Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 250  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n15. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 18. November 2019, 18:00 Uhr - 18:55 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 36 \n\n \n\nEntschuldigt Keine \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 251  \n \n\n \n \n\n91/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 18. November 2019 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 14. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 16. September 2019 wurde vom Büro \n\nam 30. September 2019 genehmigt. \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 25. September 2019 Filippo Fiore per 1. November 2019 als \n\nErsatz für Fiona Stiefel als gewählt erklärt. \n\n \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Filippo Fiore als neues Mitglied des Gemeindeparlaments und \n\nwünscht ihm viel Freude und Erfolg in seinem neuen Amt. \n\n \n\n \n\nReferendum Gewinnabgabe Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung \n\nDer Hauseigentümerverband Schlieren hat gegen den Parlamentsentscheid vom 26. August 2019 \n\nbetreffend die Vorlage Nr. 11/2018, Gewinnabgabe des Eigenwirtschaftsbetriebs Gasversorgung, \n\nein Volksreferendum eingereicht. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 das \n\nZustandekommen des Referendums festgestellt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nRixhil Agusi hat am 21. Oktober 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Familienzentrum in Schlie-\n\nren" eingereicht. \n\n \n\nYvonne Apiyo Brändle-Amolo hat am 28. Oktober 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Schlieren \n\ngoes Green" eingereicht. \n\n \n\nGaby Niederer hat am 4. November 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Invasive Neophyten" \n\neingereicht. \n\n \n\nGaby Niederer hat am 5. November 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Jubiläum ZKB, Jubilä-\n\numsausschüttung" eingereicht. \n\n \n\nRixhil Agusi hat am 5. November 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Ersatz Spielplatz im Stadt-\n\npark" eingereicht. \n\n \n\nHeidemarie Busch hat am 5. November 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Altersheim" einge-\n\nreicht. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 252  \n \n\n \n \n\n92/2019 04.05.20 \n\n \n\nSchindler-Areal, Privater Gestaltungsplan \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2019 Antrag des Stadtrats auf Zu-\n\nstimmung zum Gestaltungsplan Schindler \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Schindler Pensionskasse ist Eigentümerin des Areals zwischen der Zürcher-, Allmend- und \n\nSchulstrasse mit den beiden markanten Wohnhochhäusern. Die Gebäude wurden in den Jahren \n\n1948 (Mehrfamilienhäuser) und 1968 (Hochhäuser) als günstiger Wohnraum für die Arbeitnehmer \n\nder Schweizerischen Wagons- und Aufzügefabrik AG Schlieren gebaut. Sie sind sanierungsbedürf-\n\ntig und entsprechen nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Die Schindler Pensionskasse plant da-\n\nher die teilweise Erneuerung und Verdichtung des zukünftig direkt an der Haltestelle Wagonsfabrik" \n\nder Limmattalbahn gelegenen Areals mittels eines Gestaltungsplans. \n\n \n\nDie bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn entspricht dem regionalen Richtplan, dem \n\nStadtentwicklungskonzept und dem kommunalen Richtplan (Stand öffentliche Auflage vom 11. Mai \n\n2018). \n\n \n\nAls Grundlage für die Festlegung der baulichen Dichte und der weiteren Rahmenbedingungen \n\nwurde zunächst eine Volumenstudie erstellt. 2016 wurde in enger Abstimmung mit der Stadt ein \n\nStudienauftrag mit zehn teilnehmenden Teams ausgeschrieben. Das Büro Adrian Streich Architek-\n\nten und Daniel Ganz Landschaftsarchitekten konnten diesen für sich entscheiden. Die Stadt war im \n\nBeurteilungsgremium vertreten und hat die Überarbeitung des Siegerprojekts zu einem Richtpro-\n\njekt begleitet. \n\n \n\nDas Areal ist heute der viergeschossigen Wohnzone mit einer Ausnützung von 0.8 zugeordnet. Der \n\nbestehende Parkplatz an der Zürcherstrasse, der ursprünglich den Mitarbeitern der Wagonsfabrik \n\ndiente, ist für die Adressbildung an einer Haltestelle der Limmattalbahn und für den Lärmschutz \n\ndes dahinter liegenden Wohnquartiers hinderlich. \n\n \n\n \n2. Verfahren \n\n \n\nÖffentliche Auflage \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 154 vom 11. Juni 2018 den privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal \n\nzuhanden der öffentlichen Auflage, der Anhörung der nebengeordneten Planungsträger und der \n\nVorprüfung durch die kantonale Baudirektion verabschiedet. Gleichzeitig wurde der Entwurf des \n\nstädtebaulichen Vertrags über den Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen genehmigt. \n\n \n\nEinwendungen \n\nDer Gestaltungsplan lag vom 15. Juni bis 14. August 2018 öffentlich auf. In dieser Zeit sind fünf \n\nEingaben mit 15 Einwendungen eingegangen. Die Schindler Pensionskasse hat mit den einwen-\n\ndenden Nachbarn das Gespräch gesucht und bezüglich der Abstände und der Gebäudehöhen \n\nentlang des westlichen Gestaltungsplanperimeters umfangreiche Projektanpassungen vorgenom-\n\nmen. \n\n \n\nVorprüfung \n\nDer Vorprüfungsbericht der kantonalen Baudirektion vom 12. September 2018 ergab, dass der \n\nGestaltungsplan eine hohe Qualität besitzt und bis auf einige formale Anpassungen genehmi-\n\ngungsfähig ist. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 253  \n \n\n \n\nÜberarbeitung \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 34 vom 27. Februar 2019 die Einwendungen und die Vorprüfung behan-\n\ndelt. Auf dieser Basis überarbeitete die Schindler Pensionskasse den Gestaltungsplan. Anpassun-\n\ngen des städtebaulichen Vertrags wurden durch die Überarbeitung nicht notwendig. Der "Bericht zu \n\nden nicht berücksichtigten Einwendungen" dokumentiert die nicht berücksichtigten Anträge und \n\nbegründet deren Nichtberücksichtigung. \n\n \n\nWeitere Verfahrensschritte \n\nDer Private Gestaltungsplan Schindler-Areal untersteht der Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat. Nach der Zustimmung durch das Gemeindeparlament wird der Gestaltungsplan dem Kanton \n\nzur Genehmigung eingereicht. Danach erfolgt die öffentliche Publikation. Der Gestaltungsplan tritt \n\ngemäss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit der Schluss-\n\npublikation in Kraft. \n\n \n\n \n3. Privater Gestaltungsplan \n\n \n\nGrundlage für den Gestaltungsplan ist das Richtprojekt, welches aus dem Siegerprojekt des Studi-\n\nenauftrags weiterentwickelt wurde. Es besteht aus einem in drei Baukörper aufgelösten Blockrand \n\nmit Kammstrukturen und einem viergeschossigen Punktbau mit Büronutzung an der Zürcherstras-\n\nse. Die beiden bestehenden Wohnhochhäuser möchte die Schindler Pensionskasse vorerst erhal-\n\nten und mittelfristig ebenfalls durch Neubauten ersetzen. Zwei Platzräume zwischen Strasse und \n\nHochhäusern sind Auftakt und Eingang zum parkartigen öffentlich nutzbaren Innenhof und bilden \n\ngemeinsam eine Freiraumabfolge, welche die Schulstrasse mit der Zürcherstrasse und der zukünf-\n\ntigen Haltestelle "Wagonsfabrik" der Limmattalbahn verbindet. Die Kammstruktur der beiden vier-\n\ngeschossigen Wohngebäude an der Schulstrasse und Allmendstrasse ist nach aussen gerichtet \n\nund schafft einen Übergang zur Massstäblichkeit des umgebenden Wohnquartiers. An der Zür-\n\ncherstrasse gegenüber dem NZZ-Druckzentrum ist die Kammstruktur nach innen gerichtet, \n\nwodurch eine starke Raumkante von maximal sechs Geschossen zur urbanen Achse der Zür-\n\ncherstrasse und gegenüber dem NZZ-Druckzentrum gebildet wird. \n\n \n\nDie maximal zulässige Ausdehnung der Gebäude wird durch eng gefasste Baubereiche im Situati-\n\nonsplan definiert. Dadurch werden auch die Aussenräume definiert. Die Anzahl Geschosse und die \n\nmaximalen Höhenkoten sind in den Vorschriften definiert. Die Ausnützung ist in Form einer maxi-\n\nmalen anrechenbaren Geschossfläche in den Vorschriften geregelt und entspricht einer Ausnüt-\n\nzungsziffer von 1.6. Die Gestaltungsqualität der Bauten und der Aussenräume ist in den Vorschrif-\n\nten und im Richtprojekt definiert. \n\n \n\nErstmals wird neben dem Mindestwohnanteil ein Mindestgewerbeanteil definiert. Dieser wird sich \n\nauf die Baubereiche entlang der Zürcherstrasse konzentrieren. \n\n \n\nDie Erschliessung der Abstellplätze für Bewohner und Beschäftigte erfolgt mit Ausnahme der Par-\n\nzelle Schulstrasse 25 über die Allmendstrasse; sie sind bis auf die Besucherparkplätze unterirdisch \n\nangeordnet. Die Anlieferung für die Gewerbeflächen erfolgt über die Zürcherstrasse. \n\n \n\nDie bestehenden Nachbarparzellen Kat. Nrn. 7591 und 8139, Ecke Zürcherstrasse / Allmendstras-\n\nse, und Kat. Nr. 6931 an der westlichen Arealecke der Schulstrasse wurden in den Gestaltungsplan \n\neinbezogen. Die Bestandesbauten fügen sich harmonisch in die neue Setzung ein, haben durch \n\nden Einbezug in den Gestaltungsplan jedoch auch eigene Entwicklungsmöglichkeiten. Ob und \n\nwann auf den Nachbarparzellen neu gebaut wird, ist offen. Es handelt sich somit um eine Option \n\nfür die Eigentümer. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 254  \n \n\n \n4. Städtebaulicher Vertrag zum Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen \n\n \n\nDer Beitrag der Schindler Pensionskasse an die Stadt als Gegenleistung für den mit der Verdich-\n\ntung erlangten Mehrwert wurde im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplans verhandelt. Fol-\n\ngende Mehrwertausgleichsbestandteile sind in einem städtebaulichen Vertrag, der in einem mehr-\n\nstufigen Prozess erarbeitet wurde, definiert: \n\n \n\n– Realisierung eines gut durchmischten Stadtbausteins für verschiedene Haushaltsformen \n\n– Erstellung von 34 altersgerechten Wohneinheiten \n\n– Förderung Kleingewerbe \n\n– Erstellung eines städtischen Kindergartens \n\n– Insgesamt werden rund 8'400 m\n2\n Freifläche erstellt. Die in einer Planbeilage bezeichnete Frei-\n\nfläche von rund 3'000 m\n2\n wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Erstellung und Unter-\n\nhalt gehen zulasten der Schindler Pensionskasse. \n\n \n\nWeitere Mehrwertausgleichsbestandteile sind direkt im Gestaltungsplan wie folgt vorgeschrieben: \n\n \n\n– Besonders gute Gestaltung der Gebäude und der Aussenräume \n\n– Mindestgewerbeanteil von 15 % bei den Neubauten \n\n– Im gesamten Perimeter muss eine nicht unterkellerte Freifläche von mindestens 4'250 m\n2\n \n\nrealisiert werden. Die Freifläche ist grundsätzlich versickerbar zu gestalten. Dies entspricht \n\nrund einem Fünftel der anrechenbaren Geschossfläche. \n\n– Zwei Quartierplätze an der Schulstrasse und an der Zürcherstrasse \n\n– Öffentliche Durchwegung mit Durchgang zur Haltestelle Wagonsfabrik der Limmattalbahn. \n\n \n\n \n5. Schlussbemerkung \n\n \n\nDie deutliche bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn entspricht dem Stadtentwicklungs-\n\nkonzept und dem kommunalen Richtplan (Stand öffentliche Auflage vom 11. Mai 2018). Diese se-\n\nhen für die prioritären Entwicklungsgebiete entlang der Limmattalbahn für Projekte von hoher Qua-\n\nlität eine Ausnützung bis zu 1.7 vor. Das Richtprojekt ist von hoher städtebaulicher, architektoni-\n\nscher und landschaftsgestalterischer Qualität und belegt, dass die Ausnützung von 1.6 für den \n\nGestaltungsplanperimeter angemessen ist. Dem Gestaltungsplan kann deshalb zugestimmt wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Dem Privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal wird zugestimmt. \n\n1.2. Dem Bericht über die nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes wird zugestimmt. \n\n1.3. Der Bericht gemäss Art. 47 Der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n1.4. Der städtebauliche Vertrag vom 21. Mai 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n1.5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal \n\nvorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelver-\n\nfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n1.6. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 255  \n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrats auf Annahme \n\n– des privaten Gestaltungsplans Schindler-Areal und \n\n– dem Bericht der nichtberücksichtigten Einwendungen \n\nzuzustimmen. \n \n \nSchlieren, 29. September 2019 \n \nDer Vize-Präsident:  Henry Jager \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der GPK: Henry Jager \n\nHenry Jager erklärt, dass die GPK den privaten Gestaltungsplan und den Bericht über die nichtbe-\n\nrücksichtigten Einwendungen prüfte. Die Verträge stehen fest. Da es sich um einen privaten Ge-\n\nstaltungsplan handelt, kann die Vorlage nur angenommen oder abgelehnt werden. Änderungsan-\n\nträge können nicht gestellt werden. Stadtrat Stefano Kunz und Stadtplanerin Barbara Meyer prä-\n\nsentierten der GPK auf deren Einladung die Vorlage. Ein privater Gestaltungsplan ermöglicht den \n\nErlass einer Spezialbauordnung über ein bestimmtes Gebiet. Dabei ist es Verhandlungssache von \n\nBauherrschaft und der Stadt, verschiedene Punkte ergänzend oder abweichend der BZO vertrag-\n\nlich zu regeln. Dazu gehören die Ausnützungsziffer, Freiräume, ökologische Standards, Lärmma-\n\nnagement und weitere Punkte. Und natürlich den Mehrwertausgleich. Auch den hat die GPK ge-\n\nprüft. Das Schindler-Areal grenzt gegen Norden an die Zürcherstrasse mit einer Haltestelle der \n\nLimmattalbahn (LTB), gefolgt von der ehemaligen NZZ Druckerei. Gegen Osten, Süden und Wes-\n\nten ist das Schindler-Areal umgeben von Einfamilienhaus-Siedlungen. Auf dem Areal selber sind \n\ndrei Eigentümer vertreten. Dies sind die Schindler-Pensionskasse (SPK), Jürg Brem und Fernando \n\nKägi. Das Schindler-Areal liegt in einem Gebiet mit einer Ausnützungsziffer mit Sollwert 1.3 – 1.7. \n\nVereinbart wurde im Gestaltungsplan nun eine Ausnützungsziffer von 1.6. Zum Vergleich ein Hin-\n\nweis auf das Geistlich-Areal. Dieses hat eine Ausnützungsziffer von 2.3. Die SPK wird 34 altersge-\n\nrechte Wohnungen im Sinne des Konzepts Alterswohnen in Schlieren erstellen. Auch wird die SPK \n\neine Kindergarteneinheit inklusive Innenausbau erstellen, welche der Stadt während 15 Jahren \n\nmietfrei zur Verfügung steht. Die SPK wird auf der Nordseite das Kleingewerbe im Baubereich för-\n\ndern. Auch öffentlichen Freiraum mit Gehwegen, Quartierplätzen und innerem Gartenraum wird die \n\nSPK erstellen. Dies sind die wichtigsten Verpflichtungen, welche die SPK gegenüber der Stadt \n\nvertraglich eingegangen ist. Alle genannten Punkte wurden durch die GPK geprüft. Weiter hat die \n\nGPK geprüft, ob bei 90 zusätzlichen Wohnungen und Reduktion der Parkplätze um 10 % kein un-\n\nverträglicher Mehrverkehr entsteht. Mit der Anbindung an die Limmattalbahn hält die GPK dies für \n\nmachbar. Es bestanden Bedenken, dass wie beim Bau des Parksides wesentliche geplante Einhei-\n\nten nicht realisiert werden. Das Parkside wurde jedoch auf Basis der BZO errichtet. Da es sich hier \n\num einen privaten Gestaltungsplan mit vertraglichem Charakter handelt, sollte dies nicht passieren. \n\nDer Stadtrat hat nur einen sehr beschränkten Ermessens- und Abänderungsspielraum. Änderun-\n\ngen müssten allenfalls vom Parlament abgesegnet werden. Die GPK hat auch Aspekte wie Vorga-\n\nben zur ökologischen Energieversorgung, die mögliche Zukunft der beiden Hochhäuser oder die \n\nFreiflächen von 8'400 m\n2\n, wovon 4'250 m\n\n2\n versickerbar gestaltet und somit nicht unterkellert sein \n\ndürfen, geprüft. Die Aufzählung beschränkt sich auf die wichtigsten Punkte. Im Bericht zu den \n\nnichtberücksichtigten Einwendungen hat die GPK jede Einwendung geprüft. Dazu lässt sich im \n\nWesentlichen sagen, dass viele Einwendungspunkte teilweise berücksichtigt wurden. Die umlie-\n\ngenden Nachbarn konnten soweit zufrieden gestellt werden, dass sie unterschrieben haben, keine \n\nEinsprache zu erheben. Nach all diesen Prüfungen war die Vorlage in der GPK unbestritten, wes-\n\nhalb die Zustimmung einstimmig erfolgt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 256  \n \n\n \n \nStellungnahme Ressortvorsteher Bau und Planung \n \nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne die Vorlage Schindler Areal intensiv diskutiert \n\nhat. Ein handelt sich um ein grosses Projekt, das in Schlieren viel verändern wird. Die Fraktion \n\nSP/Grüne kritisiert, dass durch die Arealüberbauung günstiger Wohnraum zerstört wird. Durch die \n\nKündigung bestehender Mietverträge verlieren Menschen ihr Zuhause. Mit den hohen Marktprei-\n\nsen kann man nicht mehr von bezahlbaren Wohnungen reden. Ebenfalls ist unklar, was die Firma \n\nSchindler mit den beiden Hochhäusern nach Annahme der Vorlage machen wird. Werden diese \n\nzwei Hochhäuser ebenfalls abgerissen, so verlieren weitere Menschen ihre Wohnung. Der Stadtrat \n\nhätte dem mit einer Auflage, wie zum Beispiel die Festlegung eines bezahlbaren Mietpreises, ent-\n\ngegenwirken können. Daher hat die Fraktion SP/Grüne einen Tipp an die Stadtratsmitglieder: Nutzt \n\ndie Chance, dies bei der Wohnungsüberbauung Kesslerplatz besser zu machen. Schlieren muss \n\nmehr bezahlbaren Wohnungsraum unterstützen. Dies sollte auch im Interesse des Stadtrats sein. \n\nFür die Annahme der Vorlage spricht, dass das Quartier momentan nicht sonderlich gut aussieht. \n\nEs gibt so viele Parkplätze, dass man auf den ersten Blick meinen könnte, es gäbe mehr Parkplät-\n\nze als Wohnraum. Mit dem Gestaltungsplan wären die Parkplätze neu unterirdisch angeordnet, \n\nwas einen Gewinn von Grünfläche zur Folge hätte. Auch die zwei Durchgangswege zur Limmattal-\n\nbahn sind eine Verbesserung. Die Dichte von 1.6 ist für die Fraktion SP/Grüne akzeptabel. Die \n\nWohnzone W4 erachtet sie als übersichtlich. Auch ein Kindergarten mit einem öffentlichen Spiel-\n\nplatz wird neu erstellt. Dies erfreut natürlich die neuen Bewohner, die dort mit ihren Kindern einzie-\n\nhen werden. Zum Glück hat der Stadtrat bei diesem privaten Gestaltungsplan daran gedacht, einen \n\nKindergarten zu planen und hat es nicht wie beim Geistlich-Areal verpasst, wo man sich heute nun \n\nsehr teuer einmieten muss. Die Fraktion SP/Grüne kritisiert, dass nur der momentane Bedarf be-\n\nrücksichtigt wird und nicht in die Zukunft gedacht wird. Es hätten auch ein Mittagstisch und ein Hort \n\ngeplant werden müssen. Die Schule teilte der GPK auf deren Nachfrage hin mit, es bestehe kein \n\nBedarf. Trifft dies auch in fünf oder zehn Jahren noch zu? Es wird von 200 zusätzlichen Einwohne-\n\nrinnen und Einwohnern ausgegangen. Wie viele davon werden Kinder sein? Befindet sich ein Kin-\n\ndergarten unmittelbar vor dem Haus, ist dies für Familien ein Anreiz, zuzuziehen. Man hätte einen \n\ndoppelstöckigen Kindergarten einplanen können, auch wenn der Bedarf für einen Mittagstisch und \n\nHort noch nicht gegeben ist. Diesen Raum könnte man für Logopädie, eine Spielgruppe oder DAZ-\n\nUnterricht benutzen. Die Fraktion hofft sehr, dass die Schule dem Parlament in den nächsten zehn \n\nJahren keine Vorlage für einen Hort oder Mittagstisch im Wagi-Areal unterbreiten muss. Trotz den \n\ngenannten Kritikpunkten, überwiegen für die Fraktion SP/Grüne die Vorteile, weshalb sie sich \n\ngrossmehrheitlich für die Annahme der Vorlage ausspricht. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) weist darauf hin, dass in Schlieren verdichtet gebaut werden muss und sich \n\ndas Schindler-Areal genau in jenem Bereich befindet, der zur Verdichtung bis zu einer Ausnüt-\n\nzungsziffer von 1.7 vorgesehen ist. Mit diesem Gestaltungsplan soll die Ausnützungsziffer bei 1.6 \n\nfestgelegt werden. Verdichtung kann auch zu hässlichen Komplexen mit Ghetto-Charakter führen. \n\nDas ist hier nicht der Fall. Es gibt viele Freiflächen, die öffentlich zugänglich sind. Mit einer Ausnüt-\n\nzungsziffer von 1.6 erhält Schlieren vielleicht die Chance, an einem anderen Ort nicht so stark ver-\n\ndichten zu müssen. Bei Gestaltungsplänen ist Aufgabe des Parlaments abzuwägen, welche Vortei-\n\nle die Stadt mit dem Gestaltungsplan hat. Zusätzlich zu den durch die GPK genannten Vorteilen \n\nwie altersgerechten Wohnraum, Förderung von Kleingewerbe und noch einigen mehr, weist die \n\nFraktion GLP ganz besonders auf den Kindergarten hin. Sie ruft die Schwierigkeiten bei der Suche \n\nnach geeigneten Standorten und die hohen Kosten für Mietlösungen und nachträglichen Innenaus-\n\nbau in Erinnerung. Mit diesem Gestaltungsplan lassen sich, basierend auf dem letzten Projekt die-\n\nser Art, in den 15 Jahren rund 1.5 Millionen Franken sparen. Die Fraktion GLP ist dankbar, dass \n\nder Stadtrat den Bedarf an einem Kindergarten berücksichtigt hat. Die GLP hat ihr Augenmerk \n\nspeziell auch auf Themen wie ausreichend Freiflächen und ökologische Energieversorgung  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 257  \n \n\ngerichtet. Auch diese Punkte sind nicht zu beanstanden. Die GLP hält das Projekt für gut durch-\n\ndacht und stuft das Verhandlungsergebnis ebenfalls als gut für die Stadt ein, weshalb die Vorlage \n\nunterstützt wird. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP aufgrund der Erhöhung der Ausnützungsziffer \n\nanfänglich Befürchtungen hatte, es könnte ein zweites Geistlich-Areal entstehen, was sie klar ab-\n\ngelehnt hätte. Eine verdichtete Ausnützungsziffer von 1.6 ist im Zentrum verträglich und nicht zu \n\nvergleichen mit den viel schlimmeren Bauten auf dem Geistlich-Areal. Die Fraktion SVP bedauert, \n\ndass man dem Gestaltungsplan nur zustimmen oder ihn ablehnen kann. Beanstandet wird die \n\nParkplatzsituation in der Hoffnung, dass dieser Problempunkt in einem anderen Rahmen noch \n\ngelöst wird. Der Gestaltungsplan beinhaltet Gewerbeflächen. Kunden und Lieferanten benötigen \n\nParkplätze. Daran ändert auch die LTB nichts. Von heute 111 oberirdischen Parkplätzen, sollen neu \n\nnur noch zwölf vorhanden sein. Es darf nicht sein, dass diese wenigen oberirdischen Parkplätze \n\ndurch Dauerparkierende und illegale Nutzende belegt werden und so das Gewerbe Nachteile er-\n\nfährt. Entweder braucht es mehr oberirdische Parkplätze oder eine Regelung durch Vorschriften. \n\nDiese sind aber nur von Nutzen, wenn die Einhaltung strikt kontrolliert wird. Welche Folgen es hat, \n\nwenn sie nicht kontrolliert werden, ist beim Spital Limmattal ersichtlich. Die Fraktion SVP will den \n\nansonsten wohldurchdachten Gestaltungsplan mit Kindergarten, Alterswohnungen und dem er-\n\nwähnten Mehrwertausgleich, der noch beim Kanton hängig ist, nicht wegen eines Mangels blockie-\n\nren und unterstützt die Vorlage. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass das Thema Gestaltungsplan das Parlament in Zukunft regel-\n\nmässig beschäftigen wird. Er bedankt sich für die angezeigte Zustimmung. Der Stadtrat ist über-\n\nzeugt, dass mit diesem Gestaltungsplan eine gute Lösung gefunden wurde. Verhandlungen mit \n\nInvestierenden sind ein Balanceakt. Es gilt, eine für beide Seiten ausgewogene Lösung zu finden. \n\nEs ist verständlich, dass sich das Parlament schon bei den Verhandlungen einbringen möchte. Die \n\ngesetzlichen Bestimmungen sehen dies jedoch nicht vor. So ist der Stadtrat in der Pflicht, das \n\nbestmögliche Ergebnis für die Stadt zu erzielen und er ist der Meinung, das ist ihm im vorliegenden \n\nGestaltungsplan gelungen. Ein herzliches Dankeschön gebührt dem Abteilungsleiter Bau und Pla-\n\nnung Hans-Ueli Hohl und der Stadtplanerin Barbara Meyer. Sie haben sich mit grossem Engage-\n\nment akribisch dafür eingesetzt, für die Stadt das Optimum zu erreichen. Architektonisch, energe-\n\ntisch und bezüglich Mehrwertausgleich konnte eine hohe Qualität erreicht werden. Zum Thema \n\nSchulraum ist festzuhalten, dass es nicht möglich ist, Schulraum auf Vorrat zu bauen. Aufgrund der \n\nVerdichtung entlang der Zürcherstrasse wäre nachvollziehbar, wenn die Schule in fünf oder zehn \n\nJahren dahingehend Bedarf anmeldet. Das Thema günstiger Wohnraum wird ebenfalls noch öfters \n\nin Diskussionen auftauchen. Bei dieser Vorlage und beim Kesslerplatz liegt der Fokus auf Alters-\n\nwohnungen. Der Stadtrat hat zur Kenntnis genommen, dass günstiger Wohnraum wichtig ist. Dem \n\nwird er bei künftigen Gestaltungsplänen Rechnung tragen. Das Anliegen von Alterswohnungen und \n\ngünstigem Wohnraum gegenüber den Investierenden zu kombinieren, könnte die angesprochene \n\nBalance aus dem Gleichgewicht bringen und dazu führen, dass sich Investierende wieder zurück-\n\nziehen. Auch das Anliegen nach genügend Parkplätzen für das Gewerbe nimmt der Stadtrat zur \n\nKenntnis und behält es im Auge. Zusammenfassend hält der Stadtrat fest, dass die Stadt mit die-\n\nsem Gestaltungsplan eine städtebaulich gute Lösung erhält und er den Gestaltungsplan für einen \n\nMehrwert für die Stadt hält. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Dem Privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Dem Bericht über die nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\n4. Der städtebauliche Vertrag vom 21. Mai 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 258  \n \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal vor-\n\nzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahren als \n\nnotwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n \n\n6. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n7. Mitteilung an \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n \n\n93/2019 09.06.80 \n\n \n\nPostulat von Hans-Ulrich Etter betreffend  \n\n"Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nAm 8. Mai 2019 ist das folgende Postulat von Hans-Ulrich Etter eingegangen und am 4. Februar \n\n2019 vom Gemeindeparlament auf der Pendenzenliste belassen worden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob "legale" Parkierungsmöglichkeiten für die Privat-\n\nfahrzeuge der Mitglieder der Feuerwehr Schlieren im Ausrückfall und/oder während den \n\nÜbungen geschaffen werden können. \n\n \n\nBegründung \n\nAb Juli 2017 fällt der bisher von den Mitgliedern der Feuerwehr Schlieren genutzte Privat-\n\nparkplatz bei der katholischen Kirche Schlieren weg (Neubau). Der alternative öffentliche \n\nParkplatz bei der Trubler-Hütte ist mit einer kostenpflichtigen Parkregelung versehen und \n\nwird zudem intensiv genutzt, so dass normalerweise keine freien Parkplätze in genügen-\n\nder Zahl zu Verfügung stehen. Ausserdem werden die gebührenpflichtigen Parkplätze \n\ndurch die Stadt Schlieren bewirtschaftet und fehlbare Lenker verzeigt. \n\n \n\nBei der sogenannten Lemp-Schüür besteht ein Parkverbot. Ausserdem wäre von diesen \n\nbeiden Parkplätzen noch ein längerer Fussweg bis zum Feuerwehrdepot zurückzulegen, \n\nwas im Ausrück- bzw. Alarmfall die Ausrückzeit der Feuerwehreinsatzwagen verlängern \n\nwürde. An der Uitikonerstrasse (Kantonsstrasse)sind rechts und links, auf Höhe des Feu-\n\nerwehrdepots, Parkverbotstafeln und entsprechende Bodenmarkierungen angebracht. \n\nWegen der Trottoirbreite ist auch ein Parkieren auf dem Trottoir nicht zulässig. Unrecht-\n\nmässig parkierte Fahrzeuge bzw. deren Halter werden durch die Stadt- und Kantonspolizei \n\nverzeigt. Der Vorplatz zum Feuerwehrdepot kann aus verständlichen Gründen auch nicht \n\nzum Parkieren von Fahrzeugen benützt werden. \n\n \n\nAb Juli 2017 besteht für die Mitglieder der Feuerwehr Schlieren keine Möglichkeit mehr ih-\n\nre Privatfahrzeuge, insbesondere im alarmmässigen Ausrückfall, legal zu parkieren." \n\n \n\n \n\n1. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nMit Beschluss des Gemeindeparlaments vom 4. Februar 2019 verblieb das Postulat auf der Pen-\n\ndenzenliste und wurde mit dem Auftrag an den Stadtrat zurückgegeben, einen besseren Lösungs-\n\nansatz zu suchen. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit erfolgten diverse Gespräche und Begehungen mit der Kantonspolizei und dem \n\nFeuerwehrkommandanten. Die überarbeitete Lösung sieht die folgenden Parkiermöglichkeiten vor. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 259  \n \n\na. Dammweg \n\nIn Absprache mit der Kantonspolizei können zwei gelb markierte Parkplätze am Dammweg \n\neingezeichnet werden. Die Parkplätze dürfen nur von Feuerwehrangehörigen im Einsatz be-\n\nnützt werden. \n\n \n\nb. Sägestrasse \n\nIn Absprache mit der Kantonspolizei können vor der Liegenschaft Nr. 20 zwei gelb markierte \n\nParkplätze eingezeichnet werden. Die Parkplätze dürfen nur von Feuerwehrangehörigen im \n\nEinsatz benützt werden. \n\n \n\nc. Absprache mit der katholischen Kirche \n\nDie Verantwortlichen sind weiterhin damit einverstanden, dass die Feuerwehrangehörigen im \n\nEinsatzfall die neuen Parkplätze der katholischen Kirche benützen. \n\n \n\nd. Überdurchschnittlicher Ernstfall / Grossaufgebot \n\nBei einem überdurchschnittlichen Ernstfall, welcher ein Grossaufgebot der Feuerwehr ver-\n\nlangt, wird bei Bedarf künftig die Sägestrasse gesperrt. Die Fahrzeuge der Feuerwehrangehö-\n\nrigen können einseitig auf der Sägestrasse parkiert werden. Die Zufahrt für Anwohner bleibt \n\ndabei erhalten. Ein solches Ereignis ist rund zweimal pro Jahr zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Optionen "in die Höhe" (Neubau auf dem Dach des Büelhofs) oder "in die Tiefe" (Neubau Tief-\n\ngarage) hält der Stadtrat angesichts der Kosten für nicht angemessen. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet die Parkplatzsituation mit vier zusätzlichen Parkplätzen auf öffentlichem \n\nGrund und im Notfall mit der Absperrung der Sägestrasse als ausreichend. Insgesamt stehen den \n\nFeuerwehrangehörigen rund 30 Parkplätze zur Verfügung. Das Anliegen des Postulanten ist somit \n\nerfüllt und das Postulat kann abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend "Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Postulant \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Er stellt seine Ant-\n\nwort unter vier Redewendungen. Was lange währt, wird endlich gut. Die Suche nach der vorliegen-\n\nden Minimallösung dauerte zwei Jahre sieben Monate und ein paar Tage. Der Berg hat eine Maus \n\ngeboren. Es hätten vier Schilder mit der Beschriftung "Feuerwehr im Einsatz parkieren erlaubt" an \n\nKandelabern montiert werden können und die Angelegenheit wäre erledigt gewesen. Wenn aber \n\nein Beteiligter nicht will oder angeblich nicht kann, entsteht die Situation David gegen Goliath. Goli-\n\nath ist der Kanton Zürich mit seiner trägen und unflexiblen Bürokratie, die nur Ausnahmen macht, \n\nwenn diese zu ihren Gunsten ausfallen oder ihr ein ebenbürtiger Gegner gegenübersteht, welche \n\nsämtliche Rechtsmittel ausnützen kann oder will. Der Postulant ist sich sicher, dass bei einem \n\nAlarmfall weiterhin auf dem Trottoir der Uitikonerstrasse parkiert wird, damit die Feuerwehrangehö-\n\nrigen schneller in den Einsatzfahrzeugen sind. Die vier markierten Parkplätze sind nach Alarmaus-\n\nlösung innert kürzester Zeit belegt. Bei der Sperrung der Sägestrasse handelt es sich um eine Lö-\n\nsung für den länger dauernden Einsatz und nicht für die ersten Einsatzleute. Bei der Antwort des \n\nStadtrats, dass 30 Parkplätze zur Verfügung stehen, handelt es sich um eine Schönwetterprogno-\n\nse. Es ist nicht sicher, dass die Parkplätze bei der katholischen Kirche frei sind. Nach dem Neubau \n\nwerden die Räume der Kirche intensiver genutzt. Dasselbe gilt somit auch für die Parkplätze. Es \n\nbesteht eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, dass im Alarmfall die Parkplätze bereits durch Besu-\n\nchende der katholischen Kirche belegt sind. In diesem Fall stehen also nur noch die vier markierten \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 260  \n \n\nParkplätze zur Verfügung und nicht, wie vom Stadtrat angegeben, 30 Plätze. Die Folge daraus ist, \n\ndass die Fahrzeuge weiterhin verbotenerweise auf der Uitikonerstrasse abgestellt werden. Dem \n\nPostulanten geht es um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und um die Rechtssicherheit \n\nder sich im Einsatz befindenden Feuerwehrleute. Der Postulant hofft, dass es niemals einen Vorfall \n\ngeben wird, der einen Hinweis auf dieses Postulat notwendig macht. Der Postulant bedankt sich \n\nbei den beteiligten Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsangestellten für ihren Einsatz im Zusam-\n\nmenhang mit der Behandlung dieses Postulats. Er ist sich bewusst, dass die Lösungsfindung nicht \n\neinfach war. Er teilt die Meinung des Stadtrats, dass bauliche Veränderungen am Gebäude zu teu-\n\ner sind und schliesst mit der vierten Redewendung: "Ende gut, fast alles gut!". \n\n \n\n \n\nStellungnahme Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend "Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n94/2019 30.10.00 \n\n \n\nPostulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 \n\nLateralstrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 17. April 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Mergim Dina eingegan-\n\ngen und am 13. Mai 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um an der Lateralstrasse ge-\n\ngenüber dem Schulhaus Reitmen Zone 30 (statt 50) einzuführen, wie dies schon auf \n\nder Schulhausseite vollzogen wurde. \n\n \n\nBegründung \n\nFür Kinder und ältere Leute ist das Begehen der Lateralstrasse gefährlich und deshalb \n\nnicht zumutbar. \n\n \n\nNeben der Eindämmung der Unfallgefahr könnten mit der Einführung von Tempo 30 \n\nauch die Lärmimmissionen eingedämmt werden, da auf dem kurzen Strassenab-\n\nschnitt Autolenkende immer wieder durch Beschleunigen unnötigen Lärm verursa-\n\nchen. \n\n \n\nDas Einführen einer Zone 30 wird auch von den Anwohnern, die mich auf diese Miss-\n\nstände aufmerksam gemacht haben, begrüsst." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 261  \n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nFür die Einführung von Tempo 30 auf der südlichen Lateralstrasse gegenüber dem Schulhaus \n\nReitmen ist die bestehende Tempo-30-Zone Färberhüsli mit der genannten Strasse zu ergänzen. In \n\nden Jahren 2009/2010 beauftragte der Stadtrat die Firma asa AG mit der Umsetzung der Tempo-\n\n30-Zone Färberhüsli. \n\n \n\nDie Firma asa AG reichte am 19. August 2019 eine Offerte für die Ergänzung der Tempo-30-Zone \n\nund die Umsetzung ein: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Offerte ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar, ob die Realisierung des Vertikalversatzes \n\nKonsequenzen auf die Entwässerung haben wird. Allfällige bauliche Massnahmen sind in der vor-\n\nherigen Grobkostenschätzung nicht berücksichtigt und werden mit ca. Fr. 4'000.00 bis 5'000.00 \n\nveranschlagt. \n\n \n\nIm Rahmen des Prüfungsverfahrens wurden erste Gespräche mit der Bewilligungsbehörde Kan-\n\ntonspolizei Zürich geführt. Die Kantonspolizei stuft das gewählte Vorgehen als passende Lösung \n\nein. Der Stadtrat strebt an, die Einführung von Tempo 30 auf der südlichen Lateralstrasse gegen-\n\nüber dem Schulhaus Reitmen noch dieses Jahr vorzunehmen. Da die Kosten dafür nicht budgetiert \n\nsind, ist ein Zusatzkredit von Fr. 35'000.00 zu genehmigen. Gegenstand des Postulats ist die Prü-\n\nfung der Einführung von Tempo 30, nicht die Umsetzung. Die Projektphase der Prüfung ist hiermit \n\nabgeschlossen. Das Postulat kann zur Abschreibung beantragt und die Aufträge zur Umsetzung \n\nkönnen erteilt werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 35'000.00 wird genehmigt und geht zu Lasten des Kon-\n\ntos Nr. 225-3141.00. Gleichzeitig wird der Auftrag zur Ausarbeitung des Gutachtens an die \n\nFirma asa AG in Rapperswil erteilt. \n\n2. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 Lateralstrasse" wird im Sinne \n\nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Postulant \n\n \n\nMergim Dina (SP) bedankt sich bei allen Beteiligten für die Einführung von Tempo 30 auf der Late-\n\nralstrasse. Mit der Abschreibung des Postulats ist er einverstanden. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nVorbereitung und Analyse 3'600.00Fr.     \n\nGutachten 5'300.00Fr.     \n\nRealisierung 16'000.00Fr.   \n\nNebenkosten 500.00Fr.       \n\nTotal exkl. MWST 25'400.00Fr.   \n\n7.7 % MWST (gerundet) 2'000.00Fr.     \n\nTotal inkl. MWST 27'400.00Fr.   \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 262  \n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass ihn der Inhalt des Antrags des Stadtrats an eine Personenumfra-\n\nge, die auf der Strasse gemacht wurde, erinnert. Gefragt wurde, was ist richtig: "6 + 8 gleich 12 \n\noder 6 + 8 ist 12"? Im Abschreibungsantrag findet sich die gewohnte Tabelle mit der Auflistung aller \n\nKosten. Die Umsetzung soll Fr. 27'400.00 kosten mit zuzüglichen Fr. 4'000.00-5'000.00. Beantragt \n\nwird ein Zusatzkredit in Höhe von Fr. 35'000.00. Zurück zur Strassenumfrage. Sowohl "gleich" als \n\nauch "ist" sind falsch. 6 plus 8 gibt nämlich 14 und nicht 12. So wie auch 27'400 plus 4'000-5'000 \n\nmaximal 32'400 und nicht 35'000 gibt. In ferner Zeit wird der Stadtrat dem Parlament eventuell \n\nvoller Stolz mitteilen, dass er nur Fr. 34'000.00 ausgegeben hat und eine Kreditabrechnung mit \n\neiner Kostenunterschreitung von Fr. 1'000.00 präsentieren. Oder handelt es sich effektiv um eine \n\nKostenüberschreitung von Fr. 1'600.00? Vermutlich handelt es sich einfach um einen Reservebe-\n\ntrag. Der sollte aber auch entsprechend ausgewiesen werden. Die Fraktion SVP bittet den Stadtrat, \n\nkünftig seine tabellarischen Darstellungen und die Höhe des beschlossenen Betrags aufeinander \n\nabzustimmen. Als kleine Eselsbrücke kann der Stadtrat an die genannte Strassenumfrage denken. \n\nFür die Fraktion SVP ist dieser Mangel natürlich kein Grund, einen Antrag auf Belassen des Postu-\n\nlats auf der Pendenzenliste zu stellen. Der Fraktion ist aber wichtig, dass der Stadtrat diese Aus-\n\nführungen zur Kenntnis nimmt. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass der Stadtrat ein Postulat aufgrund problemloser Erfüllung des An-\n\nliegens zur Abschreibung beantragt. Die Erfüllung bringt natürlich eine Kostenfolge mit sich, aber \n\nwen kümmert das schon? Bevor zufrieden zur Tagesordnung übergegangen wird, hat Daniel Frey \n\nnoch eine Frage. Er erinnert an die lebhafte Diskussion anlässlich der Überweisung des Postulats. \n\nMit 14 zu 18 Stimmen fiel das Resultat relativ knapp aus. Der Stadtrat setzte sich gegen die Über-\n\nweisung zur Wehr. Begründet wurde dies gemäss Protokoll der Parlamentssitzung wie folgt: "Es ist \n\nfür den Stadtrat schwierig, da etwas anzureissen, wenn er nicht weiss, ob er die privaten Eigentü-\n\nmer kontaktieren kann. Wenn das Postulat tatsächlich überwiesen wird, weiss er nicht, was noch \n\nmehr abgeklärt werden sollte. Das Gemeindeparlament würde nicht viel mehr als Antwort erhalten, \n\nals das, was bereits gesagt wurde." Daniel Frey hatte gestützt auf diese Begründung gegen die \n\nÜberweisung gestimmt. Jetzt plötzlich war das Anliegen doch umsetzbar. Er wundert sich, ob denn \n\ndie Eigentümer plötzlich alle aus dem Ausland zurückgekehrt sind. Setzte der Stadtrat das Anlie-\n\ngen einfach auf eigene Kosten um, weil er den Aufwand scheute, die Eigentümer zu kontaktieren? \n\nOder wurde die Sachlage damals zu oberflächlich abgeklärt und das Parlament falsch informiert? \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erläutert, dass im Falle eines Projekts, dessen Umfang dem Stadtrat \n\nzu Beginn noch nicht vollumfänglich bekannt ist, die bekannten Positionen so genau als möglich \n\ndefiniert werden und eine Reserve dafür eingeplant wird. Das Ergebnis wird danach gerundet. Ob \n\ndie Abrechnung letztlich etwas höher oder tiefer ausfallen wird, lässt sich heute noch nicht bezif-\n\nfern. Die Ausführung ist noch nicht erfolgt. Der Stadtrat hofft, dass sie noch dieses Jahr abge-\n\nschlossen werden kann. Im Moment befindet sich deshalb noch eine 50er-Tafel an der Late-\n\nralstrasse. Der Stadtrat wollte das Postulat zum damaligen Zeitpunkt nicht umsetzen, weil er der \n\nAnsicht war, dass dies viel komplizierter sei, als es nun tatsächlich war. Früher hatte der Stadtrat \n\nschlechte Erfahrungen in der Diskussion und Kommunikation mit privaten Eigentümern gemacht. \n\nEr ging davon aus, dass dies im vorliegenden Fall wieder so sein könnte. Vor der Überweisung \n\neines Postulats erfolgt keine detaillierte Prüfung. Mit der Überweisung erfolgt erst der Prüfungsauf-\n\ntrag. Der Stadtrat ist erfreut, dass die befürchteten Probleme nicht auftraten und unkompliziert eine \n\nLösung gefunden werden konnte. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 Lateralstrasse" wird im Sinne \n\nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 263  \n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n95/2019 36.07 \n\n \n\nPostulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der  \n\nSpitalstrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 14. November 2016 ist das folgende Postulat von Thomas Grädel eingegangen und am \n\n13. Februar 2017 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n„Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen und sich bei den zuständigen kantonalen Stellen für \n\ndie Anwohner einzusetzen, ob ein Mischverkehr an der Spitalstrasse nicht sinnvoller und \n\nkostengünstiger ist. Die geplante Variante führt zu einer wesentlich grösseren Schneise \n\ndurch das Wohnquartier. Dies bedingt grössere Landenteignungen, ist teurer und schürt \n\nden Unbill gegen die Limmattalbahn. \n\n \n\nBegründung \n\nObwohl die Limmattaler Bevölkerung die Limmattalbahn ablehnte, erteilte der Souverän des \n\nKantons Zürich den Kredit für den Bau der Limmattalbahn. Für die erste Etappe von Zürich \n\nbis Schlieren „Geissweid" hat der Bund einen Beitrag von 35% zugesprochen. Einen Bun-\n\ndesbeitrag für die zweite Etappe zu erhalten, wird immer fraglicher. Eine unterirdische Füh-\n\nrung unter dem Wohnquartier wollen der Kanton und der Stadtrat Schlieren aus finanziellen \n\nÜberlegungen nicht, obwohl diese Variante für alle die sicherste und schnellste Linienfüh-\n\nrung ist. Die Tunnelvariante kann zum heutigen Zeitpunkt nur noch durch das Bundesamt \n\nfür Verkehr angeordnet werden. Wegen der Planungsarbeiten kann nicht auf den Entscheid \n\naus Bundesbern (Kostenbeitrag und unterirdische Linienführung) gewartet werden. Daher \n\nbitten wir den Stadtrat sich dafür einzusetzen, dass die kostengünstigere Variante Misch-\n\nverkehr umgesetzt wird, wenn die Tunnelvariante nicht möglich ist. Dies führt zu weniger \n\nEnteignungen, keine Änderung der Zufahrten zu den Tiefgaragen und die Bäume haben \n\ntatsächlich eine Überlebenschance.“ \n\n \n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nSeit 7. April 2017 liegt für die Limmattalbahn eine Plangenehmigung des Bundesamts für Verkehr \n\n(BAV) vor. Im Bereich der Spitalstrasse sieht das Projekt ein begrüntes Eigentrassee mit Buchen-\n\nhecke vor. Unterdessen hat der Bau der zweiten Etappe begonnen. Die Einigungsverhandlungen \n\nmit den anstossenden Eigentümerinnen und Eigentümern, die unter Federführung des BAV erfolg-\n\nten, führten zu folgender Lösung: Auf der Südseite der Spitalstrasse wird ein Durchgangsweg mit \n\nRandbepflanzung, Bäumen und Sträuchern erstellt. \n\n \n\nNach intensiven Verhandlungen der Limmattalbahn AG mit den unmittelbar Betroffenen wurde die \n\nnun vorliegende Lösung einvernehmlich getroffen. Diese ist aus Sicht des Stadtrats sicher, gut \n\ngestaltet und hinsichtlich Landverbrauchs optimal ins Gelände gelegt. \n\n \n\nAuf dieser Grundlage beantragte der Stadtrat am 11. September 2017 mit SRB 234 die Abschrei-\n\nbung des Postulats. Dies lehnte das Parlament an der Sitzung vom 18. Dezember 2017 ab und \n\nbeliess das Postulat auf der Pendenzenliste. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 264  \n \n\nFür die erneute Beurteilung und Berichterstattung galt es, die folgenden Aspekte im Rahmen einer \n\nAbwägung speziell zu beachten: \n\n \n\n– Die Sicherheitsfrage wurde, gerade im Hinblick auf die Glatttalbahn, stets beachtet und hoch \n\ngewichtet und kann mit einer Eigentrassee-Lösung am besten gewährleistet werden. Mit dem \n\nbegrünten Trassee, der vorgesehenen Hecke und den Neupflanzungen wird zudem der Ge-\n\nstaltung gebührend Rechnung getragen. \n\n \n\n– Die gewählte Lösung mit Eigentrassee ist im Hinblick auf allfällige Anpassungen des Verkehrs-\n\nregimes, die zurzeit mit der Gemeinde Urdorf diskutiert werden (vgl. dazu das Verzögerungs-\n\nschreiben vom 21. August 2019), in optimaler Weise flexibel. Eine neue, optimierte Verkehrs-\n\nführung ist mit der Lösung ohne Mischverkehr einfach und rasch möglich. \n\n \n\n– Im Gebiet Spitalstrasse ist heute eine durchgehende Tempo-30-Zone geplant. Falls eine \n\nMischverkehrsfläche eingeführt würde, wäre nicht abschliessend gesichert, dass dieses Re-\n\ngime auch tatsächlich beibehalten werden kann. Es müsste allenfalls damit gerechnet werden, \n\ndass auf der Spitalstrasse mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren würde, was \n\naus kommunaler Sicht abzulehnen ist. \n\n \n\n– Die Fahrplanstabilität, welche für den öffentlichen Verkehr ein zentrales Element ist, kann mit \n\neinem Eigentrassee am besten sichergestellt werden. \n\n \n\n– Im Rahmen des Vergleichs zwischen der Limmattalbahn AG und den Grundeigentümern wur-\n\nde eine Lösung erarbeitet, die auf der Südseite neue Baum- und Strauchpflanzungen vorsieht. \n\nDiese sollen nach einem einheitlichen Konzept und mit Bezug zu den Hochbauten neu ge-\n\npflanzt werden. \n\n \n\n– Unterdessen ist bekannt, dass sämtliche betroffenen Grundeigentümer den erwähnten Ver-\n\ngleich unterzeichnet haben: Dabei war bekannt, dass sämtliche Bäume gefällt werden müs-\n\nsen, um den von den Grundeigentümern gewünschten Fahrweg erstellen zu können. \n\n \n\n– Dabei ist anzumerken, dass die heutigen Bäume und Büsche in keiner Art und Weise ge-\n\nschützt oder inventarisiert sind. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat keinen Spielraum für \n\nallfällige andere Lösungen. \n\n \n\n– Da sämtliche Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dem Vergleich zugestimmt haben, \n\nsind die vom Postulanten angeführten Themen wie Enteignung und Änderung der Zufahrten \n\nzu den Tiefgaragen hinfällig geworden. \n\n \n\n– Bei den Vergleichsverhandlungen zwischen Limmattalbahn AG, Anstösserinnen und Anstösser \n\nund dem BAV war die Stadt Schlieren richtigerweise nicht Partei, da eine Kommune keine Le-\n\ngitimation hat, sich in privatrechtliche Verhandlungen einzumischen, es sei denn, sie sei selber \n\nbetroffen. \n \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\n \n\nUnter Berücksichtigung aller vorgenannten Aspekte kommt der Stadtrat erneut zum Schluss, dass \n\neine Linienführung mit Eigentrassee am sichersten und zweckmässigsten ist. Durch die Verfügun-\n\ngen des BAV und die Entscheide der Grundeigentümer besteht aus Sicht des Stadtrats keinerlei \n\nSpielraum mehr, welcher eine allfällige Erfüllung des Postulats ermöglichen würde. Aus diesen \n\nGründen beantragt der Stadtrat Abschreibung des Postulats. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 265  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n\nDas Postulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der Spitalstrasse" wird im Sin-\n\nne von Art. 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Postulant \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass er und die betroffene Bevölkerung der Spitalstrasse bereits mit \n\nder ersten Antwort des Stadtrats unzufrieden waren. Grosse Flugschneisen wie an der Baden-\n\nerstrasse und an der Zürcherstrasse will man an der Spitalstrasse nicht haben. Vor allem wollte er \n\nverhindern, dass grosse Bäume gefällt werden oder absterben, weil man ihnen die Wurzeln kappt. \n\nAus diesem Grund wies das Parlament am 18. Dezember 2017 den Abschreibungsantrag des \n\nStadtrats ab. Es verlangte ein energisches Auftreten und eine ehrliche aktive Unterstützung vom \n\nStadtrat. Doch man hörte und las weiterhin nichts in dieser Sache. Ein Schelm, wer böse denkt, \n\ndass der zuständige Stadtrat das Postulat und die Variante Mischverkehr einfach in die Schublade \n\nsteckte, bis ein anderer das Ressort übernimmt. Doch das Vorgehen des Stadtrats verstärkt das \n\nerwähnte Vorurteil. Nach über 1.5 Jahren wurde der Stadtrat ermahnt, dass das Postulat noch \n\noffen ist. Die Verwaltung verfasste umgehend ein Verzögerungsschreiben und konnte dann das \n\nDossier wieder wegräumen, bis die Bäume gefällt waren. Als dann die LTB AG beziehungsweise \n\nder Bauunternehmer die Rodung geplant hatten, beantwortete der Stadtrat das Postulat und dräng-\n\nte auf Abschreibung. Welchen Nutzen hätte ein Mischverkehr noch, wenn die Bäume gefällt und \n\ngerodet wurden? Mit dem vorgeschlagenen Mischverkehr hätten die Bäume nicht gefällt werden \n\nmüssen. Die Bäume hätten eine echte Überlebenschance gehabt. Es ist scheinheilig zu glauben \n\nund zu meinen, dass die Bäume so nahe am Strassenrand überleben könnten. Aber die LTB AG \n\nkann wieder neue kleine Bäume pflanzen und meinen, das sei ausreichend. Der Steuerzahler wird \n\nes dann schon wieder richten. Und bezahlen, wie bei der Blutbuche. Wir bezeichnen Menschen \n\noder Staaten im südamerikanischen Urwald, die die Wälder abholzen lassen, als rücksichts- und \n\nskrupellos. Aber auch wir roden und der Stadtrat unterstützt dies noch mit der Begründung, dass \n\ndie LTB in der Spitalstrasse eine höhere Geschwindigkeit benötige. Tempo 30 genüge der LTB auf \n\ndiesem kleinen Abschnitt nicht. Es ist für mich noch immer unverständlich, dass die LTB und die \n\nGlatttalbahn eine Genehmigung für Geschwindigkeiten von 60 km/h erhielten und nicht für 50 \n\nkm/h, wie andere Stadtbahnen oder Trams. Krass ist es, im Schreiben des Stadtrats zu lesen, dass \n\ndie Grundeigentümer dem Vergleich zugestimmt haben. Die Grundeigentümer konnten sich nicht \n\nauflehnen, weil die LTB unter das Bahngesetz fällt. Bei einem Weiterzug der Einsprache, hätten sie \n\nsowieso den Kürzeren gezogen. Traurig ist, dass die Anwohner keine einzige Unterstützung vom \n\nStadtrat erhielten. Eine Änderung oder Verbesserung der Situation an der Spitalstrasse, wäre nur \n\nmöglich gewesen, wenn der Stadtrat und die LTB AG sich für diese Leute eingesetzt hätten. Aber \n\nmit der erwähnten Verzögerungstaktik des Stadtrats war es unmöglich, eine Verbesserung zu er-\n\nreichen. Das die LTB Tempo 30 nicht einhalten muss, das unterstützt der Stadtrat dann wieder. Es \n\nstehen ja keine Kommunalwahlen bevor, da muss man sich nicht für Bäume einsetzen, richtig Herr \n\nStadtrat Bärtschiger? Daher bringt es heute nichts, das Postulat nicht abzuschreiben. Es bringt \n\nauch nichts mehr zu sagen, dass die Anwohner vom Stadtrat und den Grünen im Stich gelassen \n\nwurden. Die Anwohner der Spitalstrasse sind enttäuscht und es herrscht dort Weltuntergangsstim-\n\nmung, denn an der Spitalstrasse 31 sind dieses Jahr bereits fünf Eigentumswohnungen zum Ver-\n\nkauf ausgeschrieben worden. Ich werde bei den nächsten Wahlen sicher nicht der einzige sein, der \n\nsich daran erinnert. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz dankt Herr Grädel, dass kein Antrag auf Belassung auf der Pendenzenliste \n\ngestellt wird. Der Stadtrat möchte einen Strich unter dieses Thema ziehen. Drei Punkte möchte der \n\nStadtrat klären. Mit der Erwähnung des Verzögerungsschreibens wurde die Frage aufgeworfen, ob \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 266  \n \n\nder Stadtrat die Behandlung des Postulats absichtlich verzögert hat. Das hat er nicht. Es ist tat-\n\nsächlich so, dass Gespräche mit der Gemeinde Urdorf im Gange sind. Der Stadtrat hatte Hoffnung, \n\ndass allenfalls ein anderes Verkehrsregime möglich ist und in diesem Kontext auch eine andere \n\nLösung möglich gewesen wäre. Deshalb wurde zum damaligen Zeitpunkt das Verzögerungs-\n\nschreiben verfasst. Es zeigte sich dann, dass das so nicht möglich ist. Die Gespräche dauern aber \n\nweiter an. Wichtig ist zu wissen, dass sich dies nur isoliert auf das bezieht. Am Fakt, dass bei-\n\nspielsweise das Bundesamt für Verkehr der Linienführung schon im Jahr 2017 zustimmte, hat sich \n\nnichts geändert. Hätte der Stadtrat eine Anpassung gewollt, hätte er ans Bundesamt für Verkehr \n\ngelangen müssen. Es wäre nicht einfach gewesen, über diesen Weg eine Änderung herbeizufüh-\n\nren. Aber probieren hätte man es können. Ganz wichtig ist das Thema Bäume, weil es regelmässig \n\nangesprochen wird. Kurzfristig konnte erreicht werden, dass die Baumfällung um zwei Monate \n\nverschoben wurde, um den genauen Sachverhalt zu klären. Es ist wichtig zu wissen, dass die \n\nHauseigentümer eine separate Zufahrt mit einem neuen Weg wünschten. Deshalb muss ein \n\nGrossteil der Bäume gefällt werden. Der Stadtrat wäre froh gewesen, man hätte die Bäume stehen \n\nlassen können. Aber die Eigentümer, die dort wohnen, wollten sie weg haben. Als Gemeinde muss \n\nman das Privateigentum akzeptieren. Der Stadtrat hat ein grosses Interesse daran, dass die Spi-\n\ntalstrasse schön gestaltet wird und nimmt deshalb nochmals Kontakt mit den Grundeigentümern \n\nauf. Der Stadtrat wird sich für eine passende Lösung einsetzen. Persönlich stand Stefano Kunz \n\nnicht mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der Spitalstrasse in Kontakt. Er verweist auf seine \n\nParteikollegin Heidemarie Busch, die diesbezüglich besser Bescheid weiss. Ihm ist bekannt, dass \n\ndie Bewohnerinnen und Bewohner nicht begeistert sind. Was man aber auch sagen muss ist, das \n\ndie Limmattalbahn seiner Ansicht nach alles unternimmt, um die Bedenken und Sorgen abzuholen. \n\nSo findet zum Beispiel immer am ersten Mittwoch im Monat eine Baustellenbegehung für Bewoh-\n\nner statt. Stefano Kunz geht nächstes oder übernächstes Mal mit. Einerseits aus Interesse, ande-\n\nrerseits, weil es ihm ein Anliegen ist, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in Kontakt zu treten. \n\nWenn wirklich Weltuntergangsstimmung herrschen sollte, so ist der Stadtrat überzeugt, dass mit \n\ngeeigneten Massnahmen und einer guten Ausführung dafür gesorgt werden kann, dass die Sonne \n\nwieder aufgeht. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) dankt dem Postulanten für seinen Einsatz für die Bewohnerinnen und \n\nBewohner der Spitalstrasse. Die Fraktion CVP/EVP hat sich nie für eine Abschreibung des Postu-\n\nlats ausgesprochen. Der Stadtrat hat sich nie um die Bewohnerinnen und Bewohner der Spi-\n\ntalstrasse gekümmert. Sie erinnert an ein früheres Votum. Als Altstetten sich an der dritten Ver-\n\nsammlung gegen die Linienführung des Trams Nr. 2 zur Wehr setzte, fuhr Filippo Leutenegger, \n\nStadtrat Zürich, nach Altstetten. Er sicherte den Anwesenden zu, dass sich der Stadtrat gegen die \n\nLinienführung stark macht und begründete dies damit, dass der Stadtrat schliesslich für die Bevöl-\n\nkerung da ist und nicht umgekehrt. Es wäre schön gewesen, wenn Schlieren auch einen Stadtrat \n\ngehabt hätte, der hinter der Bevölkerung steht. Dieses Gefühl entstand zu keinem Zeitpunkt. Die \n\nBegehungen an jedem ersten Mittwoch im Monat, hatte überdies nicht die LTB ins Leben gerufen, \n\nsondern Heidemarie Busch. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) weist darauf hin, dass die Grünen in diesem Prozess keine Entschei-\n\ndungsträger waren. Er fragt sich, ob es der SVP nur um die thematisierten Bäume und nicht doch \n\num den Strassenverkehr geht. Mischverkehr bedeutet ein Tempolimit von 50 oder 60 km/h für die \n\nAutos, weil die LTB dieses Tempo benötigt. Ein Eigentrassee ermöglicht ein Limit von 30 km/h für \n\nden motorisierten Verkehr. Würde für die LTB ein Tempolimit von 30 km/h gelten, könnte der Fahr-\n\nplan nicht eingehalten werden. Dass der ÖV gegenüber dem motorisierten Verkehr priorisiert wird, \n\nfindet er richtig. Er erklärt, dass die Grünen es super finden, wenn sich die SVP so für Bäume inte-\n\nressiert und hofft, dass das so bleibt auf kommunaler Ebene. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 267  \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der Spitalstrasse" wird im Sinne \n\nvon Art. 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n96/2019 13.00.30 \n\n \n\nPostulat von Dominic Schläpfer betreffend "Lehrstellenbörse" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 18. September 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer \n\neingegangen: \n\n \n\nLehrstellenbörse \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob in Schlieren eine Lehrstellenbörse analog zur \n\nVeranstaltung in Dietikon möglich wäre und eingeführt werden könnte. Hierzu soll nö-\n\ntigenfalls sowohl Kontakt mit der Schule Schlieren als auch mit lokalen Wirtschafts-\n\nverbänden aufgenommen werden. \n\n \n\nBegründung \n\nAnfang September fand in der Turnhalle Luberzen, Dietikon, bereits zum vierten Mal \n\neine Lehrstellen- Börse für angehende Lehrlinge statt. Durch Zusammenarbeit der \n\nSchule Dietikon mit ortsansässigen Betrieben erhielten rund 300 Sekundarschüler die \n\nGelegenheit, sich direkt und unkompliziert mit ihren Bewerbungsdossiers vorzustel-\n\nlen." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nPostulant Dominic Schläpfer (FDP) erinnert an die Zeit, in der man sich überlegen musste, welchen \n\nBerufsweg man einschlagen möchte. In Schlieren gibt es ganz viele Jugendliche, die sich diese \n\nFragen stellen. Darum hat sich der Postulant umgesehen, wie das andere Gemeinden lösen. In \n\nDietikon gibt es eine Lehrstellenbörse, in deren Rahmen sich lokale Betriebe mit Schülern zusam-\n\nmen die Berufe ansehen und sich die Schüler dann direkt auf die Lehrstelle bewerben können. Der \n\nPostulant bittet den Stadtrat zu prüfen, ob in Schlieren eine solche Veranstaltung analog Dietikon \n\neingeführt werden könnte. Falls notwendig, soll der Stadtrat mit der Schule Schlieren und lokalen \n\nWirtschaftsverbänden in Kontakt treten. \n\n \n\nStellungnahme Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass der Stadtrat das Postulat entgegennimmt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Lehrstellenbörse" wird an den Stadtrat über-\n\nwiesen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.11.2019 Seite 268  \n \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Geschäftsleiter \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. März 2011 \n \n \n \n71 16 Gemeindeorganisation \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer und zwei \nMitunterzeichnenden über Errichtung einer Notschlafstelle \n \n\nAm 12. Oktober 2010 ist von Parlamentsmitglied Gaby Niederer und zwei Mitunterzeichnenden das folgen-\nde Postulat eingegangen: \n \n„Wir ersuchen den Stadtrat, die Errichtung einer Notschlafstelle, allenfalls in Zusammenarbeit mit weiteren \nGemeinden, zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDie kalte Jahreszeit steht vor der Türe. Die Notschlafstelle „Ur-Dörfli“ von Pfarrer Sieber in Urdorf wurde \ngeschlossen und die Gebäude rückgebaut. Zur Zeit besteht im Limmattal keine Notschlafstelle für Obdach-\nlose und Randständige. \n \nGemäss Sozialhilfegesetz ist es die Aufgabe der Gemeinden, sich um sämtliche Einwohner zu kümmern, \nauch wenn sie obdachlos oder randständig sind. \n \nDie Stadt Schlieren ist nun auf die wenigen Plätze der Stadt Zürich angewiesen, die rasch durch Einwoh-\nner der Stadt Zürich belegt sind. \n \nEine allfällige Notschlafstelle könnte durch die Stadt Schlieren oder natürlich zusammen mit weiteren \nGemeinden im Limmattal an einem geeigneten Standort betrieben werden.“ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nBis Mitte 2004 führte der Zweckverband Sozialdienst Limmattal (SDL) in Urdorf eine Notschlafstelle. Das \nAbbruchobjekt genügte den Anforderungen der Feuerpolizei nicht mehr. Dem SDL gelang es, mit den \nSozialwerken Pfarrer Sieber (SWS) eine Anschlusslösung zu finden, welche beiden Parteien diente. Im \nFrühjahr zogen die SWS nach Pfäffikon ZH, wo keine Notschlafstelle mehr betrieben werden konnte. Auch \nin Urdorf gab es keine Möglichkeiten mehr, eine Notschlafstelle aufzubauen, da die Gemeinde anderweiti-\nge Nutzungsabsichten für das Grundstück hatte. \n \nDie Delegiertenversammlung des SDL entschied sich, im Bezirk Dietikon keine Notschlafstellenplätze \nmehr anzubieten: Eine Notschlafstelle muss an sieben Tagen die Woche und aus Sicherheitsgründen über \ndie Nacht in einer Doppelbesetzung geführt werden, was rund drei Stellen sowie zusätzliche Aushilfen \nerfordert. Hinzu kam eine eher schwache Belegung der Notschlafstelle von Personen aus dem Bezirk \nDietikon. Nach Angaben der SWS waren folgende Übernachtungen von Personen aus Schlieren zu ver-\nzeichnen: \n \n2009: total 74 Übernachtungen (Ø 6.2 Übernachtungen pro Monat) \n2008: total 174 Übernachtungen (Ø 14.5 Übernachtungen pro Monat) \n2007: total 57 Übernachtungen (Ø 4.8 Übernachtungen pro Monat) \n2006: total 42 Übernachtungen (Ø 3.5 Übernachtungen pro Monat) \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2011 2/2 \n\n \nDer SDL sah sich nicht in der Lage, eigenständig eine Notschlafstelle aufrecht zu halten, da die Kosten \nvon rund Fr. 400'000.-- auch mit den Beiträgen der Sozialdienste (rund Fr. 150'000.--) nicht hätten gedeckt \nwerden können. Zur Zeit bieten die Städte Zürich und Winterthur (beide Durchgangsheime der Heils-\narmee) Notschlafstellen an. Die Sozialdienste im Bezirk Dietikon zahlen pro Übernachtung in der Not-\nschlafstelle in Winterthur Fr. 110.-- pro Nacht und in der Notschlafstelle Zürich zwischen Fr. 50.-- und \nFr. 105.--. Personen, die den Betrag selber übernehmen können, zahlen in Winterthur Fr. 40.-- pro Nacht. \nDie Abklärungen für die Unterbringung in einer Notschlafstelle erfolgt weiterhin durch den Bereich \nBeratung & Unterstützung. \n \nAuch wenn der Betrieb einer Notschlafstelle im Bezirk Dietikon von den Sozialdiensten gewünscht wäre, \nrechtfertigt sich die Investition finanziell und belegungsmässig nicht. Aus diesem Grund wurde auch auf die \nErarbeitung eines Konzeptes verzichtet und die Sozialdienste angewiesen, Personen an die auswärtigen \nNotschlafstellen zu vermitteln. Der SDL erarbeitet ein Projekt für die Unterbringung randständiger Jugend-\nlicher: Der Bereich „Betreutes Wohnen“ soll Wohnungen zumieten können, um jungen Erwachsenen ein \nniederschwelliges Angebot vorübergehend anzubieten. Wichtig ist, dass für die entsprechenden Ziel-\ngruppen spezifische Lösungen angeboten werden könnten. \n \nDem Gemeindeparlament ist die Abschreibung des Postulates zu beantragen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Gaby Niederer und sieben Mitunterzeichnenden über Errichtung einer Notschlafstelle \nwird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Robert Welti \n\nRessortvorsteher Soziales \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 23. März 2011 \n \n\n\n


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