Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 351  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n20. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 29. Juni 2020, 18:00 – 22:20 Uhr \n\nSporthalle Unterrohr, Unterrohrstrasse 1, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 bis Gemeindeparlamentsbeschluss Nr. 121 \n\n 32 ab Gemeindeparlamentsbeschluss Nr. 122 \n\n \n\nEntschuldigt Dina Mergim \n\n Grädel Thomas \n\n Kampus Manuel (bis 18.37 Uhr) \n\n Macciacchini Regula \n\n Meier-Jauch Silvia (ab 21.18 Uhr) \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 352  \n \n\n \n \n\n118/2020 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 29. Juni 2020 \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\nDas Protokoll der 19. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 11. Mai 2020 wurde vom Büro am  \n\n26. Mai 2020 genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 18. Dezember 2019 \n\n \n\nGegen die Beschlüsse des Gemeindeparlaments im Zusammenhang mit dem Budget 2020 wurden \n\nbeim Bezirksrat Dietikon bekanntlich zwei Eingaben gemacht. Der Rekurs einer Privatperson wur-\n\nde vom Bezirksrat bereits am 23. April 2020 abgelehnt. In Bezug auf die aufsichtsrechtliche Über-\n\nprüfung hat der Bezirksrat mit Beschluss vom 25. Juni 2020 zu Gunsten des Stadtrats entschieden. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\n \n\nRixhil Agusi hat am 27. Mai 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Gefällte Bäume an der Baden-\n\nerstrasse" eingereicht. \n\n \n\nRoger Seger hat am 29. Mai 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Lärmemissionen und Tempoex-\n\nzesse durch Auto- und Motorradfahrende auf Schlierens Strassen" eingereicht. \n\n \n\nDominik Ritzmann hat am 29. Mai 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Kontrolle Kitas" einge-\n\nreicht. \n\n \n\nSongül Viridén hat am 2. Juni 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Photovoltaik auf dem \n\nLimmattalspital und Pflegezentrum" eingereicht. \n\n \n\nDominik Ritzmann hat am 10. Juni 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Kommunales Naturinven-\n\ntar" eingereicht. \n\n \n\nJohn Daniels hat am 11. Juni 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Vandalismus und Lärmbelästi-\n\ngung" eingereicht. \n\n \n\nSarah Impusino hat am 16. Juni 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Fahrende" eingereicht. \n\n \n\nDaniel Frey hat am 22. Juni 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Sozialhilfe in Coronazeiten" ein-\n\ngereicht. \n\n \n\nSongül Viridén hat am 26. Juni 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Zukunft Fernunterricht" einge-\n\nreicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Zukunft der Engstringerstrasse" wurde vom \n\nStadtrat am 17. Juni 2020 beantwortet. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 353  \n \n\n \n\n \n \n\n119/2020 10.06 \n\n \n\nJahresabschluss 2019 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2020: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2019 \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \nDie Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'214'489.63 ab. Das \nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 3'938'450.00. Somit resultiert ein um rund \n2.724 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n \nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n \n− 5.241 Mio. Franken Ressourcenausgleich Finanzausgleich \n− 3.116 Mio. Franken Gasversorgung (netto, saldoneutral)  \n− 2.318 Mio. Franken Sach- und Betriebsaufwand (exkl. Gaseinkauf) \n− 1.477 Mio. Franken Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n− 1.154 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (netto) \n− 1.055 Mio. Franken Obligatorische Schule (netto) \n \nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n \n− 2.330 Mio. Franken Gewinne aus Verkäufen von Sachanlagen Finanzvermögen \n− 2.019 Mio. Franken Gewinnsteuern juristischer Personen \n− 1.561 Mio. Franken Quellensteuern natürliche Personen \n− 1.049 Mio. Franken Alters- und Pflegeeinrichtungen (netto) \n− 0.611 Mio. Franken Ergänzungsleistungen AHV (netto) \n− 0.578 Mio. Franken Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen \n \nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 47.087 Mio. \nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 15.141 Mio. \nFranken (Budget 19.3 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen auf 0.37 Mio. Franken. Die \nSelbstfinanzierung beträgt 10.193 Mio. Franken (Budget 4.392 Mio. Franken) und der Selbstfinan-\nzierungsgrad 67 % (Budget 23 %). Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich in der Folge auf \n4.948 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner beträgt 2'073 Franken \n(Vorjahr 1'819 Franken). Die Eigenkapitalquote erreicht 43.4 %, nach 43.7 % im Vorjahr. Der Bi-\nlanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach Verbuchung des Ertragsüberschusses \n143.393 Mio. Franken. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 354  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten aufweist, wird \n\ngenehmigt. \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 164'064'560.77Fr.             \n\nGesamtertrag 162'850'071.14Fr.             \n\nErtragsüberschuss -1'214'489.63Fr.                \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 16'217'583.59Fr.                \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'076'484.18Fr.                  \n\nNettoinvestitionen VV \n\n(Ausgabenüberschuss)\n-15'141'099.41Fr.              \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 151'638.17Fr.                     \n\nEinnahmen Finanzvermögen 521'071.82Fr.                     \n\nNettoinvestitionen FV \n\n(Einnahmenüberschuss)\n369'433.65Fr.                     \n\nBilanz Bilanzsumme 370'474'152.73Fr.              \n\n2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 142'178'884.43. \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt sie einstimmig zur Annahme.  \n \n \nSchlieren, 10. Juni 2020 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen  \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n \nBoris Steffen erklärt, dass in der Erfolgsrechnung ein Aufwand von 164.065 Mio. Franken gegen-\nüber einem Ertrag von 162.850 Mio. Franken steht, was einen Verlust von 1.214 Mio. Franken \nergibt. Dies sind 2.724 Mio. Franken besser als budgetiert. Die grössten positiven Budgetabwei-\nchungen sind: Ressourcenausgleich, Sach- und Betriebsaufwand, gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, \nPflegefinanzierung, obligatorische Schule oder saldoneutral die Gasversorgung. Die grössten ne-\ngativen Budgetabweichungen sind: Nicht realisierte Verkäufe im Finanzvermögen, Steuereinnah-\nmen bei den juristischen Personen und den Quellensteuern, Alters- und Pflegeeinrichtungen, Er-\ngänzungsleistungen und Wertberichtigungen Finanzvermögen. Zur Investitionsrechnung hält die \nRPK fest, dass mit einer Realisierungsquote von 78.5 % Nettoinvestitionen in Höhe von 15.141 \nMio. Franken im Verwaltungsvermögen getätigt wurden. Im Finanzvermögen schliesst das Rech-\nnungsjahr mit einem Einnahmeüberschuss von rund Fr. 369'000.00. Budgetiert war ein Einnahme-\nüberschuss von 3.765 Mio. Franken. Das Haushaltsgleichgewicht soll mit Vorgaben aus dem Ge-\nmeindegesetz gewährleistet sein. Eine dieser Vorgaben ist der mittelfristige Haushaltsausgleich. \nDiese Vorgabe hat der Kantonsrat per 1. Juli 2019 aufgehoben. Der Stadtrat hat entschieden, die \nAnwendung dieser Vorgabe per Budget 2021 zu beenden. Der Stadtrat hat zur Gewährleistung des \nHaushaltgleichgewichts selbstauferlegte Regelungen. Diese sind mit dem Rechnungsabschluss \n2019 eingehalten. Zu ausgewählten Kennzahlen erfolgt ein Hinweis. So ist beispielsweise die \nSteuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner stärker gesunken als budgetiert. In allen weiteren \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 355  \n \n\nBereichen bewegt sich die Stadt mit einer Ausnahme im Minimum im genügenden Bereich. Einzig \nder Selbstfinanzierungsanteil liegt mit 6.8 % im als "schlecht" eingestuften Bereich. Hier müsste ein \nAnteil von 10–20 % erreicht werden, um als "mittel" eingestuft zu werden. Der RPK wurden 100 \nFragen zur Rechnung eingereicht. 32 Fragen vermochte die RPK selbst zu beantworten, 68 wur-\nden zur Beantwortung an die Verwaltung bzw. den Stadtrat weitergeleitet. Zu 2 Antworten erfolgte \neine Nachfrage. Den Parlamentsmitgliedern wird für die interessanten Fragen und der Verwaltung \nfür die gute, speditive und ausführliche Beantwortung gedankt. Im Zusammenhang mit der Be-\nhandlung der Vorlage hat es eine grössere Diskussion gegeben. Diese betrifft die Bewertung der \nRütistrasse 12/14/16/18. Das Objekt wurde aufgrund von Investitionen neu bewertet. Die Bewer-\ntung, welche mit einer Exceltabelle des Kantons erfolgte, welche den Gemeinden als Vorlage \nzwecks Einhaltung des GG dient, ergab eine positive Wertberichtigung von 4.2 Mio. Franken. Das \nGG, und damit auch die Exceltabelle, berücksichtigen aber die Umstände eines Gebäudes im Bau-\nrecht inkl. Heimfall von 50 % nicht. Der Stadtrat erarbeitete eine lineare Netto-Wertberichtigung bis \nins Jahr 2043. 2043 wird das Baurecht auslaufen. Gemäss der linearen Wertberichtigung beläuft \nsich diese auf jährlich Fr. 378'445.19. Sie soll aber jährlich angepasst werden. Die Wertberichti-\ngung war im Budget 2019 nicht enthalten. Die finanztechnische Revisionsstelle erfasste in ihrem \nausführlichen Bericht einen entsprechenden Hinweis. In einem Rektifikat des Berichts wurde der \nHinweis dann zu einer Empfehlung. Für die RPK ist die Bewertung rechnerisch nachvollziehbar. \nWeiter kann die RPK bestätigen, dass das GG das Baurecht bei Gebäuden mit dem Heimfall nicht \nberücksichtigt. Ob die vom SR angeführten wertbeeinflussenden Faktoren für eine finanzrechtliche \nZulässigkeit genügen, kann die RPK nicht beurteilen. Jedoch wurde das Baurecht inkl. Heimfall \nzumindest teilweise bereits beim Kaufpreis berücksichtigt. Das Parlament äusserte an den letzten \nbeiden Budgetdebatten den Willen, den Gewinn bei der Rütistrasse nicht zu schmälern. Die RPK \nbemängelt, dass der Wille des Parlaments nicht berücksichtigt wurde. Der Heimfall ist zeitlich noch \nviel zu weit weg. Alle RPK-Mitglieder empfinden das Vorgehen des Stadtrats als unglücklich. Ein \nfrüherer Einbezug der RPK wäre wünschenswert gewesen. Der Stadtrat hält, basierend auf §§ 59 \nund 128 GG, entgegen, dass eine rechnerisch und rechtlich korrekt erstellte Jahresrechnung im \nSinne eines zutreffend dargestellten Ergebnisses allenfalls wegen Verfahrensfehlern, nicht aber \naus rein politisch motivierten Gründen anfechtbar ist. Der Hinweis der RPK auf die Budgetdebatte \nwird als politisch motivierter Grund eingestuft. Betreffend Zeitpunkt und auch Vorgehen ist der \nStadtrat der Meinung, dies liege in seinem Ermessensspielraum. Auch die Thematik, wie er die \nhandhaben will, sei die Entscheidung des Stadtrats. Der Stadtrat will Stetigkeit zeigen, meint er. In \nden GAZ Arbeitspapieren, welche die Grundlagen für die Prüfung der Jahresrechnung durch die \nRPK bilden, steht etwas anderes geschrieben. Nämlich, dass die finanzpolitische Prüfung in ge-\nwissem Sinn eine Suche nach Erklärungen für Sachverhalte, die im weitesten Sinne ungewöhnlich \nsind, nicht wie bei der finanztechnischen Kontrolle eine Frage von richtig oder falsch ist. Ist die \nJahresrechnung nachvollziehbar und will das Parlament als Stimmberechtigte, diese Entwicklung \nakzeptieren? Die Stärke der RPK besteht nicht zuletzt darin, dass sie mit den örtlichen Verhältnis-\nsen vertraut ist und den Bewegungen, die sich in Budget und Jahresrechnung zeigen, konkrete \nUmstände zuordnen kann. So lassen sich viele Entwicklungen relativ einfach begründen. Fazit \nbeider Argumentationen ist, dass sie sich widersprechen. Dies auch noch in weiteren Punkten, als \nden aufgeführten. Die RPK hat entschieden, keinen Rückweisungsantrag zu stellen. Im Nachgang \nsoll eine Gegenüberstellung der Argumentationen gemacht und Stellungnahmen eingeholt werden. \nZum Antrag der RPK ist überdies noch festzuhalten, dass die RPK bei der Abnahme der Jahres-\nrechnung 2018 je einen Antrag zum Anlagespiegel und zu fehlenden Totalen in ihrem Antrag no-\ntiert. In der Jahresrechnung 2019 fand auch die finanztechnische Revisionsstelle kleine Fehler im \nAnlagespiegel und gab eine Empfehlung für die kommenden Jahre ab. Der RPK wurde noch ein \nbereinigter und korrekter Anlagespiegel zur Verfügung gestellt, wofür sich die RPK bedankt. Die \nRPK verzichtet auf einen Hinweis, da die Software-Probleme der früheren Jahre gemäss Aussage \nder Abteilung Finanzen und Liegenschaften behoben sind und schliesst sich der Empfehlung der \nfinanztechnischen Revisionsstelle an. Die RPK empfiehlt einstimmig, die Rechnung 2019 anzu-\nnehmen. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 356  \n \n\nDiskussion \n \nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP für die Erstellung der Jahresrechnung und für \ndie schnelle und professionelle Beantwortung allfälliger Rückfragen bedankt. Die Fraktion SP un-\nterstützt die Genehmigung der Vorlage. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP dem Stadtrat für die Beantwortung der \nzahlreichen Fragen sowie das Resultat der Rechnung 2019 dankt. Auch aus Sicht der Fraktion \nFDP sind alle rechtlichen Grundsätze sowie buchhalterischen Prinzipien eingehalten. Ein Wermuts-\ntropfen ist auch für die Fraktion FDP die Buchungspraxis bei der Liegenschaft Rütistrasse. In Be-\nzug auf dieses Vorgehen schliesst sich die Fraktion FDP dem RPK-Präsidenten an und wiederholt \ndieses nicht nochmals. Die Fraktion FDP ist damit nicht zufrieden, weil es sich um nichts anderes \nhandelt als den Versuch, die vom Parlament zwei Mal abgelehnte Äufnung eines Fonds durch die \nHintertür einzuführen. Im Budget war keine Wertberichtigung eingestellt. Dieses Vorgehen kommt \nbei der Fraktion FDP nicht gut an. Aus diesem Grund hat die Fraktion FDP für die Vorlage Stimm-\nfreigabe beschlossen. \n \nOlivia Boccali (CVP) erklärt, dass sich die Fraktion CVP/EVP für die detaillierte und aufschlussrei-\nche Jahresrechnung bedankt. Bei der Abnahme enthält sich die Fraktion der Stimme. Grund dafür \nist, dass sich die Fraktion mit dem Vorgehen in Bezug auf die Position Rütistrasse nicht einver-\nstanden erklären kann. Die hierbei getroffenen Annahmen stuft die Fraktion CVP/EVP als verfrüht \nund damit als spekulativ ein. Dem Stadtrat wird in Erinnerung gerufen, mit den finanziellen Mitteln \nbestmöglich zu wirtschaften. Der Verschuldungsgrad, die Steuersenkung und die zu erwartenden \nsteuerlichen Defizite aufgrund der Epidemie und der Steuerreform verlangen vom Stadtrat, das \nkommende Budget äusserst wirklichkeitsnah und mit Augenmass aufzustellen. Die CVP/EVP Frak-\ntion hatte die Steuersenkung befürwortet. Damit wird jedoch keine Sparpolitik um jeden Preis an-\ngestrebt. Vielmehr will die Fraktion CVP/EVP den Stadtrat in Pflicht nehmen, die vorhandenen \nRessourcen effizient zu nutzen, die Verwaltung schlank zu halten, Prioritäten abzuwägen und so-\nwohl mit Ausgaben als auch Einnahmen haushälterisch umzugehen. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass sich der QV bei allen Beteiligten für die alljährliche Beantwor-\ntung der nicht immer einfachen Fragen bedankt. Das aufgezeigte Horrorszenario aus der Finanz-\nplanung 2016–2020 zeigt, dass die Nettoverschuldung pro Einwohner steigen wird. Für das Jahr \n2020 wurde mit einer sehr hohen Nettoverschuldung pro Einwohner gerechnet. Nun ist es per En-\nde 2019 doch nicht so schlimm gekommen. Die Ablehnung des Stadtsaals, das Entlastungspro-\ngramm und die Tatsache, dass ein kompetenter Leiter Finanzen bei der Stadt angestellt ist, mach-\nten diese Entwicklung möglich. Auch die in den letzten vier Jahren stabile Wirtschaft leistete ihren \nBeitrag. Dieser Umstand macht mit Blick auf die Corona-Krise Sorgen. Im Jahresabschluss 2020 \nwird ein Grossteil der Steuereinnahmen wegfallen. Es gibt wichtigere Aufgaben, als den einen oder \nanderen Franken, der unter oder über dem Budget abgeschlossen hat, zu diskutieren. Künftige \nAusgaben müssen elementar anders geplant werden, als dies in den vergangenen Jahren der Fall \nwar. Darum ist der QV für eine schnelle Behandlung und Verabschiedung der Vorlage. \n \nParlamentspräsident Sasa Stajic begrüsst den Stadtpräsidenten Markus Bärtschiger und das Par-\nlamentsmitglied Manuel Kampus. Die beiden verspäteten sich aufgrund dessen, dass der Kantons-\nrat heute ebenfalls eine Doppelsitzung durchführte. Es sind nun, inklusive Präsident, 33 stimmbe-\nrechtigte Parlamentsmitglieder anwesend. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Rechnung 2019 mit einem Aufwandüberschuss von \n1.2 Mio. Franken abschliesst. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 3.9 Mio. Franken. Die \nRechnung schliesst somit um 2.7 Mio. Franken besser ab als budgetiert und das, obwohl der Ge-\nsamtertrag um 2.8 Mio. Franken schlechter ausfällt. Auf den ersten Blick scheint dies äusserst \nerfreulich. Das ist aber unter Anderem nur möglich, weil die Realisierungsquote der Investitionen \nbei 78.5 % liegt und somit die Investitionskosten um 4.2 Mio. Franken tiefer ausfallen. Es wurden \nsomit ca. ein Fünftel aller Investitionen nicht ausgeführt. Wären sämtliche budgetierten Investitio-\nnen getätigt worden, hätte der Aufwandüberschuss 5.4 Mio. Franken betragen. Der Abschluss der \nRechnung 2019 wäre also nicht um 2.7 Mio. Franken besser ausgefallen als budgetiert, sondern \num 1.5 Mio. Franken schlechter. Da sich die Notwendigkeit von Investitionen im Normalfall nicht in \nLuft auflöst, werden diese nur verschoben und belasten somit die künftigen Rechnungen. Aufge-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 357  \n \n\nschoben ist nicht aufgehoben. Wenn man nun bedenkt, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage be-\ndingt durch das Coronavirus, die dadurch steigenden Kosten in den Sozialsystemen sowie die \nSteuersenkung fürs Budget 2020 die künftigen Rechnungen negativ beeinflussen werden, sieht die \nZukunft alles andere als rosig aus. Aus Sicht der Grünen wird eine Steuererhöhung im Rahmen \ndes Budgets 2021 unumgänglich sein, wenn der Cashflow in Zukunft nicht ins bodenlose fallen \nsoll. Das Geld in der Rechnung 2019 ist ausgegeben oder eben auch nicht. Die Grünen blicken in \ndie Zukunft und sind für die Abnahme der Rechnung. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die \numsichtige Verwendung der Steuergelder herzlich bedankt. Auch und insbesondere deswegen, \nweil klar ist, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Coronazeit und wegen der Steuersen-\nkung sehr viel schlechtere Abschlüsse kommen werden. Bei der Sozialhilfe zum Beispiel werden \nMehrkosten auf die Stadt zukommen. Ausgerechnet dieses Jahr wurden die Steuern gesenkt. Die \nFraktion GLP ist einstimmig für die Genehmigung der Rechnung 2019. \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Thematik bezüglich Liegenschaft Rütistrasse so sehr zu \nreden gibt, dass eine Fraktion nicht mehr in der Lage ist, die Rechnung abzunehmen, sondern sich \nenthalten wird. Deshalb erfolgt eine Stellungnahme zu diesem Thema. Der Stadtrat steht nicht nur \nder RPK zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Sollten die Kenntnisse, die ein RPK-Mitglied \nin die Fraktion trägt einer Fraktion nicht ausreichen, nimmt der Stadtrat gerne die Gelegenheit \nwahr, die offenen Fragen persönlich zu beantworten. Vielleicht war es etwas schwierig für RPK-\nMitglied Heidemarie Busch, dies der Fraktion CVP/EVP zu vermitteln. RPK-Präsident Boris Steffen \nhat zwei Mal erwähnt, der Stadtrat habe mit Absicht die Gelegenheit, den Gewinn an der Rütistras-\nse zu schmälern, nicht wahrgenommen. Das Parlament hatte sich gewehrt gegen einen Liegen-\nschaftenfonds. Der Liegenschaftenfonds ist eine Reservenbildung für grosszyklische Investitionen. \nNicht vergleichbar mit einer Bewertung einer Immobilie. Markus Weiersmüller sagt, die Position sei \nim Budget nicht enthalten gewesen. Das ist richtig, weil diese Position nicht in einem Budget aufge-\nführt wird. Erst zum Zeitpunkt der Aktivierung findet sie sich im Budget. Von nun an also jedes \nJahr. Stetigkeit ist eine Aufgabe der Exekutive. Der Stadtrat hat sie wahrgenommen. Wenn die \nAufarbeitung mit der RPK erfolgt, wird darauf geachtet, dass die Thematik für alle verständlich ist. \nDer Stadtrat wird nicht mehr versuchen, den Liegenschaftenfonds umzusetzen. Das ist aber nicht \ndasselbe wie eine Wertberichtigung. \n \nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass das Wort nicht mehr gewünscht ist. Er erklärt, \ndass in vergangenen Jahren jeweils eine Detailberatung der einzelnen Positionen erfolgte. Er weist \nnochmals darauf hin, dass dies mangels Anträgen nicht gemacht wird. Um sicherzugehen, dass \nalle die Gelegenheit zur Wortmeldung wahrnehmen konnten, bietet er erneut die Möglichkeit für \nweitere Voten. Das Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 358  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen: \n\n1. Die Jahresrechnung 2019 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 164'064'560.77Fr.             \n\nGesamtertrag 162'850'071.14Fr.             \n\nErtragsüberschuss -1'214'489.63Fr.                \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 16'217'583.59Fr.                \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'076'484.18Fr.                  \n\nNettoinvestitionen VV \n\n(Ausgabenüberschuss)\n-15'141'099.41Fr.              \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 151'638.17Fr.                     \n\nEinnahmen Finanzvermögen 521'071.82Fr.                     \n\nNettoinvestitionen FV \n\n(Einnahmenüberschuss)\n369'433.65Fr.                     \n\nBilanz Bilanzsumme 370'474'152.73Fr.              \n\n2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 142'178'884.43. \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n\n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n120/2020 16.04.33 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2019 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 4/2020: Antrag des Stadtrats auf \n\nAbnahme des Geschäftsberichts 2019 \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Geschäftsbericht für das Jahr 2019 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Ge-\n\nmeindeordnung genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen.  \n \n \nSchlieren, 10. Juni 2020 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 359  \n \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nDaniel Frey erklärt, dass die GPK, wie in der Geschäftsordnung des Parlaments festgeschrieben \n\nist, auch dieses Jahr wieder den Geschäftsbericht der Stadt besprochen hat. Erneut kam wieder \n\ndie Frage auf, ob es überhaupt einen Geschäftsbericht brauche. Auch dieses Jahr gilt die gleiche \n\nAntwort: Nämlich, dass die Gemeinde dem Bürger Rechenschaft schuldet und bei einer Parla-\n\nmentsgemeinde wir Parlamentarier als Vertreter der Bürger diesen Rechenschaftsbericht von \n\nStadtrat und Verwaltung prüfen. Die GPK hat die Fragen des Parlaments gesammelt, geprüft, eini-\n\nge sogleich selbst beantwortet und den grossen Rest zur Beantwortung an die Stadt gesandt. Wie \n\njedes Jahr hakte die GPK bei einigen Antworten nach und verlangte Präzisierungen. Nach wie vor \n\nsind Tabellen und Statistiken eine zuverlässige Quelle von Missverständnissen und Fehlern. Die \n\nGPK geht aber davon aus, dass auch die letzte Tabelle mit den nötigen Ergänzungen und Kom-\n\nmentaren versehen sein wird, wenn die GPK noch ein bis zwei Geschäftsberichte in dieser Zu-\n\nsammensetzung behandelt. Dem Parlament wurde die Liste mit allen 79 Fragen, Nachfragen und \n\nAntworten am 16. Juni 2020 zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der GPK sind alle Fragen zur Zufrie-\n\ndenheit beantwortet worden. Wie schon im letzten Jahr darf sich Daniel Frey nicht nur im Namen \n\nder GPK, sondern aller Fraktionen beim Stadtrat und insbesondere bei der Verwaltung für den \n\nGeschäftsbericht und die zeitgerechte Beantwortung der Fragen bedanken. Bei dieser Gelegenheit \n\nerfolgt wieder einmal ein generelles Dankeschön an die Verwaltung für die super Arbeitsleistung \n\nwährend des ganzen Jahrs und insbesondere während den jetzigen Corona-Zeiten, in denen die \n\nStadt Schlieren trotz dem Lockdown weiter funktioniert hat, wie wenn nichts gewesen wäre. In die-\n\nsem Sinne empfiehlt die GPK einstimmig, den Geschäftsbericht 2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass der Geschäftsbericht 2019 sehr gut lesbar ist. Allerdings ist er \n\nnur elektronisch verfügbar. Die Fraktion CVP/EVP stellt sich die Frage, wie Bewohner ohne Inter-\n\nnetanschluss an den Geschäftsbericht gelangen können. Auch wurde, mit Ausnahme der Titelseite, \n\nauf Fotos verzichtet. Fotos würden den Bericht auflockern. Berichte, die einen wichtigen Inhalt \n\nhaben, könnten farblich oder durch fettere Schrift hervorgehoben werden. Die Fraktion CVP/EVP \n\nwird den informativen Geschäftsbericht 2019 annehmen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Geschäftsbericht 2019 genau geprüft hat und \n\nsich dabei auch durch die Fraktionsvertretenden in der GPK hat beraten lassen. Grundsätzlich ist \n\ndie Fraktion SP mit dem Geschäftsbericht zufrieden und wird ihn genehmigen. Die GPK richtete 79 \n\nFragen zur Beantwortung an den Stadtrat. Die Fraktion SP ist der Meinung, dass klarere Aussagen \n\nund noch weniger Flüchtigkeitsfehler künftig einiges an Arbeit einsparen könnten. Positiv zu er-\n\nwähnen ist, dass es nur zu sieben Nachfragen kam, was zeigt, dass die Stadt bei den Antworten \n\ngute Arbeit geleistet hat. Da der Geschäftsbericht fast nur noch online gelesen wird, empfiehlt die \n\nFraktion SP zu prüfen, auf die zweispaltige Darstellung zu verzichten, da diese am Bildschirm \n\nschwer zu lesen ist. Der Dank der Fraktion wurde schon durch den GPK-Präsidenten ausgespro-\n\nchen. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass der Geschäftsbericht 2019 die Anforderungen erfüllt und \n\nsehr positiv und umfassend über die Geschehnisse des vergangenen Jahrs informiert. Für die Be-\n\nvölkerung wird ersichtlich wie viel es braucht, um eine Stadt am Laufen zu halten. Selbstkritische \n\nWorte mit Informationen, was im vergangenen Jahr nicht gut gelaufen ist und wo 2020 Handlungs-\n\nbedarf besteht, finden sich im Bericht nicht. Für die Zukunft wäre dies wünschenswert, um sich \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 360  \n \n\nüber die Gesamtsituation orientieren zu können. Dem Stadtrat und der Verwaltung wird der beste \n\nDank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement ausgesprochen. Die Annahme des Geschäftsberichts wird \n\nvon den Grünen unterstützt. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass auch der QV dem Stadtrat und der Verwaltung für den informati-\n\nven Geschäftsbericht dankt. Ein grosses Plus sind die eingefügten Links in der Webversion. Das \n\nerleichtert das Suchen von Detailinformationen. Schade, enthält er keine Bilder. Es reduzieren sich \n\ndadurch zwar die Kosten, aber der Geschäftsbericht verliert auch an Attraktivität. Mit den beiden \n\nSpalten ist das Lesen auf dem Mobiltelefon mit grossem Aufwand verbunden. In Zeiten, in denen \n\nder Geschäftsbericht nicht mehr gedruckt wird, sollte er auf mobilen Geräten besser lesbar sein. \n\nDer QV spricht sich für die Abnahme des Geschäftsberichts aus. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger bedankt sich für die Wertschätzung, die dem Stadtrat und der \n\nVerwaltung in den Voten entgegengebracht wird. Zum Layout ist festzuhalten, dass dies jedes Jahr \n\nviel zu diskutieren gibt. Welches ist die richtige Anzahl an Fotos? Fotos zu produzieren und auszu-\n\nwählen ist mit zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. In den vergangenen Jahren wurde \n\nmit den zahlreichen ausgedruckten Exemplaren viel Altpapier produziert, was der Umwelt und den \n\nFinanzen schadete. Nach wie vor ist der Geschäftsbericht aber auf Papier kostenlos erhältlich und \n\nmuss auch ausgedruckt archiviert werden. Daher ist er zweispaltig. Der Stadtrat bemüht sich, sich \n\ndie platzierten Voten zu Herzen zu nehmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic weist daraufhin, dass in vergangenen Jahren an dieser Stelle \n\njeweils eine Detailberatung stattfand. Da dieses Jahr keine Anträge eingingen, beabsichtigt er, \n\ndarauf zu verzichten. Falls jemand eine Wortmeldung oder einen Antrag zu einem Detail stellen \n\nmöchte, ist jetzt die Gelegenheit zu nutzen. Das Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2019 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeinde-\n\nordnung genehmigt. \n\n2. Mitteilung an \n– Geschäftsleiter \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n121/2020 28.03.344.1 \n\n \n\nSportanlagen "Im Rohr", Garderobengebäude Fussballclub \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2020: Antrag des Stadtrats auf Bewil-\n\nligung eines Kredits von Fr. 4'300'000.00 für den Bau eines neuen \n\nGarderobengebäudes \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn der Schweiz gibt es mehr als 1'440 Fussballvereine mit über 283'000 Mitgliedern, davon sind \n\n63 % Kinder und Jugendliche. Der Frauenfussball verzeichnet einen steigenden Anteil von heute \n\n9 %. Bei der Bevölkerung und somit bei Sportkonsumierenden nimmt Fussball unter allen Sportar-\n\nten der Schweiz, die wichtigste Stellung ein. Insbesondere der Breitenfussball ist einfach zugäng-\n\nlich und bis in die Randregionen erschlossen. Für Kinder in der Schweiz ist Fussball der meistge-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 361  \n \n\nnutzte Einstieg ins Sport- und Vereinsleben. Jeder dritte Schweizer Jugendliche zwischen acht und \n\nelf Jahren ist Mitglied in einem Fussballverein. Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist es jedes \n\nzweite. Mit Ausnahme der obersten Ligen im Profibereich, benötigt Fussball wohl flächenintensive, \n\naber bescheidene Infrastrukturen, in welchen Jugendliche erstmals, nebst den Schulanlagen, mit \n\nstädtischen Infrastrukturen in Kontakt kommen. \n\n \n\nDiese Ausgangslage zeigt sich auch im sportlichen Umfeld in der Stadt. Der Fussballclub Schlieren \n\n(FC Schlieren) ist der grösste und älteste Sportverein. Mit der Sportanlage "Im Rohr" steht ein in \n\nder Region bekanntes Areal für Fussball zur Verfügung. Schwachpunkt der Anlage ist seit Jahren \n\ndie Garderoben- und Clubhausinfrastruktur. Die Anlage wurde mit vier Garderoben à 20 m² im Jahr \n\n1984 inklusiv der dazu gehörenden Parkplätze erstellt. Mit Ausnahme des im Jahr 2000 erstellten, \n\nfreistehenden, modularen Stahlcontainers mit drei Garderoben à 19 m², respektive 9 m² und einem \n\nintegrierten Clubhaus für rund Fr. 450'000.00 sowie dem Bau eines Kunstrasenplatzes im Jahr \n\n2009 für rund 2'000'000.00, wurden auf dem Areal keine weiteren Investitionen getätigt. Der kleine \n\nContainer, welcher 2014 für die Erweiterung des Clubhauses gestellt wurde, ist ein Mietprovisori-\n\num. Der modulare "Stahlcontainer 2000" diente damals bis heute zur minimalen Garderobenerwei-\n\nterung. Der Innenausbau der Garderoben hat durch die überdurchschnittliche und intensive Nut-\n\nzung durch die vielen Mannschaften stark gelitten und kann aus hygienischen Gründen in naher \n\nZukunft nicht mehr genutzt werden. Diese bauliche Ausgangslage, sowie der dringende Mehrbe-\n\ndarf an Garderoben aufgrund der wachsenden Mitglieder- und Mannschaftszahlen machen ein \n\nNeubauprojekt unerlässlich. \n\n \n\nDas Neubauprojekt "Garderobengebäude Im Rohr" startete mit SRB 91 vom 20. April 2015. Der \n\nStadtrat bewilligte einen Kredit von Fr. 50'000.00 zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie. Im \n\nweiteren Verlauf genehmigte der Stadtrat folgende Planungsaktivitäten:  \n\n \n\n– SRB 108 vom 16. April 2016, Bestellung Planungskommission und Projektierungskredit von \n\nFr. 25'000.00. \n\n– SRB 272 vom 10. Oktober 2018, Projektierungskredit von Fr. 100'000.00. \n\n– SRB 139 vom 17. Juli 2019, Projektierungskredit von Fr. 115'000.00 für Submission und \n\nVolksabstimmung. \n\n \n\nDer dringend benötigte Garderobenneubau sollte bis zum Saisonstart 2021/22 erstellt sein. Mit \n\nSRB 272 vom 10. Oktober 2018 beschloss der Stadtrat aufgrund des Entlastungsprogramms 2017 \n\nund der Testplanung mit einer Kostenschätzung von Fr. 5'600'000.00, das Garderobengebäude \n\nvon 16 Garderobeneinheiten auf 12 Einheiten zu reduzieren. \n\n \n\n \n2. Anlage "Im Rohr" ist seit 1980 in Betrieb \n\n \n\nBis 1979 spielte der FC Schlieren auf der so genannten "Schäfliwiese" östlich der Engstringerbrü-\n\ncke (heutiger Standort von Sony Schweiz). Im Jahr 1980 konnte im Quartier Zelgli "Im Rohr" der \n\nerste Fussballplatz in Betrieb genommen werden. 1996 folgten zwei weitere Fussballfelder sowie \n\ndie Beleuchtung des Hauptplatzes. Bereits damals mit einem minimalen Garderoben-, WC- und \n\nMateriallagergebäude. Mit dem im Jahr 2000 erstellten modularen Stahlcontainer wurden minimale \n\nInfrastrukturverbesserungen erzielt. Mit dem Bau des Kunstrasenplatzes 2009 wurden die Investiti-\n\nonen in die Natur- und Kunstrasenflächen vorerst abgeschlossen. \n\n \n\nDie Fussballanlage Zelgli befindet sich im Naherholungsgebiet, in dem sich auch die Limmat befin-\n\ndet und ist der "Freihaltezone Sport" zugeteilt. Sie ist bei Nutzenden sehr beliebt und hat einen \n\nüberregionalen Bekanntheitsgrad. Auch im noch nicht rechtskräftigen kommunalen Richtplan Sied-\n\nlung und Landschaft ist dieses Sport- und Freizeitareal nachhaltig gesichert.  \n\n \n\nDas Areal "Im Rohr": \n\n \n\nParzelle Kat. Nr. / Zone  Fläche  Kaufdatum / Preis Nutzung  \n\n9062,  103'037 m² 1962,  Anteil 48'000 m², vier \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 362  \n \n\nFreihaltezone Sport Fr. 20.00 pro m² Fussballfelder inklu-\n\nsive Parkplätze  \n\n    \n\n8489,  \n\nOe \n\n19'603 m² 1962,  \n\nFr. 51.00 pro m² \n\nAnteil 12'000 m², \n\nGarderobentrakt und \n\nTrainingsplatz \n\n \n\n \n3. Fussballclub Schlieren \n\n \n\nDer FC Schlieren wurde 1921 gegründet und zählte im November 2019 einen Mitgliederbestand \n\nvon 560 Personen, die auf 28 Mannschaften aufgeteilt sind: \n\n \n\n– 2 Mannschaften Frauen, Nationalliga B und 2. Liga \n\n– 2 Mannschaften Herren, 2. Liga und 4. Liga \n\n– 2 Mannschaften, Senioren Herren, 30+ und 40+ \n\n– 2 Mannschaften A-Junioren \n\n– 2 Mannschaften B-Juniorinnen (1) und B-Junioren (1) \n\n– 3 Mannschaften C-Juniorinnen (1) und C-Junioren (2) \n\n– 4 Mannschaften D-Juniorinnen (1) und D-Junioren (3) \n\n– 6 Mannschaften E-Juniorinnen (2) und E-Junioren (4) \n\n– 3 Mannschaften F-Junioren \n\n– 2 Mannschaften G-Juniorinnen (1) und G-Junioren (1) \n\n \n\nDer FC Schlieren sieht seine Weiterentwicklung in den nächsten fünf bis zehn Jahren wie folgt: \n\n \n\n– Generell will der FC Schlieren beim Bestand aktiver Mannschaften und deren Spielklassen \n\nden Status quo halten. \n\n– Die Aushängeschilder sind die ersten Frauen- und die Herrenmannschaft, welche in den mo-\n\nmentanen belegten Ligen gehalten werden sollen. \n\n– Das zentrale Anliegen des FC Schlieren ist die Juniorinnen- und Juniorenförderung. Der FC \n\nSchlieren hat zum Ziel, auch in Zukunft vielen Jugendlichen das Fussballspielen zu ermögli-\n\nchen. \n\n– Überdies geplant sind Aktivitäten mit sinnvollen Förderungs- und Nachwuchstrainings, Fortfüh-\n\nrung von Firmenfussball und Plauschturnieren. \n\n \n\n \n4. Meisterschafts- und Trainingsbetrieb \n\n \n\nWährend des wöchentlichen Trainingsbetriebs wie auch bei den Meisterschaftsspielen werden die \n\nbestehenden Garderoben sehr stark in Anspruch genommen. An Wochenenden finden jeweils \n\nmehrere Meisterschaftsspiele statt. Dann müssen zusätzliche Garderoben für die auswärtigen \n\nMannschaften in der angrenzenden Schulanlage Zelgli zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nDer Betrieb ist wie folgt organisiert: \n\n \n\nWochentag Art* Zeiten  Anzahl Mannschaften \n\nMontag T 18:00 bis 22:00 Uhr 9 \n\nMontag M 18:00 bis 22:00 Uhr Variiert je nach Spielplan \n\nDienstag T 18:00 bis 22:00 Uhr 15 \n\nDienstag M 18:00 bis 22:00 Uhr Variiert je nach Spielplan \n\nMittwoch  T 18:00 bis 22:00 Uhr 13 \n\nMittwoch M 18:00 bis 22:00 Uhr Variiert je nach Spielplan \n\nDonnerstag T 18:00 bis 22:00 Uhr 14 \n\nDonnerstag M 18:00 bis 22:00 Uhr Variiert je nach Spielplan \n\nFreitag T 18:00 bis 22:00 Uhr 9 \n\nFreitag M 18:00 bis 22:00 Uhr Variiert je nach Spielplan \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 363  \n \n\nSamstag M 10:00 bis 20:00 Uhr Variiert je nach Spielplan \n\nSonntag M 08:30 bis 18:00 Uhr Variiert je nach Spielplan \n\n*T = Training, M = Meisterschaft \n\n \n\n \n5. Clubhausinfrastruktur \n\n \n\nDas Clubhaus ist derzeit in den Stahlcontainer 2000 integriert. Für die Zuschauerinnen und Zu-\n\nschauer der Meisterschaftsspiele und für die Mannschaften bietet das Clubhaus einige Sitzmög-\n\nlichkeiten sowie ein minimales Getränke-und Speiseangebot. So kann der Verein einen Jahresum-\n\nsatz von rund 80'000.00 Franken erwirtschaften. Die Öffnungszeiten des Clubhauses richten sich \n\nnach dem Spiel- und Trainingsbetrieb des FC Schlieren: \n\n \n\nWochentag  Öffnungszeiten Anmerkungen  \n\nMontag bis Freitag 17:00 bis 23:00 Uhr Spiel- und Trainingsbetrieb \n\nSamstag  10:00 bis 21:00 Uhr Nur Spielbetrieb \n\nSonntag 08:30 bis 20:00 Uhr Nur Spielbetrieb  \n\n \n\n \n6. Projekt / Vertrag / Untersuchungsergebnisse \n\n \n\nFür den Fussballbetrieb ergibt sich folgendes Raumprogramm: \n\n \n\n11 22 242\n\n1 45 45\n\n6 19 114\n\n1 19 19\n\n1 19 19\n\n1 6.5 6.5\n\n1 6.5 6.5\n\n1 4.5 4.5\n\n1 22 22\n\n2 19 38\n\n1 20 20\n\n1 10 10\n\n1 6 6\n\n1 10 10\n\n1 28 28\n\n1 61 61\n\n1 2.8 2.8\n\n1 69.5 69.5\n\n1 65 65\n\n788.8\n\nFläche in m² \n\naller Einheiten\n\nDeposition\n\nKorridor\n\nVorraum\n\nTotal \n\nTechnikraum Erdgeschoss\n\nTechnikraum Obergeschoss\n\nPutzraum\n\nLager\n\nKüche\n\nClubhaus\n\nWC- Anlage Herren\n\nEinzel-WC Damen\n\nEinzel-WC Herren\n\nBehindertengerechtes WC\n\nSanitäts- und Massageraum\n\nTrainer- und Schiedsrichterräume\n\nFläche in m² \n\npro Einheit\n\nBeschreibung\n\nGarderobe\n\nDoppelgarderobe\n\nDuschräume\n\nWC- Anlage Damen\n\nAnzahl\n\n \n\nDas neue Garderobengebäude erfüllt die Richtlinien des Schweizerischen Fussballverbands (SFV) \n\nfür die Erstellung von Fussballanlagen knapp. \n\n \n\nInsgesamt können an einem Abend für Trainings und Spiele, zeitlich gestaffelt, bis zu 20 Erwach-\n\nsenen- und Jugendmannschaften die Garderoben benützen. Die Erwachsenenmannschaften bele-\n\ngen geschlechtergetrennt je ein Garderoben-Duschmodul und die Jugendmannschaften alters- und \n\ngeschlechtergetrennt ebenfalls je ein Garderoben-Duschmodul. Damit wird den Anliegen des Kin-\n\nder- und Jugendschutzes Rechnung getragen. Das Raumprogramm mit 12 Garderoben (6 Garde-\n\nroben-Duschmodule) ist aus Sicht des FC Schlieren ausreichend. Es stellt eine dringend benötigte \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 364  \n \n\nErhöhung des Garderobenangebots gegenüber der heutigen Situation dar. Mit dieser Lösung ist \n\ndie Mitbenützung der Garderoben in der Schulanlage Zelgli künftig nicht mehr notwendig. \n\n \n\n \n7. Projekt- und Baubeschrieb Neubau \n\n \n\nDas geplante Garderobengebäude mit Clubhaus fügt sich mit respektvollem Umgang gegenüber \n\ndes Naherholungsgebiets und der Landwirtschaftszone Limmatbogen in die Umgebung ein und \n\nunterstreicht die hohe Qualität, welche dieser Ort bietet. Mit der Setzung und Ausrichtung des ein-\n\ngeschossigen Gebäudevolumens widerspiegelt das Garderobengebäude das Zusammenspiel von \n\nSiedlungsraum und Naherholungsgebiet. Der längliche Gebäudekörper soll auf den Platz 1 und \n\nden Kunstrasenplatz ausgerichtet sein. \n\n7.1. Vorbereitungsarbeiten \n\nDer Stahlcontainer mit integriertem Clubhaus, der die Lebensdauer erreicht hat, wird abgebrochen. \n\nZur Erschliessung des Neubaus werden neue Werkleitungen (Gas, Wasser) von der Rohrstrasse \n\nher gelegt. \n\n7.2. Gebäude \n\nDas neue Gebäude ist als Hybrid-Modul- und Zweckbau in Holz konzipiert. Diese Konstruktions-\nweise (Holz/Metall) ermöglicht eine ökologisch hochwertige Materialisierung bei kürzester Erstel-\nlungszeit. Die Konstruktion ist mit einer leistungsfähigen Wand- und Dachkonstruktion auf die Erfül-\nlung des Minergiestandards ausgelegt. Das Gebäude wird in Einzelteilen im Werk gefertigt und \ndann zur Montage auf den Bauplatz geliefert. Der Innausbau besteht aus pflegeleichten und wider-\nstandsfähigen Materialien. Das Holz für die Grundkonstruktion und den Innenausbau stammt aus \ndem Schlieremer Wald. Das Label Schweizer Holz wird angestrebt. \n\n7.3. Photovoltaikanlage \n\nAuf dem Dach des neuen Garderobengebäudes wird vollflächig eine Photovoltaikanlage installiert. \n\nDiese wird den Grossteil des Energiebedarfs für das Garderobengebäude und der angrenzenden \n\nSchulanlage Zelgli decken können. Die Photovoltaikanlage wird eine Energie von 72'615 Kilowatt-\n\nstunden (kWh) erzeugen. Ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt mit vier Personen verbraucht \n\nrund 4'000 kWh pro Jahr. Es könnte damit der Jahresbedarf von rund 18 Haushaltungen gedeckt \n\nwerden. Ausserdem können rund 43.5 Tonnen CO2-Emissionen vermieden werden. Die Erstel-\n\nlungskosten der Photovoltaikanlage von Fr. 80'000.00 sind mit der Einspeisung des Stroms in den \n\nBetrieb der Schulanlage und der Sportanlage Zelgli innert rund vier Jahren amortisiert. \n\n7.4. Clubhaus \n\nDie Küche und der Kiosk müssen gemäss dem Lebensmittelinspektorat als gewerbliche Räume \n\nausgelegt werden. Dies bedeutet, dass die Arbeitsflächen aus hygienischen Gründen aus Chrom-\n\nstahl erstellt werden müssen. Sämtliche Gerätschaften wie Geschirrspüler, Kochherd, Einbaukühl-\n\nschränke und Tiefkühler werden durch den FC Schlieren eingebracht. Das Clubhaus bietet maxi-\n\nmal für 48 Personen Sitzplätze. Das Mobiliar wird ebenfalls durch den FC gestellt. \n\n7.5. Umgebung \n\nDie Terrasse rund um den Haupt- und Nebeneingang wird behindertengerecht erstellt. Auf der öst-\n\nlichen Längsseite ist die benötigte Versickerungsanlage geplant. \n\n \n\n \n8. Kosten \n\n8.1. Beschaffungskosten \n\nDie Erhebung des Kostenvoranschlags präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 365  \n \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten in Fr.\n\n0 Grundstück inkl. Kosten für Machbarkeitsstudie und Bauprojekt 290'000.00          \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  330'000.00          \n\n2 Gebäude inkl. BKP 9 Ausstattung 3'000'000.00       \n\n29 Honorare 125'000.00          \n\n3 Betriebseinrichtung, PV-Anlage 195'000.00          \n\n4 Umgebung 210'000.00          \n\n5 Baunebenkosten / Reserven 150'000.00          \n\n4'300'000.00Total (inkl. MWST)  \n\n8.2. Eigenleistungen, Pachtzins FC Schlieren und Subventionen Kanton \n\nDer FC Schlieren wird im neuen Gebäude für die Ausstattung des Sanitäts- und Massageraums, \nder Trainer- und Schiedsrichterräume, des Materiallagers sowie die Kücheninstallationen aufkom-\nmen. Zudem wird der Fussballclub in Fronarbeit und Eigenregie die bestehenden Garderoben als \nMaterialräume umbauen. Somit kann beim Garderobenneubautrakt eine klare Abgrenzung zwi-\nschen Eigenleistungen des FC Schlieren (Garantieleistungen und Arbeitssicherheit) und Leistun-\ngen der Stadt als Bauherrschaft erfolgen. Insgesamt belaufen sich die Eigenleistungen des FC \nSchlieren auf ca. Fr. 100'000.00. \n \nEs ist vorgesehen, dass der Betreiber des Clubhauses gestützt auf den auszuarbeitenden Pacht-\nvertrag einen Pachtzins von jährlich Fr. 16'000.00 entrichtet, was 20 % des zu erwartenden Jah-\nresumsatzes entspricht. \n \nBeim Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) können für den Neubau von Garderobengebäude \nGelder beantragt werden. Es kann mit einem Beitrag von maximal 10 % der Gesamtkosten ge-\nrechnet werden. Diese Zahlung erfolgt nach der genehmigten Bauabrechnung. \n\n8.3. Folgekosten \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 366  \n \n\nAnschaffungswert * Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\n\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude        4'270'000.00 33 3.0 129'393.94          \n\nAbschreibungen Anlageteil Einrichtungen             30'000.00 8 12.5 3'750.00               \n\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 0.6 %        4'300'000.00 0.6 25'800.00            \n\n158'943.94\n\n* = Nicht direkt zuweisbare Kosten wurden anteilsmässig verteilt.\n\nUnterhaltskosten [z.B. Verbrauchsmaterial, Versicherungen, Kleinunterhalt] von 2 % 86'000.00            \n\nPersonal- und Reinigungskosten [3 Hauptreinigungen pro Jahr] 25'000.00            \n\n111'000.00\n\n30'000.00\n\n9'300.00\n\n15'000.00\n\n10'000.00\n\n64'300.00\n\n158'943.94\n\n111'000.00\n\n-64'300.00           \n\n-16'000.00           \n189'643.94\n\nFolgekosten:\n\nTotal neue Folgekosten\n\nTotal bisherige Betriebliche Folgekosten\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\nTotal Mietzinseinnahmen FC Schlieren\n\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\nKapitalfolgekosten\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nBisherige Betriebliche Folgekosten:\n\nBetriebs- und Unterhaltskosten\n\nMietkosten Modulbau Erweiterung Clubhaus\n\nStromkosten Schulanlage Zelgli\n\nTotal bisherige Folgekosten \n\nStromkosten Schulanlage "Im Rohr"\n\n \n\nDie Folgekosten von Fr. 189'643.94 entsprechen rund 0.4 Steuerprozenten (1 %= Fr. 489'500.00). \n\n8.4. Anlagebuchhaltung \n\nAufgrund der Richtlinien der Anlagebuchhaltung sind bei Investitionsvorhaben mit Gebäuderückbau \n\ndie Restbuchwerte vor Ablauf der ordentlichen Nutzungsdauer ausserplanmässig in der jeweiligen \n\nlaufenden Jahresrechnung abzuschreiben. Das Gebäude in Massivbauweise mit Baujahr 1984 wie \n\nauch der Stahlcontainer aus dem Jahr 2000 sind per Ende 2019 abgeschrieben. \n \n\n \n9. Projektvergleiche \n\n \n\nDer Bereich Liegenschaften hat folgende Garderobenbauprojekte verglichen: \n\n \n\nBern, Weissenstein 2'185 2'153'000 985 5 430'600\n\nBülach, Erachfeld 2'854 3'456'000 1'211 10 345'600\n\nPfäffikon ZH, Barzloo 2'310 3'720'000 1'610 8 465'000\n\nThalwil, Bran 2 658 1'456'000 2'213 4 364'000\n\nSchlieren, "Im Rohr" 2'843 4'300'000 1'512 12 358'333\n\nStandorte der \n\nVergleichsobjekte\n\nVolumen in \n\nm³\n\nTotal \n\nInvestition \n\nin Fr.\n\nTotal \n\nKosten pro \n\nm³ in Fr. \n\nAnzahl \n\nGarderoben\n\nKosten Pro \n\nGarderobe \n\nin  Fr. \n\n \nEs zeigt sich, dass die Kosten für das neue Garderobengebäude des FC Schlieren im Durchschnitt \n\nliegen. \n\n \n\n \n10. Zeitplan \n\n \n\nEs sind folgende terminliche Meilensteine für den optimalen Zeitplan vorgesehen: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 367  \n \n\n– Januar 2020: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament  \n\n– Februar 2020: Einreichung Baubewilligung \n\n– September 2020: Volksabstimmung \n\n– 4. Quartal 2020: Baubeginn \n\n– 1. Quartal 2021: Bezug \n\n \n\n \n11. Fazit \n\n \n\nDie bestehenden Garderobentrakte mit den Baujahren 1984 und 2000 weisen erhebliche Mängel \n\nauf. Ungenügende Wärmedämmung und Belüftung führen zu Schimmelbildung, die Energiebilanz \n\nist schlecht. Die Anzahl der Garderoben entspricht nicht den Vorgaben und den Richtlinien des \n\nSFV. Sollte das Neubauprojekt nicht in der geplanten Form realisiert werden, könnte der FC Schlie-\n\nren mittelfristig keinen zweckmässigen Spiel- und Vereinsbetrieb aufrechterhalten. Eine Re-\n\nnovation der beiden bestehenden Garderobentrakte ist gemäss Erwägungen nicht möglich. Der \n\ngesamte Immobiliengebäudeversicherungswert im Verwaltungsvermögen der Stadt beträgt rund \n\nFr.  300'000'000.00, wovon der Anteil an Sportinfrastrukturbauten, exklusive der schulischen Turn-\n\nhallen, bei rund 2 % liegt. Mit dem Neubau der Garderoben auf dem Areal "Im Rohr" wird die städ-\n\ntische Sportinfrastruktur aufgewertet. Die Weiterentwicklung der Sportanlage wird einen Bei-trag \n\nzur Stärkung des Sportbetriebs in Schlieren leisten. Das Garderobenneubauprojekt entspricht funk-\n\ntionalen, qualitativen und quantitativen Ansprüchen gleichermassen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für das Projekt Neubau des Garderobengebäudes wird ein Kredit von Fr. 4'300'000.00 \n\nbewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung \n\ndes Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom Oktober 2019 \n\nund der Bauausführung. \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die \n\nStimmberechtigten zu verfassen. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 6 zu 1 dem Antrag \n\ndes Stadtrats zuzustimmen. \n\n \n\nSprecher der RPK Mehrheit: John Daniels \n\nSprecher der RPK Minderheit: Niemand \n\n \n\nSchlieren, 3. Juni 2020 \n\n \n\nDer Präsident Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 368  \n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nJohn Daniels erklärt, dass die RPK dieses Geschäft an mehreren Sitzungen thematisiert hat. Im \n\nVotum der RPK wird auf die Nennung aller umfassenden Informationen verzichtet und im Weiteren \n\nauf die Protokolle der RPK-Sitzungen verwiesen. Dort sind auch die 48 gestellten Fragen mit den \n\ndazugehörigen Antworten zu finden. Die bestehende Anlage, welche seit 1980 in Betrieb ist, befin-\n\ndet sich teilweise in der Freihaltezone Sport und in der öffentlichen Zone. Garderoben und Du-\n\nschen sind in die Jahre gekommen. Die intensive Nutzung ist sehr deutlich sichtbar. Den Parla-\n\nmentsmitgliedern wurde am 7. März 2020 die Möglichkeit geboten, sich davon ein Bild zu machen. \n\nDer FC Schlieren besteht aus 28 Mannschaften, welche wiederum aus rund 160 Erwachsenen, \n\n300 Buben und 100 Mädchen bestehen. Der FC Schlieren plant sowohl bezüglich Grösse als auch \n\nKlassierung der einzelnen Mannschaften keine Veränderungen, die Auswirkungen auf das Projekt \n\nhätten. Obwohl in der Vorlage von einem Garderobengebäude gesprochen wird, enthält das \n\nRaumprogramm noch diverse weitere Flächen. So werden neben den 11 Garderoben und der ei-\n\nnen Doppelgarderobe noch ein Duschraum und zwei Garderoben, diverse Toiletten, Räume für \n\nTechnik, die Trainer und die Schiedsrichter benötigt. Weiter wird auch ein Clubhaus mit Küche im \n\nneuen Gebäude untergebracht. Bis anhin wurden die Garderoben der Schule Zelgli mitbenutzt, \n\nwas zu diversen Unstimmigkeiten beiderseits führte. Dies würde künftig entfallen. Die ersten pro-\n\njektierungsarbeiten starteten im Jahr 2015. Im Kredit von 4.3 Mio. Franken sind auch sämtliche \n\nbereits schon ausgegebenen Gelder einbezogen. Die neuen Werkleitungen, der Gebäudebau etc. \n\nsind in der Vorlage beschrieben. Die geplante Photovoltaikanlage (PV) erzeugt gemäss Simulation \n\n72'615 kWh. Gleichzeitig wird auch noch in diesem Projekt das Schulhaus Zelgli an die PV ange-\n\nschlossen, damit rund 63 % des erzeugten Stroms selber verbraucht werden können. Der Rest \n\nwird ins Stromnetz fliessen. Mit der Anlage sollen letztlich 43% des gesamten Stromverbrauchs \n\ndes neuen Gebäudes und des Schulhauses Zelgli durch die PV abgedeckt werden. Dies entspricht \n\njährlichen Stromkosten von Fr. 25'000.00. Sobald die Bauabrechnung genehmigt ist, können beim \n\nZürcher Kantonalverband für Sport noch mit einer Subvention von maximal 10 % der Gesamtkos-\n\nten gerechnet werden. Diese dürfen jedoch im Kreditantrag noch nicht abgezogen werden. Die \n\nInvestition hat Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung. Die betrieblichen Folgekosten steigen um \n\nnetto Fr. 30'700.00. Dabei wurde der Mietzinsertrag von jährlich Fr. 16'000.00 für das Clubhaus \n\neingerechnet. Zusätzlich kommen noch die Kapitalfolgekosten von rund Fr. 159'000.00 dazu für die \n\nAbschreibung des Gebäudes und der Einrichtung sowie die Verzinsung. Kurz vor Ende der Prüfung \n\ndurch die RPK erfolgte eine Frage zu den Möglichkeiten, auf fossile Energieträger zu verzichten \n\nund anstelle derer auf eine Wärmepumpe zu setzen. Der Stadtrat traf gestützt darauf sehr detail-\n\nliert Abklärungen, deren Resultat war, dass dies mit sehr hohen Investitionskosten sowie jährlich \n\nwiederkehrend höheren Betriebskosten zu rechnen ist. Grosse Warmwassermengen lassen sich \n\nweder mit einer PV noch mit einer Wärmepumpe in kurzer Zeit aufbereiten. Deswegen hätte die \n\nAnlage mit einem sehr grossen Speicher geplant, unterhalten und betrieben werden müssen. Ein \n\ngrosses Thema war der Raumbedarf und damit einhergehend die Frage, ob er nicht überdimensio-\n\nniert ist. Es ist nicht erlaubt, Altersgruppen oder Geschlechter derselben Garderobe zuzuteilen. Die \n\nRPK liess sich vom Schweizerischen Fussballverband bestätigen, dass die Garderobenanzahl den \n\nVorgaben entspricht. Die Verpflegung von Spielenden und Zuschauenden darf nicht zu kurz kom-\n\nmen. Der FC wird für die Nutzung des gastronomischen Teils jährlich einen Zins an die Stadt ent-\n\nrichten. Angedacht ist, dass dieser Teil als Mittagstisch durch die Schule genutzt werden kann. Weil \n\ndie Kosten anfänglich sehr hoch erschienen, erfolgte eine sehr genaue Kostenanalyse durch die \n\nRPK. Die RPK änderte in der Folge ihre Meinung. Im Vergleich liegt das Projekt absolut in der \n\nNorm. Vorschriften für das Abbrechen und Entsorgen von Gebäudeteilen werden laufend ver-\n\nschärft. Mit jedem Warten verteuert sich das Projekt. Die Kosten beinhalten nicht nur das neue \n\nGarderobengebäude sondern auch die Tiefbauarbeiten für die notwendige Erneuerung der Was-\n\nseranschlüsse, welche bereits heute die Bedürfnisse nicht mehr die erfüllen sowie die Verlegung \n\nder Gasleitungen. Der RPK wurde auch Einblick in die Finanzlage des Fussballclubs geboten. Es \n\nkonnte festgestellt werden, dass der Verein nicht auf Rosen gebettet ist. Die Einnahmen reichen \n\ngerade aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Dementsprechend erfolgt die Beteiligung des \n\nFCs durch Eigenleistungen und Ausstattung der Kücheneinrichtung und des Clubraums sowie den \n\nUmbau der alten Garderobengebäude zu Materialräumen. Fussball trägt viel zum Gesellschaftsle-\n\nben in Schlieren und dem Rest der Welt bei. Jugendliche können einen Teil ihrer Freizeit sinnvoll \n\nverbringen. Die RPK unterstützt die Vorlage grossmehrheitlich und lädt das Parlament ein, dies \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 369  \n \n\nebenfalls zu tun, damit der Weg frei ist für eine Volksabstimmung. So wäre bei Annahme eine erste \n\nBauetappe während der Winterpause 2020/2021 möglich. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass Fussball die weltweit beliebteste Sportart ist. So wurde \n\nauch bereits 1921 der FC Schlieren gegründet. Heute wird auf Sieg gespielt. Und zwar so, dass \n\nalle Gewinner sind. Der Neubau des Garderobengebäudes hat eine lange Vorgeschichte. Leitsatz \n\nund Regierungsschwerpunkt im Bereich Kultur und Gesellschaft lauten für die Legislatur 2018-\n\n2022 "Schlieren fördert ein aktives und vielfältiges Kultur- und Freizeitleben. Für die Gesellschaft, \n\nKulturschaffende und Vereine werden geeignete Infrastruktur und unterstützende Angebote bereit-\n\ngestellt." Die Schlieremer Vereine sind dem Stadtrat wichtig. Sie leisten grossartige Freiwilligenar-\n\nbeit und sie leben Integration. Die Vereine bringen Menschen zusammen, vermitteln ein Stück \n\nHeimatgefühl und geben der Stadt das, was Politik und Architektur alleine nicht schaffen. Das Ge-\n\nfühl von Zusammengehörigkeit und Gemeinschaft. Der gesamte Immobiliengebäudeversiche-\n\nrungswert im Verwaltungsvermögen der Stadt beträgt 300 Mio. Franken. Der Anteil an Sportinfra-\n\nstrukturen liegt bei 2 %. Dass das neue Garderobengebäude dringend nötig ist, ist bekannt. Eben-\n\nso ist bekannt, dass der Kredit von 4.3 Mio. Franken nicht nur für das Gebäude ist. Auch die Kos-\n\nten für das Grundstück, die Machbarkeitsstudien, Vorbereitungs- und Grabarbeiten, Umgebungs-\n\narbeiten, Honorare, Baunebenkosten, Reserven und die PV-Anlage sind mit eingerechnet. Beim \n\nZürcher Kantonalverband für Sport können mit diesem Projekt Gelder beantragt werden. Es darf \n\nmit Fr. 430'000 gerechnet werden. Die Parlamentsmitglieder sind gebeten, sportlich zu sein und \n\nwenn nötig über seinen Schatten zu springen. Wer über den Fussballfeldrand hinausschaut sieht \n\nhunderte von Mitwirkenden, die von diesem Entscheid abhängig sind. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nAndres Uhl (CVP) erklärt, dass die Mehrheit der Fraktion CVP/EVP befürchtet, dass die Vorlage in \n\ndieser Form vom Stimmvolk nicht angenommen werden wird. Die Notwendigkeit des Ersatzes be-\n\nzweifelt die Fraktion in keiner Weise. Auch das Projekt in seiner Grösse und den Gesamtkosten \n\nnicht. Ein Vergleich mit anderen Garderobengebäuden hat gezeigt, dass die gewählte Lösung sehr \n\neffizient und wirtschaftlich ist. Die Fraktion CVP/EVP sieht und anerkennt das grosse Engagement \n\ndes Fussballclubs im Bereich der Jugendarbeit. Damit die Vorlage beim Stimmvolk eine Chance \n\nauf Annahme hat, sollte sich der FC mit einem namhaften Betrag in der Grössenordnung von Fr. \n\n400'000-500'000 an den Gesamtkosten der Investitionen beteiligen. Auf den in der Vorlage ge-\n\nnannten Betrag hätte dies keine Auswirkungen. Dass sich der FC an den Gesamtkosten beteiligt \n\nund nicht das ganze Vorhaben durch öffentliche Gelder finanziert wird, wäre ein wertvolles Zeichen \n\ngegenüber dem Stimmvolk und allen Vereinen in Schlieren, welche keine so umfassende Unter-\n\nstützung für ihre Infrastruktur erhalten. Für den FC wird es schwierig sein, einen solchen Betrag \n\naufzubringen. Ein Teil des Betrags könnte durch Sponsoring oder eine Art Volksaktie finanziert \n\nwerden. Ein weiterer Teil des Betrags könnte in Form eines zinslosen Darlehens, welches die Stadt \n\ndem FC gewährt, finanziert werden. Denkbar wäre eine Rückzahlungsfrist von 20-25 Jahren. Des-\n\nhalb stellt die Mehrheit der Fraktion CVP/EVP den \n\n \n\nAntrag um Rückweisung der Vorlage und  \n\n \n\nAntrag um geheime Abstimmung über diesen Rückweisungsantrag. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass die Diskussion zu Ende geführt wird. Danach erfolgt \n\nzuerst die Abstimmung über die geheime Abstimmung und danach die Abstimmung über die \n\nRückweisung. Sollte die Rückweisung abgelehnt werden, erfolgt die Abstimmung über die Vorlage. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Mehrheit der CVP/EVP Fraktion den Stadtrat irritiert. \n\nAuf der Website der CVP Schlieren wird einem etwas Anderes versprochen. "Wir engagieren uns \n\nfür ein Schlieren, das dank vielfältiger Einkaufsmöglichkeiten, einer guten Infrastruktur und durch-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 370  \n \n\ndacht konzipierten Freiräumen für Kinder, Jugendliche, Betagte und Familien attraktiv ist. Sie alle \n\nsollen einen Ort haben, an dem sie ihren Freizeitgestaltungen, Lebensinhalten und Träumen nach-\n\ngehen können. Dazu gehört auch die Unterstützung der zahlreichen Vereine, die in Schlieren einen \n\nwertvollen Beitrag zum kulturellen und sozialen Leben leisten." Jetzt ist der richtige Moment, um \n\nsich dafür einsetzen zu können, meint der Stadtrat. Jetzt braucht es Engagement. Die Mehrheit der \n\nFraktion CVP/EVP befürchtet, dass die Stimmberechtigten nur deswegen den Bedarf an einem \n\nneuen Garderobengebäude nicht erkennen könnten, weil der FC Schlieren zu wenig Geld an die \n\nProjektsumme beisteuert. Glauben Sie wirklich, dass die Schlieremerinnen und Schlieremer sich \n\nnicht in eine Vorlage einlesen? Gehen wir zur Bevölkerung und erklären die Vorlage. Sporteinrich-\n\ntungen gehören zum Verwaltungsvermögen. Sie gehören zu einer Stadt von einer Grösse, wie \n\nSchlieren sie aufweist. Mit 2 % ist dies kein nennenswerter Ansatz. Zumal Fussball nicht als \n\nRandsportart bezeichnet werden kann. Fussball ist die beliebteste Sportart der Welt. Das Gebäude \n\nwird überdies auch der Feuerwehr zur Verfügung gestellt. Nach ihren Einsätzen können die Ange-\n\nhörigen der Feuerwehr die Duschen benützen. Sollte die Schule Bedarf für einen Mittagstisch an-\n\nmelden, bestünde auch diese Option. Bei einem Club von der Grösse des FC Schlieren benötigt es \n\ndiese Infrastruktur. Wenn sich die Vereine ab jetzt an Investitionen im Verwaltungsvermögen betei-\n\nligen müssten, wird ein ganz heikler Weg eingeschlagen. Dann wird diese Handhabung auch auf \n\ndie Nutzung der Turnhallen übertragen werden müssen, dann werden kulturelle Vereine die Ge-\n\nsellschaftsräume der Stadt nicht mehr kostenlos benutzen können. Dann wird in Schlieren auch \n\nnicht mehr gratis gesungen und musiziert. Wir würden ein neues System schaffen. Sie kennen die \n\nschlechte Finanzlage des FC Schlierens. Fr. 100'000 steuert der FC an die Renovation der alten \n\nRäume bei, Fr. 30'000 an Kücheneinrichtungen und rechnet man die jährliche Pacht von Fr. 16'000 \n\nauf 25 Jahre, entspricht dies weiteren Fr. 400'000. Das entspricht dem gewünschten Zeithorizont. \n\nDen Beitrag von Fr. 430'000 der Sportförderung erhält die Stadt nur, weil der FC ein anerkannter \n\nSportverein ist. Fast eine Million Franken stammen also nicht von der Stadt. Mit einem Darlehen \n\nbürdet man einem Verein für viele Jahre Schulden auf. Das ist für den Stadtrat kein gangbarer \n\nWeg. Die Mehrheit der CVP/EVP Fraktion ist aufgefordert, das zu leben, was im Parteiprogramm \n\nsteht. Jetzt geht es um Familien und Freizeit. Und es geht auch um die Attraktivität von Schlieren. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, dass zu einer attraktiven Stadt entsprechende Freizeitanlagen gehören. \n\nDer FC Schlieren bietet eine sinnvolle Möglichkeit, sich regelmässig sportlich zu betätigen. Der \n\nFussballplatz ist Treffpunkt für Freunde und Fans. Weniger spannend, aber umso fundamentaler, \n\nist eine ansprechende Infrastruktur der Fussballplätze. Unseren eigenen Spielerinnen und Spielern \n\nsollten wir anständige Garderoben gönnen. Und schliesslich zeigt sich Schlieren auch gegen aus-\n\nsen, wenn eine Gastmannschaft begrüsst wird. Das bei einem solchen Projekt die Stadt bei einem \n\nlokalen Club finanziell einsteigen muss, ist nachvollziehbar. Dass der Club seinen finanziellen Kräf-\n\nten entsprechend Eigenleistungen in Wert von Fr. 100'000 einbringt, findet die Fraktion GLP richtig \n\nund wichtig. Wichtig ist auch, dass diese Eigenleistungen in Absprache mit Club und Stadt im Vor-\n\nfeld definiert wurden. Dass diese Eigenleistungen ein Teil des heute behandelten Kredits sind, ist \n\nklar. Schliesslich muss das Parlament nicht über die Aktivitäten des FC Schlierens abstimmen, \n\nsondern über den Anteil der Stadt. Jetzt möchte die Fraktion CVP/EVP eine weitere Beteiligung \n\ndes FC Schlierens über Fr 400'000-500'000 als Kredit durch die Stadt mit langjährigen Abzah-\n\nlungsmodalitäten. Die GLP sieht wenig Aussicht drauf, dass dieser Kredit in einem vernünftigen \n\nRahmen zurückbezahlt werden kann. Zumal auch die Fraktion CVP/EVP im Vorfeld der heutigen \n\nAbstimmung keine entsprechende Zusage, geschweige den Verhandlungen mit dem FC Schlieren \n\nvorbringen kann. Es bestand lange genug die Möglichkeit, aktiv zu werden. So hätte das Parlament \n\ndiese Fakten entsprechend würdigen können. Das Garderobenprojekt ist vernünftig und wichtig. Zu \n\nwichtig, um es zurückzuweisen. Die Fraktion GLP unterstützt das Garderobengebäude und den \n\nentsprechenden Kredit einstimmig. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass Stadträtin Manuela Stiefel einmal mehr überaus dünn-\n\nhäutig auf die Voten reagiert. Schon zum zweiten Mal greife sie bestimmte Parteien oder Personen \n\nan. Im Gegensatz zur Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften hatte Markus Weiersmüller \n\njahrelang eine Fussballerlizenz und weiss damit, von was er spricht. Die oberlehrerhafte Argumen-\n\ntation mit dem Unterton, dass es nur eine Meinung gebe, und zwar die des Stadtrats, stösst Mar-\n\nkus Weiersmüller sauer auf. Die Garderoben des FC Schlierens befinden sich in einem erbärmli-\n\nchen Zustand. Es ist allen klar, dass gehandelt werden muss. Es sind Zustände, die nicht mehr \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 371  \n \n\nlänger haltbar sind. Gesagt wurde ausserdem, es gehe darum, dass der FC einen massgeblichen \n\nBeitrag zur Jugendförderung leistet und damit sehr viel Gutes für die Gesellschaft tut. Eigentlich \n\ngeht es aber nicht darum, was der FC Schlieren macht. Sondern das Parlament hat dieses Ge-\n\nschäft zu prüfen und zu prüfen, ob die Ausgaben mit dem, was man dafür erhält, übereinstimmen. \n\nBei dieser Vorlage zeigt sich einmal mehr, dass die Abteilung Finanzen und Liegenschaften gerne \n\nmit der grossen Kelle anrichtet. Das aus Sicht der Fraktion FDP vorhandene Sparpotenzial ist nicht \n\nausgeschöpft. Auch bemängelt die FDP, dass sich der FC mit nur Fr. 100'000 an den Baukosten \n\nvon rund 4 Mio. Franken beteiligt. Der Fraktion FDP wurde in verschiedenen Gesprächen mit Per-\n\nsonen aus dem Kreis des Fussballclubs zugetragen, dass sich der FC gerne mehr beteiligt hätte, \n\ndies vom Stadtrat aber nicht gewünscht war. Zum Beispiel mit mehr Eigenleistungen oder Sponso-\n\nring durch Sponsorenläufe. Es ist im heutigen offiziellen Rahmen durch den Stadtrat zu klären, ob \n\nsich der FC mehr beteiligen wollte und falls ja, ob das durch den Stadtrat abgelehnt wurde. In An-\n\nbetracht der zahlreichen Fragezeichen zur Vorlage und der Tatsache, dass die Kosten wiederum \n\nim obersten Bereich angesiedelt sind und einmal mehr kein Sparwille erkenntlich ist, hat die Frakti-\n\non FDP mit einer Gegenstimme die Stimmfreigabe beschlossen und wird auch den Rückweisungs-\n\nantrag unterstützen. Markus Weiersmüller stellt ausserdem den \n\n \n\nAntrag um geheime Abstimmung bei der Schlussabstimmung, falls keine Rückweisung er-\n\nfolgen sollte. \n\n \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass die Mehrheit der Menschen, die schon länger in Schlieren wohn-\n\nhaft sind und im Zelgli vorbeischauen, ebenfalls von den Duschen und dem Garderobengebäude \n\nprofitieren. Der Betrag ist eine Investition in die Freizeitgestaltung der Bevölkerung. Eine teilweise \n\nMehrfachnutzung durch die Feuerwehr und bei Bedarf die Schule, ist vorgesehen. Eine Rückwei-\n\nsung würde nur eine Verzögerung des dringend notwendigen Projekts bedeuten. Es ist Sache des \n\nStadtrats, die Bevölkerung von der Notwendig dieser Investition zu überzeugen. Der FC hat eine \n\nfinanzielle schwierige Phase hinter sich gebracht. Dem Vernehmen nach müssen die Sponsoren \n\nbereits da mit namhaften Beträgen in die Bresche gesprungen sein. Jeder Verein ist dankbar um \n\nseine Sponsoren. Ob es sinnvoll ist, wie im Rückweisungsantrag vorgeschlagen, erneut dieselben \n\nFirmen und Personen zur Kasse zu bitten, ist fraglich. Gaby Niederer fragt RPK-Präsident Boris \n\nSteffen: Sie hatten Einblick in die Jahresrechnung des letzten und vorletzten Jahrs des Vereins. Ich \n\nmöchte Sie darum bitten, Ihre Einschätzung abzugeben unter Würdigung dessen, was Sie gese-\n\nhen haben. Ist der Antrag der Fraktion CVP/EVP realistisch in Sachen Darlehen? Ist der FC in der \n\nLage, allenfalls ein Darlehen von Fr. 400'000 im Zeitraum von 20-25 Jahren zurückzubezahlen? \n\n \n\nRPK-Präsident Boris Steffen beantwortet die Frage von Gaby Niederer. Er erklärt, dass es seiner \n\nEinschätzung nach dem FC Schlieren nicht möglich ist, ein Darlehen dieser Art zurückzubezahlen. \n\nEinzige Möglichkeit die er sähe ist, dass die Pacht von Fr. 16'000 durch die Stadt nicht eingefordert \n\nwird. Das würde dem FC ermöglichen, ein Darlehen abzubezahlen. Ein Grossteil der Einnahmen \n\ndes FCs stammt bereits aus Sponsorengeldern, wie aus der Frageliste der RPK ersichtlich ist. Da \n\ngibt es nicht viel mehr zu holen. Antragsteller Andres Uhl könnte dem FC jährlich Fr. 20'000 spen-\n\nden, damit wäre das Thema auch erledigt. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP gegen die Rückweisung ist. Das Argument, dass die \n\nVorlage in dieser Form bei den Stimmberechtigten keine Chance hat, kann die Fraktion SP nicht \n\nunterstützen. Es wäre ein schlechtes Zeichen, vom FC eine höhere Beteiligung zu verlangen. Das \n\nwäre gleichzusetzen mit der Tatsache, dass Schlieren den Sport nicht unterstützt. Es wäre auch \n\nein Verneinen der Anerkennung der Arbeit und Leistungen, die der FC für die Stadt macht. Mit ei-\n\nner zusätzlichen Beteiligung von etwa Fr. 400'000 wäre der Verein über Jahre eingeschränkt durch \n\ndie viele Arbeit, welche durch das Suchen von Sponsoren zur Rückzahlung des Darlehens verur-\n\nsacht würde. Der Rückweisungsantrag wird nicht unterstützt. Auch für die Vorlage an sich ist die \n\nFraktion SP ganz klar. Die Notwendigkeit des Ersatzes wird bejaht. Es wurde eine effiziente und \n\nökonomische Lösung, die genügend Platz für die Mannschaften bietet, gewählt. Der einzige Wer-\n\nmutstropfen ist die Gasheizung. Aber auch zu diesem Aspekt muss die Fraktion SP feststellen, \n\ndass es sich aufgrund der grossen Mengen an benötigtem Warmwasser wahrscheinlich um die \n\nbeste Lösung handelt. Die Fraktion SP nutzt die Gelegenheit, um die Wichtigkeit der Arbeit des FC \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 372  \n \n\nSchlierens zu betonen. Der FC ist ein Stück Heimat. Auch für Leila Drobi als ehemalige Spielerin \n\ndes FC Schlierens. Fussball ist nicht nur Spiel. Es ist eine Möglichkeit, im Team mit Menschen zu \n\narbeiten. Ein Ort von Zusammenkunft, um neue Freunde zu finden. Ein sicherer Ort mit sinnvoller \n\nBeschäftigung. Fussball ist eine Lebensschule und für einige ein zweites Zuhause. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen für die Annahme der Vorlage sind. In Anbetracht \n\nder finanziellen Lage des Vereins sind die Grünen der Meinung, dass die Forderung nach einer \n\nhöheren Beteiligung nicht realistisch ist. Einen Akzent setzen möchten die Grünen mit Hinweisen \n\nzur PV-Anlage. Was dies anbelangt, ist die Stadt noch in der Steinzeit. Es muss ein Ziel des Stadt-\n\nrats sein, dass mehr PV-Anlagen realisiert werden können. Gar nicht gefällt den Grünen, dass die \n\nEnergiestadt Schlieren auf eine Gasheizung setzt. Die Grünen hätten eine andere Lösung erwartet. \n\nDie Erklärung ist zwar nachvollziehbar, aber es hätte Alternativen gegeben. Insbesondere jetzt, da \n\ndie Rassismusdebatte wieder aufflammt, ist hervorzuheben, dass der Fussballplatz ein Ort der \n\nIntegration ist. Die Grünen sind aus den genannten Gründen gegen den Rückweisungsantrag und \n\nfür Annahme der Vorlage. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass er gegenüber der Budgetdebatte seine Meinung geändert habe. \n\nDamals fand er den Betrag noch viel zu hoch, heute nicht mehr. Von ursprünglich 5 Mio. Franken \n\nwar einmal die Rede. Jetzt sind es noch 4.3 Mio. Franken. Entscheidend war für ihn die Besichti-\n\ngung des Gebäudes am 7. März 2020. Alle erschraken, unter welch katastrophalen Bedingungen \n\nder FC Schlieren seinen super Job machen muss. Die Rückweisung soll unter dem Aspekt erfol-\n\ngen, dass in Schlieren Abstimmungen sehr schwer zu gewinnen sind. Die Idee ist, dass das Par-\n\nlament heute sagt, dass der FC Schlieren mehr in Pflicht genommen wird. Ob dies dann machbar \n\nist oder nicht, muss nicht heute Abend entschieden werden. Für Erwin Scherrer ist völlig klar, dass \n\ner die Vorlage unabhängig einer allfälligen Rückweisung so unterstützt, wie sie vom Stadtrat vor-\n\ngegeben wird. Im Gegensatz zur Stadt Zürich ist der FC Schlieren nicht mit Privaten gesegnet, die \n\nMillionenbeträge spenden. Das Image ist wichtig. Schlieren hat sehr viel an Ansehen gewonnen in \n\nden letzten Jahren. Stadtrat und Verwaltung haben sich sehr bemüht, sicher auch das Parlament, \n\ndas Image von Schlieren zu verbessern. Die Stadt ist auf dem richtigen Weg. Dazu gehört auch \n\neine saubere, schöne Garderobe. Es handelt sich um eine sachliche Ausführung, keine Deluxe-\n\nVersion. Dass der Bau finanziell vernünftig ist, bestätigte auch Andres Uhl. Der Vorstand des FC \n\nSchlierens macht einen super Job. Er verhält sich fair und kollegial. Das weiss Erwin Scherrer aus \n\npersönlichen Gesprächen. Die Unterstützung der Vorlage ist Wertschätzung für diese Arbeit. Ja, es \n\nist ein hoher Betrag. Aber eine Wandergruppe benötigt nun mal keine solche Infrastruktur. Es ist \n\nalso nicht möglich, jedem Verein denselben Betrag zuzusprechen. Von verschiedenen Vereinen \n\nwurde Erwin Scherrer bestätigt, dass sie sich mit dem FC solidarisch zeigen und die Vorlage unter-\n\nstützen. Die Unterstützung der anderen Vereine ist ein gutes Zeichen. Schlieren hat es verdient, \n\nein sauberes, schönes Gebäude zu haben. Es sind alle aufgefordert, sich vor Ort ein Bild zu ma-\n\nchen und festzustellen, dass das Gebäude irgendwann ein Fall für die Gesundheitsbehörde wer-\n\nden wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass der Rückweisungsantrag viel zu spät gestellt wird. Eine geheime \n\nAbstimmung wird nur verlangt, damit nicht mitverfolgt werden kann, wer sich für den Rückwei-\n\nsungsantrag einsetzt und damit den dringend notwendigen Garderobenbau verzögert. Aus diesem \n\nGrund wird Walter Jucker sowohl den Antrag um Rückweisung als auch den Antrag zur geheimen \n\nAbstimmung ablehnen. \n\n \n\nGleichzeitig stellt Walter Jucker als Sprecher der Fraktion SP, der Fraktion GLP, den Grünen und \n\nden Parteilosen (= 14 anwesende Parlamentsmitglieder) den \n\n \n\nAntrag um Abstimmung unter Namensaufruf gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments \n\n \n\n \n\nRoger Seger (parteilos) erklärt, dass auch die parteilosen Parlamentsmitglieder entschieden gegen \n\ndie Rückweisung des Geschäfts sind. Das wäre eine unnötige Verzögerung, die den FC leiden \n\nlässt. Es ist Zeit, dass der FC Schlieren die benötigte Infrastruktur erhält. Die Gründe für die Unter-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 373  \n \n\nstützung der Vorlage sind identisch wie jene, die die Sprecherin der Fraktion SP bereits nannte. \n\nDie Parteilosen verzichten darauf, diese zu wiederholen. \n\n \n\n \n\nDoppelsitzungen sind durch eine Pause von 15 Minuten zu unterbrechen. Der Präsident unterbricht \n\ndie Sitzung um 20.00 Uhr für 15 Minuten. \n\n \n\nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr fortgesetzt. \n\n \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass für die Fraktion SVP klar ist, dass der FC Schlieren ein neues \n\nGarderobengebäude benötigt. Die Fraktion SVP ist gegen den Antrag um Rückweisung, gegen den \n\nAntrag um geheime Abstimmung und gegen den Antrag um Abstimmung unter Namensaufruf. Zum \n\nVotum von Manuel Kampus erfolgt der Hinweis, dass bereits am 7. März 2020 dem Parlament \n\nanlässlich der Besichtigung der Garderoben erklärt wurde, weshalb die Entscheidung letztlich auf \n\neine Gasheizung fiel. Mit Pellets oder Holzschnitzeln könnte man nicht in so kurzer Zeit so viel \n\nWarmwasser zur Verfügung stellen. Auch müsste sehr viel Lagerfläche zur Verfügung gestellt wer-\n\nden und es gäbe viele Transportfahrten. Eine Wärmepumpe mit Erdbohrung ist an diesem Standort \n\nnicht möglich. Auch die Wärmepumpe mit einem Wärmetauscher ist nicht geeignet für dieses Pro-\n\njekt. Das wäre ein Möbel von einer Grösse von 10 x 10 Metern mit mehreren Ventilatoren. Es wäre \n\nmit einem permanenten Geräuschpegel zu rechnen. Der noch grössere Nachteil ist, dass auch \n\ndiese Wärmepumpe nicht in der Lage wäre, die grosse Warmwassermenge in vernünftigem Zeit-\n\nraum zu produzieren. In der RPK wurde an jener Sitzung, an der der Abschied vorgesehen war, \n\nbeschlossen, dass weitere Abklärungen in Bezug auf das Heizsystem zu tätigen sind. Dies war nur \n\ndank einem Sonntagseinsatz des Bereichsleiters Liegenschaften und seinem Team möglich. Dies \n\nwar auch die letzte Sitzung, an der Dominik Ritzmann (Grüne) noch Mitglied der RPK war. Die RPK \n\nerhielt daraufhin eine detaillierte Aufstellung über die Kosten und Wirkung der verschiedenen \n\nHeizsysteme. Aus dieser ist ersichtlich, dass die Kosten für jedes andere Heizsystem erheblich \n\nhöher wären. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass die Forderungen des FCs in der Regel erfüllt werden. In dieser \n\nVorlage sind die Kosten enorm hoch. Es handelt sich um einen grossen Verein, der viel zur Integra-\n\ntion beiträgt. Es gibt aber auch andere Vereine, die dies tun. Diese Garderoben kosten mehr als \n\ndie zweistöckige Asylunterkunft. Es wäre angebracht, etwas mehr Eigenleistungen zu erbringen. \n\nDas würde die Vorlage verbessern und die Chance der Annahme an der Urne erhöhen. Das Timing \n\nder Vorlage ist schlecht. Das Parlament durfte sich im März davon überzeugen, in welch unterirdi-\n\nschem Zustand die jetzigen Räumlichkeiten sind. Weshalb wurde so lange zugewartet mit der Sa-\n\nnierung? Wie lange ein Projekt wie dieses dauert, ist bekannt. Weshalb liegt die Vorlage heute dem \n\nParlament vor? Die RPK wurde informiert, dass es keinen Plan B gibt. Die Garderoben werden in \n\nzwei Jahren abgerissen. Das würde zu echten Problemen führen. Das gibt dem Parlament das \n\nGefühl, es müsse die Vorlage heute annehmen, wenn es dem Schlieremer Fussball kein Ende \n\nsetzen will. Das ist unglücklich. Den Rückweisungsantrag unterstützt Daniel Frey in der Hoffnung, \n\ndass eine Nachbesserung erfolgt, was die Chance der Annahme an der Urne erhöht. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass er an der Besichtigung vom 7. März 2020 teilgenommen \n\nhatte und sogar mit John Daniels ein Gespräch geführt hatte. Die Gasheizung ist der falsche Weg, \n\num die Dekarbonisierung voranzutreiben. Gas als Energieträger hat in Schlieren Tradition, aber die \n\nkann man auch brechen. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er spürt, dass die meisten für ein neues Garderobengebäude \n\nsind. Die Frage ist nur, zu welchen Konditionen. Da ist er sich selbst noch nicht sicher. Deshalb hat \n\ner sich die Frage gestellt, wie das Szenario ist. Unabhängig der Rückweisung wird eine Volksab-\n\nstimmung erfolgen. Die Frage ist nur, ob für eine Garderobe für 4.3 Mio. Franken oder mit weiteren \n\nEigenleistungen für weniger als 4 Mio. Franken. Was passiert, wenn das Parlament die Vorlage \n\nzurückweist und der Stadtrat keinen neuen Antrag stellt? Was passiert, wenn das Volk die Vorlage \n\nablehnt, unabhängig des Betrags? Das ist auch eine Frage an den Stadtrat. Gibt es dann in zwei \n\nbis drei Jahren keinen FC Schlieren mehr? Was wäre in diesem Fall das Szenario? Was passiert, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 374  \n \n\nwenn das Parlament heute die Rückweisung beschliesst und was passiert, wenn das Volk das \n\nneue Garderobengebäude ablehnt? \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Vorlage bei einer Rückweisung zurück an den Stadtrat \n\ngeht. Der Stadtrat wird Verhandlungen mit dem FC aufnehmen müssen. Das Verhandlungsergeb-\n\nnis muss dem Parlament mit einer geänderten Vorlage glaubwürdig aufgezeigt werden. Das dauert \n\neine Weile. Während dieser Zeit wird sich der Zustand der Garderoben weiter verschlechtern. Soll-\n\nten sich die Verhandlungen zu lange hinziehen, werden die Garderoben nicht mehr zu diesem \n\nZweck gebraucht werden können. Wie erfolgsversprechend das dann ist und woher dieses Geld \n\ndann kommen soll, weiss der Stadtrat noch nicht. Es geht um eine Grössenordnung von einer hal-\n\nben Million Franken. Wenn dieses Geld nicht beschafft werden kann, braucht der Stadtrat dem \n\nParlament keinen neuen Antrag zu unterbreiten, weil die Rückweisungskriterien nicht erfüllt sind. \n\nDann kann passieren, dass die Garderoben geschlossen werden und der Spielbetrieb vom FC \n\neingestellt wird und dann wird es mit den Finanzen selbstverständlich nicht besser. Wenn nun die \n\nBevölkerung das Begehren ablehnt, ist das Szenario dasselbe. Die Garderoben gelangen an das \n\nEnde ihrer Lebensdauer. Dann muss der Stadtrat prüfen, mit welchem Minimum weitergefahren \n\nwerden soll. Findet sich eine Mietlösung, so wie das von Schulhäusern bekannt ist? Wenn der \n\nWille, die Garderoben des FCs mit Steuergeldern zu unterstützen nicht da ist, dann ist noch nicht \n\nbekannt, wie der Stadtrat reagieren wird. Beim Nein sieht es definitiv schlecht aus. Eine Rückwei-\n\nsung birgt Risiken. Überdies wurde während der Pause jene Person gesucht, die gesagt haben \n\nsoll, dass der Stadtrat Geld ablehnte. Die Person wird immer noch gesucht. Markus Weiersmüller \n\nwird aufgefordert, seine Quelle offenzulegen. Das darf auch im Vertrauen gegenüber dem Stadtrat \n\ngeschehen. Seit Projektbeginn steht der Stadtrat mit dem FC in regem Austausch. Der Stadtrat ist \n\nganz bestimmt nicht so blöd, dass er angebotenes Geld ablehnen würde. Das ist eine Anschuldi-\n\ngung, die nicht unkommentiert bleiben darf. Markus Weiersmüller ist aufgefordert, die Quelle zu \n\nnennen oder das Gesagte richtigzustellen. Man muss überdies auch nicht Fussball gespielt haben, \n\num ein Garderobengebäude mit zu planen. So wie man auch nicht alt sein muss um eine Altersein-\n\nrichtung zu planen. Man kann ein Kindskopf sein, um einen Kindergarten zu planen, für alle ande-\n\nren Fälle ist dieses Argument haltlos. Zum kritisierten Zeitplan ist festzuhalten, dass dieses Projekt \n\nseit 6 Jahren andauert. Bringt der Stadtrat eine Vorlage zu einem Thema, das noch nicht notwen-\n\ndig ist, wird sie abgelehnt mit der Begründung, es bestehe keine Notwendigkeit und das Projekt sei \n\nnoch verbesserungswürdig. Dass die Vorlage jetzt drängt, wird nicht bestritten. Das Parlament hat \n\ndie Vorgeschichte miterlebt. Es war zuerst eine viel teurere zweistöckige Garderobe geplant. Da-\n\nmals, noch mit Stadtrat Stefano Kunz als Ressortvorsteher WVA, fand der Planungsstart statt. \n\nHeute steht der Stadtrat da mit einem ausgereiften Projekt. Dass sich der Zustand der Garderoben \n\nzwischenzeitlich nicht verbesserte, ist unbestritten. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass er die Zahlen bezüglich Gasheizung und Alternativen dazu eben-\n\nfalls genau prüfte, weil er mit der gewählten Heizungsanlage nicht glücklich ist. Deshalb tätigte er \n\nNachfragen bei Fachkräften, welche ihm bestätigten, dass es an diesem Standort vermutlich leider \n\neinfach nicht besser geht. Geärgert hat sich Walter Jucker über die Antwort auf die Frage der \n\nKommission. Die Zahlen, die der Stadtrat lieferte, sind sehr zu Gunsten einer nicht sauberen Anla-\n\nge ausgewiesen, weshalb eine saubere Anlage somit keine Chance hatte. Falsch sind aus Sicht \n\nvon Walter Jucker in der Berechnung die Kosten für die Energie. Strom wird an diesem Standort oft \n\nselbst produziert und kostet dann maximal 10 Rappen pro Kilowatt und nicht wie in der Berech-\n\nnung angenommen, 15 Rappen. Der Preis für Gas, das mit 7 Rappen deklariert ist, wird viel teurer \n\nwerden, weil Biogas beschafft werden muss. Somit sind die Verbrauchselemente in etwa gleich. \n\nDie Investitionskosten für eine Wärmepumpe sind nach Meinung von Walter Jucker massiv zu \n\nhoch deklariert, was ihm ebenfalls von Fachpersonen bestätigt wurde. Bemängelt wird auch der \n\nkalkulierte Zinsfuss zu Gunsten Gas von etwa 4 %. Dieser theoretische Wert wird von den Banken \n\neingesetzt und treibt bei diesem Vergleich nur die Zahlen künstlich in die Höhe. Nicht nachvollzieh-\n\nbar ist, weshalb die Unterhaltskosten für eine Wärmepumpe vier Mal höher sein sollen, als für eine \n\nGasanlage. Walter Jucker hat selbst die Erfahrung gemacht, dass die Unterhaltskosten für die \n\nWärmepumpe viel geringer sind als für die Gasheizung. Trotz allem, auch mit einer Gasheizung \n\nunterstützt er die Annahme der Vorlage zu Gunsten des FC Schlierens. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 375  \n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er Andres Uhl für seinen Mut, den Rückweisungsantrag zu \n\nstellen, dankt. Als Befürworter der Rückweisung kann man heute Abend eigentlich nur verlieren. \n\nViele Vereinsmitglieder begrüssten die Parlamentsmitglieder vor der Sitzung. Viele davon kennt \n\nDominic Schläpfer als Lehrperson aus der Schule und er weiss, dass der FC Schlieren ihnen eine \n\ntolle Freizeitaktivität bietet. Trotzdem unterstützt Dominic Schläpfer die Rückweisung. Anlässlich \n\nder Besichtigung im März konnte das Parlament sich davon vergewissern, dass diese Garderoben \n\nschlicht und einfach eine Zumutung sind. Der FC Schlieren benötigt ein neues Garderobengebäu-\n\nde. Was bislang nicht angesprochen wurde ist, weshalb es dem FC Schlieren finanziell so schlecht \n\ngeht. Wer die Zahlen kennt wird feststellen, dass hier irgendetwas nicht gut läuft. Dominic Schläp-\n\nfer ist kein Fussballer, weshalb ihm nicht bekannt ist, wo sich Geld sparen liesse. Dominic Schläp-\n\nfer setzt sich dafür ein, dass alle Vereine in Schlieren ähnlich behandelt werden. Fussball wird \n\ndurch den Stadtrat fast wie eine Weltreligion dargestellt. Als Lehrpersonen wissen Stadträtin Ma-\n\nnuela Stiefel und er, dass Fussball auch andere Facetten hat. In Schlieren sollen auch die schönen \n\nFacetten gezeigt werden und dafür benötigt es eine Finanzierung, die der Bevölkerung aufzeigt, \n\ndass der FC Willens ist, seinen Beitrag zu leisten. Der Website des FCs lässt sich entnehmen, \n\ndass der durchschnittliche Mitgliederbeitrag bei Fr. 315 liegt. Zuzüglich der Kosten für die Ausrüs-\n\ntung. Würde nun pro Mitglied ein Zusatz von Fr. 250 erhoben, ergäbe das bei 550 Mitgliedern ei-\n\nnen zusätzlichen Beitrag von Fr. 135'000 von den Mitgliedern. In diesem Sinne sind die Rückwei-\n\nsung und auch die geheime Abstimmung zu unterstützen, damit die Kollegen auf der rechten Seite \n\nihre Stimme unbeeinflusst abgeben können. Dominic Schläpfer selbst hat kein Problem damit, \n\nmorgen in der Schule ausgebuht zu werden. Er ist gewählt, um den Finanzen der Stadt Sorge zu \n\ntragen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Befürchtung, die Bevölkerung könnte die Vorlage ab-\n\nlehnen, weil sie sie als zu teuer empfindet, die Begründung für den Rückweisungsantrag ist. Als in \n\nfrüheren Jahren der Betrag im Finanzplan stand, fand Dominik Ritzmann ihn auch noch zu hoch. \n\nNach dem Studium der zahlreichen Dokumente zur Vorlage ist er nun der Meinung, dass der Be-\n\ntrag gerechtfertigt ist. Jetzt aber geht es darum, was mit der Rückweisung erreicht würde. Dominik \n\nRitzmann ist überzeugt, dass der Schaden mit der Rückweisung bereits angerichtet wäre. Die Be-\n\nhauptung, der Fussballclub wolle oder könne sich nicht beteiligen, steht im Raum. Die RPK hatte \n\nEinblick in die Zahlen des Clubs und weiss, dass eine höhere Beteiligung nicht möglich ist. Wenn \n\nnun eine Rückweisung erfolgt, wird dies in den Köpfen der Bevölkerung bleiben. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass er als Ressortvorsteher für Vereine, Standortförde-\n\nrung und Integration das Wort ergreift und gibt als Interessensbindung bekannt, dass er aktiver \n\nIndoor-Fussballer und Kassier des Vereins SC Limmi Blitz Internazionale in Dietikon ist. Mehrmals \n\nwurde gesagt, der FC werde bevorzugt und es erfolge an andere Vereine keine so umfassende \n\nFörderung. Das stimmt nicht. Der Stadtrat versucht jeden Schlieremer Verein zu fördern. Es liegt in \n\nder Natur der Sache, dass die Ressourcen fehlen, um dies so zu tun, wie das die Vereine teilweise \n\ngerne hätten. Aber, die Sporthalle Unterrohr wurde von diversen Vereinen gegründet, die merkten, \n\ndass es in Schlieren mit den Turnhallen nicht vorwärts geht. Um eine Trainingsmöglichkeit zu ha-\n\nben, gründeten sie eine Genossenschaft, von deren Anfangskapital ein Grossteil von der Stadt \n\nstammte. Den Kredit ist die Genossenschaft noch heute am Abzahlen. Das ist auch Vereinsförde-\n\nrung. Jedes Schulhaus hat eine Turnhalle, die die Schlieremer Vereine gratis nutzen dürfen. In \n\nDietikon beispielsweise, müssen die Vereine für die Hallennutzung bezahlen. Zur Integration muss \n\nnicht allzu viel gesagt werden. Der FC Schlieren ist eine der wichtigsten Integrationsmaschinen in \n\nSchlieren. Jedes Vereinsmitglied soll Fr. 250 bezahlen, wurde vorgeschlagen. Ein vermeintlich \n\nkleiner Betrag. Das stimmt nicht. Wenn drei Kinder von jemandem, der täglich schuftet und trotz-\n\ndem kein Grossverdiener ist, beim FC Fussball spielen, dann ist die Forderung von zusätzlichen Fr. \n\n750 ein grosser Betrag. Die Vorlage ist auch für die Standortförderung wichtig. Das Image von \n\nSchlieren hat sich massiv gebessert. Das stellte auch das Städteranking der Bilanz wiederum fest \n\nletzte Woche. Schlieren ist auf Platz 20 vorgerückt. Prüft man, weshalb kein noch besserer Platz \n\ndrin lag, dann ist es unter anderem aufgrund der fehlenden Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen. Es \n\nist nicht Aufgabe des Stadtrats, einen besseren Platz im Ranking zu erreichen. Sondern, wenn \n\nStandortförderung und Imagepflege betrieben werden sollen, dann gehört es einfach dazu, gute \n\nFreizeitanlagen anbieten zu können. Der Stadtrat versuchte an vielen Sitzungen, die Kosten zu \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 376  \n \n\nsenken. Die Zitrone ist ausgepresst. Jetzt muss gehandelt werden. Der Stadtrat hofft sehr, dass \n\ndas Geschäft angenommen wird. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass die FDP mit dem Vorschlag der Beitragserhöhung für alle Mitglieder \n\neine zu einfache Rechnung mache. Die Beitragserhöhung führt auch zu Kündigungen von Mit-\n\ngliedschaften. Die FDP unterstützt, dass Kindern und Jugendlichen Sportaktivitäten zur Verfügung \n\ngestellt werden, kritisiert aber die Finanzen. Garderoben zum Nulltarif gibt es nicht. Heute erfolgt \n\nkeine Ablehnung durch das Volk. Heute ist dafür zu sorgen, dass es nicht schon im Parlament \n\nscheitert. Alle haben gesehen, wie sich zahlreiche Kinder vor der Parlamentssitzung für die An-\n\nnahme der Vorlage einsetzten. Sie haben gezeigt, dass es ihnen wichtig ist. Hier soll nicht Geld für \n\neinen Tag, sondern für die nächsten Jahre ausgegeben werden. Die SP findet, es ist am richtigen \n\nOrt ausgegeben. Mit der heutigen Zustimmung werden den Kindern eine Sportaktivität und die \n\nFörderung des sozialen Umfelds zugesichert. Die Befürwortenden der Rückweisung sind gebeten \n\nsich die Konsequenzen der Rückweisung genau zu überlegen und zu prüfen, ob damit am richtigen \n\nOrt gespart würde. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass auch die GLP gerne gesehen hätte, wenn die Wahl auf einen \n\nökologischeren Energieträger gefallen wäre. 100 % Biogas oder bioneutrales Gas, so wie dies in \n\nder Badi Moos umgesetzt wurde, wäre wünschenswert gewesen. Die GLP kann die Vorlage den-\n\nnoch unterstützen. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, was der FC für Schlieren tut und \n\nwie Schlieren ohne den FC aussähe. Es gibt nun einmal Vereine, die besonders viel für Schlieren \n\ntun. Viele Vereine könnten ohne die Schlieremer Bevölkerung nicht überleben. Der FC ist jener \n\nVerein mit den meisten Jugendlichen. Schlieren hat schon das Familienzentrum verloren. Möchte \n\nSchlieren eine Stadt sein, in der nur geschlafen wird oder soll auch gelebt werden? \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nEs liegt ein Antrag um geheime Abstimmung gem. § 77 GesO zum Antrag über die Rückweisung \n\nder Vorlage an den Stadtrat vor. Dieser muss für die Annahme von 10 Parlamentsmitgliedern un-\n\nterstützt werden. \n\n \n\nAbstimmung Antrag geheime Abstimmung bei der Abstimmung über die Rückweisung \n\nAngenommen mit 10 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag um Stimmabgabe unter Namensaufruf gemäss § 75 GesO \n\n \n\nAuf Verlangen von 10 Mitgliedern muss die Abstimmung unter Namensaufruf erfolgen. Die Namen \n\nder Abstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. Der Antrag um Abstim-\n\nmung unter Namensaufruf wurde von 14 Parlamentsmitgliedern während der Sitzung schriftlich \n\neingereicht und mündlich erläutert. Es wird keine Abstimmung durchgeführt. \n\n \n\nDer Parlamentspräsident gibt den Abstimmungsplan gemäss § 70 GesO bekannt. Er weist auf § 72 \n\nGesO hin. Dieser besagt, dass wenn mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vorliegen, sie neben-\n\neinander zur Abstimmung gebracht werden. In diesem Fall steht jedem Parlamentsmitglied nur das \n\nRecht zu, für einen dieser Anträge zu stimmen. Es liegen drei gleichgeordnete Anträge vor. Dies \n\nsind die geheime Abstimmung, die Abstimmung unter Namensaufruf und das gewohnte Abstim-\n\nmungsverfahren mit Handerheben. Diese werden einander nun gegenübergestellt. Alle haben eine \n\nStimme. Wer mit dem vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden ist, ist aufgefordert, sich zu \n\nmelden. Es meldet sich die Fraktion FDP mit Markus Weiersmüller (FDP) und Daniel Frey (FDP) \n\nals Sprechende sowie Andres Uhl (CVP) als Vertreter des Antrags um geheime Abstimmung und \n\nWalter Jucker (SP) als Vertreter des Antrags um Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass es sich um zwei Anträge handelt. Die gewohnte Abstim-\n\nmung mit Handerheben ist keine dritte Option, sondern kommt zum Zuge, wenn keiner der beiden \n\nAnträge 10 Stimmen auf sich vereinigt. Über die offene Abstimmung wird nie abgestimmt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 377  \n \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass diese Argumentation nicht korrekt ist und unterbricht \n\ndie Sitzung zur Beratung mit dem Parlamentssekretariat. Markus Weiersmüller, Daniel Frey und \n\nWalter Jucker als Vertreter des Antrags um Abstimmung unter Namensaufruf, wohnen der Bera-\n\ntung bei. Der Parlamentspräsident und die Parlamentssekretärin erklären, dass die drei möglichen \n\nAbstimmungsverfahren als gleichgeordnete Anträge gelten, weil nur ein Verfahren gewählt werden \n\nkann. Man kann sowohl gegen die geheime Abstimmung als auch gegen die Abstimmung unter \n\nNamensaufruf sein. Würden nur diese beiden Optionen einander gegenübergestellt werden, könn-\n\nte dies das Ergebnis verfälschen, weil zwei der drei Anträge lediglich 10 Stimmen benötigen, um \n\nangenommen zu werden. Angenommen, der Antrag unter Namensaufruf erhält mehr Stimmen als \n\njener um geheime Abstimmung, so wäre es bei einer Gegenüberstellung von zwei Abstimmungs-\n\nverfahren automatisch jener unter Namensaufruf der durchgeführt würde, obwohl nach Bekanntga-\n\nbe dieses Ergebnisses vielleicht die Mehrheit der Anwesenden für eine offene Abstimmung wäre. \n\nDeshalb sind diese drei Optionen einander gleichzustellen. Diese Erklärung wird von den drei an-\n\nwesenden Vertretern akzeptiert. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic setzt die Sitzung fort und erklärt gemäss § 70 GesO den Abstim-\n\nmungsplan. Es gibt drei gleichwertige Anträge, die einander gegenübergestellt werden. Wer damit \n\nnicht einverstanden ist, muss sich jetzt melden. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) fragt, weshalb über den Antrag um geheime Abstimmung abgestimmt wurde und \n\nüber den Antrag um Abstimmung unter Namensaufruf nicht. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass der Antrag um Abstimmung unter Namensaufruf \n\nwährend der Behandlung dieses Traktandums von 14 Parlamentsmitgliedern eingereicht wurde. \n\nDamit sind 10 Parlamentsmitglieder für diese Variante. Es benötigt keine separate Abstimmung. \n\nDer Antrag um geheime Abstimmung wurde von der Mehrheit der Fraktion CVP/EVP eingereicht. \n\nDies sind weniger als 10 Parlamentsmitglieder, weshalb eine Abstimmung durchgeführt werden \n\nmusste um zu ermitteln, ob der Antrag die notwendigen 10 Stimmen erreicht. \n\n \n\nDer Parlamentspräsident erkundigt sich gemäss § 70 ob jetzt noch jemand gegen den vorgelegten \n\nAbstimmungsplan Einwand erheben möchte. Er stellt fest, dass dies nicht der Fall ist und das Par-\n\nlament nun einstimmig mit dem Vorgehen einverstanden ist. Der Präsident wiederholt, dass jedes \n\nMitglied eine Stimme hat und gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAntrag um geheime Abstimmung: 9 Stimmen \n\nAntrag um Abstimmung unter Namensaufruf: 14 Stimmen \n\nOffene Abstimmung: 9 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag um geheime Abstimmung und der Antrag um offene Abstimmung vereinigen je 9 Stim-\n\nmen auf sich. Sie fallen deshalb ausser Betracht. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) fragt als Vertreter des Antrags um Abstimmung unter Namensaufruf, ob eine \n\noffene Abstimmung durchgeführt wird, wenn der Antrag zurückgezogen wird und beantragt ein \n\nTime-Out zur Beratung mit den Antragstellenden. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) teilt als Sprecher der Antragstellenden nach erfolgter Beratung mit, dass am \n\nAntrag um Abstimmung unter Namensaufruf festgehalten wird. \n\n \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf über den Antrag um Rückweisung der Vorlage Nr. 1/2020 \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic führt die Parlamentssitzung weiter. Er erklärt, dass die Abstim-\n\nmung unter Namensaufruf über den Antrag um Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat erfolgt \n\nund weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um die Abstimmung über die Vorlage handelt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 378  \n \n\nEin Ja bedeutet somit, dass die Rückweisung unterstützt wird, ein Nein bedeutet, dass die Vorlage \n\nnicht zurückgewiesen werden soll. Der Inhalt des Abstimmungsprotokolls gestaltet sich wie folgt: \n\n \n\nAgusi Rixhil Nein \n\nAziri Kushtrim Nein \n\nBerlinger Moritz Ja \n\nBoccali Olivia Ja \n\nBrändle-Amolo Yvonne Apiyo Nein \n\nBusch Heidemarie Ja \n\nDaniels John Nein \n\nDrobi Leila Nein \n\nEtter Hans-Ulrich Nein \n\nFiore Filippo Ja \n\nFolini Marc Nein \n\nFrey Daniel Ja \n\nHemmi Manuela Nein \n\nImpusino Sarah Nein \n\nJager Henry Nein \n\nJucker Walter Nein \n\nKampus Manuel Nein \n\nKilchenmann Beat Nein \n\nLionello Jolanda Nein \n\nMeier-Jauch Silvia Nein \n\nNiederer Gaby Nein \n\nRitzmann Dominik Nein \n\nScherrer Erwin Ja \n\nSchläpfer Dominic Ja \n\nSeger Roger Nein \n\nSpeck Lukas Nein \n\nSteffen Boris Nein \n\nTännler Daniel Nein \n\nUhl Andres Ja \n\nViridén Songül Nein \n\nWeiersmüller Markus Ja \n\nWidmer Thomas Nein \n\n \n\nDer Antrag um Rückweisung der Vorlage wird mit 23 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass nun dasselbe Vorgehen für die Abstimmung über die \n\nVorlage vorgesehen ist. Es gibt den Antrag um geheime Abstimmung, den Antrag um Abstimmung \n\nunter Namensaufruf und die offene Abstimmung, die zur Auswahl stehen. Der Antrag um Abstim-\n\nmung unter Namensaufruf vereint 14 Stimmen auf sich und ist somit gültig. Beim Antrag um ge-\n\nheime Abstimmung von Markus Weiersmüller ist zu ermitteln, ob 10 Parlamentsmitglieder ihn un-\n\nterstützen. Diese Abstimmung erfolgt als erstes. Gegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände \n\nnach § 70 GesO.  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag um geheime Abstimmung über die Vorlage Nr. 1/2020 \n\n \n\nDem Antrag stimmen 8 Parlamentsmitglieder zu. Der Antrag um geheime Abstimmung ist abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) zieht den Antrag um Abstimmung unter Namensaufruf aufgrund des Nichtzu-\n\nstandekommens der geheimen Abstimmung zurück. Somit kann die offene Abstimmung erfolgen.  \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic fragt, ob gegen die Durchführung der offenen Abstimmung Ein-\n\nwände gemäss § 70 GesO bestehen. Es erfolgt keine Meldung. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 379  \n \n\n \n\nOffene Abstimmung über die Vorlage Nr. 1/2020 \n\n \n\n25 Ja-Stimmen \n\n5 Nein-Stimmen \n\n1 Enthaltung \n\n \n\nEs fehlt eine Stimme. Die Abstimmung muss wiederholt werden. \n\n \n\nZweite offene Abstimmung über die Vorlage Nr. 1/2020 \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 26 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Für das Projekt Neubau des Garderobengebäudes wird ein Kredit von Fr. 4'300'000.00 bewil-\n\nligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukos-\n\ntenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom Oktober 2019 und der Bau-\n\nausführung. \n\n \n\n2. Die Kosten werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die \n\nStimmberechtigten zu verfassen. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Be-\n\nzirksrat Dietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen \n\nBegründung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n6. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n122/2020 04.07 \n\n \n\nEinzelinitiative betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 2/2020: Antrag des Stadtrats auf \n\nUngültigerklärung der Einzelinitiative betreffend "Kontrolle von \n\nFunkanlagen" \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Initiativbegehren \n\n \n\nAm 14. Mai 2018 wurde von Beat Steiger die folgende Einzelinitiative betreffend "Kontrolle von \n\nFunkanlagen" eingereicht: \n\n \n "Die Gemeinde Schlieren beauftragt eine unabhängige und von der Schweizerischen Akkredi-\n\ntierungsstelle SAS zugelassene Institution mit der umfassenden und systematischen Kontrolle \nder Funkanlagen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 380  \n \n\n \n Die Kontrollen sollen an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) in Wohnungen, Schulräu-\n\nmen und Kindergärten, bei Kinderspiel- und Pausenplätze sowie in Patientenzimmern der Spi-\ntäler, Alters- und Pflegeheimen und bei der Antenne selbst durchgeführt werden. \n\n \n Bei jedem OMEN soll am jeweils höchstbelasteten Ort mindestens jährlich eine umfassende \n\nKontrolle erfolgen. Die Kontrolle der Antenne (Azimut, Elevation, Höhe, Typ etc.) soll einmal \nim Jahr erfolgen. \n\n \n Im Gebührentarif der Stadt Schlieren und/oder der Verordnung über die Gemeindegebühren \n\nwird die Grundlage geschaffen, um sämtliche mit der Kontrolle zusammenhängenden Kosten \ndenjenigen Grundeigentümern aufzuerlegen, auf deren Grundstück eine Funkanlage betrie-\nben wird. Bis zum Inkrafttreten der notwendigen Grundlagen soll, sofern möglich, der Gebüh-\nrenrahmen gemäss § 22 Abs. 6 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt \nSchlieren ausgeschöpft werden. Dem Gemeinwesen dürfen durch die Kontrollen keine Kosten \nentstehen. \n\n \n Ausnahmen von der systematischen Kontrolle und somit Kostenbefreiung sollen möglich sein, \n\nwenn: \n\n im jeweiligen Fall keine der oben beschriebenen Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) \nexistieren oder sich diese ausschliesslich innerhalb der Industriezone befinden. \n\n der Standort von der Gemeinde selbst vermietet wird oder sich in der Zone für öffentliche \nBauten befindet und der korrekte Betrieb in geeigneten Abständen durch das AWEL (kan-\ntonales Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) oder die Gemeinde selbst sichergestellt \nund nachgewiesen wird. \n\n es sich um schwach strahlende „Schachtantennen“ oder Letztgenannten mindestens \nebenbürtige Antennen auf öffentlichem Grund handelt, die visuell als solche erkennbar \nsind und in geeigneten Abständen durch das AWEL oder die Gemeinde selbst kontrolliert \nwerden. \n\n \n\nÜber die Standorte sämtlicher Mobilfunkanlagen, deren Betreiber und die zugehörige Leis-\n\ntung sowie Orte mit empfindlicher Nutzung führt die Gemeinde ein öffentlich einsehbares \n\nVerzeichnis. Über Kontrollergebnisse und Kontrollumfang informiert die Gemeinde trans-\n\nparent." \n\n \n\n \n2. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss 23 vom 17. September 2018 hat das Gemeindeparlament die Einzelinitiative vorläu-\n\nfig unterstützt. Nach § 155 in Verbindung mit § 139a des Gesetzes über die politischen Rechte \n\n(GPR) hat der Stadtrat nach der vorläufigen Unterstützung der Initiative innert 18 Monaten, das \n\nheisst bis zum 17. März 2020, Bericht und Antrag über die Gültigkeit und den Inhalt der Initiative zu \n\nerstatten. \n\n \n\n \n3. Rechtslage Strahlung \n\n \n\nDie aktuell geltenden Grundlagen und Rahmenbedingungen betreffend Mobilfunkantennen auf \n\nkantonaler und nationaler Ebene, welche betreffend Messwesen, Zuständigkeit und Kontrolltätig-\n\nkeit anzuwenden sind, können folgendermassen zusammengefasst werden: \n\n3.1. Nichtionisierende Strahlung \n\nZuständig für den Erlass von Vorschriften betreffend das gesamte Strahlungsspektrum ist der \n\nBund. Nichtionisierende Strahlung ist primär Gegenstand der Umweltschutzgesetzgebung (USG). \n\nDie Kantone legen die Vollzugszuständigkeit fest. Das baurechtliche Bewilligungsverfahren obliegt \n\nim Kanton Zürich den Gemeinden, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich \n\n(AWEL) unterstützt und berät sie dabei. Das Messwesen obliegt dagegen der kantonalen Obhut. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 381  \n \n\nDem Bund kommt die Aufsicht über den Vollzug der USG zu. Ausgeübt wird die Aufsicht durch das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU). \n\n \n\nDas USG will Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume \n\ngegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen. Dazu gehört auch die nichtionisierende \n\nStrahlung. Das USG legt ein zweistufiges Schutzkonzept fest. Die erste Stufe beinhaltet das Vor-\n\nsorgeprinzip. Strahlung wird durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt, wobei unabhängig von \n\nder bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen \n\nsind, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn feststeht oder \n\nauch nur zu erwarten ist, dass die Strahlung unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbe-\n\nlastung schädlich ist oder lästig wird, sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen. Dies ge-\n\nschieht im Rahmen der zweiten Stufe. Die erwähnten Bestimmungen des USG sind vor allem be-\n\ndeutend für die Beurteilung der Einwirkungen sichtbarer Strahlung (Licht), da es dazu keine Ver-\n\nordnung und keine Grenzwerte gibt. \n\n3.2. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) \n\nDie NISV definiert frequenzabhängige Immissionsgrenzwerte, die in der gesamten Schweiz einzu-\n\nhalten sind. Sie sollen vor wissenschaftlich nachgewiesenen NIS-Einwirkungen schützen. Die \n\nGrenzwerte berücksichtigen die gesamte Strahlenbelastung, davon insbesondere Strahlungs-\n\nwirkungen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte oder \n\nSchwangere. Sowohl eine Gruppe von Anlagen als auch die einzelnen Anlagen selbst müssen an \n\nOrten, an denen sich Menschen längere Zeit aufhalten, die festgelegten Anlagegrenzwerte jeder-\n\nzeit einhalten. \n\n3.3. Besondere Bauverordnung I (BBV I), Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung \n\nDie Rechtsgrundlagen in der BBV I, welche den Schutz vor Luftverunreinigungen und nichtionisie-\n\nrender Strahlen betreffen, haben geändert. Da die Zuständigkeiten betreffend Messungen nicht \n\nklar waren, mussten diese präzisiert werden. Seit dem 1. Oktober 2019 regelt § 19 lit. c BBV I die \n\nZuständigkeiten neu abschliessend, was die Ausgangslage zur Beurteilung der Initiative massge-\n\nblich veränderte. In Absatz 2 BBV I wird festgehalten, dass das AWEL als kantonale Fachstelle für \n\nnichtionisierende Strahlung einerseits die Gemeinden fachlich berät und andererseits für die Kon-\n\ntrolle der Betriebsdaten von Sendeanlagen für Mobilfunk ausschliesslich zuständig ist. \n\n \n\nAufgrund § 19 lit. a BBV I gilt, dass sich der Schutz vor Luftverunreinigung und nichtionisierender \n\nStrahlung bei der Anwendung von § 226 Planungs- und Baugesetz (PBG) nach dem USG und \n\nseinen Ausführungsbestimmungen richtet. Weiter ist in § 19 lit. c BBV I festgehalten, dass die Ge-\n\nmeinden die NISV im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung sowie des Baubewilligungsverfah-\n\nrens vollziehen. \n\n3.4. Abnahmemessungen \n\nArt. 12 NISV besagt, dass dazu die Behörde zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwerts \n\nMessungen oder Berechnungen durchführt oder durchführen lässt, oder sie sich auf Berechnungen \n\nDritter stützt. Im Rahmen jeder umweltrechtlichen Prüfung vor der Bewilligung eines Neu- oder \n\nUmbaus einer Mobilfunkanlage modelliert die Baudirektion, AWEL, Abteilung Luft, Sektion Strahlen, \n\ndie Strahlung in der Umgebung der Anlage. \n\n \n\nEntsprechend der Empfehlung in der Vollzugshilfe zur NISV für Mobilfunkanlagen verlangt das \n\nAWEL, respektive die Stadt im Bewilligungsprozess, an ausgewählten Orten mit empfindlicher \n\nNutzung (OMEN), deren berechnete Feldstärke den Anlagegrenzwert zu mehr als 80 % aus-\n\nschöpft, zusätzliche Abnahmemessungen durch eine akkreditierte Messunternehmung. \n\n \n\nDiese Messungen erfolgen unter Worst Case Bedingungen. Das bedeutet, für jeden OMEN wird \n\ndie für ihn "schlechteste" Winkeleinstellung der relevanten Strahlen durchgeführt und auf die ma-\n\nximal bewilligte Antennenleistung hochgerechnet. Da diese rechnerische Prognose nicht allen \n\nFeinheiten wie Reflexionen oder Abschattungen der Ausbreitung der Strahlung Rechnung trägt, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 382  \n \n\nwerden Kontrollmessungen durchgeführt. Dies erfolgt ebenfalls gemäss Vollzugsempfehlung zur \n\nNISV. Sollte bei diesen Messungen eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts festgestellt werden, \n\nmüssen die Betriebsparameter der Anlage so angepasst werden, dass der Grenzwert eingehalten \n\nwird. Auch das Standortdatenblatt muss in der Folge entsprechend überarbeitet und in der Baube-\n\nwilligung nachgeführt werden. Sowohl der Messbericht als auch allfällige Anpassungen am \n\nStandortdatenblatt werden vom AWEL geprüft. Da die Abnahmemessungen unter Worst Case Be-\n\ndingungen durchgeführt werden, decken sie den schlechtesten Fall ab und müssen nicht wieder-\n\nholt werden, bevor nicht die Leistung verändert wird und damit eine NIS-relevante Änderung an der \n\nAnlage erfolgt. \n\n \n\nAbschliessend ist zu erwähnen, dass durch das AWEL alle Anlagen gleichermassen kontrolliert \n\nwerden. Dabei wird nicht nach Zone, Eigentümerschaft oder Art des OMEN unterschieden. Auch \n\nzum Beispiel Büroarbeitsplätze in der Industriezone müssen berücksichtigt werden. Es ist nicht \n\nAufgabe des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter vor Strahlung von Mobilfunkanlagen zu schützen. \n\n3.5. Kontrollen \n\nDie Kontrolle eines bewilligungskonformen Betriebs der Anlagen erfolgt über zwei Hilfsmittel: \n\n \n\nQualitätssicherungssystem (QS-System) \n\nDas Bundesgericht verlangte in einem Entscheid aus dem Jahr 2005, dass der Betrieb von Mobil-\n\nfunkanlagen besser kontrolliert werden müsse und sicherzustellen sei, dass bewilligte Sendeleis-\n\ntungen und Senderichtungen eingehalten werden. Die Netzbetreiber haben daraufhin QS-Systeme \n\nauf ihren Netzzentralen eingerichtet, welche durch unabhängige Stellen periodisch überprüft und \n\nbeglaubigt werden. Beim QS-System handelt es sich um eine Datenbank, in welcher für jede ein-\n\nzelne Antenne die eingestellten Werte für die Senderichtung und die maximale Sendeleistung er-\n\nfasst und täglich mit den bewilligten Parametern verglichen werden. Abweichungen vom bewilligten \n\nBetrieb müssen innert 24 Stunden behoben werden, sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, \n\nandernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Die Vollzugsbehörden (Stufe Bund) werden zweimonat-\n\nlich über alle Abweichungen und deren Behebung informiert. \n\n \n\nBAKOM-Datenbank \n\nDie NIS-Fachstellen (kantonal) haben keinen direkten Zugriff auf die internen QS-Datenbanken der \n\nBetreiber, aber die Möglichkeit, die Betriebs- und Bewilligungsdaten aller Anlagen in einer Daten-\n\nbank des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) einzusehen und zu kontrollieren sowie Stich-\n\nproben durchzuführen. Die Betreiber sind verpflichtet, diese Daten für die BAKOM-Datenbank zur \n\nVerfügung zu stellen und alle zwei Wochen zu aktualisieren. \n\n \n\nDas beschriebene Mess- und Kontrollverfahren wird schweizweit angewandt und stellt den Betrieb \n\nder Anlagen gemäss Bewilligung sicher. In der Datenbank werden für jede einzelne Antenne die \n\neingestellten Werte für die Sendeeinrichtung und die maximale Sendeleistung erfasst und täglich \n\nmit den bewilligten Daten verglichen. Zusätzliche Messungen, die ohne Einbezug der Betreibe-\n\nrinnen auch nicht unter Worst Case Bedingungen durchgeführt werden könnten, sind aus Sicht des \n\nAWEL nicht notwendig. \n\n3.6. Messungen auf Schularealen und Langzeitmessungen des AWEL \n\nDie mit der Initiative beschriebene Messaktivität dient nicht der Betriebskontrolle von Mobilfunkan-\n\nlagen. Das AWEL kann dank dieser Messungen dem Auftrag des USG nachkommen, welchem \n\nzufolge die Bevölkerung über den Stand der Messungen sowie die Umweltbelastungen zu infor-\n\nmieren ist. Entsprechende Daten werden auf der Homepage des AWEL unter der Rubrik Luft-\n\nKlima-Elektrosmog publiziert. Die Messungen werden punktuell und stichprobenartig im ganzen \n\nKanton und an wenigen Standorten immer wieder durchgeführt, um eine zeitliche und räumliche \n\nKomponente abbilden und kommunizieren zu können. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 383  \n \n\n3.7. Standortauswahl, Standortakquirierung \n\nDie Netzplanung und damit die Standortauswahl liegen grundsätzlich in der Kompetenz der Betrei-\n\nberinnen. Den Gemeinden stehen Lenkungsmöglichkeiten zur Verfügung. In der Stadt geschieht \n\ndies über das Dialogmodell. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gemäss § 320 PBG die Baubewil-\n\nligung zu erteilen ist, wenn das Bauvorhaben die gesetzlichen Vorgaben einhält. Darüber hinaus \n\nmüssen für die Bewilligung von Mobilfunk-Basisstationen die Anforderungen der NISV erfüllt sein. \n\nDie Regelung der NISV ist für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung abschliessend. \n\n \n\n \n4. Rechtslage Initiative \n\n \n\nGemäss § 139a in Verbindung mit § 128 Abs. 1 GPR ist eine Initiative gültig, wenn sie die Voraus-\n\nsetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung erfüllt. Danach ist eine Initiative gültig, wenn \n\nsie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensicht-\n\nlich undurchführbar ist. Die Initiative wahrt den Grundsatz der Einheit der Materie. Der Initiant stützt \n\nsich auf das vermeintliche Initiativrecht auf Stufe Gemeinde. Sieht eine Gemeinde ein solches \n\nRecht vor, ist sie auch für die Behandlung zuständig. Die Verfahrenszuständigkeit liegt somit bei \n\nder Stadt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung (GO) vom 4. März 2018 befasst sich Art. 10 mit dem Initiativrecht. Art. \n\n10 Abs. 2 GO sieht vor, dass eine einzelne stimmberechtigte Person eine Einzelinitiative über Ge-\n\ngenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, einreichen kann. \n\nArt. 11 GO enthält die abschliessende Aufzählung der Gegenstände, die dem obligatorischen Refe-\n\nrendum unterstehen. Die "Kontrolle von Funkanlagen" gemäss Initiativtext findet sich in dieser Auf-\n\nzählung nicht. Art. 12 GO befasst sich mit dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 12 GO ent-\n\nscheiden die Stimmberechtigten auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeindeparla-\n\nments. Auch nach sorgfältiger Prüfung aller einzelnen Verfahrensschritte und Zuständigkeiten im \n\nBewilligungsprozess, in Bezug auf das Messverfahren und die Kontrollen, lassen sich keine Aufga-\n\nben ausmachen, die Gegenstand eines Parlamentsentscheids sein könnten. Keine der unter Ziff. 3 \n\ngenannten Aufgaben liegt in der Kompetenz der Gemeinde oder könnte in die Kompetenz der Ge-\n\nmeinde gelegt werden. Es besteht seit dem 1. Oktober 2019 kein Handlungs- oder Entscheidungs-\n\nspielraum mehr auf Stufe Gemeinde. Um dem Anliegen des Initianten auf Transparenz nachzu-\n\nkommen, könnte die Stadt Schlieren ein rechtlich für die Betreiber unverbindliches Strahlungs-\n\nMonitoring einführen und betreiben. Die entsprechenden Kosten wären mutmasslich hoch genug, \n\num in die Kompetenz des Parlaments zu fallen. Mit der Forderung nach Kostenneutralität für die \n\nStadt schliesst die Initiative diese Option jedoch aus, da mangels gesetzlicher Grundlage diese \n\nKosten nicht den Hauseigentümern überbunden werden könnten. Weil alle gesetzlichen Kontrollen \n\nder nicht ionisierenden Strahlung abschliessend bei Bund und Kanton liegen, verstösst die Initiative \n\nin Teilen gegen übergeordnetes Recht beziehungsweise ist sie in den anderen Teilen offensichtlich \n\nundurchführbar. Deshalb ist die Initiative für ungültig zu erklären. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die Einzelinitiative von Beat Steiger betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" wird im Sin-\n\nne der vorstehenden Ausführungen als ungültig erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\nSchlieren, 10. Juni 2020 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 384  \n \n\n \n\nDer Präsident Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass Parlamentarierin Silvia Meier-Jauch die Sitzung \n\nverlassen hat und somit 32 Parlamentsmitglieder inklusive Präsident anwesend sind. \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nLeila Drobi erklärt, dass die GPK die Vorlage an zwei Sitzungen behandelte. Der Stadtrat erklärte \n\ngegenüber der GPK, dass der Initiant mit der Ungültigerklärung einverstanden ist. Die GPK unter-\n\nstützt deshalb einstimmig die Vorlage auf Ungültigerklärung. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass das Thema der Kontrolle von Strahlung beim Stadtrat durchaus \n\nGewicht hat. Mit der Ungültigerklärung möchte der Stadtrat keineswegs ein lästiges Thema los-\n\nwerden. Die Ungültigerklärung muss aufgrund dessen erfolgen, dass sich die Voraussetzungen in \n\ndiesem Verfahren verändert haben. Die Zuständigkeit für Messungen von Strahlung von Funkan-\n\ntennen liegt neu ausschliesslich beim Kanton und ist nicht delegierbar. Auch die geforderten häufi-\n\ngeren Kontrollen kann die Gemeinde nicht veranlassen. Insbesondere auch deshalb nicht, weil laut \n\nInitiative die dafür anfallenden Kosten auf die Verursachenden übertragen werden müssten. Dazu \n\nfehlt derzeit eine Rechtsgrundlage und es gibt auch keine Basis, um eine neu zu schaffen. Dem \n\nStadtrat blieb letztlich keine andere Möglichkeit, als den Antrag auf Ungültigerklärung zu stellen. \n\nDer Stadtrat stand mit dem Initianten immer im Austausch und holte sein Einverständnis zur Ungül-\n\ntigerklärung ein, bevor er die Vorlage ans Parlament verabschiedete. Dem Initianten wurde ver-\n\nsprochen, dass das Thema mit der Ungültigerklärung nicht vom Tisch ist. Der Stadtrat wird intern \n\nmit der Abteilung Bau und Planung prüfen, wo es einen Handlungsansatz gibt. Allenfalls hat die \n\nStadt die Möglichkeit, beim Kanton vorstellig zu werden, um weitere Kontrollen zu fordern. Die Ab-\n\nklärungen dazu müssen noch getätigt werden. Der Stadtrat bleibt auch mit dem Initianten in Kon-\n\ntakt. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass der Inhalt wenig Streitpotenzial bietet. Mit den Anpassun-\n\ngen in der Besonderen Bauverordnung vom 1. Oktober 2019 wurden die Zuständigkeiten überge-\n\nordnet verschoben und festgelegt. Die Gemeinden sind nicht mehr zuständig. Neu werden die Kon-\n\ntrollaufgaben durch das AWEL ausgeführt. Diesbezüglich sind die Grünen mit der Vorlage des \n\nStadtrats einverstanden. Es besteht zumindest die Hoffnung, dass die Stadt die Kontrollen durch \n\ndas AWEL soweit als möglich verfolgt und sich im Rahmen der beschränkten Befugnisse für eine \n\nbevölkerungsfreundliche Mobilfunkantennenstrategie in Schlieren engagiert. Was stört ist, dass die \n\nInitiative bei einer festgelegten maximalen Beantwortungszeit von 18 Monaten gerade mal eine \n\nWoche vor Fristablauf beantwortet wurde. Es scheint, als hätte der Stadtrat den Vorstoss erfolg-\n\nreich aussitzen wollen. Dominik Ritzmann hofft, dass sich der Stadtrat bewusst ist, dass dies nicht \n\nzur Routine werden wird. In diesem Sinne wäre es mehr als wünschenswert, wenn die bei Bau und \n\nPlanung schon lange pendenten Vorstösse endlich behandelt würden. \n\n \n\nLeila Drobi (Sprecherin GPK) erklärt, dass das Votum der GPK so knapp ausgefallen ist, weil die \n\nRechtslage unbestritten ist. Stadtrat und Parlament haben keine andere Möglichkeit als die Ungül-\n\ntigerklärung. Selbstverständlich ist die Thematik auch für die GPK sehr wichtig. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Ungültigerklärung unterstützt. Es ist nachvollzieh-\n\nbar, dass dies aufgrund von verschiedenen inhaltlichen Mängeln der Initiative und der teilweisen \n\nUndurchführbarkeit sowie des teilweisen Verstosses gegen übergeordnetes Recht nicht anders \n\nmöglich ist. Sehr unglücklich ist, dass die Vorlage so lange auf sich warten liess. In der Bevölke-\n\nrung ist eine zunehmende Besorgnis rund um das Thema 5G spürbar. Es ist an der Zeit, sich die-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 385  \n \n\nsem Thema und den damit verbundenen Ängsten anzunehmen. Der Stadtrat wird deshalb mit ei-\n\nnem Postulat gebeten, Abklärungen zu treffen, ob die Stadt sich unter Ausklammerung des Aspekts \n\nder Kostenübertragung auf die Anlagenbetreibenden, für das Anliegen des Initianten stark machen \n\nkann. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative von Beat Steiger betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" wird im Sinne der \n\nvorstehenden Ausführungen als ungültig erklärt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Be-\n\nzirksrat Dietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen \n\nBegründung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Initiant \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n\n123/2020 30.00 \n\n \n\nPostulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend  \n\n"Frauenanteil bei Sicherheitsorganen" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 3. April 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Yvonne Apiyo Brändle-\n\nAmolo eingegangen: \n\n \n\n"Frauenanteil bei Sicherheitsorganen \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Gemeindeparlament ein Massnahmenpaket vorzule-\n\ngen, um den Frauenanteil bei den Schlieremer Sicherheitsorganen (Stadtpolizei, Feu-\n\nerwehr, Zivilschutz) über die kommenden 10 Jahre stufenweise wenn möglich auf \n\nrund 35 % zu erhöhen. \n\n \n\nBegründung \n\nObwohl Schlieren eine weltoffene und urbane Kultur besitzt, spiegelt die personelle \n\nBesetzung die Struktur der Bevölkerung nicht wider, da Schlieren sehr wenige Frauen \n\nbei der Sicherheitsabteilung (Stadtpolizei, Feuerwehr, Zivilschutz) hat. \n\n \n\nDer Kommandant der Zürcher Kantonspolizei schrieb am 01.04.2019 auf der Websei-\n\nte der KAPO, wo der Frauenanteil 20 % beträgt, dass eine moderne Polizei auf Frau-\n\nen angewiesen sei. Ebenfalls haben die Feuerwehrverbände bei ihrem Jubiläum letz-\n\ntes Jahr einen Aufruf an Frauen gemacht um die Ränge der Feuerwehr zu füllen. Da-\n\nbei können gerade bei heiklen Situationen gemischte Teams bekanntlich besser und \n\nausgewogener handeln. Dies schätze ich auch bei meiner Erfahrung beim Zivilschutz \n\nso ein. Für diesen könnten übrigens auch Migrantinnen zwecks Möglichkeit einer ra-\n\nscheren Integration motiviert werden. Der Auftrag heisst nicht, dass die Gemeinde \n\nwährend dieser Zeit keine Männer mehr anstellen darf. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 386  \n \n\nBegründung der Postulantin \n\n \n\nYvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP) erläutert ihr Postulat gemäss Eingabe und ergänzt, dass es um \n\ndie Überprüfung der Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und weniger um Quoten geht. Das Postulat ist \n\nals langfristiger Vorschlag für die Zukunft zu verstehen. In diesem Sinne sind die Parlamentsmit-\n\nglieder gebeten, dem Antrag zur Überweisung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann wünscht das Wort momentan nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nManuela Hemmi (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP den  \n\n \n\nAntrag um Ablehnung des Postulats stellt. \n\n \n\nFür Frauen ist es heutzutage ganz normal alles machen zu können und überall dabei zu sein. Das \n\ngilt auch für die Sicherheitsorgane in Schlieren. Es gibt Frauen im Parlament, im Stadtrat, in der \n\nFeuerwehr und die Polizei war sogar das erste Korps im Bezirk, das vor rund 25 Jahren eine Poli-\n\nzistin eingestellt hatte. Die Stadt sucht auch aktiv nach Bewerberinnen für die Polizei, nur gibt es \n\nselten Bewerbungen. Es ist also nicht das Problem, dass die Stadt keine Frauen einstellen will, \n\nsondern es finden sich keine für diese entsprechenden Funktionen. Die Fraktion SVP ist über-\n\nzeugt, dass mit solchen Vorstössen das Gegenteil erreicht wird. Es kann abwertend sein und \n\nschwächend wirken, wenn eine Frau aufgrund eines Prozentsatzes oder einer Quote eingestellt \n\nwird. Den Frauen stehen alle Möglichkeiten offen. Sie sind besser ausgebildet denn je und können \n\nalles erreichen. Die Frauen sind das starke Geschlecht. Sie sind mutig und selbstbewusst und \n\nhaben so etwas nicht nötig. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass sie 16 Jahre im Zivilschutz war und während dieser Zeit \n\nstets die einzige Frau blieb. Trotz Deutscher Staatsangehörigkeit und als einzige Frau, wurde sie \n\nbefördert und durfte dann Schweizer Männer kommandieren. Die Stadtverwaltung weist einen rie-\n\nsen Frauenüberschuss aus. In der Feuerwehr ist dies nicht so. Dennoch ist der Männerüberschuss \n\nin der Feuerwehr weniger hoch, als der Frauenüberschuss in der Verwaltung. Während den ge-\n\nsamten 16 Jahren versuchte Heidemarie Busch andere Frauen für den Zivilschutz zu begeistern. \n\nNiemand wollte. Die Frauen wollen also offenbar nicht und man kann sie nicht zwingen. Vielleicht \n\nändert sich das einmal dann, wenn die Männer Kinder bekommen können. Bis dahin kann man die \n\nFrauen nicht zwingen, weshalb die Überweisung des Postulats nicht unterstützt werden kann. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass er Manuela Hemmi sehr wohl glaubt, dass sie eine starke Frau ist. \n\nAber schon nur in der SVP ist der Frauenanteil sehr gering. Viele Frauen demonstrieren für ihre \n\nRechte. Walter Jucker erinnert daran, dass es bei diesem Postulat ausschliesslich darum geht, \n\ndass der Stadtrat prüft, ob Möglichkeiten bestehen, den Frauenanteil noch etwas zu erhöhen. Wal-\n\nter Jucker war selbst 40 Jahre bei der Polizei. Ihm ist bewusst, dass es nicht einfach ist, den Frau-\n\nenanteil zu erhöhen. Mit dem Postulat geht es darum zu zeigen, dass man auch in Zukunft mehr \n\nauf Frauen setzen möchte. Er bittet das Parlament, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass der tiefe Frauenanteil in der Fraktion SVP nicht auf innere \n\nGründe zurückzuführen ist. Die SVP ergriff Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils. Die \n\nWahlliste der SVP wies einen recht hohen Frauenanteil auf. Die Wähler haben entschieden und \n\nnun sind es ein paar weniger. Schön ist, dass alle dasselbe Ziel haben. Alle möchten mehr Frauen, \n\nauch bei Sicherheitsorganen. Wie schon mehrfach gehört, ist dies nicht einfach. Die Fraktion SVP \n\nist unter anderem auch für den Stadtrat gegen die Überweisung. Der Stadtrat soll die Zeit nutzen \n\nkönnen, um sich den mehreren hängigen Vorstössen zu widmen. Der Stadtrat hatte keine andere \n\nWahl, als die Entgegennahme zu beschliessen. Es gibt leider Themen, über die man nicht sachlich \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 387  \n \n\ndiskutieren kann, ohne in eine Ecke gedrängt zu werden. Allzu schnell heisst es, man sei frauen-\n\nfeindlich oder wolle keinen höheren Frauenanteil bei Sicherheitsorganen. So ist zu befürchten, \n\ndass das Postulat überwiesen wird. Für diesen Fall ist die Postulantin gebeten, dem Stadtrat sinn-\n\nvolle und zielführende Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils vorzuschlagen.  \n\n \n\nRoger Seger (parteilos) erklärt, dass es zwar sehr lobenswert ist, dass vor 25 Jahren die erste \n\nFrau eingestellt wurde, dies mit dem heutigen Postulat aber in keinem Zusammenhang steht. Wer \n\nschon in heiklen Situationen mit Menschen, die sich in Notsituationen befinden oder ein aggressi-\n\nves Verhalten zeigen, zu tun hatte, der weiss längst, dass ein gemischtes Team besser gewappnet \n\nist, um adäquat einzugreifen. Frauen kommunizieren anders als Männer, was sich deeskalierend \n\nauswirkt und heikle Situationen entschärfen kann. Dies haben sich unter anderem auch schon \n\nBetreibungsämter zu Nutze gemacht, bei denen mittlerweile teilweise mehr Frauen zur Betrei-\n\nbungsbeamtin ausgebildet werden, als Männer. Frauen weisen in dieser Branche eine hohe Er-\n\nfolgsquote auf, wie eine Sendung des SRF kürzlich aufzeigte. Bei Einsätzen des Zivilschutzes, \n\nbeispielsweise in Alters- und Pflegeinstitutionen, bevorzugen es Frauen, für die Hilfe bei der Ver-\n\nrichtung der Notdurft von Frauen begleitet und betreut zu werden. Auch die Schweizer Armee will \n\nzukünftig mehr auf Frauen setzen. Sie strebt einen Frauenanteil von 10 % an. Es ist wichtig, dass \n\nin Schlieren der Frauenanteil bei Sicherheitsorganen gefördert wird. Dies hat Signalwirkung und \n\nanimiert mehr Frauen, eine Ausbildung bei der Polizei, der Feuerwehr und dem Zivilschutz anzu-\n\nstreben. Was die Massnahmen anbelangt könnte man zum Beispiel ein Podium aufstellen und die \n\nBerufe besser bekannt machen. Frauen werden so die Möglichkeiten geboten, sich bei Frauen \n\nüber die Berufe und Einsätze zu erkundigen. So könnte man mehr Frauen motivieren. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass selbstbewusste Frauen tatsächlich keine Quote brauchen. Mit \n\ndiesem Postulat soll der Stadtrat prüfen was es benötigt, damit mehr Frauen für einen Einsatz in \n\nSicherheitsorganen motiviert werden können. Die beste mögliche Motivation wäre, wenn der Frau-\n\nenanteil bereits schon höher wäre. In erster Linie geht es um das bewusste Ansprechen der Ziel-\n\ngruppe Frauen. Aber es sind nicht alle Frauen selbstbewusst. Gefragt ist, dies bereits in den Leit-\n\nbildern dieser Organisationen zu verankern. Auch bei Veranstaltungen sollen bewusst Frauen als \n\nAktivmitglieder angeworben werden. Es soll zu einer Verständlichkeit werden. Teilweise ist dies \n\nbereits schon geschehen. Im Leitbild des Zivilschutzes findet sich beispielsweise eine entspre-\n\nchende Formulierung und auf dem Flyer der Feuerwehr finden sich eine Frau und ein Mann. Wo-\n\nmöglich ist noch zu wenig in der Bevölkerung verankert, dass Frauen auch wertvolle Feuerwehr-\n\nmitglieder sind, die genauso wie ein Mann Einsatz leisten können. Verlangt wird nicht, dass alle \n\nalles machen. Sondern jeder und jede so, wie es ihren Fähigkeiten entspricht. Das ist auch die \n\nIdee dieses Postulats, weshalb es zu unterstützen ist. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass im Stadtrat sehr wohl eine sachliche Diskussion über \n\ndieses Thema möglich war und der Stadtrat mit Abschluss der Diskussion die Entgegennahme \n\nbeschloss. Es gibt viele Gründe, Frauen in Führungsgremien oder Sicherheitsgremien einzusetzen. \n\nBei grösseren Veränderungen benötigt es oft zuerst einen kräftigen Tritt, bis sich etwas bewegt. \n\nSelbst der Armeechef sagte, er wolle sich aktiv für die Erhöhung des Frauenanteils einsetzen. Frau \n\nBundesrätin Amherd, die Parteikollegin von Heidemarie Busch, bestätigte ebenfalls, dass etwas für \n\nden Frauenanteil in der Armee getan werden müsse. Die Armee gehört zu den Sicherheitsorganen. \n\nIn diesem Postulat geht es ebenfalls um die Sicherheitsorgane. Der Stadtrat versuchte auch schon \n\nvor Einreichung dieses Postulats auf einen ausgewogenen Anteil der Geschlechter zu achten. \n\nGrund, weshalb der Stadtrat die Entgegennahme beschloss ist, weil er gerne aktiv etwas für einen \n\nhöheren Anteil tun würde. \n\n \n\nYvonne Brändle-Amolo erklärt, dass genug Beispiele genannt wurden, die eine mögliche Umset-\n\nzung aufzeigen. Die Stadt sollte diese Aufgaben und Stellen aktiv und gezielt bewerben, damit \n\nFrauen sich motiviert und angesprochen fühlen. Die Postulantin selbst hat die Erfahrung gemacht, \n\ndass sie sehr viele Hürden überspringen musste, bis sie eine Zusage für einen Job bekam. Ja, \n\nFrauen sind sehr intelligent und ja, Frauen sind mittlerweile sehr, sehr stark, aber nicht alle haben \n\nden Mut, es nach vielen Absagen immer wieder zu versuchen. Um diese Frauen geht es in diesem \n\nPostulat. Das Parlament wird gebeten, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 388  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass es nicht stimmt, dass starke Frauen keine Quote benöti-\n\ngen. So einfach ist es nicht. Wenn man angestellt wird, ist man abhängig von anderen Leuten, egal \n\nwie selbstbewusst man auftritt. Das Bundesgericht musste nachhelfen, um das Frauenstimmrecht \n\neinzuführen. Es ist so, selbst wenn die Frauen gleichgestellt sind, so haben sie doch Abhängigkei-\n\nten. Wenn die Person, die einen einstellt, Chef von einem Team ist, das hauptsächlich männlich ist, \n\nist es nicht selten so, dass wieder ein Mann eingestellt wird. Dominik Ritzmann hatte das selbst so \n\nerlebt. Frauen wurden nur eingestellt, wenn es fast keine Bewerbungen gab oder zumindest keine \n\nmit ausreichenden Qualifikationen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und \n\ngelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 14 Ja zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Das Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo und 10 Mitunterzeichnenden wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n124/2020 01.05.60 \n\n \n\nPostulat von Andres Uhl betreffend "Verbesserung der Stimm- und \n\nWahlbeteiligung" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 12. Mai 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Andres Uhl eingegangen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in der \n\nStadt Schlieren verbessert werden kann." \n\n \n\nBegründung \n\nDie Stimm-und Wahlbeteiligung in der Stadt Schlieren ist seit Jahren sehr tief. \n\nDies haben vor allem in den letzten Jahren die kommunalen Wahlen, die \n\nKantons- und Regierungsratswahlen wie auch die Abstimmungen zu \n\nkommunalen und kantonalen Sachvorlagen gezeigt. Schlieren hat oft die tiefste \n\nStimm- und Wahlbeteiligung im Bezirk Dietikon (zwischen 20 und 30 %). Das \n\nwiderspiegelt nicht die politische Meinung der Bevölkerung. \n\n \n\nMögliche Ansätze zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung wären: \n\n– frühzeitige und regelmässige Information in Print- und sozialen Medien \n\n– easyvote (www.easyvote.ch) einführen \n\n– regelmässige öffentliche Informationsveranstaltungen zu politischen \n\nThemen mit Einbezug von Vereinen, Parlament und Stadtrat \n\n– Einführung von Politiktagen an Schulen unter Mitwirkung vom Parlament \n\nund Stadtrat \n\n– Aktivierung der Jungbürgerfeier \n\n– Belohnung einführen bei regelmässiger Teilnahme an Abstimmungen \n\nund Wahlen (zum Bsp. Essen mit Stadtrat) \n\n– Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger aktiv abholen" \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 389  \n \n\nBegründung des Postulanten \n\n \n\nAndres Uhl (CVP) erläutert sein Postulat gemäss Eingabe und dankt dem Stadtrat, dass dieser \n\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass er dem Postulanten für diesen Steilpass dankt. \n\nAuch dem Stadtrat ist eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung ein Anliegen. Gegen ein Postulat \n\nmit diesem Inhalt gibt es nichts einzuwenden. Der Grund, weshalb dennoch eine Stellungnahme \n\ndes Stadtrats erfolgt ist, dass die Erwartungen tief gehalten werden sollen. Dem Stadtrat wird es \n\ninnerhalb kurzer Frist kaum gelingen können, in dieser Frage einen merklichen Einfluss zu neh-\n\nmen. Dazu wäre ein erheblicher Einsatz an Ressourcen notwendig. Diese sind nicht vorhanden. \n\nMarkus Bärtschiger zitiert Andres Uhl aus einem Beitrag der aktuellsten Ausgabe des Magazins \n\n"Schlieremer" und hofft, dass er ihm dies nicht übel nimmt. Gemäss Schlieremer sagte Andres Uhl \n\n"…dass das Suchen nach Antworten auf diese Frage ein Stochern im Nebel ist. Man müsste ei-\n\ngentlich Untersuchungen machen, wer warum zur Urne geht und wer warum nicht. Erst dann las-\n\nsen sich gesicherte Aussagen machen." Markus Bärtschiger dankt dem Postulanten, dass er be-\n\nreits mehrere Lösungsvorschläge gemacht hat. Das Problem ist, dass diverse dieser Vorschläge \n\nbereits umgesetzt werden. So ist Schlieren zum Beispiel bereits eine der Gemeinden, die an \n\neasyvote beteiligt sind. Nach Kenntnisstand von Markus Bärtschiger war Schlieren sogar die erste \n\nGemeinde im Kanton Zürich, die sich beteiligte. Ein weiteres Problem ist, dass sich der Stadtrat \n\nnicht aktiv in einen Stimm- und Wahlkampf einmischen darf. Nur bei Betroffenheit des Stadtrats \n\ndarf er bei kantonalen und eidgenössischen Themen aktiv werden. Selbiges gilt auch für die Schu-\n\nle. Dort gilt der Lehrplan 21, nicht die Meinung des Stadtrats. Zusammenfassend hält Markus Bärt-\n\nschiger fest, dass der Stadtrat sehr gerne etwas zu Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung \n\nbeitragen möchte und auch versuchen wird, Vorschläge zu entwickeln, dies aber nicht einfach ist. \n\nZur Erinnerung daher nochmals der Grund für dieses Votum: Die Parlamentsmitglieder sind gebe-\n\nten, keine hohen Erwartungen in Bezug auf die Ergebnisse zu entwickeln und sich bewusst zu \n\nsein, dass wesentliche Veränderungen auch erhebliche finanzielle Beiträge mit sich bringen wür-\n\nden. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Andres Uhl und 14 Mitunterzeichnenden wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Mitteilung an \n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n125/2020 36.07 \n\n \n\nInterpellation von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplätze \n\nParkside" \n\nBeantwortung GP \n\n \nParlamentsmitglied Dominik Ritzmann (Grüne) reichte am 11. Juni 2020 eine Interpellation betref-\nfend "Veloabstellplätze Parkside" ein. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 390  \n \n\nBegründung \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er im Herbst 2019 im Rahmen der Fragestunde vom Stadt-\nrat wissen wollte, ob die Wegrationalisierung von Veloabstellplätzen auf dem Areal des Parkside, \nSeite Badenerstrasse, legal und im Interesse der Stadt ist. Stadtrat Stefano Kunz beantwortete \nbeides mit Nein, wie sich im Protokoll der Parlamentssitzung vom 16. September 2019 nachlesen \nlässt. Es solle aber in Zukunft mehr Veloabstellplätze im Zentrum und rund um den Bahnhof ge-\nben. Von Interesse ist im Rahmen dieser Interpellation aber nicht, wo die Stadt in Zukunft Veloab-\nstellplätze bauen wird, sondern weshalb der Eigentümer des Parkside Veloabstellplätze einfach \nwegrationalisieren darf, ohne dass die Stadt interveniert. Im Dezember 2019 wurde Stadtrat Stefa-\nno Kunz von Dominik Ritzmann persönlich gebeten, über den aktuellen Stand in dieser Angele-\ngenheit zu informieren. Stefano Kunz stellte eine Antwort innert Wochenfrist in Aussicht. Rund \n9 Wochen später, im Februar 2020, sprach Dominik Ritzmann Stefano Kunz auf die noch immer \nausstehende Antwort an. Stefano Kunz hatte ihm versprochen, die Beantwortung dieses Mal nicht \nzu vergessen und mit Bestimmtheit innerhalb einer Woche zu antworten. Heute ist der 29. Juni \n2020. Diese Interpellation wäre überflüssig, wenn Stefano Kunz seine Versprechen gehalten hätte. \nDeshalb erneut die Fragen zur Beantwortung durch den zuständigen Ressortvorsteher Stefano \nKunz. Weshalb wurde bis heute nichts unternommen, obwohl gemäss Aussage des Stadtrats die \nSituation unzufriedenstellend und illegal ist? Wann wird es vor dem Parkside, Seite Badenerstras-\nse, wieder Veloabstellplätze geben? \n\n \n\n \n\nBeantwortung durch den Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt vorab, dass er sich für die nicht eingehaltenen Versprechen persön-\n\nlich entschuldigt und beantwortet darauf die Interpellation im Namen des Stadtrats. \n\n \n\nEs ist richtig, dass die Fragen, ob die Wegrationalisierung der Veloabstellplätze rund um die Über-\n\nbauung Parkside legal und im Interesse der Stadt sei, im Herbst 2019 mit Nein beantwortet wur-\n\nden. In der Interpellation steht nun geschrieben, dass die Situation gemäss Aussage des Stadtrats \n\nunzufriedenstellend und illegal sei. Ersteres wird dem Stadtrat in den Mund gelegt, Zweiteres ist \n\nkorrekt. Der Zustand ist nicht legal. Von insgesamt 46 erforderlichen Abstellplätzen sind zurzeit \n\nlediglich deren 8 vorhanden und zwar beim Eingang Seite Bahnhofstrasse. Diese werden regel-\n\nmässig genutzt. Alle anderen Abstellplätze wurden entweder entfernt oder nicht erstellt. Es gibt \n\nzwei Gründe, weshalb der Stadtrat bislang die Herstellung des gesetzeskonformen Zustands noch \n\nnicht erwirkte. Zum einen sind zwei Initiativen bezüglich Temporegime und Gestaltung der Bade-\n\nner-/Güterstrasse hängig. Diese werden einen erheblichen Einfluss auf die Anzahl an künftigen \n\nVeloabstellplätzen haben. Auch stellte der Stadtrat bislang nicht fest, dass eine grössere Anzahl an \n\nVelos gleichzeitig wild und unordentlich rund um das Parkside abgestellt worden wäre. Dies ge-\n\nschieht nämlich normalerweise, wenn es an einem Ort zu wenige Abstellplätze hat. Diese Aus-\n\ngangslage führt dazu, dass der Stadtrat bis anhin keine Veranlassung sah, die erforderlichen Velo-\n\nabstellplätze einzufordern. Das heisst aber nicht, dass der Stadtrat nicht aktiv wäre. Im Gegenteil: \n\nDer Stadtrat beobachtet die Situation permanent und würde nicht zögern, zusätzliche Plätze einzu-\n\nfordern, wenn sich die Situation verändern sollte. Der Stadtrat wird voraussichtlich an seiner nächs-\n\nten Sitzung die Weisung bezüglich der beiden erwähnten Initiativen zuhanden des Parlaments \n\nverabschieden. Sobald klar ist, welche Lösung an der Bahnhof-/Güterstrasse zum Tragen kommen \n\nwird, beginnt mit der detaillierten Ausarbeitung des Projekts auch die definitive Beantwortung der \n\nFrage, wo wie viele Veloabstellplätze erstellt werden. Dies hängt auch von der Gestaltung der künf-\n\ntigen Lösung ab. Dem Stadtrat ist beispielsweise sehr wichtig, auch Bäume zu pflanzen. Die weite-\n\nre Entwicklung der Initiativen beeinflusst den Zeitplan massgeblich. Deswegen ist es momentan \n\nnoch nicht möglich, eine genaue Angabe zum Zeitpunkt zu machen. Der Stadtrat hält es für wenig \n\nsinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt die in der Baubewilligung geforderten Abstellplätze einzufordern, \n\num dann ggf. zeitnah wieder Anpassungen vornehmen zu müssen. Wäre jeden Tag ein Chaos rund \n\num das Parkside, würde der Stadtrat natürlich zusätzliche Abstellplätze erstellen lassen. Damit \n\nkeine Missverständnisse entstehen, sei an dieser Stelle noch festgehalten, dass es insgesamt 26 \n\nPlätze sind, welche durch die Eigentümerin erstellt werden müssten und 18 durch den Kanton bzw. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 391  \n \n\ndie Limmattalbahn. Zusammen mit den im Projekt Gestaltung Bahnhof-/Güterstrasse vorgesehe-\n\nnen Abstellplätzen werden künftig sicher zeitnah genügend Plätze vorhanden sein. \n\n \n\nDominik Ritzmann erklärt, dass es keine Absicht war, dem Stadtrat Worte in den Mund zu legen. \n\nDer Stadtrat sagte gemäss Protokoll, dass die Situation nicht in seinem Sinne sei. Deshalb ging \n\nDominik Ritzmann davon aus, dass die Situation für den Stadtrat nicht zufriedenstellend ist. Es sei \n\nkein Chaos vor dem Parkside, darum sei es nicht dringend nötig, Veloabstellplätze zu errichten. Als \n\nes die Veloabstellplätze noch gegeben hatte, waren diese stets sehr gut genutzt worden. Es ist \n\nbekannt, dass bei Velo, ÖV und auch beim MIV das Angebot die Nachfrage steuert und nicht um-\n\ngekehrt. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass die Situation bezüglich Veloabstellplätze um den Bahnhof kata-\n\nstrophal ist. Teilweise werden in einen Veloständer drei Velos abgestellt. Jene, die alle gerne beim \n\nParkside parkieren würden, sind jetzt beim Abstellplatz bei der Bibliothek. Es ist oft unmöglich ei-\n\nnen Abstellplatz zu finden. Dies hat zur Folge, dass die Menschen wieder auf das Auto umsteigen, \n\nanstatt den Zug zu nehmen. Es ist schade, dass Schlieren als Agglomerationsstadt die Kombinati-\n\non von Velo und Bahn nicht fördert. Im hier vorliegenden Fall wäre ein Provisorium als Übergangs-\n\nlösung angebracht.  \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n\nSomit ist die Interpellation beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n