Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 698  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n31. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 27. September 2021, 18:00 - 20:00 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Rita Kant, Sekretärin-Stv. \n\n \n\nAnwesend 30 \n\n \n\nEntschuldigt Diarta Aziri \n\n Kushtrim Aziri \n\n Yvonne Brändle-Amolo \n\n Heidemarie Busch \n\n Regula Macciacchini \n\n \n\nUnentschuldigt Silvia Meier-Jauch \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 699  \n \n\n \n \n\n184/2021 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 27. September 2021 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 30. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 28. Juni 2021 wurde vom Büro am \n\n28. Juli 2021 auf dem Korrespondenzweg genehmigt. Parlamentsmitglieder können einen Antrag auf \n\nÄnderung des Protokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es \n\nging kein Antrag ein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nInformation zur Umsetzung des Postulats Lehrstellenbörse \n\nAm 10. September 2021 informierte der Stadtrat das Gemeindeparlament, dass die Umsetzung des \n\nPostulats Lehrstellenbörse dieses Jahr noch nicht wie angezeigt erfolgen kann. Die Pandemiesitua-\n\ntion verhindert dies. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nOlivia Boccali hat am 5. Juli 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Reinigung des Limmatbogens" \n\neingereicht. \n\n \n\nDaniel Frey hat am 9. Juli 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Wahlbüro" eingereicht. \n\n \n\nHeidemarie Busch hat am 28. Juli 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Abgestellte Baumaterialen" \n\neingereicht. \n\n \n\nDominik Ritzmann hat am 11. August 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Gebäudebrüter-Inventar" \n\neingereicht. \n\n \n\nSongül Viridén hat am 1. September 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Schwimmunterricht" ein-\n\ngereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Zufahrt Alterszentrum Stadtpark" wurde vom \n\nStadtrat am 30. Juni 2021 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Jugendgangs" wurde vom Stadtrat am 14. Juli \n2021 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Wahlbüro" wurde vom Stadtrat am 25. August 2021 \nbeantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Olivia Boccali betreffend "Reinigung des Limmatbogens" wurde vom Stadtrat \nam 25. August 2021 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend "Bürgerrechtskommission" wurde vom Stadtrat \nam 15. September 2021 beantwortet. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 700  \n \n\n \n \n\n185/2021 0.4.1 \n\n \n\nErklärungen 2021-2022 \n\nPersönliche Erklärung von Walter Jucker vom 27. September 2021 \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass er, gestützt auf § 67 der Geschäftsordnung des Gemeindeparla-\n\nments vom 12. November 2018 sein am 10. Mai 2021 eingereichtes Postulat "SBB-Tageskarten" \n\nzurückgezogen hat. Dies, weil der Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 16. Juni 2021 beschlossen \n\nhatte, sein Postulat zwar nicht entgegenzunehmen, es aber per 1. Juli 2021 umzusetzen. Mit der \n\nUmsetzung hat sich das Prüfungsanliegen erledigt. Er bedankt sich bei den Mitunterzeichnenden, \n\ndem Stadtrat und den Verwaltungsangestellten der Stadt herzlich für die pragmatische Lösung, die \n\nhoffentlich von vielen genutzt werden kann. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 701  \n \n\n \n \n\n186/2021 0.0.1.2 \n\n \n\nEntschädigungsverordnung EVO \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Totalrevision der Entschädigungsverordnung \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn der vergangenen Legislaturperiode wurde die Entschädigungsverordnung (EVO) mit Beschlüssen \n\ndes Gemeindeparlaments vom 23. September 2013 und 1. September 2014 teilrevidiert. Der Auf-\n\nwand für die Ausübung der Behördenämter hatte sich seit diesen Teilrevisionen verändert, weshalb \n\nder Stadtrat mit SRB 179 vom 28. August 2019 die Vorlage Nr. 08/2019: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Totalrevision der Entschädigungsverordnung zu Handen des Gemeindeparla-\n\nments verabschiedete. Mit Beschluss vom 19. März 2020 wies das Gemeindeparlament die Vorlage \n\nan den Stadtrat zurück und forderte die Inkraftsetzung per Beginn der neuen Legislatur. \n\n \n\nDer dringliche Anpassungsbedarf bei den Bestimmungen betreffend die Schulpflege war im Gemein-\n\ndeparlament unbestritten. Der Stadtrat verabschiedete sodann mit SRB 124 vom 17. Juni 2020 die \n\nVorlage Nr. 6/2020: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision der EVO betreffend die Schulpflege zu Han-\n\nden des Gemeindeparlaments. Das Gemeindeparlament genehmigte die Vorlage Nr. 6/2020 mit Be-\n\nschluss vom 14. September 2020. \n\n \n\nNach der nicht erfolgten Wiederwahl eines Stadtrats bei den Erneuerungswahlen vom 4. März 2018 \n\nwurde am 12. März 2018 ein von 18 Gemeindeparlamentsmitgliedern unterzeichnetes Postulat be-\n\ntreffend "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" eingereicht, mit welchem der Stadtrat ge-\n\nbeten wurde, Änderungen vorzuschlagen, um nicht wiedergewählten Mitgliedern des Stadtrats eine \n\nÜbergangsentschädigung bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess auszurichten. Die Um-\n\nsetzung dieses parlamentarischen Vorstosses soll mit dieser Totalrevision der EVO erfolgen. \n\n \n\n \n2. Revisionsbedarf \n\n \n\nDer Stadtrat erörterte im Sommer 2018 den Revisionsbedarf bezüglich EVO. Im Fokus standen da-\n\nmals eine Überprüfung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeindeparlaments, des Stadtrats \n\nund der eigenständigen Kommissionen. Zudem stand die Frage im Raum, ob Entschädigungen für \n\ndie Nutzung mobiler Infrastruktur eingeführt werden sollten und ob gemäss dem vorstehenden Pos-\n\ntulat eine Entschädigung für nicht wiedergewählte Stadtratsmitglieder auszurichten sei. Der Stadtrat \n\nkam zum Schluss, dass die EVO nicht nur punktuell, sondern gesamthaft einer Überprüfung zu un-\n\nterziehen ist. \n\n \n\nIm Oktober 2018 wurden das Büro des Gemeindeparlaments und die eigenständigen Kommissionen \n\neingeladen, aus ihrer Sicht einen allfälligen Anpassungsbedarf zu melden. Das Büro des Gemeinde-\n\nparlaments und die Schulpflege reichten eine Stellungnahme ein, deren Inhalt in den Entwurf der \n\nRevisionsvorlage eingeflossen ist. Die Anliegen der Schulpflege wurden mit der Teilrevision 2020 \n\nberücksichtigt und sind nicht mehr Bestandteil dieser Gesamtrevision. Aufgrund einer Änderung der \n\nübergeordneten Gesetzgebung sind bei der Schulpflege jedoch neue, dem Gemeindeparlament bis-\n\nlang noch nicht vorgelegte, Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 702  \n \n\n3. Wesentliche Änderungen \n\n \n\nDie wesentlichen inhaltlichen Änderungen präsentieren sich wie folgt: \n\n3.1. Gemeindeparlament (§ 2) \n\nEs wird darauf verzichtet, für die Nutzung mobiler privater Infrastruktur eine neue separate Entschä-\n\ndigung einzuführen. Stattdessen wird, unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Städtever-\n\ngleichs, die Grundentschädigung des Gemeindeparlaments pro Mitglied von Fr. 1'500.00 auf \n\nFr. 2'500.00 angehoben, womit auch die Kosten für die Nutzung der mobilen Infrastruktur abgegolten \n\nsind. \n\n3.2. Stadtrat (§ 3) \n\nBei der Teilrevision der EVO betreffend Stadtratsentschädigungen im Jahr 2013 hatte der Stadtrat \n\ndem Gemeindeparlament, in Anlehnung an die Einreihung in Lohnklasse 25 (Stadtpräsidium) bzw. \n\n24 (übrige Mitglieder), Lohnstufe 17, folgende Entschädigungen beantragt: \n\n \n\nStadtpräsident/in (Pensum 50 %) Fr. 93‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend und Schulpflegepräsident/in (50 %) Fr. 87‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Finanzen und Liegenschaften (45 %) Fr. 78‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Alter und Soziales (40 %) Fr. 69‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bau und Planung (40 %) Fr. 69'000.00 \n\nVorsteher/in Sicherheit und Gesundheit (35 %) Fr. 61‘000.00 \n\nVorsteher/in Werke, Versorgung und Anlagen (30 %) Fr. 52‘000.00 \n\nStellvertretung Stadtpräsident/in (1. und 2. Vizepräsident/in zusammen) Fr. 6‘000.00 \n\n \n\nDas Gemeindeparlament kürzte die einzelnen beantragten Entschädigungen, wobei die vormals \n\ngleichen Verhältniszahlen zwischen Pensum, Lohnklasse/Lohnstufe und absolutem Betrag verloren \n\ngingen, und entschied sich für folgende Entschädigungen, losgelöst von Lohnklassen und -stufen: \n\n \n\nStadtpräsident/in Fr. 90‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend und Schulpflegepräsident/in Fr. 85‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Finanzen und Liegenschaften Fr. 75‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Alter und Soziales Fr. 67‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bau und Planung Fr. 67'000.00 \n\nVorsteher/in Sicherheit und Gesundheit Fr. 61‘000.00 \n\nVorsteher/in Werke, Versorgung und Anlagen Fr. 52‘000.00 \n\nStellvertretung Stadtpräsident/in (1. und 2. Vizepräsident/in zusammen) Fr. 3‘000.00 \n\n \n\n \n\nIn der Praxis hat sich dieser Systemwechsel nicht bewährt, weshalb der Wechsel zurück auf jenes \n\nSystem erfolgen soll, das bis 2013 Gültigkeit hatte. Der Stadtrat beantragt im Rahmen der aktuellen \n\nVorlage eine Anpassung der Entschädigungen der Stadtratsmitglieder wie folgt: \n\n \n\n \n\nRessortvorsteher/in Pensum neu Differenz Basis auf 10 % Fr. neu \n\nStadtpräsident/in 60 10 18'000.00 Fr. 108‘000.00 \n\nBildung und Jugend und \nSchulpflegepräsident/in \n\n60 10 17'000.00 Fr. 102‘000.00 \n\nFinanzen und Liegenschaften 45 0 17'000.00 Fr. 76‘500.00 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 703  \n \n\nAlter und Soziales 40 0 17'000.00 Fr. 68‘000.00 \n\nBau und Planung 45 5 17'000.00 Fr. 76'500.00 \n\nSicherheit und Gesundheit 35 0 17'000.00 Fr. 59‘500.00 \n\nWerke, Versorgung u. Anlagen 30 0 17'000.00 Fr. 51‘000.00 \n\n1. und 2. Vizepräsident/in    Fr. 3‘000.00 \n\n \n\nMit der Anpassung der Entschädigungen wie vorstehend dargelegt wird sichergestellt, dass das Ver-\n\nhältnis zwischen Arbeitspensum, Lohnklasse/Lohnstufe und absolutem Betrag bei allen Ressorts \n\ndasselbe ist. Das Arbeitspensum des Stadt- und des Schulpräsidiums wird in Anbetracht des seit der \n\nletzten Revision gestiegenen Aufwands von 50 auf 60 % erhöht. In Zusammenhang mit einer grossen \n\nAnzahl an Projekten, die im Bereich Bau und Planung in den letzten Jahren bewältigt werden muss-\n\nten, was auch in den kommenden Jahren andauern wird, wird das Pensum des/der Ressortvorste-\n\nher/in Bau und Planung von bisher 40 auf neu 45 % angehoben. Die vorgenannten Anpassungen \n\nder Pensen basieren auf einer in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführten standardisierten Erhe-\n\nbung des Aufwands für die einzelnen Bestandteile der Amtstätigkeit. Durch die Angleichung der Ent-\n\nschädigungen an den tatsächlichen Aufwand, erhöht sich die Gesamtentschädigung des Stadtrats \n\num Fr. 43'500.00. Anstelle der Lohnstufe 17 entsprechen die Zahlen heute der Lohnstufe 15 der \n\nLohnklassen 24 und 25. Diese Differenz trägt dem Umstand Rechnung, dass das Behördenmandat \n\nweiterhin einen ehrenamtlichen Teil enthält und nicht vollumfänglich entschädigt wird. \n\n3.3. Schulpflege (§ 4) \n\nAuf kantonaler Ebene erfahren das Volksschulgesetz und die Lehrerpersonalverordnung per 1. Au-\n\ngust 2021 eine Teilrevision. Diese Teilrevisionen ziehen eine Änderung des Aufgabenbereichs der \n\nSchulpflege mit sich. Bis zur Inkraftsetzung per 1. Juli 2022 wird die derzeit gültige EVO deshalb \n\nnicht mehr aktuell sein. Es sind die ab 1. August 2021 geltenden Formulierungen einzusetzen. \n\n3.4. Sozialbehörde (§ 5) \n\nFür Anhörungen wird keine separate Entschädigung mehr ausgerichtet, da der Aufwand in diesem \n\nBereich in den letzten Jahren stark abgenommen hat. \n\n3.5. Bürgerrechtskommission (§ 6) \n\nDie Grundentschädigung der Mitglieder der Bürgerrechtskommission wird an diejenige der Sozial-\n\nbehörde angeglichen, d. h. von Fr. 4'000.00 auf Fr. 2'000.00 pro Mitglied reduziert, da durch die \n\nÄnderung der übergeordneten Gesetzgebung im Bürgerrechtswesen die Aufgaben der Gemeinden \n\nabgenommen haben. Im Gegenzug werden für die Kommission neu Sitzungsgelder eingeführt, wel-\n\nche auch für Gespräche mit Bürgerrechtsbewerbenden zur Anwendung gelangen. \n\n3.6. Protokollführung Spezialkommissionen Gemeindeparlament (§ 12) \n\nBezüglich Protokollführung für die GPK und RPK durch Dritte wird zuzüglich zum regulären Sitzungs-\n\ngeld, das zeitabhängig ausgestaltet ist, neu ein pauschales Sitzungsgeld pro Sitzung statt wie bisher \n\npro Sitzungsstunde ausgerichtet. \n\n3.7. Versicherungen und Vorsorge (§ 18) \n\nDie Bestimmungen bezüglich Versicherungen und Vorsorge für Behördenmitglieder werden den heu-\n\ntigen Gegebenheiten angepasst. \n\n3.8. Nichtwiederwahl Stadtrat und Schulpflege (§ 19) \n\nNeu wird eine Entschädigung bei Nichtwiederwahl eingeführt, welche die Mitglieder des Stadtrats \n\nund der Schulpflege bezüglich "Lohn während der Kündigungsfrist" dem oberen Kader der Stadt \n\ngleichstellt. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Mitglieder dieser beiden Behörden ihr Arbeitspensum \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 704  \n \n\nim angestammten Beruf reduzieren müssen, um die Pensen, die sie für das Behördenamt aufwen-\n\nden müssen, überhaupt leisten zu können. Damit wird das Begehren, das im eingangs erwähnten \n\nPostulat enthalten ist, erfüllt. \n\n3.9. Regelmässige Überprüfung der Entschädigungen (§ 21) \n\nSämtliche Entschädigungen werden jeweils im dritten Jahr einer Legislaturperiode auf ihre Ange-\n\nmessenheit hin überprüft, indem der Aufwand erhoben wird. Bei erheblichen Änderungen des Auf-\n\nwands wird dem Gemeindeparlament Antrag auf Änderung der EVO gestellt.  \n\n \n\n \n4. Mitbericht \n\n \n\nMit der aktuellen Vorlage wird sichergestellt, dass die Entschädigungen der Behörden an die Ent-\n\nwicklung des mit dem Mandat verbundenen Aufwands, nach oben oder nach unten, angepasst wer-\n\nden. Durch die Einführung einer neuen Bestimmung wird der Stadtrat verpflichtet, alle in der Verord-\n\nnung enthaltenen Entschädigungen einmal pro Legislaturperiode zu überprüfen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die totalrevidierte Entschädigungsverordnung gemäss separatem Text wird genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 7:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrats \nmit Änderungen zuzustimmen. Beim Änderungsantrag betreffend § 19 besteht ein Minderheitsan-\ntrag. \n \n \nSchlieren, 25. August 2021 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \n\nDer Protokollführer:  i.V. Henry Jager \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDaniel Frey erklärt, dass GPK-Vorlagen, bei denen es um Entschädigungen und Löhne geht, heikel \n\nund komplex sind. Wieso heikel: Es geht immer auch um Anerkennung oder Wertschätzung. Bei den \n\nStadtratsmitgliedern geht es um mehr als nur eine Entschädigung, nämlich um einen wesentlichen \n\nBestandteil des Einkommens. Und ganz speziell heikel wird es dann, wenn eine Behörde ihre eige-\n\nnen Bezüge festlegen muss. Bei dieser Vorlage sind es die Parlamentsmitglieder, welche ihre eigene \n\nEntschädigung festlegen. Aber auch hier gibt es natürlich eine Kontrollinstanz, nämlich das Stimm-\n\nvolk. Denn die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum. Und eben gerade weil das Parla-\n\nment seine eigenen Bezüge festlegt, ist es auch mehr als ein Schönheitsfehler, wenn so eine Vorlage \n\nmitten in einer Legislatur in Kraft treten soll. Tritt eine solche Vorlage auf den Beginn einer Legislatur \n\nin Kraft, so gilt sie immerhin erst für die neue Crew. Das war der Grund, weshalb das Parlament \n\ndiese Vorlage im März 2020 zurückgewiesen hatte. Nachdem das Parlament die nötigen Budgetpos-\n\nten im Dezember 2019 bereits gestrichen hatte, war das logisch. Eigentlich hätten das Parlament \n\nund die Schulpflege die neue EVO bereits auf Beginn dieser Legislatur in Kraft setzen wollen, aber \n\ndas ist leider nicht passiert. Immerhin konnte dann der dringende Anpassungsbedarf der Schulpflege \n\n– Stichwort neues Schulhaus – im September 2020 verabschiedet werden. Gründe für eine Revision \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 705  \n \n\ngibt es trotzdem noch einige. Seit der letzten Gesamtrevision vom September 2010 wurden nur \n\npunktuelle Anpassungen vorgenommen, aber keine Gesamtrevision. Und seither hat sich doch eini-\n\nges verändert. Verschiedene Gesetzesänderungen haben das Aufgabenspektrum von einzelnen \n\nGremien stark neu definiert. Weiter hat die Einführung des CMI-Tools als webbasiertes Dokumenten-\n\nManagement-System die Arbeit der Behörden verändert. Zudem hat auch der Quervergleich mit an-\n\nderen Gemeinden, bei allen Vorbehalten, gezeigt, dass einzelne Anpassungen durchaus gerechtfer-\n\ntigt sind. Hinzu kommt, dass der Stadtrat mit dieser Vorlage auch ein Postulat, welches eine Mini-\n\nmalabsicherung bei Nicht-Wiederwahl von Mitgliedern der Exekutivbehörde sicherstellt, umgesetzt \n\nhat. Im Januar 2021 verabschiedete der Stadtrat die Vorlage erneut und die GPK beriet nochmals \n\nan acht Sitzungen darüber. Insgesamt traktandierte die Kommission das Thema seit dem Sommer \n\n2019 16 Mal. Die GPK hat es sich also nicht leichtgemacht. Zu einzelnen Themen wurden verschie-\n\ndene Gäste, teilweise mehrmals, eingeladen. Mit Stadtpräsident Markus Bärtschiger wurde die Vor-\n\nlage Punkt für Punkt durchgearbeitet. Mit Stadträtin Bea Krebs als Präsidentin der Schulpflege hat \n\ndie GPK neben der Pensumsanpassung der einzelnen Ressorts auch die Frage der Mitarbeitenden-\n\nBeurteilung intensiv diskutiert. Mit Bürgerrechtskommissionsmitgliedern diskutierte die GPK die Ar-\n\ngumente für oder gegen die Kürzung der Entschädigung. Komplex bei den Stadtratslöhnen ist das \n\nkantonale Lohnsystem an sich. Systematik und innere Logik von solchen Konstrukten sind tatsäch-\n\nlich nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Ebenfalls tückisch sind Vergleiche mit anderen Gemeinden. \n\nEs gibt verschiedene Gemeindegrössen, verschiedene Aufgabenverteilungen und verschiedene \n\nSysteme. Verschieden bezüglich Umgang mit Spesen oder mit Einkünften aus ex-officio-Tätigkeiten. \n\nDas hilft nur beschränkt beim Umgang mit dem eigentlichen Knackpunkt der Vorlage. Es gibt für \n\nLöhne keine mathematische Lösung. Die Festlegung der Höhe der jeweiligen Entschädigung oder \n\ndes Lohns basiert immer auf einer Art von Bewertung der Arbeit. Oder mit anderen Worten: Sie ist \n\neigentlich immer einigermassen willkürlich. Es hängt somit stets von der Bewertung der Arbeit ab, \n\ndie man im Hinterkopf hat, ob man ein Salär oder eine Entschädigung als gerecht, fair und ange-\n\nmessen empfindet oder eben nicht. Dabei ist zu beachten, dass es immer um die Stelle und nicht \n\num die Person geht. Daniel Frey erklärt, dass er nach den allgemeinen Bemerkungen nun die wich-\n\ntigsten und umstrittensten Punkte der Vorlage und die Änderungsanträge der GPK erläutert. \n\n \n\n§ 2 Gemeindeparlament: Feierabendgespräche sollen mittels Sitzungsgeldern entschädigt werden, \n\ndafür soll die Grundentschädigung entsprechend gekürzt werden. Zudem soll die Entschädigung der \n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK) auch in der EVO geregelt werden. Bisher wurde dies nur in § 30 der \n\nGeschäftsordnung erwähnt. \n\n \n\nBei § 3 Stadtrat verzichtet die Kommission auf Änderungsanträge, wenn auch nur knapp. Die GPK \n\nbegrüsst die Wiederherstellung der systematischen Salärstruktur, insofern steht sie hinter der Kor-\n\nrektur der Zusammenstauchung der Lohnstruktur, welche 2013 vom Parlament beschlossen wurde. \n\nZeitlich und inhaltlich aufwendigere Ressorts sollen auch entsprechend honoriert werden. Die Kom-\n\nmission anerkennt, dass Stadtratslöhne nicht marktgerecht sind, sondern eben auch eine gewisse \n\nEhrenamtlichkeit und somit eine gute Portion Idealismus voraussetzen. Deshalb spricht man von \n\nEntschädigung, nicht von Lohn. Die Erhöhung ist dennoch gerechtfertigt. \n\n \n\nDie Entschädigungen der Schulpflege § 4 wurden letzten Herbst aufgrund der neuen Ressortauftei-\n\nlung angepasst. Zwischenzeitlich wurden die MAB durch die kantonale Bildungsdirektion neu orga-\n\nnisiert und in die Personalgespräche integriert, welche von den Schulleitungen und nicht mehr von \n\nder Schulpflege geführt werden. \n\n \n\n§ 6 Bürgerrechtskommission: Die Kürzung der Entschädigung der Bürgerrechtskommission hat eini-\n\nges zu diskutieren gegeben. Da die Büko zu dieser Frage gespalten war, hat die GPK je ein befür-\n\nwortendes und ein ablehnendes Mitglied eingeladen und sich die Argumente angehört. Aufgrund \n\ndieser Anhörung und aufgrund der Argumentation des Stadtrats hat sich die GPK dafür entschieden, \n\ndiese Kürzung der Grundentschädigung und im Gegenzug die Einführung von Sitzungsgeldern zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nZum Pièce de Résistance, dem § 19. Die GPK war mit der Formulierung des Stadtrats nicht zufrie-\n\nden, weil diese ihrer Meinung nach einen sogenannten "golden handshake" bewirkt hätte, nämlich \n\neinfach vier Monatslöhne zusätzlich nach Übergabe der Amtspflichten. Die GPK aber verstand die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 706  \n \n\nursprüngliche Absicht so: ab "Kündigung", also Nichtwiederwahl, vier Monate "Lohnfortzahlung" si-\n\ncherzustellen, auch wenn jemand rascher abgelöst wird, also quasi "sofort freigestellt" im Business-\n\nJargon. Der Stadtrat wiederum war mit der Absicht der GPK einverstanden, nicht aber mit dem For-\n\nmulierungsvorschlag. Nach einem intensiven Austausch einigten sich Stadtrat und Kommission auf \n\nden nun vorliegenden Text gemäss Änderungsantrag der GPK. Das Parlament ist gebeten sich gut \n\nzu überlegen, ob mit weiteren Anträgen bezüglich grammatikalischen Detailänderungen und unnöti-\n\ngen Präzisierungen ein Chaos angerichtet werden soll. Die GPK hat wirklich ausgiebig darüber be-\n\nraten. Aus diesem Grund ist jetzt nicht mehr der Zeitpunkt für kreative Vorschläge. Punkto Formulie-\n\nrung sind sich GPK und Stadtrat einig, nicht aber bei der Frage, ob die Schulpflege bei dieser Ab-\n\ngangsentschädigung miteingeschlossen werden soll. Die GPK-Mehrheit meint Nein, aber eine GPK-\n\nMinderheit stellt sich auf die Seite des Stadtrats. Dazu später mehr vom Sprecher der Minderheit. \n\n \n\nDie GPK befürwortet die Totalrevision aus den erklärten Überlegungen heraus, aber mit den darge-\n\nstellten Änderungsanträgen und bittet das Parlament, ihr darin zu folgen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann schlägt bezüglich Behandlung der vorliegenden Vorlage zur \n\nWahrung der Übersicht folgendes Vorgehen vor: \n\n \n\nBevor die einzelnen Anträge der GPK behandelt werden, erhält wie immer der Stadtrat Gelegenheit \n\nzur Stellungnahme. Danach folgt die allgemeine Diskussion. Der Quartierverein und die Fraktion \n\nSVP haben je zwei Änderungsanträge gemäss Geschäftsordnung eingereicht. Deshalb erhält nach \n\ndem Stadtrat als erstes die Vertreterin oder der Vertreter des Quartiervereins und im Anschluss die \n\nVertreterin oder der Vertreter der Fraktion SVP das Wort. Die Anträge werden ebenfalls in der Prä-\n\nsentation eingeblendet sein. Danach folgen alle anderen Voten und allfällig weitere Anträge. Zuerst \n\nwerden weitere Anträge gesammelt. Beat Kilchenmann bittet die Parlamentsmitglieder, sich noch \n\nnicht konkret zu den Anträgen der GPK zu äussern. Nachdem sämtliche Anträge vorliegen, werden \n\nalle Änderungsanträge separat behandelt. Nach erfolgter Abstimmung geht es weiter mit dem nächs-\n\nten Antrag. Nachdem über sämtliche Änderungsanträge abgestimmt wurde und die Vorlage fertig \n\nbereinigt ist, gibt es eine Schlussabstimmung. Er bittet die Parlamentsmitglieder sich jetzt zu melden, \n\nwenn sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein sollten. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Quartierverein die Entschädigungsverordnung geprüft hat. \n\nDer Quartierverein kann die Vorlage mit vorliegendem Umfang jedoch nicht vollumfänglich unterstüt-\n\nzen. Die Begründung wonach die Entschädigungen des Stadt- und des Schulpräsidiums aufgrund \n\ndes Bevölkerungszuwachses erhöht werden sollen, überzeugt den Quartierverein nicht. Wenn sich \n\nder Stadtrat auf die strategische Tätigkeit sowie auf die grossen Projekte und Veränderungen kon-\n\nzentriert, ist es nicht relevant, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner Schlieren hat. Der Quartier-\n\nverein ist der Meinung, dass für den Stadtrat aufgrund des Bevölkerungszuwachses nicht mehr Ar-\n\nbeit entsteht. Beispielsweise benötigt es für den Neuzuzügeranlass weiterhin nur eine Rede und \n\nnicht 20 % mehr oder es benötigt nur eine Kulturkommission oder eine Bibliothek, um welche sich \n\nder Präsident kümmern muss. Eine Stellenplanerhöhung bei der Verwaltung ist nachvollziehbar, aber \n\nnicht beim Stadtrat. Das Geld sollte daher in die Verwaltung investiert werden. Der Quartierverein \n\nwill keine Vollzeitpolitikerinnen und -politiker. Die Stadträtinnen und Stadträte sollen weiterhin in der \n\nPrivatwirtschaft oder in der öffentlichen Hand tätig sein und ihr Haupteinkommen dadurch verdienen. \n\nSomit fällt auch niemand in ein finanzielles Loch bei einer Nicht-Wiederwahl. Denn bei einer Erhö-\n\nhung der Entschädigungen ist die Verlockung höher, die berufliche Karriere zugunsten eines politi-\n\nschen Mandats zu beenden. Der Quartierverein lehnt sowohl den ursprünglichen Antrag auf Erhö-\n\nhung des Stadtrats ab, als auch die Änderungsanträge gemäss GPK-Mehrheit und –Minderheit. Sie \n\nsollen auf dem aktuellen Stand belassen werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 707  \n \n\nZudem stellt der Quartierverein einen Änderungsantrag, und zwar zu § 19 Entschädigung bei Nicht-\n\nwiederwahl. Der Quartierverein sieht die Entschädigung als kleiner finanzieller Zeitgewinn um sich \n\nim Falle einer Abwahl neu orientieren zu können. Im Gegensatz zu einer unbefristeten Anstellung \n\nhandelt es sich bei einer Wahl in eine Behörde um ein befristetes Verhältnis für vier Jahre. Da das \n\nmögliche Enddatum feststeht, sollten sämtliche Betroffenen über einen Plan B verfügen. Es ist je-\n\ndoch klar, dass es nicht immer einfach ist, eine Anschlusslösung zu finden. Der Quartierverein ist der \n\nMeinung, dass sich mit zunehmendem Alter ab 50 Jahre die Schwierigkeit, eine Anschlusslösung zu \n\nfinden, erhöht. Aus diesem Grund beantragt der Quartierverein, dass die Entschädigung nur \n\njenen Mitgliedern des Stadtrats und der Schulpflege ausgerichtet wird, welche am Tag des \n\nersten Wahlgangs das fünfzigste Altersjahr vollendet haben (§ 19 Entschädigung bei Nicht-\n\nwiederwahl, Abs. 3). \n\n \nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass sich die Fraktion SVP bezüglich den Änderungsanträgen der Ge-\nschäftsprüfungskommission hinter den Mehrheitsentscheid stellt. Die Anpassungen der Jahresent-\nschädigung des Stadtrats wie auch des Gemeindeparlaments, welche schon längstens fällig gewe-\nsen wären, empfindet die Fraktion SVP als vernünftig und auch nicht überheblich. Auch die Regelung \nder Entschädigung bei einer Nicht-Wiederwahl der Stadträte ist im Sinne der Fraktion SVP, da gab \ndie Formulierung einige Verwirrungen. Aus diesem Grund wird dazu ein Änderungsantrag folgen. \nDie Verliererin bei der Totalrevision der EVO ist die Bürgerrechtkommission. Die Fraktion SVP kann \nsich vorstellen, dass dies dann Auswirkungen haben könnte für die Erneuerungswahlen 2022 für \ndiese Kommission. Es ist bekannt, dass die Zukunft der Bürgerrechtskommission im Wandel ist. Die \nÄnderungsanträge der Fraktion SVP werden in der Detailberatung gestellt. \n \nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Vorlage ausgiebig diskutiert hat. Dabei handelt es \nsich um ein komplexes Thema. Es geht um Anerkennung von Arbeitsleistung. Die Fraktion SP ist \nder Meinung, dass die revidierte Entschädigungsverordnung mit den Änderungen der GPK eine so-\nlide Grundlage und eine angemessene Entschädigung für die Arbeit von Gemeindeparlament, Be-\nhörden, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären darstellt. Die Frak-\ntion SP begrüsst die Aufnahme von § 19, welcher eine Entschädigung im Falle einer Nicht-Wieder-\nwahl vorsieht. Im Gegensatz zur GPK-Mehrheit teilt die Fraktion SP jedoch die Meinung des Stadt-\nrats, wonach die Schulpflege im Paragraphen inkludiert werden sollte. Eine Entschädigung kann für \nein Schulpflegemitglied, welches Teilzeit arbeitstätig ist, von erheblicher Bedeutung sein. Deshalb \nkönnte aufgrund einer Nicht-Wiederwahl ein Stellenwechsel notwendig werden, sollte das Stellen-\npensum nicht erhöht werden können. Die Fraktion SP ist für die Annahme der Vorlage unter Berück-\nsichtigung der Änderungsanträge der GPK und unterstützt im Zusammenhang mit dem § 19 den \nGPK-Minderheitsantrag. \n \nSarah Impusino (Die Mitte) erklärt, dass die Fraktion Die Mitte/EVP die Vorlage ausführlich geprüft \nhat. Mit einigen Änderungen ist die Fraktion Die Mitte/EVP nicht sehr glücklich. Zum Beispiel wäre \nda die Erhöhung der Entschädigungen für das Gemeindeparlament. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist \nder Ansicht, dass eine Erhöhung nicht angebracht ist, da die Stadt bekanntlich im Sparmodus ist und \nes für die Bürger von Schlieren nicht nachvollziehbar sein wird, dass sich in dieser Zeit das Parla-\nment selbst die Entschädigungen erhöht. Trotzdem denkt die Fraktion Die Mitte/EVP, dass der rich-\ntige Zeitpunkt nie da sein wird und kann aus diesem Grund damit leben. Weiter ist die Fraktion Die \nMitte/EVP beim neuen Artikel 20 "Überprüfung der Entschädigungen Stadtrat" der Meinung, dass \ndiese sehr wohl überprüft werden sollte, aber durch eine externe und unabhängige Stelle. Die Über-\nprüfung der eigenen Stadtratsentschädigungen kann er selbst nicht vornehmen. Die Änderungsan-\nträge der GPK kann die Fraktion Die Mitte/EVP vollumfänglich unterstützen. Die Fraktion Die \nMitte/EVP möchte sich auch beim Stadtrat bedanken, dass die Vorlage dem Parlament, wie ge-\nwünscht, vor der kommenden Legislatur vorgelegt wurde. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass neben den bereits im Voraus bekannten Än-\n\nderungsanträgen des Quartiervereins und der Fraktion SVP keine weiteren Anträge gestellt werden \n\nmöchten. Er informiert, dass nun die einzelnen Änderungsanträge separat behandelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 708  \n \n\nÄnderungsantrag 1 der GPK – § 2 Gemeindeparlament \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag 1 GPK \n\n1. Die Jahresentschädigungen der Mitglieder \n\ndes Gemeindeparlaments betragen: \n\nGrundentschädigung: Fr. 2’500.00 \n\nZulagen: \n\n– Präsident/in  Fr. 2’800.00 \n\n– RPK Präsident/in   Fr. 4’000.00 \n\n– RPK Mitglieder   Fr. 2’000.00 \n\n– GPK Präsident/in   Fr. 4’000.00 \n\n– GPK Mitglieder   Fr. 2’000.00 \n\n– Präsident/in Spezialkom- \n\n missionen   2. Sitzungs-\n\n     geld \n\n– Vizepräsident/in GP, \n\n RPK, GPK oder Spezial- \n\n kommissionen pro geleitete \n\n Sitzung   2. Sitzungs-\n\n     geld \n\n \n\n2. Zusätzlich besteht Anspruch auf Sitzungs- \n\nund Taggelder für Sitzungen des Büros, des \n\nGemeindeparlaments und der Kommissio-\n\nnen. \n\n \n\n1. Die Jahresentschädigungen der Mitglieder \n\ndes Gemeindeparlaments betragen: \n\nGrundentschädigung:  Fr. 2’300.00 \n\nZulagen: \n\n– Präsident/in  Fr. 2’800.00 \n\n– RPK Präsident/in  Fr. 4’000.00 \n\n– RPK Mitglieder  Fr. 2’000.00 \n\n– GPK Präsident/in  Fr. 4’000.00 \n\n– GPK Mitglieder  Fr. 2’000.00 \n\n– Präsident/in Spezialkom- \n\n missionen und IFK  2. Sitzungs-\n\n   geld \n\n– Vizepräsident/in GP, \n\n RPK, GPK oder Spezial- \n\n kommissionen pro geleitete \n\n Sitzung  2. Sitzungs-\n\n   geld \n\n \n\n2. Zusätzlich besteht Anspruch auf Sitzungs- \n\nund Taggelder für Sitzungen des Büros, des \n\nGemeindeparlaments und, der Kommissio-\n\nnen und für Parlamentsmitglieder, die \n\nbehördliche Informationsveranstaltun-\n\ngen besuchen sowie für die Teilnahme \n\nan Interfraktionellen Konferenzen (IFK). \n\nFür Teilnahme an IFK-Konferenzen wer-\n\nden pro Partei maximal für zwei Teilneh-\n\nmende Sitzungsgelder ausbezahlt. \n\n \n\n(SR einverstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der GPK \n\nAngenommen mit 29 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 2. Änderungsantrag der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 709  \n \n\nÄnderungsantrag 2 der GPK - § 4 Schulpflege \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag 2 GPK \n\n1. Die Entschädigungen der Mitglieder der \nSchulpflege betragen pauschal: \n\n \n\nGrundentschädigung \n\n(ohnePräsident/in): Fr. 10’000.00 \n\nZulagen: \n\n– 1. Vizepräsident/in Fr.   1’000.00 \n\n– 2. Vizepräsident/in Fr.      300.00 \n\n– Leitung Ressort Kalktarren Fr.   9’200.00 \n\n– Leitung Ressort Reitmen Fr.   7’700.00 \n\n– Leitung Ressort Hofacker Fr.   5’000.00 \n\n– Leitung Ressort Schulstr./ \n\nGrabenstr. Fr.   6’900.00 \n\n– Leitung Ressort Zelgli Fr.   5’000.00 \n\n– Leitung Bereich Sonder- \n\npädagogik Fr.   5’000.00 \n\n– Mitglied Bereich Sonder- \n\n pädagogik Fr.   1’500.00 \n\n– Verantwortliche/r Finanzen Fr.   7’500.00 \n\n– Verantwortliche/r \n\n Liegenschaften Fr.   5’000.00 \n\n– Leitung Bereich Betreuung Fr.   3’500.00 \n\n– Verantwortliche/r Koordina- \n\n tion Sekundarstufe Fr.   1’000.00 \n\n– Schulbesuche Schlieren, \n\n inkl. Bericht Fr.        75.00 \n\n– Schulbesuche externe \n\n Schulen, inkl. Bericht \n\n Rayon 1 Fr.      100.00 \n\n Rayon 2 Fr.      200.00 \n\n– Teamleitung Mitarbeiten- \n\n denbeurteilung Schulleitung Fr.      500.00 \n\n– Teammitglied Mitarbeiten- \n\n denbeurteilung Schulleitung Fr.      100.00 \n\n \n\n2. Die Entschädigungen für die Mitarbeiten-\n\ndenbeurteilungen entfallen bei einer ent-\n\nsprechenden Anstellung durch die Schule \n\nSchlieren. \n\n \n\n \n\n1. Die Entschädigungen der Mitglieder der \n\nSchulpflege (ohne Präsident/in) betragen \n\npauschal: \n\nGrundentschädigung \n\n(ohne Präsident/in): Fr. 10’000.00 \n\nZulagen: \n\n– 1. Vizepräsident/in Fr.   1’000.00 \n\n– 2. Vizepräsident/in Fr.      300.00 \n\n– Leitung Ressort Kalktarren Fr.   9’200.00 \n\n– Leitung Ressort Reitmen Fr.   7’700.00 \n\n– Leitung Ressort Hofacker Fr.   5’000.00 \n\n– Leitung Ressort Schulstr./ \n\n Grabenstr. Fr.   6’900.00 \n\n– Leitung Ressort Zelgli Fr.   5’000.00 \n\n– Leitung Bereich Sonder- \n\n pädagogik Fr.   5’000.00 \n\n– Mitglied Bereich Sonder- \n\n pädagogik Fr.   1’500.00 \n\n– Verantwortliche/r Finanzen Fr.   7’500.00 \n\n– Verantwortliche/r \n\n Liegenschaften Fr.   5’000.00 \n\n– Leitung Bereich Betreuung Fr.   3’500.00 \n\n– Verantwortliche/r Koordina- \n\n tion Sekundarstufe Fr.   1’000.00 \n\n– Schulbesuche Schlieren, \n\n inkl. Bericht Fr.        75.00 \n\n– Schulbesuche externe \n\n Schulen, inkl. Bericht \n\n Rayon 1 Fr.      100.00 \n\n Rayon 2 Fr.      200.00 \n\n-  Teamleitung Mitarbeiten- \n\n denbeurteilung Schulleitung Fr.        500.00 \n\n-  Teammitglied Mitarbeiten- \n\n denbeurteilung Schulleitung Fr.        100.00 \n\n \n\n2. Die Entschädigungen für die Mitarbeiten-\n\ndenbeurteilungen entfallen bei einer ent-\n\nsprechenden Anstellung durch die \n\nSchule Schlieren. \n\n \n\n(SR einverstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der GPK \n\nAngenommen mit 29 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 3. Änderungsantrag der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 710  \n \n\nÄnderungsantrag 3 der GPK - § 5 Sozialbehörde \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag 3 GPK \n\n1. Die Entschädigungen der Mitglieder der So-\n\nzialbehörde betragen pauschal: \n\n \n\n \n\nJahresentschädigungen: \n\n– Grundentschädigung \n\n (ohne Präsidium) Fr.   2’000.00 \n\n– Funktionszulage für das \n\n Vizepräsidium Fr.      500.00 \n\n– Funktionszulage für die \n\n Referentinnen bzw. \n\n Referenten, welche regel- \n\n mässig Aufgaben gemäss \n\n Art. 4 lit. c der Geschäfts- \n\n ordnung der Sozialbehörde \n\n erledigen Fr.   1’000.00 \n\n1. Die Entschädigungen der Mitglieder der So-\n\nzialbehörde (ohne Präsident/in) betragen \n\npauschal: \n\n \n\nJahresentschädigungen: \n\n– Grundentschädigung \n\n (ohne Präsidium) Fr. 2’000.00 \n\n– Funktionszulage für das \n\n Vizepräsidium Fr.     500.00 \n\n– Funktionszulage für die \n\n Referentinnen bzw. \n\n Referenten, welche regel- \n\n mässig Aufgaben gemäss \n\n Art. 4 lit. c der Geschäfts- \n\n ordnung der Sozialbehörde \n\n erledigen Fr. 1’000.00 \n\n(SR einverstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der GPK \n\nAngenommen mit 29 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 4. Änderungsantrag der GPK. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 der GPK - § 19 Entschädigung bei Nichtwiederwahl \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass zu § 19 Entschädigung bei Nichtwiederwahl \n\nvier Änderungsanträge vorliegen. Dies sind zum einen je ein Antrag der GPK-Mehrheit und der GPK-\n\nMinderheit sowie der Antrag des Quartiervereins und derjenige der Fraktion SVP. Er weist darauf \n\nhin, dass der Stadtrat den Änderungsantrag der GPK-Minderheit unterstützt. \n \n\nVorlage Stadtrat Antrag 4 GPK-Mehrheit \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats und der \n\nSchulpflege wird, sofern sie erfolglos zur \n\nWiederwahl antreten und die Konstituierung \n\nder neuen Behörde in den ersten vier Mo-\n\nnaten nach dem Wahldatum stattfindet, eine \n\neinmalige Entschädigung für Nichtwieder-\n\nwahl ausgerichtet. \n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der re-\ngulären Jahresentschädigung und wird un-\nmittelbar nach Konstituierung der neuen Be-\nhörde ausbezahlt. \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats wird, so-\n\nfern sie erfolglos zur Wiederwahl antre-\n\nten, die Jahresentschädigung während \n\nvier Monaten nach dem Feststehen der \n\nNichtwiederwahl weiter ausgerichtet, \n\nselbst wenn die Konstituierung der \n\nneuen Behörde früher stattfindet und \n\nfalls sie bis dahin das Amt ausüben. Füh-\n\nren sie das Amt länger als vier Monate \n\naus, wird entsprechend die Jahresent-\n\nschädigung bis zur Beendigung des \n\nAmts pro rata weiter ausgerichtet. \n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der \nregulären Jahresentschädigung und \nwird unmittelbar nach Konstituierung \nder neuen Behörde ausbezahlt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 711  \n \n\nVorlage Stadtrat Antrag 4 GPK-Minderheit \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats und der \n\nSchulpflege wird, sofern sie erfolglos zur \n\nWiederwahl antreten und die Konstituierung \n\nder neuen Behörde in den ersten vier Mo-\n\nnaten nach dem Wahldatum stattfindet, eine \n\neinmalige Entschädigung für Nichtwieder-\n\nwahl ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der re-\n\ngulären Jahresentschädigung und wird un-\n\nmittelbar nach Konstituierung der neuen Be-\n\nhörde ausbezahlt. \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats und der \n\nSchulpflege wird, sofern sie erfolglos zur \n\nWiederwahl antreten, die Jahresentschä-\n\ndigung während vier Monaten nach dem \n\nFeststehen der Nichtwiederwahl weiter \n\nausgerichtet, selbst wenn die Konstituie-\n\nrung der neuen Behörde früher stattfin-\n\ndet und falls sie bis dahin das Amt ausü-\n\nben. Führen sie das Amt länger als vier \n\nMonate aus, wird entsprechend die Jah-\n\nresentschädigung bis zur Beendigung \n\ndes Amts pro rata weiter ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der \n\nregulären Jahresentschädigung und \n\nwird unmittelbar nach Konstituierung \n\nder neuen Behörde ausbezahlt. \n\n \n\n(SR unterstützt den Antrag der GPK Min-\n\nderheit) \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag QV \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats und der \n\nSchulpflege wird, sofern sie erfolglos zur \n\nWiederwahl antreten und die Konstituierung \n\nder neuen Behörde in den ersten vier Mo-\n\nnaten nach dem Wahldatum stattfindet, eine \n\neinmalige Entschädigung für Nichtwieder-\n\nwahl ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der re-\n\ngulären Jahresentschädigung und wird un-\n\nmittelbar nach Konstituierung der neuen Be-\n\nhörde ausbezahlt. \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats und der \n\nSchulpflege wird, sofern sie erfolglos zur \n\nWiederwahl antreten und die Konstituierung \n\nder neuen Behörde in den ersten vier Mo-\n\nnaten nach dem Wahldatum stattfindet, eine \n\neinmalige Entschädigung für Nichtwieder-\n\nwahl ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der re-\n\ngulären Jahresentschädigung und wird un-\n\nmittelbar nach Konstituierung der neuen Be-\n\nhörde ausbezahlt. \n\n \n\n3. Die Entschädigung wird nur jenen Mit-\n\ngliedern des Stadtrats und der Schul-\n\npflege ausgerichtet, welche am Tag des \n\nersten Wahlgangs das fünfzigste Alters-\n\njahr vollendet haben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 712  \n \n\nVorlage Stadtrat Antrag SVP \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats und der \n\nSchulpflege wird, sofern sie erfolglos zur \n\nWiederwahl antreten und die Konstituierung \n\nder neuen Behörde in den ersten vier Mo-\n\nnaten nach dem Wahldatum stattfindet, eine \n\neinmalige Entschädigung für Nichtwieder-\n\nwahl ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der re-\n\ngulären Jahresentschädigung und wird un-\n\nmittelbar nach Konstituierung der neuen Be-\n\nhörde ausbezahlt. \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats wird, so-\n\nfern sie erfolgreich zur Wiederwahl an-\n\ntreten, die Jahresentschädigung pro rata \n\nwährend vier Monaten nach dem Fest-\n\nstehen der Nicht-Wiederwahl weiter aus-\n\ngerichtet. Dies, selbst wenn die Konstitu-\n\nierung der neuen Behörde früher stattfin-\n\ndet, und falls sie bis dahin das Amt aus-\n\nüben. Führen sie das Amt länger als vier \n\nMonate aus, wird entsprechend die Jah-\n\nresentschädigung bis zur Beendigung \n\ndes Amts pro rata weiter ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der \n\nregulären Jahresentschädigung und \n\nwird unmittelbar nach Konstituierung \n\nder neuen Behörde ausbezahlt. \n\n \n\nDaniel Frey, GPK-Präsident wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nWalter Jucker, GPK-Minderheitssprecher erklärt, dass eine grosse Minderheit der GPK die neue \n\nFormulierung des § 19 der EVO ebenfalls unterstützt, verlangt aber, dass Mitglieder der Schulpflege, \n\nwie es schon vom Stadtrat vorgeschlagen wurde, ebenfalls in den Genuss einer Entschädigung ge-\n\nlangen sollen, falls eine Abwahl erfolgt. Die Minderheit der GPK erachtet die Schulpflege-Entschädi-\n\ngung als substantiellen Einkommensanteil. Fr. 12'000.00–15'000.00 jährliches Einkommen unerwar-\n\ntet nicht mehr zu erhalten, kann nicht jedes Mitglied der Schulpflege einfach wegstecken. Von Schul-\n\npflegemitgliedern wird ein wöchentlicher Einsatz von mindesten 20 % erwartet. Um diese Forderung \n\nerfüllen zu können, kommt es auch zu Arbeitszeitreduktionen. Bei einer Abwahl ist es nicht immer \n\nmöglich, solche Reduktionen kurzfristig wieder rückgängig zu machen. Aus erwähnten Gründen und \n\nauch weil die Stadt eine gute Schulpflege in Schlieren will und braucht, bittet die Minderheit der GPK \n\ndie Parlamentsmitglieder, die Schulpflege im § 19 zu berücksichtigen. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) wünscht das Wort nicht. \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass sich als erstes die Frage stellt, wann man zur Wiederwahl antritt. \n\nNach Ansicht der Fraktion SVP geschieht dies mit dem Wahlvorschlag des Kandidaten. Im aktuellen \n\nWortlaut, muss man erfolglos antreten, um eine Entschädigung zu erhalten. Ein erfolgloses Antreten \n\nwäre, wenn man einen Formfehler macht oder den Antrag zu spät einreicht. Die Fraktion SVP geht \n\ndavon aus, dass es nicht dem Sinn des Paragraphen 19 entspricht, diesen Personen eine Entschä-\n\ndigung auszurichten. Daraus schliesst die Fraktion SVP, dass man erfolgreich zur Wiederwahl an-\n\ntreten muss. Zwischen dem Antritt zur Wiederwahl und der Nichtwiederwahl besteht ein Unterschied. \n\nDies ist auch dem Vorschlag der GPK zu entnehmen. Ansonsten hätte es gar nicht erwähnt werden \n\nmüssen. Zweites möchten die Fraktion SVP, dass "pro rata" nach der Jahresentschädigung explizit \n\ngeschrieben wird. Zwar impliziert das Wort "weiter", dass nicht vier Jahresentschädigungen bezahlt \n\nwerden. Das "pro rata" definiert jedoch nicht nur, dass die Jahresentschädigung anteilsmässig be-\n\nzahlt wird, sondern definiert auch die genaue Zeitachse. Steht die Nichtwiederwahl zum Beispiel am \n\n15. März fest, beginnt die Laufzeit der vier Monate am 16. März und endet am 16. Juli. Der erste \n\nSatz ist der Fraktion SVP grundsätzlich zu lange. Mit der angepassten Formulierung gemäss Vor-\n\nschlag der Fraktion SVP wird der erste lange Satz sinnvoll unterteilt. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger bestätigt, dass der Stadtrat nicht beabsichtigte, einen golden \n\nhandshake zu schaffen. Der Stadtrat lehnt den Antrag der Fraktion SVP ab. Der Begründung der \n\nFraktion SVP, mit dem Antrag werde Klarheit geschaffen, kann der Stadtrat nicht folgen. GPK und \n\nStadtrat haben sich intensiv mit der Formulierung des Paragraphen beschäftigt und bitten das Par-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 713  \n \n\nlament, diese Formulierung zu unterstützen. Auch den Antrag des QVs lehnt der Stadtrat ab. Arbeits-\n\nlosigkeit ist in jedem Alter schwierig. Angenommen, jemand wird im Alter von 24 Jahren als Stadtrat \n\ngewählt und übt dieses Amt bis 49 aus, dann hat diese Person nicht bessere Chancen auf dem \n\nArbeitsmarkt, als jemand 52-jähriges. Zum Änderungsantrag des Quartiervereins meint Markus Bärt-\n\nschiger, dass Arbeitslosigkeit auch in einem Alter unter 50 schwierig ist. Man stellt sich vor, dass eine \n\nPerson von 24 bis 49 Mitglied des Stadtrats ist. Diese Person hat im Falle einer Nicht-Wiederwahl \n\nkeine besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt, als jemand 52-jähriges. \n\n \n\nDaniel Frey, GPK-Präsident erklärt, dass er als Kommissionspräsident enttäuscht und entsetzt ist, \n\nwenn eine Partei, die in der GPK mit zwei Mitgliedern vertreten ist und sich entsprechend in die \n\nBeratung einbrachte, jetzt wie die alte Fasnacht einen Änderungsantrag zur Formulierung stellt. Die \n\nParagraphen wurden den Fraktionen diverse Male unterbreitet. Auch anlässlich der finalen Bereini-\n\ngung, an der die Stadtschreiberin auf Einladung der GPK teilnahm, brachten sich die Vertreter der \n\nFraktion SVP bezüglich Kommas und langen Sätzen nicht ein. Wenn nun viel zu spät ein Änderungs-\n\nantrag dieser Art gestellt wird, dann zeugt dies von schlechtem Stil und schlechter Arbeitsleistung. \n\nDas Parlament ist gebeten, auf den Inhalt des Antrags gar nicht erst einzugehen und diesen schon \n\nnur aus Prinzip abzulehnen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP aus mehr als zwei Personen besteht und sie \n\ndiesbezüglich in der GPK in der Minderheit war. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass die GPK wirklich um eine gute Formulierung gerungen hat. Diese \n\njetzt noch abzuändern, ist wirklich schwierig. Entschädigung bei Nichtwiederwahl heisst der Titel. Es \n\ngeht also um die Nichtwiederwahl. Bei der Fraktion SVP beginnt die Thematik bereits beim Antreten. \n\nWas bedeutet nun erfolgreich antreten? Grundsätzlich geht es um Personen, die gewählt sind. Man \n\nkönnte spezifizieren, ob Personen zwar gewählt, jedoch überzählig sind. Oder betrifft es sogar Per-\n\nsonen, die nicht gewählt sind? Diese Fragen verdeutlichen, dass es sehr schwierig ist, jetzt noch \n\nüber Formulierungen zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen. Der Änderungsantrag der Frak-\n\ntion SVP ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll und deshalb abzulehnen. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen die Änderungsanträge der Fraktion SVP und des \n\nQuartiervereins ablehnen werden. Die Grünen sind der Meinung, dass eine Altersbeschränkung, wie \n\nder Stadtrat bereits ausführte, keinen Sinn macht. Deshalb werden die Grünen dem Antrag der GPK-\n\nMinderheit folgen. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sich egal ob erfolgreich oder erfolglos, am Satz nichts ändern \n\nwürde. Aus diesem Grund könnte man das Wort gänzlich streichen, ohne dass der Sinn verändert \n\nwird. Sie bestätigt auf Nachfrage des Präsidenten, dass sie keinen Antrag stellt. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass das Hauptanliegen der Fraktion SVP ist, dass der Begriff "pro rata" \n\nergänzt wird. Wie die Diskussion um die Definition des Begriffs antreten zeigt, könnte man sich dar-\n\nüber lange kontrovers unterhalten. Damit das Anliegen der Fraktion SVP bezüglich pro rata nicht \n\nscheitert, wäre die Fraktion bereit, sich in ihrem Änderungsantrag darauf zu beschränken. Die Frak-\n\ntion SVP bittet den Stadtrat den Begriff antreten zu definieren und würde sich über Voten zur Ergän-\n\nzung des pro rata freuen. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass 15 Stimmberechtigte unterschreiben müssen, damit man zur \n\nWahl antreten darf. Diese 15 zu finden, kann auch als Erfolg betrachtet werden. Antreten bedeutet, \n\ndass alle Kriterien zum Antritt erfolgreich erfüllt sind. Die Formulierung ist in der Tat keine Glanzleis-\n\ntung. Womöglich könnte man auf beide Begriffe verzichten. Der Antrag der SVP verbessert die Situ-\n\nation aber nicht. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) fragt von seinem Platz aus, ob der Änderungsantrag zu § 11 vergessen ging. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass zuerst die Debatte bezüglich § 19 beendet und \n\nanschliessend § 11 behandelt wird. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 714  \n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Wahl erfolgreich oder erfolglos sein kann. Der Antritt an \n\nsich unterliegt bestimmten Kriterien, geschieht aber nicht erfolgreich oder erfolglos. Was mit der For-\n\nmulierung gemäss GPK gemeint ist, ist jedem klar, auch wenn es bessere Formulierungen gegeben \n\nhätte. Eine Antragstellung erübrigt sich somit. \n\n \n\nSarah Impusino (Die Mitte) erklärt, dass die Fraktion Die Mitte/EVP beantragt:  \n\n \n\n§ 19 sei gänzlich zu entfernen. \n\n \n\nDadurch wird die Diskussion über die korrekte Formulierung hinfällig. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt ein Time-Out von 5 Minuten, damit die Fraktionen \n\nüber den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP beraten können. Das Parlament stimmt dem stillschwei-\n\ngend zu. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass später im Zusammenhang mit der Abstimmung \n\nüber den § 19 zuerst über die Streichung des Paragraphen abgestimmt wird, da im Falle einer kom-\n\npletten Streichung gar nicht weiter über den Inhalt diskutiert werden muss. Zudem informiert er be-\n\nzüglich Reihenfolge der zu behandelnden Änderungsanträge, dass zuerst über die Anträge der GPK \n\ndebattiert und abgestimmt wird und im Anschluss die restlichen vorliegenden Änderungsanträge be-\n\nhandelt werden. Sofern jedoch zu Paragraphen neben einem Antrag der GPK weitere Änderungs-\n\nanträge gestellt werden, erfolgt die Diskussion zu diesen Inhalten selbstverständlich gleichzeitig, da \n\nuntergeordnete Anträge nicht separat behandelt werden. \n\n \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) informiert, dass die Fraktion SVP ihren Änderungsantrag wie folgt anpasst: \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag SVP \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats und der \n\nSchulpflege wird, sofern sie erfolglos zur \n\nWiederwahl antreten und die Konstituierung \n\nder neuen Behörde in den ersten vier Mo-\n\nnaten nach dem Wahldatum stattfindet, eine \n\neinmalige Entschädigung für Nichtwieder-\n\nwahl ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der re-\n\ngulären Jahresentschädigung und wird un-\n\nmittelbar nach Konstituierung der neuen Be-\n\nhörde ausbezahlt. \n\n1. Den Mitgliedern des Stadtrats wird, so-\n\nfern sie zur Wiederwahl antreten, die \n\nJahresentschädigung pro rata während \n\nvier Monaten nach dem Feststehen der \n\nNichtwiederwahl weiter ausgerichtet. \n\nDies, selbst wenn die Konstituierung der \n\nneuen Behörde früher stattfindet, und \n\nfalls sie bis dahin das Amt ausüben. Füh-\n\nren sie das Amt länger als vier Monate \n\naus, wird entsprechend die Jahresent-\n\nschädigung bis zur Beendigung des \n\nAmts pro rata weiter ausgerichtet. \n\n \n\n2. Die Entschädigung beträgt ein Drittel der \n\nregulären Jahresentschädigung und \n\nwird unmittelbar nach Konstituierung \n\nder neuen Behörde ausbezahlt. \n\n \n\nNeu ist der Änderungsantrag ohne das Wort "erfolgreich" formuliert. Ansonsten ändert sich am be-\n\nreits bekannten Antrag nichts. Wichtig ist der Fraktion SVP die Ergänzung "pro rata". Boris Steffen \n\nerklärt, dass solche vermeintlichen Kleinigkeiten vor Arbeitsgericht sehr wichtig sind. Viele denken, \n\ndass es nur um ein paar Franken geht. Jedes nicht gewählte Stadtratsmitglied wird so höchstwahr-\n\nscheinlich mindestens einen Monatslohn erhalten. Die Konstitution ist meistens im Juni. Wenn ein \n\nMitglied im ersten Wahlgang im Februar abgewählt wird, wird eine Entschädigung von März bis Juli \n\nausbezahlt. Entsprechend erhalten betroffene Stadträtinnen und Stadträte eine zusätzliche Entschä-\n\ndigung für rund einen Monat. Bei der Schulpflege geht es um zwei, respektive im Falle eines zweiten \n\nWahlgangs um vier Monate.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 715  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass über den ursprünglichen Antrag des Stadtrats \n\nnicht mehr abzustimmen ist, da der Stadtrat bereits entschieden hat, dass er den Antrag der GPK-\n\nMinderheit unterstützt und an seinem Antrag nicht mehr festhält. Die Parlamentsmitglieder sind auf-\n\ngefordert, sich jetzt zu melden, falls sie möchten, dass die ursprüngliche Formulierung als eine Ver-\n\nsion gilt, über die abgestimmt wird. Niemand meldet sich. \n\n \n\nEs liegen diverse Änderungsanträge vor. Beat Kilchenmann gibt nun das Abstimmungsvorgehen ge-\n\nmäss § 70 der Geschäftsordnung bekannt. Drei der vier ursprünglichen Anträge betreffen inhaltliche \n\nÄnderungen und ein Antrag eine sprachliche Anpassung. Da gemäss § 71 der Geschäftsordnung \n\nüber Unterabänderungsanträge zuerst abzustimmen ist, sind zuerst die sprachlichen Anpassungen \n\nvorzunehmen und im Anschluss wird darüber diskutiert, ob die Schulpflege integriert und eine Alters-\n\nbeschränkung eingeführt werden soll. Nun liegt jedoch zusätzlich noch ein Antrag auf Streichung des \n\nParagraphen 19 vor. Aus diesem Grund wird die Debatte mit der Diskussion über den Streichungs-\n\nantrag und anschliessender Abstimmung fortgesetzt. Die Parlamentsmitglieder sind aufgefordert, \n\nsich jetzt zu melden, falls sie dem Vorgehen nicht zustimmen. Dem Vorgehen wird stillschweigend \n\nzugestimmt. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass eine Entschädigung bei Nichtwiederwahl, so wie sie der Stadtrat \n\nund die GPK vorsehen, durchaus berechtigt ist. Bezugnehmend auf das Votum von Boris Steffen \n\nbezüglich der Ergänzung des Wortlauts "pro rata" meint er weiter, dass es logisch ist, wenn eine \n\nPerson nicht mehr gewählt ist, dann erhält sie bis zur Konstituierung ohnehin die Entschädigung \n\nweiter, da sie weiterhin im Amt ist. Je nachdem ist die Konstituierung zu einem früheren oder späte-\n\nren Zeitpunkt. Aber so oder so erhält die nichtgewählte Person noch eine Entschädigung. Erwin \n\nScherrer kann nachvollziehen, dass der Änderungsantrag der GPK unterstützt wird. Die Diskussion \n\nhat nun jedoch gezeigt, dass gewisse Unklarheiten bestehen. Aus diesem Grund ist die Fraktion Die \n\nMitte/EVP der Meinung, dass der § 19 ganz gestrichen werden soll. Weiter möchte Erwin Scherrer \n\nbekräftigen, dass die Schulpflege von der Fraktion Die Mitte/EVP wertgeschätzt wird. Es stellt sich \n\njedoch die Frage, wo die Grenze gezogen werden soll. Sind Fr. 10'000.00 entscheidend oder letztlich \n\nFr. 5'000.00. Zwischen den Entschädigungen für Mitglieder des Stadtrats und denjenigen der Schul-\n\npflege besteht aufgrund des geforderten Arbeitsaufwands ein riesiger Unterschied. Abschliessend \n\nmeint Erwin Scherrer, dass seiner Meinung nach jedes gewählte Mitglied einer Behörde damit rech-\n\nnen muss, dass sie oder er irgendwann ausscheidet. Aus diesem Grund sollte auch erwartet werden \n\nkönnen, dass für den Fall einer Abwahl vor Ende einer Amtszeit ein bisschen Geld gespart wird. \n\nDamit sich diese Diskussion jedoch erübrigt, ist die Fraktion Die Mitte/EVP für die Streichung des \n\n§ 19. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP gegen den Antrag auf Streichung des § 19 ist. Er \n\nhofft, dass die anderen Parteien, welche in der GPK vertreten sind, ebenfalls dagegen sind, da ein \n\nsolcher Antrag bereits in der GPK thematisiert und verworfen wurde. Walter Jucker erinnert an sein \n\nhängiges Postulat bezüglich Abgangsentschädigung für abgewählte Stadtratsmitglieder. Der Stadt-\n\nrat hat einen Auftrag bekommen vom Parlament. Und diesen will er hiermit erfüllen. 18 Parlaments-\n\nmitglieder haben dieses Postulat mitunterzeichnet. Aus diesem Grund dürfte der Streichungsantrag \n\nder Fraktion Die Mitte/EVP keine Mehrheit finden. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP – Streichung von § 19 Entschädigung bei \n\nNichtwiederwahl \n\nAbgelehnt mit 24 zu 5 Stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann gelangt zur Abstimmung über den geänderten Änderungs-\n\nantrag der Fraktion SVP. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Fraktion SVP \n\nAbgelehnt mit 17 zu 11 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 716  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann gelangt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der \n\nGPK-Minderheit. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GPK-Minderheit \n\nAngenommen mit 15 zu 14 Stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann setzt die Debatte mit dem Antrag des Quartiervereins, wel-\n\ncher eine Altersbeschränkung vorsieht, fort. Gemäss Rücksprache mit dem Quartierverein soll der \n\nÄnderungsantrag nicht den ursprünglich vom Stadtrat verabschiedeten Wortlaut enthalten. Es soll \n\nlediglich über den zusätzlichen 3. Punkt abgestimmt werden. Dieser sieht vor, dass die Entschädi-\n\ngung nur jenen Mitgliedern des Stadtrats und der Schulpflege ausgerichtet wird, welche am Tag des \n\nersten Wahlgangs das fünfzigste Altersjahr vollendet haben. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Antrag als diskriminierend gegenüber jüngeren \n\nMenschen empfindet. Die Fraktion SP möchte junge Stadträtinnen und Stadträte sowie junge Schul-\n\npflegerinnen und Schulpfleger. Eine Altersbeschränkung ist konterproduktiv. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Antrag helfen und nicht diskriminieren soll. Stadtratsmitglie-\n\ndern wird geholfen, finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der Nichtwiederwahl zu vermeiden. Die Stel-\n\nlensuche wird bekanntlich ab 50 schwierig. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann gelangt zur Abstimmung über den Änderungsantrag des \n\nQuartiervereins. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag des Quartiervereins \n\nAbgelehnt mit 23 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann fragt die Parlamentsmitglieder, ob eine Schlussabstimmung \n\nüber den bereinigten § 19 gewünscht wird. Da dies nicht gewünscht wird, geht er über zum 5. Ände-\n\nrungsantrag der GPK. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 5 der GPK - § 20 Stadtammann- und Betreibungsamt \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag 5 GPK \n\nDie Entschädigung des Personals des Stadt-\n\nammann- und Betreibungsamts richtet sich \n\nnach den für das städtische Personal gelten-\n\nden Bestimmungen und dem vom Stadtrat fest-\n\ngesetzten Stellenplan. \n\nAufgehoben \n\n(SR einverstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 5 der GPK \n\nAngenommen mit 29 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 2. Änderungsantrag des Quartiervereins be-\n\nzüglich § 3 Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 717  \n \n\nÄnderungsantrag 2 des Quartiervereins - § 3 Stadtrat \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag QV \n\n1. Die Jahresentschädigungen der Mitglieder \n\ndes Stadtrats betragen pauschal: \n\n– Präsident/in Fr. 108’000.00 \n\n– Vorsteher/in Ressort Bil- \n\n dung und Jugend sowie \n\n gleichzeitig Präsident/in \n\n der Schulpflege  Fr. 102’000.00 \n\n– Vorsteher/in Ressort \n\n Finanzen und Liegen- \n\n schaften sowie Bau und \n\n Planung  Fr.   76’500.00 \n\n– Vorsteher/in Ressorts \n\n Alter und Soziales  Fr.   68’000.00 \n\n– Vorsteher/innen Ressort \n\n Sicherheit und Gesundheit Fr.   59’500.00 \n\n– Vorsteher/in Ressort \n\n Werke, Versorgung und \n\n Anlagen  Fr.   51’000.00 \n\n– Stellvertretung Stadt- \n\n präsident/in (1. und 2. Vize- \n\n präsident/in zusammen)  Fr.     3’000.00 \n\n1. Die Jahresentschädigungen der Mitglieder \n\ndes Stadtrats betragen pauschal: \n\n wie bisher \n\n– Präsident/in Fr.  90'000.00 \n\n– Vorsteher/in Ressort Bil- \n\n dung und Jugend sowie \n\n gleichzeitig Präsident/in \n\n der Schulpflege  Fr.  85’000.00 \n\n– Vorsteher/in Ressort \n\n Finanzen und Liegen- \n\n schaften sowie Bau und \n\n Planung  Fr.   75’000.00 \n\n– Vorsteher/in Ressorts \n\n Alter und Soziales  Fr.   67’000.00 \n\n– Vorsteher/innen Ressort \n\n Sicherheit und Gesundheit Fr.    61’000.00 \n\n– Vorsteher/in Ressort \n\n Werke, Versorgung und \n\n Anlagen  Fr.  52’000.00 \n\n– Stellvertretung Stadt- \n\n präsident/in (1. und 2. Vize- \n\n präsident/in zusammen)  Fr.      3’000.00 \n\n \n\nThomas Widmer (QV) wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass nicht vergessen werden darf, dass es sich hier um \n\neine Totalrevision handelt. Da die erste Version an den Stadtrat zurückgewiesen wurde, wird sehr \n\nvieles heute nicht mehr thematisiert. Aus diesem Grund sei auf sein Votum während der ersten Be-\n\nratung zum Thema Milizarbeit verwiesen. Nachfolgend beschränkt sich der Stadtrat auf Ergänzun-\n\ngen zur heutigen Situation. Zur Milizarbeit benötigt es drei Faktoren. Diese sind wollen, dürfen und \n\nkönnen. Dem Stadtrat dürfen lediglich sieben Personen angehören. Oftmals ist zudem das Können \n\nein Problem. Viele würden gern, können aber nicht. Und zwar deshalb, weil es enorm viel Arbeit ist. \n\nMarkus Bärtschiger verweist auf den Artikel in der Limmattaler Zeitung von letztem Samstag über \n\nStefan Gut, Gemeinderat der Gemeinde Birmensdorf. Er berichtet ausführlich und freimütig über \n\nseinen Erschöpfungszustand. Er erklärt, wie milizuntauglich dieses Amt heutzutage ist. Stefan Gut \n\nstammt aus einer langjährigen Politikfamilie. Er meinte daher vor Amtsantritt zu wissen, auf was er \n\nsich einlässt. Dennoch war er überrascht, welch grosser Aufwand von ihm gefordert wurde. Die Mi-\n\nliztauglichkeit ist im Vergleich zu früher nicht mehr vollends gegeben. Personen, die früher ein Exe-\n\nkutivamt ausgeführt haben, können bestätigen, dass es heute anders ist. Aus diesem Grund sind \n\nAnpassungen zwingend notwendig. Markus Bärtschiger geht weiter auf das Votum von Thomas Wid-\n\nmer, wonach sich der Stadtrat auf die strategische Tätigkeit konzentrieren soll, ein. Es ist interessant \n\nzu hören, dass die Beispiele Kulturkommission und Bibliothek genannt wurden. Gerade die Kultur-\n\nkommission macht gar nichts strategisches. Sie ist rein operativ tätig. Mit der Anpassung der Ent-\n\nschädigungen versucht der Stadtrat die Miliztauglichkeit noch einigermassen in die Zukunft zu retten. \n\nDiese Leute arbeiten und müssen von etwas leben. Deshalb haben sie einen Lohn verdient. Der \n\nStadtrat bittet die Parlamentsmitglieder daher, den Änderungsantrag des Quartiervereins nicht zu \n\nunterstützen. \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n\nAbstimmung 2. Änderungsantrag des Quartiervereins bezüglich § 3 Stadtrat \n\nAbgelehnt mit 22 zu 7 Stimmen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 718  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 2. Änderungsantrag der Fraktion SVP be-\n\nzüglich § 11 Sitzungs- und Taggelder. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Fraktion SVP - § 11 Sitzungs- und Taggelder \n\n \n\nVorlage Stadtrat Antrag SVP \n\nEs gelten folgende Ansätze: \n\n– Sitzungsgeld (bis zu \n\n 2 Stunden Dauer) Fr. 100.00 \n\n– Für jede weitere angebro- \n\n chene halbe Stunde Fr.   25.00 \n\n– Taggeld für den ganzen \n\n Tag (zirka 8 Std.) Fr. 400.00 \n\nEs gelten folgende Ansätze: \n\n– Sitzungsgeld (bis zu \n\n 2 Stunden Dauer) Fr. 100.00 \n\n– Für jede weitere angebro- \n\n chene halbe Stunde Fr.   25.00 \n\n– Taggeld für den ganzen  \n\n Tag (zirka 8 Std.) Fr. 400.00 \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass sich die Fraktion SVP beim zu streichenden Punkt zum einen an \n\nder Formulierung "zirka" stört. Zirka 8 Stunden kann jeder anders interpretieren. Aus diesem Grund \n\nsollte dies, falls möglich, verhindert werden. Aufgrund der ersten beiden Punkte unter § 11 mit Sit-\n\nzungsgeld bis 2 Stunden und je weitere angebrochene halbe Stunde, bekommt man automatisch \n\nnach einer Sitzungsdauer von 7 Stunden und 30 Minuten Fr. 400.00. Aufgrund von Rückmeldungen \n\naus der GPK will man damit ein Kostendach definieren. Dies bringt die Fraktion SVP zum zweiten \n\nPunkt. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Sitzung von 8 Stunden oder mehr zu machen. \n\nAber falls ja, so soll die Sitzung auch nach den beiden ersten Punkten vergütet werden. Im Extremfall \n\nist es wohl sinnvoller noch eine halbe Stunde anzuhängen und bezahlt zu bekommen, als die Sitzung \n\nnach 7.5 Stunden zu beenden und eine zusätzliche Sitzung für eine Stunde an einem anderen Tag \n\nabzuhalten. \n\n \n\nBoris Steffen erläutert diesbezüglich folgendes Rechenbeispiel: \n\nVariante 1 mit einer Sitzung: Sitzung 8.5h Fr. 425.00 Total Fr. 425.00 \n\nVariante 2 mit zwei Sitzungen: Sitzung 7.5h Fr. 400.00 \n\n    Sitzung 1.0h Fr. 100.00 Total Fr. 500.00 \n\n \n\nDie Fraktion SVP ist deshalb der Meinung, dass Sitzungsteilnehmende auch im Fall von sehr lange \n\ndauernden Sitzungen effektiv entschädigt werden sollen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass die Formulierung "zirka 8 Stunden" seit mehr als 30 \n\nJahren so in der Entschädigungsverordnung steht. Damit ist bewiesen, dass diese Formulierung \n\npraxistauglich ist. Er ist weiter der Meinung, dass Sitzungen, welche rund 8 Stunden dauern, durch-\n\naus sinnvoll sein können. Dabei handelt es sich um klassische Tagesworkshops oder auch um Stra-\n\ntegiesitzungen. Diese dauern oft mehr als 8 Stunden. Die Mitglieder des Gemeindeparlaments sind \n\ndavon sehr selten betroffen, Mitglieder des Stadtrats, der Schulpflege oder auch der Sozialbehörde \n\nnehmen hingegen oft an Tagessitzung teil. Eine Anpassung kommt die Stadt teurer als die jetzige \n\nFormulierung. Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, die Formulierung so zu belassen, wie sie heute \n\nist. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass er sich der Meinung des Stadtpräsidenten anschliesst. Ergänzend \n\ndazu weist er darauf hin, dass sich das Gemeindeparlament in der Vergangenheit auch schon zu \n\nganztägigen Workshops traf. Es kann somit sein, dass das Parlament auch künftig wieder Bedarf für \n\neinen ganztägigen Workshop hat. Da die Entschädigungsverordnung für die nächsten Jahre festge-\n\nsetzt wird, ist Erwin Scherrer der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Formulierung weiterhin so \n\nenthalten ist, da dadurch auch in Zukunft keine Diskussionen über die Entschädigung von ganztägi-\n\ngen Sitzungen entstehen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) empfindet die Haltung des Stadtrats als nicht nachvollziehbar. Markus Bärt-\n\nschiger hat vorhin im Zusammenhang mit der Entschädigung der Stadtratsmitglieder erwähnt, dass \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 719  \n \n\nes eine faire Entlöhnung braucht. Wieso sollen dann für 10 Stunden Arbeit nur 8 Stunden bezahlt \n\nwerden? Zudem ist Dominic Schläpfer der Meinung, dass das Wort "zirka" nicht in eine Verordnung \n\ngehört. Auf das Votum von Daniel Frey, wonach er vorhin meinte, dass er entsetzt ist, meint Dominic \n\nSchläpfer, dass er ebenfalls entsetzt ist, wenn sich eine Kommission 16 Mal mit einem Dokument \n\nbefasst und letztlich in der Verordnung das Wort "zirka" enthalten ist. Nur weil es seit 30 Jahren so \n\nist, heisst es doch nicht, dass es so bleiben muss. Dominic Schläpfer unterstützt den Antrag der \n\nFraktion SVP. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass alle 36 Parlamentsmitglieder jederzeit die Möglichkeit hatten, die \n\nEntschädigungsverordnung zu lesen und demjenigen Mitglied der GPK, welches die Anliegen der \n\neigenen Partei vertritt, fehlerhafte Inhalte mitzuteilen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann ermahnt die Parlamentsmitglieder. Sie sollen ihre Voten zur \n\nSache halten, also konkret, ob die Regelung bezüglich Taggeld für den ganzen Tag gestrichen wer-\n\nden soll oder nicht. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) ist wie Dominic Schläpfer der Meinung, dass das Wort "zirka" nicht in \n\neine Verordnung gehört. Weiter meint er, dass nicht verlangt werden kann, dass sich alle Parlaments-\n\nmitglieder mit jedem einzelnen Satz beschäftigen. Genau dafür gibt es ja die Kommission. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung 2. Änderungsantrag der Fraktion SVP bezüglich § 11 Sitzungs- und Taggelder \n\nAbgelehnt mit 17 zu 12 Stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann informiert, dass die Vorlage nun bereinigt ist. Dazu zählen \n\nalle angenommenen Änderungsanträge. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nWer der bereinigten totalrevidierten Entschädigungsverordnung zustimmen kann, ist aufgefordert, \n\ndies mit Handerheben zu bezeugen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Vorlage auf Totalrevision der Entschädigungsverordnung wird mit Änderungen genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 720  \n \n\n \n \n\n187/2021 3.2.2.2 \n\n \n\nPostulat von Songül Viridén betreffend "Street-work-out-Anlage" \n\nBeschluss GP: Überweisung \n\n \n\n \n\nAm 21. April 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén einge-\n\ngangen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wo in Schlieren eine Street-work-out Anlage in-\n\nstalliert werden könnte. \n\n \n\nBegründung \n\nWie man der Limmattaler Zeitung vom 20.04.2021 entnehmen konnte, hat der Stadtrat \n\nin Dietikon bereits einer zweiten Street-work-out-Anlage zugestimmt. \n\n \n\nIn Schlieren wurde immer wieder versucht, Sportanlagen, wie z.B. eine Skateranlage \n\noder ein Bike-parcour im Wald oder ähnliches zu installieren, um der Schlieremer Be-\n\nvölkerung mehr Möglichkeiten im Aussenbereich zu ermöglichen, sich körperlich fit zu \n\nhalten. Diese Versuche scheiterten leider bis anhin aus verschiedenen Gründen. Für \n\nsportliche Betätigung an der frischen Luft, insbesondere auch für Jugendliche und Er-\n\nwachsene gibt es wenig Möglichkeiten in Schlieren. \n\n \n\nZudem hat sich nun in der schwierigen Corona Zeit gezeigt, dass  \n\n \n\n1. Anlagen, die draussen an der frischen Luft sind, sehr wichtig sind und rege genutzt wer-\n\nden. (Alternative zu Fitnessstudios) \n\n \n\n2. die Möglichkeiten sich körperlich fit zu halten, für die ganze Bevölkerung wichtig sind und \n\ninsbesondere die Jugendlichen und die älteren Anwohner in Schlieren zu wenig Sport-\n\nmöglichkeiten haben. \n\n \n\nDer Nutzen von solchen Outdoorfitnessgeräten ist unbestritten." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass der Stadtrat gebeten wir zu prüfen, wo in Schlieren eine Street-\n\nwork-out-Anlage installiert werden könnte. Der Limmattaler Zeitung vom 20. April 2021 war zu ent-\n\nnehmen, dass der Stadtrat in Dietikon bereits einer zweiten Street-work-out-Anlage zustimmte und \n\nin der Ausgabe vom 19. Juni 2021 war zu lesen, dass auch Geroldswil inzwischen eine solche Anlage \n\nbetreibt. In Schlieren wurde immer wieder versucht, Sportanlagen, z. B. eine Skater-Anlage oder ein \n\nBike-Parcours im Wald oder Ähnliches, zu installieren, um der Schlieremer Bevölkerung mehr Mög-\n\nlichkeiten zu bieten, sich im Aussenbereich körperlich fit zu halten. Dieser Versuch scheiterte leider \n\nbis anhin aus verschiedenen Gründen. Für sportliche Betätigung an der frischen Luft gibt es wenig \n\nMöglichkeiten in Schlieren. Zudem hat sich nun in der schwierigen Coronazeit gezeigt, dass die \n\nAnlagen, die an der frischen Luft sind, sehr wichtig sind und rege genutzt werden. Sie sind Alterna-\n\ntiven zu Fitnessstudios. Der Nutzen von solchen Outdoor-Fitnessgeräten ist unbestritten. Das Sport-\n\namt des Kantons unterstützt frei zugängliche Sportinfrastruktur für individuell Sportbetreibende. In \n\ndiesem Zusammenhang fördert der Kanton Projekte zum Bau von Street-work-out-Anlagen mit Pau-\n\nschalbeträgen von rund 20 % des Gesamtbetrags. Songül Viridén dankt dem Stadtrat für die Bereit-\n\nschaft, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 721  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen und keine \n\nAbstimmung gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Songül Viridén betreffend "Street-work-out-Anlage" wird an den Stadtrat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 722  \n \n\n \n \n\n188/2021 6.3.2.1 \n\n \n\nPostulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und \n\nBeruhigung Freiestrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 3. Februar 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Beat Kilchenmann und \n\n10 Mitunterzeichnenden eingegangen, am 9. März 2020 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat \n\nüberwiesen worden und mit Beschluss des Gemeindeparlaments vom 1. Februar 2021 auf der Pen-\n\ndenzenliste belassen. \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Freiestrasse, \n\ninsbesondere zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse, möglichst schnell verbes-\n\nsert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nSeitdem der Kreisverkehrsplatz im Zentrum dem Verkehr übergeben wurde, leiden di-\n\nverse Quartiere mindestens zwei Mal täglich massiv unter der grossen Verkehrszu-\n\nnahme. Das Zentrum vermag den Verkehr nicht mehr zu schlucken. Besonders \n\nschlimm, an gewissen Orten ist dadurch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. So \n\nzum Beispiel an der Freiestrasse, zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse. Die \n\nvor einigen Jahren umgesetzte Verkehrsberuhigung mit den versetzt platzierten Park-\n\nfeldern, gepaart mit der Unübersichtlichkeit im Bereich der Kreuzung Freie-/Nas-\n\nsackerstrasse führt bei grossem Verkehrsaufkommen dazu, dass sich Motorfahrzeug-\n\nführer zu teils waghalsigen und gefährlichen Fahrmanövern verleiten lassen. Das süd-\n\nliche Trottoir wird als erweiterte Fahrbahn genutzt, teils mit unverminderter Geschwin-\n\ndigkeit fahrend, teils als Stauraum, stehend. Beinahe-Zusammenstösse mit Trottoirbe-\n\nnützern sind an der Tagesordnung. Diese Situation gilt es möglichst schnell zu entschär-\n\nfen." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nZur weiteren Überprüfung der Situation nahm die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf im April 2021 eine \n\nSchwerpunktaktion an der Freiestrasse vor. Insgesamt fanden sechs Kontrollen an folgenden Tagen \n\nstatt: \n\n \n\n– Freitag, 9. April 2021, 06.30 – 08.00 Uhr \n\n– Montag, 12. April 2021, 17.30 – 19.00 Uhr \n\n– Freitag, 16. April 2021, 17.30 – 19.00 Uhr \n\n– Dienstag, 20. April 2021, 06.30 – 08.00 Uhr \n\n– Freitag, 23. April 2021, 06.30 – 08.00 Uhr \n\n– Montag, 26. April 2021, 17.30 – 19.00 Uhr \n\n \n\nDie Kontrollen wurden jeweils mit einem Anhalteposten an der Nassackerstrasse sowie an der Sta-\n\ntionsstrasse durchgeführt. Meldeposten, welche zivile Kleidung trugen, meldeten den Anhalteposten \n\ndie fehlbaren Lenkerinnen und Lenker. Insgesamt standen die Polizistinnen und Polizisten während \n\nrund 49 Stunden im Einsatz. Aus diesen Kontrollen resultierten zwei Anzeigen wegen Befahren des \n\nTrottoirs, fünf Ermahnungen sowie drei Ordnungsbussen. Die Ermahnungen und die Ordnungsbus-\n\nsen betrafen jeweils nicht das Befahren des Trottoirs. Dabei handelte es sich um fehlendes Licht an \n\nden Fahrzeugen, Nichttragen der Gurte oder Telefonieren am Steuer. Aus Sicht der Stadtpolizei \n\nSchlieren/Urdorf konnten an der Freiestrasse zu den Kontrollzeiten keine waghalsigen oder gefähr-\n\nlichen Fahrmanöver festgestellt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 723  \n \n\nDie Schwerpunktaktion der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf bestätigt, dass die Situation an der Freie-\n\nstrasse normal ist und es daher keine sofortige Entschärfung benötigt. Wie in der ersten Beantwor-\n\ntung des Postulats bereits festgehalten, erachtet der Stadtrat das Verkehrsregime als zumutbar.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und Beruhigung Freiestrasse" wird \n\nim Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass er für die Behandlung dieses Traktandums den \n\nVorsitz an den 1. Vizepräsidenten Marc Folini abtritt. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nPostulant Beat Kilchenmann (SVP) bedankt sich bei Gemeindeparlament für den Verbleib des Pos-\n\ntulats auf der Pendenzenliste und beim Stadtrat für die erneuten Polizeikontrollen an neuralgischer \n\nStelle. So wie er erwartet, dass man seinen Schilderungen Glauben schenkt, so schenkt er auch den \n\nSchlussfolgerungen und dem Bericht des Stadtrats Glauben. Die Differenz zwischen den Feststel-\n\nlungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Freiestrasse und dem Kontrollergebnis der Stadtpoli-\n\nzei kann er sich aber nicht erklären. So war auch für sein Umfeld unverständlich, weshalb er mit der \n\nAbschreibung des Postulats einverstanden ist. Zwei Personen aus dem Umfeld haben an zwei Tagen \n\nnochmals 10 Minuten investiert um weitere Fotos der Situation zu machen. In diesen gesamthaft 20 \n\nMinuten entstanden vier Situationen, in denen das Trottoir befahren wurde, einmal sogar trotz Roll-\n\nstuhlfahrer auf dem Trottoir. Beat Kilchenmann zeigt die Bilder mittels Präsentation. Obwohl in diesen \n\n20 Minuten mehr Fehlverhalten festgestellt wurde als während den 49 Stunden Polizeiarbeit, kann \n\ner sich mit der Abschreibung einverstanden erklären und erklärt, weshalb dem so ist. In den letzten \n\nJahren schlich sich die Handhabung ein, ein Postulat erst dann abzuschreiben, wenn der Inhalt fertig \n\numgesetzt ist. Das ist nicht der Sinn eines Postulats. Ein Postulat verlangt vom Stadtrat, einen Um-\n\nstand zu prüfen. Der Stadtrat prüfte. Und prüfte nach dem Stehenlassen auf der Pendenzenliste \n\nnochmals. Nämlich mit Fachpersonen, sprich der Polizei. Somit hat der Stadtrat seine Arbeit bezüg-\n\nlich Prüfung des Postulats erledigt. Aus diesem Grund kann man es abschreiben. Das Anliegen, \n\nnämlich die Verbesserung der Sicherheit, ist aber nicht erledigt. Beat Kilchenmann erwartet vom \n\nStadtrat, dass er am Thema dranbleibt. Die Polizei soll regelmässig Kontrollen durchführen oder \n\nMassnahmen ergreifen, die das Befahren der Trottoirs verhindert. Beispielsweise mit flexiblen Pfos-\n\nten, die nachgeben, wenn sie touchiert werden. Ein Pfosten zwischen der Freiestrasse 37 und 39 \n\nwürde wahrscheinlich schon reichen, um das Befahren des Trottoirs zu verhindern. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann bedankt sich beim Postulanten und erklärt, dass er froh ist, dass das \n\nPostulat nicht weiter auf der Pendenzenliste bleiben soll, da bereits ein erheblicher Aufwand zur \n\nBeantwortung betrieben wurde. Er versichert, dass die Polizei sich der Problematik auch weiterhin \n\nbewusst ist und ihr Bestes gibt, nicht nur an der Freiestrasse, sondern an allen Brennpunkten präsent \n\nzu sein. Der Personalsituation entsprechend kann die Polizei aber nicht überall sein und ein gewis-\n\nses Restrisiko bleibt immer. Der Stadtrat schätzt die Situation an der Freiestrasse nicht als problem-\n\nlos, aber doch als normal ein. Mehr Sicherheit gäbe es nur, wenn der Verkehr langsamer fahren \n\nwürde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 724  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nThomas Widmer (QV) ist der Meinung, dass der Stadtrat das Kontrollergebnis falsch interpretiert. \n\nBei Kontrollen an sechs Morgen oder Abenden wurden zwei Übertretungen festgestellt. Wenn man \n\ndies auf ein Jahr hochrechnen würde, wären das 208 Übertretungen von nicht nur waghalsigen und \n\ngefährlichen, sondern auch illegalen Fahrmanövern. Er möchte, dass das nicht nur als normal ein-\n\ngestuft, sondern mit einer gewissen Priorität behandelt wird und stellt aus diesem Grund einen \n\n \n\nAntrag auf Belassen auf der Pendenzenliste. \n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann weist darauf hin, dass es normal ist, dass eine gewisse Anzahl Unfälle \n\npassieren und sich die Situation gegenüber beispielsweise den 70er Jahren wesentlich verbesserte, \n\nspeziell auch im Vergleich zur Anzahl an Fahrzeugen, die heute in Verkehr gesetzt sind. Diese zwei \n\nfestgestellten Übertretungen an der Freiestrasse stehen auch im Vergleich mit anderen Übertretun-\n\ngen, welche ein Mehrfaches ausmachen. Er betont nochmals, dass es auf der Strasse nicht unge-\n\nfährlich ist, die Polizei ihr Bestes gibt, Kontrollen durchzuführen und auch viel in die Prävention in-\n\nvestiert wird. Dem Stadtrat ist auch wichtig, dass diese unterschiedlichen Feststellungen nicht dazu \n\nführen, dass der Eindruck entsteht, die Polizei komme ihrer Arbeit nicht nach. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass er für Belassen auf der Pendenzenliste ist. Es kann nicht sein, \n\ndass die Polizei in einem solchen Moment nicht präsent ist und büsst. Denn nur mit Bussen werden \n\ndie Automobilisten erzogen. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) zeigt sich überrascht vom Resultat der kurzen Überwachungen durch die An-\n\nwohner und geht auf die Antwort des Stadtrats ein. Die Kontrollen wurden während des Lockdowns \n\ndurchgeführt, wo nachweislich weniger Verkehr herrschte. Es fehlen zudem die relevanten Arbeits-\n\ntage Mittwoch und Donnerstag in der Kontrolle. Aus diesen Gründen regt sie eine Wiederholung der \n\nTestphase an. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass eine Umwandlung der Freiestrasse in eine Begegnungszone \n\noder die Einführung eines Einbahnregimes das Problem beheben würde. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP mit der Abschreibung des Postulats ein-\n\nverstanden ist, nicht zuletzt, weil der Postulant damit einverstanden ist. Er betont, dass die Stadtpo-\n\nlizei eine sehr gute Arbeit leistet, würde sich aber wünschen, dass solch gefährlichem und rücksicht-\n\nlosen Verkehrsgebaren sowohl von den Auto- wie auch den Velofahrern Einhalt geboten wird, indem \n\ndie Polizei geeignete Massnahmen ergreift, wie zum Beispiel verstärkte Kontrollen. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) dankt allen, die sich dafür einsetzen, das Postulat auf der Pendenzenliste \n\nzu belassen und damit die Bewohner der Freiestrasse unterstützen möchten. Er ist aber der Mei-\n\nnung, dass die Voten klar sind und hält es für zielführender, gegenüber Stadtrat und Polizei klar zum \n\nAusdruck zu bringen, dass Kontrollen mit Priorität auf das Nichtbefahren des Trottoirs durchzuführen \n\nsind, als eine weitere Prüfung in Auftrag zu geben. Nach wie vor spricht er sich für die Abschreibung \n\ndes Postulats aus. \n \n\nVizepräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und gelangt zur \n\nAbstimmung. \n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 4 Stimmen: \n \n\n1. Das Postulat von Beat Kilchenmann und 10 Mitunterzeichnenden betreffend "Sicherheit und \n\nBeruhigung Freiestrasse" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulant \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 725  \n \n\n \n \n\n189/2021 6.3.2.1 \n\n \n\nPostulat von Kushtrim Aziri betreffend "Sicherheit Brandstrasse" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 29. Juni 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Kushtrim Aziri eingegan-\n\ngen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob an der Brandstrasse folgende Sicherheitsvor-\n\nkehrungen eingeführt werden könnten: \n\n \n\n– Tempo 50 in Tempo 30 zu ändern.  \n\n \n\nAlternativ: \n\n \n\n– Fussgängerstreifen einzuführen und das Sichtfeld für aus den Parkzonen ausfah-\n\nrende Fahrzeuge zu verbessern. \n\n \n\nBegründung: \n\nIn den letzten Jahren konnte sich auszeichnen, dass an der Brandstrasse viele Miet-, \n\nEigentumswohnungen und Gewerbeflächen gebaut und genutzt wurden & werden. Ei-\n\nnige Automobilunternehmen, Restaurants, ein Fitnesszentrum, mehrere Firmen und be-\n\nwohnte Miet- und Eigentumswohnungen führen dazu, dass die Brandstrasse viel be-\n\nfahren und genutzt wird. \n\n \n\nEs lässt sich feststellen, dass die südlich der Brandstrasse eng aneinander angelegten \n\nParkplätze dafür sorgen, dass ausfahrende Autofahrer in brenzlige Situationen mit vor-\n\nbeifahrenden Fahrzeugen geraten. Dies da die befahrene Südseite der Brandstrasse \n\nden Umständen entsprechend eng ist und das Sichtfeld aufgrund der vielen aneinander \n\ngeparkten Fahrzeuge für ausfahrende Fahrer eingeschränkt wird. \n\n \n\nWeiter resultieren die gegenwärtige 50-Zone und die fehlenden Fussgängerstreifen da-\n\nrin, dass zu Stosszeiten die Strasse schlecht überquert werden kann. Im Lichte der \n\ngrossflächigen Gewerbeflächen und der vielen Wohnungen, die sich an der Brand-\n\nstrasse befinden, scheinen die gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrungen nicht zu genü-\n\ngen. Die Brandstrasse wird an Wichtigkeit nicht verlieren, da diese direkt an der Gold-\n\nschlägi- und Engstringerstrasse angebunden ist und daher sind weitere Sicherheitsvor-\n\nkehrungen nötig." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nMergim Dina (SP) erklärt als Vertreter des Postulanten, dass sich Kushtrim Aziri gefreut hat, dass \n\nviele Parlamentsmitglieder dem Vorhaben zur Beruhigung und Sicherstellung der Brandstrasse zu-\n\nstimmen. Die viel befahrene Strasse wird nicht an Bedeutung verlieren. Die Fraktion SP erhofft sich, \n\ndass der Stadtrat mit möglichen Massnahmen die unzumutbare Situation besser gestalten kann. Die \n\nFraktion SP schaut optimistisch in die Zukunft und dankt für eine allfällige Bearbeitung des Postulats \n\nin ihrem Sinne. \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLukas Speck (GLP) erklärt, dass es ihm als Anwohner ebenfalls ein grosses Anliegen ist. Die Brand-\n\nstrasse weist in Stosszeiten notorischen Stau in Richtung Engstringerstrasse auf und Lastwagen \n\nbesetzen beim Ausladen die ganze Spur. Mit Massnahmen bei der Brandstrasse ist die Arbeit aber \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 726  \n \n\nnoch nicht getan. Der Stadtrat soll sich proaktiv Gedanken machen, wie er das ganze Gebiet Riet-\n\npark einbeziehen und verkehrstechnisch verbessern kann. Wieso gibt es beispielsweise beim Fuss-\n\nweg neben dem Kindergarten Richtung Engstringer- /Wiesenstrasse keinen Fussgängerstreifen? Er-\n\nfolgt die Zufahrt zur künftigen VITIS-Überbauung etwa über die verkehrsberuhigte Wiesenstrasse? \n\nDie Fraktion GLP unterstützt die Überweisung des Postulats und wünscht sich vom Stadtrat, dass \n\nsich die Prüfung nicht nur auf die Brandstrasse beschränkt, sondern das gesamte Areal einbezogen \n\nwird. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung und keine Ab-\n\nstimmung gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Kushtrim Aziri betreffend "Sicherheit Brandstrasse" wird an den Stadtrat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulant \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 727  \n \n\n \n \n\n190/2021 7.3.4.1 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Plastik Recycling" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 16. März 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus und 12 \n\nMitunterzeichnenden eingegangen und am 7. Juni 2021 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat \n\nüberwiesen worden. \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen: Wie ein flächendeckendes Plastikrecycling für die \n\nStadt Schlieren eingeführt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nDas Recycling von Plastik ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen \n\nAbfallpolitik. Für die Zeit bis zur flächendeckenden Einführung erneuerbarer Verpa-\n\nckungsmaterialien hilft das Recycling von Plastik, die Ökobilanz des Abfallverwertungs-\n\nsystems zu verbessern. Gemäss Schweizer Umweltschutzgesetz müssen Abfälle so-\n\nweit als möglich umweltverträglich verwertet werden (USG Art. 30). Es ist nicht nach-\n\nhaltig, Plastik wie bisher in grossen Mengen zu verbrennen, wenn er stofflich wieder-\n\nverwertet werden kann, selbst wenn damit Fernwärme gewonnen wird. Durch flächen-\n\ndeckendes Plastikrecycling werden Umweltbelastung verringert. Aktuelle Studien bele-\n\ngen, dass das Recycling von Kunststoff zu weniger Umweltbelastung führt als dessen \n\nEntsorgung in Kehrichtverbrennungsanlagen (PUSCH, 2017). Es leistet einen wichtigen \n\nBeitrag zur Senkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs sowie zur Verringerung \n\nvon Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden. Durch das Recycling von Plastik \n\nwird ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Es können zirka 0.7% der ge-\n\nsamten Treibhausgasemissionen der Schweiz eingespart werden (UMTEC&Carbotech, \n\n2017). Kunststoffrecycling wird bereits von zahlreichen Gemeinden umgesetzt. In 44 \n\nGemeinden in Zürich wird Plastik aus Haushalten gesammelt und recycelt. Die Stadt \n\nSchlieren kann sich also bei der Einführung an zahlreichen bewährten Beispielen ori-\n\nentieren.  \n\n \n\nAus den oben genannten Gründen ist es sinnvoll, dass sich die Stadt Schlieren mit der \n\nThematik auseinandersetzt und eine Einführung des flächendeckenden Plastikrecyc-\n\nlings prüft." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Parlament \n\n \n\nEs besteht mittlerweile in der Bevölkerung ein wesentliches ökologisches Interesse daran, Kunst-\n\nstoffabfälle separat zu sammeln und stofflich zu verwerten. Einerseits wird so der Idee von geschlos-\n\nsenen Stoffkreisläufen Rechnung getragen, andererseits wird auch ein Beitrag zum Klimaschutz ge-\n\nleistet. Zu Recht hat das Thema in der letzten Zeit in der Bevölkerung eine erhöhte Aufmerksamkeit \n\nerlangt.  \n\nZudem sind die Gemeinden und der Kanton auch aus rechtlicher Sicht angehalten, für die getrennte \n\nSammlung und stoffliche Verwertung (Rezyklierung) von verwertbaren Anteilen des Siedlungsabfalls \n\nzu sorgen. \n\n \n\nDer Kanton Zürich hat am 8. Februar 2021 eine neue Empfehlung zur separaten Sammlung von \n\ngemischten Kunststoffabfällen aus Haushalten auf kommunaler Ebene erlassen. Diese veranlasste \n\ndie Gesundheitsvorstände und -sekretäre des Bezirks Dietikon (GVSBD), zuständig für die Abfall-\n\nwirtschaft im Limmattal, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche ein Konzept für die Kunststoff-\n\nsammlung und das Kunststoffrecycling aus Haushaltungen der beteiligten Gemeinden ausarbeitet. \n\nDer Stadtrat beteiligt sich mit seiner Vertretung bei der GVSBD an diesem Prozess aktiv. Daher wäre \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.09.2021 Seite 728  \n \n\neine separate Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat Schlieren nicht zweckdienlich. Aus diesem \n\nGrund beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Manuel Kampus betreffend "Plastik Recycling" wird im Sinne von § 92 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nPostulant Manuel Kampus (Grüne) wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus und 12 Mitunterzeichnenden betreffend "Plastik Recycling" \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulant \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin-Stv.  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nDaniel Frey \n\nFDP Fraktion \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage \n\n \n\n \n\nGemäss dem Präsidenten der Schweizer Sozialhilfe, Christoph Eymann, ist die Zahl der \nSozialhilfefälle coronabedingt bereits seit dem Monat März am Ansteigen. Diese Entwicklung mache \nsich vor allem in Gemeinden bemerkbar, die sowieso schon viele Sozialfälle aufweisen. Zudem \nkämen noch zusätzliche Ausgaben auf die Gemeinden und Kantone zu, da der Bund die Sozialhilfe \nfür Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nicht mehr finanziere. \n\n \n\nMeine Fragen:  \n\n1. Wie entwickeln sich die Zahlen der Sozialhilfefälle in den letzten Monaten und \ninsbesondere seit März 2020 in Schlieren? \n\n2. Inwieweit betrifft es Schlieren, dass der Bund sich aus der Finanzierung der Sozialhilfe \nfür Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zurückzieht? \n\n3. Unterstützt der Kanton Zürich Gemeinden, die von einem coronabedingten Anstieg der \nSozialhilfeausgaben betroffen sind? \n\n4. Wie schätzt das Sozialamt die Situation und mögliche Entwicklung in Schlieren ein? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchlieren, 22. Juni 2020 \n\n \n\nD. Frey \n\n\n