Beantwortung

text: \nStadtrat \nFrei estrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtka nzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n25. Sitzung vom 18. Dezember 2019 \n\n268/2019 28.01 Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Altersheim" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 5. November 2019 wurde von Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch die folgende Klei \nne Anfrage betreffend "Altersheim" eingereicht: \n\n''Am 22. Mai 2019 hat der Stadtrat beschlossen, das neue Altersheim durch die Pen \nsionskasse SHP, der auch die Stadt Schlieren beigetreten ist, finanzieren zu lassen. \nDas heisst, dass das Altersheim der Pensionskasse gehört und Schlieren Baurechts \nzins bekommt aber auch Miete zahlen muss. Betrieben wird das Heim ausschliesslich \ndurch Schlieren. Wenn der Baurechtsvertrag abgelaufen ist, wird die Stadt, um in den \nBesitz des Altersheimes zu kommen, sicher noch eine happige Heimfallsentschädi \ngung zahlen müssen. Für die Pensionskasse ist es ein gutes Geschäft, weil sie über \nlange Zeit einen garantierten Mietzins erhält. Schlieren verliert aber seinen Einfluss \nauf die weitere Entwicklung der Bauten. Mit dem erwähnten Stadtratsbeschluss hat \nder Stadtrat die Diskussion über das Finanzierungsmode/I des Altersheimes in Gang \ngesetzt. Dasselbe Finanzierungsmode/I war auch für die neue Stadthai/e vorgesehen \nund sicher der Grund für die Ablehnung derselben an der Urne. Am 28. Oktober 2019 \nhat der Stadtrat eine Informationsveranstaltung zum Verkauf des Alterszentrums \nSandbühl durchgeführt. Ober die Hälfte der Zeit wurde, entgegen der Einladung zur \nVeranstaltung, über die neue Alterseinrichtung "Wohnen und Pflege am Bach" orien \ntiert. Dazu gab es auch sehr kritische Äusserungen zum Finanzierungsmode/I. Es \nmuss verhindert werden, dass der Bau des neuen Altersheimes in der Stadtmitte \ndurch ein unvorteilhaftes Finanzierungsmode/I gefährdet wird. \n\nFragen: \n1. Welche konkreten Zahlen und Berechnungen liegen dem Entscheid, das Altersheim \n\nfremd zu finanzieren, zugrunde? \n2. Bietet das lnvestorenmode/1 finanzielle Vorteile für Schlieren? Wenn ja, welche? \n3. Bestehen für den Baurechtsvertrag und den Mietvertrag bereits Entwürfe und wann \n\nwerden die veröffentlicht? \n4. Bestehen schon vertragliche Vereinbarungen mit der Pensionskasse SHP und wenn ja, \n\nwie lauten die? \n5. Warum gab es keine Submission für das ganze lnvestorenprojekt? \n6. Ist der Stadtrat bereit, auch andere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere die Ei \n\ngenfinanzierung ernsthaft zu prüfen und das Parlament und die ôffentlichkeit zu infor \nmieren? \n\n7. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das neue Altersheim \nbei einer Fremdfinanzierung an der Urne abgelehnt zu werden grösser ist als bei einer \nEigenfinanzierung? \n\nB. Ist der Stadtrat bereit, bevor die endgültige Abstimmung über das neue Altersheim den \nStimmberechtigten zur Entscheidung vorgelegt wird, eine Vorabstimmung über die Fi \nnanzierung zur Abstimmung zu bringen?" \n\nST.28.01 I 2019-2009 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Welche konkreten Zahlen und Berechnungen liegen dem Entscheid, das Altersheim \nfremd zu finanzieren, zugrunde? \n\nAntwort: \nEinen Entscheid, das Alterszentrum fremd zu finanzieren, gibt es bislang nicht. Felgende Zahlen, \nBerechnungen und Informationen sind, seit der Genehmigung des Wettbewerbskredits über \nFr. 570'000.00 durch das Gemeindeparlament, bereits veröffentlicht: Bei der Ausführung durch \neinen Drittinvestor würden die Baukosten um 6 % bis 8 % tiefer ausfallen und es würden 75 % der \nWettbewerbskosten durch diesen übernommen werden. Mit SRB 103 vom 22. Mai 2019 hat der \nStadtrat beschlossen, das lnvestorenmodell mit der Pensionskasse shp Dietikon weiterzuverfolgen. \nAm Feierabendgespräch vom 27. Mai 2019 wurde das Gemeindeparlament ausführlich über das \nVorhaben "Drittinvestor" informiert und die städtische Pensionskasse shp als lnvestorin vorgestellt. \n\nFrage 2: Bietet das lnvestorenmodell finanzielle Vorteile für Schlieren? Wenn ja, welche? \n\nAntwort: \nDer Stadtrat rechnet bei einem lnvestorenmodell für den gesamten Planungs- und Bauprozess mit \nEinsparungen von mindestens 6 % bis 8 %. Die Pensionskasse shp als lnvestorin könnte Rückstel \nlungen für Renovationen und den Rückbau (Vorfinanzierung Heimfallentschädigung) bilden. Zudem \nwürde sie der Stadt Zinsobergrenzen gewähren, nicht der öffentlichen Submission unterstehen und \nso einen schlankeren und schnelleren Projektablauf ermöglichen. Ein weiterer finanzieller Vorteil \nwäre, dass die Verschuldung nicht weiter ansteigen würde, was aufgrund einer besseren Kredit \nwürdigkeit für eine Ersparnis bei künftigen Projekten sorgen würde. Der Stadtrat geht davon aus, \ndass beim lnvestorenmodell der monatliche Pensionspreis pro Wohneinheit im Vergleich zur Ei \ngenfinanzierung um mindestens Fr. 100.00 tiefer liegen würde. \n\nFrage 3: Bestehen für den Baurechtsvertrag und den Mietvertrag bereits Entwürfe und wann \nwerden die veröffentlicht? \n\nAntwort: \nEs bestehen für den Baurechts- und den Mietvertrag entsprechende Entwürfe. Diese werden mit \nden Vorlagen Baurechtsvertrag (Parlament) und Mietvertag (Volksabstimmung) im Jahr 2020 vor \ngelegt. \n\nFrage 4: Bestehen schon vertragliche Vereinbarungen mit der Pensionskasse shp und wenn ja, \nwie lauten die? \n\nAntwort: \nEs bestehen keine vertraglichen Vereinbarungen. \n\nFrage 5: Warum gab es keine Submission für das ganze lnvestorenprojekt? \n\nAntwort: \nNachdem das Siegerprojekt erst seit kurzem bekannt und veröffentlicht ist, werden der Baurechts \nvertrag und der Mietvertrag konkretisiert. Der Vergabezuschlag gemäss Submissionsverordnung \nan die shp Dietikon wird noch veröffentlicht. \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, auch andere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere die Ei \ngenfinanzierung ernsthaft zu prüfen und das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren? \n\nST.28.01 / 2019-2009 Seite 2 von 3 \n\n\n\nAntwort: \nEine Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dem Vorlegen der Parlamentsgeschäfte. Selbstver \nständlich ist der Stadtrat dazu bereit. Er hat beide genannten Finanzierungsmöglichkeiten bereits \nernsthaft geprüft und das Gemeindeparlament am Feierabendgespräch vom 27. Mai 2019 davon in \nKenntnis gesetzt. \n\nFrage 7: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das neue Altersheim \nbei einer Fremdfinanzierung an der Urne abgelehnt zu werden grösser ist als bei einer Eigenfinan \nzierung? \n\nAntwort: \nDie Einschätzung der Anfragestellerin bezüglich Wahrscheinlichkeit des Abstimmungsergebnisses \nwird nicht geteilt. Der Stadtrat hat den Auftrag, das wirtschaftlich bessere Modell auszuarbeiten. \nAus gesamtstädtischer Sicht verteuert sich mit zunehmender Verschuldung das gesamte und künf \ntige Fremdkapital unabhängig des Zinsniveaus. Es wird dannzumal eine wesentliche Aufgabe sein, \ndem Parlament und der Bevölkerung die Vor- und Nachteile des gewählten Finanzierungsmodells \nverständlich darzulegen, damit eine möglichst hohe Wahrscheinlichkeit der Zustimmung erreicht \nwerden kann. \n\nFrage 8: Ist der Stadtrat bereit, bevor die endgültige Abstimmung über das neue Altersheim den \nStimmberechtigten zur Entscheidung vorgelegt wird, eine Vorabstimmung über die Finanzierung \nzur Abstimmung zu bringen? \n\nAntwort: \nSowohl die Vorlage Baurechtsvertrag wie auch die Vorlage Mietvertrag werden dem Parlament \nvorgelegt. Dieses setzt sich aus Volksvertreterinnen und Volksvertretern zusammen, welche unter \nanderem durch das Einholen einer konsultativen Meinung an Parteiversammlungen nahe am Puls \nder Bevölkerung sind. Eine Grundsatzabstimmung ("Vorabstimmung") erscheint deshalb nicht als \nangezeigt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Altersheim" wird im Sinne der vorste \nhenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/l.~t ;_ Markus ärts iger \nStadtp äsid nt \n\nanine Bron \ntadtschreiberin-Stv. \n\nST.28.01 I 2019-2009 Seite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 24. Februar 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n35/2021 6.0.4.2\nI\n\nKleine Anfrage von Thomas Grädel betreffend "geplante Sanierung\nder Engstringerstrasse"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 8. Dezember 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Thomas Grädel die folgende Kleine An\nfrage betreffend "geplante Sanierung der Engstringerstrasse" eingereicht:\n\n"In derMedienmitteilung der Stadt Schlieren vom 5.11.2020 berichtete Stadtrat Stefano\nKunz, dass der Kanton Zürich die kantonale Engstringerstrasse sanieren muss. Diese\nNachricht löste bei einigen Anwohnern der Engstringerstrasse Fragen auf, da die\nEngstringerstrasse bereits 201 O saniert wurde.\n\n1. Was wurde 2010 saniert?\n2. Was muss saniert werden?\n3. Wann wird die Sanierung geplant?\n4. Beteiligt sich die Stadt finanziell an den Kosten?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Was wurde 201 O saniert?\n\nAntwort:\nDer Bereich bei der Kreuzung Engstringerstrasse/Bernstrasse, .insbesondere die städtischen Werk\nleitungen, wurden im Jahr 2005, also vor rund 16 Jahren, umgebaut. Dabei entstand auch die park\nähnliche Gestaltung auf der Nordseite der Kreuzung. 201 O wurden die städtischen Gas- und Was\nserleitungen ab Höhe Feldstrasse bis zur Gemeindegrenze nach Unterengstringen saniert. Im Ab\nschnitt Feldstrasse bis Rohrstrasse wurde eine Stahlleitung mit Faserzementummantelung mit ei\nnem Durchmesser 400 mm als Wassertransportleitung verlegt. Aus dem gleichen Material, jedoch\nmit einem Durchmesser von 150 mm kleiner dimensioniert, wurde ab der Feldstrasse bis zur Liegen\nschaft Engstringerstrasse Nr. 71 eine Wasserversorgungsleitung verlegt. Eine Gasleitung PE mit\neinem Durchmesser von 250 mm wurde ab Höhe Feldstrasse bis zum Zusammenschluss auf dem\nGemeindegebiet von Unterengstringen neu verlegt. Im Zusammenhang mit diesen Sanierungen\nwurde die Engstringerstrasse neu asphaltiert. Wo nötig, wurden auf Wunsch und Kosten der Eigen\ntümer zudem die Hausanschlüsse für Gas und Wasser erneuert.\n\nFrage 2: Was muss saniert werden?\n\nAntwort:\n\nDas Sanierungsprojekt enthält verschiedene, voneinander unabhängige, Aspekte. Dies sind unter\nanderem: ·\n\n6.0.4.2 I 2020-1793 Seite 1 von 3\n\n\n\nDer Ausbau des kantonalen Velonetzes führt zu diversen Anpassungen. Je nach genauer Lage\nund dem Verlauf der Spurführung, sind bauliche oder gestalterische Anpassungen bei Trottoir\noder Strassen vorzunehmen.\n\nAusserdem ist an der stark befahrenen Engstringerstrasse eine Neubeurteilung der Situation in\nBezug auf die Thematik Lärmschutz erforderlich. Die Detailprojektierung erfolgt anhand der Er\ngebnisse der Neubeurteilung.\n\nGleichzeitig werden Massnahmen umgesetzt, die sich aus dem Behindertengleichstellungsge\nsetz ergeben. Konkret erfolgen vor allem Anpassungen wie die Erhöhung von Haltekanten bei\nBushaltestellen.\n\nFrage 3: Wann wird die Sanierung geplant?\n\nAntwort:\nZurzeit werden im partizipativen Prozess Lebensraum Zelgli die Eckwerte und Rahmenbedingungen\ndes kantonalen Projekts diskutiert. Verschiedene Aspekte tangieren die Interessen des Stadtrats, so\ndass dieser sich am Prozess ebenfalls aktiv beteiligt. Ziel ist es, vor dem gesetzlich vorgegebenen\nProzess nach Strassengesetz (Einwendungs- und Einspracheverfahren) einen möglichst breiten\nKonsens hinsichtlich der Lösungsansätze zu erreichen. Gleichzeitig soll die Notwendigkeit von all\nfälligem Landerwerb minimiert werden, da nur so eine hinreichendeAkzeptanz möglich sein wird. An\nWorkshops und Grundeigentümerarilässen wurden die Vorschläge eingehend diskutiert und vertieft.\nDer Prozess ist durch die Corona-Pandemie verzögert worden. Der geplante abschliessende Work\nshop konnte noch nicht durchgeführt werden. Wann der Kanton als Strasseneigentümer die Plan\nauflagen (Einwendungs- und Einspracheverfahren) durchführen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.\n\nFrage 4: Beteiligt sich die Stadt finanziell an den Kosten?\n\nAntwort:\nNein, für die Kosten, die hinsichtlich der erforderlichen Anpassungen an der Kantonsstrasse anfallen,\nkommt die Stadt nicht auf. An den Kosten für den partizipativen Prozess Lebensraum Zelgli beteiligt\nsich die Stadt, weil in diesem Prozess auch Aspekte vertieft geprüft werden, die im Interesse und der\nZuständigkeit der Stadt und nicht des Kantons liegen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Thomas Grädel betreffend "geplante Sanierung der Engstringerstrasse"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n6.0.4.2 /2020-1793 Seite 2 von 3\n\n\n\nStadtrat Schlieren\n\n2r=Marku ärt iger\nStadt räsidt\n\n6.0.4.2 I 2020-1793\n\nlf\\.A\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Postulat Busverbindung: Bericht

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 22.August 2016\n\n174/2016 36.05.30 Postulat von Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnenden betreffend\n"Busverbmdunq Alter Zürichweg/Kampstrasse/Zentrumfl\n\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 9. Oktober 2006 reichte Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnende folgendes Postulat ein:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob den Bewohnern des Alten Zürichwegs und der\nKampstrasse eine Busverbindung ins Zentrum angeboten werden kann.\n\nBegründung:\n\nDie Wohngebiete im Kamp und oberhalb des Tunnels sind vom ov nicht erschlossen. Zahl\nreiche langjährige Bewohner sind mit dieser Situation unzufrieden und wünschen sich eine\nbessere Mobilität. Für ältere und gehbehinderte Mitmenschen wird der tägliche Einkauf zu\neinem Problem; unter Umständen bedingen die langen Gehdistanzen sogar einen Woh\nnungswechsel. Umgekehrt wäre das Naherholungsgebiet auf dem Schlierenberg mit einem\nBus für alle Bewohner besser erreichbar. Als erfreulicher Nebeneffekt ist eine Reduktion des\nIndividualverkehrs zu erhoffen. Um die Kosten möglichst gering zu halten, käme allenfalls\neine Doppelfunktion des Schulbusses in Frage. Im Weiteren wäre ein Einsatz von Langzeit\nArbeitslosen als Fahrer denkbar."\n\nB. Überweisung\n\nDas Gemeindeparlament überwies das Postulat am 18. Dezember 2006 zur Prüfung und Berichter\nstattung an den Stadtrat. Mit SRB 121 vom 7. Mai 2007 beantragte der Stadtrat einen Kredit von\nFr. 630'992.00 für den zweijährigen Versuchsbetrieb eines Ortsbusses Alter Zürichweg - Zentrum\nRietbach ab Fahrplanwechsel Dezember 2008 sowie die Abschreibung des Postulates. Das Ge\nmeindeparlament lehnte den Antrag an seiner Sitzung vom 3. September 2007 ab und beliess das\nPostulat auf der Pendenzenliste.\n\nC. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 lehnte der Souverän die Volksinitiative .Ortsbus in\nSchlieren" ab. Die Initiative beinhaltete eine Busverbindung zum Schlieremerberg und von der\nKampstrasse ins Zentrum.\n\nDie abgelehnte Volksinitiative .Ortsbus in Schlieren" lässt das Postulat von Silvia Arnet als hinfällig\nerscheinen. Somit kann dieses als erledigt abgeschrieben werden.\n\nST.36.05.30 /2016-765 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Silvia Arnet über eine Busverbindung Alter Zürichweg/Kampstrasse/\nZentrum wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes\nals erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n}-~\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\n£?«~-\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\n5T.36.05.30 / 2016-765 Seite 2 von 2\n\n\n


Motion

text: \n\n\n\n


Postulat

text: \nWalter Jucker Schlieren, 1. November 2021 \n\nFraktion SP \n\n \n\nPostulat \n\nÖffentlicher Kühlschrank \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich wäre, in Schlieren \n\neinen oder mehrere öffentliche Kühlschränke zu betreiben. \n\nBegründung \n\nEin öffentlicher Kühlschrank soll möglichst Food Waste verhindern, in dem \n\nLeute, die zu viel haben, den Kühlschrank füllen und Leute, die weniger \n\nhaben, das heraus nehmen, was sie brauchen können. \n\nIn der Schweiz wird angeblich über 30% der eingekauften Esswaren \n\nweggeworfen. Ein öffentlicher Kühlschrank könnte dieses unnötige \n\nWegwerfen etwas verringern. \n\nDer Kühlschrank könnte gemäss den Vorgaben von \n\nwww.madamefrigo.ch/de betrieben werden. \n\n \n\nWalter Jucker Leila Drobi \n\nDiarta Aziri Dominik Ritzmann \n\nKushtrim Aziri Manuel Kampus \n\nRixhil Agusi \n\nYvonne Apiyo Brändle-Amolo \n\nJolanda Lionello \n\nMergim Dina \n\nhttp://www.madamefrigo.ch/de\n\n


Vorlage 25/2013

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n24. Sitzung vom 16. Dezember 2013\n\n339/2013 01.05.40 Volksinitiative "Ortsbus in Schlieren"\nVorlage Nr. 25/2013 Antrag des Stadtrates auf Feststellung der\nRechtmässigkeit und Ablehnung mit Gegenvorschlag\n\nReferent des Stadtrates: Christian Meier\nRessortvorsteher Werke, Versorgung\nund Anlagen\n\nWeisung\n\nA. Initiativbegehren\n\nAm 3. September 2013 wurde dem Stadtpräsidenten die Volksinitiative .Ortsbus in\nSchlieren" eingereicht. Die Initiative hat folgenden Wortlaut:\n\n"Volksinitiative 'Ortsbus in Schlieren'\nOrtsbus zur Erschliessung und Anbindung an den bestehenden öffentlichen\nVerkehr der einzelnen Quartiere der Stadt Schlieren.\n\nDie unterzeichneten in Schlieren stimmberechtigten Personen stellen hiermit\ngestützt auf Art. 20 der Gemeindeordnung folgendes Begehren:\n\nDie Quartiere von Schlieren werden wie folgt durch einen Ortsbus mit dem\nZentrum verbunden.\nBahnhof - Zentrum - Schlierenberg - Kampstrasse - Friedhof - Zentrum\nBahnhof Schlieren\nBahnhof - Urdorferstrasse - Sandbühl - Zentrum - Bahnhof Schlieren\nBahnhof - Brandstrasse - Sporthalle im Rohr - Bauhaus - Bahnhof Schlieren\n\nBegründung:\n\nDie enorme Bautätigkeit in Schlieren hat nicht nur ein starkes Anwachsen der\nWohnbevölkerung gebracht, sondern fordert auch laufende Anpassungen im\nBereich Infrastruktur. Dem lokalen Zubringer an die bestehenden öffentlichen\nVerkehrsmittel konnte bis anhin nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt\nwerden. Dem Initiativkomitee ist es ein Anliegen, dass die neu entstandenen wie\nauch die bisherigen Quartiere an die bestehenden Bus- und Bahnlinien\nangeschlossen werden. Damit würde auch der selbst verursachte Individualverkehr\netwas eingedämmt."\n\nST 01.05.40 / 2013-466 Seite 1 von 6\n\n\n\nB. Rechtliches\n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung über einen\nGegenstand, welcher gemäss § 38 Ziff. 2.2 der Gemeindeordnung dem Obligatorischen\nReferendum untersteht.\n\nc. Verfahren\n\nMit SRB 103 vom 22. März 2013 entschied der Stadtrat betreffend Vorprüfung der\nInitiative und stellte fest, dass die Unterschriftenliste, der Titel und die Begründung den\nBestimmungen von § 123 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) entsprechen.\n\nAm 24. Mai 2013 wurde die Initiative in der Limmattaler Zeitung und im Amtsblatt des\nKantons Zürich publiziert und die Sammelfrist bekanntgegeben.\n\nAm 3. September 2013 überreichten Vertreter des Initiativkomitees dem Stadtpräsidenten\n72 Unterschriftenbogen mit insgesamt 617 gültigen Unterschriften.\n\nMit SRB 283 vom 21. Oktober 2013 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als zustande\ngekommen.\n\nInnerhalb von 4 Monaten, vom Tag der Initiativeinreichung an gerechnet, muss der\nStadtrat über die Rechtmässigkeit der Initiative befinden und beschliessen, welchen der\nnachstehenden Entscheide er dem Parlament beantragt:\n\na. Ablehnung der Initiative\nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht\n\n(Umsetzungsvorschlag) mit oder ohne Gegenvorschlag.\n\nGemäss § 134Abs. 1 GPR trifft das Gemeindeparlament innerhalb von neun Monaten\nnach Einreichung der Initiative (bis spätestens 3. Juni 2014) den oben dargelegten\nEntscheid.\n\nD. Prüfung der Rechtmässigkeit\n\nEine Initiative ist rechtmässig, wenn sie weder gegen übergeordnetes Recht verstösst,\ndem Grundsatz der Einheit der Materie Rechnung trägt und nicht offensichtlich\nundurchführbar ist.\n\nMit der vorliegenden Initiative wird der Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur\ngefordert. Voraussetzung für die Projektierung von solchen Ausbauten ist der Eintrag in\ndie entsprechenden Verkehrsrichtpläne. Der kommunale Verkehrsrichtplan befindet sich\nderzeit in Revision, wobei anzumerken ist, dass die öffentliche Planauflage bereits\ndurchgeführt und der Stadtrat mit Beschluss vom 18. November 2013 den Antrag auf\nFestsetzung des kommunalen Richtplanes an das Gemeindeparlament überwiesen hat.\nDie in der Initiative geforderten Busverbindungen sind zwar im jetzt vorliegenden\nrevidierten kommunalen Richtplan nicht enthalten, es ist allerdings jederzeit möglich,\nnach einer Annahme der Initiative eine weitere Revision des Richtplans zu initiieren.\n\nST01.05.40 / 2013-466 Seite 2 von 6\n\n\n\nGemäss §20 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) sind\nGemeinden befugt, zusätzliche Linien zum Verbundangebot einzuführen, wobei sie die\nentsprechenden Kosten für die zusätzlichen Angebote zu tragen haben. Gemäss §4\nPVG gewährt der Kanton Beiträge an Investitionen für feste Anlagen, welche in\nÜbereinstimmung mit der Angebotsplanung des Verkehrsverbundes das Verkehrssystem\noder den Betrieb erweitern oder verändern. Der Erhalt von Beiträgen erfordert also eine\nenge Zusammenarbeit mit Kanton und ZVV.\n\nDas Gesetz über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassengesetz)\nenthält keine Bestimmungen, die dem Anliegen der Initiative entgegenstehen.\n\nDie Initiative widerspricht der geltenden Gesetzgebung nicht, und sie ist nicht\noffensichtlich undurchführbar. Deshalb ist ihre Rechtmässigkeit zu bejahen.\n\nE. Früherer Vorstoss in Sachen Ortsbus\n\nSeit Beginn des neuen Jahrtausends sind die Busverbindungen in Schlieren und die\nAnbindungen an Dietikon und Urdorf in regelmässigen Abständen thematisiert worden.\n\nIm Jahr 2005 legten die Verkehrsbetriebe Zürich VBZ ein .Buskonzept Limmattal" vor,\nwelches unter anderem die nachstehenden Punkte beinhaltete:\n\n- Verlängerung der Buslinie 307 vom Bahnhof Schlieren in die Gebiete Rietbach und\nGiessen (Dietikon);\n\n- Neue Linie Zentrum Urdorf bis SBB-Brücke Schlieren;\n- Direktführung der Linie 301 von Glanzenberg nach Oberurdorf unter Auslassung des\n\nSpitals Limmattal.\n\nIn ihrer Stellungnahme vom 26. September 2005 zu diesem .Buskonzept Limmattal"\näusserte sich die Stadt Schlieren positiv zur Verlängerung der Buslinie 307 und zur\nneuen Linie Zentrum Urdorf bis SBB-Brücke Schlieren. Die Direktführung der Linie 301\nlehnte sie hingegen ab, weil dadurch das Spital von den Gemeinden Weiningen,\nGeroldswil und Teilen der Stadt Dietikon nicht mehr direkt erschlossen gewesen wäre. In\nder Stellungnahme ist auch festgehalten, dass mit dem vorgelegten Buskonzept die\nAnbindung des Schlieremerberges weiterhin ungelöst bleibt.\n\nMit ihrem Postulat vom 9. Oktober 2006 über eine Busverbindung Alter Zürichweg /\nKampstrasse / Zentrum hat Silvia Arnet diese Thematik erneut aufs politische Parkett\ngebracht. Den daraufhin erarbeiteten Antrag auf Erteilung eines Kredits von Fr. 630'992.-\nfür einen zweijährigen Versuchsbetrieb eines durch die VBZ betriebenen Ortsbusses\nAlter Zürichweg - Zentrum - Rietbach lehnte das Gemeindeparlament jedoch mit\nBeschluss vom 3. September 2007 ab, beliess das Postulat aber auf der Pendenzenliste.\n\nF. Optionen für eine neue Busverbindung\n\nDie Volksinitiative äussert gestützt auf Art. 20 der Gemeindeordnung das Begehren, die\nQuartiere von Schlieren wie folgt durch einen Ortsbus mit dem Zentrum zu verbinden:\n\nVerbindung 1: Bahnhof - Zentrum - Schlieremerberg - Kampstrasse - Friedhof - Zentrum\n- Bahnhof Schlieren\n\nVerbindung 2: Bahnhof - Urdorferstrasse - Sandbühl - Zentrum - Bahnhof Schlieren\n\nVerbindung 3: Bahnhof - Brandstrasse - Sporthalle im Rohr - Bauhaus - Bahnhof\nSchlieren\n\nST.01.05.40 / 2013-466 Seite 3 von 6\n\n\n\nDamit wird die Frage der Erschliessung des Schlieremerberges und des Gebietes\nRietbach sowie zusätzlich des Hauses für Betagte Sandbühl erneut aktuell.\n\nDie Überlegungen des Stadtrates betreffend diese Verbindungen präsentieren sich wie\nfolgt:\n\nDer heute gültige Fahrplan bietet insgesamt ein gutes Busnetz in Schlieren und\ngewährleistet die Verbindungen nach Urdorf (sogar bis nach Birmensdorf) und Dietikon.\nEine Erschliessung der Gebiete Schlieremerberg und Rietbach ist aber nicht gegeben.\n\nVerbindung 1 und 3:\nMit Beschluss vom 3. September 2007 hat das Gemeindeparlament den Antrag des\nStadtrats für einen Kredit von Fr. 630'992.-- für einen zweijährigen Versuchsbetrieb eines\nOrtsbusses Alter Zürichweg - Zentrum - Rietbach abgelehnt. Das entsprechende\nPostulat von Silvia Arnet wurde jedoch als nicht erledigt auf der Pendenzenliste belassen.\nDie damals vom Stadtrat vorgeschlagene Linienführung Schlieremerberg\n(Wendeschlaufe) - Kampstrasse - Friedhof - Schulhaus Hofacker - Gyrhalden - Bahnhof\nSchlieren (Brücke) - Brandstrasse - Rietbachstrasse - Wiesenstrasse (Wendeschlaufe),\ndeckt sich weitgehend mit den in der Initiative vorgeschlagenen Verbindungen 1 und 3.\nEinzig die in der Initiative vorgeschlagenen Haltestellen Unterrohrstrasse und\nLättenstrasse sind nicht enthalten.\n\nDie weiteren Eckdaten zur im Zusammenhang mit dem Postulat von Silvia Arnet\nvorgeschlagenen Linienführung sind:\n- Kleinbus\n- Betriebszeiten Mo. - Fr. 06.00 - 19.00, Sa. 07.00 - 18.00\n- 30'-Takt.\n\nZurzeit befährt die Buslinie 307 wegen der intensiven Bautätigkeit im Geviert\nWiesenstrasse - Goldschlägistrasse - Brandstrasse - Engstringerstrasse eine verkürzte\nLinie. Die Haltestellen Bahnhof Nord, Goldschlägistrasse und Brandstrasse werden nicht\nmehr bedient. Diese verkürzte Linienführung ist im Verbundfahrplan 2014 - 2015\nenthalten. Ob diese Haltestellen nach Abschluss der Bauarbeiten wieder in den Fahrplan\nder Linie 307 aufgenommen werden sollen und ob eine Verlängerung über Bauhaus -\nBernstrasse - Goldschlägistrasse möglich und sinnvoll ist, kann im Rahmen des\nFahrplanverfahrens 2016 - 2017 geprüft werden. Mit einer Haltestelle Ecke Bernstrasse /\nGoldschlägistrasse könnte auch die Sporthalle im Rohr erschlossen werden, ohne die\nBuslinie durch die Quartiere Unterrohr und Rohr zu führen.\n\nDie Fahrgastmessungen der VBZ auf der Schlaufe Bahnhof Nord - Rietbachstrasse -\nBrandstrasse zeigten jedoch sehr dürftige Fahrgastzahlen, was bei Schlaufenfahrten ein\nnicht unübliches Problem ist.\nDeshalb gibt es auch Überlegungen, ob eine Buslinie 307 nicht am sinnvollsten nördlich\nder Bahnlinie die Bahnhöfe Altstetten - Schlieren und Glanzenberg miteinander\nverbinden sollte, womit einerseits die Gebiete Reitmen und Meuchwis in beiden\nRichtungen erschlossen wären und andererseits, aufgrund der Bahnhofanbindungen,\neine höhere Attraktivität auch für die Fahrgäste ausserhalb der Gebiete Reitmen und\nMeuchwis erreicht würde.\n\nAls weitere Alternative könnte auch der Bauhausbus als neues Angebot ins VBZ-Netz\naufgenommen werden.\n\nST 01.05.40 / 2013-466 Seite 4 von 6\n\n\n\nVerbindung 2:\nDie Verbindung 2 stand bisher nie zur Diskussion, weil das Spital Limmattal und damit\nauch das Sandbühl heute schon von den Buslinien 302 und 308 erschlossen sind und für\nBewohner des Sandbühls, welche zu Fuss nicht mehr in der Lage sind, zur Busstation zu\ngehen, ein privater "Sandbühlbus" zur Verfügung steht. Einen neuen Ortsbus für diese\nVerbindung einzurichten wäre unverhältnismässig und spätestens, wenn die\nLimmattalbahn realisiert wird - davon kann derzeit mit guter Hoffnung ausgegangen\nwerden - auch unnötig.\n\nG. Kommunaler Richtplan\n\nDie Abteilung Bau und Planung hat den Antrag zum Mitbericht erhalten. Die\nBemerkungen zum kommunalen Richtplan sind entsprechend im nachstehenden Text\neingeflossen.\n\nIm revidierten kommunalen Richtplan, der vom Stadtrat mit Beschluss vom 18. November\n2013 zur Festsetzung an das Gemeindeparlament überwiesen worden ist, sind keine\nkommunalen Festlegungen zum öffentlichen Verkehr enthalten. Dies ist nicht notwendig,\nweil die übergeordneten Festlegungen der regionalen und kantonalen Richtplanung ein\nvollständiges Erschliessungsangebot gemäss kantonaler Angebotsverordnung enthalten.\n\nNach einer Annahme der Initiative oder eines Gegenvorschlages kann der kommunale\nRichtplan falls erforderlich in einer weiteren Revision entsprechend angepasst werden.\n\nH. Kostenschätzung\n\nWie in der Berichterstattung zum Postulat von Silvia Arnet dargelegt, bietet die Variante\neiner Einbindung in das Liniennetz des Zürcher Verkehrsverbundes ZW den Vorteil,\ndass die Linie nach Ablauf eines mindestens zweijährigen Versuchsbetriebes und bei\nentsprechender genügender Auslastung ins Regelangebot übernommen werden könnte.\nDer Versuchsbetrieb müsste dann aber von Beginn weg durch den ZW (bzw. für den\nkonkreten Fall durch die VBZ) übernommen werden.\n\nDie Kosten für den zweijährigen Versuchsbetrieb einer Ortsbuslinie Alter Zürichweg -\nZentrum - Rietbach werden in der vorgängig erwähnten Berichterstattung mit rund\nFr. 630'000.-- beziffert. Wird die Linie nach Ablauf des Versuchsbetriebes ins\nRegelangebot übernommen, betragen die jährlichen Kosten danach rund Fr. 90'000.--.\n\nEbenfalls wurde in diesem Zusammenhang seinerzeit der Betrieb der Ortsbuslinie durch\neinen privaten Betreiber geprüft. Dies hätte zu Kosten von rund Fr. 525'000.-- für den\nzweijährigen Versuchsbetrieb und von rund Fr. 240'000.-- pro Jahr in den Folgejahren\ngeführt.\n\nDie Initianten der Ortsbusinitiative schätzen die Kosten für den Betrieb des Ortsbusses\nmit allen drei in der Initiative vorgeschlagenen Linienästen auf eine Grössenordnung von\nFr. 450'000.-- pro Jahr.\n\nDie notwendigen Ausgaben für einen zweijährigen Versuchsbetrieb übersteigen in jedem\nFall die Finanzkompetenz des Stadtrates und unterliegen mit voraussichtlich über\nFr. 500'000.-- auch im Gemeindeparlament dem fakultativen Referendum. Die späteren\njährlichen Betriebskosten liegen in der Finanzkompetenz des Gemeindeparlamentes und,\nwenn sie Fr. 200'000.-- pro Jahr übersteigen, dem obligatorischen Referendum.\n\nST.01.05AO I 2013-466 Seite 5 von 6\n\n\n\nI. Gegenvorschlag\n\nDer Stadtrat schlägt vor, einen als allgemeine Anregung formulierten Gegenvorschlag zu\nerarbeiten und dann zusammen mit der Initiative dem Gemeindeparlament und dem\nStimmvolk zum Entscheid vorzulegen. Dieser Gegenvorschlag beruht auf folgenden\nEckpunkten:\n\n- Für das Anliegen der Volksinitiative wird bezüglich Verbindung 1 und 3 ein\nGegenvorschlag auf Basis der unter Punkt F dieser Weisung erläuterten Optionen\nerarbeitet;\n\n- Das Anliegen der Volksinitiative wird bezüglich Verbindung 2 im Gegenvorschlag\nnicht berücksichtigt.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Ortsbus in Schlieren" im Sinne von § 121\nGPR rechtmässig ist.\n\n2. Die Initiativewird abgelehnt und es wird ihr ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative in der Form der\nallgemeinen Anstrengungen im Sinne von Punkt I der obigenWeisung auszuarbeiten\nund dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag einzureichen.\n\n4. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\nVorsteherWerke, Versorgung und Anlagen\nVorsteher Bau und Planung\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nStadtschreiberin\n\n,- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nœT~SCHLIEREN\n\n¿ ,rB" I -: /) ~\nTonl~\nStadtpräsident\n\n(y'ltàr~\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST 01.05.40 /2013-466 Seite 6 von 6\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 26. Januar 2015\n\n19/2015 16.04.22 Tunnelverlängerung der Limmattalbahn\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hei\ndemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden\n\nA. Postulat\n\nAm 1. März 2012 ist von Heidemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden folgendes Postulat einge\ngangen:\n\n"Ich beauftrage den Stadtrat zu prüfen, wie bei der Limmattalbahn AG dahingehend in\nterveniert werden kann, dass der geplante Tunnel von der Badenerstrasse an die Fër\nberhüslistrasse bis ins Industriequartier Luberzen weitergeführt wird.\n\nBegründung:\n\nNach den vorliegenden Plänen wird an der Spitalstrasse vor den Häusern 33 bis 37 die\nStrasse so umgebaut, dass es nicht mehr möglich sein wird, vor den erwähnten Häu\nsern mit einem Auto zu halten. Es werden weder die Feuerwehr, ein Krankenwagen o\nder ein Zügelwagen die Möglichkeit haben, diese Häuser zu erreichen. Die Limmattal\nbahn führt in der Spitalstrasse durch ein Wohnquartier und bildet dort, wenn sie nicht\nunterirdisch fährt, ein grosses Sicherheitsrisiko. Ausserdem ist sie äusserst lärmbelästi\ngend durch die nahe Verkehrsführung an den Wohnhäusern.\n\nIch bitte den Stadtrat dringend, bei der Limmattalbahn AG seinen Einfluss geltend zu\nmachen, und dafür zu sorgen, dass der geplante Tunnel verlängert wird."\n\nB. Überweisung\n\nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 19. März 2012 zur Prüfung und Berichterstattung\nan den Stadtrat überwiesen. Die Anträge des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates lehnte\ndas Gemeindeparlament am 29. Oktober 2012 und am 25. November 2013 ab.\n\nc. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDie Limmattalbahn (LTB) ist ein Projekt der Kantone Zürich und Aargau. Für die Projektierung und\nden Bau wurde eine eigene Aktiengesellschaft, die Limmattalbahn AG, gegründet. Diese projektiert\nzurzeit die Bahn, welche ab ca. 2020 von Altstetten via Schlieren, Limmattalspital, Dietikon bis nach\nKillwangen fahren soll.\n\nDas Anliegen des Postulates betrifft ein kurzes Teilstück im Spitalquartier. Gemäss aktuellem Pro\njektierungsstand verkehrt die Bahn ab der Badenerstrasse in einem Tunnel bis zur Färberhüs\nlistrasse, wo eine Haltestelle beim Spital vorgesehen ist. Danach verläuft das Trassee in südlicher\nSeitenlage entlang der Liegenschaften Spitalstrasse 33 bis 37 nach Urdorf ins Gebiet Luberzen, wo\nbei der Kantonsschule eine weitere Haltestelle geplant ist. Der Stadtrat hatte bei der LTB bereits\nfrüher die Prüfung einer Tunnelverlängerung verlangt. Eine Verlängerung des Tunnels wurde aus\n\nST.16.04.22 / 2013-1119 Seite 1 von 3\n\n\n\nverschiedenen Gründen verworfen. Die zusätzlichen Baukosten von mehr als 30 Mio. Franken und\ndie steigenden Betriebskosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die in der Konsequenz\nunterirdische Haltestelle wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt. '\n\nGestützt auf diese erfolgten Abklärungen stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 24. September\n2012 dem Gemeindeparlament den Antrag, das Postulat von Heidemarie Busch und 8 Mitunter\nzeichnenden betreffend die Tunnelverlängerung der Llrnmattalbahn im Sinne von Art. 79 der Ge\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abzuschreiben. Die Abschreibung des Pos\ntulats lehnte das Gemeindeparlament am 29. Oktober 2012 ab. Das Geschäft blieb auf der\nPendenzenliste der Exekutive. Stadtrat sowie Verwaltung nahmen weitere Abklärungen hinsichtlich\nWeiterführung des Tunnels bis ins Industriequartier Luberzen vor.\n\nIm Rahmen dieser weiteren Abklärungen fand am 17. Juni 2013 durch den Gesamtstadtrat eine\nnochmalige Begehung vor Ort statt. Dabei wurde durch die Limmattalbahn AG, vertreten durch den\nGesamtprojektleiter Daniel Issler und verschiedene Fachingenieure, nochmals eingehend darge\nlegt, dass die geplante, oberirdische Linienführung im fraglichen Abschnitt machbar sei und insbe\nsondere qualitativ überzeuge. Die nachfolgende stadträtliche Diskussion ergab, dass die Nachteile\neiner Tunnelverlängerung überwiegen, wenn eine weiterführende Untertunnelung im beantragten\nRahmen zu erstellen wäre. Zu beachten und entscheidend sind dabei vor allem die hohen zusätzli\nchen Kosten, die Problematik der unterirdischen Haltestelle, deren Zugänglichkeit sowie die entste\nhenden, störenden Einschnitte im Siedlungsgefüge (Rampen/Ausfahrten). Es zeigte sich nach einer\nnochmaligen Abwägung der Vor- und Nachteile klar, dass einer oberirdischen Linienführung (im\ngeplanten Umfang) der Vorzug zu geben sei. Mit Antrag vom 4. November 2013 (SRB 295) bean\ntragte der Stadtrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Die neuerliche Behandlung des Ge\nschäfts im Gemeindeparlament am 25. November 2013 ergab jedoch, dass das Geschäft nicht\nabgeschrieben und auf der Pendenzenliste belassen wurde.\n\nD. Runder Tisch Limmattalbahn\n\nIm Rahmen des Einspracheverfahrens setzte der Stadtrat im Jahr 2014 einen Runden Tisch\nLimmattalbahn ein, um den Stadtrat unterstützen und beraten zu können. In dieser Kommission war\njede im Parlament vertretene Partei mit einem Mitglied vertreten. Die Kommission befasste sich\nintensiv mit der Linienführung im Spitalquartier. Es fanden fünf Sitzungsrunden statt, an denen letzt\nlich evaluiert wurde, dass im Spitalquartier eine .Tempc-Sü-optimiert'-Variante wohl die zielfüh\nrendste Lösung darstellt und eine Tunnellösung nicht weiterzuverfolgen ist.\n\nGestützt auf dieses Fazit der beratenden Kommission hat der Stadtrat mit SRB 347 vom 1. Dezem\nber 2014 die Einsprache betreffend Limmattalbahn zurückgezogen und einen Vergleich abge\nschlossen. Nach der abgeschlossenen Diskussion im Rahmen des Runden Tisches und unter Be\nrücksichtigung der Tatsache, dass die Einsprache vom Stadtrat zurückgezogen wurde, wird somit\ndie Abschreibung des Postulates beantragt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Heidemarie Busch über die Tunnelverlängerung der l.lmmattalbahn wird im\nSinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt ab\ngeschrieben.\n\nST16.04.22/2013-1119 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nJ~~CHLIEREN ~?Ú~\nBea Krebs Ingrid Hieronymi\n1. Vizepräsidentin Stadtschreiberin\n\nST.16.04.22/2013-1119 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juli 2008 \n \n \n \n250 03.00.00 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum RAV \n 03.04.00 Einsatz- und Beschäftigungsprogramme \n 13.00.00 Behörden, Institutionen \n 13.00.90 Fürsorgevorständekonferenz \nVorlage Nr. 46/2008: Berufliche und Soziale Integrationsmassnahmen im Limmattal, \nAntrag des Stadtrates auf Gewährung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von \nFr. 67'000.-- für die Arbeitsvermittlung autark \n \n\nReferent des Stadtrates Robert Welti \n Ressortvorsteher Soziales \n\n \nWeisung \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 7. August 2006 hat der Stadtrat dem Vertrag über die Arbeitsintegrationsberatung, neu Arbeitsvermitt-\nlung autark, zugestimmt. Autark übernimmt die Arbeitsintegrationsberatung und Arbeitsvermittlung von \nSozialhilfebezüger/innen in den ersten Arbeitsmarkt im Bezirk Dietikon. Für die Projektdauer von zwei \nJahren wurde eine befristete Stelle mit 100 Stellenprozenten geschaffen und eine Personalfachfrau \nangestellt. Die Arbeitsvermittlung autark startete am 1. Februar 2007. Den beteiligten Gemeinden wurde \nper 31. Januar 2008 der erste Jahresbericht vorgelegt. \n\nB. Ergebnis erstes Projektjahr \n\nDer Betreuungsaufwand für Beratung und Integration ist sehr hoch. Viele Stellensuchende, welche der au-\ntark angemeldet wurden, sind nicht in der Lage, Motivationsschreiben und/oder Lebensläufe zu formulieren \nund zu erstellen. Während einzelne Personen nach wenigen Beratungsgesprächen eine Stelle finden, ge-\nlingt es anderen nicht, während der gleichen Zeit saubere Bewerbungsunterlagen zusammen zu stellen. \nIm ersten Projektjahr hat sich jedoch klar gezeigt, dass bei intensiver Begleitung die Vermittlungschancen \ngrösser werden. \n \nIm ersten Jahr der Arbeitsvermittlung autark (1.2.2007 bis 31.1.2008) konnten insgesamt 20 der 62 an-\ngemeldeten Personen ganz von der Sozialhilfe abgelöst werden. Dies sind rund 32 % der angemeldeten \nPersonen. Damit konnte im Limmattal ein Betrag von Fr. 222'790.-- an Sozialhilfeleistungen eingespart \nwerden. Vier weitere Sozialhilfebezüger/innen fanden eine Festanstellung. Ihr Verdienst reicht nicht zur \nAblösung von der Sozialhilfe, entlastet diese aber zusammen mit Teilzeit- und Temporäreinsätzen um rund \nFr. 64'960.--. Somit konnten die Sozialhilfekosten im ersten Jahr um Fr. 287'750.-- reduziert werden. \n \nFür die Berechnung der Einsparungen wurden die Sozialhilfebudgets gemäss SKOS - Richtlinien ange-\nwendet: nämlich einen Einpersonenhaushalt mit Fr. 2'360.--/Mt., ein Zweipersonenhaushalt mit Fr. 3'370.--\n/Mt., ein Dreipersonenhaushalt mit Fr. 4'150.--/Mt. Je mehr Personen mit einem Mehrpersonenhaushalt \nintegriert werden können, umso stärker wird das Sozialhilfebudget entlastet. \n \nDem gegenüber steht ein Aufwand von total Fr. 173'560.-- für den Betrieb von autark, inkl. Fr. 20'000.-- \nVerwaltungsanteil für die Stadt Dietikon. Der Aufwand für das zweite Projektjahr wird niedriger ausfallen, \nda die Kosten für die Infrastruktur nicht mehr ins Gewicht fallen werden. \n\nC. Ergebnisse 2008 \n\nVom 1. Februar bis 31. Mai 2008 stieg die Zahl der Anmeldungen von 62 auf 91 Personen. Davon konnten \nweitere 11 Personen ganz von der Sozialhilfe abgelöst werden, was einen Betrag von Fr. 253'865.-- an \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \neingesparten Sozialhilfeleistungen ausmacht. Zusammen mit den Einsparungen bei Personen mit Tempo-\nrär- und/oder Teilzeiteinsätze (Fr. 77'640.--) wird die Sozialhilfe im Limmattal um Fr. 331'505.-- entlastet. \nDer Gesamtaufwand belief sich in der gleichen Zeit auf rund Fr. 65'000.--. \n \nSeit Projektstart konnten demzufolge 31 Personen gänzlich von der Sozialhilfe abgemeldet werden, was \n34 % der Anmeldungen entspricht. Die Sozialhilfe konnte - seit Projektstart - um total Fr. 619'255.-- ent-\nlastet werden, Fr. 476'655.-- über Ablösungen von der Sozialhilfe, Fr. 142'600.-- über Entlastung durch \nTeilzeit-/Temporäreinsätze. Die bisherigen Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund Fr. 238'500.--. \n\nD. Ergebnisse für die Stadt Schlieren \n\nDie Stadt Schlieren hatte für das erste Projektjahr ein Kontingent von 10 Sozialhilfebezüger/innen, um bei \nautark anzumelden. Angemeldet wurden jedoch 17 Personen. Davon konnten 5 Personen von der Sozial-\nhilfe abgelöst werden und bei 3 Personen wurde mit der Aufnahme eines Teilzeitjobs eine Entlastung der \nSozialhilfe herbeigeführt. Für die Stadt Schlieren ergibt sich eine Einsparung von Fr. 56'080.--. Dem ge-\ngenüber stehen Kosten von Fr. 49'410.--. \n \nFür die Zeit vom 1. Februar bis 30. Mai 2008 konnten weitere 2 Personen von der Sozialhilfe abgelöst \nwerden. Zusammen mit den Teilzeit- und Temporäreinsätzen resultieren daraus Einsparungen von total \nFr. 137'960.-- seit Projektbeginn. Vom Kontingent 2007/2008 von 30 Teilnehmenden wurden bis 31. Mai \n2008 bereits 24 Plätze besetzt. Der Kostenanteil der Stadt Schlieren beträgt für diese Zeitperiode rund \nFr. 13'850.--. Wichtig ist zu vermerken, dass das Zuweisungskontingent 2008 für die Stadt Schlieren \nbereits diesen Sommer erreicht wird.  \n\nE. Institutionalisierung autark Arbeitsvermittlung \n\nDas Projekt autark Arbeitsvermittlung für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger ist vorerst auf zwei Jahre \nbefristet. Aufgrund der ausgewiesenen Zahlen ist das Projekt bereits seit Beginn nicht nur selbst tragend, \nsondern es werden für die Sozialhilfe grosse Ersparnisse erwirtschaftet. Da sich das Projekt sehr bewährt, \nist eine Fortsetzung und Institutionalisierung angezeigt und notwendig. \n\nF. Erweiterung \n\nDie Arbeitsvermittlung autark ist gemäss den ausgewiesenen Zahlen bereits sehr gut ausgelastet, z.T. \nsogar überlastet. Die für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sehr wichtigen Konzeptvorgaben \n(enge Gesprächskadenz, enge Begleitung, aktive Bewirtschaftung der vorhandenen Arbeiterpools, Arbeits-\nmarktbeobachtungen, Akquisition, Ausbau des Arbeitgebernetzwerkes) können nicht mehr optimal erfüllt \nwerden. Persönliche Beziehungen zu lokalen Arbeitgebenden - ein wichtiger Punkt der Akquisition - sind \nv.a. bei veränderter Arbeitsmarktlage unabdingbar. Die noch günstige Wirtschaftslage sollte jedoch voll \nausgeschöpft werden. \n \nEbenso fehlt für die Stelleninhaberin der Vermittlungsstelle eine Stellvertretung, was gegenüber Arbeitge-\nbern keinen professionellen Eindruck hinterlässt. Fällt die jetzige Stelleninhaberin einmal für eine gewisse \nZeit aus, kann niemand ihre Arbeit auffangen und weiterführen. Dies könnte zu einem erheblichen Verlust \nvon Informationen und Fachwissen über die tägliche Arbeit führen und sich zwangsläufig negativ auf die \nangebotenen Stellen auswirken. \n \nAus diesem Grunde ist eine Stellenplanerhöhung von 40 % (von 100 auf 140 %) sinnvoll und zweckmäs-\nsig. Eine 40 %-Stelle (gemäss Lohnband 5 der Stadt Dietikon) ergibt einen Gesamtkostenbetrag von rund \nFr. 63'000.-- pro Jahr (inkl. Arbeitsplatzkosten). Der Anteil für die Stadt Schlieren würde rund Fr. 18'000.-- \nbetragen. Auch mit einer Stellenerhöhung von 40 % ist die Arbeitsvermittlung autark weiterhin selbsttra-\ngend. \n \nDa der Kostenverteilschlüssel zwischen den beteiligten Gemeinden und Städten auf dem Verhältnis der \nAnzahl der Sozialhilfefälle des Vorjahres beruht, ist es notwendig, ein Kostendach festzulegen. Es ist \ndavon auszugehen, dass für Schlieren ein Kostendach von rund Fr. 67'000.-- pro Jahr (2007: Fr. 49'410.--, \n2009: 49'000.-- plus Stellenerweiterung Fr. 18'000.--) ausreichen wird. Massgebend für die Berechnung \nsind die Daten der SOSTAT (Sozialhilfestatistik zu Handen des Bundesamtes für Statistik). \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n\n1. Für die Arbeitsvermittlung autark, eine berufliche und soziale Integrationsmassnahme, wird ab \n1. Januar 2009 ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 67'000.-- zu Lasten Konto 420.3621 \nbewilligt. \n\n2. Mit der Unterzeichnung des angepassten Vertrages mit den Vertragsgemeinden wird der Stadtrat \nbeauftragt. \n\n3. Die heutige Arbeitsvermittlungsstelle wird auf den 1. Januar 2009 von 100% um 40% auf 140 Stellen-\nprozente erhöht. \n\n4. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Kompetenz des Gemeinderates \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 17. Juli 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 3/3 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 12. Oktober 2015\n\n219/2015 30.01 Nachtparkverordnung und Parkkartenverordnung (PKV)\nVorlage Nr. 7/2015: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer neuen\nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt\nSchlieren (Parkkartenverordnung), SKR Nr. 6.40\n\nReferent des Stadtrates: Pierre Dalcher\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDie Stadt Schlieren verfügt über die Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentli\nchem Grund (Nachtparkverordnung) vom 31. Dezember 1994, SKR Nr. 6.30, und die Verordnung\nüber das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung, PKV) vom 19. Januar\n1998, SKR Nr. 6.40. Die beiden Verordnungen regeln das unbeschränkte Parkieren (gesteigerter\nGemeingebrauch) an den hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten innerhalb einer bestimmten\nZone. Verschiedenen Personengruppen ist es gestattet, eine Parkkarte für eine bestimmte oder\nmehrere Zonen zu erwerben.\n\nBesitzt eine Person eine Parkkarte, ist diese je nach eingelöster Dauer gültig. Dabei spielt es keine\nRolle, ob es sich um eine Parkkarte gemäss Nachtparkverordnung oder Parkkartenverordnung\nhandelt. Die Gebühr ist lediglich einmal zu bezahlen. Der Stadtrat hat die Gebühren mit SRB 274\nvom 7. November 2011 letztmals aktualisiert.\n\nIm Rahmen einer Aussprache über die beiden Verordnungen entschied der Stadtrat, die Nacht\nparkverordnung und die Parkkartenverordnung zu einer modernen und vereinfachten Verordnung\nzusammenzufassen. Die Monatsparkkarten sollen aus Kostengründen nicht mehr angeboten wer\nden. Vielmehr soll ein Anreiz geschaffen werden, um die Bezügerinnen und Bezüger zu einem Er\nwerb der Jahresparkkarte zu motivieren. Aus diesem Grund soll die Parkkarte nur noch für die\nDauer eines Jahres, eines halben Jahres und eines Quartals zum Verkauf angeboten werden.\n\nB. Motion betreffend Parkkarten- und Nachtparkverordnung\n\nIn der Zwischenzeit reichte die Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch eine Motion zu die\nsem Thema ein. Sie fordert den Stadtrat auf, die beiden Verordnungen einer Totalrevision zu unter\nziehen und klar zu definieren, welche Personengruppen eine Parkbewilligung in der blauen Zone\nerhalten. Schlieremer Bewohnerinnen und Bewohner sollen eindeutig bevorzugt werden. Zudem\nsoll die Differenz zwischen Parkplätzen und ausgegebenen Berechtigungskarten ein vernünftiges\nMass nicht überschreiben. Heidemarie Busch bemängelt auch, dass im Gegensatz zum Tag in der\nNacht kostenlos parkiert werden könne.\n\nST.30.01 /2013-816 Seite 1 von 3\n\n\n\nC. Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren, Parkkar\ntenverordnung (PKV)\n\nDie Parkkartenverordnung und die Nachtparkverordnung werden neu in einer Verordnung zusam\nmengefasst. Zur Vereinheitlichung der kommunalen Erlasse werden die Artikel mit Paragraphen\nersetzt. Die wesentlichen Neuerungen des neuen Erlasses präsentieren sich wie folgt:\n\n§4 Ansprüche auf Bewilligung für mehrere Zonen haben nur noch berechtigte Anwohnerinnen\nund Anwohner gemäss § 2 und Geschäftsbetriebe gemäss § 3. Der Anspruchsgruppe ge\nmäss § 5 Abs. 1, weitere Berechtigte, werden keine Bewilligungen für mehrere lonen ausge\nstellt. In den alten Verordnungen haUen diese Personen ebenfalls Anrecht darauf. Diese\nMassnahme berücksichtigt ein Anliegen der Motion. Anwohner werden hier klar bevorzugt.\n\n§ 8 In § 8 lit. b Abs. 3 ist festgehalten, dass Fahrzeuge und Anhänger aller Art, welche an Sonn\nund Feiertagen sowie mehr als zweimal pro Kalendermonat nachts auf öffentlichem Grund\noder auf allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen der Stadt Schlieren abgestellt wer\nden, eine behördliche Bewilligung benötigen. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis\nund war im Grundsatz in Art. 1 der alten Nachtparkverordnung festgehalten. Die Aussage\nvon Heidemarie Busch, dass in der Nacht kostenlos parkiert werden kann, ist nicht zutref\nfend.\n\n§ 10 Die Jahresgebühren bleiben unverändert. Zusätzlich wird die Parkkarte für ein halbes Jahr\nund für ein Quartal angeboten. Die Parkkarte für die Dauer eines Jahres ist am günstigsten,\nwährend die Parkkarten für ein halbes Jahr und für ein Quartal leicht teurer sind. Die neue\nPreisausgestaltung soll für die Bezügerinnen und Bezüger einen Anreiz darstellen, die Jah\nresparkkarte zu erwerben. Neu kostet das Ausstellen von Duplikaten Fr. 10.00. Dies wurde\nbereits bis anhin in der Praxis so gehandhabt. Die Wochenkarten werden auf Fr. 20.00 er\nhöht.\n\n§ 11 Für die Gebührenrückerstattung muss die Parkkarte zwingend abgegeben werden. Dies wur\nde bereits bis anhin in der Praxis so gehandhabt. Neuwird es in der Verordnung ausdrücklich\nfestgehalten. Die Rückerstattung erfolgt nur für ganze Monate und hat eine Bearbeitungsge\nbühr zur Folge.\n\n§ 12 Ändern die Voraussetzungen, ist dies der Verwaltung innert fünf Tagen mitzuteilen. Änderun\ngen, welche innert Frist gemeldet werden, sind kostenlos. Ansonsten wird eine Bearbei\ntungsgebühr erhoben, welche vom Stadtrat festgelegt wird. Gestützt auf die alten Verordnun\ngen konnte keine Bearbeitungsgebühr für zu spät gemeldete Änderungen erhoben werden.\n\nD. Zuständigkeit\n\nGemäss § 34 liff. 12 der Gemeindeordnung obliegen Erlass, Änderung und Aufhebung von Ver\nordnungen von allgemeiner Bedeutung, für die nicht ausdrücklich eine Verwaltungsbehörde zustän\ndig ist, dem Gemeindeparlament.\n\nST.30.01 /2013-816 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Gestützt auf § 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 wird eine\nneue Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren,\nParkkartenverordnung (PKV), SKR Nr. 6.40, gemäss separatem Text erlassen.\n\n1.2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Stadtbüro\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n¿£T';- .. /Z/ ~fl·.;::&dH.~·\non~ ngn leronymï'\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST30.01/2013-816 Seite 3 von 3\n\n\n


Motion

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Vorlage Zusatzleistungen AHV/IV

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n18. Sitzung vom 23. September 2020 \n\n198/2020 02.05.20 Bereich Sozialversicherung, Auslagerung \nVorlage Nr. 10/2020: Antrag des Stadtrats auf Auslagerung an die \nSVAZürich \n\nReferent des Stadtrats: Christian Meier \nRessortvorsteher Alter und Soziales \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nMit SRB 141 vom 1. Juli 2020 genehmigte der Stadtrat eine Stellenplananpassung und Neuorgani \nsation der Abteilung Soziales. ln dieser Reorganisation war auch eine Aufstockung des Stellen \nplans für den Bereich Sozialversicherungen von bisher 420 Stellen-% auf neu 560 Stellen-% vor \ngesehen. \n\nDie Gründe für die Stellenplananpassung im Bereich Sozialversicherungen liegen einerseits bei \nden bereits heute knapp vorhandenen personellen Ressourcen und andererseits bei der per \n1. Januar 2021 in Kraft tretenden Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die Umsetzung \ndieser Gesetzesrevision hat für die Stadt Schlieren einen erheblichen Mehraufwand zur Folge. \n\nDer Stadtrat hat parallel zur Genehmigung der Reorganisation der Abteilung Soziales Alternativen \ngeprüft und die Leistungserbringung durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich \n(SVA) offerieren lassen. Diese Offerte zeigt, dass die Dienstleistungen, welche heute durch die \nMitarbeitenden des Bereichs Sozialversicherungen innerhalb der Stadtverwaltung erbracht werden, \ndurch die SVA deutlich wirtschaftlicher erbracht werden können. Die Leistungserbringung soll des \nhalb per 1. Juli 2021 an die SVA übertragen werden. \n\n2. IST-Situation \n\nDie Zusatzleistungen zur AHV/IV werden heute durch die Stadt Schlieren, Bereich Sozialversiche \nrungen, ausgerichtet. Die sechs Fachmitarbeitehden (Total 420 Stellen-%) sind im Stadthaus un \ntergebracht und stehen den Bezügerinnen und Bezügern für Fragen und Anliegen zur Verfügung. \nSämtliche Anliegen der Kundinnen und Kunden in Bezug auf Zusatzleistungen zur AHV/IV werden \nvon den Fachmitarbeitenden aufgenommen, bearbeitet und erledigt. Bei sehr komplexen Fällen \nbesteht die Möglichkeit, eine im Bereich Zusatzleistungen zur AHV/IV versierte juristische Unter \nstützung beizuziehen. \n\nDie Zahl der bearbeiteten Gesuche ist in den vergangenen Jahren stabil bis leicht angestiegen; es \nmussten in den letzten zwei Jahren deutlich mehr Gesuche abgewiesen und Einsprachen bearbei \ntet werden, was den Aufwand erhöhte. \n\nST.02.05.20 I 2020-842 Seite 1 von 6 \n\n\n\nZusatzleistungen zu \nAHV- und IV-Renten 2015 2016 2017 2018 2019 \nStand 1.1. 598 593 616 609 602 \nNeuaufnahmen 109 111 89 85 100 \nAbschlüsse 114 88 96 91 84 \nStand 31.12. 593 616 609 602 615 \nZusätzlich: Abweisungen 47 36 34 52 67 \nZahlen aus dem Geschäftsbericht \n\nDas kantonale Sozialamt, als Aufsichtsbehörde, hat in seinem letzten Prüfbericht die aktuellen \nPersonalressourcen in Schlieren als knapp bemessen eingestuft und die damit verbundenen Risi \nken (Vermögensverlust, Zuverlässigkeit, Nichterkennen von Missbräuchen, Sicherstellung Rechts \ngleichheit) hingewiesen. \n\nAb 1. Januar 2021 werden zusätzliche Personalressourcen aufgrund der EL-Reform erforderlich. \nInsbesondere die neu eingeführte Rückerstattungspflicht von Bezügerinnen und Bezügern aus \nihr.em Erbe, die Anrechnung der effektiven Krankenversicherungsprämie anstelle der Anrechnung \neines Pauschalbetrags sowie die neuen Regelungen bezüglich der Berücksichtigung sowohl des \nvergangenen (bei Neuanmeldungen) als auch des laufenden (bei laufenden Fällen) Vermögens \nverzehrs führen zu einem spürbaren Mehraufwand. Zudem wird sich auch der Kommunikations \naufwand, welcher im Zusammenhang mi.t der verstärkten Berücksichtigung und Prüfung bei Ver \nmögensentwicklungen zu erwarten ist, auf die personellen Ressourcen auswirken. \n\nDer Fachverband für Zusatzleistungen des Kantons Zürich geht von einer Erhöhung des bisherigen \nGesamtstellenetats bei den Gemeindeführungsstellen von ca. 20 bis 25 % aus. Eine Umfrage bei \nanderen Gemeinden mit ähnlicher Bevölkerungsanzahl wie die der Stadt Schlieren hat gezeigt, \ndass ab nächstem Jahr von einer Fallzahl von ca. 150 bei einem 100 %-Pensum ausgegangen \nwerden sollte, um eine professionelle und kundenfreundliche Fallbearbeitung anzubieten. Der Stel \nlenplan wurde deshalb auf insgesamt 560 Stellen% angehoben. Dies hat eine Erhöhung des Per \nsonalaufwands um ca. Fr. 150'000.00 auf neu rund Fr. 700'000.00 pro Jahr zur Folge. \n\nAls Alternative zur eigenen Leistungserbringung wurde eine Offerte der SVA eingeholt. \n\n3. Angebot der SV A \n\nDie SVA ist das Kompetenzzentrum für Fragen im Bereich der Sozialversicherungen im Kanton \nZürich und erbringt aktuell im Auftrag von 87 Gemeinden im Kanton Zürich deren Dienstleistungen. \n\nDie SVA hat der Stadt eine Offerte über ihre Dienstleistungen eingereicht und könnte per 1. Juli \n2021 sämtliche Aufgaben der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt \nSchlieren übernehmen. Die Stadt Schlieren müsste pro Jahr eine Fallpauschale von Fr. 490.00 pro \nlaufenden Zusatzleistungsfall und für jedes abgewiesene Gesuch für Zusatzleistungen eine Pau \nschale von Fr. 178.00 bezahlen. ln diesen Pauschalen sind die Zusatzaufwände, welche im Zu \nsammenhang mit der EL-Reform per 1. Januar 2021 anfallen, bereits enthalten. \n\nST.02.05.20 I 2020-842 Seite 2 von 6 \n\n\n\nDie Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen werden direkt von Mitarbeitenden der \nSVA betreut werden. Die Stadt wird nachstehende Aufgaben weiterhin sicherstellen: \n\nAbgabe von Anmeldeformularen und Merkblättern \nAuskunftserteilung, Anhörung und Mithilfe beim Ausfüllen der Anmeldung und bei periodischen \nü berprüfu ngen \nEntgegennahme der Anmeldungen für Zusatzleistungen, Vervollständigung der für die Ge \nsuchsprüfung notwendigen Dokumente und Unterlagen sowie Weiterleitung an die SVA Zürich \nErteilung aller notwendigen Auskünfte, insbesondere bezüglich Einwohner- und Steuerdaten \nsowie Meldungen von Mutationen \nAllgemeine Informationspflichten \n\nFür die Sicherstellung dieser Leistungen wird mit einem Stellenpensum von 60 % gerechnet. Mit \ndieser Stelle kann weiterhin eine Beratung vor Ort sichergestellt werden. \n\n4. Kostenvergleich \n\nln der nachstehenden Tabelle werden die aktuell (Jahr 2020) anfallenden Kosten den im Jahr 2021 \nerwarteten Kosten (wenn Schlieren die Leistungen weiterhin selber erbringt) und der Offerte der \nSVA gegenübergestellt: \n\nKosten 2020 Kosten 2021 Kosten Gesamtkosten \nSchlieren Schlieren pro Fall bei der SVA pro \n\nbeider Jahr \nSVA \n\nPersonalkosten aktuell ( 420 % ) 418'700 \nVom Stadtrat bewilligte Stellen 540'000 \nab 1.1.2021 (560 %) \nPersonalkosten für die Weiterfüh- 90'500 \nrung der Beratung/ AHV- \nZweigstelle (60 % ) inkl. Sozial- \nversicherungsbeiträge (20 % ) \nund lnfrastrukturpauschale \n(20 %). \nInfrastruktur (Büro, EDV etc.) 83'740 108'000 \n+20 % der Lohnkosten \n\nIT-Kosten (Fachapplikation 4'750 6'000 \nZuscalc) \nFallkosten SVA 490 303'800 \nPauschale für Abweisungen 178 10'680 \nZusatzkosten Übergangsfrist EL- 30 18'600 \nReform 1.1.2021-21.12.2023 \nGemeindezuschüsse (pro rata ab 52 4'680 \nÜbernahmedatum) \nÜbernahmepauschale pro abge- 95 23'750 \nschlossenen Fall einmalig fällig \nim 2021 (keine weitere Bearbei- \ntung erforderlich) \nÜbernahmepauschale für nicht 135 49'950 \nabgeschlossene Fälle (Nachbe- \narbeitungsarbeiten) einmalig \nfällig 2021 \n\nST.02.05.20 I 2020-842 Seite 3 von 6 \n\n\n\nÜbernahmepauschale bei nach- Nach Aufwand \nzuholender periodischer Über- \nprüfung \nExterne Rechtsberatung 60'500 50'500 ln Fallpauschale \n\nenthalten \nTotal Kosten 2021 567'690 704'500 980 501'960 \nTotal Kosten 2022, 2023 704'500 423'580 \nTotal Kosten ab 2024 704'500 409'660 \n\nDie vorstehende Tabelle zeigt, dass der Aufwand für die Aufgabenübertragung an die SVA aus \nheutiger Sicht und nach heutigem Kenntnisstand gegenüber der aktuellen Lösung, ab 2024, um \nrund Fr. 300'000.00 tiefer" liegt pro Jahr. lm Jahr 2021 fallen einmalige Kosten für Übernahmepau \nschalen und in den Jahren 2022 und 2023 die Zusatzkosten für die Übergangsfrist der ZL-Reform \nan. \n\n5. Vor- und Nachteile einer Aufgabenübertragurig an die SVA \n\nEin Vergleich zwischen Beibehaltung der Dienstleistung in der Stadt und einer Aufgabenübertra \ngung an die SVA ergibt folgendes Bild: \n\nStadt Schlieren SVA \nVorteile Vorteile \nÖrtliche Nähe zu den Kunden. Ansprechperson (60 Stellen-%) bleibt vor Ort in \n\nSchlieren. \nPersönlicher, fachlicher, interner Austausch Tiefere Kosten (inkl. zusätzliche Kosten für die \nzwischen den Mitarbeitenden der Stadtver- EL-Reform). \nwaltunq. Kurze Weqe. \n\nAufwand für Entwicklung, Ausbildung und Rek- \nrutierung des Personals entfallen, \nEntlastung Büroraumsituation im Stadthaus. \nAuswirkungen der EL-Reform in der Verantwor- \ntung der SVA (personell und fachlich). \n\nNachteile Nachteile \nHöhere Kosten. Örtliche Distanz. \nAuswirkungen der EL-Reform sind noch nicht Abbau bestehender Arbeitsplätze bzw. Kündi- \nbekannt. Entwicklung kann Einfluss auf Per- gung von Arbeitsverträgen. \nsonalaufwand haben. \n\nAbhängigkeiten \n- Kein Einfluss auf Entscheide der SVA \n- Entwicklung Fallpauschale unbekannt \n- Entwicklung aufgrund EL-Reform wenig \n\nbekannt. \n\nln beiden Varianten bleibt die Entwicklung des Aufwands aufgrund der EL-Reform ein unbekannter \nbzw. schwer vorauszusagender Faktor. \n\n6. Personal \n\nDie Aufgabenübertragung an die SVA hat die Kündigung der Arbeitsverträge mit aktuell sechs Mit \narbeitenden zur Folge. Dies ist sehr bedauerlich, da diese Mitarbeitenden in den letzten Jahren \nimmer eine engagierte und gute Arbeit geleistet haben. \n\nMit den betroffenen Mitarbeitenden werden sozialverträgliche und einvernehmliche Lösungen ge \nsucht. Es wird geprüft, ob diesen innerhalb der Abteilung Soziales oder in der Stadtverwaltung eine \n\nST.02.05.20 I 2020-842 Seite 4 von 6 \n\n\n\nandere Stelle angeboten werden kann und sie werden, falls notwendig auch bei der Suche nach \neiner neuen Stelle unterstützt. Auch die Übernahme der Mitarbeitenden durch die SVA ist eine Op \ntion. Es darf aber auch davon ausgegangen werden, dass alle betroffenen Mitarbeitenden aufgrund \nihrer Erfahrung und ihrer Qualifikation wieder eine neue Stelle finden werden. \n\nAufgrund der bevorstehenden Veränderung ist damit zu rechnen, dass einzelne Mitarbeitende be \nreits vor dem 1. Juli 2021 eine neue Stelle bei einem anderen Arbeitgeber antreten werden. Sollte \ndies der Fall sein, wird versucht, die anstehenden Aufgaben mit Unterstützung von befristetem \noder externem Personal zu überbrücken. Die Kosten dafür sind im Budget 2021 berücksichtigt. \n\n7. Rechtliches \n\nGernäss Art. 11 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) unterstehen Ausgliederun \ngen von erheblicher Bedeutung dem obligatorischen Referendum. Für Ausgliederungen von nicht \nerheblicher Bedeutung ist gemäss Art. 17 Ziff. 6 GO das Gemeindeparlament zuständig. \n\nDer Begriff "erhebliche Bedeutung" wird vom Gesetzgeber nicht eindeutig definiert, sondern bedarf \neiner Auslegung. Es ist demnach zu beurteilen, ob es sich bei der Ausgliederung der Aufgaben des \nBereichs Sozialversicherung um Aufgaben von erheblicher oder nicht-erheblicher Bedeutung han \ndelt. \n\nGemäss § 69 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich sind Ausgliederungen insbeson \ndere dann von erheblicher Bedeutung, wenn sie von grosser politischer oder finanzieller Tragweite \nsind. \n\nGemäss Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Seite 398, ist bei der Beurteilung der Erheb \nlichkeit bzw. der Tragweite des Entscheids auch die Relation zur Grösse und Struktur der betroffe \nnen Gemeinde zu beachten. \n\nDie politische Tragweite bezieht sich in erster Linie auf die Bedeutung der betroffenen Materie für \ndie Einwohnenden sowie auf die demokratischen Entscheidungsprozesse. Bezüglich der betroffe \nnen Materie, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, kann festgestellt werden, dass sich an der Art \nund Weise sowie der Beurteilung der Fälle und der Auszahlungsbeträge an die leistungsberechtig \nten Personen, keine von der Stadt Schlieren abhängige Veränderungen abzeichnen. Ebenso sind \ndie kommunalen demokratischen Entscheidungsprozesse von der Ausgliederung nicht betroffen, \nda diese Aufgabe durch übergeordnetes Bundesgesetz geregelt ist. Für die konkrete Aufgaben \nübertragung an die SVA besteht zudem auf kantonaler Ebene mit dem Gesetz über die Zusatzleis \ntungen zur eidgenössischen Alter-,Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971 \n(831.3) eine gesetzliche Grundlage, welche die Übertragung der Aufgaben an die SVA in § 7a ex \nplizit vorsieht und in den weiteren §§ auch die Leistungen regelt. Eine grosse politische Tragweite \nist demnach zu verneinen. \n\nBezüglich der finanziellen Tragweite kann festgestellt werden, dass sich in Bezug auf die Auszah \nlung von Leistungen keine bedeutende Veränderung abzeichnet, da heute, wie auch im Fall der \nAufgabenübertragung, dieselben rechtlichen Grundlagen zum Tragen kommen. Eine Erheblichkeit \nund damit ein obligatorisches Referendum wäre dann zu bejahen, wenn die Auslagerung der Auf \ngabe zu einer Verschlechterung der Finanzlage der Stadt führen würde. Dies ist jedoch, wie die im \nKapitel Kosten aufgeführten Zahlen zeigen, nicht der Fall. Eine grosse finanzielle Tragweite ist \ndemnach ebenfalls zu verneinen. \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Aufgaben \nübertragung an die SVA für die Stadt nicht von erheblicher Bedeutung ist und demnach die Kompe \ntenz für diesen Entscheid, gestützt auf Art. 17 Ziff. 6 GO, dem Gemeindeparlament obliegt. \n\nST.02.05.20 I 2020-842 Seite 5 von 6 \n\n\n\n8. Erwägungen \n\nDie Mitarbeitenden des Bereichs ZL haben in den letzten Jahren eine gute und professionelle Ar \nbeit erbracht. Aufgrund der bevorstehenden, nicht genau abschätzbaren zusätzlichen Aufwände im \nZusammenhang mit der EL-Reform und des finanziell sehr attraktiven Angebots der SVA, ist die \nÜbertragung der Aufgaben an die SVA sinnvoll. \n\nMit der Aufgabenübertragung kann eine gut planbare, professionelle Dienstleistung, inkl. An \nsprechperson vor Ort, für die Bezügerinnen und Bezüger der Stadt sichergestellt werden. Gleich \nzeitig können wiederkehrende Kosten im Umfang von rund Fr. 300'000.00 reduziert werden. ln der \nSumme überwiegen die Vorteile einer Auslagerung, weshalb der Stadtrat die Übertragung der Zu \nsatzleistungen zur AHV/IV empfiehlt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Dienstleistungen der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV werden \nder Sozialversicherungsanstalt Zürich übertragen. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n1.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, die notwendigen Schritte \nfür die Aufgabenübertragung einzuleiten und die Anschlussvereinbarung zu unterzeich \nnen. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Soziales \n- Geschäftsleiter \n- Leiterin Personal \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nh. ,.. \nMarku ,ihi= \nSta rä;,;~t \n\n~\n\n~ \n\nJanine Bron \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.02.05.20 I 2020-842 Seite 6 von 6 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 12. Februar 2020 \n\n29/2020 28.03.337 Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Auflösung \nKleintiergehege" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 13. Januar 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Thomas Widmer die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Auflösung Kleintiergehege" eingereicht: \n\n"Wie im Protokollauszug der Stadtratssitzung vom 18. Dezember zu erfahren ist, soll \nim 2020 das Kleintiergehege mit Parkanlage an der Freiestrasse 19 aufgelöst werden. \nAuf der Parzelle über der Zivilschutzanlage besteht seit über 30 Jahre eine von Alt \nund Jung sehr beliebte Kleintierzucht mit verschiedenen Sitzbänken und diversen \ngrossen Bäumen zum Verweilen. Nun sollen die Tiere umplatziert werden und der \nRückbau der Anlage im April 2020 erfolgen. \n\nFragen: \n1. Welche Varianten wurden geprüft, um den Fortbestand des Kleintiergeheges zu ermög \n\nlichen und wieso werden diese Varianten nicht umgesetzt? \n2. Wurden Freiwillige gesucht oder Verein/Organisationen angeschrieben um die Weiter \n\nführung zu ermöglichen? Was sind dazu die Resultate? \n3. Besteht eine Kostenschätzung wieviel es jährlich kosten würde, das Gehege durch die \n\nStadt Schlieren weiterzuführen? \n4. Wie sieht der Rückbau des Geheges genau aus? Bleiben Bäume und Sitzgelegenhei \n\nten bestehen? Ist geplant, dass die Wiese bespielbar (Fussba/1 etc.) wird? Oder als \nSpielplatz genutzt werden kann? Könnten auf der Wiese auch Schrebergärten erstellt \nwerden? Ist längerfristig eine Überbauung des Grundstückes (Büro für Stadthaus, Bibli \nothek etc.) möglich oder schon geplant? \n\n5. Plant oder sieht die Stadt Schlieren vor, anderswo eine ähnliche Anlage oder Gehege \nmit Kleintieren oder sonstigen Tierhaltung? \n\n6. Prüft der Stadtrat die "Grüne Mitte" mit einer solchen Anlage zu gestalten?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Welche Varianten wurden geprüft, um den Fortbestand des Kleintiergeheges zu ermög \nlichen und wieso werden diese Varianten nicht umgesetzt? \n\nAntwort: \nAufgrund folgender Überlegungen wurden keine weiteren Varianten geprüft. Die im Finanzplan \n2019 bis 2023 angezeigten Rückbaukosten des Kleintiergeheges Freiestrasse, die während der \nBudgetdebatte 2020 im Gemeindeparlament beantworteten Fragen, der SRB 269 vom 18. Dezem \nber 2019 sowie interne Abklärungen zeigen auf, dass nur ein vollständiger Rückbau der Anlage in \nFrage kommt. Die hohen Investitionskosten für eine Gesamterneuerung der Anlage sowie eine \nstrenge Auslegung des Tierschutzgesetzes stützen die Vorgehensweise. Die Gebäudeteile haben \n\nST.28.03.337 I 2020-24 Seite 1 von 3 \n\n\n\nihre Lebensdauer erreicht und eine artgerechte Tierhaltung ist nicht mehr möglich. Des Weiteren \ngehört die Tierhaltung nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde. \n\nFrage 2: Wurden Freiwillige gesucht oder Vereine/ Organisationen angeschrieben um die Wei \nterführung zu ermöglichen? Was sind dazu die Resultate? \n\nAntwort: \nAufgrund des baulichen Zustands der Anlage wurde jegliche Art einer Weiterführung mit freiwilligen \nPersonen, Vereinen oder anderen Organisationen verworfen. Insbesondere Vereine mit ehrenamt \nlichen Einsätzen können die fachlichen, personellen wie auch gesetzlichen Anforderungen an die \nFührung eines Kleintiergeheges kaum erfüllen. \n\nFrage 3: Besteht eine Kostenschätzung wieviel es jährlich kosten würde, das Gehege durch die \nStadt Schlieren weiterzuführen? \n\nAntwort: \nDie Stadt Dietikon betreibt die Freizeitanlage "Chrüzacher". Da dort ebenfalls Tiere gehalten wer \nden, wurden entsprechende Informationen eingeholt: Die Anlage "Chrüzacher" unterscheidet sich \nvom Kleintiergehege Freiestrasse in Schlieren dadurch, dass sie konzeptionell in der Stadt Dietikon \nverankert ist. Diese Anlage besticht durch eigenwillige Architektur, viel Grün und ein abenteuerlich \ngestaltetes Spielgelände, welches zum Toben, Klettern, Erkunden und Verweilen einlädt. Die Anla \nge liegt zudem nicht inmitten eines Wohnquartiers. ln verschiedenen Gehegen werden Vögel, Zie \ngen, Esel, und Pferde sowie Kaninchen artgerecht gehalten. Kindergruppen beteiligen sich regel \nmässig an deren Pflege. ln den Kursräumen werden Spiel-, Mal-, und Werkgruppen, diverse Kurs \nund Ferienangebote und Aktivitäten für alle Altersstufen durchgeführt. Weiter werden dort soziokul \nturelle Animationen durchgeführt. \n\nDer Einsatz von ausgebildetem Tierpflegepersonal würde einen Personalaufwand von mindestens \nFr. 80'000.00 ( exkl. Stellvertretung) generieren. Dazu kämen Kosten für Unterhalt, Futter sowie den \nTierarzt. Diese würden sich jährlich auf Fr. 75'000.00 belaufen. \n\nFrage 4: Wie sieht der Rückbau des Geheges genau aus? Bleiben Bäume und Sitzgelegenhei \nten bestehen? Ist geplant, dass die Wiese bespielbar (Fussball etc.) wird? Oder als Spielplatz ge \nnutzt werden kann? Könnten auf der Wiese auch Schrebergärten erstellt werden? Ist längerfristig \neine Überbauung des Grundstückes (Büro für Stadthaus, Bibliothek etc.) möglich oder schon ge \nplant? \n\nAntwort: \nAus heutiger Sicht bleiben die Bäume ausserhalb des Geheges auf der Parzelle Kat. 5351 erhal \nten. Die Obstbäume, welche sich auf der Rückbaufläche befinden, könnten gemäss Beurteilung \neines Baumpflegers ebenfalls erhalten werden. Die vorgesehene Blumenwiese ist nicht als be \nspielbare Fläche vorgesehen. Ein Spielplatz wird nicht realisiert, da es in der Umgebung ausrei \nchend öffentlich zugängliche Spielplätze hat (Schulhaus Hofacker, Freiestrasse, Stadtpark und \nSchärerwiese). Die heutigen Sitzgelegenheiten bleiben bestehen. \n\nDa die Grünflächen in ein Wohnquartier eingebettet sind, macht es keinen Sinn, dort Schrebergär \nten zu betreiben. \n\nDas Grundstück liegt in der Kernzone. Zurzeit wird der Fortbestand der darunter liegenden Zivil \nschutzanlage geprüft, unter anderem auch im Hinblick auf eine spätere Bebaubarkeit der Parzelle. \n\nFrage 5: Plant oder sieht die Stadt Schlieren vor, anderswo eine ähnliche Anlage oder Gehege \nmit Kleintieren oder sonstigen Tierhaltung? \n\nST.28.03.337 I 2020-24 Seite 2 von 3 \n\n\n\nAntwort: \nDie Stadt sieht zurzeit nicht vor, eine ähnliche Anlage neu zu betreiben. \n\nFrage 6: Prüft der Stadtrat die "Grüne Mitte" mit einer solchen Anlage zu gestalten?" \n\nAntwort: \nGemäss aktuellem Planungsstand ist im Masterplan "Grüne Mitte" kein Tiergehege vorgesehen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Auflösung Kleintiergehege" wird im Sinne \nder vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~ - \nMarkus är=- \nStadt aside t \n\n{ft' lú~~t,( \n\nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.337 I 2020-24 Seite 3 von 3 \n\n\n


name: Vorlage Genehmigung Gesamtprojekt Begegnungszone Bereich Bahnhof

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 20. April 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n88/2022 6.3.2.1\n\nReferent des Stadtrats:\n\nBegegnungszone Bereich Bahnhof\nVorlage Nr. 4/2022: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Ge\nsamtprojekts, der gebundenen Ausgabe von Fr. 1 '640'000.00, dem\nBericht zu den Einwendungen und einem Kredit von Fr. 709'000.00\n\nStefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 7. März 2021 erarbeitete der Stadtrat ein Pro\njekt, das die Vorgaben hinsichtlich Begegnungszone Bahnhof umsetzt.\n\nAuf Basis der bereits früher erfolgten Planungsarbeiten und Abklärungen wurde abteilungsübergrei\nfend das Projekt ausgearbeitet, welches die gesamte Bahnhofstrasse, den Vorbereich des Bahnhofs\nund den Teilbereich der Güterstrasse von der Grabenstrasse 2 bis zur Güterstrasse 15 als Begeg\nnungszone mit tiefem Geschwindigkeitsniveau und entsprechenden baulichen und gestalterischen\nMassnahmen umfasst.\n\nDas Projekt beinhaltet sowohl gebundene als auch nicht gebundene Ausgaben. Dies wurde schon\nim Rahmen der Volksabstimmung dargelegt. Die gebundenen Ausgaben beschliesst der Stadtrat\nabschliessend. Die Verabschiedung des Berichts zu den Einwendungen ist zwar ebenfalls Aufgabe\ndes Stadtrats, das Parlament nimmt ihn aber zur Kenntnis. Über die nicht gebundenen Ausgaben\nbeschliesst das Gemeindeparlament.\n\n2. Projekt\n\nIn der Begegnungszone sind Bäume zusammen mit grünen Inseln das zentrale Gestaltungselement.\nInsgesamt 49 Bäume sollen es sein, was zu einem deutlich anderen Charakter im Vergleich zu den\nheutigen fünf Bäumen führen wird. Mit der vorgesehenen gestalterischen und ökologischen Verbes\nserung kann eine überzeugende Gestaltung von Fassade zu Fassade erreicht werden, was die An\nkunftssituation im Zentrum von Schlieren klar aufwertet. Da mit den gestalterischen Elementen auch\ndas Geschwindigkeitsniveau deutlich reduziert wird, kann damit zugleich die Sicherheits- und Lärm\nsituation verbessert werden.\n\nDie Baumscheiben werden jeweils mit Stauden begrünt, wodurch das Regen- und Strassenwasser\nviel besser versickert und so die Hitzeentwicklung im Sommer gemindert werden kann. Die Stauden\nwerden so gewählt, dass vom Frühling bis Spätherbst dank der bunten Blüten ein farbiges Bild ent\nsteht. Zudem werden die Baumgruben bewusst gross erstellt, damit sich das Wurzelwerk gut entwi\nckeln kann. So wird das anfallende Wasser durch die Wurzeln aufgenommen und muss nicht künst\nlich abgeführt werden, womit der Unterhaltsaufwand gemindert werden kann. Diese so genannte\n"Schwammstadt-ldee", welche darauf basiert, dass anfallendes Wasser, wenn immer möglich, zur\n\n6.3.2.1/2021-8016 Seite 1 von 5\n\n\n\ni\n\nVersickerung gebracht wird, ist nachhaltig, bewirkt im Sommer einen Kühlungseffekt und entlastet\nzudem das Kanalisationsnetz.\n\nDrei neue Plätze mit Bänken erhöhen die Aufenthaltsqualität. Der grosse Brunnen wird vor der Bib\nliothek einen würdigen Platz erhalten. Vor den bestehenden Restaurants entstehen grössere Frei\nräume, welche die Möglichkeit schaffen, zusätzlich zur heutigen Gastronomie jeweils auch einen\nAussenbereich für Strassencafés anbieten zu können.\n\nAuf dem grosszügigen Bahnhofplatz wird auf der heutigen Strassenfläche bewusst ein markanter\nBaum gepflanzt. Dadurch wird, zusammen mit weiteren Massnahmen, die Geschwindigkeit redu\nziert. Durch die Anordnung von weiteren Bäumen und Parkplätzen beidseitig der Strasse entstehen\nsichere Bereiche für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Den Anlieferungen, dem Verkehrsfluss,\nder Sicherheit (Notfallorganisationen, Feuerwehr) und der Übersichtlichkeit wurde bei der Projektie\nrung ein hohes Gewicht beigemessen. Diese Anliegen sind vollumfänglich berücksichtigt. Mit der\nErstellung neuer Veloabstellplätze an der Bahnhofstrasse und unter der Engstringerbrücke wird auf\ndieser Seite des Bahnhofs den Anliegen der Velofahrenden Rechnung getragen.\n\nBei der Projektausarbeitung wurde darauf geachtet, dass trotz der Umgestaltung möglichst viele\nParkplätze erhalten bleiben können. Deren Anzahl wird nun im gesamten Perimeter um fünf Plätze\nreduziert, zum Teil zugunsten neuer Abstellbereiche für Motorräder. Die Parkplätze werden mit Park\nuhren ausgestattet und die Parkdauer sämtlicher Parkplätze in der Begegnungszone wird begrenzt.\nDie senkrecht zur Strassenachse angeordneten Parkierungsflächen werden chaussiert, also unver\nsiegelt, ausgeführt. Die Längsparkierungen, bei denen ein aufwändigeres Manövrieren erforderlich\nist, werden hingegen asphaltiert.\n\nDie Beleuchtung wird durch Mastleuchten sichergestellt. In der Bahnhofstrasse muss schliesslich\ndie wichtige Transportwasserleitung DN 350 aus Asbestzement, welche fast 70 Jahre alt ist, ersetzt\nwerden. Das Alter der Leitung lässt nur einen Totalersatz zu. Ausserdem ist ein Wechsel des Mate\nrials zwingend. Der Ersatz erfolgt durch eine neue, grössere Faserzement-Wasserleitung.\n\n3. Bericht zu den Einwendungen\n\nGemäss § 13 Strassengesetz (StrG) des Kantons Zürich ist das Projekt der Bevölkerung zur Stel\nlungnahme zu unterbreiten. Die Projektpläne des Strassenbauprojekts Güterstrasse von der Gra\nbenstrasse 2 bis Güterstrasse 15 und der Bahnhofstrasse lagen vom 19. März bis zum 18. April 2021\nwährend 30 Tagen öffentlich auf.\n\nEs sind sieben Einwendungsschreiben mit total 14 konkreten Einwendungspunkten eingegangen.\nEinzelne Punkte konnten aufgenommen werden. Dabei wurde im Rahmen von Begehungen oder\nGesprächen mit den Einwendenden versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden und die Anlie\ngen, allenfalls modifiziert, in die Planung einfliessen zu lassen. Im Bericht des Stadtrats zu den Ein\nwendungen wird zu den einzelnen Einwendungen Stellung genommen, drei Anträge konnten voll\numfänglich berücksichtigt werden, 11 Anträge werden teilweise berücksichtigt. Kein Antrag musste\nvollumfänglich abgelehnt werden.\n\nDer Bericht des Stadtrats über die Einwendungen ist 60 Tage zur Einsicht öffentlich aufzulegen. Das\nGemeindeparlament nimmt den Bericht zur Kenntnis. Es erfolgt kein Entscheid des Parlaments dazu.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nNach der Rechtskraft der Ausgabenbewilligung durch den Stadtrat, der die gebundene Ausgabe be\nwilligt, und durch das Gemeindeparlament, das die nicht gebundene Ausgabe bzw. den Kredit bewil\nligt, werden die Pläne bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich zur Bewilli\ngung eingereicht.\n\n6.3.2.1 / 2021-8016 Seite 2 von 5\n\n\n\nIn den Abstimmungsunterlagen wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein direkter Übergang von\neiner Begegnungszone mit Tempo 20 zum übergeordneten Strassennetz mit Tempo 50 zu vermeiden\nist. Daher wird in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei im Bewilligungsverfahren exakt festzule\ngen sein, wo eine Tempo 30 Signalisation eine sinnvolle Geschwindigkeitsstaffelung sicherstellen\nkann.\n\nNach Erhalt der Bewilligung "Verkehrsordnung Begegnungszone" werden die Pläne nach §16/17\nStrG für 30 Tage aufgelegt und ausgesteckt. Gegen das Projekt kann in dieser Zeit Einsprache er\nhoben werden.\n\nNach der Bereinigung der Einsprachen wird die Submission für die Baumeisterarbeiten durchgeführt\nund anschliessend an die Auftragsvergaben kann der Baustart erfolgen.\n\n5. Kosten\n\n5.1 Vergleich Kostenschätzung aus der Volksabstimmung\nDer Beleuchtende Bericht zur Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 enthielt eine Kostenschät\nzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 %.\n\nIn den damaligen Unterlagen wurde explizit darauf hingewiesen, dass bei der Kostenschätzung die\nMWST, die Planungs- und die Werkleitungskosten sowie die Reserven ausgeklammert sind, da diese\nKosten bei beiden Varianten gleichermassen anfallen. Es ging zum damaligen Zeitpunkt nicht um\ndie Gesamtkosten des obsiegenden Projekts, sondern darum aufzuzeigen, wie gross die preisliche\nDifferenz zwischen den beiden Varianten ist.\n\nIn der folgenden Tabelle wird die Kostenschätzung der Volksabstimmung vom 7. März 2021 dem\naktuellen Kostenvoranschlag gegenübergestellt. Daraus ist ersichtlich, dass die Anteile für Strassen\nbau und Möblierung mit Fr. 483'000.00 (nicht gebunden) und Fr. 527'000.00 (gebunden) tiefer sind,\nals in der Kostenschätzung angenommen.\n\nDamit die Vergleichbarkeit mit den ursprünglichen Abstimmungsunterlagen gewährleistet bleibt, sind\nnachfolgend sowohl die gebundenen als auch die nicht gebundenen Ausgaben aufgeführt. Die ge\nbundenen Ausgaben von Fr. 1'640'000.00 werden durch den Stadtrat bewilligt. Die nicht gebundene\nAusgabe von Fr. 709'000.00 ist durch das Gemeindeparlament zu behandeln.\n\nBahnhofgebiet Begegnungszone (Tempo 20)\n\nVolksabstimmung Kostenschätzung\nTabelle Kostenschätzung +/- 25 % ,\n\nohne MWST, ohne Planungskosten, ohne Werkleitungen, ohne Reserven\nGebunden Nicht Gebunden Total\n(Stadtrat) (Parlament)\n\nStrassenbau und Möblierung 551'000.00 545'000.00 1'096'000.00\nGesamtsumme Volksabstimmung 551'000.00 545'000.00 1 '096'000.00\n\nKredit Bewilligung\nTabelle Kostenvoranschlag +/- 10 %\nmit MWST, Planungskosten, Werkleitungen und Reserven\n\nGebunden Nicht Gebunden Total\nStrassenbau und Möblierung 527'000.00 483'000.00 1'010'000.00\nWerkleitungen 603'000.00 603'000.00\nPlanungs kosten 246'000.00 105'000.00 351'000.00\nReserven 165'000.00 79'000.00 244'000.00\nMWST 99'000.00 42'000.00 141'000.00\nGesamtsumme Begegnungszone 1 '640'000.00 709'000.00 2'349'000.00\n\n6.3.2.1 / 2021-8016 Seite 3 von 5\n\n\n\n5.2 Beschaffungskosten\n\nDie aktuelle Erhebung des Kostenvoranschlags präsentiert sich wie folgt:\n\n5.3 Folgekosten Gesamtprojekt\n\nKosten in Fr. Strasse I Strasse I Wasser- I Total\nINV00304 (gebunden; (nicht gebunden; versorgung\n\nStadtrat) Parlament) (gebunden;\n(730-5010.00) (730-501 O. 00) Stadtrat\n\n(71 0-5030. 00)- - ...\nBaumeisterarbeiten 668'000.00 313'000.00 105'000.00 1 '086'000.00- -Installationsarbeiten 203'000.00 0.00 212'000.00 415'000.00\nNebenarbeiten t 107'000.00 239'000.00 0.00 346'000.00- -Honorar B+P 227'000.00 115'000.00 43'000.00 385'000.00\nTotal exkl. MWST 1'205'000.00 667'000.00 360'000.00 2'232'000.00\nzzgl. MWST -\n\n75'000.00 24'000.00 141'000.0042'000.00\nTotal inkl. MWST 1 '280'000.00 709'000.00 384'000.00 2'373'000.00\nTotal 2'349'000.00\n\nDie im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallenden Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Ver\nzinsung) betragen für die Strasse (INV0034-730-5010.01) rund Fr. 49'700.00 und für das Wasser\n(INV00304-710-5030.00) Fr. 5'200.00.\n\n5.4 Unterhaltskosten Gesamtprojekt\n\nIm Perimeter der Begegnungszone sind fünf Bäume bereits vorhanden, 44 werden neu gepflanzt.\nDer Aufwand, welcher den Unterhalt für Baumschnitt, Bewässerung und Entfernung von Beikräutern\nbeinhaltet, beträgt im Jahr rund Fr. 35'000.00.\n\nDer zusätzliche Aufwand für die Reinigung der neuen Plätze mit chaussierter Oberfläche (Kiesbelag)\nkann nur approximativ abgeschätzt werden. Je nach Verschmutzungsgrad beträgt dieser rund\nFr. 20'000.00.\n\n6. Kreditrechtliche Bestimmungen\n\nDie Wasserleitung sowie der Strassenbelag haben ihre maximale Lebensdauer erreicht. Im Budget\n2022 sind für diese gebundenen Ausgaben in der Investition Wasserversorgung (00304-710-\n5030.00) mit einem Betrag von Fr. 50'000.00 und dem Strassenbau (00304-730-5010.01) mit einem\nBetrag von Fr. 1'730'000.00 eingestellt.\n\nDie Gestaltungselemente der Begegnungszone stellen hingegen nicht gebundene Ausgaben dar.\nDarüber hat das Gemeindeparlament zu befinden. Diese neuen Ausgaben sind der Investition Stras\nsenbau (00304-730-5010.01) mit Fr. 709'000.00 zu belasten. Im Budget 2023 sind daher für die In\nvestition Wasserversorgung (00304-710-5030.00) ein Betrag von Fr. 330'000.00 und für den Stras\nsenbau (00304-730-5010.01) ein Betrag von Fr. 259'000.00 einzustellen.\n\n7. Fazit\n\nDas Projekt Begegnungszone Bahnhofstrasse wurde umfassend erarbeitet, eingehend koordiniert\nund setzt die Vorgabe der Volksabstimmung vom 7. März 2021 um. Mit der vorgesehenen Planung\nkann eine sichere, städtebaulich attraktive und ökologisch hochstehende Visitenkarte für Schlieren\nrealisiert werden.\n\n6.3.2.1 / 2021-8016 Seite 4 von 5\n\n\n\nUm den von der Stimmbevölkerung erteilten Auftrag zielführend umzusetzen, wird der gebundene\nProjektteil durch die Exekutive bewilligt und der nicht gebundene Projektteil dem Gemeindeparla\nment als Kredit zur Beurteilung vorgelegt. Als Richtschnur gilt die in den Abstimmungsunterlagen\nenthaltene Visualisierung.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Für das Bauprojekt Begegnungszone Bereich Bahnhof wird zu Lasten von INV00304 eine ge\nbundene Ausgabe von Fr. 1'640'000.00 bewilligt.\n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen wird genehmigt.\n\n3. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n3.1. Für das Bauprojekt Begegnungszone Bereich Bahnhof wird zu Lasten von INV00304 ein\nKredit von Fr. 709'000.00 bewilligt.\n\n3.2. Der Bericht zu den Einwendungen wird zur Kenntnis genommen.\n\n3.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Projekt vorzunehmen, sofern sich diese im\nZusammenhang mit dem Einspracheverfahren und den weiteren Genehmigungsschritten\nnach Strassengesetz als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht.\n\n4. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nH7. \nMarkus ärtsc=1r\nStadt • sident'J'\n\n6.3.2.1 I 2021-8016\n\n~\n\n~\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 12. Juli 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n159/2023 6.0.3 Kleine Anfrage von Laura Zangger betreffend "Nasslager\nBrachweg"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 26. April 2023 wurde von Gemeindeparlamentarierin Laura Zangger die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Nasslager Brachweg" eingereicht:\n\n"Ich beziehe mich auf die Tei/revision Nasslagerplätze des Regionalen Richtplans\nLimmattal vom 04.05.2022, einem Artikel in der Limmattalerzeitung vom 11. Februar\n2023 und einerAnfrage aus der Bevölkerung.\n\nIn einem Nass/ager wird Holz von Bäumen, welche von Stürmen beschädigt wurden,\ndurch ständige, künstliche Beregnung vor Insekten- und Pilzbefall geschützt. In Schlie\nren wurde nun ein Platz definiert, an welchem bei Bedarf ein Nass/ager errichtet werden\nkönnte. Dieser Platz befindet sich im Gebiet Brachweg entlang der Gaswerkstrasse.\n(Regionaler Richtplan Region Limmattal)\n\nSolange ein Baum im Wald steht und gesund wachsen kann, ist er weitgehend schad\nstofffrei. Wird Holz geschlagen, beginnt ein Zersetzungsprozess, wodurch auch Schad\nstoffe entstehen können.\n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1) Welche Anforderungen werden an ein Nass/ager gestellt, damit ein solches ober\nhalb eines Grundwasserstromes erstellt werden dürfte?\n\n2) Die Schadstoffbelastung in Nass/ager hängt auch von der Belastung des Wassers,\nwelches für die Beregnung verwendet wird, ab. Woher würde das Wasser für die\nBeregnung stammen (Limmat, Grundwasser, Quellwasser.. .)?\n\n3) Wie würde sichergestellt werden, dass keinerlei Schadstoffe vom Nass/ager in den\nnahe liegenden Grundwasserstrom gelangen könnten?\n\n4) Wie würde sichergestellt werden, dass keinerlei Schadstoffe vom Nass/ager in die\nLimmat gelangen könnten?\n\n5) Ein Schlieremer äusserte in einem Leserbrief Mitte Februar in der Limmattaler Zei\ntung Bedenken wegen Ammoniakbildung in solchen Lagern. Wie würde mit dieser\nProblematik umgegangen werden?"\n\n6.0.3 I 2023-1318 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nDie gestellten Fragen betreffen einen Richtplaneintrag der Region. Die Baudirektion des Kan\ntons Zürich und die Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) haben diesen Nassholzlager\nplatz vorausschauend evaluiert und entsprechend festgelegt, im Hinblick auf zukünftig even\ntuell anfallendes Sturmholz.\n\nDie gestellten Fragen sprengen den Rahmen einer Kleinen Anfrage, weshalb der Stadtrat da\nrauf verzichtet, die Fragen im Einzelnen zu beantworten. Allgemein kann festgehalten werden,\ndass:\n\nNassholzlagerplätze eine bekannte und bewährte Lagermethode darstellen;\nes Aufgabe des zuständigen kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft des\nKantons Zürich (AWEL) ist, die Einhaltung der Vorgaben bezüglich Vermeidung von Was\nserverschmutzung sicherzustellen;\naufgrund der Tatsache, dass der Nasslagerplatz in Schlieren über dem Grundwasser\nstrom festgelegt wurde, die von der Anfragestellerin aufgeworfenen Bedenken keine Ge\nfährdung für das Grundwasser darstellen.\n\nIm Übrigen sei auf das Dokument "Zürcher Wald 5/19" verwiesen, in welchem ab Seite 18\ndetailliert aufgelistet wird, worauf bei der Erstellung eines Nassholzlagerplatzes geachtet wird.\n\nZudem beantwortet der ZPL-Bericht vom 4. Mai 2023 die Fragen 1 - 4: https://zpl.ch/fi\nles/zpl/Amtsperiode%202018-2022/Unterlagen%20Delegierte/ZPL_-Dy-2022-05-04-Einla\ndung-Beilage-2a-Planungsbericht-Teilrevision-202 1_gdf\n\nZu Frage 5 sind nach Rücksprache mit der Baudirektion folgende Punkte festzuhalten: Es ist\nnicht davon auszugehen, dass es zu einer kritischen Ammoniakbildung kommt, da das Nass\nholzlager offen betrieben wird und nicht in einer geschlossenen Halle. Geruchsemissionen\nsind keine zu erwarten. Zudem wird die Bewässerung direkt und stetig mittels Limmatwasser\nerfolgen. So wurde im Rahmen der Standortevaluation die Lage des Platzes denn auch be\ngründet. Auch durch diese permanente Bewässerung ist sichergestellt, dass sich - sofern\nüberhaupt - keine hohen Ammoniakkonzentrationen bilden können. Die Bodenbelastung ist\nvernachlässigbar.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Laura Zangger betreffend "Nasslager Brachweg" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\n6.0.3 1 2023-1318 Seite 2 von 3\n\n\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n±Markus árts?e-r-\nsaves..f'\n\n6.0.3 I 2023-1318\n\n•Selina Brücker\nStadtschreiberi n-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nBeat Kilchenmann\nSVP\n\nKlei ne Anfrage zum Engagement von TonlT¡1- 3ñ1iñfiFñäiñ'ni1tt1!H!ttardt-seHi~~.iI¡¡~~~\n"2xnein zu den Gebühren-Initiativen"\n\nStadtpräsident Toni Brühlmann ist Mitglied des Komitees "2xNein zu den Gebühren-Initiativen\n(Komitee Zürcher Gemeinden)". Dieses Komitee hat die Gemeinden im Kanton Zürich dazu\naufgefordert, den Abstimmungs-Kampf mit 1ORappen pro Einwohner aus der Gemeindekasse\nzu finanzieren.\nEine derartige Finanzierung aus Steuermitteln ist sehr umstritten. Je nach Auslegung ist sie gar\nnicht rechtens, sicher aber ist sie unüblich und moralisch schwer zu rechtfertigen.\n\nAus diesem Grund stelle ich folgende Fragen:\n\n1. Hat die Stadt Schlieren einen Beitrag zur Finanzierung der Nein-Kampagne geleistet oder\nhat sie dies noch vor?\n\n2. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wurde.\na. In welcher Höhe hat bzw. gedenkt der Stadtrat einen Beitrag zu leisten?\nb. Hat bzw. wird der Stadtrat als Gremium diesen Beitrag genehmigen?\nc. Welchem Konto wurde bzw. wird dieser Beitrag belastet?\n\n3. Wie gross ist der Zeitaufwand von Stadtpräsident Toni Brühlmann für das Mitwirken beim\nNein-Komitee?\n\nSchlieren, 15. Mai 2015\n\nBeat Kilchenmann\n\n\n


text: \nMe W i e r C n  der Llegenschafl Errgstringmtmse 30 und ihr Lebensparbier baten mit der Bitte an \nmich heran, gestfItrt auf den kantonaien Ombudsmann und den StadthaW, um Auficl4rwig \nwrschiadener VorfSLIb aus der SWtvemhng. Im AMmg &$er Bürger, W t e  ich Fragen nach \nbeschriebenen Vorfallen, um welche der S W h t  gebeten wird, diese MmWiCti zu beantworten. \n\n5. Historie (Aufsicht, Bewilligung, R k h u }  \n\nDas Rmtaumnt Grotio Caüm an der Engstiirrgeatmsa E- MaRmwg, hat Wmäm \nBaubewil!igung vom 11.07.1 988 nicht die heute wrhanderisn Parkpl&za bewilligt. hn gegenseitigen \nEinvemehrnen mit den 10 S b m m i i m  und d& &maQen GrundaUckbasbrin Frau \nSeda Thomma Kataster 5129, wurden hinter de#ri Haus 3 Parkpläktia, mkrecM zum hktlmwg \nund neben dem Mus 2 P- bwiiligi. H- werden weWlich mehr PsrkpMai angeboten. \nZudem wwde zum M 4  das GnindeZOdces W# und in Abwmheit von Frau Huwyier, im \nSept. 1990 die FahmrbbWel von der Sadtpliiel Schlieren zusammen mit Henn Johner ain das \nhinten angrenzende ßmmkiKi& wmhoben, um den Besuchern das Restaurants dem Zwtrltt, ohne \ndns Vemigung zu d&bmn, zu ~ 1 c h e n .  Die Verschiebung der FahrvehoWaM geschah ohne \nEinwilligung der S t r a ~ ~ n t a m e r .  \n\nF w  59 \nWurde fQr die h d m n g  der heutigen Pad@latzsttuation rn Hauseigmtünw, oder vom Resbumnt \nGrotta W t i ~  (PileMer H m  Johner) eine Baueingab gemacht? Wem ja, wann? \n\nFrage 5b \nWer hat die heute v o h m l a m  PsikpMze WUigtii \n\nFrage 5c \nSind die Anwohner der in eine allFBllb WlTigung d n k o g e n  worden, wie es \n0 1 .W. 1 988 ( U m M u m )  der Fall war7 \n\n[Zustimmung der 40 Eigenttlw der msse M erfmklieh, da SWa-n&m gmndsakiidi von \nden Stmsm&gmtQmem zu gidchen Teilern gehgen wfdm müamn). \n\nSoike keine n-re BauWllIgung vorheimh sein, sind unten weitem Fragen. \n\nFrage \nWeshalb wird nicht dmuf geachtet dass die, Bsuhlligung eingehalten wird? \n\nFrage - \nAus welchem Grund werden Am&m hinslchtüch der unbwilligCeefi Parkglakändeningen nicht \nV e ~ n ~ i c h  geahndet? \n\nFrage 5f \nWann wlrd der ursprünglich WIIIgte Zustairsd der Park@- wledw h w t 4 l t 3  \n\n\n\nFrage 5g \nWie nimmt der Stadtrat heute rum Verstellen dieser Tafel auf Privatgrundstücken Stellung? \n\nFrage 5h \nWer übernimmt die Kosten der Strassenschäden, und Grundeigenturnsschäden der \nNachbarliegenschafien, welche durch die übermässige Nutzung der Restaurantbesucher (zu viele, \nnicht bewilligte Parkplätze und durch die Stape verschobene Fahrverbotstafel) verursacht wurden? \n\nI m Auftrag als Volksver?reler \n\nGemeinderat \nMarkus Hof \n\n\n