Vorlage Nr.12/2013

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 26. August 2013\n\n220/2013 28.03.319 Werkhof, Bernstrasse 72\nVorlage Nr. 12/2013: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines\nVerpflichtungskredites von Fr. 290'000.00 für den Einbau einer\nPhotovoltaikanlage\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Schlieren fördert zusammen mit Partnern (EKZ und Erdgas Zürich) den Bau von Solaran\nlagen (Photovoltaik- und thermische Anlagen). Nachdem die aus Platzgründen eher kleine Photo\nvoltaikanlage auf dem Dach des Stadthauses im August 2013 in Betrieb genommen werden konnte,\nbietet sich das Dach des Werkhofs für die Realisierung einer 57.3 kW Anlage an. Diese Installation\nwürde einenwichtigen Beitrag an die Energieziele, welche die Stadt Schlieren festgelegt hat,\nleisten.\n\nSchlieren wurde im Jahr 2012 erneut mit dem Label Energiestadt ausgezeichnet. Im Leitbild 2010\nbis 2014 wird die Weiterführung des Energiestadtprozesses bekräftigt. Unter anderem wurde als\nZiel festgelegt, die städtischen Gebäude bis 2020 zu 100%mit erneuerbarem Strom zu versorgen.\nParallel dazu soll der Stromverbrauch bis 2020 um 5% und bis 2035 um weitere 10% gesenkt wer\nden. Dies hat nicht ausschliesslich über den Kauf von Zertifikaten respektive Stromprodukten zu\ngeschehen, sondern der Strom soll zumindest teilweise auch auf Stadtgebiet erzeugt werden. Be\nreits im Jahr 2003 reichte Gemeinderat Urs Christen eine Motion für eine Solaranlage auf dem\nDach des Werkhofs ein, welche damals unter anderem aufgrund des Missverhältnisses von\nInvestitionskosten und Ertrag abgelehnt wurde.\n\nIn den letzten zehn Jahren wurden bedeutende Fortschritte bezüglich des Wirkungsgrads von\nPhotovoltaikanlagen erzielt. Zudem sanken die Investitionskosten massiv. Beide Entwicklungen\nwirken sich positivauf die Wirtschaftlichkeit der heutigen Anlagen aus. Der Strom der Anlage auf\ndem Werkhofdach wird zu einem Teil durch den Werkhof selber genutzt; die überschüssige Pro\nduktion wird ins Netz eingespeist, wird aber rechnerisch als Solarstrom anderen Liegenschaften der\nStadt gutgeschrieben.\n\n2. Energiepolitisches Umfeld\n\nSolaranlagen werden im Rahmen eines speziellen Förderprogramms in Kooperation mit den EKZ\nbereits seit 2009 unterstützt. Neben dem finanziellen Förderanreiz für Firmen und Private möchte\ndie Stadt die Installation von Photovoltaikanlagen zusätzlich fördern, indem sie als Vorbild voran\ngeht. Als erstes Projekt hat der Stadtrat am 11. März 2013 die Photovoltaikanlage (9.2 kW) auf dem\nStadthaus für Fr. 85'000.00 bewilligt. Als zweites Projekt soll nun die Photovoltaikanlage (57.3 kW)\nauf dem Dach des Werkhofs die Vorbildfunktion der Stadt bekräftigen.\n\nST.28.03.319/2013-204 Seite 1 von 2\n\n\n\nEine deutliche Steigerung der Stromproduktion durch Photovoltaikanlagen entspricht sowohl den\n-nationalen-als auch-den-kanlon-a-Ien-zi-elen, die-ee-rEmissionen tJnd---zugleich-den-Primärenenergie\n\nverbrauch deutlich zu senken. So sind im Kanton Zürich gemäss Energiegesetz die CO2-Emissio\nnen von heute knapp 6 Tonnen pro Person auf 2,2 Tonnen pro Person und Jahr zu senken. Im\nEnergieplanungsbericht 2010 rechnet der Regierungsrat für die Photovoltaik mit einem "langfristig\nrealisierbaren Potenzial" von 1'000 GWh/a (bei einer Produktion 2010 von ca. 10 GWh/a). Auch die\naktuelle Energiestrategie des Bundes rechnet mit einem grossen Beitrag der Sonnenenergie zur\nErzeugung von zusätzlichem erneuerbaren Strom.\n\n3. Kosten\n\nDie geplante Anlage ist auf eine Nennleistung von 57 kW ausgelegt und produziert im Jahr rund\n55'000 kWh Strom.\n\nBKP 235\nBKP 239\nBKP 293\n\nBereich\nInvestitionen\nUnvorhergesehenes\nProjektierung\nTotal\n\nKostenvoranschlag Fr.\n230'000.00\n20'000.00\n40'000.00\n\n290'000.00\n\nIm Voranschlag 2013 sind für die Anlagen Stadthaus undWerkhof Fr. 365'000.00 eingestellt.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Werkhofs an der Bernstrasse 72\nwird ein Verpflichtungskredit von Fr. 290'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder ver\nmindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der\nKostenschätzung (8. April 2013) und der Bauausführung.\n\n2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung Konto 090.5030.43 zu belasten.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nU. /;d(\nRobertWelti\nVizepräsident\n\nST.28.03.319/2013-204 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

parent_type: affair

text: \nMeier Silvia \nSP Schlieren \n\nQ1molnd101rl1m _nt.Sohl!- ran \nG .. Nr, A-Nr. A/GP .. \n\n~ \nZ: E:. 1 ~. Juni 2018 \nKi,Dí@ I \n\nl \nKleine Anfrage \n\nPrüfungen für Gymnasium-Vorbereitungskurs \n\nLaut Einwohnern von Schlieren soll es neu eine Zutritts-Prüfung für den Eintritt in den \nVorbereitungskurs fürs Gymnasium geben. \n\nln diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1 . Welche Art von Vorbereitungskurs für die Gymnasium-Aufnahmeprüfung bietet die Schule \nSchlieren an? \n\n2. Gibt es eine vorgängige Prüfung, um für den Vorbereitungskurs zugelassen zu werden? \nFalls ja: Warum und wann wurde die Prüfung eingeführt? \n\n3. Welches sind die Kriterien, um diese Prüfung erfolgreich zu bestehen und einen Platz im \nVorbereitungskurs zu bekommen? \n\n4. Wie qualifizierte man sich bisher für den Vorbereitungskurs? \n\n5. Wieviele Plätze hat es im Vorbereitungskurs für Schülerinnen und Schüler, welche \nqualifiziert sind? \n\n6. Erhalten alle Schüler, welche die Prüfung bestehen einen Platz im Gymnasium \nVorbereitungskurs? \n\nóß~ \nSchlieren, 14. Juni 2018 \n\n\n


Postulat_Allwetterplatz_mit Beilage.pdf

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. November 2005 \n \n \n \n580 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates der \nGRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge \n \n\nAm 20. Oktober 2003 hat der Gemeinderat ein Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob zu Lasten des Bürgergutes mobile Pflanzentröge an verschiedenen \nStellen wie Salmenkreuzung, Zürcher-/Badenerstrasse etc. aufgestellt werden können, um das Stadtbild \nzu verschönern. \n \nBegründung: \n \nDie Bevölkerung stört sich zunehmend an mangelndem Blumenschmuck. Im Vergleich zu den Nachbarge-\nmeinden präsentiert sich Schlieren nüchtern und farblos.“ \n \nAm 18. Oktober 2004 hat die Bürgerliche Abteilung des Stadtrates der Bürgerlichen Abteilung des Ge-\nmeinderates die Abschreibung des Vorstosses beantragt. Die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates \nhat diesen Antrag an der Sitzung vom 15. November 2004 abgelehnt und das Postulat auf der Penden-\nzenliste belassen. Es ist daher erneut im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung Bericht zu er-\nstatten und die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nIn Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau und Planung wurde die Bepflanzung der gewünschten Gefässe \nbestimmt. Die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen hat die Lieferung ausgeschrieben. Nach Prüfung \nder eingegangenen Offerten wurde der Auftrag der Bolliger AG, Gartenbau, Schlieren, übertragen. Im \nAugust 2005 sind 22 Pflanzentröge aufgestellt worden. Die Kosten betragen knapp Fr. 20'000.-- und gehen \nzu Lasten des Bürgergutes. Der Unterhalt wird durch die Lieferfirma sichergestellt. Die jährlichen Kosten \ndafür belaufen sich auf ca. Fr. 1'000.--. Die Standorte wurden im Einvernehmen mit den Unterzeichnerin-\nnen und dem Unterzeichner des Vorstosses ausgewählt. \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrie-\nben. \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n\n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n Für richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \nVersand: 9. November 2005  Peter Voser Peter Hubmann \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 1/1 \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  20. März 2006 \n \n \n \n79 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Markus Bärtschiger und \nsieben Mitunterzeichnenden über ein Rauchverbot in öffentlichen städtischen Gebäuden \n \n\nAm 23. August 2004 hat der Gemeinderat das von Markus Bärtschiger und sieben Mitunterzeichnenden \neingereichte Postulat über ein Rauchverbot in öffentlichen städtischen Gebäuden mit nachstehendem \nWortlaut an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: \n \n"Der Stadtrat wird gebeten, in allen der Stadt Schlieren gehörenden Gebäuden ein Rauchverbot zu \nverfügen. \n \nBegründung: \n \nRauchen ist eine äusserst ernsthafte Sucht. Trotz diesem Wissen und vielen Franken an Steuergeldern für \nAufklärungskampagnen bzw. Gesetze, tut sich die Stadt Schlieren schwer mit dem Prinzip rauchfreie \nArbeitsplätze und rauchfreie öffentliche Gebäude. Viele Nichtraucher - aber auch mancher Raucher - sind \nfroh, wenn sie nicht dauernd von Rauch bzw. der Versuchung zu rauchen umgeben sind. \n \nEs ist uns bewusst, dass Raucher ihre Abhängigkeit nicht von heute auf morgen verlieren können, es ist \ndarum oft sinnvoll, pro Gebäude einen Raum als Raucherraum zu definieren. Es kann aber nicht angehen, \ndass kurzerhand der "normale" Pausenraum als Rauchzone deklariert wird. \n \nAusgenommen von diesem Rauchverbot sollen natürlich Privaträume wie Abwartswohnung usw. sein." \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nAusgangslage/Aktuelle Situation \n \nTabakrauch ist die führende Ursache von Luftverschmutzung in Innenräumen. Die Einführung rauchfreier \nEinrichtungen dient in erster Linie dazu, Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor Tabakrauch zu schützen. \n \nRepräsentativerhebungen zeigen, dass Passivrauchen am Arbeitsplatz, in der Gastronomie und in \nöffentlichen Gebäuden weit verbreitet und von den Mitarbeitenden immer weniger akzeptiert wird. \n \nDiese Thematik ist im Stadthaus schon seit längerem Gegenstand von Diskussionen. So wird die Situation \nim Foyer im dritten Stock (Caféteria), wo vor rund vier Jahren Raucher- und Nichtrauchertische - ergänzt \ndurch eine Ventilation für den Rauchabzug - eingeführt wurden, immer noch als ungenügend bzw. \nunbefriedigend angesehen. \n \nIn öffentlich zugänglichen oder von der Stadt betriebenen Gebäuden wie Alters- und Pflegewohnungen, \nSchulhäuser oder dem Werkhof bestehen bereits totale Rauchverbote oder zumindest rauchfreie Zonen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. MÄRZ 2006 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nIn den Büros im Stadthaus, in denen mehrere Mitarbeitende ihren Arbeitsplatz haben, herrscht faktisch \nschon ein Rauchverbot. Nachdem vereinzelt auch in Einzelbüros abteilungsweise ein Rauchverbot verfügt \nwurde, rauchen einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun in den Gängen. Dieser Zustand schadet dem \nImage der Stadt und führt zu Friktionen mit anderen Mitarbeitenden. Gleichwohl ist anzuerkennen, dass \nstarke Raucherinnen und Raucher ein Verhalten aufweisen, welches nicht ohne weiteres abgelegt werden \nkann. Es ist eine Lösung zu suchen, welche die verschiedenen Interessen zu vereinen versteht. \n \nRückfragen bei verschiedenen Gemeinden und Institutionen zeigen, dass Raucherecken oder rauchfreie \nZeiten das Problem des Passivrauchens nicht beheben können. Mit den veränderten Essensgewohnheiten \nder Mitarbeitenden wird das Foyer/die Caféteria vielfach auch für die Mittagspause genutzt. Es ist nicht \nmöglich, den Raum in der Zeit zwischen den Pausen und dem Mittag wieder rauchfrei zu machen. Im \nSinne des Gesundheitsschutzes will deshalb die Stadt als Arbeitgeberin im Rahmen der betrieblichen \nMöglichkeiten dafür sorgen, dass die Nichtraucherinnen und Nichtraucher unter den Mitarbeitenden nicht \ndurch das Rauchen anderer Personen belästigt werden. \n \nRechtliches \n \nDass Rauchen auch für Nichtraucherinnen und Nichtraucher (Passivrauchen) schädlich ist, ist unbestritten \nund seine erhebliche Gesundheitsgefährdung durch viele Studien bewiesen. \n \nWeitestgehend lässt sich aus dem in der Bundesverfassung verankerten Grundrecht auf persönliche \nFreiheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ableiten, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, \ngeeignete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen zu treffen. Konkret wird der \nNichtraucherschutz in Art. 19 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge) formuliert. \n \nDie Schutzinteressen der Nichtraucherinnen und Nichtraucher stehen teilweise in einem Spannungsfeld zu \nInteressen von Dritten, insbesondere zu jenen der Raucherinnen und Raucher. Diese Thematik hat in der \njuristischen Literatur ausgiebige Beachtung gefunden und die überwiegende Lehrmeinung geht davon aus, \ndass das Rauchen nicht zu jenen elementaren Aspekten der Persönlichkeitsentfaltung gehört, die \nebenfalls durch das Grundrecht der persönlichen Freiheit geschützt sind. \n \nWeiteres Vorgehen des Stadtrates \n \nVor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen - Schutz vor Passivrauchen - scheint ein Rauchverbot \nin den Büros, in den Gängen, in den Treppenhäusern, Toiletten und Nebenräumen des Stadthauses \nverhältnismässig. Ebenso ist es den Besuchern des Stadthauses zuzumuten, während ihres Aufenthaltes \nim Gebäude nicht zu rauchen. \n \nDeshalb hat der Stadtrat am 6. März 2006 beschlossen, das Stadthaus ab 1. Mai 2006 im besagten \nUmfang zur rauchfreien Zone zu erklären. \n \nNicht betroffen vom Rauchverbot ist die Terrasse des Foyers im dritten Stock, so dass dort für rauchende \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin eine Möglichkeit besteht, zu rauchen. Ebenfalls vom \nRauchverbot ausgenommen ist die Abwartswohnung. \n \nIm Zusammenhang mit der Planung von Umbau- und Renovationsarbeiten am Stadthaus wird die \nErrichtung eines Wintergartens auf der Terrasse im dritten Stock (Foyer) geprüft. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Markus Bärtschiger und sieben Mitunterzeichnenden über ein Rauchverbot in \nöffentlichen städtischen Gebäuden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nals erledigt abgeschrieben. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. MÄRZ 2006 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. MÄRZ 2006 3/3 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDominik Ritzmann \nFraktion SP/Grüne \n\nGemeinde parla ment Schlieren \nG .. Nr, A·Nr. A/GP \n\ni Z: E: 2 7. ÄUQ, 2018 \nKopie I \n\nI \n\nKleine Anfrage .. Schützenhaus alter Zürichweg SO" \n\nlm Protokollauszug des Stadtrats vom 7.10.2013 ist zu vernehmen, dass der Stadtrat den Rückbau \nund die Umnutzung des Schützenhauses Alter Zürichweg 50 beschlossen hat. Dafür waren im \nBudget 2013 250000.- vorgesehen. Passiert ist allerdings nichts. Wie man in der Rechnung 2013 \nauch sieht, wurde nichts vom budgetierten Betrag für Projektierungs- und Realisierungsarbeiten \nausgegeben. \nDas betroffene Grundstück Kat. Nr. 7613 liegt in der Freihaltezone womit keine gewerbliche \nNutzung möglich ist, weshalb es sich bestens für eine ökologische Aufwertung mit \nRastmöglichkeiten anbietet. Leider passierte bis heute nichts. \n\nMeine Fragen: \n\nl. Warum wurde der Stadtratsbeschluss zum Rückbau und Umnutzung des Schützenhauses \nnie umgesetzt? \n\n2. Wieviel Gelder hat die Stadt seither für was in das Schützenhaus inkl. Grundstück investiert? \n3. Wie wird das Schützenhaus momentan genutzt, resp. was für Verträge bestehen momentan \n\nund was verdient die Stadt dabei? \n4. Wer alles hat aktuell Zugang zum Schützenhaus? \nS. Was hat die Stadt für Pläne mit dem Grundstück Kat. Nr 7613? \n\nDominik Ritzmann \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. AUGUST 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  23. August 2010 \n \n \n \n261 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und sechs \nMitunterzeichnenden über Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze \n \n\nAm 11. Mai 2009 ist von Parlamentsmitglied Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden eine Motion über \nBewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze eingegangen. Diese wurde an der Parlamentssitzung vom \n6. Juli 2009 in ein Postulat umgewandelt und mit gleichem Datum an den Stadtrat zur Prüfung und Bericht-\nerstattung überwiesen. Das Postulat hat nachstehenden Wortlaut: \n \n„Alle öffentlichen Parkplätze in Schlieren werden bewirtschaftet, d.h. gegen Gebühr vermietet, mit Park-\nuhren versehen oder der Blauen Zone zugeteilt. \n \nBegründung: \n \nDie grosse Mehrheit der Schlieremer Autobesitzer bezahlt die Nachtparkgebühr, die Gäste halten sich an \ndie Regeln der blauen Zonen. Die bis heute möglichen Ausnahmen schaffen jedoch eine grosse Unge-\nrechtigkeit, die dringend behoben werden soll. Dazu die drei wesentlichsten Beispiele: \n \n1. Im Zelgli stehen 54 Gratisparkplätze zur Verfügung. Sie werden teilweise von auswärtigen Ange-\n\nstellten der umliegenden Betriebe genutzt, teilweise als kostenlose Park-and-ride-Plätze von Per-\nsonen, die bevorzugt von jenseits der Limmat kommen und dann auf den Bus umsteigen. Eine dritte \nBenutzergruppe ist die in der Nähe liegende Garage, die ihre reparierten Wagen auf dem städtischen \nParklatz abstellt, bis sie abgeholt werden. Vermutlich gibt es noch weitere Benutzergruppen. \n\n \n2. Es gibt Betriebe in Schlieren, die ihren Pendlern empfehlen, den Parkplatz bei der Trublerhütte gratis \n\nzu benutzen und die drei Minuten bis ins Zentrum zu Fuss in Kauf zu nehmen. \n \nFür beide Plätze gilt zudem: Wie will die Polizei eine auf 15 Stunden beschränkte Nutzung mit Parkschei-\nben kontrollieren, die nur 12 Stunden anzeigen? \nUnd weiter: Fast alle in Schlieren kaufen ihren Gästen Tagesparkkarten, ausser die beiden oben erwähn-\nten Plätze würden in der Nähe liegen. \n \n3. Wer am Alten Zürichweg ein Auto besitzt, konnte seit der Einführung der Nachtparkgebühr pro Auto \n\neinige tausend Franken sparen. Das ist ungerecht, und die Stadtkasse kann sich so etwas nicht \nleisten. \n\n \nIm Fall der Parkplätze im Unterrohr hat der Stadtrat bewiesen, dass eine Bewirtschaftung möglich ist. Auf \ndie anliegenden Gärten und ihre Nutzer wurde auf geschickte Weise Rücksicht genommen.“ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Stadtpolizei hat schon vor einigen Jahren festgestellt, dass Parkplätze, die für längere Zeit gratis be-\nnützt werden können, rege durch Dauerparkierer/innen belegt werden. Häufig gehören diese Fahrzeuge \nMitarbeitenden von umliegenden Firmen. Besucher/innen von Naherholungsgebieten haben deshalb oft-\nmals keine Möglichkeit zu parkieren. Aus diesem Grund hat der Stadtrat Ende 2007 das Aufstellen einer \nSammelparkuhr an der Unterrohrstrasse beschlossen, in der Annahme, dass bei Gebührenpflicht viel eher \nfreie Parkplätze für Erholungssuchende zur Verfügung stehen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. AUGUST 2010 2/3 \n\n \nZurzeit stehen im Gebiet Talacker (Zelgli) über 50 und im Gebiet Chamb (Trublerhütte) 14 weiss markierte \nParkplätze zur Verfügung, die bis zu 15 Stunden gratis benützt werden dürfen, sofern die Parkscheibe ge-\nstellt und hinter der Windschutzscheibe platziert wird. Diejenigen Personen, die dauernd diese Parkplätze \nbenützen wollen, also auch über Nacht, müssen eine Nachtparkgebühr entrichten. Beim Friedhof (Fried-\nhofstrasse) dürfen heute Besucher der Anlage während deren Öffnungszeiten gratis parkieren. \n \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Postulanten, dass mittels Bewirtschaftung auf dem ganzen Stadtgebiet \nein möglichst einheitliches Parkregime gelten sollte, um eine unterschiedliche Behandlung der Parkieren-\nden weitgehend zu vermeiden. \n \nEr hat deshalb mit Beschluss vom 9. August 2010 der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei \nfolgende Verkehrsbeschränkungen beantragt: \n \nVerkehrsbeschränkung Parkplatz Chamb: Aufhebung der bestehenden Signalisation, Markierung von \nParkplätzen und Aufstellen von zwei TOM-Parkuhren (ohne Billettausdruck). \n \nVerkehrsbeschränkung Parkplatz Talacker-Windegg: Aufhebung der bestehenden Signalisation, Markie-\nrung von Parkplätzen und Aufstellen einer zentralen Sammelparkuhr (ZPU). \n \nVerkehrsbeschränkung Parkplatz Friedhof (Friedhofstrasse): Aufhebung der bestehenden Signalisation, \nMarkierung von Parkplätzen der Blauen Zone und der Signalisation „Parkplätze ausschliesslich für Fried-\nhofbesucher“. \n \nDie zentrale Parkuhr (ZPU, Sammelparkuhr) im Talacker-Windegg und die zwei TOM-Parkuhren (ohne \nBillettausdruck) im Chamb werden alle unbeschränkt bedienbar sein von Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis \n19.00 Uhr und am Samstag 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Damit wird in Zukunft die gleiche Regelung gelten, \nwie sie bereits bei den Parkplätzen auf dem Chilbiplatz, an der Engstringerstrasse, an der Unterrohrstras-\nse und in der Stadthaustiefgarage besteht. Die Gebühr wird - so wie das in Schlieren gehandhabt wird - \nFr. 1.--/Stunde betragen. Für die erste Stunde soll keine Gebühr verlangt werden. So kann den Erholungs-\nsuchenden entgegengekommen werden, und Mitarbeitende von umliegenden Firmen müssten für das \nlänger dauernde Abstellen der Fahrzeuge trotzdem eine Gebühr entrichten. \n \nEine spezielle Regelung für die Bewirtschaftung besteht beim kleinen Parkplatz an der Bernstrasse (Pon-\ntoniere) an der Gemeindegrenze zu Dietikon. Hier darf mit Parkscheibe bis max. 2 Stunden gebührenfrei \nparkiert werden. Die Einrichtung einer Parkuhr würde sich hier wirtschaftlich nicht lohnen. \n \nAm Alten Zürichweg wird mit der bevorstehenden Umsetzung der verkehrsberuhigenden Massnahmen \n(Tempo 30-Zone) überall die Blaue Zone eingeführt, so dass ab dann eine flächendeckend einheitliche \nHandhabung des Parkregimes gewährleistet sein wird. \n \nDas Anliegen des Postulates ist damit erfüllt, der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden über Bewirtschaftung aller öffentlichen Park-\nplätze wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt ab-\ngeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. AUGUST 2010 3/3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 26. April 2010 \n \n\n\n


Postulat

text: \nManuel Kampus \nGrüne Schlieren Gemeindeparlament Sehl/eren \n\nG-Nr. A"'Nr, A/GP \nZ: E= 1 7. Dez. 2018 i \n\n~Opie I \nI \n\nPostulat: Zwischennutzung der Badenerstrass \n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen: ist eine Zwischennutzung der freigewordenen \nBadenerstrasse (Abschnitt Badenerstrasse 3, Blutbuche) möglich, bis definitiv \nfeststeht was mit dieser Strasse gemacht wird? Es ist zu prüfen ob es realistisch \nist, auf der Strasse, u.a. Streetball und Streethockey zu spielen. Dies wäre für \ndie Bevölkerung, vat allem für die jungen Schlieremer, ein attraktives Angebot. \nAuf dem Mittelstreifen könnten zusätzlich Bänkli hingestellt werden. ,_--· \n\nBegründung: Dieser neu geschaffene Platz, der durch die neue Verkehrsführung \nentstanden ist, sollte genutzt werden. Der Kulturplatz ist bis 2023 durch ein \nInstallationsplatz für die LTB besetzt. Den neu gewonnenen Platz auf der \nBadenerstrasse, der frei ist, nicht zu nutzen wäre ein Fehler. Streetball und \nStreeethockey wären eine innovative Idee um diesen Platz zu beleben. Die \nKosten wären überschaubar und für eine Zwischennutzung von 4 Jahren \nbestimmt gut investiert. \n\n-· - . -·- . - - -- -··-· \n\n§li€lt i~Mliijféfì füí~ifìâl iàfî: ~r \n.. - \n~Wf §¡·/@~il~~~ CJ tHJF KijAíltAîi \nl)iAktêMê~fü~ij~~ §~:;lt~bmg \\.~ .. \\.è -~\\2 \n\n... --- \n\nE 1 i~~ 2C18 '?o\\v¿ _ ê_~"=\\.s ~~s.~ . . . i<t:i \n\nKopie AP .IJ f!3FJ F-Li 60 $ WVA \nAL X \nRV X Y. \nStP StS X GL DIV~°'"~ \n\n\n\nManuel Kampus \nGrüne Schlieren \n\n\n


text: \nQP~~BI~J 4. Weq '~i.481d ~~.Wt!lqnd \nau!a a!M pun OM '@W JW &mwiriyu~~e~( au!a papm miep ea \n\ny~ou uaqey Jepw qs sep 'uess~w uqq qnpaid (sawgaiwe) \nu!e e!s ssap 'yqs wshp J~UL~MU!~ pun uauuplaywua qe!~ \n\n.auaqisg6u UeysneH 'W pm wd \n'agq!a~~ sep FraM ~ap gwpq -iqdsd ulaneu !aq '180 tuq~ g; -m 'W \n\na!6~au3 L(MY O$ 8~!p wq~dqua 'yopuey m@ed saqaob1 uin pqisp \nYa!s SQ SllBd '61 51 'm 43!~481 I~WW ~qd~d Mua~ ay3!tQWm \n\na!a -uasa!mB uaww ozs osz Y~WW ~aqw P! wd \nJW 'q3!1yw+ia aqaBmes6e)uuo~ sp -lyu! yaou inu urepuos '&&ew~ \n\nS!q ~EJUO~ UOA JnU JqaW Jq3!U lQlEwuiui!l J8p JS! J4Br LU@W!p 8- \n'W! uw!lYgS WWS JeP u@uo!lW!!Wd @!P JM \n\nueai~ ssp Ja I!aM uiapuos 'uepuwg uap~yd sni3 Jnu ly3!u ~a(wuw!7 \nuep um1 w!lyas uon Jauyumaq pun ueuuyeuymaa qaw \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. Februar 2010 \n \n \n \n90 13.00 Behörden, Institutionen \n 13.00.50 Zweckverband Sozialdienst Limmattal \n 15 Gemeindebehörden \n 15.00 Behörden, Institutionen \nVorlage Nr. 10/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Statutenänderungen des \nZweckverbandes Sozialdienst Limmattal SDL \n \n\nReferent des Stadtrates  Ressortvorsteher Robert Welti \n \n \nWeisung \n \n \nA. Ausgangslage \n \nAufgrund der neuen Kantonsverfassung müssen die Statuten der Zweckverbände dem übergeordneten \nRecht angepasst werden. Darunter fallen auch die Grundlagen des Zweckverbandes Sozialdienst Limmat-\ntal ZV SDL. \n \nDie heute gültigen Statuten des ZV SDL wurden letztmals im April 2002 angepasst. Im Sommer 2008 \nführte der Vorstand des Zweckverbandes eine Vernehmlassung zur Statutenrevision unter den Verbands-\ngemeinden durch. Mit Protokoll vom 16. Juni 2008 nahm der Stadtrat dazu Stellung. \n \nDie von den Verbandsgemeinden empfohlenen Änderungen wurden weitgehend aufgenommen. Nach der \nVernehmlassung wurden die bereinigten Statuten im Mai 2009 dem Gemeindeamt zur Vorprüfung vorge-\nlegt. Die Empfehlungen des Gemeindeamtes wurden ebenfalls berücksichtigt. An der Delegiertenver-\nsammlung vom 24. September 2009 wurde die Statutenrevision zuhanden der angeschlossenen Gemein-\nden verabschiedet. \n \nB. Änderungen im Überblick \n \nNeben weiteren rechtlich klärenden und durch das übergeordnete Recht bedingten Anpassungen wurden \nhauptsächlich folgende Punkte geändert: \n \n- Gemeindebeiträge (Kostenschlüssel) \n\nDie Festlegung der Gemeindebeiträge erfolgt neu aufgrund der Einwohnerzahlen. Die zeitgemässe \nAnpassung des Verteilschlüssels proportional zur Einwohnerzahl (ohne Berücksichtigung der Steuer-\nkraft) dient dazu, doppelte Solidaritätsbeiträge zu verhindern. \n \n\n- Finanzkompetenzen \nDie Finanzkompetenzen wurden neu geregelt. Neu kann die Delegiertenversammlung über neue \nAusgaben und gesetzlich nicht gebundene Ausgabenposten bis Fr. 500'000.-- im Einzelfall und für \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 300'000.-- in eigener Zuständigkeit beschliessen. Die \nKompetenzen des Vorstandes lauten neu für im Voranschlag nicht enthaltende einmalige Ausgaben \nbis höchstens Fr. 100'000.-- sowie jährlich wiederkehrende neue Ausgaben bis Fr. 50'000.-- pro \nRechnungsjahr. In den einzelnen Gemeinden werden jeweils nur die Gemeindeanteile (gemäss \nKostenschlüssel) wirksam, nicht jedoch die Gesamtkosten eines Geschäfts. \n \n\n- Interessenwahrung der Gemeinden \nDie Interessen der Gemeinden werden mit der Vertretung im Vorstand und in der Delegiertenver-\nsammlung weiterhin gewahrt. \n\n \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. FEBRUAR 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n- Stimmberechtigte \n\nGemäss den Vorgaben der neuen Kantonsverfassung stehen den Stimmberechtigten künftig das \nInitiativrecht (erforderliche Unterschriften: 2'000) und das Recht für das fakultative Referendum \n(erforderliche Unterschriften: 1'000) zu. \n\n \nC. Schlussbemerkungen \n \nDie Statutenänderungen werden als zweckmässig und sinnvoll erachtet. Mit der Revision wird dem über-\ngeordneten Recht und neuen Entwicklungen Rechnung getragen. Damit wird eine weiterhin effiziente \nFührung des Zweckverbandes Sozialdienst Limmattal ermöglicht. Der neue Kostenverteilschüssel ent-\nspricht einem Konsens der beteiligten Gemeinden. \n \nÄnderungen von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über Zweckverbände unterstehen gemäss § 13 \nZiffer 3 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum (Urnenabstimmung). \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Änderungen der Statuten für den Zweckverband Sozialdienst Limmattal SDL werden genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die \nUrnenabstimmung anzuordnen und den beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten zu ver-\nfassen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. FEBRUAR 2010 2/2 \n\n\n


Rampenbewirtschaftung.pdf

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. Oktober 2004 \n \n \n \n205 10 Finanzen \n  10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 15/2004: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2005 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung (inkl. Globalbudgets) Fr. Fr. \n \n Aufwand (inklusive zusätzliche Abschrei- \n bungen auf dem Verwaltungsvermögen \n von 1,1 Mio. Franken) 103’238’200.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  64’781’600.-- \n - Steuern 2005,  119 % von Fr. 29’000’000.-- 34'510'000.-- \n  99’291’600.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 3‘946’600.-- \n ========== \n \n Die Genehmigung des Voranschlages für die Laufende Rechnung schliesst die Gutheissung der \n\nnachstehenden Globalbudgets mit den aufgeführten Nettoaufwendungen bzw. Nettoerträgen \nsowie den dazugehörigen Leistungszielen und Indikatoren ein: \n \nAbfallbewirtschaftung Nettoaufwand 5’000.-- \nAlterswohnungen Nettoaufwand 31'800.-- \nHaus für Betagte Sandbühl Nettoaufwand 547’900.-- \nHauswartungen Nettoaufwand 11’500.-- \nKultur Nettoaufwand 54'000.-- \nSchwimmbad Im Moos Nettoaufwand 91'700.-- \nSekundarstufe Nettoaufwand 4'957'800.-- \nStadtbibliothek Nettoaufwand 329'400.-- \nStadtpolizei Nettoertrag 135'000.-- \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 12’897’000.-- \n \n Einnahmen 1’240’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 11’657’000.-- \n  ========== \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 1’320'000.-- \n \n Einnahmen 1'432’000.-- \n \n Nettoveränderung 112'000.-- \n  ======== \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 29’000’000.-- wird für das \n\nJahr 2005 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Vormerknahme, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses gemäss Ziffer 1.1 \n\nvoraussichtlich rund 21,6 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  28. Januar 2008 \n \n \n \n14 23.03 Kanalisation, Öffentliche Anlagen \n 23.03.00 GKP, GEP, Regenentlastungskonzept, Abwassersanierungsplan \nVorlage Nr. 2/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Generellen \nEntwässerungsprojektes GEP \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nBeginnend mit ersten Beschlüssen im Jahr 1991 hat die Stadt in den letzten 15 Jahren ein Generelles \nEntwässerungskonzept GEP erarbeitet. Die ausserordentlich lange Planungszeit ist bedingt durch laufen-\nde Anpassungen an neue Erlasse. \n \nDer Generelle Entwässerungsplan (GEP) bildet als Nachfolgewerk des früheren Generellen Kanalisations-\nprojektes (GKP) ein Planungs- und Arbeitsinstrument mit Entscheidungsgrundlagen für die Verantwortli-\nchen auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene. \n \nDer GEP dient folgenden Zwecken: \n \n• Zeigt den baulichen und hydraulischen Zustand des Kanalnetzes (Ist-Zustand). \n• Zeigt Lösungsansätze zur Anpassung des Entwässerungskonzeptes an die Grundsätze der modernen \n\nSiedlungsentwässerung unter Berücksichtigung von Versickerung und Retention von Meteorwasser. \n• Bildet die Grundlage zur Unterhaltsplanung mit baulichen und betrieblichen Massnahmen. \n• Zeigt den Verantwortlichen den Finanzbedarf für die künftigen Betriebs-, Erneuerungs- und Unterhalts-\n\naufgaben (Finanzplanung, kostendeckende Abwassergebühren). \n \nAllgemeine Rechtsgrundlagen: \n \nGewässerschutzverordung (GSchV), Art. 5: \n \n• Abs. 2 Der GEP legt mindestens fest:  \n\na. die Gebiete, für die öffentliche Kanalisationen zu erstellen sind;  \nb. die Gebiete, in denen das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser  \n    getrennt vom andern Abwasser zu beseitigen ist; \nc. die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser versickern zu lassen ist;  \nd. die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten ist;  \ne. die Massnahmen, mit denen nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, von der zentralen \n    Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten ist; \nf.  wo, mit welchem Behandlungssystem und mit welcher Kapazität zentrale Abwassrreinigungsanlagen  \n    zu erstellen sind;  \ng. die Gebiete, in denen andere Systeme als zentrale Abwasserreinigungsanlagen anzuwenden sind  \n    und wie das Abwasser in diesen Gebieten zu beseitigen ist. \n\n• Abs. 3 Der GEP wird nötigenfalls angepasst:  \na. an die Siedlungsentwicklung;  \nb. wenn ein regionaler Entwässerungsplan erstellt oder geändert wird. \n\n• Abs 4 Er ist öffentlich zugänglich. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JANUAR 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG), § 14: \n \nDie Gemeinden erstellen für das im Zonenplan ausgeschiedene Baugebiet ein Generelles Kanalisations-\nprojekt (heute GEP), das ausser den öffentlichen Leitungen die zentralen Abwasserreinigungsanlagen, \nRegenwasserentlastungen usw. und soweit als möglich, die Nebenleitungen enthält. Das generelle Kanali-\nsationsprojekt bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Öffentliche und private Kanalisationen und \nAbwasserreinigungsanlagen sind in Übereinstimmung mit dem generellen Kanalisationsprojekt und nach \nMassgabe der Erschliessungsplanung oder, wo eine solche fehlt, der baulichen Entwicklung zu erstellen. \n \nDer Stadtrat hat das GEP mit Beschluss vom 20. März 2006 gutgeheissen und dem Kanton zur Genehmi-\ngung eingereicht. Dieser hat das Planungswerk am 1. September 2006 genehmigt. Am 2. Oktober 2007 ist \nauch der Staatsbeitrag von Fr. 31'829.-- ausbezahlt und am 31. Dezember 2007 die Ausrichtung des Bun-\ndesbeitrags von Fr. 166'707.-- zugesichert worden. \n \nGemäss § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist das GEP durch die Legislative genehmigen zu lassen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Das Generelle Entwässerungskonzept der Stadt Schlieren, bestehend aus Bericht und Plänen des \n\nBüros Ernst Winkler + Partner AG, Effretikon, vom 30. September 2005, wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 31. Januar 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JANUAR 2008 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  12. Juni 2006 \n \n \n \n176 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \n  28.05.10 Pachtverhältnisse \nVorlage Nr. 18/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Baurechtsvertrages mit \nder SikaBau AG über das Grundstück Kat. Nr. 8782 im Ausmass von 6’080 m² an der Reit-\nmenstrasse (395) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Stadt besitzt an der noch zu erstellenden Reitmenstrasse das Grundstück Kat. Nr. 8782. Es liegt in der \nIndustriezone an der Stadtgrenze zu Dietikon. \n \nKennzahlen des Grundstücks \n \nKat. Nr.: 8782 \nParzellengrösse: 6'080 m² \nBuchwert: Fr. 1'800'519.-- (Finanzvermögen) \nSchätzung HEV: Fr. 3'830'000.-- \nSchätzung Baurecht: Fr. 565.-- bis Fr. 576.-- pro m² \nZone: Industrie \n \nDie Groberschliessung des Grundstücks Kat. Nr. 8782 erfolgt im Rahmen des Quartierplans. Der Stadt als \nGrundeigentümerin erwachsen für das Baurechtsgrundstück anteilmässige Kosten von ca. Fr. 236'000.--. \n \nB. Baurechtsvertrag mit der SikaBau AG \n \nIm Zuge der aktiven Standort- und Wirtschaftsförderung sind die Kontakte zur SikaBau AG entstanden. Die \nSikaBau AG muss ihren Sitz in Zürich-Altstetten auf 2007 verlassen. In einem Auswahlverfahren unter \nverschiedenen Standorten im Grossraum Zürich hat sich die SikaBau AG für Schlieren entschieden. Die \nSikaBau AG ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der Sika Schweiz AG, mit Sitz in Baar. Die \nStadt gibt der SikaBau AG, Zürich, eine Fläche von 6'080 m² im Baurecht ab. Die wichtigsten Bestimmun-\ngen des Vertrages sind nachstehend aufgeführt. \n \nC. Inhalt und Umfang des Baurechtes \n \nDie Bauberechtigte erhält das übertragbare Recht, auf der Grundstücksfläche von 6’080 m² ihren Firmen-\nsitz zu erstellen. Mit dem Bau muss spätestens am 1. April 2007 oder innert 3 Monaten nach dem Vorlie-\ngen einer rechtskräftigen Baubewilligung begonnen werden. Die Bauarbeiten sind ohne Verzug zu Ende \nzu führen. \n \nD. Dauer des Baurechtes \n \nDas Baurecht wird ab dem Tag der Grundbucheintragung eingeräumt und endet nach 40 Jahren mit einer \nOption der Baurechtsnehmerin für weitere 20 Jahre. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JUNI 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE. Baurechtszins\n \nDer Baurechtszins basiert auf einem Quadratmeterpreis von Fr. 580.--. Die Baurechtszinsberechnung ba-\nsiert auf dem jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für 1. Hypotheken (Variable Hypotheken / Alt-\nhypotheken) bei Wohnbauten (zur Zeit 3 % p.a.). Der Hypothekarzinsfuss für Althypotheken der Zürcher \nKantonalbank von 3 % gilt als Minimalzinsfuss. Erhöht oder reduziert die Zürcher Kantonalbank ihren Zins-\nfuss für Althypotheken, so erhöht oder reduziert sich der Baurechtszins ab gleichem Stichtag automatisch \nmit einem Reduktionsfaktor von 50 % ohne irgendwelche Anzeige seitens der Baurechtsgeberin. Er darf \naber nicht unter 3 % fallen. \n \nAus der gesamten Baurechtsparzelle von 6’080 m² resultiert somit beim heutigen Zinsniveau ein jährlicher \nBaurechtzins von mindestens Fr. 105'792.--. \n \nF. Vorkaufsrecht \n \nFür die Grundeigentümerin besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Während der ersten zehn Jahre nach \nBauabnahme sind für den Kaufpreis die Baukosten gemäss Bauabrechnung massgebend. Nach Ablauf \ndieser Frist gilt es, den Preis zu entschädigen, den ein Dritter zu entschädigen gewillt ist. \n \nG. Ordentlicher Heimfall \n \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, fallen die Bauwerke mit Ablauf der Vertragsdauer der \nGrundeigentümerin heim und werden wieder Bestandteil des Grundstückes. Für die heimfallenden Bau-\nwerke und die dazugehörigen Anlagen hat die Grundeigentümerin den dannzumaligen Bauberechtigten \neine Entschädigung von 60 % ihres Verkehrswertes zu leisten. Als Verkehrswert gilt der Wert, den die \nbaulichen Anlagen im Zeitpunkt des Heimfalls aufweisen, unter Berücksichtigung der Altersentwertung und \nder Zeitgemässheit der Bauweise. Können sich die Parteien nicht einigen, so bestimmt das Schiedsgericht \ndie Höhe der Entschädigung. \n \nH. Schlussbemerkungen \n \nIm Zuge der ganzen Entwicklung des Rietbachgebietes sowie insbesondere der Situation in der Reitmen \n(laut Quartierplan muss die Reitmenstrasse realisiert werden) ist das städtische Grundstück Parzelle Kat. \n8782 ebenfalls zu positionieren. Gemäss der Immobilienpolitik des Stadtrates soll kritisch hinterfragt wer-\nden, welche Grundstücke für die Erfüllung zukünftiger öffentlichen Aufgaben noch erforderlich sind. Die \ndafür nicht benötigten Grundstücke sollen zur Verbesserung des Finanzhaushaltes eingesetzt werden. Mit \nder vorliegenden Abgabe des Grundstückes Kat. Nr. 8782 im Baurecht für die Dauer von 40 respektive 60 \nJahren kann eine zukünftige Generation wieder über das Grundstück verfügen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Baurechtsvertrag mit der SikaBau AG, Zürich, für das Grundstück Kat. Nr. 8782 im Ausmass von \n\n6'080 m² an der noch zu erstellenden Reitmenstrasse wird genehmigt. \n \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JUNI 2006 2/2 \n\n\n


12. Postulat Kulturplatz

text: \nPostulat\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr.:1 2b A-Nr. AlGP\n\n1 9. April 2m3\n~\n\nZ: E:\n\nKopie I\nI\n\nBéatrice Miller\nFraktion SP/Grüne\n\nMehr Ideen für die Nutzung des IIKulturplatzes"\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, neben der angedachten Eventhalle zusätzliche Nutzungsideen für\nden zukünftigen IIKulturplatzll zu entwickeln und in der aktuellen Phasenicht ausschliesslichauf eine\ngigantische Eventhalle zu setzen.\n\nBegründung\n\nAm Feierabendgesprächvom 11. März hat der Stadtrat dem Parlament die Idee einer Eventhalle auf\ndem zukünftigen .Kulturplatz" im Zentrum von Schlieren präsentiert. Neben einer Halle für 6000\nPersonen hat er keine Alternativen für diesen wertvollen und wichtigen zentralen Platzgeprüft - wie\nder Stadtrat auf Anfrage mitteilte.\n\nDie angedachte Eventhalle würde die Mitte von Schlieren auf Jahrzehnte verbauen und hätte\nweitreichende sozioökonomische Konsequenzen- positive wie negative. Bevor ein solches\nGrossprojekt weiterverfolgt wird, sollten andere Nutzungsideen geprüft werden. Mit diesem Postulat\nwird der Stadtrat gebeten, zusätzliche Ideen für die Nutzung des zentralen Platzeszu entwickeln und\ndiese gegen das präsentierte Projekt abzuwägen. Die Ideen könnten allenfalls unter Einbezugder\nBevölkerung, zum Beispiel in Form von Workshops oder eines Ideenwettbewerbs, erarbeitet werden.\n\nSchlieren, im April 2013\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':7,13 '11':66 '2013':183 '2b':8 '2m3':16 '6000':90 '9':14 'a':10 'a-nr':9 'abzuwag':161 'aktull':55 'algp':12 'allenfall':165 'alternativ':95 'anfrag':107 'angedacht':42,110 'april':15,182 'ausschliesslichauf':57 'begrund':63 'beispiel':170 'bevolker':168 'bevor':128 'bitt':35 'béatric':22 'e':18 'einbezugd':167 'entwickel':51,154 'erarbeitet':178 'eventhall':43,60,76,111 'feierabendgesprachvom':65 'form':172 'fraktion':24 'g':5 'g-nr':4 'gebet':145 'gemeindeparlament':2 'gepruft':137 'gigant':59 'grossprojekt':131 'hall':88 'hatt':121 'i':20,21 'ide':28,74,147,163 'ideenwettbewerb':177 'iikulturplatz':33 'iikulturplatzll':49 'jahrzehnt':118 'konnt':164 'konsequenz':124 'kopi':19 'kulturplatz':80 'marz':67 'mehr':27 'mill':23 'mitt':114 'mitteilt':108 'neb':40,86 'negativ':127 'nr':6,11 'nutzung':31,150 'nutzungside':45,136 'parlament':72 'person':91 'phasenicht':56 'platzeszu':153 'platzgepruft':102 'positiv':125 'postulat':1,141 'prasentiert':85,159 'projekt':160 'pruf':39 'schlier':3,84,116,180 'setz':62 'sollt':134 'soziookonom':123 'sp/gr':25 'stadtrat':37,70,105,144 'une':26 'verbau':119 'weiterverfolgt':132 'weitreich':122 'wertvoll':98 'wichtig':100 'workshops':174 'z':17 'zentral':101,152 'zentrum':82 'zukunft':48,79 'zusatz':44,146


11. Postulat Diskretion Stadtbüro

text: \nPostulat von Gaby Niederer und 9 Mitunterzeichnenden betreffend uDiskretion im Stadtbüro"\n\nGaby Niederer\nQuartierverein\n\nGemeindeparlament Schlieren ocruu\n\nG-Nr. !Jî5 A-Nr. A/GP\n\nZ: 1 5. April 2013 ~\n~\n\nKopie I\nI\n\nren,7.4.2013\n\nI,\n\nPostulat\n\nZur Diskretion im Stadtbüro\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Diskretion an den Schaltern des Stadtbüros verbessert\nwerden kann.\n\nBegründung\n\nSeit der Eröffnung des Stadtbüros im Februar 2012 verfügt die Stadt Schlieren über ein modemes\nund attraktives Dienstleistungs- und Kundenzentrum.\n«An einer zentralen Bedieninsel werden die Besucher bei kleineren Anliegen schnell und\nkompetent bedient. Für ausführlichere Gespräche stehen im hinteren Bereich Sitz-Beratungsplätze\nzur Verfügung. Zwei schallgetrennte Besprechungsräume erfüllen den Bedarf an erhöhter\nDiskretion». So steht es in der Vorlage Nr. 18/2010: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines\nKredites von Fr. 1'191'500.- für den Einbau eines Stadtbüros im Stadthaus.\nIn der Praxis bleibt die Diskretion jedoch eine Wunschvorstellung. Ungewollt wird der ahnungslose\nBesucher zum Zuhörer und Mitwisser seines Schalternachbam. Er wird in Kenntnis gesetzt über\nhöchst persönliche Angelegenheiten, wie z.B. über Fragen zu Sozialleistungen oder\nSteuerauskünften, zu Schulproblemen von Kindern oder über verloren gegangene Schlüssel und\nähnlichem. Da hilft es nicht, sich taub zu stellen oder wegzuhören. Die Akustik ist zu gut. Da wird\nman automatisch Zeuge, ob man will oder nicht und nimmt somit unfreiwillig Anteil, an Dingen die\nandere nichts angehen.\nDas hat absolut nichts mit Diskretion zu tun.\nUm in einen der abgetrennten oder schallgetrennten Besprechungsräume zu gelangen, muss der\nBesucher sein Anliegen dem Schalterangestellten erst unterbreiten. Genau da ist aber keine\nDiskretion möglich. Fraglich ist auch, in wie weit der Besucher überhaupt Kenntnis der Möglichkeit\nhat, einen diskreteren Rahmen für eine Beratung zu verlangen.\nDas aktuelle System funktioniert nicht. Die in Aussicht gestellte Vertraulichkeit wird nicht erreicht.\nViele Stimmen aus der Bevölkerung beklagen sich über diesen Zustand. Der Kunde, resp. die\nKundin fühlt sich gestört sowie im Anstand und in der Persönlichkeit verletzt.\nDer Stadtrat wird gebeten, eine Verbesserung der Situation zu prüfen.\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n10.06 / 2013-211 Seite 1 von 2 \n\n \nProtokollauszug \n6. Sitzung vom 25. März 2013 \n \n \n \n\n58/2013 10.06 \n \n\nJahresabschluss 2012 \nVorlage Nr. 6/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der \nJahresrechnung 2012 \n\n \nReferentin des Stadtrates:    Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2012 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘994‘683.25 ab. Der \nVoranschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2‘354‘000.--. Somit resultiert ein um \nrund Fr. 0.36 Mio. besseres Gesamtergebnis. \n \nPositive Abweichungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten \nzu verzeichnen: \n\n Grundstückgewinnsteuern Fr. 3.547 Mio. \n\n Ordentliche Steuern früherer Jahre Fr. 1.075 Mio. \n\n Steuerausscheidungen Fr. 0.747 Mio. \n\n Sonderschulung (Funktion netto) Fr. 0.622 Mio. \n\n Haus für Betagte Sandbühl (Institution netto) Fr. 0.547 Mio. \n \nNegative Abweichungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten \nzu verzeichnen: \n\n Rückstellung BVK Sanierung (Vorgabe Kanton vom Dezember 2012) Fr. 4.361 Mio. \n\n Ordentliche Steuern Rechnungsjahr Fr. 1.299 Mio. \n\n Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe (Funktion netto) Fr. 0.684 Mio. \n\n Gebührenertrag Bau und Planung Fr. 0.474 Mio. \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund Fr. 8.867 Mio. \naus. Der Voranschlag rechnete mit Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von Fr. 12.339 Mio.  \nAufgrund tieferer Investitionen belasten die Abschreibungen das Gesamtergebnis entsprechend \nweniger. Die detaillierte Geldflussrechnung sowie der Anhang mit dem Beteiligungs- und \nGewährleistungsspiegel werden in der Jahresrechnung ausgewiesen. \n  \n\n\n\n  \n\n10.06 / 2013-211 Seite 2 von 2 \n\nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Jahresrechnung 2012 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n\n \n1.1. Laufende Rechnung \n\n Aufwand Fr. 144‘480‘542.55 \n Ertrag Fr. 142‘485‘859.30 \n Aufwandüberschuss Fr. 1‘994‘683.25 \n \n\n1.2. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n Ausgaben Fr. 11‘144‘930.12 \n Einnahmen Fr. 2‘277‘786.23 \n Nettoinvestition Fr. 8‘867‘143.89 \n \n\n1.3. Investitionsrechnung Finanzvermögen \n Ausgaben Fr. 0.00 \n Einnahmen Fr. 0.00 \n Ausgaben-/Einnahmenüberschuss Fr. 0.00 \n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 149‘689‘607.85 \n  Passiven (ohne Eigenkapital) Fr. 114‘626‘877.12 \n  Eigenkapital Fr. 35‘062‘730.73 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des \n\nGemeindeparlamentes. \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n\n


Vorlage Nr.16/2013

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 23. September 2013\n\n249/2013 13.13.30 Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der AOZ Zürich für\ndie Betreuung der vorläufig Aufgenommenen\nVorlage Nr. 16/2013: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung einer\nAusgabe von total Fr. 460'000.-- für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis\n31. Dezember 2017\n\nReferent des Stadtrates: Robert Welti\nRessortvorsteher Alter und Soziales\n\nWeisung\n\nAusgangslage\n\nGemäss der vom Volk am 4. September 2011 beschlossenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes\nwerden vorläufig Aufgenommene ab dem 1. Januar 2012, mit einer Übergangszeit von vier Mona\nten, im Rahmen der regulären Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien unterstützt. Damit wurde\ngrundsätzlich die Sozialberatung Schlieren für deren Betreuung zuständig. Vorläufig Aufge\nnommene werden jedoch auch weiterhin dem Aufnahmekontingent der Gemeinde angerechnet.\nBetroffen von dieser Änderung waren in Schlieren zu Beginn 48 Personen (22 Fälle) mit dem Status\nvorläufiger Aufnahme, mit Stand vom 30. Juni 2013 sind es 50 Personen (23 Fälle).\n\nGrundsätzlich ist die Stadt Schlieren für die Leistungserbringung in der Betreuung und Begleitung\nvon vorläufig Aufgenommenen zuständig. Für die direkten Sozialhilfekosten dieser Fälle ist bis\nEnde 9. Jahr der Kanton (Kostenersatz) und ab dem 10. Jahr die Stadt Schlieren leistungspflichtig.\n\nDie AOZ, Asylorganisation der Stadt Zürich, hatte per 1. Juli 2010 die Betreuung aller Asylsuchen\nden in Schlieren übernommen. Dafür wurde eine Leistungsvereinbarung mit einer Dauer von 3\nJahren abgeschlossen. In deren Rahmen wurden bis zum. 31. Dezember 2011 auch die vorläufig\nAufgenommenen betreut. Da die Vorschriften bei der Betreuung und Unterstützung von vorläufig\nAufgenommenen und die Finanzierung der Ausrichtung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) auf den\n1. Januar 2012 völlig neu geregelt wurden, musste relativ kurzfristig für diese Gruppe eine neue\nLösung gesucht werden. Aus verschiedenen Gründen wurde eine separate Leistungsvereinbarung\nfür die vorläufig Aufgenommenen mit der AOZ vereinbart für die Dauer vom 1. Mai 2012 bis zum\n31. Dezember 2013. Zwischenzeitlich wurde die Leistungsvereinbarung mit der AOZ bezüglich\nAsylsuchende ab dem 1. Juli 2013 für weitere 4 Jahre verlängert (Stadtratsbeschluss vom\n27. Mai 2013).\n\nErwägungen\n\nDie AOZ bietet im Rahmen der Leistungsvereinbarung die umfassende Betreuung der vorläufig\nAufgenommenen nach den SKOS-Richtlinien an, inkl. Abrechnung der direkten Sozialhilfekosten\nnach SKOS mit dem Kanton, bzw. Bund. Die Fallführungskosten dafür betragen Fr. 12.40 pro Tag\nund Fall. Dieser Ansatz ist für alle Gemeinden gleich und deckt die Vollkosten ab, inkl. Leitung, In\nfrastruktur und Betreuung. Die Betreuung der vorläufig Aufgenommenen beinhaltet Planung, Durch\nführung und Evaluation von sozialen und beruflichen Integrationsmassnahmen sowie Unterstützung\nbei Arbeits- und Wohnungssuche und somit wesentlich mehr als in der Leistungsvereinbarung für\nAsylsuchende.\n\nST.13.13.30 /2013-972 Seite 1 von 4\n\n\n\nDie Erfahrungen und Zusammenarbeit mit der bestehenden Leistungsvereinbarung bezüglich\nvorläufig Aufgenommenen für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis am 31. Dezember 2013 wurde\nausgewertet.\n\nAuswertung der Zusammenarbeit im Rahmen der Leistungsvereinbarung\n\nDie Leistungserbringung in der Fallführung durch die AOZ, die Qualität der Umsetzung der SKOS\nRichtlinien und der Kompetenzordnung der Sozialbehörde Schlieren und die AntragsteIlung an die\nSozialbehörde wurden laufend ausgewertet und die kritischen Punkte bearbeitet. Die Mitarbeiterin\nder AOZ vor Ort wurde dazu regelmässig in die Fachstrukturen des Bereichs Sozialberatung\nintegriert. Anfängliche Qualitätsprobleme konnten so behoben werden. Die Auswertung der\nZusammenarbeit im Juli/August 2013 hat ergeben, dass\n\ndurch die seit September 2012 vorhandene personelle Konstanz und die Einführung einer\nLeitung bei der AOZ Standort Schlieren nun nicht nur das gewünschte Niveau in der\npersönlichen Begleitung von vorläufig Aufgenommenen erreicht ist, sondern auch die\nnotwendige Sachkenntnis bezüglich der für Schlieren spezifischen Sozialhilferichtlinien\nerreicht wurde,\ndie Schnittstelle AOZ / Sozialbehörde Schlieren nun keine zusätzlichen Aufwände mehr\ngeneriert und die Beantragung von Sozialhilfleistungen auf einem mit der Sozialberatung\nSchlieren vergleichbaren Niveau erfolgt und\ndurch das Fachwissen und die spezialisierte Erfahrung der AOZ für die Klienten und\nKlientinnen, und damit auch für die Stadt Schlieren, gewisse Zusatznutzen generiert\nwerden, die für eine erfolgreiche Integration wichtig sind.\n\nWichtig in diesem Zusammenhang sind folgende Punkte:\n\n24-Std. Notfalldienst AOZ: Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene weisen auf Grund\nihrer Erfahrungen und ihrer Lebenssituationen ein wesentlich grösseres Krisen- und\nKonfliktpotential aus als andere Sozialhilfeklienten und -klientinnen. Die AOZ verfügt über\ndie notwendige Infrastruktur um zu verhindern, dass es zu problematischen Vorfällen,\nwelche auch in der Öffentlichkeit wahr genommen werden könnten, kommen kann.\nDer Zugang zu AOZ-internen zusätzlichen Integrationsleistungen ist für Schlieremer\nKlienten und Klientinnen erleichtert.\nDie Bewirtschaftung des Wohnraumes im Asylwesen erfolgt durch die AOZ selber, was\ndazu führt, dass er effizient und effektiv genutzt wird, auch im Zusammenhang mit den\nvorläufig Aufgenommenen. Würde die Fallführung nach dem Erreichen des Status vorläufig\nAufgenommener an die Sozialberatung Schlieren übergehen, würde die Unterbringung\nmassiverschwert.\n\nDer zusätzlich zur Auswertung erstellte Bericht der AOZ zur Zusammenarbeit gibt dazu weitere\nHinweise.\n\nWeitere fachliche Überlegungen\n\nDa vûïläüfig Aüfgenümmene in der Betreuung besonders anspruchsvoll sind (fehiende kulturelle\nKenntnisse bzw. anderer Kulturkreis, grosse Sprachprobleme, fehlende Ausbildungen, Traumatas\nu.a.) und eine umfassende Betreuung notwendig ist, muss im Vergleich zu den üblichen\nSozialhilfeempfängern und -empfängerinnen faktisch mit einem doppelten Aufwand pro Fall\ngerechnet werden. Die Sozialberatung hat gute Kenntnisse im Bereich der Integration von\nregulären Migranten. Vorläufig Aufgenommene benötigen jedoch in der Betreuung auf Grund ihres\nallgemeinen Ressourcenmangels und ihres Verhaltens spezielle Fachkenntnisse, welche die AOZ\nals Fachorganisation besitzt und weiterentwickelt.\n\nBei einer weiteren Betreuung durch dìe ADZ ist auch keine Fallübertragung ín die Sozialberatung\nSchlieren notwendig. Die Kontinuität in der Betreuung ist gewährleistet und es kann auf\nbestehenden Beziehungen aufgebaut werden. Die AOZ kennt zudem auch die\nRahmenbedingungen des Asylwesens und die Integrationsmöglichkeiten bestens.\n\nST.13.13.30 /2013-972 Seite 2 von 4\n\n\n\nBei den wenigsten vorläufig Aufgenommenen muss die Sozialhilfe gemäss SKOS von der Stadt\nSchlieren übernommen werden (zurzeit drei Fälle). Die AOZ kann in allen anderen Fällen direkt mit\ndem Kanton, bzw. Bund abrechnen. Würde die Sozialberatung Schlieren diese Arbeit übernehmen\nmüssen, würden nicht nur Mehrkosten beim Personal der Sozialberatung anfallen, sondern auch\nMehraufwände bei der Sozialhilfe (Abrechnungen) und der Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n(Buchhaltung, Finanzverkehr, IT).\n\nKosten\n\nDas Aufnahmekontingent von Schlieren beträgt zurzeit 85 Personen. Es wird voraussichtlich mit\ndem Bevölkerungswachstum steigen. Die Leistungsvereinbarung bezo Asylsuchenden geht von ca.\n50% des Aufnahmekontingentes für Personen im Status Asylsuchende (N und NEE) aus. Zur Zeit\nwerden 50 Personen (23 Fälle) im Status vorläufig Aufgenommene betreut.\n\nBei einer Weiterführung der Betreuung der vorläufig Aufgenommenen durch die AOZ präsentieren\nsich die damit verbundenen Kosten gemäss vorliegender Leistungsvereinbarung folgendermassen:\n\nKosten pro Jahr: Durchschnittlich 25 Fälle (25 x Fr. 12.40 x 365)\n(gerundet)\n\nFr. 113'150.00\n(Fr. 115'000.00)\n\nDie Kosten für eine Betreuung der vorläufig Aufgenommenen durch die Sozialberatung Schlieren\nwürden gemäss Vollkostenrechnung jährlich Fr. 97'860.-- betragen:\n\nBruttolohnkosten Sozialberatung 50%-Stelle\nBruttolohnkosten Sekretariat Sozialberatung und Sozialhilfe (18%)\nBüro (Fr. 300.--/m2)\n\nOverhead und Umlagen (20% der Bruttolohnkosten)\n\nFr. 58'300.00\nFr. 19'500.00\nFr. 4'500.00\nFr. 15'560.00\n\nTotal Fr. 97'860.00\n\nDie durch die Leistungsvereinbarung entstehenden Mehrkosten von Fr. 15'290.00 werden aber\ndurch die vielfältigen, oben genannten Zusatznutzen kompensiert.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Der Weiterführung der Betreuung der vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden mit Wohnsitz\nin Schlieren, die Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe haben, durch die AOZ, Zypressenstrasse 60,\n8040 Zürich, für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 wird zugestimmt.\n\n2. Aufgrund der Fallzahlen wird der Übernahme der zu erwartenden jährlichen Kosten von\nFr. 115'000.00 zu Lasten Konto Nr. 440.3669 zugestimmt und in die Voranschläge 2014 bis\n2017 aufgenommen.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die vorliegende Leistungsvereinbarung für die Periode vom\n1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zwischen der AOZ und der Stadt Schlieren zu\nunterzeichnen.\n\n4. Das Ressort Soziales wird beauftragt, rechtzeitig vor Ablauf der Leistungsvereinbarung mit der\nAOZ gemäss Disp. 1. dem Stadtrat über die Weiterführung der Betreuung der vorläufig\naufgenommenen Asylsuchenden Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nStatus: öffentlich\n\nST 13.13 30 / 2013-972 Seite 3 von 4\n\n\n\n;5;>:~;LI"EREN ~\n\n~~ .e.-\nToni Brühlmann Walter Suter\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.13.13.30 f 2013-972 Seite 4 von 4\n\n\n


text: \nGemeinderat \nMarkus Hof \nLimmatstr. 11 \n8952 Schlieren \n\nAn den Stadtrat \nStadthaus Schlieren \n\nKleine Anfrage \n\nDie Besitzerin der Liegenschaft Engstringerctrasse 30 und ihr Lebensparher traten mit der Bitte an \nmich heran, gestützt auf den kantonalen Ombudsmann und den Stadthalter, urn Aufklärung \nverschiedener Vorfälle aus der Stadtvenualtung. Irn Auftrag dieser Burger, stelle ich Fragen nach \nbeschriebenen VorfäFlen, um welche der Stadtrat gebeten wird, diese öffentlich zu beanhniarien. \n\n2. Historie (Komm uni kation gegenüber Bürgern) \n\nDie zu Beginn ewähnte Personen, hatten durch die Vermietung einer Wohnung Probleme. Durch \ndiese Mieterin wurde an der Schlichtungsverhandlmg in Zürich der Vermieterin Sachen \nvorgeworfen, die von Mitarbeitern des Sozialamtes der Stadt Schlieren gesagt worden seien. Mit \nAussprache vom 27-02.2007 mit Herr Stadtpräsident Voser, verlangte die Vermieterin Klärung des \nSachverhaltes. Das, nach 8 Monaten, erhaltene Schreiben des Stadtpräsidenten, gibt Anlass zu \nFragen. \n\nFrage 2a \nBenötigt eine Abklärung einer anstehenden Frage im Stadthaus tatsächlich 8 Monate, weil sich der \nStadtpräsident und die betroffene Person (Stadtangestellte) so lange nie begegnen? (entnommen \naus dem envahnten Schreiben). \n\nFrage 2b \nWurde der 'Fall überhaupt untersucht? \n\nIrn Auftrag als Volksvertreter \n\nGemeinderat \nMarkus Hof \n\n\n


text: \n\n


Kleine Anfrage

text: \nEtter Hans-Ulrich \nGemeinderat SVP Schlieren \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\n~ \nZ: E: 1 5. Mai 2019 \nKopie I \n\nI \n\nKleine Anfrage \n\nStolperfalle «alte Badenerstrasse» \n\nWie man aus den Stadtratsnachrichten vom 10.04.2019 entnehmen kann, wird die Lärmschutzwand \nzwischen der alten Badenerstrasse und dem Stadtpark wegen des bevorstehenden Stadtfestes \nfrühzeitig entfernt werden. Die entsprechende Ausgabe wurde vom Stadtrat an seiner Sitzung vom \n10.04.2019 bewilligt. Hingegen die Entfernung der «Stolperfalle» auf der alten Badenerstrasse wurde, \ntrotz mehrmaligen Hinweisen und Ersuchen der Stadtfestorganisatoren, nicht bewilligt, da dadurch \nunnötige Mehrkosten von Fr. 10'000.00 entstehen würden. \n\nMeine Fragen sind nun; \n\nWie beurteilt und gewichtet der Stadtrat die Sicherheit der Festbesucher anlässlich des \nSchlierenfestes 2019. \nFalls sich jemand bei einem Sturz über die «Stolperfalle» anlässlich des Stadtfestes 2019 \nverletzen würde, besteht eine Haftpflicht der Stadt Schlieren oder der Organisatoren des \nFestes gegenüber der verletzten Person? \nWenn ja, besteht eine Haftpflichtversicherung die die anfallenden Kosten übernimmt? \nWie beurteilt der Stadtrat das Risiko für die Festbesucher in einem Panikfall, wenn hunderte \nvon Personen in Panik über die alte Badenerstrasse in Richtung Zentrum stürmen und bei \neiner solchen Panik Leute über die Stolperfalle stürzen und von den nachfolgenden Personen \nüberrannt würden? \nWann ist vorgesehen, dass diese Stolperfalle entfernt wird bzw. die Strasse oder die Fläche \nausgeebnet wird? \n\nSchlieren, 15. Mai 2019 \n\n\n


Vorlage Nr. 6/2019

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n13. Sitzung vom 19. Juni 2019 \n\n129/2019 04.05.20 Schindler-Areal, Privater Gestaltungsplan \nVorlage Nr. 6/2019: Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum \nGestaltungsplan \n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schindler Pensionskasse ist Eigentümerin des Areals zwischen der Zürcher-, Allmend- und \nSchulstrasse mit den beiden markanten Wohnhochhäusern. Die Gebäude wurden in den Jahren \n1948 (Mehrfamilienhäuser) und 1968 (Hochhäuser) als günstiger Wohnraum für die Arbeitnehmer \nder Schweizerischen Wagons- und Aufzügefabrik AG Schlieren gebaut. Sie sind sanierungsbedürf \ntig und entsprechen nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Die Schindler Pensionskasse plant da \nher die teilweise Erneuerung und Verdichtung des zukünftig direkt an der Haltestelle Wagonsfabrik" \nder Limmattalbahn gelegenen Areals mittels eines Gestaltungsplans. \n\nDie bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn entspricht dem regionalen Richtplan, dem \nStadtentwicklungskonzept und dem kommunalen Richtplan (Stand öffentliche Auflage vom 11. Mai \n2018). \n\nAls Grundlage für die Festlegung der baulichen Dichte und der weiteren Rahmenbedingungen \nwurde zunächst eine Volumenstudie erstellt. 2016 wurde in enger Abstimmung mit der Stadt ein \nStudienauftrag mit zehn teilnehmenden Teams ausgeschrieben. Das Büro Adrian Streich Architek \nten und Daniel Ganz Landschaftsarchitekten konnten diesen für sich entscheiden. Die Stadt war im \nBeurteilungsgremium vertreten und hat die Überarbeitung des Siegerprojekts zu einem Richtpro \njekt begleitet. \n\nDas Areal ist heute der viergeschossigen Wohnzone mit einer Ausnützung von 0.8 zugeordnet. Der \nbestehende Parkplatz an der Zürcherstrasse, der ursprünglich den Mitarbeitern der Wagonsfabrik \ndiente, ist für die Adressbildung an einer Haltestelle der Limmattalbahn und für den Lärmschutz \ndes dahinter liegenden Wohnquartiers hinderlich. \n\n2. Verfahren \n\nÖffentliche Auflage \nDer Stadtrat hat mit SRB 154 vom 11. Juni 2018 den privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal \nzuhanden der öffentlichen Auflage, der Anhörung der nebengeordneten Planungsträger und der \nVorprüfung durch die kantonale Baudirektion verabschiedet. Gleichzeitig wurde der Entwurf des \nstädtebaulichen Vertrags über den Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen genehmigt. \n\nST.04.05.20 I 2013-683 Seite 1 von 4 \n\n\n\nEinwendungen \nDer Gestaltungsplan lag vom 15. Juni bis 14. August 2018 öffentlich auf. ln dieser Zeit sind fünf \nEingaben mit 15 Einwendungen eingegangen. Die Schindler Pensionskasse hat mit den einwen \ndenden Nachbarn das Gespräch gesucht und bezüglich der Abstände und der Gebäudehöhen \nentlang des westlichen Gestaltungsplanperimeters umfangreiche Projektanpassungen vorgenom \nmen. \n\nVorprüfung \nDer Vorprüfungsbericht der kantonalen Baudirektion vom 12. September 2018 ergab, dass der \nGestaltungsplan eine hohe Qualität besitzt und bis auf einige formale Anpassungen genehmi \ngungsfähig ist. \n\nÜberarbeitung \nDer Stadtrat hat mit SRB 34 vom 27. Februar 2019 die Einwendungen und die Vorprüfung behan \ndelt. Auf dieser Basis überarbeitete die Schindler Pensionskasse den Gestaltungsplan. Anpassun \ngen des städtebaulichen Vertrags wurden durch die Überarbeitung nicht notwendig. Der "Bericht zu \nden nicht berücksichtigten Einwendungen" dokumentiert die nicht berücksichtigten Anträge und \nbegründet deren Nichtberücksichtigung. \n\nWeitere Verfahrensschritte \nDer Private Gestaltungsplan Schindler-Areal untersteht der Genehmigung durch den Regierungs \nrat. Nach der Zustimmung durch das Gemeindeparlament wird der Gestaltungsplan dem Kanton \nzur Genehmigung eingereicht. Danach erfolgt die öffentliche Publikation. Der Gestaltungsplan tritt \ngemäss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit der Schluss- \npublikation in Kraft. · \n\n3. Privater Gestaltungsplan \n\nGrundlage für den Gestaltungsplan ist das Richtprojekt, welches aus dem Siegerprojekt des Studi \nenauftrags weiterentwickelt wurde. Es besteht aus einem in drei Baukörper aufgelösten Blockrand \nmit Kammstrukturen und einem viergeschossigen Punktbau mit Büronutzung an der Zürcherstras \nse. Die beiden bestehenden Wohnhochhäuser möchte die Schindler Pensionskasse vorerst erhal \nten und mittelfristig ebenfalls durch Neubauten ersetzen. Zwei Platzräume zwischen Strasse und \nHochhäusern sind Auftakt und Eingang zum parkartigen öffentlich nutzbaren Innenhof und bilden \ngemeinsam eine Freiraumabfolge, welche die Schulstrasse mit der Zürcherstrasse und der zukünf \ntigen Haltestelle "Wagonsfabrik" der Limmattalbahn verbindet. Die Kammstruktur der beiden vier \ngeschossigen Wohngebäude an der Schulstrasse und Allmendstrasse ist nach aussen gerichtet \nund schafft einen Übergang zur Massstäblichkeit des umgebenden Wohnquartiers. An der Zür \ncherstrasse gegenüber dem NZZ-Druckzentrum ist die Kammstruktur nach innen gerichtet, \nwodurch eine starke Raumkante von maximal sechs Geschossen zur urbanen Achse der Zür \ncherstrasse und gegenüber dem NZZ-Druckzentrum gebildet wird. \n\nDie maximal zulässige Ausdehnung der Gebäude wird durch eng gefasste Baubereiche im Situati \nonsplan definiert. Dadurch werden auch die Aussenräume definiert. Die Anzahl Geschosse und die \nmaximalen Höhenkoten sind in den Vorschriften definiert. Die Ausnützung ist in Form einer maxi \nmalen anrechenbaren Geschossfläche in den Vorschriften geregelt und entspricht einer Ausnüt \nzungsziffer von 1.6. Die Gestaltungsqualität der Bauten und der Aussenräume ist in den Vorschrif \nten und im Richtprojekt definiert. \n\nErstmals wird neben dem Mindestwohnanteil ein Mindestgewerbeanteil definiert. Dieser wird sich \nauf die Baubereiche entlang der Zürcherstrasse konzentrieren. \n\nDie Erschliessung der Abstellplätze für Bewohner und Beschäftigte erfolgt mit Ausnahme der Par \nzelle Schulstrasse 25 über die Allmendstrasse; sie sind bis auf die Besucherparkplätze unterirdisch \nangeordnet. Die Anlieferung für die Gewerbeflächen erfolgt über die Zürcherstrasse. \n\nST.04.05.20 / 2013-683 Seite 2 von 4 \n\n\n\nDie bestehenden Nachbarparzellen Kat. Nrn. 7591 und 8139, Ecke Zürcherstrasse / Allmendstras \nse, und Kat. Nr. 6931 an der westlichen Arealecke der Schulstrasse wurden in den Gestaltungsplan \neinbezogen. Die Bestandesbauten fügen sich harmonisch in die neue Setzung ein, haben durch \nden Einbezug in den Gestaltungsplan jedoch auch eigene Entwicklungsmöglichkeiten. Ob und \nwann auf den Nachbarparzellen neu gebaut wird, ist offen. Es handelt sich somit um eine Option \nfür die Eigentümer. \n\n4. Städtebaulicher Vertrag zum Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen \n\nDer Beitrag der Schindler Pensionskasse an die Stadt als Gegenleistung für den mit der Verdich \ntung erlangten Mehrwert wurde im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplans verhandelt. Fol \ngende Mehrwertausgleichsbestandteile sind in einem städtebaulichen Vertrag, der in einem mehr \nstufigen Prozess erarbeitet wurde, definiert: \n\nRealisierung eines gut durchmischten Stadtbausteins für verschiedene Haushaltsformen \nErstellung von 34 altersgerechten Wohneinheiten \nFörderung Kleingewerbe \nErstellung eines städtischen Kindergartens \nInsgesamt werden rund 8'400 m2 Freifläche erstellt. Die in einer Planbeilage bezeichnete Frei \nfläche von rund 3'000 m2 wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Erstellung und Unter \nhalt gehen zulasten der Schindler Pensionskasse. \n\nWeitere Mehrwertausgleichsbestandteile sind direkt im Gestaltungsplan wie folgt vorgeschrieben: \n\nBesonders gute Gestaltung der Gebäude und der Aussenräume \nMindestgewerbeanteil von 15 % bei den Neubauten \nlm gesamten Perimeter muss eine nicht unterkellerte Freifläche von mindestens 4'250 m2 \n\nrealisiert werden. Die Freifläche ist grundsätzlich versickerbar zu gestalten. Dies entspricht \nrund einem Fünftel der anrechenbaren Geschossfläche. \nZwei Quartierplätze an der Schulstrasse und an der Zürcherstrasse \nÖffentliche Durchwegung mit Durchgang zur Haltestelle Wagonsfabrik der Limmattalbahn. \n\n5. Schlussbemerkung \n\nDie deutliche bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn entspricht dem Stadtentwicklungs \nkonzept und dem kommunalen Richtplan (Stand öffentliche Auflage vom 11. Mai 2018). Diese se \nhen für die prioritären Entwicklungsgebiete entlang der Limmattalbahn für Projekte von hoher Qua \nlität eine Ausnützung bis zu 1. 7 vor. Das Richtprojekt ist von hoher städtebaulicher, architektoni \nscher und landschaftsgestalterischer Qualität und belegt, dass die Ausnützung von 1.6 für den \nGestaltungsplanperimeter angemessen ist. Dem Gestaltungsplan kann deshalb zugestimmt wer \nden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Dem Privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal wird zugestimmt. \n\n1.2. Dem Bericht über die nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Pla \nnungs- und Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt. \n\n1.3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis ge \nnommen. \n\nST.04.05.20 I 2013-683 Seite 3 von 4 \n\n\n\n1.4. Der städtebauliche Vertrag vom 21. Mai 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n1.5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Privaten Gestaltungsplan Schindler-Areal \nvorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelver \nfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n1.6. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend \nStadtplanerin \nBereichsleiter Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n:Yílú~t/i \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.04.05.20 I 2013-683 Seite 4 von 4 \n\n\n


text: \nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, CH-8952 Schlieren \nTelefon 01 738 15 76 Gemeinderat Schlieren \nFax       01 738 14 08 \n \n\n \n\nF:\\DATEN\\KANZLEI\\WW6\\GMDRAT\\EINLADUNGEN\\E_061204_LT.DOC \n\n Mitglieder des Gemeinderates \n\nE I N L A D U N G \n6. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 4. Dezember 2006, 18.00 Uhr, Salmensaal \nTRAKTANDEN \n1 Mitteilungen \n2 Antrag des Stadtrates auf zustimmende Kenntnisnahme des Mittelfristplanes für die Amtsdauer \n\n2006/2010  \n3 Antrag des Stadtrates auf Änderung der Entschädigungsverordnung (Anpassung der Entschädigun-\n\ngen des Gemeinderates und des Stadtrates ab 1. Januar 2006)  \n4 Postulat von Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnenden über eine Busverbindung Alter Zürich-\n\nweg/Kampstrasse/Zentrum \n5 Postulat von Jolanda Lionello und sechs Mitunterzeichnenden über eine Betriebskommission in der \n\nStadtverwaltung \n6 Bürgerrechtsgesuche von: \n6.1 Arularakilan Palaniyappah und Chandrika Arularakilan-Moothathamby, 1964 und 1968, mit Söh-\n\nnen Apiraam, 1996, und Aksajan, 2000, srilankische Staatsangehörige \n6.2 Elhame und Skender Fejzullahi-Pacolli, 1973 und 1966, mit Söhnen Mërgim, 1997, und Melos, \n\n2000, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n6.3 Bardul Reci, 1972, mazedonischer Staatsangehöriger \n6.4 Dragan und Zorica Antic-Pantovic, 1950 und 1963, mit Sohn Strahinja, 1994, und Tochter Mirjana, \n\n1996, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n\nPräsident \nMARKUS BÄRTSCHIGER \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nSchlieren, 22. November 2006 \n\n\n\tE I N L A D U N G\n\t6. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 4. Dezember 2006, 18.00 Uhr, Salmensaal\n\tTRAKTANDEN\n\n


Kleine Anfrage

text: \nKleine Anfrage \n\nFDP Schlieren \n\nJohn Daniels  \n\n         Schlieren, 31.07.2019 \n\nStadtratsnachrichten \n\n„Neue Kandelaber an der Wiesenstrasse  \n\nBeim Neubau der Wiesenstrasse wurden zwischen Goldschlägistrasse und Färbiplatz sieben \n\nKandelaber platziert. Drei davon wurden inzwischen durch Fahrzeuge so stark beschädigt, dass sie \n\nabmontiert werden mussten. Die restlichen vier Kandelaber sind ebenfalls angefahren worden. Neu \n\nwerden statt sieben nur noch fünf Kandelaber installiert und mit LED-Leuchten ausgestattet, sodass die \n\nbisherige Leuchtkraft weiterhin in gleicher Qualität gewährleistet werden kann. Zudem wird ein \n\nwirksamer Anfahrschutz eingebaut. Die Bauarbeiten finden ab dem 19. August während zwei Wochen \n\nstatt. Für die Erneuerung der Kandelaber ist eine gebundene Ausgabe von 73'800 Franken bewilligt \n\nworden.“ \n\nIn den Stadtratsnachrichten konnte gelesen werden dass die Kandelaber in der \n\nWiesenstrasse ersetzt werden müssen, dies weil Fahrzeuge grössere Schäden \n\nangerichtet haben.  \n\nDas passiert wenn man fehlerhaft plant in der Nähe von: \n\n Einem Einkaufszentrum \n\n An- Ablieferung von und für das Gewerbe \n\n Parkhaus \n\n Aussen-Parkplätze \n\n Tempo 50 \n\nNun soll der Ersatz mit Anfahrschutz ausgerüstet werden. \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Warum wurden die Kandelaber damals „in der Strasse“ platziert, es war ja \n\nziemlich offensichtlich dass diese Platzierung eine Gefahr für die Kandelaber \n\nsein wird? \n\n2. Warum wurde nicht eine „30er“ Zone mit der Eröffnung der Strasse eingeführt? \n\n3. Sind die Schadensverursacher bekannt? \n\nWenn ja, mit welcher Summe beteiligen sich die Versicherungen der \n\nSchadensverursacher an den Kosten? \n\nWenn nein, wurde Anzeige gegen unbekannte erhoben? \n\n4. Warum können die zu ersetzenden Kandelaber nicht neu zurückversetzt von \n\nder Strasse montiert werden? \n\n5. Ist ein Konzept oder ein anderweitig gesamtheitlicher Plan für die \n\nWiesenstrasse und deren Beleuchtung sowie für die Strassenführung und das \n\nTemporegime vorgesehen und falls ja, wie sieht dieses bzw.  dieser im Detail \n\naus? \n\n                                                                                Schlieren, 29.07.2019/jd \n\n\n