Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 119  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n8. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 4. Februar 2019, 18:00 Uhr - 20:56 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt Kushtrim Aziri \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 120  \n \n\n \n \n\n49/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 4. Februar 2019 \n\n \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 7. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 17. Dezember 2018 wurde vom Büro \n\nam 8. Januar 2019 genehmigt. \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 Hans Wiedmer auf sein Gesuch hin auf \n\nden Zeitpunkt der Rechtskraft des Nachfolgeentscheids des Stadtrats Schlieren entlassen. Hans \n\nWiedmer wird für seinen Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren und ihrer Bevölkerung bestens \n\ngedankt. \n\nEintritte Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 16. Januar 2019 Regula Macciacchini-Zahner per 1. Februar \n\n2019 als Ersatz für Hans Wiedmer sowie mit Beschluss vom 30. Januar 2019 Olivia Boccali per \n\n9. April 2019 als Ersatz für Rolf Wegmüller als gewählt erklärt. \n\nNeue Mitglieder Gemeindeparlament \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Manuela Hemmi, Moritz Berlinger, Andres Uhl und Regula Mac-\n\nciacchini-Zahner als neue Mitglieder des Gemeindeparlaments und wünscht ihnen viel Freude und \n\nErfolg in ihrem neuen Amt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nWalter Jucker hat am 7. Januar 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "noch mehr reuige Steuer-\n\nsünder im Kanton Zürich" eingereicht. \n\nHans-Ulrich Etter hat am 29. Januar 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Glatteis auf dem Stadt-\n\nplatz" eingereicht. \n\n \n\n \n \n\n50/2019 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzählerin/Stimmenzähler für die Sitzung vom  \n\n4. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nDa Silvia Meier-Jauch als Stimmenzählerin zurückgetreten ist, schlägt der Präsident für die heutige \n\nSitzung als Stimmenzähler für den rechten Block vor:  \n\n  \n\nRoger Seger, SP. \n\n \n\nDieser Vorschlag wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 121  \n \n\n \n \n\n51/2019 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nErsatzwahl Stimmenzählerin/Stimmenzähler \n\n \n\nDas Parlamentsmitglied Silvia Meier-Jauch, SP, hat mit E-Mail vom 7. Januar 2019 aus gesund-\n\nheitlichen und beruflichen Gründen per sofort ihren Rücktritt als Stimmenzählerin und somit Mit-\n\nglied des Büros Gemeindeparlament eingereicht. Deshalb ist eine neue Stimmenzählerin bzw. ein \n\nneuer Stimmenzähler ab sofort für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 zu wählen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\nRoger Seger, SP, geb. 20. April 1966, Zwiegartenstrasse 8, 8952 Schlieren. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Roger Seger, SP, als Stimmenzähler gewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n52/2019 34.01 \n\n \n\nAbfallverordnung (SKR Nr. 11.10) \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2018 Antrag des Stadtrats auf  \n\nTotalrevision \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Andreas Kriesi \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie heute geltende Abfallverordnung, SKR Nr. 11.10, wurde vom Gemeindeparlament am 30. Ja-\n\nnuar 2006 erlassen und vom Stadtrat auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n2. Anpassungsbedarf \n\n \n\nDie bisherige Abfallverordnung ist in verschiedenen Punkten überholt und muss ersetzt werden. In \n\nder am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung \n\nvon Abfällen (Abfallverordnung Bund, VVEA) wurde der Begriff "Siedlungsabfälle" neu definiert. \n\nGemäss Art. 3 Bst. a in Verbindung mit Art. 49 VVEA ändert die Definition der Siedlungsabfälle \n\nnach einer Übergangsfrist von drei Jahren auf den 1. Januar 2019. Als Siedlungsabfälle gelten \n\ndannzumal alle aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Betrieben mit weniger als \n\n250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit \n\nAbfällen aus Haushalten vergleichbar sind. Alle Abfälle aus Betrieben, deren Zusammensetzung \n\nbetreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind und \n\ndie mehr als 250 Vollzeitstellen (gerechnet als Vollzeitäquivalente ganze Schweiz) haben, sind ab \n\ndiesem Datum keine Siedlungsabfälle mehr (unter anderem auch Betriebskehricht) und müssen \n\nnicht mehr durch die Gemeinde entsorgt werden. Diese Unternehmen müssen die Entsorgung ihrer \n\nAbfälle selber organisieren. Die Kantonale Baudirektion, Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL), \n\nhat die Städte und Gemeinden aufgefordert, ihre Abfallverordnungen zu überarbeiten und dem \n\nneuen übergeordneten Recht anzupassen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 122  \n \n\n3. Wesentliche Änderungen \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich, Zweck, Adressaten \n\nDiese Bestimmung muss wegen der oben erwähnten Verordnung über die Vermeidung und die \n\nEntsorgung von Abfällen (Abfallverordnung Bund, VVEA) geändert werden.  \n\n \n\nArt.3 alt Definitionen \n\nDie Definitionen werden neu in die Vollzugsbestimmungen übernommen, da sie im übergeordneten \n\nRecht enthalten sind, daher in der Verordnung nicht mehr aufgeführt zu werden brauchen, jedoch \n\nin die Vollzugsbestimmungen zwecks Erleichterung des Vollzugs gleichwohl aufgenommen werden \n\nkönnen. \n\n \n\n§ 4 Aufgaben der Stadt \n\nDer bisherige Art. 8 Sammlungen, Sammelstellen und Entsorgungsaktionen wird in die Vollzugbe-\n\nstimmungen übernommen. Einzig die Sammlungen im Holsystem für Altmetall soll aufgehoben \n\nwerden. Die Stadt sammelt pro Jahr rund 80 Tonnen Altmetall. Davon gibt die Bevölkerung durch-\n\nschnittlich 68 Tonnen bei der Hauptsammelstelle im Werkhof ab. Die restlichen 15 % werden vier \n\nMal jährlich, jeweils mittwochs, eingesammelt. Die Bevölkerung kann das Metall an den Strassen-\n\nrand stellen. Dies haben auch Alteisenhändler aus der Umgebung bemerkt und fahren vor der ei-\n\ngentlichen Sammlung durch die Stadt, um qualitativ hochstehendes Altmetall zu suchen und mitzu-\n\nnehmen. Das Abfuhrwesen muss am Abfuhrtag mit einem Fahrer und mindestens drei Ladern den \n\nRest noch einsammeln. Dies geschieht mit einem umgebauten Lastwagen. Dieser wurde durch die \n\nPolizei mehrmals beanstandet und darf so nicht mehr eingesetzt werden. Um diesen Lastwagen \n\nalleine für die Altmetallsammlung verkehrstauglich zu machen, müssten teure Schlosserarbeiten in \n\nAuftrag gegeben werden. Der Kehrichtwagen, welcher den Verkehrsgesetzen entspricht, ist für die \n\nAltmetallsammlung nicht geeignet, da das Material die Innenwand des Aufbaus beschädigen und \n\ndadurch zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Deshalb soll zukünftig die Altmetallsammlung \n\nnur noch im Bringsystem an der Hauptsammelstelle angeboten werden. Versuchsweise hat die \n\nStadt 2018 die Hauptsammelstelle im Werkhof jeden Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. \n\nDies hat sich bewährt und soll nun definitiv eingeführt werden. Die Bevölkerung hat zusätzlich noch \n\ndie Möglichkeit, jeweils mittwochs Siedlungsabfälle an der Hauptsammelstelle zu entsorgen. Die \n\nverlängerten Öffnungszeiten führen zu Mehrzeiten und sollten anderweitig abgebaut werden kön-\n\nnen. Hat ein Kunde auf Stadtgebiet kein Fahrzeug und findet aus seinem Umfeld niemanden für \n\neinen Transport des Altmetalls, bietet das Abfuhrwesen Kleinmengenabholungen von Wertstoffen \n\nfür einen Unkostenbeitrag von Fr. 30.00 an. \n\n \n\n§ 5 Information, Vorbildverhalten \n\nDie Stadt wird verpflichtet, sich in Fragen der Abfallwirtshaft vorbildlich zu verhalten. \n\n \n\n§ 6 Spezialfälle \n\nDiese wurden auf Empfehlung des AWEL neu in die Abfallverordnung aufgenommen. Die Stadt \n\nerhält die Möglichkeit mit Unternehmen mit grossen Abfallmengen Vereinbarungen zur Abfallver-\n\nmeidung oder Abfallbehandlung abzuschliessen. Auch erhält die Stadt die Möglichkeit bei der Nut-\n\nzung von öffentlichen Grund Beschränkungen und weitere Massnahmen zur Abfallbewirtschaftung \n\nanzuordnen. Im Weiteren können \n.\nEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung verpflich-\n\ntet werden Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen und liegen \n\ngelassene Abfälle einzusammeln und zu entsorgen. \n\n \n\n \n4. Kosten und Mindereinnahmen \n\n \n\nDie Liberalisierung bei der Abholung von Siedlungsabfällen bei Grossbetrieben (> 250 Vollzeitstel-\n\nlen) kann neben dem Mehrverkehr auf Stadtgebiet auch zu jährlichen Mindereinnahmen von rund \n\nFr. 170'000.00 führen. Die zuständige Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen ist sich dieses \n\nUmstandes bewusst und wird mittels Dienstleistungsangeboten soweit möglich Gegenmassnah-\n\nmen ergreifen. Obwohl das Abfuhrwesen seit Jahren solche Dienstleitungen anbietet, sollen diese \n\nin der Verordnung unter § 3 Abs. 8 wie folgt erwähnt werden: \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 123  \n \n\n \n"\nDie Stadt kann zusätzlich Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten. Die Prei-\n\nse dürfen nicht mit Gebührengeldern quersubventioniert werden." \n\n \n\n \n5. Rechtliches \n\n \n\nDie neue Verordnung entspricht den aktuellen gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton. Die \n\nvom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) herausgegebene Musterabfallverordnung für \n\nGemeinden (MuAbfV) diente als Grundlage für den Aufbau und den Inhalt. Berücksichtigt wurde \n\nauch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. \n\n \n\nKommunale Abfallverordnungen unterstehen der Genehmigung durch die kantonale Baudirektion. \n\nDer Entwurf ist dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zur Vorprüfung eingereicht \n\nworden. Die Verordnung ist in der vorliegenden Form als genehmigungsfähig beurteilt worden. \n\n \n\n \n6. Schlussbemerkung \n\n \n\nDer Entwurf für die neue Abfallverordnung trägt der Entwicklung in der Abfallwirtschaft Rechnung \n\nund schafft die nötigen Rechtsgrundlagen für eine kostengünstige und umweltschonende Beseiti-\n\ngung der Siedlungsabfälle auf Stadtgebiet. Um den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben zu \n\nentsprechen, ist ein Inkrafttreten der Verordnung per 1. Januar 2019 anzustreben. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n \n1.1. Die Totalrevision der Abfallverordnung, SKR Nr. 11.10, gemäss separatem Text, wird ge-\n\nnehmigt. \n \n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage mit zwei Änderungsanträ-\n\ngen anzunehmen. \n\n \n\nSchlieren, 16. Januar 2019 \n\n \n\nDer Präsident Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der GPK: Daniel Frey \n\n \n\nDaniel Frey erklärt, dass die Totalrevision der Abfallverordnung aus mehreren Gründen ein speziel-\n\nles Thema ist. Einerseits ist es für einige hochspannend, andererseits für einige weniger prickelnd. \n\nDie Verordnung muss revidiert werden, weil es zu Änderungen beim übergeordneten Recht ge-\n\nkommen ist. Deshalb liegt es auf der Hand, dass viele Bestimmungen für die Totalrevision der Ab-\n\nfallverordnung bereits durch das übergeordnete Recht gegeben sind. Somit können die Gemein-\n\nden nur bedingt in ihren kommunalen Verordnungen mitbestimmen. Die GPK hat sich deshalb \n\nbeim Stadtrat erkundigt, wo denn überhaupt die Stadt noch in eigener Kompetenz ihre Verordnung \n\nmitbestimmen kann. Es stellte sich heraus, dass dies nur in wenigen Punkten möglich ist, worauf \n\nauch Stimmen laut wurden, dass es somit gar keine eigene Abfallverordnung mehr brauche. Auch \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 124  \n \n\ndies wurde abgeklärt, jedoch ist die Antwort des kantonalen Gemeindeamtes eindeutig – es \n\nbraucht eine eigene kommunale Abfallverordnung. Schlussendlich sind viele Diskussionen in der \n\nGPK dann um Themen gekreist, bei denen man feststellen musste, dass diese gar nicht in der \n\nVerordnung sondern in den Ausführungsbestimmungen des Stadtrates sowie in der Gebührenver-\n\nordnung geregelt werden. Die GPK konzentrierte sich daher nur noch auf die Beurteilung der Ab-\n\nfallverordnung. Daraus resultierten ursprünglich drei Änderungsanträge, wobei der dritte Antrag \n\naufgrund unklarer Formulierung nachträglich fallengelassen wurde. Es verbleiben somit zwei Ände-\n\nrungsanträge. Beim Änderungsantrag 1 soll mit dem Weglassen des Wortes "ausschliesslich" er-\n\nmöglicht werden, dass die Stadt auch zusätzliche Dienstleistungen für andere Gemeinden anbieten \n\nkann. Beim Änderungsantrag 2 soll mit der Neuformulierung von § 3 verhindert werden, dass der \n\nStadtrat die Abfuhr von kompostierbaren Abfällen ganz einstellen kann. \n\n \n\nDie GPK bittet darum, den beiden Anträgen zu folgen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi erklärt, dass Abfall ein komplexes Geschäft ist. Dabei hat es der Stadtrat \n\nmit vielen Fraktionen zu tun. Gemeint sind aber nicht die politischen Fraktionen, sondern die ein-\n\nzelnen Abfallstoffe wie Papier, Karton, Glas, Metall, Grüngut und so weiter. Damit die Gemeinde ihr \n\nAbfallwesen organisieren kann, ist eine kommunale Abfallverordnung notwendig. Das wird mit § 35 \n\ndes kantonalen Abfallgesetzes verlangt. Die jetzige Revision der Abfallverordnung ist nötig gewor-\n\nden, weil im übergeordneten Recht der Abfallmarkt schweizweit teilliberalisiert worden ist. Seit dem \n\n1. Januar 2019 sind Betriebe mit schweizweit mehr als 250 Vollzeitstellen selber dafür verantwort-\n\nlich, wie sie ihren Abfall entsorgen. Die neue Abfallverordnung muss nach Verabschiedung durch \n\ndas Gemeindeparlament vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, AWEL, genehmigt werden, \n\nbevor sie in Kraft gesetzt werden kann. Die vorliegende Fassung ist durch das AWEL bereits einer \n\nVorprüfung unterzogen und als genehmigungsfähig befunden worden. Sie bildet aber auch eine \n\nsolide Grundlage für den Aufbau der Abfallvollzugsverordnung, die anschliessend vom Stadtrat \n\nerlassen wird. Selbstverständlich hat das Gemeindeparlament das Recht, die vom Stadtrat vorge-\n\nlegte Fassung der Abfallverordnung per Antrag abzuändern. Dies kann aber unter Umständen dazu \n\nführen, dass das AWEL die Abfallverordnung zurückweist und der ganze Prozess wieder von vorne \n\nbeginnt. Darum empfiehlt der Stadtrat, dass die vorliegende Fassung möglichst unverändert ge-\n\nnehmigt wird, damit die Stadt möglichst bald die neue Abfallverordnung in Kraft setzen kann. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Stadtrat eine Abfallverordnung vorlegt, die mit der Zeit geht \n\nund verschiedene positive Anpassungen vorsieht, wie z.B. die Öffnungszeiten der Sammelstelle \n\nam Samstag, was auch Berufstätigen entgegenkommt. Auch die verschiedenen Massnahmen ge-\n\ngen Littering sind lobend zu erwähnen. Neu muss Altmetall zum Werkhof gebracht werden, dieser \n\nDienstleistungsabbau schmerzt hingegen. Die Begründung des Stadtrates ist zwar teilweise nach-\n\nvollziehbar, aber steht tatsächlich kein kleiner LKW oder ähnlich zur Verfügung? Wenn jemand \n\nabsolut keine Möglichkeit hat, das Altmetall selber zu transportieren, besteht neu die Möglichkeit, \n\ndieses für einen Unkostenbeitrag von Fr. 30.00 durch das Abfuhrwesen abholen zu lassen. Das ist \n\nzwar eine Alternative, erscheint dem QV jedoch als eine teure und nicht erstrebenswerte Lösung. \n\nWeil Betriebe rigoros Abfälle selber entsorgen müssen, entstehen Mindereinnahmen. Dazu hat der \n\nQV zwei Fragen an den Stadtrat. Welche Betriebe auf dem Stadtgebiet fallen neu unter diese Be-\n\nstimmung? Hat der Stadtrat Leistungsvereinbarungen mit diesen Grossbetrieben geplant? Zudem \n\nist im Vorlagentext erwähnt, dass die Inkraftsetzung der Abfallverordnung auf den 1.1.2019 anzu-\n\nstreben ist, per wann wird die Verordnung in Kraft treten, vorausgesetzt, dass sie heute abgenom-\n\nmen wird? \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erläutert, dass die Gemeinden des Kantons Zürich zur Revision ihrer Abfall-\n\nverordnungen aufgefordert sind, weil der Bund die eidgenössische Abfallverordnung neu geregelt \n\nhat. Um den Gemeinden vorzuschreiben - oder schöner gesprochen, die Arbeit zu erleichtern - hat \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 125  \n \n\nder Kanton eine Musterverordnung für alle Zürcher Gemeinden erarbeitet. Interessant jedoch ist, \n\ndass der Kanton die kantonale Abfallverordnung nicht überarbeitet. Die SVP ist jedoch immer noch \n\nder Ansicht, dass eine kommunale Verordnung, wie sie nun vorliegt, grösstenteils überflüssig ist. \n\nDer ganze Paragraphendschungel ist bereits für einen Juristen schwer zu verstehen, geschweige \n\ndenn für einen normalen Anwender, Entsorger, Verursacher etc. Das Erzeugen, Vermeiden, Sam-\n\nmeln, Behandeln, Verwerten und Ablagern ist in der Schweiz bereits in den übergeordneten Geset-\n\nzen und Verordnungen geregelt, so z.B. im Bundesgesetz über den Umweltschutz USG (Kapitel 4), \n\nin der eidgenössischen Verordnung über Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallverord-\n\nnung des Bundes) und in den jeweils vorhandenen kantonalen und kommunalen Gesetzen bzw. \n\nVerordnungen. ln der kommunalen Abfallverordnung wird vieles wiederholt, welches in den über-\n\ngeordneten Gesetzen bereits geregelt wird. Aus diesen Gründen ist die SVP der Ansicht, die Ver-\n\nordnung hätte wesentlich gekürzt werden können, weil der Stadtrat die Details in den Vollzie-\n\nhungsbestimmungen regeln kann. Daher hätten etliche GPK-Mitglieder lieber über die Vollzugsbe-\n\nstimmungen debattiert und bestimmt. Der Entwurf der neuen Vollziehungsbestimmungen lag auch \n\nvor, fällt aber in die Kompetenz des Stadtrates. Da es sich aber um eine Musterverordnung des \n\nGemeindeamtes an alle Gemeinden im Kanton handelt, bringt es nichts, sich dagegen aufzulehnen \n\nund einen Extrazug zu fahren. Wenn der Kanton der Stadt Schlieren schon eine Limmattalbahn \n\naufzwingt, kann sie sich auch noch eine Abfallverordnung aufzwingen lassen. Aber wenn die ande-\n\nren Parteien diesen Paragraphendschungel als sinnvoll erachten, wird sich die SVP nicht dagegen \n\nauflehnen. \n\n \n\nAndreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen, beantwortet die Fragen von \n\nGaby Niederer dahingehend, dass für die Metallsammlungen der alte LKW nicht mehr brauchbar \n\nist und alternativ der Kehrichtwagen nicht verwendet werden kann, da dieser beschädigt würde. \n\nZur zweiten Frage erläutert er, dass unter die Regelung "mehr als 250 Vollzeitstellen schweizweit" \n\nauch Betriebe fallen, die zwar in Schlieren z.B. nur zehn Personen beschäftigen, insgesamt aber in \n\nder Schweiz 250 oder mehr angestellt haben. Die Stadt Schlieren hat insgesamt mit ca. zehn Be-\n\ntrieben eine Vereinbarung abgeschlossen und verrechnet die Entsorgung nach Aufwand. Im Weite-\n\nren gibt es einige kleinere Betriebe, die aber insgesamt in der Schweiz mehr als 250 Mitarbeiter \n\nbeschäftigen, bei denen neu eine Kleinstmengenentsorgung für Separatabfälle verrechnet wird, \n\nsodass sie ihren Abfall abgeben können.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nAntrag 1 GPK \n\n§ 2 Geltungsbereich, Zweck, Adressaten  \n\n4 \nDie Verordnung richtet sich an die Inhaberinnen bzw. Inhaber sowie Verursacherinnen bzw. Ver-\n\nursacher von Abfällen. Die Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich den Einwohnen-\n\nden und den dazu berechtigten Betrieben in Schlieren zur Verfügung. \n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die ursprünglichen drei Anträge der GPK von ihm eingebracht \n\nworden und auch wörtlich im Protokoll der GPK festgehalten sind. Zum ersten Antrag, bei dem das \n\nWort "ausschliesslich" gestrichen werden soll, ist er eines Besseren belehrt worden. Das "aus-\n\nschliesslich" muss drin bleiben, weil es sonst den Text verändert. Deshalb kann er gut damit leben, \n\nwenn dieses Wort bestehen bleibt.  \n \nAbstimmung Antrag 1 GPK \nDer Antrag wird mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 2 GPK \n\n§ 3 Grundsätze  \n\n \n4 \n\nKompostierbare Abfälle sind durch die Inhaberinnen bzw. Inhaber wenn möglich selbst zu kom-\n\npostieren können durch die Inhaberinnen bzw. Inhaber selbst kompostiert werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 126  \n \n\n \nAbstimmung Antrag 2 GPK \nDer Antrag wird mit 33 zu 1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n \n\nAntrag Walter Jucker \n\n§ 7 Pflichten von Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen (Absatz 9) \n\n9 \nEs ist verboten, Abfälle aus Haushalten und Betrieben in Baumulden, bei Sammelstellen, Abfall-\n\nbehältnissen auf öffentlichem Grund oder fremden Containern (ausser vom Eigentümer bewilligt) \n\nzu entsorgen. \n\n \n\nWalter Jucker SP erklärt, dass er es schlecht findet, wenn ein Gesetz ein Verbot beinhaltet, das \n\nnicht kontrolliert bzw. gebüsst wird und keinen Sinn ergibt. Denn in der Praxis sieht es so aus, dass \n\nwenn er in die Ferien geht, er seinen Abfallsack nicht in den Container seines Nachbarn legen darf. \n\nDeshalb möchte er diese Ergänzung inkludieren, sodass ein Einvernehmen mit dem Nachbarn \n\nmöglich ist.  \n\n \nAndreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen, erklärt, dass man im Prinzip \ndiesen Zusatz gemäss Antrag aufführen kann, allerdings ist nun nicht ganz klar, worauf sich der \nEigentümer bezieht, was wiederum nochmals einer genaueren Präzisierung bedarf.  \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass der Antragsteller nicht Unrecht hat, dass eine Vorschrift, \ndie nicht kontrolliert bzw. gebüsst wird, keinen Sinn macht. Aber das Problem kann elegant um-\ngangen werden, indem der Abfallsack dem Nachbarn gegeben wird und dieser ihn anschliessend \nselber in seinen Container legt. Deshalb findet er den Antrag unnötig.  \n \nDaniel Frey (FDP) erläutert, dass die Präzisierung gemäss Antrag ein klassisches Beispiel für eine \nunnötige Regelung ist. Er appelliert an die Eigenverantwortung und ist der Meinung, dass mit ei-\nnem guten Einvernehmen mit dem Nachbarn gar kein Problem entsteht in der praktischen Hand-\nhabung. Es braucht seines Erachtens keine zusätzliche Regelung seitens der Stadt für diesen Fall.  \n \nWalter Jucker (SP) präzisiert, dass er aufgrund seiner über 40-jährigen Tätigkeit als Polizist leider \ndie Erfahrung machen musste, dass genau so unbedachte Gesetze nicht umgesetzt werden kön-\nnen. Fakt ist, dass man mit dieser Bestimmung gegen ein Gesetz verstösst. Er vertritt ebenfalls die \nMeinung, dass es nicht zu viele Paragraphen geben soll, aber hier ist eine klarere Regelung von-\nnöten. \n \nAbstimmung Antrag Walter Jucker \nDer Antrag wird mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 34 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Totalrevision der Abfallverordnung, SKR 11.10, gemäss separatem Text, wird mit Ände-\n\nrungen genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 127  \n \n\n53/2019 36.05.30 \n\n \n\nMotion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 15/2018 Antrag des Stadtrats auf  \n\nVerzicht auf einen zweijährigen Testbetrieb eines Ruftaxis und  \n\neinen Kredit von Fr. 110'000.00 \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Andreas Kriesi \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. April 2017 ist die folgende Motion von Gaby Niederer eingegangen und am 3. Juli 2017 \n\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Wir beauftragen den Stadtrat für Bewohnerinnen und Bewohner von Liegenschaften in den \n\nvom ÖV ungenügend erschlossenen Aussenquartieren ein Ruftaxi als Pilotversuch über die \n\nDauer von 1-2 Jahren als Ergänzung zum ÖV einzurichten. Die vom Stadtrat in seinem Be-\n\nricht zum Postulat Niederer, .Ruftaxi" vom 6. Februar 2017 an das Gemeindeparlament \n\nausgeführte "Variante 2" soll weiterverfolgt, konkretisiert und eine praxistaugliche Vorlage \n\nzuhanden des Parlaments ausarbeitet werden. Der Rayon, der zur Nutzung dieses Angebot \n\nberechtigt, ist im Hinblick auf Distanz und unter Berücksichtigung der Topographie zu defi-\n\nnieren. Die Kostenbeteiligung des Nutzers sollte Fr. 5.00 pro Fahrt nicht übersteigen. \n\n \n\nBegründung \n\nAus der Diskussion um die Initiative "Schlieremer Ortsbus" ist bekannt, welche Gebiete un-\n\ngenügend an den ÖV angeschlossen sind. Betroffen sind rund 15% der Schlieremer Bevöl-\n\nkerung (Schlíerenberg ca. 400 EW und Gebiete rund um die Kampstrasse ca. 760 EW, Lät-\n\ntenstrasse ca. 680 EW, Langackerstrasse ca. 800 EW). Obwohl in Zukunft die Realisierung \n\ngewisser stadträtlicher Vorhaben zu einer besseren Erschliessung beitragen würde, gibt es \n\nin Schlieren weiterhin Gebiete, die ungenügend an den ÖV angebunden bleiben. \n\n \n\nDie ungenügende Anbindung der Liegenschaften in den Aussenquartieren an den ÖV ma-\n\nchen einerseits die Distanz, andererseits die beachtlichen Steigungen im Gelände aus. Im \n\nHinblick auf die demographische Entwicklung, ist eine gute Anbindung ans Schlieremer \n\nZentrum elementar, damit ältere Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden \n\nwohnen können. Zudem kann ein Ruftaxi zur sozialen Integration und zur Sicherheit beitra-\n\ngen. Eine gute ÖV-Anbindung aller Liegenschaften der Stadt ist für Schlieren eine Attraktivi-\n\ntätssteigerung. Die zu erwartenden Kosten von rund Fr. 45'000.00 pro Testjahr halten sich in \n\neinem überschaubaren Rahmen. Für ein Ruftaxi sind keine baulichen Massnahmen erfor-\n\nderlich. Ausserdem räumt der Stadtrat in seinem Bericht an das Gemeindeparlament zum \n\nPostulat Niederer .Ruftaxi" vom 6. Februar 2017 ein, dass das Anliegen, ein Ruftaxi einzu-\n\nrichten, berechtigt sei." \n\n \n\nMit Beschluss vom 12. Februar 2018 hat das Gemeindeparlament die Motion Ruftaxi für erheblich \n\nerklärt und damit den Stadtrat beauftragt, eine Umsetzungsvorlage zu erarbeiten. \n\n \n\nAufgrund des Vorsteherwechsels im Ressort Werke, Versorgung und Anlagen sowie zusätzlich \n\nnoch zu tätigender Abklärungen hat der Stadtrat, mit Einverständnis der Motionärin, das Büro des \n\nGemeindeparlamentes mit Schreiben vom 28. August 2018 darüber informiert, dass die Frist für die \n\nErarbeitung der Umsetzungsvorlage um drei Monate bis 12. November 2018 verlängert werden \n\nsoll. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 128  \n \n\n2. Testbetrieb Ruftaxi \n\n2.1 Gebietsausscheidung und Nutzungsberechtigung \n\nDie Gebiete der zur Benutzung des Ruftaxiangebotes berechtigten Bevölkerung werden wie folgt \n\nfestgelegt: \n\n \n\nAlter Zürichweg (Schlierenberg) ca. 400 Einwohner: \n\n– Alter Zürichweg 10 bis 70, alle Hausnummern \n\n– Gyrhalde 1 bis 10, alle Hausnummern \n\n– Kirchbühlstrasse 1 bis 14, alle Hausnummern \n\n– Pestalozziweg 19 und 21 \n\n \n\nGebiet Kampstrasse ca. 760 Einwohner: \n\n– Kampstrasse 11 bis 25, ungerade Hausnummern \n\n– Föhrenweg 1 bis 9, ungerade Hausnummern \n\n– Stationsstrasse 24 bis 32, gerade Hausnummern \n\n– Friedhofstrasse 1 bis 11, ungerade Hausnummern \n\n \n\nGebiet Lättenstrasse ca. 680 Einwohner: \n\n– Lättenstrasse 2 bis 29, alle Hausnummern \n\n– Rohrstrasse 21 bis 29, ungerade Hausnummern \n\n– Unterrohrstrasse 5 bis 5, alle Hausnummern \n\n– Unterrohrweg 5 \n\n– Bernstrasse 60 bis 68, gerade Hausnummern \n\n \n\nGebiet Langackerstrasse ca. 800 Einwohner: \n\n– Langackerstrasse 1 bis 30, alle Hausnummern \n\n– Kleinzelglistrasse 6 bis 12, gerade Hausnummern \n\n– Hangstrasse 3 bis 13, ungerade Hausnummern \n\n \n\nDie einzelnen Liegenschaften, die in den berechtigten Gebieten liegen, sind im Plan "Gebietsbe-\n\nrechtigung" eingezeichnet. Zur Nutzung des Ruftaxis berechtigt sind Personen, deren Wohnsitz \n\ngemäss Einwohnerkontrolle der Stadt Schlieren in einer Liegenschaft in einem berechtigten Gebiet \n\nliegt. \n\n2.2 Betriebszeiten \n\nDas Ruftaxi verkehrt während des ganzen Jahres täglich von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Es verkehrt \n\nmaximal zweimal pro Stunde von den berechtigten Gebieten zum Taxistandplatz Bahnhof Schlie-\n\nren und zurück. Bei der Rückfahrt wird das Ruftaxi zum Start-/Zielort, Taxistandplatz Bahnhof \n\nSchlieren bestellt. Damit das Taxi mehrere Fahrgäste mit der gleichen Fahrt aus einem bestimmten \n\nAussenquartier abholen kann, sind die Fahrten mindestens 30 Minuten im Voraus zu bestellen. \n\n2.3 Fahrplan \n\nDas Ruftaxi verkehrt nicht nach einem Fahrplan. \n\n2.4 Tarif Fahrpreisverrechnung und Berechtigungsausweis \n\nDer Fahrpreis für die Benützung des Ruftaxis beträgt Fr. 5.00 pro Einzelfahrt und Person für Er-\n\nwachsene und Fr. 2.50 für Kinder bis 12 Jahre. Der Fahrpreis wird, wie bei normalen Taxifahrten, \n\ndirekt vom Taxichauffeur eingezogen. Es ist kein zusätzliches Billet erforderlich, jedoch ist dem \n\nTaxichauffeur vor jeder Fahrt der Berechtigungsausweis vorzulegen. \n\n \n\nDer Berechtigungsausweis kann im Stadtbüro oder im Sekretariat der Abteilung Werke, Versor-\n\ngung und Anlagen, gegen Vorweisen eines Identitäts- und eines Wohnortsnachweises, bezogen \n\nwerden und muss jährlich erneuert werden. Der Berechtigungsausweis ist persönlich und nicht \n\nübertragbar. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 129  \n \n\n2.5 Kosten / Entschädigung / Personalaufwand \n\nDie auf Basis der Erfahrungen anderer Gemeinden geschätzte Inanspruchnahme des Angebotes \nführt zu ca. 5'000 Einzelfahrten pro Jahr à Fr. 15.00 (errechnet mit der mittleren Fahrdistanz zu den \nberechtigten Gebieten und den offerierten, marktorientierten Taxitarifen). Für die Bereitstellung der \nDienstleistung leistet die Stadt Schlieren einen pauschalen Jahresbeitrag von Fr. 50'000.00, wel-\ncher in Raten, monatlich im Voraus, ausbezahlt wird. Zudem fallen einmalige Kosten für die Im-\nplementierung der Ausstellung der Berechtigungsausweise in die IT-Lösung der Stadt sowie für \nInformationsmaterial von geschätzten Fr. 10'000.00 an. \n \nDer interne Personalaufwand wird auf 30 bis 50 Arbeitsstunden pro Jahr geschätzt. Dies unter der \nAnnahme, dass sich ca. 10 bis 20 % der Bewohner einen Berechtigungsausweis im Stadtbüro oder \nim Sekretariat Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen ausstellen lassen. \n \nZusätzlich zum pauschalen Jahresbeitrag erhält das beauftragte Taxiunternehmen die Einnahmen \naus den Fahrpreisen gemäss Ziffer 2.4. \n\n2.6 Betriebsführung \n\nDie Betriebsführung wird dem Taxiunternehmen Central Taxi, Schlieren, übertragen. Die Einzelhei-\n\nten der Betriebsführung sind im Vertrag "Betrieb des Ruftaxis in der Stadt Schlieren" geregelt. \n\n2.7 Finanzierung \n\nFür den Testbetrieb von zwei Jahren ist ein Kredit von Fr. 110'000.00 zu genehmigen. Wird das \n\nAngebot nach der zweijährigen Pilotphase definitiv eingeführt, ist dafür eine wiederkehrende Aus-\n\ngabe von geschätzten Fr. 50'000.00 pro Jahr zu genehmigen. \n\n \n\nNach Ablauf des Versuchsbetriebes wird die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen in einem \n\nBericht an den Stadtrat eine Auswertung vornehmen und allenfalls Antrag auf eine definitive Ein-\n\nführung des Angebotes stellen. \n\n \n\n \n3. Erwägungen des Stadtrats \n\n \n\nDie Festlegung des Perimeters, innerhalb dessen Einwohnerinnen und Einwohner zur Nutzung des \n\nRuftaxis berechtigt wären, führt zu einer Benachteiligung der vielen potentiellen Nutzerinnen und \n\nNutzern, die ausserhalb des Perimeters wohnen. Zudem würde die Umsetzung der Motion, insbe-\n\nsondere im Hinblick auf die Prüfung der Legitimation der Angebotsnutzer, einen grossen administ-\n\nrativen Aufwand bedingen. ln Anbetracht des schlechten Kosten-/Nutzenverhältnisses ist deshalb \n\nder Verzicht auf den Testbetrieb eines Ruftaxis zu beantragen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Auf die Einrichtung eines Testbetriebs eines Ruftaxis für zwei Jahre und einen Kredit von \n\nFr. 110'000.00 wird verzichtet. \n\n1.2. Die Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" wird im Sinne von Art. 71 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 130  \n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 4:2 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\nSchlieren, 16. Januar 2019 \n\n \n\nDer Präsident Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der GPK-Mehrheit: Thomas Grädel \n\n \n\nThomas Grädel erklärt, dass die Vorlage Nr. 15/2018 für ein Ruftaxi auf der Motion von Gaby Nie-\n\nderer basiert und die Motionärin den Vorschlag des Stadtrates als sehr gut bewertet und die aus-\n\ngearbeitete Vorlage des Stadtrates ihren Vorstellungen eines Ruftaxis entspricht, was sie bereits \n\ndem Gemeindeparlament mitgeteilt hat. Darum stellt die GPK auch keine Änderungsanträge, da \n\ndie Motionärin mit der Vorlage zufrieden ist und somit eine Rückweisung nicht im Ansinnen der \n\nBefürworterin ist. Dennoch konnte das sogenannte Ruftaxi die Mehrheit der GPK-Mitglieder nicht \n\nbegeistern, da die vorgeschlagene Variante nicht dem eigentlichen Sinn eines Ruftaxis oder Ruf-\n\nbus entspricht. Unter einem Ruftaxi versteht man \n\n– ein Personentransportfahrzeug, welches für den gewerblichen Personentransport zugelassen \n\nist, \n\n– Chauffeure, welche für den berufsmässigen Personentransport zugelassen sind, \n\n– dass das Fahrzeug zu einem bestimmten und öffentlichen Fahrplan ab den gekennzeichneten \n\nHaltestellen auf Abruf fährt, \n\n– dass eine Voranmeldung von 60 Minuten vor Abfahrt zu den im Fahrplan angegebenen Zeiten \n\nerfolgen kann (damit dem beauftragten Taxiunternehmen auch Zeit bleibt, die Fahrten mit den \n\nanderen Aufträgen zu koordinieren), \n\n– dass die Fahrten nach einem Fahrplan verkehren, um dem Taxiunternehmen eine Koordinati-\n\non zu ermöglichen, damit nicht gleichzeitig mehrere Taxis im Einsatz stehen müssen, \n\n– dass es allen Fahrgästen von öffentlichen Verkehrsmitteln, welche ein gültiges Ticket besitzen, \n\nzur Verfügung steht \n\n– dass die Fahrkosten für Passagiere mit einem gültigen ZVV- oder SBB-Fahrausweis von den \n\nKommunen ganz- oder teilweise subventioniert werden, \n\n– dass die Fahrten mit einem von der Kommune beauftragtem Taxiunternehmen ausgeführt \n\nwerden. \n\n \n\nSo wie der Testbetrieb gewünscht wird, gleicht die Vorlage eher einem subventionierten Taxi als \n\neinem Ruftaxi, welches den ÖV ersetzen soll. Die erwähnten Gebiete werden nicht erschlossen, da \n\nnur die betroffenen Anwohner das Taxi benützen dürfen; den Besuchern steht weiterhin kein Ver-\n\nkehrsmittel zur Verfügung. Der finanzielle und vor allem auch der administrative Aufwand rechtfer-\n\ntigt sich im Hinblick darauf, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung das Ruftaxi benützen kann, \n\nnicht. Die Mehrheit der GPK kann es verstehen, dass der Stadtrat an einem subventionierten Taxi \n\nkeinen Gefallen findet und unterstützt deshalb den Antrag des Stadtrates. Auch die GPK-\n\nMinderheit findet die Vorlage nicht optimal, da sie sich zusätzlich zum Bahnhofhalt mehr Haltestel-\n\nlen wünscht. Aus all diesen Gründen schliesst sich die Mehrheit der Kommission dem Antrag des \n\nStadtrates an. \n\n \n\n \n\nBericht der GPK-Minderheit: Jolanda Lionello \n\n \n\nJolanda Lionello erklärt, dass sich die GPK mit der vorliegenden Vorlage eingehend befasst hat. \n\nMehrheitlich kann sich die GPK jedoch für das Projekt Ruftaxi nicht erwärmen, weil der Eindruck \n\nentsteht, dass keine Verbesserung für die Bewohner am Alten Zürichweg und der Kampstrasse ins \n\nAuge gefasst wird. Bereits in früheren Jahren eingereichte Vorstösse blieben erfolglos. Und selbst \n\ndie Buslinie 201 bringt den Bewohnern der vorgenannten Strassen nichts. Wie jeder Plan hat auch \n\ndie Idee vom Ruftaxi ein paar Unzulänglichkeiten, die jetzt aber nicht dazu führen sollen, dass die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 131  \n \n\nIdee versenkt wird. Eine Versuchsphase soll dazu dienen, aufgrund der gemachten Erfahrungen \n\nVerbesserungen auszuarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, wie das Angebot bei \n\nder Bevölkerung ankommen wird. Aber Fakt ist, dass rund 15 % der Bevölkerung von Schlieren \n\nungenügend oder gar nicht an den ÖV angeschlossen sind. So wie die Umsetzung des Ruftaxis \n\nangedacht ist, bringt sie der Bevölkerung nur einen unwesentlichen Nutzen. Deshalb sollte dem \n\nStadtrat nochmals die Gelegenheit gegeben werden, das Ganze neu zu überdenken und ein be-\n\ndürfnisgerechteres Konzept zu unterbreiten. Als aufstrebende Stadt steht Schlieren in der Pflicht, \n\nauch für ihre nicht mehr ganz so junge Bevölkerung etwas zu unternehmen. Sie bittet darum, den \n\nAntrag des Stadtrates abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi erklärt, dass die Motion die Weiterverfolgung der Variante 2 verlangte, wel-\n\nche im Bericht an das Gemeindeparlament zum vorhergehenden Ruftaxi-Postulat von Gaby Niede-\n\nrer festgehalten ist, und in eine praxistaugliche Vorlage zuhanden des Parlaments ausgearbeitet \n\nwerden sollte. Der Stadtrat hat die Vorlage so ausgearbeitet, dass bei einer allfälligen Umsetzung \n\nder Motion das Ruftaxi unkompliziert bestellt werden kann, indem auf einen Fahrplan verzichtet \n\nwird. Auch der administrative Aufwand wird ein wenig reduziert, da es keine Fahrscheine mehr \n\nbraucht. Trotzdem ist der Stadtrat der Ansicht, dass in Schlieren kein Ruftaxi umgesetzt werden \n\nsoll. Einerseits führt die Einschränkung auf ausgewählte Gebiete zu einer Benachteiligung der dor-\n\ntigen Einwohnerinnen und Einwohner, die auf der "falschen" Strassenseite respektive ausserhalb \n\ndes Perimeters leben. Andererseits entsteht immer noch ein beachtlicher administrativer Aufwand, \n\num den bezugsberechtigten Personen die nötigen Ausweise auszustellen. Aus diesen Gründen \n\nempfiehlt der Stadtrat, dem Antrag an das Gemeindeparlament zuzustimmen und die Motion abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erläutert, dass die FDP-Fraktion die Vorlage ebenfalls eingehend ge-\n\nprüft hat und nach intensiven Diskussionen dem Antrag des Stadtrates zustimmt. Die Bevölkerung \n\nvon Schlieren geniesst eine exzellente Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und durch-\n\nschnittlich nach 192 Metern ist eine nächste Haltestelle zu erreichen. Wer die Motion genau stu-\n\ndiert hat, stellt fest, dass für die Regelung der Berechtigung ein sehr komplexes Regelwerk not-\n\nwendig wäre. Dazu kommt der administrative Aufwand für die Verwaltung, da doch einige hundert \n\nPersonen Berechtigungskarten beziehen würden. Es kommt zu einer Ungleichbehandlung, da \n\nbspw. an einer Strasse Bewohner berechtigt sind und diejenigen nur einige Meter weiter nicht \n\nmehr. Rund 10 % der Einwohnerinnen und Einwohner würden profitieren, jedoch 90 % gehen leer \n\naus. Heute gibt es zahlreiche Mobilitätsoptionen (Taxi, E-Bike, Uber), die durchaus wie im Falle \n\nUber zu einem fairen Preis angeboten werden. Da ist es nicht notwendig, dass die Stadt ein Ange-\n\nbot wie Ruftaxi subventioniert. In diesem Sinne folgt die FDP-Fraktion dem Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Stadtrat eine kostengünstige, höchst flexible und kundenori-\n\nentierte Lösung vorlegt. Der einfache Bezug von Berechtigungsausweisen überzeugt, das Modell \n\nfunktioniert ohne Tickets und statt einer komplizierte Rechnerei wird eine Pauschale an das Taxiun-\n\nternehmen entrichtet. Der administrative Aufwand wird so auf ein Minimum reduziert. Positiv ist \n\nauch, dass die Alterseinrichtungen Mühleacker und Sandbühl im Perimeter berücksichtigt worden \n\nsind. Der vorliegende Umsetzungsvorschlag setzt ihre Vorstellungen praktisch eins zu eins um. \n\nDas Ruftaxi soll keine Luxuslösung sein, sondern die Aussenquartiere besser erschliessen. Es \n\ngeht um über 2'500 Einwohnerinnen und Einwohner, die es verdienen, besser an den ÖV ange-\n\nschlossen zu werden. Das Ruftaxi ist für die Anbindung an den ÖV gedacht und nicht als Trans-\n\nportmöglichkeit z.B. zum Arzt. Deshalb fährt das Ruftaxi ausschliesslich zum Bahnhof und zurück \n\nan die Heimadresse. Da liegt auch ihr einziger Kritikpunkt, da es sinnvoller wäre, wenn der Ein- \n\nund Aussteigeort nahe bei den ÖV-Haltestellen liegen würde und nicht beim Bahnhof. Der Argu-\n\nmentation des Stadtrates, dass mit dem Ruftaxi der soziale Frieden gefährdet wird, kann sie nicht \n\nfolgen. Einzig die Gebietsausscheidung im Kamp – konkret Ecke Kamp- ,Stationsstrasse-, Fried-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 132  \n \n\nhofsstrasse, Nassackerstrasse – wirft Fragen auf. Da könnten Anwohner schon eine gewisse Will-\n\nkür monieren. Nachvollziehbar und sinnvoll gewählt sind die Gebietsausscheidungen in den Quar-\n\ntieren Langacker, Lättenstrasse und Schlieremerberg. Heute das Ruftaxi abzuschiessen heisst, \n\ndas Kind mit dem Bade auszuschütten, obwohl dem ein Benefit von über 2'500 Personen gegen-\n\nübersteht. Der Testbetrieb soll ja gerade Antworten liefern und Erkenntnisse bringen. Sie stellt den \n\nAntrag auf Ablehnung des Verzichts und zählt darauf, dass der Stadtrat die Gebietsausscheidung \n\nim Kamp nochmals überdenkt und eine Möglichkeit findet, den Ein- und Aussteigeort zum Stadt-\n\nplatz hin zu verschieben. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) hält fest, dass auch der öffentliche Verkehr subventioniert wird und hier \n\nwird nun über Fr. 50'000.00 gestritten, die ausschliesslich der Bevölkerung von Schlieren zu Gute \n\nkommen sollen. Sie hofft, dass es dem Stadtrat nicht ermöglicht wird, das Projekt einzustellen. Es \n\nsoll doch erst einmal ein Testbetrieb durchgeführt werden und erst dann endgültige Schlüsse dar-\n\naus gezogen werden.  \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erläutert, dass die Mobilität als Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben zu \n\nbetrachten ist. Sie dient dazu, z. B. den Einkauf von Lebensmitteln, aber auch die Verbesserung \n\nder Lebensqualität von älteren und/oder handicapierten Personen zu ermöglichen, auch bei widri-\n\ngen Wetterverhältnissen. Andererseits stimmt ein Testbetrieb in dieser Kostenhöhe nicht mit den \n\nSparbemühungen der Stadt überein. Deshalb steht die GLP hinter dem Antrag des Stadtrates, \n\nzieht aber auch andere Möglichkeiten in Betracht wie z.B. den Fahrdienst Uber. Aber das muss für \n\nältere Personen in der Anwendung zugänglicher gemacht werden, was aber nicht Aufgabe der \n\nStadt Schlieren ist. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass aus seiner Sicht der Stadtrat den Auftrag nicht seriös umgesetzt \n\nhat. Vergleicht man den Gebietsberechtigungsplan vom 1. November 2018 mit dem Antrag des \n\nStadtrats, kann unschwer festgestellt werden, dass hier einiges schief gelaufen ist. Es ist unver-\n\nständlich, weshalb die Bewohnerinnen und Bewohner der Stationsstrasse 23, 25, 27 und 29 das \n\nTaxi nicht benutzen dürfen, diejenigen auf der gegenüberliegenden Strassenseite aber schon. \n\nGleiches gilt am Föhrenweg und der Friedhofstrasse. Sollte die Vorlage umgesetzt werden, bittet er \n\nden Stadtrat, die im Antrag unter Ziffer 2.1. aufgeführten Orte nochmals genau zu prüfen. Ein Au-\n\ngenschein vor Ort wäre dazu sicherlich förderlich. \n\n \n\nMoritz Berlinger (SVP) erläutert, dass sich die SVP bereits anlässlich der Parlamentssitzung vom \n\nFebruar 2018 klar gegen die Schaffung eines Ruftaxis auf Kosten der Steuerzahler ausgesprochen \n\nhat. Zudem hat die SVP damals per Postulat den Stadtrat gebeten, zu prüfen, ob der Selbstbehalt \n\nvon 15 % bei Pro Mobil durch die Stadt Schlieren übernommen werden könnte. Dieser Vorschlag \n\nwäre aus Sicht der SVP eine sinnvolle und pragmatische Lösung gewesen, um Personen mit ein-\n\ngeschränkter Mobilität zu unterstützen. Leider wurde das Postulat aber abgeschrieben. Die SVP ist \n\nder Meinung, dass der Stadtrat den Auftrag der Motion sorgfältig und seriös aufgearbeitet hat und \n\nder Absicht der Motionärin vollumfänglich entspricht. Die SVP nimmt aber die Überlegungen des \n\nStadtrates sehr ernst und zudem liegt es auf der Hand, dass die momentane Vorlage von der Be-\n\nvölkerung in verschiedener Hinsicht in Frage gestellt werden würde. Das letzte Wort in Sachen \n\nRuftaxi wird sicherlich noch nicht gesprochen sein, die SVP folgt aber dem Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 14 Stimmen: \n\n \n\n1. Auf die Einrichtung eines Testbetriebs eines Ruftaxis für zwei Jahre und einen Kredit von \n\nFr. 110'000.00 wird verzichtet. \n\n \n\n2. Die Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" wird im Sinne von Art. 85 der neuen Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes (in Kraft seit 1. Februar 2019) als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 133  \n \n\n3. Mitteilung an \n– Motionärin \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n54/2019 04.05.10 \n\n \n\nMotion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 24. Oktober 2018 ist die folgende Motion von John Daniels eingegangen: \n\n \n\nMotion Bau- und Zonenordnung \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Bau- und Zonenordnung (BZO) aus dem Jahre 1996 zu \n\nüberarbeiten und dem Parlament innerhalb der nächsten 12 Monate vorzulegen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie aktuelle Bau- und Zonenordnung datiert aus dem Jahre 1996 (durch das Parlament am \n\n16. September 1996 und durch die Baudirektion des Kantons am 27. Juni 2002 bewilligt) und \n\nist nun 22 Jahre alt. Sie bedarf dringend einer Revision. Auch im Zusammenhang mit dem \n\nKommunalen Richtplan wäre eine durch das Parlament genehmigte BZO sehr erstrebenswert. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass er in der Zwischenzeit mit dem Stadtrat Gespräche geführt hat.  \n\nEinerseits hat sich der Stadtrat bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen, anderseits hat er \n\nauch gewisse Bedenken geäussert zu dem gesetzten Termin. Es ist unmöglich, die Frist von zwölf \n\nMonaten einzuhalten aufgrund der verfahrenstechnischen Komponenten auf der einen und der \n\nbeschränkten Ressourcen auf der anderen Seite. Anfang des Jahres wird mit den Vorarbeiten zur \n\nRevision begonnen, womit die erste Frist zur Berichterstattung problemlos eingehalten werden \n\nkann. Die Krux liegt in der nachfolgenden Frist von weiteren sechs Monaten und dem Verfahren \n\neiner BZO-Revision. Sobald der Revisionsvorschlag vom Stadtrat verabschiedet ist, muss dieser \n\nwährend 60 Tagen aufgelegt werden. Nach Ablauf der 60 Tage müssen die Einwendungen (und \n\ndiese könnten zahlreich ausfallen) gesichtet und bearbeitet werden. Konkret bedeutet dies, dass \n\ndas Ressort die Einwendungen materiell zu prüfen und zu beurteilen hat, welche der Einwendun-\n\ngen berücksichtigt werden sollen und welche nicht. Aufgrund dieser Beurteilungen erfolgen an-\n\nschliessend die Überarbeitung der Vorlage sowie die Erstellung einer Liste der nichtberücksichtig-\n\nten Einwendungen. Beides muss anschliessend vom Stadtrat beraten und genehmigt werden. Erst \n\ndann kann die Vorlage an das Parlament verabschiedet werden. Aus diesen Gründen hat er mit der \n\nFraktion entschieden, die Frist für das Vorlegen ans Parlament auf 24 Monate zu erhöhen und den \n\nText der Motion entsprechend zu ändern. Dies wurde den Parlamentarierinnen und Parlamentari-\n\nern bereits letzten Dezember mitgeteilt. \n\n \n\nNeu lautet der Text der Motion \n\n \n\nMotion Bau- und Zonenordnung \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Bau- und Zonenordnung (BZO) aus dem Jahre 1996 \n\nzu überarbeiten und innerhalb eines Jahres öffentlich aufzulegen und dem Parlament \n\ninnerhalb der nächsten 24 Monate vorzulegen. \n\n \n\nEr hofft, somit für alle gerecht gehandelt zu haben und dass das Parlament dagegen keine Ein-\n\nwände hat. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 134  \n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers \n\n \n\nMarkus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung, erläutert, dass diese \n\nMotion dem Stadtrat erhebliche Kopfschmerzen bereitet. Trotzdem nimmt er sie im Sinne eines \n\npolitischen Zeichens entgegen. Der Grund, weshalb die Motion dem Stadtrat Kopfweh bereitet ist \n\nder, dass die Erarbeitung der BZO eine sehr komplexe und nicht einfache Aufgabe ist. Zudem be-\n\nfindet sich der Stadtrat in der Überarbeitung des kommunalen Richtplans zwar in einem fortge-\n\nschrittenen Stadium, aber trotzdem weiss er noch nicht, wann der kommunale Richtplan wirklich \n\nfertig sein wird. In den nächsten 2–3 Monaten soll er im Stadtrat behandelt werden und geht an-\n\nschliessend ins Parlament. D.h. das Parlament wird wohl nach den Sommerferien mit den Bera-\n\ntungen beginnen und er geht davon aus, dass es eine Spezialkommission braucht. Um keine unnö-\n\ntige zeitliche Verzögerung zu verursachen, empfiehlt er dem Parlament, die Spezialkommission \n\nanlässlich einer nächsten Parlamentssitzung festzulegen. Nach der Verabschiedung des Richt-\n\nplans durch das Parlament geht dieser zur Genehmigung an den Kanton. Und erst danach kann \n\ndie BZO richtig angegangen werden. Durch die Anpassung des Motionstextes konnte dieser Kum-\n\nmer ein wenig entschärft werden. Aber die Vorgabe des Gemeindeparlaments an den Stadtrat \n\nbeisst sich mit den Fristen gemäss § 86 der neuen Geschäftsordnung. In acht Monaten kann ein-\n\nfach keine BZO erarbeitet werden. D.h. faktisch gesehen sind die 2 Jahre einigermassen umsetz-\n\nbar, aber nach § 86 kann es der Stadtrat kaum schaffen. Es würde wohl zu Verzögerungsschreiben \n\nkommen und er hofft dabei auf Kulanz. Der Stadtrat setzt ein Zeichen, dass ihm die BZO wichtig ist \n\nund nimmt die Motion entgegen. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) stimmt den Erläuterungen des Stadtrates zu und ist für die Überweisung, \n\nauch wenn der Termin sicherlich ein Problem darstellt. Er sieht aber hauptsächlich ein Problem bei \n\nder Kommunikation der Stadt. Im Sommer 2018 fand eine öffentliche Veranstaltung über den \n\nkommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft Schlieren statt. Wenn die Anwesenden die Pläne \n\nnicht sehr genau angeschaut hätten, dann wären sie darüber gestolpert, dass sie umgesiedelt \n\nworden sind. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat und die Verwaltung von sich aus Änderungen \n\nvornehmen und die direkt Betroffenen nicht informieren. Er verlangt vom Stadtrat und von der Ver-\n\nwaltung, dass bei der Überarbeitung der BZO vorgängig mit den direkt Betroffenen gesprochen \n\nwird und sie adäquat informiert werden.  \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er die Beweggründe des Motionärs für die Einreichung seines \n\nVorstosses versteht und das Ziel, dass der Stadtrat die Überarbeitung der BZO angeht, erreicht \n\nwurde. Er sieht keinen Sinn mehr in der Motion und bittet den Motionär, die Motion zurückzuziehen \n\nbzw. das Parlament, die Motion nicht zu überweisen. Zu diesem Geschäft ist alles bewirkt worden \n\nund die Motion kann abgelehnt werden und trotzdem wird die BZO sicher so schnell wie möglich \n\naufgelegt und dem Gemeindeparlament unterbreitet. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die GLP der Meinung ist, dass jetzt nicht die richtige Zeit für \n\neine neue BZO ist, denn es klingt für sie nicht seriös. Eine BZO basiert auf einem kommunalen \n\nRichtplan und dieser liegt in Schlieren nicht fertig vor. Lässt man die BZO parallel mit dem kommu-\n\nnalen Richtplan ausgestalten, bedeutet das eine Doppelbelastung für die Verwaltung. Und das \n\ngenau jetzt, wo Schlieren in diesem Bereich ohnehin viel zu tun hat. Sollte die Zersiedlungsinitiati-\n\nve am 10. Februar 2019 angenommen werden, müsste der Richtplan zusätzlich nochmals überar-\n\nbeitet werden. Eine Hauruckaktion bringt nichts und Schlieren hat es verdient, eine sauber ausge-\n\narbeitete BZO zu erhalten. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) stellt den  \n\n \n\nAntrag auf Unterbruch der Diskussion \n\n \n\nder mit 33 zu 1 Stimmen angenommen wird. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 135  \n \n\nThomas Widmer (QV) stellt nach der Wiederaufnahme der Sitzung den Antrag, die Motion abzu-\n\nlehnen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst 32 zu 2 Stimmen: \n\n \n\n1. Die modifizierte Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" wird an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Bau und Planung \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n55/2019 09.06.80 \n\n \n\nPostulat von Hans-Ulrich Etter betreffend  \n\n"Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" \n\nBeschluss GP Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 8. Mai 2017 ist das folgende Postulat von Hans-Ulrich Etter eingegangen und am 19. Juni 2017 \n\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob "legale" Parkierungsmöglichkeiten für die Privat-\n\nfahrzeuge der Mitglieder der Feuerwehr Schlieren im Ausrückfall und/oder während den \n\nÜbungen geschaffen werden können. \n\n \n\nBegründung \n\nAb Juli 2017 fällt der bisher von den Mitgliedern der Feuerwehr Schlieren genutzte Privat-\n\nparkplatz bei der katholischen Kirche Schlieren weg (Neubau). Der alternative öffentliche \n\nParkplatz bei der Trubler-Hütte ist mit einer kostenpflichtigen Parkregelung versehen und \n\nwird zudem intensiv genutzt, so dass normalerweise keine freien Parkplätze in genügender \n\nZahl zu Verfügung stehen. Ausserdem werden die gebührenpflichtigen Parkplätze durch \n\ndie Stadt Schlieren bewirtschaftet und fehlbare Lenker verzeigt. \n\n \n\nBei der sogenannten Lemp-Schüür besteht ein Parkverbot. Ausserdem wäre von diesen \n\nbeiden Parkplätzen noch ein längerer Fussweg bis zum Feuerwehrdepot zurückzulegen, \n\nwas im Ausrück- bzw. Alarmfall die Ausrückzeit der Feuerwehreinsatzwagen verlängern \n\nwürde. An der Uitikonerstrasse (Kantonsstrasse)sind rechts und links, auf Höhe des Feu-\n\nerwehrdepots, Parkverbotstafeln und entsprechende Bodenmarkierungen angebracht. \n\nWegen der Trottoirbreite ist auch ein Parkieren auf dem Trottoir nicht zulässig. Unrecht-\n\nmässig parkierte Fahrzeuge bzw. deren Halter werden durch die Stadt- und Kantonspolizei \n\nverzeigt. Der Vorplatz zum Feuerwehrdepot kann aus verständlichen Gründen auch nicht \n\nzum Parkieren von Fahrzeugen benützt werden. \n\n \n\nAb Juli 2017 besteht für die Mitglieder der Feuerwehr Schlieren keine Möglichkeit mehr ih-\n\nre Privatfahrzeuge, insbesondere im alarmmässigen Ausrückfall, legal zu parkieren." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\n2.1 Aktuelle Situation \n\nDer Kiesplatz der katholischen Kirche steht den Feuerwehrangehörigen als Parkplatz bei Ernstfäl-\n\nlen während der Bauzeit nicht zur Verfügung. Erschwerend kommt hinzu, dass für die Renovation \n\ndes Wohnhauses Büelhof eine Baubewilligung benötigt wurde, welche nun zusätzliche Mieter- und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 136  \n \n\nBesucherparkplätze fordert. Im Büelhof benötigen jedoch auch der Zivilschutz und das Leihmaterial \n\nPlatz. \n\n \n\n2.2 Option Parkhaus / Tiefgarage \n\nDa in unmittelbarer Umgebung des Büelhofs kein freier Platz vorhanden ist, könnte allenfalls in die \n\nHöhe (auf dem Dach des Büelhofs) oder in die Tiefe (Neubau Tiefgarage) ausgewichen werden. \n\n \n\n2.3 Absprache mit der katholischen Kirche \n\nDie Verantwortlichen sind einverstanden, dass die Feuerwehrangehörigen im Einsatzfall die neuen \n\nParkplätze der katholischen Kirche benützen. \n\n \n\n2.4 Fazit \n\nEs muss grundsätzlich zwischen Übung und Einsatz unterschieden werden. Für die regulären \n\nÜbungen erachtet es der Stadtrat als zumutbar, dass die Angehörigen der Feuerwehr weiter ent-\n\nfernte Parkplätze beanspruchen und wenige 100 Meter zu Fuss zurücklegen. Für Einsätze im \n\nErnstfall stehen den Feuerwehrangehörigen nach Abschluss der Bauarbeiten der katholischen \n\nKirche wieder Parkplätze zur Verfügung. Ebenfalls kann der Platz beim alten katholischen Pfarrei-\n\nhaus benützt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet diese Variante als vorerst geeignetste und günstigste Lösung, weshalb es \n\nkeine weiteren Massnahmen benötigt. Das im Postulat enthaltene Anliegen ist somit erfüllt, wes-\n\nhalb eine Abschreibung derselben als angezeigt erscheint. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend "Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" wird im \n\nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass er mit der Antwort des Stadtrates auf sein Postulat nicht zu-\n\nfrieden ist. Es ist ihm bewusst, dass innerhalb der Verwaltung Lösungen gesucht wurden. Er mo-\n\nniert aber das Hin- und Herschieben zwischen den Abteilungen und es kommt der Verdacht auf, \n\ndass unbequeme Fragen einfach ausgesessen werden und sich dann selbst erledigen. Die Beant-\n\nwortung durch den Stadtrat erfolgte mit einer nichtssagenden Aussage und ohne Lösungsansatz. \n\nDie Situation vor Ort hat sich aber nicht verändert; es stehen immer noch keine legalen Parkplätze \n\nfür die Feuerwehrleute im Einsatz zur Verfügung. Auch ist in der Antwort nicht festgehalten, ab \n\nwann die Parkplätze der kath. Kirche benutzt werden können. Die Erreichung der Baubewilligung \n\nmit den notwendigen Besucherparkplätzen ist offensichtlich wichtiger als das zur Verfügung stellen \n\nder legalen und von der GVZ geforderten Parkplätze für die Feuerwehrleute im Einsatz, wobei \n\ndeutlich "im Einsatz" hervorgehoben wird. Auch die Argumentation, dass sowohl die Stadt- als auch \n\ndie Kantonspolizei für diese Momente ein Auge zudrückt, mag ihn nicht überzeugen. Es liegt ihm \n\nein Schreiben der GVZ vor, in welchem diese für die Feuerwehr im Einsatz 15 Parkplätze verlangt. \n\nIn der Baubewilligung sind aber nur sechs Besucherparkplätze vorhanden. Es stellt sich die Frage, \n\nweshalb diese geforderte Auflage nicht erfüllt wurde. Es gibt doch sicher die Möglichkeit, bei den \n\nParkverbotstafeln eine Zusatztafel anzubringen "Feuerwehr im Einsatz erlaubt". Wurde diese Mög-\n\nlichkeit beim Kanton abgeklärt und falls nein, warum nicht? Da sein Postulat in keiner Art und Wei-\n\nse zufriedenstellend beantwortet wurde, stellt er den Antrag, das Postulat auf der Pendenzenliste \n\nzu belassen und fordert die Prüfung eines besseren Lösungsansatzes. \n\n \n\nPascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit, bemerkt, dass seiner Meinung \n\nnach bezüglich des durch den Postulanten vorhin auf der Leinwand projizierten Briefs der GVZ \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 137  \n \n\neine Amtsgeheimnisverletzung vorliegt. Die Frage wegen der Abklärung einer Zusatztafel kann er \n\nso beantworten, dass die Stadt eine Alternative abgeklärt hat, die billiger kommt. Jedem Feuer-\n\nwehrangehörigen sollte eine Parkkarte für das Auflegen in seinem Auto abgegeben werden. Damit \n\nwürde sich eine Zusatztafel erübrigen. Aber der Kanton hat diese Variante abgelehnt. Die Parla-\n\nmentsmitglieder haben die schriftliche Antwort des Stadtrates gelesen und es ist tatsächlich eng in \n\ndiesem Bereich, was durch die Baustelle zusätzlich verstärkt wird. Aber das heisst nicht, dass die \n\nSituation nicht zumutbar ist. Im Umkreis von wenigen Metern stehen für Übungen genügend Park-\n\nplätze zur Verfügung. Im Einsatzfall pressiert es naturgemäss, aber echte Einsätze gibt es pro Wo-\n\nche ca. einmal. Der Feuerwehr ist es bisher immer gelungen, rechtzeitig am Einsatzort einzutref-\n\nfen. Sobald die Baustelle fertig ist, entspannt sich die Situation wieder. Zudem besteht mit dem \n\nkatholischen Pfarrer die Abmachung, dass die freien Parkplätze der Kirche bei Einsätzen benutzt \n\nwerden dürfen. In sorgfältiger Abwägung von wünschbaren Parkplätzen und Abschätzung des Risi-\n\nkos und natürlich im Hinblick auf die Kosten, kommt der Stadtrat zur Lösung gemäss Antrag. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) fragt, ob der katholische Pfarrer überhaupt dazu berechtigt ist, über die \n\nVerfügbarkeit der Parkplätze zu entscheiden. Muss bei einem allfälligen Wechsel des Pfarrers wie-\n\nder neu verhandelt werden?  \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass es bisher einfach Glück war, dass es bei Einsätzen genü-\n\ngend Parkplätze hatte. Aber während des Tages sind die Parkplätze durch Handwerker besetzt. \n\nSein Fazit ist, dass der Stadtrat seine Arbeit nicht gemacht hat. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) moniert, dass es doch nicht sein kann, dass sich Feuerwehrleute im Ernstfall \n\nzuerst um einen Parkplatz kümmern müssen, damit sie nicht von der  Polizei gebüsst werden. Der \n\nStadtrat ist aufgefordert, schnell zu handeln und eine adäquate Lösung zu finden. Grundsätzlich \n\nstellt sich für den Quartierverein die Frage, ob das Depot überhaupt noch am richtigen Ort steht \n\nund nicht Alternativen wie an der Wiesenstrasse geprüft werden müssten. Der Quartierverein un-\n\nterstützt den Antrag auf Belassen des Postulats auf der Pendenzenliste. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) konkretisiert, dass er in seinem Postulat die beiden Zustände "Übung" und \n\n"Einsatz" erwähnt, wenn es nötig wäre, würde er den Text auch nur auf "Einsatz" ändern, denn um \n\nden geht es ihm. Mit der Antwort des Stadtrates zum Thema "Übung" ist er einverstanden. \n\n \n\nPascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit, beantwortet die Frage von Hei-\n\ndemarie Busch bezüglich Kompetenz des katholischen Pfarrers dahingehend, dass die genauen \n\njuristischen Zuständigkeiten innerhalb der katholischen Kirche seines Erachtens relativ hierar-\n\nchisch sind. Natürlich ist es nicht der Pfarrer alleine, der entscheidet sondern die Kirchenpflege, \n\nwobei traditionellerweise die Kommunikation über den Pfarrer erfolgt. Zum Thema Verschiebung \n\ndes Depots kann er sagen, dass dies natürlich eine Option wäre, aber leider auch eine sehr teure. \n\nDer Stadtrat hat nicht ins Auge gefasst, das Depot an einen anderen Ort zu stellen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 24 zu 10 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend "Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" wird auf \n\nder Pendenzenliste belassen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 138  \n \n\n56/2019 31.01 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge \n\nKlassenlager" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 17. Dezember 2018 ist das folgende Postulat eingegangen: \n\n \nPostulat Elternbeiträge Klassenlager \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen; wie er die Elternbeiträge zu den Klassenlagern im \n\nRahmen der vom Bundesgericht festgelegten altersbedingten Maximalbeiträge zwischen \n\nFr. 10.00 und Fr. 16.00 anpassen kann. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Elternbeiträge für die Klassenlager betragen in der Stadt Schlieren momentan pau-\n\nschal Fr. 22.00 pro Tag/Kind. Die Beiträge sind im Budget 19 in den Konten 520.42 und \n\n530.42 ausgewiesen. \n\n \n\nDie Stadt Schlieren begründete diese Beitragshöhe im Fragekatalog zum Budget 2019 mit \n\nden Richtlinien des Zürcher Volksschulamtes. Diese besagen aber lediglich, dass Fr. 22.00 \n\nder verlangte Maximalbetrag sein dürfe. Abgesehen davon, steht dieser Betrag im Konflikt \n\nmit dem Bundesgerichtsentscheid 2C_206/2016 vom Dezember 2017, welcher eine alters-\n\nbedingte maximale Beitragshöhe zwischen Fr. 10.00 und Fr. 16.00 vorsieht. \n\n \n\nEs ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Verpflegungsbeiträge für Primarschüler gleich \n\nhoch sein sollen, wie diejenigen der Oberstufenschüler, zumal die Elternbeiträge aus-\n\nschliesslich die Verpflegung betreffen. Beiträge für die Betreuung, Unterkunft etc. dürfen \n\nnicht verrechnet werden, somit kann auch nicht mit einem höheren Betreuungsbedarf der \n\njüngeren Schülerinnen und Schülern argumentiert werden. \n \n \nBegründung \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er sich während der Budgetdebatte über die Höhe der \nElternbeiträge informierte. Aufgrund der Antwort des Stadtrates traf er weitere Abklärungen und \nstiess dabei auf den erwähnten Bundesgerichtsentscheid, der u.a. auf eine Verfügung der Bil-\ndungsdirektion des Kantons Zürich verweist. Darauf berufen sich nun die Juristen des Kantons \nZürich und wiederum darauf der Stadtrat, obwohl die Rechtslage alles andere als klar ist. Für die \nBegründung zur Ablehnung seines Postulats hat sich der Stadtrat bei der Regierungsantwort zum \nKantonsratsgeschäft 151/2018 bedient, sich aber immerhin die Mühe gegeben, die Sätze teilweise \netwas umzuformulieren. Bei den Klassenlagern finden bereits Sparbemühungen statt, denn künftig \nsoll auf 50 % der Klassenlager verzichtet werden. Offensichtlich reicht diese Sparmassnahme in \nder Schule nicht und es wird trotzdem der als rechtmässig erhoffte Maximalbetrag von Fr. 22.00 \nerhoben. Es gibt zwar Reduktionen für extreme Härtefälle, doch die Berechtigung für den Bezug \ndieser Reduktionen ist so tief angelegt, dass wohl nur sehr wenige davon profitieren werden. Und \nwenn doch, befinden sich die reduzierten Elternbeiträge auch nur mehr oder weniger in dem vom \nBundesgericht legitimierten Bereich von Fr. 10.00 bis Fr. 16.00. Auch ist nicht nachvollziehbar, \nweshalb ein 10-jähriger Schüler gleich viel kosten soll wie ein 15-jähriger, denn die Kosten dürfen \nsich ja lediglich auf die Verpflegung beziehen. Bei ihm kommt der Verdacht auf, dass sich der \nStadtrat in einem Graben verschanzt und prinzipiell alle Kritik und Anregungen abzuwehren ver-\nsucht. Leider vergibt der Stadtrat hier erneut eine Chance, die Schule wieder etwas sozialer und \nfairer zu gestalten und hält stur an seinen Fehlern fest. Er hofft, dass das Parlament seine Meinung \nzumindest teilweise teilt und dieses Postulat trotzdem überweist. \n \nBeatrice Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend, erklärt, dass die Schulpflege das Klassen-\nlagerreglement angepasst und die Gebühren gemäss den kantonalen Vorgaben festgelegt hat. \nWenn Schülerinnen und Schüler durch die Schule verpflegt werden, können von den Eltern Beiträ-\nge verlangt werden. Das gilt nicht nur für Klassenlager sondern auch für Tagesschulen oder Schul-\nheime. Die vom kantonalen Volksschulamt festgelegten Höchstbeträge sind die Werte, nach denen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 139  \n \n\nsich die Schule Schlieren richtet. Falls das Volksschulamt im umgekehrten Fall befindet, dass nun \nder Bundesgerichtsentscheid wegweisend sei, würde sich die Schule entsprechend danach aus-\nrichten. Die Schulpflege Schlieren hat im erwähnten Reglement die Elternbeiträge festgesetzt und \nverweist darin auch auf die kantonalen Richtlinien. Hervorzuheben ist, dass es eine Regelung für \nHärtefälle gibt und die Eltern bei der Schulpflege eine Reduktion geltend machen können, wenn ihr \nsteuerbares Einkommen unter Fr. 50'000.00 liegt. Das Volksschulamt verzichtet auf eine Abstufung \nder Maximalbeträge in Abhängigkeit des Alters der Kinder. Die Kosten für die Verpflegung sind \nnicht nur vom Alter abhängig, denn z.B. bei der Ausgabe des "Zvieris" spielt es keine Rolle, ob die \nKinder nun in der Mittel- oder Oberstufe sind. Bisher sind bei der Schulpflege seitens der Eltern \nkeinerlei Einwände gegen die Erhebung der Beiträge eingegangen. Die Lehrpersonen organisieren \nihre Lager mit viel Herzblut und Engagement. Die Beiträge für Essen, Getränke und Zwischenver-\npflegung sind angemessen und mit Fr. 22.00 pro Tag ist es für die Schule möglich, in ein Lager-\nhaus zu gehen, in dem ein externer Koch die Verpflegung übernimmt. Müsste dies intern organi-\nsiert werden, müssten dafür mindestens Fr. 550.00 pro Woche aufgewendet werden. Mit dem Ein-\ntreten auf dieses Postulat wird nicht die Zahlbarkeit der Lager für alle gefördert. Mit dem Postulat \nwird die Schulpflege verpflichtet, einem Bundesgerichtsentscheid zu folgen, welcher vom Volks-\nschulamt jedoch zurzeit so ausgelegt wird, dass die Maximalbeiträge bestätigt und in Ordnung \nsind. Es stellt sich die Frage, an was sich die Schulpflege zukünftig halten soll. Die Schulpflege hat \nganz klar einen Sparauftrag erhalten und muss das Massnahmenpaket zur finanziellen Verbesse-\nrung mittragen. Einerseits müssen also unangenehme Einsparungen getätigt und gegenüber den \nBetroffenen begründet werden. Andererseits sollen nun aber mit diesem Postulat Einnahmen ent-\nzogen werden. Sie bittet darum, das Postulat nicht zu überweisen, da in ein gutes System einge-\ngriffen wird, das bisher zu keiner Diskussion geführt hat. Aus diesem Grund stellt der Stadtrat den \nAntrag, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \nDiskussion \n \nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne für die Überweisung des Postulats ist. Auf-\ngrund des Beschlusses des Bundesgerichts, welches im Postulat erwähnt wird, sollten sich die \nElternbeiträge an diese Richtlinien halten. Wer sich mit der Praxis des Bundesgerichtes auskennt, \nweiss, dass das Bundesgericht nur selten seine Vorgehensweise ändert. Dass das Bundesgericht \nalso seine Praxis in dem vorliegenden Fall nochmals ändern wird, scheint sehr unwahrscheinlich, \nda es sich zudem um spezifische Zahlen handelt. Dies wird wie immer vom Bundesgericht im Zir-\nkulationsverfahren, also von mehreren Bundesrichtern zusammen, begutachtet und akzeptiert. lm \nvorliegenden Fall sind es also mehrere Bundesrichter, die es für richtig gehalten haben, die Eltern-\nbeiträge auf ein Maximum von Fr. 10.00 bis Fr. 16.00 zu setzen. Rechtliche Bestimmungen des \nKantons Zürich können daran auch nichts ändern, weil es sich beim Bundesgericht zumindest auf \nSchweizer Ebene um die letzte gerichtliche Instanz handelt. Dadurch kann das Bundesgericht den \nkantonsrechtlichen Bestimmungen die Anwendung versagen, was als Verfassungsgerichtsbarkeit \nbezeichnet wird und zu dem das Bundesgericht durch die Bundesverfassung legitimiert ist. \n \nFiona Stiefel (FDP) erklärt, dass sich die FDP voll und ganz hinter das Votum von Stadträtin \nBeatrice Krebs stellt. Sie ergreift aber nicht nur als Sprecherin der FDP das Wort sondern auch als \nbetroffene Lehrperson. Mit Bedauern musste sie zur Kenntnis nehmen, dass es neu nur noch ein \nstatt zwei Klassenlager in der Mittelstufe geben wird. Wenn die Elternbeiträge um Fr. 6.00 bis \nFr. 12.00 Franken gemäss der Forderung des Postulanten reduziert werden, ergibt das hochge-\nrechnet auf fünf Tage und eine Klasse von 20 Kindern einen Minderbetrag von Fr. 600.00 bis \nFr. 1'200.00 für das Lagerbudget. Soll dieser fehlende Betrag etwa bei den Reisekosten, bei der \nUnterkunft oder bei den Ausflügen eingespart werden? Denn beim Essen ist es sicherlich nicht \nangebracht. Sie ist davon überzeugt, dass sie und ihre Lehrerkolleginnen und -kollegen alles daran \nsetzen würden, trotzdem ein gutes Lager zu organisieren, aber die Auswirkungen würden die Kin-\nder mit Sicherheit zu spüren bekommen. Schon jetzt braucht es eine grosse planerische Leistung, \num das Budget einzuhalten. Nach Parpan in die Kiwi Lodge, das altbekannte Lagerhaus von \nSchlieren, kann wohl kaum mehr gegangen werden, weil es den finanziellen Rahmen sprengt.  \n \nGaby Niederer (QV) erläutert, dass auf den ersten Blick das Anliegen des Postulanten nachvoll-\nziehbar und sinnvoll erscheint. Im Rahmen ihrer Recherchen hat sich aber gezeigt, dass die Be-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 140  \n \n\ngründung und Argumentation des Stadtrates hieb- und stichfest ist und das Parlament wenig Ein-\nfluss auf die Preisgestaltung hat. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 17 zu 17 Stimmen und dem Stichentscheid des \n\nPräsidenten: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge Klassenlager" wird an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n57/2019 33.06 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Gestaltung Stadtplatz \n\nund angrenzende Gebiete" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \n\nAm 17. Dezember 2018 ist das folgende Postulat von Manuel Kampus eingegangen: \n\n \nPostulat Gestaltung Stadtplatz und angrenzende Gebiete \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen, ob im neuen Zentrum Schlieren noch einige Bäume mehr \n\ngepflanzt werden könnten. Damit wird der Platz in der Sommerhitze für die Menschen er-\n\nträglicher. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Zukunft prognostiziert uns immer heisser werdende Sommermonate. Mehr Bäume auf \n\nund um den Stadtplatz würden die neu entstandene geteerte Fläche abkühlen und so die \n\nHitze im Zentrum reduzieren. Vor der ehemaligen Drogerie Locher gibt es genügend Platz \n\nfür mind. 2 Bäume. Auch östlich der ehemaligen Drogerie ist das Trottoir sehr breit und bie-\n\ntet ausreichend Raum. Mit den Eigentümern der Liegenschaften Badenerstrasse 12-22 \n\nkönnte ausgehandelt werden, dass sie auf der Nordseite ihrer Grundstücke einige Bäume \n\npflanzen, die Schatten auf das Trottoir und auf die Strasse werfen. Bestimmt gibt es noch \n\nmehr Möglichkeiten.  \n \n \nBegründung \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass er am Samstag in der Stadt Zürich die Demonstration der \nzahlreich erschienen Jugendlichen zum Klimawandel mitverfolgen konnte. Darauf muss reagiert \nwerden und Massnahmen sind zu treffen. Der neue Stadtplatz ist eine Betonwüste und es hat nicht \nsehr viele Bäume. Gerade der sehr heisse Sommer 2018 hat die Hitzeentwicklung verdeutlicht, \nwas schlussendlich auch seine Motivation zur Einreichung des Postulats war. Eine Erhöhung des \nBaumbestandes würde wesentlich zu einer Kühlung auf dem Stadtplatz und seiner Umgebung \nbeitragen. Es ist ihm bewusst, dass es sich teilweise um Privatgrund bzw. Grundstücke des Kan-\ntons handelt, aber es sollte jede Möglichkeit überprüft werden, um die Wärmeentwicklung im \nStadtzentrum zu minimieren. Deshalb bittet er das Gemeindeparlament, das Postulat zu überwei-\nsen. \n \nMarkus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung, erklärt, dass der Stadt-\nrat das Postulat gleich anlässlich von zwei Sitzungen besprochen hat, was zeigt, dass ihm dieses \nThema nicht unwichtig ist. Das Zentrum von Schlieren ist stark beplant und dementsprechend viel \ndiskutiert worden. Mit diversen Stakeholdern wurde geschaut, wie der Stadtplatz aussehen soll. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 141  \n \n\nAnfänglich waren sogar deutlich weniger Bäume vorgesehen als jetzt und es kommen auch noch \nweitere dazu. Auch im Zusammenhang mit den Themen Tempo 20 bzw. Tempo 30 wird die Baum-\npflanzung thematisiert werden. Der Stadtrat anerkennt die Thematik der Erhitzung, aber der Stadt-\nplatz wurde bewusst so geplant. Dem Anliegen des Postulanten wird bereits jetzt genügend ent-\nsprochen. Aus diesem Grund stellt der Stadtrat den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \nDiskussion \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er wie der Postulant und scheinbar auch der Stadtrat der festen \nÜberzeugung ist, dass es mehr Beschattungen auf und um den Stadtplatz braucht. Klar kostet die \nÜberweisung eines Postulates im Hinblick auf die administrativen Aufwände ca. Fr. 5'000.00, die \nman sicherlich lieber in zusätzliche Bäume investieren möchte. Aber als politisches Zeichen unter-\nstützt der Quartierverein die Überweisung des Postulats, da die hohen Temperaturen letztes Jahr \ndie Problematik der Überhitzung verdeutlichten. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sie vor einiger Zeit in ihrer kleinen Anfrage erwähnte, dass sie \n\nverwundert sei, dass die neuen Bahntrassees nicht begrünt werden. Sie hatte darin auch auf die \n\nProblematik der heissen Sommer hingewiesen. Es hat sich deutlich gezeigt, dass der Stadtplatz im \n\nSommer sehr heiss wird. Inzwischen gibt es zwölf kleine Bäumchen und weiteres kleines Grün-\n\nzeug, aber das hebt leider die Hitze, die sich auf der Betonwüste ausbreitet, nicht auf. Auf diesem \n\nPlatz sollen sich die Menschen zukünftig aufhalten, aber auch das rote Segel schützt nicht wirklich \n\nvor der Sonne. Die GLP ist ganz klar für eine weitere Begrünung des Stadtplatzes. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 18 zu 16 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "Gestaltung Stadtplatz und angrenzende Gebie-\n\nte" wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant  \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n58/2019 33.06 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Zwischennutzung der \n\nBadenerstrasse" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 17. Dezember 2018 ist das folgende Postulat von Manuel Kampus eingegangen: \n\n \nPostulat Zwischennutzung der Badenerstrasse  \n \n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen: ist eine Zwischennutzung der freigewordenen Baden-\n\nerstrasse (Abschnitt Badenerstrasse 3, Blutbuche) möglich, bis definitiv feststeht, was mit \n\ndieser Strasse gemacht wird? Es ist zu prüfen, ob es realistisch ist auf der Strasse u.a. \n\nStreetball und Streethockey zu spielen. Dies wäre für die Bevölkerung, vor allem für die \n\njungen Schlieremer, ein attraktives Angebot. Auf dem Mittelstreifen könnten zusätzlich \n\nBänkli hingestellt werden. \n\n \n\nBegründung \n\nDieser neu geschaffene Platz, der durch die neue Verkehrsführung entstanden ist, sollte \n\ngenutzt werden. Der Kulturplatz ist bis 2023 durch einen Installationsplatz für die LTB be-\n\nsetzt. Den neu gewonnenen Platz auf der Badenerstrasse, der frei ist, nicht zu nutzen, wä-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.02.2019 Seite 142  \n \n\nre ein Fehler. Streetball und Streethockey wären eine innovative Idee, um diesen Platz zu \n\nbeleben. Die Kosten wären überschaubar und für eine Zwischennutzung von 4 Jahren be-\n\nstimmt gut investiert.  \n \n \nBegründung \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass es einen Fehler findet, wenn die freigewordene Fläche nicht \ngenutzt wird. Es sollte etwas Innovatives für die Jugend geschaffen werden. Eine Zwischennutzung \nwäre ein Treffpunkt und würde das Zentrum mit geringen Kosten beleben. Er weiss, dass die \nStrasse im Besitze des Kantons ist und die Stadt sich mit ihm in Verhandlungen befindet. Aber \nman könnte doch sicherlich etwas aushandeln für Zwischennutzung, bis die Verhandlungen abge-\nschlossen sind. Er bittet darum um Überweisung des Postulats.  \n \nMarkus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung, erklärt, dass der Stadt-\nrat auch dieses Postulat zweimal behandelt hat. Dies nicht aufgrund der Kosten sondern weil die \nStrasse nicht der Stadt gehört. Es existiert zwar eine unentgeltliche Gebrauchsleihe aber es ist klar \nfestgelegt, für was diese verwendet werden darf. Die Verhandlungen mit dem Kanton verliefen \nbisher eher harzig und der Preis ist momentan einfach noch viel zu hoch. Diese Verhandlungen will \nder Stadtrat mit zusätzlichen Begehrlichkeiten nicht gefährden. Aus diesem Grund stellt der Stadt-\nrat den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \nDiskussion \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass wenn die Übernahme des stillgelegten Strassenabschnitts durch \ndie Stadt Schlieren noch Zeit braucht und die Neugestaltung der Grünen Mitte sich hinzieht, es \ndoch durchaus eine gute Idee ist, eine Zwischennutzung zu prüfen. Es ist besser aktiv zu werden, \nbevor andere Akteure Begehrlichkeiten äussern. Es könnte ja durchaus sein, dass die Limmattal-\nbahn Bedarf nach weiterem Platz hat. Auch die Fahrenden haben seit dem Wegfall des Chilbiplat-\nzes keinen neuen Standplatz zugewiesen erhalten. P + R-Parkplätze fehlen ebenfalls in Schlieren. \nDass das diesjährige Schlierefäscht auf dem brachliegenden Strassenstück durchgeführt werden \ndarf, zeigt doch die wohlwollende Haltung des Kantons auf. Mit einer Zwischennutzung würde auch \nklar signalisiert werden, dass das stillgelegte Strassenstück wirklich nicht mehr befahren werden \ndarf. Der Quartiervereint empfiehlt dem Stadtrat, neben den Vorschlägen des Postulanten auch \nweitere Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. ein Bodenschach zu prüfen oder aber auf dieser Fläche \nalternativ 100 mobile Fahrradabstellplätze einzurichten, vorzugsweise auch für E-Bikes mit ent-\nsprechenden Ladestationen, wenn man inskünftig über so eine gute Stromversorgung verfügt. Der \nQuartierverein ist für die Überweisung des Postulats.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 18 zu 16 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "Zwischennutzung der Badenerstrasse" wird \n\nabgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, CH-8952 Schlieren \nTelefon 01 738 15 76 Gemeinderat Schlieren \nFax       01 738 14 08 \n \n\n \n\nF:\\DATEN\\KANZLEI\\WW6\\GMDRAT\\EINLADUNGEN\\E_061218_LT.DOC \n\n \n\nE I N L A D U N G \n7. Sitzung (Doppelsitzung) des Gemeinderates am Montag, 18. Dezember 2006, 17.30 Uhr, \nSalmensaal \nTRAKTANDEN \n1 Mitteilungen \n2 Antrag des Büros auf Entlassung von Silvia Arnet als Mitglied der Parlamentarischen Untersu-\n\nchungskommission zur Überprüfung der Amtsführung der Schulpräsidentin \n3 Ersatzwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Überprüfung der \n\nAmtsführung der Schulpräsidentin \n4 Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf Festsetzung des Steuerfusses \n\nauf 119 Prozent für das Jahr 2007 \n5 Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der Einfachen Gesellschaft Hübler über \n\nden Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 9064 am Pestalozziweg \n6 Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau Kindergarten Kessler zum \n\nDoppelkindergarten \n7 Postulat von Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnenden über eine Busverbindung Alter Zürich-\n\nweg/Kampstrasse/Zentrum \n8 Postulat von Jolanda Lionello und sechs Mitunterzeichnenden über eine Betriebskommission in der \n\nStadtverwaltung \n9 Motion von Jürg Naumann und drei Mitunterzeichnenden über den Nachweis der Anzahl Verkehrs-\n\nbewegungen \n10 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abtei-\n\nlung des Gemeinderates über mobile Pflanzentröge \n11 Bürgerrechtsgesuche von: \n11.1 Miheser Reci-Kaba, 1976, mit Sohn Endrit, 1994, und Tochter Elvira, 1997, mazedonische Staats-\n\nangehörige \n11.2 Arif Gjukaj, 1974, mit Tochter Edmonda, 2005, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n\nPräsident \nMARKUS BÄRTSCHIGER \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \nDer Voranschlag 2007 kann von Interessierten im Stadthaus (Freiestrasse 6, Eingangshalle) sowie in der \nStadtbibliothek, Bahnhofstrasse 4, eingesehen und - solange Vorrat - kostenlos bezogen werden. \n\nSchlieren, 7. Dezember 2006 \n\n\n\tE I N L A D U N G\n\t7. Sitzung (Doppelsitzung) des Gemeinderates am Montag, 18. Dezember 2006, 17.30 Uhr, Salmensaal\n\tTRAKTANDEN\n\n


Kleine Anfrage

parent_type: affair

text: \nThierry Lustenberger\nFraktion SP\n\nKleine Anfrage: «Entwicklung der Eigentumsverhältnisse in Schlie-\nren»\n\nGemäss Auskunft des Stadtrats vom 21. Mai 2025 sind die Angebotsmieten in Schlieren in \nden letzten 30 Jahren stark angestiegen. Sowohl bei kleineren als auch bei grösseren Woh-\nnungen haben sich die Mieten mehr als verdoppelt. Es stellt sich die Frage, ob dies vorwie-\ngend damit zusammenhängt, dass immer mehr Land und Liegenschaften im Besitz von pri-\nvaten Gesellschaften sind, die mit  der Vermietung hohe Renditen erzielen wollen. Bisher \nsind  Daten  zur  Entwicklung der  Eigentumsverhältnisse  des  Wohnbestandes  in  Schlieren \nnicht öffentlich verfügbar.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse des Wohnbestandes in Schlieren in den \nletzten 30 Jahren entwickelt? Der Stadtrat ist um eine Aufschlüsselung auf folgende \nKategorien gebeten: 1. Öffentliche Hand, 2. Wohnbaugenossenschaften, 3. Übrige \nprivate Gesellschaften, 4. Natürliche Personen (ohne Stockwerkeigentum), 5. Stock-\nwerkeigentum. Falls die Stadt diese Zahlen nicht hat, bitten wir den Stadtrat, die Zah-\nlen beim Grundbuchamt zu bestellen.\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diese Entwicklung in Schlieren?\n\n3. Plant der Stadtrat, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen (öffentliche Hand und Ge-\nnossenschaften) in den nächsten Jahren zu erhöhen? Wenn ja, mit welchen Mass-\nnahmen?\n\nSchlieren, 16. Dezember 2025\nThierry Lustenberger\n\n\n


Motion

text: \n \nThomas Grädel \nMüllerstrasse 5 \n8952 Schlieren \n\nSVP Schlieren & Mitte/EVP-Fraktion Schlieren   Schlieren, 2. Januar 2026 \n\n \n\nMotion «Anwohnerfreundliches Parkplatzregime an der Rohrstrasse und im Zelgli bzw. im \n«Engstringerquartier»  \n\nDie ungerechte Parkplatzsituation an der Rohrstrasse und im Zelgli bzw. im sogenannten «Engstringer-\nquartier» muss geändert werden. Nördlich der Bernstrasse sind nur weniger als 30% der öffentlichen Park-\nplätze in der Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung vorhanden. Südlich der Bahngeleise sind gemäss \nStadtrat 70% der öffentlichen Parkplätze in der Blauen Zone. Diese Ungerechtigkeit muss behoben wer-\nden. Es sind mindestens 60% öffentlicher Parkplätze in die Blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung zu über-\nführen. Zudem müssen nicht vier zentrale Parkuhren in Sichtdistanz aufgestellt werden. Die führt nur zur \nVerwirrung, da die Parkzeitbeschränkungen auf der Signalisation nicht ersichtlich sind. In den weiss mar-\nkierten Parkfeldern ist die maximale Parkzeit auf 24 Stunden auszuweiten.  \n\nBegründung: \n\nIm Sommer 2024 sind die Sanierungsarbeiten an der Rohrstrasse beendet worden. Neben der Strassen-\nsanierung hat die Stadt Schlieren die Parkplatzsignalisation und die Parkplatzanordnung geändert. Diese \nÄnderung hat die Anwohnerschaft sehr betroffen. Eine grosse Anzahl der Parkplätze in der Blauen Zone \nmit Anwohnerbevorzugung wurde aufgehoben und in kostenpflichtige Parkplätze mit einer Parkzeitbe-\nschränkung von 2 Stunden bzw. 24 Stunden umgewandelt. Die kostenpflichtigen Parkplätze sind rund um \ndie Uhr zu bedienen. Zudem sind die Parkplätze mit einer maximalen Parkdauer von 2 Stunden für die Be-\nnützenden der Fussballanlage zu kurz. Die vier zentralen Parkuhren innerhalb von 200 Meter mit verschie-\ndenen Parkzeiten verschlimmern das verkorkste Parkplatzregime. Kommt hinzu, dass die Parkplätze seit \ndieser Änderung praktisch leer stehen, weil die neue Parksituation für Quartierbesucher wie auch für den \nFussballverein Schlieren aufgrund der hohen Parkkosten und der starren Zwei-Stunden-Limite schlicht un-\ntauglich ist. Während andere Quartiere in Schlieren weiterhin über ausreichend Parkplätze in der Blauen \nZone verfügen, wird das Engstringen-/Zelgliquartier mit einem überzogen restriktiven Parkplatzregime re-\ngelrecht abgestraft und schlechter gestellt als der Rest der Stadt. Daher wurde der Stadtrat mit einem Pos-\ntulat vom 15. August 2024 gebeten, die Parkplatzsituation im Engstringen-/Zelgliquartier zu prüfen. Der \nStadtrat erkannte das verkorkste Parkplatzregime nicht und sah über die Anliegen der Einwohner dieses \nQuartieres hinweg. Die durchgeführten Polizeikontrollen führten gemäss Stadtrat nur zu Beginn zu ver-\nmehrten Bussen und im 2025 seien bei der Polizei und Behörde auch keine Reklamationen eingegangen. \nMit diesen Begründungen versuchte der Stadtrat, das Postulat als erledigt zu betrachten. Das Parlament \nwar mit der Prüfung und den Erkenntnissen jedoch zweimal nicht zufrieden. Trotz Aufforderung des Parla-\nments, eine pragmatische und praktikable Lösung für diese Situation zu finden, war der Stadtrat nicht be-\nreit, das Postulat und damit verbunden das Anliegen der Anwohner im Engstringe-/Zelgliquartier ernst zu \nnehmen. Da sich der Stadtrat schwer tut, das ungerechte Parkplatzregime im sogenannten Engstringer-\nquartier einzusehen und zu verbessern, erfolgt nun diese Motion, damit das Parkregime geändert wird. \n\nThomas Grädel    Bashkim Maliqi \nSVP Schlieren    Mitte/EVP-Fraktion Schlieren  \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 26.01.2026 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 26. Januar 2026, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen  \n\n \n2. Wahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nErsatzwahl für RPK für den Rest der Amtsperiode \n \n\n3. Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Personalbremse" \n \n\n4. Interpellation von Nelson Araya betreffend "Förderklassen" \n \n\n5. Interpellation von Michael Koger betreffend "Sicherheit Engstringerstrasse" \n   \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 16. Januar 2026 \n\n \n\n\n