parent_type: meeting

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 269  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n16. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 16. Dezember 2019, 18:00 – 22:15 Uhr; fortge-\n\nsetzt am Mittwoch, 18. Dezember 2019, 18:00 – 20:00 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 35 am 16. Dezember 2019 \n\n 36 am 18. Dezember 2019 \n\n \n\nEntschuldigt Erwin Scherrer am 16. Dezember 2019 \n\n \n\nGäste Bezirksratspräsident Simon Hofmann \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 270  \n \n\n \n \n\n97/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 16. Dezember 2019 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 15. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 18. November 2019 wurde vom Büro \n\nam 26. November 2019 genehmigt. \n\n \n\n \n\nReferendum Gewinnabgabe Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung \n\nDer Stadtrat hat die Abstimmung über das Referendum gegen die Gewinnabgabe Gasversorgung \n\nper 17. Mai 2020 angeordnet. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Brunnen auf dem Stadtplatz" wurde vom \n\nStadtrat am 20. November 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Digitale Parkplatzbewirtschaftung in Schlie-\n\nren" wurde vom Stadtrat am 20. November 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "Neue Kandelaber Wiesenstrasse" wurde vom \n\nStadtrat am 20. November 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Veloschnellroute" wurde vom Stadtrat am \n\n20. November 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Sasa Stajic betreffend "Zugverbindung Flughafen" wurde vom Stadtrat am \n\n20. November 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Familienzentrum in Schlieren" wurde vom Stadtrat \n\nam 4. Dezember 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Schlieren goes Green" wurde \n\nvom Stadtrat am 4. Dezember 2019 beantwortet. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 271  \n \n\n \n \n\n98/2019 10.07 \n\n \n\nBudget 2020, Investitions- und Finanzplan 2019 bis 2023 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2019: Antrag des Stadtrats auf Ge-\n\nnehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses für das \n\nJahr 2020 \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n\nFür das Jahr 2020 wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'929'000.00 budgetiert. Die Haushaltsre-\n\ngeln werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 6.9 Mio. Franken. Demgegenüber \n\nstehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von rund 13.9 Mio. Franken und ein Aus-\n\ngabenüberschuss von 2.1 Mio. im Finanzvermögen. Für das Jahr 2020 wird mit einem Selbstfinan-\n\nzierungsgrad von rund 50 % gerechnet. \n\n \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2019 um 0.2 Mio. Franken er-\n\nhöht werden, er liegt für das Jahr 2020 bei 47.9 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird auf 114 % der \n\neinfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer) belassen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2020 der Politischen Gemeinde Schlieren (per Stichtag \n\n23. Oktober 2019) geprüft und für richtig befunden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n1.1 Das Budget 2020 der Politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 172'107'900.00Fr.      \n\nGesamtertrag 170'178'900.00Fr.      \n\nAufwandüberschuss (-) -1'929'000.00Fr.         \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 17'471'000.00Fr.        \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 3'600'000.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen VV 13'871'000.00Fr.        \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 5'352'900.00Fr.           \n\nEinnahmen Finanzvermögen 3'289'700.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen FV 2'063'200.00Fr.           \n \n\n1.2 Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2020 auf 114 % der einfachen Gemeindesteu-\ner (Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu \n100 % von 47'900‘000.00 Franken. \n\n \n\n1.3 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zulasten des zweckfreien Eigenkapi-\n\ntals. \n\n2 Mitteilung an \n\n– Gemeindeparlament \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n\n– Archiv \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 272  \n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Parlament folgendes zu beschliessen: \n\n \n\n \n1. Einstimmig mit 6 zu 0 dem Budget 2020 der Politischen Gemeinde Schlieren zuzustim-\n\nmen. \n2. Mehrheitlich mit 4 zu 3 (Stichentscheid Präsident) den Gemeindesteuerfuss für das Jahr \n\n2020 auf 111 % (Vorjahr 114 %) der einfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer) festzuset-\nzen. Wird diese Empfehlung vom Gemeindeparlament gutgeheissen, ist das Budget 2020 \nder Politischen Gemeinde Schlieren entsprechend anzupassen. \n\n \n\nSprecher der RPK zum Budget 2020: Boris Steffen \n\n \n\nSprecher der RPK Mehrheit zum Gemeindesteuerfuss 2020: Boris Steffen \n\nSprecherin der RPK Minderheit zum Gemeindesteuerfuss 2020: Songül Viridén \n\n \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments dürften die RPK Mehrheit und die RPK Min-\n\nderheit je 15 Minuten zur Vorlage sprechen. Da bei der RPK zu einem Teil der Vorlage Einstimmig-\n\nkeit besteht, bittet die RPK einstimmig darum, die Redezeit anders aufzuteilen. Boris Steffen möch-\n\nte als Sprecher zum Budget 10 Minuten Redezeit, als Sprecher zur RPK Mehrheit zum Gemeinde-\n\nsteuerfuss 10 Minuten Redezeit und Songül Viridén als Sprecherin zur RPK Minderheit zum Ge-\n\nmeindesteuerfuss 10 Minuten Redezeit. \n\n \n\nSchlieren, 11. Dezember 2019 \n\n \n\nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\nAuf die Nachfrage des Gemeindeparlamentspräsidenten, ob Einwände zu diesem Vorgehen be-\n\nstehen, erfolgt keine Meldung aus dem Parlament. \n\n \n\nBericht der RPK zum Budget 2020 \n\n \n\nBoris Steffen zeigt zur Veranschaulichung seines Votums eine Präsentation. Der Ertrag der Er-\n\nfolgsrechnung steigt gegenüber dem Budget 2019 um 4.6 Mio. Franken, der Aufwand um 2.6 Mio. \n\nFranken. Das heisst, im Budget stehen 170 Mio. Franken an Ertrag 172 Mio. Franken an Aufwand \n\ngegenüber, was einem Aufwandüberschuss von 1.929 Mio. Franken entspricht. Das sind 2 Mio. \n\nFranken besser als im Budget 2019, in dem man noch mit 3.9 Mio. Franken an Aufwandüber-\n\nschuss rechnete. Boris Steffen präsentiert die grössten Nettounterschiede gegenüber dem Vorjah-\n\nresbudget in der Institutionellen Gliederung. Im Bereich Bildung steigt der Aufwandüberschuss um \n\n1.6 Mio. Franken. Mit Fr. 600‘000 stammt dieser gestiegene Aufwandüberschuss vor allem aus \n\ndem Bereich der Primarschule. Auch die Sonderschulung nimmt um Fr. 500'000 zu und die Tages-\n\nbetreuung und Schulleitung um je Fr. 200'000. Im Sozialen gibt es Fr. 800'000 weniger Aufwand-\n\nüberschuss als im Budget 2019. Darin enthalten sind die Berufsbeistandschaften, die im Laufe des \n\nJahrs 2020 nach Schlieren kommen mit teilwirksamen Fr. 200'000. Sinken wird die gesetzliche \n\nwirtschaftliche Hilfe um Fr. 700‘000, der Asylbereich nimmt um Fr. 300‘000 zu, die Sozialberatung \n\num Fr. 100'000 ab und die Zusatzleistungen zu AHV & IV nehmen um Fr. 300'000 ab. Der Bereich \n\nFinanzen & Liegenschaften erhöht sich um rund Fr. 500'000. Grund dafür ist vor allem der Bereich \n\nICT der um Fr. 400'000 steigt. Dies ist inkl. die Übernahme der ICT der Schule. Auf der Ertrags-\n\nüberschussseite findet sich ein Plus von 5.7 Mio. Franken bei den Finanzressourcen. Das sind \n\nweniger Buchgewinn in Höhe von Fr. 800'000 und dafür viel mehr Ressourcenausgleich. Nämlich 6 \n\nMio. Franken mehr. Die ZKB wird mit ihrer Jubiläumsausschüttung zusätzliche Fr. 500'000 in die \n\nKassen spülen. Bei den Steuereinnahmen wird mit einem Minus beim Fiskalertrag von 2 Mio. \n\nFranken gerechnet. Das Verwaltungsvermögen rechnet mit Investitionen von 17.471 Mio. Franken \n\nund 3.6 Mio. Franken Einnahmen von Subventionen und Anschlussgebühren. Das ergibt eine Net-\n\ntoinvestition von 13.871 Mio. Franken. Davon sind 1.237 Mio. Franken aus der Reduktion durch die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 273  \n \n\nRealisierungsquote berücksichtigt. Die war letztes Jahr mehr als doppelt so hoch. Daraus ergibt \n\nsich ein Selbstfinanzierungsgrad von 50 %. Unter 50 % gilt er als ungenügend, von 50 – 80 % als \n\nproblematisch. Ob er damit als ungenügend oder problematisch bezeichnet wird, ist nicht relevant. \n\nEr ist auf jeden Fall noch immer nicht gut. Solange er unter 100 % ist bedeutet das, dass sich \n\nSchlieren neu verschuldet. Im Finanzvermögen sind Investitionen in Sachanlagen in Höhe von \n\n3.736 Mio. Franken geplant. Das betrifft vor allem der Kauf der Badenerstrasse, dem Schlieremer \n\nBand. Dann gibt es die realisierten Gewinne aus Sachanlagen in die Erfolgsrechnung in Höhe von \n\n1.617 Mio. Franken. Der Verkauf von Sachanlagen ist mit minus 2.195 Mio. Franken budgetiert und \n\ndie Beiträge Dritter für Sachanlagen sind mit 1.095 Mio. Franken budgetiert. Dies ergibt Nettoinves-\n\ntitionen im Finanzvermögen. Der mittelfristige Haushaltausgleich ist erfüllt. Gemäss Gemeindege-\n\nsetz müsste dieser nicht mehr geführt werden. In der Finanzstrategie wird er als selbstauferlegte \n\nRegelung fortgeführt. Der Ausgleich des Budgets gemäss § 92 betrifft den zulässigen Aufwand-\n\nüberschuss. Dieser dürfte für Schlieren 10 Mio. Franken betragen, was mit aktuell 1.9 Mio. Franken \n\nproblemlos eingehalten wird. Bei den selbstauferlegten Regelungen, zu denen gehört der mittelfris-\n\ntige Ausgleich aktuell auch, gibt es eine Regelung zu den Spezialfinanzierungen und Gemeindebe-\n\ntrieben. Hier ist die Rechnung 2018 massgebend. Bei der Gasversorgung muss eine Entnahme \n\nbudgetiert werden. Weitere Massnahmen sind keine zu treffen. Die Entnahme wurde budgetiert, \n\nwomit diese Regelung ebenfalls eingehalten wird. Die Nettoverschuldung basiert ebenfalls auf der \n\nRechnung 2018. Auch hier sind alle Kriterien erfüllt, die Regelung wird eingehalten. Boris Steffen \n\ngibt einen Überblick über die Tätigkeit der Rechnungsprüfungskommission in Bezug auf die Be-\n\nhandlung dieser Vorlage. Während rund sieben Wochen bearbeitete die RPK das Budget an 6 \n\nSitzungen und wendete ohne Vorbereitungszeit rund 12 Stunden pro Person auf. Dazu kommen \n\nsehr viele Stunden für Studium, Fragen und Anträge und auch die Stunden der Verwaltung für die \n\nFragenbeantwortung und Vorbereitung auf die Debatte ist zu beachten. Der RPK wurden 161 Fra-\n\ngen eingereicht. Eine wurde gelöscht infolge Rückzugs. 60 wurden durch die RPK beantwortet. \n\n100 wurden durch die Verwaltung beantwortet. Davon wurden zehn mit einer Nachfrage und zwei \n\nmit zwei Nachfragen beantwortet. Dies bedeutet nochmals eine unwesentliche Steigerung um vier \n\nFragen im Vergleich zum letzten Jahr. Der grosse Unterschied fand vom Budget 2018 mit 105 zum \n\nBudget 2019 mit 157 Fragen statt. Die RPK empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung des Budgets 2020 zuzustimmen. Gemäss Abschied empfiehlt die RPK mit 4:3 \n\nStimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, den Steuerfuss auf 111 % zu senken. Durch Res-\n\nsortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel wurde der Hinweis platziert, dass es \n\nsich um einen 3:3-Entscheid mit Stichentscheid des Präsidenten handelt. Ein 4:3-Entscheid ver-\n\nlangt nicht nach einem Stichentscheid. Bevor die Debatte zum Steuerfuss geführt wird, weist die \n\nRPK auf eine Frage im Fragekatalog speziell hin. Die Frage lautet: "Was hat eine Senkung des \n\nSteuerfusses von 1, 2, 3, 4 oder 5 % im Budget 2020 auf den Ressourcenzuschuss für Konse-\n\nquenzen? Mit welchen weiteren Konsequenzen wäre zu rechnen (Gesamtsicht)?" Eine Steuerfuss-\n\nreduktion bedeutet nicht nur, dass sich die Einnahmen um einen gewissen Betrag reduzieren. Die \n\nSenkung hat auch Auswirkungen auf den Ressourcenausgleich und weitere Bereiche. Konkret \n\nlautet die Antwort der Verwaltung: "1 Steuerprozent Fr. 479'000 (Rechnungsjahr 2020) + Finanz-\n\nausgleich Fr. 129'000 = Fr. 608'000. Somit Fr. 608'000 pro Steuerprozent (Bsp. 5 Steuerprozente = \n\n3'040'000). Zusätzlich spätere Wirksamkeit (statisch) Fr. 105'000 Steuerausfall (Vorjahre, Aus-\n\nscheidungen usw.) pro Steuerprozent (Bsp. 5 Steuerprozente = Fr. 525'000). Die Konsequenz sind \n\nkurzfristige Einnahmeausfälle und zusätzliche Neuverschuldung (Verschiebung künftiger Generati-\n\nonen). Weiter ist noch nicht klar, wie hoch die Steuerausfälle der Reform im Kanton Zürich sein \n\nwerden. Die Kompensationsmassnahme Härtefallausgleich aus der Steuervorlage 17 (SV17) ist \n\nebenfalls als Ressourcenausgleich zu verstehen. Mit einer Steuerfusssenkung (auch schon bei \n\n1%) würden im Jahr des Referenzjahres 2020 die zusätzlichen ca. Fr. 400'000 entfallen." Fazit bei \n\nSenkung des Steuerfusses um 3 % im Budget 2020 gemäss RPK-Antrag: 1.437 Mio. Franken we-\n\nniger Steuereinnahmen im Rechnungsjahr 2020 und 387‘000 Franken weniger Ressourcenzu-\n\nschuss. = 1.824 Mio. Franken weniger. Das sind nur Annahmen. Zusätzlich in den kommenden \n\nJahren hätte Schlieren auch weniger Steuereinnahmen von Fr. 315'000 aus den Vorjahren. Eine \n\nBerichtigung bei der Kompensationsmassnahme Härtefallausgleich muss gemacht werden. Die \n\nAntwort, dass die Fr. 400'000 Härtefallausgleich bei einer Steuerfusssenkung entfallen, stimmt \n\nnicht. Nach Rücksprache beim Gemeindeamt Zürich und einer Anfrage via Kantonsrat beim Vor-\n\nsteher der Finanzdirektion des Kantons Zürich ist festzuhalten, dass die erste Zahlung des Härte-\n\nfallausgleichs im Jahr 2021 stattfinden wird. Eine allfällige Steuerfusssenkung für 2020 hat darauf \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 274  \n \n\nkeinen Einfluss. Bei einer Steuerfusssenkung in den folgenden vier Jahren, wird Schlieren die Zah-\n\nlung für das entsprechende Jahr verlieren. \n\n \n\nBericht der RPK-Mehrheit zum Steuerfuss 111 % \n\nBoris Steffen erläutert die Gründe für den Antrag der RPK, der aufgrund seines Stichentscheids als \n\nPräsident bei Stimmengleichheit der Mitglieder zu Stande kam. Von einer Steuersenkung profitie-\n\nren alle, die Steuern bezahlen, gleichermassen. Dies bedeutet nicht, dass alle denselben Betrag \n\neinsparen. Die Gegenseite wird argumentieren, dass von einer Steuersenkung nur die Reichen \n\nprofitieren. Dies ist arithmetisch nicht korrekt. Auch wird immer die Progression vergessen, mit der \n\ndie Steuerbelastung mehr steigt als der Nettoverdienst. Speziell für Stadtrat Pascal Leuchtmann \n\nschliesst Boris Steffen mit dem diesjährigen Votum korrekterweise diejenigen Steuerpflichtigen \n\naus, welche nur die Personalsteuer von Fr. 24.00 pro Jahr bezahlen. Sie profitieren von einer Ge-\n\nmeindesteuerfusssenkung nicht. Wer eine Steuerfusssenkung in Betracht zieht, muss sich diverse \n\nFragen stellen. Allen voran die Frage, ob man sich dies leisten kann. Wer das Budget, den Finanz-\n\nplan und die Antworten des Stadtrats anschaut, wird diese Frage wohl verneinen. Bei den Rech-\n\nnungsabschlüssen zeigt sich dann die Wahrheit. In den letzten Jahren waren die Abschlüsse viel \n\npositiver als die Budgets. Auch wenn man die öffentliche Hand nicht direkt mit der Privatwirtschaft \n\nvergleichen kann, möchte sich die Stadt zumindest in der Organisationsstruktur mit der Geschäfts-\n\nleitung und so weiter, an die Privatwirtschaft annähern. Was noch fehlt, ist das ergebnisorientierte \n\nDenken aus Sicht der Finanzen. Zum Teil ist dies aufgrund übergeordneter Vorgaben gar nicht \n\nmöglich und es ist die Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung zu tragen, aber die \n\nRPK-Mehrheit ist der Ansicht, dass diesbezüglich noch Spielraum besteht. Vielleicht sollten die \n\nselbstauferlegten Ziele viel enger an die Finanzen gebunden werden, wie überall in der Privatwirt-\n\nschaft. Eine weitere Frage ist, ob eine Steuersenkung nachhaltig tragbar oder nur eine Massnahme \n\nfür ein Jahr ist. Dies ist unter anderem auch von der Exekutive abhängig, die bei der letzten Steu-\n\nersenkung gezeigt hat, dass wo ein Wille ist, auch ein Weg ist. Diese letzte Steuersenkung wurde \n\ndurch die Exekutive selbst vorgeschlagen. Von verschiedenen Seiten hörte man im Vorfeld der \n\nBudgetdebatte, dass das Parlament heute nicht viel machen könne, dann sind die Ausgaben ein-\n\nfach gebundene Ausgaben. Dies wäre ein gangbarer Weg, wird aber wohl von einem Teil des Par-\n\nlaments nicht goutiert. Boris Steffen empfiehlt den Exekutivbehörden Stadtrat und Schulpflege die \n\nfinanztechnische Steigerung von gebunden nachzulesen. Sie findet sich im Gemeindegesetz unter \n\nNotbudget und nennt sich unerlässlich. Eine Steuersenkung wird automatisch auch Anpassungen \n\nmit sich ziehen, die einzelne Gruppen schmerzen. Das Parlament steht für alle natürlichen und \n\njuristischen Personen und nicht nur für Einzelne. Auch soll keine Kürzung bei den Angestellten der \n\nStadt erfolgen. Auch sollen es jene, die es heute schon schwer haben, in Zukunft nicht noch \n\nschwerer haben. Doch Korrekturen werden unerlässlich sein. Es stellt sich auch die Frage nach \n\ndem richtigen Moment für eine Veränderung des Steuerfusses. Die RPK-Mehrheit ist überzeugt, \n\nden gibt es nie. Es wird immer eine Steuervorlage 17 oder anderes geben, dessen Auswirkungen \n\nnoch nicht genau bekannt sind. Letztlich stellt sich auch noch die Frage, ob sich Schlieren nicht \n\nnoch mehr verschuldet mit einer Steuersenkung. Wer den Finanzplan liest, sieht, dass sich Schlie-\n\nren auch ohne Steuersenkung immer weiter verschuldet. Auch eine Steuererhöhung um 3 % würde \n\ndaran nichts ändern. Es ist doch klar, dass Schlieren unmöglich mit der Erfolgsrechnung die ge-\n\nplanten Investitionen tragen kann. Schon gar nicht ist eine Entschuldung möglich. Die einzige Vari-\n\nante ist, dass Investitionen hinterfragt werden. Die Devise muss lauten, Bestehendes zu erhalten \n\nund Neues genau abzuwägen. So nach dem Motto "Lieber keine Eingangstore die offen stehen, da \n\ndies ökologisch in der kalten Jahreszeit unsinnig ist." Boris Steffen geht davon aus, dass die Anwe-\n\nsenden wissen, welches Investitionsprojekt gemeint ist. \n\n \n\nBericht der RPK-Minderheit zum Steuerfuss 114 % \n\nRPK-Minderheitssprecherin Songül Viridén erklärt, dass allen Parteien noch bis im Juni 2019 klar \n\nwar, dass die Stadt weiterhin sparen muss und das Entlastungsprogramm noch lange nicht ausge-\n\ndient hat. Die RPK-Minderheit sieht die derzeitige Situation unverändert. Ausgaben und Einnahmen \n\nbeeinflussen den Finanzhaushalt. Die Einnahmen sind primär von den Steuern abhängig. Mit dem \n\nSteuerfuss bestimmt die Gemeinde, wie hoch diese Einnahmen sind. Eine Steuerfusssenkung \n\nwiderspricht der zuvor gehörten Notwendigkeit des Sparens derzeit völlig. Dies haben alle jetzt \n\nschon erkannt. Im Grunde kann von Glück gesprochen werden, wenn diese Zeit des Wandels, die \n\nSchlieren gerade durchlebt, ohne eine Steuerfusserhöhung überstanden werden kann. Es gibt zwei \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 275  \n \n\nSituationen, in denen eine Steuerfusssenkung angebracht wäre. Einerseits dann, wenn es der \n\nStadt finanziell so gut geht, dass sie die kommenden Jahre auch mit weniger Einnahmen bewälti-\n\ngen kann. Das trifft für Schlieren nicht zu. Andererseits dann, wenn die Stadt mit einer Steuerfuss-\n\nsenkung versucht, attraktivere Steuerzahlende oder neue Unternehmungen anzulocken. Mit einem \n\nSteuerfuss von 111 % gelingt dies wohl kaum. Andere Gründe spielen eine viel grössere Rolle. \n\nDies sind zum Beispiel eine gute Infrastruktur, gute ÖV-Anbindungen, eine gute Standortförderung, \n\ngute Schulen, ausreichend Betreuungsangebote, Kulturangebote und so weiter. Auch gibt es auf \n\nder Ausgabenseite verschiedene nicht beeinflussbare Faktoren, welche den Bedarf an Steuerein-\n\nnahmen in die Höhe treiben können. So zum Beispiel einen starken Zuwachs an Kindern, worauf \n\ndie Gemeinde viel in die Betreuungs- und Bildungsangebote investieren muss. An genau diesem \n\nPunkt steht Schlieren derzeit. Inmitten eines grossen Wachstums mit grossem Wandel. Die Steuer-\n\nfusssenkung zum jetzigen Zeitpunkt ist wirtschaftlich betrachtet absolut unverantwortlich. Die RPK-\n\nMinderheit empfiehlt dem Parlament, den Antrag auf Steuerfusssenkung abzulehnen. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel dankt dem Parlament im Namen \n\ndes Stadtrats für die vorzeitige Zustellung der Anträge. Sie führt aus, dass das Parlament heute \n\nseine Verantwortung wahrnimmt, in dem es bestimmt, wie viel Geld für die Erfüllung städtischer \n\nAufgaben zur Verfügung steht. Der Staat soll sich schlank sparen oder halt schlank gespart wer-\n\nden. Welchen Fettpölsterchen will das Parlament an den Kragen gehen? Das Wohl aller, auch \n\nderer, die nicht wählen können, ist im Auge zu behalten. Das Parlament ist gebeten, langfristig zu \n\ndenken. Leben, arbeiten und wohnen ist auch in Schlieren nicht gratis zu haben. 1'100 neue Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner werden 2020 erwartet. Das bringt grosse Herausforderungen mit sich. \n\nGewünscht wird eine sehr gut funktionierende Infrastruktur, gute Schulen, gute Bildung, Alter, Pfle-\n\nge und Sozialwesen werden immer kostenintensiver. Es ist anspruchsvoll, all diese Errungenschaf-\n\nten sicherzustellen. Heute werden Weichen für den Alltag, die Qualität und die Zukunft von Schlie-\n\nren gestellt. Es wird über Zahlen und Beträge verhandelt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass \n\ndahinter Menschen mit ihren Geschichten stehen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n \n\nHans-Ueli Etter (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP mit dem vorliegenden Budget mehr oder we-\n\nniger einverstanden ist, sich aber auch für eine Steuerfussreduktion von 3 % ausspricht. Mehr oder \n\nweniger heisst, dass die Fraktion SVP einige Streichungsanträge zum Budget 2020 präsentiert. Die \n\nStadt gibt einfach viel zu viel Geld aus, was sie in wenigen Jahren einholen wird. Es ist nun an der \n\nZeit, das Geldausgeben zu bremsen. Es soll nicht auf Kosten des Personals gespart werden. Kein \n\neinziger der Streichungsanträge richtet sich konkret gegen das Personal, obwohl man hier am \n\nschnellsten Geld sparen kann. Tag für Tag wird das Prozedere aufgezeigt und das Heil in dieser \n\nStrategie gesucht. Die Streichungsanträge richten sich gegen unnötige, zu grosszügige oder sogar \n\nüberflüssige Ausgaben und Investitionen. Insbesondere bei den Investitionen muss auf die Bremse \n\ngetreten werden. Schlieren kann sich nicht jede Luxusbaute und jede noch so schöne gute Idee bei \n\neinem Neubau leisten. Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt und der Bogen wird in den \n\nnächsten Jahren mit den anstehenden Investitionen überspannt. Die Folgen eines solch über-\n\nspannten Bogens sind bekannt. Es ist Zeit, den verantwortlichen Personen zu zeigen, dass es so \n\nnicht weitergehen kann. Auf diese Art ist die vorgeschlagene Steuerfussreduktion zu verstehen. \n\nGegenüber der Regierung wird aufgezeigt, dass weniger Geld zur Verfügung steht. Die Fraktion \n\nSVP hofft, dass dieses Zeichen auch so wahrgenommen wird. Der SVP ist auch klar, dass Reduk-\n\ntionen alle schmerzen werden. Sie ist aber bereit, diesen Schmerz zu ertragen beziehungsweise \n\nmitzutragen. Die SVP Fraktion bedankt sich bei den beteiligten Personen im Stadtrat, den Kader-\n\nleuten in der Finanzabteilung und generell beim Personal der Stadtverwaltung. Sie machen einen \n\nguten Job und die SVP ist stolz darauf, solche Leute in der Schlieremer Verwaltung zu haben. Ob-\n\nwohl man dies der SVP unterstellt, ist nochmals zu betonen, dass sich die Sparanträge, Sparbe-\n\nmühungen und Kosteneinsparungen nicht gegen das Personal richten. Die Fraktion SVP ist für \n\nEintreten in die Budgetdebatte 2020. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP/EVP) dankt im Namen der Fraktion CVP/EVP allen beteiligten Personen, \n\ndamit der Stadtrat seine Aufgabe, beziehungsweise Pflicht, dem Parlament das Budget vorlegen zu \n\nkönnen, wahrnehmen kann. Das Budget ist eine Annahme, was man erreichen will. In den letzten \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 276  \n \n\nJahren kamen mit den Rechnungsabschlüssen immer wieder grosse Überraschungen, weil der \n\nAbschluss gegenüber dem Budget viel besser geworden ist. Die Fraktion CVP/EVP sieht die Mög-\n\nlichkeit für andere Einnahmen und unterstützt die Empfehlung der RPK und ist für Eintreten in die \n\nBudgetdebatte. \n\n \n\nRoger Seger (SP) erklärt für die Fraktion SP/Grüne, dass sich die Qualität des Wohlstands nicht \n\nanhand einer privilegierten Minderheit von Wohlverdienenden misst, sondern das Resultat einer \n\nausgewogenen Gesellschaft ist, in der auch die Schwächsten ihren Platz haben. Die Bürgerlichen \n\nbegehren, die Sozialausgaben zu reduzieren, was bei einer Steuerfusssenkung unumgänglich \n\nwäre. Das ist der falsche Weg. Sollen sich die Sozialausgaben auf einem vernünftigen Niveau be-\n\nwegen, so müssen die Schwächsten gestärkt werden. Alle wissen, dass wer in Sozialhilfe aufge-\n\nwachsen ist, ein hohes Risiko birgt, als Erwachsener ebenfalls in derselben zu landen. Dort ist mit \n\ndem Ergreifen von Massnahmen anzusetzen. Doch welche ergänzenden Förderungsmassnahmen \n\nbleiben beispielsweise für Menschen übrig, die in einem bildungsfernen Umfeld aufwachsen, wenn \n\ndie entsprechenden Budgetposten gestrichen oder reduziert werden müssen? Bestimmt würden \n\njene Posten gestrichen werden, die auf den ersten Blick nicht notwendig erscheinen, jedoch Mass-\n\nnahmen enthalten, die langfristig die berufliche Integration von Menschen ermöglichen, die sonst \n\nverloren gehen. Aber genau jene Menschen müssten bereits in der frühen Kindheit, beispielsweise \n\nmit Sprachförderung, unterstützt werden. Um langfristig zu sparen, muss kurzfristig investiert wer-\n\nden. Das Parlament wird gebeten, sich auf dieses kurzfristige Spardenken, für das später ein hoher \n\nPreis bezahlt werden muss, nicht einzulassen. Das Parlament soll ein Budget unterstützen, das \n\nallen eine Chance gibt, ihren Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten und ihren Lebensabend \n\nfern von Armut zu verbringen. Das ist langanhaltender Erfolg. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) veranschaulicht sein Votum mit einem Luftballon und versichert, dass es \n\nheute keinen Knall gibt. Die Fraktion FDP beabsichtigt auch nicht, das Budget zu zerfetzen. Von \n\nder FDP hört man aber auch nicht nur warme Luft. Die FDP ist dezidiert der Meinung, dass das \n\nBudget 2020 aufgebläht ist und noch Luft nach oben besteht. Die FDP dankt allen Personen, die \n\nnach bestem Wissen und Gewissen versucht haben, das kommende Geschäftsjahr zu prognosti-\n\nzieren. Im Speziellen geht der Dank an Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften Oliver Küng \n\nund sein Team, das unter der Führung von Ex-FDP-Stadträtin Manuela Stiefel, die Dokumente in \n\neiner Form verfasst haben, die es Miliz-Parlamentariern ohne akademische Finanzausbildung er-\n\nlaubt, sich ein Urteil zu bilden. Mit der Gewaltentrennung soll sichergestellt werden, dass unter \n\nanderem der Finanzhaushalt von unterschiedlichsten Interessegruppen beleuchtet wird. Zum Vo-\n\ntum von Roger Seger ist zu sagen, dass die FDP voll und ganz hinter diesem System steht. Des-\n\nhalb scheut sie sich auch nicht, die Budgets der Abteilungen der eigenen Stadtratsmitglieder, be-\n\nziehungsweise der bis vor kurzem noch unter der FDP-Flagge segelnden Stadträtinnen, auf Spar-\n\npotenzial zu durchleuchten. Dafür wurden die FDP-Parlamentsmitglieder von den ihnen vertrauen-\n\nden Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Einer der liberalen Grundsätze lautet, dass der Staat für die \n\nBürger da ist und nicht umgekehrt. Die FDP stellt mir Besorgnis fest, dass die Ausgaben der öffent-\n\nlichen Hand jährlich steigen. Selbstverständlich attestiert die FDP, dass mit dem Bevölkerungszu-\n\nwachs gewisse Aufgaben zunehmen. In den letzten Jahren wurden Versprechungen zu Kosten-\n\nsenkungen gemacht. Die Digitalisierung, die Anstellung eines Geschäftsleiters unter anderem für \n\nstraffe Personalentscheide und so weiter. Passiert ist das Gegenteil. Insbesondere der teuer zu \n\nBuche schlagende Personalaufwand steigt Jahr um Jahr. Die Abteilungen Sicherheit und Gesund-\n\nheit und Soziales könnten sich einigermassen einfach auf gestiegene Aufgaben berufen. Beide \n\nmachen vor, dass es auch anders geht und senken ihre Budgets im Vergleich zum Vorjahr. Oder \n\nder Feuerwehrkommandant, der mit einigen Top-down-Entscheidungen flugs Fr. 80'000 gespart \n\nhat. Die FDP wird im Rahmen der Budgetdebatte verschiedenste Anträge stellen, die das Einspa-\n\nrungspotenzial aufzeigen. Sollten sie die Zustimmung der Parlamentsmehrheit finden, wird die \n\nReduktion im Rahmen zwischen Fr. 1 und 2 Millionen liegen. Also in etwa 1 Steuerprozent. Hart \n\naber fair. Als auf Druck der FDP vor einigen Jahren der Steuerfuss gesenkt wurde, ging dasselbe \n\nGejammer los, wie es insbesondere von der SP und den heute wohl mal wieder mehr grün als \n\nliberalen zu hören sein wird. Passiert ist nichts. Im Gegenteil. In den letzten Jahren waren die \n\nBudgetüberschüsse allesamt um mehrere Millionen Franken im Plus. Für Budgetabweichungen hat \n\ndie FDP bei einem so komplexen Haushalt wie jener der Stadt mit Fr. 170 Millionen vollstes Ver-\n\nständnis. Gleichzeitig ist die FDP der Meinung, dass Schlieren solid aufgestellt ist. Schlieren ist im \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 277  \n \n\nAufbruch, ideal gelegen mit Zürich und Naherholungsgebieten vor der Türschwelle. Die FDP ruft \n\nPrivaten und juristischen Personen zu: "Don't just visit Schlieren – make it your homebase!" Des-\n\nhalb unterstützt die FDP die Steuerfusssenkung. Die Bürgerinnen und Bürger, die nicht zuletzt in \n\nden letzten Jahren auch unter der grossen Bautätigkeit gelitten haben und es teilweise noch immer \n\ntun, sollen finanziell entlastet und von der positiven Entwicklung angesteckt werden. Vergleicht \n\nman die Steuerfüsse mit den Nachbargemeinden der Stadt Zürich sieht man, dass nach Ansicht \n\nder FDP erhebliche Luft um 3 % nach unten besteht. 108 Gemeinden im Kanton Zürich haben \n\neinen tieferen Steuerfuss als Schlieren. Den neuen Slogan für die Standortförderung liefert die \n\nFDP als Bonus sogleich gratis mit: "Schlieren? 1 - 1 – 1 !" Die FDP ist für Eintreten in die Budget-\n\ndebatte 2020. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) dankt im Namen der Fraktion GLP den Mitarbeitenden der Abteilung Finan-\n\nzen, ihrem Abteilungsleiter und dem Stadtrat herzlich für ihre geleistete Arbeit. Auch für das Beant-\n\nworten der grossen Menge an Fragen, die via die RPK gestellt wurden. Obwohl der Fraktion GLP \n\nklar ist, dass Schlieren in den nächsten Jahren im Bereich der Investitionen den Gurt immer noch \n\neng schnüren muss, so stellt die GLP doch fest, dass sich auch ganz deutlich erkennen lässt, dass \n\ndas Entlastungsprogramm funktioniert und Früchte trägt. Auch wenn dies für die Stadt und die Be-\n\nwohner in mancher Hinsicht sicherlich kein Zuckerschlecken ist. Das Tal ist in finanztechnischer \n\nHinsicht noch lange nicht durchquert. Umso mehr freut sich die GLP, dass das Budget so ausge-\n\nstaltet werden konnte, dass derzeit noch auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet werden kann. \n\nAuch in Zukunft gilt es, noch weiter zu sparen. Der GLP ist wichtig, dass an der richtigen Stelle \n\ngespart wird, damit Schlieren nicht zum unattraktiven Entlein gespart wird. Die GLP ist für Eintreten \n\nin die Budgetdebatte 2020. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) meint, mal ehrlich. Eigentlich geht es Schlieren in finanzieller Hinsicht gut. \n\nViele Zahlen sind sicherlich unterdurchschnittlich, aber die sind seit Jahren schlecht. Schlieren hat \n\nauch gute Finanzzahlen wie zum Beispiel das Eigenkapital, das sich massiv über dem vorgegebe-\n\nnen Minimum bewegt. Schlieren hat einen gut funktionierenden Verwaltungsapparat, eine Finanz-\n\nvorsteherin mit ihren Kollegen vom Stadtrat, die ihr Handwerk verstehen und es immer wieder \n\nschaffen, die finanziellen Ziele zu erreichen, die man anhand der Planung dieser jährlichen \n\nBudgetdebatte jährlich freigegeben hat. Die geplanten Aufwandüberschüsse verwandeln sich Jahr \n\nfür Jahr in Ertragsüberschüsse. Eventuell auch dank der sehr gut funktionierenden Wirtschaftsför-\n\nderung. Sehr interessant ist der Umstand, dass in Budgetdiskussionen immer nur über Streichun-\n\ngen gesprochen wird. Was heisst das eigentlich? Wenn Thomas Widmer das richtig versteht heisst \n\ndas, dass das Parlament mit den Leistungen der Stadt, dem Service und der Qualität die die Stadt \n\nmit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern erbringt, zufrieden ist. Wäre dem nicht so, würden \n\nviele Anträge zu Budgeterhöhungen erfolgen, weil jeder Mehrleistungen oder eine bessere Qualität \n\nwollen würde. Aber nein, das Parlament ist zufrieden mit dem Service. Das ist ein Fakt, den man \n\nnicht vergessen darf. Da in den vergangenen Jahren regelmässig einen Überschuss erwirtschaftet \n\nwurde und auch ein Entlastungsprogramm mit Wirkung umgesetzt wurde und die Wirtschaftsförde-\n\nrung und Wirtschaft selbst weiterhin Früchte tragen, sieht der Quartierverein es als richtig, die Bür-\n\nger in Schlieren ein bisschen zu entlasten. Eine Reduktion des Steuerfusses ist somit angebracht. \n\nAls Vorabinfo im Sinne einer effizienten Budgetsitzung: Der QV stellt seinen angekündigten Antrag \n\nauf einen Steuerfuss von 109 % nicht. Er wird sich dem Antrag der RPK-Mehrheit auf 111 % an-\n\nschliessen. Einer Reduktion der Leistungen wird auch nicht zugestimmt. Vergangene Jahre haben \n\ngezeigt, dass genügend Geld vorhanden ist, um die gewohnten Leistungen in gewohnter Qualität \n\nzu erbringen. Der QV will keine Leistungsreduktion. Er ist zufrieden, so wie es ist. In Zeiten, in de-\n\nnen Ertragsüberschuss erwirtschaftet wird, ist es an der Zeit, die Steuern zu reduzieren. Der QV ist \n\nfür Eintreten in die Budgetdebatte 2020. \n\n \n\nDa kein Rückweisungsantrag vorliegt, erfolgt die Detailberatung. \n\n \n\nDetailberatung zum Budget 2020 \n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker ruft mittels Präsentation und Erläuterung, die wich-\n\ntigsten rechtlichen Hinweise zu Anträgen zum Budget in Erinnerung. So gilt bezüglich Anträge zu \n\ngebundenen Ausgaben § 14 Gemeindeverordnung: Verweigert das Budgetorgan die Aufnahme \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 278  \n \n\ngebundener Ausgaben ins Budget, kann der Gemeindevorstand diesen Beschluss beim Bezirksrat \n\naufsichtsrechtlich überprüfen lassen. Zu Anträgen zu Gebühren gilt es zu beachten, dass ein \n\nBudgetantrag nicht die Gebührenverordnung überstimmt. Auszugsweise wird aus Seite 545 aus \n\ndem Kommentar zum Gemeindegesetz zitiert: Werden die Gebührenerträge im Budget mittels \n\nÄnderungsantrag erhöht, bedeutet dies nicht eine Änderung der zu erhebenden Gebührenansätze. \n\nDiese können nur auf dem Weg der Rechtsetzung (Änderung Gebührenordnung durch Gemeinde-\n\nparlament oder Änderung Gebührentarife durch Behörden) erhöht werden. Zu Anträgen zu im Par-\n\nlament hängigen Vorlagen ist auf § 99 Abs. 4 Gemeindegesetz zu verweisen. Für voraussehbare \n\nAusgaben, für die bei der Beschlussfassung über das Budget die rechtskräftige Bewilligung der \n\nStimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments noch aussteht, werden die Budgetkredite mit \n\neinem Sperrvermerk aufgenommen. Sie bleiben gesperrt, bis die Bewilligung rechtskräftig ist. Zur \n\nbessren Strukturierung erfolgt die Detailberatung des Budgets entsprechend den Kapiteln. \n\n \n\n \n\n1. Bericht, Anträge und Beschlüsse (S. 4-19) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n2. Übersicht Budget (S. 20-28) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung nach Sachgruppen/Funktionen/Institutionen (S. 30-34) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n4. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung (S. 35-56) \n \n\n4.1 Präsidiales (S. 36-37) \n\n \n\nAntrag 1 Sarah Impusino (CVP) \n\nAntrag auf Reduktion Personalaufwand Gemeindeparlament um Fr. 36‘000 (Kto. \n\n130.3000.00), damit verbundene Kürzung der Konti Arbeitgeberbeiträge AHV, IV, EO, ALV, \n\nVerwaltungskosten (130.3050.00) und AG-Beiträge an Familienausgleichskasse \n\n(130.3054.00) \n\n \n\nSarah Impusino erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP beantragt, die genannten Konti aufgrund der \n\nNicht-Einführung der EVO im Jahr 2020 zu reduzieren. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger bedankt sich für die Dankes-Voten. Und auch für jene, die eher \n\nkritisch votiert haben. Dankbar wäre Markus Bärtschiger auch, wenn die Stadt nicht nur mit Zürich-\n\nsee-Gemeinden verglichen würde. Ein Limmattal-Vergleich wäre angebracht. Diese Gemeinden \n\nhaben höhere Steuerfüsse trotz ähnlichen Problemen. Es gilt, nicht ausser Acht zu lassen, dass die \n\nStadt nochmals massiv wächst im 2020. Das wird Wachstumsschmerzen mit sich bringen. Das \n\nlässt sich nicht wegdiskutieren. Diese Positionen widmen sich Streichungen zu laufenden Geschäf-\n\nten. Die neue Entschädigungsverordnung ist in der GPK hängig. Wird jetzt schon gestrichen, \n\nnimmt man die Diskussionen vorweg. Solange die EVO nicht durch das Parlament genehmigt ist, \n\ndarf der Stadtrat das genehmigte Budget nicht einsetzen. Sobald die Vorlage im Parlament ist, \n\nkann sie noch immer abgelehnt werden und das Geld wird nicht ausgegeben. Jetzt ist nicht der \n\nrichtige Zeitpunkt, den Betrag zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1 \n\nAngenommen mit 25 zu 9 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 279  \n \n\nAntrag 2 Olivia Boccali (CVP) \n\nAntrag auf Reduktion Personalaufwand Stadtrat um Fr. 43'500 (Kto. 131.3000.00) \n\n \n\nOlivia Boccali erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP beantragt, das genannte Konto aufgrund der \n\nNicht-Einführung der EVO im Jahr 2020 zu reduzieren. Da vergessen wurde, die weiteren damit \n\nzusammenhängenden Aufwendungen zu budgetieren, beschränkt sich der Antrag auf das genann-\n\nte Konto. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2 \n\nAngenommen mit 25 zu 9 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 3 Beat Kilchenmann (SVP) \n\nAntrag auf Reduktion Sach- und Betriebsaufwand Stadtkanzlei um Fr. 3‘000.00 für das Pilot-\n\nprojekt Staatsarchiv (Fr. 72'000.00) und (Kto. 100.3130.00) \n\n \n\nBeat Kilchenmann erklärt, dass auch Kleinvieh Mist macht. Er stellt den Antrag, das genannte Kon-\n\nto um Fr. 3'000 zu reduzieren, weil im SRB zum Pilotprojekt Staatsarchiv Kosten in Höhe von \n\nFr.  72'000 aufgezeigt wurden. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger bestätigt, dass auch Kleinvieh Mist macht. In diesem Fall wich-\n\ntigen Mist in Form von Sichtmappen, Aktenmappen und dergleichen. Der Vertrag wurde mit einer \n\nKlausel für sich verändernde Posten wie die Teuerung abgeschlossen. 2020 fällt dies nicht üppig \n\naus. Aber die Stadt wird mehr als Fr. 72‘000 ans Staatsarchiv bezahlen müssen. Ohne Materialien \n\nkann eine Archivarin nicht arbeiten. Archivieren ist übrigens eine Pflicht der Gemeinden. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, dass er bei diesem Antrag über Fr. 3'000 seine Rolle als Parlamentarier \n\nreflektieren musste. Ist es wirklich Aufgabe des Parlaments über das Bleistift der Staatsarchiv-\n\nMitarbeiterin zu entscheiden? Dieser Antrag ist ein schlechter Scherz. Nicht geeignet um das \n\nBudget substanziell zu verändern, sehr wohl aber geeignet um das Parlament zu beschäftigen und \n\nMitarbeitende zu behindern. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 3 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 4 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Reduktion Personalaufwand Friedensrichteramt um Fr. 13'000.00 (Kto. \n\n191.3010.00) und entsprechende Reduktion der damit verbundenen Konti 191.3050.00, \n\n191.3052.00, 191.3053.00, 191.3054.00 und 191.3055.00 \n\n \n\nBoris Steffen fragt mit Verweis auf die Antwort im Fragekatalog, was die Lohnabsprache mit der \n\nFriedensrichterin ergab. Es geht nicht um ihren genauen Lohn, sondern wie hoch die Einsparung \n\naufgrund der Lohnabsprache ist. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger spricht und diskutiert nicht über den Lohn der Friedensrichterin. \n\nSie ist eingereiht in ein Lohnband und verdient aufgrund ihres Alters weniger als ihre Vorgängerin. \n\nEs handelt sich nur um eine Stelle. Das könnte man auch ausrechnen. Wäre die Frage in der RPK \n\ngestellt worden, hätte er Auskunft geben können. Öffentlich aber nicht. \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für gewählte Personen gilt. Das Parla-\n\nment interessiert sich nicht für den Lohn, sondern für die Ersparnis. \n\n \n\nMarkus Bärtschiger erteilt keine weiteren Informationen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 280  \n \n\nBoris Steffen beantragt, das Lohnkonto Friedensrichteramt und alle damit verbundenen Lohn-Konti \n\nwie Arbeitgeberbeiträge, um Fr. 13'000 zu reduzieren. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass das Erstellen eines Budgets mit einer eigenen Schätzung ein \n\nbefremdliches Vorgehen ist, das die SVP hier an den Tag legt. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) schliesst sich Manuel Kampus an. Er hat heute sein Pendel leider nicht \n\ndabei. Die Fraktion SP/Grüne ist gegen diesen Antrag. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 4 \n\nAngenommen mit 20 zu 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\n4.2 Sicherheit und Gesundheit (S. 37-39) \n \n\nAntrag 5 Heidemarie Busch (CVP) \n\nAntrag auf Erhöhung des Personalaufwands Bürgerrechtskommission um Fr. 10'000.00 \n\n(Kto. 205.3000.00) \n\n \n\nAbstimmung Antrag 5 \n\nAngenommen mit 25 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\n4.3 Alter und Pflege (S. 39-41) \n \n\nAntrag 6 Sarah Impusino (CVP) \n\nAntrag auf Reduktion des Sach- & Betriebsaufwands Hotellerie um Fr. 24‘000.00 (Konto \n\n305.3144.00). Sollten sich in diesem Konto weitere Positionen für beispielsweise einmalige \n\nInstallationen oder die Konfiguration einer neuen Telefonanlage befinden, sind diese zu \n\nbenennen und ebenfalls zu streichen \n\n \n\nSarah Impusino erklärt, dass sich der Antrag der Fraktion CVP/EVP auf die geplante Miete einer \n\nneuen Telefonanlage bezieht. Beantragt wird, diese Kosten zu streichen und auch keine Investitio-\n\nnen für eine Übergangslösung bis zum Wechsel in ein neues Alterszentrum zu gewähren. \n\n \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass die Telefonanlage nicht nur zum \n\nTelefonieren genutzt wird, sondern der Notruf des Alterszentrums sowie die Spezialfussmatten, die \n\neinen Notruf auslösen, wenn Weglaufgefährdete das Gebäude verlassen, funktionieren über diese \n\nAnlage. Die Telefonanlage ist nicht einfach nur in die Jahre gekommen, sondern es gibt ab April \n\n2020 weder Reparaturen noch Ersatzteile. Braucht man technische Unterstützung, wird niemand \n\nkommen. Eine Ersatzanlage lässt sich nicht in einem Tag beschaffen und wäre mit gebundenen \n\nKosten verbunden. Meist führt dies zu keinen guten Lösungen. Zum Zeitpunkt der Budgetierung \n\nlagen noch keine Offerten vor. Zwischenzeitlich sind diese eingetroffen. Wenn der Antrag um Re-\n\nduktion auf Fr. 14'000 verkleinert würde, liesse sich alles wie geplant realisieren. Christian Meier \n\nbittet darum, diesen Vorschlag zu prüfen. \n\n \n\nSarah Impusino stellt einen Ordnungsantrag für ein Time-Out zur Beratung des Vorschlags von \n\nChristian Meier. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Time-Out \n\nDer Antrag wird mit grossem Mehr genehmigt. Es erfolgt keine Auszählung der Stimmen. \n\n \n\nSarah Impusino erklärt, dass sie bereit ist, den Betrag ihres Antrags anzupassen. Sie fordert neu \n\neine Reduktion um Fr. 10'000. Es folgt eine kurze Debatte mit diversen Zwischenrufen darüber, ob \n\nnun eine Reduktion gemäss Vorschlag von Christian Meier in Höhe von Fr. 14'000 anstelle von \n\nFr.  24'000 erfolgen soll oder gemäss modifiziertem Antrag von Sarah Impusino in Höhe von \n\nFr.  10'000 anstelle von Fr. 24'000. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 281  \n \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker lässt abstimmen über: \n\nAntrag auf Reduktion des Sach- & Betriebsaufwands Hotellerie um Fr. 10‘000.00 (Konto \n\n305.3144.00) \n\n \n\nAbstimmung modifizierter Antrag 6, neu Antrag um Reduktion um Fr. 10'000 \n\nAngenommen mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 7 John Daniels (FDP) \n\nAntrag auf Reduktion des Sach- und Betriebsaufwands um Fr. 10‘000.00 um die Ausgaben \n\nfür Teambildung von Fr. 20'000.00 auf Fr. 10'000.00 (Konto 363.3199.00) zu kürzen \n\n \n\nJohn Daniels verweist auf die im Fragekatalog gestellte Frage und deren Antwort. Gemäss Antwort \n\nenthält der Betrag unter anderen Positionen auch vier Jahreskarten für den Zoo Zürich. Wenn man \n\nmit seiner Familie den Zoo besucht, so stärkt man seine Familie, aber nicht das Team im Alters-\n\nzentrum. \n\n \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier bedauert, dass die unglücklich formulierte \n\nAntwort diesen Antrag zur Folge hat. Er klärt, dass sich das Geld auf diesem Konto nicht im Eigen-\n\ntum der Stadt befindet. Es handelt sich um Spenden, Geschenke und Trinkgelder, wie man sie aus \n\ndem Gastgewerbe kennt, von Bewohnerinnen und Bewohnern und deren Angehörigen. Früher \n\nbesass jedes Stockwerk im Alterszentrum seine eigene Teamkasse. Da mit diesem System bei-\n\nspielsweise die Angestellten der Küche nie etwas erhielten, führte man alle Kassen zu einem Konto \n\nzusammen. Die Revisionsstelle hat darauf hingewiesen, dass sich auf diesem Konto zu viel Geld \n\nbefindet, weshalb 2020 eine grössere Entnahme geplant ist. Es gilt nicht zu diskutieren, ob die \n\nZoo-Jahreskarten sinnvoll sind oder nicht. Dieses Konto hat auf den Steuerhaushalt der Stadt kei-\n\nnen Einfluss, weshalb der Antragsteller gebeten wird, den Antrag zurückzuziehen. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) weist darauf hin, dass sich sein Votum nicht auf die Legitimität der Kürzung \n\nbezieht. Er weist darauf hin, dass die Ausgaben in Höhe von Fr. 20'000 für Teambildung auf einer \n\nMitarbeitendenumfrage, die sehr tiefe Werte bei der Mitarbeitendenzufriedenheit und dem Team-\n\nverhalten ergeben haben, basieren. Die Massnahmen dienen der Motivation der Mitarbeitenden \n\nund zur Teambildung. Liegt den Bürgerlichen ein Massnahmenplan über die Aktivitäten, abgesehen \n\nvon den vier Zoo-Karten, vor? Welche Massnahmen genau sollen gestrichen werden und wie teuer \n\nsind diese? Im Parlament ein Mikromanagement zu betreiben ist wenig seriös. Das ist ein Vertrau-\n\nensentzug gegenüber der operativen Führung. Wenn diese Fr. 10'000 in Relation zum Budgetvo-\n\nlumen von 170 Mio. Franken gestellt werden und die Kosten, die aufgrund von krankheitsbedingten \n\nAbsenzen und Leistungsabfall von demotivierten Mitarbeitenden berücksichtigt werden, ist diese \n\nKürzung nicht zu rechtfertigen. Wer in der Pflege arbeitet, ist oft überfordert und überlastet. Die \n\nAusgaben für Teambildung sind eine wichtige und lohnende Investition. \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) fragt, wieso dieses Konto im Budget aufgeführt ist, wenn es nicht der Stadt \n\ngehört. \n\n \n\nChristian Meier sagt, dass ihm dies nicht bekannt ist. \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erläutert, dass die Fraktion SP/Grüne Sparvorhaben, die gründlich durchdacht \n\nsind, gerne unterstützt. Es handelt sich hierbei um eine Investition in die Zusammenarbeit und die \n\nFörderung der extrinsischen Motivationsquellen. Die Ausgaben fördern den Zusammenhalt unter \n\nKollegen oder bieten an, nach einer strengen Arbeitswoche einen Ausflug mit Arbeitskollegen oder \n\nder eigenen Familie zu geniessen. Die Fraktion appelliert an das Gemeindeparlament, diesen An-\n\ntrag nicht zu unterstützen. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) schliesst sich dem Votum von Henry Jager an und hält ergänzend fest, dass \n\nes für Pflegeinstitutionen schwierig ist, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Fluktuation ist ein \n\nKostentreiber. Ausgaben in Höhe von Fr. 10‘000 sind nichts gegenüber den Kosten, die entstehen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 282  \n \n\nwenn jemand gekündigt hat. Für Suche, Einarbeiten etc. wird viel mehr Aufwand generiert. Auch \n\ngeht jeder Personalwechsel zu Lasten der Betreuten und den ehemaligen Teamkolleginnen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) weist darauf hin, dass sich dieses Geld über viele Jahre geäufnet hat, was \n\nauch durch die Revisionsstelle so festgestellt wurde. Es war nicht plötzlich einfach da. Die bürgerli-\n\nchen Parteien Schlieren (BPS) sind für eine gesunde, massvolle Reduktion, damit auch die Mitar-\n\nbeitenden in den nächsten Jahren noch davon profitieren können. Alles auf einmal rauszuhauen ist \n\nnicht richtig. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP), fragt den Antragsteller, ob er seinen Antrag zurückziehen möchte. John Daniels \n\nverneint. Rixhil Agusi fragt John Daniels, ob er das Geld der alten Menschen und deren Angehöri-\n\ngen einkassieren und sich bereichern will. Sie schlägt vor es zu unterlassen, diesen Antrag zu stel-\n\nlen und über das Sparen zu reden, wenn es um die Steuersenkung geht, weil sich dann mehr spa-\n\nren lässt. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass das Geld zweckge-\n\nbunden ist. Unter HRM 2 handelt es sich um eine sogenannte Sonderrechnung. Wird das Konto \n\nreduziert, ist dies auszuweisen. Die Revision hat festgestellt, dass das Konto unter dem Aspekt, \n\ndass es für das Personal zum Gebrauchen gedacht ist, einen zu hohen Saldo aufweist. Im Jahr \n\n2018 ist es beispielsweise bereits schon wieder um Fr. 8'000 gewachsen. Mit diesen Fr. 20'000 soll \n\nes nun zeitnah einen verträglichen Saldo aufweisen. Das Parlament darf beschliessen, dass diese \n\nReduktion langsamer erfolgen soll. Das Parlament dürfte die Gelder nur zu keinem anderen Zweck \n\neinsetzen. Sie weist nochmals darauf hin, dass dieser Budgetbetrag aufgrund der Anregung durch \n\ndie Revisionsstelle aufgenommen wurde. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 7 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSoziales (S. 41-43) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\nBildung und Jugend (S. 43-45) \n \n\nAntrag 8 Daniel Tännler (SVP) \n\nAntrag auf Reduktion des Sach- und Betriebsaufwands Informatik um Fr. 70'000 \n\n(Kto. 501.3130.00) \n\n \n\nDaniel Tännler erklärt, dass die heterogene Umgebung in der Schule gemäss Vorlage ICT-\n\nInfrastruktur hohe Kosten bei der Betreuung verursacht. Die Betreuung erfolgt unter anderem \n\ndurch externe Dienstleister. Im Jahr 2020 werden sämtliche Schulen in Schlieren mit neuen Infra-\n\nstrukturen ausgerüstet. Der Stadtrat versprach explizit weniger Kosten für externe Dienstleister. \n\nNun sind sie doch erhöht worden. \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs erklärt, dass die Budgetsitzung nie derjenige \n\nTag sein wird, an dem sie sich Lorbeeren holen kann. Im Ressort Bildung und Jugend sind die \n\nAusgaben stets hoch. Das ist aber gut ausgegebenes Geld, das kann mit voller Überzeugung fest-\n\ngehalten werden. Bei der Bildung zu sparen wäre zu kurzfristig gedacht. Im Fragebogen der RPK \n\nwurde begründet, dass hier die Kosten für die externe Wartung durch Comdat und die Telefonie \n\nbetroffen sind. Dass der Kürzungsantrag diese Positionen betrifft, wurde eben erst aus den Ausfüh-\n\nrungen klar. Die geforderte Kürzung ist nicht möglich. Entweder wird die Stadt vertragsbrüchig mit \n\nder Comdat oder es stehen keine Gelder mehr für Telefonie und Internet zur Verfügung. Überdies \n\nkönnten diese Tätigkeiten nicht durch eigenes Personal ausgeführt werden. Hier geht es um die \n\nWartung externer Systeme. Dies ist nicht zu vergleichen mit den Wartungskosten früherer Jahre. \n\nDen Comdat-Vertrag gibt es seit der neuen Infrastruktur im Schulhaus Reitmen. Nun lässt es sich \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 283  \n \n\neffizienter arbeiten, weil die Geräte nicht vor Ort gewartet werden müssen. Hierbei handelt es sich \n\num eine effiziente Kosteneinsparung. Bei 300 Mitarbeitenden eine Schulinformatik von 180 Stel-\n\nlenprozenten zu haben, ist eine kleine Schiene, auf der in diesem Fall gefahren wird. Das Parla-\n\nment ist gebeten, diesen Antrag abzulehnen. Der Stadtrat weiss nicht, was er tun soll, wenn eine \n\nAnnahme erfolgt. Es gäbe keine andere Lösung. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass sich die Miete auf dem Konto 3161 befindet und um Fr. 100'000 \n\nhöher. Zu diesem Konto besteht kein Zusammenhang. \n\n \n\nBea Krebs erklärt, dass im durch die Schulpflege verabschiedeten Budget geschrieben steht, dass \n\ndie externe Wartung durch Comdat Fr. 67'000 beträgt und Internet, Telefonie allgemein Fr. 80'000. \n\nEs besteht kein Zusammenhang zur Datenleitung. Sondern es betrifft die gesamten technischen \n\nAnlagen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 8 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 9 Heidemarie Busch (CVP) \n\nAntrag auf Reduktion des Sach- & Betriebsaufwands Schulpflege um Fr. 2‘500.00 \n\n(Kto. 502.3130.00) \n\n \n\nHeidemarie Busch beantragt für die Fraktion CVP/EVP die Dienstleistungen Dritter für die Erarbei-\n\ntung der neuen Organisationsstruktur Geschäftsleitung/Schule zu streichen. \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs erklärt, dass sie trotz des geringen Betrags eine \n\nausführliche Erklärung zu dieser geplanten Ausgabe abgibt. Das Parlament kann Kürzungen im \n\nKonto vornehmen, nicht aber über den Verwendungszweck des vorhandenen Betrags entscheiden. \n\nDer Antrag lässt eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber einer Geschäftsleitung Schule erahnen. \n\nImmer wieder wird vom Parlament betont, dass es sich bei der Schulpflege um eine Laienbehörde \n\nhandelt. Unlängst stellte die GPK in diesem Zusammenhang intensiv Fragen zur Professionalität \n\nbei den Mitarbeitendenbeurteilungen. Bei Kanton ist derzeit ein Geschäft hängig, das die Leitung \n\nvon Gesamtschulen ermöglichen will. Damit wird die Miliztauglichkeit von Schulpräsidien wieder \n\nhergestellt. Diese ging 2007 mit der Einführung der Schulleitungen verloren. Für den Stadtrat ist \n\nnicht vorstellbar, dass das Parlament der Schule Schlieren keine zukunftsfähigen Strukturen bieten \n\nmöchte. Die Schulpflege führte in der Vergangenheit viele Konzeptarbeiten selbst aus. Dies hat \n\nzwar Geld gespart, ist aber eigentlich nicht Aufgabe der Schulpflege. Der Stadtrat bittet um Ableh-\n\nnung des Antrags. Anhand vom Organigramm der Stadt und der Schule wird aufgezeigt, was mit \n\nGeschäftsleitung gemeint ist. Gemäss Organigramm der Stadt Schlieren gab es 276 Stellen im \n\n2018. Es gibt einen Geschäftsleiter und sieben Abteilungsleitungen, die die gesamte Organisation \n\nführen. Der sehr kleine Bereich Schule ganz hinten im Organigramm wird nun näher betrachtet. \n\nDabei zeigt sich, dass die Schule 195 Stellen, besetzt mit 300 Mitarbeitenden hat. Die Schulpräsi-\n\ndentin führt 10 Kaderstellen. Wer meint, dass die Abteilungsleiterin Bildung und Jugend den Schul-\n\nleitungen vorsteht, liegt falsch. Diese sind der Schulpräsidentin unterstellt. Zur Professionalisierung \n\nder Schule, sollte nicht die Schulpräsidentin 10 Kaderpersonen vorstehen. Und schon gar nicht mit \n\nden heute vorgesehenen 30 Stellenprozenten. Eine Leitung Bildung sollte dies übernehmen und \n\nprofessionell ausführen. Um dies zu überprüfen, sind die Fr. 2'500 für Externe vorgesehen. Der \n\nStadtrat bittet das Parlament sehr darum, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 9 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nFrage Hans-Ueli Etter (SVP) \n\nSchulinformatik (Kto. 501.3010.00) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 284  \n \n\nHans-Ueli Etter erklärt, dass aufgrund der Teilverschiebung der Informatik von der Schule zur Ab-\n\nteilung Finanzen und Liegenschaften und dem Erklärungsversuch im Fragekatalog der RPK eine \n\nFrage resultiert. Gemäss Stellenplan wird in der Informatik Schule mit 0.2 Stellen zu einem Brutto-\n\nlohn von ca. Fr. 51‘000 gerechnet. Hochgerechnet auf eine Stelle wäre das ein Bruttolohn von \n\nFr.  250‘000. Ist es korrekt, dass die Stelle für den pädagogischen ICT-Support im Stellenplan ver-\n\ngessen ging? Um wie viele Stellenprozente geht es bei dieser internen Projektarbeit und ist diese \n\nzeitlich befristet? \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs erklärt, dass es sich um zwei Teile handelt. Die \n\nFr. 51'000 teilen sich wie folgt auf: Es gibt im jetzt laufenden Schuljahr eine 20 % Stelle auf Niveau \n\nLehrerlohn, der bei 100 Stellenprozenten ungefähr bei Fr. 100'00-140'000 pro Jahr liegt. Hier geht \n\nes also nicht um Technik, sondern um pädagogischen ICT-Support. Der Lehrplan verlangt, Schule \n\nund Informatik beim Unterricht zu vereinbaren. Ab Schuljahr 2020/21 ist mit 50 zusätzlichen Stel-\n\nlenprozenten zu rechnen, weil vor Ort Angestellte benötigt werden, die die Umsetzung vornehmen. \n\nFür die Intranetbetreuung sind auch noch 10 % einzuplanen. Gesamthaft ergibt dies eine 60 % -\n\n Stelle für Fr. 51'000. \n\n \n\nHans-Ueli Etter fragt, wo diese Stellen angesiedelt sind. Handelt es sich um zusätzliche Prozente, \n\ndie die Lehrpersonen leisten müssen oder sind die Aufgaben in einer 100 %-Lehrpersonenstelle \n\nmit berücksichtigt? \n\n \n\nBes Krebs erklärt, dass der derzeitige PICTS im Gestaltungspool angesiedelt ist, weil sich der Kan-\n\nton derzeit an diesen Kosten beteiligt. Vorgesehen ist, dies ab Schuljahr 2020/21 zu institutionali-\n\nsieren. Angenommen wird, dass damit ein Teil davon auf den Berufsauftrag geht. \n\n \n\nHans-Ueli Etter erklärt, dass er auf einen Antrag verzichtet. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Walter Jucker unterbricht die Parlamentssitzung für eine Pause von 15 \n\nMinuten gemäss § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. \n\n \n\n \n\nFrage Boris Steffen (SVP) \n\nWie viele der 2.29 Stellen sind für den neuen Doppelhort Hofacker? (Kto. Bereich 515, S. 44) \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs erläutert, dass vorgesehen ist, während fünf \n\nMonaten eine Hortleitung zwischen 80 – 100 Stellenprozenten einzustellen. Dafür sind Fr. 38'000 \n\nberücksichtigt. Weiter ist eine Fachfrau Betreuung für 70 Stellenprozente für fünf Monate mit Fr. \n\n19'000 vorgesehen. Der Hort wird 22 Plätze haben. Interessant ist, dass wenn die Löhne 24 % \n\nzunehmen, die Pensionskassenbeiträge um 35 % zunehmen. Auch spielt immer wieder eine Rolle, \n\ndass Anpassungen gemäss Bedarf während des Jahrs gemacht werden. Wichtig ist, den Inhalt der \n\nVolksschulverordnung zu kennen. Demgemäss „erheben die Gemeinden den Bedarf an Tages-\n\nstrukturen und stellen ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung. Unterdessen haben viele Ab-\n\nklärungen stattgefunden und für Folgeabklärungen kann auch ein vereinfachtes Verfahren zur An-\n\nwendung kommen." Die Schule Schlieren erhebt den Bedarf jedes Jahr über die frühzeitigen An-\n\nmeldungen, die eingehen und eingeführt wurden. Das wurde im Parlament schon thematisiert. Das \n\nAngebot zu beschränken ist gemäss Gesetzgebung nicht vorgesehen. Deshalb kann es auch un-\n\nterjährig jederzeit eine Vergrösserung eines Horts geben. \n\n \n\n \n\nAntrag 10 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Reduktion des Personalaufwands Tagesbetreuung um Fr. 57‘000.00 \n\n(Kto. 515.3010.00); damit verbundene Reduktionen der Konti 515.3050.00, 515.3052.00, \n\n515.3053.00, 515.3054.00 und 515.3055.00 \n\n \n\nBoris Steffen beantragt, die Fr. 57‘000 zuzüglich aller im Zusammenhang mit dem Lohn stehenden \n\nKosten wie diverse Arbeitgeberbeiträge für den Doppelhort Hofacker zu streichen. Der Doppelhort \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 285  \n \n\nwird Ende 2020 oder Anfang 2021 fertig. Sinnvoll aufgrund der Festtage ist, das Personal per \n\n1. Januar 2021 einzustellen. \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) fragt Boris Steffen, ob er der neue Geschäftsleiter der Stadtverwaltung ist, der die \n\nZahlen bekannt gibt und festlegt, wer wie viel zu verdienen hat und wer wie viel zu kürzen hat. \n\nIrgendwelche Zahlen während der Budgetdebatte auf den vorbereiteten Zetteln einzutragen ist \n\nnicht durchdacht. Sie fordert ihn auf, dies zu unterlassen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt für die BPS, dass die Hausaufgabe, das Budget sorgfältig zu prü-\n\nfen, erledigt wurde. Diese Position wurde gefunden, also erfolgt der Antrag, den es zu behandeln \n\ngilt. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 10 \n\nAngenommen mit 20 zu 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 11 Hans-Ueli Etter (SVP) \n\nAntrag auf Erhöhung des Transferertrags Tagesbetreuung um Fr. 200‘000 (Kto. 515.4637.01) \n\n \n\nHans-Ueli Etter erklärt, dass die Fraktion SVP beantragt, das genannte Konto um Fr. 200'000 zu \n\nerhöhen. Die Mitteilung des Bezirksrats wird Mitte 2020 erwartet. Da der Bezirksrat kaum eine kon-\n\nkrete Massnahme bekannt geben wird, erwartet die Fraktion SVP von der Schulpflege, dass sie die \n\nneuen Horttarife ab dem neuen Schuljahr so verrechnet, wie vorgesehen. \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs kann die Elternbeiträge nur schwer abschätzen. \n\nDer Erhöhung dieses Kontos durch das Parlament steht nichts im Weg. Das Parlament gibt der \n\nSchulpflege damit einen Anhaltspunkt, dass die Erhöhung angezeigt ist. Das hat aber keinen Ein-\n\nfluss auf die finale Tarifgestaltung. Wenn der Bezirksratsentscheid Mitte 2020 eröffnet würde, ist es \n\nder Schulpflege nicht mehr möglich, die Tarife per Schuljahresbeginn 2020/21 anzupassen. Die \n\nAnpassung könnte frühestens Anfang 2021 erfolgen. Der Bezirksratsentscheid müsste früher erfol-\n\ngen, um im Jahr 2020 noch etwas zu ändern. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne schon wie letztes Jahr über diese Kosten \n\ndiskutiert hat. Der Bezirksrat hat noch keinen Entscheid gefällt. Deshalb erachtet es die Fraktion \n\nSP/Grüne als nicht richtig, die Einnahmen jetzt zu erhöhen. Der Stadtrat kann die neuen Tarife \n\nnicht einführen. Welchen Nutzen hätte die Erhöhung des Budgets? Vielleicht bekommen die Rekur-\n\nrenten Recht und die Schulpflege muss von vorne beginnen und ein neues Konzept aufbauen. Die \n\nStadt arbeitet seit zwölf Jahren mit denselben Tarifen. Wieso soll es nicht noch ein Jahr länger \n\ngehen bis der Entscheid des Bezirksrats eingetroffen ist? Die Schulpflege hat sich 12 Jahre Zeit \n\ngelassen und was ist dann dabei rausgekommen? Ein Schnellschuss wurde auf die Beine gestellt. \n\nDas Budget soll nicht verändert, sondern so belassen werden. Auch wenn jene, die mehr als \n\nFr. 100'000 an Einkommen versteuern, dafür büssen sollen. Aber genau diese Einnahmequelle \n\nmuss doch für die Bürgerlichen enorm wichtig sein. Wollt ihr eure Wähler verärgern? Deshalb setzt \n\nsich die Fraktion SP/Grüne für alle ein. Hauptsache, die Kinder können in ihrem Hort bleiben. Die \n\nFraktion SP/Grüne lehnt diesen Antrag deshalb ab. \n\n \n\nBea Krebs erklärt, dass die neuen Tarife während rund drei Jahren erarbeitet wurden. Das ist kein \n\nSchnellschuss. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) fragt, wieso die Differenz zwischen dem Budget 2019 und 2020 so hoch ist, \n\nwenn im Budget 2020 die alten Tarife angewandt wurden? \n\n \n\nBea Krebs erklärt, dass der Stadtrat den neuen Hort Hofacker berücksichtigt und verweist im Übri-\n\ngen auf den Fragekatalog der RPK. Es gibt einerseits mehr Kinder, andererseits welche, die den \n\nHort neu länger besuchen, was zu mehr Bedarf an Plätzen führt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 286  \n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 11 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nFragen Daniel Tännler (SVP) \n\nPersonalaufwand Bereiche Sonderschulung und Schulpsychologischer Dienst (Kto. Bereich \n\n550.30 und 555.30) \n\n \n\nDaniel Tännler erkundigt sich zu den mehreren Varianten an Sonderschule, die in der Schule \n\nSchlieren betrieben wird. Es wird mit Assistenzen ohne pädagogische Ausbildung gearbeitet oder \n\nmit externen Unternehmen. Gleichzeitig wird der schulpsychologische Dienst ausgebaut. Die Frak-\n\ntion SVP hinterfragt diese Strategie nicht. Sie fragt sich lediglich, weshalb die Kosten in all diesen \n\nBereichen jedes Jahr steigen. Er zeigt dazu eine Übersicht über die Kostenentwicklung des Rech-\n\nnungsabschlusses 2018, dem Budget 2019 und dem Budget 2020. \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs erklärt, dass Sonderschulung entweder extern \n\nin einer Institution stattfindet oder als integrierte Sonderschulung in den Regelklassen. Es werden \n\nkeine Aufträge an externe Dritte erteilt, die diese Aufträge in der Schule Schlieren ausführen. Für \n\ndie Sonderschulung in den Regelklassen werden Heilpädagoginnen und Heilpädagogen einge-\n\nsetzt. Möglich ist auch, Assistentinnen und Assistenten einzusetzen. Das ist günstiger. Diese kön-\n\nnen in jenen Bereichen eingesetzt werden, in denen auch Hilfeleistungen nicht pädagogischer Na-\n\ntur zu erbringen sind. Es gibt einen Anstieg um rund Fr. 350'000 im Bereich der Klassenassisten-\n\nzen. Der Kindergarten Brandstrasse, der als Solitär geführt wird, kann nicht durch jemanden alleine \n\nbetreut werden. Hier benötigt es eine Assistenz. Die Assistenzstellen waren nicht mehr zeitgemäss \n\norganisiert. Während vielen Jahren wurde dafür ein Stundenlohn von Fr. 25.00 bezahlt. Die umlie-\n\ngenden Gemeinden bezahlen in der Regel Fr. 35.00 pro Stunde, manchmal Fr. 30.00. Um die Stel-\n\nlen mit geeigneten Personen besetzen zu können wurde beschlossen, den Stundensatz auf \n\nFr. 30.00 zu erhöhen. Schlieren liegt damit noch immer nicht in einem hohen Bereich. In diesem \n\nKonto schlagen auch noch Löhne für Vikariatsstellen aufgrund von Weiterbildungen zu buche. \n\nSchlieren ist daran interessiert, Weiterbildungen zu ermöglichen. Das sind beispielsweise Bereiche \n\nwie Deutsch als Zweitsprache oder Logopädie, Diese Personen benötigt Schlieren. Dann gibt es \n\nhöhere Sozialleistungen bei der Pensionskasse zu bezahlen. Höhere Lohnausgaben aufgrund von \n\nmehr Bedarf gibt es in den Bereichen Deutsch als Zweitsprache, Begabtenförderung und Psycho-\n\nmotorik. Das sind allesamt Ausgaben, die aufgrund des Bedarfs zwingend zu tätigen sind. Deshalb \n\nkönnen Budget und Rechnungsergebnis merklich voneinander abweichen. \n\n \n\nDaniel Tännler fragt nach, ob er richtig verstanden hat, dass vom Rechnungsabschluss 2018 zum \n\nBudget 2020 die Ausgaben für Löhne und Weiterbildung um fast Fr. 100'000 steigen, was Bea \n\nKrebs bejaht. \n\n \n\n \n\n \n\n4.6 Bau und Planung (S. 46) \n\n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n4.7 Werke Versorgung und Anlagen (S. 46-49) \n\n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n4.8 Finanzen und Liegenschaften (S. 50-56) \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 287  \n \n\nAntrag 12 Filippo Fiore (FDP) \n\nAntrag auf Reduktion Personalaufwand ICT um Fr. 70'000.00 (Kto. 804.3010.00) und entspre-\n\nchende Reduktion der damit verbundenen Konti (804.3050.00, 804.3052.00, 804.3053.00, \n\n804.3054.00 und 804.3055.00) \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass der Antragsteller \n\nÜbernahme ICT-Schule und volle Wirksamkeit ICT-Bereichsleiter gelesen und einen Überlegungs-\n\nfehler gemacht hat. In diesem Konto finden sich noch andere Positionen. Im Budget 2019 finden \n\nsich in diesem Konto Fr. 290'000. Im Budget 2020 sind es Fr. 592'000. Das gibt eine Differenz von \n\nFr. 302'000. Die erklären sich durch die Übernahme der ICT der Schule. Alles, was mit ICT im Zu-\n\nsammenhang steht und nicht der pädagogischen Betreuung dient, ist neu im Bereich Finanzen und \n\nLiegenschaften zu finden. Fr. 162'000 von diesen Fr. 302'000 entfallen auf die Übernahme der ICT \n\nder Schule. Hier bestehen Anstellungsverhältnisse mit dem Personal. Es gibt die Berücksichtigung \n\nder Teuerung und Lohnentwicklung der bestehenden Mitarbeitenden. Das macht Fr. 5'000 aus, \n\nbeziehungsweise ein Dienstaltersgeschenk von Fr. 7'200. Der Restbetrag von Fr. 128'000 der vol-\n\nlen Wirksamkeit der ICT-Bereichsleitung zuzuschreiben, das kann man machen oder nicht, zu \n\nLöhnen erfolgt kein Kommentar. Der Stellenplan wird durch den Stadtrat erlassen. Wenn das Par-\n\nlament dieses Konto nun reduziert, müssen die Löhne der unbefristeten Anstellungsverhältnisse \n\ndennoch bezahlt werden. Das sind gebundene Ausgaben, die getätigt werden müssen. Auch be-\n\nstehende andere Verträge sind einzuhalten. Der Vertrag mit der Comdat beispielsweise, ist eben-\n\nfalls einzuhalten. Nichteinhaltung kann Konventionalstrafen mit sich ziehen. Das führt zu Budget-\n\nüberschreitungen, die in der Rechnung begründet werden. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 12 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 13 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Erhöhung der Gewinnsteuern juristischer Personen um Fr. 1'050'000.00 pro \n\nSteuerfuss 100 % (Kto. 808.4010.00) \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass die Fraktion SVP die Wirtschaftslage positiver als der Stadtrat beurteilt. \n\nDeshalb soll dieses Konto um Fr. 1'050'000.00 pro 100 % Steuerfuss erhöht werden. Bliebe der \n\nSteuerfuss bei 114 % wären es Fr. 1'197'000.00. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel verweist auf den Fragekatalog \n\nder RPK. Der Stadtrat fragt jene rund 70 Unternehmen an, die Fr. 30‘000 oder mehr an Steuern \n\nbezahlen. Diese decken 80 % der Einnahmen ab. Deshalb beurteilt der Stadtrat das Ergebnis der \n\nUmfrage als repräsentativ. Bei der Umfrage zur Erstellung des Budgets 2020 hat der Stadtrat fest-\n\ngestellt, dass es den Unternehmen nicht so gut geht, wie auch schon. Dies gilt schon für dieses \n\nJahr. Der Abschluss wird circa Fr. 900'000 unter dem Budget bleiben. Auch die Rechnung 2019 der \n\nStadt schliesst mit einem Minus von mindestens 3 Mio. Franken. Die Erhöhung dieses Kontos führt \n\nzu Konsequenzen beim Ressourcenzuschuss, Konto 812.4621.50. Der Ressourcenzuschuss sinkt \n\num jenen Betrag, um den die Steuerkraft auf dem Papier erhöht wurde. Die Annahme dieses An-\n\ntrags ist somit ein Nullsummenspiel. Falls es den Unternehmen besser gehen würde, als jetzt \n\nprognostiziert, erhält die Stadt die Steuereinnahmen trotzdem. Heidemarie Busch wies darauf hin, \n\ndass das Budget eine Annahme ist. Diese Annahme ist fundiert und vertieft. Was wäre wenn der \n\nStadtrat so positive Annahmen machen würde, dass das Parlament die Beträge reduzieren würde? \n\nDer Stadtrat hat kein Interesse daran, nicht zutreffende Annahmen im Budget zu berücksichtigen. \n\nDiese Zahlen entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand. Wichtig ist zu beachten, dass der Res-\n\nsourcenzuschuss per jetzt abgrenzt. Eine künstliche Veränderung der Steuerkraft hat bereits auf \n\ndas nächste Jahr Auswirkungen. \n\n \n\nBoris Steffen fragt, ob er richtig verstanden hat, dass der Ressourcenzuschuss auch lediglich die \n\nAnnahme der Reduktion ist. Die effektive Reduktion erfolgt aufgrund der Jahresrechnung. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 288  \n \n\nManuela Stiefel erklärt, dass das Budget immer eine Annahme ist. Auch zur Festlegung des Kan-\n\ntonalen Mittels gibt es eine Annahme. Hier gibt es einen klaren Zusammenhang. Das sollten alle \n\nAnwesenden sehen. \n\n \n\nOrdnungsantrag FDP-Fraktion auf 2 Minuten Time-Out \n\nGrossmehrheitliche Zustimmung ohne Auszählung der Stimmen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass es seltsam anmutet, wenn die BPS die Steuerprognose \n\nanpassen wollen. Eine Schätzung, die an der tatsächlichen Situation nichts ändert, ergibt keinen \n\nSinn. Hier liegt ein sogenanntes Buebetrickli vor, um die angestrebte Steuerfusssenkung etwas \n\nweniger unrealistisch aussehen zu lassen. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) fragt, ob mit Annahme des Antrags der SVP um Erhöhung der Steuerein-\n\nnahmen gleichzeitig der Ressourcenausgleich um denselben Betrag gesenkt wird. So, dass sich \n\ndas Ergebnis nicht verändert. Manuela Stiefel bejaht dies, unter der Voraussetzung, dass keine \n\nanderen Veränderungen erfolgt sind. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 13 \n\nAngenommen mit 18 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nAntrag 14 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 440'000.00 für die Einrichtung eines Liegenschaftenfonds \n\n(Kto. 837.3511.00) \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass die Fraktion SVP die Mehrwertabschöpfung bei der Liegenschaft Rü-\n\ntistrasse auch 2020 nicht möchte. Schön wäre, wenn es einen griffigen Kniff gäbe, aus Liegen-\n\nschaftenverkäufen wie beim Sandbühl-Verkauf eine Art Buchgewinn im Sinne einer Vorfinanzie-\n\nrung, wenn die Absichten des Verwendungszwecks schon bekannt wären, abzuschöpfen. Das \n\nwäre ein Vorteil. Aber unter diesen Umständen einen Liegenschaftenfonds einzurichten, lehnt die \n\nFraktion SVP ab. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Situation diesel-\n\nbe wie bei der Beschlussfassung über das Budget 2019 ist. Der Stadtrat möchte bei seiner gröss-\n\nten Liegenschaft Rütistrasse 12, 14, 16 und 18 einen Liegenschaftenfonds. Es handelt sich um \n\neine Reservenbildung. Für Situationen wie Heimfall, Renovation, Rückbau oder ähnlich. Bei Lie-\n\ngenschaften im Verwaltungsvermögen werden Abschreibungen getätigt, im Finanzvermögen nicht. \n\nDie Fr. 440'000 sind insofern ein buchhalterischer Wert, weil sie keinerlei Einfluss auf die Selbstfi-\n\nnanzierung oder den Cashflow haben. Der Fonds dient der Entlastung künftiger Generationen. Die \n\nkünftigen Generationen können dem Parlament egal sein oder auch nicht. Dem Stadtrat sind sie \n\nwichtig. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 14 \n\nAngenommen mit 24 zu 10 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Erfolgsrechnung funktionale Gliederung (S. 57-106) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen (S. 107-120) \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 289  \n \n\nAntrag 15 Dominic Schläpfer (FDP) \n\nAntrag auf Reduktion um Fr. 30'000.00 für Begleitung und Umsetzung Zentrumsentwicklung \n\nSchlieren von Fr. 70'000.00 auf Fr. 40'000.00 (INV00166 unter Position 600.5290.00 übrige \n\nimmaterielle Anlagen) \n\n \n\nRessortvorsteher Bau und Planung Stefano Kunz weist darauf hin, dass nun mehrere Anträge zu \n\nseinem Ressort folgen und die Wortmeldungen beziehungsweise Erläuterungen dazu, teilweise \n\nidentisch sind. Er stellt deshalb den Antrag, seine Redezeit anders einteilen zu können. Er wird mit \n\neinleitenden Worten zur baulichen Entwicklung von Schlieren starten und sich dann zu den jeweili-\n\ngen Anträgen kürzer fassen. Die Redezeit wird insgesamt nicht überschritten. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zur Einteilung der Redezeit \n\nAngenommen mit grosser Mehrheit. Auf das Auszählen der Stimmen wird verzichtet. \n\n \n\nStefano Kunz erläutert, dass ihn eine Frage der RPK hellhörig werden liess. So stand dort in etwa: \n\n"Wozu braucht es noch Gelder für die Planung, die Stadt ist doch geplant?" Diese Frage zeigt auf, \n\ndass bezüglich Stadtplanung offensichtlich noch grosser Informationsbedarf besteht. Er wird dem \n\nStadtrat deshalb beantragen, am nächsten Feierabendgespräch über die aktuelle Planung zu in-\n\nformieren. Die Stadtplanung ist abstrakt. Für die geordnete Entwicklung einer Stadt ist sie aber ein \n\nzentrales Element, das drei Ziele verfolgt. Erstens verständigen sich die verschiedenen Gruppen, \n\nwelche bei der Erarbeitung von Dokumenten wie zum Beispiel dem Stadtentwicklungskonzept in-\n\nvolviert sind, auf ein gemeinsames Verständnis, wie beziehungsweise wohin sich die Stadt entwi-\n\nckeln soll. Man spricht dabei deshalb oft von einem Zielbild. Zweitens dienen Dokumente wie das \n\nSTEK oder die verschiedenen Richtpläne als Richtschnur für Antworten auf Fragestellungen aller \n\nArt, die die konkrete Umsetzung betreffen. Entsprechend haben diese Planungsinstrumente auch \n\neine hohe Verbindlichkeit. Möchte nun ein Investor beim Bahnhof ein Hochhaus bauen, dann kann \n\nder Stadtrat ihm aufgrund des STEK’s zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren, muss ihn \n\naber zugleich darauf hinweisen, dass die Stadt noch nicht über ein Hochhauskonzept verfügt, auf \n\ndas sie sich bei allfälligen Gesprächen mit dem Investor abstützen könnte. Drittens, und das ist \n\nweitaus das Wichtigste: Es gilt, sich als Stadt grösstmögliche Handlungsfreiheit zu erhalten. Es gibt \n\nnichts Schlimmeres, als wenn in Bereichen, die die Stadt betreffen, geplant oder gebaut wird und \n\ndamit Fakten geschaffen werden, die die Stadt in der Umsetzung ihrer eigenen Ziele und Anliegen \n\nhindert oder diese gar verunmöglichen. Deshalb ist Planung so wichtig und deshalb muss sie vo-\n\nrausschauend erfolgen. Aktuell beschäftigen rund 30 planerische Fragestellungen aus Bereichen \n\nwie Hoch- und Tiefbau, Mobilität oder Naherholung mit Stichworten wie Gestaltungspläne, Famili-\n\nengärten oder Veloschnellrouten die Stadt. Dank einer zusätzlichen Teilzeitstelle verfügt die Stadt-\n\nplanung aktuell über 150 Stellenprozente. Dass diese angesichts der hohen Zahl an Planungsauf-\n\ngaben bei Weitem nicht ausreichen und die Stadtverwaltung auf externe Unterstützung angewie-\n\nsen ist, dürfte einleuchten. Budgetierte Beträge für Planungen sind hoch und Kürzungsanträge \n\nnachvollziehbar. Es gilt aber, zwei Dinge zu beachten. Erstens sind Planer hochqualifizierte Fach-\n\npersonen und somit teuer. Zweitens ist bei Planungsaufträgen nicht von Anfang an bekannt und \n\ngeklärt, wie umfangreich die zu beantwortenden Fragestellungen sein werden. Deshalb budgetiert \n\nder Stadtrat mit einer Reserve von 10 %. So, wie das auch bei Bauprojekten gemacht wird. Gene-\n\nrell versichert der Stadtrat, dass er sehr darauf bedacht ist, so wenig Geld wie möglich auszuge-\n\nben. Anhand eines Rechenbeispiels zeigt Stefano Kunz auf, wie schnell in Fr. 50'000 in Planungs-\n\nsachen erreicht sind. Planungen dieser Art werden nur bei so komplexen Fragestellungen ge-\n\nmacht, dass sie rasch ein Arbeitsvolumen von zwei bis drei Monaten erreichen. Bei einem Stun-\n\ndenansatz von Fr. 150.00 ergibt dies ein Betrag von Fr. 50'000 – 70'000 für zwei bis drei Monate. \n\nDies die einleitenden Bemerkungen zu den folgenden Anträgen. Zum Antrag um Reduktion von \n\nFr. 30'000 der Zentrumsentwicklung erfolgen keine weiteren Bemerkungen. Findet er Unterstüt-\n\nzung, akzeptiert der Stadtrat dies. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass das Sparen gut ist. Allerdings ist wichtig, an den richtigen Stel-\n\nlen zu sparen. Ständig werden in Schlieren ein attraktiveres Zentrum, Stärkung des Einzelhandels \n\nund mehr bessere Steuerzahlende gefordert. Nun soll ausgerechnet beim Zentrum, dem Aushän-\n\ngeschild von Schlieren, um ein paar Tausend Franken geknausert werden. Es ist wichtig, jetzt die \n\nWeichen im Zentrum richtig zu stellen, statt das Handeln zu unterlassen und dies später zu bereu-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 290  \n \n\nen. Das Zentrum, die Bahnhofstrasse, Grünflächen, Freiraum und Querungen müssen jetzt gut \n\ngeplant werden. An dieser Stelle ist ein kurzfristiges und unüberlegtes Sparen die höhere Investiti-\n\non. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er sich ebenfalls mit einem Votum zu den vier Anträgen im \n\nBereich Bauplanung äussert. Seiner Meinung nach sind das völlig willkürliche Kürzungen, die we-\n\nder Hand noch Fuss haben. Bei Zentrumsplanung, Freiflächen, Grünräumen oder Hochwasser-\n\nschutz zu sparen, ist nicht nachhaltig, sondern fahrlässig. Das AWEL attestiert dem Mühlibach eine \n\nungenügende Abflussfähigkeit und sieht dort deshalb einen Massnahmenplan vor. Dort Geld zu \n\nkürzen ist alles andere als sinnvoll und wahrscheinlich nicht einmal umsetzbar. Auch das Zentrum \n\nist kein Ort, der zum Verweilen einlädt. Ein attraktives Zentrum und attraktive Grün- und Freiräume \n\ndürften im Interesse aller sein. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 15 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 16 Markus Weiersmüller (FDP) \n\nAntrag auf Reduktion um Fr. 50‘000 auf neu 50‘000 für Entwicklung/Partizipation Schliere-\n\nmer Band (INV00314 unter Kt. 600.5290.00 übrige immaterielle Anlagen) \n\n \n\nRessortvorsteher Bau und Planung Stefano Kunz bittet um Begründung des Antrags. Markus Wei-\n\nersmüller lehnt dies ab. \n\n \n\nStefano Kunz findet traurig, dass es keine Begründungspflicht gibt. Noch trauriger findet er, dass \n\nauch auf seine Bitte hin keine Begründung erfolgt ist. Er bittet das Parlament, diesen Antrag nicht \n\nzu genehmigen. Die Reduktion wäre ein klassisches Eigentor. Seit längerer Zeit wird von der Grü-\n\nnen Mitte gesprochen. Es wurde viel investiert in Planungsgrundsätze, in die die ganze Stadt invol-\n\nviert war. Die Masterplanung wird im Februar 2020 präsentiert. Unabhängig davon, ob dieser Be-\n\ntrag im Budget reduziert wird oder nicht ist festzuhalten, dass die Grüne Mitte eine ganz hohe \n\nWichtigkeit hat für das Zentrum von Schlieren. Unterstrichen wird dies durch die Tatsache, dass die \n\nRegionale Projektschau 2025 die Grüne Mitte, konkret die Partizipation Schlieremer Band, neu in \n\nihr Programm aufgenommen hat. Die Begründung ist bemerkenswert. Projekt wird exemplarisch \n\nbeurteilt. Nicht nur regional, sondern mit nationaler Ausstrahlung. Unter Umständen wird es ermög-\n\nlichen, dass Unterstützungsgelder vom Bund erhältlich sind. Die Testphase, mit der wir prüfen wol-\n\nlen, wie das Schlieremer Band genutzt werden kann, soll drei Jahre dauern. Dafür wurden insge-\n\nsamt Fr. 270'000 eingestellt. Fr. 100'000 für das Jahr 2020, Fr. 90'000 für das Jahr 2021 und \n\nFr. 80'000 für das Jahr 2022, weil der Stadtrat davon ausgeht, dass es einen höheren Initialauf-\n\nwand gibt. Und jetzt wollen Sie mit diesem Antrag, ausgerechnet jetzt, wo die Testphase beginnen \n\nsoll, denn Betrag um Fr. 50'000 reduzieren. Stefano Kunz bittet das Parlament, sich irgendeine \n\nNutzung vorzustellen. Zum Beispiel einen Pump-Track. Das Fundament für die Installation kostet \n\nschon nur Fr. 10'000. Das gilt für jede Art von Installation oder Nutzung. Die Fr. 100'000 sind kein \n\nins Blaue raus geratener Betrag. Der Stadtrat ist überzeugt, dass diese Fr. 100'000 sehr gut inves-\n\ntiert sind. Die Grüne Mitte ist ein Prestige-Objekt der Stadt. Wenn das Parlament diese Investition \n\num die Hälfte reduziert, schiesst sich Schlieren in aller Öffentlichkeit ein Eigentor. Deshalb bittet \n\nStefano Kunz das Parlament, diesen Antrag nochmals zu überdenken. Er möchte die Verantwor-\n\ntung dafür nicht übernehmen. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) bedankt sich für die wiederholte Stichelei von Dominic Schläpfer, dass die GLP \n\nmehr grün als liberal sei. Auch wenn diese Aussage seit dem letzten Wahlerfolg der FDP an Bis-\n\nsigkeit verloren hat. Nachhaltig bedeutet nicht nur in finanzieller Hinsicht nachhaltig, sondern auch \n\nsozial und ökologisch. Von den BPS behauptete heute Abend jemand, sie hätten ihre Hausaufga-\n\nben gemacht und Anträge zum Sparen gefunden. Marc Folini bittet das Parlament, nicht nur die \n\nschwarz auf weissen Zahlen in den Hausaufgaben anzuschauen. Falls das doch so gemacht wur-\n\nde, bittet Marc Folini das Parlament darum, nochmals in sich zu gehen und den Entscheid auf \n\nNachhaltigkeit zu überprüfen. Marc Folini zeigt sich beeindruckt von der schlagkräftigen Allianz der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 291  \n \n\nRatshälfte. Ihm stellt sich dabei aber die Frage, welche Partei ihre jeweiligen Wähler eigentlich \n\ngewählt haben. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass er zu allen Anträgen im Bereich Bauplanung von Schlieren \n\nspricht. Stefano Kunz klagte gegenüber dem Parlament über zu wenig Personal, um alle Aufgaben \n\nfristgerecht erledigen zu können. In der RPK lässt sich dies auch feststellen durch fehlende Bauab-\n\nrechnungen und andere Dokumenten, die nie eingereicht werden. Aber überall will der Stadtrat \n\nplanen. Vielleicht ist die Reduktion in diesem Konto das falsche Instrument. Er selbst würde den \n\nBetrag komplett streichen und verweist auf sein Votum zur letztjährigen Budgetdebatte. Die Abtei-\n\nlung Bau und Planung ist nicht in der Lage, alle Aufgaben zu erfüllen. Jetzt fordert das Parlament \n\nüberall Reduktionen. Boris Steffen fordert Stefano Kunz auf mitzuteilen, welche Projekte Priorität \n\nhaben und auf welche er bereit ist, vollständig zu verzichten. Wenn der Vorschlag von Stefano \n\nKunz zur selben Budgetreduktion führt wie die geforderten Reduktionen, ist Boris Steffen einver-\n\nstanden. Abgelehnt wird die Jammerei über die zu viele Arbeit und das deshalb die Arbeiten extern \n\nvergeben werden. Weil, wenn alles extern vergeben wird, muss es durch Verwaltung und Stadtrat \n\ndennoch sorgfältig geprüft werden, das ist eine Verpflichtung. Dennoch gibt es keine weiteren Stel-\n\nlen. \n\n \n\nStefano Kunz geht gerne auf den Vorschlag von Boris Steffen ein. Er verweist auf sein Eintrittsvo-\n\ntum und bestätigt, dass er mit der Streichung gemäss erstem Antrag leben kann. Mit der Reduktion \n\num Fr. 50'000 beim Schlieremer Band kann er nicht leben. Dies wäre aus Sicht des Stadtrats fatal. \n\nDas Votum von Dominik Ritzmann unterstützt Stefano Kunz. Dennoch kann er auch mit der Reduk-\n\ntion um Fr. 30'000 bei der Planung Mühlibach leben. Zwischenruf von Boris Steffen: Streichen Sie \n\nnoch die Grün- und Freiraumplanung, dann passt es. Stefano Kunz verneint und kündigt an, nach-\n\nher darauf zurückzukommen. Auf der Liste falsch ist die Querung Reitmen. Die gehört auch zu Bau \n\nund Planung. Die Planung der Grün- und Freiräume lässt sich nicht staffeln. Sie ist ein sehr geeig-\n\nnetes Beispiel dafür, dass jetzt gehandelt werden muss. Es gibt ganz viele externe Faktoren. Bei \n\nder Grün- und Freiraumplanung geht es konkret um die Revitalisierung der Limmat. Es handelt sich \n\num ein Projekt des Kantons. Der Stadtrat kann nun entweder Däumchen drehen und warten, bis \n\nder Kanton entschieden hat, was er auf Gemeindegebiet Schlieren machen möchte oder der Stadt-\n\nrat setzt sich hin und bringt sich ein. Eine konkrete Frage ist zum Beispiel, was mit den Familien-\n\ngärten passiert. Das muss durchdacht sein. Dasselbe gilt für die Freiräume. Wenn im Zuge der \n\nRevitalisierung möglichst viel für Schlieren erreicht werden soll, dann muss der Stadtrat zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt Überlegungen anstellen, wie vorzugehen ist. Es besteht Handlungsdruck. Die Mög-\n\nlichkeit nichts zu tun besteht nicht. Die Maxime des Stadtrats ist, den Handlungsfreiraum zu erhal-\n\nten. Wenn das Parlament alle Positionen streicht, bindet es dem Stadtrat die Hände und trägt dafür \n\ndie Verantwortung. Zusammenfassung: Einverstanden mit Streichen gemäss erstem Antrag. Beim \n\n2. Antrag bittet der Stadtrat um Belassen der Fr. 100'000. Beim 3. Antrag bittet der Stadtrat um eine \n\nKürzung um Fr. 15'000 anstelle von Fr. 25'000. Antrag Streichung Mühlibach ist der Stadtrat ein-\n\nverstanden. Bei der Querung Reitmen bittet der Stadtrat um Reduktion von Fr. 30'000 auf neu \n\nFr. 20'000. Die Querungen sind wichtig für die Stadt. Auch wenn derzeit noch nicht viele Menschen \n\nin diesem Gebiet wohnen ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass es immer mehr werden. Aufgabe \n\ndes Stadtrats ist dafür zu sorgen, dass die Stadt eine Einheit ist. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das \n\nPartizipationsverfahren Zelgli. Ausgelöst wurde dieser Prozess mit der Veloroute Schlieren-\n\nEngstringen einmal mehr durch ein Kantonsprojekt. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Zelgli-\n\nQuartier finden es traurig, dass es den Kanton benötigt, damit sich die Stadt für das Zelgli-Quartier \n\ninteressiert. Bei dieser Querung ist wichtig frühzeitig zu prüfen, wie sie zu gegebenem Zeitpunkt \n\nauszuführen ist. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller erinnert daran, dass sich die Diskussion noch immer um das Schlieremer \n\nBand dreht. Auch bei nachvollziehbaren Argumenten muss man die Meinung des Stadtrats nicht \n\nteilen. Die BPS haben die Reduktionen sorgfältig geprüft. Es wurden intensive Diskussionen ge-\n\nführt. Die Beträge sind nicht willkürlich festgelegt. Am Antrag für Reduktion um Fr. 50'000 auf \n\nFr. 50'000 wird festgehalten. \n\n \n\nOrdnungsantrag der Fraktion SVP für ein Time-Out von 2 Minuten \n\nMit grosser Mehrheit angenommen. Auf ein Auszählen der Stimmen wird verzichtet. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 292  \n \n\n \n\nMarkus Weiersmüller zieht Antrag 16 zurück. \n\n \n\n \n\nAntrag 17 Markus Weiersmüller (FDP) \n\nAntrag auf Reduktion um Fr. 25‘000 auf neu 50‘000 für Grün- und Freiraumplanung, Umset-\n\nzung RiPla, STEK (INV00315 unter Kt. 600.5290.00 übrige immaterielle Anlagen) \n\n \n\nMarkus Weiersmüller erklärt, dass dieses Konto viel Fleisch am Knochen hat. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass er seit 35 Jahren an jeder Ratssitzung mit dabei \n\nist. Mehr als 20 Jahre war er Mitglied des Gemeindeparlaments. Aufgrund der Politik vor 20, 30 \n\nJahren wurde Schlieren als Abfalleimer der Nation beschimpft. Das führte zu einem Ruck durch \n\nParlament und Stadtrat. Damals waren sich alle einig, dass man dies nie mehr hören will. Kanton \n\nund Stadt haben viel investiert um die Situation zu verbessern. Schlieren hat Kapital durch Men-\n\nschen und Unternehmen gewinnen können. Auch 2020 sollen nochmals 1'100 Personen nach \n\nSchlieren ziehen. Bietet man nichts fürs Geld, wandern Menschen und Unternehmen wieder ab. \n\nAuch wenn der Steuersatz gesenkt wird, muss die Stadt etwas bieten für das Geld. Die Haltung der \n\nFDP-Regierungsratspräsidentin gegenüber Schlieren ist derzeit sehr positiv. Wenn Schlieren wei-\n\nterhin allen Geschenken die kalte Schulter zeigt, wird sich diese Haltung in den nächsten 5-10 \n\nJahren verändern. Schlieren muss bei der Planung mitarbeiten. Das wäre eine vertane Chance, die \n\nnie mehr zurückkommt. Diese Chance darf nicht die Limmat runter gelassen werden. Das Parla-\n\nment ist gebeten, nicht die Fehler von vor 20, 30 Jahren zu wiederholen. Für die künftigen Genera-\n\ntionen muss heute über den Tellerrand hinausgedacht werden. \n\n \n\nRessortvorsteher Bau und Planung Stefano Kunz stellt zwei Dinge klar. Dies hier ist eine histori-\n\nsche Chance. Wenn Markus Weiersmüller sagt, er hätte sich vertieft mit der Materie auseinander-\n\ngesetzt, dann stellt sich die Frage, auf welcher Basis. Wieso ist niemand auf den Stadtrat zuge-\n\nkommen und hat darum gebeten zu erklären, wie sich die Beträge zusammensetzen? Wo wurde \n\ndas Wissen zur Beurteilung der Positionen eingeholt? Die Abteilung Bau und Planung hat sehr \n\nsorgfältig geplant und budgetiert. Diese Beträge haben nicht einen Drittel Luft nach oben. So kom-\n\nplexe Themen lassen sich nicht mit Fr. 50'000 sorgfältig planen. Sport spielt derzeit eine Rolle, \n\nVelorouten beschäftigen die Abteilung, die künftige Freizeitgestaltung wie vielleicht eine Flussbadi \n\nsind Themen, die Umsetzung des STEK ist vorzunehmen. Das lässt sich nicht in ein- bis zwei Mo-\n\nnaten mal eben kurz erledigen. Es braucht vertiefte Planungen, damit die Stadt in den ganzen Dis-\n\nkussionen um die Revitalisierung ihre Interessen vertreten kann. Sonst geht der Stadtrat mit leeren \n\nHänden in diese Diskussionen. Der Stadtrat bittet das Parlament, diesen Antrag nochmals zu \n\nüberdenken. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) fragt Boris Steffen: Auf wie viele Franken sich die Mindereinnahmen der Stadt \n\nbei einer Steuerfusssenkung von 3 % belaufen. Boris Steffen informiert, dass es sich um 1.8 Mio. \n\nFranken handelt. Marc Folini fragt, welche finanziellen Auswirkungen dies bei einem steuerbaren \n\nEinkommen von Fr. 100'000 hat. Boris Steffen erklärt, dass die Steuerrechnung etwa um Fr. 250 \n\ntiefer ausfällt. Marc Folini erklärt, dass die vom Stadtrat angedachten langfristigen Projekte, die hier \n\nthematisiert werden, ein Gesamtvolumen von Fr. 200‘000-250‘000 aufweisen. Mit den stichhaltigen \n\nBegründungen des Stadtrats, wie die Gelder eingesetzt werden sollen, ist für ihn nicht nachvoll-\n\nziehbar, wie dennoch an Reduktions- und Streichungsanträgen festgehalten werden kann. Die \n\neinzig mögliche Erklärung ist, dass es sich im Hinblick auf eine Trotzreaktion handelt. Jetzt sollen \n\nGelder gestrichen werden, damit später die Steuerfusssenkung gerechtfertigt werden kann. Marc \n\nFolini bittet darum, auf Trotzreaktionen zu verzichten. Es gibt geeignetere parlamentarische In-\n\nstrumente, um gegenüber dem Stadtrat Entscheidungen zu treffen, um ein Zeichen zu setzen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass nicht jedes dieser Projekte im Jahr 2020 gemacht werden \n\nmuss. Die personellen Ressourcen zur Bearbeitung aller Projekte sind nicht vorhanden. Die Frakti-\n\non SVP verhindert die Projekte nicht mit diesen Anträgen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 293  \n \n\nParlamentspräsident Walter Jucker weist das Parlament darauf hin, dass der parlamentarische \n\nAnstand zu wahren ist. Auf Applaus ist zu verzichten. \n\n \n\nStefano Kunz nimmt Bezug auf das Votum von Thomas Grädel. Mit dem Votum hat Thomas Grädel \n\nbewiesen, dass Parlamentsmitglieder, die keine Ahnung haben, die Anträge ausgearbeitet haben. \n\nIm Sommer 2020 wird voraussichtlich entschieden, welche Version bezüglich Revitalisierung wei-\n\nterverfolgt wird. Bis dann muss Schlieren bereit sein. Schon den ganzen Abend versucht der Stadt-\n\nrat dem Parlament klar zu machen, dass nicht abgewartet werden kann. Es bereitet auch dem \n\nStadtrat keine Freude, dass alles auf einmal gemacht werden muss. Es besteht grosser Hand-\n\nlungsdruck in diesen Fragen. Wenn sich Schlieren jetzt nicht einbringt, schafft der Kanton die Fak-\n\nten und dann gibt es keine Möglichkeiten mehr für Schlieren. Projekte werden nicht ins Agglomera-\n\ntionsprogramm aufgenommen, substantielle finanzielle Beteiligungen von Bund und Kanton erfol-\n\ngen nicht und somit müsste Schlieren alles alleine bezahlen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass der Stadtrat im Berechnungsbeispiel was Planungen kosten, von \n\neinem Kostenansatz von Fr. 6‘000 pro Woche sprach. Im vorliegenden Antrag bittet der Stadtrat, \n\ndie Reduktion nur in Höhe von Fr. 15'000 anstelle Fr. 25'000 vorzunehmen. Also weniger als zwei \n\nWochen Arbeit einer Person. Das ist klar, dass das Parlament dies nicht versteht, wenn nur das \n\nBudget konsultiert wird. Es muss auch der Finanzplan gelesen werden, dann sieht man den ge-\n\nsamten Zusammenhang und was in den Folgejahren auf Schlieren zukommen. Es ist ersichtlich, \n\ndass der Stadtrat plant. Aber was liest der Parlamentarier in der Zeitung? Subventionsgelder in \n\nHöhe von Fr. 100'000 sind weg. Wegen ein paar APG-Plakatständern beteiligt sich der Kanton nun \n\nnicht mehr. Zwischenruf von Stadtpräsident Markus Bärtschiger: Das ist nicht richtig. Die Stadt \n\nhatte nie Anspruch auf die Subventionen. Der Kanton hat seinen Anspruch beim Bund verspielt. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass er vor 7 Jahren nach Schlieren gezogen ist. Er gehört zu jenen, \n\ndie Schlieren als Ort wahrgenommen haben, an den man sicher nicht zieht. Dann hatte sich Schlie-\n\nren entwickelt, was ihm gut gefallen hatte. Er dachte sich, Schlieren ist ein Tor zu Zürich, ein \n\nStandort, der sich hervorragend entwickelt. Wenn mehr Menschen hier sind, teilen sich die Mehr-\n\npersonen die Infrastrukturkosten. Tendenziell ist damit zu rechnen, dass die Steuern gesenkt wer-\n\nden können. Wo mehr Menschen sind, steigen die Bodenpreise. Was bei Verkäufen zu mehr Steu-\n\nereinnahmen führt. Heute nun hört Filippo Fiore, dass trotz mehr Menschen die Steuern tendenziell \n\nerhöht werden sollen. Viele Alteingesessene hatten sich gegen das Wachstum gewehrt und muss-\n\nten grosse Einschränkungen während der Wachstumsphase tolerieren oder müssen dies zum Teil \n\nimmer noch. Und nun muss man diesen Menschen sagen, dass all die Hoffnungen nicht erfüllt \n\nwerden. Dass zwar viel investiert wurde und viel Wachstum erfolgt ist, aber dass die Steuern trotz-\n\ndem angehoben werden müssen. Vor ein paar Jahren konnte der Steuersatz gesenkt werden. Da \n\nist genau das passiert, was man ein prognostizierte. Das Zeichen, das die Fraktion FDP heute \n\nsetzen will, ist nicht, dass Schlieren weiter wachsen und sich entwickeln soll. Schlieren soll nach-\n\nhaltig und massvoll wachsen. So, dass alle davon profitieren können. \n\n \n\nOrdnungsantrag der Fraktion FDP um einen Unterbruch der Sitzung für 3 Minuten zur Bera-\n\ntung \n\nGenehmigt mit grosser Mehrheit. Auf ein Auszählen der Stimmen wird verzichtet. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die BPS am Antrag der Reduktion um Fr. 25'000 festhal-\n\nten. Die Bemerkung von Stadtrat Stefano Kunz, er habe keine Ahnung, lässt er so nicht auf sich \n\nsitzen. Die BPS haben Architekten und Stadtplaner zu Rate gezogen und stehen hinter diesem \n\nAntrag. Zum Votum von Marc Folini, dass es sich um willkürliche Kinderspiele handelt, stimmt \n\nnicht. Es fand eine Sondersitzung statt. Über das gesamte Budget wurde darauf geachtet, dass \n\nalle Ressorts beim Sparen mithelfen müssen. Es wurde nicht jemand abgestraft. Das Budget wur-\n\nde sachlich geprüft. Der Vorwurf der Willkürlichkeit wird entschieden zurückgewiesen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger dankt Filippo Fiore, dass er nach Schlieren gezogen ist und \n\nsich im Parlament einbringt. Womöglich ist Filippo Fiore unter falschen Voraussetzungen nach \n\nSchlieren gezogen ist. Das geschilderte Szenario gilt nur bei moderatem Wachstum. Schlieren ist \n\naber explodiert. Diese Explosion ist aber bald vorbei. In fünf bis sechs Jahren spricht niemand \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 294  \n \n\nmehr davon. Raumflächen für weiteres explosionsartiges Wachstum gibt es nicht mehr. Diese ra-\n\nsante Entwicklung hat nun dazu geführt, dass Schlieren Wachstumsschmerzen in Form von \n\nsprunghaft massiven Kosten hat. Die Verwaltung ist um 12 % gewachsen, die Schule um 26 %. \n\nDarunter leidet der Schlieremer Finanzhaushalt derzeit. Mit dem Reitmen hat Schlieren ein ganz \n\nneues Schulhaus. Schreitet die Entwicklung weiter so voran, wird es nochmals eines brauchen. Da \n\nhat der Stadtrat keinen Einfluss darauf. Es ist nicht möglich, Schulraum auf Vorrat zu bauen und es \n\nist auch nicht möglich, den Schulraum mit 50 Waldkindergärten und Waldschulen abzudecken. Die \n\nHerausforderungen sind da, da muss Schlieren nun durch. Das geht, indem man die Herausforde-\n\nrungen als Chancen annimmt. Als: Für fünf bis sechs Jahre heisst es "Gring abe u säckle", danach \n\nwird die Stadt so wachsen, wie sich das Parlament dies wünscht. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) fragt, ob Fortschritt oder Rückschritt gewünscht ist. Vor 14 Jahren galt \n\nSchlieren als Ghetto des Kantons Zürich. Diese Zeiten dürfen nicht zurückkehren. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, bezugnehmend auf das Votum von Filippo Fiore, dass niemand die \n\nSteuern erhöhen will. An Boris Steffen gerichtet erklärt Marc Folini, dass die Fraktion GLP den \n\nFinanzplan angeschaut hat und gesehen hat, dass die Steuerkraft der Schlieremerinnen und \n\nSchlieremer vergleichsweise tief ist. \n\n \n\nOrdnungsantrag Markus Weiersmüller für Wortentzug von Marc Folini wegen Abweichen \n\nvom Thema \n\nMarkus Weiersmüller erklärt, dass später über den Steuerfuss gesprochen wird. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) entgegnet, dass dies nicht verhältnismässig wäre, da Filippo Fiore, der deutlich \n\nvom Thema abwich, nicht das Wort entzogen wurde. \n\n \n\nMarc Folini verzichtet auf die Weiterführung seines Votums und entschuldigt sich bei Markus Wei-\n\nersmüller für die vorherige Wortwahl. Er ist zwar der Meinung, nicht gesagt zu haben, es handle \n\nsich bei den Anträgen der BPS um Kinderspiele, wenn das aber so aufgefasst wurde, entschuldigt \n\ner sich dafür. Was er mit seiner Formulierung hatte sagen wollen ist, dass es sich um Anträge mit \n\nvergleichsweise kleinen Summen mit weitreichenden langfristigen Folgen handelt. Es gäbe besse-\n\nre Sparmöglichkeiten mit höheren Summen und weniger langfristigen Auswirkungen. Er wollte da-\n\nrum bitten, dass die Tragweite in Bezug auf den Zeithorizont gegenüber den monetären Aspekten \n\nabgewogen wird. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 17, Reduktion um Fr. 25'000 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen \n\n \n\n \n\nAntrag 18 Markus Weiersmüller (FDP) \n\nAntrag auf Reduktion um Fr. 30‘000 von Fr. 100'000 auf neu 70'000 für Naturgefahren, diver-\n\nse Aufwendungen / Planung Mühlibach / Dorfbach (INV00162 unter Kt. 691.5290.00 übrige \n\nimmaterielle Anlagen) \n\n \n\nMarkus Weiersmüller verweist darauf, dass Stadtrat Stefano Kunz in der bisherigen Debatte bereits \n\ndarauf hinwies, dass der Stadtrat mit der Reduktion gemäss Antrag leben kann. \n\n \n\nRessortvorsteher Bau und Planung Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 18 \n\nMit 18 zu 16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 19 Thomas Grädel (SVP) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 50‘000 für Querung SBB (INV00173 unter Kt. 730.5010.01 \n\nStrassen/Verkehrswege) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 295  \n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP noch immer der Meinung ist, dass die Que-\n\nrung ein Luxus ist, den sich Schlieren nicht leisten kann. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass hinreichend über das Wachstum von Schlieren gesprochen \n\nwurde. Das Gebiet Reitmen entwickelt sich rasant. Für die Veloschnellroute braucht es eine Mög-\n\nlichkeit, die Geleise zu queren. Es ist notwendig, dem Wachstum im Gebiet Rechnung zu tragen. \n\nDie Querverbindung zu streichen ist sinnlos. Wenn die Veloschnellroute genutzt werden kann, \n\nwerden womöglich Autofahrende motiviert, auf das Velo umzusteigen. Dann gibt es weniger Stau \n\nauf den Strassen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 19 \n\nAngenommen mit 18 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nAntrag 20 Beat Kilchenmann (SVP) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 50‘000 für Umsetzung Spielplatzkonzept (INV00037 unter Kt. \n\n750.5030.00 übrige Tiefbauten) \n\n \n\nBeat Kilchenmann erklärt, dass die Fraktion SVP nicht gegen Kinderspielplätze ist. Im Zusammen-\n\nhang mit der Umsetzung des Spielplatzes Schönenwerd wurde vom Parlament ein Spielplatzkon-\n\nzept gefordert. Der Stadtrat lehnte dies ab, weil weiterhin jeder neue Spielplatz durch das Parla-\n\nment beurteilt werden sollte. Der Spielplatz Schärerwiese, der mit einer Kreditüberschreitung von \n\nmehr als Fr. 100'000 abschloss, war aber nicht im Parlament. Die SVP ist gegen diese Investition, \n\nweil sie weiterhin ein Konzept fordert, das vom Parlament verabschiedet wird. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass sie kein Verständnis zeigen kann, wenn für Spielplätze Geld gestri-\n\nchen wird. Unlängst durfte mit der Schärerwiese der schönste Spielplatz eingeweiht werden, was \n\nein Highlight für die Kinder war. Dass er ein solcher Erfolg wurde, hängt damit zusammen, dass \n\ndieser Spielplatz mit der Bevölkerung zusammen geplant wurde. Rixhil Agusi beteiligte sich als \n\nParlamentarierin. Von den Bürgerlichen half niemand mit. Die Bürgerlichen finden stets, dass \n\nSpielplätze zu teuer werden. Rixhil Agusi fragt, wieso niemand der Bürgerlichen mitwirkte und dafür \n\nsorgte, dass die Kosten tiefer sind, wenn sie der Meinung sind, der Stadtrat gebe zu viel Geld aus. \n\nImmer motzen und selbst nichts machen ist nicht richtig. Diverse Spielplätze müssen in den nächs-\n\nten Jahren erneuert werden. Geräte sind teuer und die Wünsche der Kinder müssen berücksichtigt \n\nwerden, damit der Spielplatz genutzt wird. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag um Strei-\n\nchung nicht. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die BPS finanzstarke Steuerzahler anlocken will. Die Attraktivität \n\nvon Schlieren machen Soft-Skills aus. Das sind gute Infrastruktur, ÖV-Verbindungen, gute Schulen, \n\nder Bereich Bildung allgemein, ausreichend Betreuungsangebote, Kulturangebote, Spielplätze, \n\nsprich Lebensqualität soll die Stadt bieten. In welche Richtung soll sich Schlieren entwickeln? In \n\nRichtung Slum, wo Kinder auf der Strasse rumlungern oder soll Schlieren tolle Spielplätze bieten? \n\nDer Spielplatz Schärerwiese wird neu genutzt. Das soll auch bei anderen Spielplätzen so sein. \n\n \n\nBeat Kilchenmann betont für jene, die es vorher noch nicht gehört haben, dass die SVP nicht ge-\n\ngen Spielplätze ist. Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass ein Spielplatz für ein paar Franken weni-\n\nger nicht weniger attraktiv ist. Wieso sollen jene, die zufällig dort wohnen, wo die ersten Spielplätze \n\nfür viel zu viel Geld gebaut wurden, das Privileg haben, einen tollen Spielplatz besuchen zu können \n\nund alle anderen erhalten nichts? Die Fraktion SVP will ein Spielplatzkonzept das aufzeigt, wie alle \n\ndavon profitieren können. Es gibt ein Gesamtkonzept, das Kosten nennt. Dieser Betrag ist bald \n\naufgebraucht, ohne dass etwas getan wurde. Im Budget 2020 werden die Fr. 50'000 nicht gespro-\n\nchen, damit der Stadtrat endlich eine Gesamtplanung vornimmt. \n\n \n\n \n\nSitzungsschluss 16. Dezember 2019 \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 296  \n \n\nParlamentspräsident Walter Jucker möchte die heutige Sitzung unterbrechen, weil die Maximalzeit \n\nvon vier Stunden erreicht ist. Einstimmig einigt sich das Parlament darauf, ohne zusätzliche Bezah-\n\nlung diesen Antrag fertig behandeln zu wollen. \n\n \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Andreas Kriesi erklärt, dass er aufgrund des \n\nbisherigen Sitzungsverlaufs wenig Hoffnungen hat, sich Gehör verschaffen zu können im Parla-\n\nment. Dennoch ist dem Stadtrat wichtig, sich für die jüngsten der Bevölkerung einzusetzen. Das \n\nSpielplatzkonzept existiert. So lange ein Spielplatz weniger als Fr. 300'000 kostet, kommt er nicht \n\nmit einer Vorlage ins Parlament. 2020 will der Stadtrat bei vier Spielplätzen das weitere Vorgehen \n\nklären. Der Stadtrat berücksichtigt nicht nur die grossen Spielplätze, sondern auch die Kleinen. \n\nDeren vier sollen nächstes Jahr überprüft werden. Falls Handlungsbedarf betreffend Sicherheit \n\nfestgestellt wird, braucht der Stadtrat die Möglichkeit zu reagieren. Wenn die Fr. 50'000 gestrichen \n\nwerden, entscheidet sich das Parlament für einen Stillstand bei der Umsetzung des Spielplatzkon-\n\nzepts. Er bittet das Parlament an jene zu denken, die nicht oder noch nicht abstimmen können. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 20 \n\nAngenommen mit 18 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag um Sitzungsbeginn am 18.12.2019 um 17.00 Uhr statt 18.00 Uhr \n\n \n\nThomas Widmer (QV) fragt, ob er den Antrag stellen kann, dass die Sitzung am Mittwoch eine \n\nStunde früher beginnt. Parlamentspräsident Walter Jucker erklärt, dass dies nicht möglich ist. Der \n\nSitzungsbeginn muss publiziert werden, was Fristen unterliegt. Die Aula Reitmen wäre überdies um \n\n17.00 Uhr besetzt. Thomas Widmer fragt, ob er den Antrag stellen kann, dass die heutige Sitzung \n\nfortgeführt wird. Walter Jucker erklärt, dass auch dies nicht möglich ist. Doppelsitzungen sind aus-\n\nnahmsweise möglich. Sie dauern gemäss Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments längstens \n\nvier Stunden. Die vier Stunden sind erreicht. \n\n \n\n \n\nDer Präsident unterbricht die Sitzung um 22.15 Uhr. Sie wird am Mittwoch, 18. Dezember \n\n2019 um 18.00 Uhr fortgesetzt. Die Doppelsitzung ist ausgeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker begrüsst am 18. Dezember \n2019 um 18.00 Uhr in der Aula Reitmen zur Fortsetzung der Sitzung vom 16. \nDezember 2019 \n \n\nWalter Jucker stellt fest, dass 34 Parlamentsmitglieder anwesend sind. Er begrüsst Bezirksratsprä-\n\nsident Simon Hofmann als Gast und erklärt, dass sich Stadtschreiberin Ingrid Hieronymi und Ge-\n\nschäftsführer Patrick Schärer für die heutige Sitzung entschuldigt haben und Gaby Niederer und \n\nHans-Ueli Etter vom Gemeindeparlament etwas verspätet eintreffen werden. Walter Jucker ruft das \n\nEnde der Sitzung vom 16. Dezember 2019 in Erinnerung und zeigt das weitere Vorgehen auf. Der \n\nPräsident fordert die Parlamentsmitglieder auf, sich zu melden, wenn sie mit dem Vorgehen nicht \n\neinverstanden sind. Die Parlamentsmitglieder stimmen dem Vorgehen stillschweigend zu. Es folgt \n\ndie Behandlung von Antrag 21. \n\n \n\n \n\nAntrag 21 Boris Steffen (SVP) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 50'000.00 für ICT-Vernetzung (INV00336 unter Konto \n\n804.5030.00 übrige Tiefbauten) \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass diese Ausgabe auf-\n\ngrund der Rückweisung der Vorlage bezüglich Glasfaservernetzung durch das Parlament getätigt \n\nwerden muss. Zwischenzeitlich müssen Swisscom-Mietleitungen genutzt werden, damit die Schu-\n\nlen ans Netz können. Nun muss der Auftrag des Parlaments, eine neue Planung vorzunehmen, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 297  \n \n\nausgeführt werden. Werden diese Kosten vom Parlament nun gestrichen, kann der parlamentari-\n\nsche Auftrag nicht ausgeführt werden. \n\n \n\nBoris Steffen fragt, weshalb diese Position in einem Investitionskonto geführt wird. \n\n \n\nManuela Stiefel erklärt, dass die Aktivierungsgrenze von Fr. 50'000 erreicht ist. \n\n \n\nBoris Steffen zieht den Antrag zurück. \n\n \n\n \n\n3 Fragen Moritz Berlinger (SVP) \n\nSanierung Stadthaus Tiefgarage (INV00004 unter Konto 872.5040.00 Verwaltungsliegen-\n\nschaften Hochbauten) \n\n \n\nMoritz Berlinger erklärt, dass der Stadtrat im Fragekatalog der RPK antwortete, dass der Schutz-\n\nraum in der Tiefgarage noch immer gebraucht wird. Wie ist dies möglich, wenn sich die beiden \n\nBetontüren nicht mehr bewegen lassen? Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht der Weiterbe-\n\ntrieb des Schutzraums? Wie hoch wären die Einsparungen, wenn der Schutzraum nicht mehr wei-\n\nter betrieben würde? \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass diese Fragen ei-\n\ngentlich den Bereich Sicherheit und Gesundheit betreffen, obwohl sie zu einer Investition im Be-\n\nreich Liegenschaften gestellt werden. Die Zivilschutzanlage ist Bestandteil der Ausgleichsplanung, \n\nwelche letztes Jahr wiederum durch den Stadtrat abgenommen und den Kanton bewilligt wurde. \n\nDie Zuständigkeit liegt beim Kontrollorgan baulicher Zivilschutz. Dies ist bei der Abteilung Bau und \n\nPlanung die Feuerpolizei. Dieser Schutzraum ist ein vollwertiger Schutzraum, der Qualitätseinstu-\n\nfung A. Gemäss Bundes- und/oder Kantonalen Vorgaben müssen Anlagen unterhalten und alle \n\nsechs Jahre auf Betriebsbereitschaft geprüft werden. Die letzte Kontrolle wurde am 28. Juli 2017 \n\nunter Mithilfe von ABZS durchgeführt. Die Anlage ist betriebsbereit, weist keine Mängel auf und die \n\nTore funktionieren problemlos. Sie sind darauf ausgelegt, nur bei Notfällen zu funktionieren. Wenn \n\njemand versucht, sie von Hand zu bewegen, bewegen sie sich richtigerweise nicht. \n\n \n\nMoritz Berlinger bittet darum, seine beiden weiteren Fragen nach der gesetzlichen Grundlage und \n\nmöglichen Einsparungen zu beantworten und wieso es einen Budgetposten für die Sanierung be-\n\nnötigt, wenn alles einwandfrei funktioniert. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften erklärt, dass diese Investition \n\nnicht den Schutzraum, sondern die Tiefgarage betrifft. Diese Aufgabe beschäftigt den Stadtrat \n\nschon seit längerer Zeit. Eine Machbarkeitsstudie liegt bereits vor. Es geht um die Sicherheit. Allen \n\nsind Fälle von vernachlässigten Tiefgaragen bekannt. Die Tiefgarage ist immer stärkeren Belastun-\n\ngen ausgesetzt. Auch von oben. Der Zivilschutzraum, der sich in der Tiefgarage befindet, ist Be-\n\nstandteil davon. Der Zivilschutzraum funktioniert voll und ganz. Die gesetzliche Grundlage für einen \n\nvollwertig funktionierenden Zivilschutzraum der Stufe A sind Manuela Stiefel als Ressortvorsteherin \n\nFinanzen und Liegenschaften nicht bekannt. Eventuell kann Ressortvorsteher Sicherheit und Ge-\n\nsundheit Pascal Leuchtmann nähere Angaben dazu machen. Die Überprüfung hat gezeigt, dass \n\nder Schutzraum einbezogen werden muss. Dieses Konto betrifft nicht die Sanierung des Zivil-\n\nschutzraums, sondern die gesamte Tiefgarage, die saniert werden muss. Da ist Einiges mit einbe-\n\nzogen wie Elektro, Parkplätze, Veloräume und so weiter. Es handelt sich um ein ziemlich grosses \n\nProjekt mit einem Umfang von etwa 1.5 Mio. Franken. \n\n \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pascal Leuchtmann erklärt, dass jede Gemeinde eine \n\ngewisse Anzahl Zivilschutzräume mit einer gewissen Anzahl an Schutzplätzen haben muss. Dies \n\nist abhängig von der Einwohnerzahl. Die Schutzräume werden regelmässig überprüft von den zu-\n\nständigen Stellen. Das ist ein allgemeiner Prozess, der alle vier bis fünf Jahre durchgeführt wird. \n\nWerden die Anlagen nicht unterhalten, hat dies keine unmittelbaren Folgen. Die Stadt hat dann zu \n\nwenige Zivilschutzräume, was dazu führt, dass bei Neubauten von Privaten neue Zivilschutzräume \n\nerstellt werden müssen. Derzeit kann diese Auflage erlassen werden, wenn die Gesamtanzahl an \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 298  \n \n\nSchutzplätzen gemäss den Vorgaben erfüllt ist. Genaue Zahlen sind Pascal Leuchtmann nicht \n\nauswendig bekannt. Tatsache ist, dass im Rayon um das Stadthaus derzeit ausreichend Plätze \n\nvorhanden sind. Würden die 160 Zivilschutzstellen, die sich in der Tiefgarage befinden wegfallen, \n\nwürden sie jedoch nicht mehr ausreichen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass gesagt wurde, dass die alle sechs Jahre stattfindende \n\nPrüfung 2017 letztmals durchgeführt wurde. Auch wurde gesagt, dass die anstehende Renovation \n\nmit der Funktion des Zivilschutzraums kaum in Verbindung steht. Wenn die 1.5 Mio. Franken nicht \n\nnotwendig sind, um den Zivilschutzraum in Topform zu halten, was genau möchte der Stadtrat \n\ndann mit diesen Geldern machen? Die Tiefgarage macht keinen baufälligen Eindruck. Für den \n\nZivilschutz ist in betrieblicher Hinsicht offenbar alles in Ordnung. Wände, Boden, Decken und Mar-\n\nkierungen sind nach Meinung von Markus Weiersmüller in einem guten Zustand. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker begrüsst eine eben eingetroffene Parlamentarierin \n\nund stellt fest, dass nun 35 Parlamentsmitglieder anwesend sind. \n\n \n\nManuela Stiefel erklärt Markus Weiersmüller, dass er sich dies viel zu einfach vorstelle. Als Laie \n\nlässt sich der Zustand der Tiefgarage nicht mit einem Blick vor Ort beurteilen. Ansonsten müsste \n\nder Stadtrat keine Machbarkeitsstudien durchführen lassen. Es geht um eine Tiefgarage, die relativ \n\ngross ist und viele Parkplätze aufweist. Die Sanierung ist im Finanzplan eingestellt. Die Sicherheit \n\nzu gewährleisten ist in der Verantwortung der Stadt. Wenn das Parlament nun einen Zusammen-\n\nhang zum Zivilschutzraum zieht muss auch der Stadtrat sagen, er würde bevorzugen, dort befände \n\nsich kein Zivilschutzraum. Die Sanierung wäre dann wesentlich einfacher. Nun befindet sich der \n\nRaum dort und deswegen ist er auch einzubeziehen. In diesem Konto geht es aber ausschliesslich \n\num die Tiefgarage. Den Beschluss über die Machbarkeitsstudie veröffentlichte der Stadtrat sogar. \n\nNach dem Öffentlichkeitsprinzip steht es allen auch offen, Details zum Vorhaben beim Stadtrat zu \n\nerfragen. Manuela Stiefel weist daraufhin, dass der Inhalt der Machbarkeitsstudie den Eindruck \n\nerweckt, die Tiefgarage stürze demnächst ein. Sie stürzt nicht demnächst ein. Aber es besteht \n\nHandlungsbedarf. In Anbetracht des bestehenden Risikos bittet der Stadtrat das Parlament, an \n\neinem anderen Ort als bei der Sicherheit der Bevölkerung zu sparen. Um die Wichtigkeit dieser \n\nSanierung zu erkennen, muss nicht an den Tiefgaragenbrand in Gretzenbach, bei dem Angehörige \n\nder Feuerwehr beim Einsturz des Gebäudes zu Tode kamen, in Erinnerung gerufen werden. \n\n \n\n \n\nFrage und Antrag 22 Thomas Widmer (QV) \n\nAntrag auf Streichung von Fr. 80'000.00 für Rückbau des Kleintiergeheges (INV00323) \n\n \n\nThomas Widmer erkundigt sich nach den Hintergründen der Position Rückbau Kleintiergehege. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel verweist auf die Möglichkeit, \n\nFragen dieser Art im Vorfeld via Fragekatalog an den Stadtrat zu richten. Der Stadtrat hat die Aus-\n\ngabe zwischenzeitlich bewilligt. Es geht um das Kleintiergehege an der Freiestrasse, das früher \n\neinmal ein Verkehrsgarten war. Die sich stellende Frage ist, ob es eine Grundaufgabe der Stadt ist, \n\nauch noch ein Kleintiergehege zu haben. Manuela Stiefel zählt ihre viele Aufgaben auf, die zu ih-\n\nrem Ressort gehören. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker ermahnt Manuela Stiefel, beim Thema zu bleiben. \n\n \n\nManuela Stiefel führt weiter aus, dass Auflagen bezüglich Tierschutz für den Betrieb des Geheges \n\neinzuhalten sind und der Betrieb hohe Tierarztkosten verursacht. Immer wieder werden Tiere dort \n\nausgesetzt. Das Gehege ist zu einem Gnadenhof geworden. Den Tieren geht es nicht besonders \n\ngut und die ganze Angelegenheit wird immer teurer. Fr. 15'000 kostet der Betrieb pro Jahr noch. \n\nDerzeit kümmern sich zwei ältere Damen für ein Taschengeld um die Tiere. Die beiden Damen \n\nkönnen sich altershalber nicht mehr um die Tiere kümmern. Für die Tiere wurde ein geeigneter \n\nPlatz gefunden im Kanton Luzern. Der Rückbau ist herausfordernd. Der Boden beispielsweise gilt \n\nnach dem langjährigen Betrieb des Tiergeheges nicht als saubere Erde. Unter dem Boden gibt es \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 299  \n \n\nZivilschutzräumlichkeiten. Es gibt einen Rückbau, danach wird Wiese angesät. Es gibt einen öf-\n\nfentlich zugänglichen beruhigten Platz. \n\n \n\nThomas Widmer stellt den Antrag auf Streichung der Fr. 80‘000 für den Rückbau des Kleintierge-\n\nheges und bietet gerne Hand für die künftige Entwicklung des Platzes. Die Ziegenwiese gehört für \n\nihn zu Schlieren. Sie bietet ideale Gelegenheit für Kinder und Erwachsene mit der Natur in Kontakt \n\nzu stehen. Der Platz tut dem Auge und dem Gemüt gut. Auch aus stadtplanerischer Sicht könnte \n\nman das Gehege als grünen und belebten Teil des Stadtparks nutzen. Das Gehege könnte als \n\nschweizweites Vorzeigeobjekt entwickelt werden. Solche Traditionen dürfen nicht ausradiert wer-\n\nden. Die Gründe sind nachvollziehbar. Da der Wille und die Möglichkeiten der bisherigen Frauen \n\nnach wie vor vorhanden sind, sollte der Platz ein Jahr weiter betrieben werden um eine Lösung zu \n\nfinden, wie der Platz in dieser Art weiter betrieben werden kann. Die Fr. 80'000 sollen gespart wer-\n\nden. \n\n \n\nManuela Stiefel erklärt, dass der Stadtrat noch prüfen wird, wie mit den gestrichenen Positionen \n\numzugehen ist, insbesondere wenn es sich um gebundene Ausgaben handelt. Wenn die Fr. 80'000 \n\ngestrichen werden, erfolgt kein Rückbau. Die Tiere werden dennoch auf den Gnadenhof gebracht, \n\nwo sie ein besseres Leben erwartet. Wenn man sich auf die Aussagen der Damen stützt, die dies \n\nin aufopfernder Art und Weise machen, dann zeigt sich, wie schwierig sich die Situation gestaltet. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass das Thema Emotionen auslöst. Der Zustand der Ziegen ist aber \n\nnicht gut und die Stadt untersteht verschärften Auflagen. Die Stadt müsste jemanden zur Pflege \n\nder Tiere einstellen. Der Einsatz der beiden Damen würde künftig nicht mehr ausreichen. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass sich die Frage hier um das Tierwohl dreht. Anzuerkennen ist, \n\ndass mit viel Herzblut gearbeitet wurde. Dennoch war es nicht möglich, das Tierwohl immer zu \n\ngewährleisten. Es gab Versuche, mehr Geld von der Stadt zu erhalten, was nicht klappte. Für die \n\nTiere wurde ein schöner Platz gefunden und ein leeres Gehege ist für niemanden von Nutzen. Die \n\nFraktion SP/Grüne ist gegen den Streichungsantrag. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass der Tierpark wohl allen gefallen hat. Klar ist auch, dass alle \n\nAuflagen bezüglich Tierschutz eingehalten werden müssen. Von der Stadt vermisst Thomas Grä-\n\ndel, dass keine Suche nach einer geeigneten Nachfolge, die ebenfalls auf freiwilliger Basis tätig ist, \n\nerfolgte. \n\n \n\nOrdnungsantrag von Markus Weiersmüller nach einem Time-Out von 3 Minuten zur Bera-\n\ntung \n\nGenehmigt mit 25 Stimmen. Auf das Auszählen der Nein-Stimmen und Enthaltungen wird verzich-\n\ntet. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 22 \n\nAbgelehnt mit 2 Ja- zu 31 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nAntrag 23 Andres Uhl (CVP) \n\nAntrag auf Reduktion um Fr. 750'000.00 von Fr. 1'500'000.00 auf Fr. 750'000.00 für Gardero-\n\nbengebäude Sportanlage Im Rohr (Konto 340.5030.9) \n\n \n\nAndres Uhl erklärt, dass sich die BPS diesen Antrag nicht leicht gemacht hat. Für die wertvolle \n\nArbeit und den immensen Einsatz, den der FC Schlieren vor allem in der Jugendarbeit leistet, be-\n\ndanken sich die BPS. Dass die Garderobengebäude nicht mehr zeitgemäss sind, ist den BPS be-\n\nwusst und daher unterstützen sie auch die dringend anstehende Erneuerung. Was den BPS Kopf-\n\nzerbrechen bereitet, sind die hohen Investitionskosten, welche für den Ersatz geplant sind. In der \n\nRegion finden sich interessante Beispiele, die mit tieferen Kosten realisiert wurden. Der FC Thalwil \n\nhat 2018 ein neues Clublokal mit einem Restaurant und 80 Plätzen, einem Theorieraum, einem \n\nBüro, vier Garderoben und WC-Anlagen für circa Fr. 1'450'000 gebaut. Davon hatte die Gemeinde \n\nThalwil Fr. 400'000 bezahlt, ein rückzuzahlendes und verzinsliches Darlehen von Fr. 500'000 für 25 \n\nJahre gewährt und der FC Thalwil steuerte Fr. 550'000 aus Eigenleistungen, Sponsoring und dem \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 300  \n \n\nSport-Toto bei. Den BPS ist klar, dass dieses Beispiel nicht 1:1 auf Schlieren passt. Es zeigt aber \n\neine interessante Möglichkeit auf, wie das Projekt in Schlieren realisiert und finanziert werden \n\nkönnte. Deshalb wird beantragt, den Betrag um Fr. 750'000 zu reduzieren. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass 4 Garderoben in \n\nThalwil nicht mit 13 Garderoben in Schlieren vergleichbar sind. Der Stadtrat wird vermutlich im \n\nJanuar 2020 die Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments verabschieden und diese dann im \n\nParlament vertreten und die Kostenzusammenstellung erklären. Heute ist die Vorlage noch kein \n\nThema. Das Parlament erhält ausreichend Gelegenheit, sich zur Vorlage zu äussern. Auch gibt es \n\nnoch eine Volksabstimmung. Das Parlament hat die Möglichkeit, die Vorlage zur Ablehnung zu \n\nempfehlen. Heute geht es nicht um die Vorlage, sondern den zu budgetierenden Betrag in der In-\n\nvestitionsrechnung. Investitionen dieses Volumens tätigt die Stadt nicht in einem Jahr. Wenn der \n\nInvestitionsbetrag nun halbiert wird, wird das Projekt deswegen nicht günstiger. Sondern Akonto-\n\nzahlungen von Handwerksbetrieben können nicht fristgerecht beglichen werden. Dies schadet dem \n\nGewerbe und dem Image der Stadt als verlässlicher Partner. In der Winterpause des Fussballs \n\nkönnte idealerweise mit den Bauarbeiten begonnen werden. Deshalb sind ein Teil der Investitions-\n\nkosten im Budget 2020. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker begrüsst ein soeben eingetroffenes Parlamentsmit-\n\nglied. Die Parlamentsmitglieder sind nun vollständig anwesend. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) fragt, ob die Kürzung eine Änderung auf die Frage hat, ob eine Volksabstim-\n\nmung erfolgt. \n\n \n\nManuela Stiefel erklärt, dass alle Vorlagen mit Investitionskosten von mehr als 3 Mio. Franken eine \n\nVolksabstimmung mit sich bringen. Dies wird im vorliegenden Fall mit Sicherheit gegeben sein. \n\nDas Parlament entscheidet, ob es die Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt. \n\n \n\nYvonne Brändle-Amolo (SP) erklärt, dass Schlieren eine grosse Gemeinde ist, die wächst. Die \n\nSchweiz hat in allen Bereichen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler vorzuweisen. Zeitgemäs-\n\nses Handeln bedingt Investitionen in den Sport. Dies steigert die Attraktivität einer Gemeinde. Nur \n\nbei optimalen Trainingsmöglichkeiten, lassen sich Sportlerinnen und Sportler ausbilden. Vielleicht \n\nentscheiden sie sich auch für Schlieren als Wohnort. Mit dem notwendigen Bau einer nachhaltigen \n\nGarderobe weiter zuzuwarten führt später zu noch höheren Kosten. Getreu dem Credo „Im Haus \n\nmuss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.“ ist die Fraktion SP/Grüne gegen den Kürzungsan-\n\ntrag. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass es schön ist, dass sich die SP neuerdings auf das Vaterland \n\nberuft. Was die Fraktion FDP dem Stadtrat signalisieren will ist, dass er zu teuer baut. Würde sich \n\nder Stadtrat für ein Projekt mit Kosten von weniger als 3 Mio. Franken entscheiden, was gemäss \n\nBeispiel von Thalwil möglich ist, könnte man sich auch die teure Volksabstimmung sparen. Nie-\n\nmand ist gegen die Erneuerung des Garderobengebäudes des Fussballclubs. \n\n \n\nManuela Stiefel erklärt, dass das Argument der Vermeidung von teuren Volksabstimmungen \n\nschwer nachvollziehbar ist, wenn Gemeindeparlamentarier gegen ihren eigenen Beschluss ein \n\nBehördenreferendum ergreifen. Dass die Motivation für diesen Antrag eigentlich eine andere ist, \n\nhat der Stadtrat bereits vermutet. Es ist aber erst im 2020 soweit, die Projektkosten zu thematisie-\n\nren. Der Stadtrat würde sehr gerne günstiger bauen, wenn er könnte. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, dass sich die Diskussion zweifelsfrei um einen hohen Betrag dreht. \n\nFussball ist ein Geschäft, das Restaurant ist ebenfalls ein Geschäft. Die Fraktion GLP bittet darum, \n\nzur Finanzierung auf Sponsorensuche zu gehen, damit nicht die gesamten 4 Mio. Franken durch \n\ndie Stadtkasse zu finanzieren sind. \n\n \n\nManuela Stiefel weist ein weiteres Mal darauf hin, dass der Inhalt der Vorlage heute nicht Thema \n\nist. Wenn nun über Sponsoring gesprochen wird, gilt es dennoch schon heute festzuhalten, dass \n\nder Fussballclub selbstverständlich auch seinen Anteil leisten wird. Der Club ist einbezogen und er \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 301  \n \n\nwird ein Bekenntnis dazu abgeben. Das folgt alles mit der Beratung der Vorlage. Momentan geht \n\nes um die Beratung des Budgets der Investitionsrechnung. Das Gebäude selbst kostet weniger als \n\n3 Mio. Franken. Es gibt andere Probleme die nach kostspieligen Lösungen verlangen. Beispiels-\n\nweise war vorgesehen, den Strom vom naheliegenden Zelgli zu nehmen. Im Zelgli würden dann \n\naber die Lichter ausgehen. Es brauchte ein neues Konzept mit mehr Leitungen. Das Paket dieser \n\nVorlage enthält sämtliche Kosten bis und mit Projektierung und Planung. Das Parlament wird mit \n\nder Verabschiedung der Vorlage das Gesamtpaket mit allen BKP-Posten zur Beratung erhalten. Es \n\nsoll einen Holzbau mit Photovoltaikanlage geben. Das Parlament ist gebeten, die Vorlage zu gege-\n\nbenem Zeitpunkt genau zu prüfen. Heute das Budget der Investitionsrechnung zu verändern, än-\n\ndert an der Vorlage nichts. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) fasst die Voten zum Thema zusammen. Er geht einig mit dem Stadtrat, dass \n\nnachhaltig gebaut werden soll. Er erinnert aber an die Abstimmung zum Stadtsaal. In Schlieren ist \n\nes schwierig, eine Mehrheit für teure Projekte zu finden. Möglichkeiten wie beim Beispiel von Thal-\n\nwil zu nutzen und die Kosten unter die Volksabstimmungs-Grenze von 3 Mio. Franken zu bringen, \n\nwäre ideal für das Projekt. Es ist wichtig, dass der Fussballclub am Ende ein Garderobengebäude \n\nhat. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) versteht absolut nicht, weshalb Thalwil mit 4 Garderoben als Beispielpro-\n\njekt für Schlieren mit 13 Garderoben dient. Es geht hier um mehr als das Dreifache. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 23 \n\nAngenommen mit 19 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nFrage Andres Uhl (CVP) \n\nBeleuchtungsersatz Kunstrasenplatz von Fr. 70'000.00 (INV00327 unter Konto 881.5040.00 \n\nHochbauten) \n\n \n\nAndres Uhl fragt für die Fraktion CVP/EVP was genau ersetzt werden muss und ob dafür schon \n\nOfferten vorliegen. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass diese Frage mit \n\ndem öffentlichen Stadtratsbeschluss vom 5. Juni 2019 beantwortet wird. Darin ist festgehalten, \n\ndass zwei der zwölf Leuchten ausgefallen sind. Flächenstrahler haben eine Lebensdauer von acht \n\nbis zehn Jahren. 2010 wurden diese letztmalig erneuert. Die Lebensdauer ist also erreicht. Die \n\nzwei defekten Strahler wurden sogleich ersetzt. Die restlichen zehn sollen 2020 ersetzt werden. \n\nDie gleiche Firma, die den Ersatz der zwei Leuchten vornahm, offerierte den Ersatz der weiteren \n\nzehn zum selben Preis. Der Ersatz ist aufwändig. Er muss mit einem Hochkran vorgenommen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nFrage und Anregung Hans-Ueli Etter (SVP) \n\nErsatzanschaffung Kehrichtfahrzeug Fr. 490'000.00 (INV00243 unter Konto 721.5060.00 Mo-\n\nbilien Abfallbewirtschaftung) \n\n \n\nHans-Ueli Etter fragt, ob der Stadtrat in Erwägung gezogen hatte, ein vollelektrisches Kehrichtfahr-\n\nzeug anzuschaffen. Mittlerweile sind diese Fahrzeuge entsprechend ausgerüstet, entsprechend \n\nbewährt und sie können im täglichen Gebrauch durchaus eingesetzt werden. Ein vollelektrisches \n\nKehrichtfahrzeug stösst jährlich 52 Tonnen weniger an CO2 aus als ein Dieselfahrzeug. Es gäbe \n\nnoch weitere Argumente für ein vollelektrisches Kehrichtfahrzeug. Mit Fr. 490'000 ist vermutlich der \n\nKauf eines Dieselfahrzeugs geplant. Ist es für den Stadtrat denkbar, die Investition um ein Jahr \n\nzurückzustellen und dann ein vollelektrisches Fahrzeug anzuschaffen? \n\n \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Andreas Kriesi erklärt, dass diese Frage offene \n\nTüren einrennt. Zum Zeitpunkt der Budgetierung wurde mit rund Fr. 1'000'000 für ein vollelektri-\n\nsches Fahrzeug gerechnet. Zwischenzeitlich haben weitere Abklärungen ergeben, dass sich die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 302  \n \n\nKosten auf knapp Fr. 800'000 belaufen würden. Das budgetierte Fahrzeug ist teilweise elektrisch. \n\nDas Dieselfahrzeug benötigt pro Tag rund 80 Liter Diesel und im Unterhalt ist es ebenfalls teurer, \n\nweil es mehr mechanische Teile enthält. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) bittet um genauere Angaben zu den Kosten für ein vollelektrisches \n\nFahrzeug. \n\n \n\nAndreas Kriesi erklärt, dass keine konkreten Offerten eingeholt wurden. Überschlagsmässig belau-\n\nfen sich die Kosten auf Fr. 780‘000. Alles in Allem lässt sich festhalten, dass ein vollelektrisches \n\nFahrzeug nach acht bis 10 Jahren günstiger ist als ein Diesel- oder teilelektrisches Fahrzeug. \n\n \n\nHans-Ueli Etter hat sich auf einen Antrag zu diesem Thema vorbereitet. Er betont, dass die BPS \n\neinen allfälligen Antrag um Erhöhung dieses Kontos ablehnen werden. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) freut sich, dass von den BPS endlich einmal ein Antrag vorliegt, bei dem man \n\nden Eindruck hat, es geht tatsächlich um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Nicht glücklich ist sie \n\ndarüber, dass nun doch auf den Antrag verzichtet wird. Die GLP hat darüber nachgedacht, diesen \n\nAntrag zu stellen. Aufgrund der Mehrheit der BPS hätte der Antrag keine Chance, weshalb sie da-\n\nvon abliess. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) möchte wissen, wie alt das zum Austausch vorgesehene Fahrzeug ist. \n\nPro forma stellt Markus Weiersmüller den Antrag, dass der Betrag gestrichen wird und das Fahr-\n\nzeug erst im Jahr 2021 angeschafft wird. Sollte er mit der Antwort des Stadtrats zufrieden sein, \n\nzieht er seinen Antrag wieder zurück. \n\n \n\nAndreas Kriesi erklärt, dass sich das Fahrzeug im 13. Betriebsjahr befindet. Für ein Fahrzeug die-\n\nser Art sind jährliche Reparaturkosten von rund Fr. 20‘000 üblich. Derzeit bewegen sich die jährli-\n\nchen Reparaturkosten auf Fr. 40'000 zu. Es sind nicht nur die Reparaturkosten, die zu Buche \n\nschlagen. Jedes Mal, wenn das Fahrzeug repariert wird, benötigt die Stadt ein Ersatzfahrzeug, das \n\nsie mieten muss. Die Mietkosten belaufen sich auf zusätzliche Fr. 5'000 pro Monat. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller zieht seinen Antrag zurück. \n\n \n\nAntrag 24 Dominik Ritzmann (Grüne) \n\nErhöhung Ersatzanschaffung Kehrichtfahrzeug von Fr. 490'000.00 auf Fr. 800'000 zur Be-\n\nschaffung eines vollelektrischen Fahrzeugs (INV00243 unter Konto 721.5060.00 Mobilien \n\nAbfallbewirtschaftung) \n\n \n\nAbstimmung Antrag 24 \n\nAbgelehnt mit 16 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Investitionsrechnung Finanzvermögen (S. 121-123) \n \n\nAntrag 25 Markus Weiersmüller (FDP) \n\nAntrag auf Reduktion von Fr. 160'000 um 30‘000 auf 130‘000 für Liftsanierung Rütistrasse \n\n(INV00047 unter Konto 963.7040.00 Investitionen in Gebäude) \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, wie der Stadtrat den Be-\n\ntrag einzusetzen gedenkt, nachdem eine Begründung des Antrags fehlt. Das hätte sich aber auch \n\nüber den Fragekatalog machen lassen. Zwischenruf aus dem Parlament: Die Begründung lautet, \n\ndass sich der Lift günstiger sanieren lässt. Manuela Stiefel stellt fest, dass sich im Parlament of-\n\nfenbar auch Liftspezialisten finden. Das Projekt beinhaltet zwei 2.5-Tonnen-Warenlifte an der Rü-\n\ntistrasse, weswegen sich die Position im Finanzvermögen befindet. Während der Sanierung benö-\n\ntigt es ein Aussenprovisorium, weil das Haus voll ausgelastet ist. Die Strategie des Stadtrats be-\n\nzüglich Rütistrasse funktioniert in allen Belangen. Die Stadt hat jene Einnahmen, die sie sich \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 303  \n \n\nwünscht. Die Sanierung lässt sich nur mit Aussenprovisorium realisieren. Es gibt keine Alternati-\n\nven. Bei den Personenliften sind kleinere Anpassungen vorgesehen. Wie bei der Tiefgarage geht \n\nes auch bei Liften um die Sicherheit von Menschen. Die im Budget eingestellten Zahlen basieren \n\nauf einer Richtofferte des Lieferanten der derzeitigen Modelle. Hierbei handelt es sich um die Firma \n\nSchindler. Der Betrag beläuft sich auf Fr. 320'000. Auch hierbei handelt sich um eine Investition, \n\ndie auf zwei Jahre verteilt werden soll. Auch hier wird die Kürzung lediglich dazu führen, dass \n\nRechnungen bei der ersten Tranche allenfalls nicht fristgerecht beglichen werden können. Das \n\nProjekt wird nicht günstiger. Bei der Sanierung werden alle Auflagen erfüllt, selbst wenn der Betrag \n\nim Budget gekürzt wird. Der Stadtrat trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen. \n\nDankbar wäre der Stadtrat, wenn er den Restbetrag im Jahr 2021 begleichen dürfte, damit der Ruf \n\nder Stadt nicht zerstört wird. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller erklärt, dass er anstelle einer Begründung eine Botschaft für den Stadtrat \n\nhat: Es wird einfach zu teuer gebaut. \n\n \n\nManuela Stiefel erklärt, dass diese Botschaft nichts Neues ist. Wichtig ist zu beachten, dass hier \n\ngar nicht gebaut wird. Ein bestehender Lift wird saniert und diese Sanierung unterliegt Auflagen. \n\nDer Stadtrat hat diese einzuhalten. Es geht um die Sicherheit von Menschen. Bei der Vorlage vom \n\nGarderoben-Gebäude kann dem Stadtrat mitgeteilt werden, er baue zu teuer. Aber nicht bei einer \n\nLiftsanierung eines Gebäudes, das sich im Finanzvermögen befindet. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 25 \n\nAngenommen mit 19 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Anhang zum Budget (S. 124-133) \n \n\nZu diesem Teil des Budgets gehen keine Wortmeldungen bzw. Anträge ein. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker stellt fest, dass die Bereinigung des Budgets abge-\n\nschlossen ist und nun die Behandlung des Steuerfusses erfolgen kann. Auf seine Nachfrage, ob \n\nnoch jemand etwas zum Budget sagen möchte, meldet sich niemand. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Steuerfuss von 114 % \n \n\nGegenantrag der RPK: Steuerfuss 111 % \n\n \n\nGemeindepräsident Walter Jucker gibt den Abstimmungsplan gemäss § 70 der Geschäftsordnung \n\nbekannt und weist auf die Möglichkeit hin, Einwendungen gegen den Abstimmungsplan vorzubrin-\n\ngen. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erkundigt sich, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag um geheime Abstimmung zu \n\nstellen ist. Walter Jucker informiert, spätestens vor der jeweiligen Abstimmung. Songül Viridén er-\n\nklärt, dass die geheime Abstimmung bei der Abstimmung über den Antrag bezüglich Steuerfuss \n\n111 % gewünscht ist. Andere Stimmen im Parlament erklären, dass die geheime Abstimmung beim \n\nSteuerfuss nicht möglich ist. Parlamentspräsident Walter Jucker unterbricht die Sitzung für 10 Mi-\n\nnuten zur Klärung des korrekten Vorgehens. Nach 10 Minuten folgen mehrere Parlamentsmitglie-\n\nder dem Glockenläuten des Präsidenten nicht. \n\n \n\nFortsetzung der Sitzung nach zweitem Glockenläuten nach 11 Minuten \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 304  \n \n\nDie geheime Abstimmung ist nur bei mehreren gleichgesetzten Anträgen ausgeschlossen. Gegen \n\neine geheime Abstimmung bezüglich Steuerfuss 111 % ist nichts einzuwenden. Walter Jucker fragt, \n\nob weitere Anträge zum Steuerfuss eingehen werden. Keine Wortmeldung. \n\n \n\nAntrag um geheime Abstimmung über Steuerfuss 111 % \n\nGemäss § 77 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments wird auf Verlangen von 10 Mitglie-\n\ndern des Parlaments die geheime Abstimmung durchgeführt. Noch immer sind wenige Parla-\n\nmentsmitglieder nicht zurückgekehrt. Es sind offensichtlich mehr als 25 Mitglieder anwesend. Da \n\nlediglich 10 Anwesende für eine geheime Abstimmung stimmen müssen, wird für diese Abstim-\n\nmung auf eine neue Feststellung der Anzahl an Anwesenden verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\nEs stimmen mehr als 10 Mitglieder für die geheime Abstimmung. Auf das Auszählen der Stimmen \n\nwird verzichtet. \n\n \n\n \n\nDiskussion zum Steuerfuss 111 % \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker erteilt das Wort an Ressortvorsteherin Finanzen und \n\nLiegenschaften Manuela Stiefel. Bevor diese ihr Votum vorbringen kann, betreten Parlamentsmit-\n\nglieder den Saal. Walter Jucker mahnt zu Pünktlichkeit und bittet, auf das Läuten der Glocke zu \n\nhören. Walter Jucker stellt fest, dass das Parlament nun wieder vollständig ist. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erinnert an die letzte Steuerfuss-\n\nsenkung und den bestehenden grossen Zweifeln von politisch linker Seite. Der Stadtrat war damals \n\nder Ansicht, dass der Zeitpunkt zur Senkung gekommen ist. Die Strategie des Stadtrats funktionier-\n\nte. Der Stadtrat hat keinen Nutzen davon, Steuern auf Vorrat einzusammeln. Leben, arbeiten und \n\nwohnen ist auch in Schlieren nicht kostenlos zu haben. 1'100 neue Einwohnerinnen und Einwohner \n\nwerden 2020 erwartet. Eine Stadt mit diesem Wachstum hat sich grossen Herausforderungen zu \n\nstellen. Die Infrastruktur soll sehr gut funktionieren, gute Schulen, gute Bildung, Alter, Pflege und \n\nSozialwesen werden immer kostenintensiver. Die Steuerkraft von Schlieren hat trotz Steuerfuss \n\nvon 114 % in den letzten Jahren zugenommen. Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 sind noch \n\nnicht klar. Für den Stadtrat handelt es sich förmlich um eine Blackbox. Der Steuersatz für Firmen \n\nwird ab 2021 um einen Achtel gesenkt. Die Stadt wird dies spüren. In welchem Umfang ist noch \n\noffen. Schlieren ist auf das Kantonsmittel angewiesen. Je grösser der Unterschied der Steuerkraft \n\nvon Schlieren zu jener des Kantons ist, desto höher ist der Ressourcenzuschuss, den Schlieren \n\nerhält. Das Ziel ist nicht, eine tiefe Steuerkraft zu haben. Wenn man sie aber hat, dann nimmt man \n\nden Ressourcenzuschuss gerne. Die Verschuldung von Schlieren wird stark ansteigen. Eine Steu-\n\nerfusssenkung reduziert den Cash-Flow und die Verschuldung nimmt noch weiter zu. Dies wurde \n\ndem Parlament an einem Feierabendgespräch bereits aufgezeigt. Das alles geht zu Lasten späte-\n\nrer Generationen. In wirtschaftlich guten Jahren müssten eigentlich Überschüsse generiert werden. \n\nDas ist aktuell aber nicht der Fall. Die Rechnung 2019 wird mit Minus gegen 3 Mio. Franken ab-\n\nschliessen. Mit den heutigen Beschlüssen wird wohl auch die Rechnung 2020 nicht positiv ab-\n\nschliessen. Die Zeit der positiven Jahresrechnungen ist vorbei. In den Eintretensvoten wurde mehr-\n\nfach genannt, dass die Steuern aufgrund des funktionierenden Entlastungsprogramms gesenkt \n\nwerden können. Alle Beteiligten suchen Entlastungsmöglichkeiten der städtischen Finanzen und \n\nwenn dies erfolgreich getan wurde, dann wird der Stadt das Geld gestrichen. Das ist sehr demoti-\n\nvierend und war nicht das Ziel. Die Botschaft an den Stadtrat ist klar. Er soll weniger Geld ausge-\n\nben. Mit der Reduktion welcher Aufgaben und Leistungen soll dieser Forderung nachgekommen \n\nwerden? Mit einmaligen Verzichten auf Ausgaben wie Flipchart und dergleichen, ist es nicht getan. \n\nDas Parlament hat heute Kürzungen beschlossen, deren Folgen nicht absehbar sind. Jede Tran-\n\nche, die gekürzt wurde, muss nächstes Jahr wieder beantragt werden. Sobald der Haushalt bereit \n\nist für eine Steuersenkung, wird der Stadtrat sie beantragen. Das verspricht der Stadtrat für min-\n\ndestens zwei Jahre. Wird der Steuerfuss nun gesenkt und man stellt zu einem späteren Zeitpunkt \n\nfest, dass dies eine Fehlentscheidung war, worauf man den Steuerfuss wieder erhöhen will, dann \n\nsind dies keine kleinen Schritte, sondern grosse, was die Steuerzahlenden verunsichert. Es gilt, \n\nbeim Kanton anzusetzen, damit die Lastenverteilung gerechter erfolgt. Schlieren hat grosse Sor-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 305  \n \n\ngen. Der Stadtrat wünscht sich diesbezüglich Unterstützung vom Parlament. Soziallasten, Wachs-\n\ntum, Verdichtung, Alter und Pflege bringen grosse Lasten mit sich. Der Kanton möchte neu 70 % \n\ndieser Kosten übernehmen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, weil sie findet, dass \n\nsei zu viel. Mit der Steuersenkung wird der doppelte Unsinn, beziehungsweise der doppelte Wahn-\n\nsinn zelebriert. Das Parlament entzieht der Stadt die finanziellen Mittel, die Jahresabschlüsse wer-\n\nden im Minus sein, das Eigenkapital wird weniger und das Parlament wird feststellen, dass die \n\nfinanziellen Mittel nicht ausreichen und Sparmassnahmen fordern. Wen treffen diese? Bei einem \n\nSteuerbaren Einkommen von Fr. 100'00 ist die Belastung der Gemeindesteuern Schlieren beim \n\nGrundtarif bei Fr. 62.95 bei einem Steuerprozent. Bei Verheirateten liegt der Tarif bei Fr. 48.85 bei \n\neinem Steuerprozent. Der Durchschnitt in Schlieren liegt bei etwas über Fr. 60'000 an steuerbarem \n\nEinkommen. Es betrifft also nur Wenige, bei denen der Steuerfuss eine Auswirkung von Fr. 62.95 \n\npro Steuerprozent hat. Von der Steuersenkung profitieren also nur ganz wenige. Das Geld wird \n\naber hier und da in der Stadtkasse fehlen, was Viele spüren werden. Im Limmattal ist Schlieren mit \n\n114 % gut positioniert. Das Parlament hat das letzte Wort. Es bestimmt und der Stadtrat setzt ver-\n\nantwortungsvoll und souverän den Parlamentsentscheid um. Der Stadtrat, alle Mitarbeitenden und \n\nalle Beteiligten werden sich dieser Herausforderung souverän stellen und ihr Bestes tun, den Par-\n\nlamentsentscheid umzusetzen. Freude verspürt dabei niemand. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) fragt Songül Viridén, wieso sie als Mitglied der sogenannt grün-\n\nliberalen Partei eine geheime Abstimmung zum Steuerfuss verlangt. Das ist zwar erlaubt, zeugt \n\naber von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis. Die Wählenden haben das Recht \n\ndarauf zu erfahren, wie jedes Parlamentsmitglied in seiner Funktion als Volksvertretung abstimmt. \n\nDieser Antrag ist eine Vernebelungstaktik. Markus Weiersmüller führt aus, dass er bislang Respekt \n\nvor Songül Viridén hatte, weil sie oftmals gute Argumentationen vorbringt, auch wenn er ihre politi-\n\nsche Meinung nicht teilt. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass das Parlament sich Gedanken machen muss, welches Zeichen es mit \n\ndem Steuerfuss setzen will. Selbst die SVP sagte während dieser Debatte, dass die finanzielle \n\nLage in Schlieren angespannt ist. Unter dieser Voraussetzung ist eine Steuersenkung merkwürdig. \n\nDie Bürgerlichen verfolgen andere Ziele. Sie erhoffen sich weniger Ausgaben, wenn der Steuerfuss \n\ngesenkt wird. Dies ist eine Illusion. Schlieren wird weiter wachsen, die Aufwände vergrössern sich. \n\nDas passiert auch dann, wenn weniger Geld eingenommen wird. Auch Investitionen müssen den-\n\nnoch getätigt werden. Auch die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, sie ist für alle da. Sie hat aber \n\noffensichtlich andere Vorstellungen davon als die SVP. Für tiefe Einkommen ist die Ersparnis mit \n\neiner Steuerfusssenkung so lächerlich klein, dass sicherlich nicht von einer Entlastung gesprochen \n\nwerden kann. Im gleichen Atemzug werden die Steuerersparnisse bei den Dienstleistungen der \n\nStadt oder mit höheren Abgaben, beispielsweise in der Schule, kompensiert oder überkompensiert. \n\nDie meisten Einwohnerinnen und Einwohner werden also letztlich mehr bezahlen müssen, als sie \n\ndank der Steuersenkung sparen. Es ist paradox die Steuern zu senken, wenn gleichzeitig Entlas-\n\ntungsmassnahmen und Budgetkürzungen vorgenommen werden müssen. Das Parlament ist gebe-\n\nten, über den Tellerrand zu schauen und an die Zukunft zu denken. Auch wenn sich die öffentliche \n\nVerwaltung in einigen Belangen immer mehr der Privatwirtschaft annähert, bleibt Fakt, dass sie \n\nandere Aufgaben hat. Sie hat für alle da zu sein. Hatten jene, die die Streichung von Fr. 2'500 für \n\ndie Erarbeitung einer neuen Organisationsstruktur für die Geschäftsleitung unterstützen, dies prä-\n\nsent im Kopf? Wenn Gelder für die Schulinformatik gestrichen werden, Elternbeiträge für Schul-\n\nklassenlager nicht gesenkt werden und Horttarife steigen? Das ist keine Politik für alle. Das Parla-\n\nment muss für alle da sein und auch so handeln, statt die Steuern zu senken und auf dem Rücken \n\nder Schwächsten der Gesellschaft zu sparen. Dieses Zeichen wird mit der Steuersenkung gesen-\n\ndet. Die Fraktion SP/Grüne ist gegen einen Steuerfuss von 111 %. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass er, so lange die Liberalen die Anschaffung eines vollelektrischen \n\nFahrzeugs, das sich nach acht bis zehn Jahren rentiert, nicht befürworten obwohl es nachhaltig \n\nund rentabel ist, stolz darauf ist, grünliberal und nicht nur liberal zu sein. Grün und liberal, die bei-\n\nden Begriffe passen hervorragend zueinander. Die geheime Abstimmung zu fordern ist keine Ver-\n\nnebelungstaktik. Sehr viele Signale wurden gesetzt während dieser Debatte. Es gab Berechnun-\n\ngen nach dem Prinzip "Handgelenk mal Pi" und böse Unterstellungen an den Stadtrat. Das ist eine \n\nPolitik der Plattitüden. Oder, um die Worte von Dominic Schläpfer zu gebrauchen, viel heisse Luft. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 306  \n \n\nDie geheime Abstimmung ermöglicht allen nach bestem Wissen und Gewissen den eigenen Willen \n\nzu äussern. Vorteil eines Gemeindeparlaments ist, dass es keinen Fraktionszwang wie auf nationa-\n\nler Ebene gibt. Hier gilt es, das Wohl der Schlieremerinnen und Schlieremer zu berücksichtigen \n\nund nicht das Parteibüchlein. Die GLP ist überrascht über diesen Antrag um Steuerfusssenkung \n\nvon 3 %. Sie spricht sich vehement gegen den Antrag aus. Schlieren entwickelt sich rasant vom \n\nehemaligen Industriedorf zu einer angesagten Stadt und dieser Wandel ist nicht gratis. Das Budget \n\nweist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf und wer den Finanzplan konsultiert weiss, dass die \n\nmittelfristige finanzielle Zukunft nicht rosig aussieht. Selbstverständlich steht der Bankrott bei An-\n\nnahme des Antrags nicht unmittelbar bevor. Es ist aber in der Verantwortung des Gemeindeparla-\n\nments, kommenden Generationen und Parlamentsmitglieder einen nachhaltigen Finanzhaushalt zu \n\nhinterlassen. Beim Richtplan sind sich alle einig, dass künftigen Generationen Spielraum ermög-\n\nlicht werden soll, in dem heute vernünftig mit dem Boden gehaushaltet wird. Wieso soll dies für die \n\nStadtfinanzen nicht gelten? Die Argumentation, dass der Steuerfuss jederzeit wieder erhöht wer-\n\nden kann, ist technisch zwar korrekt, aber ein Scheinargument. Kein Parlament möchte eine Steu-\n\nererhöhung verabschieden müssen, weil es aufgrund unüberlegter Entscheidungen der vorherigen \n\nParlamentsmitglieder, die die Steuern senkten um bei den nächsten Wahlen damit zu prahlen, \n\nunter Zugzwang steht. Wie soll die Bevölkerung dies nachvollziehen? Für die GLP ist nicht nach-\n\nvollziehbar, weshalb die BPS ausgerechnet hier und jetzt zusammenspannen. Ist es der klassische \n\nblaue Traum der Wirtschaftsförderung durch tiefe Steuern? Juristische Personen lockt man nicht \n\nmit ein paar Steuerprozenten an. Diejenigen, für die das relevant ist, finden günstigere Gemeinden \n\noder entscheiden sich für den Kanton Zug. Nach Schlieren kommt man wegen der grandiosen \n\nInfrastruktur, der grossartigen Leistung der Standortförderung oder der Nähe zu Zürich. Für die \n\nGLP unverständlich ist, weshalb auch Parlamentsmitglieder, die die weichen Faktoren wie Famili-\n\nenfreundlichkeit und Lebensqualität im Parteiprogramm haben, diesen Antrag unterstützen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er gerne mit Marc Folini debattiert. Auf ein Gegenvotum von \n\nSeite Mitte-Links hat er sich vorbereitet. Dazu wollte er im Parteiprogramm nachlesen, wie die Po-\n\nsition von GLP und SP zu Steuern lautet. Von der GLP fand er kein Parteiprogramm, dafür aber \n\nPositionen. Dominic Schläpfer beginnt, aus dem Positionspapier der GLP vorzulesen. Gemeinde-\n\nparlamentspräsident Walter Jucker ermahnt Dominic Schläpfer, zur Sache zu sprechen. Dominic \n\nSchläpfer liest weiter aus dem Positionspartei der GLP und beginnt, aus dem Parteiprogramm der \n\nSP zu lesen. Walter Jucker ermahnt ihn nochmals, zur Sache zu sprechen. Dominic Schläpfer liest \n\nweiter aus dem Parteiprogramm der SP. Walter Jucker verwarnt Dominic Schläpfer. Dem leistet \n\nDominic Schläpfer Folge und bricht sein Votum ab. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die BPS alle Anträge einstimmig vertreten hatten, damit sie den \n\nAntrag der Steuerfusssenkung gut begründen können. Schlieren hat ein selbstauferlegtes Entlas-\n\ntungsprogramm, das manchen noch nicht ganz reicht. In Zukunft wird Schlieren nun noch vorsich-\n\ntiger haushalten müssen. Sehr bald wird die Stadt ein neues Alterszentrum bauen. Viele wollen es \n\nmit eigenen Mitteln finanzieren. Bis zu diesem Punkt wären die Kürzungsanträge sogar noch nach-\n\nvollziehbar gewesen. Gemeindeparlamentspräsident Walter Jucker ermahnt Songül Viridén, zur \n\nSache zu sprechen. Songül Viridén führt aus, dass es sinnlos ist, zum jetzigen Zeitpunkt solch \n\nfalsche Weichen zu stellen. Die Steuerfusssenkung ist unlogisch. Wenn man dem Stadtrat den \n\nAuftrag gibt, mit einem Entlastungsprogramm zu sparen und der Stadtrat spart, kann man ihm nicht \n\nnoch zusätzliches Geld entziehen. Wenn es dem Parlament wirklich nur darum geht, dass der \n\nStadtrat besser haushalten soll, dann sind Kürzungsanträge der richtige Weg und nicht die Steuer-\n\nfusssenkung. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erinnert an das Votum von Hans-Ueli Etter, dass keine Luxusobjekte errichtet \n\nwerden sollen. Schlieren benötigt ein neues Alterszentrum. Ist dies ein Luxusobjekt? Hans-Ueli \n\nEtter wird früher oder später selbst Bewohner des Alterszentrums sein. Schlieren baut keine Lu-\n\nxusobjekte. Gemeindeparlamentspräsident Walter Jucker ermahnt Rixhil Agusi, zur Sache zu spre-\n\nchen. Rixhil Agusi fragt sich, wie die vermeintliche Ersparnis dieser Steuersenkung der Bevölke-\n\nrung erklärt werden soll. Von der Senkung profitieren nur Topverdienende. Gemäss Geschäftsbe-\n\nricht der Stadt betrifft dies gerade einmal 1 % der Bevölkerung. Der durchschnittliche Schlieremer \n\nFamilie verfügt ein monatliches Einkommen von Fr. 6'500, was zu einem steuerbaren Einkommen \n\nzwischen 50'000 und 60'000 führt. Mit der Steuersenkung spart sie lächerliche Fr. 42 pro Jahr. Sie \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 307  \n \n\nfordert das Parlament auf an jene zu denken, die Kinder haben. Alles wird teurer. Der Spielplatz \n\nwird gestrichen, Horttarife werden erhöht und so weiter. Die Folgen der Steuersenkung werden \n\nschmerzlich zu spüren sein. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, sich die GLP für einen gesunden Staatshaushalt mit gesunden Finan-\n\nzen einsetzt. Wenn Schlieren schon ein Minus schreibt, dann sollen nicht auch noch mit einer \n\nSteuersenkung Gelder weggenommen werden. Mit dem fehlenden Geld ist das Budget auf der \n\nanderen Seite nicht geändert. Für eine schlanke und effiziente Verwaltung gibt es andere Mittel. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass es weltweit zahlreiche empirische Studien zum Umgang \n\nmit Steuergeldern gibt. Sie kommen alle zum selben Resultat. Wenn die öffentliche Verwaltung \n\nsparen soll, darf man ihr nicht unlimitierte Mittel zur Verfügung stellen. Hier muss man sanft auf die \n\nBremse treten. Derzeit geht es der Wirtschaft extrem gut. Davon profitieren alle. Jetzt ist der richti-\n\nge Zeitpunkt um über den Steuerfuss zu reden, nicht während einer Krise. Die Arbeitslosenquote \n\nwar letztmals vor zehn Jahren so tief und das durchschnittliche Steuersubstrat liegt ebenfalls deut-\n\nlich höher als in den letzten zehn Jahren. Die Gesamteinnahmen sind durch Zuzüge massiv höher. \n\nSchlieren wächst nächstes und übernächstes Jahr weiter. In Schlieren wird hochwertiger Wohn-\n\nraum erstellt, weshalb gute Steuerzahlende zuziehen werden. Das Steuersubstrat wird steigen. \n\nJetzt ist der einzig richtige Zeitpunkt um die Steuern zu senken, weil aufgrund der übergeordneten \n\nSteuergesetzgebung in den nächsten vier Jahren keine Veränderungen möglich sind, ohne dass \n\nSchlieren die Ausgleichszahlungen verlieren würde. Die 3 % entsprechen rund 2 Mio. Franken an \n\nMindereinnahmen. Bei einem Gesamtvolumen von 170 Mio. Franken entspricht dies rund 1 % der \n\nGesamtkosten. Das ist eine massvolle Steuersenkung. Das Parlament ist gebeten, dem wohlüber-\n\nlegten, fairen und nachhaltigen Antrag der RPK zuzustimmen. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass das, was Markus Weiersmüller sagte, nicht stimmt. Aus einer Studie \n\nteilweise zu zitieren ist ein No-Go. Dies gilt insbesondere, wenn das Resultat als Aufhänger ge-\n\nbraucht wird, um etwas ganz anderes zu sagen. Der mittelfristige Ausgleich im Finanzplan von \n\nSchlieren spricht eine ganz klare Sprache. Schlieren geht es nicht gut. Für Marc Folini ist nicht \n\nnachvollziehbar, von welcher guten Wirtschaftslage Markus Weiersmüller sprach. Marc Folini stützt \n\nsich auf die vorliegenden Zahlen, die professionelle Personen im Kontext der Stadt Schlieren erar-\n\nbeitet haben und dem Parlament zur Verfügung stellen. Womöglich verhält sich die Schweizer \n\nWirtschaft anders als jene von Schlieren. Die angeblich so stark gestiegene Steuerkraft lässt sich \n\naus dem Finanzplan nicht ableiten. Was von der FDP hier gesagt wird ist unverantwortlich und \n\nfahrlässig. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) fragt Markus Weiersmüller, wieso so viele Streichungsanträge erfolgten, \n\nwenn Schlieren künftig angeblich so viel mehr Geld erhalten wird und es der Stadt so gut gehen \n\nwird. Es wurden sogar Positionen gestrichen, die das Parlament gar nicht streichen darf, weil es \n\ngebundene Ausgaben sind. Trotzdem wurden sie vom Parlament gestrichen. Das Parlament ist der \n\nAnsicht, dass zu viel Geld ausgegeben wird und streicht deshalb Ausgaben. Wenn man prüft, was \n\nsich durch das Entlastungsprogramm, das aus der letzten Steuersenkung entstand, veränderte, \n\ndann stellt man fest, dass gar nicht viel an Geld gespart werden konnte, sondern es wurden vor \n\nallem auch Gebühren erhöht. Es ist nicht realistisch, dass in Zukunft weniger Geld ausgegeben \n\nwird, sondern in Zukunft werden noch weitere Massnahmen wie Gebührenerhöhungen getroffen \n\nwerden müssen. Dies geschieht auf Kosten jener, die von dieser Steuersenkung nicht profitieren. \n\nGemäss Geschäftsbericht 2018 weisen 55 % ein steuerbares Einkommen von Fr. 49'000 oder \n\nweniger auf. Die profitieren nicht von den paar Franken, die sie weniger an Steuern bezahlen müs-\n\nsen, wenn die Verwaltung die Ausfälle mit Erhöhung von Gebühren überkompensieren muss. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zum \n\nThema Steuerfuss gewünscht sind. \n\n \n\nGeheime Abstimmung Steuerfuss 111 % \n\nBei einer geheimen Abstimmung stimmt der Gemeindeparlamentspräsident mit. Es sind somit 36 \n\nStimmzettel zu verteilen. Gemeindeparlamentspräsident Walter Jucker erklärt, wie der Stimmzettel \n\nfür eine gültige Stimmabgabe auszufüllen ist. Es ist beim Stimmzettel "ja" anzukreuzen, wenn der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.12.2019 Seite 308  \n \n\nAntrag von einem Steuerfuss von 111 % unterstützt wird und "nein", wenn der Steuerfuss von \n\n111 % nicht unterstützt wird. \n\n \n\nErgebnis \n\nSteuerfuss 111 % ist angenommen mit 20 zu 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\nDer Abteilungsleiter Finanzen hat, soweit möglich, ausgerechnet, welche Auswirkungen die Be-\n\nrücksichtigung der angenommenen Anträge auf das Budget haben. Die neuen Zahlen werden mit-\n\ntels Powerpointpräsentation gezeigt. Gemeindeparlamentspräsident Walter Jucker fragt, ob zu den \n\npräsentierten Zahlen das Wort gewünscht ist. Das Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\nDas bereinigte Budget 2020 mit dem Steuerfuss von 111 % ist einer Schlussabstimmung zu unter-\n\nziehen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 10 Stimmen: \n\n \n\n1. Vorlage Nr. 10/2019 Genehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses 2020: \n\na. Budget 2020 mit den durch das Gemeindeparlament beschlossenen Änderungen \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nGesamtaufwand 171'330'700.00 \nGesamtertrag 168'545'400.00 \nAufwandüberschuss (-) -2'785'300.00 \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben 16'536'000.00 \nEinnahmen 3'600'000.00 \nNettoinvestitionen 12'936'000.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben 5'322'900.00 \nEinnahmen 3'289'700.00 \nNettoinvestitionen 2'033'200.00 \n\nb. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2020 auf 111 % der einfachen Staatssteuer \n\nfestgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von \n\nFr. 48'950'000.00. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüber-\n\nschuss belastet. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n\n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n