter.\n\nFrage 6: Plant die Stadt, Sensibilisierungs-Workshops zum verantwortungsvollen Umgang mit so\nzialen Medien und Smartphone anzubieten? Falls ja, wie sehen die konkreten Pläne aus? Welche\nZielgruppen sollen angesprochen werden, und welche Inhalte werden in diesen Workshops vermit\ntelt?\n\nAntwort:\nElternbildung wird bereits im Frühbereich angeboten. Im Frühling 2024 wurde ein Elternabend zum\nThema "Smartphone, Tablet & Co." für Eltern von Kindern im Vorschulalter organisiert. Das Referat\nwurde durch Sucht- und Prävention Limmattal durchgeführt und vermittelt einerseits die Gefahren\nvon zu frühem und hohem Medienkonsum und ebenso die verantwortungsvolle Heranführung. Zu\nsätzlich wird diverses Infomaterial zur Verfügung gestellt und Fragen der Eltern beantwortet. Dieser\nAnlass soll jährlich angeboten werden.\n\n2.8.2.0 I 2024-2366 Seite 5 von 6\n\n\n\nSeitens Schule werden die Eltern insbesondere über die Elternabende im Kindergarten und in der 2.\nund 4. Klasse sehr gut informiert und sensibilisiert. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 7.\n\nFrage 7: Wie könnte eine Integration dieser Workshops in den Schulalltag erfolgen? Ist geplant,\ndiese Workshops als regelmässiges Angebot in den Schulen der Stadt zu etablieren, um eine nach\nhaltige Wirkung zu erzielen?\n\nAntwort:\nDas erwähnte Angebot ist für Eltern von Kindern im Vorschulalter ausgerichtet. Sobald die Kinder\nim Schulalter sind, finden regelmässig Elternabende zur Sensibilisierung und Aufklärung statt. Un\nter anderem durchgeführt von SUPAD (Suchtpräventionsstelle der Bezirke Affoltern und Dietikon)\nund SAPIA (Institution für Medienpsychologie und Medienprävention) und in Zusammenarbeit mit\nden Schulsozialarbeitenden.\n\nFrage 8: Welche Ressourcen und Fachkräfte stehen zur Verfügung, um solche Workshops durch\nzuführen? Plant die Stadt, mit externen Partnern wie Medienpädagogen, psychologischen Fachkräf\nten oder NGOs zusammenzuarbeiten, um die Qualität und Effektivität dieser Workshops zu gewähr\nleisten?\n\nAntwort:\nEs kann auf die Antworten zu den Fragen 3, 6 und 7 verwiesen werden. Die Workshops und die\nElternabende werden regelmässig und systematisch überprüft und ausgewertet. Die Herausforde\nrung besteht darin, sie laufend den Bedürfnissen der Zielgruppe und dem fortschreitenden Prozess\nder technischen Entwicklung anzupassen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor\nden Gefahren exzessiver Smartphone-Nutzung und sozialer Medien" wird im Sinne der vorste\nhenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Bereich Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus ·rts?er\nsoso».a.""°\n\n2.8.2.0 I 2024-2366\n\ns»\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 6 von 6\n\n\n