Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n1. Sitzung vom 17. Januar 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n2/2024 6.1.5.2 Baurecht, Lättenstrasse 1 O, Allmend Schlieren AG\nVorlage Nr. 1/2024: Antrag des Stadtrats auf Ermächtigung zur Än\nderung des Baurechtsvertrags mit der Allmend Schlieren AG\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit 20'320 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie rund 10'100 Wohneinheiten zählt die Stadt\nSchlieren zu den zehn grössten Städten des Kantons Zürich. Der Wohnungsleerstand betrug per\nEnde Oktober 2023 0.3 %. Schlieren ist als Wohnort attraktiver geworden. Die stetigen Entwicklun\ngen zur Verbesserung der Quartiere und der städtischen Infrastrukturen, bringen höhere Bauland\nund Wohneigentumspreise mit sich. Trotz hoher Bautätigkeit ist es voraussehbar, dass es in Schlie\nren schwieriger wird, eine zahlbare Wohnung zu finden. Während die aktuellen Neubauten vorwie\ngend durch institutionelle Investoren erstellt und die Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt gross\nmehrheitlich nicht mehr zu marktüblichen respektive zu höheren Mietzinsen angeboten werden, ver\nändert sich die Anzahl der Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern nicht. In Schlieren liegt\nder Anteil an gemeinnützigen Wohnbauträgern bei rund 15 % (Stadt Zürich: 25 %). Aus diesem\nGrund ist die Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern und insbesondere der städ\ntischen Baurechtsnehmenden weiterhin zu intensivieren.\n\nDer Stadtrat hat bereits in den Richtlinien "Immobilienpolitik 2011 bis 2015" wie auch in der Immobi\nlienstrategie 2035 die hohe Bedeutung der lokalen und auswärtigen Baugenossenschaften festge\nhalten. Gemäss Regierungsprogramm 2022-2026 setzt sich der Stadtrat für bezahlbaren Wohnraum\nein. Diesen bieten insbesondere Wohnbaugenossenschaften resp. gemeinnützige Wohnbauträger\nan.\n\nWohnbaugenossenschaften sowie Gesellschaften mit dem Zweck zur Schaffung von preisgünsti\ngem Wohnraum (gemeinnützige Wohnbauträger), zeichnen sich durch die folgenden positiven Ei\ngenheiten aus:\n\nSie operieren mit Kostenmieten, nicht mit preistreibenden Renditen.\nIn Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern wird durchschnittlich länger gewohnt.\nIn diesen Wohnungen gibt es deutlich mehr Haushalte mit Kindern und Paaren.\nDie gemeinnützigen Wohnbauträger und Baurechtsnehmenden investieren in die Gemein\nschaft und bieten Platz für öffentliche Infrastrukturen.\n\nBaurechtseinräumungen haben insbesondere für Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer\nden Vorteil, dass sie bei Bedarf nach Ablauf des Baurechts über das Grundstück neu verfügen kön\nnen. Einerseits ist es gerade für die öffentliche Hand, welche langfristig die Infrastruktur eines Ge\nmeinwesens und die Versorgung der Bedürfnisse der Bevölkerung aufrechtzuerhalten hat, interes\nsant, über Grundstücke innerhalb der Stadt neu disponieren zu können. Andererseits ist es aber für\n\n6.1.5.2 12022-972 Seite 1 von 10\n\n\n\ngemeinnützige Bauträger, die eine nachhaltige Bewirtschaftungspolitik pflegen schwierig, bei Ge\nbäuden, welche auf Baurechtsverträgen mit absehbarem Ablauf basieren, Renovations- und Erneu\nerungsentscheide zu fällen. Demzufolge ist es im Interesse der Stadt, dass frühzeitig vor Ablauf eines\nBaurechts die Strategie für die Liegenschaft geklärt wird. Dadurch kann gewährleistet werden, dass\ndie Stadt als Baurechtsgeberin bei Ablauf des Baurechts und Heimfall sich die Gebäude in einem\nguten Zustand befinden.\n\nDie Baurechtsnehmerin Allmend Schlieren AG hat eine Option um Verlängerung des Baurechtsver\ntrags Lättenstrasse 10 um je zweimal 15 Jahre sowie Anpassungen der Heimfallsituation beantragt.\nDie Stadt als Baurechtsgeberin anerkennt, dass sich die Allmend Schlieren AG im Umgang mit der\nStadt bislang stets kooperativ verhalten hat, wobei insbesondere die primäre Zielsetzung der Bereit\nstellung von preisgünstigem Wohnraum eingehalten und erreicht wurde.\n\n2. Neuausrichtung bezüglich Ablauf der Baurechtsverträge, Heimfallentschädigung sowie\nweitere Bestimmungen\n\nWährend die ältesten Baurechtsverträge der Stadt von 1969 stammen und den damaligen Grundla\ngen und Gegebenheiten entsprechen, sind ab 2002 unter der Regie des Bereichs Liegenschaften\nneue, den heutigen Rahmenbedingungen entsprechende Baurechtsverträge abgeschlossen wor\nden. Bisher räumte die Stadt die Baurechte für eine Dauer von durchschnittlich 60 Jahren ein. Vom\nGesetzgeber erlaubt sind mindestens 30, maximal 100 Jahre. Die Baurechtsnehmer der vor 2002\nabgeschlossenen Baurechtsverträge sind bezüglich Fristen und Heimfallentschädigung gegenüber\nden Baurechtsnehmern mit neueren Baurechtsverträgen benachteiligt. Weiter sind Bestimmungen\nbezüglich Subventionen, Rechnungs- und Mietzinsoffenlegung sowie der Meldepflicht von Woh\nnungskündigungen an die Baurechtsgeberin nicht mehr zeitgemäss und deshalb entsprechend an\nzupassen.\n\n3. Vertragsänderungen\n\nDie bestehenden Baurechtsverträge der Lättenstrasse 10 sollen auf Wunsch der Baurechtsnehme\nrin, respektive Baurechtsgeberin in folgenden Punkten angepasst werden können:\n\n3.1 Verlängerungsoption bezüglich Dauer und Ablauf\n\nGemäss Vorschlag soll bei grösseren Investitionen durch die Baurechtsnehmerin, spätestens jedoch\nzehn Jahre vor Ablauf der Dauer, das weitere Vorgehen thematisiert werden, wobei der Baurechts\nnehmerin unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerungsoption eingeräumt wird. Damit wird\ndas Verfahren im Hinblick auf die Beendigung des Baurechts klar geregelt, was eine vorausschau\nende Planung auf beiden Seiten ermöglicht.\n\nIm Baurechtsvertrag der Lättenstrasse 10, Schlieren, mit der Allmend Schlieren AG sind dies fol\ngende Positionen:\n\n6.1.5.2 I 2022-972 Seite 2 von 1 O\n\n\n\nBisher:\nBaurechtsverträge Stadt Schlieren\nmit der Baugenossenschaft All\nmend/Allmend Schlieren AG, Lät\ntenstrasse 10, 1974161 Baurechts\nverträge Stadt Schlieren:\n\nIll: Art. 1, 1. Dauer des Baurechts\n\nDieses Baurecht wird für die Dauer\nvon 62 Jahren ab Datum der rechts\nkräftigen Genehmigung dieses Ver\ntrages durch die zuständigen Or\ngane der Grundeigentümerin einge\nräumt.\n\nBei Ablauf des Baurechts können\nVerhandlungen über eine event.\nVerlängerung geführt werden.\n\nDie Möglichkeit einer Umwandlung\nin ein Miet- oder Pachtverhältnis\nbleibt vorbehalten, ist aber für\nkeine der beiden Parteien zwin\ngend.\n\nVorschlag neu:\nBaurechtsverträge Stadt Schlieren mit der Baugenos\nsenschaft Allmend/ Allmend Schlieren AG, Lätten\nstrasse 10, 1974/61 Baurechtsverträge Stadt Schlieren:\n\nZiff. Ill. 1 Abs. 2 und 3 des Baurechtsvertrags vom\n11. März 1974 werden geändert und wie folgt ersetzt:\n\nMit Ablauf der Dauer von 62 Jahren erlischt das Bau\nrecht. Die Parteien haben jedoch das Recht, die Bau\nrechtsdauer um 2 x (zwei Mal) je 15 (fünfzehn) Jahre zu\nverlängern. Vor grösseren Investitionen der Bauberech\ntigten, spätestens jedoch zehn Jahre vor Ablauf der Bau\nrechtsdauer, haben sich die Parteien über die Zukunft\nder Wohnüberbauung bezüglich einer allfälligen länger\nfristigen Baurechtsverlängerung zu verständigen. Unab\nhängig davon kann die Bauberechtigte, falls die Stadt\nkeine öffentlichen Bedürfnisse oder Interessen geltend\nmacht, im Sinne einer Option 2 x (zwei Mal) eine Verlän\ngerung um je 15 (fünfzehn) Jahre zu den Bedingungen\ndes Baurechtsvertrags bis 10. März 2051, respektive\n10. März 2066 verlangen. Der Entscheid, ob ein öffentli\nches Bedürfnis bzw. ein öffentliches Interesse vorliegt,\nfällt letztinstanzlich der Stadtrat. Er kann im Hinblick auf\nden Ablauf der Baurechtsdauer bzw. bei Ausübung der\nersten Option aufgrund einer eigenen Einschätzung\nauch verlangen, dass anstelle der bestehenden eine\nneue Wohnüberbauung (Ersatzbaute) erstellt wird. In\ndiesem Fall erhält die Bauberechtigte gegenüber ande\nren Bewerbern ein Vorrecht zum Abschluss eines neuen\nBaurechtsvertrags zu den dannzumal üblichen Bedin\ngungen. Übt die Bauberechtigte dieses Vorrecht nicht\naus, entfallen die Optionen und die Stadt kann ander\nweitig über das Baurechtsareal verfüqen.\n\n3.2 Heimfallentschädigung und Vorzeitiger Heimfall\nDie Bemessung der Heimfallentschädigung ist vorzugsweise ausdrücklich im Baurechtsvertrag zu\nregeln. Der Vorschlag umschreibt die wichtigsten Bemessungskriterien und trägt damit dem Umstand\nRechnung, dass die Stadt an der Übernahme gut unterhaltener Liegenschaften interessiert ist. Im\nWeiteren werden die gesetzlichen Bestimmungen zum vorzeitigen Heimfall explizit in den Vertrag\naufgenommen.\n\nIm Baurechtsvertrag Lättenstrasse 1 O mit der Allmend Schlieren AG sind dies folgende Positionen:\n\nBisher: Vorschlag neu:\nIll. Art. 2+3 Ziff. Ill. 2 und 3 des Baurechtsvertrags vom\n\n11. März 1974 werden geändert und wie folgt ersetzt:\n\nGeht das Baurecht unter, so fallen die Geht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bau-\nbestehenden Bauten der Grundei- ten der Grundeigentümerin heim. Für die heimfallenden\ngentümerin heim. Hinsichtlich der Bauwerke und die dazugehörigen Anlagen hat die Stadt\nEntschädigung für die heimfallenden als Baurechtsgeberin den dannzumaligen Bauberechtig-\nBauwerke und deren Festsetzung, ten eine Entschädigung von 100 % des Verkehrswerts zu\n\n6.1.5.2 I 2022-972 Seite 3 von 1 O\n\n\n\nden vorzeitigen Heimfall usw. gelten\ndie gesetzlichen Bestimmungen Art.\n779 c ff(ZGB) mit der Einschränkung,\ndass die durch die Grundeigentüme\nrin zu leistende Entschädigung\n\na. bei vorzeitigem Heimfall die aus\ngewiesenen Anlagekosten, zu\nzüglich wertvermehrenden Auf\nwendungen, abzüglich einer Al\ntersentwertung von 1 % pro Jahr\n\nb. bei Ablauf des Baurechtes den\ndannzumaligen Zeitbauwert ab\nzüglich eine angemessene Al\ntersentwertung keinesfalls über\nsteigen darf.\n\nEin während der Vertragsdauer durch\ndie Lage des Grundstücks geschaffe\nner allfälliger Mehrwert wird nicht be\nrücksichtigt.\n\nIll. Art. 3:\nZur Vermeidung von rechtlichen Aus\neinandersetzungen irgendwelcher Art\nwird ein Dreierschiedsgericht bestellt,\ndas alle entstehenden Differenzen o\nder Streitigkeiten verbindlich und\nendgültig schlichtet und entscheidet\nsowie im Streitfalle auch die Höhe der\nEntschädigungen für die heimfallen\nden Bauwerke festsetzt.\n\nJede Partei ernennt innert sechs Wo\nchen einen Schiedsrichter. Die bei\nden Schiedsrichter bestimmen innert\ndrei Wochen einen Obmann. Ist eine\nPartei in der Bezeichnung ihres\nSchiedsrichters säumig oder können\nsich die Schiedsrichter nicht auf ei\nnen Obmann einigen, so ernennt ihn\nder jeweilige Präsident des Zürcheri\nschen Handelsgerichtes. Das\nSchiedsgericht bestimmt das Verfah\nren selbst.\n\nleisten. Als Verkehrswert gilt der Wert, den die baulichen\nAnlagen im Zeitpunkt des Heimfalls aufweisen, unter Be\nrücksichtigung der Altersentwertung, der zeitgemässen\nBauweise, der weiteren Verwendungsmöglichkeiten für\ndie Grundeigentümerin und der voraussichtlichen wirt\nschaftlichen Lebensdauer der Bauten. Können sich die\nParteien nicht einigen, werden zwei unabhängige Schät\nzungen des Verkehrswerts angeordnet. Massgeblich ist\nder Mittelwert dieser beiden Schätzungen.\n\nWeil diese Vereinbarung von den gesetzlichen Bestim\nmungen über die Höhe und das Verfahren zur Festset\nzung der Heimfallentschädigung (Art. 779d ZGB) ab\nweicht, ist sie gemäss Art. 779a Abs. 2 und Art. 779b Abs.\n2 ZGB gleichzeitig mit der Eintragung der Änderung zum\nBaurecht wie folgt auf dem belasteten Grundstück und auf\ndem Baurechtsgrundstück vorzumerken: "Vereinbarung\nüber den Heimfall zu EREID CH8417-0000-0023-49567".\n\nWenn die Bauberechtigte in grober Weise ihr dingliches\nRecht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen ver\nletzt, so kann die Grundeigentümerin den vorzeitigen\nHeimfall herbeiführen, indem sie die Übertragung des\nBaurechts mit allen Rechten und Lasten auf sich selber\nverlangt (Art. 779f ZGB). Der vorzeitige Heimfall kann nur\nausgeübt werden, wenn für die heimfallenden Bauwerke\neine angemessene Entschädigung geleistet wird, bei de\nren Bemessung das schuldhafte Verhalten der Baube\nrechtigten als Herabsetzungsgrund berücksichtigt werden\nkann. Die Übertragung des Baurechts auf die Grundei\ngentümerin erfolgt erst, wenn die Entschädigung bezahlt\noder sichergestellt ist (Art. 779g ZGB). Streitigkeiten be\ntreffend den vorzeitigen Heimfall des Baurechts werden\nvor den ordentlichen staatlichen Gerichten ausgetragen.\n\n3.3 Wechsel vom Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank zum Referenzzinssatz des Bundes\n\nDer Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen wurde im September 2008 eingeführt.\nBis anhin wurde bei Baurechtsverträgen für die Ermittlung des Baurechtszinses jeweils der Zinssatz\nder Zürcher Kantonalbank für erste Hypotheken angewendet. Der Berechnungsgrundsatz soll neu\ndurch den jeweils aktuellen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen erfolgen.\n\n6.1.5.2 I 2022-972 Seite 4 von 10\n\n\n\nIm Baurechtsvertrag Lättenstrasse 10 mit der Allmend Schlieren AG sind dies folgende Positionen:\n\nBisher: Vorschlag neu:\nIV. Art. 2: Ziff. IV. 2 des Baurechtsvertrags vom 11. März 1974 wird\n\ngeändert und wie folgt ersetzt:\n\nDer zur Berechnung des Baurechtszinses festgelegte\nWert erhöht oder reduziert sich im gleichen Verhältnis,\nwie sich der Landesindex der Konsumentenpreise in der\nmassgeblichen Periode verändert hat. Die Stichtage für\nden Indexvergleich sind 30. November und 31. Mai, da\nmit das jeweilige Semester abgerechnet werden kann.\n\nJeweils mindestens alle 10 Jahre, erstmals 10 Jahre\nnach Genehmigung dieses Vertrags durch die zuständi\ngen Gemeindebehörden, kann sodann der für die Be\nrechnung des Baurechtszinses massgebliche Grund\nstückwert, allfälligen veränderten Verhältnissen mittels\neiner unabhängigen Verkehrswertschätzung des Bau\nrechtgrundstücks angepasst werden. Können sich die\nbeiden Parteien nicht einigen, wird eine zweite, eben\nfalls unabhängige Schätzung, angeordnet. Massgeblich\nist dann der Mittelwert beider Schätzungen.\n\nDer Baurechtzins entspricht dem Der Baurechtszins entspricht dem jeweiligen Referenz\nZinsfuss der Zürcher Kantonalbank zinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen berech\nin Zürich für erste Hypotheken auf net von einem einheitlichen Wert der beanspruchten\ngleichartigen Unterpfanden (4. Grundstückfläche.\nQuartal 1971,5 1/4 %) und wird be\nrechnet:\n\na) für Bauten im sozialen und allge\nmeinen Wohnungsbau von einem\nauf Fr. 120.00 pro m2 Grundstücks\nfläche festgelegten Wert;\n\nb) für freien Wohnungsbau von ei\nnem auf Fr. 180.00 pro m2 Grund\nstücksfläche festgelegten Wert.\n\nDie Aufteilung der Grundstücksflä\nche für die Berechnung der Bau\nrechtszinse hat im Verhältnis der\nBruttogeschossflächen der Woh\nnungen im sozialen und allgemei\nnen Wohnungsbau einerseits und\nderjenigen der Wohnungen im\nfreien Wohnungsbau andrerseits zu\nerfolgen.\n\nVorbehalten bleibt Art.\nErhöht oder reduziert die Zürcher\nKantonalbank ihren Zinsfuss für die\nerwähnten Hypotheken, so erhöht\noder reduziert sich der Baurechts\nzins im gleichen Masse und ab glei\nchem Stichtag automatisch und\nzwar ohne irgendwelche Anzeige\nseitens der Grundeigentümerin.\n\nJeweils alle 10 Jahre, erstmals 10\nJahre nach Genehmigung dieses\nVertrages durch die zuständigen\nGemeindebehörden, kann sodann\nder für die Berechnung des Bau\nrechtzinses massgebende Grund\nstückswert allfälligen veränderten\nVerhältnissen angepasst werden.\nDer zur Berechnung des Bau\nrechtszinses festgelegte Wert er\nhöht oder reduziert sich im gleichen\nVerhältnis, wie sich der vom Bun\ndesamt für Industrie, Gewerbe und\nArbeit in Bern (BIGA) errechnete\n\n6.1.5.2 I 2022-972 Seite 5 von 1 O\n\n\n\nLandesindex der Konsumenten\npreise in der massgeblichen Peri\node verändert hat. Stichtag für den\nIndexvergleich sind der 1. Januar\nder laufenden Jahre zu Beginn und\nEnde der Vergleichsperiode.\n\nDer aufgrund dieser Indexklausel\nneu berechnete Wert, der auf den\nnächsten Franken pro m2 abzurun\nden ist, gilt erstmals im der 10-Jah\nresperiode folgenden Kalenderjahr\nals Berechnungsbasis für den Bau\nrechtszins.\n\n3.4 Anpassungen an Nettomiete\n\nFür die Prüf- und Anlaufstelle der Bewirtschaftung des Baurechtsportfolios, Bereich Liegenschaften\nder Stadt wie auch für die Baurechtsnehmerin, soll eine Vereinfachung der Meldepflichten eingeführt\nwerden.\n\nIm Baurechtsvertrag mit der Allmend Schlieren AG sind dies folgende Positionen:\n\nBisher:\nVI. Art. 17, Abs. 1,2,3\n\nDie Mietzinse der im freien Woh\nnungsbau - ohne Subventionen der\nGemeinwesen - erstellten Wohnun\ngen sind nach den gleichen Grunds\nätzen festzusetzen, wie sie in der\nbei Bauausführung geltenden kan\ntonalen Vollziehungsverordnung\nzum Gesetz über die Förderung des\nWohnungsbaues für subventio\nnierte Wohnungen vorgeschrieben\nsind, mit der Ausnahme, dass die\nVerzinsung des eigenen investier\nten Kapitals um 1% höher sein darf\nals der Zinsfuss der Zürcher Kanto\nnalbank für erste Hypotheken an\nBaugenossenschaften.\n\nErstmalige Festsetzung und allfäl\nlige spätere Erhöhungen dieser\nMietzinse sind mit detaillierten Ren\nditenberechnungen dem Gemein\nderat (heute Stadtrat) zur Genehmi\ngung vorzulegen.\n\nDer Gemeinderat (heute Stadtrat)\nkann in begründeten Fällen auch\nhöhere Mietzinse bewilligen.\n\n6.1.5.2 / 2022-972\n\nVorschlag neu:\nVI. Art. 17 des Baurechtsvertrags vom 11. März 1974\nwerden geändert und wie folgt ersetzt:\n\nDie Baurechtsnehmerin kann aufgrund nachgewiesener\nKostenänderungen (Änderung des hypothekarischen\nReferenzzinssatzes, Teuerung und Kostensteigerun\ngen) Mietzinsanpassungen (auch bei Mieterwechsel)\nohne Zustimmung der Baurechtsgeberin vornehmen. In\ndiesen Fällen ist die Baurechtsgeberin schriftlich zu in\nformieren. Für alle übrigen Mietzinsanpassungen (z. B.\nwertvermehrende Investitionen, Mehrleistungen der\nVermieterin) hat die Baurechtsberechtigte der Bau\nrechtsgeberin einen Antrag mit Begründung zu stellen\nund darf die Anpassungen erst nach der Genehmigung\nvornehmen. Liegt die Erhöhung des Mietzinses bei\n10 % oder mehr, entscheidet über den Antrag der Bau\nberechtigten der Stadtrat, liegt die Erhöhung unter\n10 %, entscheidet über den Antrag das zuständige Res\nsort. Ausgangsbasis für spätere Mietzinsanpassungen\nbilden die geltenden Mietzinse per Datum dieses Nach\ntrags. Weitere Bedingungen für die Mietzinsgestaltung\nhat die Baurechtsnehmerin nicht zu beachten.\n\nSeite 6 von 1 O\n\n\n\n4. Weitere Bestimmungen\n\nBaurechtsverträge der Stadt beinhalten im Weiteren verschiedene Bestimmungen im Bereich Sub\nventionen, Rechnungslegung, Mietzinsoffenlegung sowie Meldepflicht von Wohnungskündigungen\nan die Baurechtsgeberin. Es ist sinnvoll, diese Bestimmungen den neuen Gesetzgebungen anzu\npassen.\n\nIm Baurechtsvertrag mit der Allmend Schlieren AG sind dies folgende Positionen:\n\nBisher:\nVI. 18. Abs. 1,2,3\n\nDie Bauberechtigte verpflichtet sich:\n\nNeu:\nZiff. VI .18 des Baurechtsvertrags vom 11. März 1974\nwird geändert und wie folgt ersetzt:\n\nDie Bauberechtigte verpflichtet sich:\n\nbei der Vermietung von Wohnungen\nAngestellte der Gemeinde und der\nSchulgemeinde (inkl. Lehrer) sowie\nauf Empfehlung des Gemeinderates b.\n(heute Stadtrat), weitere Personen\nbevorzugt berücksichtigt, sofern\ndiese Bewerber alle an sie zu stel\nlenden Subventionsbedingungen\nerfüllten;\n\njede frei werdende Wohnung auf der städtischen\nKommunikationsplattform auszuschreiben und\n\nbereits in Schlieren ansässigen Mietinteressenten\nden Vorrang zu geben.\n\nDie Kontrolle dieser Verpflichtungen obliegt der zustän\ndigen Abteilung.\n\na.\n\nWeitere Bedingungen für die Vermietung der Wohnun\njede frei werdende Wohnung dem gen hat die Bauberechtigte nicht zu beachten.\nGemeinderat zu melden und die\nWeitervermietung an Dritte erst vor\nzunehmen, wenn der Gemeinderat\nkeine Mieter vorzuschlagen hat;\n\nSämtliche übrigen Bestimmungen des Baurechtsver\ntrags vom 11. März 1974 samt Nachtrag vom 3. März\n1977 haben weiterhin Gültigkeit und sind anwendbar.\n\nWohnungen nur an Familien zu ver- 5.\nmieten, deren Haupt seit mindes\ntens zwei Jahren Wohnsitz in\nSchlieren hat (über Ausnahmen ent\nscheidet der Gemeinderat).\n\nWeitere Bestimmungen\n\nDer Nachtrag erfolgt für beide Parteien entschädigungs\nlos.\n\nAIie mit diesem Vertrag verbundenen Kosten (Notariat\nund Grundbuchamt), Abgaben und Gebühren werden\nvon den Parteien je zur Hälfte getragen.\n\nDie Eintragung dieses Nachtrags zur Dienstbarkeit hat\n30 Tagen nach Vorliegen des zweiten rechtskräftigen\nBeschlusses beziehungsweise Genehmigung der zu\nständigen Instanz der Stadt Schlieren zu erfolgen, je\ndoch spätestens bis 30. September 2024. Es sind die\nGenehmigungen des Stadtrats und des Gemeindepar\nlaments erforderlich. Sollte die Stadt Schlieren den\nrechtskräftigen Beschluss beziehungsweise Genehmi\ngung bis am 30. September 2024 nicht erhalten, so fällt\ndieser Vertrag entschädigungslos dahin.\n\nDie Autoabstellplätze für die aufgrund des Baurechts er\nstellten Bauten Lättenstrasse 10 sind durch ein separa\ntes, selbständiges und dauerndes Baurecht (Baurechts\nvertrag vom 3. März 1977, Bel. 50) gesichert. Eigentü\nmer dieses Baurechts für die Unterniveauaaraqe sind\n\n6.1.5.2 / 2022-972 Seite 7 von 10\n\n\n\ndie Liberale Baugenossenschaft Schlieren als Miteigen\ntümerin zu 31/46 und die Allmend Schlieren AG (ehe\nmals Baugenossenschaft Allmend) als Miteigentümerin\nzu 15/46. Sollte das Baurecht für die Bauten Lätten\nstrasse 10 aufgrund der mit diesem Vertrag vereinbar\nten Optionsrechte verlängert werden, soll für die All\nmend Schlieren AG die Möglichkeit zur Nutzung der Au\ntoabstellplätze ebenfalls verlängert werden, sei dies\ndurch eine entsprechende Verlängerung der Baurechts\ndauer für die Unterniveaugarage oder durch Einräu\nmung einer zeitlich (auf die Dauer des Baurechts für die\nWohnbauten) beschränkten Nutzungsdienstbarkeit\nnach Art. 781 ZGB für die heute von der Allmend Schlie\nren AG enutzten Park lätze.\n\n6. Weiteres Vorgehen\n\nBei den ältesten Baurechtsverträgen, welche vor über 30 Jahren abgeschlossen wurden, ist das\nVertragsende absehbar. Dem Gemeindeparlament wird deshalb der Antrag unterbreitet, den Stadtrat\nzu ermächtigen, die von der Allmend Schlieren AG gewünschten Baurechtsvertragsänderungen vor\nnehmen zu können. Der Stadtrat geht heute davon aus, dass in den nächsten Jahren weitere Bau\nrechtsnehmer den Antrag auf frühzeitige Verlängerung der Baurechtsverträge, die Anpassung der\nHeimfallentschädigung, die Thematik der Mietzinsoffenlegung sowie die Meldepflicht von Woh\nnungskündigungen stellen werden.\n\nDie Stadt Schlieren unterhält folgende Baurechte:\n\nKat. Nr. Ort Genossenschaft Dauer\n6473 Limmatstrasse 1 O Gemeinnützige Baugenossenschaft 1969-2031\n\nLimmattal Zürich (GBL)\n8049 Rohrstrasse 13-17 Liberale Baugenossenschaft Schlie- 1969-2031\n\nren (LBS)\n8576 Lättenstrasse 10 Allmend Schlieren AG, Schlieren 1972-2034\n8370 Pflugstrasse 8 + 10 GBL 1973-2034\n9032 Lättenstrasse 35 Heer Musik AG, Schlieren 1975-2037\n7817 Kleinzelglistrasse 6 GBL 1976-2038\n8276 Rohrstrasse 27/29 LBS 1977-2034\n\nLättenstr.1 O\n9032 Lättenstrasse 33 Gribi AG, Schlieren 1977-2039\n8044 Unterrohrweq 6 Tennisclub Schlieren 1979-2029\n8582 Hangstrasse 5-11 Allmend Schlieren AG, Schlieren 1984-2045\n9032 Lättenstrasse 31 Glas Müller AG, Schlieren 1985-2040\n8867 Kirchgasse 2 Stiftuna Zürcher Heimatschutz 1990-2070\n9094 Friedaustrasse 6 STWE Gemeinschaft Dober/Tschopp, 1995-2095\n\nSchlieren\n9094 Friedaustrasse 2-6 Baugenossenschaft Friedau, Schlie- 1996-2096\n\nren\n9032 Lättenstrasse 27 Carrosserie Erni AG, Schlieren 2002-2066\n9032 Lättenstrasse 27 Erni Peter, Schlieren 2002-2066\n9032 Lättenstrasse 27 Vicentini Albert 2002-2066\n9285 Sägestrasse 6 + 6a GBL 2004-2079\n8782 Reitmenstrasse 7 SikaBau AG, Schlieren 2006-2046\n9305 Feldstrasse 19/21 Gewerkschaftliche Wohn- und Bau- 2008-2078\n\ngenossenschaft Zürich (GEWOBAG)\n\n6.1.5.2 I 2022-972 Seite 8 von 10\n\n\n\n7. Erwägungen\n\nDie Stadt Schlieren als Baurechtsgeberin anerkennt, dass sich die Allmend Schlieren AG im Umgang\nmit der Stadt bislang stets kooperativ verhalten hat und insbesondere die primäre Zielsetzung der\nBereitstellung von preisgünstigem Wohnraum eingehalten und erreicht wurde.\n\nDie stetigen Entwicklungen zur Verbesserung der Quartiere und der städtischen Infrastrukturen brin\ngen höhere Bauland- und Wohneigentumspreise mit sich. Es ist schwierig in Schlieren eine zahlbare\nWohnung zu finden. Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Wohnbau\nträgern und insbesondere Baurechtsnehmern weiterhin zu intensivieren. Der Stadtrat hat bereits in\nden Richtlinien "Immobilienpolitik 2011 bis 2015" wie auch in der Immobilienstrategie 2035 die hohe\nBedeutung der lokalen und auswärtigen Baugenossenschaften festgehalten. Gemäss Regierungs\nprogramm 2023-2025 setzt sich der Stadtrat für bezahlbaren Wohnraum ein. Wohnbaugenossen\nschaften sowie Gesellschaften mit dem Zweck zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (ge\nmeinnützige Wohnbauträger), zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit Kostenmieten operieren und\nnicht mit preistreibenden Renditen. Baurechtseinräumungen haben insbesondere für den Grundei\ngentümer den Vorteil, dass er bei Bedarf nach Ablauf des Baurechts über das Grundstück neu ver\nfügen kann. Einerseits ist es gerade für die öffentliche Hand, welche langfristig die Infrastruktur eines\nGemeinwesens und die Versorgung der Bedürfnisse der Bevölkerung aufrechtzuerhalten hat, inte\nressant, über Grundstücke innerhalb der Stadt neu disponieren zu können. Andererseits ist es aber\nfür gemeinnützige Bauträger, die eine nachhaltige Bewirtschaftungspolitik pflegen, schwierig, bei\nGebäuden, welche auf Baurechtsverträgen mit absehbarem Ablauf basieren, Renovations- und Er\nneuerungsentscheide zu fällen. Demzufolge ist es im Interesse der Stadt, dass frühzeitig vor Ablauf\neines Baurechts die Strategie der Liegenschaft geklärt wird. Dadurch kann verhindert werden, dass\ndie Stadt nicht mehr erneuerte Gebäude übernehmen oder hohe Heimfallsentschädigungen leisten\nmuss.\n\nDie effektive Auslösung, Genehmigung und Ermächtigung der Baurechtsverlängerungen um zwei\nmal 15 Jahre, soll durch den Stadtrat vorgenommen werden können. Dies wurde bereits bei früheren\nBaurechtsverlängerungen so angewendet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 11. März 1974 bzw. der Nachtrag vom 3. März\n1977 mit der Allmend Schlieren AG betreffend Lättenstrasse 10 wird gemäss den Erwä\ngungen genehmigt.\n\n1.2. Der Stadtrat wird ermächtigt, auf konkretes Gesuch der Baurechtsnehmerin die Bau\nrechtsdauer um zweimal 15 Jahre zu verlängern.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n6.1.5.2 / 2022-972 Seite 9 von 10\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Allmend Schlieren AG, c/o Walter Zürrer, Spitalstrasse 25, 8952 Schlieren\n\nNotariat Schlieren, Uitikonerstrasse 9, 8952 Schlieren\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nLeiter Rechnungswesen\nBereichsleiter Liegenschaften\nArchiv\n\nStadtrat Schlieren\n\n42Stadtpy 1side\n\nStatus: öffentlich\n\n6.1.5.2 / 2022-972\n\nhanine BronI Stadtschreiberin\n\nSeite 10 von 10\n\n\n


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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 28. September 2015\n\n212/2015 36.07 Kreisel Staatsstrasse Stadtplatz\nVorlage Nr. 6/2015: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines\nKredites von Fr. 8'050'000.00\nfür die Neugestaltung des Stadtplatzes\n\nReferent des Stadtrates: Markus Bärtschiger\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDas Zentrum Schlierens inklusive Stadtplatz steht im Fokus übergeordneter kantonaler Vorhaben.\nSo wird die Limmattalbahn, sofern die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Realisierung gut\nheissen, quer über den Stadtplatz führen und die neue Verkehrsführung des Kreisels wird den\nStadtplatz umrahmen. Diese beiden kantonalen Projekte starten nun in die Submissionsphase.\nÜber den Bau der Limmattalbahn wird am 22. November 2015 im Rahmen einer Volksabstimmung\nentschieden.\n\nIm Jahr 2004 wurde basierend auf dem Stadtentwicklungskonzept mit den Planungen für die Neu\ngestaltung des Zentrums begonnen. Das Zentrum von Schlieren soll dabei fassbarer und klarer\nerkennbar als bis anhin werden. Ein eindeutiger Identifikationspunkt fehlt bis jetzt. Grundlage zur\nWeiterentwicklung des Zentrums bildete der Studienauftrag aus dem Jahr 2005. Das Siegerprojekt\ndes Studienauftrags sah eine Umlegung der Hauptverkehrsachse und die Definition von vier Funk\ntionsarealen Bahnhofsquartier, Verkehrs- und Umsteigeplatz, Kulturplatz und erweiterter Stadtplatz\nim Zentrum vor.\n\nAuf dieser Basis entstanden die Verkehrsführung des neuen Kreisels und der Trasséeführung der\nLimmattalbahn. Mit diesen kantonalen Grossprojekten werden die Verkehrsinfrastruktur für die\nStadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte bereitgestellt und das Ortsbild sowie das Zentrum mass\ngeblich aufgewertet und gestaltet. Es bietet sich an diesem Ort eine einmalige Chance für eine po\nsitive Stadtentwicklung. Mit einer gut geplanten, angemessenen Neugestaltung des Stadtplatzes im\nInneren des Kreisels wird diese Chance genutzt. Als Pendant zum grünen Stadtpark entsteht in der\nStadt ein urbaner Freiraum, der - zusammen mit dem Flügel - die dritte Dimension sichtbar macht,\nso einen markanten Identifikationspunkt darstellt und eine Art Adresse der Stadt Schlieren im Zent\nrum markiert.\n\nMit SRB 24 vom 27. Januar 2014 beantragte der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Projektie\nrungskredit für die Überarbeitung des Vorprojektes und die Erstellung des Bauprojektes. Am 7. Juli\n2014 genehmigte das Gemeindeparlament den Projektierungskredit in Höhe von Fr. 785'000.00.\nDamit erhöhten sich die totalen Projektierungskosten inklusive Vorleistungen auf Fr. 974'000.00.\n\nMit der Projektierung wurde das Gewinnerteam des Studienauftrags von 2005, bestehend aus Kuhn\nLandschaftsarchitekten und weberbrunner architekten, beauftragt. Der Stadtrat behandelte das\nVorprojekt am 1. Dezember 2014 im Rahmen einer Aussprache und qualifizierte es als geeignete\nGrundlage für die weitere Bearbeitung. Während der Erstellung des Bauprojekts wurde die Arbeits-\n\nST.36.07/2013-1139 Seite 1 von 5\n\n\n\ngruppe Zentrum während zweier Sitzungen im März und April 2015 über den Projektfortschritt ori\nentiert.\n\nDie beiden kantonalen Projekte Kreisel und Limmattalbahn starten im Herbst 2015 in die Submissi\nonsphase.\n\nB. Projekt\n\nGestaltungskonzept\nDas Projekt beinhaltet den Stadtplatz und den Anschluss an den angrenzenden Stadtpark. Das\nZusammenspiel von Platz und Park definiert das Zentrum von Schlieren neu und schafft einen ei\ngenen Charakter und eine neue Identität.\n\nDurch die Verschiebung der heutigen Verkehrsachse Badenerstrasse entstehen im Stadtpark neue\nFlächen, die für unterschiedliche Veranstaltungen nutzbar sind und zudem Spielraum für weitere\nEntwicklungen offenlassen (insbesondere Kulturplatz, Neubau Stadtsaal). Der Stadtpark tritt dabei\nmit einem kräftigen Baumhain gegenüber dem Stadtplatz auf. Der Stadtplatz selber ist ein offener\nStadtraum, der sich selbstbewusst im Zentrum manifestiert und für das Zentrum von Schlieren\nsteht.\n\nEin Dach, der so genannte Flügel', überspannt den Platz und die Haltestelle der Limmattalbahn.\nDie Überarbeitung des Vorprojekts führte zu einer Neugestaltung des Platzes und einer Neuaus\nrichtung des Dachs (Achse Uitikonerstrasse - Engstringerstrasse). Der Flügel' auf dem Stadtplatz\nbildet zusammen mit dem Wasserspiel, den Baumpolstern und Sitzkanten ein belebtes Stadtzent\nrum mit Charakter und Qualität. Die Limmattalbahn und auch die Haltestellen der Busse werden\ndabei als eigenständige Elemente mit einer eigenen Gestaltung auf dem Stadtplatz gelesen.\n\nFlügel\nDer erwähnte Flügel' des Stadtplatzes visualisiert in der Mitte von Schlieren von weitem sichtbar in\nallen drei Dimensionen die Bedeutung des Zentrums. Das Dach überspannt proportional zur Platz\ngrösse auch die Limmattalbahn und verbindet somit räumlich die beiden Seiten. Der Flügel ist als\nzentrisch aufgebautes Rippentragwerk auf drei eingespannten Stützen konstruiert. Die diagonalen\nHauptträger verlaufen zum Rand konisch abnehmend. Jede der drei polygonal viereckigen Flächen\nwird in zwei dreieckige Ebenen aufgespannt.\n\nDie ganz eigene Faszination des Flügels' besteht in den folgenden, wesentlichen Merkmalen:\n• eine streng logische und doch komplex wirkende Geometrie\n• eine enorme Gesamtspannweite auf lediglich drei Stützen bei einer präzisen Filigranität\n• eine unverkennbare Materialisierung als rötlich grundierter Stahlbau\n\nEs handelt sich dabei nicht um ein klassisches Dach mit Nutzungsanforderungen wie Regen-,\nWind- und Wetterschutz. Diese Anforderungen werden durch die separaten Wartehallen der\nLimmattalbahn und durch die Bushäuschen erfüllt. Die obere Dachfläche ist für Wartungs- und Rei\nnigungsarbeiten begehbar. Die trapezförmigen Kassettenfelder sind demontabel konstruiert und\nkönnen so einfach gewartet werden. Losgelöst vom Nutzungsanspruch bietet das Dach eine grosse\nwitterungsgeschützte Fläche für einen Wochenmarkt oder saisonale Stände mit Blumen, Glühwein\noder Maronis.\n\nDie skulpturale Form des Flügels' ahmt die dynamische Bewegung des Kreisverkehrs wie ein Rota\ntionsflügel nach und bietet einen allseitigen Perspektivwechsel sowohl hinsichtlich Form als auch\nGrösse.\n\nLichtkonzept\nDas Beleuchtungskonzept ist integraler Bestandteil des Flügels', aber auch der gesamten Platzbe\nleuchtung. Um Blendungen der Fussgänger und der Verkehrsteilnehmenden zu vermeiden, wird\nnicht das Dach angeleuchtet, sondern dieses bietet selbst eine diffus leuchtende Untersicht, welche\ndie Platzfläche in eine angenehme Lichtstimmung taucht und die unterschiedliche Tag- respektive\nNachatmosphäre unterstützt.\n\nST 36 07 / 2013-1139 Seite 2 von 5\n\n\n\nDem Sicherheitsgefühl auf dem Stadtplatz am Abend und in der Nacht wird durch dieses Beleuch\ntungskonzept speziell Rechnung getragen. Es sind durchgehend LED-Leuchten der neuesten Ge\nneration vorgesehen.\n\nPlatzgestaltung\nEin Ring aus Ortsbeton fasst unterschiedliche Funktionen wie Bushaltestellen, Bauminseln, Aufent\nhaltsorte zusammen und spielt eine grosszügige, offene Fläche im Zentrum frei. Zusammen mit\ndem Flügel' bildet dieser Ring eine gestalterische Einheit im neuen Zentrum von Schlieren. Der\ninnenliegende Platzbereich ist in Asphalt geplant und führt so bewusst einen durchgehenden Platz\nbelag von Fassade zu Fassade weiter. Mit der Möblierung des Platzes wird zurückhaltend und\nsparsam umgegangen. Der Betonring wölbt sich jeweils im Bereich der Bauminseln zur Sitzkante.\nIm Schatten der Bäume liegend bietet der Stadtplatz neben der Funktionalität eine hohe Aufent\nhaltsq ua lität.\n\nDer Nebelbrunnen - bestehend aus im Asphaltbelag eingelassenen Sprühdüsen - erzeugt eine\nfeine, über dem Platz schwebende Wolke. Ist der Brunnen nicht in Betrieb (zum Beispiel im Winter\noder bei grösseren Veranstaltungen), kann die Fläche uneingeschränkt genutzt, befahren und ge\nreinigt werden. Die Wolke des Nebelbrunnens wird mittels Bodeneinbauleuchten beleuchtet und\nergibt je nach Witterung eine besondere und spezifische Stimmung auf den Platz.\n\nDie restliche Platzfläche und der Bereich unter dem Dach sollen frei bleiben und temporäre Nut\nzungen und Veranstaltungen aufnehmen können. Technische Ausstattungen wie Wasser- und\nElektroanschlüsse werden daher auf beiden Platzseiten vorgesehen.\n\nDer Platz wird von Fassade zu Fassade einheitlich beleuchtet. Dabei wird eine Lichtpunkthöhe von\n7.50 m angestrebt. Entlang der Ringstrasse und bei den Baumgruppen sind Mastleuchten vorgese\nhen.\n\nC. Grundstück\n\nWie in SRB 44 vom 10. Februar 2014 dargelegt, hat die Stadt Schlieren dem Kanton Zürich Flä\nchen von insgesamt 1'065 m2 abgetreten, welche zum Bau des Verkehrskreisels erforderlich sind.\nIm Gegenzug hat der Kanton Zürich der Stadt Schlieren Strassenflächen von insgesamt 1'437 m2\n\nunentgeltlich abgetreten. Diese bilden nun einen Teil des Stadtplatzes. Im Falle einer Bebauung\nwürde eine Mehrwertabschöpfung zugunsten des Kantons Zürich fällig.\n\nLandantretung der Stadt Schlieren im Zusammenhang mit dem Verkehrskreisel\n\nOrdn.-Nr. Kat-Nr. Antretungsobjekt\nAntretungsfläche[ca.\n\nFr.\nm2]\n\n16 8075 Strassengebiet / Platz 850 unentgeltlich\n17 8078 Strassengebiet / Platz 490 unentgeltlich\n18 8077 Strassengebiet / Platz 97 unentgeltlich\n\nGesamtfläche 1'437\n\nDie übrigen Flächen des Stadtplatzes sind bereits Eigentum der Stadt Schlieren in der Zentrumszo\nne. Mit der Neugestaltung des Stadtplatzes werden die Grundstücke vom Finanzvermögen in das\nVerwaItungsvermögen übertragen.\n\nST.36.07 f 2013-1139 Seite 3 von 5\n\n\n\nÜbertrag in Verwaltungsvermögen\n\nKat-Nr. Flächenanteil\nBilanzwert [Fr./m2]\n\nÜbertrag Finanzvermögen in\nStadtplatz [ca.m2] Verwaltungsvermögen [Fr.]\n\n7995 1'107 360 398'520.00\n7992 487 360 175'320.00\n3347 488 552 269'376.00\n7989 36 360 12'960.00\n7982 8 360 2'880.00\nTotal 2'126 S59'056.00\n\nDieGrundstückskostenfür denStadtplatzSchlieren(nachfolgendBKPO)betragendemnachFr.859'056.00.\n\nD. Baukosten und Folgekosten\n\nEs ist mit folgenden Baukosten (Kostengenauigkeit +/- 10%; alle Angaben inkl. MWST) zu rechnen:\n\nBezeichnung Total inkl. MwSt.[Fr.]\nBKPO Grundstück 859'056.00\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 1'454'950.00\nBKP2 Gebäude 1'415'150.00\nBKP4 Platz! Umgebung 3'520'100.00\n\nBKP5 Baunebenkosten (inkl. Bauherrenunterstützung und 257'900.00Öffentlichkeitsarbeit)\n\nBKP6 Reserve (ca. 10% von BKP2 und 4) 542'844.00\n\nTotal S'050'000.00\n\nGemäss dem massgebenden Rechnungslegungsmodell HRM 2 erfolgt die Abschreibung linear\nüber 40 Jahre. Dies ergibt pro Jahr einen Betrag von Fr. 205'000.00. Für Zinsen (Annahme Zins\nsatz von 1.5 %) fallen voraussichtlich jährliche Kosten von Fr. 125'000.00 an. Hinsichtlich Unterhalt\n(Bäume, Brunnen, Flächen; umfassende Reinigung, Unterhalt sowie Schneeräumung) ist jährlich\nmit Kosten von rund Fr. 25'000.00 zu rechnen, woraus sich folgende Folgekosten ergeben:\n\nAnnahmen! Umfang [Fr./a]\nAbschreibung Gemäss HRM2; linear; Dauer40 Jahre 205'000.00\nZinsen Annahme Zinssatz 1.5%ca. 120'000.00\n\nUnterhalt Reinigung, Unterhalt, Schneeräumung (Bäume, Brunnen, 25'000.00Flügel, Bodenflächen)\nTotal 350'000.00\n\nIn der Investitionsplanung 2015 bis 2019 sind folgende Beträge eingestellt:\n\nUmfang [Fr.]\nfrüher; bis 2014 Vorbereitung, Vorprojekt 490'000.00\n2015 Planung; inkl. Bauprojekt 485'000.00\n2016 Vorbereitung Bau 300'000.00\n2017 bis 2019 Realisierung koordiniert mit Limmatlalbahn 6'775'000.00\nspäter 0.00\n\nTotal S'050'OOO.00\n\nDas Vorhaben Neugestaltung Stadtplatz wurde im Agglomerationsprogramm der 1. Generation\naufgenommen. Der Bundesbeitrag beträgt voraussichtlich 30 bis 35 % der Investitionskosten, was\nrund 2.6 Mio. Franken entspricht. ber Bundesbeitrag wird als Rückvergütung erstattet. Hierzu\nmuss ungefähr sechs Monate vor Baubeginn ein Finanzierungsgesuch eingereicht werden.\n\nST.36 07/2013-1139 Seite 4 von 5\n\n\n\nE. Termine\n\nDie Realisierung des Stadtplatzes richtet sich massgeblich nach dem Baubeginn und dem Bauab\nlauf der Limmattalbahn und des Verkehrskreisels. Derzeit finden inhaltliche Schnittstellen\nAbstimmungen zwischen dem Projekt Stadtplatz und den beiden kantonalen Projekten statt. Insbe\nsondere im Bereich des Tiefbaus (Aushub, Werkleitungen) muss die Bauausführung gut koordiniert\nwerden. Dies soll bereits in der Submissionsphase berücksichtigt werden.\n\nKantonale Volksabstimmung zur Limmattalbahn\nVorlage Objektkredit Stadtplatz zuhanden Gemeindeparlament\nVolksabstimmung über Objektkredit\nProjektfestsetzung / Baubewilligung\nUnternehmersubmission\nAusführungsprojekt\nBaubeginn in Abhängigkeit von LTB und Kreisel\n\n22. November 2015\n14. Dezember 2015\n28. Februar 2016\nApril2016\nApril - August 2016\nMai - September 2016\nab 2017 - voraussichtlich 2019\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für die Neugestaltung des Stadtplatzes wird ein Kredit von Fr. 8'050'000.00 bewilligt.\nDiese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Bau\nkostenindexes zwischen Aufstellung der Kostenvoranschlags (September 2015) und\nder Bauausführung.\n\n1.2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird be\nauftragt, die Gemeindeabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die\nStimmberechtigten zu verfassen.\n\n2. Mitteilung an\n- Volkswirtschaftsdirektion Kanton Zürich, Amt für Verkehr, Postfach, 8090 Zürich\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Leiter Liegenschaften\n- Leiter Finanzen und Informatik\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\ni£T' ~h'-I ~ &1 - ZúH.~·\nom Bru mann ngnd reronyrm\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.36 07/2013-1139 Seite 5 von 5\n\n\n


Bericht Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 19. September 2016\n\n202/2016 13.04.05 Postulat von Jürg Naumann betreffend "Zimmer für sterbende\nPersonen"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 18. Juli 2016 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen und am 29. August\n2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesenworden:\n\n"Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen wo und wie im Haus für Betagte Sandbühl ein sepa\nrates Zimmer für sterbende Personen eingerichtet werden kann.\n\nBegründung\nIm Haus für Betagte Sandbühl gibt es Mehrbettzimmer in denen mehrere pflegebedürftige\nBewohner und Bewohnerinnen gemeinsam wohnen. Sterbende Personen müssen ihre ver\nbleibenden Tage und Stunden im gleichen Zimmer wie ihre Mitbewohner / Innen verbringen.\nIhr Bett wird lediglich durch einen Paravent abgetrennt. In diesem Zustand müssen sowohl\ndie Familie, wie auch die Verwandten und die Freunde von ihren Liebsten Abschied neh\nmen. Die Mitbewohner/Innen im gleichen Zimmer sind ebenfalls ein Teil von dem schmerzli\nchen Abschied, ob sie wollen oder nicht. Es gibt im Haus für Betagte Sandbühl diesbezüg\nlich absolut keine Privatsphäre. Auch ist es den Angehörigen nicht möglich zu den von ihnen\ngewünschten Zeiten die sterbende Person zu besuchen oder sogar in einem Zustellbeft\nbeim Liebsten die verbleibende Zeit zu verbringen, denn die Mitbewohner / Innen würden\ngestört. Dieser ganze Zustand ist sowohl für die Mitbewohner / Innen wie auch für die Ange\nhörigen der sterbenden Personen absolut unzumutbar. Für die sterbenden Personen ist dies\nsogar unter jeglicher menschlicher Würde. Ebenfalls die Aufbahrung einer verstorbenen\nPerson in einem normalen Zimmer ist zurzeit im Haus für Betagte Sandbühl nicht möglich.\nDie verstorbenen Personen werden im Keller, in einen gekühlten, unpersönlichen und in kei\nner Weise liebevoll hergerichteten Raum verbracht, in dem die Angehörigen allenfalls noch\nmals Abschied nehmen können. Wir sind überzeugt, dass es mit gutem Willen möglich sein\nsollte für solche Bewohnerinnen und Bewohner ein separates Zimmer zur Verfügung zu steI\nlen, damit die Familie, Verwandten und Freunde in angemessener Weise von den Sterben\nden Abschied nehmen können. Dem Sterbenden kann auf diese Weise auch seine Würde\nbis zur letzten Stunde gewährt werden."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nNachdem die Idee, ein Einbettzimmer in ein Zimmer für sterbende Personen umzuwandeln, aus\nKostengründen verworfen worden war, wurde nach einer anderen Lösung gesucht. Im 7. Stock des\nAlterszentrums Sandbühl wird ein Büro in ein Mehrzweckzimmer umgewandelt, das für unterschied\nliche Zwecke genutzt werden kann, unter anderem auch als Zimmer für sterbende oder unruhige\nPersonen. Mit SRB 201 vom 19. September 2016 ist ein Zusatzkredit von Fr. 18'000.00 bewilligt\nworden, um die baulichen Anpassungen vornehmen zu können. Somit wird das Begehren des Pos\ntulates erfüllt und es kann Antrag auf Abschreibung gestellt werden.\n\nST 130405/2016-905 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Jürg Naumann betreffend "Zimmer für sterbende Personen" wird im Sinne\nvon Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Alter und Pflege\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n:y~~.\nIngrid Hieronyrt'\nStadtschreiberin\n\nST.13.04.05/2016-905 Seite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n8. Sitzung vom 16. April 2018 \n\n110/2018 36.07 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "ÖV-Netz \nSchlieren" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 5. März 2018 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine An \nfrage betreffend "ÔV-Netz Schlieren" eingereicht: \n\n"ln der Limmattalerzeitung vom 3. März 2018 konnte man lesen, dass der ZW in ein paar \nJahren div. Buslinien im Limmattal aufheben möchte. Dies um Doppelspurigkeiten mit der \nLimmattalbahn zu verhindern. Das leuchtet soweit ein. Allerdings ist gerade die Linie 308 ei \nne wichtige und gut frequentierte Buslinie vom Zelgliquartier zum Bahnhof und ins Zentrum \nvon Schlieren. Fällt die Linie 308 ersatzlos weg, würde der ¼ Stunden Takt aufgehoben und \nnur noch die Buslinie 302 das Zelgliquartier bedienen. Ebenfalls fehlt damit südlich der Ba \ndenerstrasse eine Buslinie, dies obwohl Schlieren südlich der Badenerstrasse schon heute \nschlecht vom ôV erschlossen ist. Mit dem zusätzlichen Wegfall der Linie 311 wäre die S \nBahn Haltestelle Urdorf Weihermatt von Schlieren überhaupt nicht mehr mit dem ôV er \nreichbar. \n\n1. Wie sieht das ôV-Konzept für Schlieren aus, wenn die Limmattalbahn fertig gebaut ist? \n\n2. Wie und in welchem Takt wird das Zelgliquartier in Zukunft vom ÔV bedient? \n\n3. Wie will Schlieren sicherstellen, dass es im Zelgliquartier keinen Abbau des ôVs gibt? \n\n4. Wie und in welchem Takt wird Schlieren südlich der Badenerstrasse in Zukunft vom ov \nbedient? \n\n5. Wie will Schlieren sicherstellen, dass es südlich der Badenerstrasse keinen Abbau des \nôVs gibt und der Bahnhof Weihermatt weiterhin direkt erreichbar bleibt? \n\n6. Wie werden die Bahnhöfe Urdorf und/oder Urdorf Weihermatt in Zukunft von Schlieren mit \ndem ôVerreichbar sein? \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nDie Limmattalzeitung hat selber gemerkt, dass sie in ihrem Beitrag die Sachlage nur unvollständig \nwiedergegeben hat. Daher wurde zum selben Thema am 23. März 2018 ein weiterer Beitrag veröf \nfentlicht. Darin wird klargestellt, dass keine Buslinien ohne einen gleichwertigen Ersatz eingestellt \nwerden. \n\nFrage 1: Wie sieht das CV-Konzept für Schlieren aus, wenn die Limmattalbahn fertig gebaut ist? \n\nST.36.07 I 2018-594 Seite 1 von 3 \n\n\n\nAntwort: lm Vorfeld des Baus der Limmattalbahn sind ÖV-Expertinnen und -Experten mit Vertre \ntern der betroffenen Gemeinden in einen intensiven Dialog getreten, um das ÖV-Angebot, nament \nlich die VBZ-Busse, auch in Zukunft den wachsenden Bedürfnissen der Fahrgäste im Limmattal \nanzupassen. Gemeinsam wurde eine Teilstrategie für die Entwicklung bis 2030 mit nachstehenden \nZielen besprochen: \n\nGestärkte Querverbindungen zu den Bahnhöfen \neinfaches, klar lesbares Angebot \nwenige ÖV-Achsen mit dichtem Angebot \nausbaubares Angebot. \n\nEs wurden Ist-Analysen vorgenommen, auch um Schwachstellen aufzuzeigen. Auf Basis dieser \nErkenntnisse wurden mit Hilfe des Gesamtverkehrsmodells die verschiedenen Verkehrsströme \nausgewertet. So konnte eine Prognose abgegeben werden, wie sich die Verkehrsteilnehmenden \nauf Busse, S-Bahn und Individualverkehr verteilen und welche Richtungen mit diesen Verkehrsmit \nteln eingeschlagen werden. Aus verschiedenen Lösungsvarianten wurde eine Bestvariante erarbei \ntet. Diese Bestvariante ist in der "Teilstrategie 2030 Limmattal" vom 20. Dezember 2017 detailliert \nbeschrieben und in einem Liniennetzplan dargestellt. \n\nFrage 2: Wie und in welchem Takt wird das Zelgliquartier in Zukunft vom ÖV bedient? \n\nAntwort: Sämtliche Querachsen werden verdichtet. Die Linie 302 wird in der Hauptverkehrszeit \nauf dem Abschnitt Unterengstringen - Schlieren Zentrum zum 7.5'-Takt verdichtet. \n\nFrage 3: Wie will Schlieren sicherstellen, dass es im Zelgliquartier keinen Abbau des ÖVs gibt? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 2. \n\nFrage 4: Wie und in welchem Takt wird Schlieren südlich der Badenerstrasse in Zukunft vom ÖV \nbedient? \n\nAntwort: Die Linie 302 ersetzt ab Schlieren Zentrum die Linie 308 bis zur Haltestelle Urdorf, \nFeldegg. Von da an übernimmt die Linie 302 die Strecke der Linie 311 zur Haltestelle Bahnhof \nWeihermatt via Spitzacker. Die Linie 302 wird während der gesamten Betriebszeit von Montag bis \nSonntag im 15'-Takt fahren. \n\nFrage 5: Wie will Schlieren sicherstellen, dass es südlich der Badenerstrasse keinen Abbau des \nÖVs gibt und der Bahnhof Weihermatt weiterhin direkt erreichbar bleibt? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 4. \n\nFrage 6: Wie werden die Bahnhöfe Urdorf und/oder Urdorf Weihermatt in Zukunft von Schlieren mit \ndem ÖV erreichbar sein? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 4. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "ÖV-Netz Schlieren" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.36.07 / 2018-594 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \nAnfragesteller \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\n;~ Schlieren \n\n~~~ \nStadtpräsident \n\n1:'h~- \nlngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.36.07 / 2018-594 Seite 3 von 3 \n\n\n


Vorlage Nr. 6-2017

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 18. April 2017\n\n95/2017 16.01 Gemeindeordnung\nVorlage Nr. 6/2017: Antrag des Stadtrates auf Totalrevision der\nGemeindeordnung\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWEISUNG\n\n1. Ausgangslage\n\nDie aktuell gültige Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) datiert vom 28. September 1997\nund wurde am 17. Mai 2009 und am 22. September 2013 einer Teilrevision unterzogen.\n\nDen ursprünglichen Ausschlag für die Inangriffnahme einer Revision gab das Bedürfnis, die Finanz\nkompetenzen der städtischen Organe neu zu regeln. Während § 38 Abs. 2 die Kompetenz, Ausga\nben ausserhalb des Budgets zu bewilligen, festlegt, fehlt eine explizite Regelung der Kompetenzen\nfür die Ausgabenbewilligung innerhalb des Budgets. Bereits im Jahr 2011 empfahl das Gemeinde\namt, die Finanzkompetenzen im Rahmen einer Totalrevision der GO neu zu regeln. Diese Ände\nrung würde an sich nicht zwingend eine Totalrevision bedingen. Da es jedoch - auch im Hinblick\nauf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes - sinnvoll ist, den ganzen Erlass\nneu zu strukturieren und eine erhebliche Zahl von Bestimmungen zu ändern, erscheint eine Total\nrevision der nun bald 20 Jahre alten GO als angezeigt.\n\n2. Neues Gemeindegesetz\n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird zusammen mit der dazu gehörenden Verord\nnung am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Auch das Gesetz über die politischen Rechte wird in die\nsem Zusammenhang auf dasselbe Datum hin einige Änderungen erfahren. Die neue Gesetzgebung\nlöst bei den Gemeinden in einigen Punkten Handlungsbedarf aus und bietet auch bisher nicht oder\nnicht im gleichen Mass vorhandene organisatorische Möglichkeiten. Diesbezüglich ist zu unter\nscheiden zwischen Neuerungen,\n\ndie unmittelbar per 1. Januar 2018 anwendbar sind, ohne dass konkrete rechtliche Umset\nzungsschritte erfolgen müssen (Beispiel: obligatorische Volksabstimmung bei Ausgliederungen\nvon erheblicher Bedeutung);\ndie per 1. Januar 2019 anzuwenden sind (Beispiel: Rechnungslegung nach HRM2, in Schlieren\nbereits umgesetzt);\ndie bis zum 1. Januar 2022 einen weiteren Handlungsbedarf auslösen, weil das kommunale\nRecht an die neuen Vorgaben angepasst werden muss (Beispiel: Verzicht auf die Aufzählung\nder Ressorts in der Gemeindeordnung);\nwelche die Gemeinden und ihre Organisationen ermächtigen, aber nicht verpflichten, Neuerun\ngen einzuführen (Beispiel: Ausschluss des direkten Antragsrechts der Schulpflege und der ei\ngenständigen Kommissionen an das Gemeindeparlament und die Stimmberechtigten).\n\nST.16.01 /2013-184 Seite 1 von 7\n\n\n\nDas neue Gemeindegesetz erweitert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden bei der Festlegung\nder Aufgaben der Behörden, der Übertragung von Aufgaben an die Verwaltung zur selbstständigen\nErledigung sowie der Festlegung der Organisation der Verwaltung durch einen Erlass des Gemein\ndevorstands.\n\n3. Ziele der Totalrevision\n\nDas übergeordnete Ziel der Totalrevision besteht darin, den Stimmberechtigten eine zeitgemässe,\nan die Änderungen der übergeordneten Gesetzgebung angepasste und einfach zu handhabende\nGemeindeverfassung zur Verfügung zu stellen. Daraus leiten sich die folgenden Einzelziele ab:\n\n3.1 Verschlankung und Vereinheitlichung der Struktur\n\nDie bisherige Gemeindeordnung hat insgesamt 73 Paragraphen. Die neue Gemeindeordnung ver\nfügt noch über 49 Artikel. Die Differenz ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die gesamte Be\nhörden- und Verwaltungsorganisation, ausgenommen der Bestand der eigenständigen Kom\nmissionen, nicht mehr auf Stufe Gemeindeordnung sondern in separaten Behördenerlassen\n(Organisationsreglement, Geschäftsordnung Gemeindeparlament etc.) geregelt wird. Zudem wer\nden Verweise auf übergeordnetes Recht, wo dies von der Verständlichkeit her vertretbar ist, mini\nmiert. Dies erspart unter anderem die Notwendigkeit, die Gemeindeordnung anzupassen, wenn\nbestimmte Verweise durch Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung nicht mehr korrekt\nsind. Aus demselben Grund wird, wo dies der Verständlichkeit des Kontexts nicht abträglich ist,\nweitgehend auf die Wiederholung von Bestimmungen des höherrangigen Rechts verzichtet.\n\nAusserdem wird die Struktur des Erlasses vereinheitlicht und an die im November 2016 durch das\nkantonale Gemeindeamt herausgegebene Mustergemeindeordnung für Parlamentsgemeinden an\ngepasst. Auf eine konsistente Verwendung der Terminologie sowie eine gendergerechte Sprach\nform wird in der neuen Gemeindeordnung ein besonderes Augenmerk gerichtet.\n\n3.2 Vereinfachung von Veñahren\n\nIm Bereich der Wahlen sollen die Stimmberechtigten nur dann zur Urne gebeten werden, wenn sie\nwirklich eine Wahl zwischen verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten haben. DasWahlverfah\nren wird so angepasst, dass in der Mehrheit der Fälle eine Stille Wahl stattfinden kann, was bedeu\ntet, dass kein Urnengang notwendig wird. Auf der anderen Seite sollen die Stimmberechtigten,\nwenn sie eine Auswahl haben, stets informiert werden, welche Personen sich zur Wahl stellen. Auf\ndiese Weise wird die Stimmabgabe wesentlich erleichtert.\n\nDas Wahlverfahren wird zudem dahingehend vereinfacht, dass eine Urnenwahl nur noch für Ämter\nstattfindet, bei denen der politische Aspekt eine erhebliche Rolle spielt.\n\n3.3 Anpassung an veränderte Gegebenheiten\n\nDurch eine Anpassung der Kompetenzen an das veränderte Umfeld wird es möglich, flexibel auf\nneue Entwicklungen zu reagieren bzw. vorausschauend Handlungsspielräume zu nutzen. So soll es\nbeispielsweise im Immobilienbereich möglich sein, strategisch wichtige Grundstücke und Liegen\nschaften für kommende Generationen zu sichern.\n\nDie bisherigen Finanzkompetenzen der städtischen Organe wurden im Jahr 1991, also vor Erlass\nder heute geltenden Gemeindeordnung, letztmals angepasst. Diesbezüglich besteht ein Nachhol\nbedarf. Zudem erscheint es als angezeigt, bei den Kompetenzlimiten zwischen Ausgaben, die be\nreits im Budget eingestellt sind und solchen, die ausserhalb Budget getätigt werden, zu unterschei\nden. Letztere werden plafoniert, damit die Budgethoheit des Gemeindeparlaments nicht\ngeschwächt wird.\n\nAuch im Bereich der politischen Rechte ist der Entwicklung in der Stadt Rechnung zu tragen. So ist\nbezüglich der Voraussetzungen für politische Vorstösse seitens des Volks sowohl die Zunahme der\n\nST.16.01 /2013-184 Seite 2 von 7\n\n\n\nStimmberechtigten seit dem Erlass der bisherigen Gemeindeordnung als auch die Möglichkeiten,\nwelche elektronische Plattformen betreffend politischer Vernetzung bieten, angemessen zu berück\nsichtigen. Zudem ist die im neuen Gemeindegesetz vorgesehene verstärkte Mitwirkung der Stimm\nberechtigten bei Ausgliederungen und der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Privaten\nin der Gemeindeordnung abzubilden.\n\n3.4 Ausschöpfen von neuen Gestaltungsmöglichkeiten\n\nDas neue Gemeindegesetz ermöglicht es den Gemeinden, die Verwaltungsorganisation flexibel zu\ngestalten, sodass diese bei Bedarf angepasst werden kann, ohne ein langwieriges Verfahren zur\nÄnderung der Gemeindeordnung durchlaufen zu müssen. Daher wird in der neuen Gemeinde\nordnung auf die Festlegung von Ressorts verzichtet, da diese neu in einem Behördenerlass bzw.\nOrganisationsreglement geregelt werden.\n\nZudem können Behörden in vermehrtem Masse gewisse Aufgaben an Verwaltungsangestellte de\nlegieren. Dies trägt zu einer Verkürzung der Verfahrenszeit pro Geschäft bei, wodurch es möglich\nist, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zeitnah zu erfüllen. Diese Möglichkeiten gilt es im Rah\nmen der Totalrevision auszuschöpfen. Diesbezüglich wird in die Gemeindeordnung neu die Mög\nlichkeit der Aufgabendelegation an Verwaltungsangestellte durch eigenständige Kommissionen\naufgenommen.\n\n4. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Gemeindeordnung\n\nNachstehend sind diejenigen Änderungen aufgeführt, welche für die städtischen Organe, ein\nschliesslich der Stimmberechtigten, mit Änderungen von Rechten und Pflichten verbunden sind.\nAusführungen zur Änderung der Finanzkompetenzen finden sich nachstehend unter Ziffer 5.\n\nArt. 3 Leitbild\n\nIn der GO wird neu festgehalten, dass sich die Stadt der Innovation sowie einer ökologisch, wirt\nschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Als Energiestadt misst die Stadt Schlie\nren bereits heute dem sorgfältigen Umgang mit den Umweltressourcen einen hohen Stellenwert zu.\nDurch die explizite Festsetzung in der GO wird betont, dass einer nachhaltigen Entwicklung auf\nDauer und in allen Wirkungsbereichen eine zentrale Bedeutung zukommt, indem die Einhaltung der\nNachhaltigkeitskriterien als Pflicht statuiert wird.\n\nArt. 8 und 9 Erneuerungs- und Ersatzwahlen\n\nBisher konnte das Verfahren der Stillen Wahl nur bei Ersatzwahlen von im Mehrheitsverfahren zu\nwählenden Behördenmitgliedern zur Anwendung gelangen, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt\nwaren. Dies führte dazu, dass bei den Erneuerungswahlen auch dann eine Wahl stattfinden muss\nte, wenn nicht mehr Personen kandidierten als Sitze zu vergeben waren. Durch die Einführung der\nMöglichkeit der Stillen Wahl bei den Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden sollen die\nStimmberechtigten nur noch zur Urne gebeten werden, wenn wirklich eine Auswahl an Kandi\ndierenden besteht. Lediglich bei den Erneuerungswahlen der Mitglieder des Stadtrates soll die Stille\nWahl auch in Zukunft nicht zur Anwendung gelangen, damit sich die Stimmberechtigten durch Ab\ngeben einer Stimme explizit zu "ihrer" Stadtregierung bekennen können.\n\nIn der Gemeindeordnung wird neu festgeschrieben, dass im ersten Wahlgang jeweils ein Beiblatt\nmit den Namen der Kandidierenden in das Wahlmaterial integriert werden muss. Hiermit wird für die\nStimmberechtigten die Vorbereitung der Stimmabgabe erleichtert, zumal auf dem Beiblatt ersicht\nlich ist, wer sich für ein Behördenamt überhaupt zur Wahl stellt. Bisher konnte der Stadtrat ent\nscheiden, ob ein solches Beiblatt eingesetzt werden soll, musste jedoch für jede Wahl einen sepa\nraten Beschluss fassen. Diese Beschlussfassung erübrigt sich, wenn der Einsatz eines Beiblatts in\nder Gemeindeordnung vorgesehen ist.\n\nDie Amtsdauer beginnt im Wahljahr jeweils für alle an der Urne zu wählenden Behörden einheitlich\nam 1. Juli, sofern das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) keine andere Regelung vorsieht.\n\nST.16.01 /2013-184 Seite 3 von 7\n\n\n\nDerzeit ist eine Revision des GPR im Kantonsrat hängig, welche es den Gemeinden ermöglichen\nsoll, das Datum für den Amtsdauerbeginn selber festzulegen. Da zurzeit noch nicht sicher ist, ob die\nentsprechende Änderung beschlossen wird, ist der Nebensatz notwendig.\n\nArt. 10 Stimmenzahl für Volksinitiativen\n\nDie Anzahl der für das Zustandekommen einer Volksinitiative erforderlichen Unterschriften beträgt\nneu 300 statt bisher 200. Dies trägt zum einen der Zunahme der Stimmberechtigten seit 1997 von\nrund 6'900 auf gut 8'300 Rechnung, zum andern trägt die Möglichkeit einer schnellen politischen\nVernetzung über elektronische Medien dazu bei, dass die für Volksinitiativen notwendigen Stimmen\neinfacher zu beschaffen sind als früher.\n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum\n\nNeu müssen sowohl Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung (Ziff. 2) sowie Anschluss und\nZusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde damit hoheitliche Befugnisse abgibt (Ziff. 5), der\nUrnenabstimmung unterbreitet werden, da dies das neue Gemeindegesetz in § 78 Abs. 1 lit. a vor\nsieht.\n\nArt. 12 Fakultatives Referendum\n\nNeu müssen 200 Personen unterschreiben, damit ein fakultatives Referendum zustande kommt\nund ein Beschluss des Gemeindeparlaments der Urnenabstimmung unterbreitet werden muss.\nBisher waren 150 Unterschriften notwendig. Die Erhöhung der Unterschriftenzahl erfolgt aus dem\nselben Grund wie bei der Volksinitiative. Gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte darf die\nse Zahl nicht mehr als 3 % der Stimmberechtigten ausmachen. Die Stadt Schlieren hat derzeit rund\n8'300 Stimmberechtigte.\n\nDie Zeitspanne, innert welcher Unterschriften für das Volksreferendum gesammelt werden können,\nwird, da das GPR dies vorsieht, von bisher 30 auf neu 60 Tage verlängert. Verkürzt wird hingegen -\nzwecks Angleichung an die im GPR enthaltenen Bestimmungen - die Frist, innert welcher ein Drit\ntel der Mitglieder des Gemeindeparlaments das Parlamentsreferendum ergreifen kann. Bisher be\ntrug sie 30 Tage, neu sind es noch 14 Tage.\n\nArt. 12 und 17 Keine Kompetenzdevolution\n\nDas freiwillige Unterbreiten von Geschäften an das nächst höhere Organ ist gemäss Feststellung\ndes Gemeindeamts im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Zuständig\nkeitsordnung nicht mehr möglich, da die Befugnisse der Gemeindeorgane im Sinn der Rechtssi\ncherheit verbindlich zugeteilt werden müssen. Das bedeutet, dass sowohl das Gemeindeparlament\nden Stimmberechtigten als auch der Stadtrat dem Parlament (§ 35 Ziff. 11 alt GO) keine Geschäfte\nunterbreiten kann, für welche die Entscheidungskompetenz beim Parlament bzw. beim Stadtrat\nselber liegt. .\n\nArt. 20 Ernennung Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter\n\nNeu wird die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte gemäss Ziff. 3 lit. c nicht mehr an\nder Urne gewählt, sondern durch den Stadtrat ernannt. Bei der Besetzung dieser Position kommt es\nin erster Linie auf die fachlichen Qualifikationen an, die politischen Aspekte treten demgegenüber in\nden Hintergrund. Die erforderlichen Qualifikationen lassen sich am zuverlässigsten im Rahmen\neines Rekrutierungsverfahrens, wie es beim Kader der Stadtverwaltung zur Anwendung gelangt,\nüberprüfen. Schlieren bildet zusammen mit der Gemeinde Urdorf einen Betreibungskreis. Damit auf\neine Urnenwahl verzichtet werden kann, ist auch die Gemeindeordnung von Urdorf, in welcher der\nzeit noch die Volkswahl vorgesehen ist, entsprechend anzupassen. Die Anpassungsbereitschaft ist\nsignalisiert worden, jedoch wird voraussichtlich bei den Erneuerungswahlen vom Frühjahr 2018\nnoch eine Urnenwahl stattfinden müssen.\n\nST.16.01 /2013-184 Seite 4 von 7\n\n\n\nArt. 23 Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans\n\nDer Stadtrat ist gemäss Abs. 1 Ziff. 7 neu für die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans\nzuständig. Bezüglich regionaler Medien ist im Gegensatz zu früher, als diese Bestimmung erlassen\nwurde, keine wirkliche Auswahl mehr vorhanden. Der einzige Wechsel, der in absehbarer Zeit in\nFrage kommt, ist die Deklaration der städtischen Website als amtliches Publikationsorgan. Ab In\nkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes wird die Möglichkeit bestehen, dass die Gemeinden die\nOnline-Publikation als rechtsverbindlich erklären.\n\nGemäss Abs. 2 Ziff. 2 kann der Stadtrat neu Prozesse führen, ohne dass ab einem bestimmten\nBetrag die Ermächtigung des Gemeindeparlaments einzuholen ist. Gemäss § 39 alt GO beschränkt\nsich diese Kompetenz bisher auf einen Streitwert bis 1 Mio. Franken. Wenn der Streitwert, bei\nspielsweise in Haftpflichtfällen, über dieser Obergrenze liegt, sollte der Stadtrat nach Möglichkeit\nschnelì reagieren können, damit das Vermögen der Stadt keinen Schaden nimmt. Eine schnelle\nReaktion ist jedoch in Anbetracht der Dauer des parlamentarischen Verfahrens in einem solchen\nFall nicht möglich.\n\nArt. 29 Anstellung Schulsekretär/in\n\nBisher wurde die Sekretärin bzw. der Sekretär der Schulpflege durch den Stadtrat angestellt. Ge\nmäss Auslegung des kantonalen Volksschulrechts durch das Gemeindeamt muss die Sekretärin\nbzw. der Sekretär der Schulpflege auch von dieser bestimmt werden. Möglich sind zwei Varianten,\nnämlich die Anstellung durch die Schulpflege oder aber die Anstellung durch den Stadtrat im Ein\nverständnis mit der Schulpflege.\n\nArt. 35 und 36 Schulleitung und Schulkonferenz\n\nDie Gremien "Schulleitung" und "Schulkonferenz" existieren bereits seit geraumer Zeit, da sie im\nkantonalen Volksschulgesetz vorgesehen sind. Die beiden Gremien werden neu auch in der Ge\nmeindeordnung abgebildet.\n\n5. Vergleich zwischen den bisherigen und neuen Finanzkompetenzen\n\nDie im Jahr 1991 im Rahmen einer Teilrevision der GO letztmals aktualisierten Finanzkompetenzen\nwerden den heutigen Gegebenheiten angepasst. Bei den Finanzkompetenzen der Behörden wird\nneu zwischen Ausgaben innerhalb und ausserhalb Budget unterschieden und die Kompetenzlimiten\nwerden an den seit 1991 gestiegenen Gesamtaufwand der städtischen Erfolgsrechnung angepasst,\nwobei auch die seither aufgelaufene Teuerung sowie die Bevölkerungszunahme berücksichtigt\nwerden.\n\nDie zur Festlegung der neuen Kompetenzen herangezogenen Faktoren präsentieren sich wie folgt:\n\nZunahme des Gesamtaufwands der städtischen Erfolgsrechnung von Fr. 57'883'299.10 im Jahr\n1991 auf Fr. 152'970'525.34 im Jahr 2015, also um rund 164 %;\nAufgelaufene Teuerung von 22.5 % zwischen den Jahren 1991 und 2015;\nZunahme der Einwohnerinnen und Einwohner von 13'210 im Jahr 1991 auf 18'414 im Jahr\n2015, also um rund 40 %.\n\nBei der Anpassung werden zudem, insbesondere im Bereich der Immobilienkäufe, Erfahrungs\nzahlen aus den letzten Jahren berücksichtigt, weshalb die Erhöhung der Kompetenzen nicht linear\nerfolgt.\n\nDer überwiegende Teil der Kompetenzlimiten wird um 50 % erhöht, wie beispielsweise die Kompe\ntenz des Gemeindeparlaments, im Budget nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben - unter Vor\nbehalt des fakultativen Referendums - bis zum Betrag von 3 Mio. Franken (bisher 2 Mio. Franken)\nzu bewilligen.\n\nST.16.01 /2013-184 Seite 5 von 7\n\n\n\nEinige Kompetenzlimiten werden um 100 % erhöht, wie beispielsweise bezüglich Erwerb von\nGrundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen durch das Gemeindeparlament bis\n10 Mio. Franken (bisher 5 Mio.) in abschliessender Kompetenz und über 10 Mio. (bisher 5 Mio.)\nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums.\n\nDie Kompetenz des Stadtrates beim Tätigen von Grundstückgeschäften wird beim Kauf von Grund\neigentum von bisher 2 Mio. Franken auf neu 5 Mio. Franken erhöht, was der Entwicklung der Im\nmobilienpreise in den letzten 20 Jahren Rechnung trägt.\n\nDie Plafonds (höchst zulässiger Gesamtbetrag pro Jahr), welche die Kompetenz des Stadtrates,\nder Schulpflege und der eigenständigen Kommissionen begrenzen, neue einmalige und jährlich\nwiederkehrende Ausgaben ausserhalb Budget zu tätigen, werden gegenüber dem heutigen Niveau\nunverändert belassen, sodass die Kontrolle des Gemeindeparlaments über die ausserhalb Budget\ngetätigten Ausgaben im bisherigen Ausmass erhalten bleibt.\n\nNeu wird darauf verzichtet, für Eventualverbindlichkeiten wie Darlehen, Bürgschaften und Defizitga\nrantien separate Kompetenzlimiten festzulegen. Solche Fälle, die in der Praxis eher selten anzutref\nfen sind, werden fortan wie reguläre neue Ausgaben behandelt.\n\nDie GO wird beim Stadtrat, bei der Schulpflege und bei der Sozialbehörde mit einer Bestimmung\nergänzt, aus welcher ersichtlich ist, inwiefern und in welchem Ausmass von der entsprechenden\nBehörde Finanzkompetenzen an städtische Angestellte delegiert werden können.\n\nDie Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Finanzkompetenzen ist aus dem Anhang zu die\nser Weisung ersichtlich.\n\n6. Vorprüfung durch das Gemeindeamt\n\nDer Revisionsentwurf wurde im September 2016 dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vor\nprüfung eingereicht. Mit Vorprüfungsbericht vom 9. Dezember 2016 empfahl das kantonale Ge\nmeindeamt diverse Anpassungen und gab auch Änderungen vor, welche zu einer punktuellen An\npassung des Entwurfs der neuen Gemeindeordnung führten.\n\n7. Vernehmlassung\n\nUm dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigten eine möglichst breit abgestützte Vorlage\nzu unterbreiten, wurde den Schlieremer Ortsparteien und den Kommissionen mit selbstständiger\nVerwaltungsbefugnis die Gelegenheit eingeräumt, sich bereits vor dem parlamentarischen Verfah\nren zum Revisionsentwurf vernehmen zu lassen. Die Parteipräsidentinnen und -präsidenten wurden\nzur Vernehmlassung eingeladen und erhielten am 6. März 2017 im Rahmen eines Feierabendge\nsprächs Gelegenheit, zur Revisionsvorlage Fragen zu stellen und erste Hinweise einzubringen.\nInnerhalb der Vernehmlassungsfrist gingen von sämtlichen Ortsparteien, von der Schulpflege und\nder Bürgerrechtskommission Stellungnahmen ein. Daraufhin wurde der Revisionsentwurf ein zwei\ntes Mal angepasst. Bei denjenigen Begehren, welche nicht zu einer Anpassung führten, wurde\ntransparent begründet, weshalb die angeregte Änderung nicht in den Entwurf aufgenommen wurde.\n\n8. Rechtliches\n\nGemäss § 13 Ziff. 1 der bisherigen GO unterstehen Erlass und Änderungen der Gemeindeordnung\ndem obligatorischen Referendum. Demzufolge ist eine Gemeindeabstimmung anzuordnen. Die total\nrevidierte Gemeindeordnung ist, sofern der Vorlage an der Urne zugestimmt wird, dem Regierungs\nrat nach Rechtskrafterwahrung des Urnenentscheids zur Genehmigung vorzulegen. Nach Erhalt\ndes Beschlusses des Regierungsrates bestimmt der Stadtrat das Datum des Inkrafttretens.\n\nST.16.01/2013-184 Seite 6 von 7\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Totalrevision der Gemeindeordnung (SKR Nr. 01.00) wird genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeabstimmung anzuordnen und den Beleuch\ntenden Bericht zuhanden der Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Präsidien der Schlieremer Ortsparteien\n- Schulpflege\n- Bürgerrechtskommission\n- Sozialbehörde\n- Betreibungsamt\n- Stadtschreiberin\n- Mitglieder der Geschäftsleitung\n- Stadtkanzlei\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n:-~T SCHLIEREN\n\n~T .ßB~hl (f.1' ß.dH~·om ru mann ngn reronyrru\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.1601/2013-184 Seite 7 von 7\n\n\n


text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n15. Sitzung vom 17. Juli 2019 \n\n148/2019 36.07 Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend \n"Überlebenschance Rotbuche" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 25. April 2019 wurde von Gemeindeparlamentarier Hans-Ulrich Etter die folgende Kleine An \nfrage betreffend "Überlebenschance Rotbuche" eingereicht: \n\n"Bei einer kürzlich erfolgten Besichtigung der verpflanzten Rotbuche an ihrem neuen \nStandort ist mir aufgefallen, dass nicht ein einziger grüner Austrieb an den Ästen des \nBaumes festgestellt werden konnte. Bei den in der Nachbarschaft stehenden Bäumen \nkonnten viele Triebe festgestellt werden. Diese befinden sich "voll im Saft". Aus die \nsem Umstand stellen sich mir doch einige Fragen, auch noch offene Fragen betref \nfend der Finanzierung Pflegearbeiten und endgültige Abrechnung der Verpflanzungs \naktion zu Lasten der Stadt Schlieren. \n\nFragen: \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Überlebenschance der verpflanzten Rotbuche zum \n\njetzigen Zeitpunkt? \n2. Welche Massnahmen wurden getroffen, um die Überlebenschancen der Rot \n\nbuche zu erhöhen, um damit die verbundenen Aufwendungen aus Steuergeldern \nzu schützen, da ein mangelnder Austrieb von Blättern schon seit längerer Zeit \nfestgestellt werden konnte? \n\n3. Wie hoch sind die laufenden Kosten zu Pflege und zum Unterhalt zu Lasten der \nStadt? \n\n4. Ist dem Kanton Zürich bekannt, dass die Rotbuche auf dessen Land verpflanzt \nworden ist, ohne vorher die entsprechende Bewilligung einzuholen? Liegt diese \nBewilligung nun vor? \n\n5. Welche Bedeutung hat dieser Baum bei den laufenden Abtretungsverhandlungen \ndes ausser Betrieb genommenen Teilstückes der Badenerstrasse mit dem Kan \nton Zürich? \n\n6. Hat dieser Umstand finanzielle Auswirkungen auf den Verkauf/Kauf der entspre \nchenden Grundstücke vom Kanton Zürich für die Stadt Schlieren? \n\n7. Wie hoch sind sämtliche, bis anhin aufgelaufenen finanziellen Aufwendungen, \naus Steuergeldern die von der Stadt Schlieren bezahlt wurden? (Versetzung, Un \nterhalt, Betrieb und gleichgelagerte Ausgaben im Zusammenhang mit der fragli \nchen Rotbuche) \n\n8. Ist der von der Limmattalbahn AG versprochene Beteiligungsbetrag bei der Stadt \nSchlieren eingegangen und wie hoch ist dieser Betrag?" \n\nST.36.07 I 2019-673 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat die Überlebenschance der verpflanzten Rotbuche zum jetzi- \ngen Zeitpunkt? \n\nAntwort: Gemäss den Erwägungen des SRB 94 vom 15.Mai 2019 und wie in der Medienmitteilung \ndes Stadtrats vom 16. Mai 2016 mitgeteilt, war die Rotbuche in einem schlechten Zustand und \nmusste aus Sicherheitsgründen am 25. Juni 2019 gefällt werden. \n\nFrage 2: VVe!che Massnahmen wurden getroffen, um die Überlebenschancen der Rotbuche zu \nerhöhen, um damit die verbundenen Aufwendungen aus Steuergeldern zu schützen, da \nein mangelnder Austrieb von Blättern schon seit längerer Zeit festgestellt werden konn \nte? \n\nAntwort: Ab der Übergabe der Rotbuche in den Unterhalt des Bereichs Grünunterhalt der Abtei \nlung Werke, Versorgung und Anlagen wurde die Rotbuche, gestützt auf Beobachtung des Vitali \ntätszustands, bewässert. Anfang Juni 2018 wurden im Hinblick auf die Sommermonate zusätzlich \nBodenmesssensoren installiert, mit welchen der Feuchtigkeitsgehalt im Wurzelbereich und die \nSaugspannungen gemessen werden konnten. Basierend auf den Messresultaten wurde die weite \nre Bewässerung vorgenommen. Anfang Juli 2018 zeigte die visuelle Erscheinung der Rotbuche \nklare Anzeichen eines kritischen Vitalitätszustands, welcher sich trotz intensiver Bewässerung bis \nEnde August 2018 weiter verschärfte. Am 28. August 2018 wurde deshalb ein auf die Nachversor \ngung von verpflanzten Bäumen spezialisierter externer Baumpfleger beigezogen, welcher durch \ngezielte Nährstoffgabe eine Bodenbelebung und damit eine Feinwurzelbildung erreichen wollte. \nAuch die weiteren Bewässerungs- und Sonnenschutzmassnahmen erfolgten ab diesem Zeitpunkt \nin Absprache mit diesem Baumpflegeexperten. Eine Kontrolle des Wurzelwachstums im November \n2018 zeigte dann erste Neubildungen vom Feinwurzeln an den Kappstellen des Wurzelballens, \nallerdings wurde die visuelle Erscheinung des Baumes weiterhin als kritisch erachtet. Bei der vor \ngesehenen Nährstoffgabe Ende April 2019 war dann die visuelle Erscheinung derart schlecht, dass \neine darauf folgende Überprüfung des Gesundheitszustands zum Schluss kam, dass ein überle \nben der Rotbuche äusserst unwahrscheinlich sei. Beruhend auf dieser Überprüfung des Gesund \nheitszustands fällte der Stadtrat mit SRB 94 vom 15. Mai 2019 den Entscheid, dass der Baum zeit \nnah zu fällen sei. Nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses wandten sich eine Privatperson \nund Personengruppen an den Stadtrat mit dem Vorschlag, dem Baum noch eine Chance zu geben \nund von einer raschen Fällung abzusehen. Insbesondere das Unternehmen sawi aus Winterthur, \nwelches mit der Lamprecht Baumschule, 8330 Pfäffikon, zusammenarbeitet, legte diesbezüglich \nein konkretes Angebot vor, das prüfenswert schien. Gemäss Erwägungen des SRB 130 vom \n19. Juni 2019 hat der Stadtrat die neue Situation beurteilt und ist schliesslich zum Schluss gekom \nmen, seinen Beschiuss SRB 94 vom î 5. iviai 2ûî 9 nicht in VViederervvägung zu ziehen und damit \nan einer zeitnahen Fällung festzuhalten. \n\nFrage 3: Wie hoch sind die laufenden Kosten zur Pflege und zum Unterhalt zu Lasten der Stadt? \n\nAntwort: Die Kosten für den externen Baumpflegeexperten und die installierten Bodenmesssenso \nren beliefen sich 2018 auf rund Fr. 10'600.00 und 2019 auf rund Fr. 6'000.00. \n\nFrage 4: Ist dem Kanton Zürich bekannt, dass die Rotbuche auf dessen Land verpflanzt worden \nist, ohne vorher die entsprechende Bewilligung einzuholen? Liegt diese Bewilligung nun \nvor? \n\nAntwort: Das ist dem Kanton Zürich bekannt. lm Vorfeld wurden entsprechende Abklärungen unter \nEinbezug der Limmattalbahn AG getroffen. lm Zusammenhang mit den Abmachungen zur Ge \nbrauchsleihe (keine Pflege der Rotbuche durch den Kanton) war der Kanton stets im Silde. \n\nST.36.07 / 2019-673 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 5: Welche Bedeutung hat dieser Baum bei den laufenden Abtretungsverhandlungen des \nausser Betrieb genommenen Teilstückes der Badenerstrasse mit dem Kanton Zürich? \n\nAntwort: Auf die Abtretungsverhandlungen hatte der Baum keinerlei Auswirkungen. Das in An \nspruch genommene Strassenstück ist gemäss Zonenplan der Zentrumszone Z 1.1. zugewiesen, \nwas zu einem entsprechenden Landpreis führen wird. \n\nFrage 6: Hat dieser Umstand finanzielle Auswirkungen auf den Verkauf/Kauf der entsprechenden \nGrundstücke vom Kanton Zürich für die Stadt Schlieren? \n\nAntwort: Nein \n\nFrage 7: Wie hoch sind sämtliche, bis anhin aufgelaufenen finanziellen Aufwendungen, aus \nSteuergeldern die von der Stadt Schlieren bezahlt wurden? (Versetzung, Unterhalt, Be \ntrieb und gleichgelagerte Ausgaben im Zusammenhang mit der fraglichen Rotbuche) \n\nAntwort: Für den Versetzungsprozess wurden im Jahr 2018 Fr. 43'658.75 aufgewendet. lm Jahr \n2017 wurden vorgängig Fr. 5'400.00 für ein Fachgutachten betreffend Machbarkeit aufgewendet. \nDie Kosten für den externen Baumpflegeexperten und die installierten Bodenmesssensoren (vgl. \nFrage 3) beliefen sich 2018 auf rund Fr. 10'600.00 und 2019 auf rund Fr. 6'000.00. Das Fällen der \nRotbuche kostete Fr. 4'000.00. \n\nFrage 8: Ist der von der Limmattalbahn AG versprochene Beteiligungsbetrag bei der Stadt \nSchlieren eingegangen und wie hoch ist dieser Betrag? \n\nAntwort: Der Beteiligungsbetrag der LTB ist eingegangen. Es handelt sich um Fr. 25'000.00. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Überlebenschance Rotbuche" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n1:Zwv~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.36.07 I 2019-673 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \nRolf Wegmüller \nCVP Schlieren \n\nKleine Anfra~e \n\nMäglicher Radweg an der Uitikonerctrasse \n\nSeit die Uitikonerstrasse am oberen Bereich enger gemacht wurde, ist es fbr Radfahrer \noftmals ein gefiihdfches UnterFangen, die Strasse aufwikrts zu fahren. Vor allem mischen \nder Sage- und der Kampsfrasse ist die Uitikonerstrasce sehr eng, das Trottoir bergwärts \nhingegen Uberdlir&schnittlich breit, Zwei sich kreuzende Fahneuge lassen v.a. dort \nkeinen PtaJtz für einen Radfahrer. Radfahrer, die diese Strecke nuben um über den Berg \nRichtung Altstettan oder nach Uitikon zu fahren, gefährden sich auf dieser Strecke \nextrem. Das Trottolr bietet slch dort geradem optimal an, dass ein Radweg elnge~fchnet \nwerden könnte. Schon jetrt befahmn Radfahrer (z.2. noch nicht: legal) das Trottoir um \nsicher oben anzukommen. \n\nFragen: \n\nBesteht die Möglichkeit, auf dem Trottoir an der Uilikonerstrasce mischen der Säge- und \nKarnpdrasse, ein Radweg einzuzeichnen? \n\nSollte kein Radweg auf dem Trottoir eingezeichnet werden kiinnen, was gedenkt der \nStadtrat fdr die Sicherheit der Radfahrer ni unternehmen? \n\nSchlieren, 7. Februar 2008 \n\n\n


Vorlage Nr. 3-2017

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 20. März 2017\n\n67/2017 10.06 Jahresabschluss 2016\nVorlage Nr. 3/2017: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der\nJahresrechnung 2016\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nDie Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 19'999'389.71 ab. Das\nBudget rechnete mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 195'600.00. Somit resultiert ein um rund 19.8\nMio. Franken besseres Gesamtergebnis.\n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu\nverzeichnen:\n\n13.383 Mio. Franken Gewinnsteuern juristischer Personen früherer Jahre\n2.416 Mio. Franken Aktive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern\n1.978 Mio. Franken Verzicht auf die Bildung und Auflösung von Werterhaltungs- und\nErneuerungsreserven\n1.722 Mio. Franken Gewinnsteuern juristischer Personen Rechnungsjahr\n1.678 Mio. Franken Sachaufwand, Sachgruppe 31 ohne Gaseinkauf\n1.062 Mio. Franken Quellensteuern\n0.685 Mio. Franken Kleinkinderbetreuungsbeiträge\n0.578 Mio. Franken Verzinsung Fremdkapital\n0.547 Mio. Franken Personalaufwand, Sachgruppe 30\n0.265 Mio. Franken Elternbeiträge für die Tagesbetreuung\n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu\nverzeichnen:\n\n2.440 Mio. Franken Gewinne aus Verkäufen Grundstücke/Gebäude\n0.989 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern\n0.726 Mio. Franken Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe\n0.906 Mio. Franken Kantonaler Besoldungsanteil Lehrkräfte\n0.435 Mio. Franken Ausserplanmässige Abschreibungen\n0.351 Mio. Franken Zusätzliche Rückstellung Austritt BVK\n0.343 Mio. Franken Höhere Zuweisungsquote Asylbereich\n0.279 Mio. Franken Personalaufwand Sonderschulung\n0.279 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime\n0.264 Mio. Franken Defizitbeitrag an die Pflegeinstitutionen\n\nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 43.25 Mio.\nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen beliefen sich auf 34.02 Mio.\nFranken (Budget 46.97 Mio. Franken). Die Selbstfinanzierung beträgt 27.1 Mio. Franken (Budget\n7.61 Mio. Franken) und der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 79.7 % (Budget 16.2 %). Die\nNettoschuld pro Einwohner steigt auf 1'453 Franken (Vorjahr 1'218 Franken). Der Bilanzüberschuss\nbeträgt nach Verbuchung des Ertragsüberschusses 119.86 Mio. Franken.\n\nST.10.06/2017-477 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten ausweist, wird\ngenehmigt:\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 156'576'666.24\nGesamtertrag Fr. 176'576'055.95\nErtragsüberschuss Fr. 19'999'389.71\n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltunqsvermöqen Fr. 34'340'577.84\nEinnahmen Verwaltunqsvermöqen Fr. 319'971.93\nNettoinvestitionen VV Fr. 34'020'605.91\n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Fmanzvermöqen Fr. 924'596.37\nEinnahmen Finanzvermöqen Fr. 95'735.63\nNettoinvestitionen FV Fr. 828'860.74\n\nBilanz Bilanzsumme Fr. -333'233'773.15\n\n1.2. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 119'864'448.84.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIERENr~l~~'Toni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.10.06 / 2017-477 Seite 2 von 2\n\n\n


Antrag auf Ablehnung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n1. Sitzung vom 8. Januar 2018 \n\n6/2018 36.05.30 Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \nAblehnung \n\n1. Motion \n\nAm 18. April 2017 ist die folgende Motion von Gaby Niederer eingegangen und am 3. Juli 2017 \nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n,, Wir beauftragen den Stadtrat für Bewohnerinnen und Bewohner von Liegenschaften in den \nvom ô V ungenügend erschlossenen Aussenquartieren ein Ruftaxi als Pilotversuch über die \nDauer von 1-2 Jahren als Ergänzung zum ÔV einzurichten. Die vom Stadtrat in seinem Be \nricht zum Postulat Niederer, . Ruftaxi" vom 6. Februar 2017 an das Gemeindeparlament \nausgeführte "Variante 2" soll weiterverfolgt, konkretisiert und eine praxistaugliche Vorlage \nzuhanden des Parlaments ausarbeitet werden. Der Rayon, der zur Nutzung dieses Angebot \nberechtigt, ist im Hinblick auf Distanz und unter Berücksichtigung der Topographie zu defi \nnieren. Die Kostenbeteiligung des Nutzers sollte Fr. 5. 00 pro Fahrt nicht übersteigen. \n\nBegründung \nAus der Diskussion um die Initiative "Schlieremer Ortsbus" ist bekannt, welche Gebiete un \ngenügend an den ôV angeschlossen sind. Betroffen sind rund 15% der Schlieremer Bevöl \nkerung (Schlíerenberg ca. 400 EW und Gebiete rund um die Kampstrasse ca. 760 EW, Lëi \ntenstrasse ca. 680 EW, Langackerstrasse ca. 800 EW). Obwohl in Zukunft die Realisierung \ngewisser stadträtlicher Vorhaben zu einer besseren Erschliessung beitragen würde, gibt es \nin Schlieren weiterhin Gebiete, die ungenügend an den ÔV angebunden bleiben. \n\nDie ungenügende Anbindung der Liegenschaften in den Aussenquartieren an den ôV machen \neinerseits die Distanz, andererseits die beachtlichen Steigungen im Gelände aus. lm Hinblick \nauf die demographische Entwicklung, ist eine gute Anbindung ans Schlieremer Zentrum ele \nmentar, damit ältere Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können. \nZudem kann ein Ruftaxi zur sozialen Integration und zur Sicherheit beitragen. Eine gute ôV \nAnbindung aller Liegenschaften der Stadt ist für Schlieren eine Attraktivitätssteigerung. Die zu \nerwartenden Kosten von rund Fr. 45'000. 00 pro Testjahr halten sich in einem überschaubaren \nRahmen. Für ein Ruftaxi sind keine baulichen Massnahmen erforderlich. Ausserdem räumt der \nStadtrat in seinem Bericht an das Gemeindeparlament zum Postulat Niederer .Ruftaxi" vom 6. \nFebruar.2017 ein, dass das Anliegen, ein Ruftaxi einzurichten, berechtigt sei." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1. Ausgangslage \n\nDie Motion verlangt den Pilotbetrieb eines Ruftaxis in die Gebiete Schlierenberg, Kampstrasse, \nLättenstrasse und Langackerstrasse für 1 bis 2 Jahre. Das Angebot soll in Ergänzung zum Ange \nbot des öffentlichen Verkehrs der Bevölkerung in den bezeichneten Aussenquartieren zur Verfü \ngung stehen. \n\nST.36.05.30 / 2017-736 Seite 1 von 5 \n\n\n\n2.2. Stellungnahme des Zürcher Verkehrsverbundes ZW \n\nZur Erschliessungssituation in Schlieren im Allgemeinen und dem vorgesehene Ruftaxiangebot im \nSpeziellen nimmt der für die Gestaltung des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln zuständige \nZürcher Verkehrsverbund ZW wie folgt Stellung: \n\n"Bestellung und Finanzierung \nWir betrachten das vorliegende Angebot aufgrund des geplanten eingeschränkten Nutzer \nkreises und der fehlenden Erschliessungspflicht nicht als Teil des öffentlichen Verkehrsan \ngebots (unabhängiges Transportangebot der Stadt Schlieren). Dieses ist daher unabhängig \nvom übrigen ÔV-Angebot zu organisieren und zu finanzieren (direkter Vertrag zwischen \ndem Taxihalter und der Stadt Schlieren). Allfällige Einnahmen würden umgekehrt direkt an \ndie Stadt Schlieren gehen. Der ZVV macht keine Vorgaben bezüglich der gewählten Nut \nzungstarife. Falls die Stadt Schlieren ZVV-Tickets akzeptieren würde, würde der ZVV keine \nEinnahmenanteile gewähren. Wir möchten darauf verweisen, dass ähnliche Angebote in \nanderen Gemeinden jeweils schwach genutzt wurden und dementsprechend hohe Kos \nten/Nutzer verursachten. \n\nKommunikation \nWegen der geplanten Einschränkungen würden wir das Angebot nicht in den elektronischen \nFahrplan des ZVV aufnehmen. Eine Publikation wäre für die ôV-Nutzer verwirrend und \nwürde daher zu vielen unerwünschten Missverständnissen führen. \n\nKonzession \nDie Fahrzeugkapazität des Ruftaxis ist ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Konzessi \nonspflicht. Die Konzessionspflicht ist in der Verordnung des Bundes über die Personenbeförde \nrung (VPB, SR 745.11) geregelt. Falls nur Fahrzeuge für maximal neun Personen inklusive Fah \nrer eingesetzt werden, dürfte gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a keine Konzession oder Bewilligung für \nden Betrieb des Ruftaxis nötig sein. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilt die Konzession \nund entscheidet in Zweifelsfällen über deren Notwendigkeit. \n\nAushänge I Stelen \nFalls die Stadt Schlieren das Angebot mittels eines Aushangs an der Anfangs-/Endhaltestelle \noder in den Quartieren kommunizieren will, so muss sich die verwendete Stele und der Aus \nhang deutlich vom ZVV-Standard unterscheiden. Grund: Die ö V-Kunden müssen deutlich er \nkennen, dass es sich beim Ruftaxi um ein von der Stadt Schlieren betriebenen Transportange \nbot mit beschränktem Nutzerkreis handelt. " \n\n2.3. Mögliche Umsetzung \n\nEs wurden diverse Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Das Anliegen der Motionärin liesse sich \nbeispielsweise im Rahmen eines zweijährigen Testbetriebs gemäss dem nachfolgend skizzierten \nVorgehen umsetzen. \n\n2.3.1. Gebietsausscheidung und Nutzungsberechtigung \nDie Gebiete der zur Benutzung des Ruftaxiangebotes berechtigten Bevölkerung werden wie folgt \nfestgelegt: \n\nAlter Zürichweg (Schlierenberg) ca. 400 Einwohner; \n\nKampstrasse ca. 760 Einwohner; \n\nLättenstrasse ca. 680 Einwohner; \n\nLangackerstrasse ca. 800 Einwohner; \n\nDie einzelnen Liegenschaften, die in den berechtigten Gebieten liegen, sind im Plan "Gebietsbe \nrechtigung" eingezeichnet. Zur Nutzung des Ruftaxis berechtigt sind Personen, deren Wohnsitz \n\nST.36.05.30 / 2017-736 Seite 2 von 5 \n\n\n\ngemäss Einwohnerkontrolle der Stadt Schlieren in einer Liegenschaft in einem berechtigten Gebiet \nliegt. \n\n2.3.2. Betriebszeiten \nDas Ruftaxi verkehrt während des ganzen Jahres täglich von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Es verkehrt \nmaximal zweimal pro Stunde von den berechtigten Gebieten zum Taxistandplatz Bahnhof Schlie \nren und zurück. Bei der Rückfahrt wird das Ruftaxi zum Start-/Zielort, Taxistandplatz Bahnhof \nSchlieren bestellt. Damit das Taxi mehrere Fahrgäste mit der gleichen Fahrt aus einem bestimm \nten Aussenquartier abholen kann, sind die Fahrten mindestens 30 Minuten im Voraus zu bestel \nlen. \n\n2.3.3. Fahrplan \nDer Fahrplan wird wie folgt ausgestaltet: \n\nLättenstrasse \n\nLangackerstrasse \n\nAlter Zürichweg \n\nKampstrasse \n\nvolle Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n5 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \nund \n\n30 Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n35 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n1 O Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n15 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \nund \n\n20 Minuten vor der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n15 Minuten vor der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n15 Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n20 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \nund \n\n15 Minuten vor der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n1 O Minuten vor der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n15 *(20) Minuten nach der vollen Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n25 Minuten nach der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \nund \n\n15 *(10) Minuten vor der volle Stunde (Abfahrt Bahnhof) \n\n5 Minuten vor der vollen Stunde (Abholung vor Haustür) \n\n*Führt die Rückfahrt nur ins Gebiet Kampstrasse, weil ins Gebiet Alter Zürichweg keine Hin- oder \nRückfahrten bestellt sind, fährt das Ruftaxi 5 Minuten später los, damit die Abholzeit an der Kamp \nstrasse unverändert bleibt. \n\n2.3.4. Tarif und Billettbezug \nDer Tarif für die Benutzung des Ruftaxis beträgt Fr. 5.00 pro Einzelfahrt und Person. Es dürfen nur \ndie von der Stadt zur Verfügung gestellten Billetts verwendet werden. Die Billetts sind im Online \nSchalter oder im Stadtbüro zu beziehen. Der erstmalige Bezug muss im Stadtbüro oder im Sekre \ntariat der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen, gegen Vorweisen eines Identitäts- und eines \n\nST.36.05.30 I 2017-736 Seite 3 von 5 \n\n\n\nWohnortsnachweises und mit sofortiger Barzahlung erfolgen. Die Billetts sind persönlich und nicht \nübertragbar. \n\nEs können maximal 20 Billette pro berechtigte Person und Monat bezogen werden. Die Stadt kann \nweitere Verkaufsstellen bestimmen. \n\n2.3.5. Kosten / Personalaufwand \nDie auf Basis der Erfahrungen anderer Gemeinden geschätzte Inanspruchnahme des Angebotes \nführt zu ca. 5'000 Einzelfahrten à Fr. 15.00 pro Jahr. Unter Abzug der Billettkosten hat die Stadt \nSchlieren mit geschätzten Kosten von Fr. 50'000.00 pro Jahr zu rechnen. Zudem fallen einmalige \nKosten für die Implementierung des Billettverkaufs in die IT-Lösung der Stadt und für Informati \nonsmaterial und Signalisation von geschätzten Fr. 10'000.00 an. \n\nDer interne Personalaufwand wird auf 30 bis 50 Arbeitsstunden pro Jahr geschätzt. Dies unter der \nAnnahme, dass ein Grossteil der Kunden beim Billettkauf den Onlineschalter benutzt und nur die \nErstbestellungen im Stadtbüro oder im Sekretariat Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen er \nfolgen. \n\n2.3.6. Betriebsführung \nDie Betriebsführung wird dem Taxiunternehmen Central Taxi, Schlieren, übertragen. Die Einzelhei \nten der Betriebsführung sind im Vertrag "Betrieb des Ruftaxis in der Stadt Schlieren" geregelt. \n\n2.3.7. Finanzierung \nFür den Testbetrieb von zwei Jahren ist ein Kredit von Fr. 110'000.00 zu genehmigen. Wird das \nAngebot nach der zweijährigen Pilotphase definitiv eingeführt, ist dazu vom Gemeindeparlament \neine wiederkehrende Ausgabe von geschätzten Fr. 50'000.00 pro Jahr zu genehmigen. \n\nWerden die Fr. 110'000.00 vor Ablauf der zwei Jahre erreicht, endet der Versuchsbetrieb entspre \nchend vorzeitig. Nach Ablauf des Versuchsbetriebes wird die Abteilung Werke, Versorgung und \nAnlagen in einem Bericht an den Stadtrat eine Auswertung vornehmen und allenfalls Antrag auf \neine definitive Einführung des Angebotes stellen. \n\n2.4. Erwägungen \n\nDas skizzierte Vorgehen würde, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Legitimation der \nAngebotsnutzer, einen grossen administrativen Aufwand bedingen. Zudem würde die Festlegung \ndes Perimeters, innerhalb dessen Einwohnerinnen und Einwohner zur Nutzung des Ruftaxis be \nrechtigt wären, bei vielen potentiellen Nutzerinnen und Nutzern, die ausserhalb des Perimeters \nwohnen, zu einem Gefühl der Benachteiligung und damit zu Unmut führen. Zu Unsicherheiten wür \nden zudem beispielsweise Situationen führen, in denen eine im Perimeter wohnende Person mit \neinem Besuch ins Zentrum fahren und somit den Dienst nutzen möchte. \n\nDer Zusatznutzen des Angebots vermöchte den erheblichen administrativen Mehraufwand nicht zu \nrechtfertigen. ln Anbetracht des schlechten Kosten-/Nutzenverhältnisses ist auf die Einrichtung \neines Ruftaxis zu verzichten und die Ablehnung der Motion zu beantragen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" wird abgelehnt. \n\nST.36.05.30 I 2017-736 Seite 4 von 5 \n\n\n\n2. Mitteilung an \nGemeindeparlament \nMotionärin \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~~~ \nStadtpräsident \n\n,y Úi?r~,,-- \nlngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.36.05.30 / 2017-736 Seite 5 von 5 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nJohn Daniels \nFDP Schlieren \n\nKleine Anfrage \n\n@êffìêÍfì6ê §âflâfflêfìt §§fìli@ffifì \n(;31'!NFr A=NF: A/§13 \n\n. ·-· ""'"" '?-'- \n____ .,..,_,.._ i·---q \n\nZ: E: 1 l Juni 2011 \nd" \n\nKopie I .. \n\nI \nchlieren, 19.06.2017 \n\nAm 20.06.2016 wurde das unten erwähnte Geschäft im Gemeindeparlament \nbehandelt. \n\n144/2016 06.00 Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Auslän \ndern in das Bürgerrecht von Schlieren, SRK Nr. 3.20, Teilrevision \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2015: Antrag des Stadtrates auf Ge \nnehmigung \n\nNach langen, mühsamen Diskussionen und eine komplette Verstrickung in \nÄnderungsvorschläge und Abstimmungen im Parlament, wurde das Geschäft an den \nStadtrat zurück gewiesen, damit diese Klarheit schaffen könne. \n\nFragen \n\nWie weit ist der Stadtrat mit den nötigen Abklärungen und Bereinigung der \nVorlage? \n\nWarum dauern die nötigen Abklärungen und die Bereinigung der Vorlage so \nlange? \n\nWann gedenkt der SR die Vorlage 10/2015 wieder dem Parlament zu \nübergeben? \n\nNach welchen Grundsätzen wird denn in der Bürgerkommission, aufgrund der \nnoch nicht geregelten Situation, zurzeit verfahren? \n\nSchlieren, 19.06.2017 \n\nJohn Daniels \n. .1 ---------···· /\\ \n\n_) \nC1 - \n\ne e, deparlamentarier \nFDP Schlieren \n\n\n