Vorlage Nr. 12/2018

text: \nStadtrat \nFrei estrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n19. Sitzung vom 1 O. Oktober 2018 \n\n264/2018 28.03.379.1 ICT-Vernetzung \nVorlage Nr. 12/2018: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines \nKredits von Fr. 2'275'000.00 für die Glasfaservernetzung \nstädtischer Liegenschaften \n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Swisscom ersetzt ihre Kupferleitungen seit geraumer Zeit durch Glasfaservernetzung. Durch \ndie stetig wachsenden Anforderungen an die Datenverbindungen ist es auch bei der öffentlichen \nHand zwingend nötig, die bestehenden Mieten von Kupferleitungen bei der Swisscom durch ein \neigenes, unabhängiges Glasfasernetz zu ersetzen. Dieses Vorhaben sehen sogar Netzanbieter als \neine sinnvolle Lösung. Die Schulpflege Schlieren verabschiedete am 29. März 2016 ein techni \nsches Konzept, unter anderem zur Umsetzung des Lehrplans 21, wonach alle Schulhäuser in na \nher Zukunft untereinander mit Glasfaserkabel verbunden werden sollten. Der Lehrplan 21 stellt \nklare Anforderungen an einen zeitgemässen Unterricht, insbesondere in den Bereichen Medien \nund Informatik. Es besteht der Bedarf, dass für die Lehrpersonen für eine effiziente Unterrichtsvor \nbereitung eine flexible einsatzbereite !CT-Infrastruktur mit einem hohen Vernetzungs- und Verfüg \nbarkeitsgrad vorhanden sein muss. \n\nMit der Inbetriebnahme der neuen Schulanlage Reitmen wurden die dortigen !CT-Installationen \ngemäss dem neuen !CT-Konzept als Standard realisiert. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaf \nten als Bewirtschafterin der Netze und Gebäude sowie die Abteilung Bildung und Jugend als \nHauptnutzerin befürworten zu diesem Zweck ein eigenes Glasfasernetz, um künftig Kosten für die \nMiete von Glasfaserleitungen / Lichtwellenleiter-Verbindungen (LWL) zu sparen und eine Unab \nhängigkeit von Telekommunikationsanbieter zu gewährleisten. Auch die städtische Verwaltung wird \nvon einem eigenen Glasfasernetz durch eine Ringerschliessung mit Stadthaus, Werkhof, Feuer \nwehrdepot, Wasserversorgung und Alterseinrichtungen profitieren. \n\nFür die Studie hat die Abteilung Finanzen und Liegenschaften am 1 O. Juli 2017 eine Ausgabe von \nFr. 23'000.00 bewilligt, um die ersten Grundlagen zu erarbeiten. Am 14. August 2017 genehmigte \nder Stadtrat für die Projektierung und Erstellung eines Konzepts "!CT-Vernetzung" einen Kredit von \nFr. 40'000.00. \n\nAls dringliche Erweiterung bewilligte der Stadtrat am 28. Mai 2018 einen Kredit von Fr. 190'000.00 \nfür die Glasfaserleitung und !CT-Anbindung des Schulhauses Reitmen in Richtung Norden zum \nWerkhof sowie die Anbindung für die neu eingemieteten Räumlichkeiten für die Stadtpolizei an der \nFreiestrasse 4 (Sennhof). \n\nST.28.03.379.1 / 2017-752 Seite 1 von 6 \n\n\n\n2. Projektbeschrieb \n\nlm Unterschied zu den bisher verwendeten Kupferleitungen kann die LWL-Technologie eine x-fach \nhöhere Datenübertragung sicherstellen. Mit entsprechenden aktiven Komponenten können prob \nlemlos Bandbreiten von 1 Gbit/s bis 40 Gbit/s über Streckenlängen von mehreren Kilometern reali \nsiert werden. Mit der Ablösung der bestehenden Netzwerkanbindung der städtischen Gebäude \ndurch die LWL-Technologie werden die Bandbreitenbedürfnisse für die nächsten Jahre sicherge \nstellt. \n\nlm vorgesehenen Projekt sind die betroffenen Gebäude in Prioritätsgruppen sowie in verschiedene \nAbschnitte eingeteilt worden. Prioritär (zeitliche Umsetzung) sind LWL-Leerrohre, die in den Tief \nbauprojekten von der Stadt und dem Kanton klassifiziert sind und der vorgesehene Ring des Glas \nfasernetzes der die Anbindung des Gebäudes von zwei Seiten her sicherstellt. Weiter als Prioritär \nsind zwingende Stichleitungen zu Gebäude klassifiziert ohne Redundanz. Die restlichen Abschnitte \nwerden als nicht dringlich eingeordnet. \n\n3. Erfahrungsbericht \n\nDie Stadt Schlieren verfügt bereits heute über einige Lichtwellenleiter-Verbindungen (LWL). Der \nWerkhof ist komplett mit LWL-Verbindungen an das Stadthaus und an das Feuerwehrdepot/Büelhof \nangeschlossen. Ebenfalls verfügt die Wasserversorgung über diverse Signalleitungen über LWL \nzur Anbindung diverser Anlagen. Bisher sind an den bereits bestehenden LWL-Verbindungen nach \ndem lnitialaufwand in den letzten rund zehn Jahren keine Wartungsarbeiten nötig gewesen. Bauli \nche Schäden sind seither ebenfalls nicht eingetroffen. \n\n4. Betrieb und Nutzungsdauer \n\nGlasfaserkabel können Daten in sehr hoher Geschwindigkeit über grosse Distanzen verlustfrei und \nabhörsicher übertragen. Mit einem eigenen Glasfasernetz sind die Unabhängigkeit und die Sicher \nheit gewährleistet. Die Glasfaser wird seit ca. 40 Jahren weltweit erfolgreich als Datenübertra \ngungsmedium genutzt. Sie gilt als zukunftssichere Technologie; es gibt aktuell und auch in abseh \nbarer Zukunft keine Alternativen, welche über alle positiven Eigenschaften verfügen und damit die \nLWL konkurrenzieren könnten. \n\nDie Nutzungsdauer von Glasfaserkabel wird heute auf ca. 30 Jahre geschätzt. Einzige Vorausset \nzung ist, dass diese sachgemäss verlegt wurden. Die Vernetzung der stadteigenen Liegenschaften \nwird zu Gunsten späteren Spielraums konservativ auf 15 Jahre (Lebensdauer) refinanziert. \n\n4.1 Wartung und Instandstellung \n\nWartungskosten entstehen nur für die Komponenten, welche im Zusammenhang mit Glasfaserka \nbel eingesetzt werden wie Sende-, Empfänger- und Kupplungsmodule (Glasfaserkabel sind nahe \nzu wartungsfrei). Da es sich um Technologien handelt, welche sich über Jahre weiterentwickelt und \nverbessert haben, benötigen diese keine eigentliche Wartung. Bei einem Defekt werden die Kom \nponenten in der Regel direkt ersetzt. Die Lebensdauer von LWL-Komponenten wird durchschnitt \nlich auf mindestens acht bis zehn Jahre geschätzt. \n\nDie Bereiche Gas- und Wasserversorgung sind für die Betriebssicherheit der Gas- und Wasserver \nsorgungsanlagen verantwortlich. Dazu gehören auch die Signalkabelverbindungen zu den Aussen \nanlagen der Wasserversorgung. Die rasche Instandstellung von Leitungsbeschädigungen an Gas \nund Wasserleitungen gehört zu den Grundaufgaben der genannten Bereiche. Eine Pikettorganisa \ntion ist 24 Stunden an 365 Tagen im Bereitschaftsdienst. Damit können Leitungsbeschädigungen \nTag und Nacht in der Regel spätestens 12 Stunden nach Eingang der Schadensmeldung behoben \nsowie die Leitungsverbindung wieder hergestellt werden. Die Pikettorganisation übernimmt auch \ndie betriebliche Sicherstellung der Glasfaservernetzung. Durch die Nutzung dieser Synergie der \n\nST.28.03.379.1 / 2017-752 Seite 2 von 6 \n\n\n\nGewährleistung der Betriebssicherheit werden keine zusätzlichen fixen Mehrkosten anfallen, da \nder Pikettdienst ohnehin in ständiger Bereitschaft steht. Es kann mit grosser Sicherheit von einer \nmaximalen Wiederinstandstellung (Hüllrohre und Kabel) von 24 Stunden ausgegangen werden. \nBeschädigungen an !CT-Anlagen im Gebäude sind dabei nicht berücksichtigt. Die diesbezügliche \nBetriebssicherheit ist vom Bereich Informatik zu gewährleisten. \n\n4.2 Veñügbarkeit und Reaktionszeiten \n\nDie Schule Schlieren ist auf eine hohe Verfügbarkeit der !CT-Dienstleistung angewiesen, damit der \nUnterricht reibungslos durchgeführt werden kann. Ein wichtiges Element in diesem Zusammen \nhang ist die Verfügbarkeit der geplanten Netzwerkverbindung (LWL-Ring). Schulhäuser, welche \ndirekt am Ring angeschlossen werden, sind implizit redundant verbunden. Das heisst, im Fall eines \nUnterbruchs auf einer Seite des LWL-Rings erfolgt die Verbindung automatisch über die andere \nSeite. \n\nFür Schulhäuser, welche nicht direkt am Ring, das heisst mit einer so genannten Stichleitung an \ngeschlossen sind, besteht keine Redundanz. Dies betrifft die Schulanlagen Hofacker, Zelgli, Gra \nben- und Schulstrasse. Der Verzicht auf eine Redundanz begründet sich mit der geringen Wahr \nscheinlichkeit für das Eintreffen eines solchen Vorfalls und den vergleichsweise hohen Kosten, \nwelche eine Redundanz verursachen würde. ln diesen Fällen bedeutet ein Unterbruch der LWL \nVerbindung auch einen Ausfall der !CT-Dienstleistungen. Aus Sicht Schule könnte eine Störung \naktuell max. 48 Stunden (2 Arbeitstage) betragen. Voraussetzung ist, dass für wichtige Anwendun \ngen, bspw. "Lehreroffice" innerhalb von max. 4 Stunden eine Übergangslösung angeboten werden \nkann, die allen Betroffenen zur Verfügung steht. Da die Beamer und Visualizer auch ohne LWL \nRing-Verbindung funktionieren, kann ein "Notbetrieb" für den erwähnten Zeitraum gewährleistet \nwerden. Mit der Einführung des Lehrplans 21, wird die Abhängigkeit von !CT-Dienstleistungen stei \ngen und ein Unterbruch der Verfügbarkeit wird sich sukzessive reduzieren. Grund hierfür sind u.a. \nLehrmittel, welche vermehrt nur noch elektronisch via Internet verfügbar sind. \n\nDie Verwaltungsbereiche, insbesondere im Stadthaus, sind auf eine hohe Verfügbarkeit der ICT \nDienstleistungen angewiesen, damit der Verwaltungsbetrieb reibungslos gewährleistet werden \nkann. Das Stadthaus ist analog dem Schulhaus Reitmen der zentrale Punkt und stellt die Verbin \ndung zum Internet her, ein Unterbruch des Rings hat keine Auswirkungen für beide Gebäude. Die \n!CT-Dienstleistungen können bei beiden Standorten weiterhin genutzt werden. \n\nFür die Verwaltung sind der Werkhof sowie der Büelhof (Feuerwehrdepot) direkt am Ring, was \nbedeutet, dass im Fall eines Unterbruchs auf einer Seite des LWL-Rings die Verbindung automa \ntisch über die andere Seite erfolgt. \n\nFür die Standorte Alterseinrichtungen Mühleacker, Giardino und Bachstrasse sowie die Verwal \ntungsbereiche im Sennhof (Polizei) und die Stadtbibliothek, welche nicht direkt am Ring bzw. mit \neiner sogenannten Stichleitung angeschlossen sind, besteht keine Redundanz. Der Verzicht auf \neine Redundanz begründet sich auch hier mit der geringen Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls und \nden vergleichsweise hohen Kosten, welche eine Redundanz verursachen würde. ln diesen Fällen \nbedeutet ein allfälliger Unterbruch der LWL-Verbindung auch einen Ausfall der !CT-Dienst \nleistungen. Aus Sicht Verwaltung (Stadtbibliothek) könnte eine Störung max. 48 h (2 Arbeitstage) \nbetragen. Bei Unterbruch einer Stichleitung zur Pflegewohnung bzw. Alterseinrichtung sind die \nInformationen der Bewohner und Pflegenden über die anderen Standorte gewährleistet. Die Kom \nmunalpolizei im Sennhof ist bei einem Unterbruch nicht stark betroffen, da bereits heute mit der \nKantonspolizei-Infrastruktur gearbeitet wird. \n\n4.3 Nutzungen/Synergien für Facility- und Energiemanagement \n\nFür die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude und die Ausführung des Facility- und Ener \ngiemanagements, wie die Übermittlung von Energieverbrauchsdaten, Zutrittsberechtigungen, Stell \nvertretungsregelungen etc,. sind LWL-Anbindungen von grossem Vorteil. Insbesondere im Bereich \ndes programmgestützten Zutrittsberechtigungs-Managements sind die Eigenschaften von LWL, \n\nST.28.03.379.1 / 2017-752 Seite 3 von 6 \n\n\n\nnämlich Stabilität und hohe Verfügbarkeit, im Betrieb sehr wichtig. Die angestrebte Zentralisierung \nsetzt voraus, dass der Datentransfer dauerhaft stabil und in hoher Qualität erfolgt. Jede Störung \nhat negative Auswirkungen im täglichen Betrieb. \n\n5. Kosten \n\n5.1 Beschaffungskosten \n\nMit der Priorität 1 sind bereits geplante oder in Ausführung eingeplante Leerrohre in den Tiefbau \nprojekten klassifiziert. Als Priorität 2 ist insbesondere der vorgesehene Ring des Glasfasernetzes \nklassifiziert. Die Priorität 3 ist zwar lediglich mit einer Stichleitung klassifiziert, jedoch für die Um \nsetzung als Muss-Leitung klassifiziert. Einzig die Abschnitte mit der Priorität 4 werden zurzeit als \nnicht dringlich eingeordnet. Die Kostenschätzung (+/- 10 %) für die Glasfaservernetzung städti \nscher Liegenschaften setzt sich wie folgt zusammen: \n\nArbeitsbereich \nVorstudie und Vorprojekt \nLWL-Rohre (1) \nRingerschliessung insb. Schulhäuser und Hofacker mit Stichleitung (2) \nErschliessung Schulhäuser und Sennhof mit Stichleitungen (3) \nErschliessung dezentrale Standorte mit Stichleitungen (4) \nHonorare I Um.orhergesehenes / Bauherrenreserve \nTotal (inkl. MWST) \nAnmerkung: Mit Priorität() ist die zeitliche Umsetzung und nicht die Wichtigkeit bezeichnet. \n\nKosten in Fr. \n40'000.00 \n\n195'000.00 \n1'134'500.00 \n368'500.00 \n318'000.00 \n219'000.00 \n\n2'275'000.00 \n\n5.2 Folgekosten \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in% \nKa pita lfolgekoste n \nAbschreibungen Anlageteil Tiefbau \nVerzinsung, aktueller Zinssatz0.6 % \nTotal Kapitalfolgekosten \n\n2'275'000.00 \n2'275'000.00 \n\n15 6.7 \n0.6 \n\n(Kosten in Fr.) \n\n151'666.67 \n13'650.00 \n\n165'316.67 \n\nBetriebliche Folgekosten \nBetriebliche Kosten [z.B. Ersatz rvtedienwandler, Switch, Anteil Pikettdienst 1 % vom \nAnschaffungswert] \nTotal Betriebliche Folgekosten \n\n23'000.00 \n23'000.00 \n\nTotal Folgekosten 188'316.67 \nDie Folgekosten entsprechen zwischen 0.4 und 0.5 Steuerprozent (1 % = Fr. 440'000.00). \n\n5.3 "Managed Services" versus "nicht Managed Services" \n\nlm Zusammenhang mit ICT-Dienstleistungen/Services wird im professionellen Umfeld zwischen \n"Managed Services" und "nicht Managed Services" unterschieden. Der Unterschied besteht darin, \ndass eine Dienstleistung, welche als "Managed Services" geleistet wird, in der Verantwortung des \nDienstleistungserbringers liegt. Funktioniert die Dienstleistung fehlerhaft oder gar nicht, ist der \nDienstleistungserbringer dafür verantwortlich, dass er innerhalb der vereinbarten Fristen das Prob \nlem lösen oder eine akzeptable Übergangslösung anbieten kann. \n\nlm Gegensatz hierzu liegt die Betriebsverantwortung für "nicht Managed Services" beim Dienstleis \ntungsbezüger, das heisst beim Kunden. lm Fall von Internetanschlüssen sind private Kunden meist \nüber "nicht Managed Services" angeschlossen. Funktioniert der Anschluss nicht, muss der Kunde, \nwenn er festgestellt hat, dass ein Problem vorliegt, dem Dienstleistungsanbieter den Vorfall melden \n\nST.28.03.379.1 / 2017-752 Seite 4 von 6 \n\n\n\nund auf eine schnelle Lösung der Störung hoffen. ln der Regel gibt es keine Verbindlichkeiten, was \ndie Qualität und Verfügbarkeit der Dienstleistung betrifft. \n\nMit den Bedürfnissen der Datenübertragungen und Verfügbarkeiten der Stadt Schlieren würden nur \n"Managed Services" in Frage kommen, was die Betriebskosten beim Drittanbieter wesentlich er \nhöht. \n\n5.4 Wirtschaftlichkeitsvergleich eigene Investitionen vs. Mietleitungen "Managed Services" \n\nUm eine Wirtschaftlichkeitsberechnung herzuleiten, wurde beispielhaft beim Konzept der Schul \nhausvernetzung ein Kostenvergleich über alle Schulhäuser mit einem Telekommunikationsdienst \nleister gegenüber einem eigenen Glasfasernetzes berechnet: \n\nEigenes Glasfasernetz für Mietleitung für Schulhäuser ("Managed Service") \nSchulhäuser \n\nInvestition Erstmalige Betriebs- \nBeschrieb in Fr. Beschrieb Installations- kosten pro \n\nkosten Fr. Jahr Fr. \nVorstudie/ Vorprojekt 40'000.00 \nReitmen 246'500.00 Reitmen 7'000.00 36'000.00 \nKalktarren 441'500.00 Kalktarren 7'000.00 36'000.00 \nHofacker 194'500.00 Hofacker 7'000.00 36'000.00 \nSchulstr. / Grabenstr. 215'000.00 Grabenstrasse 7'000.00 36'000.00 \nZelgli 112'000.00 Schulstrasse 7'000.00 36'000.00 \nRedundante Leitung 342'500.00 Zelgli 7'000.00 36'000.00 \nHonorare I Reserven 195'000.00 Basisanschluss 24'000.00 27'000.00 \nTotal 1 '787'000.00 Externe Standorte 24'000.00 3'000.00 \n\nFirewall (Sicherungssystem) 48'000.00 24'000.00 \nMonitoring des Betriebs 42'000.00 \nTotal 138'000.00 312'000.00 \n\n15 Jahre ND (Invest.) 119'133.00 15 Jahre ND (auf einm. Installationskosten) 9'200.00 \nZinsen 0.6% 10'722.00 Zinsen 0.6% 828.00 \nJährliche Kapitalfolgek. 129'855.00 Jährliche Kapitalfolgekosten 10'028.00 \nBetriebsk. 1% vorn AW 17'870.00 Jährliche Betriebskosten 312'000.00 \nJährliche Kosten 147'725.00 Jährliche Kosten 322'028.00 \n\nAnmerkung: AW = Anschaffungswert I Exklusiv stadteigener IT-Betrieb bei beiden Varianten. \n\nUm eine konservative Vergleichsrechnung anzustellen, wurde die Nutzungsdauer lediglich auf \n15 Jahre berechnet. Die beispielhafte Berechnung zeigt, dass die Mietleitungen im Vergleich mit \ndem eigenen Glasfasernetz (Investitionskosten) mehr als doppelt so teuer sind. Aus dieser Ver \ngleichsrechnung wird geschlossen, dass die gesamten eigenen Investitionsausgaben deutlich \ngünstiger sind verglichen mit den Mietleitungen ("Managed Services"). \n\n6. Zeitablauf der Anbindung ans Glasfasernetz \n\nFolgender Zeitplan ist für die Anbindung der einzelnen Gebäude ans Glasfasernetz vorgesehen: \n\nbis Ende Okt. 2018 \nbis Ende 2. Quartal 2019 \nbis Ende 2019 \nbis Ende 2. Quartal 2020 \nbis Ende 2020 \n\nSennhof \nSchulanlagen Kalktarren und Hofacker \nStadthaus \nSchulanlagen Schulstrasse, Grabenstrasse und Zelgli \nStadtbibliothek, Pflegewohnung Giardino und \nAlterszentrum Bachstrasse sowie Mühleacker \n\nST.28.03.379.1 / 2017-752 Seite 5 von 6 \n\n\n\nWenn sich Synergien ergeben, können die Gebäude auch früher erschlossen werden. \n\n7. Projektauftrag und weiteres Vorgehen \n\nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften tritt als Bestellerin und zukünftige Bewirtschafterin des \nGlasfasernetzes auf. Nach erfolgter Kreditgenehmigung durch das Gemeindeparlament wird die \nAbteilung Bau und Planung, Bereich Tiefbau, als ausführendes Organ beauftragt. Das ausführende \nOrgan koordiniert in Abstimmung mit der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen die Durchfüh \nrung und Realisierung. \n\nGemäss dem Handbuch für Planungs- und Bauprozesse der Stadt Schlieren ist für Investitionspro \njekte ab 1 Mio. Franken zur Begleitung und Abwicklung des Projektes eine Planungs- respektive \nBaukommission einzusetzen. Da es sich um ein technisches und grösstenteils Tiefbauprojekt han \ndelt, ist keine Planungskommission eingesetzt worden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Einrichtung einer Glasfaservernetzung städtischer Liegenschaften wird ein Kredit \nvon Fr. 2'275'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entspre \nchend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschät \nzung vom 30. September 2018 und der Bauausführung. \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend \nBereichsleiter Liegenschaften \nLeiter Rechnungswesen \nProjektleiterin Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\n1. Vizepräsidentin \n\n&: l?t~~rw \nIngrid Hieronyr11i \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.379.1 / 2017-752 Seite 6 von 6 \n\n\n


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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 27. Oktober 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n187/2021 7.5.3 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Gebäudebrüter\nInventar"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 11. August 2021 wurde vom Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Gebäudebrüter-Inventar" eingereicht:\n\n"In Schlieren wird gebaut und saniert. Dabei gilt es verschiedene Vorgaben zu beach\nten, unter Anderem solche zum Natur- und Heimatschutz. Davon sind auch verschie\ndene Gebäudebrüter wie die Mauersegler, Mehl- und Rauchschwalben betroffen. So\ngilt gemäss Jagdgesetz JSG während des Nestbaus bis zum Ausflug der Jungvögel ein\nabsoluter Schutz. Störende Eingriffe ins Brutgeschäft sind verboten.\n\nGemäss kantonaler Natur- und Heimatschutzverordnung KNHV sind die Nester von Ge\nbäudebrütern als Naturschutzobjekte auch ausserhalb der Brutzeit geschützt. Soll trotz\ndem saniert oder abgerissen werden, muss rechtzeitig eine Interessenabwägung statt\nfinden und abhängig davon müssen Ersatz- oder Wiederherstellungsmassnahmen er\ngriffen werden.\n\nSchlieren beherbergte viele Jahre eine der grössten Mehlschwalbenkolonien des Kan\nton Zürichs. Leider gehört dies der Vergangenheit an, weil ohne Rücksichtnahme auf\ndie Brutplätze der Schwalben saniert wurde. Hätte Schlieren ein entsprechendes Inven\ntar gehabt, hätte der Bauherr rechtzeitig auf die nötigen Massnahmen verpflichtet wer\nden können. Jetzt sind die Brutplätze, ungeachtet ihres Schutzstatus', und somit auch\ndie Schwalbenkolonie weg.\n\nBesonders störend daran ist die Tatsache, dass die Führung eines Gebäudebrüterin\nventars für Gemeinden vorgeschrieben ist und Schlieren bis heute keines hat, obwohl\naufgrund dieser Nachlässigkeit der Stadt Schlieren inzwischen eine der grössten\nSchwalbenkolonien Zürichs verloren ging.\n\nSchlieren ist verantwortlich, dass die Brutplätze erfasst werden, ein Inventargeführt und\ndieses bei Baubewilligungen zwingend berücksichtigt wird. Der Schutz dieser Natur\nschutzobjekte entspricht der gesetzlichen Pflicht der Stadt.\n\nFragen:\n1.\n\n2.\n3.\n4.\n\n7.5.3 /2021-6108\n\nWeshalb führt die Stadt Schlieren kein Gebäudebrüterinventar, obwohl dies\nvorgeschrieben ist und bereits eine grosse Kolonie verloren ging?\nWann wird die Stadt Schlieren ein solches Inventar haben?\nWer erfasst die Brutplätze?\nWie wird bis zur Erstellung des Inventars sichergestellt, dass keine Baubewil\nligungen ausgesprochen werden, welche die Schutzmassnahmen untergra\nben (Bspw. Schindlerareal) ?"\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Weshalb führt die Stadt Schlieren kein Gebäudebrüterinventar, obwohl dies vorgeschrie\nben ist und bereits eine grosse Kolonie verloren ging?\n\nAntwort: Im Zusammenhang mit der Ersterarbeitung des kommunalen Inventars der Natur- und\nLandschaftsschutzobjekte 1995, revidiert 2006/2007, war ein Gebäudebrüterinventar nicht Bestand\nteil des Inventars. Das Inventar gliedert sich in zwei Hauptkategorien, was sich bis anhin bewährte.\nEinerseits sind unter der Rubrik Naturschutzobjekte Hecken, Feldgehölze, Haine und geologische\nElemente vermerkt und andererseits sind unter der Rubrik Bäume sowohl Einzelbäume als auch\nBaumgruppen aufgeführt. Eine grundlegende Anpassung des Inventars wurde bis anhin nicht vor\ngenommen, ist aber 2022 vorgesehen. Unabhängig vom Inventar, in welchem die Thematik der Ge\nbäudebrüter tatsächlich aktuell nicht abgebildet ist, wurden im Rahmen der baurechtlichen Verfahren\ndie Brutzeiten der Vögel jeweils beachtet und zum Beispiel dieAbbruchtermine so gelegt, dass diese\nausserhalb dieser Zeitfenster zu erfolgen hatten.\n\nFrage 2: Wann wird die Stadt Schlieren ein solches Inventar haben?\n\nAntwort: Das Naturinventar wird 2022 aktualisiert. Die Gebäudebrüter werden dabei berücksichtigt.\n\nFrage 3: Wer erfasst die Brutplätze?\n\nAntwort: Mit der Inventarüberarbeitung wird ein noch auszuwählendes Fachbüro zu beauftragen\nsein. Dabei werden für spezifische und neue Inhalte, wie z. B. die Thematik der Gebäudebrüter,\nweitere Fachleute beigezogen. Hinsichtlich der Fragestellung zu den Brutplätzen kommt insbeson\ndere Birdlife in Frage.\n\nFrage 4: Wie wird bis zur Erstellung des Inventars sichergestellt, dass keine· Baubewilligungen\nausgesprochen werden, welche die Schutzmassnahmen untergraben (Bspw. Schindlerareal)?\n\nAntwort: Bis zum Abschluss der Überarbeitung des Inventars, wird der Schutz der Gebäudebrüter\nüber den Prozess. der baurechtlichen Bewilligungen sichergestellt. Die Pflicht zum Schutz von allfäl\nligen Gebäudebrütern ist fixer Bestandteil einer Bau- oder Abbruchbewilligung. Bevor die entspre\nchenden Arbeiten begonnen werden dürfen, muss die Bauherrschaft der Stadt nachweisen, dass\nkeine Gebäudebrüter von den geplanten Arbeiten betroffen sind.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Gebäudebrüter-Inventar" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n7.5.3 /2021-6108 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nh7.\nMarku ä~ger\nStadt räside\n\n7.5.3 1 2021-6108 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 15 76 \nFax 01 738 14 08 \n\nGemeinderat Schlieren\nBüro Bürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  14. April 2005 \n \n \n \n2 50.05 Büro \n  16.04.01 Geschäftsordnung \nVorlage Nr. 28/2005, Antrag des Büros auf Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates (Streichung von Art. 140 Abs. 1) \n \n\nReferent Vizepräsident Beat Kilchenmann \n \n \nWeisung \n \nIm Rahmen zweier Rekursverfahren zu Einbürgerungsentscheiden der Bürgerlichen Abteilung des \nGemeinderates hat der Regierungsrat mit Beschlüssen vom 29. September 2004 entschieden, dass es \nunzulässig sei, die Öffentlichkeit bei Einbürgerungsgeschäften generell auszuschliessen (vgl. Art  140 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung). Die Geschäftsordnung sei innert angemessener Frist anzupassen. \n \nMit Schreiben vom 15. Dezember 2004 an die Bürgerlichen Abteilungen der zürcherischen \nGemeindeparlamente macht das Gemeindeamt des Kantons Zürich auf die geltende Rechtslage \naufmerksam: \n \n„Gemäss § 106 Gemeindegesetz (GG) sind die Verhandlungen des Grossen Gemeinderates öffentlich. \nDas Öffentlichkeitsgebot hat Gesetzescharakter, weil es eine wichtige Beziehung des Gemeindevolkes zu \nseinem Parlament betrifft. Der Öffentlichkeitsanspruch gehört zu den Wesensmerkmalen des \nParlamentarismus und der Demokratie und ist Bestandteil der verfassungsmässigen Meinungs- und \nInformationsfreiheit (H. R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage 2000, § 106 \nN.2 f.). Neben der Zugänglichkeit des Ratssaals für alle Interessierten folgt aus dem Grundsatz der \nÖffentlichkeit der Verhandlungen, dass die Medien über die Verhandlungen berichten dürfen. Diese \nGrundsätze gelten uneingeschränkt auch für die bürgerlichen Abteilungen der Gemeindeparlamente. Es \nhandelt sich bei Einbürgerungen nicht um Geschäfte, die aus allgemeinen Erwägungen heraus nicht für \ndie Öffentlichkeit bestimmt sind. Es verstösst deshalb gegen das übergeordnete Recht, wenn im \nGeschäftsreglement eines Gemeindeparlaments die Öffentlichkeit bei Einbürgerungsgeschäften generell \nausgeschlossen wird. \n \nDie Aufhebung der Öffentlichkeit von Parlamentsverhandlungen im Einzelfall hat eine Einschränkung der \nInformationsfreiheit zur Folge. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, sofern sie auf einer genügenden \ngesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und den Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit wahren. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 106 GG: Danach kann die \nÖffentlichkeit der Verhandlungen aufgehoben werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Da die geheime \nDurchführung einer Parlamentssitzung von fundamentalen demokratischen Prinzipien abweicht, muss die \nAusnahmemöglichkeit restriktiv gehandhabt werden. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, \nwenn ein einzelnes Geschäft dies speziell erfordert. Als wichtiger Grund gilt unter anderem der Schutz der \nPrivatsphäre. So kann bei der Behandlung von Einbürgerungsgesuchen der Fall eintreten, dass der Schutz \nder Privatsphäre eines Einbürgerungswilligen den Ausschluss der Öffentlichkeit notwendig macht.“ \n \nAus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates \n(GesOGR) vom 19. Januar 1998 unter Kapitel 11. Bürgerliche Abteilung/11.3 Besondere Bestimmungen \ndurch ersatzloses Streichen von Art. 140 Abs. 1 GesOGR „Die Verhandlungen über Bürgerrechtsgesuche \nsind nicht öffentlich.“ zu ändern ist. Das Vorgehen für eine im Einzelfall zu beschliessende geheime \nBeratung ist in Art. 21 GesOGR geregelt. \n \n \n \n \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 14. APRIL 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 15 76 \nFax 01 738 14 08 \n\nGemeinderat Schlieren\nBüro Bürgerliche Abteilung \n\nAntrag an die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates \n \n1. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 19. Januar 1998 wird wie folgt geändert: \n\n- Art. 140 Abs. 1 „Die Verhandlungen über Bürgerrechtsgesuche sind nicht öffentlich.“ wird \nersatzlos gestrichen. \n\n \n2. Der Beschluss erfolgt in abschliessender Zuständigkeit. \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nGEMEINDERAT SCHLIEREN \n\n Büro Bürgerliche Abteilung \n \n\n  \n \n \n\n Urs Lienhard, Sekretär \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 14. APRIL 2005 2/2 \n\n\n


Vorlage 6a/2014

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 17. August 2015\n\n180/2015 08.08.10 Energieplan Schlieren\nVorlage Nr. 6a/2014: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des\nKommunalen Energieplans\n\nReferent des Stadtrates: Markus Bärtschiger\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nMit SRB 236 vom 12. Juli 2010 beschloss der Stadtrat die Revision des Energieplanes. In der Stra\ntegiesitzung vom 12. November 2012 beschäftigte er sich im Rahmen einer Aussprache auch in\ntensiv mit den Grundzügen der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Gasversorgung. Am\n10. März 2014 legte der Stadtrat den revidierten kommunalen Energieplanung und den Erläu\nterungsbericht mit integrierter Gas-Strategie dem Gemeindeparlament zur Genehmigung vor.\n\nDie Vorlage wurde jedoch mit Beschluss 84/2014 des Gemeindeparlamentes vom 15. Dezember\n2014 an den Stadtrat zurückgewiesen.\n\nBegründet wurde die Rückweisung hauptsächlich mit diversen Kritikpunkt am bestehenden Kon\nzessionsvertrag mit den Elektrizitätswerken des Stadt Zürich (ewz). Das Gemeindeparlament ver\nlangte vom Stadtrat, diesen Konzessionsvertrag nach zu verhandeln und dem Gemeindeparlament\nmit dem Energieplan einen unterschriftsreifen, neuen Konzessionsvertrag vorzulegen.\n\nDieser neue Konzessionsvertrag wurde von Stadtrat mit SRB 179 vom 17. August 2015 vorbehält\nlich der Zustimmung des Gemeindeparlamentes zum revidierten Energieplan genehmigt.\n\nB. Entwicklung des Energieverbundes\n\nDen Grundstein für die vorliegende Energieplanung legte bereits 1998 eine Analyse der Energie\npotenziale in Schlieren. Im Jahr 2004 verabschiedete der Stadtrat den bis heute gültigen Energie\nplan. Einzigartig war die Etablierung eines durch die ewz erstellten und betriebenen Energiever\nbundes in der Ebene zwischen Zürcher-/Badenerstrasse und Bernstrasse. Dieser war ursprünglich\nauf die Nutzung von Industrieabwärme, Grundwasser, Erdwärme und Biomasse ausgelegt. Die\nEntwicklung ging jedoch in eine andere Richtung: Heute bezieht der Energieverbund Umweltwärme\nzur Hauptsache aus dem Abwasser der Kläranlage Werdhölzli, welches bei der Festsetzung des\nEnergieplans noch nicht zur Verfügung stand und nutzt die Abwärme von Kälteanlagen. Der Ener\ngieplan als Grundlage für die räumliche Abstimmung der Nutzer des Energieverbundes soll deshalb\nangepasst werden.\n\nDie Förderung erneuerbarer Energieträger, und insbesondere der Energieverbund stellen für die\nGasversorgung Schlieren eine Herausforderung dar. Deshalb wird die revidierte Energieplanung mit\neiner kommunalen Gas-Strategie ergänzt. Diese zeigt auf, wie und wo sich die Gasversorgung ne\nben und mit dem Energieverbund in Zukunft entwickeln kann.\n\nST.08.08.10 f 2013-861 Seite 1 von 3\n\n\n\nC. Energieplan\n\nWährend der Energieplan von 2004 vor allem dazu diente, die planerische Grundlage für den Ener\ngieverbund zu schaffen, werden mit dem neuen Energieplan für das gesamte Siedlungsgebiet Fest\nlegungen getätigt oder wenigstens Empfehlungen ausgesprochen. Neu sind auch die Ziele konkre\nter und messbarer formuliert und auf die wesentlich anspruchsvolleren Zielvorgaben von Bund und\nKanton ausgerichtet.\n\nDas Stadtgebiet wird in sieben Gebiete unterteilt, für die je eine Strategie formuliert wird. Als Erstes\nist das Prioritätsgebiet (P1) zu nennen, welches der Energieverbund mit leitungsgebundener Wär\nme und Kälte versorgt. Hier soll der bestehende Konzessionsvertrag mit verbindlichen Zielvorgaben\nund Verfahrensregeln ergänzt werden. Zudem werden für fünf weiteren Gebiete (Eignungsgebiete\nE2 bis E6) Entwicklungsempfehlungen formuliert, welche der Regierung und der Verwaltung als\nLeitlinie bei der Erreichung der Energieziele dienen.\n\nIm überlagert dargestellten Teilgebiet Langacker - Spital (07) wird die Grundlage für die Option\neines Anschlusses an den (erst als Idee formulierten) Abwärmeverbund der Kehrichtverbrennung\nL1MECO,Dietikon, geschaffen.\n\nSchliesslich sind für die Gasversorgung und die Abdeckung der Nachhaltigkeit in der Stadt\nverwaltung zwei Massnahmen (M8 und Mg) formuliert. Mit der Gas-Strategie werden das Nebenei\nnander der rohrleitungsgebundenen Energieträger gebietsspezifisch geregelt sowie weitere Mass\nnahmen für die Gasversorgung Schlieren formuliert. Die Gas-Strategie wird mindestens alle zehn\nJahre neu beurteilt.\n\nDie gesamte Energieplanung besteht aus Energie- und Potenzialplan sowie einem umfassenden\nBericht mit MassnahmenbläUern und integrierter Gas-Strategie. Zusätzlich ist er in einer leser\nfreundlichen Kurzfassung vorhanden.\n\nD. Einwendungsveñahren\n\nIm Februar und März 2012 legte der Stadtrat auf freiwilliger Basis den revidierten Energieplan öf\nfentlich auf. Es gingen insgesamt 14 Einwendungen ein. Dabei lassen sich vier Anspruchsgruppen\nzusammenfassen:\n\n• Mehrmals wurde verlangt, der Energieplan sei dem Gemeindeparlament zum Entscheid vorzu\nlegen. Der Stadtrat ist diesem Wunsch nachgekommen, indem § 34 der Gemeindeordnung auf\nseinen Antrag hin durch Zustimmung des Stimmvolkes an der Urnenabstimmung von 22. Sep\ntember 2013 entsprechend angepasst wurde.\n\n• Einige Einsprecher wünschten, dass auch der Konzessionsvertrag mit den ewz dem Gemein\ndeparlament vorgelegt werde. Darauf will der Stadtrat nicht eintreten. Es entstünde eine zu\ngrosse Verzerrung gegenüber der üblichen Kompetenzaufteilung zwischen Legislative und\nExekutive.\n\n• Weitere Einwendende verlangten eine Sistierung, bis die Zukunft der Gasversorgung geklärt\nsei. Diese Forderung ist in der Zwischenzeit mit der in den Energieplan integrierten Gasstrate\ngie erfüllt.\n\n• Weiter wurden Änderungen im Konzessionsvertrag verlangt. Im Energieplan sind die entspre\nchenden Massnahmen zur Umsetzung im Prioritätsgebiet P1 wie folgt festgehalten:\n\n"Der Konzessionsvertrag soll insbesondere mit einer Versorgungspflicht im Gebiet P1, der\nVerpflichtung auf die Zielsetzungen des Energieplanes, Vorgaben zur Deckung der Verbrau\ncherspitzen (Bezug Erdgas von der Gasversorgung Schlieren und Installation von Zweistoff\nbrennern), Anforderungen an eine transparente Tarifgestaltung sowie mit Verfahrens\nregelungen bezüglich Information, Koordination und Ombudsstelle ergänzt werden."\n\nST.0808.10 /2013-861 Seite 2 von 3\n\n\n\nAuch gewünscht wurde, dass die ewz eine Konzessionsabgabe zu entrichten hätten. Dies ist ge\nmäss den Abklärungen mit dem Rechtskonsulenten der Stadt Zürich gesetzlich nicht zulässig.\n\nE. Verbindlichkeit\n\nDer Energieplan ist ein behördenverbindlicher Sachplan, der sich auf das kantonale Energiegesetz\n(§ 7 EnerG) stützt. Danach haben die Gemeinden in ihrer Behördentätigkeit diesen Plan zu berück\nsichtigen. Die Stadt kann damit Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen verpflichten, sich\ninnert angemessener Frist an einen Wärmeverbund anzuschliessen und Durchleitungsrechte zu\ngewähren. Die Rechtsgrundlage dazu bildet § 295 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz des Kantons\nZürich. Die Wärme muss jedoch zu technisch und wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen wie\naus konventionellen Anlagen geliefert werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die revidierte kommunale Energieplanung vom 20. Juli 2015, bestehend aus dem Ener\ngie- und dem Potenzialplan, wird festgesetzt\n\n1.2. Vom Erläuterungsbericht mit integrierter Gas-Strategie vom 13. Juli 2015, wird zustim\nmend Kenntnis genommen.\n\n1.3. Vom Bericht der nichtberücksichtigten Einwendungen wird zustimmend Kenntnis ge\nnommen.\n\n1.4. Der Stadtrat wird beauftragt, die Energieplanung der kantonalen Baudirektion zur Ge\nnehmigung einzureichen.\n\n2.· Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Mitglieder Energiekommission\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nJrjM\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\n~a:;,;r~.\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.08.08.10 f 2013-861 Seite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n14.Sitzung vom 8. Juli 2013\n\n189/2013 30.02 Kommunikation im Ressort Sicherheit und Gesundheit\nBeantwortung Kleine Anfrage von Andreas Geistlich\n\nAm 24. Mai 2013 ist von Parlamentsmitglied Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit\nnachstehendem Wortlaut eingegangen:\n\n"Kleine Anfrage zur Kommunikation im Ressort Sicherheit und Gesundheit\n\nIn der in alle Schlieremer Haushalte verteilten SP Zeitung @Schlieren vom Februar 2013 lässt sich\nder für Sicherheit und Gesundheit zuständige SP Stadtrat wie folgt zitieren:\n"... Am unsichersten ist laut Statistik das eigene Heim, häusliche Gewalt, Vergewaltigungen, Mord\nund Totschlag sind nicht alltäglich, aber leider häufig zu verzeichnen ...."\nDer Polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons Zürich kann man entnehmen, dass sich die\nStraftaten im Bereich StGB 2012 wie folgt verteilen:\n- Gegen das Vermögen (ohne Einbrüche)\n- Einbrüche\n- Gegen öffentliche Gewalt\n- Gegen die Freiheit\n- Gegen Leib und Leben\n- Gegen die sexuelle Integrität\n- Gegen Ehre, Geheim, Privatbereich\n- Gemeingefährliche Verbrechen\n- Gegen die Rechtspflege\n\n62.5 %\n10.2%\n19.6%\n15.1%\n4.3%\n1.6%\n1.2%\n0.2 %\n0.1 %\n\nDies veranlasst mich zu folgenden Fragen:\n1. Auf welche Statistik bezieht sich der zuständige Stadtrat in oben genanntem Zitat?\n2. Nimmt der Stadtrat jeweils Kenntnis von der jährlich erscheinenden Polizeilichen\n\nKriminalstatistik? Wenn ja: in welcher Form?\n3. Entsprechen die Äusserungen in der Zeitung der persönlichen Meinung des zuständigen\n\nStadtrates, derjenigen des Gesamtstadtrates, oder derjenigen der die Zeitung finanzierenden\nSP?"\n\nAntwort des Stadtrates:\n\nFrage 1: Auf welche Statistik bezieht sich der zuständige Stadtrat in oben genanntem\nZitat?\n\nAntwort: Der zuständige Stadtrat bezieht seine Aussage aus der PKS - Polizeiliche\nKriminalstatistik, Jahresbericht 2011 - Kanton Zürich, Herausgegeben bzw. Datenbearbeitung\ndurch Bundesamt für Statistik (BFS) und Kantonspolizei Zürich im Juni 2012, Seite 49, Abbildung\n19, welche aufzeigt, wo Gewaltstraftaten geschehen. Nach dieser Abbildung .Gewaltstraftaten nach\nÖrtlichkeiten (detaillierte Kategorie)" geschehen am meisten Straftaten in "Wohnräumen" (2737)\ngefolgt von "Strasse/Parkplatz/im Freien etc." (2004).\n\nST.30.02 / 2013-697 Seite 1 von 3\n\n\n\nDes Weiteren bezieht sich der zuständige Stadtrat auf die Medienmitteilung vom 23. November\n2012 des Eidgenössisches Departement des Innern EDI:\n,,55% aller vollendeten Tötungsdelikte ereignen sich im häuslichen Bereich:\nIm Jahr 2011 ereigneten sich 38,1 % der berücksichtigten Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich\n(14'881 Straftaten). Besonders hoch ist der Anteil der häuslichen Straftaten bei den vollendeten\nTötungsdelikten (55 %)."\n\nFrage 2: Nimmt der Stadtrat jeweils Kenntnis von der jährlich erscheinenden Polizeilichen\nKriminalstatistik? Wenn ja: in welcher Form?\n\nAntwort: Die Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der\nZusammensetzung des Tatverdächtigenkreises sowie der Veränderung von Kriminalitätsquotienten\nist primär Aufgabe der Kantonspolizei Zürich.\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit der Stadt Schlieren, dessen Vorstand bzw. die\nStadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) erhält, bezieht bzw. erstellt diverse Statistiken im\npolizeilichen Bereich. Sie versucht aus diesen Statistiken (auch aus der PKS) ihrerseits\nErkenntnisse für die vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung zu erlangen. Der\nGesamtstadtrat diskutiert die "Polizeiliche Kriminalstatistik des Kantons Zürich" nicht speziell.\n\nFrage 3: Entsprechen die Äusserungen in der Zeitung der persönlichen Meinung des\nzuständigen Stadtrates, derjenigen des Gesamtstadtrates, oder derjenigen der\ndie Zeitung finanzierenden SP?"\n\nAntwort: Die Äusserungen in der Zeitung entsprechen der persönlichen Meinung des zuständigen\nStadtrats (der entsprechende Artikel war denn auch klar als Kommentar gekennzeichnet). Es muss\naber festgehalten werden, dass die Aussagen des zuständigen Stadtrates keine Äusserungen sind,\ndie nicht auch von ausgewiesenen Fachleuten unterstützt werden. So hat etwa Franz Bättig, Chef\nRegionalpolizei Kapo ZH anlässlich seinem Vortrag .Verbrechensrealltät / Verbrechensfurcht" an\ndiversen Orten, insbesondere an der Polizeivorständekonferenz des Bezirks Dietikon vom\n25. September 2012 und an der öffentlichen Veranstaltung in Affoltern am Albis am 17. April2013\n\n_eine ähnliche Meinung wie d~zuständig~ Stadtrat öffentlich geäusseiL_ _~ _\n\nStatus: öffentlich\n\nST.30.02/2013-697 Seite 2 von 3\n\n\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nr¡¡;~;t.{.1-'\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.30.02 / 2013-697 Seite 3 von 3\n\n\n\n\n


text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 18. Dezember 2017 \n\n347/2017 34.00 LIMECO, Landkauf \nVorlage Nr. 22/2017: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des \nKaufvertrags zwischen Limeco und Coop Genossenschaft über den \nErwerb des 43'11 O m2 messenden Grundstücks Kat. Nr. 11966 mit \nallen Gebäuden und Nebenanlagen und des 502 m2 messenden \nGrundstückes Kat. Nr. 7813, Lerzen Dietikon \n\nReferent des Stadtrates: Stefano Kunz \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Interkommunale Anstalt Limeco wurde 1959 gegründet und ist im Besitz der acht Trägerge \nmeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf \nund Weiningen. \n\nAn ihren Standorten in Dietikon verwertet sie den Abfall und reinigt das Abwasser aus dem zürche \nrischen Limmattal und angrenzenden Gemeinden. Zur Erfüllung ihres Reinigungs-, Verwertungs \nund Versorgungsauftrags betreibt Limeco eine Kehrichtverwertungsanlage (KVA), eine Abwasser \nreinigungsanlage (ARA) und ein Regiowärmenetz. Die jetzige KVA erreicht ums Jahr 2030 das \nEnde ihrer technischen Lebensdauer. An den heutigen Standorten haben weder KVA noch ARA \ngenügend Landreserven für zukünftig Neu- oder Ausbauten, die einerseits aufgrund des Bevölke \nrungswachstums, andererseits wegen verschärfter regulatorischer Bestimmungen, neuer Anforde \nrungen an den Stand der Technik oder sich ändernder Gesetzgebung (Moorschutz) notwendig sind. \n\n2. Landkauf \n\nLimeco hat die einmalige Gelegenheit, das Nachbargrundstück an der Reservatstrasse in Dietikon \nzu erwerben und so die Erfüllung ihres Auftrags fürs Limmattal langfristig sicherzustellen. Auf dem \nAreal soll spätestens 2035 ein Ersatzneubau der heutigen KVA stehen, weil auf dem bisherigen \nGrundstück keine neue KVA mehr gebaut werden kann. \n\nDie 43'612 m2 grosse Parzelle, auf der die Coop Genossenschaft ein Verteil- und Administrations \nzentrum betreibt, erfüllt die Standortbedingungen für eine Kehrichtverwertungsanlage (KVA). \n\nDas Areal ist aus folgenden Gründen ideal: \nBestehender Richtplaneintrag \nSehr guter Anschluss an Bahn und Autobahn \nSynergien dank räumlicher Nähe von KVA und ARA \nNähe zum Einspeisepunkt ins Regiowärmenetz \nRestfläche bietet Potenzial für weitere wertschöpfende Nutzungen. \n\nST.34.00 I 2017-1173 Seite 1 von 4 \n\n\n\n3. Kaufvertrag \n\nLimeco hat mit der Verkäuferin Coop einen Kaufvertrag ausgehandelt. Der Kaufvertrag wurde am \n16. Mai 2017 beurkundet und enthält nachstehende wesentliche Bestimmungen: \n\nDie Coop Genossenschaft mit Sitz in Basel verkauft an die Interkommunale Anstalt Limeco mit Sitz \nin Dietikon das 43'110 m2 messende Grundstück Kat.-Nr. 11966 (Lerzen, Dietikon) mit allen Ge \nbäuden und Nebenbauten und das 502 m2 messende Grundstück Kat.-Nr. 7813 (Lerzen, Dietikon) \nzum Preis von Fr. 90'000'000.00 (exkl. MWST). \n\nDer Kaufpreis setzt sich zusammen aus Fr. 54'632'000.00 für die Grundstücke (Fr. 1 '252.68/m2\n) \n\nund Fr. 35'368'000.00 (exkl. MWST) für Gebäude und Nebenanlagen. \n\nDie Kennzahlen zu den Gebäuden sind: \n\nBaumasse \nVolumen Gebäudeversicherung \nBruttogeschossfläche \nMietfläche \nAutoabstellplätze (ungedeckt) \n\n349'648 m3 \n\n263'343 m3 \n\n61'188 m2 \n\n43'877 m2 \n\n380 \n\nDas Grundstück liegt in der Industriezone. Das Kaufobjekt ist nicht im Kataster der belasteten \nStandorte eingetragen. Der Kaufvertrag wurde unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die Trä \ngerschaft von Limeco dem Vertrag durch Volksabstimmungen in den einzelnen Trägergemeinden \n(Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und \nWeiningen) zustimmt. Der Vertrag gilt als angenommen, wenn er die Zustimmung der Mehrheit der \nTrägergemeinden, darunter die Zustimmung der Gemeinde Dietikon oder Schlieren, erhalten hat. \n\nDie Delegierten der Trägergemeinden haben dem Kaufvertrag bereits am 5. Mai 2017 zugestimmt. \nAuch der Kanton Zürich begrüsst den Landerwerb: Die Baudirektion des Kantons Zürich mit dem \nAmt für Landschutz und Natur (ALN), dem Amt für Raumentwicklung (ARE) und dem Amt für Abfall, \nWasser, Energie und Luft (AWEL) unterstützt den Kauf. Das für die Abfallentsorgung im Kanton \nZürich zuständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) erachtet den Erwerb des Coop \nAreals als einmalige Chance zur Lösung der bestehenden Platzprobleme und empfiehlt, diese zu \nnutzen. · \n\n4. Mietvertrag \n\nlm Zusammenhang mit dem Kaufvertrag wurde zudem ein Mietvertrag abgeschlossen, gemäss \nwelchem Coop das ganze Areal inklusive der Gebäude ab Eigentumsübertragung an Limeco mie \ntet. Die Mindestmietdauer beträgt sechs Jahre, danach hat Coop während weiterer sechs Jahre die \nOption auf eine jährliche Verlängerung des Mietvertrags. Der Mietzins beträgt jährlich \nFr. 4'166'000.00 (exkl. MWST). Daraus resultieren für Limeco Mietzinseinnahmen von mindestens \nFr. 24'996'000.00 und maximal Fr. 49'992'000.00. Vereinbart wurde eine Triple-Net-Miete, bei der \nalle Betriebs- und Unterhalts- sowie Reparatur- und Erneuerungskosten inklusive Steuern und Ge \nbäudeversicherung während der gesamten Mietdauer zu Lasten der Mieterin gehen. Der Rückbau \nder Mieterausbauten nach Vertragsende geht ebenfalls zu Lasten der Mieterin. \n\n5. Werthaltigkeit \n\nDie anerkannten und unabhängigen Experten für Immobilien- und Standortentwicklung der Wüest \nPartner AG gehen von einer langfristigen Werthaltigkeit und einem steigenden Landwert aus, denn \nIndustrie- und Gewerbeland ist aufgrund des anhaltenden Siedlungsdrucks sowohl im Kanton Zü \nrich als auch gesamtschweizerisch knapp. Derart grosszügige Flächen wie das Coop-Areal sind \nkaum noch verfügbar. \n\nST.34.00 I 2017-1173 Seite 2 von 4 \n\n\n\nSollte Limeco das Grundstück wider Erwarten nicht für ihre eigenen Bedürfnisse nutzen, könnte es \nwieder verkauft werden. Dank der guten Werthaltigkeit geht Limeco ein vertretbares finanzielles \nRisiko ein. Selbst im schlechtesten Fall, also bei einer negativen Preisentwicklung, wäre ein allfälli \nger Verlust durch das Eigenkapital von Limeco gedeckt. \n\n6. Finanzierung \n\nFür die Trägergemeinden werden keine direkten Investitionen notwendig. Der Kaufpreis wird fremd \nfinanziert. lm Rahmen eines Gesamtkonzepts wird die Finanzierung von einem auf die Finanzie \nrung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften spezialisierten Beratungsunternehmen ausgeschrie \nben. Dank dem aktuell günstigen Zinsumfeld und den geringen erwarteten Risiken kann das \nGrundstück zu attraktiven Konditionen finanziert werden. \n\n7. Folgekosten \n\nDer Zinsaufwand rechnet sich anteilsmässig aus dem Fremdkapitalbedarf der Gesamtunterneh \nmung. Nachfolgende Parameter sind in der Modellrechnung über die Gesamtunternehmung ange \nnommen: \n\nGesicherte Mietzinseinnahmen über 6 Jahre von Coop von jährlich Fr. 4'166'000.00. \nAnschliessende Weitervermietung über 2 Jahre für jährlich Fr. 1 '000'000.00. (Schätzung) \nDas Gebäude wird bis zum voraussichtlichen Abbruch 2028 voll abgeschrieben. Dies ent \nspricht einer jährlichen Abschreibung von Fr. 3'537'000.00 über 1 O Jahre. \nDas Grundstück bleibt mit einem Buchwert von Fr. 54'000'000.00 in der Bilanz stehen. \nFinanziert wird der Landkauf im Rahmen der Gesamtfinanzierung von Limeco. Limeco be \nschafft das nötige Fremdkapital konsolidiert über alle Geschäftsbereiche. Das Fremdkapital \nwird im Rahmen der Gesamtfinanzierung bis 2046 zurückbezahlt. \nEs wird bis im Jahr 2024 mit einem Fremdkapitalzinssatz von 0.5 % gerechnet. Dies entspricht \neinem Zinsaufwand für Grundstück und Gebäude von Fr. 450'000.00 pro Jahr. \nAb 2025 wird konservativ ein Fremdkapitalzinssatz von 3 % angenommen. Dies entspricht \neinem Zinsaufwand für das Grundstück von Fr. 1 '639'000.00 pro Jahr. \n\nAufgrund der vereinbarten Triple-Net-Miete entstehen keine betrieblichen Folgekosten. \n\n8. Ausblick \n\nMit dem Kauf sichert sich Limeco den Handlungsspielraum für die langfristige Erfüllung ihres Reini \ngungs-, Verwertungs- und Versorgungsauftrags. Dies ist ganz im Sinn der Trägergemeinden und \nder zukünftigen Generationen. Über den Ersatzneubau der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) wer \nden - anhand eines konkreten Projekts und zu einem späteren Zeitpunkt - erneut die Trägerge \nmeinden beziehungsweise die Stimmberechtigten entscheiden. \n\n9. Gesamtbeurteilung \n\nDer Kauf des Coop-Areals bietet für Limeco und für das gesamte Limmattal eine einmalige Chance: \n\nMit dem Coop-Areal löst Limeco die Platzprobleme der Kehrichtverwertungsanlage (KVA), der \nAbwasserreinigungsanlage (ARA) und der Regiowärme auf einen Schlag. \nDie Grösse des Areals ermöglicht eine zusätzliche wertschöpfende Nutzung, die der Region \nund der Standortgemeinde zugutekommt. \n\nST.34.00 / 2017-1173 Seite 3 von 4 \n\n\n\n1 O. Rechtliches \n\nBeim Kauf des Grundstücks handelt es sich um eine Investitionsausgabe von Limeco. Gemäss dem \nGründungsvertrag haben die Trägergemeinden aufgrund der Ausgabenhöhe dieses Geschäft auf \nsichtsrechtlich zu genehmigen. Aufgrund der politischen und strategischen Bedeutung ist in den \nTrägergemeinden anstelle einer Beschlussfassung durch die Gemeindevorstände eine Urnenab \nstimmung durchzuführen. Damit wird der Entscheid für die langfristige und nachhaltige Umsetzung \nder Aufgabenerfüllung gemäss dem Anstaltszweck von Limeco demokratisch abgestützt. Nach \nArt. 9 Abs. 2 Gründungsvertrag gilt der Antrag als angenommen, wenn er die Zustimmung der \nMehrheit der Trägergemeinden, darunter die Zustimmung der Gemeinde Schlieren oder Dietikon, \nerhalten hat. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Kaufvertrag zwischen Limeco und Coop Genossenschaft über den Erwerb des \n43'11 O m2 messenden Grundstücks Kat.-Nr. 11966 (Lerzen, Dietikon) mit allen Gebäu \nden und Nebenbauten und des 502 m2 messenden Grundstücks Kat.-Nr. 7813 (Lerzen, \nDietikon) zum Preis von Fr. 90'000'000.00 wird genehmigt. \n\n1.2. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf \ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu \nverfassen. \n\n2. Mitteilung an \nGemeindeparlament \nLimeco, Reservatstrasse 5, CH-8953 Dietikon \nStadtrat Dietikon \nGemeinderat Geroldswil \nGemeinderat Oetwil a.d.L. \nGemeinderat Oberengstringen \nGemeinderat U nterengstringen \nGemeinderat Urdorf \nGemeinderat Weiningen \nStadtschreiberin \nAbteilungsleiter Finanzen Liegenschaften \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n4-~ Arno Graf \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.34.00 / 2017-1173 Seite 4 von 4 \n\n\n


Vorlage Nr. 21-2017

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n23. Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n\n316/2017 28.03.319 Werkhof, Bernstrasse 72, Erweiterung und Sammelstelle \nVorlage Nr. 21/2017: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der \nBauabrechnung \n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nMit SRB 180 vom 8. Juli 2013 genehmigte der Stadtrat für die Projektierung "Erweiterung Werkhof \ngebäude und Sammelstelle" einen Kredit von Fr. 85'000.00, um im Rahmen des bevorstehenden \nProjekts "Neubau Asylunterkunft auf dem Werkhofareal" auch die baulichen und örtlichen Schnitt \nstellen wie Zufahrten, Umzäunung, Vorplatzgestaltung und Erschliessung regeln zu können. \n\nAm 8. März 2015 nahm das Schlieremer Stimmvolk den Kredit von Fr. 2'423'000.00 zum Projekt \n"Erweiterung Werkhof und Sammelstelle Bernstrasse 72" mit 1'893 Ja-Stimmen zu 576 Nein \nStimmen an. Mit SRB 261 vom 14. November 2016 genehmigte der Stadtrat einen Zusatzkredit von \nFr. 85'000.00 für den Einbau einer Regenwasseranlage. Somit stand ein Gesamtkredit von \nFr. 2'508'000.00 zur Verfügung. \n\nDer Erweiterungsbau mit Sammelstelle wurde 2015 bis 2017 erstellt und dem Betrieb im Frühjahr \n2017 zur Nutzung übergeben. \n\n2. Neubauprojekt \n\nDas Neubauprojekt beinhaltete im Wesentlichen Folgendes: \n\nBetriebliche Aspekte \nDurch den Bau eines neuen, zweigeschossigen Gebäudes wurden Ergänzungs- und Mehrflächen \nfür den Werkhofbetrieb geschaffen. Es ersetzt die beiden ehemaligen abgebrochenen Gebäude \nund bietet nun zusätzliche Lagerflächen. Architektonisch hat sich der Neubau in seiner Materialisie \nrung den existierenden Bauten anpasst. \n\nKonstruktion mit Holz aus Schlieremer Wald \nDie Hallenaussenwände wurden zur östlichen und westlichen Seite aus brandschutztechnischen \nGründen in Betonbauweise ausgeführt, die südlichen und nördlichen Fassaden sowie die Dach \nstruktur in Holz. Mit dem Baustoff Holz wurde ein erneuerbares Material mit guter Bilanz in Bezug \nauf graue Energie und C02 verwendet. Wie bereits bei der Ausführung des Hauptgebäudes im Jahr \n2003 wurde einheimisches Holz aus dem Schlieremer Wald eingesetzt. Das Dach wurde begrünt, \num so die Regenwasserrückhaltung und Minderung der Abflussspitzen zu verstärken. \n\nST.28.03.319 I 2015-471 Seite 1 von 3 \n\n\n\nRaumprogramm \nErdgeschoss: \n\nVorplatz überdacht \nSammelstelle überdacht \nBüro \nLager \nEinstellhalle \nWaschplatz aussen. \n\nObergeschoss: \nLager \nGemeinschaftsraum \nGarderobe Herren \nGarderobe Frauen. \n\nUmgebung \nAm westlichen Parzellenende, zwischen dem Wald zur Limmat und der neuen Asylunterkunft, wur \nde die neue Sammelstelle erstellt. Zudem wurden ein Lagerplatz für den Baudienst sowie ein Ab \nstellplatz für leere Mulden gebaut. Nördlich der neuen Halle befindet sich angrenzend zur Waldflä \nche ein Platz für sieben grosse, geschlossene Mulden. An der Sammelstelle werden Altglas, \nAltmetall, Altpapier, Altöl, Aluminium, Batterien, Dosen, Grünabfälle, Karton, Katzensand und Texti \nlien entgegengenommen. Für Kunden, welche Material anliefern, stehen neu acht Parkplätze zwi \nschen der neuen Halle und der Bernstrasse zur Verfügung. \n\n3. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung liegt vor und zeigt folgendes Bild: \n\nBKP Bereich Kredit Fr. Bauabrechnung Fr. Differenz Fr. \nKredit vom 08.07.2013 85'000.00 81'681.65 -3'318.35 \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 87'000.00 84'594.92 -2'405.08 \nBKP 2 Gebäude 1 '425'000.00 1'429'274.54 4'274.54 \nBKP3 Betriebseinrichtungen 23'000.00 24'875.05 1'875.05 \n\nBKP4 Umgebung inkl. 400'000.00 401'512.33 1 '512.33 Regenwassertankanlage \nBKP5 Baunebenkosten 380'000.00 385'455.85 5'455.85 \nBKP6 Bauherrenreserve 108'000.00 102'563.49 -5'436.51 \n\nTotal 2'508'000.00 2'509'957 .83 1'957.83 \n./. Rückvergütung MWST -177'604.00 \nTotal Bauabrechnung 2'332'353.83 \n\nDie Bauabrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung über den Erweiterungsbau Werkhof mit Sammelstelle Bernstrasse 72 \nvon Fr. 2'332'353.83 wird genehmigt. \n\nST.28.03.319 / 2015-471 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nBereichsleiter Liegenschaften \nLeiter Rechnungswesen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n[[~~ \nStadtpräsident \n\nArno Graf \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.28.03.319 I 2015-4 71 Seite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.36.07 / 2013-1173 Seite 1 von 2 \n\n \nProtokollauszug \n8. Sitzung vom 28. April 2014 \n \n \n \n\n134/2014 36.07 \n \n\nKleine Anfrage von Stefano Kunz betreffend "Limmattalbahn und \nSpitalquartier" \nBeantwortung \n\n \nA. Kleine Anfrage \n \nAm 13. November 2013 wurde vom Gemeindeparlamentarier Stefano Kunz folgende Kleine Anfra-\nge betreffend „Limmattalbahn und Spitalquartier“ eingereicht: \n \n\n„Im Zuge der öffentlichen Auflage wird der Dietiker Stadtrat Einsprache erheben und ge-\nmäss Ausführungen in der Limmattaler Zeitung eine Änderung der geplanten Linienführung \nverlangen. Stadtpräsident Otto Müller wird dabei mit den Worten zitiert: „Dietikon soll \nselbstbewusst auftreten und seine Anliegen einbringen.“ \n\n \n Seit Beginn der Diskussionen um die Linienführung ist in Schlieren insbesondere der Wi-\n\nderstand im Spitalquartier gross. Gemäss meinem Wissensstand haben aber die zahlrei-\nchen Gespräche mit der LTB bis jetzt zu keinen nennenswerten Resultaten geführt, die \nden Bewohnerinnen und Bewohnern des Spitalquartiers das Gefühl vermitteln würden, \ndass man auf Ihre durchaus nachvollziehbaren Anliegen eingehen und ihnen entgegen-\nkommen würde. \n\n \n Der Schlieremer Stadtrat hat bis jetzt nie öffentlich dargelegt, was genau seine Absichten \n\nin Bezug auf das Spitalquartier sind. Deshalb bitte ich um Beantwortung der folgenden \nFragen: \n\n \n1. Welche der verschiedenen Varianten (Von der LTB vorgesehener Ausbau, Weiter-\n\nführung des Tunnels, einspurige Linienführung, Mischverkehr, ...) erachtet der Stadt-\nrat für das Spitalquartier als die beste bzw. sinnvollste? \n\n2. Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für die verschiedenen Varianten, die durch \ndie Stadt Schlieren zu tragen wären? \n\n3. Wird der Stadtrat im Rahmen der öffentlichen Auflage ebenfalls Einspruch erheben?  \n\n4. Falls Ja, mit welchem Ziel? Falls Nein, weshalb nicht.“ \n\n \n \nB. Antwort des Stadtrates \n \nZu den gestellten Fragen sind folgende Punkte zu beachten: \n \nFrage 1: Welche der verschiedenen Varianten (von der LTB vorgesehener Ausbau, Weiterführung \ndes Tunnels, einspurige Linienführung, Mischverkehr, …) erachtet der Stadtrat für das Spitalquar-\ntier als die beste bzw. sinnvollste? \n\nEs ist auf die Einsprache des Stadtrats Schlieren vom 2. Dezember 2013 zu verweisen (insbeson-\ndere auf die letzten zwei Punkte). \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nST.36.07 / 2013-1173 Seite 2 von 2 \n\n „Spitalquartier: Obwohl sich der Stadtrat bisher gegen eine Verlängerung des Tunnels ausge-\n\nsprochen hat, sieht er sich in Anbetracht der Haltung des Gemeindeparlaments veranlasst, ein \n\nentsprechendes Begehren zu stellen. Die zwischen Badener- und Färberhüslistrasse geplante \n\nunterirdische Linienführung ist bis ins Gebiet Luberzen zu verlängern und die Haltestelle „Spital“ \n\nunterirdisch zu realisieren. \n\n Sollte bezüglich der vorstehend geforderten Tunnelverlängerung keine Projektanpassung erfol-\n\ngen, ist die Haltestelle beim Spital so nach Osten zu verschieben, dass das Projekt die Privat-\n\nparzelle Kat.-Nr. 8092 (östliche Ecke) nicht tangiert. Zwischen dieser Haltestelle und der Ge-\n\nmeinde Urdorf (Gemeindegrenze) ist eine eingleisige Spurführung vorzusehen.“ \n \nFrage 2: Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für die verschiedenen Varianten, die durch die \nStadt Schlieren zu tragen wären? \n\nDie Stadt Schlieren muss im Grundsatz (lediglich) für die Zugänge zur Limmattalbahn aufkommen \n(vgl. Zugang zur Bahn/Haltestelle; nicht die Haltestelle selbst). Diese Zugänge können je nach Va-\nriante natürlich unterschiedliche Kosten verursachen. Zu diesen allfälligen, zusätzlichen Kosten \nkann zum heutigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Angabe gemacht werden. \n\nFrage 3: Wird der Stadtrat im Rahmen der öffentlichen Auflage ebenfalls Einspruch erheben? \n\nDie Einsprache wurde am 2. Dezember 2013 erhoben. \n \nFrage 4: Falls Ja, mit welchem Ziel? Falls Nein, weshalb nicht? \n\nvgl. Einsprache; vorne Frage 1 \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Die Kleine Anfrage von Stefano Kunz betreffend „Limmattalbahn und Spitalquartier“ wird \n\ngemäss den vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n \n\n2. Mitteilung an \n- Mitglieder Gemeindeparlament \n\n - Anfragesteller \n - Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  22. Mai 2007 \nBüro des Gemeinderates \n \n \n24 16.04.40 Kommissionen \n  16.04.46 PUK \nVorlage Nr. 20/2007: Antrag des Büros auf Kenntnisnahme vom Schlussbericht der \nParlamentarischen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Amtsführung der \nSchulpräsidentin \n \n\nReferent 1. Vizepräsident Thomas Grädel \n \nAm 19. Dezember 2005 hat der Gemeinderat zur Überprüfung der Amtsführung der Schulpräsidentin eine \nParlamentarische Untersuchungskommission mit fünf Mitgliedern eingesetzt. \n \nAuf der Grundlage der Bestimmungen in der Gemeindeordnung (§ 28) und in der Geschäftsordnung des \nGemeinderates (Art. 130a in Verbindung mit Art. 113 - 130) erliess die PUK am 18. Februar 2006 eine \nVerfahrensordnung. \n \nMit Datum vom 18. Mai 2007 legt nun die PUK dem Gemeinderat ihren Schlussbericht vor. \n \nDas Büro hat sich mit dem Vorgehen zur Beratung des Berichtes der PUK befasst. Nach den Erläuterun-\ngen zum Bericht durch den Präsidenten der PUK und erfolgter Diskussion über den Bericht, soll dieser \nvom Rat zur Kenntnis genommen werden. Eine Beschlussfassung des Gemeinderates über materielle \nAnträge ist im Zusammenhang mit der Behandlung des Berichts nicht möglich. Dieser kann lediglich als \nGrundlage für parlamentarische Vorstösse dienen. \n \nNach Abschluss der Untersuchung und der Berichterstattung an den Gemeinderat ist die Öffentlichkeit zu \norientieren (§ 9 Verfahrensverordnung). Das Büro des Gemeinderates ist zum Schluss gelangt, den \nSchlussbericht an der nächsten ordentlichen Ratssitzung vom 25. Juni 2007 im Rat öffentlich zu behan-\ndeln. Am Montag, 11. Juni 2007, wird der vollständige Bericht vorerst allen Mitgliedern des Gemeinderates \nzugestellt. Der Schlussbericht der PUK ist bis zur Gemeinderatssitzung vertraulich zu behandeln. Das \nBüro beantragt dem Rat, den ganzen Schlussbericht der PUK in anonymisierter Form nach der Behand-\nlung im Gemeinderat der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. \n \nMit der Abgabe des Schlussberichtes hat die PUK ihren Auftrag erledigt; sie ist mit dem Dank für die ge-\nleistete Arbeit aufzulösen. \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Vom Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Amts-\n\nführung der Schulpräsidentin vom 18. Mai 2007 wird Kenntnis genommen. \n \n2. Der Schlussbericht der PUK wird der Öffentlichkeit in anonymisierter Form zugänglich gemacht. \n \n3. Die PUK wird unter Verdankung der geleisteten Arbeit aufgelöst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nGEMEINDERAT SCHLIEREN \nBüro \n \n \nUrs Lienhard, Sekretär Versand: 8. Juni 2007 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDERAT • SITZUNG VOM 22. MAI 2007 1/1 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nKleine Anfrage über\nMindereinnahmen der Stadt Schlieren\n\nKopie I\n\nZ: !: O 9. März 2015\n\nPascal Leuchtmann\nFraktion SP/Grüne\n\nIn den letzten 10 Jahren wurde in Schlieren nicht nur der Steuerfuss reduziert. Eswurden darüber\nhinaus verschiedene Steuerarten abgeschafft oder reduziert, unter anderem: Teilabschaffung der\nErbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Halbierung der\nKapitalsteuern, Senkung der Gewinnsteuern bei Kapitalgesellschaften, Halbierung der\nDividendenbesteuerung, Senkung der Vermögenssteuern sowie steuerliche Begünstigung von\nHolding-Gesellschaften.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschlíessllch den Gemeinden zu\nGute kommen, wurden in den letzten 10 Jahren abgeschafft oder reduziert? Ich bitte um eine\nvollständige und detailliert beschriebene Auflistung.\n\n2. Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro Steuerart\ngeschätzt? Ich bitte ebenfalls um eine Schätzung der möglichen Einnahmeausfälle im Zeitverlauf\nunter plausiblen Annahmen des potentiellen Verlaufs.\n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je Steuerart von den\nEntlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Ich bitte um eine möglichst präzise Schätzung.\n\n4. Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante Unternehmens\nsteuerreform III sowie der vorgeschlagenen innerkantonalen Verlustrechnung geschätzt?\n\nSchlieren, 8. März 2015\n\nt-\n(Pascal Leuchtmann)\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':85 '10':23,102 '2':116 '2015':14,197 '3':146 '4':173 '8':195 '9':12 'abgeschafft':38,104 'abschaffung':48 'anderem':42 'anfrag':2 'annahmen':142 'auf':182 'auflistung':115 'ausschlìessllc':92 'beantwortung':81 'begünstigung':67 'bei':57 'beschrieben':114 'bitt':75,108,130,167 'darüber':34 'den':21,77,93,100,159 'der':5,30,44,49,52,55,60,63,82,135,189 'deren':88 'des':143 'detailliert':113 'die':80,120,177,183 'diesem':73 'dividendenbesteuerung':61 'ebenfalls':131 'effektiv':161 'ein':110,133,169 'einnahmeausfäll':125,137 'einnahmen':89 'entlastungen':160 'entsprechenden':121 'erbschafts':45 'eswurden':33 'folgenden':83 'fragen':84 'fraktion':17 'gemeinden':94 'geplant':184 'geschätzt':128,193 'gesellschaften':71 'gewinnsteuern':56 'gut':96 'haben':155 'halbierung':51,59 'handänderungssteuer':50 'hinaus':35 'hinblick':181 'hoch':118,175 'holding':70 'holding-gesellschaften':69 'ich':76,107,129,166 'iii':187 'im':138,180 'innerkantonalen':191 'jahren':24,103 'je':156 'jährlichen':122 'kapitalgesellschaften':58,149 'kapitalsteuern':53 'klein':1 'kommen':97 'kop':8 'letzten':22,101 'leuchtmann':16,200 'mindereinnahmen':4 'märz':13,196 'möglichen':136,178 'möglichst':170 'natürlic':153 'nicht':28,165 'nur':29 'oder':39,91,105 'pascal':15,199 'personen':154 'plausiblen':141 'potentiellen':144 'pro':126 'profitiert':162 'präzis':171 'reduziert':32,40,106 'schenkungssteuer':47 'schlieren':7,27,194 'schätzung':134,172 'senkung':54,62 'sow':65,188 'sp/gr':18 'stadt':6 'stadtrat':78 'steuer':124 'steuer-einnahmeausfäll':123 'steuerart':127,157 'steuerarten':37,87 'steuerausfäll':179 'steuerfuss':31 'steuerl':66 'steuerreform':186 't':198 'teilabschaffung':43 'teilweis':90 'um':79,109,132,168 'und':46,112,150 'unter':41,140 'unternehmens':185 'verlaufs':145 'verlustrechnung':192 'vermögenssteuern':64 'verschieden':36 'viel':148,152,164 'vollständig':111 'von':68,158 'vorgeschlagenen':190 'welc':86 'werden':119,176 'wie':117,147,151,163,174 'wurd':25 'wurden':98 'z':10 'zeitverlauf':139 'zu':95 'zusammenhang':74 'über':3 'üne':19


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JULI 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Juli 2010 \n \n \n \n223 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Beat Rüst über Rückgabe defekter Geräte und (halb)leerer \nGebinde \n \n\nAm 17. Mai 2010 ist von Gemeinderat Beat Rüst eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut einge-\ngangen: \n \n„Im Eltop-Laden Schlieren konnte ich eine Kaffeemaschine zurückgeben, obwohl ich sie nicht dort gekauft \nhatte, weil der Laden generell Kaffeemaschinen in seinem Sortiment hat. Mein altes Radio wollten sie \nnicht, da sie keine Radios verkaufen. So habe ich das Gesetz bis heute auch verstanden. \n \nIm Bauhaus wollten zwei Angestellte jedoch meine beiden halbleeren Spraydosen nicht zurücknehmen, \nmit der Begründung, ich habe sie nicht bei ihnen gekauft. Den Hinweis darauf, dass das Bauhaus Spray-\ndosen im Sortiment habe, akzeptierten sie nicht. Mir wurde darauf ein Papier der Stadt Schlieren vorge-\nlegt, auf welchem steht, dass die Läden Dinge gleicher „Marken/Produkte“ zurücknehmen müssen. Dies \nführte mich zu folgenden Fragen: \n \n1. Müssen Geschäfte alle Produkte zurücknehmen, die sie selber im Sortiment führen (auch wenn es \n\nandere Marken sind, wie Eltop das macht), oder müssen die Geschäfte bloss ihre eigenen Marken \nzurücknehmen, wie die Angestellten des Bauhauses dies wollten? \n\n \n2. Wie gross ist nach Ansicht des Stadtrates die Gefahr wilder Entsorgungen bei einer restriktiven Aus-\n\nlegung (Bezug auf die eigenen Marken)? \n \n3. Ist der Stadtrat gegebenenfalls bereit, sein Merkblatt entsprechend zu präzisieren? \n \n4. Ist der Stadtrat gegebenenfalls bereit, das Bauhaus auf die korrekte Regelung aufmerksam zu \n\nmachen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nZu Frage 1 \nWie in der kleinen Anfrage erwähnt, ist die Entsorgung von elektrischen und elektronischen \nGeräten in der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung \nelektrischer und elektronischer Geräte (SR-Nummer 814.620 VREG) vom 14. Januar \n1998 (Stand am 23. August 2005) geregelt. Jedes Verkaufsgeschäft, welches Radios ver-\nkauft, muss zwingend auch Radios von anderen Lieferanten zurücknehmen. Dies unabhän-\ngig davon, ob ein neues Gerät gekauft wird oder nicht. \n \nBei Sonderabfällen gibt es keine vorgezogene Recyclinggebühr. Grundsätzlich gilt die Regel: \nWo Produkte gekauft werden können, kann der daraus entstehende Sonderabfall auch wie-\nder entsorgt werden. Hersteller und Handel sind per Gesetz zur kostenlosen Rücknahme von \nSonderabfällen von privaten Endverbrauchern aus Produkten, die in ihren Geschäften ge-\nkauft wurden, verpflichtet. \n \nZurück zu den Anbietern können demzufolge gebracht werden: \n- Batterien und Akkus \n- Leuchtstoffröhren \n- Entladungslampen und Stromsparlampen \n- Pflanzen- und Holzschutzmittel \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JULI 2010 2/2 \n\n- Schädlingsbekämpfungsmittel, Unkrautvertilger, Dünger \n- Farben, Lacke, Klebstoffe \n- Säuren, Laugen, Entkalker, Abflussreiniger \n- Lösungsmittel, Pinselreiniger, Verdünner, Brennsprit \n- Medikamente (evt. gegen Entgeld), Quecksilber, -thermometer \n- Chemikalien, Gifte, Javel-Wasser \n- Spraydosen, Druckgaspatronen \n- Alle Stoffe mit einer Giftklasse \n- Alle anderen Sonderabfälle, die in einem bestimmten Geschäft gekauft wurden \n \nSonderabfall aus Haushalten bis maximal 20 kg pro Person und Jahr werden bei den \nSammelaktionen in den Gemeinden kostenlos entgegengenommen. Das Sonderabfallmobil \nkommt dreimal jährlich nach Schlieren. Zusätzlich können Sonderabfälle auch bei Sammlun-\ngen in anderen Gemeinden zurückgebracht werden. Angaben zu Zeit und Ort für die Sam-\nmelaktionen sind unter www.sonderabfall.zh.ch → Termine Sonderabfallmobil 2010 Kanton, \nzu finden. \n \nDer Sonderabfall kann zusätzlich in der kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle, Hagenholz, \nZürich-Oerlikon, ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Hagenholzstrasse 110, Zürich-\nOerlikon, Tel. 044 645 77 55, Mo. – Fr. 07.00 bis 17.00 Uhr, entsorgt werden. (Kostenlos bis \n20 kg pro Person und Jahr. Grössere Mengen sind gebührenpflichtig.) \n \nZu Frage 2 \nGemäss Auskunft der Baudirektion des Kantons Zürich, Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) werden die Detaillisten nicht über die Bundesvorschriften hinaus verpflichtet. \nDiese Rücknahmepflicht nach Chemikalienrecht (seit 2005 in Kraft) ist bereits umfassender \nals die bisherigen Vorschriften gemäss Giftgesetz und Stoffverordnung. Für eine weiter-\ngehende Rücknahmepflicht müsste eine rechtliche Basis bestehen. Darum könnte nur der \nKanton, der mit dem Vollzug der kantonalen Abfallverordnung betraut ist, weitergehende \nVorschriften erlassen. Eine Delegation an die Gemeinden ist nie erfolgt. Das AWEL stellt mit \ndem Handel, dem Sonderabfallmobil und der Sammelstelle Hagenholz in der Stadt Zürich ein \nsehr umfassendes Angebot und erst noch kostenlos zur Verfügung. Weil es sich um eine \nbesondere Abfallart handelt, kann der Handel nicht im gleichen Masse verpflichtet werden, \nwie z. B. bei Fernsehgeräten (Elektroschrott). Trotz des guten Rückgabeangebotes wird auch \nSondermüll illegal entsorgt. Am häufigsten kommt dies via Kehricht oder Kanalisation vor. \n \nZu Frage 3 \nNeu wird auf der Rückseite des Abfallkalenders der Stadt, welcher zweimal jährlich in jede \nHaushaltung und jeden Betrieb verschickt wird, aufgeführt: „Wo ein Produkt gekauft wird, \nkann dieses auch wieder als Sonderabfall entsorgt werden.“ \n \nZu Frage 4 \nDie Firma Bauhaus ist nur dann zur Rücknahme von Spraydosen verpflichtet, wenn sie die \nentsprechenden Marken in ihrem Angebot hat oder hatte. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 15. Juli 2010 \n \n\n\n


Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 1 O. April 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n69/2024 7.1.0 Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend\n"Blue Communities"\nEntgegennahme, Prüfung\n\n1. Postulat\n\nAm 18. Februar 2024 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Yvonne Brändle\nAmolo eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, Schlieren als Blue Community anerkennen zu\nlassen.\n\nFerner sollen Massnahmen zur Steigerung der Wertschätzung der hohen Schlieremer\nWasserqualität geprüft werden.\n\nAls Blue Community anerkennt die Stadt Schlieren die folgenden Grundsätze:\n1. Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser\n2. Anerkennung von Wasser als öffentliches Gut\n3. Wo möglich Verwendung von Leitungswasser und Verzicht auf Flaschenwasser\n4. Pflege von Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland\n\nBegründung\nJede und jeder von uns braucht es täglich: das Wasser Als Kulturgut, Handelsware,\nreligiöses Symbol oder schlicht als lebensnotwendiger Durstlöscher ist Wasser allge\ngenwärtig. Die Initiative Blue Community setzt sich für Wasser als Menschenrecht und\nals öffentliches Gut ein. Denn an vielen Orten ist Trinkwasser aus dem Wasserhahn\nkeine Selbstverständlichkeit. Auf unserem blauen Planeten nehmen die Herausforde\nrungen rund ums Wasser zu. Weltweit haben drei von zehn Menschen keinen Zugang\nzu sauberem Trinkwasser Mehr als die Hälfte aller Menschen lebt ohne sanitäre Ein\nrichtungen und Abwasserreinigungssysteme. Auch in der Schweiz haben wir mit der\nKlimaveränderung und mit Wasserverunreinigungen Probleme zu lösen.\n\nBlue Community ist ein internationales Netzwerk, das sich für das Menschenrecht auf\nfreien Zugang zu Trinkwasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung en\ngagiert. Die Abstimmung über das kantonale Wassergesetz am 19. Februar 2019 hat\nklar gezeigt, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich auch nichts von einer möglichen\nWasserprivatisierung hält. Mitglied der internationalen Blue Communities kann werden,\nwer sich mit einer Selbstverpflichtung zu den obigen Grundsätzen bekennt. Bislang sind\nin der Schweiz die Städte Bern, Neuenburg, St. Gallen, Gossau und Dietikon sowie\ndiverse Universitäten und Hochschulen und verschiedene Institutionen und Organisati\nonen Blue Communities. Die Stadt Schlieren soll ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und\nauch klimapolitisch ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Umwelt - und damit auch\nWasserschutz - setzen.\nMit der Selbstdeklaration zur Blue Community trägt die städtische Verwaltung dazu bei,\nden Plastikmüll zu reduzieren und setzt ein Zeichen: Wasser ist ein Menschenrecht,\nkein Produkt."\n\n7.1.0 I 2024-277 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Erwägungen\n\nDer Stadtrat ist auch der Meinung, dass mit dem lebenswichtigen "blauen Gold" respektvoll und\nsparsam umgegangen wird. Vorausschauend hat der Stadtrat im Regierungsprogramm 2022 - 2026\nund in der Netto-Null-Strategie das Handlungsfeld "Ressource Wasser sorgfältig nutzen" und "Was\nserversorgungsinfrastruktur" aufgenommen und setzt die definierten Massnahmen stetig um.\n\nWeiter ist der Stadtrat der Meinung, dass bereits heute die Grundsätze der Blue Community Schweiz\ngrösstenteils seitens Stadt erfüllt werden, dies sind:\n\n2.1. Anerkennung des Wassers als Menschenrecht\n\nDie Stadt respektiert das Recht auf Wasser. Im Rahmen der Anerkennung der Menschenrechte in\nder Verfassung ist das Menschenrecht auf Wasser in der Schweiz auf Bundesebene verankert. Um\ndie Versorgungssicherheit im Limmattal zu erhöhen, wurde der regionale Wasserwirtschaftsverband\nLimmattal (WVL) gegründet, bei welchem die Stadt Schlieren Mitgliedsgemeinde ist.\n\n2.2. Wasserdienstleistungen bleiben in der öffentlichen Hand\n\nWie die Postulantin auch richtig erwähnt, hat die Abstimmung über das kantonale Wassergesetz am\n19. Februar 2019 klar aufgezeigt, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich nichts von einer mögli\nchen Wasserprivatisierung hält. Die Wasserversorgung der Stadt befindet sich in öffentlicher Hand\nund die Verantwortung liegt bei der Gemeinde. Der Stadtrat ist dezidiert der Meinung, dass eine\nPrivatisierung der Wasserversorgung nicht in Frage kommt.\n\n2.3. Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser trinken\n\nBlue Communities verzichten auf transportiertes Wasser in Flaschen. Das Trinkwasser soll, wo im\nmer möglich, aus der öffentlichen Wasserversorgung genutzt werden. In der Stadtverwaltung wird\ndies heute schon grösstenteils praktiziert.\n\n2.4. Fazit\n\nDie Stadt ist bereits heute auf einem sehr guten Stand im Umgang mit der Ressource Wasser. Der\nStadtrat sieht den echten Mehrwert eines Beitritts zur Blue Community nicht.\n\nDie formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. Materiell hat der Stadtrat erst nach einer\nallfälligen Überweisung durch das Gemeindeparlament Stellung zu beziehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Yvonne Brändle-Amolo betreffend " Blue Communities "wird nicht entgegen\ngenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher\nWerke, Versorgung und Anlagen, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen beauftragt,\ndie notwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n7.1.0 I 2024-277 Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus r17,--\nStadtprj ident\n\n7.1.0 12024-277\n\nt\nr\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n17. Sitzung vom 22. September 2014\n\n274/2014 34.05.30 Postulat von Markus Hof betreffend "wilde Entsorgung von Abfäl\nlen im öffentlichen Raum"\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates\n\nA. Postulat\n\nAm 26. Mai 2009 ist von Gemeinderat Markus Hof das folgende Postulat eingegangen und am\n6. Juli 2009 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Ressort Werke und Versorgung\nNach meiner vorjährigen Anfrage direkt beim Stadtrat beruhigte sich die Situation der wi/\nden Abfallentsorgung in unserer Strasse:\nDoch in den letzten Monaten musste ich feststellen, dass an der Limmatstrasse /\nLachernweg immer wieder von Personen Sperrgut, Elektroschrott, GartensWhle und sons\ntiger Abfall unsachgemäss entsorgt wird.\nRichtigerweise räumt die Kehrichtabfuhr diesen Abfalllängere Zeit nicht ab.\nÄrgerlich an der ganzen Sache ist es, dass die Mü/lberge wochenweise um die Container\nherum verstreut liegen und man die Schwerenöter nicht erwischt. Verzeigungen der er\nkannten Parteien scheinen auch keine Wirkung zu zeigen. Kaum läuft eine Anzeige hat es\nkurze Zeit danach bereits wieder solchen Abfall deponiert.\n\nIn verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich erwähnte man die wilde Entsorgung als\nunlösbare Problematik. Verschiedene exponierte Plätze wurden daraufhin mit Video\nüberwachung kontrolliert und die "Sünder" zur Rechenschaft gezogen. Die Problematik\nder wilden Abfallentsorgung löste sich nicht gänzlich auf, doch durch die Video\nüberwachung konnte die Abfa/lproblematik gemi/dert werden und die Kosten wurden den\nAbfallsündern teuer verrechnet.\n\nMir scheint, dass Aufklärung die eine Sache ist. Nutzt die Aufklärung wie in diesem Fall\nnichts, müssen wirkungsvolle Massnahmen getroffen werden.\nDa andere Dörfer und Städte in einem solchen Fall kein Problem mit dem Datenschutz\nhaben, scheint mir dies in Schlieren auch ein gangbarer Weg zu sein. Eventuell würden\nein oder zwei mobile Oberwachungsanlagen für diese Fälle ausreichen.\n\nUm dieses Problem in den Griff zu bekommen bitte ich den Stadtrat zu prüfen, ob man mit\nOberwachungskameras die Situation an den problematischen Orten in Schlieren in den\nGriff bekommen könnte. Jedenfalls bitte ich den Stadtrat zu klären, wie die proble\nmatische Situation gelöst werden kann."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nAm 14 Juni 2010 hat der Stadtrat den Stadtschreiber beauftragt, eine kommunale Verordnung "Vi\ndeoüberwachung" auszuarbeiten. Am 12. Juli 2010 wurde das Parlament darüber informiert, dass\nsich die Beantwortung durch den Stadtrat verzögert und die gesetzten Fristen für den Bericht nicht\neingehalten werden können. Mit Erlass der Polizeiverordnung vom 28. November 2011 wurde mit\nArt. 7 die Möglichkeit geschaffen, dass der Stadtrat Videoüberwachungen bewilligen kann. Die De-\n\nST.34.05.30/2014-524 Seite 1 von 4\n\n\n\ntails einer möglichen Überwachung können in einer separaten Verordnung generell festgehalten\n-werden. In zusätzlichen Beschlüssen, mit welchen jede Videoüberwachung einzeln bewilligt werden\nmuss, müssten in der Folge lediglich noch die für diese Überwachung spezifischen Einzelheiten\ngeregelt werden. Kommt eine Videoüberwachung ohnehin nur selten und nur vorübergehend zum\nEinsatz, könnte auf den Erlass einer Verordnung verzichtet werden, was zur Folge hätte, dass im\nentsprechenden Beschluss alle Details festgehalten werden müssten.\n\nc. Rechtliches zur Videoüberwachung\n\nIm September 2013 hat der Datenschutzbeauftragte Kanton Zürich seinen Leitfaden für die Video\nüberwachung durch öffentliche Organe überarbeitet. Dieser basiert auf dem Gesetz über die Infor\nmation und den Datenschutz (lOG) 170.4 vom 12. Februar 2007.\n\nAuszüge aus dem Leitfaden des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich\n\n1. In der Einleitung wird auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit und insbesondere auf die\nWahrung der Privatsphäre eingegangen.\n\n2. Bei den Arten der Videoüberwachung ist massgebend, ob Personen auf dem Filmmaterial er\nkennbar sind. Sobald dies der Fall ist, fallen die Aufnahmen unter das lOG.\n\n3. Voraussetzung der Videoüberwachung\n\n3.1. Bei der Gesetzliche Grundlage wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Organ Per\nsonendaten bearbeiten darf, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich umschriebenen Auf\ngaben geeignet und erforderlich ist. Handelt es sich um das Bearbeiten von besonderen\nPersonendaten, braucht es eine hinreichend bestimmte Regelung in einem formellen Ge\nsetz. Die Überwachung kann nur zum Schutz von Personen und Sachen eingesetzt wer\nden, jedoch nicht zur Verfolgung von Strafdaten, da diese in der Kompetenz der Strafver\nfolgungsorgane liegt.\n\n3.2. Unter dem Punkt Verhältnismässigkeit der Videoüberwachung liegt die grösste Hürde zur\nEinrichtung einer Videoanlage. Es muss jede geplante Überwachung detailliert geprüft\nwerden, ebenso deren Erforderlichkeit. Vorab müssen mildere, die Privatsphäre weniger\ntangierende und zum Teil kostenintensivere Massnahmen ausgeschöpft sein. Diese bein\nhalten (nicht abschliessend):\n• neuralgische Punkte besser beleuchten\n• Bewegungsmelder an dunklen Orten\n• Einsatz von Sicherheitsdiensten\n• Einsatz von Polizeipatrouillen\n• Beleben des tangierten öffentlichen Gebietes, z. B. durch einen Kiosk\n\nIm Weiteren ist aufgeführt, dass es unverhältnismässig wäre, wenn sich der Grund der\nÜberwachung auf kleinerer Sachbeschädigungen, Ruhestörung oder um die Erhöhung des\nSicherheitsgefühls bezieht. Ebenso kann die Art und Dauer unverhältnismässig sein.\n\nMöglichkeiten für eine verhältnismässige Videoüberwachung können sein:\n• Einsatz eines Privacy-Filters (Personen werden mittels Filter unkenntlich gemacht und\n\nkönnen nachträglich durch Zugriffberechtigte "wiederhergestellt" werden)\n• Verschlüsselung vor der Speicherung des Bildmaterials\n• Echtzeitüberwachung ohne Speicherung, kurze Aufbewahrungsdauer usw.\n\nWeitere Punkte im Leitfaden sind 3.3 Zweckbindung, 3.4 Transparenz, 3.5 Aufbewahrung und Lö\nschunq, 3.6 Weitergabe von Aufnahmen, 3.7 Rechte der betroffenen Personen, 3.8 Datensicherheit\nsowie 4.0 Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten der Projekte. Am Schluss des Leitfa\ndens folgt unter Punkt 5.0 ein Musterreglement für Videoüberwachungen.\n\nST.34.05.30/2014-524 Seite 2 von 4\n\n\n\nD. Erfahrungen in den Gemeinden\n\nDas illegale Ablagern von Abfällen ist in Schlieren wie in vielen anderen Gemeinden ein Problem.\nAuch an einer Sitzung der Abfallbeauftragten des Kantons Zürich vom 24. Januar 2012, organisiert\ndurch die Baudirektion, Amt für Abfall-,Wasser, Energie und Luft (AWEL), wurde diese Problematik\nmit den anwesenden Vertretern der Gemeinden thematisiert. Einzelne Gemeinden haben konkrete\nErfatlrungen mit der Videoüberwachung gemacht, wovon die Stadt Schlieren profitieren kann:\n\n• Wädenswil hat bei zwei Standorten Kameras für die Überwachung aufgebaut. Zu Beginn hatte\ndies eine abschreckende Wirkung. Die Kosten beliefen sich auf Fr. 20'000.00 für die Installati\non. Der Vertreter von Wädenswil machte darauf aufmerksam, dass die Sichtung und die Ver\nzeigung sehr aufwändig seien. Für eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden müssen das\nNummernschild sowie der Sachverhalt lückenlos nachweisbar sein. Es konnten einige Anzei\ngen anhand der Aufnahmen gemacht werden. Die Zeit und die Kosten stehen in keinem Ver\nhältnis zum Nutzen. Es werden keine weiteren Kameras montiert.\n\n• Winterthur informiert, dass die Anerkennung der Beweismittel für eine Verzeigung durch die\nStrafverfolgungsbehörde sehr schwierig ist.\n\n• Opfikon - Glattburg: Das Verhältnis von Kosten zu Nutzen ist schlecht. In den weiteren Punkten\nstimmte der Vertreter von Opfikon der Stellungnahme von Wädenswil zu.\n\n• Dübendorf: Die Videoüberwachung an Nebensammelstellen wurde wieder abgeschafft. Diejeni\nge an der Hauptsammelstelle wurde belassen, da man durch diese einen Einbruch dokumentie\nren konnte. Diese Aufnahmen wurden an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet.\n\n• Zollikon: Vom August bis November 2011 wurde an einer Nebensammelstelle eine Video\nüberwachung installiert, da dort öfters über das Wochenende illegal Abfall deponiert worden\nwar. Die Videokamera wurde nach Rücksprache provisorisch am Gebäude installiert. Von dort\ndurfte auch der Strom bezogen werden. Auf einem Hinweisschild bei der Sammelstelle stand,\ndass diese videoüberwacht wird. Die gesetzliche Grundlage ist in der Polizeiverordnung von\nZollikon festgehalten. Die Kosten für die viermonatige Aktion beliefen sich auf Fr. 6'000.00. Da\nrin enthalten waren die Installation der Kameras sowie eine Instruktion von ca. drei Stunden für\ndie Polizeibeamten. Die Aufwendungen für die Sichtung des Filmmaterials, die Verzeigung, die\nVerhöre der Gemeindepolizei sowie die Entsorgung des Abfalls wurden in den Kosten nicht be\nrücksichtigt. Ganz schwierig war, die illegalen Entsorger einem auf den Aufnahmen ersicht\nlichen Autokennzeichen zuzuordnen, damit die Adressen herausgefunden werden konnten. Für\nNachtaufnahmen brauchte es eine sehr gute Kamera mit enorm hoher Auflösung. Die zuerst\nmontierte Kamera taugte zu wenig und wurde schon bald durch eine bessere ersetzt. Einige\nSünder wurden verzeigt, obwohl nicht gewährleistet war, dass die Filmaufnahmen einem Re\nkurs standgehalten hätten. In Zoilikon geht man davon aus, dass dies eine einmalige Aktion\nwar, obwohl die Abfallmenge dadurch zurückgegangen sei. Zukünftig würde man eine Beleuch\ntung mit Bewegungsmelder vorziehen. Doch diese Aktion stosse bei diversen Anwohnern auf\nUnmut.\n\n• In Schlieren wurden an neuralgischen Stellen Informationstafeln mit der Aufschrift "Video\nüberwachung" aufgestellt, da diese Massnahme nicht unter das lOG fällt. In den ersten Tagen\nhat sich die illegale Entsorgung verbessert. Nach einiger Zeit wurden die Abfälle rund 20 Meter\nneben dieser Stelle entsorgt. Gute Erfahrungen an Nebensammelstellen wurden durch das Um\nrüsten auf Unterflursysteme erzielt.\n\nE. Alternativen zu Videoüberwachung\n\n• Bei den Nebensammelstellen für Glas und Weissblech haben sich übersichtliche, schöne Un\nterflursammelstellen bewährt, da diese keine "Verstecke" bieten. Die illegale Entsorgung ging\nzurück.\n\nST.34.05.30/2014-524 Seite 3 von 4\n\n\n\n• Einige Gemeinden haben die Nebensammelstellen mit einem gut einsehbaren Zaun umgeben.\nDer-2;t1tritt-eFfel§t mittels eìner-selereetriebenen ~eitseMaltuhr: Biese, l::ösün~lst0rt-das--Stadttlile\nund kostetrund Fr. 16'000.00, hat sich jedoch. bewährt.\n\n• Bülach hat vor den Sammelstellen am Boden mit grossen leuchtfarbenen Buchstaben "Ge\ntrennte Abfallentsorgung. Keine Mülldeponie. Danke." geschrieben und damit Erfolge erzielt.\n\nF. Schlussfolgerungen\n\n• Der Stadtrat erarbeitet keine kommunale Verordnung zur Videoüberwachung, sondern wird im\nEinzelfall, als letztmögliche Lösung, sämtliche notwendigen Regelungen in den jeweiligen Be\nschluss einbauen.\n\n• Dem kurzfristigen Rückgang illegal entsorgter Abfallmengen an einem klar definierten, neuralgi\nschen Punkt durch eine Videoüberwachung stehen die Auflagen des Gesetzes über die Infor\nmation und den Datenschutz (lOG) vom 12. Februar 2007 sowie das schlechte Nutzen-Kosten\nverhältnis gegenüber.\n\n• Keine der Gemeinden, welche Versuche mit einer Videoüberwachung machten, haben Erfah\nrungen bezüglich einem Rekurs gegen eine Verzeigung mittels Filmaufnahmen. Die Aufwen\ndungen können erst nach Rechtskraft des Strafbefehls in Rechnung gestellt werden. Es können\nauch nur die effektiven und nicht überhöhten Kosten pro Fall verrechnet werden.\n\n• Eine Überwachung kann nur an einem Ort mit einer Stromversorgung durchgeführt werden.\nZusätzlich muss der Standort so gewählt werden, dass die Kameras nicht oder nur schwer be\nschädigt oder gestohlen werden können und keinen Einblick auf private Areale ermöglichen.\n\n• Längerfristige Überwachungen können nur mittels Aufstockung der Stellenprozente innerhalb\nder Verwaltung vollzogen werden.\n\nAufgrund der vorstehenden Gesamtbetrachtung sieht der Stadtrat zurzeit davon ab, Videoüber\nwachung gegen Abfallsünder einzusetzen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. DemGemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Markus Hof über die wilde Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum\nwird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erle\ndigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Arohiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~TVRATSCHLIEREN\n~4!Á~1.~\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv.\n\nST34.05 30 / 2014-524 Seite 4 von 4\n\n\n


Vorlage Nr. 3/2019

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n6. Sitzung vom 27. März 2019 \n\n52/2019 10.06 \n\nReferentin des Stadtrats: \n\nJahresabschluss 2018 \nVorlage Nr. 3/2019: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der \nJahresrechnung 2018 \n\nManuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWeisung \n\nDie Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 4'220'303.94 ab. Das \nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 400'200.00. Somit resultiert ein um rund \n4.62 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n\n3.448 Mio. Fr. Gewinnsteuern juristischer Personen Rechnungsjahr \n1.411 Mio. Fr. Sach- und übriger Betriebsaufwand \n1.125 Mio. Fr. Gewinnsteuern juristischer Personen früherer Jahre \n0.654 Mio. Fr. Quellensteuern Rechnungsjahr \n0.61 O Mio. Fr. Gewinne aus Verkäufen von Grundstücken \n0.592 Mio. Fr. Planmässige Abschreibungen. \n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n\n3.068 Mio. Fr. Ressourcenausgleich aus dem Finanzausgleich \n1.536 Mio. Fr. Ausserplanmässige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \n1.340 Mio. Fr. Grundstückgewinnsteuern \n0.573 Mio. Fr. Einkommenssteuern natürlicher Personen früherer Jahre. \n\nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 47.698 Mio. \nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 12.542 Mio. \nFranken (Budget 22.500 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen auf 1.007 Mio. Franken \n(Budget 0.642 Mio. Franken). Die Selbstfinanzierung beträgt 11.710 Mio. Franken (Budget \n6.976 Mio. Franken) und der Selbstfinanzierungsgrad 93.4 % (Budget 31.5 %). Der Finanzierungs \nfehlbetrag beläuft sich in der Folge auf 0.831 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin \nund Einwohner beträgt 1 '819 Franken (Vorjahr 2'609 Franken, Reduktion durch Bilanzanpassung \nper 1.1.2018 und erstmalige Abgrenzung des Ressourcenzuschusses aus dem Finanzausgleich). \nDie Eigenkapitalquote erreicht 43.7 %, nach 39.5 % im Vorjahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies \nEigenkapital) beträgt nach Verbuchung des Ertragsüberschusses 143.393 Mio. Franken. \n\nST.10.06 I 2019-19 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten aufweist, wird \ngenehmigt. \n\nEñolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 160'667'608.38 \nGesamtertrag Fr. 164'887'912.32 \nErtragsüberschuss Fr. 4'220'303.94 \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungs vermögen Fr. 14'277'859.27 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 1 '735'327. 13 \nNettoinvestitionen VV Fr. -12'542'532.14 \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 1 '059'491 . 00 \nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 2'066'648. 00 \nNettoinvestitionen FV Fr. 1'007'157.00 \n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 368'714'138.98 \n\n1.2. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 143'393'374.06. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Rechnungsprüfungskommission \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n//.~~-=-- Marku, · Bä ehiger \nStad räsi ent chreiberin-Stv. \n\nST.10.06 I 2019-19 Seite 2 von 2 \n\n\n