text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  16. Juni 2008 \n \n \n \n207 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAbschreibung Postulat von Markus Bärtschiger und fünf Mitunterzeichnenden über ein \nCO2-Reduktionsprogramm \n \n\nAm 26. November 2007 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Markus Bärtschiger und acht \nMitunterzeichnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der CO2-Ausstoss in der Stadt Schlieren reduziert werden \nkann. \n \nBegründung: \n \nDer Klimabericht des UNO-Klimawissenschaftsrates (IPCC) zeigt deutlich auf, dass der von Menschen \nverursachte Treibhauseffekt auf unserem Planeten grosse klimatische Veränderungen bringt. Wenn der in \nden vergangenen Jahren stetig gewachsene Verbrauch an fossilen Energieträgern nicht reduziert wird, so \nhat dies katastrophale Folgen für das Leben auf der Erde. Nebst vielen Opfern in den Entwicklungsländern \nwird dies auch starke Auswirkungen für die Menschen in den wirtschaftlich stärker entwickelten Ländern \nhaben, wie der Bericht des angesehenen Wirtschaftsexperten Sir Nicholas Stern belegt. Laut seinen Be-\nrechnungen kann wegen dem Klimawandel das weltweite Sozialprodukt um 20 % einbrechen. Auch die \nSchweiz wird davon betroffen sein, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen: Der herkömmliche Wintertourismus \nkann nur noch in Lagen über 2000 Metern angeboten werden und der fehlende Permafrost erhöht das \nRisiko von Murgängen und Steinschlag in den Bergen. Zwar ist Schlieren nur ein kleiner Fleck auf der \nErdkugel; eine wirksame Reduktion des CO2-Ausstosses aber kann nur erreicht werden, wenn alle ihren \nBeitrag leisten. Die wirtschaftlich hoch entwickelten Länder, mit ihrem hohen „pro Kopf“-Energieverbrauch \nund dem grösseren finanziellen Spielraum sind besonders gefordert. \n \nEtwa die Hälfte der fossilen Brennstoffe wird in der Schweiz in Heizenergie umgewandelt. Um den CO2-\nAusstoss der Heizenergie in Schlieren zu senken, bitten wir den Stadtrat folgende Massnahmen zu prüfen \nund falls möglich umzusetzen: \n \n• Eine jährlich aktualisierte Energiebuchhaltung soll Aufschluss über den Energieverbrauch aller Ge-\n\nbäude der öffentlichen Hand geben. Für diejenigen Gebäude mit den schlechtesten Energiekenn-\nzahlen wird ein Sanierungsprogramm lanciert. \n\n• Alle Hausabwarte von öffentlichen Bauten werden periodisch in energietechnischen Belangen ge-\nschult, analoge Kurse für Hausabwarte von privaten Liegenschaften sollen in Schlieren kostengünstig \nangeboten werden. \n\n• Bei allen Sanierungen von öffentlichen Bauten werden die Energiekennzahlen vor und nach dem \nUmbau als Entscheidungsgrundlage aufgearbeitet. Wo dies wirtschaftlich vertretbar ist, soll auch bei \nGebäudesanierungen der Minergiestandard angestrebt werden. Bei allen Sanierungen von Heizan-\nlagen soll ein möglichst hoher Anteil an erneuerbaren Energien (Holz, Sonne, Wärmepumpe) ange-\nstrebt werden. \n\n• Die Stadt bietet Privaten eine kostengünstige Energieberatung: Entsprechendes Wissen ist heute \nschon in der Stadtverwaltung vorhanden. Liegenschaftsbesitzer sollen zu energietechnischen Sanie-\nrungen animiert werden (z.B. Infrarotaufnahmen der Gebäudehülle). Mit einem Innovationspreis der \nStadt Schlieren soll jedes Jahr derjenige Architekt/Bauherr ausgezeichnet werden, welcher das \nenergietechnisch beste Gebäude erstellt oder saniert hat. \n\n• Bei allen vermieteten Wohnliegenschaften der öffentlichen Hand soll eine individuelle Energie- (Heiz-\nkosten-) Abrechnung eingeführt werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2008 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nEnergietechnische Sanierungen und ein Teilpensum eines Energieberaters haben ihren Preis, helfen aber \nin Zukunft den finanziellen Aufwand für die steigenden Energiekosten der öffentlichen Hand zu reduzieren. \nEine aktive Energieberatung kann zudem für das lokale Baugewerbe von grossem Nutzen sein, weil Priva-\nte zu sinnvollen Investitionen animiert werden. \n \nDer Treibhauseffekt ist von Menschenhand gemacht, d.h. wir Menschen haben es auch heute noch in der \nHand, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, aber dazu braucht es ein sofortiges \nUmdenken im Umgang mit den fossilen Energieträgern. Mit einer aktiven Energiepolitik kann Schlieren \neinen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten, als weltoffene und global \ndenkende Stadt, bei welcher lokal gehandelt wird. Auch dies ist aktives Standortmarketing.“ \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 18. Juni 2007 eine Arbeitsgruppe Energie eingesetzt. Nachdem die für \nden Erhalt des Labels Energiestadt benötigten Werte erfüllt wurden, genehmigte der Stadtrat am 21. April \n2008 den Antrag auf Beantragung des Labels Energiestadt beim Verein „Energiestadt Schweiz“. Am \n9. Juni 2008 wurde das Audit zur Erteilung des Label „Energie Stadt“, erfolgreich durchgeführt. Es ist \ngeplant, dass die Labelübergabe vom Verein „Energie Städte Schweiz“ im Herbst 2008 stattfinden wird. \n \nÜber die im Postulat CO2-Reduktionsprogramm beantragte Prüfung von Massnahmen, um den CO2-Aus-\nstoss der Heizungen in Schlieren zu senken, kann wie folgt informiert werden: \n \n1. Der Bereich Liegenschaften führt seit 1. Juli 2006 über die städtischen Hochbauten eine Energiebuch-\n\nhaltung. Diese dient zur Erlangung einer Gesamtübersicht über den Energieverbrauch sowie der Be-\nstimmung der Gebäude mit energietechnischen Problemen. Weiter können Kennzahlen für die Pla-\nnung bei Renovationsobjekten entnommen werden. Insbesondere soll die Energiebuchhaltung das \nKostenbewusstsein der Hauswarte, Mieter und Benutzer der Anlagen fördern. Ab 2009 wird jährlich im \nGeschäftsbericht über die Resultate der Energiebuchhaltung berichtet. \n\n \n2. Die Hauswarte werden periodisch, insbesondere nach Vorliegen der jährlichen Auswertung der Ener-\n\ngiebuchhaltung, geschult. Das Controlling erfolgt durch die Mitarbeitenden aus dem Bereich Liegen-\nschaften. Externe Kurse beim Verein „Energiestadt Schweiz“ werden punktuell besucht. Analoge \nKurse sollen auch den privaten Schlieremer Immobilieneigentümern respektive deren Hauswartperso-\nnal angeboten werden, jeweils an der jährlich stattfindenden Immobilienmesse. \n\n \n3. Nach den Sanierungen von öffentlichen Bauten werden vor und nach dem Umbau die Energiekenn-\n\nzahlen aufgearbeitet (z. B. Sandbühl). Auch diese Resultate werden im Geschäftsbericht veröffentlicht. \nBei bevorstehenden Sanierungen von Heizanlagen werden Systeme mit einem möglichst hohen Anteil \nan Abwärme und erneuerbaren Energie angestrebt. So wird in der Friedhofkapelle im Jahr 2008 eine \nkombinierte Pellet- und Holzschnitzelheizung eingebaut. Im Projekt „Renovation und Ausbau Schulan-\nlage Zelgli“ wird der Minergie-Standard angestrebt. Weiter wird in der Investitionsplanung 2009 - 2013 \nfür die Realisierung einer grösseren Solarstromanlage ein Betrag von Fr. 800'000.-- aufgenommen. \nAls mögliche Standorte werden verschiedene Dachanlagen von städtischen Gebäuden geprüft. Sämt-\nliche zukünftigen Neubau- und Renovationsvorhaben werden jeweils vor den Kreditanträgen durch \neinen externen Energiefachmann nach einem bestimmten Raster geprüft. \n\n \n4. Die Abteilung Bau und Planung vermittelt bau- und sanierungswilligen privaten Immobilieneigentümern \n\neine kostenlose Erstberatung. Durch die Arbeitsgruppe Energie können herausragende, innovative \n„energietechnische Projekte“ ausgezeichnet werden. Informations- und Weiterbildungsangebote sowie \nAktionen (Infrarotaufnahmen) werden in Zusammenarbeit mit Interessengemeinschaften (z. B. IG Riet-\nbach, Baugenossenschaften) sowie der Sektion des Schlieremer Hauseigentümerverbandes durchge-\nführt. \n\n \n5. Bei den städtischen Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohneinheiten wird bis spätestens 2010 \n\ndie individuelle Heizkostenabrechnung eingeführt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2008 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDie Nutzung von Immobilien belastet die Sollseite der nationalen Umweltbilanz spürbar. Der gesamte \nnationale Gebäudebestand (private und öffentliche Bauten) verursacht 40 % des Energieverbrauchs und \n45 % der CO2-Emmissionen. Auch die öffentliche Hand mit ihrem Gebäudepark steht in der Pflicht, da sich \nrund 10 % aller Immobilien im Besitze von Bund, Kantone und Gemeinden befinden. \n \nDie Stadt Schlieren leistet bezüglich CO2-Ausstoss mit dem Projekt „Energieverbund Schlieren“ nationale, \nwenn nicht europäische Pionierarbeit. Gemäss dem Energierichtplan werden bestimmte Gebiete mit \nWärme aus der ARA Werdhölzli versorgt. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) als Contracting-\npartner hat in den letzten 24 Monaten rund Fr. 15 Mio. in den Aufbau des Fernwärmenetzes investiert, was \nca. 50 % der total vorgesehenen Investitionen bedeutet. Dadurch wird im Endeffekt das Äquivalent von \nmehr als 4 Mio. Liter an fossilen Brennstoffen eingespart. Somit kann die Stadt Schlieren mit einer aktiven \nEnergiepolitik einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten, „als welt-\noffene und global denkende Stadt“, wie es der Postulant anregt. Es gilt, diese innovative Energiepolitik nun \nauch als Standortvorteil in die Bemühungen der Standort- und Wirtschaftsförderung einzubauen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Gemeinderat Markus Bärtschiger und sechs Mitunterzeichnenden über ein CO2-\nReduktuionsprogramm wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als \nerledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 19. Juni 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2008 3/3 \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  11. August 2008 \n \n \n \n270 16 Gemeindeorganisation \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Pierre Dalcher über einen \nSprachtest im Einbürgerungsverfahren \n \n\nAm 15. November 2004 hat die damalige bürgerliche Abteilung des Gemeinderates ein Postulat von Pierre \nDalcher mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n"Der bürgerliche Stadtrat wird gebeten, für die Einbürgerung erwachsener Personen die Einführung eines \nSprachzertifikates zu prüfen. Auf diesen Nachweis des erfolgreichen Besuches eines Kurses in deutscher \nSprache kann verzichtet werden, wenn alle Deutschnoten aus mindestens drei Folgejahren an einer \ndeutschsprachigen Schule bei 4 oder höher liegen. \n \nBegründung: \n \nDas Beherrschen der deutschen Sprache in Aussprache und Schrift ist eine wichtige Voraussetzung für \neine gute Integration in unserer Gesellschaft im täglichen Leben. Zugleich kann mit dieser Massnahme \neine Effizienzsteigerung bei der Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erreicht werden." \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nSeit Dezember 2005 müssen sich Kandidatinnen und Kandidaten versuchsweise im Rahmen von so ge-\nnannten Standortbestimmungen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über den \nAufbau von Bund, Kanton und Gemeinde ausweisen. Die beiden Standortbestimmungen Deutsch bzw. \nGesellschaft werden im Auftrag der Stadt durch das Bildungszentrum Zürichsee (BZZ) in Schlieren durch-\ngeführt. \n \nDie Standortbestimmung Deutsch (schriftlicher und mündlicher Teil) entsprach anfänglich dem Niveau A2 \ngemäss dem „Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen“. Aufgrund eines ersten Erfahrungsaustau-\nsches gilt ab November 2006 für den neu stärker gewichteten mündlichen Teil das nächst höhere Sprach-\nniveau B1. Zudem wird bei der Standortbestimmung Gesellschaft der Teil „Schlieren“ stärker gewichtet. \n \nDie Statistik zeigt, dass seit November 2006 tatsächlich mehr Gesuchstellende am Deutschtest scheitern \n(23,5 % der Geprüften gegenüber 8.2 % der Geprüften). Das Erhöhen des mündlichen Niveaus auf B1 hat \nsich somit selektiv ausgewirkt. Ab Oktober 2008 gilt zudem eine weitere Verschärfung der Bewertung: \nWährenddem bisher das mündliche und das schriftliche Resultat gemittelt wurde und dieser Mittelwert für \ndas Bestehen der Prüfung beigezogen wurde, müssen inskünftig beide Teile - also mündliche und schrift-\nliche Prüfung - einzeln bestanden werden. So kann verhindert werden, dass ein schwacher mündlicher Teil \nauf Niveau B1 mit einem starken schriftlichen Teil auf Niveau A2 kompensiert werden kann. Damit wird der \nmündliche Teil inskünftig stärker gewichtet, was durchaus im Sinne der Sache ist. \n \nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass mit den getroffenen Massnahmen ein gutes Niveau der deutschen \nSprache als Erfordernis für die Einbürgeung geschaffen werden konnte. Die Einreihung in die Niveaus A2 \n(schriftlich) und B1 (mündlich) des europäischen Referenzrahmen entspricht einer weit verbreiteten Rege-\nlung in den Zürcher Gemeinden. Der Bezirkshauptort Dietikon prüft im gleichen Rahmen. Mit all diesen \nMassnahmen sollte dem Anliegen des Postulanten Dalcher entsprochen werden können. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. AUGUST 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Pierre Dalcher über einen Sprachtest im Einbürgerungsverfahren wird im Sinne von \nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Peter Voser \n Stadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. AUGUST 2008 2/2 \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n9. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 11. März 2019, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 16/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Totalrevision der Statuten \n\ndes Spitalverbandes Limmattal \n \n\n3. Motion von Thomas Grädel betreffend "öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren" \n \n\n4. Postulat von Markus Weiersmüller betreffend "Weiterverwendung Polizeifahrzeug BMW X3" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Wegmüller \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 1. März 2019 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  6. April 2009 \n \n \n \n118 16.04 Gemeinderat \n 16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 19/2009: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2008 \n \n\nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2008 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 16. April 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. APRIL 2009 1/1 \n\n\n


Postulat

text: \nWalter Jucker Schlieren, 10. Juni 2020 \n\nFraktion SP \n\n \n\n  \n\nPostulat \n\nLunchcheck für Angestellte \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob ab dem kommenden Jahr den Angestellten \n\nder Stadt Schlieren Lunchchecks abgegeben werden können. Dabei sollen die \n\nLuchcheck-Regeln der kantonalen Verwaltung des Kantons Zürich angewendet \n\nwerden. \n\nBegründung \n\n- Bei Personalfragen passt sich die Stadt Schlieren fast immer den Regeln und \n\nVorgaben des Kantons Zürich an, ausgenommen bei der Abgabe von \n\nLunchchecks. \n\n- Restaurants in Schlieren würden in der Zeit nach Corona mehr Umsatz machen, \n\nwas zu weniger Schliessungen führen könnte und auch zu grösseren Einnahmen \n\ndes Fiskus führen würde. \n\n- Die befragten Mitarbeitenden der Stadt begrüssen die Abgabe von Lunchchecks. \n\n- Um weiterhin attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können, macht die Abgabe von \n\nLunchecks Sinn. \n\n- Durch die Abgabe von Lunchchecks kann davon ausgegangen werden, dass sich \n\ndie Angestellten der Stadt gesünder ernähren und es könnte dadurch zu weniger \n\nkrankheitsbedingten Absenzen kommen. \n\n- Beim Bezug von Lunchcheck (der freiwillig ist) müssten durch die Angestellten \n\njährlich 1600 Franken mehr versteuert werden, was wiederum zu grösseren \n\nSteuereinnahmen führt. \n\n- Die Stadt Schlieren beschäftigt ca. 280 Vollzeitstellen (Teilzeitstellen inklusive \n\ngemäss Stellenplan Stadtverwaltung per 31.12.2018). Die Abgabe von \n\nLunchcheck an das Personal würde somit jährliche Kosten von ca. 420‘000 \n\nFranken verursachen. \n\n- Durch den Wechsel der Pensionskasse spart die Stadt Schlieren jährlich mehrere \n\n100‘000 Franken. Das Personal hat seit dem Wechsel mehr Abzüge für die \n\ngesetzliche Vorsorge, also weniger Nettolohn. Durch die Abgabe von Lunchcheck \n\nkönnte ein Teil des Nettolohnabbaus den Angestellten zurückgeben werden. \n\n- Lehrerinnen und Lehrer, die in Schlieren unterrichten, erhalten schon länger eine \n\npauschale monatliche Verpflegungsentschädigung. \n\n \n\nWalter Jucker  (SP) Mergim Dina  (SP) \n\nRixhil Agusi-Aljili  (SP) Leila Drobi  (SP) \n\nKushtrim Aziri  (SP) Manuel Kampus  (Grüne) \n\nOlivia Boccali  (CVP) Jolanda Lionello  (SP) \n\nYvonne Brändle-Amolo  (SP) Dominik Ritzmann  (Grüne) \n\n \n\n\n


text: \n \n \nAndres Uhl Fraktion CVP/EVP Schlieren \n \n \n \n \n \nSchlieren, 11. Mai 2020 \n \n\nzuhanden \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \n \nPostulat zur Verbesserung der Stimm- und \nWahlbeteiligung \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die tiefe Stimm- und \nWahlbeteiligung in der Stadt Schlieren verbessert werden kann. \n \nBegründung: \n \nDie Stimm-und Wahlbeteiligung in der Stadt Schlieren ist seit Jahren sehr tief. \nDies haben vor allem in den letzten Jahren die kommunalen Wahlen, die \nKantons- und Regierungsratswahlen wie auch die Abstimmungen zu \nkommunalen und kantonalen Sachvorlagen gezeigt. Schlieren hat oft die tiefste \nStimm- und Wahlbeteiligung im Bezirk Dietikon (zwischen 20 und 30 %). Das \nwiderspiegelt nicht die politische Meinung der Bevölkerung. \n \nMögliche Ansätze zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung wären: \n \n\n- frühzeitige und regelmässige Information in Print- und sozialen Medien  \n- easyvote (www.easyvote.ch) einführen \n- regelmässige öffentliche Informationsveranstaltungen zu politischen \n\nThemen mit Einbezug von Vereinen, Parlament und Stadtrat \n- Einführung von Politiktagen an Schulen unter Mitwirkung vom Parlament \n\nund Stadtrat \n- Aktivierung der Jungbürgerfeier \n- Belohnung einführen bei regelmässiger Teilnahme an Abstimmungen \n\nund Wahlen (zum Bsp. Essen mit Stadtrat) \n- Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger aktiv abholen  \n\n \n \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n12. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 4. Juli 2011, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2010 (Vorlage Nr. 4/2011) \n3. Motion von Jürg Naumann und einer Mitunterzeichnenden über Bereitstellung eines zeitgemässen \n\nStadtsaals \n \n \nPräsidentin \nBéatrice Miller \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 23. Juni 2011 \n \n\n* * * * * * * \n \nHinweis \n \nIm Anschluss an Traktandum 3 findet die Information „Parlamentarische Vorstösse korrekt formulieren“ statt. \n \nDanach sind alle Mitglieder des Parlamentes und des Stadtrates in den Garten von Béatrice Miller eingeladen: \nZwiegartenstrasse 3, gleich oberhalb des Salmensaals. Für Getränke und eine leichte Verpflegung ist gesorgt. \nBei schlechtem Wetter findet das gemütliche Zusammensein in der Vinothek Barili statt. Wer nicht teilnehmen \nkann, ist gebeten, sich bis Donnerstag, 30. Juni 2011, im Parlamentssekretariat, Tel. 044 738 15 73, \n(silv.schoenenberger@schlieren.zh.ch) abzumelden. \n \n \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Andrea Neuer, GP-Sekretärin-Stv. \n- Martin Studer, Geschäftsleiter - Diana Fijacko, Parlamentsdienste \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 25. Juni 2011, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Kirchstrasse 21, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Januar 2011 \n \n \n \n13 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über \nbesondere Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n \n\nAm 14. Mai 2008 ist von Parlamentsmitglied Arthur Naumann folgendes Postulat eingegangen: \n \n"Ich ersuche den Stadtrat folgende Bestimmung in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren aufzu-\nnehmen: \n \nPersonen welche in den letzten fünf Jahren infolge besonderer Lebenssituationen steuerbefreite Fürsorge- \noder Ergänzungsleistungen bezogen haben, werden nicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufge-\nnommen. \n \nBegründung: \n \nDie kantonale Bürgerrechtsverordnung schreibt vor, dass sich die Bewerber selbst erhalten können. Wer \njedoch steuerbefreite Beiträge für seinen Lebensunterhalt beziehen muss, lebt mit Unterstützung durch \nSteuergelder von Stadt, Kanton und Bund. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie ein Einkommen \nversteuern, das für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Steuerbefreite Fürsorge- und Ergänzungsleistungen \nsollen nicht als Teil dieses Einkommens gelten." \n \nAnlässlich der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 23. Juni 2008 gab der Stadtrat bekannt, dass er \nbereit sei, den Vorstoss entgegenzunehmen. In der Folge wurde das Postulat von Arthur Naumann zur \nPrüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \nDie vorliegende Berichterstattung und Antragstellung der Bürgerrechtskommission wird vom Stadtrat \nunterstützt und im Sinne von § 69 Abs. 2 GO dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nAm 4. Mai 2010 teilte der Stadtrat dem Büro des Gemeindeparlamentes mit, dass in der Vernehmlassung \nzum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz des Gemeindepräsidentenverbandes in Übereinstimmung mit \ndem Stadtrat Schlieren verlangt wurde, dass beispielsweise Arbeitslosentaggelder nicht mehr als Kriterium \nfür die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit angerechnet werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass es \nim heutigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren im Sinne des \nPostulenten anzupassen. Vielmehr soll die definitive Version des neuen Gesetzes abgewartet werden und \nallfällige Anpassungen der kommunalen Verordnungen später vorzunehmen. \n \nAm 22. November 2010 beschloss der Kantonsrat ein neues Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG). \nDieses Gesetz wurde am 26. November 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Referen-\ndumsfrist läuft am 25. Januar 2011 ab. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Referendum \nergriffen und zustande kommen wird. Das heisst, voraussichtlich werden die Stimmberechtigten an der \nUrne über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz im Laufe des Jahres 2011 zu befinden haben. Ob und \nauf welchen Zeitpunkt eine neue kantonale Rechtsgrundlage für Bürgerrechtsangelegenheiten in Kraft \ntreten wird, steht im heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. \n \nIn Bezug auf das eingereichte Postulat von Arthur Naumann stellt die Bürgerrechtskommission fest, dass \nfinanzielle staatliche Unterstützungen steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Im vom Kantons-\nrat beschlossenen KBüG wird bei Bezug von Leistungen Dritter nicht unterschieden, ob diese steuerbar \nsind oder nicht. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 2/3 \n\n \nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, wie staatliche Unterstützungen in Bezug auf die Besteue-\nrung behandelt werden: \n \n\nSteuerbar \nArt der Unterstützung \n\nJa Nein \n   \nRenten der AHV / IV X  \nRenten und Pensionen X  \nRenten der SUVA, Unfallversicherungen X  \nRenten der Militärversicherung X  \nWeitere Renten X  \nMilitärsold  X \nUnterstützung aus öffentlichen Mitteln wie Sozialhilfe  X \nKantonale Stipendien  X \nHilflosenentschädigungen zur AHV / IV  X \nErgänzungsleistungen, Beihilfen, Gemeindezuschüsse zur AHV/IV  X \nArbeitslosenhilfe  X \n \nIm vom Kantonsrat am 22. November 2010 beschlossenen KBüG wird in § 7 die wirtschaftliche \nErhaltungsfähigkeit wie folgt beschrieben: \n \n1  Die gesuchstellende Person muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen. Diese Vo-\nraussetzung ist erfüllt, wenn \na. die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der \n\nEinreichung des Gesuchs und auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und Leistungen \nDritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, gedeckt sind, \n\nb. die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren vor Einreichung des Gesuchs sowie während \ndes Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und keine \nLeistungen der Asylfürsorge bezogen hat, \n\nc. das Betreibungsregister für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs sowie während des \nEinbürgerungsverfahrens keine Einträge aufweist von \n1. Verlustscheinen, \n2. Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, \n3. Betreibungen wegen ausstehenden Krankenkassenprämien. \n\n2 Als Rechtsansprüche gegen Dritte gemäss Abs. 1 lit. a gelten insbesondere Ansprüche auf \na. Leistungen der Sozialversicherungen, \nb. Unterhaltsleistungen gemäss ZGB und Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft \n\ngleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, \nc. Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung. \n \nIn der Weisung des Regierungsrates zur Vorlage für ein KBüG wurden die Bereiche des schweizerischen \nSozialversicherungssystems wie folgt aufgezählt: \n− Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Dazu gehören die 1. Säule mit der AHV, IV, EL (Er-\n\ngänzungsleistungen) und die 2. Säule mit der beruflichen Vorsorge (BVG); \n− Kranken- und Unfallversicherung (Schutz vor den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls); \n− Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzordnung [EO]); \n− Arbeitslosenversicherung (ALV); \n− Familienzulagen (Bundesgesetz über die Familienzulagen). \n \nHierbei handelt es sich um Leistungen in Form von Renten, Erwerbsersatz, Taggeldern und Zulagen, auf \ndie ein Rechtsanspruch besteht. Wer seinen Lebensunterhalt mit Leistungen der Sozialversicherungen be-\nstreitet, erfüllt somit das Kriterium der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit. Dies gilt wie bisher auch für \nPersonen, welche Ergänzungsleistungen beziehen. \n \nEin Rechtsanspruch besteht auch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Allerdings ist die Auszah-\nlung von Taggeldern zeitlich begrenzt. Damit die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit bejaht werden kann, \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 3/3 \n\nmuss der Anspruch auf Taggelder zum Zeitpunkt der Erteilung des Gemeindebürgerrechts (noch) be-\nstehen. \n \nIm Postulat von Arthur Naumann wird verlangt, dass in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren \neine Bestimmung aufgenommen wird, wonach Personen, welche in den letzten fünf Jahren infolge beson-\nderer Lebenssituationen steuerbefreite Fürsorge- (Sozialhilfe) oder Ergänzungsleistungen bezogen haben, \nnicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufgenommen werden. Zu dieser Forderung muss angemerkt \nwerden, dass gestützt auf Art. 20 Abs. 2 der Kantonsverfassung das kantonale Bürgerrechtsgesetz ab-\nschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürger-\nrechts regelt. Die Gemeinden können, im Gegensatz zu früher, gestützt auf diese Bestimmung der \nKantonsverfassung in ihren Verordnungen keine weitergehenden Einbürgerungsvoraussetzungen mehr \nfestlegen. \n \nDie Erfüllung der Forderung des Postulates muss entweder auf eidgenössischer oder auf kantonaler Ebe-\nne erfolgen. Auf Stufe Gemeinde ist es nicht (mehr) möglich, dem Postulat von Arthur Naumann nachzu-\nkommen bzw. eine entsprechende Bestimmung in die kommunale Bürgerrechtsverordnung aufzunehmen. \n \nFazit \n \nEs wird festgestellt, dass in Bezug auf die Forderungen des Postulenten im neuen vom Kantonsrat \nbeschlossenen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) nur teilweise nachgekommen wird. Personen mit Anspruch auf \nErgänzungsleistungen erfüllen wie bisher die Voraussetzungen zur Einbürgerung. Personen, welche in \nden letzten drei Jahren vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuches sowie während des Einbürge-\nrungsverfahrens wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) oder Leistungen der Asylfürsorge bezogen haben oder \nbeziehen, erfüllen die Voraussetzungen für die Einbürgerung hingegen nicht. \n \nDa aufgrund der Kantonsverfassung und in der Folge auch aufgrund des künftigen kantonalen Bürger-\nrechtsgesetzes die Gemeinden keine weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung definieren können, \nkann dem Postulat von Arthur Naumann nicht nachgekommen werden. \n \nDas Postulat ist deshalb abzuschreiben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nStadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 13. Januar 2011 \n \n\n\n