Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 392  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n21. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. September 2020, 18:00 – 19:07 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 30 \n\n \n\nEntschuldigt Moritz Berlinger \n\n Yvonne Apiyo Brändle-Amolo \n\n Marc Folini, 2. Vizepräsident \n\n Regula Macciacchini \n\n Gaby Niederer \n\n Andres Uhl, Stimmenzähler \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 393  \n \n\n \n \n\n126/2020 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 14. September 2020 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 20. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 29. Juni 2020 wurde vom Büro am \n\n28. Juli 2020 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des Protokolls \n\nbis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag ein. Das \n\nProtokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nManuel Kampus hat am 6. Juli 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Neue Parkplätze Trottoir  \n\nFreiestrasse" eingereicht. \n\n \n\nWalter Jucker hat am 1. September 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Benutzungsreglement \n\nTurnhallen" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Manuel Kampus betreffend "Neue Parkplätze Trottoir Freiestrasse" wurde \n\nvom Stadtrat am 26. August 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Kontrolle Kitas" wurde vom Stadtrat am \n\n26. August 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "Vandalismus und Lärmbelästigung" wurde vom \n\nStadtrat am 26. August 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf dem Limmattalspital" wurde \n\nvom Stadtrat am 26. August 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Kommunales Naturinventar" wurde vom \n\nStadtrat am 9. September 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Zukunft Fernunterricht" wurde vom Stadtrat am \n\n9. September 2020 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n127/2020 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzählerin für die Sitzung vom 14. September 2020 \n\n \n\n \n\nStimmenzähler Andres Uhl (CVP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Gemeindeparlaments-\n\npräsident Sasa Stajic schlägt vor, Sarah Impusino (CVP) als Stimmenzählerin zu wählen.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Sarah Impusino wird als Stimmenzählerin für die Gemeindeparlamentssitzung vom 14. Sep-\n\ntember 2020 gewählt.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 394  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n128/2020 08.08.30 \n\n \n\nNordur, Entwicklungsprojekt Power to Gas in Island \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2020: Antrag des Stadtrats auf \n\nBeteiligung an der Swiss Green Gas International AG \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Andreas Kriesi \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Energiestrategie des Bunds hat das Ziel, dass in der Schweiz bis 2050 nur noch erneuerbares \n\nGas genutzt wird. Weiter prognostiziert das Bundesamt für Energie, dass der schweizerische Gas-\n\nbedarf im Wärmemarkt und im Prozessgasmarkt (Industrie- und Gewerbekunden) bis 2050 durch \n\nenergiepolitische Massnahmen von heute 30 TWh um 40 % auf 18 TWh zurückgehen wird. \n\n \n\nDie schweizerische Gaswirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an erneuerbarem Gas im \n\nWärmemarkt für Gebäude  erheblich zu steigern und so die CO2-Emissionen deutlich zu reduzie-\n\nren.  \n\nEin Potenzial für die Biogas-Produktion ist in der Schweiz vorhanden, doch die Realisierung der \n\nentsprechenden Anlagen benötigt Zeit. Bis 2030 geht eine Schätzung des Verbands der Schweize-\n\nrischen Gasindustrie davon aus, dass in der Schweiz Produktionsanlagen von 1.2 TWh gebaut \n\nwerden können. Selbst wenn das derzeit geschätzte maximale Potential von 3.7 TWh bis 2050 voll \n\nausgeschöpft würde, müssten zusätzliche Mengen aus dem Ausland beschafft werden, um die \n\nZiele 2030 erreichen zu können. \n\n \n\nDie Schweiz muss sich also, neben dem Ausbau der Inlandproduktion, auch für den internationalen \n\nProduktionsausbau engagieren. Um den anstehenden Bedarf langfristig abzudecken, ist die Be-\n\nschaffung von erneuerbarem Gas aus anderen Ländern auszubauen. Island, das neben der \n\nSchweiz, Norwegen und Liechtenstein zu den EFTA-Staaten gehört, bietet optimale Voraussetzun-\n\ngen für die Produktion von erneuerbarem Gas mit der Power-to-Gas-Technologie (P2G). Die \n\nStromproduktion in Island basiert zu annähernd 100 % auf erneuerbaren Quellen. Aufgrund der \n\nInsellage besteht ein grosser saisonaler Stromüberschuss. Darüber hinaus gehören die Stromprei-\n\nse für die Industrie in Island zu den tiefsten weltweit. Damit erfüllt der Standort Island die entschei-\n\ndenden Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Einsatz der P2G-Technologie. Dabei wird der \n\nÜberschussstrom genutzt, um Wasser mittels Elektrolyse in Sauerstoff und Wasserstoff zu zerle-\n\ngen. Der gewonnene Wasserstoff wird dann in einem zweiten Schritt zu Methan umgewandelt. \n\nDieses erneuerbare Gas wird anschliessend verflüssigt und auf dem Schiffsweg in die Schweiz \n\ngebracht und hier in das bestehende Gasnetz eingespeist. Damit wird der Verbrauch von fossilem \n\nErdgas reduziert und der CO2-Ausstoss in der Schweiz wesentlich vermindert. Gleichzeitig erlaubt \n\ndie P2G-Technologie, überschüssige erneuerbare elektrische Energie in Form von Gas zu spei-\n\nchern und dann nutzen, wenn der Bedarf vorhanden ist. Diese saisonale Speichermöglichkeit und \n\ndamit das Zusammenspiel von Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, spielen eine wichtige Rolle \n\nbeim umweltschonenden Umbau der Energiesysteme der Schweiz. \n\n \n\n \n2. Projektentwicklung durch Nordur Power SNG AG \n\n \n\nDie Nordur Power SNG AG ist eine Projektentwicklungsgesellschaft und verfolgt das Ziel, für die \n\nProduktion von erneuerbarem Gas, Synthetic Natural Gas (SNG), Produktionsanlagen in Island \n\nund Norwegen zu entwickeln und die Modalitäten und gesetzlichen Bedingungen eines Imports von \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 395  \n \n\nSNG in die Schweiz zu klären. Die Schweizerische Gaswirtschaft ist in diesem Entwicklungsprojekt \n\nvertreten. Namentlich sind folgende Energieversorger an der Nordur Power SNG AG beteiligt: \n\nEnergie Wasser Bern, eniwa, Energie Zürichsee Linth, Erdgas Linth, Stadtwerke Zofingen, Energie \n\nThun, St. Galler Stadtwerke, Schaffhausen, Stadtwerk Lenzburg, Industrielle Betriebe Wohlen, \n\nRegio Energie Solothurn, Erdgas Regio, Holdigaz. Die restlichen Anteile werden durch die Projekt-\n\nentwickler der Nordur Power SNG AG gehalten. Erdgas Regio besitzt zwei Verwaltungsratssitze in \n\nder Projektentwicklungsgesellschaft. \n\n \n\nDie Stadt Schlieren ist über ihren Anteil an der Erdgas Regio AG indirekt an der Nordur Power \n\nSNG AG und damit an dieser Projektentwicklung beteiligt. \n\n2.1. Phasen der Projektentwicklung  \n\nIn der Projektentwicklungsphase wurden die technische Machbarkeit, die Umweltverträglichkeit, \n\ndas Einsparpotential beim CO2-Ausstoss und die Wirtschaftlichkeit einer Produktion von SNG in \n\nIsland und Norwegen sowie die Einfuhrbedingungen in die Schweiz geprüft. Diese Evaluation führt \n\ninsbesondere zum Schluss, dass das produzierte SNG, inklusive Transport in die Schweiz, 75 % \n\nweniger CO2-Ausstoss verursacht als Erdgas und die Produktion im Vergleich zu erneuerbarem \n\nGas, das in schweizerischen Anlagen produziert wurde, in etwa zu denselben Kosten führt. \n\n2.2. Rahmenvereinbarung \n\nNachdem die Machbarkeit nachgewiesen war, musste die Projektfinanzierung sichergestellt wer-\n\nden. Dazu wurden Gasversorgungsunternehmen gesucht, die sich einerseits für den Abschluss \n\neiner Rahmenvereinbarung verpflichten, das zukünftig produzierte erneuerbare Gas zu Geste-\n\nhungskosten abzunehmen und an die Endkunden zu verteilen und andererseits eine Vorauszah-\n\nlung von 10 % der Gestehungskosten für der Bau der Anlage zu leisten. \n\n \n\nDie Gasversorgung Schlieren hat, als eine von 14 Gasversorgungsunternehmen, mit der Nordur \n\nPower SNG AG eine solche Rahmenvereinbarung über den Bezug von 2.5 % der Produktionska-\n\npazität von 160 GWh pro Jahr, also 4 GWh SNG pro Jahr, abgeschlossen und ist damit eine Ver-\n\npflichtung zur Vorauszahlung von Fr. 1'040'000.00 eingegangen. Bei dieser Entscheidung hat sich \n\nder Stadtrat, neben der Umweltverträglichkeit und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf \n\nÜberlegungen zur Gasbeschaffungsstrategie und zum Gasabsatz gestützt. \n\n \n\n \n\n3. Gasbeschaffungsstrategie und Gasabsatz \n\n3.1. Erdgasbeschaffung \n\nDie Gasversorgung Schlieren ist mit einem Aktienkapital von Fr. 846'426.00 an der Erdgas Regio \n\nAG beteiligt. Die Erdgas Regio AG bündelt die Erdgasbeschaffung ihrer Aktionärinnen bzw. Aktio-\n\nnäre und ist gemeinsam mit der Energie 360° AG Eigentümerin des regionalen Gastransportnet-\n\nzes. Die Gasversorgung Schlieren kann sich über diese Beteiligung sicher und zu Marktpreisen mit \n\nErdgas versorgen und erzielt darüber hinaus eine durchschnittliche Jahresdividende von \n\nFr. 35'000.00. \n\n3.2. Erdgasabsatz und Absatzanteil erneuerbare Gase \n\nHeute liefert die Gasversorgung Schlieren rund 110 GWh Erdgas und erneuerbares Gas an End-\n\nkunden im Wärmemarkt (90 GWh) und im Prozessgasmarkt (20 GWh). Das Standardprodukt für \n\nalle Endkunden besteht aus 80 % Erdgas und 20 % erneuerbarem Gas. Mit den Endkunden, die \n\naus ökologischen Überlegungen einen höheren Anteil an erneuerbaren Gasen gewählt haben, \n\nbeträgt der Absatz an erneuerbaren Gasen 27 GWh pro Jahr. Dieses Biogas wird über einen Vor-\n\nlieferanten am nationalen und internationalen Markt eingekauft, wobei gegenwärtig der Anteil an \n\nBiogas aus Schweizer Produktion 20 % beträgt. Es ist derzeit also nicht möglich, die bestehende \n\nNachfrage nach Biogas bzw. ökologisch produziertem Gas mit rein inländischer Produktion zu de-\n\ncken. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 396  \n \n\nUnter Annahme eines prognostizierten Absatzrückgangs bis 2030 um 15 % und bis 2050 um 40 % \n\nsowie einer gleichzeitigen Steigerung des Anteils an erneuerbarem Gas bis 2030 auf 30 % und bis \n\n2050 auf 100 %, ergibt sich eine Absatzprognose für erneuerbares Gas von 28 GWh bis 2030 und \n\n60 GWh bis 2050. \n\n \n\nSNG ist ökologisch gleichwertig wie Biogas. Es ist sinnvoll, das Beschaffungsportfolio der Gasver-\n\nsorgung im Hinblick auf eine Ökologisierung auf diese beiden Standbeine abzustützen und damit \n\neinen kontinuierlichen Rückzug aus dem Bezug von fossilem Erdgas zu ermöglichen. \n\n \n\nAuf dem Weg zur Umsetzung dieser Strategie hat sich die Gasversorgung Schlieren bereits an \n\neinem Projekt für den Bau eines Hybrid-Kraftwerks Power-to-Gas durch die interkommunale An-\n\nstalt Limeco AG, Dietikon, welche die Kehrichtverbrennungsanlage und die Abwasserreinigungsan-\n\nlage in Dietikon betreibt, beteiligt. Über einen Abnahmevertag mit der Limeco AG hat sich die Gas-\n\nversorgung Schlieren, neben sieben weiteren regionalen Gasversorgungsunternehmen, dazu ver-\n\npflichtet, von diesem SNG jährlich 2.0 GWh über eine Laufzeit von 15 Jahren zu Gestehungskos-\n\nten abzunehmen. Damit hat die Gasversorgung Schlieren einerseits einen ersten wichtigen Schritt \n\nzur Diversifizierung des Gasbeschaffungsportfolios gemacht und andererseits einen Beitrag zum \n\nAufbau der regionalen bzw. inländischen ökologischen Gasproduktion geleistet. \n\n \n\nMit der Umsetzung der Rahmenvereinbarung für SNG aus Island und Norwegen kann die Gasver-\n\nsorgung Schlieren jetzt einen zweiten wichtigen Schritt in Richtung Ökologisierung tätigen und sich \n\nweitere Bezugsrechte für SNG von 4.0 GWh pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren sichern. \n\n \n\nVon den heute aktuellen Biogas- bzw. SNG-Absatzmengen der Gasversorgung Schlieren von 20 \n\nbis 25 GWh pro Jahr sind damit 6 GWh bzw. 25 bis 30 % über langfristige Bezugsverträge abge-\n\ndeckt. \n\n \n\n \n\n4. Projektfinanzierung durch Swiss Green Gas International \n\n \n\nMit dem Realisierungsentscheid, der nach dem Nachweis der Machbarkeit und Finanzierbarkeit \n\ngetroffen wurde, wurde das Projekt von der Projektentwicklungsgesellschaft Nordur Power SNG \n\nAG an die am 20. Dezember 2019 gegründete Projektfinanzierungsgesellschaft Swiss Green Gas \n\nInternational AG (SGGI) übergeben. \n\n \n\nDie SGGI kann, neben dem Bau der P2G-Anlagen in Island und Norwegen, weitere Anlagen in \n\nEuropa bauen und auch weitere Aktivitäten im Bereich erneuerbare Gase betreiben. Darunter sind \n\nder Bau von Anlagen und der Handel von erneuerbaren Gasen zu verstehen. \n\n4.1. Aktionärsbindungsvertrag \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Aktionäre in Bezug auf ihre Ak-\n\ntien an der SGGI. An der SGGI wollen sich 13 Energieversorgungsunternehmen "EVU-Aktionäre" \n\nund ein Investmentunternehmen "Impact-Investment-Aktionär" beteiligen. Den Bestimmungen des \n\nAktionärsbindungsvertrags unterliegen sämtliche Namenaktien an der SGGI, über welche die Akti-\n\nonäre verfügen. \n\n4.1.1. Eigentümerstrategie \n\nDie Aktionäre der SGGI verfolgen eine Eigentümerstrategie nach den folgenden Grundsätzen: \n \n\na. Die Aktionäre legen die Portfoliostrategie, die Schwerpunktländer und die einsetzbaren Tech-\n\nnologien fest. \n\nb. Das Aktionariat der SGGI besteht aus Aktionären aus dem Kreise der Energieversorgungsun-\n\nternehmen "EVU-Aktionäre" und aus Aktionären, die nicht Energieversorgungsunternehmen \n\nsind "Impact-Investment-Aktionäre". \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 397  \n \n\nc. Der Aktienanteil der EVU-Aktionäre darf die Beteiligungsquote von 51 % an der SGGI nicht \n\nunterschreiten. Der Aktienanteil der Impact-Investment-Aktionäre darf die Beteiligungsquote \n\nvon 49 % nicht überschreiten.  \n\nd. Die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Verträgen der Nordur Power SNG AG sind von \n\nSGGI einzuhalten und zu übernehmen. Vorauszahlungen gemäss unterzeichneter Rahmen-\n\nvereinbarung können in Aktienkapital der SGGI transferiert werden. \n\ne. Die SGGI sucht, gründet, akquiriert und hält Beteiligungen an in- und ausländischen Unter-\n\nnehmen im Bereich der Energiewirtschaft, welche Anlagen zur Produktion von SNG bauen, \n\nbetreiben und das produzierte SNG komprimiert oder verflüssigt inklusive Herkunftsnachweis-\n\nZertifikaten in die Schweiz transportieren und in das bestehende Gasnetz einspeisen. \n\nf. Das Halten solcher Beteiligungen bezweckt den an den Produktionsanlagen beteiligten Aktio-\n\nnären die strategische Option der Beschaffung von SNG sicherzustellen. \n\n4.1.2. Portfoliostrategie \n\nDie Portfoliostrategie, in welcher die Produktionsanlagen zusammengestellt sind und an deren \n\nAufbau sich die SGGI beteiligen will, wird mindestens alle 5 Jahre überprüfen und von der Gene-\n\nralversammlung mit zwei Dritteln der Aktienmehrheit genehmigt. \n\n4.1.3. Produktionsanlagen \n\nDie SGGI beteiligt sich an Produktionsanlagen, wobei sie jeweils mindestens 51 % an solchen \n\nProduktionsanlagen hält. \n\n4.1.4. Finanzierung \n\nDie notwendigen Finanzmittel werden durch Bereitstellung von erwirtschaftetem Eigenkapital, Kapi-\n\ntalerhöhungen und Fremdkapital gesichert. \n\n \n\nWird in der Portfoliostrategie entschieden, eine weitere Produktionsanlage zu realisieren, ist die \n\nSGGI darauf angewiesen entsprechendes Kapital zu erhalten. Den bestehenden Aktionären steht \n\nes frei, sich dazu an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen und neue Aktien zu zeichnen. Für diejeni-\n\ngen Aktionäre die Aktien zeichnen, entsteht ein entsprechendes Bezugsrecht bzw. -pflicht an SNG \n\nder neuen Produktionsanlage. Bei Aktionären, die auf eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung \n\nverzichten, reduzieren sich ihre Anteile am Gesamtaktienkapital (Verwässerung ihres Aktienan-\n\nteils). \n\n4.1.5. Dividendenpolitik \n\nDie SGGI achtet darauf, dass der Gesellschaft genügend Eigenmittel für eine angemessene Fi-\n\nnanzierung des laufenden Geschäfts belassen werden und dass die Gesellschaft in einem ge-\n\nschäftsüblichen Umfang freie Reserven bilden kann. Darüber hinaus erzielte Gewinne sollen als \n\nDividenden ausgeschüttet werden. \n\n \n\n \n5. Beteiligung der Gasversorgung Schlieren an der SGGI \n\n \n\nDie Unterzeichnung des Aktionärsbindungsvertrags mit der SGGI wird an der ersten Generalver-\n\nsammlung vom 26. August 2020 erfolgen. Die am Entwicklungsprojekt beteiligten Gasversor-\n\ngungsunternehmen müssen bis zum 3. Juli 2020 entscheiden, ob sie ihre 10 % Vorauszahlungen \n\nan die Nordur AG in eine Aktienbeteiligung an der Swiss Green Gas International AG umwandeln \n\nwollen. Wird auf eine Beteiligung verzichtet, bleibt die Rahmenvereinbarung bestehen und die Vor-\n\nauszahlung von 10 % wird bei den künftigen SNG Lieferungen von den zu bezahlenden Geste-\n\nhungskosten in Abzug gebracht. \n\n \n\nAufgrund der nachstehend dargelegten Überlegungen zur strategischen Bedeutung dieser Beteili-\n\ngung ist es sinnvoll, wenn die Gasversorgung Schlieren ihre Vorauszahlung von Fr. 1'040'000.00 in \n\neine Aktienbeteiligung von 2.5 % an der Swiss Green Gas International AG umwandelt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 398  \n \n\n \n\n6. Strategische Bedeutung der Beteiligung \n\n \n\nIn Anlehnung an die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bunds, das Ziel des VSG (Einspei-\n\nsen von 30 % Biogas bzw. SNG bis 2030), sowie die energiepolitischen Ziele der Stadt Schlieren, \n\nhat die Gasversorgung Schlieren die Absicht, den Absatz erneuerbarer Gase sukzessive zu erhö-\n\nhen. \n\n \n\nDiese kontinuierliche Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Gasen stellt eine wirtschaftliche \n\nNotwendigkeit dar. Denn letztlich dient sie der Sicherung der zukünftigen Werthaltigkeit der Gas-\n\nnetzinfrastruktur. Fossiles Erdgas wird langfristig im Rahmen der CO2-Besteuerung seine Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit im Wärmemarkt gegenüber anderen Wärmequellen zunehmend verlieren; der Erd-\n\ngasabsatz wird abnehmen und die spezifischen Netzkosten werden steigen. \n\n \n\nZu einer diversifizierten Beschaffungsstrategie gehören, neben der Erschliessung von einheimi-\n\nschem Biogas, zunehmend auch die Inlandproduktion und der Import von SNG. Mit der Beteiligung \n\nan der SGGI kann die Gasversorgung Schlieren, gemeinsam mit weiteren Gasversorgungsunter-\n\nnehmen, sichtbare Verantwortung für die Erreichung der 30 %-Strategie übernehmen. \n\n \n\nDer Vorteil einer Beteiligung gegenüber einem vertraglichen Bezugsrecht (Rahmenvereinbarung) \n\nliegt darin, dass die Stadt am weiteren Aufbau von Produktionskapazitäten für SNG und den damit \n\nverbundenen Bezugsrechten direkt beteiligt bleibt. Ohne Beteiligung kommt die Stadt bei einer \n\nkünftigen Produktionssteigerung nur zum Zug, wenn die Aktionärinnen bzw. Aktionäre der Swiss \n\nGreen Gas International AG ihre Bezugsrechte nicht ausschöpfen. \n\n \n\n \n7. Zuständigkeit \n\n \n\nGemäss Art. 18 Ziff. 3 Gemeindeordnung entscheidet das Gemeindeparlament über Beteiligungen \n\nan Unternehmungen Dritter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, wenn der Betrag im \n\nEinzelfall zwischen Fr. 750'000.00 und Fr. 3'000'000.00 liegt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Beteiligung der Stadt Schlieren an der Swiss Green Gas International AG im Umfang \n\nvon Fr. 1'040'000.00, was 2.5 % des Aktienkapitals entspricht, wird zugestimmt. \n\n1.2 Der Aktionärsbindungsvertrag mit der Swiss Green Gas International AG wird genehmigt. \n\n1.3 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen.  \n \n \nSchlieren, 26. August 2020 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 399  \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nDaniel Frey erklärt, dass die Themen Erderwärmung und Energiewende wegen Corona im Moment \n\neher etwas an den Rand gedrängt wurden, aber nach wie vor wichtige Themen sind. Nun unter-\n\nbreitet der Stadtrat eine Vorlage, um in eine Firma zu investieren, die Gas importiert. Im ersten \n\nMoment sind die Wogen auf beiden Seiten hoch gegangen. Die einen wollten sich ohnehin subito \n\nvom Gas trennen und die anderen sind strikt gegen staatliche Aktieninvestition. Nachdem der ideo-\n\nlogische Pulverdampf etwas verraucht ist, ist alles nur noch halb so schlimm. Dazu beigetragen \n\nhaben auch die Ausführungen von Stadtrat Andreas Kriesi und Abteilungsleiter Werke, Versorgung \n\nund Anlagen Roger Gerber, welche die Fragen der GPK beantworteten. Im Verlauf der Diskussion \n\nhat sich dann gezeigt, dass die Entwicklung der Technologie der Zukunft und somit auch die zu-\n\nkünftige Energieversorgung zwar extrem spannende und manchmal auch kontroverse Themen \n\nsind, aber mit dieser Vorlage überhaupt nichts zu tun haben. Genauso wenig hat diese Diskussion \n\nmit Aktienspekulation zu tun. Um ihre energiepolitischen Ziele erreichen zu können, muss die Stadt \n\nden Absatz des erneuerbaren Gas erhöhen. Dies steht auch im Einklang mit der Energiestrategie \n\ndes Bunds. Weil es in der Schweiz zu wenig erneuerbare Energie gibt, muss solches Gas impor-\n\ntiert werden. Es gilt natürlich auch die einheimische Produktion zu steigern. Da ist Schlieren gut \n\nunterwegs. Daniel Frey nennt diesbezüglich die Stichworte Limeco und Power to Gas, die man \n\nvorletzte Woche der Zeitung entnehmen konnte. Zum Import des erneuerbaren Gases hat die \n\nStadt mit der Swiss Green Gas International einen Rahmenvertrag abgeschlossen und ein Bezugs-\n\nrecht über 5 GWh Synthetic Natural Gas pro Jahr zu Gestehungskosten vereinbart. Somit ist die \n\nStadt Bezugspartnerin für 20 Jahre und hat für dieses Bezugsrecht 1.04 Mio. Franken bezahlt. \n\nDiese 1.04 Mio. Franken sind eine Vorauszahlung von 10 % zum Aufbau der Produktionskapazität \n\nund werden nachher an den Bezugspreis angerechnet. Das bedeutet, dass die Stadt danach noch \n\n90 % der Gestehungskosten für den Bezug bezahlt. Die Stadt hat nun die Möglichkeit, diese 10 % \n\nVorauszahlung in Höhe von 1.04 Mio. Franken in eine Aktienbeteiligung umzuwandeln. Damit hätte \n\ndie Stadt dann 2.5 % des Aktienkapitals. Wenn alle anderen Gasbeziehenden mitmachen würden, \n\nso bestünde das Aktionariat zu 95 % aus Gasbeziehenden. Die restlichen Anteile würde der Impact \n\nInvestor, die Nordur, übernehmen. Aktienspekulation sieht definitiv anders aus. Das Aktienkapital \n\nfindet dann dieselbe Verwendung wie eine Vorauszahlung, nämlich wird es zur Gasproduktion ein-\n\ngesetzt. In beiden Fällen kauft die Stadt Gas dieselbe Menge Gas zu Gestehungskosten und diese \n\nsind in beiden Fällen gleich hoch. Was sich mit einer Umwandlung ändert ist, dass die Stadt als \n\nAktionärin quasi gratis ein Mitbestimmungsrecht erhält und vor allem das Recht bekommt, bei wei-\n\nteren Projekten der Swiss Green Gas mitmachen zu können und zusätzlich Gas zu beziehen, falls \n\ndie Stadt das will. Auch auf eine Verlängerung des Bezugsrechts hat die Stadt dann Anspruch, \n\nwiederum falls die Stadt dies dann will. Sollte es jedoch die Stadt bei der Vorauszahlung belassen \n\nund sollte sich die Stadt nicht als Aktionärin beteiligen, so hat sie dieses Recht nicht und muss \n\nquasi hinten anstehen, falls sie zusätzliches Gas beziehen oder eine Verlängerung will. Der GPK \n\nsieht keinen Grund, wieso die Stadt diese Vorauszahlung nicht in eine Aktienbeteiligung umwan-\n\ndeln sollte. Die Stadt könnte noch bis Oktober aus der Rahmenvereinbarung aussteigen, aber \n\ndann müsste sie die bereits bezahlten Fr. 104'000.00 Franken à fonds perdu abschreiben und auch \n\nim Hinblick auf die Diversifikation der Gasbeschaffung wäre das keine gute Idee. Kurz und gut: Die \n\nGPK empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n \nStadtrat Andreas Kriesi wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass in der Vorbereitung dieses Geschäfts erwähnt wurde, dass \n\ndiese nichts mit der Diskussion pro oder kontra Gasbezug zu tun habe. Es soll lediglich darum \n\ngehen, die bereits getätigte Vorauszahlung für den Bezug des Gases in Aktienkaptal und in eine \n\nBeteiligung an der Swiss Green Gas International AG umzuwandeln. Es ist nach Ansicht der Grü-\n\nnen Schlieren allerdings unsinnig, über eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft zu diskutieren, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 400  \n \n\nohne dass die Zweckmässigkeit ihres Produkts beleuchtet wird. Die Umwandlung der Vorauszah-\n\nlung in Aktienkapital soll doch deshalb geschehen, um sich auch künftig an neuen Projekten der \n\nSGGI AG zu beteiligen. Das synthetische Gas wird zu Gestehungskosten bezogen, ob mit oder \n\nohne Umwandlung der Vorauszahlung in das Aktienkapital. Der Bezug kostet gleich viel, unabhän-\n\ngig wie sich das Parlament heute entscheidet. Der Zweck einer Beteiligung bedeutet, dass Schlie-\n\nren in Zukunft mittels der SGGI AG auch aus anderen Quellen synthetisches Gas beziehen will. \n\nSomit soll das Gasnetz möglichst lange am Leben erhalten bleiben und auch weiter auf Erdgas \n\ngesetzt werden, einfach ein bisschen stärker mit Bio- oder synthetischem Gas durchmischt. Syn-\n\nthetisches Gas aus Island ist nicht CO2 neutral. Es muss von Island per Schiff auf das Festland \n\ntransportiert werden. Der CO2 Ausstoss beträgt dann immer noch 25 % von dem des Erdgases. Es \n\nwird unter anderem mit dem Gewerbe und der Industrie argumentiert, welche auf Prozessgas an-\n\ngewiesen seien. In Schlieren macht dies gemäss Vorlage gerade einmal 18.1 % vom Gesamtbe-\n\nzug aus und kann bereits heute zu 100 % mit Biogas abgedeckt werden. Es wird zudem davon \n\nausgegangen, dass der Gasbezug ganz allgemein aufgrund der Massnahmen gegen den Klima-\n\nwandel massiv sinken wird. Ebenfalls gegen das Gasnetz im grünen Mäntelchen spricht die Ab-\n\nhängigkeit vom Ausland. Das Erdgas wird aktuell teilweise aus Russland und das Biogas aus Un-\n\ngarn bezogen. Beides sind Länder mit autokratischen, demokratiefeindlichen Regierungen. Es \n\nstellt sich die Frage, ob man wirklich von solchen Ländern abhängig sein will. Der geplante etwas \n\ngrünere Gasmix wird dazu führen, dass die Stadt wenig Ambitionen zeigen wird, in andere erneu-\n\nerbare Energien zu investieren. Wenn man also die Pariser Klimaziele erreichen und auch künftige \n\nVorgaben erfüllen will, muss man, um den prozentualen Anteil von erneuerbarem Gas zu erhöhen, \n\nden Erdgasanteil senken, anstatt einfach mehr erneuerbares Gas hineinzupumpen. In Schlieren \n\nwimmelt es von nackten Dächern und trotzdem hat Schlieren keine Solarstrategie. Im Gegenteil: \n\nVor einem Jahr wurde die ineffektive Sonnenstromförderung vom Stadtrat ersatzlos gestrichen, \n\nanstatt sie durch eine griffigere Massnahme zu ersetzen. Die Grünen Schlieren sind sicher so lan-\n\nge gegen den Import von synthetischem Gas, bis nicht das Energiepotential direkt vor unserer \n\nHaustür, respektive auf unseren Dächern oder mit Erdsonden unter der Erde, genutzt wird. An \n\nsonnigen Tagen könnte eventuell sogar aus dem überschüssigen Strom mit dem Power to Gas \n\nVerfahren synthetisches Gas mit Energie direkt aus Schlieren produziert werden. Die Grünen \n\nSchlieren sind gegen die Beteiligung an der Swiss Green Gas International AG, in der Hoffnung, \n\nder Stadtrat werde seine Energiestrategie nochmals überdenken und sich künftig stärker auf die \n\nFörderung lokaler erneuerbarer Energieträger konzentrieren. Das ist nicht nur ökologischer, son-\n\ndern macht die Stadt auch unabhängiger. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass nun eine Grundsatzdiskussion betreffend Gas und endlichen Res-\n\nsourcen geführt werden könnte. Aber heute geht es um Biogas, welches in Form von Prozessgas, \n\nzur Spitzenabdeckung und für die WKK-Technologie, also Wärmekraftkoppelung, noch weitere \n\nJahrzehnte gebraucht werden wird und andererseits handelt es sich bei diesem Geschäft eigentlich \n\num ein reines Finanzgeschäft. Es gilt zu entscheiden, ob die 10 % Vorauszahlung an die Nordur \n\nAG in eine Aktienbeteiligung an der Swiss Green Gas International AG umgewandelt wird. Wird auf \n\neine Beteiligung verzichtet, bleibt die Rahmenvereinbarung bestehen und die Vorauszahlung von \n\n10 % wird bei den künftigen SNG Lieferungen von den zu bezahlenden Gestehungskosten in Ab-\n\nzug gebracht. Die Fraktion SP hat die Vorteile und möglichen Nachteile einer Aktienbeteiligung \n\ngeprüft und ist der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Die Nordur Power SNG AG ist eine \n\nProjektentwicklungsgesellschaft und verfolgt das Ziel, für die Produktion von erneuerbarem Gas, \n\nSynthetic Natural Gas (SNG), Produktionsanlagen in Island und Norwegen zu entwickeln und die \n\nModalitäten und gesetzlichen Bedingungen eines Imports von SNG in die Schweiz zu klären. Mit \n\nder Beteiligung ist die Stadt im weiteren Aufbau von Produktionskapazitäten für SNG und den da-\n\nmit verbundenen Bezugsrechten direkt involviert. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP für die An-\n\nnahme der Vorlage. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Schlieren an der Swiss Green Gas International AG im Umfang von \n\nFr. 1'040'000.00, was 2.5 % des Aktienkapitals entspricht, wird zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 401  \n \n\n2. Der Aktionärsbindungsvertrag mit der Swiss Green Gas International AG wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Be-\n\nzirksrat Dietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen \n\nBegründung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n129/2020 15.01 \n\n \n\nEntschädigungsverordnung EVO \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2020: Antrag des Stadtrats auf Teilre-\n\nvision der EVO betreffend Entschädigungen Schulpflege \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn der vergangenen Legislaturperiode wurde die Entschädigungsverordnung (EVO) mit Beschlüs-\n\nsen des Gemeindeparlaments vom 23. September 2013 und 1. September 2014 teilrevidiert. \n\n \n\nDer Stadtrat ortete im Sommer 2018 den Revisionsbedarf bezüglich EVO. Im Fokus standen da-\n\nmals eine Überprüfung der Entschädigungen der Mitglieder des Parlaments, des Stadtrats und der \n\neigenständigen Kommissionen. Zudem stand die Frage im Raum, ob Entschädigungen für die Nut-\n\nzung mobiler Infrastruktur eingeführt werden sollten und ob eine Entschädigung für nicht wieder-\n\ngewählte Stadtratsmitglieder auszurichten sei. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass die EVO nicht \n\nnur punktuell sondern gesamthaft einer Überprüfung unterzogen werden sollte und unterbreitete \n\ndem Gemeindeparlament mit SRB 129 vom 28. August 2019 einen entsprechenden Antrag auf \n\nTotalrevision der EVO. Die Vorlage wurde vom Parlament mit Beschluss Nr. 106 vom 9. März 2020 \n\nzurückgewiesen. Das Parlament befand, dass die Vorlage mitten in einer laufenden Legislaturperi-\n\node zur Unzeit eingereicht worden sei und machte dem Stadtrat gleichzeitig beliebt, eine separate \n\nVorlage bezüglich Entschädigungen der Schulpflege einzureichen, da hier ein dringender Ände-\n\nrungsbedarf vorhanden sei. \n\n \n\n \n2. Revisionsbedarf Schulpflege \n\n \n\nAm 1. März 2020 ist die neue Geschäftsordnung der Schulpflege in Kraft getreten. Dies war mit \n\neiner Neustrukturierung und neuen Zuordnung von diversen Aufgaben verbunden. Die wichtigsten \n\nÄnderungen sind nachstehend beschrieben. \n\n \n\nFür die Leitungsfunktionen werden Zulagen nach Grösse des Aufwands gewährt. Für die Schule \n\nReitmen wird ein eigenes Ressort geführt. Bei einzelnen Bereichen haben sich Aufgabenverschie-\n\nbungen durch die Einführung von professionellen Leitungen ergeben. Innerhalb der Leitungsfunkti-\n\nonen ergibt sich daher eine Verschiebung, die Summe der Entschädigungen bleibt im Rahmen des \n\nbisherigen Umfangs bestehen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 402  \n \n\n \n\nZur Entlastung des Schulpräsidiums wird ein 2. Vizepräsidium eingeführt. \n\n \n\nFür die Koordination von Aufgaben in der Sekundarstufe ist eine Funktion "Verantwortliche/r Koor-\n\ndination Sekundarstufe" geschaffen worden. Die Entschädigung für die Schulbesuche wird auf-\n\ngrund des Aufwands erhöht. Neben dem reinen Unterrichtsbesuch fallen das Feedback und das \n\nVerfassen eines Unterrichtsberichts an. \n\nDie neue Zuordnung der Aufgaben wird auf den 1. August 2020 realisiert. \n\n \n\nAnalog zum Stadtrat soll auch die Schulpflege ermächtigt werden, aufgrund von Änderungen bei \n\nder Zuteilung der Aufgaben an die Ressorts entsprechende Anpassungen bei den einzelnen Ent-\n\nschädigungsansätzen im Rahmen des Gesamtbetrags in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n\nZudem soll die Schulpflege wie der Stadtrat die Kompetenz erhalten, in Zusammenhang mit vor-\n\nübergehenden Aufgaben eine zusätzliche Entschädigung auszurichten. \n\n \n\nZusätzlich äusserte die Schulpflege Anliegen in den Bereichen Versicherung und Vorsorge. Da \n\ndiese jedoch nicht dringlich sind und die Neuregelung für den Stadtrat und die Schulpflege einheit-\n\nlich vorgenommen werden soll, werden diese Anliegen im Rahmen der auf die neue Legislaturperi-\n\node hin einzureichenden Totalrevision aufgegriffen. \n\n \n\n \n3. Die Änderungen im Einzelnen \n\n \n\nDie Änderungen der Bestimmungen zur Entschädigung der Schulpflege präsentieren sich wie folgt:  \n \n\nBisher          Neu \n \n\n§ 4  Schulpflege  § 4  Schulpflege \n\n \n\nGrundentschädigung (ohne Präsident/in) Fr. 10'000.00 \n\nZulagen: \n\n– Vizepräsident/in \n\n \n\n– Leitung Ressort Kalktarren \n\n– Verantwortliche/r Kalktarren UST/KiGa \n\n– Leitung Ressort Hofacker \n\n– Leitung Ressort Schulstr./Grabenstr. \n\n– Verantwortliche/r Grabenstr. \n\n– Leitung Ressort Zelgli \n\n– Leitung Ressort Sonderpädagogik \n\n– Mitglied Ressort Sonderpädagogik \n\n– Verantwortliche/r Finanzen \n\n– Verantwortliche/r Liegenschaften \n\n– Verantwortliche/r Tagesstrukturen \n\n \n\n \n\n– Schulbesuche Schlieren \n\n \n\n– Schulbesuche externe Schulen: \n\n \n\n Rayon 1 \n\n Rayon 2 \n\n \n\n– Teamleitung Mitarbeiter/innen-\n\nbeurteilung pro Lehrperson, inkl. \n\nSchulbesuche \n\n \n\nFr. 1'000.00 \n\n \n\nFr. 7'000.00 \n\nFr. 4'400.00 \n\nFr. 5'400.00 \n\nFr. 4'650.00 \n\nFr. 4'000.00 \n\nFr. 4'650.00 \n\nFr. 6'000.00 \n\nFr.  2'000.00 \n\nFr.  8'500.00 \n\nFr. 6'000.00 \n\nFr. 4'000.00 \n\n \n\n \n\nFr.  60.00 \n\n \n\n \n\n \n\nFr. 100.00 \n\nFr. 200.00 \n\n \n\nFr. 800.00 \n\n \n\n \n\n1\n Die Entschädigungen der Mitglieder der Schulpflege betragen \n\npauschal: \n\nGrundentschädigung (ohne Präsident/in) Fr.     10'000.00 \n\nZulagen: \n\n– 1. Vizepräsident/in \n\n– 2. Vizepräsident/in \n\n– Leitung Ressort Kalktarren \n\n– Leitung Ressort Reitmen \n\n– Leitung Ressort Hofacker \n\n– Leitung Ressort Schulstr./Grabenstr. \n\n \n\n– Leitung Ressort Zelgli \n\n– Leitung Bereich Sonderpädagogik \n\n– Mitglied Bereich Sonderpädagogik \n\n– Verantwortliche/r Finanzen \n\n– Verantwortliche/r Liegenschaften \n\n– Leitung Bereich Betreuung \n\n– Verantwortliche/r Koordination \n\n      Sekundarstufe \n\n– Schulbesuche Schlieren, inkl.  \n\n      Bericht \n\n– Schulbesuche externe Schulen,  \n\n      inkl. Bericht: \n\n        Rayon 1 \n\n        Rayon 2 \n\n \n\n– Teamleitung \n\n       Mitarbeitendenbeurteilung pro \n\n       Lehrperson, inkl. Schulbesuche \n\n \n\nFr 1'000.00 \n\nFr. 300.00 \n\nFr. 9'200.00 \n\nFr. 7'700.00 \n\nFr. 5'000.00 \n\nFr. 6'900.00 \n\n \n\nFr. 5'000.00 \n\nFr. 5'000.00 \n\nFr. 1'500.00 \n\nFr.  7'500.00 \n\nFr.  5'000.00 \n\nFr. 3'500.00 \n\nFr. 1'000.00 \n\n \n\nFr. 75.00 \n\n \n\n \n\n \n\nFr. 100.00 \n\nFr. 200.00 \n\n \n\nFr. 800.00 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 403  \n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Teilrevision der Entschädigungsverordnung betreffend die Entschädigungen der \n\nSchulpflege gemäss der vorstehenden Ziffer 3 wird zugestimmt. Die Änderungen treten \n\nauf den 1. August 2020 in Kraft. \n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 5 zu 1 Stimmen, den Antrag anzunehmen.  \n \n \nSchlieren, 26. August 2020 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey  \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nHenry Jager erklärt, dass die Vorlage am 7. Juli 2020 der GPK zugewiesen wurde und bereits \nper 1. August 2020, also rückwirkend, in Kraft treten soll. Das Geschäft ist Teil der zurück-\ngewiesenen Vorlage der Totalrevision der EVO. Während der Rückweisungsdebatte wur-\nde die Dringlichkeit dieser Teilrevision bejaht. Die GPK sieht es als notwendig an, dass die \nSchulpflege die Gelder für Ihre Leistungen verteilen kann, insbesondere auch für die Lei-\ntung des Ressorts Reitmen. Die Mehraufwendungen werden von der GPK als im vertret-\n\n \n\n \n\n \n\n– Teammitglied Mitarbeiter/innen-\n\nbeurteilung pro Lehrperson, exkl. \n\nSchulbesuche \n\n \n\n \n\n \n\nFr. 200.00 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzungs- und Taggelder sind in den Pauschalen enthalten. \n\n– Teamleitung \n\n       Mitarbeitendenbeurteilung \n\n       Schulleitung \n\n– Teammitglied \n\n       Mitarbeitendenbeurteilung pro \n\n       Lehrperson, exkl. Schulbesuche \n\n \n\n– Teammitglied \n\n       Mitarbeitendenbeurteilung \n\n       Schulleitung \n\nFr. 500.00 \n\n \n\n \n\nFr. 200.00 \n\n \n\n \n\n \n\nFr. 100.00 \n\n \n\n \n\n 2 \nDie Entschädigungen für die Mitarbeitendenbeurteilungen \n\nentfallen bei einer entsprechenden Anstellung durch die Schule \n\nSchlieren.\n \n\n 3 \nSitzungs- und Taggelder sind in den Pauschalen enthalten.\n\n \n\n 4\n Die Schulpflege kann aufgrund von Änderungen bei der Zutei-\n\nlung der Aufgaben an die Ressorts entsprechende Anpassungen \n\nbei den vorstehenden Entschädigungsansätzen im Rahmen des \n\nGesamtbetrags in eigener Zuständigkeit vornehmen. \n\n§ 7 Vorübergehende Aufgaben § 7 Vorübergehende Aufgaben\n \n\nFällt bei einem Behördenmitglied, Kommissionsmitglied oder Funkti-\n\nonär infolge Übernahme vorübergehender Aufgaben ein erheblicher \n\nzeitlicher Mehraufwand an, ist der Stadtrat ermächtigt, eine zusätzli-\n\nche Entschädigung auszurichten. \n\nFällt bei einem Behördenmitglied, Kommissionsmitglied oder \n\nFunktionär infolge Übernahme vorübergehender Aufgaben ein \n\nerheblicher zeitlicher Mehraufwand an, sind der Stadtrat und die \n\nSchulpflege ermächtigt, eine zusätzliche Entschädigung auszu-\n\nrichten\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 404  \n \n\nbaren Rahmen erachtet. Die GPK hat somit wie versprochen die Vorlage bearbeitet, damit \ndas Parlament heute entscheiden kann. Über zwei Punkte der Vorlage diskutierte die \nGPK konträr. Dies sind einerseits die MAB mit den damit verbundenen Kosten, sowie der \nParagraph 7, wonach sich die Schulpflege die Finanzkompetenz geben möchte, bei er-\nheblichem zeitlichem Mehraufwand Entschädigungen selber zu sprechen. Diesen beiden \nPunkten wird die GPK bei der Gesamtrevision der EVO im nächsten Jahr besondere Be-\nachtung schenken. Die GPK empfiehlt dem Parlament grossmehrheitlich die Annahme der \nVorlage.  \n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP erstaunt ist, dass die Teilrevision EVO dem \n\nParlament so spät überwiesen wurde. Es sind die gleichen Paragraphen betroffen wie in der Vorla-\n\nge Nr. 8/2019, welche das Parlament am 5. März 2020 zurückgewiesen hatte. Erst am 17. Juli \n\n2020 behandelte der Stadtrat das Geschäft der Teilrevison der Entschädigung der Schulpflege. Es \n\nbrauchte somit über drei Monate bis die gleichen Anpassungen beim Stadtrat eintrafen. Somit wur-\n\nde das Geschäft erst kurz vor den Sommerferien überwiesen. Ein Parlamentsentscheid vor Inkraft-\n\nsetzung am 1. August 2020 war gar nicht mehr möglich. So war auch eine Prüfung in allen Details \n\ngar nicht mehr möglich. Thomas Grädel verweist auf die Parlamentssitzung vom 5. März 2020. Das \n\nParlament einigte sich darauf, dass die Totalrevision der Entschädigungsverordnung vor Ende der \n\nLegislaturperiode geprüft und verabschiedet werden soll. Weil der Bereich Schulpflege aber auf-\n\ngrund von Mehraufgaben dringend geändert werden musste, hatte das Parlament dem Stadtrat \n\ndamals versprochen, die Teilrevision Schulpflege rasch durchzuwinken, weil diese Ende Legisla-\n\nturperiode im Rahmen der Totalrevision nochmals traktandiert wird. Bis dann wird sich auch die \n\nKantonale Bildungsdirektion geäussert haben, ob Mitarbeiter-Beurteilungen einheitlicher durchge-\n\nführt werden sollen oder ob Städte und Gemeinden einen gewissen Spielraum erhalten sollen. Bei \n\nParagraph 7 der jetzigen Vorlage, sind Stadtrat und Schulpflege unverändert. Will die Schulpflege \n\ndie Kompetenz erhalten, für vorübergehende Aufgaben eine Entschädigung auszurichten, muss \n\ndann in der Totalrevision das Wort "und" sicher mit dem Wort "oder" ersetz werden. Ansonsten \n\nbleibt die Schulpflege weiterhin angewiesen auf die Zustimmung des Stadtrats. Die Fraktion SVP \n\nhält sich an das Versprechen vom 5. März und stimmt dem Antrag zu. Dies, weil der Stadtrat ver-\n\nsprochen hat, dem Parlament die Totalrevision bis Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Die \n\nFraktion SVP empfiehlt der Schulpräsidentin, bis zur Vorlage der Totalrevision die Regelung § 7 \n\nund eine Vereinfachung der MAB zu prüfen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Antrag des Stadtrats zu Teilrevision der EVO \n\ngenau geprüft hat und wie die GPK zum Schluss gekommen ist, dass die Vorlage ohne Verände-\n\nrung angenommen werden soll. Der Fraktion SP ist es wichtig, dass Mitarbeiterbeurteilungen \n\nhöchst professionell durchgeführt werden. Dies darf auch etwas kosten. Ob die neue Regelung \n\ngemäss § 7 EVO Sinn macht, wird sich zeigen. Auch die Fraktion SP behält sich vor, sich zu die-\n\nsem Punkt im Rahmen der kommenden Totalrevision der EVO nochmals Gedanken zu machen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass er sich gegen die Behauptung, die Demokratie sei \n\nzu langsam, wehrt. Manchmal mag es stimmen. Nicht aber in diesem Fall. Vom 5. März – 26. Juni \n\n2020 war Corona-Lockdown. Der Stadtrat hatte wirklich Wichtigeres zu tun, als die EVO innerhalb \n\nvon drei Wochen so hinzubekommen, dass er damit ins Parlament konnte. Der Stadtrat ist zufrie-\n\nden, dass er dies trotz Corona innerhalb von drei Monaten geschafft hat. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass sie sehr froh ist, dass die EVO wohl angenommen wird. Dem \n\nParlament und insbesondere der GPK spricht sie ein herzliches Dankeschön aus, dass es sich so \n\nstark dafür eingesetzt hat, dass die Frage der Entschädigungen der Schulpflege im Rahmen einer \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 405  \n \n\nTeilrevision zum jetzigen Zeitpunkt behandelt werden kann. Zum Votum der Fraktion SVP, der \n\nStadtrat habe sich mit der Vorlage zu viel Zeit gelassen ist zu sagen, dass gerade der Votant \n\nThomas Grädel ganz genau weiss, welche Aufgaben vor den Ferien zu erledigen waren. Nicht nur \n\nvon Montag bis Freitag, sondern auch am Samstag und am Sonntag musste gearbeitet werden. Es \n\nmusste zu den Kindern und Lehrpersonen geschaut werden und es musste sichergestellt werden, \n\ndass der Unterricht stattfinden kann. Bei den MAB wird sich in nächster Zeit womöglich etwas än-\n\ndern. Derzeit ist es noch nicht erlaubt, dass die Schulpflege sich an diesem Prozess nicht beteiligt, \n\ndas kann sich aber noch ändern. Die Schulpflege wir auch reagieren müssen, weil die MAB derart \n\nviel zu tun geben, dass sich diese Aufgaben fast nicht mehr bewältigen lassen. Somit werden sich \n\nSchulpflege und Stadtrat mit Bestimmtheit mit dem Thema MAB befassen. Das Parlament ist gebe-\n\nten, sich vor der Totalrevision Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll ist, wenn eine Exeku-\n\ntivbehörde, die nicht dem Stadtrat unterstellt ist, den Stadtrat bitten muss, Sitzungsgelder für eine \n\nArbeitsgruppe oder ähnlich auszurichten. Diese Kompetenzordnung ist nicht sinnvoll. Es gilt, sich \n\nvor Augen zu führen, dass der Stadtrat der Schulpflege nicht vorgesetzt ist. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erkundigt sich beim Stadtrat nach dem Stand der Totalrevision. \n\n \n\nMarkus Bärtschiger erklärt unter Verweis auf sein vorheriges Votum, dass der Stadtrat in den ver-\n\ngangenen Wochen Dringenderes und Wichtigeres zu tun hatte, als die Totalrevision, welche per \n\nEnde Legislatur beschlossen werden soll, voranzutreiben. Der Stadtrat ist sich darüber im Klaren, \n\ndass das Parlament die Vorlage frühzeitig erhalten möchte, damit vor den Wahlen allen klar ist, auf \n\nwas sie sich einlassen werden. Der Stadtrat wird sich bemühen, die Vorlage frühzeitig zu verab-\n\nschieden. Corona brachte in der Stadtverwaltung ein paar Sachen durcheinander und es gibt Aus-\n\nfälle in personeller Hinsicht zu verzeichnen. Der Stadtrat kann kein Datum nennen und Verspre-\n\nchen machen. "Rechtzeitig" ist das zutreffende Stichwort zur Frage nach dem Zeitpunkt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Teilrevision der Entschädigungsverordnung betreffend die Entschädigungen der Schul-\n\npflege gemäss der vorstehenden Ziffer 3 wird zugestimmt. Die Änderungen treten rückwirkend \n\nauf den 1. August 2020 in Kraft. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss entsteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Be-\n\nzirksrat Dietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen \n\nBegründung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Stadtschreiberin \n– Schulpflege \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Lohnbuchhaltung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n130/2020 28.01 \n\n \n\nPostulat von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf \n\nstädtischen Gebäuden" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 2. Juni 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén einge-\n\ngangen: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 406  \n \n\n"Photovoltaik wird als zukunftsweisender Ansatz für die Nutzung von Solarenergie – \n\ninsbesondere in Städten – angesehen. \n\nSchweizweit ist das Potenzial der Solarenergie an und auf Gebäuden enorm. \n\nIn Zürich sollen (www.powernewz.ch) bis 2030 mit Solarenergie 10 Prozent des \n\nStadtzürcher Stromverbrauchs gedeckt werden. \n\nDie Erstellung von Solaranlagen ist sinnvoll und auch unter Berücksichtigung des  \n\n«return on investement» wirtschaftlich. \n\nEine PV-Anlage sorgt auf weit über 25 Jahre hinaus für reduzierte Energiekosten. \n\nBerechnungen aus vergleichbaren Bauprojekten zeigen, dass Solaranlagen mittler-\n\nweile problemlos eigenwirtschaftlich erstellt werden können. \n\nSchlieren hat viele städtische Gebäude mit freien Dachflächen, wie z.B. die Schulhäu-\n\nser, Stadthaus, Rütistrasse, Hort, Sporthallen, etc. \n\nSchlieren könnte PV-Anlagen selbst bauen und bewirtschaften oder aber auch die \n\nFlächen zur Verfügung stellen, damit es jemand anderes baut und die Stadt mit davon \n\nprofitiert (z.B. Contracting oder Bürgerinitiativen). \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen \n\n– Auf welchen städtischen Gebäuden bzw. Dachflächen es grundsätzlich zurzeit möglich wäre, \n\neine PV-Anlage zu installieren? \n\n– Ob die Stadt bereit ist, vermehrt PV-Anlagen zu installieren. \n\n– Ob die Stadt - falls sie auf steigenden Dächern nicht selber eine PV-Anlage bauen möchte - \n\nbereit ist, z.B. Contracting-Verträge einzugehen oder die Dächer an Contractors, Private o-\n\nder Bürgerinitiativen zu vermieten. \n\n– Bei zukünftigen Projekten immer eine PV-Anlage mit einzuplanen." \n\n \n\n \n\nBegründung der Postulantin \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erläutert ihr Postulat gemäss Eingabe und bedankt sich beim Stadtrat für die \n\nBereitschaft, es entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMergim Dina (SP) erklärt, dass die Fraktion SP das Postulat, welches die GLP lanciert hat, natür-\n\nlich unterstützt. Die SP steht für eine nachhaltige und ökologische Linie. Daher bittet die Fraktion \n\nSP den Stadtrat, alle Optionen zu prüfen, damit solche Ausstattungen auf städtischen Gebäuden \n\nermöglicht werden. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Songül Viridén wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 407  \n \n\n131/2020 17.08.30 \n\n \n\nPostulat von Walter Jucker betreffend "Lunchcheck für \n\nAngestellte" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 11. Juni 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Walter Jucker eingegan-\n\ngen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob ab dem kommenden Jahr den Angestellten \n\nder Stadt Schlieren Lunchchecks abgegeben werden können. Dabei sollen die Lunch-\n\ncheck-Regeln der kantonalen Verwaltung des Kantons Zürich angewendet werden. \n\n \n\nBegründung \n\n– Bei Personalanfragen passt sich die Stadt Schlieren fast immer den Regeln und Vorgaben \n\ndes Kantons Zürich an, ausgenommen bei der Abgabe von Lunchchecks. \n\n– Restaurants in Schlieren würden in der Zeit nach Corona mehr Umsatz machen, was zu we-\n\nniger Schliessungen führen könnte und auch zu grösseren Einnahmen des Fiskus führen  \n\n– würde. \n\n– Die befragten Mitarbeitenden der Stadt begrüssen die Abgabe von Lunchchecks. \n\n– Um weiterhin attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können, macht die Abgabe von Lunch-\n\nchecks Sinn. \n\n– Durch die Abgabe von Lunchchecks kann davon ausgegangen werden, dass sich die Ange-\n\nstellten der Stadt gesünder ernähren und es könnte dadurch zu weniger krankheitsbedingten \n\nAbsenzen kommen. \n\n– Beim Bezug von Lunchcheck (der freiwillig ist) müssten durch die Angestellten jährlich 1600 \n\nFranken mehr versteuert werden, was wiederum zu grösseren Steuereinnahmen führt. \n\n– Die Stadt Schlieren beschäftigt ca. 280 Vollzeit (Teilzeitstellen inklusive gemäss Stellenplan \n\nStadtverwaltung per 31.12.2018). Die Abgabe von Lunchcheck an das Personal würde somit \n\njährliche Kosten von ca. 420'000 Franken verursachen. \n\n– Durch den Wechsel der Pensionskasse spart die Stadt Schlieren jährlich mehrere 100'000 \n\nFranken. Das Personal hat seit dem Wechsel mehr Abzüge für die gesetzliche Vorsorge, al-\n\nso weniger Nettolohn. Durch die Abgabe von Lunchcheck könnte ein Teil des Nettolohnab-\n\nbaus den Angestellten zurückgegeben werden. \n\n– Lehrerinnen und Lehrer, die in Schlieren unterrichten, erhalten schon länger eine pauschale \n\nmonatliche Verpflegungsentschädigung." \n\n \n\n \n\nBegründung des Postulanten \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es keinen falschen Zeitpunkt gibt, sich für die Angestellten der \n\nStadt einzusetzen. Heute ist der richtige Zeitpunkt dazu. Noch vor kurzem hat man den systemre-\n\nlevanten Angestellten applaudiert und auch versprochen, dass sie in der Nach-Corona-Zeit nicht \n\nvergessen werden. Bei der Stadt arbeiten sehr viele systemrelevante Angestellte. Walter Jucker \n\nbittet das Parlament, das Postulat zu überweisen und den Stadtrat prüfen zu lassen, den Mitarbei-\n\ntenden etwas zu geben, was ihnen schon längst zusteht. Kantonale Angestellte sowie Lehrerinnen \n\nund Lehrer von Schlieren bekommen bereits Essensentschädigung. Dies sieht wohl der Stadtrat \n\nnicht so, sonst würde er sein Postulat entgegennehmen. Walter Jucker erklärt weiter, wie er in der \n\nNach-Corona-Zeit auf die Idee komme, die Stadtkasse noch etwas mehr zu belasten. Die Stadt \n\npasst sich in Lohnfragen fast immer dem Kanton an. Im Jahr 1997 hat der Kanton aus Spargrün-\n\nden den Angestellten den Lohn linear um 3 % gekürzt. Er ist sich sicher, dass die Stadt mitgezogen \n\nhat. Diese Lohnkürzung wurde danach nie mehr voll ausgeglichen und alle, die beim Staat gearbei-\n\ntet haben, spüren dies noch bis heute. Beispielsweise durch eine kleinere Rente. In der gleichen \n\nZeit hat die BVK einen grossen Überschuss erwirtschaftet und die Angestellten und der Staat ha-\n\nben weniger einzahlen müssen, was sich wiederum negativ auf die Rente für alle ausgewirkt hat. \n\nDer Kanton Zürich hatte damit etwa 4 Milliarden Franken gespart. Walter Jucker geht davon aus, \n\ndass in dieser Zeit auch die Stadt einiges sparen konnte. Er stellt sich die Frage, ob dieses Geld \n\nden Angestellten zurückbezahlt wird. In der Nach-Corona-Zeit könnte es wiederum zu Sparmass-\n\nnahmen beim Kanton kommen und eine lineare Lohnkürzung wäre hierzu eine Möglichkeit. Um zu \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 408  \n \n\nverhindern, dass die Mitarbeitenden der Stadt nicht schlechter dastehen, erachtet es Walter Jucker \n\nals prüfenswert, den Mitarbeitenden von Schlieren Lunchchecks abzugeben. Die Lehrerinnen und \n\nLehrer von Schlieren erhalten bereits jetzt monatliche Essensentschädigung von Fr. 100 in bar \n\nausbezahlt, 80 % davon bezahlt die Stadt. Gemäss Schreiben des VPOD vom 17. August 2020 \n\nbekommen auch Mitarbeitende des Sandbühls vergünstigtes Essen. Die Kosten für das Einführen \n\nvon Lunchchecks reduzieren sich somit nochmals. Der VPOD rechnet mit ca. Fr. 150‘000 pro Jahr. \n\nWalter Jucker findet es fragwürdig, wenn der Stadtrat davon ausgeht, dass die Gründe aus dem \n\nJahr 2008 auch noch im Jahr 2020 aktuell sein sollen. Es wird sich zeigen, ob der Pensionskas-\n\nsenwechsel wirklich vorteilhaft für die Mitarbeitenden und nicht nur für die Stadt ist, die dadurch \n\njährlich einiges sparen kann. Der Stadtrat weist darauf hin, dass Urdorf und Dietikon keine Lunch-\n\nchecks abgeben. Walter Jucker fragt sich, weshalb der Stadtrat in dieser Frage auf diese Nachbar-\n\ngemeinden schaut? Schlieren geht sonst immer gerne seine eigenen Wege und möchte nicht mit \n\nDietikon verglichen werden. Er ist der Ansicht, dass wenn man sich mit anderen Gemeinden ver-\n\ngleicht, nach Zürich schauen soll. Die Stadt Zürich hatte per Januar 2011 in Folge Sparmassnah-\n\nmen die Lunchcheckabgabe gestrichen. Schon nach sechs Monaten sind die Checks auf Druck der \n\nBürgerlichen wieder abgegeben worden, da sich die Wirte der Stadt massiv dafür eingesetzt ha-\n\nben. Die Mittagessen in den Restaurants sind in den fraglichen sechs Monaten um ca. 50 % zu-\n\nrückgegangen. Auch sagt der Stadtrat, dass die Steuerbelastung durch den Bezug von Lunch-\n\nchecks Steuernachteile von mehreren hundert Franken ergeben könne. Bei einer verheirateten \n\nPerson mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60‘000 sind es gerade einmal Fr. 209, die mehr \n\nzu bezahlen sind. Es ist gerecht, wenn die wenigen Grossverdienenden der Stadt etwas weniger \n\nprofitieren als die Durchschnittsangestellten. Zudem ist der Bezug von Lunchcheck freiwillig. Auch \n\ndie beschriebene Administration hat sich seit 2008 vereinfacht. Da heute keine Papierchecks mehr \n\nverteilt werden, sondern die Beträge werden automatisch einer Karte gutgeschrieben. Die Begrün-\n\ndung, dass die Mitarbeitenden, die in Schlieren wohnen und zu Hause essen, nicht profitieren kön-\n\nnen, ist sonderbar, wenn der Stadtrat gleichzeitig lieber den öffentlichen Verkehr fördern will. Er \n\nfragt sich, wie die in Schlieren wohnhaften Mitarbeitenden davon profitieren. Aus seiner Sicht gibt \n\nes gute und wahre Gründe. Leider findet er in der Antwort des Stadtrats weder das eine noch das \n\nandere. Walter Jucker fragt sich, warum der Stadtrat nicht einfach sagt, dass er sich die Mehraus-\n\ngabe nach Steuersenkung und Corona nicht leisten will. Die Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier entscheiden heute, ob geprüft werden soll, dem Personal der Stadt Lunchchecks abzugeben, \n\nwas zu drei Gewinnenden führen würde: Mitarbeitende, die den kantonalen Mitarbeitenden gleich-\n\ngestellt werden und dadurch der soziale Missstand aufgehoben wird, dass die Lehrpersonen, die in \n\nSchlieren arbeiten, bevorzugt behandelt werden. Restaurantbetreibende, die nach der Coronaflau-\n\nte sicher mehr Umsatz machen und es dadurch eher zu wenigen Schliessungen kommen könnte. \n\nDie Stadt, welche künftig eine noch bessere Arbeitsgeberin ist. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass Corona und Steuersenkung durchaus schmerzlich \n\nsind und dankt für das Postulat, welches Ausdruck einer hohen Wertschätzung gegenüber dem \n\nPersonal ist, was nicht selbstverständlich ist. Auch der Stadtrat gibt die Wertschätzung den Ange-\n\nstellten tagtäglich mit auf den Weg. Dennoch will der Stadtrat das Postulat nicht entgegennehmen. \n\nDie Prüfung des Postulates ist relativ einfach. Im Moment macht es für die Stadt keinen Sinn, sol-\n\nche Vergünstigungen an die Angestellten abzugeben. Damit sich Angestellte für oder gegen eine \n\nAnstellung an einem bestimmten Ort entscheiden, muss immer ein Gesamtpaket stimmen. Das \n\nGesamtpaket, das die Stadt bietet, ist gut. Dies gilt auch im Vergleich mit Nachbargemeinden. Der \n\nLohn liegt bei der Stadt im Mittelfeld, es gibt fünf Wochen Ferien, Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen \n\nund Fringe-Benefits, die der VPOD beispielsweise nach Ansicht des Stadtrats zu wenig beachtete. \n\nAuch gibt es ein sehr flexibles Angebot was Home-Office anbelangt, und dies nicht erst seit \n\nCorona. Zu den aufgeworfenen Themen aus der Vergangenheit, die der Postulant betreffend \n\nWechsel BVK oder Lohnkürzung ansprach, äussert sich der Stadtrat an dieser Stelle nicht. Betref-\n\nfend der vom Postulanten erwähnten Ungerechtigkeit zwischen Kantons- und Gemeindeangestell-\n\nten, welche in Schlieren arbeiten, hält der Stadtpräsident fest, dass es tatsächlich so ist, dass diese \n\nFr. 100.00 erhalten, doch das liegt daran, dass diese vom Kanton und nicht von der Gemeinde \n\nangestellt sind. Er betont, dass die Angestellten des Sandbühls kein vergünstigtes Essen erhalten, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 409  \n \n\nsondern das Essen ist für alle Menschen im Sandbühl vergünstigt. Der Stadtrat beabsichtigt, in \n\nSachen Mobilität und Gesundheit mehr für die Mitarbeitenden zu machen. Dies soll der Stadt ins-\n\ngesamt mehr bringen, als die Lunchchecks, weil das Gesamtpaket damit attraktiver wird. Ab-\n\nschliessend ist festzuhalten, dass der Stadtrat grundsätzlich ja gerne höhere Löhne bezahlen wür-\n\nde, aber es wäre keinesfalls richtig, die Steuern um beispielsweise 5 % zu erhöhen, nur damit hö-\n\nhere Löhne bezahlt werden können. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass die Entscheidung des Stadtrats mutig ist. Denn entscheidend \n\nist, dass eine Wertschätzung stattfindet. Er unterstützt den Antrag des Stadtrats auf Ablehnung. \n\nSelbstverständlich liegt auch der Postulant im Grundsatz richtig. Man könnte sich noch bei Vielem \n\nfragen, ob das nicht auch etwas wäre. Zum Beispiel Reka-Checks. Vor einer Woche hat der Ge-\n\nschäftsleiter bei einem Feierabendgespräch ausgeführt, dass noch einiges auf das Parlament zu-\n\nkommen wird, was mit Kosten verbunden ist. Beispielsweise eine Aufstockung in personeller Hin-\n\nsicht, dort wo es nötig ist. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV sich für eine hohe Arbeitsplatzqualität oder Attraktivität \n\nausspricht. Einerseits ist es jetzt aber der falsche Moment und andererseits macht Geld alleine nur \n\nkurzfristig glücklich. Jeder, der für die Stadt arbeitet, hat zum Zeitpunkt seiner Einstellung das Ge-\n\nsamtpaket geprüft und für gut befunden. Ob dieses Paket nun noch um einen Punkt reicher wird, \n\nist nicht entscheidend. Es gibt auch noch andere Sachen, um den Arbeitsplatz attraktiver oder an-\n\ngenehmer zu machen. Zum Bespiel könnte der Stadtrat dafür sorgen, dass es im Sommer am Ar-\n\nbeitsplatz weniger warm wird. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen Schlieren das Postulat auch unterzeichnet \n\nhaben und die Überweisung nach wie vor unterstützen. Der vom Stadtrat erwähnte steuerliche \n\nNachteil für die Angestellten als einen der Ablehnungsgründe zu nennen, ist ein konstruiertes Ar-\n\ngument. Unter dem Strich wäre es für die Angestellten ein finanzieller Vorteil. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 20 Ja- zu 9 Nein-Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Walter Jucker wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Geschäftsleiter \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n132/2020 04.07 \n\n \n\nPostulat von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 30. Juni 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Leila Drobi eingegan-\n\ngen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie man ein für die Betreiber unverbind-\n\nliches Strahlungs-Monitoring einführen und betreiben könnte. \n\n \n\nBegründung \n\nAm 14. Mai 2018 reichte Beat Steiger die Einzelinitiative ,,Kontrolle von Funkanlagen" \n\nein. Die Initiative fordert, dass die Stadt Schlieren eine unabhängige Institution mit der \n\nKontrolle von Funkanlagen beauftragt. Die Kontrollergebnisse sollen für alle transpa-\n\nrent sein. Aufgrund verschiedener Mängel (teilweise beziehend auf die Undurchführ-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 410  \n \n\nbarkeit und teilweise auf den Verstoss gegen übergeordnetes Recht) verlangt der \n\nStadtrat nun, dass das Gemeindeparlament die Initiative für ungültig erklärt. \n\n \n\nIm Bericht wird erwähnt, dass die Stadt Schlieren ein rechtlich für die Betreiber unver-\n\nbindliches Strahlungs-Monitoring einführen und betreiben lassen könnte. Die Forde-\n\nrung der Kostenneutralität (,,Dem Gemeinwesen dürfen durch die Kontrollen keine \n\nKosten entstehen.") in der Initiative schliesst diese Option jedoch aus. Daraus \nfolgt, dass ein solches Monitoring ohne das Kriterium der Kostenneutralität \ndurchaus möglich wäre. Da eine zunehmende Besorgtheit rund um das The-\nma 5G in der Bevölkerung spürbar ist, was die Einzelinitiative von Beat Steiger \nebenfalls bestätigt, ist es an der Zeit, sich dem Thema und den Ängsten an-\nzunehmen." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass sie sich kurz halten möchte, da die grosse Vorarbeit bereits von Beat \n\nSteiger mit seiner Einzelinitiative zur „Kontrolle von Funkanlagen“ geleistet wurde. Nachdem diese \n\nEinzelinitiative an der letzten Parlamentssitzung als ungültig erklärt werden musste, war offensicht-\n\nlich, dass da etwas ist, das die Leute bewegt. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der \n\nStrahlenbelastung, wegen dem 5G Netz. Unabhängige Kontrollen gibt es bisher nicht. Deshalb hat \n\nLeila Drobi das Postulat eingereicht und der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie man ein \n\nunverbindliches Strahlungsmonitoring durchführen und betreiben kann. Die Strahlungen sollten \n\nunabhängig kontrolliert werden und die Ergebnisse der Bevölkerung transparent zur Verfügung \n\nstehen. Leila Drobi stuft die Ängste der Bevölkerung als berechtigt ein und ist der Meinung, dass \n\ndie Politik sich den Sorgen der Bevölkerung annehmen muss. Leila Drobi hofft, dass das die Par-\n\nlamentarier auch so sehen und dankt dem Stadtrat für die Bereitschaft, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht.  \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLukas Speck (GLP) erklärt, dass die Ungültigkeitserklärung der Einzelinitiative von Beat Steiger \n\ndurch den Stadtrat wegen übergeordnetem Recht eine unglückliche Sache ist, aber dennoch ver-\n\nständlich. Trotzdem erachtet die Fraktion GLP die Kontrolle der Telekomanbieter und des Amts für \n\nAbfall, Wasser und Energie und Luft als ungenügend und die Transparenz der Daten ist nicht ge-\n\nwährleistet. Deshalb erachtet die Fraktion GLP die Kontrolle durch ein unabhängiges Institut als \n\nunumgänglich. Ferner hält die Fraktion GLP fest, dass alle an einer grossen Beteiligung der Ein-\n\nwohner der Stadt an den politischen Prozessen interessiert sind. Nun hat sich ein Schlieremer \n\nmehrere Monate mit diesem Thema beschäftigt, seine Freizeit geopfert, wahrscheinlich Fachleute \n\nkontaktierte und sich mit den Fraktionen getroffen. Und dann wird diese Einzelinitiative für ungültig \n\nerklärt. Mit der Überweisung des Postulates soll ein positives Signal an die Einwohner gesendet \n\nwerden, die politisch etwas erreichen wollen und die Fraktion GLP appelliert an die Rückende-\n\nckung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Deshalb bittet die Fraktion GLP um Überwei-\n\nsung des Postulats. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Leila Drobi wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.09.2020 Seite 411  \n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nKleine Anfrage\n\nGem~_indeparl_am~nt Sc~lieren\nG..Nr, A..Nr. A/GP\n\nZ: C 3, Juni\nJ,\n\nE: 2013\nKopie l\n\nI --\n\nJohn Daniels\nFraktion FDP\n\nSkulpturen der Arbeitsgemeinschaft Zürcher Bildhauer\nAZB an markanten Orten\n\nSeit einigen Tagen sind divers "Skulpturen" in Schlieren\naufgestellt, es ist Geschmacksache ob diese Gefallen finden!\n\nEs hat solche die knapp über dem Boden liegen und die ich als\nGefahr für Fussgänger betrachte. Neben dem Wullehüsli steht\nein Koloss der nicht zu übersehen ist.\n\nFragen\n\n1. Für den Fall das jemand darüber stolpert oder sich daran\nverletzt wie sind die Stadt Schlieren oder die Aussteller\nversichert, und in welche Höhe?\n\n2. Kann man die Unfallgefahr nicht mindern in dem man\nsolche Objekte einhegt?\n\nSchlieren, ~1.05.2013\n\n\n


text: \n \nThierry Lustenberger \nFraktion SP \n \n\nKleine Anfrage: «Energiewende finanzieren mit Public-\nPrivate-Partnership» \n \nDie Klimaveränderung stellt die Stadt Schlieren vor grosse Herausforderungen. Ohne griffige \nMassnahmen beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung drohen grosse Schäden durch \nzunehmende Wetterextreme. Da fossile Brennstoffe zunehmend teurer werden, kommen \nbei einem «Nicht-Handeln» steigende Energiekosten für die Stadt zu. In der Netto-Null-\nStrategie der Stadt Schlieren wird erwähnt, dass gemäss der langfristigen Klimastrategie der \nSchweiz die jährlichen Kosten des Nichthandelns auf 38 Mia. Franken geschätzt werden. \n \nGleichzeitig bedeutet ein verantwortungsvolles Agieren im Sinne der Energiewende auch, \ndass grössere Investitionen nötig sind, welche für kleinere Städte und Gemeinden \nschwieriger zu stemmen sind als für Grossstädte. Hier macht Rossinière (VD) vor, die \nherausfordernde Finanzierung der Energiewende auch von kleinen Gemeindn angegangen \nwerden können. Dort wird auf eine Public-Private-Partnership (PPP) nach dem Modell \nInnergiaTM gesetzt, was wie folgt funktioniert: Die Stadt oder Gemeinde gründet mithilfe von \nInnergiaTM ein externes Unternehmen, für welches sie bürgt. Das Kapital dafür kommt u.a. \nvon Pensionskassen. InnergiaTM hilft beim Aufbau des lokalen Energieunternehmens und \nschliesslich bei der Umsetzung der technischen Projekte. \nFür die Pensionskassen ist das Modell interessant, weil sie ihr Geld ökologisch und sicher \nanlegen können. Der Vorteil für die Stadt Schlieren läge darin, dass sie so eine zügige \nEnergiewende finanzieren und gleichzeitig den eigenen Haushalt schonen könnte. \n \nMir stellen sich dazu folgende Fragen: \n \n\n1. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet der Stadtrat für die Stadt Schlieren bei einem \n«Nicht-Handeln» gegen die Klimakrise? \n\n2. Hat sich der Stadtrat mit dem obengenannten oder mit ähnlichen PPP-Modellen in \nBezug auf die Finanzierung der Energiewende auseinandergesetzt? \n\n3. Erwägt der Stadtrat eine solche PPP, mit dem Ziel, die Energiewende schneller und \neinfacher zu finanzieren, und wenn nein, warum nicht? \n \n\n \nSchlieren, Januar 2024 \nThierry Lustenberger \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. MÄRZ 2007 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  12. März 2007 \n \n \n \n63 23 Kanalisation \n  23.00 Behörden, Institutionen \n  23.04.20 Finanzielles \nVorlage Nr. 8/2007: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von netto \nFr. 346'003.50 als Anteil von Schlieren für die Nutzung der Fernwärme der Kläranlage \nLimmattal in Dietikon mit Gesamtkosten von 1'700'000.00 Franken \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nKläranlageverband Limmattal \n \nZusammen mit Dietikon, Urdorf, Oberengstringen, Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil an \nder Limmat gehört Schlieren dem 1959 gegründeten Kläranlageverband Limmattal an. Der Zweckverband \nbetreibt im „Antoniloch“ in Dietikon eine Kläranlage für die Reinigung der Abwässer der Verbandsgemein-\nden. \n \nAusgangslage \n \nGemäss Gestaltungsplan Limmatfeld ist das rund 86'000 m2 grosse Areal als Fernwärmeversorgungsge-\nbiet ausgeschieden. In den nächsten fünf bis zehn Jahren sollen Wohnungen für mehr als 1'500 Bewohner \nund etwa ebenso viele Arbeitsplätze entstehen. Eine erste Überbauungsetappe mit 86 Miet- und Eigen-\ntumswohnungen soll im Baufeld Ost bis Ende 2008 entstehen. \n \nEin eigens dafür erstellter Fachbericht zeigt auf, dass die Versorgung des Gebiets Limmatfeld durch Ab-\nwärme aus der Kläranlage (kalte Fernwärme) möglich und erstrebenswert ist. Nun stellt sich jedoch die \nFrage betreffend der Realisierung dieses Projekts, welche aufgrund der kurzfristigen Terminplanung be-\nzüglich der ersten Etappe der Wohnüberbauung dringlich zu behandeln ist. Nebst dem Kläranlageverband \nLimmattal sind auch andere Firmen aus ökonomischen Gründen sehr daran interessiert und im Stande, die \nARA-Abwärme energetisch umzusetzen, um damit das Gebiet Limmatfeld zu versorgen. \n \nNach genauer Begutachtung aller Chancen und Risiken ist die Kläranlagekommission Limmattal zum \nSchluss gelangt, dass der Kläranlageverband Limmattal nebst dem bereits heute geführten KVA- auch ein \nARA-Fernwärmenetz erstellen und betreiben soll. Dies bedarf jedoch einer schnellen Entscheidungsfin-\ndung, ansonsten sich die zukünftigen Wärmeabnehmer der ersten Wohnüberbauung im Limmatfeld (und \nsomit auch jene der danach folgenden Überbauungen) mit einer anderen Firma vertraglich einigen. In \ndiesem Sinne empfiehlt die Kläranlagekommission den Verbandsgemeinden, einem Einstieg in die ARA-\nFernwärmebranche zuzustimmen. \n \nSystem \n \nDas gereinigte Abwasser wird von der ARA über eine erdverlegte Kunststoffleitung zu den Heizzentralen \nim Limmatfeld geleitet. Dort erwärmt das Abwasser mittels Wärmeaustauscher das Kreislaufwasser, wel-\nches eine Wärmepumpe für das Brauchwarmwasser und eine für die Heizung versorgt. Die Abdeckung der \nSpitzenlast und die Absicherung der Wärmeversorgung bei einem allfälligen Ausfall der Wärmepumpe er-\nfolgen mit einer Ölheizung. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. MÄRZ 2007 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nVerteilung auf die Verbandsgemeinden \n \nDer Betriebskostenverteilschlüssel wird verwendet zur Verteilung des Aufwandes für den Betrieb auf die \nGemeinden. Die Investitionen für den Kläranlageausbau werden wie üblich mit Fremdkapital gedeckt. Ver-\nzinsung und Amortisation laufen über die jährlichen Betriebskosten und werden somit nach dem Betriebs-\nkostenverteilschlüssel den Gemeinden verrechnet. \n \nDie Anteile sehen wie folgt aus: \n \nDietikon 35,0 % \nSchlieren 25,1 % \nUrdorf 13,5 % \nOberengstringen 8,2 % \nUnterengstringen 4,2 % \nWeiningen 5,1 % \nGeroldswil 6,2 % \nOetwil a.d.L. 2,7 % \n \nKosten \n \nFür die erste Etappe der Erschliessung des Baufeldes Ost ist mit Investitionskosten von rund \nFr. 1'700'000.00 (ARA, Fernwärmeleitung und Heizzentrale Ost) zu rechnen. Rund die Hälfte davon wird \nbereits 2007 anfallen. Der Kläranlageverband beantragt einen Kredit von Fr. 850’000.00 für die im Jahre \n2007 auszuführenden Arbeiten der ersten Bauetappe, welche auf insgesamt Fr. 1'700'000.00 veranschlagt \nwird. Die Aufteilung eines Kredites in Etappen ist zulässig, wenn jede Etappe eine abgeschlossene Einheit \ndarstellt und auch bei Verzicht auf weitere Etappen genutzt werden kann. Dies ist bei Jahrestranchen für \nein Bauwerk, das erst nach weiteren Jahrestranchen genutzt werden kann, nicht der Fall. Es ist daher \nnicht der Kredit für das Jahr 2007, sondern für die ganze erste Etappe des Fernwärmenetzes zu bewilli-\ngen. \n \nWirtschaftlich betrachtet vermag die Rechnung des Kläranlageverbandes für die Fernwärme-Erschliessung \nder ersten Wohnüberbauung im Limmatfeld, aus welcher für den Verband ein Gesamtaufwand von \n1,7 Mio. Franken entsteht, zwar noch nicht aufzugehen. Mit der Erschliessung der weiteren geplanten \nÜberbauungen in diesem Siedlungsgebiet ist jedoch ein Gewinn zu erwarten. Die Kläranlagekommission \ngeht davon aus, dass hochgerechnet auf eine 25-jährige Lebensdauer der Anlagekomponenten ein Netto-\nerlös von 5 - 8 Mio. Franken realistisch ist. \n \nDie Investitions- und Betriebskosten werden über die Abwasserrechnung verrechnet. Ein Betriebsgewinn \nkommt den Gemeinden über günstigere Abwasserreinigungskosten zugute, ein Betriebsverlust belastet sie \nentsprechend. Für Schlieren hätte dies keine Gebührenerhöhung zur Folge, da im Spezialfinanzierungs-\nkonto der Abwasserrechnung genügend Mittel zur Verfügung stehen, um derartige Schwankungen aufzu-\nfangen. \n \nDer Kostenvoranschlag rechnet sich wie folgt: \n \n1. Etappe  Fr. 1’700'000.00\nBeitrag AWEL gemäss Schreiben vom 13. Februar 2007 Fr. 321'500.00\n  \n Fr. 1’378'500.00\nAnteil Schlieren 25.1 % netto Fr.  346’003.50\n  \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. MÄRZ 2007 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Nutzung der Fernwärme der Kläranlage Limmattal in Dietikon mit Gesamtkosten von \n\nFr. 1'700'000.00 wird für die 1. Etappe als Anteil von Schlieren ein Kredit von netto Fr. 346'003.50 \nbewilligt. \n\n \n2. Der Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 15. März 2007 \n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  23. März 2009 \n \n \n \n92 33 Strassen \n 33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 14/2009: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Bruttokredites von \nFr. 853'750.-- für den Vollausbau des Knotens Storchenstrasse auf der Badener-/ \nZürcherstrasse S-3 \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich will die Badener-/Zürcherstrasse sanieren. Dabei werden \ndie Binder- und die Deckschicht ersetzt und die Umsetzung der ÖV-Massnahmen (Änderung des Ver-\nkehrsregimes von zwei auf eine Fahrspur je Richtung für den Privatverkehr) realisiert. \n \nIn diesem Zusammenhang wurde bei der Einmündung Storchenstrasse geprüft, ob im Zuge der Bau-\narbeiten ein Vollausbau des Knotens sinnvoll ist. \n \nB. Projekt \n \nDas von der Suisseplan Ingenieure AG in Zusammenarbeit mit der Marty + Partner AG ausgearbeitete \nProjekt beinhaltet den Vollausbau des Knotens Storchenstrasse inklusive der dazu erforderlichen neuen \nLichtsignalanlage. \n \nDas Amt für Verkehr hat das Projekt mit Schreiben vom 12. März 2009 genehmigt und dem Kostenteiler \nzugestimmt \n \nC. Bauausführung \n \nDie Bauausführung erfolgt zusammen mit den übrigen Arbeiten an der Badener-/Zürcherstrasse. \n \nD. Finanzen \n \nDer Kostenvoranschlag sieht folgende Aufwendungen vor: \n \nKnoten Storchenstrasse (Kredit), inklusive Honorare \n\n \n− Strassenbau  Belagsarbeiten Vollausbau Knoten Storchenstrasse  Fr. 370'000.00\n− Lichtsignalanlage Installationsarbeiten Lichtsignalanlage Fr. 430'000.00\n− Lichtsignalanlage Unterhalt (5 % der Erstellungskosten) Fr. 53’750.00\n    \nTotal Knoten Storchenstrasse (Kredit) Fr. 853’750.00\n \nBeim Ausbau des Knotens Storchenstrasse handelt es sich, obwohl eine Kantonsstrasse betroffen ist, um \nein Vorhaben mit rein kommunaler Bedeutung. Der Kanton Zürich steht einem solchen Ausbau nicht im \nWege, hat aber auch kein Eigeninteresse daran. Trotzdem konnte in Verhandlungen mit dem Kanton er-\nreicht werden, dass er sich an den Kosten eines Vollausbaus beteiligt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDer Kostenteiler zwischen Kanton Zürich und Stadt Schlieren sieht wie folgt aus (Beträge in Franken): \n \n Anteil Kanton Zürich Anteil Stadt Schlieren Total\nStrassenbau 185'000.00 185'000.00 370'000.00\nLichtsignalanlage 215'000.00 215'000.00 430'000.00\nUnterhalt Lichtsignalanlage 53'750.00 53’750.00\nTotal 400'000.00 453'750.00 853’750.00\n \nDie Ausgabe ist nicht gebunden und im Budget 2009 vorgesehen. \n \nE. Schlussbemerkung \n \nFür Schlieren bietet sich im Rahmen der Sanierung der Badenerstrasse die günstige Möglichkeit, den \nKnoten Storchenstrasse auszubauen. Dies ist auch im Hinblick auf die rege Bautätigkeit im Gebiet \nStorchennest/Herrenwiesen sicher sinnvoll. Der Kanton beteiligt sich mit einem namhaften Beitrag am \nAusbau. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Vollausbau des Knotens Storchenstrasse wird ein Brutto-Kredit von Fr. 853'750.-- inkl. Mehr-\n\nwertsteuer erteilt. \n \n2. Dem Kostenteiler mit dem Kanton wird zugestimmt. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass mit \n\nNettokosten von Fr. 453'750.-- zu rechnen ist. \n \n3. Die Ausgaben von Fr. 453’750.-- werden der Investitionsrechnung, Strassenbau, Konto Nr. \n\n620.5010.604, belastet. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 26. März 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 2/2 \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  13. Juli 2009 \n \n \n \n245 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und fünf \nMitunterzeichnenden über Änderung der Polizeiverordnung und Einberufung Güsel-\nRanger \n \n\nAm 26. Mai 2008 hat der Gemeinderat das von Rolf Wegmüller und fünf Mitunterzeichnenden eingereichte \nPostulat über Änderung der Polizeiverordnung und Einberufung Güsel-Ranger mit nachstehendem Wort-\nlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Polizei-Verordnung so geändert werden kann, dass künftig \nPersonen mit Bussen bestraft werden können, die den öffentlichen Grund verschmutzen. \n \nBegründung: \n \nIn diversen Gemeinden des Kantons bestehen bereits Bestimmungen, die (im Zusammenhang mit dem \nLittering auf öffentlichem Grund) über ein angepasstes gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren \nverfügen. In den Gemeinden/Städten Winterthur, Wallisellen und Opfikon können z.B. Personen mit \nBussen bestraft werden, welche die öffentliche Sauberkeit nicht einhalten (z.B.: Spucken, Wegwerfen von \nPapier, Wegwerfen oder liegenlassen von Kaugummiresten, Wegwerfen von Obstresten, Nichtaufnehmen \nvon Hundekot etc.). In Dietikon ist seit einiger Zeit ein Güsel-Ranger unterwegs, der ebenfalls besorgt ist, \ndass Abfall nicht unsachgemäss entsorgt wird. In Schlieren ist leider an vielen öffentlichen Stellen „Güsel“ \nvorhanden, der nur so weggeworfen wurde. Auch scheint es schon fast zum „guten Ton“ zu gehören, in \nregelmässigen Abständen auf den Boden zu spucken, das „entsorgen“ ausgekauter Kaugummis auf dem \nBoden ist auch absolut „in“. Im ganzen Stadtgebiet sind immer wieder Verpackungsreste eines Fast-Food-\nRestaurants zu finden (oftmals mit Speiseresten). Wenn Schlieren eine Vorzeigestadt sein will, gehört es \nauch dazu, dass der öffentliche Grund sauber und gepflegt ist.“ \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDas illegale Entsorgen von Hauskehricht (z.B. Kehrichtsack am Waldrand oder Sperrgut ohne Entsor-\ngungsmarke am Strassenrand ) wird vom Ressort Werke, Versorgung und Anlagen in enger Zusammen-\narbeit mit dem Ressort Sicherheit und Gesundheit, Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf), konsequent \ngeahndet. Davon zu unterscheiden ist das so genannte Littering: Darunter versteht man das achtlose \nWegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen im öffentlichen Raum wie Zigarettenstummel, Taschen-\ntücher oder Getränkedosen. Dieses Verhalten kann aufgrund einschlägiger Bestimmungen der Schliere-\nmer Polizeiverordnung geahndet werden. Es ist auch möglich, gegen fehlbare Personen Bussen auszu-\nsprechen. Die massgebenden Bestimmungen sind Art 46 (Reinigung des öffentlichen Grundes) und Art. 43 \n(Unfug) in Verbindung mit Art. 66 (Strafen) der Polizeiverordnung vom 2. Juni 1981. Auf dieser Grundlage \nsind durch die Stadtpolizei bereits Bussen ausgesprochen worden. Eine diesbezügliche Änderung der \nPolizeiverordnung drängt sich also nicht unmittelbar auf, doch könnte das Littering im Zuge einer allfälligen \nRevision der aktuellen Polizeiverordnung als Tatbestand explizit aufgenommen werden. \n \nDer Regierungsrat hat übrigens in einem kürzlich ergangenen Entscheid zu einem Rechtsstreit zwischen \nder Stadt Dietikon und dem Statthalteramt entschieden, dass das Littering eine Verunreinigung des öffent-\nlichen Grundes darstellt, womit dieses unter den Ordnungsbussentatbestand der jeweiligen kommunalen \nPolizeiverordnung fällt, soweit dieses nicht auf kantonaler Ebene geregelt ist. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. JULI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDie Stadt Schlieren geht das Thema der richtigen Abfallentsorgung und des Litterings schon seit Jahren im \nSinne einer projektbezogenen Gesamtsicht an und setzt vor allem auf Prävention statt auf Repression. Es \ngeht also nicht darum, Jagd auf Littering-Sünder zu machen oder gar neue Einnahmequellen zu erschlies-\nsen, sondern um Vermittlung von Massnahmen und Verhaltensregeln, die vor allem erzieherischen Wert \nhaben. Auf den Einsatz eines so genannten „Güsel-Rangers“, wie ihn beispielsweise Dietikon kennt, soll \ndeshalb einstweilen verzichtet werden. \n \nIm Rahmen des erwähnten Projektes finden Jahr für Jahr verschiedenste Aktionen statt, die auf spieleri-\nsche Weise die Bevölkerung und vor allem auch die Schülerinnen und Schüler ansprechen. Diese Ak-\ntionstage tragen Namen wie „Wahre Werte“, „Trash Day“ oder etwa „Clean-up-Day“. So fanden beispiels-\nweise im Jahr 2007  handlungs- und erlebnisorientierte Littering-Workshops mit zwölf Primarschulklassen \nstatt, 2008 bastelten Musiker mit Kindern aus Abfall Musikinstrumente, mit denen auch Konzerte gegeben \nwurden, und 2009 wurde Schlierens Bevölkerung die Möglichkeit geboten, bei der Firma Kompogas AG in \nOtelfingen an einer Führung teilzunehmen, die den vollkommenen ökologischen Kreislauf von Grüngut und \nKüchenabfällen aufzeigte. \n \nDie Rückmeldungen auf diese Aktionstage zeigen mehrheitlich ein positives Bild, doch ist auch klar, dass \ndas vom Ressort Werke, Versorgung und Anlagen initiierte und vom Ressort Sicherheit und Gesundheit \nunterstützte Präventions-Projekt Zeit braucht und nur durch stete Wiederholung von Aktionen zum ge-\nwünschten Erfolg führt. Dementsprechend werden die Aktionstage mit Plakatkampagnen und anderen \nmedialen Massnahmen intensiv und begleitend unterstützt. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller und fünf Mitunterzeichnenden über Änderung der Polizeiverordnung und \nEinberufung Güsel-Ranger wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erle-\ndigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul \n\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 16. Juli 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. JULI 2009 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. August 2009 \n \n \n \n223 16.04 Gemeinderat \n 16.04.21 Motionen \nVorlage Nr. 36/2009: Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Trudy \nSchönbächler und 18 Mitunterzeichnenden über Mobilfunkantennen (Änderung \nBauordnung) \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nAm 25. Juli 2005 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler und 18 Mitunterzeichnenden eine Motion mit \nfolgendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Wir beauftragen den Stadtrat, die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass keine Mobilfunkantennen in \nGebieten erstellt werden, in denen im Umkreis von 45 Metern Wohnungen, Spielplätze, Schulhäuser und \nOrte mit empfindlicher Nutzung vorhanden sind“. \n \nBegründung: \n \nIn den ersten 45 Metern ist nachweislich die Strahlung von Mobilfunk-Anlagen am Höchsten. Elektrosmog \nist gesundheitsschädigend und fördert das Wachstum von Krebs. Mobilfunkantennen müssen nicht \nzwingend in Wohnquartieren stehen, da ihre Leistung bis 4 km reicht.“ \n \nDer Vorstoss hat eine lange, bewegte Geschichte: \n– Der Stadtrat hat am 22. August 2005 beschlossen, die Motion abzulehnen, sich aber bereit erklärt, \n\ndiese als Postulat entgegenzunehmen. \n– Trotzdem hat am 5. September das Parlament die Motion zur Prüfung und Antragstellung an den \n\nStadtrat überwiesen. \n– Mit Beschluss vom 29. Mai 2006 hat der Stadtrat in der Folge mit einer ausführlichen Begründung dem \n\nGemeinderat beantragt, den Vorstoss mangels Rechtsgrundlage abzuschreiben. \n– Das Parlament hat am 25. September 2006 die Motion jedoch für erheblich erklärt und die Vorlage an \n\nden Stadtrat zurückgewiesen. \n– Mit Beschluss vom 2. Juli 2007 hat der Stadtrat eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung, ergänzt \n\num den Art. 25a „Mobilfunkantennenanlagen“, zur öffentlichen Auflage verabschiedet. \n– Am 19. November schliesslich hat der Stadtrat dem Parlament die Ergänzung der Bau und Zonenord-\n\nnung um den Art. 25a „Mobilfunkantennenanlagen“ mit ablehnender Empfehlung vorgelegt. \n– Am 4. Februar 2008 beschloss der Gemeinderat mit 18 zu null Stimmen, dass die Bauordnung vom \n\n16. September 1996 mit Art. 25a (Mobilfunkantennen) ergänzt wird. \n– Die Swisscom (Schweiz) AG rekurriert gegen den Entscheid des Parlaments. \n– Mit Entscheid vom 27. Februar 2009 heisst die Baurekurskommission I des Kantons Zürich den \n\nRekurs der Swisscom AG gut. \n– Der Gemeinderat Schlieren verzichtet aufgrund der geringen Chancen und Möglichkeiten auf einen \n\nRekurs gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission I des Kantons Zürich. \n \nMit dem Verzicht auf einen Weiterzug des Entscheides der Baurekurskommission ist der Artikel 25a \n„Mobilfunkantennenanlagen“ der Bauordnung der Stadt Schlieren wieder aufgehoben. Formell muss der \nGemeinderat jedoch noch die Motion Schönbächler abschreiben. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. AUGUST 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDie Motion von Gemeinderätin Trudy Schönbächler und 18 Mitunterzeichnenden über Mobilfunkantennen \nim Umkreis von 45 Metern zu Orten mit empfindlicher Nutzung wird abgeschrieben. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 27. August 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. AUGUST 2009 2/2 \n\n\n


Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 04.03.2024 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 4. März 2024, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Antrag auf Ablehnung der Motion von Rixhil Agusi betreffend "Tagesschule" \n\n \n3. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Jürg Naumann betreffend "Tempo 30 Bereich Gü-\n\nterstrasse" \n \n\n4. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung \nDeutsch und Sprachstands-Erhebung" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 23. Februar 2024 \n\n \n\n\n