Synopse

text: \n  \n\nSchlieren - wo Zürich Zukunft hat \n\n \n\nReglement der (Gasreglement) – Neu: Gasverordnung (GVO; SRK 11.201) – Version 15. Januar 2025 \n\n \n \n\nDer Stadtrat erlässt gestützt auf § 54 der Gemein-\n\ndeordnung vom 20.5.1973 das folgende Reglement: \n\n \n\nHinweis: Seit Frühjahr 1998 gilt die Gemeindeord-\n\nnung vom 28.9.1997 SKR 1.00. Der Bestand des \n\nvorliegenden Reglementes ist durch § 73 Abs. 2 ge-\n\nwährleistet. \n\n  \n\nAlt Neu Bemerkung \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n§ 1 Rechtsgrundlagen \n\n \n\n Gestützt auf Art. 15 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nvom 18. März 2018 (GO) erlässt das Gemeindepar-\n\nlament diese Gasverordnung. \n\n \n\n§ 1  Zweck und Geltungsbereich § 2 Zweck und Geltungsbereich \n \n\nDieses Reglement regelt den Bau, die Erweiterung, \n\nden Betrieb und den Unterhalt sowie die Finanzie-\n\nrung der Gasversorgungsanlagen und die Bezie-\n\nhungen zwischen der Gasversorgung und den Be-\n\nzügern, soweit die Vorschriften des Bundes oder \n\ndes Kantons nichts Abweichendes enthalten. \n\n1 Diese Verordnung gilt für die Versorgung mit Gas. Der Begriff Gas wird allgemein gehalten und bein-\n\nhaltet sämtliche Arten von gasförmigen Stoffen, ins-\n\nbesondere auch Biogas. \n\n 2 Sie regelt den Bau und den Betrieb, den Unterhalt \n\nund die Finanzierung der Gasversorgungsanlagen \n\nsowie die Beziehungen zwischen der Stadt und der \n\nKundschaft.  \n\nDer Begriff der Erweiterung der Gasversorgungsan-\n\nlagen soll gestrichen werden, weil das Gasnetz \n\ngrundsätzlich stillgelegt werden soll und kein An-\n\nspruch auf Anschluss an das Gasnetz mehr besteht \n\n(§ 11 GVO-E). \n\n \n\n                                                   \n1 Ersetzt das geltende Gasreglement. Für die Vollzugsbestimmungen zur GVO wären die SRK Nr. 11.21 und für den Gastarif die SRK Nr. 11.22 vorgesehen. \n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 2|36 \n\n  \n\n \n\nDer Hinweis auf das übergeordnete Recht erübrigt \n\nsich an dieser Stelle, weil dieses selbstverständlich \n\ngilt und zudem in § 4 GVO-E wiederholt wird. \n\n \n\nDer Begriff der Kundschaft wird in den Vollzugsbe-\n\nstimmungen zur GVO (VB GVO) definiert und ist \n\ngeschlechtsneutral. \n\n \n§ 3 Eigenwirtschaftsbetrieb \n\n \n\n Die Gasversorgung wird als Eigenwirtschaftsbetrieb \n\ngeführt. Sie untersteht der Aufsicht des Stadtrats. \n\nDas Gemeindegesetz regelt die Eigenwirtschaftsbe-\ntriebe in § 88 GG (LS 131.1). Zuständig zum Be-\nschluss zur Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrie-\nben ist danach das Gemeindeparlament. \n\n§ 2  Zuständigkeit und Aufgaben der Gasversor-\ngung \n\n§ 4 Aufgaben betreffend Gasversorgunganlagen \n \n\nDie Gasversorgung erstellt, betreibt und unterhält \n\nihre Gasversorgungsanlagen unter Beachtung der \n\neidgenössischen und kantonalen Vorschriften.  \n\nDie Gasversorgung plant, projektiert, erstellt, be-\n\ntreibt und unterhält die Gasversorgungsanlagen un-\n\nter Beachtung der eidgenössischen und kantonalen \n\nVorschriften. \n\n \n\nDie Gasversorgung ist ein unselbständiger gewerbli-\n\ncher Betrieb des öffentlichen Rechtes und steht im \n\nRahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Auf-\n\nsicht und Verwaltung des Stadtrates. \n\n  \n\n§ 3  Umfang der Versorgung § 5 Aufgaben betreffend Gaslieferung \n \n\nDie Gasversorgung liefert in ihrem Versorgungsge-\n\nbiet und nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen Gas \n\nfür Haushalt, Heizungen, Warmwasseraufbereitung, \n\nGewerbe und Industrien zu den Bedingungen des \n\nGasreglementes und den jeweiligen Tarifbestim-\n\nmungen.  \n\n1 Die Gasversorgung stellt im Rahmen der Energie-\n\nplanung und der strategischen Vorgaben die Versor-\n\ngung mit Gas innerhalb des Versorgungsgebiets der \n\nStadt Schlieren sicher. \n\n \n\n 2 Sie liefert in ihrem Versorgungsgebiet und nach \n\nLeistungsfähigkeit ihrer Anlagen Gas an die Kund-\n\nschaft zu den Bedingungen dieser Verordnung, den \n\njeweiligen Vollzugsbestimmungen und dem Gasta-\n\nrif.  \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 3|36 \n\n  \n\n \n\n 3 Die Gasversorgung ist berechtigt, Liegenschaften, \n\ndie ausserhalb des Versorgungsgebiets liegen, zu \n\nbeliefern. \n\nVgl. § 6 Gasreglement. \n\n \n§ 6 Zuständigkeiten Strategie \n\n \n\n 1 Das Gemeindeparlament ist zuständig für die \nEnergieplanung. \n2 Der Stadtrat ist für die weitere strategische Pla-\nnung zuständig. \n\nDies im Sinne von Art. 16 Ziff. 6 GO. \n\n \n\n \n§ 7 Zuständigkeit Vollzug \n\n \n\n 1 Für den Vollzug dieser Verordnung ist der Stadtrat \nzuständig. \n\n \n\n 2 Er erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung not-\nwendigen Vollzugsbestimmungen und den Gastarif.  \n\n \n\n 3 Das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen er-\nlässt gestützt auf diese Verordnung sowie gestützt \nauf die Vollzugsbestimmungen und den Gastarif die \nerforderlichen Verfügungen und genehmigt die Lie-\nferverträge. \n\nDer Anspruch auf Erlass einer Verfügung insbeson-\n\ndere der Kundschaft wird in § 50 GVO-E geregelt. \n\nVertragliche Regelungen mit der Kundschaft sind \n\nnur ausnahmsweise gemäss § 8 Abs. 2 GVO-E zu-\n\nlässig. \n\n \n\n \n§ 8 Rechtsverhältnis Kundschaft \n\n \n\n 1 Das Rechtsverhältnis zwischen der Gasversor-\ngung und der Kundschaft ist öffentlich-rechtlicher \nNatur. \n\n \n\n 2 Das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen kann \n\nin begründeten Ausnahmefällen mit der Kundschaft \n\nprivatrechtliche Lieferverträge abschliessen. Dies \n\ngilt insbesondere für den Anschluss von Grossver-\n\nbrauchern und Grossverbraucherinnen. Die Details \n\nwerden in den Vollzugsbestimmungen geregelt. \n\nDie VB GVO werden zu regeln haben, ab welcher \n\nLeistung Jahresverbrauch eine Kundin bzw. ein \n\nKunde als Grossverbraucher gilt. \n\n \n\n  \nII. Stilllegung Gasnetz \n \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 4|36 \n\n  \n\n \n\n \n§ 9 Voraussetzungen \n\n \n\n 1 Das Gasnetz wird gemäss dem übergeordneten \n\nRecht, der Energieplanung sowie der weiteren stra-\n\ntegischen Planung stillgelegt.  \n\nDie Definition des Gasnetzes erfolgt in den VB \n\nGVO. \n\n 2 Die Gasversorgung kann einzelne Leitungsab-\n\nschnitte oder Gebiete vorzeitig ausser Betrieb neh-\n\nmen und die Versorgungs- und Hausanschlusslei-\n\ntungen stilllegen. \n\nDie mögliche Beteiligung der Stadt an den Kosten \n\nfür Stilllegung der Hausanschlüsse bei Stilllegung \n\ndes Gasnetzes im Sinne dieser Bestimmung wird in \n\n§ 22 GVO-E geregelt. \n\n 3 Die vorzeitige Stilllegung einzelner Leitungsab-\n\nschnitte oder Gebiete wird rechtzeitig angekündigt. \n\nDie Frist der Ankündigung wird in der weiteren stra-\n\ntegischen Planung und in den VB GVO festzulegen \n\nsein. Allgemein gilt: Je kurzfristiger die Ankündi-\n\ngung, desto teurer wird es für die Stadt. \n\n 4 Die Gasversorgung ist nicht verpflichtet, stillge-\n\nlegte Versorgungs- und Hausanschlussleitungen zu-\n\nrückzubauen. \n\nDiese Bestimmung entspricht der bisherigen Rege-\n\nlung. Die Hausanschlussleitung steht im Eigentum \n\ndes Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin \n\nund wird auch auf deren Kosten erstellt und unter-\n\nhalten. Der Rückbau ist deshalb Sache der Eigentü-\n\nmerschaft. \n\n 5 Ab dem Zeitpunkt der Stilllegung eines Leitungsab-\n\nschnitts oder eines Gebiets besteht kein Anspruch \n\nmehr auf die Versorgung mit Gas. \n\n \n\n \n§ 10 Entschädigung \n\n \n\n Die Gasversorgung entschädigt den Restwert von \n\nHeizungen, Kochherden und Gewerbeanwendun-\n\ngen, die vor dem 01.01.2025 installiert wurden, so-\n\nweit die Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 der \n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-\n\nsenschaft vom 18. April 1999 erfüllt sind. Keine Ent-\n\nschädigung ist insbesondere für den Restwert der \n\nHausanschlussleitungen und Hausinstallationen ge-\n\nschuldet. \n\nIn den VB GVO sind die Berechnung der Höhe der \n\nEntschädigung zu regeln wie auch die Vorausset-\n\nzung zur Entschädigung näher zu konkretisieren. \n\n \n§ 11 Neuanschlüsse und Neu- oder Ersatz- \n\ninvestitionen \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 5|36 \n\n  \n\n \n\n  1 Ab Inkraftsetzung dieser Verordnung genehmigt \n\ndie Gasversorgung keine Neuanschlüsse oder Gas-\n\nanlagen mehr. \n\nMit dem Begriff «genehmigen» anstelle von «bewilli-\n\ngen» wird ein informeller Begriff gewählt, weil der \n\nGasversorgung keine Verfügungskompetenz zu-\n\nkommt, sondern diese beim Ressort Werke, Versor-\n\ngung und Anlagen liegt. Ist die Kundschaft im kon-\n\nkreten Fall nicht einverstanden, kann sie bei dieser \n\nbzw. diesem eine Verfügung verlangen (§ 50 GVO-\n\nE). \n\n 2 Die Gasversorgung kann für Prozessgas Ausnah-\n\nmen zulassen, sofern ein wirtschaftlicher Betrieb \n\ngewährleistet ist. Die Stilllegung des Gasnetzes \n\nbleibt vorbehalten. \n\n \n\n  \nIII. Datenschutz \n \n\n \n\n \n§ 12 Bearbeitung von Kundendaten \n\n \n\n 1 Die Gasversorgung bearbeitet nur Daten, die für \n\ndie Erbringung der Dienstleistungen, die Abwicklung \n\nund Pflege der Kundenbeziehung, die betriebliche \n\nSicherheit sowie die Rechnungsstellung benötigt \n\nwerden. \n\nDiese Bestimmungen sind neu, gemäss den Anfor-\n\nderungen an das die kantonale Datenschutzgesetz-\n\ngebung jedoch erforderlich. \n\n 2 Die Weiterleitung der durch die Gasversorgung er-\n\nhobenen Daten an Dritte wie Transport- oder Ver-\n\nteilnetzbetreiber, Energielieferanten oder Inkasso-\n\nunternehmen ist in dem Umfang zulässig, wie dies \n\nzur ordnungsgemässen technischen und kommerzi-\n\nellen Abwicklung des Rechtsverhältnisses zwischen \n\nder Kundschaft und der Gasversorgung erforderlich \n\nist. \n\n \n\n 3 Die Gasversorgung kann anonymisierte Daten zu \n\nstatistischen Zwecken nutzen und auswerten. \n\n \n\n \n§ 13 Intelligente Messsysteme \n\n \n\n 1 Die Gasversorgung kann intelligente Messsysteme \n\neinsetzen. \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 6|36 \n\n  \n\n \n\n 2 Die personenbezogene Zuordnung und Auswer-\n\ntung der Lastgangdaten ist nur mit ausdrücklicher \n\nEinwilligung der betroffenen Kundschaft zulässig. \n\nDies gilt auch für die Weitergabe an Installationsbe-\n\ntriebe.  \n\n \n\n \n§ 14 Bevölkerung und Gebäudedaten \n\n \n\n Die zuständigen Amtsstellen der Stadtverwaltung \n\nstellen der Gasversorgung die zur Erfüllung der ihr \n\ndurch diese Verordnung übertragenen Aufgaben er-\n\nforderlichen Einwohner- und Gebäudedaten sowie \n\nInformationen über Bauvorhaben zur Verfügung. \n\n \n\n§ 4  Schutz der Anlagen \n  \n\nJeder Eigentümer und Benützer einer Anlage im \n\nSinne dieses Reglementes und jeder Eigentümer ei-\n\nnes mit einem Durchleitungsrecht belasteten Grund-\n\nstückes hat sämtliche Anlagen bestmöglich gegen \n\nBeschädigungen zu schützen.  \n\n §§ 4 und 5 Reglement können in die VB GVO auf-\n\ngenommen werden. \n\nInsbesondere ist es untersagt, über den Leitungen \n\nBauten zu erstellen. Tangiert ein Bauvorhaben eine \n\nLeitung, so ist diese vor Baubeginn in Absprache \n\nmit der Gasversorgung zu sichern oder zu verlegen. \n\n  \n\n§ 5  Störungen \n  \n\nJedermann ist verpflichtet, Störungen an Anlagen \n\nder Gasversorgung und Wahrnehmungen von Gas-\n\ngeruch unverzüglich der Gasversorgung zu melden.  \n\n  \n\nStörungen an privaten Apparaten sind unverzüglich \n\ndurch einen konzessionierten Installateur oder den \n\nHersteller beheben zu lassen. \n\n  \n\n Gasversorgungsanlagen \n \nIV. Gasversorgungsanlagen \n \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 7|36 \n\n  \n\n \n\n§ 6  Umfang § 15 Umfang \n \n\nDie Gasversorgungsanlagen werden nach Mass-\n\ngabe der technischen Notwendigkeiten und des Ver-\n\nsorgungskonzeptes sowie nach den Gesichtspunk-\n\nten der Wirtschaftlichkeit erstellt. \n\n1Unter Gasversorgungsanlagen gemäss dieser \n\nGasverordnung fallen die Hauptleitung, die Hausan-\n\nschlussleitung, die Hausinstallationen, die Druckre-\n\ngulierungseinrichtungen und die Mess- und Steuer-\n\neinrichtungen.  \n\n \n\nDie Gasversorgung ist berechtigt, unwirtschaftliche \n\noder ihre Kapazität erschöpfende Erschliessungen \n\nabzulehnen. \n\n2Die Gasversorgungsanlagen werden nach Mass-\n\ngabe der technischen Notwendigkeiten, der Wirt-\n\nschaftlichkeit und unter Vorbehalt der Stilllegung \n\ndes Gasnetzes erstellt. \n\n \n\nSie beliefert jedoch entsprechend ihren Möglichkei-\n\nten Liegenschaften, die ausserhalb des Versor-\n\ngungsnetzes liegt. \n\n  \n\n  \nV. Hauptleitung \n \n\n \n\n§ 7  Leitungsnetz, Definition § 16 Eigentum \n \n\nAls Hauptleitungen gelten die in öffentlichem Grund \n\nverlegten und die im privaten Grund liegenden, aber \n\ndurch Dienstbarkeiten oder Anmerkungen zuguns-\n\nten der Gasversorgung gesicherten Gasleitungen \n\ndes Verteilnetzes, die nach ihrer Dimension und An-\n\nlage für die Speisung der Hausanschlüsse bestimmt \n\nsind. \n\nDie Hauptleitungen stehen im Eigentum der Stadt. \n\nSie werden auf Kosten der Gasversorgung erstellt. \n\nDefinition der Hauptleitung wird gemäss der Fach-\n\nterminologie des SVGW in die VB GVO aufgenom-\n\nmen \n\n§ 8  Erstellung  \n \n\nFür die technische Disposition der Hauptleitungen \n\nist die Gasversorgung zuständig. Die Anlagen sind \n\nnach den Bedingungen der zuständigen kantonalen \n\nInstanzen sowie der technischen Richtlinien des \n\nSchweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfa-\n\nches (SVGW) auszuführen. \n\n § 8 Reglement kann in die VB GVO aufgenommen \n\nwerden. \n\n§ 9  Beanspruchung von Privatgrund § 17 Beanspruchung von Privatgrund \n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 8|36 \n\n  \n\n \n\nJeder Bezüger bzw. Grundeigentümer ist gemäss § \n\n691 ZGB gehalten, Durchleitungsrechte für Leitun-\n\ngen zu gewähren und das Anbringen der entspre-\n\nchenden Hinweistafeln auf seinem Privatgrund zu \n\ngestatten. Vorbehalten bleiben Art. 676 und 742 \n\nZGB. \n\nJeder Grundeigentümer und jede Grundeigentüme-\n\nrin ist gemäss ZGB verpflichtet, Durchleitungsrechte \n\nfür Hauptleitungen zu gewähren und das Anbringen \n\nder entsprechenden Hinweistafeln zu gestatten.  \n\n \n\n Hausanschlussleitung \n2. Hausanschlussleitung  \n\n§ 10  Definition § 18 Eigentum \n \n\nDie Hausanschlussleitung verbindet die Hauptlei-\n\ntung mit der Hausinstallation. \n\n Definition der Hausanschlussleitung wird gemäss \n\nFachterminologie SVGW in die VB GVO aufgenom-\n\nmen. \n\n Die Hausanschlussleitung steht im Eigentum des \n\nGrundeigentümers oder der Grundeigentümerin. \n\n \n\n \n§ 19 Kostentragung \n\n \n\n Die Kosten der Hausanschlussleitungen sind durch \n\ndie Kundschaft zu tragen. \n\n \n\n§ 11  Erstellung  \n \n\nDie Leitungsführung und die Art der Hausanschluss-\n\nleitung wird durch die Gasversorgung bestimmt. \n\n  \n\n§ 12  Ausführung § 20 Ausführung \n \n\nDer Grundeigentümer darf die Hausanschlusslei-\n\ntung nur durch die Organe der Gasversorgung oder \n\nderen Beauftragten ausführen lassen. \n\n1 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin \n\ndarf die Hausanschlussleitung nur durch die Organe \n\nder Gasversorgung erstellen lassen. \n\n \n\n 2 Die Leitungsführung und die Art der Hausan-\n\nschlussleitung wird durch die Gasversorgung be-\n\nstimmt. \n\n \n\n§ 13  Technische Bedingungen  \n \n\nDer Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Re-\n\ngel nur durch eine einzige Hausanschlussleitung. \n\n Wenn keine Hausanschlüsse mehr gewährt werden \n\n(§ 11 GVO-E), ist diese Bestimmung obsolet. \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 9|36 \n\n  \n\n \n\nWo dies zweckmässig ist, kann die Gasversorgung \n\nfür mehrere Häuser eine gemeinsame Hausan-\n\nschlussleitung anordnen. Für Überbauungen grös-\n\nserer Ausdehnung können in besonderen Fällen \n\nweitere Anschlussleitungen zugestanden werden. \n\n§ 14  Erwerb Durchleitungsrechte  \n \n\nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungs-\n\nrechte auf Grundstücken Dritter ist Sache des An-\n\nschliessenden. Das Durchleitungsrecht kann auf \n\nKosten des Berechtigten ins Grundbuch eingetra-\n\ngen werden. \n\n  \n\n§ 15  Eigentumsverhältnisse der Hausan-\nschlussleitung \n\n \n \n\nDie Hausanschlussleitung steht in der Regel im Ei-\n\ngentum des Grundeigentümers. Das Messgerät ist \n\nEigentum der Gasversorgung. \n\n  \n\n§ 16  Unterhalt § 21 Unterhalt \n \n\nDie Hausanschlussleitung wird durch die Gasver-\n\nsorgung unterhalten und erneuert, im öffentlichen \n\nGrund zulasten der Gasversorgung, im privaten \n\nGrund in der Regel zulasten des Grundeigentümers. \n\nDie Hausanschlussleitung wird durch die Gasver-\n\nsorgung unterhalten und erneuert, im öffentlichen \n\nGrund zulasten der Gasversorgung, im privaten \n\nGrund in der Regel zulasten des Grundeigentümers \n\noder der Grundeigentümerin. \n\nDie Bestimmung wird in den VB zu präzisieren sein. \n\nIn der Vollzugsbestimmungen ist festzuhalten dass \n\ndie Baurechtsnehmer den Grundeigentümern \n\ngleichgestellt sind. \n\nSchäden, die sich an der Hausanschlussleitung zei-\n\ngen, sind der Gasversorgung sofort mitzuteilen. \n\n § 16 Abs. 2 kann in die VB GVO aufgenommen wer-\n\nden. \n\n§ 17  Stillegung § 22 Stilllegung \n \n\nUnbenützte Hausanschlussleitungen werden von \n\nder Gasversorgung zulasten des Eigentümers oder \n\nBezügers vom Verteilnetz abgetrennt, sofern nicht \n\neine Wiederverwendung innert 12 Monaten zugesi-\n\nchert wird. \n\n1 Unbenützte Hausanschlussleitungen werden von \n\nder Gasversorgung grundsätzlich auf Kosten des \n\nGrundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin \n\nvom Verteilnetz abgetrennt und normgerecht stillge-\n\nlegt. \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 10|36 \n\n  \n\n \n\n \n2 Sofern die Stilllegung der Hausanschlussleitung in-\n\nfolge der Stilllegung des Gasnetzes erfolgt, kann die \n\nGasversorgung die Kosten ganz oder teilweise \n\nübernehmen. Ebenso kann sie die Kosten ganz \n\noder teilweise übernehmen, wenn die Abtrennung \n\neiner unbenützten Hausanschlussleitung mit der \n\nStilllegung des Gasnetzes koordiniert werden kann. \n\nDie Voraussetzungen dafür, wann Beiträge gespro-\n\nchen werden können, muss in den VB GVO konkre-\n\ntisiert werden. \n\n Hausinstallationen \n \nVI. Hausinstallationen \n \n\n \n\n§ 18  Erstellung § 23 Erstellung und Eigentum \n \n\nDer Gasbezüger hat die Hausinstallationen auf ei-\n\ngene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. Diese \n\ndürfen nur durch Installateure, die Inhaber einer Be-\n\nwilligung des Stadtrates sind, erstellt, erweitert, ver-\n\nändert oder unterhalten werden. \n\n1Die Kundschaft hat die Hausinstallationen auf ei-\n\ngene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. Diese \n\ndürfen nur durch die Gasversorgung oder durch ein \n\nFachunternehmen, das über die Installationsberech-\n\ntigung verfügt, erstellt, erweitert, verändert oder un-\n\nterhalten werden. \n\nDefinition der Hausinstallationen wir in die VB GVO \n\naufgenommen. \n\n 2 Hausinstallationen stehen mit Ausnahme von \n\nDruckregel- und Messeinrichtungen im Eigentum \n\nder Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer. \n\n \n\n§ 19  Abnahme § 24 Installationsberechtigung \n \n\nJede Hausinstallation wird vor der Inbetriebnahme \n\nvon den Organen der Gasversorgung abgenom-\n\nmen. Die Gasversorgung übernimmt durch diese \n\nAbnahme keine Gewähr für die vom Installateur \n\nausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. \n\nDas Fachunternehmen ist zur Installation berechtigt, \n\nwenn es nachweist, dass es im zentralen Register \n\nder Installationsberechtigten des Fachverbands für \n\nWasser, Gas und Wärme (SVGW) eingetragen ist. \n\n§ 19 Reglement kann in VB GVO aufgenommen \n\nwerden. \n\n§ 24 GVO-E tritt an die Stelle der §§ 31 bis 35 Reg-\n\nlement, wo die Installationskonzession geregelt ist. \n\n§ 20  Bewilligte Apparate § 25 Genehmigung \n \n\nBei Neuinstallationen und beim Ersatz von Gasge-\n\nräten dürfen nur mit der Prüfmarke des Schweizeri-\n\nschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) \n\nausgezeichnete Apparate angeschlossen werden. \n\n1 Hausinstallationen sowie grössere Änderungen \n\ndaran bedürfen der Genehmigung der Gasversor-\n\ngung. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die \n\nHausinstallationen den Leitsätzen des SVGW und \n\nden Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung \n\nund den Ausführungsbestimmungen entsprechen.  \n\n§ 20 Reglement kann in VB GVO aufgenommen \n\nwerden. \n\n \n\n§ 25 GVO-E tritt an Stelle von § 36 Reglement.  \n\nWeil die Verfügungskompetenz dem Ressort Werke, \n\nVersorgung und Anlagen zukommt (§ 50 GVO-E), \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 11|36 \n\n  \n\n \n\nBei ihrer Montage sind die Vorschriften der kantona-\n\nlen Gebäudeversicherung sowie die Leitsätze und \n\nRichtlinien des SVGW einzuhalten. \n\n2 Für kleinere Änderungen genügt die vorherige An-\n\nmeldung mit Angaben über das Ausmass und die \n\nArt der Arbeiten. \n3 Das Gesuch um Genehmigung oder die Meldung \n\nist durch das Fachunternehmen einzureichen. Die-\n\nses hat seine Installationsberechtigung nachzuwei-\n\nsen. \n\nist nicht von Bewilligung zu sprechen, sondern von \n\neiner Genehmigung, die formlos erfolgt.  \n\n \n\nIn den VB GVO ist zu spezifizieren, was grosse und \n\nwas kleine Änderungen sind. \n\n§ 21  Kontrolle § 26 Mängel \n \n\nDen Organen der Gasversorgung ist zur Kontrolle \n\nder Hausinstallationen sowie zur Ablesung der Zäh-\n\nlerstände ungehindert Zutritt zu ermöglichen. Bei \n\nvorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unter-\n\nhaltenen Hausinstallationen hat der Gasbezüger auf \n\nschriftliche Aufforderung der Gasversorgung die \n\nMängel innert der festgelegten Frist beheben zu las-\n\nsen. Unterlässt er dies, so kann die Gasversorgung \n\ndie Mängel auf seine Kosten beheben lassen. \n\nBei vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht un-\n\nterhaltenen Hausinstallationen hat der Grundeigen-\n\ntümer bzw. die Grundeigentümerin auf schriftliche \n\nAufforderung der Gasversorgung hin die Mängel in-\n\nnert der festgelegten Frist beheben zu lassen. Un-\n\nterlässt er oder sie dies, so kann die Gasversorgung \n\ndie Mängel auf Kosten des Grundeigentümers oder \n\nder Grundeigentümerin beheben lassen. \n\n§ 21 Reglement wird in Bezug auf das Zutritts und \n\nKontrollrecht nach hinten verschoben, weil dies alle \n\nAnlagen auf privaten Grundstücken betrifft (§ 34 \n\nGVO-E).  \n\n \n\n§ 22  Technische Vorschriften  \n \n\nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum \n\nBetrieb der Verbrauchsanlagen sind die Leitsätze \n\nfür die Erstellung von Gasinstallationen des SVGW \n\nverbindlich. \n\n § 22 Reglement kann in VB GVO übernommen wer-\n\nden. \n\n§ 23  Unterhalt  \n \n\nDer Bezüger hat für ein dauerndes und einwand-\n\nfreies Funktionieren seiner Anlagen zu sorgen. \n\n  \n\n Druckregulierungseinrichtung \n \nVII. Druckregulierungseinrichtung \n \n\n \n\n§ 24  Definition  \n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 12|36 \n\n  \n\n \n\nAls Druckregulierungseinrichtung werden Anlagen \n\nbezeichnet, die der Konstanthaltung des Gasabga-\n\nbedruckes vor der Messeinrichtung dienen. \n\n Definition wird in VB GVO aufgenommen. \n\n§ 25  Notwendigkeit  \n \n\nGasbezüger an Leitungen mit Hoch-, Mittel- und er-\n\nhöhtem Niederdruck sind über Druckreduzierstatio-\n\nnen bzw. über Hausdruckregler oder Zählerregler zu \n\nversorgen. \n\n § 25 Reglement kann in VB GVO übernommen wer-\n\nden \n\n \n\n \n\n§ 26  Erstellung § 27 Erstellung \n \n\nGasdruckregler und deren Zusatzeinrichtungen wer-\n\nden von der Gasversorgung geliefert und dürfen nur \n\ndurch diese oder von ihr Beauftragte montiert und \n\ndemontiert werden. Die Montage erfolgt nach den \n\nVorschriften über Rohrleitungsanlagen zur Beförde-\n\nrung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treib-\n\nstoffe sowie nach den Leitsätzen und Richtlinien \n\ndes SVGW. \n\n1 Die Gasversorgung bestimmt nach Anhören des \n\nGrundeigentümers oder der Grundeigentümerin der \n\nanzuschliessenden Liegenschaft oder deren Beauf-\n\ntragten die Art und Bemessung der Druckregulier-\n\neinrichtung. Der Grundeigentümer oder die Grund-\n\neigentümerin hat den erforderlichen Platz bzw. \n\nRaum der Gasversorgung für die Dauer des Gasbe-\n\nzugs kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Gas-\n\nversorgung ist auch berechtigt, diesen Platz oder \n\nRaum zur Errichtung betriebseigener Anlagen zu \n\nbenutzen, sofern daraus für den Belasteten oder die \n\nBelasteten keine unzumutbaren Nachteile entste-\n\nhen. \n\n§ 26 Abs. 1 kann in VB GVO übernommen werden \n\n \n\n \n\nDie Gasversorgung bestimmt nach Anhören des Ei-\n\ngentümers der anzuschliessenden Liegenschaft o-\n\nder dessen Beauftragten die Art und Bemessung \n\nder Druckreguliereinrichtung. Der Liegenschaftsei-\n\ngentümer hat den erforderlichen Platz bzw. Raum \n\nder Gasversorgung für die Dauer des Gasbezuges \n\nkostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Gasversor-\n\ngung ist auch berechtigt, diesen Platz oder Raum \n\nzur Errichtung betriebseigener Anlagen zu benut-\n\nzen, sofern daraus für den Belasteten keine unzu-\n\nmutbaren Nachteile entstehen. \n\n2 Die Kosten für die Neuerstellung einer Druckregu-\n\nliereinrichtung inkl. Reglerraum gehen sowohl im öf-\n\nfentlichen als auch im privaten Grund grundsätzlich \n\nzulasten der Anschlussberechtigten. Liegt die Er-\n\nstellung der Druckreguliereinrichtung vorwiegend im \n\nInteresse der Gasversorgung, kann sich diese an \n\nden Kosten teilweise beteiligen oder die Kosten \n\nganz übernehmen. \n\n \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 13|36 \n\n  \n\n \n\nDie Kosten für die Neuerstellung einer Druckregulie-\n\nreinrichtung inkl. Reglerraum gehen sowohl im öf-\n\nfentlichen als auch im privaten Grund grundsätzlich \n\nzulasten des anschlussbegehrenden Interessenten. \n\nLiegt die Erstellung der Druckreguliereinrichtung \n\nvorwiegend im Interesse der Gasversorgung, so \n\nkann sich diese an den Kosten ganz oder teilweise \n\nbeteiligen. \n\n  \n\n§ 27  Eigentumsverhältnisse § 28 Eigentum und Unterhalt \n \n\nDruckreguliereinrichtungen stehen im Eigentum der \n\nGasversorgung. \n\n1 Druckreguliereinrichtungen stehen im Eigentum \n\nder Gasversorgung. \n\n \n\n§ 28  Unterhalt  \n \n\nDer Unterhalt der Druckreguliereinrichtungen erfolgt \n\nausschliesslich durch die Gasversorgung auf ihre \n\nKosten. \n\n2 Die Gasversorgung unterhält die Druckregulierein-\n\nrichtungen auf ihre Kosten. \n\n \n\n§ 29  Schutz § 29 Änderungen \n \n\nDie Druckreguliereinrichtungen sind gegen mecha-\n\nnische Beschädigung, Erschütterung, Frost, Hitze, \n\nStaub und Feuchtigkeit zu schützen. Der Eigentü-\n\nmer der Liegenschaft, in dessen Räumlichkeiten \n\nsich die Druckreguliereinrichtungen befinden, haftet \n\nfür Schäden, die durch ihn oder Drittpersonen, für \n\ndie er verantwortlich ist, verursacht werden. Dies gilt \n\nauch für Abbruchliegenschaften, bei Umbauten und \n\nin leerstehenden Gebäuden. \n\nÄnderungen bestehender Druckregulierungseinrich-\n\ntungen dürfen nur durch die Gasversorgung vorge-\n\nnommen werden und gehen auf deren Kosten. Er-\n\nfolgen die Änderungen im vorwiegenden Interesse \n\nder Kundschaft, so trägt diese anteilsmässig die \n\nKosten.  \n\n \n\n§ 30  Änderungen § 30 Schutz und Haftung \n \n\nÄnderungen bestehender Druckreguliereinrichtun-\n\ngen dürfe. nur durch die Gasversorgung vorgenom-\n\nmen werden und gehen auf ihre Kosten. Erfolgen \n\ndie Änderungen im vorwiegenden Interesse des \n\n1 Die Druckreguliereinrichtungen sind gegen mecha-\n\nnische Beschädigung, Erschütterung, Frost, Hitze, \n\nStaub und Feuchtigkeit zu schützen. \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 14|36 \n\n  \n\n \n\nGasbezügers, so trägt dieser anteilsmässig die Kos-\n\nten. \n\n 2 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin \n\nund die weitere Kundschaft haften solidarisch für \n\nBeschädigungen, welche nicht auf normale Abnüt-\n\nzung zurückzuführen sind. Sie haben auch für an-\n\ndere Personen einzustehen, die mit ihrem Einver-\n\nständnis die Druckregulierungseinrichtung benut-\n\nzen. Dies gilt auch für Abbruchliegenschaften, bei \n\nUmbauten und in leerstehenden Gebäuden. \n\n \n\n Installationskonzessionen  \nInstallationskonzessionen sind nicht mehr zulässig \n\nund sie wurden auch nicht mehr verlangt. Vgl. dazu \n\n§ 24 GVO-E, der die heutige Regelung übernimmt. \n\n§ 31  Konzessionspflicht  \n \n\nZur Ausführung von sanitären Installationen bedarf \n\nes grundsätzlich einer Konzession durch den Stadt-\n\nrat. \n\n  \n\nKonzessionen werden nur an natürliche Personen \n\n(Firmeninhaber oder leitende Angestellte) erteilt. \n\n  \n\n§ 32  Fachliche Voraussetzung  \n \n\nIn fachlicher Hinsicht bedingt die Erteilung einer \n\nKonzession den Nachweis über eine fachliche \n\nGrundausbildung, umfassende technisch-theoreti-\n\nsche und fachliche Kenntnisse, die dem neuesten \n\nStand der Installationstechnik entsprechen sowie \n\ndie Kenntnis der einschlägigen Leitsätze, der Werk- \n\nund Sicherheitsvorschriften und eine mehrjährige \n\nBerufserfahrung. Die fachlichen Anforderungen er-\n\nfüllt, wer über \n\n- das eidg. Diplom als Sanitärinstallateur oder \n\nSanitärzeichner \n\n- das Diplom der Sanitärtechnikerschule Bern  \n\n- oder eine gleichwertige Ausbildung \n\n  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 15|36 \n\n  \n\n \n\nverfügt. \n\nDie Konzession erlischt, wenn der Konzessionär \n\naus dem Erwerbsleben ausscheidet oder wenn er \n\nseine spezifische berufliche Tätigkeit nicht mehr in \n\nleitender Funktion und hauptberuflich ausübt. Sol-\n\nche Veränderungen sind der Gasversorgung unge-\n\nsäumt zu melden. \n\n  \n\n§ 33  Übrige Voraussetzungen  \n \n\nVoraussetzung für die Erteilung einer Konzession ist \n\nzudem \n\n- das Führen einer eigenen Werkstatt mit \n\nder erforderlichen Ausrüstung \n\n- der Nachweis über den Abschluss einer \n\nBetriebshaftpflichtversicherung (De-\n\nckungssumme: mindestens Fr. 1'000'000.-\n\n-) \n\n- das Eingehen der Verpflichtung, Reparatu-\n\nren im Versorgungsgebiet innert nützlicher \n\nFrist auszuführen und der Gasversorgung \n\nin Notfällen die nötige Unterstützung je-\n\nderzeit zu leisten \n\n- eine örtliche Distanz der Werkstatt zum \n\nVersorgungsgebiet von maximal 30 km \n\n(Sicherstellung des Reparatur-Dienstes) \n\n- die Anerkennung der jeweils geltenden \n\n- Leitsätze des SVGW für die \n\n- Erstellung von Wasserinstallationen \n\n- Gasinstallationen \n\n- Aufstellung von Gebrauchsappara-\n\nten  \n\n   Stadt- und Ferngas \n\n   Erdgas \n\n   Propan - Luft \n\n   (Gasleitsätze) \n\n  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 16|36 \n\n  \n\n \n\n- Normen der SAAI (Schweizerische Ar-\n\nbeitsgemeinschaft für Abwasser-Installati-\n\nonen) und der  \n\n- Richtlinien über die Erteilung der Installa-\n\ntionsbewilligung im Gas-, Wasser- und Ab-\n\nwasserfach des SVGW und der SAAL. \n\n§ 34  Übergangsbestimmungen  \n \n\nFirmeninhabern, die beim Inkrafttreten dieses Reg-\n\nlementes im Besitz einer Konzession sind oder im \n\nVersorgungsgebiet seit Jahren sanitäre Installatio-\n\nnen auf eigene Rechnung und Verantwortung aus-\n\nführen, aber die an die Erteilung einer Konzession \n\nin fachlicher Hinsicht gestellten Bedingungen nicht \n\nerfüllen, kann unter folgender Voraussetzung die \n\nKonzession bis 1992 verlängert oder erteilt werden: \n\nBesuch eines Ausbildungskurses über die Installati-\n\nonsrichtlinien im sanitären Installationsgewerbe und \n\nBestehen der entsprechenden Abschlussprüfung \n\nBei Firmenneugründungen gelten die Übergangsbe-\n\nstimmungen nicht. \n\n  \n\n§ 35  Konzessionsgebühr  \n \n\nDie Konzessionsgebühren werden im Gastarif fest-\n\ngelegt. \n\n  \n\nBereits bestehende Konzessionen für das Gebiet \n\nder Stadt Schlieren werden mit dieser Neuregelung \n\nunentgeltlich erneuert. \n\n  \n\n§ 36  Ausführungsbewilligungen  \n \n\nInstallationen in Neubauobjekten und in Erweiterun-\n\ngen von bestehenden Objekten sowie die Ausfüh-\n\nrung grösserer Änderungen bedürfen einer Ausfüh-\n\nrungsbewilligung durch die Gasversorgung. Diese \n\nist mit einem Gesuch mit Plan- unterlagen \n\n Die Bestimmung ist in § 25 GVO-E aufgenommen \n\nworden.  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 17|36 \n\n  \n\n \n\n(Strangschema oder dimensionierte Grundriss-Lei-\n\ntungspläne) vor Beginn der Arbeiten nachzusuchen. \n\nFür kleinere Änderungen genügt die vorherige An-\n\nmeldung mit Angaben über das Ausmass und die \n\nArt der Arbeiten. \n\nDie Gebühren für die Prüfung der Ausführungsgesu-\n\nche und die Installationskontrolle werden dem Bau-\n\nherrn mit den Baubewilligungs- und Kontrollgebüh-\n\nren belastet. Die Kosten für allfällige zusätzliche \n\nPrüfungsarbeiten infolge mangelhaften Projekten o-\n\nder für Nachkontrollen infolge Fehlinstallationen \n\nwerden dem Konzessionär verrechnet. \n\n Die Bestimmung wird in Bezug auf die Gebühren in \n\n§ 46 GVO-E aufgenommen und in Bezug auf die \n\nMängelbehebung in § 26 GVO-E. \n\n \n \nVIII. Mess- und Steuereinrichtungen \n\n (§ 58 ff. Reglement) wurde nach hierher verscho-\n\nben. Die Kontroll- und Zutrittsrechte für die gesam-\n\nten auf privatem Eigentum befindlichen Infrastruk-\n\nturanlagen soll hinten, in § 34 GVO-E geregelt wer-\n\nden. \n\n § 31 Installation und Eigentum \n \n\n 1Die Gasversorgung liefert, installiert und unterhält \n\ndie Mess- und Steuereinrichtungen auf ihre Kosten. \n\nDiese stehen im Eigentum der Gasversorgung. Än-\n\nderungen daran dürfen ausschliesslich durch die \n\nGasversorgung vorgenommen werden. \n\nDer 2. Satz in § 58 Reglement kann in die VB GVO \n\naufgenommen werden. \n\n \n\nDefinition erfolgt in den VB GVO gemäss Fachter-\n\nminologie SVGW. \n\n 2Der Standort der Mess- und Steuereinrichtungen \n\nwird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des \n\nGrundeigentümers und der Grundeigentümerin \n\ndurch die Gasversorgung bestimmt. Diese haben \n\nden Platz für den Einbau des Gaszählers unentgelt-\n\nlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n § 32 Mehrere Gaszähler  \n\n Wünscht die Kundschaft weitere Gaszähler, so hat \n\nsie die Kosten dafür gemäss Gastarif zu überneh-\n\nmen. \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 18|36 \n\n  \n\n \n\n \n\n § 33 Haftung  \n\n Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin \n\nund die weitere Kundschaft haften solidarisch für \n\nBeschädigungen, welche nicht auf normale Abnüt-\n\nzung zurückzuführen sind. Sie haben auch für an-\n\ndere Personen einzustehen, die mit ihrem Einver-\n\nständnis die Mess- und Steuereinrichtungen benut-\n\nzen. Dies gilt auch für Abbruchliegenschaften, bei \n\nUmbauten und in leerstehenden Gebäuden. \n\n \n\n \n§ 34 Zutritt zur Anlage  \n\n 1 Der Gasversorgung ist zur Kontrolle der Hausan-\n\nschlussleitungen, der Hausinstallationen, der Druck-\n\nregeleinrichtungen und der Mess- und Steuerein-\n\nrichtungen sowie zur Ablesung der Messeinrichtun-\n\ngen jederzeit ungehindert Zutritt zu gewähren. Das \n\ngleiche gilt, wenn der Zutritt für die Stilllegung erfor-\n\nderlich ist. \n\n \n\n 2Der Zutritt ist stets freizuhalten. Durch Wegräumar-\n\nbeiten verursachte Kosten gehen zulasten der \n\nKundschaft. \n\n \n\n Gasabgabe \n \nIX. Gasabgabe \n \n\n \n\n§ 37  Umfang und Garantie § 35 Lieferung \n \n\nDie Gasabgabe erfolgt in der Regel ununterbrochen \n\nund uneingeschränkt innerhalb der üblichen Tole-\n\nranzen in Bezug auf die physikalischen Eigenschaf-\n\nten. Die Gasversorgung übernimmt indessen hiefür \n\nund für die Einhaltung eines konstanten Druckes \n\nkeine Gewähr. Bei umschaltbaren Anlagen gelten \n\ndie diesbezüglichen vertraglichen Bestimmungen. \n\n1Die Gaslieferung erfolgt in der Regel ununterbro-\n\nchen innerhalb der üblichen Toleranzen in Bezug \n\nauf die physikalischen Eigenschaften nach Leis-\n\ntungsfähigkeit der Anlagen. \n\n \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 19|36 \n\n  \n\n \n\n 2Sie kann in begründeten Fällen, insbesondere in-\n\nfolge höherer Gewalt, Gasmangellage, betriebsbe-\n\ndingter Unterbrüche, Störung bei der übergeordne-\n\nten Gasversorgung oder infolge Stilllegung von Lei-\n\ntungsabschnitten, eingeschränkt, unterbrochen oder \n\nganz eingestellt werden. \n\n \n\n 3 Voraussehbare Einschränkungen und Unterbre-\n\nchungen sind den betroffenen Bezügern rechtzeitig \n\nanzuzeigen. \n\n \n\n§ 38  Einschränkung 4 Eine Entschädigung ist nicht geschuldet. Vorbehal-\n\nten bleiben die Ansprüche gemäss § 10. \n\n \n\nWird die Gaszufuhr zufolge höherer Gewalt oder \n\nausserordentlicher Verhältnisse im In- und Ausland \n\ngestört, so ist die Gasversorgung berechtigt, die \n\nGasabgabe einzuschränken und notfalls einzustel-\n\nlen. Diese Regelung gilt auch im Falle von Betriebs-\n\nstörungen sowie bei Reparatur-, Unterhalts- und Er-\n\nweiterungsarbeiten an den Anlagen. Voraussehbare \n\nEinschränkungen und Unterbrechungen sind den \n\nbetroffenen Bezügern rechtzeitig anzuzeigen. \n\n  \n\n§ 39  Gasbezüger   \n\nGasbezüger im Sinne dieses Reglementes ist: \n\n- für ganz oder teilweise selbst benützte \n\nLiegenschaften mit eigener Messeinrich-\n\ntung: der Eigentümer \n\n- für nicht selbst benützte Liegenschaften: \n\n- wenn über ganze Wohnungen oder \n\ngewerbliche Räume mit eigener Mes-\n\nseinrichtung mit dem Eigentümer der \n\nLiegenschaft ein Miet- oder Pachtver-\n\ntrag mit mindestens dreimonatiger \n\nKündigungsfrist abgeschlossen \n\nwurde: der Mieter oder Pächter \n\n- in allen anderen Fällen: der Eigentü-\n\nmer \n\n Die Gasbezüger werden neu «Kundschaft» ge-\n\nnannt. Der Begriff wird als allgemeiner Begriff ver-\n\nwendet. Wer darunter fällt, wird in den VB GVO ge-\n\nnauer bestimmt. Sind nur die Grundeigentümer und \n\nGrundeigentümerinnen Adressaten einer Bestim-\n\nmung in der GVO, wird dies ausdrücklich so festge-\n\nhalten.  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 20|36 \n\n  \n\n \n\n- für Verbrauchsstellen, die mehreren Mie-\n\ntern oder Pächtern dienen: der Eigentü-\n\nmer der Liegenschaft \n\nDie Gasversorgung kann in besonderen Fällen den \n\nUntermieter neben dem Hauptmieter oder an seiner \n\nStelle als Gasbezüger betrachten. \n\n  \n\n§ 40  Beginn und Ende des Bezugsverhältnis-\nses \n\n§ 36 Beginn und Ende des Rechtsverhältnisses  \n\nDas Bezugsverhältnis beginnt mit der Aufnahme der \n\nGasabgabe des oder mit dem Abschluss eines Spe-\n\nzialvertrages. \n\n4 Das Rechtsverhältnis beginnt mit der Aufnahme \n\nder Gasabgabe oder mit dem Abschluss eines Lie-\n\nfervertrages. \n\nDie Begriffe werden in Übereinstimmung mit § 8 \n\nGVO-E gebracht. \n\nDer Verzicht auf weitere Belieferung mit Gas ist der \n\nGasversorgung mindestens 30 Tage vor dem Ab-\n\nstelltermin mitzuteilen. Bei Bezügern mit Lieferver-\n\nträgen richtet sich die Beendigung des Bezugsver-\n\nhältnisses nach den vertraglichen Bestimmungen. \n\nDer Hausanschluss ist sodann auf Kosten des Lie-\n\ngenschaftseigentümers bzw. Bezügers vom Lei-\n\ntungsnetz der Gasversorgung abzutrennen. \n\n2 Der Verzicht auf weitere Belieferung mit Gas ist \n\nder Gasversorgung mindestens 30 Tage vor dem \n\nAbstelltermin mitzuteilen. Verbraucher mit einem \n\nJahresverbrauch von mehr als 1 GWh haben den \n\nVerzicht mindestens 90 Tage vor dem Abstelltermin \n\nmitzuteilen. Bei der Kundschaft mit Lieferverträgen \n\nrichtet sich die Beendigung Rechtsverhältnisses \n\nnach den vertraglichen Bestimmungen.  \n\n \n\n 3 Bei Beendigung trennt die Gasversorgung den \n\nHausanschluss vom Leitungsnetz. Die Kosten ge-\n\nhen gemäss § 22 zulasten der Kundschaft. \n\n \n\n§ 41  Bezügerwechsel § 37 Wechsel der Kundschaft  \n\nJeder Bezügerwechsel ist der Gasversorgung recht-\n\nzeitig unter Angabe der alten und der neuen Ad-\n\nresse sowie des Zeitpunktes des Wechsels zu mel-\n\nden. Geht keine Meldung  \n\nein oder erfolgt sie verspätet, haftet der bisherige \n\nBezüger für den Gasverbrauch bis zum Bekannt-\n\nwerden seines Wegzuges. \n\n1 Jeder Wechsel der Kundschaft ist der Gasversor-\n\ngung rechtzeitig und im Voraus unter Angabe der al-\n\nten und der neuen Adresse sowie des Zeitpunkts \n\ndes Wechsels zu melden.  \n2 Ab einem Jahresverbrauch von mehr als 1 GWh \n\nhat die Meldung 90 Tage im Voraus zu erfolgen  \n3 In vermieteten oder verpachteten Liegenschaften \n\nsind auch die Grundeigentümer und die Grundei-\n\ngentümerinnen zur Meldung von Wechseln insbe-\n\nsondere in den Miet- oder Pachtverhältnissen ver-\n\npflichtet. Dies gilt auch für Untermiet- oder Unter-\n\npachtverhältnisse. \n\nDie Bestimmung wird in den VB zu präzisieren sein. \n\nIn den Vollzugsbestimmungen ist festzuhalten, dass \n\ndie Baurechtsnehmer den Grundeigentümern \n\ngleichgestellt sind. Siehe Antwort oben, Bemerkung \n\nzu § 21 GVO. \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 21|36 \n\n  \n\n \n\n4 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nsind verpflichtet, bevorstehende Handänderungen \n\nzu melden. \n\n5 Dieselben Meldepflichten gelten auch für den \n\nWechsel des Energielieferanten oder des Energie-\n\nträgers. \n\n § 38 Haftung  \n\n Geht keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet, \n\nhaften die Meldepflichtigen für den Gasverbrauch \n\nbis zum Bekanntwerden des Wegzugs der Kund-\n\nschaft solidarisch. \n\n \n\n§ 42  Verwendung   \n\nDas bezogene Gas darf nur zu den im Tarif oder \n\nGasliefervertrag festgelegten Zwecken verwendet \n\nwerden. \n\n § 42 Reglement kann in die VB GVO aufgenommen \n\nwerden. \n\n§ 43  Sorgfaltspflicht der Gasbezüger   \n\nDie Bezüger sind verpflichtet, bei Unterbrechnun-\n\ngen, Wiederaufnahme der Gaszufuhr, Druck- und \n\nQualitätsschwankungen usw. den Anordnungen der \n\nGasversorgung strikte Folge zu leisten. \n\n Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung ist gering. \n\nSie kann weggelassen werden \n\n§ 44  Lieferverträge   \n\nDie Gasversorgung kann in besonderen Fällen mit \n\nden Gasbezügern Lieferverträge abschliessen, wel-\n\nche dieses Reglement ergänzen. Solche Verträge \n\nkönnen unter anderem besondere Bestimmungen \n\nenthalten über \n\n- Mindest- und Höchstbezugsmengen \n\n- technische Werte \n\n- Umschaltbarkeit der Anlage auf andere \n\nEnergieträger \n\n- Ablesungs- und Rechnungsperioden \n\n Vorne, in § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 GVO-E aufge-\n\nnommen. \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 22|36 \n\n  \n\n \n\n- Vertragsdauer und Kündigungsfristen. \n\nDie Lieferverträge müssen dem Stadtrat zur Geneh-\n\nmigung vorgelegt werden. \n\n  \n\n§ 45  Kein Anspruch auf Mehrbezug   \n\nBei Ausschöpfung der Netzkapazität besteht auch \n\nbei angeschlossenen Bezügern kein Rechtsan-\n\nspruch auf Sicherstellung von Mehrbezügen, es sei \n\ndenn, solche seien vertraglich zugesichert worden. \n\n Die Bestimmung kann weggelassen werden, weil \n\ndie Lieferpflicht nur innerhalb der bestehenden Ka-\n\npazitäten gilt (vgl. § 35 Abs. 1 GVO-E). \n\n§ 46  Liefersperre   \n\nBei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen die-\n\nses Reglementes oder anderer massgebender Vor-\n\nschriften ist die Gasversorgung nach vorgängiger \n\nschriftlicher Mahnung berechtigt, die Gasabgabe \n\nnicht aufzunehmen oder einzustellen, insbesondere \n\nin folgenden Fällen: \n\n- bei widerrechtlichem Gasbezug \n\n- bei eigenmächtigen Änderungen der Gas-\n\nanlagen \n\n- wenn Gas zu anderen als den reglementa-\n\nrischen oder vertraglich festgelegten Zwe-\n\ncken verwendet wird \n\n- wenn den Beauftragten der Gasversor-\n\ngung der Zutritt zu den Anlagen verweigert \n\noder sonstwie verunmöglicht wird \n\n- wenn die Installationen und Apparate ver-\n\nbindlichen Vorschriften der eidgenössi-\n\nschen, kantonalen und kommunalen Be-\n\nhörden, des SVGW oder den Werkvor-\n\nschriften der Gasversorgung nicht entspre-\n\nchen und trotz Fristensetzung nicht geän-\n\ndert werden \n\n- wenn die Installationen von Firmen oder \n\nPersonen ausgeführt werden, die über \n\n Nach hinten verschoben (§ 50 GVO-E).  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 23|36 \n\n  \n\n \n\nkeine Installationsbewilligung der Gasver-\n\nsorgung verfügen \n\n- wenn der Anlagebesitzer seiner Verpflich-\n\ntung, die Hausinstallationen dauernd in ei-\n\nnem guten und gefahrlosen Zustand zu \n\nhalten, nicht nachkommt \n\n- bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mah-\n\nnung für Kosten von Gasbezug und Mate-\n\nriallieferungen oder Dienstleistungen \n\n- wenn beim Vorliegen besonderer Bezugs-\n\nverhältnisse der Abschluss eines Energie-\n\nlieferungsvertrages verweigert wird oder \n\nVertragsbestimmungen nicht eingehalten \n\nwerden \n\nDie Liefersperre befreit nicht von der Zahlungspflicht \n\nund der Erfüllung aller übrigen Verbindlichkeiten ge-\n\ngenüber der Gasversorgung. \n\n  \n\n§ 47  Lieferungsvorbehalt   \n\nGasapparate, welche die Gleichmässigkeit des \n\nGasdruckes störend beeinflussen oder lokale, be-\n\ntrieblich unerwünschte Netzbelastungen verursa-\n\nchen könnten, werden entweder nicht oder nur zu \n\nbesonderen Bedingungen gespiesen. \n\n Kann in die VB GVO aufgenommen werden \n\n§ 48  Haftungsausschluss   \n\nErsatzansprüche gegen die Gasversorgung für un-\n\nmittelbaren oder mittelbaren Schaden aus recht-\n\nmässiger Einschränkung oder Einstellung der Gas-\n\nabgabe sind ausgeschlossen. \n\n Ist in § 39 GVO-E enthalten. \n\n§ 49  Anschlussgesuch   \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 24|36 \n\n  \n\n \n\nFür jeden Neuanschluss ist der Gasversorgung ein \n\nAnschlussgesuch unter Beilage eines Situationspla-\n\nnes (Katasterkopie) und eines Planes mit Keller-\n\ngrundriss und allfälligen Schnitten einzureichen. Die \n\nAnschlussbewilligung erfolgt im Rahmen dieses \n\nReglementes und des zugehörigen Gastarifes. \n\n Weil grundsätzlich keine Neuanschlüsse mehr zu-\n\ngelassen werden, kann dies für die Ausnahmen ge-\n\nmäss § 11 Abs. 2 in den VB GVO näher geregelt \n\nwerden. \n\n \n\nSolange Installationen und Apparate nicht den eid-\n\ngenössischen und kantonalen Vorschriften sowie \n\nden Leitsätzen für die Erstellung von Gasinstallatio-\n\nnen des SVGW entsprechen, kann die Gasversor-\n\ngung einen Hausanschluss verweigern. \n\n  \n\n § 39 Haftungsausschluss der Gasversorgung  \n\n Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestim-\n\nmungen ist die Haftung für Handlungen der Gasver-\n\nsorgung für unmittelbaren und mittelbaren Schaden \n\noder Folgeschäden ausgeschlossen. \n\n \n\n \n\n§ 50  Haftung des Gasbezügers § 40 Haftung der Kundschaft  \n\nDer Gasbezüger haftet gegenüber der Gasversor-\n\ngung für alle Schäden, die er durch unsachgemässe \n\nHandhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt \n\nund Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt der \n\nGasversorgung zufügt. Er hat auch für Mieter, Päch-\n\nter und andere Personen einzustehen, die mit sei-\n\nnem Einverständnis solche Anlagen benutzen. \n\n1 Die Kundschaft haftet gegenüber der Gasversor-\n\ngung für alle Schäden, die sie durch unsachge-\n\nmässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde \n\nSorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unter-\n\nhalt der Gasversorgung zufügt. Sie hat auch für an-\n\ndere Personen einzustehen, die mit ihrem Einver-\n\nständnis solche Anlagen benutzen. \n\n \n\n 2 Wer Gas bezieht, ohne dazu berechtigt zu sein, \n\nwird gegenüber der Gasversorgung ersatzpflichtig. \n\nVon § 53 Reglement hierher verschoben. \n\n§ 51  Meldepflicht   \n\nHandänderungen sind der Gasversorgung frühzeitig \n\nund schriftlich anzuzeigen. \n\n Ist in § 37 Abs. 3 GVO-E enthalten. \n\n§ 52  Gasableitungsverbot   \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 25|36 \n\n  \n\n \n\nEs ist untersagt, ohne besondere Bewilligung der \n\nGasversorgung, Gas an Dritte abzugeben oder sol-\n\nches von einem Grundstück auf ein anderes zu lei-\n\nten. Ebenso ist das Anbringen von Abzweigungen o-\n\nder Zapfhahnen vor dem Gaszähler und das Öffnen \n\nvon plombierten Absperrventilen an Umgehungslei-\n\ntungen verboten. \n\n § 52 Reglement kann mangels praktischer Bedeu-\n\ntung weggelassen werden. \n\n§ 53  Unberechtigter Gasbezug   \n\nWer ohne entsprechende Berechtigung Gas be-\n\nzieht, wird gegenüber der Gasversorgung ersatz-\n\npflichtig und kann überdies strafrechtlich verfolgt \n\nwerden. \n\n  \n\n§ 54  Abnahmepflicht   \n\nDer öffentlichen Gasversorgung steht das alleinige \n\nRecht zur Versorgung mit Erdgas auf dem ganzen \n\nStadtgebiet zu. \n\n § 54 Reglement begründet ein rechtliches Monopol. \n\nDies dürfte kaum mehr zulässig sein.  \n\n§ 55  Abnorme Spitzenbezüge   \n\nDie Gasabgabe an Betriebe mit besonders grossem \n\nGasverbrauch oder mit hohen Verbrauchsspitzen \n\nbedarf einer besonderen Vereinbarung zwischen \n\nder Gasversorgung und dem Bezüger. \n\n § 55 Reglement ist bereits in § 8 Abs. 2 GVO-E ent-\n\nhalten. \n\n Gaszähler  Ist in § 31 ff. GVO-E enthalten. \n\n§ 56  Einbau   \n\nDie Abgabe und Verrechnung des Gases erfolgt \n\nnach dem Verbrauch, welcher in der Regel für jedes \n\nGebäude durch einen Gaszähler festgestellt wird. \n\nDer Gaszähler wird von der Gasversorgung zur Ver-\n\nfügung gestellt und unterhalten. \n\n  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 26|36 \n\n  \n\n \n\n§ 57  Haftung   \n\nLiegenschaftseigentümer und Gasbezüger haften \n\nfür Beschädigungen, welche nicht auf normale Ab-\n\nnützung zurückzuführen sind. Sie dürfen am Gas-\n\nzähler keine Änderungen vornehmen oder vorneh-\n\nmen lassen. \n\n  \n\n§ 58  Standort   \n\nDer Standort des Gaszählers wird von der Gasver-\n\nsorgung bestimmt, unter Berücksichtigung der Be-\n\ndürfnisse des Grundeigentümers. Dieser hat den \n\nPlatz für den Einbau des Gaszählers unentgeltlich \n\nzur Verfügung zu stellen. Der Gaszähler muss in der \n\nRegel ausserhalb des Heizraumes eingebaut und \n\nstets leicht zugänglich sein. \n\n In § 31 Abs. 2 GVO-E verschoben. \n\n§ 59  Technische Vorschriften   \n\nVor dem Gaszähler ist eine Absperrvorrichtung an-\n\nzuordnen. \n\n § 59 Reglement spricht Pflichten der Gasversor-\n\ngung an, und kann deshalb in die VB GVO aufge-\n\nnommen werden. \n\nIm weiteren sind die Leitsätze für die Erstellung von \n\nGasinstallationen des SVGW zu beachten. \n\n  \n\n§ 60  Messung   \n\nDie Gasversorgung revidiert die Gaszähler perio-\n\ndisch auf ihre Kosten. Wird vom Gasbezüger die \n\nMessgenauigkeit angezweifelt, so wird der Gaszäh-\n\nler durch die Gasversorgung ausgebaut und einer \n\namtlichen Prüfung unterzogen. Zeigt die Nachei-\n\nchung, dass die Messgenauigkeit innerhalb der zu-\n\nlässigen Toleranz liegt, so trägt der Grundeigentü-\n\nmer die daraus entstandenen Kosten. Im anderen \n\n Der erste Satz von § 60 Reglement ergibt sich aus \n\n§ 34 Abs. 1 GVO-E. Das Nachfolgende kann in die \n\nVB GVO aufgenommen werden. \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 27|36 \n\n  \n\n \n\nFall übernimmt die Gasversorgung die Prüf- und all-\n\nfälligen Reparaturkosten. \n\n§ 61  Messfehler   \n\nStörungen beim Gaszähler sind der Gasversorgung \n\nsofort zu melden. \n\n § 61 Reglement kann in die VB GVO aufgenommen \n\nwerden. Die Verjährung muss nicht besonderes ge-\n\nregelt werden. Im öffentlichen Recht gilt gewöhnlich \n\neine fünfjährige Verjährungsfrist. \n\nBei Stillstand oder Fehlgang des Gaszählers wird \n\nder Gasverbrauch wie folgt ermittelt: \n\n- Kann der Fehlgang nach Dauer und \n\nGrösse einwandfrei bestimmt werden, so \n\nsind die Abrechnungen entsprechend zu \n\nberichtigen. \n\n- Lässt sich die Dauer der Fehlanzeige nicht \n\nfeststellen, so erfolgt eine Berichtigung \n\ndes Gasverbrauches nur für die beanstan-\n\ndete Ableseperiode. \n\n- Wenn sich das Mass der Fehlanzeige \n\nnicht bestimmen lässt, wird der Gasbezug \n\nvon der Gasversorgung nach Massgabe \n\ndes Verbrauchs der gleichen Zeitperiode \n\nim Vorjahr und unter Berücksichtigung der \n\nseitherigen Änderungen der Bezugsver-\n\nhältnisse festgesetzt. \n\n  \n\nVorbehalten bleibt Art. 127 OR (Verjährung innert 10 \n\nJahren) bzw. das jeweils gültige öffentliche Recht \n\nsowie Art. 24/4 OR. \n\n  \n\n§ 62  Mehrere Gaszähler   \n\nWünscht ein Gasbezüger weitere Gaszähler, so hat \n\ner die Kosten für die Anschaffung, den Einbau und \n\nden Unterhalt zu tragen. Die technischen Vorschrif-\n\n  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 28|36 \n\n  \n\n \n\nten sind einzuhalten. Die Gasversorgung ist berech-\n\ntigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ablesung dieser \n\nZähler zu übernehmen. \n\n Finanzierung \n \nX. Finanzierung \n \n\n \n\n§ 63  Eigenwirtschaftlichkeit § 41 Eigenwirtschaftlichkeit  \n\nDie Bau- und Betriebsrechnung der Gasversorgung \n\nsoll selbsttragend sein. Für die Kostendeckung ste-\n\nhen die nachfolgenden Finanzierungsmöglichkeiten \n\nzur Verfügung: \n\n- Erschliessungsbeiträge bzw. teilweise o-\n\nder volle Übernahme der Erschliessungs-\n\nkosten durch die Grundeigentümer \n\n- Gasverkaufspreise \n\n- Abgeltung betriebsfremder Leistungen \n\n- sonstige Zahlungen Dritter \n\nDie Gasversorgung hat ihre Aufgabe selbstragend \n\nzu erfüllen. Für die Kostendeckung stehen insbe-\n\nsondere die nachfolgenden Finanzierungen zur Ver-\n\nfügung: \n\n Teilweise oder vollständige Kostenübernahme \n\ndurch die Kundschaft für Hausanschlussleistun-\n\ngen, Hausinstallationen, Druckregulierungen \n\nund Mess- und Steuereinrichtungen \n\n Netzentgelt \n\n Energiepreis \n\n Gebühren für besondere Einrichtungen \n\n Gebühren nach Aufwand \n\n Einnahmen aus den Lieferverträgen \n\n \n\n§ 64  Bemessung der Gasverkaufspreise § 42 Finanzielle Vergütung an die Stadt  \n\nDie Gasverkaufspreise sind so zu bemessen, dass \n\ngrundsätzlich die Aufwendungen für den Betrieb und \n\nUnterhalt sowie die Verzinsung und Abschreibung \n\ndes Anlagekapitals gedeckt werden. \n\n1 Die Gasversorgung leistet an den allgemeinen Fi-\n\nnanzhaushalt der Stadt eine finanzielle Vergütung \n\nzur Abdeckung des unternehmerischen Risikos \n\n \n\n 2 Diese beträgt 2 % des gebundenen Kapitals. Mas-\n\nsgebend ist der jeweilige Anlagewert per Ende des \n\nGeschäftsjahrs. \n\n \n\n§ 65  Kostentragung Hauptleitung \n  \n\nDie Gasverkaufspreise sind so zu bemessen, dass \n\ngrundsätzlich die Aufwendungen für den Betrieb und \n\n  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 29|36 \n\n  \n\n \n\nUnterhalt sowie die Verzinsung und Abschreibung \n\ndes Anlagekapitals gedeckt werden. \n\n§ 66  Kostentragung Hauptleitungen   \n\nDie Kosten der Erstellung der Hauptleitungen trägt \n\nin der Regel die Gasversorgung. Ist die Wirtschaft-\n\nlichkeit von Neuanschlüssen nicht gegeben, so \n\nkann der Bau von Beiträgen bis zur Höhe der Kos-\n\nten der Netzerweiterung abhängig gemacht werden. \n\n Die Kostentragung wird vorne in § 17 GVO-E er-\n\nwähnt. Der Fall, dass auch unwirtschaftliche Leitun-\n\ngen gebaut werden dürfen, dürfte im Hinblick auf \n\ndie Stilllegung des Gasnetzes kaum mehr aktuell \n\nsein und ist bei einem Eigenwirtschaftsbetrieb auch \n\nnicht mehr zulässig (vgl. § 88 Abs. 1 GG und § 9 \n\nAbs. 2 und § 15 Abs. 3 GVO-E).  \n\n§ 67  Kostentragung Hausanschlussleitungen   \n\nDie Kosten der Hausanschlussleitungen mit Absper-\n\nrorgan und Anschluss an das Verteilnetz (inkl. T-\n\nStück) sind vom Grundeigentümer bzw. Bezüger zu \n\ntragen. \n\n Die Regelung der Kostentragung wurde nach vorne, \n\n§ 16 GVO-E verschoben. \n\nZur Gewinnung bedeutender Gasabnehmer kann \n\nder Stadtrat bei besonderen Verhältnissen im ein-\n\nzelnen Fall unter Wahrung der Grundsätze der Wirt-\n\nschaftlichkeit eine abweichende Regelung treffen. \n\n § 66 Abs. 2 Reglement ist in § 8 GVO-E enthalten  \n\n§ 68  Festsetzung der Gasverkaufspreise § 43 Netzentgelt Die Rechtsgrundlagen der Gebühren werden neu \nformuliert. Das Kostendeckungsprinzip, wie es in § \n62 Reglement sinngemäss festgehalten wird, sollte \nnicht ausdrücklich erwähnt werden, zumal ein Ge-\nwinn im Umfang von § 42 Abs. 2 GVO-E zu erwirt-\nschaften ist. \n\nDie Gasverkaufspreise sind im separaten Tarif zum \n\nGasreglement geregelt. Der Gastarif wird durch den \n\nStadtrat festgelegt. \n\nHinweis: Gastarif SKR 11.21 \n\n1 Das Netzentgelt berechnet sich insbesondere auf-\n\ngrund folgender Kosten:  \n\n- Kosten für die Planung, Projektierung, Do-\n\nkumentation, den Betrieb, die Instandhal-\n\ntung und Erneuerung der Gasversor-\n\ngungsanlagen, soweit diese auf Kosten \n\nder Gasversorgung gehen und nicht im \n\nEnergiepreis enthalten sind  \n\nDie Detailbestimmungen zum Netzentgelt wie auch \n\ndie absolute Höhe desselben werden im Gastarif \n\nfestgelegt. \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 30|36 \n\n  \n\n \n\n- Kapitalkosten (Verzinsung und Abschrei-\n\nbungen der Anlagen).  \n\n- Kosten für das vorgelagerte Netz sowie \n\nweitere Kosten, die der Gasversorgung \n\ndurch übergeordnetes Recht auferlegt \n\nwerden \n\n- Kosten im Zusammenhang mit der Stillle-\n\ngung des Gasnetzes, soweit die Gasver-\n\nsorgung diese zu übernehmen hat. \n\n- angemessene Reserve \n\n- Risikozuschlag von 2 % auf dem Anlage-\n\nwert gemäss § 42 GVO-E \n\n 2 Das Netzentgelt wird gestützt auf die bezogene \n\nMenge (kWh) und die installierte Leistung (kW) be-\n\nrechnet. \n\n \n\n 3 Für gleiche Anlagen werden gestützt auf der Be-\n\nzugscharakteristik gleiche Tarife festgelegt. \n\n \n\n§ 69  Münzautomaten   \n\nBei Bezügern, deren Verbrauch durch Münzautoma-\n\nten gemessen wird, ist die Anzeige des Zählwerkes \n\nmassgebend. Vorbehalten bleibt ein Vorgehen ge-\n\nmäss Art. 61, wenn der Automat einen Defekt auf-\n\nweist. \n\n § 69 Reglement ist überholt. \n\n§ 70  Gasverkaufspreise § 44 Energiepreis  \n\nDie Gasverkaufspreise setzen sich aus einer Zäh-\n\nlergebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen. \n\nSie werden in der Regel für jedes Gebäude separat \n\nberechnet. \n\n1 Der Energiepreis berechnet sich auf der Grundlage \n\nnamentlich der Gestehungskosten, insbesondere \n\naufgrund des Einkaufspreises sowie gestützt auf \n\nden Aufwand für Einkauf und Verkauf.  \n\nAuch hier sind die Details und die absolute Höhe \n\ndes Energiepreises im Gastarif festzulegen. \n\n 2 Er besteht aus der Gebühr für die bezogene \n\nMenge und der Grundgebühr. \n \n\n 3 Die Grundgebühr orientiert sich insbesondere an \n\nden Kosten für die Installation und den Unterhalt der \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 31|36 \n\n  \n\n \n\nMess- und Steuerreinrichtungen und Druckregulie-\n\nrungseinrichtungen sowie am allgemeinen administ-\n\nrativen Aufwand der Gasversorgung. \n\n 4 Für ökologischen Mehrwert werden Zuschläge er-\n\nhoben, die sich am Anteil der im Produkt enthalte-\n\nnen erneuerbaren Energien orientieren. Die Zu-\n\nschläge können unabhängig von den Tarifstufen \n\nfestgesetzt werden. \n\n \n\nDie Zählergebühr bemisst sich nach der Gasmes-\n\nser-Leistung. \n\n5 Zusätzliche Kosten welche durch übergeordnetes \n\nRecht auferlegt werden, werden dazugerechnet. \n\nZ.B. Ausbau Speicherkapazitäten auferlegt durch \n\nBund. \n\n § 45 Gebühren für besondere Einrichtungen  \n\n 1 Für zusätzliche Mess- und Steuereinrichtungen \n\nwird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr berechnet \n\nsich aufgrund des Anschaffungspreises, der nötigen \n\nZusatzmodule, des Montage- und Demontageauf-\n\nwands sowie des Intervalls der Eichgebühr. Die Ge-\n\nbühr bemisst sich nach der Zählergrösse. \n\n \n\n 2 Für Kundschaft, die durch Drittlieferanten mit Gas \n\nversorgt wird, sind die Investitionskosten und die \n\ntatsächlichen Betriebskosten für zusätzliche Mess-\n\neinrichtungen auf der Grundlage der Kilowattstun-\n\nden sowie pauschal zu entschädigen. \n\n \n\n § 46 Gebühren nach Aufwand  \n\n 1 Für die gestützt auf dieser Verordnung durchge-\n\nführten Kontrollen und Prüfung von Gesuchen, bei \n\nVerhängung einer Liefersperre sowie für weitere \n\nSonderleistungen wird eine Gebühr nach Aufwand \n\nerhoben. \n\nDie Stundensätze werden im Gastarif festzulegen \n\nsein. \n\n 2 Für Materialaufwand verrechnen die Gasversor-\n\ngung die tatsächlichen Kosten zuzüglich des Auf-\n\nwands für die Beschaffung. \n\n \n\n§ 71  Abgeltung von Sonderleistungen   \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 32|36 \n\n  \n\n \n\nSonderleistungen sind abzugelten. Deren Abgeltung \n\nist im Gastarif zu regeln. \n\n  \n\n § 47 Rabattierungen  \n\n Der Stadtrat kann im Gastarif für eine beschränkte \n\nZeit Rabattierungen vorsehen, namentlich um \n\nSchwankungen des Gasmarkts aufzufangen. \n\nZuständig für den Erlass des Gastarifes ist der \n\nStadtrat: § 7 Abs. 2 GVO; Ressorts können keine \n\nRechtsnormen erlassen, das wäre nicht zulässig. \n\n§ 72  Fälligkeiten § 48 Akontozahlung, Fälligkeiten und Zahlungs-\n\nverzug \n\n \n\n 1 Die Gasversorgung ist berechtigt, Akontozahlun-\n\ngen zu verlangen \n\n \n\nDie Fälligkeit der Gasverkaufspreise wird im Gasta-\n\nrif geregelt. \n\n2 Die Rechnungen der Gasversorgung werden 30 \n\nTage ab Rechnungsdatum fällig.  \n\n \n\nGasverbrauche für Haushalte können dem Ablese-\n\npersonal unverzüglich bar bezahlt werden. Sofern \n\nvon dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, \n\ngelten wie für die Bezahlung der übrigen Gasbe-\n\nzüge die auf den Rechnungen vermerkten Termine. \n\n3 Die Gasversorgung ist berechtigt, für Mahnungen \n\nund die durch einen Zahlungsverzug verursachten \n\nKosten und Umtriebe eine Gebühr zu erheben. \n\nNach erfolgloser Mahnung kann die Betreibung ein-\n\ngeleitet werden; es wird ein Verzugszins von 5 % \n\nberechnet. \n\n \n\n§ 73  Zahlungsverzug   \n\nDie Gasversorgung ist berechtigt, für Mahnungen \n\nund die durch einen Zahlungsverzug verursachten \n\nKosten und Umtriebe eine Gebühr zu erheben. \n\nNach erfolgloser Mahnung kann die Betreibung ein-\n\ngeleitet werden; es wird ein Verzugszins von 5 % \n\nberechnet. \n\n  \n\n Straf- und Schlussbestimmungen \n \nXI. Sanktionen \n \n\n \n\n § 49 Liefersperre  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 33|36 \n\n  \n\n \n\n 1 Bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen die-\n\nser Verordnung oder anderer massgebender Vor-\n\nschriften oder gestützt darauf erlassene Verfügun-\n\ngen ist die Gasversorgung nach vorgängiger schrift-\n\nlicher Mahnung und Androhung berechtigt, die Gas-\n\nabgabe nicht aufzunehmen oder einzustellen, ins-\n\nbesondere in folgenden Fällen: \n\n bei widerrechtlichem Gasbezug \n\n bei eigenmächtigen Änderungen der Gasanla-\n\ngen \n\n bei eigenmächtiger Montage von Hausinstallati-\n\nonen \n\n wenn Gas zu anderen als den reglementari-\n\nschen oder vertraglich festgelegten Zwecken \n\nverwendet wird \n\n wenn den Beauftragten der Gasversorgung der \n\nZutritt zu den Anlagen verweigert oder sonst wie \n\nverunmöglicht wird \n\n wenn die Installationen und Apparate verbindli-\n\nchen Vorschriften des übergeordneten Rechts \n\noder der kommunalen Behörden oder den \n\nRichtlinien des SVGW nicht entsprechen und \n\ntrotz Fristensetzung nicht geändert werden \n\n wenn die Installationen durch Firmen oder Per-\n\nsonen ausgeführt werden, die nicht im Register \n\ndes SVGW eingetragen sind \n\n wenn die Kundschaft ihrer Verpflichtung, die \n\nHausinstallationen dauernd in einem guten und \n\ngefahrlosen Zustand zu halten, nicht nach-\n\nkommt \n\n bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung \n\nfür die Gebühren \n\n wenn beim Vorliegen besonderer Bezugsver-\n\nhältnisse der Abschluss eines Energieliefe-\n\nrungsvertrags verweigert wird oder Vertragsbe-\n\nstimmungen nicht eingehalten werden \n\n \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 34|36 \n\n  \n\n \n\n 2 Die Liefersperre befreit nicht von der Zahlungs-\n\npflicht und der Erfüllung aller übrigen Verbindlichkei-\n\nten gegenüber der Gasversorgung. \n\n \n\n 3 Die Wiederaufnahme der Gaslieferung erfolgt erst \n\nnach vollständiger Begleichung der ausstehenden \n\nZahlungen und/oder Einhaltung der massgebenden \n\nBestimmungen und Vorschriften bzw. nach Mängel-\n\nbehebung. Die Gasversorgung kann die Wiederauf-\n\nnahme der Gaslieferung von einer Kaution abhän-\n\ngig machen. \n\n \n\n§ 74  Zuwiderhandlungen   \n\nZuwiderhandlungen gegen das Gasreglement sowie \n\ngegen die gestützt auf das Gasreglement erlasse-\n\nnen Verfügungen werden mit Busse bis zum zuläs-\n\nsigen Höchstbetrag bestraft. Vorbehalten bleibt die \n\nAnwendung der kantonalen und eidgenössischen \n\nStrafbestimmungen. \n\n § 2a des Zürcher Straf- und Justizvollzugsgesetz \n\nvom 19. Juni 2006 (StJVG) sieht vor, dass die Ge-\n\nmeinden die Kompetenz haben, in ihren Erlassen \n\nBussen bis zu CHF 500.- vorzusehen.  \n\n§ 74 Gasreglement dürfte jedoch den Anforderun-\n\ngen an eine genügende gesetzliche Grundlage \n\nkaum genügen.   \n\nAngesichts der Schwierigkeit, eine ausreichend be-\n\nstimmt formulierte gesetzliche Grundlage zu schaf-\n\nfen, drängt sich auf, per Verfügung eine Handlung \n\nzu verbieten oder zu verlangen und bei Nichtbefol-\n\ngung die Bestrafung wegen Ungehorsams anzudro-\n\nhen. Dies ist in Art. 292 StGB so vorgesehen und \n\nwird bei einer Zuwiderhandlung vom Strafgericht \n\nbeurteilt. Es ist ein bewährtes Instrument. Innerkan-\n\ntonal stützt es sich auf § 30 Abs. 2 Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetz (VRG). \n\n \n \nXII. Rechtsschutz \n \n\n \n\n § 50 Verfügungen  \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 35|36 \n\n  \n\n \n\n Wer durch eine Massnahme, welche auf dieser Ver-\n\nordnung, den Vollzugsbestimmungen und dem Gas-\n\ntarif beruht, im Sinn von § 21 VRG2 beschwert ist, \n\nkann beim Ressort Werke Versorgung und Anlagen \n\neine Verfügung verlangen. Die Verfügung hat eine \n\nBegründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu ent-\n\nhalten. \n\nDie Bestimmungen über den Rechtsschutz werden \n\ndem übergeordneten Recht angepasst. \n\n§ 75  Einsprachen § 51 Neubeurteilung  \n\nGegen Anordnungen und Verfügungen der Gasver-\n\nsorgung kann innert 20 Tagen von der Zustellung an \n\ngerechnet, schriftlich Einsprache beim Stadtrat er-\n\nhoben werden. \n\nGegen Verfügungen des Ressorts Werke, Versor-\n\ngung und Anlagen kann innert 30 Tagen ab Zustel-\n\nlung beim Stadtrat schriftlich ein Gesuch um Neube-\n\nurteilung gestellt werden. Das Gesuch ist im Doppel \n\neinzureichen und hat einen Antrag und dessen Be-\n\ngründung zu enthalten. \n\n \n\nRekurse gegen Entscheide des Stadtrates sind in-\n\nnert 20 Tagen beim Bezirksrat einzureichen. \n  \n\nHinweis: Die Einsprache- und Rekursfrist beträgt \n\nseit dem Inkrafttreten des geänderten Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes am 1.1.1998 LS 175.2 neu 30 \n\nTage. \n\n  \n\n § 52 Rechtspflege  \n\n Im Übrigen gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\ndes Kantons Zürich vom 25.05.1959 (LS 175.2) \n\n \n\n \n \nXIII. Schlussbestimmungen \n \n\n \n\n§ 76  Inkrafttreten § 53 Inkrafttreten  \n\n                                                   \n2 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vom 25.05.1959 (LS 175.2). \n\n\n\nVersion: 15. Januar 2025 \n\nSeite 36|36 \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftset-\n\nzung dieses Gasreglementes. Es ersetzt das Regle-\n\nment vom 8.12.1959. \n\nDiese Gasverordnung tritt nach der rechtskräftigen \n\nAnnahme durch das Gemeindeparlament am \n\n[…………….] in Kraft. \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gasver-\n\nordnung wird das Gasreglement vom 14. April 1986 \n\nund alle mit dieser Verordnung im Widerspruch ste-\n\nhenden Bestimmungen aufgehoben. \n\n \n\n \nSchlieren, den 14.4.1986 \n \nNAMENS DES STADTRATES \n \nDer Präsident: Heinrich Meier \nDer Schreiber: Peter Hubmann \n \nDas Reglement wurde mit Beschluss des Stadtrates \nvom 18.8.1986 per 1.9.1986 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nSchlieren, [……………………….] \n\n \n\nGemeindeparlament Schlieren \n\n \n\nDie Präsidentin:  …………… \n\nDer Sekretär a.i.: …………… \n\n \n\nDie vorstehende Verordnung wurde mit Beschluss \n\ndes Gemeindeparlaments vom [………………….] \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 8. OKTOBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. Oktober 2012 \n \n \n\n \n208 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hans-Ulrich Etter und sechs \nMitunterzeichnenden über die Versteigerungsmöglichkeit von Fundgegenständen \n\n \n\nAm 21. Mai 2012 ist von Hans-Ulrich Etter und sechs Mitunterzeichnenden folgendes Postulat \neingegangen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob nicht eine Möglichkeit zur öffentlichen Versteigerung von Fund-\ngegenständen, die vom rechtmässigen Besitzer nicht abgeholt wurden, geschaffen werden kann. \n \nBegründung: \n \nIn verschiedenen Gemeinden des Limmattals und in weiteren Gemeinden im Kanton Zürich werden die auf \ndem Gemeindegebiet gefundenen und vom rechtmässigen Besitzer nicht abgeholten Fundgegenstände \nöffentlich versteigert. Durch diese Versteigerung könnte ein kleiner Erlös erzielt werden. Auch würde hier \ndie Möglichkeit geschaffen, dass jedermann z. B. ein „günstiges Fahrrad“ kaufen könnte. An dieser öffentli-\nchen Veranstaltung besteht für die Verwaltung auch die Möglichkeit, in direkten Kontakt mit den Einwoh-\nnern von Schlieren zu treten. Solche Versteigerungen könnten im Zusammenhang mit anderen Veranstal-\ntungen wie z. B. „Gebrauchtwarentausch“, Herbstmarkt etc. stattfinden und die bestehenden Anlässe auf-\nwerten. In der Stadt Zürich erfreuen sich solche Versteigerungen einer sehr grossen Beliebtheit.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 25. Juni 2012 an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \n1. Ist-Situation \n \nFundstatistik \nWährend den letzten vier Jahren, 2008 bis 2011, wurden in der Stadt Schlieren durchschnittlich 147 \nFundgegenstände bei der Verwaltung abgegeben. \n \nJahr Anzahl Fahrräder aus Schlieren \n\nund Urdorf \nAnzahl andere Fundgegenstände \naus Schlieren \n\n2008 41 44 \n2009 81 71 \n2010 73 116 \n2011 78 83 \n \nDetails 2011 \nTotal erfasste Fundgegenstände 161 (davon 78 Fahrräder) \nVermittelte Fundgegenstände an Verlierer/innen 86 (davon 11 Fahrräder) \nTotal Fundgegenstände aus deliktischen Handlungen 5 \nVernichtete Fundgegenstände 1 \nTotal mögliche Verkaufsgegenstände 69 \nVerkaufte Fahrräder 24 \nGespendete Fahrräder nach Rumänien 17 (Abgang im Jahre 2012) \nTotal mögliche weitere Verkäufe 28 \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 8. OKTOBER 2012 2/2 \n\n \nVerkaufsstatistik \n \nJahr Anzahl verkaufte \n\nFahrräder aus \nSchlieren und Urdorf \n\nErlös aus \nFahrradverkauf \n\n2009 30 Fr. 1‘350.-- \n2010 22 Fr. 1‘080.-- \n2011 24 Fr. 1‘210.-- \n \nDer Fahrradverkauf erfolgt zurzeit mit „Mund-zu-Mund-Propaganda“ durch die Stadtpolizei. Die Fahrräder \nwerden je nach Zustand zu einem Preis zwischen Fr. 30.-- bis Fr. 100.-- verkauft. Der \nErmessensspielraum liegt beim jeweils zuständigen Stadtpolizisten. \n \nWeitere Fundgegenstände sind insbesondere alte Mobiltelefone, leere Portemonnaies, Sonnen- und \nLesebrillen, leere Handtaschen, Schirme, Schlüssel usw. Der Zustand (defekt und verschmutzt) und die \nAnzahl dieser Gegenstände erlauben einen Weiterverkauf eher nicht. \n \n2. Gründe gegen eine Versteigerung von Fundgegenständen \nDer Aufwand für eine öffentliche Versteigerung ist im Vergleich zum erhofften Ertrag gross. Eine öffentliche \nVersteigerung ist amtlich zu publizieren und gemäss § 223 Einführungsgesetz zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch (EG ZGB) vom Stadtammann zu vollstrecken. Aus diesem Grund und weil auch die \nerwartete Anzahl Käufer eher klein ist, überbringt auch das Betreibungsamt Schlieren die aus Pfändungen \nverbleibenden Gegenstände dem Gantlokal Zürich 5. \n \nZudem müssen die Fundgegenstände gemäss Art. 722 resp. Art. 934 Schweizerisches Zivilgesetzbuch \n(ZGB) während fünf Jahren ab Bekanntmachung dem Eigentümer zurückgegeben werden. Somit muss \njeder Käufer eines Fundgegenstandes auf diesen Passus aufmerksam gemacht werden. \n \n3. Weiteres Vorgehen \nDer Verkauf der gefundenen Fahrrädern soll künftig mittels Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt \nSchlieren der Allgemeinheit bekannt gemacht werden. Es wird angestrebt, zweimal pro Jahr während zwei \nStunden einen Verkaufsanlass durchzuführen. \n \n4. Fazit \nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist der Stadtrat der Auffassung, dass auch in \nZukunft keine öffentlichen Versteigerungen von Fundgegenständen, die von den rechtmässigen \nBesitzerinnen und Besitzern nicht abgeholt wurden, durchgeführt werden sollen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Hans-Ulrich Etter und sechs Mitunterzeichnenden über die Versteigerungsmöglichkeit \nvon Fundgegenständen wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als \nerledigt abgeschrieben. \n \nStatus: Öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \nVersand: 12. Oktober 2012 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. AUGUST 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 5. August 2002\n\n174 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jolanda Lionello und fünf\nMitunterzeichnenden über die Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung\n\nAm 30. August 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat von Jolanda Lionello und fünf Mitunterzeichnenden\nmit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Wir ersuchen den Stadtrat, zu prüfen, ob die Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung Schlieren nicht\nden Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden müssten.\n\nBegründung\n\nZurzeit sind die Schalter wie folgt geöffnet:\n\n8.30 - 11.30 und 14.00 - 16.30 Uhr, Am Dienstagabend bis 18.30 Uhr,\n\nalso genau dann, wenn ein Grossteil der Bevölkerung an der Arbeit ist. Die Öffnungszeiten lassen nicht auf\nKundennähe schliessen.“\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung ein Bericht zu erstatten und\ndie Abschreibung zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nEine Arbeitsgruppe des Abteilungsleiter-Kollegiums hat verschiedene Abklärungen und eine Umfrage\ninnerhalb der Verwaltung durchgeführt. Im Hinblick auf den Internet-Auftritt, wo Basis-Informationen und\nzunehmend auch der Online-Schalter einem ständig wachsenden Teil der Bevölkerung den Gang zum\nStadthaus ersparen werden, sollten die Schalteröffnungszeiten nicht in erster Linie verlängert werden.\nNeben den nicht genau bekannten Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung ist auch den Anliegen\ndes Personals und einer wirkungsvollen Arbeitsorganisation Rechnung zu tragen. Für die effiziente\nAbwicklung so genannter Backoffice-Arbeiten müssen ruhige Stunden ohne Publikumsverkehr zur\nVerfügung stehen. Termine ausserhalb der festgelegten Zeiten können individuell vereinbart werden. Es ist\njedoch davon auszugehen, dass eine Erweiterung der Schalteröffnungszeiten in den Randstunden über\n\nMittag sowie eine durchgehende Öffnung über Mittag an einem Tag pro Woche der Bevölkerung\nentgegenkommt.\n\nSeit dem 1. November 2001 läuft ein Versuch mit erweiterten Schalteröffnungszeiten auch über den Mittag\n(Freitag) :\n\nMontag 08.30 - 12.00 Uhr (früher 11.30 Uhr) 13.30 Uhr - 16.00 Uhr (früher 14.00 - 16.30 Uhr)\nDienstag 08.30 - 12.00 Uhr (früher 11.30 Uhr) 13.30 Uhr - 18.00 Uhr (früher 14.00 - 18.30 Uhr)\nMittwoch 08.30 - 12.00 Uhr (früher 11.30 Uhr) 13.30 Uhr - 16.00 Uhr (früher 14.00 - 16.30 Uhr)\nDonnerstag 08.30 - 12.00 Uhr (früher 11.30 Uhr) 13.30 Uhr - 16.00 Uhr (früher 14.00 - 16.30 Uhr)\nFreitag 08.30 - 15.00 Uhr durchgehend geöffnet (früher 08.30 - 11.30 Uhr und 14.00 - 16.30 Uhr)\n\nAngepasst wurden auch die so genannten Blockzeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die\nBandbreiten, welche die als Arbeitszeit anrechenbaren Stunden begrenzen. Selbstverständlich ist die\nDienstleistungsbereitschaft während der Schalteröffnungszeiten immer gewährleistet. Nach Absprache sind\nauch Termine ausserhalb der Öffnungszeiten möglich.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. AUGUST 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nDie erweiterten Schalteröffnungszeiten wurden sowohl von der Bevölkerung wie auch von den\nMitarbeitenden der Stadt gut aufgenommen und haben sich in der neunmonatigen Versuchsphase bestens\nbewährt. Auch die neu festgelegten Arbeits- und Blockzeiten für das Verwaltungspersonal tragen der\nangestrebten grösstmöglichsten Flexibilität Rechnung. Der Stadtrat hat daher beschlossen, die für die\nVersuchsdauer geltenden Öffnungszeiten definitiv einzuführen. Sie entsprechen jenen in vergleichbaren\nGemeinden weitgehend. Gleichzeitig hat die Behörde die Blockzeiten und die als Arbeitszeit geltenden\nBandbreiten definitiv geregelt.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Jolanda Lionello und fünf Mitunterzeichnenden über die Schalteröffnungszeiten der\nStadtverwaltung wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt\nabgeschrieben.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n1 O. Sitzung vom 22. Mai 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n97/2024 6.3.2.1 Postulat von Sasa Stajic betreffend "Sicherheit an der\nWiesenstrasse"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 17. Dezember 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Sasa Stajic und sie\nben Mitunterzeichnenden eingegangen und am 9. März 2020 vom Gemeindeparlament an den\nStadtrat überwiesen worden:\n\n"Sicherheit an der Wiesenstrasse\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Sicherheit im Bereich (auf der gan\nzen Länge) der Wiesenstrasse verbessert werden kann.\n\nBegründung\nJeden Tag ist zu beobachten, dass sehr viele (hunderte, wenn nicht mittlerweile tau\nsende) Schlieremerinnen und Schlieremer die "Am Rietpark" wohnen, die Wiesen\nstrasse nutzen, um einerseits zum Bahnhof und andererseits ins Zentrum von Schlieren\nzu gelangen.\n\nZugang zum Bahnhof Leider ist die schmale gelbe Markierung nicht mehr ausreichend,\ndass alle Pendlerinnen und Pendler sicher ihre Wohnungen bzw. den Bahnhof Schlie\nren erreichen.\nZugang zum Zentrum von Schlieren: Auch eine sichere und direkte Verbindung ins\nZentrum von Schlieren gibt es nicht. Der heutige Weg ist ein grosses Sicherheitsrisiko.\nBesonders gefährlich ist die Strassenüberquerung Höhe Goldschlägistrasse. Die Kinder\nund die Personen im Rollstuhl haben bei der Strassenüberquerung praktisch keine\nÜbersicht.\nWieder einmal mehr ist zu erwähnen, dass die Wiesenstrasse auf der gesamten Länge\neine 50 km/h Zone ist.\n\nMögliche Ansätze zur Sicherheitsverbesserung an der Wiesenstrasse könnten sein:\n- Erweiterung bzw. Vergrösserung von den gelb markierten Bereichen von der Bahn\nunterführung bis zum Wohnquartier\n\n- Entsprechende Beleuchtung zwischen Bahnunterführung und Wohnquartier (beson\nders jetzt im Winter, ist dies wichtiger denn je).\n\n- Bauliche Massnahmen, um die Übersichtlichkeit eines Ausgangs aus der Bahnunter\nführung zu erhöhen.\n\n- Markierung beim Wendepunkt bzw. der Ausfahrt aus der Garage (Höhe Zühlke Ge\nbäude).\n\n- Bauliche Massnahmen um die Fussgängersicherheit beim Einkaufszentrum (Coop)\nzu erhöhen.\n\n- Anbringung eines Fussgängerstreifens auf der Höhe Goldschlägistrasse. (Bei Bedarf\nauch an weiteren Stellen).\n\n6.3.2.1 / 2019-2490 Seite 1 von 3\n\n\n\n- Prüfung und ev. Einführung einer 30 km/h Zone (Auch bei einem Teilbereich der\nWiesenstrasse möglich). "\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nAktuell werden diverse Planungen, welche die Wiesenstrasse betreffen, bearbeitet, weshalb das\nPostulat nun beantwortet werden kann. Weiter sind zwischenzeitlich Massnahmen getroffen worden,\nwelche die Sicherheit für die Zufussgehenden erhöhen.\n\nAm 1. Oktober 2022 wurde an der Wiesenstrasse, im Abschnitt von der Engstringerstrasse bis zur\nGoldschlägistrasse, Tempo 30 eingeführt. Seitdem werden regelmässig Geschwindigkeitskontrollen\ndurchgeführt. Das V85 liegt bei 23 km/h (85 % der Fahrzeuge fahren langsamer oder maximal 23\nkm/h). Durch diese Änderung im Temporegime sind Fussgängerstreifen und weitere Markierungen\nnicht mehr erforderlich.\n\nMit dem Beginn der Bauarbeiten des Baufelds Lymhof, entlang der Wiesenstrasse, wurde der Längs\nstreifen für Zufussgehende abschnittsweise mit Absperrungen geschützt, um die Sicherheit für den\nFussverkehr zu gewährleisten. Aufgrund des aktuellen Baustellenverkehrs auf der Wiesenstrasse,\nim Kontext zu den Bauarbeiten Baufeld Lymhof, kann der Gehbereich jedoch nicht verbreitert wer\nden.\n\nIm Zusammenhang mit dem Bau des Lymhofs, wird die bestehende Gleis-Personenunterführung\nWest verlängert und führt neu unter der Wiesenstrasse hindurch. Der neue Zugang wird auf der\nParzelle der Geistlich lmmobilia AG entstehen. Die Zufussgehenden müssen die Wiesenstrasse\nnicht mehr queren, was zu einer verbesserten Situation für den Fussverkehr führt.\n\nDie Wiesenstrasse wird zur einer kantonalen Velobahn mit Mischverkehr umgestaltet. Vorgesehen\nist, dass der Gehweg auf die nördliche Seite der Wiesenstrasse, auf die privaten Parzellen, verlegt\nwird.\n\nDurch die aufgeführten Massnahmen, welche teilweise schon umgesetzt wurden, ist die Sicherheit\nim Bereich der Wiesenstrasse für den Fussverkehr verbessert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Sasa Stajic betreffend "Sicherheit an der Wiesenstrasse" wird im Sinne von§\n69 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n6.3.2.1 / 2019-2490 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Postulant\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n22es en.2,\nsaatoras fT\n\n6.3.2.1 I 2019-2490\n\nt..\n~ Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  23. März 2009 \n \n \n \n92 33 Strassen \n 33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 14/2009: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Bruttokredites von \nFr. 853'750.-- für den Vollausbau des Knotens Storchenstrasse auf der Badener-/ \nZürcherstrasse S-3 \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich will die Badener-/Zürcherstrasse sanieren. Dabei werden \ndie Binder- und die Deckschicht ersetzt und die Umsetzung der ÖV-Massnahmen (Änderung des Ver-\nkehrsregimes von zwei auf eine Fahrspur je Richtung für den Privatverkehr) realisiert. \n \nIn diesem Zusammenhang wurde bei der Einmündung Storchenstrasse geprüft, ob im Zuge der Bau-\narbeiten ein Vollausbau des Knotens sinnvoll ist. \n \nB. Projekt \n \nDas von der Suisseplan Ingenieure AG in Zusammenarbeit mit der Marty + Partner AG ausgearbeitete \nProjekt beinhaltet den Vollausbau des Knotens Storchenstrasse inklusive der dazu erforderlichen neuen \nLichtsignalanlage. \n \nDas Amt für Verkehr hat das Projekt mit Schreiben vom 12. März 2009 genehmigt und dem Kostenteiler \nzugestimmt \n \nC. Bauausführung \n \nDie Bauausführung erfolgt zusammen mit den übrigen Arbeiten an der Badener-/Zürcherstrasse. \n \nD. Finanzen \n \nDer Kostenvoranschlag sieht folgende Aufwendungen vor: \n \nKnoten Storchenstrasse (Kredit), inklusive Honorare \n\n \n− Strassenbau  Belagsarbeiten Vollausbau Knoten Storchenstrasse  Fr. 370'000.00\n− Lichtsignalanlage Installationsarbeiten Lichtsignalanlage Fr. 430'000.00\n− Lichtsignalanlage Unterhalt (5 % der Erstellungskosten) Fr. 53’750.00\n    \nTotal Knoten Storchenstrasse (Kredit) Fr. 853’750.00\n \nBeim Ausbau des Knotens Storchenstrasse handelt es sich, obwohl eine Kantonsstrasse betroffen ist, um \nein Vorhaben mit rein kommunaler Bedeutung. Der Kanton Zürich steht einem solchen Ausbau nicht im \nWege, hat aber auch kein Eigeninteresse daran. Trotzdem konnte in Verhandlungen mit dem Kanton er-\nreicht werden, dass er sich an den Kosten eines Vollausbaus beteiligt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDer Kostenteiler zwischen Kanton Zürich und Stadt Schlieren sieht wie folgt aus (Beträge in Franken): \n \n Anteil Kanton Zürich Anteil Stadt Schlieren Total\nStrassenbau 185'000.00 185'000.00 370'000.00\nLichtsignalanlage 215'000.00 215'000.00 430'000.00\nUnterhalt Lichtsignalanlage 53'750.00 53’750.00\nTotal 400'000.00 453'750.00 853’750.00\n \nDie Ausgabe ist nicht gebunden und im Budget 2009 vorgesehen. \n \nE. Schlussbemerkung \n \nFür Schlieren bietet sich im Rahmen der Sanierung der Badenerstrasse die günstige Möglichkeit, den \nKnoten Storchenstrasse auszubauen. Dies ist auch im Hinblick auf die rege Bautätigkeit im Gebiet \nStorchennest/Herrenwiesen sicher sinnvoll. Der Kanton beteiligt sich mit einem namhaften Beitrag am \nAusbau. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Vollausbau des Knotens Storchenstrasse wird ein Brutto-Kredit von Fr. 853'750.-- inkl. Mehr-\n\nwertsteuer erteilt. \n \n2. Dem Kostenteiler mit dem Kanton wird zugestimmt. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass mit \n\nNettokosten von Fr. 453'750.-- zu rechnen ist. \n \n3. Die Ausgaben von Fr. 453’750.-- werden der Investitionsrechnung, Strassenbau, Konto Nr. \n\n620.5010.604, belastet. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 26. März 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 2/2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2011 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. Februar 2011 \n \n \n \n48 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Markus Weiersmüller über „Inventar der kulturhistorischen \nObjekte“ \n \n\nAm 23. November 2010 ist von Markus Weiersmüller eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden Wort-\nlaut eingegangen:  \n \n„Einem unscheinbaren Artikel in der Limmattaler Zeitung konnte man entnehmen, dass in Schlieren ein \nInventar für „schützenswerte Liegenschaften“ erstellt wurde. Auf der Homepage konnten Hauseigentümer \ndann selber recherchieren, ob ihre Liegenschaft davon betroffen ist oder nicht. \n \nGemäss „Merkblatt für Grundeigentümer“ der Stadt Schlieren sind solche Inventare „nach Bedarf“ nach-\nzuführen (§ 8 Natur- und Heimatschutzverordnung des Kantons Zürich) - das heisst, dies liegt im Er-\nmessen der zuständigen Behörde. Gemäss Merkblatt kann gegen eine Inventarisierung jedoch „keine \nEinsprache erhoben werden“. Sie stellt jedoch angeblich auch für bauwillige Grundeigentümer ein „wert-\nvolles Arbeitsinstrument“ zur Verfügung. \n \nIm Merkblatt der Stadt Schlieren steht weiter: \n \n- Bei Baugesuchen, welche inventarisierte Objekte betreffen, wird eine einvernehmliche Regelung \n\nzwischen dem Grundeigentümer und der Stadt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ange-\nstrebt. \n\n \n- Bei Bauabsicht ist ein frühzeitiges Gespräch mit dem Bausekretär für eine effiziente Planung \n\nwichtig. \n \n- Das „zeitraubende und bürokratische Provokationsverfahren“ (Original-Ton des Merkblattes \n\nder Stadt Schlieren), nach § 213 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich, bei dem \ndie Schutzwürdigkeit mittels eines Gutachtens abgeklärt und mit einer Unterschutzstellung oder \nEntlassung aus dem Inventar durch den Stadtrat abgeschlossen wird“, soll nur zur Anwendung \ngelangen, wenn „keine einvernehmliche Regelung“ möglich ist. \n\n \nDer Eigentümer einer inventarisierten Liegenschaft ist also bei einem geplanten Um- oder Neubau ge-\nnötigt, die zuständige Behörde davon zu überzeugen, dass die geplanten Bauarbeiten zulässig sind. \nGelingt ihm dies nicht, muss er also von einem „zeitraubenden und bürokratischen Provokations-\nverfahren“ ausgehen. \n \nFragen: \n− Wer hat die Zustimmung zur Inventarisierung gegeben? \n- Wer machte die Vorschläge für die „schützenswerten Liegenschaften“? \n- Nach welchen Kriterien wurden die Objekte beurteilt und ausgewählt? \n- Wieviel kostet ein Provokationsverfahren die Stadt (inkl. Arbeitsstunden) sowie den Eigentümer einer \n\nLiegenschaft (bei Unterschutzstellung bzw. bei Entlassung)? \n- Wer hat den Umgang mit den Eigentümern von betroffenen Liegenschaften festgelegt? \n- Welche Reaktionen sind auf dieses Vorgehen bis dato eingegangen?“ \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2011 2/3 \n\n \nAntwort des Stadtrates \n \nZu Frage 1 \nWer hat die Zustimmung zur Inventarisierung gegeben? \n \nAntwort: Im Dezember 2007 hat der Stadtrat eine Totalrevision des Inventars beschlossen, die entspre-\nchende Ausgabenbewilligung erteilt und die Vestigia GmbH mit der Revision des Inventars der kultur-\nhistorischen Objekte von 1986 beauftragt. Nach intensiven Beratungen an mehreren Sitzungen hat er im \nNovember 2009 das revidierte Inventar festgesetzt und im Mai 2010 die Objektliste bestätigt. \n \nZu Frage 2 \nWer machte die Vorschläge für die „schützenswerten Liegenschaften“? \n \nAntwort: Die Vestigia GmbH hat in enger Zusammenarbeit mit dem Ressort Bau und Planung und einem \nDelegierten der Stadtbaukommission dem Stadtrat eine Liste von Objekten zur Diskussion unterbreitet. \n \nZu Frage 3 \nNach welchen Kriterien wurden die Objekte beurteilt und ausgewählt? \n \nAntwort: Das Inventar von 1986 beschränkte sich vor allem auf die Bauten des bäuerlichen Schlieren bis \nca. zur vorletzten Jahrhundertwende. Neu sollten alle Bauten, die bis ca. 1980 erstellt wurden, untersucht \nwerden. Es wurde angestrebt, auch das industrielle Schlieren und besondere Wohnbauten zu erfassen. \nDazu wurde ein zweistufiges Verfahren angewandt: \nIn der ersten Stufe wurden die Aspekte Architektur, Städtebau und historischer Kontext untersucht und als \nbeachtenswert oder unbedeutend beurteilt. \nDie als beachtenswert eingestuften Objekte wurden danach nach den Charakteristiken Eingriffe/Verände-\nrungen und historischer/städtebaulicher Kontext gewürdigt. Daraus konnte schliesslich eine Empfehlung \nabgeleitet werden. Es versteht sich von selbst, dass dabei nur eine oberflächliche erste Sicht resultierte. \n \nZu Frage 4 \nWieviel kostet ein Provokationsverfahren die Stadt (inkl. Arbeitsstunden) sowie den Eigentümer einer \nLiegenschaft (bei Unterschutzstellung bzw. bei Entlassung)? \n \nAntwort: Das normale Verfahren kostet den Eigentümer nichts. Kosten entstehen für den Eigenümer nur \ndann, wenn er allenfalls ein Gegengutachten veranlasst und/oder eine anwaltliche Beratung engagiert. Die \nStadt kann ein Gutachten bei der kantonalen Denkmalpflegekommission in Auftrag geben, welche für die \nGemeinden unentgeltlich arbeitet.  \n \nZu Frage 5 \nWer hat den Umgang mit den Eigentümern von betroffenen Liegenschaften festgelegt? \n \nAntwort: Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) regelt ab § 203 die Belange des Natur- und \nHeimatschutzes. In § 209 steht wörtlich: „Die schriftliche Mitteilung an den Grundeigentümer über die \nAufnahme seines Grundstückes in ein Inventar bewirkt das Verbot, am bezeichneten Objekt ohne Be-\nwilligung der anordnenden Behörde tatsächliche Veränderungen vorzunehmen“.  Dieser Passus hat den \nStadtrat (auch nach Rücksprache mit dem Rechtskonsulenten der Stadt) davon abgehalten, die Eigen-\ntümer über die Inventarmassnahmen direkt zu informieren. Um trotzdem möglichst breit zu informieren, hat \ndie Stadt intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben. So ist in mehreren Artikeln über das Inventar berichtet \nworden und das Inventar kann am Schalter des Bausekretariates eingesehen werden. Zudem steht es auf \ndem Internet zur Verfügung. \n \nIm Übrigen wurde am 3. Februar 2011 in Zusammenarbeit mit dem Hauseigentümerverband öffentlich \ninformiert. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2011 3/3 \n\n \nZu Frage 6 \nWelche Reaktionen sind auf dieses Vorgehen bis dato eingegangen? \n \nAntwort: Die Reaktionen sind erwartungsgemäss unterschiedlich. Es gibt Eigentümer, die erfreut und mit \nStolz zur Kenntnis genommen haben, dass ihre Liegenschaft mit der Aufnahme ins Inventar gewürdigt \nwird. Es gibt aber auch solche, die verärgert reklamieren, der Staat habe sich nicht in ihr Eigentum einzu-\nmischen. Zurzeit sind drei Fälle mit Privaten pendent, wobei in keinem Fall ein Provokationsverfahren \nhängig ist. \n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Stadt gemäss § 203 PBG verpflichtet ist, Inventare zu er-\nstellen und aktuell zu halten. Schlieren hat sich für eine Revision entschieden, weil gerade in Zeiten mit \nintensiver Bautätigkeit, wie sie das Limmattal zurzeit erlebt, oft wertvolle Zeugen der Vergangenheit zer-\nstört werden. Wie oft wird beklagt, dass dieses oder jenes Gebäude leider nicht mehr da sei. Stadtent-\nwicklung heisst nicht nur neue Qualitäten aufbauen, sondern auch bestehende Werte erhalten. \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. Februar 2011 \n \n\n\n


Interpellation

text: \n \nDominic Schläpfer \nFDP Schlieren \nund weitere Unterzeichnende \n \nSchlieren, 24.10.22 \n \nAn den \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \nInterpellation «Schlieren, alles fliesst» \n \nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Ausführung des kantonalen Projekts \n«Lebendige Limmat» vertraglich an die verbindliche Fertigstellung der flankierenden \nMassnahmen zur Limmattalbahn LTB (insbesondere Engstringer- und \nGasometerkreuzung) geknüpft wird und hierzu entsprechende Verträge mit dem \nzuständigen kantonalen Bau- Amt auszuhandeln bzw. abzuschliessen?  \n\n2. Ist der Stadtrat gewillt, stellvertretend für seine Schlieremer Bevölkerung, dabei \nfolgende Verhandlungsposition einzunehmen : Der vertraglich noch festzulegende \nBaubeginn der o.g. LTB- flankierenden Strassenprojekte hat zwingend vor \ndemjenigen der Renaturierung der Limmat auf Schlieremer Boden zu erfolgen? \n\n3. Ist der Stadtrat bei einem allenfalls erfolglosen Abschluss der Verhandlungen bereit, \nseine Mitwirkung am Projekt «Lebendige Limmat» im Rahmen des ihm gesetzlich \nMöglichen zu sistieren bzw. dem zuständigen Regierungsrat mitzuteilen, dass eine \nAbtretung von Schlieremer Land künftig auf dem Rechtsweg zu erstreiten wäre ? \n\n \nBegründung: \nOffensichtlich scheinen die Prioritäten der kantonalen Baudirektion betr. Schlieren eher bei \nder Verflüssigung des Wasserlaufs der Limmat als bei derjenigen des Verkehrs zu liegen. \nWährend die Strassenbauten verschleppt werden, erschien Regierungsrat Neukom unlängst \npersönlich im Limmattal, um das grüne Projekt «Lebendige Limmat» zu bewerben. Zugleich \nwerden verbindlich zugesicherte Strassenbauprojekte seit Jahren verschleppt. Es kann nicht \nsein, dass einerseits die Limmat fliessen soll, Schlieren aber weiter auf Jahre hinaus unter \nVerkehrsstaus ächzt. Es muss dies, im Sinne der schweizerischen Konkordanz, im Interesse \nbeider bzw. hier vor Ort sämtlicher politischer Parteien liegen. \n \nUnterzeichnende:  \n- Dominic Schläpfer   - Urs Wietlisbach \n\n- Boris Steffen \n- Pascal Bachmann \n- Regula Macciacchini-Zahner \n- Daniel Tännler \n- John Daniels \n- Daniel Laubi \n- Bashkim Maliqi \n- Caterina Autiero \n\n \n\n\n


Motion

text: \nThomas Grädel \nMüllerstrasse 5 \n8952 Schlieren \n\nOemeinde parla ment Schlieren \nQ,.Nr, A,,.Nr, A/GP \n\nZ: e: 1 7. D~:. 2018 \ni \n\nKopie I \nI \n\nSchlieren, 17. Dezember 2018 \n\nMotion über das öffentliche Publikationsorgan der Stadt Schlieren \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Website der Stadt Schlieren als öffentliches Publikationsor \ngan der Stadt Schlieren für die Erlasse, allgemeinverbindlichen Beschlüsse und Wahlergeb \nnisse der Stadt Schlieren zu bezeichnen. \n\nBegründung: \n\nAm 18. Mai 2016 reichte der Motionär eine Kleine Anfrage über die amtlichen Publikationen \nein. Auf eine Frage, ob der Stadtrat in Zukunft öffentliche Bekanntmachungen der heutigen \nMedienvielfalt anpasst und dadurch Kosten eingespart werden, erklärte der Stadtrat, dass \ndies ab 1. Januar 2018 im neuen Gemeindegesetz geregelt und gestattet ist. Das Gemein \ndeamt erliess am 5. Dezember 2017 diesbezüglich eine Weisung. Darin wird den Gemein \nden ausdrücklich gestattet, ihre Erlasse, allgemeinverbindlichen Beschlüsse und Wahlergeb \nnisse im Internet zu veröffentlichen. Das heisst, der entsprechende Webauftritt der Gemein \nde wird zum amtlichen Publikationsorgan. Somit kann die Stadt Schlieren jährlich rund \nFr. 20'000.00 an Kosten einsparen. Zudem werden mit diesem zeitgemässeren System die \nMenschen schneller informiert. \n\nThomas Grädel / SVP \n\n_ .. -~-----·-··----- \n\n;e, /}~If \n8fl fi)J,_j/·{_Q;J, \n\nOriginal an: . \n-~-\\-~ \n\n/ ur Erledigung O zur Kenntnis \nAktenauflage SR-Sitzung \\.C\\ ~ \\L ... l.0\\.8 \n\n1 9. C:z. 20t8 ?o\\~_ z:s:i \\ \nKopie AP BJ BP FL SG S \nAL \n\nWVA \n\nRV \nStP StS GL DIV~°'"~· Q.~. \n\n\n