text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. APRIL 2005 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  4. April 2005 \n \n \n \n54 33 Strassen \n  33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 5/2005:Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 374'000.-- für \ndie Neugestaltung der Freiestrasse/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis \nHofackerstrasse \n \n\nReferent des Stadtrates  Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nWeisung \n\nA. Ausgangslage \nAufgrund ihres schlechten Zustands werden die Freie- und die Urdorferstrasse inklusive Werkleitungen \nund Strassenbeleuchtung sukzessive saniert. Als nächste Etappe steht das Teilstück zwischen Salmen-\nkreuzung und Hofackerstrasse an. Eingeschlossen sind die Einmündung der Sägestrasse und die Kreu-\nzung Freie-/Urdorferstrasse/Kirchgasse. Zusätzlich zur Sanierung soll der Strassenraum neu gestaltet \nwerden. \n\nB. Projekt \nDas Bauprojekt vom 23. März 2005 gliedert sich in einen Sanierungsteil und in einen Gestaltungsteil. Der \nSanierungsteil umfasst den Ersatz der Wasser-, Gas und einer Quellwasserleitung, der Strassenbeleuch-\ntung, des Strassenoberbaus mit allen Abschlüssen und Kanalsanierungen. Die Kosten dafür wurden auf \nFr. 1'426'000.00 errechnet. Da es um die Instandstellung und Erneuerung bestehender Bauwerke geht, \nsind die Aufwendungen gebundene Ausgaben. Sie können vom Stadtrat in eigener Kompetenz bewilligt \nwerden. \n \nDie Kosten für die Neugestaltung des Strassenraumes betragen Fr. 374'000.--. Dafür ist ein Kredit des \nGemeinderates erforderlich. Die Gestaltung ist im nachfolgenden Abschnitt D umschrieben. \n\nC. Sanierungsteil (gebundene Ausgabe) \nStrassensanierung:   Die Strassenparzellen bleiben unverändert, und die Strassen- und Gehwegbreiten \nwerden beibehalten. \n \nWasserleitungen und Hydranten:   Die Versorgungs- und Quellwasserleitungen, die Hydranten und die \nHydrantenleitungen werden, teilweise mit grösseren Nennweiten, ersetzt. \n \nGasleitungen:   Aus Kapazitätsgründen müssen die Gasleitungen vergrössert werden. \n \nKanalisation:   Gemäss Vorabzug des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) vom Februar 2005 sind \nzwei Kanalisationsabschnitte in der Urdorferstrasse überlastet. Da keine Schäden oder Rückstauprobleme \nbekannt sind und weil sich die betreffenden Leitungen in einem guten Zustand befinden, wird auf eine \nKalibervergrösserung verzichtet. Zwei schadhafte Leitungsabschnitte in der Freiestrasse werden saniert. \n \nÖffentliche Beleuchtung:   Die Kandelaber werden ersetzt. Im Knoten Freie-/Sägestrasse werden sechs \nKandelaber (Typ Schulstrasse) als Gestaltungselement platziert. \n \nWerkleitungen Dritter:   Von Seiten EKZ, Cablecom und Swisscom sind keine Arbeiten vorgesehen. \n \nKostenbeiträge:   Die Gebäudeversicherung richtet Pauschalsubventionen an neue Hydranten aus. Weite-\nre Beiträge können nicht erwartet werden. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. APRIL 2005 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n\nD. Gestaltungsprojekt (Kreditvorlage an den Gemeinderat) \nIm Anschluss an die Sanierung der Leitungen könnten die Strassen an sich wieder in der heutigen Form \ngebaut werden. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, bei dieser Gelegenheit sei der öffentliche Raum süd-\nlich des alten Dorfkerns aufzuwerten. Konkret enthält der Gestaltungsteil des Projektes folgende Elemente: \n \nKnoten Freiestrasse/Sägestrasse:   Als zentraler Kreuzungspunkt in der Kernzone hat der Knoten Freie-/ \nSägestrasse eine wichtige städtebauliche Funktion. Er wird deshalb neu als  Mischverkehrsfläche mit \nPlatzcharakter gestaltet: \n- Anhebung der Fahrbahn auf das Niveau der Gehwege. \n- Der Kreuzungsbereich Freie-/Sägestrasse wird mit einem quadratischen Platz aus grossformatigen \n\nBetonplatten markiert. Der Platz geht über die eigentliche Fahrbahn hinaus und reicht in den Fussgän-\ngerbereich hinein. \n\n- Die Fahrbahnen zum Platz werden mit Kandelabern, Pollern und Wassersteinen als Strassenrandab-\nschluss markiert. Die Kandelaber sind die gleichen wie bei der Neugestaltung der Schulstrasse. \n\n- Die zwei grossen Nussbäume bei der Zufahrt zur Tiefgarage des Stadthauses werden in den Platz \nintegriert. Dazu muss eine L - förmige Sockelmauer erstellt werden. \n\n- Das Strassenwasser von der Sägestrasse wird über eine Betonschale in der Mitte der Strasse \nabgeleitet. \n\n- Die öffentliche Wertstoff-Sammelstelle wird entfernt. Der entstehende grosszügige Vorplatzbereich wird \nTeil der Mischverkehrsfläche und mit Bäumen begrünt. Die Sammelstelle wird an einen neuen Standort \nverlegt. \n\n \nKnoten Freiestrasse/Urdorferstrasse:   Geplant sind die Anhebung der Fahrbahn auf das Niveau der Geh-\nwege im gesamten Kreuzungsbereich und die Abgrenzung der Fahrbahn mit Wassersteinen und Pollern. \nIn der Ecke Freiestrasse/Kirchgasse wird mit einem Baum die Fahrbahn eingeengt. Bei der Kleintierweide \n„Winkelwiese“ wird die Rabatte hinter der Stützmauer neu bepflanzt. \n \nDie Kosten für die Strassenraumgestaltung betragen Fr. 374'000.--. \n\nE. Bauausführung \nDie Bauarbeiten sind von Ende Juni bis Ende November 2005 geplant. Die Ausführung erfolgt unter Be-\nrücksichtigung des Schlierefäscht 2005 (2. bis 4. September) in zwei Etappen. Die Freie- und die Urdorfer-\nstrasse werden während der gesamten Bauzeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrten zu den \nLiegenschaften sind aber immer möglich. Die Umleitung der VBZ Buslinie 308 erfolgt über die Badener-/ \nNassackerstrasse. \n\nF. Finanzen \nDer gesamte Aufwand von Fr. 1'800'000.-- geht zu Lasten der Investitionsrechnung. Die Ausgaben sind im \nVoranschlag 2005 enthalten. Der städtische Haushalt wird durch die Folgekosten für Verzinsung und \nAmortisation von ca. Fr. 180'000.-- (10 % der Gesamtkosten) belastet. \n\nG. Schlussbemerkung \nIm Rahmen der ohnehin anstehenden Sanierung der Werkleitungen und der Strasse besteht die einmalige \nGelegenheit, das Ortsbild im Zentrum aufzuwerten, die Benützung des öffentlichen Raums einladender zu \ngestalten und den motorisierten Verkehr zu beruhigen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Für die Gestaltung der Freiestrasse/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis Hofackerstrasse \n\nwird ein Kredit von Fr. 374'000.-- inkl. Mehrwertsteuer erteilt. \n \nDie Summe erhöht oder ermässigt sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder - verbilli-\ngung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (31. März 2005) und der \nAusführung ergibt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. APRIL 2005 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n \n3. Der Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Abschreibung Postulat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 4. November 2013\n\n291/2013 16.04.22 Haus für Betagte Sandbühl, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hei\ndemarie Busch betreffend "Raucherraum im Haus für Betagte\nSandbühl"\n\nAm 4. September 2012 ist das folgende Postulat von Parlamentsmitglied Heidemarie Busch und 24\nMitunterzeichnenden eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob der seit dem 17. März 2012 im Altersheim Sandbühl ge\nschlossene Raucherraum wieder für die Bewohner geöffnet werden kann.\n\nNàch der sanften Renovierung vor einigen Jahren wurde im Altersheim auf den Etagen das Rau\nchen verboten. Dies ist verständlich, weil die Brandgefahr gross ist. Dafür wurde für die rauchenden\nBewohner, Besucher und das Personal im Erdgeschoss ein Raucherraum angeboten. In diesem\nspartanisch eingerichteten Raum war es immer sehr lustig. Es wurde viel gesprochen und gelacht.\n. Seit 17. März 2012 wird der Raum als Nichtraucher-Personalaufenthaltsraum genutzt. In einem\nAnschlag an der Tür des ehemaligen Raucherraumes wurde empfohlen, auf den Balkonen oder in\neiner Ecke im Garten zu rauchen. Dort wurden auch Decken deponiert. Bewohnern, die auf den\nRollstuhl angewiesen sind, ist es kaum möglich, sich der Decken zu bedienen, denn sie müssten\nden Rollstuhl mit einpacken, die Decke festhalten und sich die Zigarette anzünden. Auch ist es den\nRollstuhlfahrern nicht möglich, wie in dem Schreiben an der Tür des Raucherraumes empfohlen\nwird, auf den Balkon zu kommen. Es braucht Personal, die zwei Rampen anstellen müssen, damit\nman mit dem Rollstuhl den Balkon erreicht. ImWinter und bei Regen ist es dort auch nicht gemüt\nlich.\n\nIch weiss, dass Rauchen nicht gesund ist, meine aber auch, dass die Bewohner im Altersheim mit\neinem Altersdurchschnitt von 88 Jahren alt genug sind, um zu entscheiden, ob sie rauchen wollen\noder nicht.\n\nFalls das Raucherzimmer nicht wieder als solches genutzt werden kann, bitte ich den Stadtrat, da\nfür zu sorgen, dass die Balkone hindernisfrei zu erreichen sind."\n\nBericht an das Gemeindeparlament\n\nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 1. Oktober 2012 zur Prüfung und Berichterstattung\nan den Stadtrat überwiesen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 stellte der Stadtrat Antrag auf\nAbschreibung des Postulates. Am 18. März 2013 beschloss das Gemeindeparlament mit 24 zu 4\nStimmen, das Postulat auf der Pendenzenliste zu belassen.\n\nDer ehemalige Raucherraum wurde geschlossen, da der Raum dringend als Personalraum ge\nbraucht wird. Die Situation hat sich insofern noch verschärft, als im Rahmen des zusätzlichen Büro\nbedarfs der neuen Abteilung Alter und Pflege im Nebenhaus ein weiterer Personalraum zukünftig\nals Büro genutzt werden muss und damit für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung steht.\n\nST.16.04.22/2013-971 Seite 1 von 3\n\n\n\nHeute verfügen rauchende Bewohnerinnen und Bewohner (zur Zeit 9, davon 3 auf den Rollstuhl\nangewiesen) über folgende Möglichkeiten:\n\nBalkone: Den mobilen Bewohnerinnen und Bewohnern steht auf jeder Etage ein Balkon zur\nVerfügung. Es wurden ein Handlauf montiert und Stühle bereitgestellt. Die Balkone sind gegen\nOsten gerichtet und somit gegen Westwind relativ gut geschätzt (benutzt von 3 Rauchenden).\nTerasse 8. Stock: Die Terrasse wird v. a. von Bewohnerinnen und Bewohnern des 8. Stocks\nbenutzt. Der Zugang mit Rollstuhl ist möglich (benutzt von 2 Rauchenden).\nRaucherecke beim Ausgang zum Garten: Die vor rund einem Jahr errichtete Raucherecke ist\nauch für Bewohnerinnen und Bewohner im Rollstuhl gut erreichbar. Sie schützt vor Wind und ist\nmit Decken ausgerüstet (benutzt von 4 Rauchenden).\n\nDer Ausschuss Betagteneinrichtungen hat sich intensiv mit der Realisierung eines Raucherraumes\nim Haus für Betagte Sandbühl auseinandergesetzt. Seit der Schliessung des Raucherraums im\nMärz 2012 wurden folgende Varianten geprüft:\n\n1. Vollverglasung der bereits bestehenden Raucherecke vor dem Speisesaal (Plan: A)\nVorteile:Die Benutzerinnen und Benutzer wären vor Wind total und vor zu grosser Kälte ge\nschützt (mind. 10 Grad). Der einzubauende Rauchabzug gewährt eine gute Luft.\nNachteile: Im Vergleich zu heute wäre es nur eine minime Verbesserung, da die Temperatur im\nWinter weiterhin relativ kühl bleibt. Der Zugang wird durch eine zusätzliche Türe erschwert.\nKosten einmalig: ca. Fr. 50'000.--\n\n2. Ecke zwischen Personal- und Mehrzweckraum (4.5 m2) mittels Abtrennung aus Glas zum Rau\ncherraum ausbauen (Plan: B)\nVorteile: Es bestünde eine angenehme Temperatur; die automatische Türe erleichtert den Zu\ngang und das Verlassen des Raums; der Unterdruck verhindert den Rauchausstoss zum Korri\ndor.\nNachteile: Der relativ kleine Raum bietet Platz für max. 2 Rollstühle oder 1 Rollstuhl und 2 Per\nsonen. Der heute freie Raum wird als .Rollatorenparkplatz" (Messfeier, Anlässe) benutzt und\nwäre nicht mehr verfügbar.\nKosten einmalig: ca. Fr. 70'000.--\n\n3. Umwandlung des heutigen Coiffeur-/Pedicureraums in einen Raucherraum/Aufhebung eines\nBewohnerzimmers Bereich Pensionäre und Installation des Coiffeur-/Pedicureraums (Plan: C)\nVorteile:Der Raum ist gut erreichbar, es hat genügend Platz und er ist hell.\nNachteile: Ein Bewohnerzimmers müsste aufgegeben werden(die Nachfrage für die Zimmer ist\nnach wie vor sehr gross); nebst den Investitionskosten sind Mindererträge für die restliche Nut\nzungsdauer des Sandbühl in Kauf zu nehmen.\nKosten einmalig: ca. Fr. 50'000.-- (davon Fr. 30'000.-- für bauliche Anpassungen (Lüftung)\nRaucherraum und Fr. 20'000.-- für bauliche Anpassungen neuer Coiffeur/Pedicureraum im\nehemaligen Bewohnerzimmer)\nErtragsminderungjährlich: zwischen Fr. 50'000.-- (Bewohnerin ohne Pflegebedarf) und\nFr. 80'000.-- (Bewohnerin mit geringem-mittlerem Pflegebedarf)\n\n4. Installation eines Raucherraums durch Aufhebung einer ..Teeküche" im Bereich Pensionäre\nVorteile: gut erreichbar, genügend Platz\nNachteile: Das individuelle Kühlfach und das abschliessbare Kästchen in der Küche, über weI\nche die Bewohnerinnen verfügen, stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Küche kann von den\nBewohnerinnen nicht mehr genutzt werden (v. a. Teekocher, Mikrowellengerät). Es wäre wahr\nscheinlich mit Widerstand der Pensionärskommission zu rechnen.\nKosten einmalig: ca. Fr. 25'000 - 30'000.--\n\n5. Anbau eines Raucherraums/frei stehender Pavillon\nDas Haus bietet keine geeignete Möglichkeit, um einen Anbau zu erstellen. Ein Pavillon im Gar\nten hätte lange Wege im Freien zur Folge.\n\nEs steht für den Stadtrat ausser Diskussion, dass bei einem Neubau ein Raucherraum für die Be\nwohnerinnen und Bewohner eingerichtet würde. Im bestehenden Gebäude sind die Möglichkeiten\njedoch sehr beschränkt und nur mit grossem Aufwand und zum Teil Ertragseinbussen vernünftig zu\nlösen. Aus diesem Grund verzichtet der Stadtrat auf die Errichtung eines Raucherraumes.\n\nST.16 04 22 / 2013-971 Seite 2 von 3\n\n\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Das Postulat von Heidemarie Busch und 24 Mitunterzeichnenden betreffend Raucherraum im\nHaus für Betagte Sandbühl wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinde\nparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n[cf.ß/.__¿;~c-\nStadtpräsident\n\nJ:~\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.16.0422/2013-971 Seite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 7. April 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n68/2021 6.1.0 Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Urinieren auf dem\nKulturplatz"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 12. Februar 2021 wurde von Gemeindeparlamentarierin Sarah lmpusino die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Urinieren auf dem Kulturplatz" eingereicht:\n\n"Obwohl wir uns in einer speziellen Zeit befinden, werden weiterhin für unterschiedliche\nVeranstaltungen auf dem «Kulturplatz», der Piste 52, Bewilligungen fürAnlässe erteilt.\nVergessen wird aber, die Veranstalter zu verpflichten, ein WC aufzustellen. Da alle\nGaststätten geschlossen sind, nutzt auch die «Nette Toilette» nichts. Die einzige Toilette\nin der Nähe ist bei der Remise. ortsfremde wissen das nicht.\n\nDà es im Moment nicht möglich ist, die «nette Toilette» zu benutzen, erleichtern sich die\nLeute rund um die Sommerbeiz.\n\nFrage:\nIst sich der Stadtrat der Situation bewusst, dass sich die Veranstaltungsbesucher rund\num die Sommerbeiz erleichtern und was gedenkt er, dagegen zu unternehmen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nIn den vergangenen Monaten fanden, bedingt durch die Pandemiesituation, keine bewilligungspflich\ntigen Veranstaltungen auf der Pischte 52 oder auf dem Kulturplatz statt. Auch andere Anlässe, wel\nche keiner Bewilligungspflicht unterstehen, wurden nicht durchgeführt.\n\nBewilligungen für Anlässe und Veranstaltungen, welche durch das Ressort Sicherheit und Gesund\nheit ausgestellt werden, enthalten die Auflage, dass Besucherinnen bzw. Besuchern genügend Toi\nletten zur Verfügung zu stellen sind. Unabhängig davon, sieht die kommunale Polizeiverordnung in\nArt. 10 Abs. 2 für Personen eine Ordnungsbusse vor, welche den öffentlichen Grund verunreinigen.\nInsbesondere wird darin auch das Urinieren genannt. Stellt eine Polizistin bzw. ein Polizist ein sol\nches Vergehen fest, wird eine Ordnungsbusse ausgestellt.\n\nDem Stadtrat liegen keine Informationen vor, dass das Urinieren rund um die Sommerbeiz ein Prob\nlem ist. Die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf wurde gestützt auf diese KleineAnfrage beauftragt, im Rah\nmen der Patrouillentätigkeiten vermehrte Kontrollen betreffend Urinieren auf öffentlichem Grund\ndurchzuführen. Sollte sich bestätigen, dass mit den wärmeren Temperaturen auch vermehrt solche\nVerstösse festzustellen sind, würde der Stadtrat prüfen, bis zur Öffnung der Restaurants mobile Toi\nletten aufzustellen.\n\n6.1.0/2021-309 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die KleineAnfrage von Sarah lmpusino betreffend "Urinieren auf dem Kulturplatz" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n#e.4.2=Stadt . sid¡i· ";\n\n6.1.0 / 2021-309\n\ntnine BronIS!adtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Vorlage Genehmigung Projektierungskredit Reservoir Lölimoos, Projekt 2026

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 20. April 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n90/2022 7.1.1.1\n\nReferent des Stadtrats:\n\nWasserversorgung, Reservoir Lölimoos, Projekt 2026\nVorlage Nr. 5/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung\neines Projektierungskredits von Fr. 590'000.00\n\nAndreas Kriesi\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Reservoir Lölimoos in Schlieren besitzt ein Fassungsvolumen von 3'700 m3 und ist sanierungs\nbedürftig. Die vorhandenen Behälter stammen aus den Jahren 1894, 1936 und 1966. Die beiden\nalten Behälter haben ihre Nutzungsdauer überschritten und weisen starke Mängel auf, obschon in\nder Zeit von 1996 bis 1999 Sanierungsmassnahmen vorgenommen wurden.\n\nDie untere Druckzone der Wasserversorgung Schlieren sowie die mit ihr verbundenen unteren\nDruckzonen in Unterengstringen stehen unter dem Druck der Reservoirs Lölimoos in Schlieren und\nWeid in Unterengstringen. Die genannten Druckzonen sind über eine Transportleitung, die im Gebiet\nBetschenrohr an den bestehenden Grundwasserpumpwerken der Wasserversorgung Schlieren vor\nbeiführt, miteinander verbunden. Die Transportleitungen von der Grundwasserfassung Steinacker\nbis zum heutigen Reservoir Lölimoos besitzen den Jahrgang 1894 und 1958.\n\nMit dem Ressortbeschluss vom 15. Dezember 2020 wurde eine Vorstudie von Fr. 40'000.00 bewilligt.\n\nMit SRB 41 vom 9. Februar 2022 wurde die Bestellung einer Planungskommission für das Projekt\nWasserversorgung Reservoir Lölimoos bewilligt.\n\n2. Vorstudie\n\nIn der Vorstudie wurden folgende Abklärungen getroffen:\nAbbruch/Instandsetzung der bestehenden Behälter aus den Jahren 1894, 1936 und 1966\nAbbruch/Anpassung Schieber-Bauwerk\nMögliche Varianten für den Ersatzbau\nMassnahmen in Bezug der Quellfassungen\nMassnahmen für Leitungsanpassungen\nMassnahmen für die Anpassung der Betriebsleittechnik\nKostenschätzung +/- 25 %\nDokumentation (Situationsplan, Kurz-Bericht mit Kostenschätzung)\n\n7.1.1.1 / 2021-7281 Seite 1 von 3\n\n\n\nEine erste Grobkostenschätzung von +/- 25 % zeigt folgenden Kostenvoranschlag auf:\n\n8'100'000.00\n\nKosten in Fr.\n590'000.00\n300'000.00\n\n5'900'000.00\n400'000.00\n910'000.00\n\nArbeitsbereich\nVorstudie und Projektierungskredit SIA 2 + 3\nVorbereitungsarbeiten\nNeubau Reservoir und Schieberhaus\nUmgebung\nAusschreibung / Baunebenkosten SIA 4 + 5\nTotal (inkl. MWST)\n\nz=\n\nDie Vorstudie hat gezeigt, dass die Transportleitungen unabhängig von der Sanierung des Reser\nvoirs erneuert werden müssen. Für die Transportleitungen Lölimoos sind total Fr. 900'000.00 in den\nJahren 2022 und 2023 eingestellt.\n\n3. Projektierung\n\nUm eine für die Urnenabstimmung über den Baukredit erforderliche Kostengenauigkeit von +/-10 %\nzu erreichen, sind weitere phasenübergreifende Arbeiten in der Projektierung erforderlich. Dazu sind\nzahlreiche Fachplanungen zu beauftragen. Die erforderlichen Projektierungskosten für den Detail\nlierungsgrad der Planung, des Variantenentscheids für die Kapazitätserweiterung, Erstellung Sub\nmissionsunterlagen sowie auch die Erstellung der Abstimmungsunterlagen wurden nach der SIA\nHonorarordnung 102 ermittelt. Mit dem Projektierungskredit werden die SIA-Phasen 31-32 ausge\nlöst.\n\nDas Auswahlverfahren der Fachplanung wird gemäss Submissionsverfahren des öffentlichen Be\nschaffungswesens je nach Schwellenwerte im offenen-, freihändigen- oder Einladungsverfahren\ndurchgeführt.\n\n3.1 Projektierungskosten\n\nDie Erhebung des zu bewilligenden Kostenvoranschlags für die Projektierungsphasen 3.1 und 3.2\npräsentiert sich wie folgt:\n\nArbeitsbereich\nVorstudie\nBauherrenvertretung\nFachplanung/ Architekten/ Spezialisten\nInterne Honorare\nTotal Projektierungskredit\n\nKosten in Fr.\n40'000.00\n50'000.00\n\n460'000.00\n40'000.00\n\n590'000.00\n\nDer bisherige genehmigte Kredit belief sich auf total Fr. 40'000.00. Mit den nun vorliegenden Kosten\nfür die Projektierung von Fr. 550'000.00 erhöht sich der totale Planungsaufwand auf Fr. 590'000.00.\n\nDie Investition war im Budget 2021 mit einem Betrag von Fr. 250'000.00 und im Budget 2022 mit\neinem Betrag von Fr. 250'000.00 eingestellt. In der Investitionsplanung 2021-2025 sind insgesamt\n6.5 Mio. Franken vorgemerkt. In der kommenden Investitionsplanung wird die Investitionssumme\nangepasst.\n\n4. Mitbericht\n\nIn der bewilligten Planungskommission sind der Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen,\ndie Abteilungsleiter Bau und Planung sowie Werke, Versorgung und Anlagen, die Bereichsleiter Gas\nund Wasser sowie Liegenschaften und der Bereichsleiter Tiefbau.\n\n7.1.1.1 / 2021-7281 Seite 2 von 3\n\n\n\n5. Termine\n\nEs sind folgende terminliche Meilensteine für den optimalen Zeitplan vorgesehen:\n\n20. April 2022: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament, Projektierungskredit\n2. Semester 2022: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament, Baukredit\n2. Semester 2023: Volksabstimmung\n1. Semester 2024: Baubeginn\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für das Projekt Sanierung Reservoir Lölimoos wird ein Kredit von Fr. 590'000.00 bewilligt.\nDiese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukos\ntenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom April 2020 und der Bau\nausführung.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nLeiter Rechnungswesen\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.25iStad äsiden\n\n7.1.1.1 / 2021-7281\n\n~anine BronI Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSongül Viridén – GLP Schlieren \n\n \nKleine Anfrage betreffend «Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen innerorts» \n \n \nGemäss Protokoll von der Sitzung am 01.12.2021 des Regierungsrates des Kantons Zürich hat \nder Regierungsrat zur Anfrage 329/2021 (Rechtliche Grundlagen für Tempo-60-Strecken \ninnerorts auf dem Staatsstrassennetz) auch Schlieren erwähnt. Dabei geht aus der Antwort \nhervor, dass auch Schlieren Strassenabschnitte mit Tempo 60 auf Staatsstrassen innerorts \nhat, bei denen der Immissionsgrenzwert (IGW) gemäss Lärmschutzgesetz überschritten wird.  \n  \nIn Schlieren liegen demnach 4.5 km von 5.9 km Strassen mit Tempo 60 (T60) über dem IGW. \nImmissionsgrenzwerte legen die Schwelle fest, ab welcher der Lärm die Bevölkerung in \nihrem Wohlbefinden erheblich stört. Sie gelten für bestehende lärmerzeugende Anlagen und \nfür Baubewilligungen von lärmempfindlichen Gebäuden (Wohnungen). Folglich müssten \ndiese Strassenabschnitte eigentlich lärmsaniert werden, sofern sich dort solche Anlagen \nbefinden. T60 erzielt bekanntlich höhere Lärmimmissionen als die innerorts übliche \nGeschwindigkeit von 50 km/h (oder tiefer). \n \nIch bitte den Stadtrat, angelehnt an oben genannte Anfrage an den Regierungsrat, folgende \nFragen zu beantworten: \n \n1. Welche Strassenabschnitte in Schlieren sind innerorts Tempo-60-Strecken und welche \ndieser genannten Strassenabschnitte überschreiten dabei teilweise oder sogar ganz den \nIGW-Wert? Entlang welcher dieser Abschnitte gibt es lärmempfindliche \nGebäude/Wohnungen?  \n \n2. Liegen für die oben unter 1. genannten Abschnitte Gutachten (gem. Art. 32 Abs. 3 SVG) \nvor und wenn ja, wann wurden auf den Strecken (pro einzelner Streckenabschnitt innerorts \nmit T60) das letzte Mal Gutachten erstellt?  \n \n3. Wenn nein, wieso liegen keine Gutachten dazu vor? Und hat der Stadtrat geprüft, ob eine \nHerabsetzung auf T50 eine Verbesserung der Lärmsituation ergeben würde? \n \n4. Hat sich seit zuvor genannten (in 2.) letzten Gutachten die Anzahl von der Überschreitung \ndes IGW betroffener Personen verändert? Falls ja, wie? \n \n5. Wie wird die Festsetzung abweichender Höchstgeschwindigkeiten für die einzelnen \nStreckenabschnitte begründet? \n \n6. Sieht der Stadtrat vor, bei diesen Streckenabschnitten mit T60 und Überschreitung des \nIGW in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine Reduzierung der Tempi auf T50 (oder tiefer) \nanzustreben, um damit die Lärmimmissionen zu senken? Wenn ja, gibt es dazu einen \nZeitplan? Wenn nein, wieso nicht? \n  \n \nSongül Viridén  \n12.12.2021 \n \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n17. Sitzung vom 20. September 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n213/2023 6.3.2.1 Geissweid, Platzgestaltung\nVorlage Nr. 09/2023: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nFür die Stadt Schlieren bildet der Geissweidplatz ein entscheidendes Element der Zentrumsgestal\ntung, die mit dem städtebaulichen Wettbewerb 2005 ihren Anfang genommen hat. In Kombination\nmit dem Stadtplatz, dessen Neugestaltung erfolgt ist, markiert der Geissweidplatz das Zentrum, stif\ntet Identität und bildet, zentral und nahe beim Bahnhof, einen Platz mit Aufenthaltsqualität in Zusam\nmenhang mit einer wichtigen Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs.\n\nAm 18. September 2017 genehmigte das Gemeindeparlament mit Beschluss Nr. 207 der Volksiniti\native "Attraktive Geissweid für ALLE" mit der Zustimmung der Umsetzungsvorlage einen Kredit von\nFr. 902'185.00.\n\n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten\n\n2.1 Umfeld und Gestaltung\nDas Zentrum von Schlieren hat sich mit dem Bau des Geissweidplatzes verändert. Mit der Limmattal\nbahn wird seit 2019 das Zentrum optimal erschlossen. Wichtig im Projekt war, dass sich der Geiss\nweidplatz vom Stadt- respektive Kesslerplatz abhebt und seine eigene, grüne Gestaltungssprache\nhat.\n\n2.2 Funktion\nDie Limmattalbahn fährt tangential am Geissweidplatz vorbei. Umrahmt wird der Platz von der Wen\ndeschlaufe des Trams Nr. 2. In der Planung wurde speziell darauf geachtet, dass Strasse und Wen\ndeschlaufe an den zentralen Punkten optimal gequert werden können, da bereits damals eine hohe\nPersonen- respektive Umsteigefrequenz erwartet wurde.\n\n3. Grundstücke\n\nDer frühere Chilbiplatz als Vorgänger des heutigen Geissweidplatzes befand sich im Eigentum der\nStadt Schlieren. Dieser lag zur Hälfte im Gebiet des Gestaltungsplans Schlieren West. Da die\nLimmattalbahn das Grundstück quert und die Wendeschlaufe des Trams Nr. 2 die Fläche schmälert,\nwurde einerseits ein Teil des Platzes gänzlich von der Limmattalbahn, respektive zu Gunsten vom\nKanton, übernommen und entschädigt. Anderseits wurde ein Minderwert der Innenfläche ebenfalls\nentschädigt.\n\n6.3.2.1 I 2023-1828 Seite 1 von 3\n\n\n\nMit SRB 214 vom 28. August 2017 genehmigte der Stadtrat den Kauf einer Restfläche von 715 m.\nEin Grossteil dieser Fläche wurde der Parzelle Wendeschlaufe bzw. LTB-Trasse zugeteilt. Eine Rest\nfläche über 235 m2 mit einem Betrag von Fr 117'538.1 O (Fr. 500/m2) wurde dem Innenbereich Geiss\nweid zugeteilt, da sonst eine Insel einem privaten Eigentümer gehört hätte und der Unterhalt nicht\ngewährleistet werden konnte.\n\nDa die Busspur weggefallen ist und kein überbreites Trottoir erstellt wurde, musste mit SRB 343 vom\n18. Dezember 2017 ein Zusatzkredit für die grössere Platzgestaltung von Fr. 56'145.00 genehmigt\nwerden.\n\nMit SRB 218 vom 24. November 2021 genehmigte der Stadtrat eine Parzellenmutation über 3 m?,\nzu Gunsten der Stadt Schlieren sowie mit SRB 233 vom 8. Dezember 2021 die Schlussabrechnung\nüber den Landtausch mit der Limmattalbahn über den Saldo von Fr. 95'925.00 zu Lasten der Stadt\nSchlieren.\n\n4. Bauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nBereiche\n\nGrundstück\n\nPlatzgestaltung\n\nZusatzkredit SRB 343, 18. Dezern ber 2017\n\nTotal Kredit\n\nTotal Kredit und Zusatzkredit\n\nBewilligte\nAusgabe Fr.\n\n479'500.00\n\n422'685.00\n\n56'145.00\n\n902'185.00\n\n958'330.00\n\nBauabrechnung\nFr.\n\nDifferenz\nFr. in%\n\n538'145.00 59'315.00 12.4%\n\n689'663.10 210'163.10 43.8%\n\n1'227'808.10 269'478.10 28.1%\n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zurück\nzuführen:\n\nGrundstücke\n\nPlatzgestaltung\n\nMehr- oder Minder- Begründung\naufvvand in Fr.\n\n210'163.10 Mit SRB 214 vom 28. August 2017 wurde eine\nRestfläche von 235 m2 aus dem Enteigungsrechtlichen\nVergleich Kanton Zürich/LTB/Stad Schlieren dem Projekt\nGeissweid für Fr. 117'538.10 zugewiesen, da diese\nFläche keiner anderen Parzelle hätte zugewiesen werden\nkönnen.\nMit SRB 233 vom 8. Dezember 2021 wurden Fr.\n95'925.00 für Korrekturen der Grundstücksflächen nach\ndem effektiven Ausmass genehmigt.\n\n59'315.00 Unabhängig des Zusatzkredites sind aufgrund der\ngrösseren Fläche der Innenraumgestaltung, Mehrkosten\nfür Bäume, Kandelaber und Oberflächenbeläge\nentstanden.\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\n6.3.2.1 / 2023-1828 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDie Bauabrechnung vom 15. August 2023 mit Gesamtkosten von Fr. 1'227'808.1 O wird geneh\nmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n<±.,1.2.\nse,tes&if\n\n6.3.2.1 / 2023-1828\n\nj\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Interpellation Geschäftsleiter

text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 15. Juni 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n134/2022 8.1.0 Kleine Anfrage von Hanna Locherer betreffend "Rodung an der\nUitikonerstrasse"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 22. April 2022 wurde von Gemeindeparlamentarierin Hanna Locherer die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Rodung an der Uitikonerstrasse" eingereicht:\n\n"Wenn man in diesem Monat durch den Tunnel an der Uitikonerstrasse kam und weiter\ndie Lempschür in Richtung Schlieremer Wald passierte, fiel vielen gleich auf, dass an\nder Ecke gegenüber der Trublerhütte die Büsche direkt am Bach alle gerodet worden\nsind und nun nackter Boden zu sehen ist. Dies hat insbesondere deshalb erstaunt, weil\nes mitten in der Laichzeit der Amphibien, der Brutzeit der Vögel und der Aufwachzeit\nder Igel passiert ist. Es ist davon auszugehen, dass dieser Bereich zuvor vielen Tieren\neinen Lebensraum geboten hat, der ihnen nun genommen wurde. Der Grund für die\nRodung ist für die Bevölkerung nicht ersichtlich und auch von Seiten der Stadt Schlieren\nerfolgten keine Informationen dazu.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten\n\nWem gehört das Land, auf dem sich die gerodete Fläche befindet und wer ist zuständig\nfür die Planung und Durchführung der Rodung?\n\nAus welchem Grund wurde diese Fläche gerodet?\n\nWieso wurde diese Fläche genau in diesem Zeitraum gerodet? Gab es dafür einen drin\ngenden Grund und wenn nicht, wieso wurde es dann nicht zu einem für die Natur und\ndie Tierwelt vermutlich günstigeren Zeitpunkt gemacht?\n\nBestehen weitere Pläne für die zukünftige Nutzung I Gestaltung von diesem Stück Land\n(wie z.B. Veränderung Bachbett oder ähnliches)?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wem gehört das Land, auf dem sich die gerodete Fläche befindet und wer ist zuständig\nfür die Planung und Durchführung der Rodung?\n\nAntwort:\nEs handelt sich um verschiedene Eigentümer. Die Uitikonerstrasse ist eine Kantonsstrasse. Die Ro\ndung, inkl. deren Planung, wurde durch das zuständige kantonale Tiefbauamt vorgenommen.\n\n8.1.0 / 2022-1094 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 2: Aus welchem Grund wurde diese Fläche gerodet?\n\nAntwort:\nNach einem Unfall, an dem ein Postauto und ein Velofahrer beteiligt waren, wurde festgestellt, dass\ndie Sichtzone nicht vollumfänglich freigehalten war. Dieses Risiko musste umgehend behoben wer\nden, um weitere Unfälle möglichst zu vermeiden. Auch die Sichtweite in Bezug auf den Fussgänger\nübergang auf der Höhe Champweg war unzureichend. Dies wurde sogleich ebenfalls behoben.\n\nFrage 3: Wieso wurde diese Fläche genau in diesem Zeitraum gerodet? Gab es dafür einen drin\ngenden Grund und wenn nicht, wieso wurde es dann nicht zu einem für die Natur und die Tierwelt\nvermutlich günstigeren Zeitpunkt gemacht?\n\nAntwort:\nGrundsätzlich werden solche sogenannten Sicherheitsschläge jeweils bis spätestens im Februar ge\nmacht, um brütende Vögel nicht zu stören. Aus den erwähnten Gründen gemäss Antwort 2 musste\nsofort reagiert werden. In einer Konstellation wie dieser gilt es, die verschiedenen Interessen gegen\neinander abzuwägen. Werden, wie im vorliegenden Fall, die Interessen in Bezug auf den Vogel\nschutz weniger hoch gewichtet, bezieht der Kanton jeweils die Fachstelle Birdlife in die Entschei\ndungsfindung mit ein.\n\nFrage 4: Bestehen weitere Pläne für die zukünftige Nutzung/ Gestaltung von diesem Stück Land\n(wie z.B. Veränderung Bachbett oder ähnliches)?\n\nAntwort:\nZur weiteren Nutzung und Gestaltung dieses Bereichs wurden noch keine abschliessenden Ent\nscheidungen gefällt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Hanna Locherer betreffend "Rodung an der Uitikonerstrasse" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n%u\nMarkus ärtsc~r -\nst»aofsiasif\n\n8.1.0 /2022-1094\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. OKTOBER 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  27. Oktober 2003 \n \n \n \n233 01.03 Abstimmungen und Wahlen, Initiativen, Referendumsvorlagen \n  38.11.05 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Initiativen \nEinzelinitiative von Peter Schnüriger für die Wiedereinführung der \nGemeindeversammlung, Bericht über die Vorprüfung und Antrag auf vorläufige \nUnterstützung \n \n\nA. Einleitung \n \nPeter Schnüriger, Zürcherstrasse 18, hat am 14. Oktober 2003 eine Initiative für die Wiedereinführung der \nGemeindeversammlung eingereicht. Die Gemeinderatspräsidentin stellt sie mit Schreiben vom 20. Oktober \n2003 zur Vorprüfung im Sinne von Art. 90 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu. Der Gemeinderat \nerwartet einen Bericht und Antrag. \n \nB. Initiativbegehren \n \nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n \n„Als Stimmbürger von Schlieren stelle ich das nachfolgende Initiativbegehren: \n \nEs sei den Stimmberechtigten eine neue Gemeindeordnung vorzulegen, welche als Kernstück die Wieder-\neinführung der Gemeindeversammlung und damit die Aufhebung des Parlamentes zum Inhalt hat. \n \nBegründung: \n \n• In Schlieren wurde die Organisation mit Grossem Gemeinderat (Parlament) 1974 eingeführt. Damals \n\nglaubte man noch an ein beträchtliches Wachstum. Die offizielle Grün- und Erholungsrichtplanung der \nGemeinde rechtnete im so genannten Vollausbau mit etwa 26'000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nund 25'000 Beschäftigten. \n\n• Tatsächlich ist Schlieren seit der Arbeitsaufnahme des Gemeinderates nur unwesentlich gewachsen. \nDie Zahl der Stimmberechtigten geht seit einigen Jahren sogar zurück. \n\n• Die Gemeindeversammlung erlaubt allen Stimmberechtigten eine direkte Mitsprache und gewährleistet \nso eine echte, lebendige Demokratie. \n\n• Zahlreiche Zürcher Gemeinden mit wesentlich mehr Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Stimmbe-\nrechtigten sind der Organisation mit Gemeinderversammlung treu geblieben und damit sehr zufrieden. \nAls Beispiele können Thalwil, Horgen, Regensdorf, Wetzikon, Zollikon, Voketswil und andere angeführt \nwerden. \n\n• Eine Arbeitsgruppe des Zukunftsprojektes „Schlieren macht vorwärts“ ist nach gründlichen Abklärun-\ngen zum Schluss gekommen, für Schlieren empfehle sich ein Systemwechsel zurück zur Gemeinde-\nversammlung. Die Beweggründe dazu sind kürzlich veröffentlicht worden. Sie sind überzeugend und \nbedürfen keiner Ergänzung. \n\n• Die Organisation mit Gemeindeversammlung ist wesentlich kostengünstiger als diejenige mit Grossem \nGemeinderat. Parlamente sind arbeitsaufwändige Einrichtungen, was sich bei den Verwaltungskosten \nniederschlägt. Der hohe Aufwand führt zu keiner besseren Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung. \n\n• Es wird für alle Parteien zunehmend schwieriger, ausgewiesene und fähige Persönlichkeiten für die \nMitarbeit im Parlament zu gewinnen, was ebenfalls für die Rückkehr zur Gemeindeversammlung \nspricht. \n\n \nDas Begehren stützt sich auf § 19 der geltenden Gemeindeordnung und auf die §§ 96 ff. des kantonalen \nGemeindegesetzes.“ \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. OKTOBER 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nC. Grundlagen für die Beurteilung \n \nFür die Beurteilung von Initiativen auf Gemeindeebene sind in Schlieren massgebend:  \n \n- kantonales Gesetz über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 (GG) besonders §§ 96 ff. \n- kantonales Gesetz über das Vorschlagsrecht des Volkes (Initiativgesetz) vom 1. Juni 1969 \n- Gemeindeordnung (GO) vom 28. September 1997, besonders § 19 \n- Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 19. Januar 1998, besonders Art. 87 ff. \n \nUnterschieden wird zwischen Einzelinitiativen und Volksinitiativen. Begehren können in der Form der allge-\nmeinen Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Der Inhalt muss dem Obligatori-\nschen oder dem Fakultativen Referendum unterstehen. \n \nD. Ergebnis der Vorprüfung \n \nDas Begehren ist eine Einzelinitiative. Der Inhalt ist eine neue Gemeindeordnung und untersteht dem \nObligatorischen Referendum. Der Initiant hat als Form die allgemeine Anregung gewählt. \n \nDie Initiative weist keine formellen Mängel auf. Das Begehren ist somit zustande gekommen. \n \nE. weiterer Ablauf \n \nDer Initiant darf die Initiative vor dem Gemeinderat persönlich begründen, wenn ein Viertel der anwesen-\nden Mitligeder des Parlamentes damit einverstanden sind (§ 19 Abs. 3 GO). Wird die Initiative durch \nmindestens zwölf Mitglieder des Gemeinderates vorläufig unterstützt, wird sie zur Prüfung und Antrag-\nstellung an den Stadtrat überwiesen. Sollte der Stadtrat dies ablehnen, wäre eine Kommission des Ge-\nmeinderates damit zu beauftragen. \n \nIm Fall der vorläufigen Unterstützung und Überweisung der Initiative hat der Stadtrat innert 1½  Jahren \nnach Einreichung dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Im vorliegenden Fall hat der \nStadtrat die Absicht, das Begehren wesentlich rascher zu bearbeiten. \n \nNach Vorliegen von Bericht und Antrag des Stadtrates entscheidet der Gemeinderat darüber, ob die \nInitiative definitiv unterstützt wird und ob sie den Stimmberechtigten zur Annahme oder zur Verwerfung \nempfohlen oder ob ihr ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Findet eine Einzelinitiative nicht die \ndefinitive Unterstützung durch mindestens zwölf Ratsmitglieder, gilt sie als abgelehnt und wird nicht der \nGemeinde zum Entscheid unterbreitet (Art. 99 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDie Einzelinitiative von Peter Schnüriger für die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung wird \nvorläufig unterstützt und zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident Peter Voser \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 18. Dezember 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n258/2024 3.1.3 Schlierefäscht 2027\nVorlage Nr. 18/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung eines\nBeitrags von Fr. 400'000.00 an den Verein event Schlieren für die\nOrganisation und Durchführung des Schlierefäschts 2027\n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit SRB 234/2024 vom 20. November 2024 nahm der Stadtrat den Schlussbericht des Organisati\nonskomitees (OK) des Schlierefäschts 2023 zur Kenntnis und genehmigte die Abrechnung über die\nstädtischen Leistungen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags. Das Fest 2023 war wiederum\nein voller Erfolg. Turnusgemäss findet das nächste Schlierefäscht 2027 statt. Die Organisation und\nDurchführung des Schlierefäschts erfolgt erneut über den Verein event Schlieren (VeS). Die Verant\nwortlichen des VeS haben in Zusammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten die Grundlagen für die\nLeistungsvereinbarung 2027 erstellt, welches durch das Gemeindeparlament zu genehmigen ist.\n\n2. Eckdaten der Leistungsvereinbarung\n\nZiel der Vereinbarung ist eine professionelle Organisation und Durchführung des 2027 stattfinden\nden Schlierefäschts. Zu diesem Zweck bildet der VeS ein OK, in welches ein Mitglied des Stadtrats\nabgeordnet wird. Die Stadt übernimmt keine Defizitgarantie, sondern gewährt einen Betriebsbeitrag\nvon gesamthaft Fr. 400'000.00 inkl. MWST. Dieser wird, über drei Jahre verteilt, in jährlich gleich\nhohe Raten genehmigt und dem VeS zur Verfügung gestellt. Zudem sichert die Stadt für Leistun\ngen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags beziehungsweise im Auftrag der Stadt durch Dritte\nausgeführte Leistungen im Umfang von maximal Fr. 100'000.00 inkl. MWST zu. Damit sind na\nmentlich gemeint:\n\nFahrzeuge und Personal für Transporte und Festplatz-Reinigung\nMaterial und Personal für die Installationen Wasser und Abwasser\nMaterial und Personal für die Abfallentsorgung\nMaterial und Personal für die Montage und Demontage von Infrastrukturen\nKostenaufwand Stadtpolizei\nEntschädigung Zivilschutz\nUnterstützung der Anforderung von Formationen des Zivilschutzes\nUnterstützung des Bauchefs in planerischen und baulichen Fragen durch eine städtische Kon\ntaktperson (Leiter/in FM Bereich Liegenschaften)\nInstandstellung des Festgeländes\nAuslagen der Schule für die Teilnahme am Fest\nZur Verfügung stellen der elektronischen Grunddaten der Stadt zur Erstellung der Pläne sowie\nFarbausdrucke der Festpläne\n\n3.1.3 / 2024-2771 Seite 1 von 3\n\n\n\nZur Verfügung stellen von Adressen der Anwohnerschaft des Festgeländes und der Festum\nzugsroute zu Orientierungszwecken\nVerzicht auf die Erhebung von städtischen Gebühren\nVerzicht auf die Erhebung des Einnahmenausfalls von Parkgebühren\n\nEs liegt in der Kompetenz des Stadtrates, die Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Sie ist nicht\nBestandteil der Vorlage an das Gemeindeparlament. Der Stadtrat ist mit dem Inhalt der Leistungs\nvereinbarung einverstanden. Sie ist unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Gemeindeparlament\nzum Betriebsbeitrag zu genehmigen und nach Vorliegen des Beschlusses durch das Gemeindepar\nlament zu unterzeichnen.\n\nIn das OK Schlierefäscht 2027, welches im Februar 2025 gebildet werden soll, soll wiederum das\nStadtpräsidium Einsitz nehmen.\n\n3. Formelles\n\nGemäss Art. 18 Abs. 2 Ziff. 8 Gemeindeordnung genehmigt das Gemeindeparlament neue einmalige\nAusgaben von mehr als Fr. 300'000.00 bis Fr. 1'000'000.00 und neue jährlich wiederkehrende Aus\ngaben von mehr als Fr. 60'000.00 bis Fr. 150'000.00 abschliessend. Somit ist der Betriebsbeitrag\nvon Fr. 400'000.00, welcher in den Jahren 2025-2027 in den folgenden jährlichen Raten 2025: Fr.\n100'000.00, 2026: Fr. 150'000.00 und 2027: Fr. 150'000.00 ausgerichtet werden soll, durch das Ge\nmeindeparlament zu genehmigen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Der Leistungsvereinbarung mit dem Verein event Schlieren bezüglich Organisation und Durch\nführung des Schlierefäschts 2027 wird, vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments\nzum Betriebsbeitrag, genehmigt. Die Unterzeichnung erfolgt nach Vorlage des Gemeindeparla\nmentsbeschlusses.\n\n2. Das Stadtpräsidium nimmt Einsitz in das Organisationskomitee des Schlierefäschts 2027.\n\n3. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n3.1 Für die Durchführung des Schlierefäschts 2027 wird dem Verein event Schlieren ein Be\ntriebsbeitrag von Fr. 400'000.00 inkl. MWST gewährt.\n\n3.2 Der Beitrag wird in folgenden Raten ausbezahlt:\n2025: Fr. 100'000.00\n2026: Fr. 150'000.00\n2027: Fr. 150'000.00\n\n3.3 Für Leistungen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags bzw. im Auftrag der Stadt durch\nDritte ausgeführte Leistungen werden bis maximal Fr. 100'000.00 inkl. MWST zugesichert.\n\n4. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zu obigem Antrag wird das Ressort\nPräsidiales mit der Koordination zwischen Stadt und Verein event Schlieren beauftragt.\n\n3.1.3 / 2024-2771 Seite 2 von 3\n\n\n\n5. Mitteilung an\n- Parlamentssekretär a.i.\n- Stadtpräsident\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus rtsc';Jr_.\nsao»a."f\n\n3.1.3 / 2024-2771 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2004 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  14. Juni 2004 \n \n \n \n100 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 10/2004: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 790'000.-- \nfür den Ausbau des Kindergartens Kessler in einen Doppelkindergarten \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Stadt führt zurzeit total 15 Kindergärten, wovon 5 als Einzelkindergärten und 10 als Doppelkinder-\ngärten betrieben werden. Es sind dies folgenden Anlagen: \n \nOrt Ausführung Eigentum/Miete Bemerkungen \nKG Schönenwerd Einfachkindergarten Miete integriert in Wohnhaus \nKG Kalktarren I+II Doppelkindergarten Eigentum in Schulanlage \nKG Kalktarren III Einfachkindergarten Eigentum im Pavillon \nKG Hofacker Doppelkindergarten 2 x Eigentum In Schulanlage integriert \nKG Halde Doppelkindergarten Eigentum freistehendes Gebäude \nKG Zelgli I+II Doppelkindergarten Eigentum Ein Teil ist neu erstellt \nKG Zelgli III Einfachkindergarten Eigentum Pavillon (muss ersetzt werden) \nKG Freiestrasse Einfachkindergarten Eigentum im Gebäude der Kinderkrippe \nKG Kessler Einfachkindergarten Eigentum freistehendes Gebäude \n \nDie Kinderzahlen zeigen auf, dass es im Gebiet Kessler/Hofuren (auch ohne die vorgesehene Wohnbau-\nentwicklung) in den nächsten Monaten zu Engpässen kommen wird. In Zusammenarbeit mit der Kinder-\ngartenkommission der Schulpflege hat die zuständige Abteilung Finanzen und Liegenschaften eine mit-\ntelfristige Kindergartenplanung vorgenommen und ein Vorprojekt für den Ausbau des Kindergartens \nKessler zum Doppelkindergarten erarbeitet. \n \nIn Planung sind 2004 - 2006: \n \nOrt Ausführung Eigentum/Miete Bemerkungen \nKG Kessler Ausbau zum Doppel KG Eigentum Bezug Frühjahr 2005 \nKG Hofuren Neubau Doppel KG Eigentum Bezug Sommer 2005 \nKG Zelgli III Umzug in Mieträume Miete Bezug anfangs 2005 \n \nDie Kindergartenkommission der Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 6. April 2004 dieser Planung zuge-\nstimmt. Als Übergangslösung wird von August 2004 bis zum Bezug des neuen Kindergartens Kessler im \nFrühjahr 2005 an der Kesslerstrasse 9 eine Fläche von 110 m2 von einem privaten Immobilienanbieter \ngemietet. \n \nWeitere Kindergärten werden bis ins Jahr 2013 unter Berücksichtigung einer zu erwartenden Entwicklung \nder Wohnbautätigkeit voraussichtlich nicht benötigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2004 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nB. Projekt Ausbau Kindergarten Kessler \n \na) Projektbeschrieb \n \nEs ist vorgesehen, den heutigen Kindergarten Kessler mit einer zusätzlichen Einheit zum Doppelkinder-\ngarten auszubauen. Somit können Synergien (Leitung, Reinigung und Unterhalt) geschaffen werden. Das \nbestehende Kindergartengebäude kann sehr gut mit einem Anbau ergänzt werden. Die Architektur mit \nFlachdach und Fenstergrössen wird übernommen. Der Vorraum (Garderobe) wird neu auf zwei Kinder-\ngärten aufgeteilt, da genügend Platz vorhanden ist. Der neue Kindergartenraum hat eine Fläche von \n95 m2, was den Anforderungen für Kindergärten entspricht. \n \nb) Konstruktion Neubau \n \nDer bestehende Teil ist massiv mit einem Mauerwerk und Betonplatte (Boden und Decke) ausgeführt. Der \nneue Teil soll mittels Leichtbau in einer Holzkonstruktion ausgeführt werden. Der Baustoff Holz bietet eine \nrasche Bauzeit und eine gute Ökobilanz (Minergiestandard). \n \nc) Raumprogramm \n \nIn Zusammenarbeit mit der Kindergartenkommission der Schulpflege wurde folgendes Raumprogramm \nfestgelegt: \n \n\n1. Garderobenvorplatz  10 m2 \n2. Kindergartenraum  95 m2 \n3. Materialraum   13 m2 \n\n \nd) Umgebung \n \nIm Rahmen der Kindergartenerweiterung soll auch der Umschwung, der heute etwas vernachlässigt ist \nund unter seinem Potenzial genutzt wird, mindestens teilweise neu gestaltet und aufgewertet werden. So \nsollen verschiedene Bereiche mit neuen Spielgeräten ausgestattet und der bestehende Baumbestand \nergänzt werden. \n \nC. Kosten \n \nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten Fr.    10'000.-- \nBKP 2  Gebäude Fr.  640'000.-- \nBKP 4  Umgebung Fr.    55'000.-- \nBKP 5 Baunebenkosten Fr.    15'000.-- \nBKP Einmietung vom Sommer 2004 - Frühjahr 2005 Fr.    20'000.-- \nBKP 9  Ausstattung Fr.    50'000.-- \nTotal  Fr.  790'000.-- \n \nD. Finanzierung \n \nIn der Investitionsrechnung des Voranschlages 2004 sind Fr. 850'000.-- enthalten. \n \nDie jährlichen Kapitalfolgekosten (Verzinsung und Amortisation) betragen Fr. 79’000.-- (10% der Kredit-\nsumme). Bei den Betriebskosten ist mit ca. Fr. 8'000.-- an Mehraufwand für Reinigung, Unterhalt und \nEnergie zu rechnen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2004 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE. Zeitplan \n \nNach Krediterteilung durch den Gemeinderat und dem Vorliegen der Baubewilligung (ca. Oktober 2004) \nkann der Baubeginn noch im Herbst 2004 erfolgen. Der Abschluss der Arbeiten ist im Frühjahr 2005 vor-\ngesehen. \n \nWährend der Bauzeit wird die neue Kindergartenklasse in der Liegenschaft Kesslerstrasse 9 eingemietet. \nWegen Baulärm und Anschlussarbeiten wird zeitweise auch der bestehende Kindergarten ins Gebäude \nKesslerstrasse 9 dislozieren. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Für die Erweiterung des Kindergartens am Kesslerweg 1 in einen Doppelkindergarten wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 790'000.-- erteilt. Die Summe erhöht oder ermässigt sich \num den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder -verbilligung in der Zeit zwischen der Aufstel-\nlung des Kostenvoranschlages (1. Mai 2004) und der Ausführung ergibt. \n\n \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Postulat

text: \nSongül Viridén - GLP Schlieren – 20.04.2021 \n \nPostulat Street-work-out-Anlage \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wo in Schlieren eine Street-Work-out Anlage \ninstalliert werden könnte. \n \nBegründung: \nWie man der Limmattaler Zeitung vom 20.04.2021 entnehmen konnte, hat der \nStadtrat in Dietikon bereits einer zweiten Streetworkout-Anlage zugestimmt. \n \nIn Schlieren wurde immer wieder versucht, Sportanlagen, wie z.B. eine Scateranlage \noder eine Bike-parcour im Wald oder ähnliches zu installieren, um der Schlieremer \nBevölkerung mehr Möglichkeiten im Aussenbereich zu ermöglichen, sich körperlich \nfit zu halten. Diese Versuche scheiterten leider bis anhin aus verschiedenen \nGründen. \nFür sportliche Betätigung an der frischen Luft, insbesondere auch für Jugendliche \nund Erwachsene gibt es wenig Möglichkeiten in Schlieren. \n \nZudem hat sich nun in der schwierigen Corona Zeit gezeigt, dass  \n \n\n1. Anlagen die draussen an der frischen Luft sind, sehr wichtig sind und rege \ngenutzt werden. (Alternative zu Fitnessstudios) \n \n\n2. die Möglichkeiten sich körperlich fit zu halten, für die ganze Bevölkerung \nwichtig ist und insbesondere die Jugendlichen und die älteren Anwohner in \nSchlieren zu wenig Sportmöglichkeiten haben. \n\n \nDer Nutzen von solchen Outdoorfitnessgeräten ist unbestritten.  \n \nSongül Viridén \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  28. Juni 2010 \n \n \n \n209 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Daniel Wilhelm über Sachbeschädigungen an Fahrzeugen \nund Verkehrssituation an der Freiestrasse \n \n\nAm 28. Mai 2010 ist von Gemeinderat Daniel Wilhelm eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut einge-\ngangen: \n \n„In jüngster Zeit kam es an der Freiestrasse während der Nacht vermehrt zu Beschädigungen an parkier-\nten Fahrzeugen (aufgeschlitzte Pneus und zerkratzte Autos). Zudem wird die Freiestrasse als Abkürzung \ndes Durchgangsverkehrs benutzt, um zum Kesslerplatz zu gelangen, dabei wird die Tempolimite 30 oft \nüberschritten. Ebenfalls fahren immer wieder Autos vom Kesslerplatz kommend in die Freiestrasse (oft zu \nden Hauptverkehrszeiten), obwohl dies verboten ist. Diesbezüglich hatten schon Rolf Wegmüller am 23. \nMai 2006 und in Bezug auf Sachbeschädigungen Werner Fisler am 11. Mai 2009 je eine kleine Anfrage \neingereicht. Zum Thema Geschwindigkeit muss auch festgehalten werden, dass viele spielende Kinder die \nStrasse ohne gross Acht zu geben überqueren und es schon zu manch kritischen Situationen gekommen \nist. In den Stadtratsnachrichten wird regelmässig über die Geschwindigkeitskontrollen berichtet. Es fällt \nauf, dass hauptsächlich an der Urdorfer-, der Bern- und an der Engstringerstrasse gemessen wird und nie \nan der Freiestrasse. Die Schulstrasse wurde beim Schwimmbad Moos für den Durchgangsverkehr ge-\nsperrt. Man muss sich fragen, ob die Freiestrasse nicht auch gesperrt werden kann/soll. \n \nFragen: \n• Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass den Pneustechern (Vandalen allgemein) Einhalt \n\ngeboten werden kann? \n• Kann die Strassenbeleuchtung evtl. partiell während der Nacht eingeschaltet bleiben? \n• Kann die Freiestrasse (wie die Schulstrasse auch) bei der Liegenschaft Freiestrasse 69 gesperrt \n\nwerden, so dass es keinen Durchgangsverkehr mehr gibt? \n• Wäre es möglich, dass die Geschwindigkeitskontrolle zu einer der Hauptverkehrszeiten auch einmal \n\nan der Freienstrasse durchgeführt werden könnte?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nIn der Einleitung der Kleinen Anfrage wird auf vermehrt vorkommende Sachbeschädigungen an parkierten \nFahrzeugen an der Freiestrasse hingewiesen. Die Polizei hat festgestellt, dass Sachbeschädigungen auch \nandernorts vorgekommen sind und sie hat deshalb entsprechende Gegenmassnahmen ergriffen. \n \nIm Weiteren wird u. a. bemerkt, dass es an der Freiestrasse viele spielende Kinder hat, welche die Strasse \nachtlos überqueren und es so schon zu manch kritischen Situationen gekommen ist. Dazu muss festgehal-\nten werden, dass in Tempo-30-Zonen Fahrzeuglenkende gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern \nVortritt haben, ihnen jedoch das Überqueren der Strasse in angemessener Weise ermöglichen sollten. Ge-\nmäss Art. 22a SSV (Signalisationsverordnung) muss innerhalb einer Tempo-30-Zone besonders vorsichtig \nund rücksichtsvoll gefahren werden. Durch die tiefere Geschwindigkeit und weniger Verkehr in den Zonen \nwird es einfacher, Strassen zu überqueren. Fussgänger sollen die Strasse an denjenigen Stellen überque-\nren, wo sie sich am sichersten fühlen und wo die besten Sichtverhältnisse vorherrschen (aus diesem \nGrund verlangt die Verordnung über die Tempo-30-Zonen auch das Aufheben der Fussgängerstreifen). \n \nEltern bzw. Erziehungsverantwortliche sind aber dennoch angehalten, darauf zu achten, dass ihre Schütz-\nlinge nicht nahe an oder gar auf der Strasse spielen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2010 2/2 \n\n \nZu den einzelnen Fragen: \n \nPneustecher/Vandalen: \nDie geschilderte Situation ist sowohl der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) als auch der Kantons-\npolizei bekannt. Aus diesem Grund werden von beiden Polizeikorps vermehrt Patrouillenfahrten in der \nAbenddämmerung sowie in der Nacht vorgenommen. Da die Polizei aber nicht ständig präsent sein kann, \nsollen Zeugen von Sachbeschädigungen oder dergleichen über die Polizeirufnummer 117 der Kantons-\npolizei Hilfe anfordern; die Kantonspolizei ist auch bei diesen Delikten von Gesetzes wegen in erster Linie \nzuständig, entsprechende Strafanzeigen entgegenzunehmen. \n \nStrassenbeleuchtung/ev. partielle Einschaltung: \nDas Ressort Werke, Versorgung und Anlagen spricht sein Strassenbeleuchtungskonzept jeweils mit den \nElektrizitätswerken des Kantons ab. Generell wird die Strassenbeleuchtung von 01.00 bis 05.00 Uhr ab-\ngeschaltet. Ausgenommen davon sind wichtige Verkehrsträger (Kreuzungen) insbesondere an Kantons-\nstrassen, die aus Sicherheitsgründen die ganze Nacht beleuchtet bleiben. \n \nEine partielle Einschaltung der Beleuchtung an Gemeindestrassen würde zu einer Ungleichbehandlung \nder Bewohnerinnen und Bewohner der verschiedenen Quartiere führen. Ausserdem wäre dies ein nicht zu \nvernachlässigender Kostenfaktor, können doch verlängerte Beleuchtungszeiten bis zu mehrere zehntau-\nsend Franken Mehrkosten pro Jahr generieren. \n \nNach Meinung des Stadtrates besteht deshalb zurzeit kein Anlass, die aktuellen Beleuchtungszeiten zu \nändern. \n \nSperrung der Freiestrasse: \nVon der Kesslerstrasse her ist das Befahren der Freiestrasse ab der Hausnummer 69 Richtung Nass-\nackerstrasse verboten (Signal Verbotene Fahrrichtung). Eine Ausnahme gilt für die Anwohner der Freie-\nstrasse 69 bis 41, die berechtigt sind, ihre Parkplätze Richtung Nassackerstrasse zu verlassen. Diese \nRegelung hat sich aus Sicht der Stadtpolizei bestens bewährt, ist ihr doch praktisch noch nie aufgefallen, \ndass dieser Abschnitt der Freiestrasse verbotenerweise befahren wird. Und würde dies im Rahmen der \nPatrouillentätigkeit doch festgestellt, würden die fehlbaren Automobilisten selbstverständlich gebüsst. \n \nDer vom Fragesteller vergleichsweise angeführten Sperrung der Schulstrasse auf der Höhe Badi Im Moos \nliegt eine ganz andere Ausgangslage zugrunde: Dort wurden nicht nur neue Wohnüberbauungen, sondern \nauch der Verkehrsknotenpunkt Flöhreben erstellt, der mit zusätzlichen Signalanlagen eine ganz neue, für \nalle Anwohner entlastende Verkehrsführung erlaubt. Eine Sperrung der Freiestrasse Höhe Nr. 69 hingegen \nwürde zwar eine Entlastung vom Durchgangsverkehr Richtung Kesslerplatz zur Folge haben, hätte aber \nandere, schwerwiegende Nachteile: Der Abfluss des Quellverkehrs Richtung Zentrum würde zu Mehrver-\nkehr auf der ohnehin stark belasteten Nassacker-, Urdorfer- und Freiestrasse führen; zudem steht hier kein \nKehrplatz zur Verfügung, der das gefahrlose Wenden der Fahrzeuge vor einer Sperre erlauben würde. \n \nGeschwindigkeitskontrollen zu Hauptverkehrszeiten: \nJa, es ist möglich, Geschwindigkeitskontrollen während den Hauptverkehrszeiten an der Freiestrasse \ndurchzuführen. Wie in der Vergangenheit, wird die Stadtpolizei auch in Zukunft Geschwindigkeitskontrollen \nan der Freiestrasse zu Hauptverkehrszeiten durchführen. Diese wurden bisher in der Limmattaler Zeitung \nseparat publiziert. Über die Kontrollen der Kantonspolizei wird jeweils in den Stadtratsnachrichten berich-\ntet. Künftig wird auch über die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen der Stadtpolizei in den Stadt-\nratsnachrichten informiert. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher Versand: 8. Juli 2010 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. MAI 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 5. Mai 2003\n\n109 12.11.03 Stadtorganisation, Behörden, Geschäftsberichte\nVorlage Nr. 9/2003: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2002\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2002 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung\nabgehommen.\n\n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber-Stv.\n\nPeter Voser Urs Lienhard\n\nVersand:\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. Februar 2010 \n \n \n \n85 04 Bauplanung \n 04.00 Behörden, Institutionen \n 04.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 04.03 Richtplanung \n 04.03.10 Regionale Planung \nVorlage Nr. 9/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Totalrevision der Statuten \nder Planungsgruppe Limmattal (ZPL) \n \n\nReferent des Stadtrates Peter Voser, Stadtpräsident \n \n \nWeisung \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ist eine Planungsvereinigung, welche die geordnete räumli-\nche Entwicklung im Verbandsgebiet fördern will. Sie hat gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) insbe-\nsondere die Aufgabe, die regionalen Pläne auszuarbeiten und die Planungen ihrer Mitgliedsgemeinden auf \nihre regionalen Ziele auszurichten. § 412 PBG verlangt denn auch ausdrücklich, dass sich die Gemeinden \nzur Mitwirkung an der überkommunalen Planung zu Zweckverbänden zusammenzuschliessen haben \n \nDie geltenden Statuten stammen aus dem Jahr 1977 und sind im Jahr 1992 erstmals teilrevidiert worden. \nIn der Zwischenzeit ist die neue Kantonsverfassung in Kraft getreten. Diese neue Verfassung verlangt in \nArt. 93, dass die Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind. Die Volksrechte in den Gemeinden \ngelten sinngemäss auch für Zweckverbände, wobei das Initiativrecht und das Referendumsrecht den \nStimmberechtigten im ganzen Verbandsgebiet zustehen. Laut Übergangsbestimmungen haben die Zweck-\nverbände diese Rechte bis Ende 2009 in ihren Verbandsstatuten zu regeln. \n \nObwohl die geltenden Statuten diese Volksrechte im Grundsatz schon bisher vorsahen, ergeben sich aus \nder neuen Verfassung doch verschiedene Anpassungen an den Statuten. Zudem hat der Zweckverband \ndie Gelegenheit wahrgenommen, die Statuten generell zu überprüfen und an die heutigen Bedürfnisse und \nAnforderungen anzupassen. \n \nFormell lehnen sich die Statuten an die Musterverordnung des Kantons für Zweckverbände. Damit soll der \nAufbau aller Statuten von Zweckverbänden möglichst vereinheitlicht werden. Die Anpassungen an die \nMusterverordnung beinhalten zahlreiche formelle Anpassungen, die aber materiell keine Änderung enthal-\nten. \n \nIm Wesentlichen werden die Statuten wie folgt geändert: \na) Die eingangs erwähnten demokratischen Volksrechte (Initiativ- und Referendumsrecht) werden \n\nentsprechend der neuen Kantonsverfassung formuliert. \nb) Der Sitz des Zweckverbandes soll von Schlieren an den Bezirkshauptort Dietikon verlegt werden. \nc) Der Verbandszweck wird angepasst und ausgerichtet auf die aktuellen Problemstellungen in der \n\nRaumplanung. Insbesondere soll die ZPL die Region in überregionalen und die Kantonsgrenze \nüberschreitenden Planungen aktiv vertreten können. \n\nd) Das Verhältnis zum Verein „Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU)“, deren Mitglied die ZPL \nist, wird besser umschrieben und die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden formuliert. \n\ne) Die Finanzkompetenzen der Stimmberechtigten, der Delegiertenversammlung und des Vorstandes \nwerden zeitgemäss geregelt und es wird neu geregelt, welche Finanzbeschlüsse einem fakultativen \nReferendum unterliegen. \n\nf) Die Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsorgane werden den Anforderungen gemäss Muster-\nStatuten angepasst. \n\ng) Die Präsidien der Delegiertenversammlung und des Vorstandes werden gemäss bisheriger Praxis zu \neinem einzigen Präsidium vereinigt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. FEBRUAR 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nh) Der Vorstand wird von 5 auf 7 Mitglieder erweitert und es wird präzisiert, dass die Vorstandsmitglie-\n\nder nicht Mitglieder der Delegiertenversammlung sind. Mit der Wahl des Präsidiums werden Präsi-\ndent/in und Vizepräsident/in zu Mitgliedern der Delegiertenversammlung. Zudem wird die langjährige \nTradition nun in den Statuten verankert, dass die Vorstandsmitglieder in der Regel das Amt eines \nStadt- oder Gemeindepräsidenten ausüben müssen. \n\ni) Die verbandseigene Rechnungsprüfungskommission (RPK) wird abgeschafft und die Rechnungsprü-\nfung an die RPK der Stadt Dietikon (Sitz des Verbandes) delegiert. \n\nj) Der Kostenverleger wird als Folge des neuen Finanzausgleichs geändert. Der neue Verteilschlüssel \nbasiert nicht mehr auf dem Kriterium der Steuerkraft der einzelnen Gemeinde, sondern verteilt die \nKosten zu je einem Drittel nach den folgenden Parametern: Einwohnerzahl der Gemeinde/Stadt, Be-\nschäftigtenzahl der Gemeinde/Stadt, Fläche der Gemeinde/Stadt. \n\n \nDie Delegiertenversammlung der ZPL vom 12. November 2009 verabschiedete die vorstehend erläuterten \ntotal revidierten Zweckverbandsstatuten zuhanden der angeschlossenen Gemeinden und Städte. \n \nDen vorliegenden neuen ZPL-Zweckverbandsstatuten kann zugestimmt werden \n \nDamit die neuen ZPL-Statuten in Rechtskraft erwachsen können, bedarf es der Zustimmung aller be-\nteiligter Städte und Gemeinden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ge-\n\nmäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2009 wird genehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten \nzu verfassen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 11. Februar 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. FEBRUAR 2010 2/2 \n\n\n


Finanzhaushalt.pdf

text: \n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadt rat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 1. Dezember 2014\n\n345/2014 16.04.22 Postulat der Mitglieder der Inteñraktionellen Konferenz (IFK)\nbetreffend Gateway Terminal Limmattal\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 19. September 2005 reichten die Mitglieder der Interfraktionellen Konferenz (IFK) folgendes\nPostulat ein:\n\n"Wir bitten den Stadtrat, jegliche Möglichkeit wahrzunehmen, um den Bau des Gateway\nTerminals Limmattal zu verhindern.\n\nBegründung:\n\nDer kombinierte Güterverkehr ist an und für sich eine interessante Version des Güterver\nkehrs. Das Limmattal wird bereits wegen verschiedenen, bestehenden Bauwerken stark\nmit Lärm und Abgasen belastet. Die Prognosen der SBB für den Umlad von Containern\nvon Bahn zu Bahn werden von verschiedenen Fachkreisen als zu sehr optimistisch einge\nstuft. Diese Einschätzung musste die SBB vor kurzem selbst bestätigen, konnte sie doch\nihre angekündigten Ziele im Güterverkehr nicht erreichen. Somit kann den heute kommuni\nzierten Zielsetzungen (nur 30 % Anteil der Zu- und Abfuhren per Camion) kein Glaube ge\nschenkt werden.\n\nDes Weiteren ist zu beachten, dass andere, bereits bestehende Gateways heute nicht\nausgelastet sind und bei Bedarf kostengünstiger erweitert werden könnten. Nach den heu\ntigen Erkenntnissen würde das Limmattal durch den 'Gateway Terminal' weiteren starken\nEmissionen ausgesetzt werden. Dies gilt es mit allen möglichen Mitteln zu verhindern,\ndenn die Stadt Schlieren wird sich auch mit einem Anteil dieser zusätzlichen Emissionen\nauseinandersetzen müssen."\n\nB. Überweisung\n\nDer Stadtrat beschloss am 26. September 2005, das Postulat entgegenzunehmen, und das Ge\nmeindeparlament überwies den Vorstoss am 3. Oktober 2005.\n\nC. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nAufgrund der Wachstumsprognosen zum Güterverkehr startete SBB Cargo vor neun Jahren einen\nPlanungsprozess mit dem Ziel, im Limmattal eine Drehscheibe für den Import- und Exportverkehr\nvon Containern anzusiedeln. Umgehend leistete nicht nur die Standortgemeinde Dietikon sondern\ndie ganze Region vehementen Widerstand.\n\nAm 26. Juni 2006 trat die Stadt Schlieren der .Gerneindeallianz Lebensqualität Limmattal" bei und\nsprach auch einen finanziellen Beitrag. In dieser Allianz schlossen sich auf Initiative der Gemeinde\nOetwil an der Limmat die Gemeinden Bergdietikon, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Weinin-\n\nST 16 04 22 / 2014-792 Seite 1 von 3\n\n\n\ngen, Würenlos, Urdorf und Uitikon zusammen, mit dem Ziel, sich in einer Lärmplattform austau\nschen zu können, wobei der geplante Gateway-Terminal einer der Auslöser war.\n\nIm August 2006 teilte der Stadtrat dem Parlament in einem Schreiben mit, es sei noch zu früh, um\nvon konkreten Ergebnissen berichten zu können. Im Frühling 2009 liess das Komitee "Gateway so\nnicht" in den Gemeinden des Bezirks einen Überseecontainer mit dem Transparent "Gateway nein"\naufstellen. Der Container war auch für zwei 'l\\/ochen in Schlieren auf der VViese des ehemaligen\nJugendhauses positioniert.\n\nDer Stadtrat setzte sich regelmässig gegen den Gateway zur Wehr, in der Regel zusammen mit\nden anderen betroffenen Gemeinden des Limmattals. Dies geschah zum Beispiel im Rahmen der\n.Gerneindeallianz Lebensqualität Limmattal", welche Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipf mit einer Ein\ngabe gegen den Eintrag des Gateway im Sachplan Verkehr mandatierte.\n\nAnfang 2013 legten die SBB das Projekt offiziell auf. Die Gemeinde Oetwil reichte eine gemeinsa\nme koordinierte Einsprache ein. Spreitenbach und Dietikon formulierten als direkt betroffene Kom\nmunen zudem auch je eine Einsprache. Auch die Verlade-Industrie übte Kritik am Vorhaben.\n\nZwar redimensionierten die SBB das Projekt schrittweise und verlegten den Standort von einem\neingezonten Entwicklungsgebiet auf das Areal des bestehenden Rangierbahnhofs. Doch grundsätz\nliche Bedenken blieben nicht nur in der lokalen Bevölkerung, sondern auch in der Transport- und\nLogistikbranche bestehen.\n\nWenige Monate nach der öffentlichen Auflage des Projekts berief deshalb das Bundesamt für Ver\nkehr (BAV) im April 2013 eine Terminalkonferenz mit Vertretern der SBB und der verladenden In\ndustrie ein. Letztere kritisierten die Verkehrsprognosen der SBB, die Zentralisierung im stark ver\nkehrsbelasteten Limmattal und die Verpflichtung, 80 Prozent der Container vom Limmattal per Bahn\nweiterzu befördern.\n\nIm Lauf eines Mediationsprozesses einigten sich die Branche und die SBB schliesslich auf einen\nStrategiewechsel. Seither steht statt des geplanten Containerterminals im Limmattal eine Stärkung\ndes Standorts Basel sowie der Güterumschlagplätze in den Regionen im Vordergrund.\n\nIm April 2014 zeigte sich, dass das Tauziehen um das umstrittene nationale Gateway-Projekt im\nLimmattal definitivein Ende haben würde. Auf Druck der Transport- und Logistikbranche brachen\ndie SBB die Planung für das 161 Millionen Franken teure Gateway auf Dietikoner Boden ab und\nkonzentrieren sich auf den Standort Basel. Gemäss den Beschlüssen der Terminalkonferenz sollen\nausser dem Bau eines Grossterminals in Basel Nord auch die regionalen Terminalstandorte in der\nSchweiz ausgebaut werden. Der seit sieben Jahren in Dietikon bestehende und bei den Kunden gut\netablierte Umschlagsplatz soll deshalb im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten ausgebaut wer\nden.\n\nDies bedeutet, dass das Plangenehmigungsverfahren für das Gateway Limmattal definitiv einge\nstellt wurde und das Postulat als erledigt abgeschrieben werden kann.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat der Mitglieder der Interfraktionellen Konferenz (IFK) wird im Sinne von Art. 79\nAbs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\nST.16.04.22/2014-792 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Interfraktionelle Konferenz\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~~T SCHLIEREN\n\nT ~B ..hl ~ani ru mann\nStadtpräsident\n\nJ:Zú~'\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.16.04.22 / 2014-792 Seite 3 von 3\n\n\n


Beantworung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n11. Sitzung vom 28. Mai 2018 \n\n147/2018 13.12 Kleine Anfrage von Hans Wiedmer betreffend "Sozialhilfe- und \nErgänzungsleistungsempfänger" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 12. Februar 2018 wurde vom Gemeindeparlamentarier Hans Wiedmer die folgende Kleine An \nfrage betreffend "Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsempfänger" eingereicht: \n\n"ln Schlieren sind die Sozialausgaben auf einem sehr hohen Niveau, welche einen Grossteil \nder Steuereinnahmen bereits verschlingen. Daher möchte ich folgende Fragen stellen. Bitte \nAngaben in Personenzahlen und nicht in Prozenten. Der Stichtag soll der 31. Dezember 2017 \nsein. \n\n1. Wie viele Personen insgesamt waren am Stichtag von Sozialleistungen abhängig? \n\n2. Wie viele Personen insgesamt haben am Stichtag Ergänzungsleistungen bezogen? \n\n3. Wie viele Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus B, beziehen Sozialleistungen? \n\n4. Wie viele Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus B, beziehen Sozialleistungen länger als \n18 Monate? \n\n5. Wie viele Ausländer mit Status C beziehen Sozialhilfe? \n\n6. Wie viele Ausländer mit Status C beziehen Sozialleistungen länger als 5 Jahre? \n\n7. Wie viele anerkannte Flüchtlinge beziehen Sozialleistungen? \n\nB. Wie viele anerkannte Flüchtlinge sind im Arbeitsmarkt integriert und beziehen keine Sozi \nalleistungen? \n\n9. Wie viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge beziehen Sozialleistungen? \n\n1 O. Wie viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind im Arbeitsmarkt integriert und bezie \nhen keine Sozialleistungen?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wie viele Personen insgesamt waren am Stichtag von Sozialleistungen abhängig? \n\nAntwort: Per 31. Dezember 2017 bezogen 755 Personen (in 452 Dossiers) Sozialhilfeleistungen. \n\nST.13.12 I 2018-140 Seite 1 von 3 \n\n\n\nFrage 2: Wie viele Personen insgesamt haben am Stichtag Ergänzungsleistungen bezogen? \n\nAntwort: Am 31. Dezember 2017 bezogen 950 Personen (in 609 Dossiers) Ergänzungsleistungen. \n\nFrage 3: Wie viele Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus B beziehen Sozialleistungen? \n\nAntwort: 165 Personen (in 99 Dossiers). \n\nFrage 4: Wie viele Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus B beziehen Sozialleistungen länger als \n18 Monate? \n\nAntwort: 63 Personen (in 38 Dossiers). \n\nFrage 5: Wie viele Ausländer mit Status C beziehen Sozialhilfe? \n\nAntwort: 330 Personen (in 198 Dossiers). \n\nFrage 6: Wie viele Ausländer mit Status C beziehen Sozialleistungen länger als 5 Jahre? \n\nAntwort: 18 Personen (in 11 Dossiers). \n\nFrage 7: Wie viele anerkannte Flüchtlinge beziehen Sozialleistungen? \n\nAntwort: 45 Personen (in 27 Dossiers). \n\nFrage 8: Wie viele anerkannte Flüchtlinge sind im Arbeitsmarkt integriert und beziehen keine Sozial \nleistungen? \n\nAntwort: Diese Zahl kann für Schlieren und den Kanton nicht eruiert werden. Für die ganze Schweiz \ngibt es dazu eine wissenschaftliche Studie, die davon ausgeht, dass rund 50 % im Arbeitsmarkt inte \ngriert sind. \n\nFrage 9: Wie viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge beziehen Sozialleistungen? \n\nAntwort: 74 Personen (in 42 Dossiers). \n\nFrage 1 O: Wie viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind im Arbeitsmarkt integriert und bezie \nhen keine Sozialleistungen? \n\nAntwort: Diese Zahl ist zurzeit nicht bekannt. Ab 1. Juli 2018 dürfen von Sozialhilfe unabhängige \nvorläufig Aufgenommene nicht mehr die Gemeinde wechseln, sodass allenfalls später eine Aussage \ndazu möglich sein wird. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Hans Wiedmer betreffend "Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsemp \nfänger" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.13.12 / 2018-140 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \nAnfragesteller \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Soziales \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtpräsident \n\n!(~~ \nIngrid Hieronym( \nStadtschreiberin \n\nST.13.12 / 2018-140 Seite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 12. Juli 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n166/2023 0.7.3 Kleine Anfrage von Nelson Araya betreffend "Regierungsprogramm\n2022-2026"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 1. Juni 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Nelson Araya die folgende Kleine Anfrage be\ntreffend "Regierungsprogramm 2022-2026" eingereicht.\n\n"Aufwelchen Betrag belaufen sich die tatsächlichen Gesamtkosten des vom Stadt\nrat mit 26'000 Fr. budgetierten Regierungsprogramms (RP)?\nFielen nebst den Kosten für externe Beratung und Erstellung des RPs auch für die\nam Prozess beteiligten Verwaltungs-IKadermitgliederKosten (in Form von Arbeits\nzeit o.a.) an? Falls ja: in welcher Höhe?\nSind noch weitere Kosten, etwa für die Miete von Räumlichkeiten zurDurchführung\nvon Workshops, hinzuziehen eines Coaches, Verpflegung von Workshopteilneh\nmern für einen geführten Workshop angefallen? Falls ja: in welcher Höhe?\nWurden nebst der Verwaltung und der beratenden ZHAWauch wichtige lokale Ver\nbände (Wirtschaftskammer, Genossenschaften etc.) angehört? Falls ja: Welche?\nFalls nein: Warum nicht?\nWelche drei der gelisteten Handlungsfelder priorisiert der Stadtrat auf der Zeit\nachse?\nSämtliche fünf Schwerpunkte generieren Zusatzkosten für die öffentliche Hand. In\nwelchen drei alternativen Bereichen plant der Stadtrat im Gegenzug Einsparun\ngen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Auf welchen Betrag belaufen sich die tatsächlichen Gesamtkosten des vom Stadtrat mit\n26'000 Fr. budgetierten Regierungsprogramms (RP)?\n\nAntwort:\nDie Gesamtausgaben beliefen sich auf Fr. 29'142.15.\n\nFrage 2: Fielen nebst den Kosten für externe Beratung und Erstellung des RPs auch für die am\nProzess beteiligten Verwaltungs-/ Kadermitglieder Kosten (in Form von Arbeitszeit o.a.) an? Falls\nja: in welcher Höhe?\n\nAntwort:\nEin entscheidender Faktor für den Erfolg des Schweizer Milizsystems ist die Zusammenarbeit zwi\nschen Politik und Verwaltung. Die Beratung der Stadtratsmitglieder durch die Verwaltungsmitarbei\ntenden gehört zu den ständigen Aufgaben der Mitarbeitenden. Die Stunden wurden nicht erhoben.\n\n0.7.3 I 2023-1649 Seite 1 von 3\n\n\n\nFrage 3: Sind noch weitere Kosten, etwa für die Miete von Räumlichkeiten zur Durchführung von\nWorkshops, hinzuziehen eines Coaches, Verpflegung von Workshopteilnehmern für einen geführten\nWorkshop angefallen? Falls ja: in welcher Höhe?\n\nAntwort:\nDa die Stadt über keine Räumlichkeiten verfügt, die ausreichend gross zur Durchführung eines Work\nshops sind, fallen für solche Prozesse stets Mietkosten externer Lokalitäten an. In der Regel ist die\nVerpflegung über dieselbe Anbieterin zu beziehen. Für drei Workshoptage in unterschiedlicher Zu\nsammensetzung fielen für die genannten Positionen gesamthaft Fr. 2'667.35 an. Diese sind im Be\ntrag von Fr. 29'142.15 gemäss Antwort auf Frage 1 bereits enthalten.\n\nFrage 4: Wurden nebst der Verwaltung und der beratenden ZHAW auch wichtige lokale Verbände\n(Wirtschaftskammer, Genossenschaften etc.) angehört? Falls ja: Welche? Falls nein: Warum nicht?\n\nAntwort:\nEs handelt sich um das Regierungsprogramm und Leitbild des Stadtrats. Das Dokument ist für den\nStadtrat behördenverbindlich und für die Verwaltung handlungsanweisend. Für sämtliche anderen\nPersonen, von der Wohnbevölkerung, über Menschen die in Schlieren arbeiten, bis hin zu Verbän\nden, Vereinen und ähnliche Gruppierungen, dient das Regierungsprogramm der Information. Ent\nsprechend unüblich ist es, weitere Gruppierungen anzuhören.\n\nFrage 5: Welche drei der gelisteten Handlungsfelder priorisiert der Stadtrat auf der Zeitachse?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat betrachtet die Handlungsfelder als gleichwertig. AIie Handlungsfelder sind wichtig.\n\nFrage 6: Sämtliche fünf Schwerpunkte generieren Zusatzkosten für die öffentliche Hand. In welchen\ndrei alternativen Bereichen plant der Stadtrat im Gegenzug Einsparungen?\n\nAntwort:\nMit einem nennenswerten Teil der Massnahmen im Regierungsprogramm reagiert der Stadtrat auf\naktuelle Entwicklungen, die er nicht selbst initiierte. Als Beispiele seien Netto-Null, Kreislaufwirtschaft\noder der Fachkräftemangel genannt. Mit diesen Massnahmen versucht der Stadtrat die Basis zu\nschaffen, diesen Entwicklungen optimal zu begegnen. So sollen Risiken gemindert und Chancen\ngenutzt werden. Eine Stadt, die nicht in der Lage ist, auf Entwicklungen zu reagieren, wird schon\nnach wenigen Monaten nicht mehr attraktiv sein. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb ist der Stadtrat\nvon der Wichtigkeit und Notwendigkeit der Schwerpunkte, Handlungsfelder und Massnahmen über\nzeugt.\n\nZu Beginn des Prozesses zur Erarbeitung des Regierungsprogramms standen weitere Schwer\npunkte oder Ideen zur Diskussion. Sämtliche, die entweder einen zu kleinen Personenkreis anspre\nchen oder bei denen Kosten und Nutzen in einem weniger guten Verhältnis standen als bei anderen\nIdeen, wurden im Regierungsprogramm nicht berücksichtigt, obwohl sie zweifelsfrei ein Gewinn für\ndie Stadt gewesen wären. Letztlich entschied sich der Stadtrat, sich im Regierungsprogramm auf die\nwesentlichsten Aspekte zu beschränken und im Gegenzug keinen Leistungsabbau vorzunehmen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Nelson Araya betreffend "Regierungsprogramm 2022-2026" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführung beantwortet.\n\n0.7.3 / 2023-1649 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/7.\nMarkus ártsc-:Jer _.\nStadtp sident\n\n0.7.3 / 2023-1649\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n