text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 1/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  20. Dezember 2004 \n \n \n \n277 23 Kanalisation \n  23.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 19/2004: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer Siedlungsentwässerungs-\nverordnung (SEVO) \n \n\nReferent Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nDie Kanalisationsverordnung der Stadt Schlieren datiert vom 30. Juni 1967 und die Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) vom 23. September 1996. \n \nIm Jahre 1996 wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt- und Gemeindeingenieure und dem \nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) eine neue Musterverordnung ausgearbeitet. Sie enthält \nweniger technische Vorschriften als früher, weil Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen \nheute in bewährten Normen und Richtlinien von Fachverbänden ausreichend geregelt sind. In die Muster-\nverordnung eingeflossen ist insbesondere die angepasste Entwässerungskonzeption gemäss Art. 7 des \neidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (GSchG), wonach nicht verschmutztes Abwasser der Versicke-\nrung zugeführt werden muss. Mit der grösseren Bedeutung der Versickerung ist der Begriff "Kanalisation" \nzu eng geworden, weshalb sich für die neue Verordnung die Bezeichnung "Siedlungsentwässerungsver-\nordnung (SEVO)" aufdrängte. Die SEVO bildet zusammen mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) \ndie massgebende Grundlage für die Beurteilung von Bau- und Kanalisationsanschlussgesuchen. \n \nIm Auftrag des Kläranlageverbandes Limmattal arbeitete das Ingenieur- und Vermessungsbüro Sennhau-\nser, Werner und Rauch AG SWR einen Entwurf für eine neue Siedlungsentwässerungsverordnung aus, \nwelche die unterschiedlichen Kanalisationsverordnungen der beteiligten Gemeinden durch eine für alle \nVerbandsgemeinden gleich Lautende ersetzen soll. Die Verordnung ist in jeder Gemeinde vom jeweils \nzuständigen Organ zu erlassen. \n \nDer Entwurf beruhte auf der Musterverordnung des AWEL und war stark von technischen Aspekten ge-\nprägt. Ausserdem richtete er sich im Sinne einer Selbstverpflichtung eher an die Gemeinden selbst als an \ndie Grundeigentümer. Anlässlich einer Zusammenkunft der Gemeindevertreter übernahm es die Stadt-\nkanzlei Dietikon, den Entwurf sprachlich und juristisch zu überarbeiten. Die überarbeitete Fassung wurde \nvom AWEL geprüft und mit geringen Abänderungen für gut befunden. Die endgültige Fassung wird vom \nKläranlageverband zur Festsetzung durch das zuständige Gemeindeorgan empfohlen. \n \nDie neue Verordnung ist bedeutend schlanker als die bisherige Kanalisationsverordnung. Die Kürzung \nwurde im Wesentlichen durch weitgehenden Verzicht auf die Wiederholung übergeordneten Rechts, Ver-\nzicht auf eigene Begriffsdefinitionen sowie die Generalklausel, dass die Siedlungsentwässerungsanlagen \nnach dem Stand der Technik und unter Beachtung der technischen Normen und Richtlinien zu planen, zu \nerstellen, zu unterhalten und zu erneuern sind (Art. 9 SEVO), erreicht. Der Verweis auf den Stand der \nTechnik macht die meisten technischen Vorschriften der bisherigen Kanalisationsverordnung überflüssig. \nAls Stand der Technik gelten Massnahmen, die bei vergleichbaren Anlagen im In- und Ausland erfolgreich \neingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können. \nDamit ist gewährleistet, dass bewährte technische Verbesserungen und neue Standards ohne Umwege \nüber Gesetzesrevisionen sofort angewendet werden können. Sollten sich in der Praxis trotzdem genauere \nBestimmungen als notwendig erweisen, kann der Stadtrat ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 9 \nAbs. 2 SEVO). \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 2/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nNach Art. 26 und 27 der gegenwärtigen Kanalisationsverordnung besteht eine grundsätzliche Pflicht zur \nVersickerung von unverschmutztem Abwasser nur für Dachwasser in den im GEP bezeichneten Gebieten \nsowie für Sickerwasser. Neu sieht Art. 12 SEVO vor, dass auch nicht verschmutztes Grundwasser, Quell-\nwasser, Wasser aus öffentlichen Laufbrunnen, Kühlwasser etc. nach Möglichkeit auf dem gleichen Grund-\nstück, auf dem es anfällt, der Versickerung zugeführt oder einer zentralen Versickerungsanlage zugeleitet \nwerden muss. Auch Strassen- und Platzwasser können je nach den örtlichen Verhältnissen dem unver-\nschmutzten Abwasser zugeordnet werden (Art. 13 SEVO). Ziel dieser Bestimmungen ist neben der Entlas-\ntung der Kläranlage die Erhaltung des Grundwasserstroms. \n \nÜber Beiträge und Gebühren enthält die SEVO in Art. 10 lediglich einen Verweis. Die bestehende Verord-\nnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) vom 23. September \n1996 passt auch zur neuen SEVO und eine Änderung drängt sich deswegen nicht auf. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Es wird eine Siedlungsentwässerungsverordnung (Wortlaut gemäss Beilage) erlassen. \n \n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \nBei der Behandlung des vorstehenden Geschäftes ist auch HansPeter Tanner, Abteilungsleiter Werke, \nVersorgung und Anlagen, anwesend. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n \n \nAnhang zur Vorlage 19/2004  \n\nErläuterungen zu den einzelnen Artikeln der SEVO: \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\n   \n\n I. Allgemeine Bestimmungen  \n\n Art. 1  \n\nZweck Diese Verordnung regelt die Entsorgung von \nAbwasser (Ableitung, Behandlung, Einleitung \nin ein Oberflächengewässer und \nVersickerung) auf dem Stadtgebiet. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 3/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\n Art. 2  \n\nGesetzliche \nGrundlagen \n\nFür die Ableitung und Reinigung von \nAbwasser sind ausser dieser Verordnung im \nWesentlichen folgende übergeordnete \ngesetzliche Bestimmungen massgebend: \n\na) Gewässerschutzgesetz (SR 814.20) \n\nb) Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) \n\nc) Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz (LS 711.1) \n\nd) Verordnung über den Gewässerschutz (LS \n711.11) \n\nDie klare Benennung der \nwichtigsten, einschlägigen \ngesetzlichen Grundlagen schafft \nKlarheit. Zu beachten sind neben \nweiteren gesetzlichen \nGrundlagen auch weitere \nkommunale Erlasse wie z. Bsp. \nSchutzzonenreglemente. \n\n Art. 3  \n\nPlanerische \nGrundlagen \n\nFür die Disposition der Entwässerung ist der \ngenerelle Entwässerungsplan (GEP) \nmassgebend. \n\nDas GEP ist ein wichtiges \nplanerisches Instrument und \nverdient einen eigenen Artikel. \n\n Art. 4  \n\nGeltungsbereic\nh \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf \ndie öffentlichen und privaten Anlagen der \nSiedlungsentwässerung auf dem ganzen \nGebiet der Stadt, welches durch die \nöffentliche Kanalisation erschlossen ist. \n2 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher \nKanalisationen gelten auf Grund der \nübergeordneten Gesetzgebung besondere \nVorschriften. \n3 Ausbau und Unterhalt von öffentlichen \nGewässern  werden durch das \nWasserwirtschaftsgesetz (LS 724.11) \ngeregelt. \n\nAbs. 3 bedeutet, dass die \nSiedlungsentwässerung zur \nFinanzierung des (Mehr-) \nAufwandes beim Unterhalt der \nöffentlichen Gewässer nur so \nweit beigezogen werden darf, als \ndieser auch von ihr verursacht \nwird. \n\n Art. 5  \n\nBegriffe  Die in der übergeordneten \nGesetzgebung verwendeten Begriffe gelten \nauch für diese Verordnung \n\nMassgebendes übergeordnetes \nRecht: Art. 4 GSchG und Art. 3 \nGSchV \n\n Art. 6  \n\nAufgaben der \nStadt \n\n1 Die Stadt plant, organisiert und \nüberwacht die Ableitung der Abwässer auf \ndem ihrem Gebiet. \n2 Sie plant, erstellt, unterhält und erneuert \ndas öffentliche Kanalisationsnetz gemäss den \nAnforderungen eines zeitgemässen \nGewässerschutzes und ist Mitglied des \nKläranlageverbandes Limmattal, welcher für \ndie Reinigung der Abwässer verantwortlich \nist. \n3 Sie sorgt für die Einhaltung der \n\nDie Aufgaben der Stadt werden \naufgezählt und die Abgrenzung \nzu anderen Instanzen wird \nvorgenommen. \n\n Beratende Kommissionen und \nder Beizug von Fachleuten sind \nmöglich. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 4/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nVorschriften der \nGewässerschutzgesetzgebung, soweit die \nZuständigkeit dazu nicht bei einer anderen \nBehörde liegt. \n\n Art. 7  \n\nAufsicht  Die Aufsicht über Bau, Betrieb und \nUnterhalt der öffentlichen und privaten \nAbwasseranlagen obliegt dem Stadtrat. Er \nkann in besonderen Fällen Ausnahmen von \nden Vorschriften dieser Verordnung \nbewilligen, sofern damit keine wesentlichen \nöffentlichen Interessen und kein \nübergeordnetes Recht verletzt werden. \n\n \n\n Art. 8  \n\nKanal- und \nAnlagenkataster \nUnterhaltsplan \n\n1 Die Stadt führt einen Kanal- und \nAnlagenkataster, welcher die öffentlichen \nSiedlungsentwässerungsanlagen und die \ndaran angeschlossenen, ausserhalb der \nGebäude liegenden privaten \nGebäudeentwässerungsanlagen enthält. Die \nGrundeigentümer sind verpflichtet, die hierfür \nnotwendigen Angaben und Unterlagen zu \nliefern. \n2 Sie führt über die Anlagen einen \nUnterhaltsplan. \n3 Sie kann einen Kataster über die \nBetriebe führen. Die Grundeigentümer sind \nverpflichtet, die hierfür notwendigen Angaben \nzu machen und Unterlagen zu liefern. \n\nDer Kanal- und Anlagekataster \nstützt sich auf den \nLeitungskataster oder ein \nLandinformationssystem.  \n\nDer Unterhaltsplan ist gestützt \nauf die VSA Richtlinie "Unterhalt \nvon Kanalisationen" zu erstellen \nund anhand der laufenden \nErfahrung anzupassen. Darin \nsind insbesondere Kanäle, \nPumpwerke und \nSpezialbauwerke, welche einen \naufwändigeren Unterhalt oder \nKontrollen der \nFunktionstüchtigkeit verlangen, \naufgeführt. \n\nFür die privaten \nAbwasseranlagen hat der \nUnterhaltsplan aufzuzeigen, wie \nund durch wen die periodischen \nKontrollen und Reinigungen \nsichergestellt werden. \n\n Art. 9  \n\nStand der \nTechnik \n\n1 Die Siedlungsentwässerungsanlagen \nsind nach dem Stand der Technik und unter \nBeachtung der technischen Normen und \nRichtlinien zu planen, zu erstellen, zu \nunterhalten und zu erneuern. \n2 Der Stadtrat kann darüber ergänzende \nBestimmungen erlassen. \n\nDie Generalklausel macht \nDetailvorschriften für einzelne \nAnlageteile entbehrlich. \n\nDer Stadtrat kann bei Bedarf \nzusätzliche oder präzisierende \ntechnische Vorschriften erlassen. \n\nIm GSchG wird nicht mehr Bezug \nauf den Sanierungsplan \ngenommen. Die Beseitigung von \nverschmutztem Abwasser in der \nLandwirtschaftszone, ausserhalb \ndes Kanalisationsbereiches, hat \nnach dem Stand der Technik zu \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 5/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nerfolgen (Art.13 GschG). \n\nDefinition "Stand der Technik": \nDem Stand der Technik \nentsprechen Massnahmen, die \nbei vergleichbaren Anlagen im In- \noder Ausland erfolgreich \neingesetzt wurden und nach den \nRegeln der Technik auf andere \nAnlagen übertragen werden \nkönnen. \n\n Art. 10  \n\nBeiträge und \nGebühren \n\n Die Stadt erhebt zur Finanzierung der \nöffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen \nBeiträge und Gebühren nach Massgabe des \nübergeordneten Rechts und der Verordnung  \nüber Beiträge und Gebühren an die \nAbwasseranlagen. \n\nWelche Gebühren erhoben \nwerden und wer für die \nTariffestlegung zuständig ist, hat \ndie Gebühren-VO festzulegen. \n\nDie Finanzierung der privaten \nAbwasseranlagen ist in Art 14 \nenthalten. \n\n§ 45 EGGSchG verlangt \nkostendeckende Gebühren, \nsomit keine Restfinanzierung \ndurch die Stadt. \n\n II. Abwasserbeseitigung  \n\n Art. 11  \n\nVerschmutztes \nAbwasser \n\n1 Verschmutztes Abwasser ist einer \nAbwasserreinigungsanlage (ARA) zuzuleiten. \n2 Die Abwässer müssen so beschaffen \nsein, dass sie weder die Anlageteile der \nKanalisation und der ARA schädigen, noch \nderen Betrieb und Unterhalt oder die \nAbwassereinigung erschweren. \n\nFeststoffe und Fette belasten den \nBetrieb der Kläranlage stark. Die \nGemeindebehörden haben im \nRahmen ihrer Möglichkeiten \ndafür zu sorgen, dass \nübermässige Einleitungen von \nsolchen Stoffen unterbleiben. \nNötigenfalls sind \nVorbehandlungsanlagen \nanzuordnen (vgl. Art.12 GSchG). \nDer Einsatz von Enzymen zur \nMobilisierung von Fetten ist nicht \nzulässig. \n\n Art. 12  \n\nNicht \nverschmutztes \nAbwasser \n\n1 Nicht verschmutztes Abwasser \n(Grundwasser, Quellwasser, öffentliche \nLaufbrunnen, Dachwasser, stetig anfallendes \nSickerwasser, Kühlwasser etc.) muss nach \nMöglichkeit auf dem gleichen Grundstück, auf \ndem es anfällt, der Versickerung zugeführt \noder einer zentralen Versickerungsanlage \nzugeleitet werden. \n2 Eine direkte oder indirekte Einleitung in \nein Oberflächengewässer ist nur zulässig, \nwenn eine Versickerung auf dem Grundstück \n\nRückhaltemassnahmen sind im \nSinne von Art. 7 Abs. 2 GSchG \nzu realisieren. \n\nBei der Erstellung von neuen \nGebäuden ist auf den Bau von \nSickerleitungen oder deren \nAnschluss an das Kanalnetz zu \nverzichten, sofern nicht \nzwingende Gründe dafür \nvorliegen.  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 6/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nnachweislich nicht möglich ist. Dabei können \ndurch das zuständige Organ \nRückhaltemassnahmen angeordnet werden. \n\nGemäss Art. 12 Abs. 3 und \nArt. 76 GSchG muss bis zum \nJahr 2007 sämtliches stetig \nanfallendes nicht verschmutztes \nAbwasser von der ARA \nferngehalten werden.  \n\nWo erforderlich sollen auch in \nbereits erstellten Mischsystemen \nseparate \nAbleitungsmöglichkeiten für \nunverschmutztes Abwasser \ngeschaffen werden. Die \nentsprechenden Kanäle für die \nGroberschliessung von \nBaugebieten müssen im GEP \nersichtlich sein. In bestehenden \nMischsystemen sind die \nzusätzlichen Kanäle spätestens \nbeim Ersatz der \nMischwasserkanalisation zu \nerstellen. \n\nSofern der Anschluss von \nLaufbrunnen nur mit \nunverhältnismässigem Aufwand \nverbunden ist und eine \nVersickerung nicht möglich ist, \nkann der Stadtrat unter der \nVoraussetzung von Art. 7 \nAusnahmen bewilligen. \n\n Art. 13  \n\nNiederschlags-\nwasser \n\n Das von Dächern, Strassen und Plätzen \nabfliessende Niederschlagswasser ist seinem \nVerschmutzungsgrad entsprechend dem \nverschmutzten oder nicht verschmutzten \nAbwasser zuzuordnen. \n\nWenig belastetes \nNiederschlagswasser ist im \nMischsystem wo immer möglich \nüber eine Bodenpassage \nversickern zu lassen. Dies gilt \ninsbesondere für \ngrundstücksinterne Zufahrten, \nGartenwege usw. \n\n III. Private Abwasseranlagen  \n\n Art. 14  \n\nBaupflicht  Die Gebäude und \nGrundstücksentwässerungsanlagen sind bis \nzum Anschluss an die öffentliche Kanalisation \ndurch den Eigentümer der zu entwässernden \nGrundstücke zu erstellen. \n\nMassgebendes, übergeordnetes \nRecht: Art. 11 GSchG und Art. 12 \nGSchV. \n\n Art. 15  \n\nGrundstücks-\nentwässerung \n\n1 Jedes Grundstück ist wenn möglich für \nsich und ohne Benützung von fremdem Grund \nzu entwässern. Werden mehrere Grundstücke \n\nDie Anschlusspflicht richtet sich \nnach der eidgenössischen und \nkantonalen Gesetzgebung (Art. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 7/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nmit einer gemeinsamen Anschlussleitung \nentwässert, müssen die Rechte und Pflichten \nder Eigentümer an der Anschlussleitung vor \nBaubeginn geregelt und grundbuchrechtlich \ngesichert sein. \n2 Die Gebäudeentwässerung ist bis zum \nersten Kontrollschacht ausserhalb des \nGebäudes im Trennsystem auszuführen. \nVerschmutzte Abwässer sind unterirdisch \nabzuleiten. \n3 Das oberflächliche Abfliessen von \nAbwasser aus privaten Park- oder \nGaragenvorplätzen auf öffentliches \nStrassengebiet ist mit baulichen Massnahmen \nzu verhindern. \n\n11 GSchG). Aufgrund der \nGeneralklausel in Art. 9 besteht \nauch die Pflicht zur systemge-\nrechten Ableitung der \nanfallenden Abwasser. \n\nEs ist von Vorteil, wenn bereits in \nder Planungsphase abgeklärt \nwird, ob eine gemeinsam \nbenützte Kanalisation mit der \nAbnahme in das Eigentum der \nStadt übernommen wird. Es \nbesteht dann die Möglichkeit, mit \nmeist wenig Aufwand auf die \nUnterhaltsfreundlichkeit der \nAbwasseranlage (Zugänglichkeit \nder Kontrollschächte usw.) \nEinfluss zu nehmen. \n\n Art. 16  \n\nAnschluss an \ndie öffentliche \nKanalisation \n\n1 Der Anschluss an die öffentliche \nKanalisation hat dem Kanalisationssystem \n(Trenn- oder Mischsystem) entsprechend zu \nerfolgen. Er muss von ausgewiesenen \nFachleute ausgeführt werden. \n2 In der Regel erfolgt der Anschluss im \nfreien Gefälle. Ist dies nicht möglich, ist zu \nLasten des Grundeigentümers ein \nFördersystem  vorzusehen. \n\nDem Kanalanschluss ist \nerfahrungsgemäss hinsichtlich \nBauqualität und Dichtheit grösste \nBeachtung zu schenken. Es ist \ndaher unerlässlich, dass nur \nausgewiesene Unternehmer \neinen solchen Anschluss \nerstellen oder baulich anpassen \ndürfen. Die Vielfalt der \nverschiedenen Materialien im \nKanalbau bedingt besondere \nKenntnisse der Vorschriften und \nVerlegerichtlinien. \n\n Art. 17  \n\nAnschlussfrist  Wenn durch den Neubau eines \nöffentlichen oder privaten Abwasserkanals \nerstmals die Anschlussmöglichkeit für \nbestehende Gebäude geschaffen wird, hat \nder Anschluss spätestens sechs Monate nach \nder Kanalvollendung zu erfolgen. \n\nDie Anschlusspflicht ergibt sich \nArt. 11 dieser VO. \n\n 2. Bewilligungsverfahren  \n\n Art. 18  \n\nAnschluss-\nbewilligung \n\n Erstellung, Erweiterung und Sanierung \nvon privaten Abwasseranlagen bedürfen einer \ngewässerschutzrechtlichen Bewilligung. \nDasselbe gilt für Nutzungsänderungen von \nBauten und Anlagen, welche auf die Menge \nund Beschaffenheit der Abwässer einen \nwesentlichen Einfluss haben. \n\nEine Anschlussbewilligung ist \nnicht nur bei der Erstellung oder \nVeränderung einer \nAbwasseranlage erforderlich, \nsondern auch wenn durch \nNutzungsänderungen eine \nwesentliche Veränderung von \nMenge oder Beschaffenheit der \nAbwässer eintritt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 8/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\n Art. 19  \n\nBewilligungs-\ngesuch \n\n1 Dem mindestens in dreifacher \nAusfertigung schriftlich einzureichenden \nGesuch sind folgende, vom Bauherrn \nunterzeichnete Unterlagen beizulegen: \n\n- Leitungskatasterplan 1:250 oder 1:500 mit \nder geplanten Abwasserleitung bis zum \nAnschluss an die öffentliche Kanalisation. \n\n- Wo erforderlich Längenprofil der geplanten \nAbwasserleitung. \n\n- Kanalisationsplan des Gebäudes im \nMassstab 1:100 mit sämtlichen \nWasseranfallstellen, Schmutz- und \nMeteorwasserleitungen, Kläreinrichtungen \nund Schächten. \n\n2 In den Plänen sind alle Koten, Kaliber \nund Gefälle sowie Angaben über das \nverwendete Material, besondere Anlagen wie \nEntlüftungen, Pumpen und dergleichen \nanzugeben.  \n3 Unvollständige oder mangelhafte \nGesuche werden zur Ergänzung \nzurückgewiesen \n\nEs ist Wert darauf zu legen, dass \ndie Gesuche vollständig \neingereicht werden. Dazu gehört \nebenfalls, dass die Gesuche \ndurch den Bauherrn und nicht nur \ndurch den Architekten zu \nunterzeichnen sind. \n\n Art. 20  \n\nGewerbliche \nBetriebe \n\n Das Gesuch hat bei gewerblichen und \nindustriellen Betrieben Aufschluss über die Art \nund Menge sowie gegebenenfalls über den \nzeitlichen Verlauf des Ablaufs der Abwässer \nzu geben. \n\n \n\n Art. 21  \n\nZusätzliche \nUnterlagen  Die zuständige Amtsstelle kann \n\nzusätzliche Unterlagen, insbesondere \nNachweise über Durchleitungsrechte, Qualität \ndes abzuleitenden Abwassers usw. \nverlangen. \n\n \n\n Art. 22  \n\nAuflagen  Mit der Bewilligung können Auflagen \nverbunden und deren Anmerkung im \nGrundbuch angeordnet werden. \n\nEs ist sinnvoll, die Anordnungen \nzur Entwässerungsanlage (z.B. \nWaschverbote auf Vorplätzen) im \nGrundbuch anzumerken, damit \nauch spätere Eigentümer darüber \nim Bilde sind. § 8 des EG GSchG \nbildet dazu die Rechtsgrundlage. \n\nBekannte Mängel an \nKanalsystem wie z.Bsp. \nRückstau sind dem \nanschlusswilligen \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 9/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nGrundeigentümer bekannt zu \ngeben. Die angegebenen \nRückstauhöhen garantieren \ndabei keine absolute Sicherheit. \n\n Art. 23  \n\nKantonale \nBewilligung \n\n In folgenden Fällen bedarf es zur \nErstellung, Änderung oder Sanierung von \nAbwasseranlagen einer Bewilligung durch das \nAWEL: \n\n1. Fassung und Ableitung von Grund- und \nQuellwasser sowie von stetig anfallendem \nSickerwasser. \n\n2. Versickerung von Abwasser, welches dem \nnicht verschmutzten Abwasser zugeordnet \nist. \n\n3. Einleitung in ein Oberflächengewässer. \n\n4. Abwasseranlagen als Übergangs- oder \nDauerlösung, so lange das Abwasser nicht \nin die öffentliche Kanalisation eingeleitet \nwerden kann. \n\n5. Abflusslose Abwassergruben. \n\n6. Lageranlagen für Hofdünger. \n\n7. Entwässerung von gewerblichen und \nindustriellen Betrieben. \n\n8. Beseitigung von verschmutztem Abwasser \nausserhalb des Kanalisationsbereichs. \n\n9. Wenn verschmutztes Abwasser nicht einer \nzentralen ARA zugeleitet wird. \n\nVon diesen \nBewilligungskompetenzen sind \nzur Zeit an die Gemeinde \ndelegiert : \n\n- Bewilligung und Kontrolle von \nJauchegruben bezüglich Statik \nund Dichtheit \n\n- Einleitung von nicht \nverschmutztem Wasser in \nöffentliche Gewässer mit \nLeitungen von nicht mehr als \n20 cm Durchmesser \n\nVor Erteilung einer \nBaubewilligung für Bauten und \nAnlagen ausserhalb der \nBauzone, bei welchen das \nAbwasser an die Kanalisation \nangeschlossen wird oder bei \ndenen kein Abwasser anfällt, ist \nein Anhörungsverfahren \ndurchzuführen. \n\nBei abflusslosen Gruben für nicht \nlandwirtschaftliche \nLiegenschaften ist dem Stadtrat \nRechenschaft abzugeben, durch \nwen und wohin die Abgänge \nbeseitigt und wie sie unschädlich \ngemacht werden. \n\n Art. 24  \n\nGeltungsdauer 1 Die gewässerschutzrechtliche \nBewilligung erlischt nach Ablauf von drei \nJahren, wenn in dieser Zeit mit der \nAusführung der Anlage nicht begonnen oder \ndie Bauarbeiten nicht fortgesetzt wurden. \n2 Wird die Abwasseranlage im \nZusammenhang mit dem Neu- oder Umbau \neines Gebäudes erstellt oder geändert, so \nerlischt die Anschlussbewilligung gleichzeitig \nmit der baupolizeilichen Bewilligung. \n\n \n\n 3. Kontrolle und Unterhalt  \n\n Art. 25  \n\nBaukontrolle 1 Im Bau befindliche Abwasseranlagen \nsind der Stadt zur Kontrolle, zur Einmessung \n\nDie Baukontrollen haben laut Art. \n9 gemäss dem Stand der \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 10/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nund zur Abnahme anzumelden. \n2 Die Anschlussleitung darf nicht verlegt \nwerden, bevor das Anschlussstück fertig \nversetzt und vom Kontrollorgan abgenommen \nund eingemessen wurde. \n3 Unterirdische Anlageteile dürfen erst \neingedeckt werden, nachdem die Kontrolle \nund die Einmessung stattgefunden haben. \n4 Bei allen unterirdisch verlegten \nAbwasseranlagen für verschmutztes \nAbwasser sind bei Neubauten und \nSanierungen bei Bedarf Dichtheitsprüfungen \ndurchzuführen.  \n\nTechnik zu erfolgen. Dies \nbedeutet, dass in der Regel die \nSchlussabnahme mittels \nKanalfernsehen erfolgt. \n\n Art. 26  \n\nAbnahme, \nPläne \nausgeführtes \nBauwerk \n\n1 Im Bau befindliche Abwasseranlagen \nsind der Stadt zur Kontrolle, zur Einmessung \nund zur Abnahme anzumelden. \n2 Die Anschlussleitung darf nicht verlegt \nwerden, bevor das Anschlussstück fertig \nversetzt und vom Kontrollorgan abgenommen \nund eingemessen wurde. \n3 Unterirdische Anlageteile dürfen erst \neingedeckt werden, nachdem die Kontrolle \nund die Einmessung stattgefunden haben. \n4 Bei allen unterirdisch verlegten \nAbwasseranlagen für verschmutztes \nAbwasser sind bei Neubauten und \nSanierungen bei Bedarf Dichtheitsprüfungen \ndurchzuführen.  \n\nDie Abnahmeprüfung  stützt sich \nin der Regel auf \nKanalfernsehaufnahmen mit \nentsprechendem \nZustandsprotokoll. \n\n Art. 27  \n\nUnterhaltspflicht  Die Abwasseranlagen sind von den \nEigentümern baulich und betrieblich in gutem, \nfunktionstüchtigen Zustand zu halten. Die \nAnlagen sind bei Bedarf gründlich \ndurchzuspülen und zu reinigen. Spülgut ist \nabzusaugen und umweltgerecht zu \nentsorgen. \n\nIn Grundwasserschutzzonen sind zusätzlich \ndie Bestimmungen des \nSchutzzonenreglementes zu beachten. \n\nFür Unterhalt und Reinigung ist \ndie VSA-Richtlinie „Unterhalt von \nKanalisationen“ massgebend. \n\n Art. 28  \n\nUnterhalts-\nkontrolle \n\n1 Der Stadtrat kann nach Massgabe des \nAlters der Anlage den Nachweis des \neinwandfreien baulichen Zustands, \ninsbesondere der Dichtheit verlangen. \n2 Den Kontrollorganen ist jederzeit der \nungehinderte Zugang zu den Anlagen zu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 11/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nermöglichen. \n\n3 Der Stadtrat kann Vorschriften über die \nperiodische Überprüfung der privaten \nAbwasseranlagen erlassen. Werden \nKontrollen durch die Stadt oder durch von der \nStadt beauftragte Dritte ausgeführt, bestimmt \nder Stadtrat die Kostenregelung. \n\nZustandskontrolle \n\nRegelt die Gebühren bei \nKontrollen von privaten Anlagen \ndurch die Stadt. \n\n(Abweichung von der Vorlage \ndes Kläranlageverbandes) \n\n Art. 29  \n\nAnpassung  Der Stadtrat kann die Eigentümer zur \nAnpassung ihrer Abwasseranlagen \nverpflichten bei \n\na) erkannten Missständen, \n\nb) erheblicher Erweiterung der privaten \nAbwasseranlage oder eingreifenden \nUmbauten der angeschlossenen \nGebäude \n\nc) gebietsweisen Sanierungen von privaten \nAbwasseranlagen, \n\nd) baulichen Sanierungen am öffentlichen \nKanalabschnitt, \n\ne) Systemänderungen am öffentlichen \nKanalnetz. \n\n \n\n IV Öffentliche Siedlungsentwässerungsanlagen \n\n30 Umfang Art. 30  \n\n  Die öffentliche Siedlungsentwässerung \numfasst das stadteigene Kanalisationsystem \nund seine Einrichtungen wie Regenbecken, \nRegenüberläufe, Pumpwerke, Druckleitungen \nusw. sowie die zentrale Abwasser-\nreinigungsanlage.  \n\n \n\n Art. 31  \n\nÖffentliche \nKanäle \n\n1 Öffentliche Kanäle werden in der Regel \nim Strassengebiet oder innerhalb der \nBaulinien bzw. innerhalb des \nStrassenabstandes verlegt. \n2 Wenn in besonderen Fällen Privatgrund \nbeansprucht wird, ist ihr Bestand bei \nVerlegung innerhalb der Baulinien im \nGrundbuch anzumerken und in den übrigen \nFällen mit einem Durchleitungsrecht \nsicherzustellen. \n\n \n\n Art. 32  \n\nÜbernahme \nprivater \nAnlagen \n\n Die Stadt kann Anschlussleitungen, die \nmehr als ein Grundstück entwässern, in ihr \nEigentum übernehmen, sofern sie einen \nDurchmesser von mindestens 150 mm \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 12/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\naufweisen, dem Stand der Technik \nentsprechen, ordnungsgemäss erstellt und \nunterhalten sind und die Zufahrt zu den \nSchächten mit Spül- und Saugwagen möglich \nist. \n\n V. Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen \n\n Art. 33  \n\nBestehende \nAbwasser-\nanlagen \n\n Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung bereits an die öffentliche \nKanalisation angeschlossene private \nAbwasseranlagen können im bisherigen \nZustand belassen werden, solange sie zu \nkeinen Missständen führen. \n\n \n\n Art. 34  \n\nStrafbestim-\nmungen \n\n Die Übertretung dieser Verordnung und \nbehördlicher Anordnungen, die sich darauf \nstützen, wird mit Busse bis 500 Franken \nbestraft. Vorbehalten bleibt eine Bestrafung \nnach den Bestimmungen der \nGewässerschutzgesetzgebung des Bundes \noder des Kantons. \n\nDie in Art. 70 GschG \naufgelisteten Verstösse gegen \ndieses Gesetz müssen von der \nBezirksanwaltschaft beurteilt \nwerden. Art. 71 enthält diejenigen \nÜbertretenstatbestände, die von \nden Statthaltern untersucht und \ngeahndet werden. Nach \n§ 21 StPO haben die \nGemeindebehörden die ihnen \nbekannt gewordenen strafbaren \nHandlungen den Strafbehörden \nanzuzeigen \n\n Art. 35  \n\nRechtsmittel  Gegen Anordnungen und Verfügungen, \nwelche in Anwendung dieser Verordnung \nerlassen werden, kann nach den Bestimmun-\ngen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \nRekurs erhoben werden. Zuständig sind \n\na) die Baurekurskommission I des Kantons \nZürich, wenn die Anordnungen im \nkoordinierten Verfahren nach der \nkantonalen Bauverfahrensverordnung, \ninsbesondere im Baubewilligungs-\nverfahren, ergingen, \n\nb) der Bezirksrat Dietikon in den übrigen \nFällen. \n\nVerweis auf das \nVerwaltungsrechtspflegegesetz \nmit Nennung der zuständigen \nStellen. Das zutreffende \nRechtsmittel muss bei jedem \nEntscheid angegeben werden.  \n\nEin vorgelagertes gemeinde-\ninternes "Einspracheverfahren" \nist nur zulässig, wenn es die \nGemeindeordnung ausdrücklich \nvorsieht. \n\n Art. 36  \n\nInkrafttreten  Diese Verordnung tritt nach ihrer \nGenehmigung durch die Baudirektion auf den \nvom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle damit \nin Widerspruch stehenden Vorschriften, \ninsbesondere die Verordnung über die \nAbwasseranlagen vom 30. Juni 1967, \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 13/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\naufgehoben. \n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n263 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 38/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) über den Verkauf der Grundstücke \nKat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 (ehemals alter Fussballplatz) an der Rütistrasse \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDas Stadtentwicklungskonzept vom 22. August 2006 sieht die städtebauliche Entwicklung vom Zentrum \n(Bahnhof) aus in nördlicher und südlicher Richtung vor. Nachdem die Stadt mit der sich in Realisierung \nbefindlichen „Zentrumsüberbauung Süd“ ein neues Gesicht bekommt, befinden sich im Nordteil das Färbi-\nareal (in der Realisierung) und das Areal Geistlich in der Entwicklungsphase. Es bleibt mit dem „alten \nFussballplatz“ noch die letzte Baulücke zwischen Engstringerbrücke und Rütistrasse. Gemäss Leitbild \n2003 nimmt die Stadt entsprechend Einfluss auf die Entwicklung solcher strategischer Baulücken. Westlich \nder Engstringerstrasse bis hin zur Stadtgrenze Zürichs besitzt die Stadt Zürich einen grossen Teil der \nGrundstücke. Während auf dem ehemaligen „Gaswerkareal“ eine gemischte Industrie- und Lagernutzung \nvorherrscht, ist das Gebiet entlang der Rüti- bis Infangstrasse mehrheitlich durch Dienstleistungsnutzun-\ngen belegt. Die Eigentumsverhältnisse sind durch Baurechtsverträge zwischen der Stadt Zürich und den \nBaurechtsnehmern geregelt, mit Laufzeiten bis zu 60 Jahren. Die Parzelle „alter Fussballplatz“ gilt seit \njeher als nicht überbaut. Zwischen der Stadt Zürich und Schlieren werden im Rahmen der Stadtentwick-\nlung regelmässige Kontakte gepflegt. In jährlich stattfindenden Aussprachen werden die Entwicklungen \nanalysiert und es wird, wo nötig und möglich, Einfluss genommen. Die Parzellen Kat. Nrn. 9098, 8821 und \n8822 befinden sich zur Zeit noch im Eigentum der Stadt Zürich. Beide Gemeindeparlamente stimmten \njedoch im Juli 2009 der Eigentumsübertragung der Grundstücke an der Engstringer-/Rütistrasse von der \nStadt Zürich an die Stadt Schlieren einstimmig zu. \n \nC. Sony festigt und stärkt den Standort Schlieren  \n \nSony Overseas SA Schweiz ist seit über 30 Jahren am Standort Rütistrasse in Schlieren domiziliert. Am \n4. Dezember 2008 hat die Geschäftsleitung von Sony Overseas SA die Stadt Schlieren darüber informiert, \ndass sich das Sony European Governance Committee am 25. November 2008 in London auch für die \nZukunft für den Standort Schlieren entschieden hat. In einem hart umkämpften Auswahlverfahren von über \n20 Immobilienangeboten an verschieden Standorten im Wirtschaftsraum Zürich sind die Würfel auf \nSchlieren gefallen. Nach über siebenjähriger intensiver Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsleitung \nvon Sony und der Stadt Schlieren freuen sich Behörden und Verwaltung über den Entscheid von Sony, der \nin einer wirtschaftlich schwierigen Zeit (auch im Konsumgüterbereich) getroffen wurde. Verschiedene \nGründe wie Verfügbarkeit einer Baulandparzelle, Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie die gute \nBetreuung durch die Behörden und Verwaltung der Stadt Schlieren, führten zu  diesem Standortentscheid. \n \nSony Overseas SA Schweiz hat in Zusammenarbeit mit den Zürcher Immobilienentwicklern Colliers CRA \nund Architekten steiger partner auf den besagten Grundstücken den Hauptsitz für Sony (mit Bezug im \nMärz 2011), einen Wohnbaukörper sowie einen Drittnutzkörper, dessen Nutzung noch offen ist, projektiert \n(Projekt MOVO 11). \n \nD. Kennzahlen und Beschrieb der Grundstücke \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/4 \n\n \nKat. Nr. 9098  \nFläche : 12'729 m2 \nGrundstücksart: Bauland in der Zone Z 1.1 \n\nKat. Nr. 8821 \nFläche: 442 m2 \nGrundstücksart: Bauland in der Zone Z 1.1 \n\nKat. Nr. 8822 \nFläche: 65 m2 \nGrundstücksart: Bauland in der Zone Z 1.1 \n \nDie drei Grundstücke mit einer Fläche von total 13'236 m2 sind erschlossen und grundsätzlich nicht im \nAltlastenkataster eingetragen. Um einer allfälligen Altlastenproblematik aus einer früheren Nutzung zu \nentgehen, sprach dafür die Stadt Zürich eine Pauschale von Fr. 250'000.--. Das restliche Risiko wird dem \nzukünftigen Endinvestor übertragen. Aufgrund der Bauzone Z 1.1 müssen mindestens 30 % der total \n13'236 m2 für Wohnungsbau genutzt werden. Es hat sich gezeigt, dass es für die Endinvestorensuche \nsinnvoll ist, den Wohnanteil (mit ca. 70 Wohnungen) zusammen mit dem Sonygebäude zu erstellen und \neinen Drittnutzkörper für eine 2. Bauetappe bezüglich Nutzungen noch zu überprüfen. Somit ergibt sich für \nImmobilieninvestoren eine geeignete Investitionsgrösse. \n \nF. Kaufvertrag vom 31. März 2009 mit der Stadt Zürich  \n \nDer am 31. März 2009 beurkundete Kaufvertrag mit der Stadt Zürich und der Stadt Schlieren hat folgenden \nwesentlichen Inhalt:  \n \n• Die Stadt Schlieren erwirbt von der Stadt Zürich die Grundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 zum \n\nPreis von Fr. 9'800'000.--. \n \n• Die Eigentumsübertragung hat innert 6 Monaten nach Erfüllung der Bedingungen zu erfolgen. Die \n\nBedingungen sind: \n \n\n1. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \nSchlieren (Käuferin). \n\n \n2. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \n\nZürich (Verkäuferin). \n \nNach Vorliegen der Genehmigungsbeschlüsse der Gemeindeparlamente von Schlieren (6. Juli 2009 mit \n29:0 Stimmen) und der Stadt Zürich (5. Juli 2009 mit 111:0 Stimmen) sind die Vorbehalte ausgeräumt, die \nrechtskräftigen Bewilligungen liegen auf beiden Seiten vor. Somit müssen die Grundstücke an der Rüti-\nstrasse Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 grundsätzlich innert sechs Monaten von der Stadt Zürich an die \nStadt Schlieren übertragen werden. \n \nWie bereits anlässlich der Sitzung des Gemeinderates Schlieren vom 3. Juli 2009 darüber informiert wurde \nund in der Vorlage Nr. 18/2009 ausgeführt ist, beabsichtigt die Stadt Schlieren alle drei Grundstücke (Kat. \nNrn. 9098, 8821 und 8822) direkt an einen Endinvestor zu übertragen. Der Aufpreis zu Gunsten der Stadt \nSchlieren von Fr. 100'528.-- wird zur Tilgung der Verkaufsnebenkosten verwendet. \n \nG. Kaufvertrag vom 26. August 2009 mit der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich GVZ \n \nMit der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich wurde eine namhafte Investorin und Partnerin gefunden. \nIn der Folge unterzeichnete die Stadt Schlieren und die GVZ am 25. August 2009 den Kaufvertrag über die \nGrundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822. \n \nDer am 26. August 2009 beurkundete Kaufvertrag hat den folgenden wesentlichen Inhalt: \n \n• Die Stadt Schlieren verkauft die Grundstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 an die GVZ zum Preis \n\nvon Fr. 9'900'528.--. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 3/4 \n\n \n• Die Eigentumsübertragung hat innert 10 Tagen nach Baubeginn des Projektes MOVO 11 zu erfolgen. \n\nFolgende Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen: \n \n\n1. Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für das Projekt MOVO 11, 1. Etappe (Baugesuch \nvom 8. Mai 2009 an die Stadt Schlieren) \n \n\n2. Rechtsgültiger Abschluss des Totalunternehmer-Vertrages über das Projekt MOVO 11, 1. Etappe \n(Baugesuch vom 8. Mai 2009 an die Stadt Schlieren)  \n \n\n3. Rechtsgültige Unterzeichnung der Übernahmevereinbarung des Mietvertrages für gewerbliche \nRäume von Colliers CRA AG mit der Sony Overseas SA vom 23. März 2009 und die Zusatzverein-\nbarung vom 20. Mai 2009. \n \n\n4. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Verkäufe-\nrin. \n \n\n5. Rechtskräftige Genehmigung dieses Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Käuferin. \n\n \nSind diese kumulativen Bedingungen bis am 30. Juni 2010 nicht erfüllt, kann jede Vertragspartei die ent-\nschädigungslose Aufhebung des Vertrages verlangen. Dieser Vertragsrücktritt ist mittels eingeschriebe-\nnem Brief an die erwerbende oder veräussernde Partei zu erklären. Anstelle dieses sofortigen Rücktritts-\nrechtes kann die veräussernde oder erwerbende Partei der erwerbenden oder veräussernden Partei auch \neine angemessene Nachfrist zur Erlangung der rechtskräftigen Baubewilligung ansetzen und nach erfolgs-\nlosem Ablauf dieser Nachfrist dennoch ohne Entschädigungsfolgen vom Vertrag zurücktreten. \n \nH. Schlussbemerkungen \n \nDie Grundstücke Kat. Nr. 9098, 8821 und 8822 werden nach der Eigentumsübertragung nur für kurze Zeit \nins Finanzvermögen der Stadt Schlieren aufgenommen. Die Tilgung des Kaufpreises von Fr. 9'800'000.-- \nwird direkt von der GVZ an die Stadt Zürich vorgenommen. Somit muss die Stadt Schlieren kein kurzfristi-\nges Fremdkapital aufnehmen.  \n \nDie Stadt Schlieren kann für eine allfällige Nutzung und Bedürfnisse der öffentlichen Hand für den Dritt-\nnutzkörper während zwei Jahren ab Eigentumsübertragung ihr Interesse anmelden. Die GVZ ihrerseits ist \nbereit, während dieser Zeit zwei Projektvarianten mit öffentlicher Nutzung für die Stadt Schlieren zu erar-\nbeiten. Eine allfällige derartige Nutzung müsste mittels Einmietung auf der Basis einer Nettorendite von \n4 % vertraglich gelöst werden.  \n \nEntgegen ersten Absichten will die Stadt Schlieren mit dem beurkundeten Kaufvertrag vom 25. August \n2009 sämtliche Grundstücke (Kat. Nrn. 9098, 8021 und 8022) an die GVZ übertragen. Dies aus folgenden \nGründen:  \n \n1. Alle am Projekt Sony MOVO 11 interessierten Investoren haben signalisiert, dass nur ein Kauf aller \n\nGrundstücke in Frage kommt, so auch die GVZ.  \n \n2. Die momentane Investitionspolitik der Stadt Schlieren beruht auf einem Abbau des Finanzvermögens. \n\nZukäufe von Bauland sind unmittelbar nur für Schulanlagen vorgesehen.  \n \n3. Mit der GVZ kann die Stadt Schlieren auf eine solide Vermieterin zählen. Somit könnten öffentliche \n\nNutzungen auch auf der Basis von Miete erfolgen.  \n \nDer Erwerb der Grundstücke (Engstringer-/Rütistrasse) von der Stadt Zürich und der sofortige Weiterver-\nkauf an die GVZ ist von grosser strategischer Bedeutung und ermöglicht eine aktive Landpolitik. Es wer-\nden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die für die Stadt Schlieren äusserst wichtige Firma Sony \nihre Ausbaupläne verwirklichen und damit ihren Standort für die Zukunft festigen kann. Die Parzelle wird \ndarüber hinaus auch für die Entwicklung des Zentrums nördlich der Geleise von grosser Bedeutung \nwerden, bildet sie doch das Tor zu einem ganzen Stadtgebiet. Der Preis von Fr. 748.-- pro m2 (Verkaufs-\npreis an die GVZ) für die 13'236 m2 totale Grundstücksfläche bildet einen wesentlichen Bestandteil für die \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 4/4 \n\nEntwicklung der Grundstücke, die Realisierung der Überbauung sowie den längerfristigen Mietvertrag mit \nSony.  \n \nObwohl bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Vorbehalte für den Verkauf der Grundstücke von der \nStadt Schlieren an die GVZ erfüllt sind, kann davon ausgegangen werden, dass die kooperative Zusam-\nmenarbeit der Städte Zürich und Schlieren sowie der GVZ das Projekt MOVO 11 zu einem erfolgreichen \nAbschluss bringen wird, mit einem Mehrwert für alle Beteiligten, ganz nach dem Motto: Schlieren - wo \nZürich Zukunft hat. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Kaufvertrag zwischen der Stadt Schlieren und der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich über \n\ndie Abtretung der Grundstücke gemäss Abtretungsvertrag vom 26. August 2009 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. September 2008 \n \n \n \n321 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.40 Alterssiedlung Mühleacker \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 59/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für den \nUmbau der Alterssiedlung Mühleacker und Erweiterung in ein Alters- und Begegnungs-\nzentrum \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Stimmbürger haben am 16. Mai 2004 für den Umbau der Altersiedlung Mühleacker und Erweiterung in \nein Alters- und Begegnungszentrum einen Kredit von Fr. 5'040'000.-- genehmigt. Die Alterssiedlung \nMühleackerstrasse 15 wurde 1961 erstellt. Im Zusammenhang mit der Ausnützungsoptimierung aller \nstädtischen Liegenschaften und der Nutzungsoptimierung der Alterssiedlung Mühleacker wurde ein \nRenovations- und Erweiterungsprojekt erarbeitet und 2005 - 2007 ausgeführt. \n \nDie Projektziele konnten umgesetzt werden: \n \n• mehr 2- und 3-Zimmerwohnungen durch Wohnungszusammenlegungen \n• Einbau einer Pflegewohnung für 9 mittel bis schwer pflegebedürftige Betagte \n• Einbau einer attraktiven Cafeteria mit Wintergarten als Begegnungsmöglichkeit im Quartier \n• Nutzungsänderung des Attikageschosses: Einbau von 2 Attikawohnungen mit je 3 Zimmern anstelle \n\ndes bisherigen Aufenthaltsraums \n• Einbau einer Solaranlage für Warmwassererzeugung \n \nFür die Sanierung und den Ersatz von Fenstern, Wohnungstüren, Kücheneinbauten, Nasszellen, der \nHaustechnik und Erneuerung des Personenliftes wurde durch den Stadtrat ein Kredit von Fr. 2'500'000.-- \nals gebundene Ausgabe bewilligt. \n \nDie Bauabrechnung liegt vor und weist folgende Zahlen aus: \n \nBauteile Kostenvoranschlag \n\ninkl. Teuerung von \n9.75% \n\nBauabrechnung Differenz \n\n    \nZusammenlegung Wohnungen Fr.   274'375.00 Fr.    449'762.70 + Fr.   175'387.70 \nBalkonanbauten Fr.   674'962.50 Fr.    688'475.35 +  Fr.    13'512.85 \nAnbau Cafeteria Fr.   943'850.00 Fr.    985'986.05 + Fr.     42'136.05 \nAnbau Pflegewohnung Fr.1'284'075.00  Fr. 1'357'403.65 + Fr.     73'328.65 \nAttikawohnung Aufbau Fr.   658'500.00 Fr.    737'215.10 + Fr.     78'715.10 \nVerglasung Laubengang Fr.   475'000.00 Fr.    178'871.05 - Fr.    296'128.95 \nDach Verbindungsweg Fr.     95'000.00 Fr.             00.00 - Fr.      95'000.00 \nMöblierung Cafeteria Fr.     56'000.00 Fr.      57'895.30 + Fr.       1'895.30 \nMöblierung Pflegewohnung \nBaumanagement \nUmzugskosten \nMietzinsausfall \n\nFr.     90'000.00 \nFr.     31'827.50 \nFr.     18'657.50 \nFr.     45'000.00 \n\nFr.      74'961.50 \nFr.      33'000.00 \nFr.      39'884.05 \nFr.      48'397.05 \n\n- Fr.      15'038.50 \n+ Fr.       1'172.50 \n+ Fr.     21'226.55 \n+ Fr.       3'397.05 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nSonnenkollektoren Fr.   153'650.00 Fr.    140'000.00 - Fr.      13'650.00 \nUnvorhergesehenes/Diverses Fr.   656'305.00 Fr.    620'000.00 - Fr.      36'305.00\nTotal Fr.5'457'202.50 Fr. 5'411'851.80 - Fr.      45'350.70\n \nAusgabenbewilligung  \nGemäss Beschluss Volksabstimmung vom 1. September 2003  Fr.  5'040'000.00 \ninkl. Teuerung von 9.75 %    Fr.  5'457'202.50 \n \nBauabrechnung \nvom 30.7.2008    Fr.  5'411'851.80 \nKostenunterschreitung   Fr.  45’350.70 \n \nDie grössten Mehrkosten (Abweichungen zum KV) sind in der Position Zusammenlegung von Wohnungen \nund bei der Erstellung des Attikageschosses entstanden. \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Bauabrechnung über die Erweiterung der Liegenschaft Mühleackerstrasse 15 mit Kosten von \n\nFr. 5'411'851.80 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. September 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 2/2 \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 11.12.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n8. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 11. Dezember 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 10/2023: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Budgets und Festsetzung \n\ndes Steuerfusses für das Jahr 2024 \n \n\n   \n\nAufgrund von Traktandum Nr. 2 findet eine Doppelsitzung statt. Diese dauert bis längstens um \n\n22.15 Uhr. \n\n \n\nSollte Traktandum Nr. 2 nicht abschliessend behandelt werden können, wird die Sitzung am Mitt-\n\nwoch, 13. Dezember 2023, 18.00 Uhr, wiederum öffentlich, fortgesetzt. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 1. Dezember 2023 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.28.03.399 / 2013-290 Seite 1 von 5 \n\n \nStadtrat \n22. April 2013 \n \n \n \n\n100/2013 ST.28.03.399 \n \n\nSchwimmbad Im Moos, Sanierung \nVorlage Nr. 9/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der \nBauabrechnung über die Totalsanierung des Schwimmbades Im \nMoos mit vollbiologischer Wasseraufbereitung \n\n \nReferent des Stadtrates:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \nDer Stadtrat bewilligte mit Beschluss Nr. 98 vom 23. März 2009 eine Ausgabe von Fr. 32‘000.-- für \ndie Erarbeitung von Variantenvorschlägen für die Totalsanierung des Schwimmbades Im Moos. Mit \nBeschluss Nr. 207 vom 29. Juni 2009 bewilligte er eine weitere Ausgabe von Fr. 117‘500.-- für die \nErarbeitung eines Vorprojektes. \n \nAuf dieser Basis wurde das Abstimmungsprojekt in einer Variante mit konventionell chemischer und \neiner mit vollbiologischer Wasseraufbereitung erstellt. \n \nDie Stimmberechtigten von Schlieren bewilligten am 13. Juni 2010 an der Urne einen Kredit von \nFr. 6‘189‘464.-- für die Totalsanierung des Schwimmbades Im Moos mit vollbiologischer \nWasseraufbereitung. \n \nAm 5. Dezember 2011 bewilligte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 302 einen Zusatzkredit von \nFr. 135‘243.10 für die Sanierung der Grosswasserrutsche, weil sich deren Zustand als wesentlich \nschlechter herausgestellt hatte, als bei der Projektierung angenommen wurde. Der bewilligte Kredit \nerhöhte sich dadurch auf Fr. 6‘324‘707.10. \n \nUnter Berücksichtigung der beiden erstgenannten vom Stadtrat in eigener Kompetenz \nbeschlossenen Ausgaben für die Vorstudie und das Vorprojekt resultiert eine Kreditsumme von total \nFr. 6‘474‘207.10. \n \nB. Projektausführung \nDas Projekt wurde in der Zwischenzeit ausgeführt. Das vollständig sanierte Schwimmbad Im Moos \nwurde am 16. Juli 2011 wieder eröffnet. \n \nIm Rahmen der Ausführung gab es verschiedene Projektänderungen. Die wesentlichsten \nProjektänderungen können folgendermassen zusammengefasst werden: \n \nProjektänderungen als Folge von Bewilligungsauflagen \n- Die am 23. August 2010 vom Ausschuss Bau und Planung erteilte Baubewilligung enthielt \n\naufgrund der als schutzwürdig beurteilten Anlage und in Anwendung von § 238 des kantonalen \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) zahlreiche Auflagen, womit eine befriedigende \nGesamtwirkung von Bauten, Anlagen und des Umschwungs verlangt wird, die bedeutende \nMehrkosten gegenüber dem vom Volk genehmigten Projekt auslösten. \n\n\n\n  \n\nST.28.03.399 / 2013-290 Seite 2 von 5 \n\n- Die Sprungbecken-Anlage musste um 1.0 m tiefer in den Boden gelegt werden, wofür als \nBaugrubensicherung eine Nagelwand und zur permanenten Geländeabstützung eine \nhangseitige Betonstützmauer erforderlich wurden. \n\n- Anstelle des geplanten Sprungfelsens musste ein filigraner, nicht dominierender, der \nbestehenden Architektur angepasster Sprungturm ausgeführt werden. \n\n- Der Weg zwischen Nichtschwimmer- und Schwimmerbecken musste mit grossformatigen \nBetonplatten eingedeckt werden. Um eine befriedigende Gestaltung zu erreichen, bedeutete \ndies, dass alle Weganlagen mit grossformatigen Betonplatten eingedeckt werden mussten. \n\n- Der konstruktive Aufbau der bestehenden Bauten (Betonstützen, Holzbalken, Flachdach), die \nAussenwände in Betonstein, die Dachkonstruktion der Bügelgarderobe und die aussen \naufgesetzten Fenster in Riffelglas mussten erhalten – wo nötig – in demselben Material ersetzt \nwerden. \n\n- Materialisierung, Farbgebung und neue Fassadenelemente mussten der Kantonalen \nDenkmalpflege zur Genehmigung vorgelegt und nach deren Auflagen ausgeführt werden. \nDeshalb mussten unter anderem alle Gebäude wieder im ursprünglichen blauen Farbton \nangestrichen werden. \n\n- Die im Kassenbereich angebrachten Klötzliplatten mussten in die neue Kassenanlage integriert \nwerden. \n\n- Gärtnerische Neupflanzungen bedurften ebenfalls der Absprache mit der Kantonalen \nDenkmalpflege. \n\n- Das ehemalige Filtergebäude musste in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführt und der \noktogonale Pavillon in Form und Material rekonstruiert werden. \n\n- Eine ursprünglich als schutzwürdig beurteilte Buche wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 368 \nvom 13. Dezember 2010 aus dem kommunalen Natur- und Landschaftsschutzinventar mit der \nAuflage entlassen, dass ersatzweise neue Bäume gepflanzt werden mussten. \n\n- Die Annahmen bezüglich Baugrunds waren zu optimistisch. \n \n\nProjektanpassungen bei der Badewassererwärmung  \n- Im Zeitpunkt der Kreditbewilligung war die Evaluation für die Badewassererwärmung noch nicht \n\nabgeschlossen. Es wurde ein Blockheizkraftwerk (BHKW) eingebaut. Dieses wird, wie dies in \n§12 Abs. 2 des Energiegesetzes des Kantons Zürich vorgeschrieben ist, mit erneuerbarer \nEnergie, das heisst mit Biogas gespiesen. Während der Ausführungsplanung und Ausführung \nzeigte sich, dass für Umbauarbeiten am bestehenden Gebäude, wärmetechnische \nInstallationen und Sanitäranlagen wesentlich mehr Arbeiten ausgeführt werden mussten, als \nzum Zeitpunkt der Kreditbewilligung eingeplant waren. \n\n \nVerzicht auf den Einbezug des Sportplatzes Moos \n- Der Sportplatz Moos wird von der Schule alternativ zum Unterricht in der Turnhalle von Montag \n\nbis Freitag bis jeweils 16 Uhr genutzt. Eine Parallelnutzung durch Besucher/innen des \nSchwimmbades würde den Turnunterricht stören. \n\n- Der Sportplatz Moos kann von den Badegästen ausserhalb der Schulzeit, an Wochenenden, \nMittwochnachmittagen und Feiertagen sowie während der Sommerferien genutzt werden. Aber \nauch zu diesen Zeiten bestehen Nutzungskonflikte, z. B. mit dem Faustballclub. \n\n- Gemäss Investitionsplan soll die Schulstrasse im Abschnitt Allmend- bis Flöhrebenstrasse im \nJahr 2013 saniert werden. Es ist vorgesehen, dass in diesem Rahmen auch die auf Höhe des \nSchwimmbades Im Moos vorhandene Sperrung der Schulstrasse definitiv ausgestaltet wird. \nDas ermöglicht die gleichzeitige Realisierung eines sicheren und komfortablen Fussgänger-\nüberganges zwischen dem Schwimmbad und dem Sportplatz ohne den Bau einer Passerelle. \n\n- Aufgrund der geschilderten Situation hat der Stadtrat auf den Bau der Passerelle und der \nUmzäunung sowie die Verlegung des Beachvolleyball-Platzes gemäss dem vom \nGemeindeparlament gutgeheissenen Änderungsantrag vorläufig verzichtet. In der \nBauabrechnung wurden deshalb nur die für die Projektierung der Passerelle aufgelaufenen \nKosten von Fr. 44‘094.26 berücksichtigt. Der Differenzbetrag von Fr. 401‘369.74 gegenüber der \nfür den Einbezug des Sportplatzes Moos bewilligten Fr. 445‘464.-- wurde von der bewilligten \nKreditsumme in Abzug gebracht. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\nST.28.03.399 / 2013-290 Seite 3 von 5 \n\nC. Bauabrechnung \nDie Bauabrechnung vom 25. März 2013 schliesst mit ausgewiesenen Gesamtkosten von  \nFr. 7‘522‘540.29. Gemäss nachfolgender Aufstellung resultieren gegenüber der massgebenden \nKreditsumme von Fr. 6‘072‘837.36 Mehrkosten von Fr. 1‘449‘702.93. \n \nAusgabe für Vorstudie gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 98 vom 23. März 2009 Fr. Fr. 32‘000.00 \nAusgabe für Vorprojekt gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 207 vom 26. Juni 2009 Fr. 117‘500.00 \nBewilligter Kredit gemäss Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 Fr. 6‘189‘464.00 \nZusatzkredit gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 302 vom 5. Dezember 2011 \nfür die Sanierung der Grosswasserrutsche \n\n     \nFr. 135‘243.10 \n\nNicht ausgeführter Einbezug Sportplatz Moos, abz. Vorabklärungen Fr. -401'369.74 \n\nMassgebende, korrigierte Kreditsumme Fr. 6‘072‘837.36 \nBaukosten gemäss Bauabrechnung Fr. -7‘522‘540.29 \n\nMehrkosten/Kreditüberschreitung Fr. -1'449‘702.93 \n \nMehr- und Minderkosten \nDie bedeutendsten Abweichungen zwischen dem bewilligten Kredit und der Bauabrechnung sind \nbei den nachstehenden Arbeitsgattungen entstanden (Hauptpositionen, gerundet): \n \n\nArbeitsgattung BKP Kredit in Fr. Rechnung in Fr. Differenz in Fr. \n\nTiefbau 411 1'039'000.00 1'604'000.00 565'000.00 \n\nAbbruch und Demontagen 112 190'000.00 340‘000.00 150'000.00 \n\nUmwelttechnik, Filterbau  424 702'000.00 962'000.00 260‘000.00 \n\nWärmeerzeugung, Diverses BHKW 350'000.00 555'000.00 205‘000.00 \n\nGartenanlage, Pflästerung, Wege 421/426 352'000.00 462'000.00 110‘000.00 \n\nRestliche Mehrkosten Diverse 0.00 363‘000.00 363‘000.00 \n\nTotal Mehrkosten    1‘653‘000.00 \n\nMinderkosten, Diverses  204‘000.00 0.00 -204‘000.00 \n\nTotal Mehrkosten Bauabrechnung    1‘449‘000.00 \n\n \nDetaillierte Angaben zu den Mehr- und Minderkosten können der Bauabrechnung vom \n25. März 2013 entnommen werden. \n \nD. Keine Subventionen erhältlich \nBeim Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) wurde anfangs 2010 ein Gesuch um Ausrichtung \nvon Swisslos-Beiträgen eingereicht. Der Regierungsrat lehnte am 18. Februar 2011 das \nBeitragsgesuch mit der Begründung ab, dass die Anlagen die Voraussetzungen für die Ausübung \ndes Schwimmsports nach Wettkampfnormen nicht erfüllen würden und dass damit die \nVoraussetzungen für organisierten Sport wie Vereinssport zu wenig gegeben seien. Anderweitige \nSubventionen oder Beiträge waren keine erhältlich. \n \nE. Würdigung des Abrechnungsergebnisses \nAufgrund der erheblichen Kreditüberschreitung entschloss sich der Stadtrat, die Abwicklung dieses \nProjektes vor der Erstattung der Bauabrechnung extern beurteilen zu lassen. \n \nAus dem Projektaudit geht hervor, dass das Projekt Totalsanierung Schwimmbad Im Moos im \nZeitpunkt der Kreditbewilligung einen wenig ausgereiften Projektstand aufgewiesen hatte. Das hatte \nzur Folge, dass zahlreiche Entscheide erst nach der Urnenabstimmung während der \nAusführungsplanung, meist unter grossem Zeitdruck, getroffen werden mussten. Dieser Zeitdruck \nentstand, weil dem Ziel, das sanierte Schwimmbad im Juli 2011 wieder eröffnen zu können, sehr \ngrosse Bedeutung zugemessen wurde. \n \nIn Auditbericht wird empfohlen, dass bei einem solchen Projekt, welches aufgrund eines wenig \nausgereiften Projektstandes bewilligt wird und zudem zeitprioritär realisiert werden soll, die \nKostengenauigkeit von ± 15 % in der Kreditvorlage nicht nur erwähnt sondern mit einem \nKreditzuschlag von 15 % eingerechnet werden sollte. Zudem wird für Projekte, die zu einem solch \nfrühen Projektstand bewilligt werden, ein weiterer Zuschlag von 5 % empfohlen.   \n\n\n\n  \n\nST.28.03.399 / 2013-290 Seite 4 von 5 \n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Erkenntnisse veranlasst, dass ein Projekthandbuch erarbeitet wird, \nworin für Bauprojekte entsprechende Vorgaben für die Projektorganisationen, das \nBauprozessmanagement und die Veranschlagung von Krediten bzw. Kreditreserven verbindlich \nfestgelegt werden. \n \nF. Bericht über die ersten Erfahrungen mit dem total sanierten Schwimmbad Im Moos \nNach einer verkürzten Saison 2011 und der Saison 2012 können die ersten Erfahrungen mit dem \ntotal sanierten Schwimmbad Im Moos mit vollbiologischer Wasseraufbereitung wie folgt \nwiedergegeben werden: \n \n- Die avisierte Besucherzahl von 35‘000 wurde in der Saison 2012 mit 20‘078 Gästen klar \n\nverfehlt. Die Ursachen dafür sind einerseits die schlechten Wetterverhältnisse (vor allem im \nMonat Juli 2012). Andererseits dürfte auch das durch den Bau der Regenerationsteiche und \nder neuen Sprungbecken verringerte Platzangebot dazu beigetragen haben. Obwohl das \nBadepersonal die Gäste zu Hauptfrequenzzeiten an Wochenenden darauf aufmerksam \nmachte, dass der gegenüberliegende Sportplatz als Spiel- und zusätzliche Liegewiese genutzt \nwerden kann, wurde von dieser Möglichkeit praktisch kein Gebrauch gemacht. \n\n- Der Restaurantumsatz bleibt im gleichen Verhältnis unter den budgetierten Zahlen, wie die \nBesucherzahl. Aus diesem Grund resultierte bei einem Restaurantumsatz von rund \nFr. 100‘000.-- ein Verlust von rund Fr. 10‘000.--. \n\n- Die Hygiene des Badewassers wurde mit wöchentlichen Analysen überprüft und vom \nkantonalen Labor überwacht. Die Badegäste wurden zudem mit Hinweisschildern darüber \ninformiert, wie Hautreizungen vermieden werden können, wie sie in jedem natürlichen See- \noder Flussbad vorkommen können. \n\n- Eine schriftliche Kundenumfrage im August 2012 ergab, dass die Gäste das Schwimmbad Im \nMoos und die Mitarbeitenden bezüglich Kundenfreundlichkeit, Qualität des Angebotes, Pflege \nund Zustand der Badeanlage durchgehend sehr gut beurteilen. \n\n- Die Sicherheit der Badegäste wird durch die Badeaufsicht gewährleistet. Das gesamte \nAufsichtspersonal wurde vom Bademeister vor Saisonbeginn und in periodischen \nWiederholungblöcken in der Umsetzung des Aufsichts-Dispositivs und in der Anwendung der \nSicherheits-Ausrüstung geschult. Es mussten auch praktische Schwimmtests und \nRettungsübungen absolviert werden. Mit Ausnahme von wenigen Bagatellverletzungen kam es \nzu keinen Vorfällen. \n\n- Im Hinblick auf die Badesaison 2013 wurde die Badeordnung aufgrund der ersten \nErfahrungen überarbeitet und vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 30 vom 11. Februar 2013 neu \nfestgelegt. So wurden z. B. die Zulässigkeit von Ganzkörperbadeanzügen und die Tragpflicht \nvon Badewindeln für Kleinkinder geregelt. \n\n- Die Badewassertemperatur von 23°C konnte, bis auf wenige Ausnahmen jeweils in den \nMorgenstunden, immer gewährleistet werden. \n\n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Bauabrechnung vom 25. März 2013 über die Totalsanierung des Schwimmbades Im Moos \n\nmit vollbiologischer Wasseraufbereitung mit ausgewiesenen Gesamtkosten von \nFr. 7‘522‘540.29 (Konto 340.5030.5 mit Fr. 7‘522‘537.36, zuzüglich Rundungen MwSt. \nFr. 2.93) wird genehmigt. \n\n \n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass auf einen weitergehenden Einbezug des Sportplatzes \n\nMoos in den Betrieb des Schwimmbades Im Moos bis auf weiteres verzichtet wird. \n \n\n3. Dieser Beschluss wird in der abschliessenden Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes \ngefasst. \n\n \nStatus: öffentlich \n \n\n \n\n\n\n  \n\nST.28.03.399 / 2013-290 Seite 5 von 5 \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Stephan Knobel \nStadtpräsident  Stadtschreiber-Stv. \n \n\n\n


Abschreibung Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 4. November 2013\n\n291/2013 16.04.22 Haus für Betagte Sandbühl, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hei\ndemarie Busch betreffend "Raucherraum im Haus für Betagte\nSandbühl"\n\nAm 4. September 2012 ist das folgende Postulat von Parlamentsmitglied Heidemarie Busch und 24\nMitunterzeichnenden eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob der seit dem 17. März 2012 im Altersheim Sandbühl ge\nschlossene Raucherraum wieder für die Bewohner geöffnet werden kann.\n\nNàch der sanften Renovierung vor einigen Jahren wurde im Altersheim auf den Etagen das Rau\nchen verboten. Dies ist verständlich, weil die Brandgefahr gross ist. Dafür wurde für die rauchenden\nBewohner, Besucher und das Personal im Erdgeschoss ein Raucherraum angeboten. In diesem\nspartanisch eingerichteten Raum war es immer sehr lustig. Es wurde viel gesprochen und gelacht.\n. Seit 17. März 2012 wird der Raum als Nichtraucher-Personalaufenthaltsraum genutzt. In einem\nAnschlag an der Tür des ehemaligen Raucherraumes wurde empfohlen, auf den Balkonen oder in\neiner Ecke im Garten zu rauchen. Dort wurden auch Decken deponiert. Bewohnern, die auf den\nRollstuhl angewiesen sind, ist es kaum möglich, sich der Decken zu bedienen, denn sie müssten\nden Rollstuhl mit einpacken, die Decke festhalten und sich die Zigarette anzünden. Auch ist es den\nRollstuhlfahrern nicht möglich, wie in dem Schreiben an der Tür des Raucherraumes empfohlen\nwird, auf den Balkon zu kommen. Es braucht Personal, die zwei Rampen anstellen müssen, damit\nman mit dem Rollstuhl den Balkon erreicht. ImWinter und bei Regen ist es dort auch nicht gemüt\nlich.\n\nIch weiss, dass Rauchen nicht gesund ist, meine aber auch, dass die Bewohner im Altersheim mit\neinem Altersdurchschnitt von 88 Jahren alt genug sind, um zu entscheiden, ob sie rauchen wollen\noder nicht.\n\nFalls das Raucherzimmer nicht wieder als solches genutzt werden kann, bitte ich den Stadtrat, da\nfür zu sorgen, dass die Balkone hindernisfrei zu erreichen sind."\n\nBericht an das Gemeindeparlament\n\nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 1. Oktober 2012 zur Prüfung und Berichterstattung\nan den Stadtrat überwiesen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 stellte der Stadtrat Antrag auf\nAbschreibung des Postulates. Am 18. März 2013 beschloss das Gemeindeparlament mit 24 zu 4\nStimmen, das Postulat auf der Pendenzenliste zu belassen.\n\nDer ehemalige Raucherraum wurde geschlossen, da der Raum dringend als Personalraum ge\nbraucht wird. Die Situation hat sich insofern noch verschärft, als im Rahmen des zusätzlichen Büro\nbedarfs der neuen Abteilung Alter und Pflege im Nebenhaus ein weiterer Personalraum zukünftig\nals Büro genutzt werden muss und damit für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung steht.\n\nST.16.04.22/2013-971 Seite 1 von 3\n\n\n\nHeute verfügen rauchende Bewohnerinnen und Bewohner (zur Zeit 9, davon 3 auf den Rollstuhl\nangewiesen) über folgende Möglichkeiten:\n\nBalkone: Den mobilen Bewohnerinnen und Bewohnern steht auf jeder Etage ein Balkon zur\nVerfügung. Es wurden ein Handlauf montiert und Stühle bereitgestellt. Die Balkone sind gegen\nOsten gerichtet und somit gegen Westwind relativ gut geschätzt (benutzt von 3 Rauchenden).\nTerasse 8. Stock: Die Terrasse wird v. a. von Bewohnerinnen und Bewohnern des 8. Stocks\nbenutzt. Der Zugang mit Rollstuhl ist möglich (benutzt von 2 Rauchenden).\nRaucherecke beim Ausgang zum Garten: Die vor rund einem Jahr errichtete Raucherecke ist\nauch für Bewohnerinnen und Bewohner im Rollstuhl gut erreichbar. Sie schützt vor Wind und ist\nmit Decken ausgerüstet (benutzt von 4 Rauchenden).\n\nDer Ausschuss Betagteneinrichtungen hat sich intensiv mit der Realisierung eines Raucherraumes\nim Haus für Betagte Sandbühl auseinandergesetzt. Seit der Schliessung des Raucherraums im\nMärz 2012 wurden folgende Varianten geprüft:\n\n1. Vollverglasung der bereits bestehenden Raucherecke vor dem Speisesaal (Plan: A)\nVorteile:Die Benutzerinnen und Benutzer wären vor Wind total und vor zu grosser Kälte ge\nschützt (mind. 10 Grad). Der einzubauende Rauchabzug gewährt eine gute Luft.\nNachteile: Im Vergleich zu heute wäre es nur eine minime Verbesserung, da die Temperatur im\nWinter weiterhin relativ kühl bleibt. Der Zugang wird durch eine zusätzliche Türe erschwert.\nKosten einmalig: ca. Fr. 50'000.--\n\n2. Ecke zwischen Personal- und Mehrzweckraum (4.5 m2) mittels Abtrennung aus Glas zum Rau\ncherraum ausbauen (Plan: B)\nVorteile: Es bestünde eine angenehme Temperatur; die automatische Türe erleichtert den Zu\ngang und das Verlassen des Raums; der Unterdruck verhindert den Rauchausstoss zum Korri\ndor.\nNachteile: Der relativ kleine Raum bietet Platz für max. 2 Rollstühle oder 1 Rollstuhl und 2 Per\nsonen. Der heute freie Raum wird als .Rollatorenparkplatz" (Messfeier, Anlässe) benutzt und\nwäre nicht mehr verfügbar.\nKosten einmalig: ca. Fr. 70'000.--\n\n3. Umwandlung des heutigen Coiffeur-/Pedicureraums in einen Raucherraum/Aufhebung eines\nBewohnerzimmers Bereich Pensionäre und Installation des Coiffeur-/Pedicureraums (Plan: C)\nVorteile:Der Raum ist gut erreichbar, es hat genügend Platz und er ist hell.\nNachteile: Ein Bewohnerzimmers müsste aufgegeben werden(die Nachfrage für die Zimmer ist\nnach wie vor sehr gross); nebst den Investitionskosten sind Mindererträge für die restliche Nut\nzungsdauer des Sandbühl in Kauf zu nehmen.\nKosten einmalig: ca. Fr. 50'000.-- (davon Fr. 30'000.-- für bauliche Anpassungen (Lüftung)\nRaucherraum und Fr. 20'000.-- für bauliche Anpassungen neuer Coiffeur/Pedicureraum im\nehemaligen Bewohnerzimmer)\nErtragsminderungjährlich: zwischen Fr. 50'000.-- (Bewohnerin ohne Pflegebedarf) und\nFr. 80'000.-- (Bewohnerin mit geringem-mittlerem Pflegebedarf)\n\n4. Installation eines Raucherraums durch Aufhebung einer ..Teeküche" im Bereich Pensionäre\nVorteile: gut erreichbar, genügend Platz\nNachteile: Das individuelle Kühlfach und das abschliessbare Kästchen in der Küche, über weI\nche die Bewohnerinnen verfügen, stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Küche kann von den\nBewohnerinnen nicht mehr genutzt werden (v. a. Teekocher, Mikrowellengerät). Es wäre wahr\nscheinlich mit Widerstand der Pensionärskommission zu rechnen.\nKosten einmalig: ca. Fr. 25'000 - 30'000.--\n\n5. Anbau eines Raucherraums/frei stehender Pavillon\nDas Haus bietet keine geeignete Möglichkeit, um einen Anbau zu erstellen. Ein Pavillon im Gar\nten hätte lange Wege im Freien zur Folge.\n\nEs steht für den Stadtrat ausser Diskussion, dass bei einem Neubau ein Raucherraum für die Be\nwohnerinnen und Bewohner eingerichtet würde. Im bestehenden Gebäude sind die Möglichkeiten\njedoch sehr beschränkt und nur mit grossem Aufwand und zum Teil Ertragseinbussen vernünftig zu\nlösen. Aus diesem Grund verzichtet der Stadtrat auf die Errichtung eines Raucherraumes.\n\nST.16 04 22 / 2013-971 Seite 2 von 3\n\n\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Das Postulat von Heidemarie Busch und 24 Mitunterzeichnenden betreffend Raucherraum im\nHaus für Betagte Sandbühl wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinde\nparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n[cf.ß/.__¿;~c-\nStadtpräsident\n\nJ:~\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.16.0422/2013-971 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 13. Mai 2013\n\n125/2013 16.07 Kommunikation\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von An\ndreas Geistlich und vier Mitunterzeichneten über Veröffentlichung\nder Beschlüsse des Stadtrates\n\nAm 23. Dezember 2010 ist das folgende Postulat von Parlamentsmitglied Andreas Geistlich und\nvier Mitunterzeichneten eingegangen:\n\n"Postulat zur Veröffentlichung der Beschlüsse des Stadtrates\n\nDer Stadtrat wird ersucht, alle seine gefassten Beschlüsse mit den darin erwähnten Ent\nscheidungsgrundlagen auf der Internetseite der Stadt Schlieren zu veröffentlichen, analog\ndes Regierungsrates.\n\nBegründung\n\nEs sind in den letzten Jahren vom Stadtrat immer wieder Beschlüsse von Interesse für die Öffent\nlichkeit gefasst worden, die in den Nachrichten des Stadtrates nicht oder nur stark verkürzt der Öf\nfentlichkeit zur Kenntnis gebracht worden sind. Als Beispiele dazu seien erwähnt:\n• Abschluss und Konditionen zum Vertrag über den Energieverbund mit der Stadt Zürich\n• Erstellung des Inventars über historische Bauten\n• Vernehmlassungen zu kantonalen Gesetzesentwürfen (Spitalfinanzierung, Integrationsgesetz\n\netc.)\n\nMit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (lOG) und der Ver\nordnung auf 1. Oktober 2008 wurde im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt, das\nauch für die Gemeinden gilt. .Öffentlichkeitsprlnzip" meint dabei den freien Zugang zu amtlichen\nDokumenten und das Recht jeder Person auf Einsichtnahme in Behördenakten, solange kein über\nwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung für ein bestimmtes Dokument\nbesteht.\n\nEin gutes Beispiel für die Information der Bevölkerung sind die Veröffentlichungen der Beschlüsse\ndes Regierungsrates des Kantons Zürich auf der kantonalen Internetseite (www.rrb.zh.ch).\n\nMit der Veröffentlichung der Entscheide wird Transparenz und Vertrauen geschaffen und die Kon\ntrolle und Aufsichtsfunktion durch die Mitglieder des Gemeinderates und der Stimmenden ermög\nlicht. Eine offene Informationspolitik bringt auch eine .Bürqernáhe", indem das Handeln der Behör\nden plausibler und verständlich wird und die Indiskretionen abnehmen.\n\nDa alle Beschlüsse bisher schon elektronisch aufgearbeitet worden sind und zur Verfügung stehen,\nsollten aus einer solchen Veröffentlichung der Stadtverwaltung keine grösseren zusätzlichen Auf\nwendungen entstehen und auf die Erstellung der bisherigen Stadtratsnachrichten könnte zudem\nverzichtet werden."\n\nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 14. März 2011 zur Prüfung und Berichterstattung\nan den Stadtrat überwiesen.\n\nST.16.07 / 2013-307 Seite 1 von 3\n\n\n\nBericht an das Gemeindeparlament\n\nA. Rechtsgrundlage\n\nWie in der Postulats-Begründung erwähnt, wurde mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die\nInformation und den Datenschutz (lOG) und der Verordnung dazu auf den 1. Oktober 2008 das\nÖffentlichkeitsprinzip für die öffentlichen Verwaltungen im Kanton Zürich eingeführt. "Öffentlich\nkeitsprinzip" bedeutet den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht jeder Person auf\nEinsichtnahme in Behördenakten, solange kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse\nan der Geheimhaltung für ein bestimmtes Dokument besteht.\n\nB. Regelungen des Regierungsrates und des Stadtrates von Zürich\n\nDie ab dem 1. Oktober 2008 gefassten Beschlüsse des Regierungsrates werden mit Ausnahme der\nnicht öffentlich deklarierten Beschlüsse im Internet veröffentlicht. Nicht öffentlich deklarierte Regie\nrungsratsbeschlüsse werden nachträglich veröffentlicht, sobald der Geheimhaltungsgrund wegge\nfallen ist.\n\nAuch der Stadtrat von Zürich veröffentlicht seit anfangs 2010 die als öffentlich bezeichneten Stadt\nratsbeschlüsse im Internet.\n\nc. Übrige Städte und Gemeinden im Kanton Zürich\n\nEs sind zurzeit keine anderen Städte und Gemeinden im Kanton Zürich bekannt, welche die Stadt\nund Gemeinderatsbeschlüsse (Exekutiven) über das Internet konsequent zugänglich machen, wie\ndies vom Regierungsrat und dem Stadtrat von Zürich praktiziert wird.\n\nD. Einführung der Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse im Internet\n\nErlass eines Reglementes\nDer Stadtrat hat sich mit Beschluss Nr. 76 vom 2. April 2012 für eine aktive Umsetzung des Öffent\nlichkeitsprinzipes ausgesprochen und ein Reglement über die Veröffentlichung der Stadtratsbe\nschlüsse im Internet genehmigt und dieses per 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt. Der Inhalt dieses\nReglementes kann folgendermassen zusammengefasst werden:\n• In Ergänzung zu den Pressemitteilungen (Stadtratsnachrichten) und Medienkonferenzen wer\n\nden die Stadtratsbeschlüsse grundsätzlich auf der Website der Stadt Schlieren\n(www.schlieren.ch) veröffentlicht (§ 2).\n\n• Die wichtigsten zu veröffentlichenden Stadtratsbeschlüsse werden aufgelistet (§ 3).\n• Die wichtigsten nicht zu veröffentlichenden Stadtratsbeschlüsse werden aufgelistet (§ 4).\n• Werden Stadtratsbeschlüsse, die in §4 nicht aufgelistet sind, nicht veröffentlicht, ist dies sepa\n\nrat festzuhalten und zu begründen (§ 5).\n• Alle Stadtratsbeschlüsse werden mit der Beschlussfassung einer der vier folgenden Kategorien\n\nzugeordnet:\na) Öffentlich\nb) Teilweise öffentlich\nc) Zeitlich befristet nicht öffentlich\nd) Nicht öffentlich\n(§ 6)\n\n• Unterlagen zur Meinungsbildung werden nicht veröffentlicht (§ 7).\n\nErste Erfahrungen\nDie zu veröffentlichenden Stadtratsbeschlüsse werden in der Regel zwei Wochen nach der Be\n\n---~scblussfassul"lg,-d.h.~l"lach~der~ErotQkoUgenehmigungander-nächsteI"lSitzLJl"lg,aufder:Website- ----~-\npubliziert.\n\n\\Inn ~nf::mn~nktnhAr ?01? his MittA M~r7 ?01~ fiihrtA rlAr ~t~rltr~t Alf ~it71tnnAn mit• _ .. _ ... _ .. cr>: _ .• _-- _. -- . - _.- .•.. _-- ... _. - -- . - . _ ... -- __ o o. •• _. •• ;:;¡_ ..•.•. _\n\n117 Beschlüssen durch. Die Auswertung in Bezug auf die Anwendung des Reglementes über die\nVeröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet präsentiert sich folgendermassen:\n\nST.16.07/2013-307 Seite 2 von 3\n\n\n\nÖffentliche Beschlüsse\nNicht öffentliche Beschlüsse\nTeilweise öffentliche Beschlüsse\nZeitlich befristet nicht öffentliche Beschlüsse\nTotal\n\n82 (70 %)\n18 (15%)\n15 (13 %)\n_l (2 %)\n117 (100 %)\n\nDie vorstehende Aufstellung zeigt, dass lediglich 15% der während während der Auswertungs\nphase von rund fünf Monaten gefassten Stadtratsbeschlüsse überhaupt nicht veröffentlicht werden.\n\nDie ersten Erfahrungen mit der Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse können als positiv beur\nteilt werden. Die Transparenz der Behördenarbeit konnte dadurch wesentlich verbessert werden.\nDer nach der Einführungsphase für die Stadtverwaltung damit verbundene Zusatzaufwand ist nicht\nerheblich.\n\nDie Stadtratsnachrichten werden beibehalten. Ein Verzicht darauf käme einem Rückschritt gleich.\nMit den Stadtratsnachrichten wird aktiv gegen aussen kommuniziert. Die im Internet veröffentlichten\nStadtratsbeschlüsse hingegen müssen von den Interessierten auf der Website der Stadt eingese\nhen werden.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\nDas Postulat von Andreas Geistlich über Veröffentlichung der Beschlüsse des Stadtrates wird im\nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n[X~~\nToni Brühlmann St\nStadtpräsident St\n\nST 16 07 I 2013-307 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. Februar 2005 \n \n \n \n29 08.07 Gasversorgung, Anlagen \n  08.07.50 Allgemeine Akten \nVorlage Nr. 1/2005: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von brutto \nFr. 470'000.-- für die Erstellung einer öffentlichen Gastankstelle an der Zürcher-/ \nGasometerstrasse \n \n\nReferent Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nIm Bundesgesetz über die Reduktion der CO2 Emissionen (CO2-Gesetz) vom 8. Oktober 1999 (Kyoto-\nProtokoll) hat sich die Schweiz verpflichtet, bis ins Jahr 2010 die CO2-Belastung in der Luft auf 8 % unter \nden Stand von 1990 zu senken. Über ein Drittel des CO2-Ausstosses der Schweiz stammt aus dem \nStrassenverkehr. Der Einsatz von Erdgas als Treibstoff anstelle von Benzin und Diesel gilt als effiziente \nMassnahme, die CO2-Belastung zu reduzieren. \n \nDer Erdgasindustrie bietet sich damit die Gelegenheit, mit der Markteinführung von Erdgas als Treibstoff \nein neues Geschäftsfeld zu erschliessen, die umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes zu \nunterstützen und die ökologischen Vorteile des umweltfreundlichen Energieträgers verstärkt am Markt zu \npositionieren. \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung werden künftig auch mit Erdgas fahren. Als Beitrag \nzum aktiven Klimaschutz will der Bund künftig bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte auch Erdgas-Autos \nbeschaffen. Damit haben Erd- und Biogas als Treibstoff den Durchbruch auf Bundesebene geschafft. Der \nBundesrat ist von den Vorteilen des Erd- und Biogases als Treibstoff zur Reduktion der Umweltbelastung \nüberzeugt. Deshalb hat er entschieden, künftig 5 % der neu zu beschaffenden Personenwagen für die \nBundesverwaltung und für die Instruktoren der Armee mit Erd- und Biogas zu betreiben. Bei einer jährli-\nchen Beschaffung von rund 600 Autos werden dies künftig mindestens 30 Erdgas-Fahrzeuge pro Jahr \nsein. \n \nDie Erdgas Ostschweiz AG hat beschlossen, den flächendeckenden Aufbau einer Tankstelleninfrastruktur \nin der Ostschweiz durch Subventionierung von 15 Tankstellen zu fördern.  \n \nZurzeit erstellen die lokalen Gasversorgungen Gastankstellen in der ganzen Schweiz. \n \nVerhältnis Erdgas – Benzin \n \nAn Erdgastankstellen erfolgt die Abgabe von Erdgas in der Masseinheit Kilogramm. Ein Kilogramm Erdgas \nbeinhaltet gleich viel Energie wie rund 1.5 Liter Benzin und etwas mehr als 1.25 Liter Diesel. Der Säulen-\npreis für Erdgas beträgt 1.38 Fr./kg. Erdgas ist also ausser den übrigen Vorteilen auch ein preisgünstiger \nTreibstoff. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. FEBRUAR 2005 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nStandort Schlieren \n \nDen Anforderungskatalog an künftige Gastankstellen erfüllt die Tankstelle der Tamoil AG an der Ecke \nZürcher-/Gasometerstrasse am besten. Die Erschliessung ist für alle Fahrzeugkategorien gewährleistet. \nDer Standort liegt auch in unmittelbarer Nähe von Anbietern von Gasfahrzeugen (Garage Brogli, Opel-\nVertretung, Daimler-Chrysler). Die Grundstückbesitzer (Herren Ess und Eichenberger) wie auch die Tank-\nstellenbetreiberin (Tamoil AG) sind mit dem Erstellen einer Gastanksäule einverstanden. Beim Neubau der \nTankstelle im Jahre 1999 wurde die Anschlussleitung für Erdgas bereits erstellt. Der Betrieb der Gastank-\nsäule wird durch die Tankstellenpächter sichergestellt. Die Abrechnung erfolgt über das Abrechnungs-\nsystem der Tankstelle. Die Aufwendungen des Tankstellenpächters werden nach verkaufter Menge ver-\ngütet. \n \nAbsatzpotential \n \nDas Marktpotential an Personen- und Lieferwagen wird im Einzugsgebiet von Schlieren und Umgebung \nauf ca. 25’000 Fahrzeuge geschätzt. Die Annahme basiert auf einer Umsteigerate von 25 Fahrzeugen pro \nJahr und maximal 2 % (500 Fahrzeuge) der 25’000 immatrikulierten Fahrzeuge. \n \nBei Annahme  - einer Umsteigerate auf Erdgas von min. 25 Fahrzeugen / max. 2 %, \n - einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung pro Fahrzeug von 15'000 km und \n - einem durchschnittlichen Benzinverbrauch pro Fahrzeug von 6l / 100 km \n \nergeben sich folgende Jahresverbrauchsmengen für Erdgas: \n \nUmsteigerate bzw. Anzahl \nErdgasfahrzeuge \n\nJahresfahrleistung \nin km \n\nJahresverbrauch für \nBenzin in l \n\nJahresverbrauch für \nErdgas in kg \n\n    \n  30 Fahrzeuge    450’000   27’000    18’600 \n  60 Fahrzeuge    900’000   54’000    37’300 \n120 Fahrzeuge 1'800’000 108’000    74’500 \n200 Fahrzeuge 3'000’000 180’000  124’200 \n320 Fahrzeuge 4'800’000 288’000  199’000 \n450 Fahrzeuge 6'750’000 405’000  279’300 \n \nVorhandene Flotte in Schlieren und Umgebung (soweit bekannt) \n \nErdgas Ostschweiz 20 Fahrzeuge\nStadt Schlieren   5 Fahrzeuge\nPrivate   2 Fahrzeuge\nKantonspolizei Werkhof Urdorf   3 Fahrzeuge\n \nTotal 30 Fahrzeuge\n \n \nGeplante Flotte (Umstellung von Benzin-/Diesel- auf Gasbetrieb) \n \nErdgas Ostschweiz 1-2 Fahrzeuge Pro Jahr (Ersatz) \nStadt Schlieren 1 Fahrzeug Pro Jahr (Ersatz) \nHiestand AG 6 Fahrzeuge 2005 \nHiestand AG 5 Fahrzeuge 2006 \n \nAnlage und Kosten \n \nDie Anlage soll in der ersten Phase nur für eine Leistungskapazität „PW-Betankung“ gebaut, jedoch mit \nallen Vorkehrungen für eine zukünftige Erhöhung der Leistungskapazität für „LKW-Betankungen“ \nkonzipiert werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. FEBRUAR 2005 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nKosten gemäss Kostenschätzung der Erdgas Ostschweiz AG: \n \nTankstelleninstallation Fr. 300'000.-\nFundation und Anpassungsarbeiten Fr. 20'000.-\nAnschlussinstallationen Strom und Erdgas Fr. 60'000.-\nVorplatzgestaltung (Werbung etc.) Fr. 20'000.-\nBewilligungen, Reserve Fr. 20'000.-\nPR- und Öffentlichkeitsarbeit Fr. 50'000.-\n  \nTotal Gastankstelle Fr. 470'000.-\n \nBei einer Betankungsquote ab ca. 100 Erdgasfahrzeugen kann mit einem positiven Ergebnis gerechnet \nwerden. \n \nDie Kosten sind im Voranschlag 2005 nicht enthalten. \n \nDie Erdgas Ostschweiz AG ist bereit, einen Förderbeitrag von Fr. 160'000.- zu leisten. Ein Gesuch ist ein-\ngereicht worden. Die mündliche Zusicherung liegt vor (Zustimmung des Verwaltungsrates an der Sitzung \nvom 7. Februar 2005). \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Nettokosten von voraussichtlich Fr. 310'000.- gehen zu Lasten der Investitionsrechnung. Kalkulato-\nrisch wird der Haushalt mit Aufwendungen von Fr. 31'000.- jährlich für Amortisation und Verzinsung be-\nlastet. Der Betrag reduziert sich um die positiven Ergebnisse aus dem Betrieb der Tankstelle. \n \nDie Anlage bleibt im Eigentum der Stadt. Es ist vorgesehen, den Betrieb über die Rechnung der Gasver-\nsorgung abzuwickeln. \n \nSchlussbemerkungen \n \nDas Engagement der Stadt für die Förderung des umweltfreundlichen und zukunftsträchtigen Treibstoffes \nist gerechtfertigt und geeignet, den Ruf als fortschrittliches Gemeinwesen zu fördern. Erdgas ist der sau-\nberste verfügbare fossile Treibstoff. Beim Verbrennen werden 60 - 95 % weniger Schadstoffe ausge-\nstossen als bei Benzin oder Diesel. Gerade in Städten und Agglomerationen verringert der Einsatz von \nerdgasbetriebenen Fahrzeugen die Luftverschmutzung spürbar und nachhaltig. Ein mit Erdgas betriebener \nMotor trägt dazu bei, das Ozonproblem in den bodennahen Luftschichten (Sommersmog) zu entschärfen. \nErdgasfahrzeuge sind zudem geräusch- und geruchsarm. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Erstellung einer öffentlichen Gastanksäule an der Zürcher-/Gasometerstrasse wird ein Kredit \n\nvon brutto Fr. 470.000.- bewilligt. \n \n2. Die Kosten gehen zu Lasten der Investitionsrechnung. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\nVersand: Robert Welti Peter Hubmann \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. FEBRUAR 2005 3/3 \n\n\n


Postulat

text: \nPostulat "Werkhof offen an allen Samstagen"\n\nGBmelndeparlamant Schlieren\nO=Nrr A·Nr, AlGP\n\n...\n\n~\nZ: E: - 9, Juli 2013\nKopie I . -\n\nI\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Werkhof an allen Samstagen geöffnet werden\nkann.\n\nBegründung\n\nDer Werkhof ist jeden Mittwochnachmittag von 13:00 bis 18:00 geöffnet, jedoch nur am\nersten und dritten Samstag des Monats von 10:00 bis 12:00. Berufstätige können nur den\nSamstag nutzen. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten wäre sicher im Sinne aller\nWerktätigen.\n\nWer sein Altglas, Altmetall, Karton, Zeitungen, Sperrgut usw. in den Werkhof bringt, wird\nseinen ganzen Abfall auf einmal los und muss sich nicht mehr darum kümmern, an welchem\nTag er was rausstellen kann. Die Stadt ihrerseits, muss weniger Abfall in den Quartieren\neinsammeln.\n\nLaut Geschäftsbericht 2012 ist die Einwohnerzahl seit 2008 um fast 40% gestiegen.\nGestiegen ist auch die Kehrichtmenge, nur unwesentlich aber der Rücklauf an recycelbaren\nMaterialien. Möglicherweise würde die Erweiterung der Öffnungszeiten des Werkhofes zu\neinem grösseren Rücklauf führen, insbesondere wenn Neuzuzüger auf das Angebot\naufmerksam gemacht würden.\n\nSchlieren, 7. Juli 2013\n\n?J?_~\nPriska F('tndegger\n\nl(i~\n~\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 4. November 2013\n\n301/2013 39.01 Wasserversorgung, Anpassung Wasserreglement SKR Nr. 11.30\nVorlage Nr. 21/2013: Antrag des Stadtrates auf Ergänzung des Reg\nlements der Wasserversorgung durch Bestimmungen über Ersatz\nneubauten\n\nReferent des Stadtrates: Christian Meier\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWEISUNG\n\nA. Geltende Verordnung\n\nDas heute geltende Reglement der Wasserversorgung (Wasserreglement) SKR Nr. 11.30 hat der\nGemeinderat am 2. März 2009 erlassen und der Stadtrat hat es mit Beschluss vom 18. Mai 2009\nauf 1. Juni 2009 in Kraft gesetzt. Die Verordnung hat sich bis heute sehr gut bewährt.\n\nDerWassertarif SKR Nr. 11.31, festgesetzt mittels Stadtratsbeschluss vom 30. Mai 1994, gilt un\nverändert seit dem 1. Januar 1995.\n\nB. Ersatzneubauten\n\nSowohl in Art. 46 des Reglements der Wasserversorgung wie auch imWassertarif fehlen explizite\nRegelungen für die Ermittlung der Anschlussgebühren für Ersatzneubauten. Es sind nur die Um\nund Erweiterungsbauten geregelt. Dies führte bei der Erhebung der Anschlussgebühren dazu, dass\nErsatzneubauten wie Neubauten behandelt wurden. Aufgrund der neuen lehre und Rechtspre\nchung müssen Ersatzneubauten gebührenrechtlich nun gleich wie Um- und Erweiterungsbauten\nbehandelt werden. Dies macht eine Ergänzung von Art. 46 des Reglements der Wasserversorgung\nsowie des Wassertarifs erforderlich.\n\nc. Anpassung des Reglements der Wasserversorgung\n\nIm Reglement der Wasserversorgung SKR Nr. 11.30 sind folgende Ergänzungen und Anpassungen\nvorzunehmen:\n\nAlt Neu\n\nArt.46 Art 46\n\nFür den Anschluss an das Netz der Wasserver- 1Für den Anschluss an das Netz der Wasserver-\nsorgung haben die Bezüger eine einmalige An- sorgung haben die Bezüger eine einmalige An-\nschlussgebühr zu entrichten. schlussgebühr zu entrichten.\n\nDie Anschlussgebühr bemisst sich nach der 2Die Anschlussgebühr bemisst sich nach der\nGebäudeversicherungssumme im Erstellungs- Gebäudeversicherungssumme im Erstellungs-\njahr. Die Höhe der Anschlussgebühr wird durch jahr. Die Höhe der Anschlussgebühr wird durch\nden Stadtrat festgesetzt. den Stadtrat festgesetzt.\n\nST.3901/2013-1007 Seite 1 von 3\n\n\n\nBei Um- und Erweiterungsbauten an ange\nschlossenen Gebäuden, die eine Steigerung\ndes Basiswertes bewirken, hat eine Gebühren\nnachzahlung zu erfolgen. Der nachzuzahlende\nBetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen\nder gemäss diesem Reglement ermittelten An\nschlussgebühr vor und nach der baulichen Ver\nänderung.\n\nBei Sonderfällen wie Gebäude mit andern Nut\nzungen oder mit erhöhtem Brandrisiko, Lauf\nbrunnen, unüberbaute Grundstücke usw. wird\ndie Anschlussgebühr von Fall zu Fall durch den\nStadtrat.\n\n3 teilweise neu Bei Um- und Erweiterungsbauten an\nsowie bei Ersatzneubauten von angeschlosse\nnen Gebäuden, die eine Steigerung der Gebäu\ndeversicherungssumme bewirken, hat eine Ge\nbührennachzahlung zu erfolgen. Der\nnachzuzahlende Betrag ergibt sich aus der Dif\nferenz zwischen der gemäss diesem Reglement\nermittelten Anschlussgebühr vor und nach der\nbaulichen Veränderung.\n\nI neu 4 Ais Ersatzneubauten geiten Gebäude, wei\nche die Nutzungsweise (Wohn-, Gewerbe-,\nHandels-, Dienstleistungs-, Industrienutzung)\nbeibehalten und erweitern. Nicht als Ersatzneu\nbauten gelten Gebäude, welche vor dem Ab\nbruch baufällig waren, mit deren Neubau nicht\ninnert 10 Jahren seit der Baufälligkeit bzw. seit\ndem Abbruch begonnen oder deren Wasseran\nschluss während zehn Jahren nicht mehr be\nnutzt wurde. Als baufällig gilt ein Gebäude ab\ndem Zeitpunkt, ab welchem es nicht mehr für\nseine ursprüngliche Nutzung genutzt werden\nkann.\n\nneu 5 Die Höhe der Anschlussgebühren wird im\nRahmen des Baubewilligungsverfahrens festge\nlegt.\n\n6Bei Sonderfällen wie Gebäude mit anderen\nNutzungen oder mit erhöhtem Brandrisiko, Lauf\nbrunnen, unüberbaute Grundstücke usw. wird\ndie Anschlussgebühr von Fall zu Fall durch den\nStadtrat festgelegt.\n\nDie Anpassung in Art. 46 schafft die Rechtsgrundlage für eine gebührenrechtliche Gleichbehand\nlung von Ersatzneubauten und Um- und Erweiterungsbauten, wie sie das übergeordnete Gesetz\nverlangt.\n\nD. Anpassung des Wassertarifs\n\nImWassertarif SKR Nr. 11.31 sind folgende Ergänzungen und Anpassungen durch den Stadtrat\nvorzunehmen:\n\nEinmalige Anschlussgebühr, gültig ab 1. Januar 2014\n\nAlt Neu\n\nAnschlussgebühr Anschlussgebühr\n\n1 % (Minimum Fr. 500.--) des im Schätzungsjahr 1 % (Minimum Fr. 500.--) der im Schätzungsjahr\n(Neubauten) oder im Anschlussjahr (bestehende (Neubauten) oder im Anschlussjahr (bestehende\nBauten) geltenden Zeitbauwertes (Vorkriegswert Bauten) geltenden Gebäudeversicherungssum-\n\nme (Basiswert zuzüglich genereller Teuerungs-\n\nST,39,01/2013-1007 Seite 2 von 3\n\n\n\nzuschlag).\n\nDie Anschlussgebühr von 1 % (Minimum\nFr. 500.--) ist auch für Um-, Erweiterungs- und\nErneuerungsbauten zu entrichten. Der nachzu\nzahlende Betrag ergibt sich aus der Differenz\nzwischen der Gebäudeversicherungssumme vor\nund nach der der baulichen Veränderung.\n\nzuzüglich genereller Teuerungszuschlag).\n\nDie Anschlussgebühr ist auch für An- und Um\nbauten zu entrichten (1 % der Erhöhung des\nZeitbauwertes).\n\nDie Kompetenz zur Festlegung der Anschlussgebühren und damit auch zur Genehmigung vorste\nhender Anpassung imWassertarif betreffend Ersatzneubauten liegt gemäss Wasserreglement\nArt. 46 beim Stadtrat.\n\nE. Schlussbemerkungen\n\nMit den vorgeschlagenen Änderungen wird sichergestellt, dass Ersatzneubauten gebührenrechtlich\nwie Um- und Erweiterungsbauten behandelt werden, wie dies das übergeordnete Gesetz verlangt.\nDie Änderungen entsprechen dem Regelungsbedarf in angemessener Weise.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Der Änderung von Art. 46 des Reglements der Wasserversorgung (Wasserreglement)\nSKR Nr. 11.30 wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\n3. Disp. 1 untersteht gemäss § 14 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n/ ~.' 7) /)7 1:lú~'\n(.;b¿~.. /\n\nToni Brühlmann Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST3901/2013-1007 Seite 3 von 3\n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 15.03.2021 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n26. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 15. März 2021, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 11/2020: Antrag des Stadtrats auf eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\nFr. 70'000.00 zum Betrieb des Wagi-Museums* \n \n\n3. Vorlage Nr. 2/2021: Antrag des Stadtrats auf Grenzbereinigung Dietikon - Schlieren infolge \nUmbau Kreuzung Schönenwerd \n \n\n4. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Dominic Schläpfer betreffend "Lehr-\nstellenbörse" \n \n\n   \n\n* Falls die RPK bis zur Gemeindeparlamentssitzung Abschied gefasst hat. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Corona-Schutzmassnahmen (Maskenpflicht, 1.50 m Abstand etc.) \n\nsind einzuhalten. \n\n \n\nSchlieren, 5. März 2021 \n\n \n\n\n


Vorlage Nr. 10

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 22. April 2013\n\n104/2013 16.04.33 Geschäftsbericht 2012\nVorlage Nr. 10/2013: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des\nGeschäftsberichtes 2012\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Präsidiales\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2012 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung\nabgenommen.\n\n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIERENrr~~\nToni Brühlmann St\nStadtpräsident SU\n\nST.16.04 33 / 2013-462 Seite 1 von 1\n\n\n