Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n5. Sitzung vom 9. März 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n63/2022 1.8.2 Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend\n"Videoüberwachung Bahnhofsvorplatz"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 3. Januar 2022 wurde vom Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Videoüberwachung Bahnhofsvorplatz" eingereicht:\n\nÜber dem Vorplatz des Langbaus direkt westlich des alten Bahnhofsgebäudes sind seit\nkurzem auf einem mobilen Sockel grosse Video- Überwachungskameras montiert. Auf\neinem grossen Banner und dem direkt unter den eindrucksvollen Objektiven fixierten,\nerwähnten Sockel wird auf die Installation hingewiesen.\n\nFragen:\n1. Brauchte es im vorliegenden Fall aufgrund der erheblichen Grösse der mobilen In\n\nstallation eine Baubewilligung? Falls ja, wer hat diese erteilt und welche Begrün\ndung (Vandalismus o.ä.) wurde vom Gesuchsteller (wer?) vorgelegt?\n\n2. Auszug aus der Website der Betreiber- Firma LivEye: «Damit die Privatsphäre dau\nerhaft geschützt bleibt und Sie DSGVO-konform immer auf der sicheren Seite blei\nben, können Teilbereiche des Überwachungsbildes auch verpixelt bzw. Privatzonen\neingerichtet werden, so z. B. öffentliche Straßen oder Wohngebiete.»- Laut Betrei\nber beträgt der Beobachtungsradius des verbauten Modells bis zu 200 Meter, 24/7.\nLaut Beschrieb ist es sogar möglich, von einer Leitstelle aus via Lautsprecher mut\nmasslich Verdächtige zum Verlassen des Grundstücks aufzufordern. Wie stellt die\nStadt Schlieren sicher, dass (in solchen Fällen) nicht auch Teile des öffentlichen\nRaums überwacht und die Daten auf privaten Servern analysiert bzw. gespeichert\nwerden? Hat die zuständige Behörde bspw. direkt nach dei Installation Einblick in\nden überwachten Radius erhalten?\n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zu grossflächiger (privater) Videoüberwa\nchung, die unmittelbar an den öffentlichen Raum grenzt bzw. sich von diesem nicht\nvollständig abgrenzen lässt?\n\n2. Rechtliches\n\nDie KleineAnfrage enthält Fragen in Bezug auf die spezifische Situation am Bahnhof Schlieren sowie\nallgemeine Fragen zur Thematik insgesamt. Wichtig ist deshalb der Hinweis, dass für die SBB an\ndere Regelungen gelten, als für die Überwachung durch Privatpersonen. Deshalb fallen die Antwor\nten teilweise unterschiedlich aus.\n\nIn Bezug auf die SBB AG, lassen sich die gestellten Fragen klar beantworten. Die SBB AG untersteht\ngrundsätzlich Bundesrecht und im vorliegenden Fall insbesondere der Verordnung über die Überwa\nchung im öffentlichen Verkehr.\n\n1.8.2 1 2022-19 Seite 1 von 3\n\n\n\nj\n\ni\nI\n4\n\nSehr differenziert zu betrachten ist hingegen die Rechtslage in Bezug auf die Überwachung des\nöffentlichen Raums durch Privatpersonen. Diverse Parameter sind entscheidend dafür, wie die Situ\nation zu beurteilen ist. Ändert nur ein Detail an der Ausgangslage, ist die Antwort oftmals merklich\nanders. Darüber hinaus bestehen diesbezüglich sich gegenseitig ausschliessende Lehrmeinungen.\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Es ist den Ge\nmeinden nicht erlaubt, eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der Bund hat Kenntnis davon, dass\ndie bestehende Rechtslage nicht eindeutig ist, hat für die sehr komplexe Problematik bis dato aber\nnoch keine praktikable Lösung finden können.\n\n3. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Brauchte es im vorliegenden Fall aufgrund der erheblichen Grösse der mobilen Installation\neine Baubewilligung? Falls ja, wer hat diese erteilt und welche Begründung (Vandalismus o.ä.) wurde\nvom Gesuchsteller (wer?) vorgelegt?\n\nAntwort: Nur fixe und dauerhafte Installationen dieser Art benötigen eine Baubewilligung. Bis zu\neiner Dauer von drei Monaten kann die Anlage ohne Baubewilligung errichtet und betrieben werden.\n\nFrage 2: Auszug aus der Website der Betreiber- Firma LivEye: "Damit die Privatsphäre dauerhaft\ngeschützt bleibt und Sie DSGVO-konform immer auf der sicheren Seite bleiben, können Teilbereiche\ndes Überwachungsbildes auch verpixelt bzw. Privatzonen eingerichtet werden, so z. B. öffentliche\nStrassen oderWohngebiete"- Laut Betreiber beträgt der Beobachtungsradius des verbauten Modells\nbis zu 200 Meter, 24/7. Laut Beschrieb ist es sogar möglich, von einer Leitstelle aus via Lautsprecher\nmutmasslich Verdächtige zum Verlassen des Grundstücks aufzufordern. Wie stellt die Stadt Schlie\nren sicher, dass (in solchen Fällen) nicht auch Teile des öffentlichen Raums überwacht und die Daten\nauf privaten Servern analysiert bzw. gespeichert werden? Hat die zuständige Behörde bspw. direkt\nnach der Installation Einblick in den überwachten Radius erhalten?\n\nAntwort:\nDie Anlage befindet sich auf einem Grundstück, deren Besitzerin die SBB AG ist. Die SBB AG unter\nsteht der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr des Bundes. Innerhalb der\nSBB ist der Bereich Corporate Security für die Bewilligung solcher Anlagen sowie deren gesetzes\nkonformer Bedienung verantwortlich. Über die Errichtung und den Betrieb der Anlage wurde die\nStadtpolizei Schlieren/Urdorf durch den Bereich Corporate Security der SBB AG umfassend infor\nmiert. Die Stadtpolizei hat mangels Zuständigkeit weder ein Recht auf Einblick in den überwachten\nRadius noch· ein Recht auf eine präventive Kontrolltätigkeit, ob die Anlage den gemachten Angaben\nentspricht.\n\nGemäss Art. 15 des eidgenössischen Datenschutzgesetzes (DSG) sind Rechtsansprüche gegen\nüber Privaten im Bereich des Datenschutzes vor den ordentlichen zivilen Gerichten geltend zu ma\nchen. Mangels Rechtsgrundlage (siehe Ziff. 2), können Gemeinden keine generelle Kontrolltätigkeit\nausüben und bei allfälligen Verstössen auch nicht selbst reagieren. Setzen private Personen Video\nkameras ein, beispielsweise um Sachbeschädigungen zu verhindern, so untersteht dies dem DSG,\nwenn auf den Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen erkennbar sind. Die Bestimmun\ngen des DSG schützen also einzelne Personen, nicht aber die Allgemeinheit. Dies gilt unabhängig\ndavon, ob die Bilder aufbewahrt werden oder nicht. Die Bearbeitung der Daten darf die Bestimmun\ngen nach DSG nicht verletzen. Aufgrund dessen, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen einzelne\nPersonen schützen, können auch nur die betroffenen Personen auf Verstösse oder vermutete\nVerstösse reagieren. Dazu gibt es auf Bundesebene entsprechende Merkblätter und Formulare, die\nBetroffene unterstützen.\n\nFrage 3: Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zu grossflächiger (privater) Videoüberwachung,\ndie unmittelbar an den öffentlichen Raum grenzt bzw. sich von diesem nicht vollständig abgrenzen\nlässt?\n\n1.8.2 /2022-19 Seite 2 von 3\n\n\n\nAntwort:\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass grundsätzlich flächendeckende Videoüberwachungen nicht zielfüh\nrend sind und keinen wirklich messbaren Nutzen zur Steigerung der Sicherheit nach sich ziehen. Die\nspezielle Problematik, dass die Rechtsgrundlage einzelne Personen, nicht aber die Allgemeinheit\nschützt, ist stossend. Der Stadtrat zeigt aber Verständnis für die Gründe die zur heutigen Situation\nführten. Gäbe es kommunale Reglemente, hätte die Stadtpolizei einen generellen Kontrollauftrag.\nEs gibt Kameras, die so klein wie Stecknadelköpfe sind. Es ist nahezu unmöglich, di_ese Kontrollauf\ngabe wahrzunehmen. Wer öffentlichen Raum von seinem Privatgrundstück aus überwachen möchte,\nfindet eine Möglichkeit, dies unentdeckt zu tun. Eine generelle Kontrollaufgabe würde den Staatsap\nparat unnötig aufblähen, da der Erfolg im Verhältnis zum Aufwand in einem sehr grossen Missver\nhältnis stehen würde. Aus diesem Grund sah der Bund bislang davon ab, eine Rechtsgrundlage zu\nschaffen. Der Stadtrat kann diesen Argumenten folgen. Begrüssenswert ist, dass mögliche geschä\ndigte Personen mit den zur Verfügung gestellten Merkblättern und Onlineformularen niederschwellig\nZugang zu Unterstützung erhalten, wenn sie eine Überwachung ihrer eigenen Person vermuten.\nMeldet sich jemand diesbezüglich fälschlicherweise bei der Stadtpolizei, vermittelt diese die Person\nentsprechend weiter und unterstützt sie ebenfalls mit Informationen zu ihren Rechten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Videoüberwachung Bahnhofsvorplatz"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Anfragesteller\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/7.\nMarkus ärtsre,\nStadtpy 'isiden\n\n1.8.2 12022-19\n\n'\n\nlv\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


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text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 18. Dezember 2017 \n\n335/2017 28.03.366 Asylbereich, Wohnraumbeschaffung \nVorlage Nr. 23/2017: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der \nBauabrechnung für den Bau einer neuen Asylunterkunft \n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDie vom Bund an die Kantone delegierte Aufgabe, für die Unterbringung der Asylsuchenden be \nsorgt zu sein und die damit verbundene Delegation der Aufgabe an die Gemeinden, entspricht \nübergeordnetem Recht. \n\nSeit 1986 betreibt die Stadt an der Wiesenstrasse 9c eine Asylunterkunft mit 28 Plätzen (Betten). \nDiese wurde 1995 und 2017 einer Renovation unterzogen. \n\nAm 30. Mai 2011 erteilte der Stadtrat der Abteilung Finanzen und Liegenschaften den Auftrag, die \nPlanung für eine neue Asylunterkunft aufzunehmen. Zu diesem Zweck bestellte der Stadtrat am \n22. August 2011 eine Planungskommission. Am 23. April 2012 bewilligte der Stadtrat einen Kredit \nvon Fr. 33'500.00 für die Erstellung eines Vor- und Bauprojekts. Am 8. Juli 2013 entschied der \nStadtrat, das Bauprojekt betreffend Ersatzbau der Asylunterkunft auf dem Grundstück des Werkho \nfes an der Bernstrasse 72 zu erstellen und genehmigte für die Projektierung einen Kredit von \nFr. 85'000.00. \n\nAm 8. März 2015 genehmigte das Schlieremer Stimmvolk den Kredit von Fr. 2'820'000.00 zum Bau \nder Asylunterkunft Bernstrasse 72 für 48 Personen/Betten mit 53.6 % Ja-Stimmenanteil. \n\nDie Asylunterkunft Bernstrasse 72 wurde 2016 bis 2017 in kurzer Bauzeit erstellt und dem Betrieb \nim Oktober 2016 zur Nutzung übergeben. \n\n2. Bauprojekt \n\nDas Gebäude wurde als Hybrid-Modul- und Zweckbau erstellt. Diese Konstruktionsweise \n(Holz/Beton/Stahl) ermöglichte eine ökologisch hochwertige Materialisierung. Die Konstruktion ist \nauf die Erfüllung des Minergiestandards ausgelegt, mit einer leistungsfähigen Wand- und Dachkon \nstruktion sowie mit einem Luft/Wärme-Heizungssystem. Das Gebäude wurde in Einzelteilen im \nWerk gefertigt und zur Montage auf den Bauplatz geliefert. Der Innenausbau besteht aus natürli \nchen, pflegeleichten und widerstandsfähigen Materialien. Die Konstruktion mit Stahlträgern ermög \nlicht eine spätere Umplatzierung des Zweckbaus oder einen Verkauf. \n\nST.28.03.366 I 2013-59 Seite 1 von 3 \n\n\n\nRaumprogramm \n\nErdgeschoss: \n1 Wohnung mit 108 m2 für 6 Personen mit je einem Schlafzimmer à 9.3 m2 \n\n3 Wohnungen à 72 m2 für je 2 Personen mit je einem Schlafzimmer à 14.5 m2 \n\n1 Waschküche mit 18 m2 \n\n1 Technikraum mit 18 m2 \n\nObergeschoss: \n1 Wohnung mit 55 m2 für Familie, 2 Erwachsene/ 2 Kinder \n2 Wohnungen à 47 m2 für Familie, je 2 Erwachsene/ 2 Kinder \n1 Wohnung mit 35 m2 \n\n1 Wohnung mit 60 m2 mit 4 Schlafzimmern, je 1 Person \n1 Wohnung mit 72 m2 mit 3 Schlafzimmern, je 2 Personen \n1 Technikraum 9 m2 \n\nUmgebung \n\nDie Umgebung bietet Platz für Vorfahrten, Spielfläche und Zugangswege sowie die Nähe zur \nLimmat. \n\n3. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung liegt vor und zeigt folgendes Bild: \n\nBKP Bereich Kredit Fr. Bauabrechnung Fr. Differenz Fr. \nKredit vorn 08.07.2013 33'500.00 34'587.20 1'087.20 \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 185760.00 186751.67 991.67 \nBKP 2 Gebäude 2'095'300. 00 2'020'066. 00 -75'234.00 \nBKP 3 Betriebseinrichtungen 39'960.00 41'100.00 1'140.00 \nBKP 4 Umgebung 317'520.00 320'879.50 3'359.50 \nBKP 5 Baunebenkosten 147'960.00 145'678.49 -2'281.51 \n\nTotal 2'820'000.00 2'7 49'062. 86 -70'937.14 \n\nDie Bauabrechnung wurde unterschritten, ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung über den Neubau Asylunterkunft Bernstrasse 72 von Fr. 2'749'062.86 \nwird genehmigt. \n\nST.28.03.366 I 2013-59 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nAbteilungsleiter Soziales \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nBereichsleiter Liegenschaften \nLeiter Rechnungswesen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nS DTRA T SCHLIEREN \n\nl~~/~ \nToni Brühlmann Arno~ \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nST.28.03.366 I 2013-59 Seite 3 von 3 \n\n\n


Einzelinitiative

text: \n\t Schlieren,\t14.\tMai\t2018\t\n\t\n\n\t\t\nSeite\t1\t\n\n\t\n\t \t\n\nAn\tden\tPräsidenten\tdes\tGemeindeparlaments\t\nHerr\tRolf\tWegmüller\t\n\n\t\n\t\nEinzelinitiative\tbetreffend\tdie\t„Kontrolle\tvon\tFunkanlagen“\t\n\n\t\n\t\nGestützt\tauf\t§\t19\tder\tGemeindeordnung\treiche\tich\tfolgende\tEinzelinitiative\tein.\t\n\t\n\t\n\t\nAntrag\t\n\nDie\t Gemeinde\t Schlieren\t beauftragt\t eine\t unabhängige\t und\t von\t der\t Schweizerischen\t Akkreditierungsstelle\t SAS1\t\nzugelassene\tInstitution\tmit\tder\tumfassenden\tund\tsystematischen\tKontrolle\tder\tFunkanlagen.\t\n\nDie\tKontrollen\tsollen\tan\tOrten\tmit\tempfindlicher\tNutzung\t(OMEN)2\tin\tWohnungen,\tSchulräumen\tund\tKindergärten,\t\nbei\t Kinderspiel-\t und\t Pausenplätze\t sowie\t in\t Patientenzimmern\t der\t Spitäler,\t Alters-\t und\t Pflegeheimen\t und\t bei\t der\t\nAntenne\tselbst\tdurchgeführt\twerden.\t\n\nBei\tjedem\tOMEN\tsoll\tam\tjeweils\thöchstbelasteten\tOrt\tmindestens\tjährlich\teine\tumfassende\tKontrolle\terfolgen.\tDie\t\nKontrolle\tder\tAntenne\t(Azimut,\tElevation,\tHöhe,\tTyp\tetc.)\tsoll\teinmal\tim\tJahr\terfolgen.\t\n\nIm\t Gebührentarif\t der\t Stadt\t Schlieren\t und/oder\t der\t Verordnung\t über\t die\t Gemeindegebühren\twird\t die\t Grundlage\t\ngeschaffen,\t um\t sämtliche\t mit\t der\t Kontrolle\t zusammenhängenden\t Kosten\t denjenigen\t Grundeigentümern\t\naufzuerlegen,\t auf\t deren\t Grundstück\t eine\t Funkanlage\t betrieben\t wird.\t Bis\t zum\t Inkrafttreten\t der\t notwendigen\t\nGrundlagen\t soll,\t sofern\t möglich,\t der\t Gebührenrahmen\t gemäss\t §\t 22\t Abs.\t 6\t der\t Verordnung\t über\t die\t\nGemeindegebühren\tder\tStadt\tSchlieren\tausgeschöpft\twerden.\tDem\tGemeinwesen\tdürfen\tdurch\tdie\tKontrollen\tkeine\t\nKosten\tentstehen.\t\t\n\t\nAusnahmen\tvon\tder\tsystematischen\tKontrolle\tund\tsomit\tKostenbefreiung\tsollen\tmöglich\tsein,\twenn\t\t\n\n• im\t jeweiligen\tFall\t keine\tder\toben\tbeschriebenen\tOrte\tmit\tempfindlicher\tNutzung\t (OMEN)\texistieren\toder\t\nsich\tdiese\tausschliesslich\tinnerhalb\tder\tIndustriezone\tbefinden.\t\n\n• der\tStandort\tvon\tder\tGemeinde\tselbst\tvermietet\twird\toder\tsich\tin\tder\tZone\tfür\töffentliche\tBauten\tbefindet\t\nund\t der\t korrekte\t Betrieb\t in\t geeigneten\t Abständen\t durch\t das\t AWEL\t (kantonales\t Amt\t für\t Abfall,\tWasser,\t\nEnergie\tund\tLuft)\toder\tdie\tGemeinde\tselbst\tsichergestellt\tund\tnachgewiesen\twird.\t\n\n• es\t sich\t um\t schwach\t strahlende\t „Schachtantennen“3\t oder\t Letztgenannten\t mindestens\t ebenbürtige\t\nAntennen\t auf\t öffentlichem\t Grund\t handelt,\t die\t visuell\t als\t solche\t erkennbar\t sind\t und\t in\t geeigneten\t\nAbständen\tdurch\tdas\tAWEL\toder\tdie\tGemeinde\tselbst\tkontrolliert\twerden.\t\n\t\n\nÜber\t die\t Standorte\t sämtlicher\t Mobilfunkanlagen,\t deren\t Betreiber\t und\t die\t zugehörige\t Leistung\t sowie\t Orte\t mit\t\nempfindlicher\t Nutzung\t führt\t die\t Gemeinde\t ein\t öffentlich\t einsehbares\t Verzeichnis.\t Über\t Kontrollergebnisse\t und\t\nKontrollumfang\tinformiert\tdie\tGemeinde\ttransparent.\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\n1\thttps://www.sas.admin.ch/sas/de/home/akkreditiertestellen/akkrstellensuchesas.html\t(Suchbegriff\t„NISV“)\t\n2\twww.bafu.admin.ch\t(Stichwortsuche\t„OMEN“),\tDie\tOrte\tmit\tempfindlicher\tNutzung\t(OMEN)\tgehen\taus\tden\tStandortdatenblättern\t(Bestandteil\tder\tBau-\tund\t\nBetriebsbewilligung)\thervor.\t\n3\tTagesanzeiger\tOnline\tvom\t12.4.2017,\tHandystrahlung\tkommt\tin\tZürich\tjetzt\taus\tden\tDolen\t\t\n\n\n\n\t \t\n\t\n\n\t\t\nSeite\t2\t\n\n\t\n\t \t\n\nWIESO\tSOLLTEN\tUNABHÄNGIGE\tKONTROLLEN\tEINGEFÜHRT\tWERDEN?\t\n\nWer\tin\tdirekter\t\nNachbarschaft\tzu\teiner\t\nMobilfunkantenne\tan\t\neinem\tOrt\tmit\t\nempfindlicher\tNutzung\t\nwohnt\tund\tdadurch\t\nviel\tmehr\tNach-\tals\t\nVorteile\that,\tsoll\tdie\t\nGewissheit\thaben,\t\ndass\tsich\tdie\tGemeinde\t\ndurch\tengmaschige\t\nKontrollen\tfür\tden\t\nsicheren\tund\tkorrekten\t\nBetrieb\teinsetzt.\t\n\t\n\t\nDie\tVermieter\tvon\t\nMobilfunkstandorten\t\nin\tWohnzonen\thaben\t\nfür\tdie\tKontrollen\tin\t\nForm\teiner\t\nzweckgebundenen\t\nGebühr\tvollumfänglich\t\naufzukommen.\t\n\t\n\t\n\t\n\t\nMOBILfunkantennen\t\ngehören\tin\terster\tLinie\t\ndorthin,\two\tman\t\nMOBIL\tist.\tAlso\tan\t\nhoch\tfrequentierte\t\nOrte.\tUnd\twenn\tsie\t\ndort\tzu\tstehen\t\nkommen,\two\t\nMenschen\tüber-\nwiegend\timmobil\tsind,\t\ndann\tbedürfen\tsie\t\nbesonderer\t\nÜberwachung.\t\n\t\n\nDa\t in\t Schlieren\t bisher\t keine\t regelmässigen,\t systematischen\t und\t unabhängigen\t\nKontrollen\t an\t den\t Orten\t mit\t empfindlicher\t Nutzung\t (OMEN)\t durchgeführt\t werden,\t\nsollte\tdieser\tUmstand\tgeändert\twerden,\tweil\t\n\nü immer\tmehr\tAntennen\tin\tdicht\tbesiedeltem\tGebiet\tgebaut\tund\tdadurch\timmer\t\nmehr\tOMEN\tmit\tder\tmaximal\terlaubten\tDosis\tdauerbestrahlt\twerden.\t\t\n\nü eine\t Antenne\t in\t Sichtdistanz\t zur\t eigenen\t Wohnung\t bei\t den\t meisten\t ein\t\nungutes\t Gefühl\t auslöst\t und\t als\t potentielle\t Gefahr\t für\t die\t Gesundheit\t\nwahrgenommen\twird.\t\n\nü die\t Gefahr\t besteht,\t dass\t Grenzwerte\t irgendwann\t angehoben\t oder\t\nBerechnungsmethoden\t angepasst\t werden,\t wodurch\t die\t Belastung\t noch\t\nstärker\tsteigt\tund\tein\tkorrekter\tBetrieb\tnoch\twichtiger\twird.\t\n\nü ein\tbesonderes\tSicherheitsbedürfnis\tbesteht,\tda\tder\tEinzelne\tim\tGegensatz\tzur\t\npersönlichen\tNutzung\tvon\tMobil-\tund\tFunktelefon,\tWLAN\tetc.\t sein\tVerhalten\t\nnicht\teigenverantwortlich\tsteuern\tkann\tund\tauch\tkein\tMitspracherecht\tbesitzt,\t\nwenn\t der\t Nachbar\t für\t einen\t entscheidet,\t die\t Wohnung\t in\t eine\t Mikrowelle\t\numzufunktionieren.\t\n\nü Grundeigentümer\tgegenüber\tden\tNachbarn\thaften4\tund\tdaher\twissen\tsollten,\t\nob\tihr\tMieter\tdie\tAntenne\tbetreibt\twie\tbewilligt.\t\n\nü bei\t unabhängigen\t Stichproben\t offenbar\t ein\t Vielfaches\t an\t Übertretungen\t\nregistriert\twird,\t als\tdies\tbeispielsweise\tbei\tKontrollen\t im\tStrassenverkehr\tder\t\nFall\tist.\t\n\nü wir\t nicht\t ausschliesslich\t auf\t die\t intransparente\t Selbstkontrolle\t der\t\nMobilfunkindustrie\tvertrauen\tsollten.\t\n\nü sich\t stark\t kontrollierte\t Standorte\t in\tWohnzonen\t durch\t die\t Kontrollgebühren\t\nverteuern,\tdadurch\tan\tAttraktivität\tverlieren\tund\tso\tdie\tChancen\tsteigen,\tdass\t\nbesser\tgeeignete\tStandorte\tstärker\tgenutzt\twerden\toder\tin\tzukunftsträchtigere\t\nLösungen\tinvestiert\twird.\t\n\nü Direktbetroffene\t bisher\t keine\t Gewissheit\t haben\t wie\t stark\t und\t\ngesetzeskonform\tsie\tbestrahlt\twerden.\t\t\n\nü die\t Sicherstellung\t des\t korrekten\t Betriebs\t der\t Entkrampfung\t nachbar-\nschaftlicher\tSpannungen\t\tdient\tund\tVermögenseinbussen5\tminimiert.\t\n\nü unabhängige\tund\tsystematische\tKontrollen\tVertrauen\tund\tAkzeptanz\tschaffen.\t\nü das\tAWEL\tdie\tKontrolle\tbestehender\tAnlagen\tdurch\tdie\tGemeinden\tvorsieht6.\t\n\nDa\t sich\t mit\t optimalen\t Antennenstandorten\t in\t städtischen\t Gebieten\tMieterträge\t von\t\nmehreren\tzehntausend\tFranken\tpro\tJahr7\terzielen\tlassen,\tkönnen\tdie\tKostenfolgen\tfür\t\nden\t jeweiligen\t Grundeigentümer\t dem\t Sicherheitsbedürfnis\t der\t Wohnbevölkerung\t\nuntergeordnet\twerden.\t\n\nStandorte\t in\t der\t Industrie-\t und\tGewerbezone,\t ohne\t Berührungspunkte\t zu\tOMEN\t der\t\nWohnbevölkerung,\t müssen\t keinem\t Kontrollmechanismus\t unterliegen,\t weil\t die\t\nArbeitgeber\tihre\tFürsorgepflicht\tgegenüber\tden\tArbeitnehmern\tbereits\tim\tRahmen\tder\t\nArbeitsgesetze\twahrnehmen\tund\tdahingehend\tausreichend\tkontrolliert\tsind.\t\t\n\nUnabhängige\tund\tregelmässige\tKontrollen\tsind\tim\tInteresse\tder\tWohnbevölkerung,\tweil\t\nsie\t Beeinträchtigungen\t zu\t reduzieren\t vermögen,\t Transparenz\t schaffen\t und\t zur\t\nAufklärung\t beitragen.\t Zudem\t sind\t Kontrollen\t Ausdruck\t davon,\t dass\t die\t Politiker\t die\t\nSorgen\t der\t Wohnbevölkerung\t bezüglich\t Strahlenbelastung\t durch\t Mobilfunkantennen\t\nernst\tnehmen.\t\t\n\nKontrollen\tschaffen\tKlarheit,\tVertrauen\tund\tAkzeptanz.\t\t\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\n4\tZGB,\tArt.\t684\t\n5\tBGE\t138\tII\t173\tS.\t188,\t7.4.3,\t\n6\tStrahlungsrisiken\tim\tKanton\tZürich,\tSchlussbericht\tvom\t5.\tSeptember\t2017,\tSeite\t10,\tNichtionisierende\tStrahlung,\tzuständige\tOrgane\tund\tAufgaben,\tGemeinden:\t\nKontrolle\tbestehender\tAnlagen\t\n7\tEin\tguter\tAntennenstandort\tist\tin\tder\tStadt\tZürich\theute\t20‘000.—bis\t40‘000.—Franken\twert.\tPro\tJahr.\t\t\t\n\n\n\n\t\t\nSeite\t3\t\n\n\t\n\t \t\n\nDa\teiniges\tfür\tKontrollen\tspricht,\twürde\tes\tmich\tfreuen,\twenn\tSie,\tliebe\tParlamentarierinnen\tund\tParlamentarier,\tdie\t\nder\tGemeinde\tübertragene\tAufgabe\tund\tKompetenz\tzur\tKontrolle\tbestehender\tAnlagen\tannehmen,\tindem\tSie\tdiese\t\nInitiative\tunterstützen.\t\n\t\nMit\tbesten\tGrüssen\t\n\t\n\t\nBeat\tSteiger\t\n\n\t\nIch\thabe\tmich\tmit\tdem\tThema\tbeschäftigt,\tweil\tin\tder\tNähe\tzu\tmeinem\tWohnort\tder\tBau\teiner\tMobilfunkantenne\tgeplant\tist,\twelche\tin\tZukunft\tin\t\nwenigen\tMetern\tAbstand\tzu\tden\tWohnräumen\tder\tdirekten\tNachbarschaft\tund\tin\tunbebauter\tNahdistanz\tzum\tSchulhaus\tZelgli\tstrahlen\twird.\tIm\t\nZuge\tmeiner\tRecherchen\tgelangte\tich\tzur\tÜberzeugung,\tdass\tunabhängige\tKontrollen\tnotwendig\tsind\tund\tdas\tTragen\tsämtlicher\tKosten\tdurch\tdie\t\njeweiligen\tGrundeigentümer\tverhältnismässig\tist.\t\n\nMein\tWohnort\tist\tnicht\tals\tsogenannter\tOMEN\tdeklariert.\tBei\teiner\tAnnahme\tdieser\tInitiative\tprofitiere\tich\tnicht\tdirekt\tvon\tKontrollen.\t\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\n\n\n\nErgänzende\tAusführungen\tzuhanden\tGemeindeparlament\t\t\n\t\n\n\t\t\nErgänzende\tAusführungen\tGemeindeparlament,\tSeite\t1\t\t\n\n\t\n\t \t\n\nHintergründe\tzur\tEinzelinitiative\t„Kontrolle\tvon\tFunkanlagen“\t\t\n\t\nMARKTENTWICKLUNG\t\n\t\nAntennen\twerden\tan\t\nder\tLeistungsgrenze\t\nbetrieben.\tViele\tneue\t\nAntennen\twerden\t\nbenötigt.\t\n\t\t\n\t\n\t\nTrotz\tAbsage\tdurch\t\nden\tStänderat\tdenkt\t\nBundesrätin\tLeuthard\t\nbereits\tlaut\tüber\tein\t\n„Doris-Trickli“\tbei\tden\t\nBerechnungsmethoden\t\nnach,\tum\thöhere\t\nStrahlung\tdurch\tdie\t\nHintertür\tzu\t\nermöglichen.\t\n\t\n\t\n\t\nDie\tangestrebte\t\nMittelwertmethode\t\nwürde\tmindestens\t\n24h-Kontrollen\t\nnotwendig\tmachen\t\nund\tden\tKontroll-\nprozess\tverteuern.\t\t\n\t\n\t\n\nLaut\tSwisscom\twerden\t in\tstädtischen\tGebieten\tbereits\t rund\t90\tProzent\tder\tAntennen\t\nbeinahe\t mit\t der\t maximal\t zulässigen\t Leistung\t betrieben8.\t 2007\t lag\t der\t Wert\t gemäss\t\nBundesamt\t für\tUmwelt\tbei\t58%.\tAm\t5.3.2018\terteilte\tder\tStänderat\tzum\tzweiten\tMal\t\ninnert\t 15\t Monaten\t und\t zum\t zweiten\t Mal\t mit\t dem\t Unterschied\t von\t lediglich\t einer\t\nStimme\t der\t Erhöhung\t der\t Anlagengrenzwerte\t eine\t Absage.\t Wie\t Swisscom\t in\t einer\t\nStellungnahme\t schreibt,\t wird\t der\t Ausbau\t von\t 5G\t „im\t Rahmen\t des\t Möglichen\t\nvorangetrieben“.\t Die\tMobilfunkanbieter\t haben\t in\t den\t letzten\tWochen\t immer\twieder\t\ndarauf\t hingewiesen,\t dass\t die\t Schweiz\t technisch\t und\t wirtschaftlich\t ins\t Hintertreffen\t\ngerät,\twenn\tdie\tGrenzwerte\tnicht\tangehoben\twerden.\tDie\tSchweiz\tkönne\tes\tsich\tnicht\t\nleisten\t im\tBereich\tder\tDigitalisierung\tabseitszustehen.\tAuch\tBR\tLeuthard\täusserte\tsich\t\nzum\tAbstimmungsergebnis\tund\tstellte\tfest,\tdass\tder\tStänderat\tnicht\tbesonders\tgescheit\t\nsei,\t um\t gleichzeitig\t in\t Aussicht\t zu\t stellen,\t dass\t eine\t höhere\t Strahlung\t trotzdem\t\nermöglicht\t werden\t könne,\t indem\t die\t Mess-\t und\t Berechnungsmethoden\t angepasst\t\nwürden9.\t\t\n\nDie\t nationalrätliche\t Kommission\t für\t Verkehr\t und\t Fernmeldewesen\t hat\t den\t Wink\t\nverstanden\tund\tverlangt\tvom\tBundesrat\tnun\tdie\tÄnderung\tder\tMessmethode,\twas\tzur\t\nFolge\t hätte,\t dass\t nicht\t mehr\t Höchstwerte,\t sondern\t Mittelwerte\t über\t 24\t Stunden\t\nmassgebend\t sind10.\t Zu\t Spitzenzeiten\t würde\t diese\t Methode\t ein\t Mehrfaches\t an\t\nStrahlung\t bedeuten\t und\t gleichzeitig\t auch,\t dass\t die\t vorsorglichen\t Grenzwerte\t\n(Anlagegrenzwerte)\tkeine\tGültigkeit\tmehr\tbesässen11.\t\t\n\nDie\t hohe\t Auslastung\t der\t Antennen,\t die\t bevorstehende\t Einführung\t des\t\nMobilfunkstandards\t 5G,\t die\t Suche\t nach\t möglichst\t kostengünstigen\t Standorten,\t die\t\nknappen\t Abstimmungsresultate\t im\t Ständerat,\t die\t (weiterhin)\t starke\t Lobbyarbeit\t der\t\nTelekommunikationsbranche\t und\t die\t Tatsache,\t dass\t die\t zuständige\t Bundesrätin\t\nstrahlungsfreundlich\tgesinnt\tist,\t lassen\terahnen,\tdass\tviele\tneue\tAntennenstandorte\tin\t\nden\tWohnzonen\t entstehen\t und\t diese\t in\t nicht\t allzu\t ferner\t Zukunft\t auch\tmit\t höherer\t\nStrahlungsintensität\tbetrieben\twerden.\t\t\n\nDie\tStrahlungsintensität\tkann\tbei\teiner\tGrenzwerterhöhung\tjederzeit\tper\tComputer\tauf\t\nden\t bestehenden\t Antennen\t angehoben\t werden\t und\t es\t scheint\t auch\t nicht\t\nausgeschlossen,\t dass\t temporär\t überlastete\t Antennen\t bereits\t heute\t kurzzeitig\t stärker\t\nstrahlen\tals\terlaubt.\t\t\n\n\t\nGESETZLICHE\t\t\nAUSGANGLAGE\t\n\t\nStimmen\tdie\t\nImmissionsprognosen,\t\nbesteht\tRechtsan-\nspruch\tauf\tErteilung\t\nder\tBaubewilligung.\t\n\t\nSchlieren\tnimmt\t\nrichtigerweise\tkeine\t\nStandortsteuerung\t\nmittels\tPlanungs-\ninstrumenten\tvor,\t\n\nWie\t Sie\t wissen,\t muss\t gemäss\t Gesetz\t innerhalb\t der\t Bauzone\t jede\t Antenne\t bewilligt\t\nwerden,\t wenn\t die\t Gemeinde\t keine\t spezifischen\t Richtlinien12\t erlassen\t hat\t und\t die\t\nImmissionsprognosen\tder\t Strahlenbelastungen\t innerhalb\t der\t gesetzlichen\tGrenzwerte\t\nliegen.\tEs\tmuss\tauch\tkein\tNachweis\terbracht\twerden,\tob\tdie\tAntenne\tnotwendig\tist.\tEs\t\nbesteht\tein\tRechtsanspruch\tauf\tErteilung\tder\tBaubewilligung.\t\t\n\nSchlieren\t hat\t keine\t spezifischen\t Richtlinien\t erlassen\t und\t somit\t auch\t keine\t\nEntscheidungsmacht\tbei\tder\t Standortwahl.\tAllerdings\t scheint\tes\tAugenwischerei,\t dass\t\nRichtlinien\twie\tein\tKaskadenmodell,\teine\tPositivplanung\toder\teine\tNegativplanung\tdazu\t\nführen,\t dass\t die\t Gemeinde\t ein\t Bestimmungsrecht\t erwirkt.\t Bei\t der\t Negativplanung\t\nmüssten\t Zonen\t benannt\t werden,\t innerhalb\t derer\t der\t Bau\t von\t Mobilfunkantennen\t\nunzulässig\t wäre.\t Bei\t einer\t Positivplanung\t ginge\t es\t darum,\t besonders\t geeignete\t\nStandorte\t auszusondern,\t die\t primär\t genutzt\t werden\t müssen.\t Beim\t Kaskadenmodell\t\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\n8\tNZZ\tOnline\tvom\t5.3.2018,\tKeine\thöhere\tHandystrahlung:\tDer\tStänderat\tlehnt\tdie\tAnhebung\tder\tGrenzwerte\tfür\tden\t5G-Mobilfunk\tab\t\n9\tBlick\tOnline\tvom\t13.3.2018,\tNach\tdem\tNein\tzu\tmehr\tStrahlung\tfür\t5G\t–\tPlötzlich\tgibt’s\teine\tAlternative\tfür\tschnelles\tInternet\t\n10\tLIZ\tOnline\tvom\t24.4.2018,\tMit\tTricks\tzum\tschnellen\tHandynetz:\t„Demokratiepolitisch\tist\tdas\tVorgehen\tsehr\tfragwürdig“\t\n11\tTagesanzeiger\tOnline\tvom\t19.4.2018,\tAndere\tMessmethode\t–\tschon\twären\tstärkere\tAntennen\terlaubt\t\n12\tLeitfaden\tMobilfunk\tfür\tGemeinden\tund\tStädte\t(BAfU\t2010)\t/\tBewilligung\tund\tStandortsteuerung\tvon\tMobilfunkanlagen,\tBaudirektion\tKanton\tZürich,\tDr.\tBenjamin\t\nWittwer\t\n\n\n\n\t\n\n\t\t\nErgänzende\tAusführungen\tGemeindeparlament,\tSeite\t2\t\n\n\t\n\n\t\n\t \t\n\ndenn\tmögliche\t\nRichtlinien\tkönnen\t\nnicht\tfair\tgestaltet\t\nwerden,\tverursachen\t\nMehraufwand\tund\t\nteure\tRechtsstreitig-\nkeiten.\t\n\t\n\t\nDie\tStandortsteuerung\t\nvia\tZonenordnung\t\nschürt\tunpassende\t\nErwartungen\tund\t\ntäuscht\tfalsche\t\nTatsachen\tvor.\t\t\t\n\t\n\t\nDie\tGemeinde\twird\t\ndurch\tdas\tDialog-\nmodell\tbei\tder\t\nStandortwahl\t\neinbezogen,\tagiert\t\naber\tzu\tkeinem\t\nZeitpunkt\tauf\t\nAugenhöhe.\t\n\t\n\t\nEine\tStandort-\nsteuerung\tscheint\t\neinzig\tdurch\tinitiatives\t\nVorgehen\toder\tmittels\t\nSteuerung\tder\t\nStandortattraktivität\t\nerfolgsversprechend.\t\n\nkäme\t es\t zu\t einer\t Prioritätenordnung,\t wonach\t ein\t Standort\t in\t einem\t Gebiet\t\nuntergeordneter\tPriorität\tnur\tdann\tzulässig\t ist,\twenn\tsich\tdie\tAntenne\tnicht\t in\teinem\t\nGebiet\t übergeordneter\t Priorität\t aufstellen\t liesse.\t So\t könnte\t beispielsweise\t festgelegt\t\nwerden,\tdass\teine\tAntenne\terst\tdann\tin\tder\tWohnzone\tgebaut\twerden\tdarf,\twenn\tder\t\nNachweis\t erbracht\t wird,\t dass\t in\t der\t Industriezone\t keine\t Standorte\t zur\t Verfügung\t\nstehen.\tDerartige\tPlanungen\tsind\t in\teiner\tsich\tschnell\twandelnden\tStadt\twie\tSchlieren\t\nnicht\tnur\tschwierig,\tsondern\twerden\tletztlich\tauch\tniemandem\tgerecht.\tSie\tsind\tfolglich\t\nungerecht\t und\t daher\t nicht\t erstrebenswert.\t Nebenbei\twäre\t auch\t die\t Rechtssicherheit\t\nnicht\t gegeben.\t Es\t gab\t Zürcher\t Gemeinden,\t die\t ein\t Kaskadenmodell\t mit\t dem\t Ziel\t\nbeschlossen,\t Antennen\t in\t der\t Wohnzone\t möglichst\t zu\t verhindern.\t In\t Wohnzonen\t\nsollten\tAntennen\terst\tdann\tstehen\tdürfen,\twenn\tin\tkeiner\tanderen\tZone\tein\tStandort\tin\t\nFrage\t käme.\t Diese\t löblichen\t Beschlüsse\t resultierten\t in\t gerichtlichen\t Auseinander-\nsetzungen\tund\tam\tEnde\tentschied\tdas\tBundesgericht,\tdass\teine\tsolche\tPlanung\tnur\tfür\t\n„visuell\t als\t solche\t wahrnehmbare\tMobilfunkanlagen“\t gelten\t dürfe.\t So\t findet\t sich\t die\t\nWortfolge\t „visuell\t als\t solche\t wahrnehmbare\t Mobilfunkanlagen“\t heute\t bei\t vielen\t\nGemeinden\t (Weiningen,\t Wallisellen,\t Rümlang\t etc.)\t in\t der\t Zonenordnung.\t Wird\t die\t\nAntenne\tbeispielsweise\tals\tPalme,\tBaum\toder\tsonst\twie\tverkleidet\tund\tist\tdadurch\tals\t\nMobilfunkantenne\t nicht\t sofort\t erkennbar,\t kann\t sie\t auch\t weiterhin\t ohne\t jeglichen\t\nNachweis\t dort\t gebaut\t werden,\t wo\t man\t sie\t mittels\t Zonenordnung\t zu\t verhindern\t\nversuchte.\tDas\tführt\tden\tSinn\tdes\tKaskadenmodells\tad\tabsurdum.\tUnd\tso\that\tSchlieren\t\nbis\t heute\t auf\t Selbsttäuschungsmanöver\t verzichtet\t und\t richtigerweise\t keine\t\nStandortsteuerung\t via\t Zonenplanung\t vorgenommen,\t sondern\t sich\t einzig\t dem\t\nDialogmodell\tverschrieben.\t\n\nAber\t auch\t das\t Dialogmodell13\t bietet\t keinen\t massgeblichen\t Einfluss\t auf\t die\t\nStandortwahl,\t weil\t sich\t die\t Behörde\t bereits\t aufgrund\t der\t gesetzlichen\t Grundlage\t zu\t\nkeinem\t Zeitpunkt\t auf\t Augenhöhe\t mit\t dem\t Mobilfunkanbieter\t befindet.\t Während\t\nunsere\t Profis\t von\t Bau\t und\t Planung\t beim\t Vorschlagen\t von\t Standorten\t Weitsicht\t\nbeweisen,\tindem\tsie\tdie\tStadtentwicklungspläne,\tdie\tInteressen\tder\tWohnbevölkerung\t\nund\t technisch\t optimale\t Lösungen\t in\t den\t Vordergrund\t stellen,\t fliessen\t bei\t den\t\nBetreibern\tmarktwirtschaftliche\tKriterien\t(zu)\tstark\tin\tdie\tEntscheidungsfindung\tein.\t\n\nDa\tder\tGemeinde\tim\tDialogmodell\t lediglich\tein\tVorschlagsrecht\tzusteht,\tkann\tsie\tkann\t\nnur\t weitergehenden\t Einfluss\t nehmen,\t indem\t sie\t die\t Standortattraktivität\t über\t das\t\nPortemonnaie\t steuert\t oder\t die\t guten\t Verbindungen\t zum\t Gewerbe\t nutzt,\t um\t der\t\nMobilfunkindustrie\t optimale\t und\t bezahlbare\t Standorte\t zu\t offerieren,\t bevor\t diese\tmit\t\nStandortvermietern\tin\tder\tWohnzone\tlängst\tEinigkeit\terzielt\thaben\tund\tdie\tBaubehörde\t\nvor\tvollendete\tTatsachen\tstellen.\t\n\n\t\nDIE\tFINANZIELLEN\tASPEKTE\t\n\t\nSchlieren\tverfügt\tüber\t\nideale\tBedingungen\tfür\t\nStandorte\tausserhalb\t\nder\tWohnzone.\tEs\tsind\t\nfinanzielle\tund\tkaum\t\nfunktechnische\t\nGründe,\tweshalb\tin\tdie\t\nMobilfunkantennen\tin\t\nder\tWohnzone\tstehen.\t\n\t\n\t\nIn\tWohnzonen\twird\tzu\t\nbillig\tvermietet\tund\tein\t\nEinzelner\tprofitiert\tauf\t\nKosten\tvieler.\t\n\t\n\t\n\nVon\tAltstetten\tbis\tDietikon\twird\t Schlieren\t in\t der\tMitte\tder\t Stadt\t von\teiner\tGewerbe-\t\nund\t Industriezone\t durchzogen.\t Zudem\t ist\t die\t Verkehrsinfrastruktur\tmit\t Bahnstrecken\t\nim\t Tal\t und\t auf\t dem\t Berg,\t Limmatautobahn\t und\t breiten\t Kantonsstrassen\t einzigartig.\t\nDurch\t diese\t Gegebenheiten\t gibt\t es\t in\t Schlieren\t eine\t Fülle\t Mobilfunkstandorte\t\nausserhalb\t der\t Wohnzone\t von\t denen\t aus\t selbst\t kleinere\t und\t mittelgrosse\t\nMobilfunkanlagen\t aufgrund\t ihrer\t sehr\t grossen\t Reichweiten\t die\t Stadt\t optimal\t\nerschliessen\tkönnten.\tNicht\tzu\tvergessen\t ist,\tdass\tSchlieren\tauch\tvon\tübergeordneten\t\nRichtfunkverbindungen\tversorgt\twird.\tTrotzdem\tstehen\tdie\tmeisten\tAntennen\t–im\tFall\t\nvon\t Schlieren\t unnötigerweise-\t in\t der\tWohnzone\t und\t bestrahlen\t dort\t 24\t Stunden\t am\t\nTag\tSchlaf-\tund\tKinderzimmer,\tSchulhäuser\toder\tSpiel-\tund\tPausenplätze\taus\tnächster\t\nNähe.\t\t\n\t\nBau\t und\t Planung\t benennt\t im\t Dialogmodell\t stets\t Alternativstandorte\t in\t der\t\nGewerbezone,\twas\tklar\taufzeigt,\tdass\tdas\tGewerbe\tin\tgenügendem\tAusmass\tStandorte\t\nfür\t Mobilfunkanlagen\t zur\t Verfügung\t stellen\t würde.\t Die\t Betreiber\t scheinen\t mit\t\nkleineren\t Immobilienverwaltungen,\t Privaten\t und\t Erbengemeinschaften\t jedoch\t\nvorteilhaftere\t Mietverträge\t abschliessen\t zu\t können.\t Vermutlich\t auch\t hinsichtlich\t\nHaftungsrisiken.\tWährend\tdie\tprofessionellen\tImmobiliengesellschaften\tund\t–verwalter\t\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\n13\thttps://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/dialog.html\t\n\n\n\n\t\n\n\t\t\nErgänzende\tAusführungen\tGemeindeparlament,\tSeite\t3\t\n\t\n\n\t\n\t \t\n\n\t\nUnabhängige\t\nKontrollen\tminimieren\t\nSchäden,\twahren\tden\t\nsozialen\tFrieden\tund\t\nführen\tzu\thöheren\t\nMietkosten\tbeim\t\nAntennenstandort\tin\t\nder\tWohnzone,\twas\t\noptimalere\tStandorte\t\nin\tder\tGewerbezone\t\nvergleichsweise\t\nattraktiver\tmacht.\t\t\n\t\n\t\n\t\nDie\tideelle\tImmission\t\neiner\tAntenne\tführt\t\nzur\tVermögens-\nvernichtung\tund\t\nmindert\tSteuerein-\nnahmen.\t\n\t\n\t\nEs\that\tfinanzielle\t\nGründe,\tweshalb\tdie\t\nIndustrie\tauf\tbe-\nstehender\tInfra-\nstruktur\tstärker\t\nstrahlen\twill\tstatt\tin\t\nzukunftsträchtige\t\nLösungen\tzu\t\ninvestieren.\t\n\t\n\t\n\t\nDie\tMusik\twird\tnicht\t\ndadurch\tschöner,\tdass\t\ndie\tLautstärke\terhöht\t\nwird\tund\tdie\t\nFrontreihe\teinen\t\nGehörschaden\terleidet,\t\nsondern\tdadurch,\tdass\t\njeder\tan\tseinem\t\nStandort\tvon\t\nausgezeichnetem\t\nWohlklang\tprofitiert.\t\t\n\t\n\t\n\t\nDass\tder\tStandort-\nvermieter\tund\tnicht\tdie\t\nAllgemeinheit\tfür\t\nsämtliche\tmit\tder\t\n\nin\t den\t Mietverträgen\t auf\t wasserdichte\t Schadloshaltungsklauseln\t bestehen,\t sind\t die\t\n„Billiganbieter“\twohl\twesentlich\tunkritischer.\t\t\n\t\nInzwischen\t ist\tes\tauch\tkein\tGeheimnis\tmehr,\tdass\tnicht\twenige\tEigentümer\tdirekt\tbei\t\nden\tMobilfunkgesellschaften\tStandorte\tanbieten.\tDas\tmacht\tauch\tSinn,\tdenn\twer\teinen\t\nAntennenstandort\tauf\tdem\teigenen\tDach\tvermietet,\t trägt\tdie\tgeringste\tBelastung\tund\t\ndarf\t sich\t zudem\t über\t Mieterträge\t von\t mehreren\t zehntausend\t Franken\t pro\t Jahr14\t\nfreuen.\t Als\t Nebeneffekt\t wird\t verhindert,\t dass\t die\t eigene\t Immobilie\t eines\t Tages\t vom\t\nNachbarn\t bestrahlt\t \t wird\t (Wer\t will\t das\t schon?),\t denn\t stehen\t Anlagen\t zu\t nah\t\nzusammen,\tmüssen\tsich\tdie\tBetreiber\tdie\terlaubte\tLeistung\tteilen,\twas\tsolche\tStandorte\t\nunattraktiv\t macht.\t Wer\t also\t über\t einen\t geeigneten\t Standort\t verfügt,\t sollte\t diesen\t\nunbedingt\t erschliessen\t lassen,\t bevor\t es\t der\t Nachbar\t tut.\t Ein\t dümmliches\t Spiel.\t Als\t\n„Gegenleistung“\t haften15\t Grundeigentümer\t gegenüber\t den\t Nachbarn,\t worüber\t die\t\nMobilfunkbetreibern\taber\tkaum\tin\tgeeignetem\tAusmass\taufklären\tdürften.\tDarum\tsind\t\nKontrollen\tauch\tim\tSinne\tder\tStandortvermieter.\t\n\t\nDurch\t die\t Dumpingangebote\t Privater\t und\t kleinerer\t Immobilienverwaltungen\t werden\t\nbesser\t geeignete\t Standorte\t nicht\t genutzt,\t bei\t Gewerbeimmobilien\t gehen\t Einnahmen\t\nverloren\tund\tVermögenswerte\twerden\tvernichtet.\tDas\tBundesgericht\tund\tin\tder\tFolge\t\nauch\tder\tHauseigentümerverband\thaben\tlängst\tanerkannt,\tdass\tdie\tsichtbare\tAntenne\t\nnegativen\t Einfluss\t auf\t den\t Wert\t der\t umliegenden\t Wohnliegenschaften\t hat16.\t Das\t\nbedeutet,\t dass\t durch\t die\t sogenannte\t ideelle\t Immission\t (Einwirkung\t auf\t das\t\nmenschliche\t Empfinden)\t keine\t optimalen\t Verkaufspreise\t erzielt\t werden,\t Mieterträge\t\ntiefer\t und\t Mieterstrukturen\t ungünstiger\t ausfallen,\t was\t gemäss\t Bundesgericht\t zu\t\ndulden\t ist17.\tWer\t schaut\t beim\tÖffnen\tdes\t Schlafzimmerfensters\t schon\t gerne\t auf\t eine\t\nMobilfunkantenne,\t im\tWissen,\tdass\theute\tnoch\tniemand\tweiss,\twelches\tPotential\tder\t\nGesundheitsschädigung\t die\tMobilfunkstrahlung\tmittel-\t und\t langfristig\t entfalten\twird?\t\nDass\t die\t Strahlung\t generell\t und\t die\t dauerhafte\t Bestrahlung\t prinzipiell\t nicht\t\ngesundheitsfördernd\t sein\t dürften,\t scheint\t intuitiv\t logisch.\t Und\t es\t ist\t Tatsache,\t dass\t\ngemäss\tRechtsprechung\tdie\ttechnische\tund\twirtschaftliche\tEntwicklung\tder\tmöglichen\t\nGesundheitsgefährdung\tvorgeht.\tDas\twirkt\tsich\tauf\tdie\tWohnattraktivität\tunmittelbarer\t\nNachbarshäuser\t zweifellos\t negativ\t aus\t und\t führt\t in\t der\t Konsequenz\t auch\t zu\t\nSteuerausfällen.\tDiesem\tUmstand\tkann\tentgegengewirkt\twerden,\twenn\tmit\tKontrollen\t\nzumindest\t sichergestellt\twird,\t dass\t die\tAntennen\tbetrieben\twie\t bewilligt\twerden\tund\t\ndas\tSicherheitsempfinden\tgesteigert\twird.\t\n\t\nEs\terscheint\tnaheliegend,\tdass\tes\tfinanzielle\tGründe\tsein\tmüssen,\tweshalb\tdie\tIndustrie\t\nauf\t bestehenden\tAntennen\t stärker\t strahlen\twill\t statt\t in\t zukunftsträchtigere\t Lösungen\t\nzu\tinvestieren.\tSo\twird\timmer\twieder\terwähnt,\tdass\tin\tder\tSchweiz\tdie\tGrenzwerte\t10x\t\nhöher\t seien\t als\t im\t Ausland.\t Das\t stimmt\t nicht.\t Der\t Immissionsgrenzwert\t liegt\t in\t der\t\nSchweiz\tund\tder\tEU\tin\tetwa\tgleich\thoch.\tEr\tgilt\tdort,\two\tdie\tAntenne\tinstalliert\tist\tund\t\nsich\tMenschen\tgar\tnicht\toder\tnur\tganz\tkurz\taufhalten\tdürfen.\tDie\tSchweiz\tkennt\taber\t\nnoch\t den\t Anlagegrenzwert.\t Dieser\t gilt\t bei\t Orten\tmit\t empfindlicher\t Nutzung\t (OMEN),\t\nalso\t dort\t wo\t sich\t Menschen\t effektiv\t aufhalten\t (z.B.\t im\tWohnzimmer\t etc.)\t und\t geht\t\ndurch\t Gebäudedämpfung\t sowie\t horizontale\t und\t vertikale\t Abweichung\t zur\t\nSenderichtung\t automatisch\t auf\t cirka\t 1/10\t der\t Immissionsgrenzwerte\t zurück.\t In\t der\t\nArgumentation\tum\thöhere\tStrahlenwerte\twerden\tda\tgerne\tÄpfel\tmit\tBirnen\tverglichen.\t\nIn\tdiesem\tZusammenhang\tdünkt\tmich\tder\tNZZ\tArtikel\tvon\tHerrn\tMüller\tausgewogen18.\t\nEs\tist\talso\tnicht\tso,\tdass\twir\tnicht\tkontrollieren\tmüssten,\tweil\tdie\tStrahlung\tohnehin\tviel\t\ntiefer\t ist\tals\t im\tAusland\tund\tGrenzwertüberschreitungen\toder\tein\t fehlerhafter\tBetrieb\t\ndeshalb\tauch\tnicht\tso\ttragisch\twären.\t\n\t\nDiesbezüglich\t darf\t von\t den\t Grundeigentümern\t auch\t verlangt\t werden,\t dass\t sie\t die\t\nKosten\tder\tKontrollen\tund\tdie\tdamit\tzusammenhängenden\tadministrativen\tAufwände\t\t\nder\tGemeinde\tvollumfänglich\ttragen.\tUnter\tden\tAspekten,\tdass\tder\tGrundeigentümer\t\t\n\na) mit\tder\tAntenne\tauf\tdem\teigenen\tDach\tden\tdirekten\tNachbarn\tselbiges\tRecht\t\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\n14\tEin\tguter\tAntennenstandort\tist\tin\tder\tStadt\tZürich\theute\t20‘000.—bis\t40‘000.—Franken\tpro\tJahr\twert.\t\t\n15\tZGB,\tArt.\t684\t\n16\tBGE\t138\tII\t173\tS.\t188,\t7.4.3\t\n17\tBGE\t5A_47/2016\t\n18\tNZZ\tOnline\tvom\t20.10.2016,\tWie\tstark\tdürfen\tMobilfunkantennen\tin\tder\tSchweiz\tstrahlen?\t\t\n\n\n\n\t\n\n\t\t\nErgänzende\tAusführungen\tGemeindeparlament,\tSeite\t4\t\n\n\t\n\n\t\n\t \t\n\nKontrolle\tzusammen-\nhängenden\tKosten\t\naufkommt,\tist\t\nplausibel.\t\n\nnimmt,\t\t\nb) selbst\t keine\t Strahlungsbelastung\t trägt,\twährend\t die\t unmittelbaren\tNachbarn\t\n\nmaximal\tbestrahlt\twerden\tund\t\t\nc) finanziell\tin\tsehr\thohem\tMasse\tprofitiert\tohne\tdabei\tnennenswerte\tRisiken\tzu\t\n\ntragen,\t\t\nerscheint\t dies\t klar\t der\t Verantwortung\t des\t Standortvermieters\t zuzuordnen\t und\t den\t\nsozialen\tNormen\tunseres\tgesellschaftlichen\tZusammenlebens\tangemessen.\t\n\n\t\nKONTROLLERGEBNISSE\t\n\t\n\nAbweichungen\tzur\t\nBaubewilligung\t\nscheinen\tbei\t\nunabhängiger\t\nÜberprüfung\tdie\tNorm\t\nzu\tsein.\t\n\t\n\t\nDie\tMobilfunk-\nbetreiber\tdürfen\tsich\t\nselbst\tkontrollieren.\t\nDie\teigenen\t\nPrüfungsresultate\t\nfallen\toffenbar\tviel\t\nbesser\taus.\t\nNachprüfen\tlässt\tsich\t\ndas\tkaum.\t\n\t\n\t\n\nSeit\tden\twenig\t\nbefriedigenden\t\nResultaten\texistieren\t\nkeine\töffentlich\t\nzugänglichen\tBerichte\t\nmehr.\tVermutlich\tfehlt\t\naufgrund\tder\t\nAntennenflut\tschlicht\t\nZeit\tund\tGeld,\tum\tdie\t\naufwändigen\t\nKontrollen\t\ndurchzuführen.\t\t\n\n\t\n\nDa\t Rechtsanspruch\t auf\t Erteilung\t der\t Baubewilligung\t besteht,\t wenn\t die\t\nImmissionsprognosen\t innerhalb\t der\t gesetzlichen\t Grenzwerte\t liegen,\t bleibt\t die\t Frage,\t\nob\t die\t Immissionsprognosen\t auch\t im\t laufenden\t Betrieb\t (nach\t der\t erstmaligen\t\nAbnahmemessung)\tzutreffen\tbeziehungsweise\teingehalten\twerden.\t\t\n\nDer\tKanton\tSchwyz\tbeauftragt\tseit\t2011\tunabhängige\tFachfirmen\tmit\tStichproben.\tBei\t\n38%\tder\tüberprüften\tAnlagen\tfand\tdie\tMessfirma\t2011\tAbweichungen\tzur\tBewilligung,\t\n2012\t lag\tdie\tAbweichungsquote\tbei\t71%,\t2013\tbei\t83%,\t2014\tbei\t60%,\t2015\tbei\t57%,\t\n2016\t bei\t 35%\t und\t 2017\t bei\t 47%19,\t wodurch\t sich\t die\t Immissionsprognosen\t kaum\t als\t\nrichtig\t erweisen\t können.\t Da\t dürften\t gar\t die\tMuotathaler\tWetterschmöcker\t bei\t ihren\t\nPrognosen\tbessere\tQuoten\terreichen.\t\t\n\nDie\t drei\t konzessionierten\t Telekommunikationsunternehmen\t bewirtschaften\t selbst\t ein\t\nsogenanntes\t Qualitätssicherungssystem\t (QS).\t In\t der\t QS-Datenbank\t werden\t für\t jede\t\neinzelne\tAntenne\tdie\teingestellten\tWerte\teinmal\tpro\tArbeitstag\t für\tdie\tSenderichtung\t\nund\tdie\tmaximale\tSendeleistung\terfasst\tund\tmit\tden\tbewilligten\tverglichen.\tBei\techten\t\nStichproben\tkommt\tes\taber\t sehr\toft\t zu\tÜberschreitungen.\tBei\teiner\t Stichprobe\tdurch\t\ndas\t Bundesamt\t für\t Umwelt\t im\t Sommer/Herbst\t 2007\t wurde\t bei\t 25%\t von\t 376\t\nkontrollierten\t Sendeanlagen\t entweder\t eine\t Inkonsistenz\t zwischen\t den\t QS\t und\t den\t\naktuell\t gültigen\t Standortdatenblättern\t oder\t der\t Antennendatenbank\t festgestellt.\t 8%\t\nder\t Anlagen\t wurden\t nicht\t bewilligungskonform\t betrieben,\t was\t zu\t ernsten\t Fehlern\t\nführte20.\tEs\tgibt\tdiverse\tweitere\tBeispiele.\t\t\n\nDie\t Telekommunikationsunternehmen\t stehen\t in\t einem\t harten\t Konkurrenzkampf\t und\t\nmüssen\t für\t die\t Aktionäre\t gute\t Resultate\t erzielen.\tWenn\tman\t sich\t dabei\t noch\t selbst\t\nkontrollieren\t darf,\t Gewissheit\t hat,\t dass\t nach\t der\t Abnahme\t kaum\t unabhängige\t\nKontrollen\tdurchgeführt\twerden\tund\tgegenüber\tder\tÖffentlichkeit\tweder\t in\tBezug\tauf\t\nKontrollsystem\tnoch\t Resultate\t zu\t Transparenz\t verpflichtet\t ist,\t sind\t die\t Anreize\twenig\t\nausgeprägt,\t um\t die\t Fehlerquote\t präventiv\t zu\tminimieren\t oder\t in\t bessere\t Technik\t zu\t\ninvestieren.\t\t\n\nKommt\t es\t bei\t den\t Einstellungen\t oder\t der\t Ausrichtung\t zu\t Fehlern,\t dann\t strahlt\t die\t\nAntenne\t nicht\t dorthin,\t wohin\t sie\t sollte,\t sondern\t eben\t dorthin,\t wo\t sie\t aus\t wichtigen\t\nGründen\t nicht\t sollte,\t während\t die\t Ampeln\t im\t Kontrollraum\t des\t Mobilfunkanbieters\t\nweiter\tauf\tgrün\tstehen.\t\t\n\n\t\nKONTROLLMECHANISMUS\t\t\nIM\tKANTON\tZÜRICH\t\n\n\t\nDas\tAWEL\tmisst\tauf\t\nSchulhausplätzen.\tIn\t\nSchlieren\tletztmals\t\n2012.\tDer\tUnsicher-\nheitsbereich\tdes\t\nMessergebnisses\t\nbetrug\t+/-\t35%\t\n\t\n\nDas\tAWEL\t(Amt\tfür\tAbfall,\tWasser,\tEnergie\tund\tLuft)\tdes\tKantons\tZürich\tsetzt\tnach\tden\t\nAbnahmemessungen\tbei\t der\t ersten\t Inbetriebnahme\t vor\t allem\tauf\t Stichkontrollen\t auf\t\nBasis\tdes\terwähnten\tQS\tder\tMobilfunkbetreiber.\tBei\trealen\tKontrollen\tbeschränkt\tsich\t\ndas\t Amt\t auf\t Punktmessungen\t auf\t Schulhausplätzen.\t Obwohl\t das\t AWEL\t auf\t ihrer\t\nInternetseite\t verlauten\t lässt,\t dass\t Messungen\t verdichtet\t und\t periodisch\t wiederholt\t\nwerden,\t um\t die\t zeitliche\t Entwicklung\t der\t Belastung\t und\t den\t Einfluss\t neuer\t\nTechnologien\t zu\t verfolgen,\t fand\t die\t letzte\t Messung\t in\t Schlieren\t im\t Jahr\t 2012\t statt.\t\nWährend\t je\t 30\t Minuten\t wurde\t bei\t den\t Schulhäusern\t Grabenstrasse,\t Zelgli\t und\t\nHofacker\t eine\t Messung\t durchgeführt.\t Der\t Unsicherheitsbereich\t der\t Messergebnisse\t\t\t\nbetrug\t+/-\t35%.21\t\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\n19\thttps://www.sz.ch/public/upload/assets/32102/NIS_Mobilfunk_Baukontrollen.pdf\t\n20\twww.bafu.admin.ch,\tQualitätssicherung\tzur\tEinhaltung\tder\tGrenzwerte\tder\tNISV\tbei\tMobilfunkanlagen\t\n21\thttps://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/messungen.html\t\n\n\n\n\t\n\n\t\t\nErgänzende\tAusführungen\tGemeindeparlament,\tSeite\t5\t\n\t\n\n\t\n\t \t\n\n\t\n\t\n\t\nIm\tKanton\tZürich\tsind\t\nfür\tdie\tKontrolle\t\nbestehender\tAnlagen\t\ndie\tGemeinden\t\nzuständig.\tSchlieren\t\nkontrolliert\tbisher\t\nnicht.\t\n\t\n\t\n\n\t\nBei\t über\t3000\tAntennenstandorten\tund\tüber\t500\tSchulen\t im\tKanton\tZürich\t kann\tdas\t\nAWEL\t verständlicherweise\t keine\t flächendeckenden\t seriösen\t Überprüfungen\t\nvornehmen.\t Die\t effektiv\t am\t stärksten\t belasteten\t Standorte\t gemäss\t\nStandortdatenblättern\t (OMEN)\t werden\t somit\t erst\t gar\t nicht\t überprüft.\t In\t einem\t\nBericht22\t zu\t den\t Strahlungsrisiken\t im\t Kanton\t Zürich\t hält\t das\t AWEL\t auf\t Seite\t 10\t fest,\t\ndass\tbei\t Nichtionisierender\t Strahlung\t die\t Gemeinden\t für\t die\t Kontrolle\t bestehender\t\nAnlagen\tzuständig\tsind.\t\t\n\nSchlieren\tführt\tkeine\tKontrollen\tdurch.\tAuf\tAnfrage\tverweist\tBau\tund\tPlanung\tauf\tdas\t\nvon\tden\tMobilfunkbetreibern\tbewirtschaftete\tQualitätssicherungssystem,\twelches\tvom\t\nBAKOM\tüberprüft\twerde.\tDie\tPrüfdaten\tseien\tbisher\taber\tnoch\tnie\tangefordert\tworden\t\nund\t es\t sei\t nicht\t auszuschliessen,\t dass\t das\t BAKOM\t die\t Veröffentlichung\t der\t Daten\t\nverweigere.\tTatsächlich\t ist\tes\tso,\tdass\tdas\tBAKOM\tkeine\tTransparenz\tschafft.\tDas\tAmt\t\nteilt\t auf\t Anfrage\tmit,\t dass\t für\t den\t Vollzug\t von\t Kontrollen\t die\t kantonalen\t Fachstellen\t\nzuständig\tseien,\twelche\tihrerseits\tdarauf\tverweisen,\tdass\tfür\tdie\tKontrolle\tbestehender\t\nAnlagen\tdie\tGemeinden\tin\tder\tVerantwortung\tstehen.\t\t\t\n\nFAZIT\t\n\t\nWeil\tdie\tDaten\tder\t\nMobilfunkantennen\t\nund\t–strahlung\tnicht\t\nöffentlich\tzugänglich\t\nsind,\tkann\tdie\t\nBevölkerung\tdas\t\nnotwendige\tWissen\t\nnur\terlangen,\twenn\t\nunabhängige\tDritte\tdie\t\nrelevanten\tDaten\t\nerheben\tund\tdie\t\nEinhaltung\tder\tGesetze\t\nüberwachen.\t\n\t\n\t\nDie\tGrundeigentümer\t\nbestimmen\tam\tEnde\t\ndarüber,\tob\teine\t\nAntenne\tgebaut\twird\t\nund\tsomit\tauch\t\ndarüber,\twer\tdie\t\ngrössten\tLasten\tträgt.\t\nSie\tsollen\tdeshalb\tfür\t\ndie\tKontrollkosten\t\naufkommen\tund\tihren\t\nBeitrag\tzur\tSicher-\nstellung\tdes\tkorrekten\t\nBetriebs\tleisten.\t\t\n\t\n\t\nWürden\tSie\tKontrollen\t\nwollen,\twenn\tSie\tvom\t\nNachbarsdach\taus\t\nbestrahlt\twürden?\t\n\nNiemand\twill\tdie\tAntenne\tin\tdirekter\tNähe\tzur\teigenen\tWohnung,\taber\talle\twollen\tdie\t\nMöglichkeiten\t des\tMobiltelefons\t ausschöpfen.\tWo\t die\t Antennen\t zu\t stehen\t kommen,\t\ndarüber\tbestimmen\tnicht\tnur\tdie\tTelekommunikationsgesellschaften,\tsondern\tvor\tallem\t\nauch\tdie\tGrundeigentümer,\twelche\tdie\tStandorte\t (nicht\tuneigennützig)\t zur\tVerfügung\t\nstellen.\t Die\t unmittelbaren\t Anwohner\t haben\t kein\tMitspracherecht\t und\t die\t Gemeinde\t\nkeine\t Macht\t zur\t Standortplanung.\t So\t ist\t vor\t allem\t auch\t der\t Preis\t ausschlaggebend\t\ndafür,\two\tdie\tAntenne\tsteht\tund\tnicht\tQualität\tdes\tStandorts.\t\n\nDass\t nach\t Abnahmemessung\t keine\t ernstzunehmenden\t Kontrollen\t stattfinden,\t ist\t vor\t\ndem\t Hintergrund\t der\t Kontrollergebnisse\t unabhängiger\t Dritter\t stossend\t und\t sollte\t\ngeändert\t werden.\t Heute\t gibt\t es\t für\t die\t Wohnbevölkerung\t keine\t Möglichkeit\t an\t\nungeschönte\tStrahlungsdaten\tder\tjeweiligen\tAntennen\tzu\tgelangen.\tDies\tführt\tzu\teinem\t\nUngleichgewicht\t zwischen\t Geschäftsgeheimnissen\t der\tMobilfunkanbieter,\t finanziellen\t\nInteressen\t der\t Standortvermieter\t und\t dem\t Bedürfnis\t nach\t Transparenz\t und\t\nGesundheitsschutz\tseitens\tder\tBevölkerung.\tUm\tdas\tGleichgewicht\twieder\therzustellen\t\nmuss\tkontrolliert\tund\tErgebnisse\tpubliziert\twerden.\t\t\n\nDiejenigen\tPersonen,\twelche\tan\toder\tbei\tOrten\tmit\tempfindlicher\tNutzung\twohnen\tund\t\ndie\t höchsten\t Lasten\t tragen,\t sollen\t Gewissheit\t haben,\t dass\t die\t Antennen\t richtig\t\nbetrieben\twerden\tund\tsich\tein\tBild\tüber\tdas\teffektive\tAusmass\tder\tStrahlung\tmachen\t\nkönnen.\t Dabei\t vermögen\t nur\t Kontrollen\t durch\t unabhängige\t Institute\t Vertrauen\t zu\t\nschaffen\tund\tin\tgeeignetem\tMasse\tzur\tAufklärung\tbeizutragen.\tBestenfalls\terhöhen\tdie\t\nKontrollresultate\tdie\tAkzeptanz\tgegenüber\tMobilfunkantennen,\twas\tdann\tauch\tim\tSinn\t\nund\t Geist\t der\tMobilfunkindustrie\t ist.\t Und\t im\t allerbesten\t Fall\t beginnen\t die\t Betreiber\t\nStandorte\t zu\t wählen,\t die\t sich\t nicht\t direkt\t vor\t den\t Schlieremer\t Schul-,\t Schlaf-\t und\t\nPflegezimmern\toder\tSpiel-\tund\tPausenplätze\tbefinden.\t\n\nWie\t immer\t stellt\t sich\t die\t Frage,\t wer\t die\t Kosten\t tragen\t soll.\t Für\t mich\t ist\t klar,\t dass\t\nsämtliche\t mit\t der\t Kontrolle\t zusammenhängenden\t Kosten\t derjenige\t zu\t tragen\t hat,\t\nwelcher\t sich\t aus\t freien\t Stücken\t für\t die\t Vermietung\t eines\t Standorts\t auf\t seinem\t\nGrundeigentum\tentschieden\that\tund\tsich\tdies\tauch\tentsprechend\tvergüten\tlässt.\t\t\n\nFür\tZustimmung\toder\tAblehnung\tder\tInitiative\tstellen\tsich\tdaher\tdie\tfolgenden\tFragen.\t\nWenn\tmein\tNachbar\tauf\tseinem\tDach\teine\tMobilfunkantenne\tinstallieren\tliesse,\twürde\t\nich\t dann\twissen\twollen,\twelche\tAuswirkungen\tdies\t auf\tmich\that\t und\tob\tdie\tAntenne\t\ngesetzeskonform\tbetrieben\twird?\tUnd\twürde\t ich\t es\t als\t gerecht\t empfinden,\twenn\t für\t\ndie\tKosten\tdieser\tKontrollen\tmein\tNachbar\taufkommen\tmüsste?\tWenn\tSie\tdie\tFragen\t\nmehrheitlich\t mit\t JA\t beantwortet\t haben,\t freue\t ich\t mich\t über\t Ihre\t Zustimmung\t zur\t\nInitiative.\t\n\n\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\n22\tStrahlungsrisiken\tim\tKanton\tZürich,\tSchlussbericht\tvom\t5.\tSeptember\t2017\t\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 7. Dezember 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n268/2022 1.8.4.7 Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Sicherheit auf\nöffentlichen Strassen, Quartierstrassen, Trottoirs oder\nBegegnungszonen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 26. September 2022 wurde von Gemeindeparlamentarier Bashkim Maliqi die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Sicherheit auf öffentlichen Strassen, Quartierstrassen, Trottoirs oder Begeg\nnungszonen" eingereicht:\n\n"Trendfahrzeuge wie Electro-Scooter und Electro-Trottinetts werden immer beliebter\nund sind mittlerweile aus unseren Strassen kaum wegzudenken.\n\nDie Unsicherheit aufunseren Strassen vor allem aber aufden Trottoirs und öffentlichem\nGrund (Wohnsiedlungen) nimmt mehr und mehr zu. Besonders ältere Personen er\nschrecken gerne, wenn ein Trendfahrzeug bei ihnen vorbeirast. Kinder sind ebenfalls\nsehr gefährdet, da sie vielfach den Gehsteig I öffentlichen Grund breitspurig brauchen\nund nicht mit lautlosen Gefahren wie Trendfahrzeugen rechnen.\n\nDie Trendfahrzeuge sind oftmals mit hoher Geschwindigkeit unterwegs, nicht selten\nwird dabei auch gleichzeitig ein Mobiltelefon in der Hand bedient.\n\nKonkrete Beispiele:\n17.06.2022: An der Limmat beim Spazieren wird ein kleiner Junge angefahren, die Täter\nrasen weiter davon. Der Vater war nebenan und konnte die Jugendlichen nicht aufhal\nten.\n15.09.2022: In der Giardino Siedlung wird ein kleines Kind angefahren.\n\nEin frühes Handeln ist unabdingbar, denn wenn dies so weiter geht, wird sich früher\noder später ein gravierender Unfall ereignen.\n\nAnfrage an den Stadtrat:\n\n1. Kann ein generelles Verbot für Trendfahrzeuge auf Trottoirs oder Quartierstrassen\nausgesprochen werden?\n\n2. Gibt es Patrouillen auf den Strassen, welche sporadische Kontrollen der Trendfahr\nzeuge durchführen?\n\n3. Wenn ja, wie oft finden diese statt?"\n\n1.8.4.7 1 2022-2674 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Kann ein generelles Verbot für Trendfahrzeuge auf Trottoirs oder Quartierstrassen aus\ngesprochen werden?\n\nAntwort:\nEin zusätzliches generelles Verbot für Trendfahrzeuge auf Trottoirs ist nicht notwendig, beziehungs\nweise auf Quartierstrassen nicht möglich. E-Bikes, E-Trottinette, E-Roller etc., sind bezüglich Ver\nkehrsregeln den Fahrrädern gleichgestellt. Somit dürfen diese nur dort gefahren werden, wo auch\nFahrräder fahren dürfen. Das Befahren von Trottoirs ist, wie mit Fahrrädern auch, grundsätzlich nicht\ngestattet. Verkehrsflächen, die den Fussgängern vorbehalten sind, dürfen nicht benutzt werden. Wer\nmit einem solchen Gerät unterwegs ist, muss, falls vorhanden, die Radwege oder Radstreifen nut\nzen.\n\nFrage 2: Gibt es Patrouillen auf den Strassen, welche sporadische Kontrollen der Trendfahrzeuge\ndurchführen?\n\nAntwort:\nJa die Stadtpolizei führt diesbezügliche Kontrollen durch.\n\nFrage 3: Wenn ja, wie oft finden diese statt?\n\nAntwort:\nDie Stadtpolizei kontrolliert Trendfahrzeuge anlässlich ihrer regulären Patrouillen regelmässig. Es\nwurde eine sogenannte Messrolle für Zweiradfahrzeuge angeschafft, um die kontrollierten Trend\nfahrzeuge auf ihre Geschwindigkeit hin gerichtsverwertbar zu überprüfen. Seit Oktober werden se\nparate Statistiken zu Trendfahrzeugen geführt. Zuvor wurden sie statistisch den Fahrrädern gleich\ngesetzt, weshalb keine separate Auswertung möglich ist. In den vergangenen beiden Monaten wur\nden 53 Trendfahrzeuge kontrolliert. Davon wurden fünf Lenkerinnen bzw. Lenker zur Anzeige ge\nbracht. Seit Anfang Jahr wurden zudem bereits 27 Trendfahrzeuge aus dem Verkehr genommen und\nsichergestellt, weil sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Ihre Besitzerinnen bzw. Besit\nzer wurden ebenfalls angezeigt. Zusätzlich werden, wenn personell möglich, gezielte Verkehrskon\ntrollen mit Schwerpunkt Trendfahrzeuge durchgeführt. Darüber hinaus hat die Stadtpolizei auf die\nZunahme der Trendfahrzeuge reagiert, in dem seit 2021 mit den Schulen zusammen zu Beginn des\nSchuljahrs eine Informationsbroschüre an alle Eltern versandt wird. Dies hat sich bereits bewährt\nund wird nun jährlich wiederholt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Sicherheit auf öffentlichen Strassen, Quar\ntierstrassen, Trottoirs oder Begegnungszonen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen\nbeantwortet.\n\n1.8.4.7 I 2022-2674 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n615Markus ártsc ger\nStadtp side\n\n1.8.4.7 I 2022-2674\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  30. Juni 2008 \n \n \n \n225 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. . 44/2008: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von \nFr. 3'570'000.-- für den Ausbau der Schulanlage Zelgli (367) \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Volksschule  \n \nGesellschaft und Schule haben sich im Laufe des 20. Jahrhunderts grundlegend verändert. Zu Beginn ging \nes der Schule im Wesentlichen um die Vermittlung grundlegender Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, \nRechnen) und die Erziehung zu Disziplin und Ordnung. Heute sollen und wollen Schülerinnen und Schüler \nbefähigt werden, mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft angemessen umzugehen. \nDas hat Auswirkungen auf den Bedarf an Schulraum. Die Schülerinnen und Schüler verbringen mehr Zeit \nauf dem Schulareal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise ist zu einem wichtigen Be-\nstandteil unserer Gesellschaft geworden. Die Schule versucht, mit der Einführung von Blockzeiten und \ndem Angebot von Mittagstischen den Anforderungen gerecht zu werden. Insgesamt wird der Schulraum \naufgrund dieser Trends heute intensiver genutzt als in der Vergangenheit.  \n \nNeue pädagogische Ansätze und Reformen werden räumliche Auswirkungen nach sich ziehen. Schon am \n31. Oktober 2000 hat der Regierungsrat entschieden, es müsse an allen Vormittagen der Schulwoche ein \nVierstundenblock angeboten werden. Weiter sind Gruppenräume in allen Abteilungen der Volksschule ein \nBedürfnis. Gruppenräume haben in Bezug auf die Einführung von Blockzeiten, Grund- resp. Basisstufe \neinen wichtigen Stellenwert, denn sie dienen dem stillen Arbeiten kleiner Gruppen ausserhalb des Klas-\nsenzimmers. Das von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich am 5. Juni 2005 angenommene neue \nkantonale Volksschulgesetz sieht weitere Änderungen und Neuerungen vor. So müssen unter anderem die \nSchulen ab spätestens Sommer 2008 von Schulleitungen geführt werden. Die Einführung von Blockzeiten \nverlangt dazugehörende Räumlichkeiten für die Auffangzeiten. Sie sind bei den meisten Schulanlagen nur \nansatzweise vorhanden.  \n \nB. Schulraum  \n \nDie Stadt hat die für den Schulunterricht erforderlichen Schulräume zur Verfügung zu stellen. Dieser ge-\nsetzliche Auftrag, am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt die nötigen Räume in der erforderlichen \nGrösse und Qualität bereit zu halten, stellt in den nächsten Jahren eine grosse Herausforderung dar. Drin-\ngende Renovationen an bestehenden Schulanlagen und notwendige Erweiterungen als Folge von Bevöl-\nkerungsentwicklung und Schulreformen bedürfen einer sorgfältigen Planung. Dabei gehören die Schulan-\nlagen zu den wichtigsten Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand, kommen doch gerade die Kinder als \nzukünftige Entscheidungsträger mit dem Schuleintritt erstmals in Berührung mit Räumlichkeiten der öffent-\nlichen Hand. \n \nDas Grundangebot an Schulhäusern hat sich seit der Eröffnung des Oberstufenzentrums Kalktarren im \nJahr 1970 nicht verändert. Einzig die Schulanlage Hofacker wurde 1997/98 durch einen Erweiterungsbau \nergänzt. Dieser hat im Wesentlichen den inzwischen abgebrochenen Pavillon an der Oberen Bachstrasse \nersetzt. Bei Engpässen wurde auf diverse Notbauten und auf Pavillons zurückgegriffen. Durch Einmietun-\ngen sind kurzfristige Raumbedürfnisse gedeckt worden. Die Vorlage für den Bau einer Primarschulanlage \nim Gebiet Sandbühl haben die Stimmberechtigten 1994 abgelehnt, obwohl damit eine deutliche Verbesse-\nrung der Schulraumsituation entstanden wäre. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 1/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nZusammengefasst fehlen heute die notwendigen Erweiterungsbauten, die zur Linderung der Schulraumsi-\ntuation beitragen könnten. Des weitern wird der grundsätzlich überalterte Bestand der Schlieremer Schul-\nanlagen in den nächsten Jahren einen grösseren Renovationsbedarf auslösen. \n \nC. Schulraumplanung 2005  \n \nAm 28. November 2005 hat der Stadtrat die im Rahmen eines breit abgestützten Projektes erarbeitete \nSchulraumplanung 2005 genehmigt und als Grundlage für die weitere Arbeit gutgeheissen. Das Ressort \nFinanzen und Liegenschaften wurde beauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Zuvor hatte die \nSchulpflege mit Beschluss vom 22. November 2005 die Schulraumplanung ebenfalls gutgeheissen. \n \nIm Juli 2006 haben Absprachen mit den zuständigen kantonalen Instanzen stattgefunden, um die Planung \ndes Kantons und der Stadt aufeinander abzustimmen. Die Fachstellen des Kantons sind der Ansicht, dass \nmit der Schulraumplanung 2005 eine sehr aufschlussreiche und wertvolle Grundlage vorliegt. Der IST-\nSOLL-Vergleich zeigt auf, dass heute in der Primarschulstufe 3 Klassenzimmer fehlen. Dies ist praktisch \ndeckungsgleich mit dem Ergebnis der Schulraumplanung 2005, die von einem Bedarf von \n3.5 Klassenzimmern ausgeht. \n \nDie Schulraumplanung 2005 hat die letztmals 1995 von der Schulpflege durchgeführte Schulraumüberprü-\nfung ersetzt. Damals sind primär strategische Massnahmen wie zum Beispiel das Anheben der Schülerbe-\nstände pro Klasse und der Verzicht auf Gruppenräume im Oberstufenschulhaus Kalktarren ergriffen wor-\nden. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit die Primarstufenklassen im Schulhaus Kalktar-\nren verbleiben können. Dennoch fehlt es der Schule bis heute an Räumen. Jede zusätzliche Klasse bringt \ndie Verantwortlichen in Not. Gruppenarbeiten finden gegen die Vorschriften der Feuerpolizei in Korridoren \nstatt und Mittagstische werden provisorisch in Untergeschossen ohne Tageslicht geführt.  \n \nGemäss Schulraumplanung 2005 soll die Schulanlage Zelgli im Zuge einer dringend notwendigen Renova-\ntion auch mit zusätzlichen Schulräumen sowie zusätzlich einem Kindergarten erweitert werden. So kann \nder Schulraumbedarf im Gebiet mit der grössten baulichen Entwicklung nördlich der SBB Linie Zürich - \nBaden gedeckt werden. Gleichzeitig entsteht auch eine Linderung des gesamtstädtischen Defizites. Es \nbleibt offen, ob mit dem Ausbau im Zelgli weitere Investitionen in neue Schulanlagen hinausgeschoben \nwerden können.  \n \nD. Entwicklung der Bevölkerungszahl  \n \nDie Einwohnerzahl ist in den letzten zehn Jahren praktisch konstant geblieben. Für die Bevölkerungsent-\nwicklung in der Planungsperiode wurden verschiedene Szenarien erstellt. Die Schulraumplanung geht \ndavon aus, dass der Zuwachs bis ins Jahr 2025 ca. 100 Einwohner pro Jahr beträgt. Für die Schätzung \nder Schülerzahlen ist die Altersgruppe der unter 15-Jährigen besonders relevant. Gesamtschweizerisch \nnimmt der Anteil der unter 15-Jährigen ab. Ursache sind einerseits eine rückläufige Geburtenziffer und \nanderseits eine höhere Lebenserwartung. Die Schulraumplanung in Schlieren geht bezüglich der Entwick-\nlung der unter 15-Jährigen von einer Zunahme um ca. 10 Jugendliche pro Jahr aus. Somit dürfte die Schü-\nlerzahl bis ins Jahr 2025 von heute ca. 1450 auf insgesamt rund 1’630 wachsen.  \n \nE. Schulanlage Zelgli   \n \nDie Schulanlage Zelgli wurde 1963 erstellt und hat seither ausser einer wärmetechnischen Fassadensa-\nnierung mit Fensterersatz keine wesentlichen Renovations- und grösseren Unterhaltsarbeiten erfahren. \nDie Baustruktur ist grundsätzlich in gutem Zustand, jedoch weisen die Aussenhülle und die haustechni-\nschen Anlagen erhebliche Mängel auf. Die haustechnischen Anlagen entsprechen nicht mehr den gültigen \nVorschriften. Der Innenausbau und die allgemeine Zugänglichkeit der Anlage werden in vielen Punkten \nden gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Teile der Einrichtungen genügen den heute gültigen \npädagogischen Erfordernissen nicht mehr. Die Aussenbeläge weisen starke Abnutzungserscheinungen \nauf.  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 2/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nF. Bedarfsnachweis für Erweiterungsbauten im Zelgli  \n \nMit der Sanierung des Schulhauses Zelgli drängt sich eine Erweiterung der Anlage auf. Zahlreiche Räume \nsind mehrfach belegt, und diverse Unterrichtstunden müssen an verschiedenen Orten im Quartier durch-\ngeführt werden. Der ausgewiesene Bedarf ist wie folgt: \n \nKlassenzimmer \nEin Klassenzimmer ist hinter dem Schulhaus in einem Pavillon untergebracht. Die Schüler benützen die \nToiletten bei den Turnhallen. Ab Schuljahr 2010/2011 wird eine vierte Klasse im Zelgli nicht genügen. Es \nzeichnet sich ab, dass eine zweite Klasse eröffnet werden muss, was einen weiteren Pavillon bedingen \nwürde. \n \nGruppenräume \nZu jedem heute bestehenden Schulzimmer fehlen die entsprechenden Gruppenräume. Die Bereiche Lo-\ngopädie, Stütz- und Fremdsprachenunterricht sind heute in Containern untergebracht. Das Schulleiterbüro \nsowie der Raum für die Schulkonferenz - Vorgabe des neuen Volksschulgesetzes ab 2008 - müssen zwin-\ngend im Schulhaus sein. Auch sie müssten ohne einen Ausbau in einem Pavillon untergebracht werden. \n \nMittagstisch \nFür den Mittagstisch Zelgli (heutiger provisorischer Standort in der ehemaligen Hauswartwohnung) muss \nein definitiver Standort gefunden werden. Um die Schüler - auch die kleineren - sicher und effizient betreu-\nen zu können, ist der heutige Standort sinnvoll, wenn entsprechende Renovationen getätigt werden kön-\nnen.  \n \nQuartiertreffpunkt  \nSeit Frühjahr 2006 wird ein provisorischer Pavillon auf dem Pausenplatz gemeinsam mit der Schule durch \ndas Elternforum Zelgli genutzt. Im Zuge des Umbaus muss dieses baufällige Gebäude weichen, damit der \nPausenplatz wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden kann. Es ist vorgesehen, den \ngeplanten Auffangraum auch für Quartieraktivitäten zur Verfügung zu stellen. \n \nZusammenfassung der Bedürfnisse  \nDer Erweiterungsbau sowie die Anbauten am vorhandenen Schulhaus ermöglichen es, für die Zukunft eine \nmoderne Schulanlage zur Verfügung zu stellen. Sie wird genügend Platz und zweckmässige Schulzimmer \naufweisen, welche mehrfach und sinnvoll genutzt werden können. Durch die Integration aller Schulberei-\nche in einer einzigen Anlage kann die Schule den neuen Anforderungen des Volksschulgesetzes gerecht \nwerden. \n \nG. Projekt für die Renovation und Erweiterung \n \na) Projekt  \n \nAm 19. März 2007 hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion mit 18:14 Stimmen den Rückweisungs-\nantrag (Kredit von Fr. 13'600'000.-- für die Renovation und Erweiterung der Schulanlage Zelgli) der GRPK-\nMehrheit angenommen. Am 4. Juni 2007 hat der Stadtrat das weitere Vorgehen der Planungskommission \ngutgeheissen und für die Planung einer revidierten Projektvorlage einen Kredit von Fr. 123'000.-- bewilligt. \nDie Architektur- und Koordinationsarbeiten (Fachplaner und Spezialisten) wurde an den Generalplaner \nMartin Halter, Wädenswil, erteilt. Der Auftrag beinhaltete die Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Diagno-\nsebericht), eines Vorprojektes (Massnahmenplan) und eines Projektes (Konzeptvorschlag) sowohl für die \nRenovation als auch für die Erweiterung der Schulanlage. \n \nb) Renovation der Schulanlage \n \nDie Kosten für die Instandsetzung müssen mit rund Fr. 8'300'000.-- budgetiert werden, dies entspricht \neinem Kubikmeterpreis von Fr. 596.-- über alles (Volumen 13’420m3 gemäss GVZ). Dieser Aufwand ist \ndeshalb relativ hoch, weil nebst den gesamten haustechnischen Anlagen auch der Innenausbau der Ver-\nkehrsflächen - als Folge von feuerpolizeilichen Auflagen und Empfehlungen BfU - weitestgehend ersetzt \nwerden muss. Die Bauweise mit drei separaten Baukörpern - für den Schulbetrieb von Vorteil - ist kosten-\ntreibend (grosse Fassadenflächen, ineffizienter Leitungsbau). Zudem muss das Gebäude erdbebensicher \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 3/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \ngemacht, der Blitzschutz nachgerüstet und die 45-jährige Möblierung ausgewechselt werden. Die 1983 \nausgeführte Renovation wirkt sich weniger positiv aus als erwartet: bei den damals ausgewechselten Me-\ntallfenstern müssen die Gläser bereits heute wieder ausgetauscht werden. Auch die Dachhaut - selbstver-\nständlich mit optimierter Wärmedämmung - muss ersetzt werden. \n \nc) Erweiterung der Schulanlage \n \nRaumprogramm: \n \n3   neue Klassenzimmer à 64 m2\n\n11 neue Gruppenräume à 16 m2\n\n1   neues Lehrerzimmer à 64 m2\n\n1   Bibliotheksraum à 25 m2\n\n1   frei unterteilbarer Raum für DAZ und Fachstunden 50 m2\n\n1   Raum für Förderunterricht 30 m2\n\n1   Raum für Schulsozialarbeiter 24 m2\n\n1   Büro Hauswart à 22 m2\n\n1   Lager- und Maschinenraum 100 m2\n\n1   neues Behinderten-WC \n1   neues Lehrer-WC \n1   neuer gedeckter Pausenbereich 200 m2\n\n \nDer Archiv-, Material- und Kopierraum (heute mehrere Räume) wird zu einem Raum von 64 m2 zusam-\nmengezogen. Der Mittagstisch bleibt in der heutigen Form bestehen. \n \nZusätzlich erwähnenswert ist, dass kein Schulraum auf Reserve geschaffen wird, jedoch mit einer weit-\nsichtigen Planung auf die Schülerentwicklung der nächsten 5 bis 10 Jahre Rücksicht genommen werden \nkann. Diese Punkte unterscheiden dieses Projekt klar vom letzten. \n \nd) Beschrieb der Erweiterungen \n \nDie Architekten Knecht und Habegger haben bereits 1963 Vorschläge erarbeitet, wie das Schulhaus erwei-\ntert werden kann. Diese Ideen werden nun aufgegriffen, ein neues Schulzimmer wird auf dem Dach reali-\nsiert. Weiter wird bereits heute eine Andockstelle für modulare Bauten (analog den Züri-Modulen) gebaut. \nNachdem der Sanitätsposten im Untergeschoss der Schulanlage aufgehoben werden kann, besteht die \nMöglichkeit, durch minimale Geländekorrekturen weitere Klassenzimmer und andere wichtige Räume zu \nschaffen.  \n \ng) Beschrieb der Umgebungsarbeiten \n \nDie Anbindung der Turnhalle an das Wegüberdachungsnetz ist ein Beitrag zur Optimierung der Umge-\nbungsgestaltung und des Schulbetriebes. Sie schafft die geforderte, gedeckte Pausenplatzerweiterung. \nAuch später eventuell notwendig werdende, modulare Bauten sind an dieses Netz angebunden. In der \nFolge entsteht zudem ein räumlich gefasster, neuer Pausenplatz, der als offenes Klassenzimmer genutzt \nwerden kann.  \n \nh) Energie/Ökologie \n \nDie bestehende Ölheizung muss innerhalb der nächsten 2 - 3 Jahre ersetzt werden. Zu diesem Zeitpunkt \nsoll die Schulanlage an die Fernwärmeversorgung angeschlossen werden. Die Erwärmung des Brauch-\nwarmwassers könnte durch eine Solaranlage unterstützt werden. Die hohen Anforderungen an die Wär-\nmedämmvorschriften werden vollumfänglich umgesetzt. Erfolgt ein Anschluss an die Fernwärmeversor-\ngung, ist allenfalls ein Bonus für erneuerbare Energien erhältlich, was wiederum zur Erreichung des Labels \n„Minergie“ führt.  Der Ökologie wird hinsichtlich der Materialwahl sorgfältige Beachtung geschenkt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 4/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nH. Gesamtvorlage oder Aufteilung in Renovation und Erweiterung? \n \nDie Renovation der bestehenden Schulanlage ist eine so genannte gebundene Ausgabe. Sie kann vom \nStadtrat in eigener Kompetenz bewilligt werden. Ein Kreditbeschluss des zuständigen Organs - im vorlie-\ngenden Fall des Gemeinderates und der Urnenabstimmung - ist hingegen für den Ausbau der Schulanlage \nnötig.  \n \nH. Kosten \n \nDie Kosten wurden mit einem detaillierten Voranschlags auf der Basis des Vorprojektes und des Bau-\nbeschriebes mit einer Genauigkeit von ± 15 % ermittelt. Ein neutrales Kostenermittlungsbüro hat sie über-\nprüft.  \n \nKostenzusammenstellung (Preisstand 1. April 2008, Zürcher Baukostenindex): \n \nBKP Bereich Kosten \n1 Vorbereitungsarbeiten  Fr.    297'450.00 \n221 Rohbau 1 Fr.    536'950.00 \n222 Rohbau 2 Fr.    256'630.00 \n223 Elektroanlagen  Fr.    129'300.00 \n224 HLKK Anlagen  Fr.    192'000.00 \n225 Sanitäranlagen  Fr.    123'000.00 \n227 Ausbau 1 Fr.    324'500.00 \n228 Ausbau 2 Fr.    103'600.00 \n229 Honorare  Fr.    334'000.00 \n4 Umgebung  Fr.    428'950.00 \n5 Baunebenkosten  Fr.    115'670.00 \n9  Ausstattung  Fr.    141'000.00\n Total exkl. MWST.  Fr. 2'983'050.00 \n 7,6% MWST.  Fr.    226'711.00\n Total inkl. MWST.  Fr. 3'209'761.00 \n Bauherrenreserve 5% Fr.    160'239.00 \n Kosten Minergie bei Wechsel von Gas auf Wärmeverbund Fr.    200'000.00\n Total Renovationskosten  Fr. 3'570'000.00\n \nDer Staatsbeitrag beträgt ca. 9 Prozent der anrechenbaren Kosten. Beim Erweiterungsbau dürften ca. \n20 % unter die anrechenbaren Kosten fallen. Es können somit rund Fr. 60'000.-- erwartet werden. \n \nNebst dem Baukredit von Fr. 3'570’000.-- für die Erweiterungsbauten hat der Stadtrat am 30. Juni 2008 in \neigener Kompetenz einen Kredit von Fr. 8'340'000.-- für gebundene Renovationsmassnahmen genehmigt. \n \nIn der Schulraumplanung 2005 sind für die Renovation und Erweiterung „Schulanlage Zelgli“ Kosten von \napproximativ Fr. 11 Mio. aufgeführt. Nach Vorliegen eines konkreten Detailprojektes könnte die Summe \nvon rund Fr. 12 Mio. in die Investitionsplanung 2009 - 2013 aufgenommen werden.     \n \nI. Finanzierung/Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss \nRichtlinien der kantonalen Direktion des Innern: \n \n- Kapitalfolgekosten  \n   Abschreibung und Verzinsung Fr. 357'000.00\n  \n- Betriebliche Folgekosten  \n   Allg. Hochbauten Fr. 20'000.00\n  \n \n- Personelle Folgekosten  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 5/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n   Abwart/Reinigung  Fr. 30'000.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr Fr. 407'000.00\n \nDie Summe von Fr. 407'000.-- entspricht beim derzeitigen Steueraufkommen etwas weniger als  \neinem Steuerprozent. \n \nK. Zeitplan \n \nNach einer positiv verlaufenen Volksabstimmung bis im Frühjahr 2009 würde die Detailprojektierung erfol-\ngen mit dem Ziel, die Ausbauten auf den Schulbeginn 2010 (Parallel mit der übrigen Renovation der \nSchulanlage) in Betrieb nehmen zu können. Die Instandsetzung- und Erweiterungsarbeiten würden wäh-\nrend des Schulbetriebes erfolgen (Arbeiten unter Betrieb). Lärmige Arbeiten sollen möglichst in den Schul-\nferien erfolgen. Die beiden Projekte (Instandsetzung und Erweiterung) sollten koordiniert realisiert werden. \n \nL. Schlussbemerkungen \n \nSeit der Ablehnung des Schulhauses Sandbühl im Jahre 1994 wurden keine grösseren Erweiterungsbau-\nten von schulischen Infrastrukturen projektiert. In diesen 14 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl wesent-\nlich erhöht. Der bereits 1994 bekannte dringende Platzmangel zwingt jetzt zu Erweiterungsbauten mit zu-\nsätzlichen Klassenzimmern. Die Platznot in allen Schlieremer Schulhausanlagen ist erheblich. Dies zeigt \nauch die Schulraumplanung 2005 mit aller Deutlichkeit auf.  \n \nDie Aufbruchstimmung in Schlieren (Stadt-, Gebiets- und  Bevölkerungszahlentwicklung, Aufschwung in \nder Wirtschaft etc.) zieht auch die städtischen Infrastrukturbauten mit, denn städtische Bauten sind nicht \nnur die Visitenkarte der Stadt, sondern mitentscheidend über den Zuzug von neuen Bewohnern.  \n \nOb der Erweiterungsbau im Zelgli den Druck auf einen Schulhausneubau in Schlieren West reduziert, ist \nvon der Entwicklung der Schülerzahlen abhängig, respektive vom Umgang mit den ebenfalls engen Platz-\nverhältnissen in der gemischten Schulanlage Kalktarren. \n \nDie Arbeitsgruppe Schulraumplanung sowie die Schulpflege haben einstimmig dem nun vorliegenden Pro-\njekt zugestimmt.  \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Ausbau der Schulanlage Zelgli wird ein Kredit von Fr. 3'570’000.-- erteilt. \n\n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung der Kostenermittlung (1. April 2008) und der Bauaus-\nführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten. \n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die Ur-\n\nnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \nVersand: 7. Juli 2008 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 6/6 \n\n\n


Antrag Büro Gemeindeparlament

text: \nGemeindeparlament \nFrei estrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n11. Sitzung vom 16. April 2019 \n\n529/2019 16.04.44 Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und \nLandschaft \nAntrag des Büros des Gemeindeparlaments auf Bildung und \nZusammensetzung \n\n1. Ausgangslage \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft wurde am 30. April 2018 mit SRB 119 vom \nStadtrat genehmigt und zuhanden der öffentlichen Auflage gemäss § 7 des kantonalen Planungs \nund Baugesetzes (PBG) verabschiedet sowie dem Amt für Raumentwicklung der kantonalen Bau \ndirektion zur Vorprüfung eingereicht. Die Überarbeitung der innert Frist eingegangenen Einwen \ndungen ist so weit fortgeschritten, dass voraussichtlich vor den Sommerferien 2019 der kommuna \nle Richtplan zur Genehmigung durch den Stadtrat an das Gemeindeparlament überwiesen wird. \n\nDie Prüfung des kommunalen Richtplans stellt analog zum Verkehrsplan hohe Anforderungen an \ndie vorprüfende Kommission. Mit einer Spezialkommission soll ein parlamentarisch legitimiertes \nund politisch abgestütztes Gremium geschaffen werden, welches sich vertieft mit der komplexen \nThematik beschäftigt und über diese beraten kann. \n\n2. Rechtliches \n\nGemäss § 13 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) ist das Gemeinde \nparlament berechtigt, zur Vorberatung einzelner Themen der Behörden Spezialkommissionen ein \nzusetzen. Die Antragstellung auf Bildung und Zusammensetzung der Spezialkommission steht dem \nBüro zu. \n\nDie Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Parlament überwiesenen Themen und lösen sich \nnach Erfüllung des Auftrages auf. \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Bildung einer Spezialkommission Kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \nmit 8 Mitgliedern wird zugestimmt. \n\n1.2. Die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums der Spezialkommission erfolgt mit separatem \nBeschluss des Gemeindeparlaments gemäss Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz \nIFK. \n\nST.16.04.44 / 2019-393 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2. Mitteilung an \nStadtrat \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nGemeindeparlament \nArchiv \n\nBüro des Gemeindeparlaments Schlieren e - \\U,ClU.ly \n~er Ga riela Thoma \nPräsident \n\nST.16.04.44 I 2019-393 Seite 2 von 2 \n\n\n


Abschreibung Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 2. Dezember 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n270/2020 33.03.032 Postulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und\nBeruhigung Freiestrasse"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 3. Februar 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Beat Kilchenmann und\n10 Mitunterzeichnenden eingegangen und am 9. März 2020 vom Gemeindeparlament an den Stadt\nrat überwiesen worden.\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Freiestrasse,\ninsbesondere zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse, möglichst schnell verbes\nsert werden kann.\n\nBegründung\nSeitdem der Kreisverkehrsplatz im Zentrum dem Verkehr übergeben wurde, leiden diverse\nQuartiere mindestens zwei Mal täglich massiv unterdergrossen Verkehrszunahme. Das Zent\nrum vermag den Verkehrnicht mehrzu schlucken. Besonders schlimm, an gewissen Orten ist\ndadurch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. So zum Beispiel an der Freiestrasse, zwi\nschen Obere Bach- und Nassackerstrasse. Die voreinigen Jahren umgesetzte Verkehrsberu\nhigungmit den versetzt platzierten Parkfeldern, gepaart mit derUnübersichtlichkeit im Bereich\nder Kreuzung Freie-/Nassackerstrasse führt bei grossem Verkehrsaufkommen dazu, dass\nsich Motorfahrzeugführer zu teils waghalsigen und gefährlichen Fahrmanövern verleiten las\nsen. Das südliche Trottoir wird als erweiterte Fahrbahn genutzt, teils mit unverminderter Ge\nschwindigkeit fahrend, teils als Stauraum, stehend. Beinahe-Zusammenstösse mit Trottoirbe\nnützern sind an der Tagesordnung. Diese Situation gilt es möglichst schnell zu entschärfen."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDie vom Postulant erwähnten Fahrmanöver, soweit sie tatsächlich stattfinden, sind nicht nurwaghal\nsig und gefährlich, ·sondern auch illegal. Es ist verboten, das Trottoir als erweiterte Fahrbahn zu\nbenützen, weder fahrend noch im Stau stehend. Bei einem Augenschein zu Hauptverkehrszeiten\nkonnte allerdings kein derartiges Verhalten von Verkehrsteilnehmenden festgestellt werden.\n\n2.1 Messungen und Fakten zur Verkehrssituation an der Freiestrasse\n\nEs liegen folgende Messungen der Durchfahrten an der Freiestrasse 33 vor:\n\n25. März bis 15. April 2020\n15. Mai bis 5. Juni 2019\n21. September bis 12. Oktober 2016\n\n28'292 Durchfahrten und 102 Übertretungen\n45'805 Durchfahrten und 184 Übertretungen\n40'265 Durchfahrten und 207 Übertretungen\n\n2018 und 2017 fanden an der Freiestrasse keine Messungen statt.\n\nST.33.03.032 I 2020-101 Seite 1 von 4\n\n\n\nDie Zunahme zwischen 2016 und 2019 beträgt somit rund 13 %, bei einer gleichzeitigen Abnahme\nder festgestellten Übertretungen um 11 %. Sämtliche Übertretungen lagen im Ordnungsbussenbe\nreich. Dies bedeutet, dass die Verkehrsberuhigungsmassnahmen die beabsichtigteWirkung zeigen.\nDie 2020er Zahlen sind wegen Corona tiefer und somit wenig aussagekräftig.\n\nIm Zeitraum von Juli 2018-Juli 2020 kam es zu keinen nennenswerten Unfällen. Die Freiestrasse ist\ndeshalb kein Unfallschwerpunkt.\n\n2.2 Mögliche zusätzliche Massnahmen\n\nFolgende Konzepte zur Steigerung der Verkehrssicherheit kommen aufgrund der Gegebenheiten\ngrundsätzlich in Frage und wurden daher geprüft:\n\n1. Trennung von Strasse und Trottoirs mittels Pylonen oder Ketten\n2. Umwandlung der Freiestrasse in eine Sackgasse oder Einbahnstrasse\n3. Begegnungszone in der Freiestrasse im Bereich Obere Bachstrasse bis zur Uitikonerstrasse\n4. Teilfahrverbot: Zufahrt nur fürAnwohner und Zubringer.\n\nDie Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen:\n\nzu 1. An der Freiestrasse bestehen zahlreiche Ein- und Ausfahrten. Ketten können somit nicht\ndurchgängig installiert werden. Ausserdem sind Ketten und Pylone ein Hindernis, das in spe\nziellen Situationen auch kontraproduktiv wirken kann. So sind allfällige Notfall-Ausweichma\nnöver von Radfahrenden auf das Trottoir im Gegensatz zum lstzustand nicht mehr möglich.\nSchliesslich erschweren Ketten und Pylone die Räumung des Trottoirs im Winter. Aus all\ndiesen Gründen steht der Stadtrat dem Kettenkonzept kritisch gegenüber.\n\nzu 2. Die Massnahme Sackgasse/Einbahnstrasse beeinträchtigt nicht nur die Durchfahrt an der\nFreiestrasse, sondern hat infolge der resultierenden Verkehrsverlagerungen auch Auswir\nkungen auf die Verkehrsfrequenzen in anderen Quartieren. Im vom Parlament verabschie\ndeten kommunalen Verkehrsrichtplan sind Überlegungen aus einer Gesamtschau über das\nganze Stadtgebiet eingeflossen. Änderungen dürfen daher nicht nur mit dem Röhrenblick\nauf eine einzige Strasse beurteilt werden.\n\nUnabhängig von den entfernteren Auswirkungen sind auch die möglichen Installationen vor\nOrt genau zu prüfen. Das Konzept Sackgasse mit einem festen Hindernis an deren Ende\nhätte zur Folge, dass Linienbusse, Polizei, Rettungsorganisationen etc. die Freiestrasse\nnicht mehr als Ausweichstrasse benutzen könnten, etwa wenn die Badenerstrasse gesperrt\nist (z. B. in Folge Baustelle, Unfall). Ausserdem müsste am Ende der Sackgasse eine Wen\ndemöglichkeit geschaffen werden. Um die Freiestrasse weiterhin als Ausweichstrasse nut\nzen zu können, könnte ein versenkbarer Poller installiert werden, was nicht nur den vorge\nnannten Nutzungen dienen würde, sondern z. B. auch der Kehrichtabfuhr die Durchfahrt\nermöglichen könnte. Die Umsetzung mittels versenkbarer Poller wäre mit Kosten von ca.\nFr. 30'000.00 verbunden und könnte innerhalb kurzer Zeitdauer realisiert werden. Die Prob\nlematik der Wendemöglichkeit besteht allerdings weiterhin. Ausserdem wäre zu untersu\nchen, inwiefern die Seitenstrassen (Nassacker- und Gartenstrasse) betroffen und eventuell\nebenfalls als Sackgassen zu führen wären.\n\nGegenüber der Sackgasse hat das Konzept Einbahnstrasse den lokalen Vorteil, dass kein\nWendeplatz geschaffen werden muss. Dem steht aber der gewichtige Nachteil gegenüber,\ndass Einbahnstrassen zu schnellerem Fahren verleiten, was der angestrebten Sicherheit\nzuwiderläuft. Ausserdem ist bei der Umstellung auf Einbahnverkehr mit grösseren Verkehrs\nverlagerungen selbst im weiteren Umfeld der Freiestrasse zu rechnen. Damit wird die oben\nangesprochene Problematik der notwendigen Einbettung ins Gesamtkonzept des Verkehrs\nrichtplans noch wichtiger.\n\nST.33.03.032 / 2020-101 Seite 2 von 4\n\n\n\nDie Freiestrasse ist ein siedlungsorientierter Strassentyp resp. eine nicht klassierte Strasse\nund dient hauptsächlich dem Ziel- und Quellverkehr. Von einer Änderung des Verkehrsre\ngimes sind somit in erster Linie die Anwohnenden der Freiestrasse betroffen. Sie müssten\nunter Umständen grössere Umwege für die An- und/oderWegfahrt in Kauf nehmen. Ob dies\nvon den Betroffenen akzeptiert würde, wurde im Rahmen dieses Postulats nicht abgeklärt.\n\nDer Stadtrat erachtet die Umwandlung der Freiestrasse in eine Sackgasse oder in eine Ein\nbahnstrasse ohne eine neue Gesamtbetrachtung des "Verkehrssystems Schlieren" im Mo\nment als nicht zielführend.\n\nzu 3. In Begegnungszonen sind die Trottoirs aufgehoben, für den Strassenverkehr gilt Tempo 20\nund zu Fuss Gehende haben generell Vortritt. Das Regime erhöht die Sicherheit insbeson\ndere wegen des niedrigen Tempos. Damit dieses auch eingehalten wird, sind zwingend bau\nliche Massnahmen nötig, etwa mit Bäumen, Bepflanzungen, Sitzgelegenheiten oder derAn\nordnung der Parkplätze. Trotz dieser Hindernisse ist die Kapazität der Strasse für den Auto\nverkehr nicht eingeschränkt: Die Maximale Anzahl Autos, welche die Strasse zulässt, ist\ngleich hoch. Die Autos fahren zwar langsamer, können aber infolge der niedrigen Geschwin\ndigkeit mit viel kürzerem Abstand aufeinander folgen, der Abstand zwischen zwei Fahrzeu\ngen beträgt unverändert zwei Sekunden. Die verlangsamte Fahrt wird aber subjektiv als Ein\nschränkung wahrgenommen und schreckt damit den Durchgangsverkehr ab.\n\nBegegnungszonen sind angebracht, wenn der Fussverkehr relativ hohe Frequenzen auf\nweist. An der Freiestrasse ist dies allerdings eher nicht der Fall. Daher beurteilt der Stadtrat\ndie Option Begegnungszone in der Freiestrasse zurzeit als nicht opportun.\n\nzu 4. Ein Teilfahrverbot kann sehr kostengünstig und rasch umgesetzt werden. Allerdings ist zu\nbeachten, dass das Einhalten eines Verbots auch überprüft werden muss. Das dafür nötige\nPersonal - in diesem Fall die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf-fehlt. Die Vorbehalte gegenüber\ndieser Variante sind eindeutig beim Vollzug der Kontrolle zu orten. Wenn diese nicht gewähr\nleistet ist, sind Frustration, Ärger und Unverständnis bei den Anwohnerinnen und Anwohnern\nvorprogrammiert.\n\n3. Schlussfolgerung\n\nDer Kanton plant, den Verkehrsfluss der Bernstrasse mittels einer Unterführung bei der Kreuzung\nEngstringerstrasse/Bernstrasse zu erhöhen und dadurch eine Entlastung der Badenerstrasse her\nbeizuführen. Gelingt es, die Badenerstrasse zu entlasten, dann ist davon auszugehen, dass auch\nder Durchgangsverkehr der Freiestrasse abnimmt. Allerdings ist festzuhalten, dass die bauliche\nMassnahme an der Kreuzung Engstringerstrasse/Bernstrasse wohl erst in vier bis fünf Jahren um\ngesetzt wird. Dann sind auch eine Neuüberprüfung des Gesamtverkehrskonzepts für Schlieren so\nwie eventuell daraus resultierende Umstellungen der Strassensignalisationen geplant.\n\nZusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass eine rasche Verbesserung der Situation für Fuss\ngängerinnen bzw. Fussgänger kurz- und mittelfristig nur mit erheblichen Einbussen der Freiheit der\nAutofahrenden realisierbar ist. Ausserdem sind in der Gesamtsicht die Auswirkungen auf allfällige\nVerkehrsverlagerungen nicht absehbar, insbesondere auch wegen der anstehenden Sanierung der\nEngstringerkreuzung und der dadurch erwarteten Verlagerung des Verkehrs. Der Stadtrat erachtet\ndie aktuelle Situation als zumutbar und rät daher von einer sofortigen Veränderung ab. Es wird an\ndie Eigenverantwortung der Autofahrer oder derAutofahrerinnen appelliert.\n\nST.33.03.032 / 2020-101 Seite 3 von 4\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und Beruhigung Freiestrasse" wird\nim Sinne von§ 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n77. .-\n»\n\nMar s iger\nSta e\n\nST.33.03.032 I 2020-101\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


kleine anfrage_steuererklärungen.pdf

text: \nLionello Jolanda\nFöhrenweg 11\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage\n\nDie Stadt Schlieren versucht erstmals, die Steuererklärungen elektronisch zu verarbeiten. Dabei stelle\nich fest, dass 2000 vertrauliche Dokumente an eine aussenstehende Firma übergeben werden. Bis\nanhin war ich der Auffassung, dass solche Unterlagen aus Gründen des Datenschutzes das Stadthaus\nnicht verlassen dürfen. Zudem stellt sich für mich die Frage ob der Versuch der an die Fr. 19'000.-\nkosten soll, nicht zu teuer ist.\n\nEs drängen sich mir folgende Fragen auf:\n\n1. Kann der Versuch nicht Inhouse stattfinden?\n\n2. Ist es nicht so, dass die Scanner-Technik seit Jahren überall eingesetzt wird und damit eine fertige\n     Anwendung für die Stadtverwaltung Schlieren gefunden werden könnte?\n\n3. Ist der EDV-Verantwortliche der Stadt Schlieren in dieses Projekt eingebunden?\n\nSchlieren, 2. Mai 2002\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 1. Oktober 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n225/2025 6.5.3 Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime\nRohrstrasse/ Zelgli"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 19. August 2024 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Thomas Grädel einge\ngangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Parkplatzsignalisation im Engstringerquartier zu prüfen,\ndamit für die Anwohnerschaft genügend öffentliche Parkplätze vorhanden sind. Es wird\nkeine Erhöhung der Anzahl Parkplätze verlangt, sondern das vermehrt Parkplätze mit\nAnwohnerbevorzugung (Blaue Zone) zur Verfügung stehen.\n\nBegründung\nIm Sommer 2024 sind die Sanierungsarbeiten an der Rohrstrasse beendet worden. Ne\nben der Strassensanierung hat die Stadt Schlieren die Parkplatzsignalisation und die\nParkplatzanordnung geändert. Die Änderung hat jedoch die Anwohnerschaft sehr be\ntroffen. Eine grosse Anzahl der Parkplätze in der Blauen Zone mit Anwohnerbevorzu\ngung wurde aufgehoben und in kostenpflichtige Parkplätze mit maximaler Parkdauer\nvon 2 Stunden bzw. 24 Stunden umgewandelt. Die kostenpflichtigen Parkplätze sind\nrund um die Uhr zu bedienen. Warum diese Änderungen vorgenommen wurden, ist für\ndie Einwohner von Schlieren unerklärlich. Aus Kostengründen sicher nicht, da auf einer\nStrecke von rund 200 Metern vier zentrale Parkuhren erstellt worden sind und die neuen\nweiss markierten Parkplätze meist Jeer sind. Zudem sind nördlich der Rohrstrasse keine\nöffentlichen Parkplätze mit Anwohnerbevorzugung (Blaue Zone) vorhanden und auch\ndie Anwohnerschaft musste auf die «blauen» Parkplätze an der Rohrstrasse auswei\nchen. Somitmuss die Anwohnerschaft, welche keinen privaten Parkplatz hat, das Fahr\nzeug täglich wegfahren."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDer Stadtrat hat mit SRB 34 vom 12. Februar 2025 ausführlich zum Postulat Stellung genommen.\nAn der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 3. März 2025 entschied eine Mehrheit, das Postulat\nnicht als erledigt abzuschreiben und es auf der Pendenzenliste zu belassen. Mit Schreiben vom\n3. Juli 2025 teilte der Stadtrat dem Büro des Gemeindeparlaments mit, dass die erneute Berichter\nstattung zum Postulat verzögert wird.\n\n6.5.3 / 2024-2372 Seite 1 von 2\n\n\n\nAm Bericht vom 12. Februar 2025 hält der Stadtrat weiterhin fest und verweist auf dessen Inhalt. Die\ndamalige Bemerkung: "Gemäss Rückmeldungen aus der Bevölkerung kann von einem Engpass ge\nsprochen werden." muss heute allerdings hinterfragt werden. Dies aus zwei Gründen: Erstens be\nstätigen Abklärungen bei der Stadtpolizei Schlieren, dass seit der Parkplatzreduktion im Engstringer\nquartier die Anzahl an Ordnungsbussen nicht gestiegen sind. zweitens bestätigen auch die Mitarbei\ntenden des Stadtbüros, dass - anders als vor einem halben Jahr - seit geraumer Zeit aus der Be\nvölkerung keine Rückmeldungen mehr über fehlende Parkmöglichkeiten eingegangen sind. Dies\nlässt als Schlussfolgerung zu, dass die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter andere Parklösun\ngen gefunden haben.\n\n3. Erwägungen\n\nUnter Würdigung der oben erwähnten Gründe sieht der Stadtrat im Rahmen der bestehenden recht\nlichen Grundlagen die Anwohnerinnen- beziehungsweise Anwohnerbevorzugung als ausreichend\ngegeben. Dauerparkkarten erhalten gemäss Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in\nBlauen Zonen nur Personen, welche einen entsprechenden Bezug zu Schlieren haben (Einwohne\nrinnen beziehungsweise Einwohner, Geschäftsbetriebe).\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Thomas Grädel wird im Sinne von § 92 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/J. - -\nMarkus ärts~er\nStadtp siden\n\n6.5.3 I 2024-2372\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n