Kleine Anfrage

text: \nDominik Ritzmann \nGrüne Fraktion \n \n \n \nKleine Anfrage: Wohnungsnot \n\nSchlieren hat die niedrigste Wohnungsleerstandsquote im Kanton Zürich, abgesehen von ein paar \nkleinen Gemeinden wie Hagendorf oder Buch am Irchel, welche aber aufgrund ihrer Grösse statistisch \nkaum relevant sind.1 Nur 0,03% der Wohnungen standen am 1. Juni 2023 leer, das entspricht ziemlich \n\ngenau drei Wohnungen. Was auf den ersten Blick nach einer erfreulichen Nachricht klingt, ist \neigentlich ein Problem, und zwar weil: \n\na. der Leerstand fast ausschliesslich sehr teure Wohnungen betrifft. \nb. eine niedrige Leerstandsquote, bei gleichzeitig hohen Angebotsmieten, es gerade für \n\ndiejenigen alteingesessenen Schlieremerinnen und Schlieremer, welche nicht zu den \ntopverdienenden gehören, äusserst schwierig macht eine neue Wohnung zu finden. \n\nc. die Stadt keinen bezahlbaren Wohnraum findet bspw. für Sozialhilfeempfänger: innen oder \nAsylsuchende. \n\nWeiter stiegen die Immobilienpreise in Schlieren allein zwischen 2019 und 2022 um 10%. Das ist der \ndritthöchste Anstieg schweizweit.2 Die Angebotsmieten steigen dementsprechend ebenfalls \n\nkontinuierlich. Die mittleren Angebotsmieten in Schlieren betragen gem. Immomapper für eine 1 bis \n1.5 Zimmerwohnung CHF 1'375 // 2 bis 2.5 Zimmerwohnung CHF 1'724 // 3 bis 3.5 Zimmerwohnung \nCHF 2'020 // 4 bis 4.5 Zimmerwohnung CHF 2'363.3  \n\nWer schon länger in Schlieren in derselben Wohnung wohnt, dürfte von diesen Zahlen etwas \nüberrascht sein, sind doch die Bestandesmieten häufig einiges tiefer, jedenfalls solange niemand \nauszieht. Des Weiteren wird der Umstand mangelnden günstigen Wohnraums in Schlieren durch den \nsehr niedrigen Anteil gemeinnützigen Wohnraums von 9.1% (Stand 2021) verschärft. 4 \n\nIn der Immobilienstrategie 2023 der Stadt Schlieren wird bezahlbarer und gemeinnütziger Wohnraum \nnicht einmal erwähnt. Im Richtplan Siedlung und Landschaft steht hingegen, dass auf genügend \nAngebote an preisgünstigem Wohnraum geachtet werden muss. Im aktuellen Regierungsprogramm \nwird nochmals verdeutlich: «Wohnungsangebot auf gute Durchmischung ausrichten • Bezahlbaren \nWohnraum Fördern». Nur, bisher sind konkrete Massnahmen diesbezüglich ausgeblieben, während \ndie Mieten weiter steigen. \n\nFragen: \n\n1. Mit welchen konkreten Massnahmen, damit sind keine Strategiepapiere gemeint, will der \nStadtrat die dringend notwendigen definierten Massnahmen aus dem Regierungsprogramm \nund dem Richtplan Siedlung und Landschaft zur Schaffung preisgünstigen und/oder \ngemeinnützigen Wohnraums umsetzen? \n \n\n2. Wie hoch sollte nach Ansicht des Stadtrates der Anteil gemeinnützigen Wohnraums in der \nStadt Schlieren sein und wann und wie soll dieser Anteil erreicht werden? \n \n\n3. Weshalb wird im Widerspruch zum Richtplan S+L, sowie dem aktuellen \nRegierungsprogramm, in der Immobilienstrategie nur von Renditeobjekten gesprochen, \nwährend die Schaffung preisgünstigen Wohnraums mit keinem Wort erwähnt wird? \n \n\nDominik Ritzmann \n\n                                                \n1 Leerwohnungsziffer (Kantone/Politische Gemeinden) | Karte | Bundesamt für Statistik (admin.ch) \n2 Preisentwicklung bei Immobilien – Homeoffice macht das Wohnen in der Agglomeration teurer | Tages-Anzeiger \n(tagesanzeiger.ch) \n3 Immobilienpreise & Mietspiegel Schlieren (September 2023) | ImmoMapper.ch \n4 https://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindeportraet.html?tab=indikatoren&jahr=0&indikatoren=381,373 \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.assetdetail.27745118.html\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/homeoffice-macht-das-wohnen-in-der-agglomeration-teurer-780910901665\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/homeoffice-macht-das-wohnen-in-der-agglomeration-teurer-780910901665\nhttps://www.immomapper.ch/de/immobilienpreise/m/Schlieren\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindeportraet.html?tab=indikatoren&jahr=0&indikatoren=381,373\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2007 \n \n \n \n163 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und fünf \nMitunterzeichnenden über die öffentlichen WC-Anlagen  \n \n\nAm 14. Mai 2007 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Rolf Wegmüller und fünf Mitunter-\nzeichnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überweisen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob und wie schnell der Bevölkerung wieder öffentliche WC-Anlagen \nan diversen Stellen zugänglich gemacht werden können.“ \n \n \nBegründung: \n \nIn Schlieren sind bzw. waren an diversen Standorten öffentliche WC-Anlagen vorhanden. Die noch be-\nstehenden sind oftmals geschlossen oder derart verunstaltet, so dass man seine „Notdurft“ nur im Freien \nverrichten kann. Beim Alten Reitplatz besteht keine Möglichkeit das Geschäft zu verrichten, es sei denn, \nman geht in den Wald - der gleiche Zustand ist beim Spiel- und Sportplatz unterhalb der Trublerhütte \nfestzustellen. Auch im Stadtpark ist die WC-Anlage geschlossen, so dass (nicht nur) die Kinder hinter die \nBüsche gehen müssen. Bei schönen Wetter ist die Bevölkerung täglich auf dem öffentlichen Grund und will \ndie Natur geniessen. Kinder spielen und die Erwachsenen grillieren - es ist mehr als peinlich, wenn die \nStadt Schlieren nicht in der Lage ist, nötige sanitarische Anlagen zur Verfügung zu stellen - die Besucher \nmüssen „es“ im Wald machen. Nicht einmal mobile WC-Anlagen (z. B. „Toi-Toi“) werden zur Verfügung \ngestellt. Es ist ein dringendes Anliegen, so rasch wie möglich die nötigen sanitarischen Infrastrukturen zu \nschaffen und sei es vorerst nur mit mobilen WC-Anlagen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2003 ein Konzept „Öffentliche WC-Anlagen sind eine \nVisitenkarte der Stadt“ verabschiedet. Darin sind folgende Anlagen integriert: \n \nAlter Reitplatz  • Die Anlage wurde infolge schlechter Bausubstanz im 2006 abge-\n\nbrochen und wird im 2007 durch einen Ersatzbau wieder erstellt \n(Baugesuch ist eingereicht), \n\n• im Sommer 2007 steht ein WC-Container als Ersatz zur Verfügung, \n• Öffnung für Veranstalter von Aktivitäten im Bereich „Alter Reitplatz“ nur \n\nunter Bezug der Schlüssel, die bei der Stadtpolizei abgeholt werden \nkönnen. Auch nach Erstellung des Neubaus wird die Anlage nur bei \nVeranstaltungen geöffnet (bei einer generellen Öffnung besteht die \nGefahr des Vandalismus), \n\n• die Reinigung erfolgt nach jeder Benützung (Wochenende). \nAlter Zürichweg • Diese Anlage wurde 2006 einer Innenrenovation unterzogen  \n\nund ist während 365 Tagen rund um die Uhr geöffnet, \n• die Reinigung erfolgt täglich einmal. \n\nZentrumsunterführung • Diese Anlage ist in gutem Zustand und während 365 Tagen, von 6.00 - \n22.00 Uhr, geöffnet, \n\n• die Reinigung erfolgt täglich zweimal, samstags einmal, sonntags \neinmal. \n\nGemeindeplatz • Diese Anlage ist in einem schlechten Zustand und ist während 365 \nTagen, von 6.00 - 22.00 Uhr, geöffnet, \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. JUNI 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\n• die Reinigung erfolgt täglich zweimal, samstags einmal, sonntags \neinmal, \n\n• es ist vorgesehen, die Anlage 2007 durch einen Neubau zu ersetzen. \nStadtpark Remise • Die Anlage (ein Behinderten-WC) steht der Bevölkerung ab 1. Juli \n\n2007, täglich von 08.00 - 21.00 Uhr, zur Verfügung, \n• die Reinigung wird täglich einmal erfolgen. \n\nStadtpark Salzschür • Die Anlage (mit Damen- und Herren-WC als Ergänzung zum Remise-\nWC) steht der Bevölkerung ab 1. Oktober 2007, täglich von 08.00 - \n21.00 Uhr, zur Verfügung, \n\n• die Reinigung wird täglich einmal erfolgen. \nStadtpark Rosengarten • Die Anlage steht den Veranstaltern auf Reservation rund um den \n\nKirchplatz für Festivitäten, Hochzeiten etc. (Schlüssel kann bei der \nStadtpolizei abgeholt werden) zur Verfügung. Die Anlage muss \nansonsten wegen Vandalismus geschlossen bleiben. \n\nTennisplatz Unterrohr, \nLimmat \n\n• Die Anlage ist zur Zeit geschlossen; es ist vorgesehen, die Anlage 2007 \nzu renovieren, \n\n• diese Anlage wird nach der Renovation während 365 Tagen, von 06.00 \n- 22.00 Uhr, geöffnet sein, \n\n• die Reinigung wird täglich einmal erfolgen. \n \nAufgehoben wurden die WC-Anlagen Engstringerstrasse sowie Kesslerplatz. \n \nSomit werden auf dem ganzen Stadtgebiet total 8 öffentliche WC-Anlagen geführt \n \nTotal offizielle WC-Anlagen:   8 \nÖffnungszeiten rund um die Uhr: 1 \nÖffnungszeiten von 06.00 - 22.00 Uhr: 3  \nÖffnungszeiten von 08.00 - 21.00 Uhr: 2 \nÖffnung auf Bestellung/Reservation: 2 \n \nDie WC-Anlagen werden von der Wache AG überwacht. Die Reinigung erfolgt durch eine externe Reini-\ngungsfirma. Dadurch müssen vermehrt Kontrollgänge durch die verantwortlichen Hauswarte durchgeführt \nwerden. Es ist offen, ob in Zukunft die WC Benützung generell gebührenpflichtig wird. Für die notwendigen \nErsatzbauten sind im Budget 2007 Fr. 500'000.-- eingestellt. Weitere Fr. 300'000.-- werden ins Budget \n2008 aufgenommen. \n \nDer Gesamtaufwand für alle WC-Anlagen (Laufende Rechnung 2006) beträgt Fr. 80'646.75. Im Budget \n2007 sind Fr. 97'500.-- eingestellt. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller und fünf Mitunterzeichnenden über öffentliche WC-Anlagen wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer Versand: 20. Juni 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. JUNI 2007 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  25. September 2006 \n \n \n \n288 10 Finanzen \n  10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 30/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2007 \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat den Voranschlag für das kommende Jahr. \n \nDer Aufbau ist an sich unverändert. Lediglich bei den Globalbudgets ergibt sich eine Änderung. Bei der \nSekundarstufe wird der Globalbudget-Versuch unterbrochen und vorläufig zur herkömmlichen \nBudgetierung zurückgekehrt. \n \nZwar hat der Stadtrat im April 2005 beschlossen, den Versuch mit den bisherigen insgesamt 9 \nGlobalbudgetbereichen bis 2007 weiter zu führen. Bei der Sekundarstufe hat sich jedoch gezeigt, dass der \nVollzug und die Handhabung im Detail sehr anspruchsvoll sind. Die Verteilung der Aufgaben und \nKompetenzen auf Schulpflege, Ressort der Schulpflege, Leistungserbringerin und Lehrkörper ist \nschwieriger und komplexer, als angenommen wurde. Es ist nicht gelungen, sämtliche Fragen auf allseits \nbefriedigende Art zu lösen. Dazu kommen personelle Wechsel, welche die Handhabung zusätzlich \nerschwert haben bzw. erschweren würden.  \n \nDie Grösse des Globalkredites hat Schulpflege und Stadtrat bewogen, vorläufig zur konventionellen \nBudgetierung zurückzukehren. Dieser Schritt erlaubt es, die organisatorischen Rahmenbedingungen in \nRuhe zu überprüfen. Eine Änderung wird sich ohnehin ergeben, weil mit der Umsetzung des neuen \nVolksschulgesetzes auf den Beginn des Schuljahres 2008/09 Schulleitungen eingeführt werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2007 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung (inkl. Globalbudgets) Fr. Fr. \n \n Aufwand  111’558’600.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge   78’373’000.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 27’500’000.--    32'725'000.-- \n    111’098’000.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 460’600.-- \n =========== \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 25. SEPTEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Die Genehmigung des Voranschlages für die Laufende Rechnung schliesst die Gutheissung der \nnachstehenden Globalbudgets mit den aufgeführten Nettoaufwendungen bzw. Nettoerträgen \nsowie den dazugehörigen Leistungszielen und Indikatoren ein: \n \n151 Kultur Nettoaufwand 76'700.-- \n301 Hauswartungen Nettoertrag 96’300.-- \n322 / 356 Alterswohnungen Nettoaufwand 48'500.-- \n475 Haus für Betagte Sandbühl Nettoaufwand 199’300.-- \n585 Stadtbibliothek Nettoaufwand 345'500.-- \n720 / 725 Stadtpolizei (inkl. P-Bewirtschaftung) Nettoaufwand 46’800.-- \n821 Abfallbewirtschaftung neutral 0.-- \n855 Schwimmbad Im Moos Nettoaufwand 176'100.-- \n \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 17’214’000.-- \n \n Einnahmen     1’350’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 15’864’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 60'000.-- \n \n Einnahmen                0.--\n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  60’000.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 27’500’000.-- wird für das \n\nJahr 2007 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Vormerknahme, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses gemäss Ziffer 1.1 \n\nEnde 2007 voraussichtlich rund 29,7 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 25. SEPTEMBER 2006 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n260 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Andreas Geistlich über eine direkte Bahnverbindung an den \nFlughafen Zürich-Kloten \n \n\nAm 12. Juni 2009 ist von Gemeinderat Andreas Geistlich eine kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Die Stadt Schlieren ist, wie die ganze Region Limmattal, ein stark wachsender Wohn- und Arbeitsort. \n \nDank einer guten Standortförderung lassen sich neue Firmen, auch solche mit internationaler Ausrichtung, \nbei uns nieder. \n \nEine direkte Bahnverbindung von Schlieren an den Flughafen Zürich-Kloten (bsp. eine S-Bahn Linie aus \ndem Limmattal mit Halt an allen Stationen) würde die Attraktivität des Standortes Schlieren enorm fördern. \n \nZudem würde sie den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr erleichtern. \n \nMeine Fragen dazu: \n \na) Teilt der Stadtrat meine Meinung? \n \nb) Was kann der Stadtrat tun, um dieses Ziel zu erreichen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDas S-Bahn-Netz im Kanton Zürich ist sehr gut ausgebaut und an der Belastungsgrenze angelangt. Bis \n2018/2020 sind daran kaum mehr Änderungen möglich. Eine direkte S-Bahnverbindung zum Flughaben ist \nein schon lange bekannter Wunsch der Schlieremer Bevölkerung. Dieser Wunsch ist aber im ganzen Ein-\nzugsgebiet des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) weit verbreitet. Für die Bahnfahrt zum Flughafen muss \nheute einmal umgestiegen werden. Eine stündliche Direktverbindung zum Flughafen besteht ab Dietikon. \n \nFür Schlieren gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten, auch in den Genuss einer Direktverbindung zum \nFlugafen zu kommen: \n \n\n1. Eine neue, zusätzliche (fünfte) S-Bahnlinie macht Halt in Schlieren. \n• Problematik: Keine Kapazität auf dem Schienennetz. Es müsste ein neues Trasse gelegt werden. \n• Folgen: Eine zusätzliche S-Bahnlinie mit Halt in Schlieren wäre gemäss der Verordnung über die \n\nGemeindebeiträge an den Zürcher Verkehrsverbund vom 14. Dezember 1988 (Kostenverteiler-\nVerordnung) für die Stadt bei einem Einstundentakt, nebst einer allfälligen Beteiligung an den \nKosten für den Ausbau des Bahnhofs, mit zusätzlichen Kosten von ca. Fr. 200'000.-- pro Jahr \nverbunden. \n\n2. Eine bestehende S-Bahnlinie erhält eine andere Streckenführung. \n• Problematik: Die heutigen Benützenden der betreffenden S-Bahnlinie verlieren Direktverbindun-\n\ngen zu anderen wichtigen Orten und Regionen (z. B. von und nach Winterthur). \n• Folgen: Ein Teil der Benützenden des öffentlichen Verkehrs würde von einer solchen Neuerung \n\nprofitieren, ein anderer, möglicherweise grösser Teil der Bahnbenützenden hätte keine Direktver-\nbindung mehr an den Arbeits- und oder Wohnort. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/2 \n\n \nDer Stadtrat äusserte beim ZVV schon verschiedentlich mündlich den Wunsch nach einer Direktverbin-\ndung zum Flughafen. Er erachtet das Anliegen aber nicht als dringend und verzichtet aufgrund der ge-\nschilderten Problematik und den damit verbundenen Folgen im heutigen Zeitpunkt auf einen schriftlichen \nAntrag. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. AUGUST 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  4. August 2003 \n \n \n \n174 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Markus Hof über \nVerkehrsleitmassnahmen vor Abbruch der Brücke über die SBB-Geleise \n \n\nAm 14. April 2003 hat der Gemeinderat das Postulat von Markus Hof mit nachstehendem Wortlaut zur Prü-\nfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Ich ersuche den Stadtrat, folgenden Vorschlag als Verkehrsleitmassnahmen vor Abbruch der Engstringer-\nbrücke zu prüfen und erstellen zu lassen und den Kanton in dieses Vorhaben einzubinden. \n \nDie Engstringerkreuzung ist mittels einer „provisorischen“ Strasse, abzweigend auf der Höhe vor der Sibir \nan der Bernstrasse in die Goldschlägistrasse (siehe Skizze in der Beilage), zu entlasten. Das „Provisorium“ \nsoll aus Sicherheits- und ökologischen Gründen eine gerade Strasse von der Bernstrasse zur Unterfüh-\nrung Goldschlägi sein. Je weniger Kurven, desto sicherer und je gerader desto ökologischer wird die \nErsatz-Verbindung. \n \nBegründung: \n \nDie Engstringerkreuzung wird den Verkehrsandrang nicht mehr verkraften können. Ein Verkehrskollaps ist \nabsehbar, welchen es zu verhindern gilt. Ebenfalls ist die Brandstrasse für einen grösseren \nVerkehrsandrang nicht genügend sicher und benötigte Markierungen sowie Fussgängerübergänge, \nebenfalls müssten Parkplätze aufgehoben werden. \n \nDie Kreuzungen vor der Engstringerbrücke sprich, Rütistrasse / Engstringerstrasse sowie Brandstrasse / \nEngstringerstrasse und Engstringerstrasse / Engstringerbrücke sind stetig verstopft und sind verkehrs-\ntechnisch höchst problematisch, nicht zuletzt deshalb, weil neben dem Pendlerverkehr der ganze Indu-\nstrieverkehr (Zulieferung und Abgangsverkehr) über die Engstringerkreuzung abgewickelt werden muss. \nDa der Kanton Zürich vor 2005 die Engstringerkreuzung nicht entsprechend sanieren kann, sollte die Stadt \nSchlieren ihre vorhandenen Strassenzüge mit diesem Provisorium ergänzen, woduch ein natürlicher Kreis \nentstehen wird. \nDieser Kreis würde gebildet durch die Bernstrasse, das „Provisorium“ und die Goldschlägiunterführung, \nBadenerstrasse - Zürcherstrasse und über die Gasometerbrücke wieder auf die Bernstrasse. Mit entspre-\nchenden Wegweisern könnte man die Verkehrsteilnehmer bereits frühzeitig in die entsprechende Richtung \nführen, wodurch die Engstringerkreuzung massiv entlastet würde. \n \nMit dem erwünschten Provisorium würde für alle Beteiligten in Schlieren eine Verkehrsoptimierung ge-\nschaffen. Zulieferverkehr müsste nicht mehr über die Engstringerkreuzung einem Umweg fahren und \nwürde so diesen Knotenpunkt nicht mehr tangieren. Schlieren Nord und Süd wäre auf respektable und \nvernünftige Art miteinander verbunden. Durch den rund 1/3 weniger Verkehr aus Richtung Dietikon, könnte \ndie Engstringerstrasse entstopft werden. \n \nDie Buslinie könnte über das Provisorium oder über die Brandstrasse unter der Goldschlägi durch über die \nGüterstrasse an den Bahnhof Schlieren und über die Bahnhofstrasse auf die Ringstrasse geführt werden, \nwodurch die wünschenswerte Effizienz des öffentlichen Verkehrs gesteigert würde. Der restliche Verkehr \nkönnte über die Goldschlägistrasse direkt in die Badenerstrasse geführt werden.“ \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. AUGUST 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDie Brücke über die SBB an der Engstringerstrasse wird ab Januar 2004 bis Oktober 2004 abgebrochen \nund neu erstellt. Während der zehn Monate ist sie für sämtlichen Verkehr gesperrt. Bei Baubeginn wird die \nVerlängerung der Rietbachstrasse fertig gestellt und der Anschluss an die Bernstrasse gesichert sein. Die \nUmfahrung der Brückenbaustelle wird unter anderem auch auf dieser neuen Strasse erfolgen können.  \n \nDer geforderte provisorische Anschluss der Goldschlägistrasse an die Bernstrasse würde hohe Kosten \nauslösen. Neben den üblichen Strassenbaukosten wird vor allem der Kreuzungsbereich mit Lichtsignal-\nanlage und geänderter Steuerung wesentlich zu den hohen Kosten beitragen. Das Provisorium würde für \nnur zehn Monate benötigt. Der Aufwand für eine derart kurze Nutzungsdauer wäre unverhältnismässig. \nKosten / Nutzen stehen hier in einem ungünstigen Verhältnis. Die finanziellen Mittel könnten andernorts \nwesentlich effektiver eingesetzt werden. Hinzu kommt, dass der Kanton Zürich kaum einen finanziellen \nBeitrag leisten würde und die Stadt damit die gesamten Kosten zu tragen hätte. Die Umfahrung der \nBrückenbaustelle via neue Rietbachstrasse ist wohl etwas weniger direkt,  dafür aber ohne Zusatzkosten \nzu haben.  \n \nDas Strassengesetz des Kantons Zürich sieht für Projekte dieser Grössenordnung, auch wenn sie nur \nprovisorisch sind, ein Festsetzungs- und Genehmigungsverfahren vor. Auch wenn keine Rechtsmittel \nergriffen werden, verunmöglicht allein schon die Verfahrenszeit eine fristgerechte Realisierung der vor-\ngeschlagenen Ersatzverbindung. \n \nDie Bernstrasse ist im Eigentum des Kantons Zürich. Bauprojekte an solchen Strassen erfordern eine \nGenehmigung der Baudirektion. Das Tiefbauamt des Kantons Zürich hat in seiner Stellungnahme vom \n11. Juni 2003 das Vorhaben aus verschiedenen Gründen abgelehnt und kann auf einen provisorischen \nAnschluss nicht eintreten. Das Tiefbauamt empfiehlt daher die Ablehnung dieses Postulates.  \n \nGrundsätzlich begrüsst der Stadtrat einen Anschluss der Goldschlägistrasse an die Bernstrasse. Er hat \ndeshalb diese Verbindung in dem kommunalen Verkehrsrichtplan aufgenommen. Der Plan liegt noch bis \n2. September 2003 öffentlich auf. Während der Auflagezeit kann sich jedermann zum Planinhalt äussern. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Markus Hof über Verkehrsleitmassnahmen vor Abbruch der Brücke über die SBB wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


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Vorlage Nr. 1/2019

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n1. Sitzung vom 16. Januar 2019 \n\n3/2019 28.03.394 \n\nReferentin des Stadtrats: \n\nAlterszentrum Sandbühl, Verkauf an Spitalverband Limmattal \nVorlage Nr. 1/2019: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des \nKaufvertrags \n\nManuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stadtpräsident Markus Bärtschiger als Präsident des \nSpitalverbands in den Ausstand. \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt Schlieren konnte südlich der Färberhüslistrasse im Jahre 1970 zwecks Erstellung einer \nAlterseinrichtung die Parzelle Katasternummer 8267 mit 6'302 m2 Bauland zum Preis von Fr. 76.00 \npro m2 erwerben. \n\nln den Jahren 1972 bis 1974 wurde auf diesem Grundstück südlich der Färberhüslistrasse und \nöstlich des Spitals Limmattal das Gebäude Alterszentrum Sandbühl erstellt. Dieses wird seit Bezug \nals Alters- und Pflegeheim genutzt, wovon 30 Betten für Pensionäre und 50 Betten für die Pflege \nzur Verfügung stehen. Da die periphere Lage, die Gebäudestruktur, die Mehrgeschossigkeit und \ndie fehlende Nutzungsflexibilität den heutigen Anforderungen an ein modernes Alterszentrum nicht \nmehr entsprechen, wäre die Erneuerung des bestehenden Gebäudes mit unverhältnismässig ho \nhen Kosten verbunden. Der Stadtrat entschied deshalb 2002, das Gebäude nur noch minimal zu \nrenovieren und nur noch solange zu nutzen, bis an zentraler Lage eine neue Alterseinrichtung ge \nbaut bzw. bezogen werden kann. \n\nDer zentrale Standort für einen Ersatzneubau wurde an der Oberen Bachstrasse/Badenerstrasse \ngefunden. Das Gemeindeparlament hat mit Beschluss Nr. 7 vom 18. September 2017 einen Kredit \nvon Fr. 570'000.00 für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes für den Neubau einer Al \nterseinrichtung an diesem Standort genehmigt. \n\nDer Spitalverband Limmattal zeigt Interesse an einem Erwerb der Liegenschaft Färberhüslistrasse \n9, Alterszentrum Sandbühl. Die Stadt Schlieren begrüsst dies, da sich anschliessend an die heuti \nge Nutzung keine städtische Verwendung abzeichnet. \n\nlm Jahre 1958 genehmigte die Gemeindeversammlung die damaligen Statuten des Spitalverbands \nLimmattal. Der Zweckverband konnte, unterstützt durch die Stadt Schlieren, frühzeitig zwischen \nder Urdorferstrasse und der Färberhüslistrasse rund 50'000 m2 Bauland zum Preis von Fr. 28.00 \npro m2 sichern. Das Limmattalspital wurde im Mai 1970 eröffnet und im Jahr 2018 durch einen \nNeubau ersetzt. Der Spitalverband Limmattal als Eigentümer der Spitalanlage könnte nun zur Ar \nrondierung der Gesamtgrundstücksflächen die städtische Parzelle Katasternummer 8267 mit dem \nheute bestehenden Bau ins Eigentum übernehmen. Der Stadtrat hat mit SRB 82 vom 3. April 2018 \nseine Absicht geäussert, gemeinsame Gespräche mit dem Spitalverband Limmattal über einen \n\nST.28.03.394 I 2017-747 Seite 1 von 5 \n\n\n\nmöglichen Verkauf des Alterszentrums Sandbühl an der Färberhüslistrasse 9, Parzelle Kat. Nr. \n8267, zu führen. \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Limmattal unterbreitete mit Erfolg den \nStimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden an der Volksabstimmung vom 23. September \n2018 den Verkauf des Grundstücks Katasternummer 5304 in der Gemeinde Urdorf zu einem Preis \nvon 22 Millionen Franken. Die damit frei werdenden Mittel sollen u.a. für den Kauf des Grundstücks \nAlterszentrum Sandbühl, westlich des heutigen Spitalareals, eingesetzt werden. \n\n2. Immobilien im Verwaltungsvermögen der Stadt Schlieren \n\nDem Verwaltungsvermögen der öffentlichen Hand sind all jene Liegenschaften zugeordnet, die \nzum Zweck öffentlicher Aufgabenerfüllung benötigt werden. Diese können im Eigentum erstellt und \nbewirtschaftet oder von Dritten gemietet werden. Zum Verwaltungsvermögen der Stadt Schlieren \nzählen die nachfolgend aufgeführten Kategorien mit den entsprechenden Gebäudeversicherungs \nwerten: \n\nBezeichnung \n30 überbaute Parzellen \n80 nicht überbaute Grundstücke \nTotal \n\nGrundstücksfläche m2 \n223'876 \n379'573 \n603'449 \n\nGebäudeversicherungswerte \nFr. 172'246'900.00 \nFr. \nFr. 172'246'900.00 \n\n3. Kennzahlen Alterszentrum Sandbühl \n\nDie Verkaufsobjekte weisen folgende Kennzahlen aus: \n\nKat. Nr. 8267 8264 8266 \nBezeichnunq Mit Gebäude Parkplatz Wea arzelle \nBauzone Öffentlich Öffentlich Öffentlich \nGrundstücksfläche in m2 6'302 277 325 \nErstellungsjahr 1974 1974 1974 \nBauvolumen in m3 19'800 o o \nVerkehrswert in Fr. 14'400'000.00 13'850.00 742'625.00 \n\n4. Festlegung des Verkehrswerts \n\nZur Festlegung des Verkehrswerts bzw. Kaufpreises haben sich die Stadt Schlieren und der Spital \nverband Limmattal zur Erstellung eines Gutachtens auf die Wüest Partner AG, Zürich, geeinigt. Mit \nDatum vom 12. März 2018 liegt diese Verkehrswertschätzung vor, welche von beiden Parteien \nakzeptiert worden ist. Die Ermittlung der Verkehrswerte ergibt folgendes Bild: \n\nKat. Nr. 8267 mit Gebäude gemäss Gutachten vom 12. März 2018 \n\nKat. Nr. 8264 Parkplatzparzelle gemäss Parteienvereinbarung 277 m2 \n\nKat. Nr. 8266 Wegparzelle gemäss Parteienvereinbarung 325 m2 \n\nFr. 14'400'000.00 \n\nDie Weg- und Parkplatzparzellen Kat. Nr. 8266 und Kat. Nr. 8264 sind durch Wüest Partner AG \nnicht bewertet worden. Der Kaufpreis wurde in gegenseitiger Verhandlung wie folgt festgelegt: \n\nFr. 13'850.00 \nFr. 742'625.00 \n\nST.28.03.394 / 2017-747 Seite 2 von 5 \n\n\n\n5. Umgang mit belasteten Bauabfällen in Verbindung mit dem Kaufpreis \n\nDie Parteien stellen fest, dass die Verkaufsobjekte nicht im Kataster der belasteten Standorte \n(KbS) aufgeführt sind. Trotzdem sind Schadstoffbelastungen primär im Gebäude, sekundär in der \nUmgebung zu erwarten. \n\nDie Parteien haben sich auf eine gemeinsame Beurteilung der belastungsbedingten Mehrkosten im \nRahmen eines Bauvorhabens durch die Firma Arcadis, Schlieren, geeinigt. Deren Gutachten vom \n8. Februar 2018 ergibt, dass beim Rückbau des Gebäudes Schadstoffsanierungskosten im Rah \nmen von Fr. 300'000.00 zu erwarten sind. \n\nDer Spitalverband Limmattal erwartet beim vollständigen Abbruch des Gebäudes inklusive Umge \nbung (Bepflanzung, Humus, etc.) zusätzliche belastungsbedingte Kosten (Bericht GEOTEST, Zü \nrich) von mindestens Fr. 200'000.00. Damit wird der Kaufpreis zu Gunsten der Stadt Schlieren um \nFr. 500'000.00 für die Altlastensanierung erhöht. Die Stadt Schlieren stellt diese Fr. 500'000.00 als \nRückstellung für den Zeitpunkt des Rückbaus zurück. Allfällige Minder- oder Mehraufwendungen \ngehen zu Gunsten bzw. zu Lasten der Stadt Schlieren. \n\n6. Kaufvertrag \n\nDer Spitalverband Limmattal, als Kaufinteressent des Alterszentrums Sandbühl, übernimmt die \nmedizinische Grundversorgung im Limmat- und Furttal sowie in den angrenzenden Regionen und \nbehandelt jährlich über 80'000 Patientinnen und Patienten, davon rund 11 '400 stationär und 68'900 \nambulant. Das Spital verfügt über rund 200 Betten im stationären Bereich, 134 Betten im Pflege \nzentrum sowie zehn Plätze im Tageszentrum. Die vielfältigen qualitativ hochstehenden Leistungen \nwerden durch über 1 '400 Mitarbeitende erbracht. Das Spital Limmattal zählt zu den bedeutenden \nSchwerpunktspitälern mit umfassendem Ausbildungsauftrag im Kanton Zürich. Es bietet Patientin \nnen und Patienten aller Versicherungsstufen eine breite Palette an stationären und ambulanten \nLeistungen. Als mittelgrosses Schwerpunktspital mit erweitertem Leistungsauftrag setzt es sich für \neine qualitativ hochwertige, sichere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein. \n\nDer Kaufvertrag (Entwurf vom 19. September 2018) sieht folgende Eckdaten vor: \n\nBeschrieb Kosten in Fr. \nFür das Kaufsobjekt 1: Kat. Nr. 8267 14'100'000.00 \nzuzüglich Altlastensanierung (Rückstellung) 500'000.00 --------- Tot a I Kaufpreis gemäss Kaufvertrag 14'600'000.00 \nFür das Kaufsobjekt 2: Kat. Nr. 8266 13'850.00 \nFür das Kaufsobjekt 3: Kat. Nr. 8264 742'625.00 \nGesamtkaufpreis 15'356'4 75. 00 \n\nDie Stadt Schlieren veräussert Kat. Nr. 8267, 8266, 8264 zum Preis von Fr. 15'356'475.00 mit fol \ngenden Vorbehalten: \n\nDie Eigentumsübertragung hat innert 30 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen Beschlüsse, \nbeziehungsweise Genehmigungen der zuständigen Instanzen der veräussernden Partei (Stadt \nSchlieren) sowie der erwerbenden Partei (Spitalverband Limmattal) zu erfolgen, jedoch spätes \ntens bis am 31. Januar 2026. \n\nSeitens der veräussernden Partei sind die Genehmigungen des Stadtrats sowie abschliessend \ndes Gemeindeparlaments erforderlich. Die erwerbende Partei schliesst diesen Vertrag unter \nVorbehalt der Zustimmung durch die Delegiertenversammlung und einer Volksabstimmung im \nZweckverbandsgebiet ab. Sollte die veräussernde Partei oder die erwerbende Partei die \nrechtskräftigen Beschlüsse bzw. Genehmigungen bis zum 31. Januar 2026 nicht erhalten, fällt \ndieser Vertrag entschädigungslos dahin. \n\nST.28.03.394 I 2017-747 Seite 3 von 5 \n\n\n\nDie veräussernde Partei betreibt das Alters- und Pflegezentrum Sandbühl bis zum Bezug eines \nNeubaus. Nach vollständiger Räumung findet die Eigentumsübertragung statt, sofern zuvor \nsämtliche Bedingungen erfüllt worden sind. \n\nDer Spitalverband räumt der veräussernden Partei ein limitiertes Vorkaufsrecht für die gesetz \nlich zulässige Maximaldauer von 25 Jahren ein. \n\nDie veräussernde Partei übernimmt im Zeitpunkt der Ausführung die effektiv entstandenen \nKosten für die erforderliche Bauschadstoffsanierung sowie die belastungsbedingten Kosten für \ndie Entsorgung von allfällig belastetem Boden- und Untergrundmaterial in Zusammenhang mit \ndem Abbruch- respektive Bauvorhaben. Zu diesem Zweck hat die erwerbende Partei die Kauf \npreiszahlung um Fr. 500'000.00 erhöht. \n\n7. Schlussbemerkung \n\nGemäss dem Leitbild und den Regierungsschwerpunkten 2014-2018 sowie auch der städtischen \nImmobilienpolitik werden laufend Schlüsselobjekte (im Finanz- wie auch im Verwaltungsvermögen) \nan strategischen Standorten für städtische Bedürfnisse auf Kauf beziehungsweise Verkauf aus \ndem städtischen Portfolio überprüft. Wie bereits in der Ausgangslage beschrieben, entsprechen \ndas Gebäude Alterszentrum Sandbühl wie auch das Grundstück Kat. Nr. 8267 nicht mehr den heu \ntigen Anforderungen an ein modernes Alterszentrum und sind deshalb nicht mehr von strategischer \nBedeutung. Jedoch sind die Parzellen Kat. Nr. 8267, 8266 und 8264 zur Arrondierung und langfris \ntigen Entwicklung als Gesundheitsareal für den Spitalverband Limmattal von grosser Bedeutung. \n\nFür weitergehende öffentliche Nutzungen steht der Stadt Schlieren im Gebiet Färberhüsli mit dem \nGrundstück Kat. Nr. 7798 nördlich angrenzend an die Färberhüslistrasse nach wie vor ein zusam \nmengehörendes Areal von 21 '925 m2 in der Zone für öffentliche Bauten zur Verfügung. \n\nln der Vorlage zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 (Landverkauf in der Gemeinde Ur \ndorf) erwähnte der Spitalverband Limmattal, dass die Landreserve im Osten für eine Weiterent \nwicklung des Spitals aufgebraucht ist. Aus diesem Grund beabsichtigt das Spital Limmattal, das \n6'302 m2 grosse Grundstück des Alterszentrums Sandbühl, Färberhüslistrasse 9, von der Stadt \nSchlieren inklusive einer Weg- und einer Parkplatzparzelle zu erwerben. \n\nDa der Bilanzwert des Grundstücks Fr. 0.00 beträgt, löst der Verkauf einen Buchgewinn in der \nHöhe des Verkaufspreises aus. Der Buchgewinn reduziert sich um die Verkaufskosten, die Altlas \ntensanierung (Rückstellung), die Grundstückgewinnsteuer sowie allfällige ausserplanmässige Ab \nschreibungen auf dem Gebäude. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Kaufvertrag betreffend Alterszentrum Sandbühl zwischen der Stadt Schlieren und dem \nSpitalverband Lim mattai mit Kaufpreis von Fr. 15'356'4 75.00 wird genehmigt. \n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nST.28.03.394 / 2017-747 Seite 4 von 5 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nSpitalverband Limmattal, Urdorferstrasse 100, 8952 Schlieren \nNotariat Schlieren, Uitikonerstrasse 9c, 8952 Schlieren \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nAbteilungsleiterin Alter und Pflege \nBereichsleiter Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~~~?P- \n1. Vizepräsidentin \n\n6:'Zú~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.394 / 2017-747 Seite 5 von 5 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. November 2011 \n \n \n \n280 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter über Vorbereitungen bei allfälliger  \n„Amok-Lage“ \n \n\n \nAm 1. August 2011 ist von Parlamentsmitglied Hans-Ulrich Etter eine Kleine Anfrage mit folgendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n„Die tragischen Ereignisse in der Schule in Winnenden/D liegen bereits einige Zeit zurück. Durch ver-\nschiedene in- und ausländische Behörden und Amtsstellen sind entsprechende, vorbeugende Mass-\nnahmen und Notfallpläne ergriffen und ausgearbeitet worden. Die Einsatzkräfte wurden speziell für solche \nLagen geschult. In meiner beruflichen Funktion hatte ich die Gelegenheit, an einem Vortrag von direkt \nbetroffenen und damals direkt beteiligten Einsatzkräften tiefgreifende Informationen zu erhalten. Als Folge \nder Ereignisse hatten die deutschen Behörden ein „Notfall- und Beschriftungskonzept“ für Gebäulichkeiten \nentwickelt. Dieses Konzept und die Unterlagen hatte ich den zuständigen Ansprechpersonen in der Stadt \nSchlieren zugänglich gemacht. Es wurde mir damals versprochen, das Konzept zu prüfen und allenfalls \nauch in Schlieren umzusetzen. Bei Eröffnung des neu umgebauten Schulhauses „Zelgli“ und im neu reno-\nvierten Stadthaus konnte ich keine Umsetzung eines „Konzeptes Amok“ feststellen. Die von der Gebäude-\nversicherung vorgeschriebenen Evakuationspläne genügen einer allfälligen „Amok-Lage“ nicht, da dieses \nKonzept nur die Räumung der Gebäude und nicht der Orientierung der Einsatzkräfte innerhalb des Ge-\nbäudes dient. Auf Grund der neusten tragischen Ereignisse in Norwegen habe ich einige Fragen an den \nStadtrat: \n \n1. Besteht für die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule Schlieren ein Konzept „Amok“? \n2. Wurde das Personal der Stadt Schlieren und der Schule für eine „Amok-Lage“ ausgebildet und \n\ninformiert? \n3. Besteht die Absicht, die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule so zu beschriften, dass \n\nauch auswärtige Einsatzkräfte über die jeweiligen Örtlichkeiten innerhalb des Gebäudes informiert sind \nund sich im Innern der Örtlichkeit über Treppen, Fluchtwege, Zugänge, ect. informieren können? \n\n4. Besteht die Absicht, die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule mit entsprechenden \nSchildern (z. B. Konzept Landespolizei Baden-Württemberg) zu beschildern und auszuzeichnen. \n\n5. Welche konkreten Massnahmen und Einsatzpläne für eine „Amok-Lage“ wurden durch die verant-\nwortlichen Stellen der Stadt Schlieren getroffen? \n\n6. Besteht für die Schule Schlieren ein „Amok- und Notfallkonzept“? \n7. Bestehen diesbezügliche Konzepte in der Zusammenarbeit mit den Einsatzkräften wie Polizei, Sanität \n\nund Feuerwehr?“ \n \nAntwort des Stadtrates \n \nVorbemerkung: \nDen Gemeinden sind kürzlich durch den Kanton Angaben zugekommen, welche aufgrund neuer Erfahrun-\ngen bei Amok-Lagen entstanden sind. Aus verständlichen Gründen sind die entsprechenden Dokumente \nvertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, weshalb im Folgenden nur sehr allgemeine darauf Be-\nzug genommen wird.  \n \n1. Frage: Besteht für die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule Schlieren ein Konzept \n\n„Amok“? \n \nAntwort:  \nDie Schule Schlieren verfügt seit einigen Jahren über das „Handbuch Krisenintervention“, worin auch \n„Amok-Lagen“ thematisiert sind.  Weitere Konzepte bestehen zurzeit nicht. Vor Kurzem haben sowohl \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2011 2/2 \n\ndie Schule wie auch die Stadtverwaltung von kantonaler Seite Angaben und Hinweise erhalten, die für \ndie Entwicklung entsprechender Konzepte dienlich sind. \n \n \n\n2. Frage: Wurde das Personal der Stadt Schlieren und der Schule für eine „Amok-Lage“ ausgebildet und \ninformiert? \n \nAntwort: \nDie Lehrkräfte wurden über die Verhaltensmassregeln bei „Amok-Lagen“ im Rahmen des in der Ant-\nwort auf die Frage Nr. 1 erwähnten Handbuchs zur Krisenintervention orientiert. Aufgrund der neuen \nAngaben sind entsprechende Orientierungen vorgesehen. \n  \n \n\n3. Frage: Besteht die Absicht, die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule so zu beschriften, \ndass auch auswärtige Einsatzkräfte über die jeweiligen Örtlichkeiten innerhalb des Gebäudes infor-\nmiert sind und sich im Innern der Örtlichkeit über Treppen, Fluchtwege, Zugänge etc. informieren \nkönnen? \n \nAntwort: \nDie dazu von kantonaler Seite erfolgten Angaben werden geprüft. \n \n \n\n4. Frage: Besteht die Absicht, die Gebäulichkeiten der Stadt Schlieren und der Schule mit entsprechen-\nden Schildern (z. B. Konzept Landespolizei Baden-Württemberg) zu beschildern und auszuzeichnen. \n \nAntwort: \nSiehe Antwort zu Frage 3. \n \n \n\n5. Frage: Welche konkreten Massnahmen und Einsatzpläne für eine „Amok-Lage“ wurden durch die ver-\nantwortlichen Stellen der Stadt Schlieren getroffen? \n \nAntwort: \nDie Stadtpolizei verfügt über entsprechende Dispositive. \n \n \n\n6. Frage: Besteht für die Schule Schlieren ein „Amok- und Notfallkonzept“? \n \nAntwort: \nSiehe Antwort zu Frage 1. \n \n \n\n7. Frage: Bestehen diesbezügliche Konzepte in der Zusammenarbeit mit den Einsatzkräften wie Polizei, \nSanität und Feuerwehr?“ \n \nAntwort: \nDie Zusammenarbeit wird im Rahmen der Neukonzipierung überprüft. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \nVersand: 11. November 2011 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  4. September 2006 \n \n \n \n261 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Andreas Geistlich über den Verkehr auf der Engstrin-\ngerstrasse \n \n\nAm 23. Juni 2006 ist von Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden Wortlaut einge-\ngangen: \n \n„Im Moment entsteht am Südufer der Limmat auf Unterengstringer Gemeindegebiet eine neue, grössere \nWohnsiedlung. Diese wird von der Engstringerstrasse her erschlossen. \n \nEs ist zu befürchten, dass durch Fahrzeuge welche von Schlieren her kommend in die neue Siedlung ab-\nbiegen wollen, Rückstaus auf der Engstringerstrasse entstehen. \n \nWie schätzt der Stadtrat diese Problematik ein? \nWas für Möglichkeiten bestehen, diesem Problem vorzubeugen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDie neue Strasse liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Unterengstringen und betrifft einen Anschluss an \neine Kantonsstrasse. Zudem ist die Problematik komplex. Der Ressortvorsteher Bau und Planung hat \ndeshalb ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Gemäss diesem ist bei einem Vollausbau des Quartier-\nplangebietes Zelgli in den Spitzenzeiten mit Kolonnenbildung auf der Engstringerstrasse zu rechnen. \n \nAllerdings funktioniert auf der Schlieremer Seite bei der Limmataustrasse eine vergleichbare Situation mit \neinem grösseren Einzugsgebiet ohne besondere Massnahmen gut. Deshalb schätzt der Stadtrat die Situa-\ntion als nicht gravierend ein und möchte vorerst von weiteren Massnahmen absehen. \n \nGemäss Auskunft der Gemeinde Unterengstringen ist zudem vorgesehen, im Bereich der neuen Strasse \neine Bushaltestelle einzurichten. Diese hilft, den Verkehr zu verlangsamen, was wiederum zu besseren \nAbbiegemöglichkeiten führt. \n \nEine mögliche Massnahme zur Verhinderung von Kolonnen ist eine Linksabbiegespur wie bei der Abbie-\ngung Rohrstrasse. Die Engstringerstrasse ist aber eine Kantonsstrasse und der Linksabbieger müsste \ndurch die Gemeinde Unterengstringen beantragt werden. Schlieren kann in eigener Regie nichts unterneh-\nmen. \n \nOb ein Antrag für eine Abbiegespur vom Kanton positiv aufgenommen würde, ist fraglich. Der Quartierplan \nund damit auch die Erschliessung des neuen Quartieres und der Bau der neuen Strasse wurden durch die \nkantonalen Instanzen bewilligt. Diese haben keinerlei Auflagen gemacht. \n \nDer Stadtrat wird die Situation aber beobachten und wenn nötig intervenieren. \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \nVersand: Peter Voser Peter Hubmann \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. SEPTEMBER 2006 1/1 \n\n\n


text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n13. Sitzung vom 1. Juli 2020 \n\n139/2020 36.07 Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Gefällte Bäume an der \nBadenerstrasse" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 27. Mai 2020 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Rixhil Agusi die folgende Kleine Anfra \nge betreffend "Gefällte Bäume an der Badenerstrasse" eingereicht: \n\n"Mir ist aufgefallen, dass entlang der Badenerstrasse weitere Bäume gefällt wurden. \nDiese waren vorgängig nicht markiert und es war so nicht ersichtlich, dass auch diese \ngefällt würden. Wenn man von Dietikon nach Schlieren, Richtung Zentrum fährt, sieht \nman auf der rechten Seite (im Süden) ab der Stadtgrenze bis zur Ha/teste.lle Relimen, \ndass es nun dort einige kahle und unschöne Stellen gibt. Vor allem für die Bewohner, \ndie nun die laute Strasse vor der Nase haben, ist es kein schöner Anblick. \n\nFragen: \n1. Warum wurden diese Bäume gefällt? \n2. Von wem wurden diese Bäume gefällt? \n3. Ist es richtig, dass diese Bäume vor der Fällung nicht gekennzeichnet waren und somit \n\nnicht sichtbar war, dass diese gefällt werden? \n4. Wenn ja, warum? \n5. Was wird nun auf diesem Platz geschehen resp. gebaut? \n6. Werden die Bäume ersetzt? \n7. Wenn ja, von wem und werden diese Bäume ökologisch gleichwertig ersetzt, wenn \n\nnein, warum nicht?" · \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Warum wurden diese Bäume gefällt? \n\nAntwort: \nAufgrund der vertieften Detail-Projektierung der zweiten Etappe der Limmattalbahn ergab sich, \ndass der Wurzelraum der bestehenden Bäume zu stark beeinträchtigt würde und diese somit eine \nsehr schlechte Überlebenschance hätten. Dies wurde durch ein Fachgutachten erhärtet. Das führte \nbei Bauherrschaft und Strasseneigentümerin (Kanton Zürich) zum Entscheid, die bestehenden \nBäume zu fällen und Ersatz zu pflanzen. \n\nFrage 2: Von wem wurden diese Bäume gefällt? \n\nAntwort: \nDie Fällung erfolgte im Auftrag der Limmattalbahn AG. \n\nST.36.07 I 2020-879 Seite 1 von 3 \n\n\n\nFrage 3: Ist es richtig, dass diese Bäume vor der Fällung nicht gekennzeichnet waren und somit \nnicht sichtbar war, dass diese gefällt werden? \n\nAntwort: \nDas ist richtig, im Rahmen der Planauflage waren diese Bäume nicht zur Fällung vorgesehen und \ndaher nicht entsprechend markiert. \n\nFrage 4: Wenn ja, warum? \n\nAntwort: \nBei der Ausarbeitung des Projekts auf Stufe Planauflage ging man davon aus, die bestehenden, \ngrossen Bäume erhalten zu können. lm Rahmen der vertieften Detailprojektierung zeigte sich je \ndoch, dass ein Erhalt nicht möglich ist, die Bäume mit grosser Wahrscheinlichkeit aufgrund des \nmassiven Eingriffs im Wurzelbereich eingehen würden und damit ein Sicherheitsproblem darstell \nten. \n\nFrage 5: Was wird nun auf diesem Platz geschehen resp. gebaut? \n\nAntwort: \nEs werden Ersatzbäume gepflanzt. Jeder gefällte Baum wird ersetzt. Dabei wird die Baumart be \nwusst gewechselt. Neu werden Ulmen gepflanzt, die sich mit Blick auf die Zukunft örtlich und kli \nmatisch besser eignen als die heutigen Platanen. Das aufgelegte Projekt wird betreffend Velo- und \nFussgängerführung sowie Sicherheit weiter optimiert. Grundlage bleibt das Auflageprojekt. Grund \nsätzliche Änderungen werden nicht vorgenommen. \n\nFrage 6: Werden die Bäume ersetzt? \n\nAntwort: \nJa; vgl. oben (1: 1-Ersatz) \n\nFrage 7: Wenn ja, von wem und werden diese Bäume ökologisch gleichwertig ersetzt, wenn \nnein, warum nicht? \n\nAntwort: \nDer Ersatz erfolgt durch die Limmattalbahn AG. Betreffend Baumtyp wurde in Auslegung des \nBaumkonzepts der Limmattalbahn eine ökologisch sinnvolle Baumwahl getroffen. Hinsichtlich der \nGleichwertigkeit wird von der Stadt sehr bedauert, dass lediglich ein 1 :1-Ersatz vorgenommen wird, \nmüssen die neu gepflanzten Bäume doch erst viele Jahre wachsen, bis die Jungbäume die "Leis \ntung" der gefällten Bäume erreichen werden. Leider fanden die Forderungen der Stadt nach einem \nErsatz, der über den beschriebenen 1:1-Ersatz hinausgeht, mithin die Grösse und Leistung der \ngefällten Bäume mitberücksichtigt, kein Gehör. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Gefällte Bäume an der Badenerstrasse" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.36.07 I 2020-879 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~ltù;r~~- \n. Ingrid Hieronyrrñ . \nStadtschreiberin \n\nST.36.07 I 2020-879 Seite 3 von 3 \n\n\n


kleine anfrage_spitalverband.pdf

text: \nUrs Christen\nSchulstrasse 30\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage\n\nIm letzten Sommer habe ich beim Bezirksrat Beschwerde gegen die neuen Statuten des Limmattalspitals eingereicht.\nDabei ging es mir um die meiner Meinung nach unzulässige Selbstkontrolle des Verbandes. Mit Entscheid vom 5.9.2001\nhat der Bezirksrat meine Beschwerde in Bezug auf die Zusammensetzung der Verbands-Rechnungsprüfungskommission\ngutgeheissen.\nIch stelle die folgenden Fragen im Wissen darum, dass der Schlieremer Stadtrat den Verbandspräsidenten stellt.\n\n1. Wurde der Entscheid des Bezirksrates inzwischen umgesetzt und falls ja in welcher Form?\n\n2. Wieso wurde nie öffentlich informiert und wird dies im Sinne der Transparenz nachgeholt?\n\n3. Falls der Entscheid noch nicht umgesetzt wurde, möchte ich gerne erfahren, bis wann dies nachgeholt wird.\n\nSchlieren, 8. März 2002\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 14. August 2019 \n\n159/2019 28.03.311.1 Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "ökologische \nAufwertung lm Horgen" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Postulat \n\nAm 21. Februar 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann \neingegangen und am 8. April 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen wie die Parzelle 7379, Alter Zürichweg 50, mit ei \nnem Abriss des Schützenhauses "lm Horgen" (Vers. Nr 1458) ökologisch aufgewertet \nund der Bevölkerung zur Erholung zur Verfügung gestellt werden kann. \n\nBegründung \n1. Biodiversität ist lebenswichtig. Ein funktionierender Kreislauf in der Natur benötigt eine \n\ngrosse Vielfalt an Tieren und Pflanzen. Dafür werden verschiedene Lebensräume be \nnötigt, welche in der Schweiz immer stärker unter Druck geraten. Mit einem Abriss des \n1966 erbauten und seit 2001 nicht mehr benötigten Gebäudes könnte die Parzelle \n7379 ökologisch aufgewertet werden. Dank der gewonnenen Fläche entstünde eine \nökologisch vielfältigere Zone. \n\n2. Naherholungsgebiete werden immer wichtiger Gerade in unserer Stadt, wo intensiv \ngebaut und verdichtet wird. Der Schlieremerberg ist seit jeher ein beliebter Ort für \nSpaziergängerinnen. Die erhöhte Lage der Parzelle 7379 ist ein optimaler Ort zum \nVerweilen. Mit ein paar Sitzgelegenheiten und einer ökologischen Aufwertung der \nParzelle hätten Mensch und Natur einen direkten Nutzen. \n\n3. Mit dem Abriss des Schützenhauses könnte man Geld sparen. Es ist ein Gebäude, \nwelches weder für die Stadt noch für die Bevölkerung einen Nutzen darstellt, aber lau \nfend Kosten verursacht. \n\n4. Die Parzelle liegt in einer überkommunalen Freihaltezone, somit können nur Gebäude \noder Anlagen gebaut werden, welche der Bewirtschaftung oder unmittelbaren Bewer \nbung der Freiflächen dienen und den Zonenzweck nicht schmälern. Der Bau eines \nneuen Gebäudes dürfte also nicht zur Debatte stehen. Weiter dienen Freihaltezonen \ngem. Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich der Erholung der Bevölkerung \nund/oder sollen ein Objekt des Natur- und Heimatschutzes bewahren." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat sich im Stadtentwicklungskonzept li mit der Massnahme G2 "Schlieremer Berg - \nAufwertung als Naherholungsraum" und Massnahme L5 "Landschaftsraum Schlieremer Berg" im \nkommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft, welcher vom Stadtrat dem Gemeindeparlament \neingereicht worden ist, den Auftrag bereits gegeben. Das Anliegen des Postulanten wird, auf den \nganzen Schlieremer Berg bezogen, bereits aufgegriffen in der Aufgabenbeschreibung: "Die Quali \ntäten des Naherholungsgebiets Schlieremer Berg werden behutsam und sinnfällig weiterentwickelt. \nDazu gehören sowohl der Wald als auch die Agrarlandschaft. Mit der Anlage von Baumreihen und \nHecken wird das Landwirtschaftsgebiet attraktiv gegliedert. Innerhalb der Naherholungsgebiete \n\nST.28.03.311.1 /2019-293 Seite 1 von 3 \n\n\n\nwerden ausreichend grosse, besondere Flächen ausgeschieden, in denen sich Flora und Fauna \nstandortgerecht und selbständig entwickeln können. Mit der Ergänzung eines durchgehenden \nRundwegesystems und über gezielte Eingriffe in Lichtungen wird das Freizeitangebot im Waldbe \nreich für die Bevölkerung qualitativ erhöht und mit den Belangen der Holzproduktion und des Na \ntur- und Landschaftsschutzes koordiniert." Die Potenziala na lyse wird in den nächsten ein bis zwei \nJahren durch die Abteilung Bau und Planung erarbeitet und in ein Landschaftskonzept für den \nSchlieremer Berg münden. ln diesem Projekt werden ökologische, land- und forstwirtschaftliche \nAnliegen unter Einbezug der Betroffenen und Interessenvertreter (Interessengemeinschaft Schlie \nrenberg, Vogel- und Naturschutzverein Schwalbe, Ackerbaufachstelle, Landwirtschaftsbetriebe und \nHolzkorporation) selbstverständlich aufgenommen. Dieses Projekt wird abgestimmt auf die Aktuali \nsierung des Vernetzungsprojekts (VNP) Uetliberg der Stadt Zürich, in welchem diese Landwirt \nschaftsflächen enthalten sind und ab 2022 für den nächsten Zyklus angemeldet werden. \n\nDer Stadtrat hat bereits mit SRB 307 vom 21. November 2018 aufgrund einer Kleinen Anfrage von \nGemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann zu verschiedenen, teilweise im aktuellen Postulat \ngleichlautenden Fragen Stellung genommen. \n\n2.1. Lebensräume \n\nDer Stadtrat hat in seinen Regierungsschwerpunkten 2018-2022 festgehalten, dass die Stadt die \nBegegnung der Bevölkerung mit entsprechenden Zonen für Freizeitaktivitäten fördern will. Der \nSchlieremer Berg wurde als ein solcher Landschaf \n\ntsraum identifiziert und die Ziele werden im kommunalen Richtplan bekräftigt. Die Landschaftsräu \nme im Limmatbogen und am Schlieremer Berg werden zu attraktiven Naherholungsgebieten entwi \nckelt. Sie werden für den Fussgänger- und Veloverkehr gut an den Siedlungskörper angebunden. \n\n2.2. Naherholungsgebiete \n\nDie Stadt berücksichtigt in den Naherholungsgebieten die Bedürfnisse der Land- und Forstwirt \nschaft und wägt dabei die Anforderungen an die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Güter \nmit Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Erholung ab. \n\n2.3. Biodiversität \n\nDie Stadt ist bereits heute in Kontakt mit dem Vogel- und Naturschutzverein Schwalbe bezüglich \ndes Themas "Heckenpflege" unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Nutzung und Bewirt \nschaftung, des Landschaftsbilds und der Aufenthaltsqualität. \n\n2.4. Ökologische Aufwertung der Parzelle Kat. Nr. 7379 \n\nDie Parzelle Kat. Nr. 7379 liegt in der Freihaltezone. Nach Art. 24a RPG sind Zweckänderungen \nohne bauliche Massnahme zulässig, sofern keine Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und \nUmwelt entstehen. Aus diesem Grund beschloss der Stadtrat mit SRB 216 vom 12. Oktober 2015, \ndass am Gebäude alter Zürichweg 50, dem ehemaligen Schützenhaus, kein Rückbau erfolgt, son \ndern dieses an Nutzende vermietet wird, welche einen naturnahen Betrieb gewährleisten. Dazu \ngehört die aktuelle Vermietung an den Hundeclub Limmattal und an einen Landwirtschaftsbetrieb \nmit Standort am Schlieremer Berg. \n\nDen im Postulat enthaltenen indirekten Hinweis bezüglich Abbruch des Gebäudes auf der Parzelle \nKat. Nr. 7379 erachtet der Stadtrat in Abwägung aller Fakten als eine möglich Variante ab 2022. \nDie letzten Jahre haben aufgezeigt, dass die Koordination der Nutzenden durch die unterschiedli \nchen Vorstellungen von Naturschutz und Landwirtschaft sehr schwierig ist. Das heute vermietete \nGebäude soll nach Vorliegen des Konzepts "Aufwertungsprojekt Schlierenberg" ab 2022 zum Ab \nbruch frei gegeben werden. Dies gilt nach Abwägung aller Fakten als favorisierte Variante. \n\nDa die zentralen Anliegen des Postulats gemäss den vorstehenden Ausführungen erfüllt werden, \nist das Postulat abzuschreiben. \n\nST.28.03.311.1 / 2019-293 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "ökologische Aufwertung lm Horgen" wird im \nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Postulant \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Bereichsleiter Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7 // - \nMarkus ¿rtscr _. \nSta~sident \n\n:Y.Ztùr~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.311.1 / 2019-293 Seite 3 von 3 \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 9. November 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n244/2022 8.3.2.0 Swiss Green Gas International AG, Aktienkapital\nVorlage Nr. 17/2022: Antrag des Stadtrats auf Verkauf der\nBeteiligungen an Swiss Green Gas International AG\n\nReferent des Stadtrats: Beat Kilchenmann\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Projektentwicklungsgesellschaft Nordur Power SNG AG ist seit 2011 daran, für die Produktion\nvon erneuerbarem Gas, Synthetic Natural Gas (SNG), Produktionsstandorte in Island und Norwegen\nzu entwickeln und die Modalitäten und gesetzlichen Bedingungen eines Imports von SNG in die\nSchweiz zu klären. Mit dem Realisierungsentscheid wurde das Projekt von der Nordur Power SNG\nAG an die Projektfinanzierungsgesellschaft Swiss Green Gas International AG (SGGI) überführt.\n\nMit Beschluss 128 vom 14. September 2020 stimmte das Gemeindeparlament der Beteiligung an\nder Swiss Green Gas International AG von 2.5 % zu. Die entsprechenden finanziellen Beträge wur\nden im Budget berücksichtigt.\n\n2. Projekt Nordur Power SNG AG/ Swiss Green Gas International AG\n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung des ambitiösen und komplexen internationalen Projekts hat sich\ngezeigt, dass die Aktionäre, vorwiegend bestehend aus Schweizer Gemeinde- und Stadtwerken,\nzunehmend nicht mehr in der Lage waren, die notwendigen Entscheidungen hinsichtlich Finanzie\nrung, Laufzeit, Projektrisiken etc. mitzutragen.\n\nIn der Folge sind bis auf Schlieren alle Stadtwerke (Energie Wasser Bern, eniwa, Energie Zürichsee\nLinth, Erdgas Linth, Stadtwerke Zofingen, Energie Thun, St. Galler Stadtwerke, Schaffhausen, Stadt\nwerk Lenzburg, Industrielle Betriebe Wohlen, Regio Energie Solothurn, Erdgas Regio) ausgeschie\nden und haben die zweite Teilzahlung als Voraussetzung hierfür nicht mehr geleistet. Die zweite\nTeilzahlung von Schlieren betrug Fr. 208'000.00. Aufgrund des Ausscheidens aller anderen Stadt\nwerke hat sich die Aktienquote von Schlieren von 2.5 % auf 4.84 % erhöht. Dies geschah ohne\nzusätzlichen finanziellen Mitteleinsatz.\n\nDiejenigen Stadtwerke, welche frühzeitig ausstiegen und die zweite Teilzahlung nicht mehr leisteten,\nmussten die erste Teilzahlung in der Höhe von Fr. 41 '600.00 pro Prozent ihrer Beteiligung abschrei\nben. Nach rund 1 Jahren Ungewissheit konnte im Oktober 2021 die Axpo Solutions AG als neuer\nAktionär mit einer Minderheitsbeteiligung gewonnen werden. Zeitgleich mit dem Einstieg der Axpo\nund der entsprechenden Aufkapitalisierung, d. h. Finanzierung, wurde das Projektportfolio der Nor\ndur Power SNG AG (NPS, Projektentwicklungsgesellschaft) an die neu gegründete Swiss Green\nGas International AG (SGGI, Umsetzungsgesellschaft) verkauft, respektive überführt. Die heutigen\nAktionäre der SGGI sind Holdigaz SA, Axpo Solutions AG, Nordur Group GmbH und die Stadt Schlie\nren.\n\n8.3.2.0 I 2022-2803 Seite 1 von 3\n\n\n\nIm Rahmen der strategischen Positionierung der SGGI wurde bis zum Realisierungsentscheid der\nersten Anlage ein neuer Finanzierungsmechanismus verabschiedet. Dieser Finanzierungsmecha\nnismus sieht einen zusätzlichen Kapitalbedarf bis zum Bauentscheid vor. Das bisherige Finanzie\nrungsmodell der Nordur Power SNG AG über ein dreistufiges Modell der abonnierten Leistung wurde\nim Zuge des Portfolioübertrags von Nordur Power SNG AG in die Swiss Green Gas International AG\nnicht weitergeführt respektive ist im aktuellen Aktionärsbindungsvertrag, in welchen die Stadt Schlie\nren nicht eingetreten ist, nicht mehr berücksichtigt.\n\n3. Situationsanalyse Stadt Schlieren\n\nEine weitere Beteiligung an der SGGI fordert ein starkes Engagement seitens der Stadt und der\nAbteilung Werke, Versorgung und Anlagen. Ressortvorsteher und Abteilungsleiter müssten an regel\nmässigen Sitzungen und Versammlungen teilnehmen. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch Sit\nzungen und wichtige Meilensteine in Island und Norwegen überwacht, beziehungsweise abgenom\nmen werden müssen.\n\nHoldigaz SA und Axpo Solutions AG sind grosse Energieversorger und haben die Ressourcen und\ndie Erfahrung mit internationalen Projekten. Durch den Ausstieg aller anderen Stadtwerke passt die\nStadt Schlieren mit ihrer Grösse nicht mehr in dieses Konstrukt. Hinzu kommt, dass das Projekt\nkomplex und mit für die Stadt verhältnismässig grossem Risiko behaftet ist. Um sich seriös mit dem\nProjekt auseinandersetzen zu können, werden Know-how im Kraftwerksbau (Power to Gas) und\nweitere Ressourcen vorausgesetzt, die auf kommunaler Ebene nicht vorhanden sind. Hinzu kommt,\ndass die Entscheide von den beiden Hauptaktionären oft sehr kurzfristig zu treffen sind. Mit kommu\nnalen Strukturen via Stadtrats- oder Gemeindeparlamentsentscheid ist dies nicht vereinbar.\n\n4. Angebot der SGGI\n\nIm Zuge der gemäss Ziffer 3 genannten Gründe, der anstehenden Herausforderungen und der\nneuen Positionierung der SGGI sind die zwei Hauptaktionäre Holdigaz SA und Axpo Solutions AG\nsowie die Nordur Group GmbH bestrebt, die Stadt Schlieren als einzige verbliebene kommunale\nAktionärin finanziell schadlos austreten zu lassen.\n\nDie SGGI unterbreitet der Stadt die Offerte, die Aktien der Stadt Schlieren zum Nominalwert zurück\nzukaufen. Der Nominalwert der 4.84 %-Beteiligung beträgt Fr. 312'000.00. Damit wird Schlieren die\nfinanziellen Einlagen aus der ersten (Fr. 104'000.00) und zweiten Teilzahlung (Fr. 208'000.00) voll\numfänglich zurückerstattet erhalten und kann sich finanziell schadlos halten. Dies im Unterschied zu\nallen anderen ausgeschiedenen Stadtwerken, welche die erste Teilzahlung abschreiben mussten.\nDamit wird die Stadt Schlieren für das zusätzliche unternehmerische Aktionärsrisiko, welches sie mit\nder Beteiligung an der SGGI respektive durch die Einlage der zweiten Teilzahlung eingegangen ist,\nentschädigt.\n\nEntscheidet sich die Stadt gegen den Verkauf, wären die nächsten Schritte wie folgt:\n\nEintreten in den neuen Aktionärsbindungsvertrag (ABV), aktionärsproportionale Finanzierung\nder nächsten Phase\nDanach Mitfinanzierung des Baus der ersten Anlage. In Summe liegen die Baukosten über den\nim ersten Finanzmodell ausgewiesenen Beträgen, bestehend aus den drei Teilzahlungen\nRasche Beschlussfassungen mit bedeutender finanzieller und projekttechnischer Tragweite\n\n8.3.2.0 I 2022-2803 Seite 2 von 3\n\n\n\n5. Erwägung\n\nIn Anbetracht der Situationsanalyse der Stadt, der nach wie vor vorhandenen Projektrisiken und\n-kosten, der aktuellen Aktionärszusammensetzung der SGGI und des vorliegenden Angebots, wel\nches die finanzielle Schadloshaltung ermöglicht, erscheint es sinnvoll, die Aktienbeteiligung an der\nSGGI zu verkaufen.\n\nDa der Entscheid, sich an der SGGI zu beteiligen durch das Gemeindeparlament gefällt wurde, ist\nder Entscheid bezüglich des Verkaufs ebenfalls durch das Gemeindeparlament zu fällen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Stadtrat wird beauftragt und ermächtigt, die Beteiligung an der Swiss Green Gas In\nternational AG im Umfang von 4.84 % an die Swiss Green Gas International AG zum Preis\nvon Fr. 312'000.00 zu verkaufen.\n\n2. Mitteilung an\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n4£iMarku ärts1er\nStadt äside5/\n\n1\n~\n\n8.3.2.0 I 2022-2803\n\n\\t,._Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 1/5 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. September 2012 \n \n \n \n183 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 10/2012: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Baurechtsverträge mit der \nLiberalen Baugenossenschaft Schlieren \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \nDie Vorlage Nr. 10/2012 ersetzt die Vorlage Nr. 6/2012 gemäss Beschluss des Stadtrates vom  \n10. September 2012.  \n \nA. Ausgangslage \n \nSchlieren ist als Wohnort attraktiver geworden. Die stetigen Entwicklungen zur Verbesserung der Quartiere \nund der städtischen Infrastrukturen bringen höhere Bauland- und Wohneigentumspreise mit sich. Aufgrund \nder weiterhin hohen Bautätigkeit ist voraussehbar, dass es in Schlieren schwieriger wird, eine zahlbare \nWohnung zu finden. Während die aktuellen Neubauten vorwiegend durch institutionelle Investoren erstellt \nund die Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt zu marktüblichen oder bereits auch schon zu höheren \nMietzinsen angeboten werden, verändert sich die Anzahl der Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbau-\ngenossenschaften kaum. In Schlieren liegt der Anteil an genossenschaftlichen Wohnungen bei 18 % \n(Stadt Zürich: 25 %). Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit den Wohnbaugenossenschaften zu \nintensivieren, insbesondere mit den Baurechtsnehmern der Stadt. \n \nDer Stadtrat hat in den Richtlinien „Immobilienpolitik 2011 bis 2015“ die hohe Bedeutung der lokalen und \nauswärtigen Baugenossenschaften festgehalten. \n \nWohnbaugenossenschaften zeichnen sich durch die folgenden positiven Eigenheiten aus: \n− Sie operieren mit Kostenmieten, nicht mit preistreibenden Renditen. \n− In Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften wird durchschnittlich länger gewohnt. \n− In Genossenschaftswohnungen gibt es deutlich mehr Haushalte mit Kindern und Paaren. \n− Die gemeinnützigen Wohnbauträger investieren in die Gemeinschaft und bieten Platz für öffentliche \n\nInfrastrukturen. \n \nBaurechtseinräumungen haben insbesondere für den Baurechtsgeber den Vorteil, dass er bei Bedarf nach \nAblauf des Baurechtes über das Grundstück neu verfügen kann. Einerseits ist es gerade für die öffentliche \nHand, welche langfristig die Infrastruktur eines Gemeinwesens und die Versorgung der Bedürfnisse der \nBevölkerung aufrechtzuerhalten hat interessant, über Grundstücke innerhalb der Stadt neu disponieren zu \nkönnen. Andererseits ist es aber für die eine nachhaltige Bewirtschaftungspolitik pflegenden gemeinnützi-\ngen Bauträger schwierig, bei Gebäuden, welche auf Baurechtsverträgen mit absehbarem Ablauf basieren, \nRenovations- und Erneuerungsentscheide zu fällen. Demzufolge ist es im Interesse der Stadt, dass früh-\nzeitig vor Ablauf eines Baurechtes die Strategie der Liegenschaft in Bezug auf das Baurechtsende geklärt \nwird. Dadurch kann verhindert werden, dass die Stadt nicht mehr erneuerte Gebäude übernehmen oder \nhohe Heimfallsentschädigungen leisten muss. \n \nAls erste Baurechtsnehmerin hat die in Schlieren ansässige Liberale Baugenossenschaft Schlieren (LBS) \neine Option um Verlängerung der Baurechtsverträge um zwei Mal je 15 Jahre sowie Anpassungen der \nHeimfallsituation zu den Baurechten an der Rohrstrasse 13,15,17 sowie 27/29 beantragt. \n \nB. Neuausrichtung bezüglich Ablaufs der Baurechtsverträge, Heimfallentschädigung sowie den \nweiteren Bestimmungen \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 2/5 \n\nWährend die ältesten Baurechtsverträge aus dem Jahre 1969 stammen und den damaligen Grundlagen \nund Gegebenheiten entsprechen, sind ab 2002 unter der Regie des Bereichs Liegenschaften neue, den \nheutigen Rahmenbedingungen entsprechende Baurechtsverträge abgeschlossen worden. Bisher räumte \ndie Stadt die Baurechte für eine Dauer von durchschnittlich 60 Jahren ein. Vom Gesetzgeber erlaubt sind \nmindestens 30, maximal 100 Jahre. Die Baurechtsnehmer der vor 2002 abgeschlossenen Baurechtsver-\nträge sind bezüglich Fristen und Heimfallentschädigung gegenüber den neueren Baurechtsverträgen be-\nnachteiligt, so auch die LBS.  Weiter sind Bestimmungen bezüglich Rechnungs- und Mietzinsoffenlegung \nsowie der Meldepflicht von Wohnungskündigungen nicht mehr zeitgemäss und deshalb entsprechend an-\nzupassen. \n \nC. Vertragsänderungen \n \nDie bestehenden Baurechtsverträge sollen auf Wunsch der Baurechtsnehmerin LBS in folgenden Punkten \nangepasst werden können: \n \n1. Verlängerungsoption bezüglich Dauer und Ablauf \n \nBisher: Vorschlag neu: \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohrstrasse 13, 15, \n17 aus dem Jahre 1969 \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr II, Rohrstrasse \n27, 29 aus dem Jahr 1973 und \nNachtrag aus dem Jahr 1977: \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der LBS betreffend \nRohrstrasse 13, 15, 17 aus dem Jahre 1969 und \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr \nII, Rohrstrasse 27, 29 aus dem Jahr 1973 bzw. Nachtrag aus \ndem Jahre 1977: \n \n\nI. Art. 8: \nDieses übertragbare Baurecht wird für \ndie Dauer von 62 Jahren ab Datum der \nrechtskräftigen Genehmigung dieses \nVertrages durch die zuständigen \nOrgane der Grundeigentümerin \neingeräumt. \n\nI. Art. 8 neu ergänzt mit Abs. 2 resp. III. Art. 1 ersetzt Abs. 2: \nDie Baurechtsdauer richtet sich nach den Vereinbarungen im \nBaurechtsvertrag ab Datum der rechtskräftigen Genehmigung \ndieses Vertrages durch die zuständigen Organe der \nGrundeigentümerin. Mit Ablauf der Dauer erlischt das \nBaurecht. Die Parteien haben jedoch das Recht, die \nBaurechtsdauer um 2 x (zwei Mal) je 15 (fünfzehn) Jahre zu \nverlängern. Die Details sind in Abs. 3 geregelt. \n \n\nIII. Art. 1:  \nDieses Baurecht wird auf die Dauer von \n62 Jahren ab Datum der rechtskräftigen \nGenehmigung dieses Vertrages durch \ndie zuständigen Organe der \nGrundeigentümerin eingeräumt. \n  \nBei Ablauf des Baurechts können \nVerhandlungen über eine event. \nVerlängerung geführt werden. \n \nDie Möglichkeit einer Umwandlung in \nein Miet- oder Pachtverhältnis bleibt \nvorbehalten, ist aber für keine der \nbeiden Parteien zwingend. \n \n \n \n\nI. Art. 8 neu ergänzt mit Abs. 3 resp. III. Art. 1 ersetzt Abs. 3: \nVor grösseren Investitionen der Bauberechtigten, spätestens \njedoch zehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer, haben sich \ndie Parteien über die Zukunft der Wohnüberbauung bezüglich \neiner allfälligen längerfristigen Baurechtsverlängerung zu \nverständigen. Unabhängig davon kann die Bauberechtigte, \nfalls die Stadt keine öffentlichen Bedürfnisse oder Interessen \ngeltend macht, im Sinne einer Option 2 x (zwei Mal) eine \nVerlängerung um je 15 (fünfzehn) Jahre zu den Bedingungen \ndes Baurechtsvertrages verlangen. \nDen Entscheid, ob ein öffentliches Bedürfnis bzw. ein \nöffentliches Interesse vorliegt, fällt letztinstanzlich der Stadtrat. \nEr kann im Hinblick auf den Ablauf der Baurechtsdauer bzw. \nbei Ausübung der ersten Option aufgrund einer eigenen \nEinschätzung auch verlangen, dass anstelle der bestehenden \neine neue Wohnüberbauung (Ersatzbaute) erstellt wird. In \ndiesem Fall erhält die Bauberechtigte gegenüber anderen \nBewerbern ein Vorrecht zum Abschluss eines neuen \nBaurechtsvertrages zu den dannzumal üblichen Bedingungen. \nÜbt die Bauberechtigte (z.B. aufgrund ihrer \ngenossenschaftsinternen Meinungsbildung) dieses Vorrecht \nnicht aus, entfallen die Optionen und die Stadt kann \nanderweitig über das Baurechtsareal verfügen. \n\n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 3/5 \n\nGemäss Vorschlag soll bei grösseren Investitionen durch die Baurechtsnehmerin, spätestens jedoch zehn \nJahre vor Ablauf der Dauer, das weitere Vorgehen thematisiert werden, wobei der Baurechtsnehmerin \nunter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerungsoption eingeräumt wird. Damit wird das Verfahren \nim Hinblick auf die Beendigung des Baurechts klar geregelt, was eine vorausschauende Planung auf \nbeiden Seiten ermöglicht. \n \n \n2. Heimfallentschädigung und Vorzeitiger Heimfall \n \nBisher: Vorschlag neu:  \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr I, Rohrstrasse \n13, 15, 17, 1969  \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr II, Rohrstrasse \n27/29 1973 bzw. Nachtrag 1977: \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr \nI, Rohrstrasse 13, 15, 17, 1969,  \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr \nII, Rohrstrasse 27/29 1973 bzw. Nachtrag 1977: \n\nI. Art. 9 resp. III. Art. 2 \nGeht das Baurecht unter, so fallen die \nbestehenden Bauten der \nGrundeigentümerin heim. Hinsichtlich \nder Entschädigung für die \nheimfallenden Bauwerke und deren \nFestsetzung, den vorzeitigen Heimfall \nusw. gelten die gesetzlichen \nBestimmungen Art. 779 c ff(ZGB) mit \nder Einschränkung, dass die durch die \nGrundeigentümerin zu leistende \nEntschädigung \na. bei vorzeitigem Heimfall die \n\nausgewiesenen Anlagekosten \nabzüglich einer Altersentwertung \nvon 1 % pro Jahr \n\nb. bei Ablauf des Baurechtes den \ndannzumaligen Zeitbauwert \nabzüglich eine angemessene \nAltersentwertung keinesfalls \nübersteigen darf. \n\n \nI. Art. 10 resp. III. Art. 3: \nZur Vermeidung von rechtlichen \nAuseinandersetzungen irgendwelcher \nArt wird ein Dreierschiedsgericht \nbestellt, das alle entstehenden \nDifferenzen oder Streitigkeiten \nverbindlich und endgültig schlichtet und \nentscheidet sowie im Streitfalle auch die \nHöhe der Entschädigungen für die \nheimfallenden Bauwerke festsetzt. \nJede Partei ernennt innert sechs \nWochen einen Schiedsrichter. Die \nbeiden Schiedsrichter bestimmen innert \ndrei Wochen einen Obmann. Ist eine \nPartei in der Bezeichnung ihres \nSchiedsrichters säumig oder können \nsich die Schiedsrichter nicht auf einen \nObmann einigen, so ernennt ihn der \njeweilige Präsident des Zürcherischen \nHandelsgerichtes. Das Schiedsgericht \nbestimmt das Verfahren selbst. \n\nErsetzt I. Art. 9+10 resp. III. Art 2+3:  \nGeht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bauten \nder Grundeigentümerin heim. Für die heimfallenden Bauwerke \nund die dazugehörigen Anlagen hat die Stadt als \nBaurechtsgeberin den dannzumaligen Bauberechtigten eine \nEntschädigung von 100 % des Verkehrswertes zu leisten. Als \nVerkehrswert gilt der Wert, den die baulichen Anlagen im \nZeitpunkt des Heimfalls aufweisen, unter Berücksichtigung der \nAltersentwertung, der zeitgemässen Bauweise, der weiteren \nVerwendungsmöglichkeiten für die Grundeigentümerin und der \nvoraussichtlichen wirtschaftlichen Lebensdauer der Bauten. \nKönnen sich die Parteien nicht einigen, werden zwei \nunabhängige Schätzungen des Verkehrswertes angeordnet. \nMassgeblich ist der Mittelwert dieser beiden Schätzungen. \n \nWeil diese Vereinbarung von den gesetzlichen Bestimmungen \nüber die Höhe und das Verfahren zur Festsetzung der \nHeimfallentschädigung (Art. 779d ZGB) abweicht, ist sie \ngemäss Art. 779a Abs. 2 und Art. 779b Abs. 2 ZGB gleichzeitig \nmit der Eintragung des Baurechtes wie folgt auf dem \nbelasteten Grundstück und auf dem Baurechtsgrundstück \nvorzumerken: \n„Vereinbarung über den Heimfall, Beleg-Nr. …“ \n \nWenn die Bauberechtigte in grober Weise ihr dingliches Recht \nüberschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt, so \nkann die Grundeigentümerin den vorzeitigen Heimfall \nherbeiführen, indem sie die Übertragung des Baurechts mit \nallen Rechten und Lasten auf sich selber verlangt (Art. 779f \nZGB). Der vorzeitige Heimfall kann nur ausgeübt werden, \nwenn für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene \nEntschädigung geleistet wird, bei deren Bemessung das \nschuldhafte Verhalten der Bauberechtigten als \nHerabsetzungsgrund berücksichtigt werden kann. Die \nÜbertragung des Baurechts auf die Grundeigentümerin erfolgt \nerst, wenn die Entschädigung bezahlt oder sichergestellt ist \n(Art. 779g ZGB). \n \nStreitigkeiten betreffend den vorzeitigen Heimfall des \nBaurechts werden vor den ordentlichen staatlichen Gerichten \nausgetragen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 4/5 \n\n \nDie Bemessung der Heimfallentschädigung ist vorzugsweise ausdrücklich im Baurechtsvertrag zu regeln. \nDer Vorschlag umschreibt die wichtigsten Bemessungskriterien und trägt damit dem Umstand Rechnung, \ndass die Stadt an der Übernahme gut unterhaltener Liegenschaften interessiert ist. Im Weiteren werden \ndie gesetzlichen Bestimmungen zum vorzeitigen Heimfall explizit in den Vertrag aufgenommen. \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \nBaurechtsverträge der Stadt Schlieren beinhalten im Weiteren verschiedene Bestimmungen im Bereich \nSubventionen, Rechnungslegung, Mietzinsoffenlegung sowie Meldepflicht von Wohnungskündigungen. Es \nist sinnvoll diese Bestimmungen den neuen Gesetzgebungen anzupassen. \n \nIn den Baurechtsverträgen mit der LBS Rohr I + II betriftt dies folgende Positionen: \n \nBisher: Neu:  \nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit \nder LBS betreffend Rohr I, Rohrstr. 13, \n15, 17, 1969 und Baurechtsvertrag \nStadt Schlieren mit der LBS betreffend \nRohr II Rohrstrasse 27/29, 1973 bzw. \nNachtrag 1977 : \n \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der LBS betreffend Rohr \nI, Rohrstr. 13, 15, 17, 1969 und Baurechtsvertrag Stadt \nSchlieren mit der LBS betreffend Rohr II Rohrstrasse 27/29, \n1973 bzw. Nachtrag 1977: \n\nIII. Art. 11 Abs. 2+3, resp. VI. Art. 17 \nAbs. 2+3:  \n \nErstmalige Festsetzung und allfällige \nspätere Erhöhungen dieser Mietzinse \nsind mit detaillierten \nRenditenberechnungen dem \n*Gemeinderat zur Genehmigung \nvorzulegen. Der *Gemeinderat ist \nberechtigt, die Vorlegung weiterer \nUnterlagen, wie z.B. Betriebsrechnung \nfrüherer Jahre, zu verlangen. \nDer *Gemeinderat kann in begründeten \nFällen auch höhere Mietzinse \nbewilligen. \n \n(*heute Stadtrat) \n \n\nIII. Art. 11 Abs. 2+3, resp. VI. Art. 17 Abs. 2+3: \nwird gestrichen und wie folgt geändert: \n \nDie Baurechtsberechtigte kann aufgrund nachgewiesener \nKostenänderungen (Änderung des hypothekarischen \nReferenzzinsatzes, Teuerung und Kostensteigerungen) \nMietzinsanpassungen (auch bei Mieterwechsel) ohne \nZustimmung der Baurechtsgeberin vornehmen. In diesen \nFällen ist die Baurechtsgeberin schriftlich zu informieren. Für \nalle übrigen Mietzinsanpassungen (z.B. wertvermehrende \nInvestitionen, Mehrleistungen der Vermieterin) hat die \nBaurechtsberechtigte der Baurechtsgeberin einen Antrag mit \nBegründung zu stellen und darf die Anpassungen erst nach \nder Genehmigung vornehmen. Liegt die Erhöhung des \nMietzinses bei 10% oder mehr entscheidet über den Antrag \nder Bauberechtigten der Stadtrat, liegt die Erhöhung unter \n10%, entscheidet über den Antrag das zuständige Ressort. \nAusgangsbasis für spätere Mietzinsanpassungen bilden die \ngeltenden Mietzinse per 1. Juli 2012. Weitere Bedingungen für \ndie Mietzinsgestaltung hat die Genossenschaft nicht zu \nbeachten. \n \n\nIII. Art. 12 resp. VI. Art. 18.1-18.3 \nDie Bauberechtigte verpflichtet sich, \ndass sie bei der Vermietung von \nWohnungen Angestellte der Gemeinde \nund der Schulgemeinde (inkl. Lehrer) \nsowie auf Empfehlung des \n*Gemeinderates, weitere Personen \nbevorzugt berücksichtigt, sofern diese \nBewerber alle an sie zu stellenden \nSubventionsbedingungen erfüllten. \n\nIII. Art. 12, resp. VI. Art. 18.1-18.3 \nwird wie folgt ersetzt: \n \nDie Bauberechtigte verpflichtet sich: \na) jede frei werdende Wohnung auf der städtischen \n    Kommunikationsplattform auszuschreiben \nb) bereits in Schlieren ansässigen Mietinteressenten den \n    Vorrang zu geben \n \nDie Kontrolle dieser Verpflichtungen obliegt der zuständigen \nAbteilung. \n \nWeitere Bedingungen für die Vermietung der Wohnungen hat \ndie Bauberechtigte nicht zu beachten. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2012 5/5 \n\n \nD. Weiteres Vorgehen \n \nBei den ältesten Baurechtsverträgen, die vor über 30 Jahren abgeschlossen wurden, ist das Vertragsende \nabsehbar. Dem Gemeindeparlament wird deshalb der Antrag unterbreitet, den Stadtrat zu ermächtigen, \ndie von der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren gewünschten Baurechtsvertragsänderungen vorneh-\nmen zu können. \n \nÜbersicht aller Baurechtsverträge mit Wohnnutzungen: \n \nKat. Nr.  Ort  Genossenschaft  Dauer  \n6473 Limmatstrasse 10 Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal \n\nZürich (GBL)  \n1969 - 2031 \n\n8049 Rohrstrasse 13 - 17 Liberale Baugenossenschaft Schlieren (LBS)  1969 - 2031 \n8576  Lättenstrasse 10  Allmend Schlieren AG, Schlieren  1972 - 2034  \n8370 Pflugstrasse 8 + 10 GBL 1973 - 2034  \n7817 Kleinzelglistrasse 6 GBL 1976 - 2038  \n8276 Rohrstrasse 27/29 \n\nLättenstr.10 \nLBS 1977 - 2034  \n\n8582 Hangstrasse 5 - 11 Allmend Schlieren AG, Schlieren 1984 - 2045  \n8867  Kirchgasse 2  Stiftung Zürcher Heimatschutz  1990 - 2070  \n9094 Friedaustrasse 2 - 6 Baugenossenschaft Friedau, Schlieren  1996 - 2096  \n9285 Sägestrasse 6 + 6a GBL 2004 - 2079 \n9305 Feldstrasse 8/10 Gewerkschaftliche Wohn- und Baugenossenschaft \n\nZürich (GEWOBAG) \n2008 - 2078 \n \n\n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Baurechtsverträge mit der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren \n\nvom 6. Oktober 1969 betreffend Rohrstrasse 13/15/17 (Ziff. I/8/9/10 und III/11/12) sowie vom \n17. Dezember 1973 bzw. Nachtrag vom 3. März 1977 betreffend Rohrstrasse 27/29 (Ziff. III/1/2/3 und \nVI/17/18) gemäss Abschnitt C. der Erwägungen zu ändern. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. September 2012  \n \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 4. September 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n170/2024 6.0.4.1 Kleine Anfrage von Manuel Kampus betreffend "Namenlose Wege"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 16. Juli 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Namenlose Wege" eingereicht:\n\n"In Schlieren gibt es mehrere Wege welche keinen Namen haben. Beispielsweise der\nWeg zwischen Kesslerweg und Heimeliweg. Ein Anwohner hat die Abteilung Bau und\nPlanung schon vor über zwei Jahren darum gebeten, diesem Weg einen Namen zu\ngeben, da die Kommunikation schwierig war, beispielsweise beim Einbau des neuen\nBelags am Heimeliweg. Dabei wurde der Anwohner informiert, dass es noch mehr na\nmenlose Wege in Schlieren gebe und dass die Stadt gleich jedem einen Namen geben\nwolle. Seither ist jedoch, trotz mehrmaliger Anfrage durch den Anwohner beim Bauamt\nund beim zuständigen Stadtrat, nichts geschehen.\n\nFragen:\n1. Wie viele solcher Wege ohne Namen gibt es in Schlieren und wo befinden sich diese?\n\nIch bitte um eine genaue Auflistung.\n2. Bekommen diese Wege einen Namen, wenn ja bis wann, wenn nein weshalb nicht?\n3. Wann wird der Weg im oben erwähnten Beispiel einen Namen erhalten? Beispielsweise\n\n«Kesslersteig». Dieser Name zirkuliert auf dem Bauamt schon lange.\n4. Bei der Namenssuche könnte die Bevölkerung miteinbezogen werden.\n\nWas hält der Stadtrat von dieser Idee?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie viele solcher Wege ohne Namen gibt es in Schlieren und wo befinden sich diese?\nIch bitte um eine genaue Auflistung.\n\nAntwort:\nDerzeit sind vier Wege namenlos:\n\nWeg zwischen der Schulstrasse und dem Rainweg\nWeg zwischen der oben erwähnten namenlosen Verbindung Schulstrasse/Rainweg und dem\nRütirain\nWeg zwischen der Guggsbühlstrasse und der Stationsstrasse\nWeg zwischen dem Heimeliweg und der Kesslerstrasse\n\n6.0.4.1/2024-1654 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 2: Bekommen diese Wege einen Namen, wenn ja bis wann, wenn nein weshalb nicht?\n\nAntwort:\nGrundsätzlich sollen Wege benannt sein, es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Ein Namensvorschlag\nwird im Ausschuss Bau und Planung (vorberatendes Organ) erarbeitet, um in einem zweiten Schritt\ndiesen dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. Der Ausschuss Bau und Planung beabsichtigt\nden Beschluss im 4. Quartal 2024 an den Stadtrat bringen.\n\nFrage 3: Wann wird der Weg im oben erwähnten Beispiel einen Namen erhalten? Beispielsweise\n"Kesslersteig". Dieser Name zirkuliert auf dem Bauamt schon lange.\n\nAntwort:\nDer Stadtrat beabsichtigt, sich im 4. Quartal 2024 mit der Namensgebung zu befassen.\n\nFrage 4: Bei der Namenssuche könnte die Bevölkerung miteinbezogen werden. Was hält der\nStadtrat von dieser Idee?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat beruft sich in der Benennung von Strassen und Wegen auf das Organisationsreglement\ndes Stadtrats vom 23. Oktober 2019. Darin ist unter § 28 Abs. 3 "Ausschuss Bau und Planung"\nfestgehalten, dass der Ausschuss als vorberatendes Organ die Bezeichnung von Strassen, Wegen\nund Plätzen prüft und zuhanden des Stadtrats einen Antrag stellt. Er folgt nach Möglichkeit einer\nbisherigen Handhabung, welche für Strassen und Wege jeweils öffentliche Gebäude (z.B. Fried\nhofstrasse, Bahnhofstrasse), Nachbargemeinden (z.B. Urdorferstrasse, Zürcherstrasse) oder Flur\nnamen (z.B. Schürrainweg, Kalktarrenstrasse) berücksichtigte. Zuletzt wurde die Bevölkerung bei\nder Namensgebung des "Geissweidplatzes" einbezogen. Der damals durchgeführte Wettbewerb\nbrachte jedoch keine mehrheitsfähige Neubenennung hervor. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, den\nProzess der Namensgebung gemäss dem Organisationsreglement des Stadtrats durchzuführen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Manuel Kampus betreffend "Namenlose Wege" wird im Sinne der vor\nstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Ressortvorsteher Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.Zrsf%/\n\n6.0.4.1 /2024-1654\n\ne\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 28. August 2017 \n\n216/2017 04.03.20 Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend \n"Begegnungszone Güterstrasse" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 2. Juni 2017 wurde vom Gemeindeparlamentarier Markus Weiersmüller die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Begegnungszone Güterstrasse" eingereicht: \n\nKleine Anfrage zur Publikation der Planauflage der sogenannten Begegnungszone \n(Tempo 20 Zone) an der Güterstrasse \n\nAm Freitag, 26. Mai 2017 - dem Brückentag der Auffahrt - publizierte die Limmattaler Zei \ntung die Planauflage der Stadt Schlieren zur sogenannten Begegnungszone (Tempo-20- \nZone) an der Güterstrasse. Diese soll von der Höhe Pizzeria Corona bis rund 250 Meter \nwestlich davon reichen. Mehrere von mir angefragte Verkehrsexperten sehen darin eine \nmassive Verschlechterung für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, namentlich für Fuss \ngänger sowie insbesondere für Velofahrer. Tempo 20 suggeriert eine falsche Sicherheit und \neine Verflechtung der Verkehrsträger in Verbindung mit immer weniger Aufmerksamkeit der \nTeilnehmer im Strassenverkehr (z.B. durch Smartphones) und wird zu mehr gefährlichen Si \ntuation sowie ziemlich sicher zu mehr Unfällen als heute führen. Alle von mir befragten Ver \nkehrsexperten sprechen sich klar für die Sinnhaftigkeit einer Tempo 30 Zone anstelle einer \nBegegnungszone mit Tempo 20 zwischen den Fussgängerstreifen auf Höhe Pizzeria Corona \nsowie demjenigen bei der Einmündung in die Goldschlägistrasse aus. \n\nln oben genanntem Zusammenhang stelle ich hiermit folgende Fragen: \n\n1. Ist aus rechtlicher Sicht vor der Publikation einer solchen Planauflage ein erfolgter gülti- \nger Stadtratsbeschluss zwingend notwendig? \n\n2. Welchem konkreten Stadtratsbeschluss liegt die oben genannte Planauflage zugrunde? \n\n3. Wer seitens Stadt Schlieren hat die Publikation dieser Planauflage veranlasst? \n\n4. Die Publikation erfolgte just an einem Brückentag, an welchem die Stadtverwaltung zu \ndem geschlossen war - trotzdem begann an diesem Tag die gesetzliche Auflage, wie \nauch die entsprechende, gesetzliche Einsprachefrist. Hält es der Stadtrat für weise, just \nan einem solchen Tag eine Publikation von einer solchen Tragweite zu publizieren? \n\n5. Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus den Antworten zu den oben genannten \nFragen? \n\nST.04.03.20 I 2017-862 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Ist aus rechtlicher Sicht vor der Publikation einer solchen Planauflage ein erfolgter gültiger \nStadtratsbeschluss zwingend notwendig? \n\nAntwort: Ja. \n\nFrage 2: Welchem konkreten Stadtratsbeschluss liegt die oben genannte Planauflage zugrunde? \n\nAntwort: Ein entsprechender Stadtratsbeschluss liegt vor. lm SRB 58 vom 6. März 2017 wird im \nDispositiv unter Ziffer 3 folgender Auftrag erteilt: \n\n"Oas Technische Büro wird mit der Weiterbearbeitung nach SIA 103 (Bauprojekt, Ausschreibung, \nErstellung des Vergabeantrages; im Umfang von Fr. 63'152. 55) beauftragt." \n\nFrage 3: Wer seitens Stadt Schlieren hat die Publikation dieser Planauflage veranlasst? \n\nAntwort: Die Abteilung Bau und Planung hat die Publikation veranlasst; wie alle Publikationen aus \ndem Planungs- respektive Baubereich. \n\nFrage 4: Die Publikation erfolgte just an einem Brückentag, an welchem die Stadtverwaltung zudem \ngeschlossen war - trotzdem begann an diesem Tag die gesetzliche Auflage, wie auch die entspre \nchende, gesetzliche Einsprachefrist. Hält es der Stadtrat für weise, just an einem solchen Tag eine \nPublikation von einer solchen Tragweite zu publizieren? \n\nAntwort: Die Publikation war fehlerhaft und musste wiederholt werden. Sie erfolgte daher noch \nmals am 2. Juni 2017 für dreissig Tage, im Hinblick auf einen Brückentag demzufolge unproblema \ntisch. \n\nGemäss Strassengesetz des Kantons Zürich (StrG) ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen; \ngestützt auf §§ 12/13 StrG kann in einer ersten Phase jedermann Einwendung (nicht Einsprache) \nerheben. Um diesen Verfahrensschritt geht es in der aktuellen Fragestellung. Erst danach kann \n(nach §§ 16/17 StrG) Einsprache erhoben werden. Die Einwendungsfrist, eine Ordnungsfrist und \nkeine Rekursfrist, begann somit am 3. Juni 2017 zu laufen. \n\nFrage 5: Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus den Antworten zu den oben genannten Fra \ngen? \n\nAntwort: Eine grundsätzliche Praxisänderung im Sinne einer eingeschränkten Auswahl von Publi \nkationstagen (z.B. nie an Brückentagen oder nie während der Sommerferien) wird nicht ins Auge \ngefasst. Systematische, starre und restriktive Regelungen bei den Publikationsmöglichkeiten sind \nzu einschränkend und nicht zielführend. Sicher soll nicht vorsätzlich während solcher Zeiträume \noder an genau diesen Tagen publiziert werden. Hingegen ist bei der Auflagezeit, insbesondere was \nOrdnungsfristen angeht, eine kundenfreundliche Vernunft im Sinne einer, rechtlich natürlich noch \nvertretbaren, angemessenen Grosszügigkeit walten zu lassen. \n\nST 04.03.20 / 2017-862 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Begegnungszone Güterstrasse" \nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n/¿~ \nStadtpräsident \n\n&:'Jú~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.04.03 20 I 2017-862 Seite 3 von 3 \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 21. August 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n149/2024 0.0.1.1 Gemeindeordnung SKR 1.00, Teilrevision 2025\nVorlage Nr. 14/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nTeilrevision der Gemeindeordnung SKR 1.00\n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie eigenständigen Kommissionen Schulpflege und Bürgerrechtskommission beantragen dem\nStadtrat ihre Verkleinerung oder Abschaffung per Ende der Legislatur 2022-2026. Dies erfordert\neine Teilrevision der Gemeindeordnung. Obschon die letzte Teilrevision der Gemeindeord-\nnung 2023 war, will der Stadtrat die Gelegenheit nutzen um zu prüfen, ob weitere Anpassungen\nvorzunehmen sind.\n\n2. Bürgerrechtskommission (Büko) Art. 7 Ziff. 4, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 7, Art. 43-45\n\nDurch eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes hat die Büko eine Kompetenzverlagerung, respek\ntive eine Kompetenzeinschränkung erfahren. Die Büko-Sitzungen sind dadurch mittlerweile innert\nkurzer Zeit abgehandelt. Es ist nicht mehr sinnvoll, eine separate Kommission für diese überschau\nbaren Aufgaben zu haben. Aus diesem Grund bittet die Büko um deren Auflösung. Die wenigen\nAufgaben der Büko soll neu der Stadtrat übernehmen.\n\n3. Schulpflege\n\nDie Schulpflege beantragt die Reduktion ihrer Anzahl Mitglieder von elf auf sieben, da sich das Auf\ngabengebiet verändert hat und vermehrt strategische Aufgaben wahrgenommen werden.\n\nMit der jüngsten Teilrevision der Gemeindeordnung wurde die Funktion Leitung Bildung neu ermög\nlicht. Im Sinne einer Feinjustierung sollen gewisse organisatorische Anpassungen betreffend die\nZuständigkeiten von Schulpflege und Leitung Bildung vorgenommen werden. Dazu bedingt es ei\nner nochmaligen geringfügigen Anpassung der Gemeindeordnung.\n\n4. Energieplan Art. 16 Ziff. 6 und 7 sowie Art. 23 Ziff. 8 und 9\n\nDer kommunale Energieplan weist sowohl Eigenschaften eines Richtplans als auch eines Sachplans\nauf. Für Richtpläne ist das Gemeindeparlament zuständig, für Sachpläne der Stadtrat. In den meis\nten Gemeinden des Kantons Zürich liegt die Kompetenz für den Energieplan bei der Exekutive, also\ndem Stadtrat. Da sich die Aufgaben und Vorgaben einer Gemeinde zur Erreichung der Netto-Null\nZiele regelmässig ändern, ist auch der Energieplan künftig regelmässig zu revidieren. Der Stadtrat\nist überzeugt, dass sich die Wahl der Mehrheit der Gemeinden des Kantons Zürich auch für die Stadt\n\n0.0.1.1/2024-666 Seite 1 von 2\n\n\n\nSchlieren bewähren wird. Deshalb soll die Kompetenz beim Parlament entfernt und beim Stadtrat\nergänzt werden.\n\n5. Sozialbehörde Art. 41\n\nübergeordnetes Recht hat immer Gültigkeit. Es empfiehlt sich deshalb grundsätzlich nicht, in kom\nmunalen Erlassen auf übergeordnetes Recht zu verweisen. Der Verweis auf das Sozialhilferecht in\nArt. 41 soll entfernt werden.\n\n6. Erwägungen\n\nFunktionierende Behörden sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Zunehmend bekunden die\nParteien Mühe, Personen zur Besetzung der Ämter zu finden. Der Umstand, dass es die betroffenen\nBehörden selbst sind, die ihre Verkleinerung oder Abschaffung wünschen, muss ernst genommen\nwerden. Dem Wunsch nach Abschaffung der Büko und Verkleinerung der Schulpflege ist daher zu\nentsprechen. Dass die Gelegenheit für mehrere weitere kleinere Anpassungen genutzt wird, ist sinn\nvoll.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung SKR 1.00 wird genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3. Der Stadtrat wird angewiesen, die Volksabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden\nBericht zu verfassen.\n\n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n«2Markus B •• tsc::>r,-\nseseras«T\n\n0.0.1.1 I 2024-666\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n