Protokoll

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 584 \n\n \nProtokoll \n \n35. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 18. Dezember 2017, 17:00 Uhr - 21:20 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 36 Mitglieder \n \nEntschuldigt Niemand \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 585 \n\n217/2017 16.04.10 Mitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 18. Dezember 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 34. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 13. November 2017 wurde vom Büro \nam 21. November 2017 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nSarah Impusino hat am 13. November 2017 eine Kleine Anfrage betreffend „Publikation der Kinder-\nbetreuung“ eingereicht. \n\nSarah Impusino hat am 13. November 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Turnhallennutzung \nSchulhaus Reitmen" eingereicht. \n\nRolf Wegmüller hat am 17. November 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Blutbuche an der \nRingstrasse" eingereicht. \n\nHeidemarie Busch hat am 4. Dezember 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Zustellung Schliere-\nmer Amtsblatt" eingereicht. \n\nDominic Schläpfer hat am 11. Dezember 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Fussgängersicher-\nheit Wiesenstrasse" eingereicht. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 586 \n\n218/2017 10.07 \n \n\nBudget 2018, Investitions- und Finanzplan 2017 bis 2021 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 15/2017: Antrag des Stadtrats auf  \nGenehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses für \ndas Jahr 2018 \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nDie Haushaltsregeln können eingehalten werden. Für das Jahr 2018 wird ein Aufwandüberschuss \nvon Fr. 523‘700.00 budgetiert. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 6.852 Mio. Franken. Demgegen-\nüber stehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von rund 22.5 Mio. Franken und ein \nEinnahmenüberschuss von Fr. 642'500.00 im Finanzvermögen. Für das Jahr 2018 wird mit einem \nSelbstfinanzierungsgrad von rund 30 % gerechnet.  \n \nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2017 um 2.4 Mio. Franken erhöht \nwerden und liegt für das Jahr 2018 bei 44 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird auf 114 % der einfa-\nchen Gemeindesteuer (Staatssteuer) belassen. \n \nDer Stadtrat hat das Budget 2018 der Politischen Gemeinde Schlieren (per Stichtag 23.  Okto-\nber 2017) geprüft und für richtig befunden. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Das Budget 2018 der Politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 161'906'600.00Fr.      \n\nGesamtertrag 161'382'900.00Fr.      \n\nAufwandüberschuss (-) -523'700.00Fr.            \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 23'000'200.00Fr.        \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 500'000.00Fr.              \n\nNettoinvestitionen VV 22'500'200.00Fr.        \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 453'000.00Fr.              \n\nEinnahmen Finanzvermögen 1'095'500.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen FV -642'500.00Fr.             \n \n\n1.2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2018 auf 114 % der einfachen Gemeinde-\nsteuer (Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertra-\nges zu 100 % von 44'000‘000.00 Franken. \n \n\n1.3. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zulasten des zweckfreien Eigenkapi-\ntals. \n \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 587 \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, der Vorlage des Stadtrates zuzustim-\nmen.  \n \n \nSchlieren, 13. Dezember 2017  \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n \nJohn Daniels erklärt, dass Schlieren davon profitiert, eine Projektgemeinde bei der Einführung von \nHRM2 zu sein, da deshalb der Ressourcenausgleich abgestuft eingesetzt werden kann. Das Ent-\nlastungsprogramm ergibt Einsparungen von ca. 1.5 Mio. Franken für das Jahr 2018. Über 350 \nIdeen sind eingegangen, die ganze Verwaltung hat sich beteiligt und ca. 150 Massnahmen konnten \nschon umgesetzt werden. Das angestrebte Ziel von 800'000 Franken wurde beinahe verdoppelt. \nDie Investitionen wurden um 44 Mio. Franken reduziert.  \n \nDie grossen Kostenträger bleiben stabil, für die Pflege werden 0.7 Mio. mehr budgetiert. Das Ab-\nstimmungsresultat zur Heimfinanzierung erhöht das Budget um 1 Mio. Es ist geplant, nicht rentable \nLiegenschaften zu verkaufen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 30 %, 10 % höher als die erste \nHochrechnung. Die insgesamt 105 Fragen, welche bei der RPK eingingen, konnten fast immer zur \nvollen Zufriedenheit beantwortet werden. Die RPK hat die Verwaltung aufgefordert, für das nächste \nMal ein kleines Glossar mit den häufigsten Abkürzungen zu erstellen.  \n \nDieses Jahr wurde die Schule etwas ausführlicher betrachtet. Dabei wurde versichert, dass die \nvorgesehenen Massnahmen keine Auswirkungen auf die Qualität der Schule haben. Er bedankt \nsich bei allen Mitarbeitenden für das sehr grosse Engagement im Entlastungsprogramm. Im Gros-\nsen und Ganzen ist die RPK mit dem Budget einverstanden und empfiehlt die Vorlage zur Annah-\nme. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass sich die Bedenken der Fraktion SP/Grüne bei der Senkung \ndes Steuerfusses vor vier Jahren leider bestätigt haben. Die Mindereinnahmen müssen früher oder \nspäter mit Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen kompensiert werden, was vor allem den \nMittelstand und diejenigen, welche jetzt schon stark auf die Finanzen schauen müssen, belastet. \nVon einem Geschenk für alle kann nicht gesprochen werden. Stadträtin Manuela Stiefel sprach \ndamals sogar von Solidarität mit den Reichen und Firmen. Eine durchschnittlich verdienende Fami-\nlie mit zwei Kindern spart aufgrund des tieferen Steuerfusses weniger als 100 Franken, zahlt aber \nzum Beispiel für die Schullager der beiden Kinder 400 Franken mehr pro Jahr. Beim Entlastungs-\nprogramm müssen vor allem Kinder, Jugendliche, ältere Personen und das Personal dran glauben, \nda das Budget unter anderem auf ihre Kosten entlastet wird. Die Fraktion SP/Grüne wird jede wei-\ntere Steuerfusssenkung bekämpfen, aufgrund der Aussichtslosigkeit, den Steuerfuss zu erhöhen, \ndem jetzigen Budget mit 114 % zustimmen. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er damals für die Steuersenkung war. Eine Gebührener-\nhöhung kann aber nicht einfach so erfolgen, die Gebühren müssen den tatsächlichen Kosten ent-\nsprechen. \n \nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP für Eintreten zum Budget ist. Er dankt der \nRPK für ihre Arbeit und betont, dass in Zukunft insbesondere die wachsende Nettoschuld pro Ein-\nwohner bekämpft werden muss. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 588 \n\nAndreas Kriesi (GLP) dankt im Namen der GLP Stadtrat und Verwaltung für den umsichtigen Um-\ngang mit den Finanzen. Die GLP wird dem Budget 2018 zustimmen. Da schon in den letzten Jah-\nren trotz negativer Prognose ein Überschuss resultierte, kann er mit dem budgetierten Verlust von \neiner halben Mio. Franken gut leben. Ein stabiler Steuersatz macht mehr Sinn als ein ständiges Auf \nund Ab, weshalb er die Annahme des Budgets mit einem Steuersatz von 114 % empfiehlt. \n \nThomas Widmer (QV) dankt der Verwaltung und dem Stadtrat für die Arbeit. Sehr positiv findet er \ndie Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm und freut sich darüber, dass diese so präzis aus-\ngewiesen werden. Der Quartierverein unterstützt das vorliegende Budget, ist aber offen für weitere \nMassnahmen. \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass wie schon in den Vorjahren mit einem besseren Ergebnis als bud-\ngetiert gerechnet werden kann, weshalb er – ohne eine Zahl zu nennen – von einem positiven \nRechnungsabschluss 2018 ausgeht. Sehr interessant findet er die Massnahmen beim Entlastungs-\nprogramm, insbesondere wenn es um Prozessoptimierungen geht. Hier stehen die öffentlichen \nVerwaltungen noch am Anfang. Die vom Stadtrat sich selbst auferlegten Regelungen zum Haus-\nhaltsgleichgewicht unterstützt die SVP. Er bedankt sich beim Stadtrat und den Mitarbeitenden für \nihre Arbeit und ist für Eintreten in die Detaildebatte. Zudem wird gewünscht, nach Abschluss der \nDetaildebatte die Diskussion zum Gemeindesteuerfuss zu führen. \n \nThierry Spaniol (FDP) dankt dem Stadtrat für seine Arbeit. Die Fraktion FDP erachtet das Budget \ninsgesamt als ausgewogen. Das Entlastungsprogramm hat sicher dazu beigetragen. Die FDP ist für \neinen stabilen Steuerfuss und gegen wahltaktisch motivierte Steuersenkungen, insbesondere des-\nhalb, weil die Reform der Unternehmenssteuer noch ansteht. \n \n \n\nDetailberatung zum Budget 2018 \n \nAntrag 1 Erwin Scherrer (EVP) \nAntrag auf Aufnahme von Fr. 5'000.00 für die Gemeinde Bondo im Konto 3632.01 \n \nErwin Scherrer erklärt, dass Bondo vom Bergsturz am Piz Cengalo schwer getroffen wurde. Schlie-\nren soll den gleichen Beitrag spenden wir für die Patengemeinde Donat. \n \nAbstimmung über Antrag 1 \nDer Antrag wird mit 31 zu 2 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 2+3. Boris Steffen (SVP) \nAntrag auf Streichen der Weihnachtsessen Gemeindeparlament (Fr. 2'500.00, Konto \n130.3170.00 und Stadtrat (Fr. 1'000.00, Konto 131.3170.00) \n \nBoris Steffen erklärt, dass sich im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm die Verwaltung \ndiverse Überlegungen gemacht hat. Parlament und Stadtrat sollten aber auch etwas dazu beitra-\ngen, um Solidarität zu zeigen. Das Parlament wird weiterhin ein Essen nach der konstituierenden \nSitzung sowie beim Parlamentsausflug, der Stadtrat bei der Klausurtagung und beim zweitägigen \nAusflug haben. \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat sein Weihnachtsessen schon seit vielen \nJahren selber finanziert. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass Schlieren bei Kindern, Jugendlichen, sozial schwächeren und Se-\nnioren sparen möchte, weshalb er den Antrag unterstützt. \n \nJürg Naumann (QV) bedauert es, dass es der Stadtrat nicht geschafft hat, seine Entschädigungs-\nverordnung vor Ende der Legislatur ins Gemeindeparlament zu bringen. Das Parlament wartet \nschon seit vielen Jahren auf eine Erhöhung, da der administrative Aufwand immer grösser wird. Der \nStadtrat wird sicher für sich dann eine massiv höhere Entschädigung beantragen.  \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 589 \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Entschädigungs-\nverordnung vor acht Jahren auch vom alten Stadtrat vorbereitet, aber vom neuen vertreten wurde. \nDieses Mal soll dies genau gleich geschehen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) findet es wichtig, dass die Parlamentarier sich auch ausserhalb der Sit-\nzungen treffen. Diese zusätzliche Möglichkeit für den Austausch darf auch etwas kosten. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) erwidert, dass man auch ohne bezahltes Weihnachtsessen miteinander \nreden kann. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) ist der Meinung, dass das Parlament nicht überbezahlt ist. Die Arbeits-\nlast ist gestiegen. Er bedauert es, dass die Anpassung der Entschädigungsverordnung nicht vor \nden Wahlen kommt. Er würde es bevorzugen, wenn das Weihnachtsessen solange noch bleibt. \n \nBoris Steffen (SVP) zieht auf Nachfrage des Parlamentspräsidenten Antrag 3 zurück. \n \nAbstimmung über Antrag 2 \nDer Antrag wird mit 24 zu 7 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 4, Boris Steffen (SVP) \nAntrag auf Streichung Defizitübernahme Pflegezentrum Spital Limmattal (Fr. 76'000.00, Kon-\nto 300.3614.01) \n \nBoris Steffen erklärt, dass die Delegiertenversammlung bei der Genehmigung des Wettbewerbs-\nkredits auch dem Vorschlag zugestimmt hat, dass die Kosten für diesen Kredit in die Erfolgsrech-\nnung des Pflegezentrums einfliessen und dadurch entstehende Verluste dem Eigenkapital belastet \nwerden. Grundsätzlich kann zwar die Delegiertenversammlung einen Betriebsverlust den Ver-\nbandsgemeinden auferlegen, dies gilt jedoch nicht für den angesprochenen Wettbewerbskredit.  \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass dies erst in der Jah-\nresrechnung nach Beschluss der Delegierten definitiv beschlossen ist. Aus diesem Grund wurde \nder Betrag ins Budget aufgenommen. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass es eigentlich nicht zulässig ist, wenn das Pflegezentrum und das \nSpital dem gleichen Zweckverband angehören. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erklärt als Verwaltungsratspräsident des \nSpitals, dass der Zweckverband so rechtens ist. Es ist viel günstiger und hat sich auch bewährt. Ein \nVerlust ist zwar tatsächlich unwahrscheinlich, kann aber noch nicht definitiv ausgeschlossen wer-\nden, weshalb er den Betrag im Budget belassen würde. \n \nBoris Steffen (SVP) erwidert, dass das Spital selber sagt, dass das Defizit nicht den Gemeinden \nbelastet wird, weshalb es auch zu streichen ist. \n \nAbstimmung über Antrag 4 \nDer Antrag wird mit 18 zu 16 Stimmen angenommen. \n \n \n.Antrag 5, Heidemarie Busch (CVP) \nAntrag auf Streichung des Betrags von Fr. 50'000.00 für eine Glocke bei der Abdankungshal-\nle (Konto 879.3144.05) \n \nHeidemarie Busch erklärt, dass vor vier Jahren muslimische Grabfelder mit der Begründung abge-\nlehnt wurden, dass Friedhöfe öffentlich sind. Eine Glocke ist aber etwas Christliches, deshalb ist der \nBetrag zu streichen. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass eine Stele mit Glo-\ncke vorgesehen ist, was seit 19 Jahren ein Anliegen der Kirche bei Abdankungsfeiern ist. Diesen \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 590 \n\nWunsch äussern auch Konfessionslose. So könnte auf ca. 80 Vollglockengeläute der beiden Kir-\nchen verzichtet werden, welche oft auch kaum gehört werden. Mit dieser Diskussion wird aber das \nThema politisiert, was sie nicht möchte Zudem ist die Glocke auch schön anzuschauen. \n \nJürg Naumann (QV) ist beruhigt, dass es wenigstens eine richtige und nicht nur eine elektronische \nGlocke geben soll. Für das Geld würde man aber besser die Fenster renovieren oder den Eingang \nUrdorferstrasse verbessern. \n \nRobert Horber (SP) möchte die Glocke gerne im Budget belassen. Es ist nicht nur ein christliches \nSymbol. Die Glocke wird geläutet, wenn Leute sich treffen. Auch jede Schule hat eine Glocke. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Fenster bereits \nersetzt wurden und die neue Orgel wirklich einen sehr schönen Ton hat. \n \nAbstimmung über Antrag 5 \nDer Antrag wird mit 25 zu 6 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 6a, Thomas Widmer (QV) \nAntrag auf Kürzung der Investition Umsetzung Spielplatzkonzept von Fr. 200'000.00 auf \nFr. 20'000.00 (Konto INV00037) \n \nThomas Widmer erklärt, dass man schon viel Geld für das Spielplatzkonzept ausgegeben hat und \nnun weitere Projekte daraus resultieren sollten. Es wurde in Aussicht gestellt, dass diese der Stadt-\nrat gemeinsam mit dem Parlament planen wird. Offenbar möchte der Stadtrat jetzt aber das weitere \nVorgehen mit Interessensgruppen besprechen und analysieren, um dann die Vorlage auszuarbei-\nten. Dafür reichen aber Fr. 20'000.00 aus. Der Stadtrat hat bestätigt, dass von diesen \nFr. 200'000.00 nur ein kleiner Teil 2018 benötigt wird. Aus diesem Grund sind Fr. 180'000.00 zu \nstreichen. \n \nAntrag 6b, Boris Steffen (SVP) \nAntrag auf Kürzung der Investition Umsetzung Spielplatzkonzept von Fr. 200'000.00 auf \nFr. 2'000.00 (Konto INV00037) \n \nBoris Steffen erklärt, dass der Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen bei der Kreditvor-\nlage zum Spielplatz Schönenwerd versprochen hat, dass die weiteren Spielplatzsanierungen alle \nins Parlament kommen werden. Trotz Unbehagen wurde der Kredit genehmigt, ohne vorher das \nSpielplatzkonzept zu verabschieden. Bei der Besprechung des Spielplatzkonzeptes am Feier-\nabendgespräch vom 17. Mai 2016 war man sich einig, dass nicht alles so umgesetzt werden kann, \nsondern Priorisierungen vorgenommen werden müssen. Nun wurde entgegen der Abmachung ein \nneuer Prozess in Gang gesetzt und die Projekte sollen gemäss der jeweiligen Finanzkompetenz \nbewilligt werden. Die SVP ist überrascht, dass es der Stadtrat nicht zustande bringt, ein Spielplatz-\nkonzept ins Parlament zu bringen, für das schon rund Fr. 80'000.00 ausgegeben wurde. 2018 er-\nwartet er eine entsprechende Vorlage von der WVA.  \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass das Parlament deut-\nlich den Wunsch geäussert hat, beim Spielplatzkonzept eine Priorisierung vorzunehmen und das \nParlament darüber zu informieren. Bezüglich Umsetzung des Spielplatzkonzeptes wurde in der \nZwischenzeit einiges getan. Mit den Fr. 200'000.00 soll eine möglichst grosse Handlungsfreiheit \nverbleiben. Zuerst sollen die Nutzerinnen und Nutzer einbezogen werden. Wenn alles nach Plan \nverläuft, kann das Parlament im Spätherbst 2018 über ein nächstes Projekt befinden. Aus diesem \nGrund soll der Betrag auch im Budget stehen. Bei einer Streichung könnte das Projekt erst für 2019 \ngeplant werden. Mit einer Streichung gibt es aber auch eine Signalwirkung und man muss den Be-\ntroffenen mitteilen, dass eine Umsetzung höchst ungewiss ist.  \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass ein neuer Spielplatz vom Gemeindeparlament auch bewilligt wer-\nden kann, wenn dies im Budget nicht so vorgesehen ist. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 591 \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass Stadtrat Stefano Kunz versprochen hat, alle Spielplatzvorlagen ins \nParlament zu bringen, ein Versprechen, dass er gemäss seinen Angaben nicht einhalten wird. Sei-\nne Antworten überzeugen ebenfalls nicht, will er doch 2018 von den budgetierten Fr. 200'000.00 \nangeblich nur einen kleinen Teil verwenden. Da die Fraktion SP/Grüne den Ausbau der Spielplätze \naber als sehr wichtig erachtet, ist sie trotzdem gegen die Kürzung. Er bittet den Stadtrat, baldmög-\nlichst gute Vorschläge für neue Spielplätze zu unterbreiten. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz wird sicher eine neue Vorlage ins \nParlament bringen, aktuell kann er aber kein konkretes Projekt präsentieren.  \n \nBeat Kilchenmann (SVP) wehrt sich nicht gegen Spielplätze. Ihm geht es um das Konzept und die \nversprochenen Schritte, die auch eingehalten werden sollten. Wenn eventuell im Spätherbst 2018 \neine Vorlage im Parlament ist, kann dies auch für 2019 budgetiert werden. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass der Einbezug der \nNutzerinnen und Nutzer zu einer Verzögerung führt. Über die Umsetzung wird das Gemeindepar-\nlament rechtzeitig informiert werden.  \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es bei den Fr. 200'000.00 um Investitionen geht, welche erst in \nAngriff genommen werden sollen, wenn das Spielplatzkonzept im Parlament bewilligt wurde. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey unterbricht auf Antrag die Sitzung für 5 Minuten. \n \nThierry Spaniol (FDP) findet es nicht sinnvoll, den Betrag aus dem Budget zu streichen, obwohl \nman für die Spielplätze ist. Die FDP möchte Verzögerungen vermeiden und ist deshalb gegen die \nAnträge. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass zuerst die beiden Anträge einander gegenüberge-\nstellt werden und anschliessend über den Antrag mit mehr Stimmen abgestimmt wird. \n \nAbstimmungen über die Anträge 6a und 6b \nDer Antrag 6a erhält 22, der Antrag 6b 10 Stimmen. \n \nDer Antrag 6a wird mit 21 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag 7, Boris Steffen (SVP) \nAntrag auf Reduktion des Steuerfusses um 1 % auf 113 % \n \nBoris Steffen erklärt, dass vor 4 Jahren der Steuerfuss um 5 % gesenkt wurde. Der Finanzplan sah \ndamals unter anderem eine Nettoschuld pro Einwohner im Jahr 2018 von Fr. 6'114.00 vor. Aktuell \nrechnet man mit einer Nettoschuld von Fr. 3'437.00. Es sieht also deutlich besser aus als prognos-\ntiziert. Aufgrund der Gewinne der letzten Jahre sollte etwas zurückgegeben werden. Sicher wird es \nStimmen geben, die von einem Geschenk nur für die Reichen sprechen. Für die weniger Verdie-\nnenden ist eine Reduktion sicher nicht so bedeutend, da andere Kosten wie Krankenkassenprä-\nmien oder Wohnungsmieten viel bedeutender sind. Wenn man Jahr für Jahr aber Überschüsse \nmacht, sollte ein kleiner Teil davon zurückfliessen. Die geplanten Investitionen sind auch kein \nGrund gegen eine Steuersenkung. Es können sowieso nicht alle gewünschten Vorhaben umgesetzt \nwerden.  \n \nPascal Leuchtmann (SP) fragt sich, ob den alle wichtigen Investitionen schon getätigt sind, dass \nman sich zurücklehnen kann. Das stimmt nicht, Schlieren steckt in einer Konsolidierungsphase, \nmitten in einer schmerzhaften Sparrunde, welche vor allem den Mittelstand und die Ärmsten trifft. \nZudem stehen grosse Investitionen an. In dieser Situation den Steuerfuss zu senken, ist grobfahr-\nlässig. Eher müsste eine Steuererhöhung ins Auge gefasst werden, worauf aber verzichtet wird, da \nStabilität auch ein wichtiger Wert ist. Die Fraktion SP/Grüne ist gegen die Reduktion des Steuerfus-\nses. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 592 \n\nWerner Jost (EVP) erklärt, dass weder ein Bedarf besteht noch die Mittel für eine Steuersenkung \nvorhanden sind. Die Stabilität ist ein wichtiger Punkt. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Steuersenkung \n2014 ein guter Entscheid war, der sich positiv ausgewirkt hat. Von den 50 besten Steuerzahlern \nsind 91 Prozent juristische Personen. Die Standortattraktivität ist gestiegen. Beim Entlastungspro-\ngramm hat die ganze Verwaltung mitgeholfen, was sich für 2018 mit 1.5 Mio. Franken auswirkt. \nWenn nun rund ein Drittel davon wegen der Steuerfusssenkung wegfällt, wäre das ein fatales Sig-\nnal. Das Personal würde ein solches Programm sicher nicht noch einmal unterstützen.  \n \nBoris Steffen (SVP) erwidert, dass der Steuerhaushalt gar nie das wird tragen können, was man \ngerne hätte. Das Entlastungsprogramm ist eine schöne Sache, aber man muss auch für die Steuer-\nzahler schauen. Man kann dies nicht immer mit den anstehenden Investitionen verhindern. \n \nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass es ein falsches Signal wäre, den Steuerfuss jetzt zu senken. \n \nAbstimmung über Antrag 7 \nDer Antrag wird mit 23 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n \n\n1. Das bereinigte Budget für das Jahr 2018 wird mit den folgenden Endzahlen genehmigt. \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nGesamtaufwand 161‘783‘100.00 \nGesamtertrag 161‘382‘900.00 \nAufwandüberschuss (-) -400‘200.00 \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben 23‘000‘200.00 \nEinnahmen   500‘000.00 \nNettoinvestitionen 22‘500‘200.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben 453‘000.00 \nEinnahmen 1‘095‘500.00 \nNettoinvestitionen 642‘500.00 \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2018 auf 114 % der einfachen Staatssteuer festge-\n\nsetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 44‘000‘000.00. \n \n3. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 593 \n\n219/2017 33.03.041 \n \n\nGüterstrasse, Grabenstrasse bis Personenunterführung West, \nStrassensanierung \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 11/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nBewilligung einer gebundenen Ausgabe von Fr. 997'200.00 und \neines Kredits von Fr. 184'700.00 für die Einrichtung einer Begeg-\nnungszone \n\n \nReferent des Stadtrates:  Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nAuf dem Bahnhofareal in Schlieren entstehen zwei neue, markante Hochbauten, die in Ergänzung \nzum bestehenden Bahnhofsgebäude ein Ensemble bilden. Ebenso wird die gesamte Umgebung \nvor dem Bahnhof neu gestaltet.  \n \nDas Leitbild der Stadt Schlieren hält fest, dass das Zentrum von Schlieren attraktiv wird und zum \nVerweilen einlädt. Dies soll mittels Erhöhung der Verweilqualität und einer Verminderung des \nDurchgangsverkehrs erfolgen. Sowohl das Stadtentwicklungskonzept als auch der kommunale \nVerkehrsrichtplan messen dem Bahnhofsumfeld eine sehr hohe Bedeutung zu. Der Verkehrsricht-\nplan weist dieses Gebiet deshalb als Fussgängerbereich aus. Im Stadtentwicklungskonzept wird \ndas Bahnhofsumfeld als "Visitenkarte der Stadt" bezeichnet. \n \nDaher hat der Stadtrat mit SRB 58 an der Sitzung vom 6. März 2017 beschlossen, gleichzeitig mit \ndiesem privaten Bauvorhaben der SBB auch die Sanierung des Bahnhofbereichs der Güterstrasse \nanzugehen, diese als Begegnungszone zu gestalten und für das Vorprojekt einen Kredit von \nFr. 76'575.55 bewilligt. Dabei soll vor den Bahnhofsgebäuden eine attraktive Platzfläche entstehen, \ndie von Fassade zu Fassade gelesen wird. Die heutige Durchgangssituation (mit Tempo 50) wird so \nzu einem urbanen Platz mit Verweilqualität transformiert. \n \nErst nach der Realisierung der ersten Etappe der Limmattalbahn werden die Bahnhofstrasse und \ndie Fortsetzung der Güterstrasse bis zur Goldschlägistrasse planerisch, baulich und sicherheits-\ntechnisch neu zu gestalten sein. \n \n \n2. Verfahren \n \nDas Vorprojekt der Güterstrasse ist gemäss § 13 des Strassengesetzes (StrG) während 30 Tagen \nöffentlich aufgelegen. Im Rahmen dieser Mitwirkungsrunde sind acht Einwendungen und Stellung-\nnahmen eingegangen, die zwischenzeitlich geprüft worden sind und teilweise bei der Weiterbear-\nbeitung des Projekts berücksichtigt werden. \n \nDiejenigen Einwendungen, die nicht berücksichtigt werden, sind mit entsprechender Erläuterung im \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen aufzuführen. Dieser Bericht zu den nicht be-\nrücksichtigten Einwendungen des Mitwirkungsverfahrens ist vom Stadtrat zu verabschieden und \nnach der Kreditbewilligung bzw. vor der Projektfestsetzung während 60 Tagen zur Einsicht aufzu-\nlegen. \n \nProjekte sind gemäss § 16 StrG vor der Projektfestsetzung während 30 Tagen öffentlich aufzule-\ngen; die Planauflage ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen das Projekt kann gemäss § 17 StrG \ninnerhalb der Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Die Legitimation bestimmt sich nach der \nRekurs- und Beschwerdelegitimation gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n \nGemäss SRB 58 vom 6. März 2017 zum Vorprojekt sind parallel zum Strassenbauverfahren folgen-\nde weitere Themenfelder bearbeitet worden: \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 594 \n\n Es wurde eine Begleitgruppe Güterstrasse gebildet, um Verkehrs- und Sicherheitsfragen mit \nunmittelbar betroffenen Anstössern zu diskutieren und Optimierungspotenzial zu erkennen. Die \nGruppe setzte sich aus Vertretern des Gewerbes und aus Grundeigentümern zusammen. Sie \ntraf sich an zwei Sitzungen, um die Bedürfnisse der einzelnen Teilnehmenden ent-\ngegenzunehmen und zu klären (Fahrversuche, Strassenbreite/Geometrien, Schleppkurven, Op-\ntimierung Anordnung baulicher Elemente). Viele Anregungen und Inputs konnten im Projekt be-\nrücksichtigt und die Begegnungszone so weiter optimiert werden. \n\n Mit der SBB wurden die vertraglichen Regelungen zu Gestaltung, Parkierung, Verkehrsregime \nund Unterhalt vertieft. Dabei hat sich gezeigt, dass für die verschiedenen Themenbereiche \nmöglichst einfache und klare Regelungen zu treffen sind, die sich im Grundsatz an den Grund-\neigentumsverhältnissen orientieren. Der Bereich vor den Bahnhofsgebäuden bleibt im Eigentum \nder SBB, die diesbezügliche Verantwortung liegt daher weiterhin bei den SBB. \n\n Mit der Eigentümerschaft des (ehemaligen) NZZ-Areals konnten Gespräche betreffend einer \nErschliessung der Grabenstrasse von Osten her geführt werden. Dabei konnte festgestellt wer-\nden, dass eine solche Erschliessung auch das NZZ-Areal aufwerten könnte und die entspre-\nchenden Planungs-Überlegungen weiter verfolgt werden sollen. \n\n \nZudem wurden im Rahmen einer Exkursion interessierte Personen, Gruppierungen und das Parla-\nment eingeladen, die Begegnungszone der Gemeinde Horgen, die ebenfalls unmittelbar am Bahn-\nhof liegt, zu besichtigen.  \n \n \n3. Projekt  \n \nDie Abteilung Bau und Planung hat das Vorprojekt Güterstrasse als moderne Begegnungszone \nweiterentwickelt und zum Bauprojekt ausgearbeitet. Im Rahmen dieser Weiterbearbeitung wurden \nvertieft bauliche und technische Details abgeklärt, Submissionen durchgeführt sowie Positionen von \nElementen, Bäumen und dergleichen justiert und optimiert. \n \nDies erfolgte stets koordiniert mit den Hochbauvorhaben und der Umgebungsgestaltung der SBB \nsowie den Inputs und Erkenntnissen aus der "Begleitgruppe Güterstrasse". Es wurden zudem ein-\nzelne Einwendungen aus der Bevölkerung aus der Planauflage nach §13 berücksichtigt. \n \nGrundsätze \nEine Begegnungszone stellt sowohl für die Fussgänger wie auch für den Fahrzeugverkehr eine \nsichere Lösung dar, da das Geschwindigkeitsniveau tief ist und die Vortrittsregelungen eindeutig \nsind. Dabei sind insbesondere die erheblichen Personenströme zum Bahnhof und zukünftig zur \nLimmattalbahn zu beachten. \n \nDie koordiniert mit der SBB ausgeführte Begegnungszone stellt eine vergleichsweise kostengünsti-\nge Lösung dar, da die Bauarbeiten – insbesondere bei zeitlich gemeinsamer Realisierung und den \nso entstehenden Synergien – deutlich günstiger realisiert werden können. Da bei einer Begeg-\nnungszone, mit dem Gestaltungsansatz "Fassade zu Fassade", auf aufwändige Randabschlüsse \nverzichtet werden kann (z.B. kein Trottoir), ist zudem das Grundkonzept, verglichen mit Tempo 30, \nebenfalls kostengünstiger.  \n \nDas Projekt wurde 2012 beim Kanton Zürich im Rahmen des Agglomerationsprogramms der zwei-\nten Generation angemeldet und wurde 2013 in die Botschaft des Bundesrats aufgenommen. Eine \ngute Gestaltung des Bahnhofbereichs ist wegen der in Aussicht gestellten Gelder in der Höhe von \nvoraussichtlich 35 % der anrechenbaren Kosten zu erreichen. \n \nÜbersicht \nDie neue Begegnungszone Güterstrasse verläuft zwischen dem östlichen Eingangstor bei der Gra-\nbenstrasse bzw. Engstringerbrücke bis zum Eingangstor beim Haus Güterstrasse 15 (Kohler AG). \nDie Begegnungszone wird mit einem lockeren Baumdach mittels einer gruppierten Anordnung der \nBäume gestaltet und so auch räumlich erkennbar gemacht. Dies erfolgt koordiniert mit der Aussen-\nraumgestaltung der SBB, mit der die Gestaltungselemente koordiniert werden, sodass ein möglichst \neinheitlicher und gut gestalteter "Bahnhofplatz" entstehen kann, der als Visitenkarte der Stadt \nSchlieren ein attraktives Ankommen ermöglicht. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 595 \n\nInsgesamt sind im Gestaltungsperimeter an der Güterstrasse respektive dem Bahnhofplatz neu 26 \noberirdische Parkplätze sowie auf dem SBB-Grundstück zwei Taxi-Abstellplätze vorgesehen. Vor-\nher waren im Gestaltungsperimeter an der Güterstrasse 27 Parkfelder angeordnet. Für die Neubau-\nten der SBB sind für Bewohnende und Mitarbeitende die erforderlichen Parkplätze im Baubewilli-\ngungsverfahren in der Tiefgarage definiert worden. \n \nDurch die horizontal versetzten Parkplätze und Bäume sowie weiterer Einengungselemente wie \nSitzbänke, Sitzpoller und Veloständer wird eine leicht mäandrierende Fahrspur erreicht. Dies unter-\nstützt die gewünschte Geschwindigkeitsreduktion, erhöht die Aufenthaltsqualität und insbesondere \ndie Sicherheit für die Passanten, Kunden und Anwohner (deutlich tieferes Geschwindigkeitsniveau). \nGleichzeitig kann auch die Lärmbelastung reduziert werden und die Zu- und Wegfahrtsituation \nbleibt sicher, insbesondere zu den gewerblich genutzten Flächen (Anlieferung). Die erforderlichen \nRadien und Lastwagenbreiten werden im Projekt berücksichtigt und mit Fahrversuchen verifiziert. \n \nEingangstor West \nAuf der Höhe der Güterstrasse 15 entsteht ein Eingangstor zur Begegnungszone. Dieses wird mit \neiner Rampe angedeutet und mit einer anschliessenden Bodenmarkierung "20" beschriftet. Auf der \nsüdlichen Strassenseite wird die Begegnungszone mit einer Stele (Tafel "Begegnungszone") ge-\nkennzeichnet. Auf der westlichen Seite wird ein horizontaler Versatz erzeugt, mittels Baum und \nbegrünter Baumgrube. Um den Baum herum werden eine Bank und Sitzpoller angeordnet.  \n \nIm nicht mehr benötigten Treppenabgang der Personenunterführung West, die im Rahmen des \nSBB-Projekts deutlich verkürzt werden kann, ist eine Wertstoffsammelstelle vorgesehen. Die Sam-\nmelstelle ist nicht Bestandteil des Strassenbauprojekts, sondern wird separat im Baube-\nwilligungsverfahren behandelt. Eine Abstimmung der beiden Vorhaben betreffend Fahrbahnbreite, \nFunktionalität etc. ist jedoch erfolgt.  \n \nGestaltung Mittelzone \nVor dem neuen Punkthaus der SBB werden sieben Senkrechtparkplätze erstellt, welche von Bäu-\nmen flankiert werden und zugleich den Fahrbereich auf der Güterstrasse lenken und einengen. \nWeitere Bäume mit begrünten Baumgruben auf dem gesamten Fahrbereich verstärken diese Wir-\nkung. Zu den vier bestehenden Parkplätzen vor der Überbauung Parkside werden drei weitere Au-\nto- sowie zusätzliche Veloabstellplätze erstellt. Bäume trennen die eigentliche Fahrbahn ab und \nschützen Sitzbänke, welche zum Verweilen einladen. Um das Abstellen von Fahrzeugen an unge-\neigneten Bereichen zu vermeiden sowie um Kandelaber (Beleuchtungsmasten) zu schützen, wer-\nden Sitzpoller (einheitliche Verwendung eines Typs) eingesetzt.  \n \nEs besteht die Möglichkeit, vor den Liegenschaften Bahnhofstrasse 15 (Restaurant Corona) und \nBahnhofstrasse 9 (Restaurant Amadeus) für die Gastrobetriebe eine hochwertige Aussenfläche zu \nschaffen, im öffentlichen Bereich auf dem Niveau der Begegnungszone, und so den Betrieben zu \nermöglichen, als Strassencafé in Erscheinung zu treten. Als Abgrenzung und als Schutz für die \nGäste sind kleinere Bäume sowie Sitzpoller vorgesehen.  \n \nGestaltung des Kreuzungsbereiches \nUm die Hauptverbindung des Fussgängerstroms zwischen dem Bahnhof und dem Stadtplatz adä-\nquat und hochwertig zu gewichten, wird der Bereich mit fünf Bäumen gestaltet. Dies ergibt einen \nattraktiven Eingang zum Zentrum von Schlieren. Zwei der fünf Bäume flankieren die Parkplätze \n(befristet: \n\n1\n/4 Stunde) vor dem Gebäude an der Bahnhofstrasse 9. Der Platzbedarf für Fahrzeuge \n\nbei den Ein- und Ausfahrten zu den Gebäuden und Anlieferungen wurde bei der Planung berück-\nsichtigt. Durch die Positionierung der Bäume wird zudem der Verkehr geführt, was ein zentrales \nElement der Verkehrsanordnung ist. \n \nEingangstor Ost \nDie Durchfahrt der Grabenstrasse unter der Engstringerbrücke bildet das Eingangstor Ost in die \nBegegnungszone. Dies wird wiederum mit einer Rampe angedeutet und durch eine anschliessende \nBodenmarkierung mit dem Schriftzug "20" markiert. Die vorhandenen Parkplätze bleiben bestehen. \nGegenüber der Parkierung entlang der Brückenpfeiler werden Veloabstellplätze für etwa 30 Velos \nerstellt. Die Brücke überdacht sämtliche Parkplätze.   \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 596 \n\nBeleuchtungskonzept \nVon den EKZ wurde ein Beleuchtungskonzept ausgearbeitet, welches für Begegnungszonen vor-\nteilhaft ist. Dieses Konzept wurde mit den SBB gemeinsam erarbeitet und ist auf die Umgebungs-\ngestaltung der Hochbauten abgestimmt. Es werden einheitliche Mastleuchten des Typs "Woody" \neingesetzt. Das bestehende Kabeltrassee muss, unabhängig vom Leuchtentyp, gleichzeitig erneu-\nert und erweitert werden. \n \nWerkleitungen, Wasserleitung und Hydranten \nIm Bereich der Kreuzung Güter-/Bahnhofstrasse besteht eine alte Wasserleitung aus dem Jahr \n1955. Diese Transportleitung Ø 350 mm aus Asbestzement muss auf circa 30 m Länge durch eine \nDN 400 aus Faserzement ersetzt werden. Ein Hydrant wird neu versetzt. Für die Beleuchtung ist \nzudem ein neues Kabelschutzrohr zu verlegen. Sämtliche Werkleitungseigentümer wurden über \ndas Bauprojekt informiert. Die EKZ werden ihre Kabeltrassees erweitern. Bei sämtlichen anderen \nWerken ist kein Ausbau erforderlich. \n \nBehindertengerechtes Bauen \nMit den ausgewählten Strassenbelägen sowie den vorgesehenen Strassenbreiten und Gefäll-\nverhältnissen werden alle Vorgaben des behindertengerechten Bauens eingehalten. Um die Lage \nder taktilen Markierung für das Blindenleitsystem festzulegen, wird der Plan bei der Behinderten-\nkonferenz des Kantons Zürich eingereicht.  \n \n \n4. Bauausführung \n \nDie Ausführung des Projekts ist von Herbst 2017 bis Frühling 2018 vorgesehen, koordiniert mit den \nUmgebungsarbeiten der SBB. Die Fussgänger werden mit behindertengerechten Schutzmass-\nnahmen über die Baustelle geführt und können jederzeit das Bahnhofareal erreichen.  \n \nDamit sämtliche Zufahrten zu den Anlieferungen und Tiefgaragen aufrechterhalten werden können, \nist die Ausführung in drei Etappen vorgesehen. Dies führt dazu, dass zeitweise die Zufahrt in die \nGrabenstrasse, sowie die Durchfahrt von der neuen Fossertstrasse in die Güterstrasse als Einbahn \nzu führen ist. In einer Bauetappe wird zwischen der Tiefgarage Parkside und der Bahnhofstrasse \ndie Güterstrasse für die Durchfahrt gesperrt. Die Anlieferung zur Migros wird immer aufrechterhal-\nten.  \n \n \n5. Kostenvoranschlag  \n \nDer detaillierte Kostenvoranschlag der Abteilung Bau und Planung vom 24. Juli 2017 sieht im Zu-\nsammenzug folgende Aufwendungen vor: \n\nGemeinde\n\nStrasse\n\nGemeinde\n\nstrasse\n\nnicht gebunden\n\nWasser- \n\nversorgung\n\nKanalisation-\n\nsanierung Total MWST Total\n\nINV 00214\n\n730-5010.00\n\nINV 00214\n\n730-5010.00\n\nINV 00214\n\n710-5030.00\n\nINV 00214\n\n720-5030.00 exkl. MWST 8.00% inkl. MWST\n\nBaumeisterarbeiten 475'100.00 60'900.00 40'000.00 12'300.00 588'300.00 47'100.00 635'400.00\n\nInstallation  EKZ 85'100.00 85'100.00 6'800.00 91'900.00\n\nInstallation  WVA 69'000.00 69'000.00 5'500.00 74'500.00\n\nNebenarbeiten 109'100.00 91'600.00 200'700.00 16'000.00 216'700.00\n\nHonorar B+P 116'400.00 14'600.00 14'600.00 4'600.00 150'200.00 150'200.00\n\nHonorar extern 16'200.00 5'000.00 21'200.00 1'700.00 22'900.00\n\nTotal exkl. MWST 801'900.00 172'100.00 123'600.00 16'900.00 1'114'500.00\n\nMWST 8.0 % 54'800.00 12'600.00 8'700.00 1'000.00 77'100.00\n\nTotal inkl. MWST 856'700.00 184'700.00 132'300.00 17'900.00 1'191'600.00\n\nTotal KV 856'700.00 184'700.00 123'600.00 16'900.00 1'181'900.00\n\n \nDie Arbeiten werden über die in der Investitionsrechnung 2017 eingestellten Mittel auf den Konten \nINV 00214-730-5010.00 (Gemeindestrasse), INV 00214-710-5030.00 (Wasserversorgung) und INV \n00214-720-5030.00 (Kanalisation) getätigt. Die weiteren Kosten sind in der Investitionsplanung \n2017 bis 2021 ersichtlich. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 597 \n\nDie Aufteilung der Kosten in gebunden (Werkleitungen, Strassenkörper) und nicht gebunden (ins-\nbesondere nicht gebundener Gestaltungsanteil Gemeindestrassen) ist in oben stehender Tabelle \nexplizit ausgewiesen. \n \n \n6. Kapitalfolgekosten \n \nDas Projekt löst Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Zinskosten) von rund Fr. 33'400.00 pro Jahr \naus. \n \n \n7. Erwägungen \n \nIn Anbetracht der grossen Tragweite des Projekts im Hinblick auf die Entwicklung des Zentrums der \nStadt Schlieren erscheint es als angezeigt, gestützt auf § 35 Ziff. 11 der Gemeindeordnung dem \nGemeindeparlament eine Vorlage zu unterbreiten. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n1.1. Für das Bauprojekt "Begegnungszone Güterstrasse" mit Sanierung und Neugestaltung \n\ndes Strassenraumes und Erneuerung der Wasserleitung sowie des Kabeltrassees der \nBeleuchtung in der Güterstrasse, Abschnitt Grabenstrasse bis Güterstrasse 15 werden \neine gebundene Ausgabe von Fr. 997'200.00 und ein Kredit von Fr. 184'700.00 bewil-\nligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des \nBaukostenindexes zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlags (August 2017) und \nder Bauausführung. \n\n1.2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten. \n\n2. Der Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen wird verabschiedet. \n \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage mit einem Änderungsan-\ntrag anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 15. Novmeber 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK-Mehrheit; Boris Steffen \n \nBoris Steffen erklärt, dass die Parlamentarier sehr überrascht waren, als ihnen gesagt wurde, dass \nder Kredit für die Begegnungszone in der Kompetenz des Stadtrates liege. Damit es schliesslich \ndoch noch ins Parlament kam, musste massiver politischer Druck ausgeübt werden. Am 28. Sep-\ntember 2017 wurde dem Stadtrat der vorgesehene Antrag der RPK mitgeteilt. An der RPK-Sitzung \nvom 25. Oktober 2017 erklärt der Ressortvorsteher Bau und Planung, dass der Stadtrat an seinem \nAntrag festhält. Auf den Antrag der RPK ging er leider kaum ein, es wurde lediglich gesagt, dass die \nKantonspolizei dies nicht unterstützt und die SBB anders planen. Der Stadtrat sollte nochmals mit \nSBB und Polizei verhandeln, denn in der Zwischenzeit wurde bekannt, dass neben der Post auch \neine Dennerfiliale einzieht, was zu einer Erhöhung des MIV führt. Dies wird auch die Polizei sicher \nberücksichtigen. Für die RPK-Mehrheit ist ein Fussgängerstreifen bei der Bahnunterführung West \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 598 \n\nzentral. Nur deshalb wird in diesem Bereich Tempo 50 beantragt. Die RPK würde auch eine Tempo \n30 Zone unterstützen, jedoch nur mit einem Fussgängerstreifen. Bis vor kurzem dachte man, dass \nes nur in der Stadt Zürich Fussgängerstreifen in 30er Zonen gibt. In der Zwischenzeit weiss man \naber, dass dies auch in der Nähe von Schulen und Heimen und eventuell auch bei Bahnhöfen bei \neinem entsprechenden Aufkommen des MIV möglich ist. Im Agglomerationsprogramm wurde \nSchlieren unter dem Stichwort "Aufwertung Nord-Süd-Achse Langsamverkehr beim Bahnhof" auf-\ngenommen, hier geht es aber lediglich um die Ost-West-Achse. Die RPK-Mehrheit stellt deshalb \nfolgenden Antrag:  \n \nFür das Bauprojekt "Begegnungszone Güterstrasse" mit Sanierung und Neugestaltung des Stras-\nsenraumes und Erneuerung der Wasserleitung sowie des Kabeltrassees der Beleuchtung in der \nGüterstrasse, Abschnitt Grabenstrasse bis Güterstrasse 15 werden eine gebundene Ausgabe von \nFr. 997'200.00 und ein Kredit von Fr. 184'700.00 bewilligt. Die Neugestaltung des Strassenraums \nbeinhaltet eine Begegnungszone östlich der Einfahrt Neue Fossertstrasse bis zur Grabenstrasse. \nWestlich der Einfahrt Neue Fossertstrasse ist das bestehende Tempolimit beizubehalten und eine \nQuerung mit Fussgängerstreifen beim Ausgang der westlichen SBB-Unterführung für den Lang-\nsamverkehr ist zu realisieren. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der \nÄnderung des Baukostenindexes zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlags (August 2017) und \nder Bauausführung. \n \nBericht der RPK-Minderheit; Walter Jucker \n \nWalter Jucker erklärt, dass die RPK-Minderheit den sauber ausgearbeiteten Antrag des Stadtrates \nvollumfänglich unterstützt. Obwohl das südliche Bahnhofsgebiet hauptsächlich für Fussgänger aus-\ngestaltet werden sollte, ist es heute sehr stark vom Auto geprägt. Das Auto soll aber nicht ver-\ndrängt, sondern es soll ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer angestrebt werden. Dies wird mit \neiner Begegnungszone erreicht. Der Änderungsantrag der RPK-Mehrheit ist aus Sicht der Ver-\nkehrssicherheit nicht durchdacht. Begründet wird er mit einer massiven Erhöhung des MIV im Be-\nreich der Güterstrasse, weil sich unter anderem die Post einmietet. Es gibt aber auch eine massive \nErhöhung der Fussgänger vor dem Bahnhof, und dies wird sich mit der Limmattalbahn noch ver-\nstärken. Dabei gilt es zu beachten, dass auch mit Tempo 50 trotzdem nicht mehr Autos in dersel-\nben Zeit durchfahren können, die Sicherheit aber beeinträchtigt wird. Bei der beantragten Verkür-\nzung der Begegnungszone entstehen zudem neue ungewünschte Schleichwege. Weiter wurde \nnicht daran gedacht, dass dadurch weniger Parkplätze angeboten werden können, was dem Antrag \nwiderspricht. Weiter muss mit Mehrkosten von bis zu 30 % gerechnet werden, was auch nicht be-\nrücksichtigt wurde. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, einen Kredit für ein Projekt zu sprechen. \nWenn aber nicht einmal klar ist, wieviel es kosten wird, macht das keinen Sinn. Aus diesen Grün-\nden beantragt die RPK-Minderheit, den Antrag des Stadtrates zu unterstützen, damit keine Ver-\nkehrsteilnehmer übermässig benachteiligt oder bevorzugt werden. \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Markus Bärtschiger erklärt, dass die Bahnhofsgegend dringendst aufgewertet werden \nmuss. Das Stadtentwicklungskonzept, Bevölkerungsumfragen und das Projekt Zukunft Zentrum \nSchlieren haben klar aufgezeigt, dass eine Verkehrsberuhigung sinnvoll ist. Der Bahnhofsplatz ist \ndie Visitenkarte der Stadt und muss besser strukturiert werden. Ökonomen, die international Ge-\nwerbetreibende beraten, empfehlen genau das, was hier umgesetzt werden soll. Zudem sind die \nteilweise gemessenen Geschwindigkeiten viel zu hoch. Da für die Liegenschaften die Erschliessung \nzentral ist, soll keine Flaniermeile sondern die aktuelle Vorlage verwirklicht werden. Verkehrszäh-\nlungen haben gezeigt, dass auch zu Spitzenzeiten viel weniger Autos und LKW durch die Gü-\nterstrasse fahren als teilweise angenommen. Die geplante Begegnungszone wird sehr viele Park-\nplätze haben und ist zudem günstig, was die Höhe des Kredites zeigt. Die RPK hat die Vorlage zu \nwenig unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten betrachtet. Alle Fachleute schütteln den Kopf \nüber den Antrag. Tempo 50 vor einer Begegnungszone ist ein Unding. Sicherheitstechnisch bringt \nder Antrag eine klare Verschlechterung und zudem wird es teurer werden. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 599 \n\nDiskussion \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass im Verkehrsrichtplan keine Begegnungszone vorgesehen \nist. Der Bundesrat hat sich zum Thema Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen klar dahingehend \ngeäussert, dass dies möglich ist, wenn ein erhebliches Verkehrsaufkommen und ein besonderes \nBedürfnis vorhanden sind. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass die SVP die Aufwertung des Bahnhofsplatzes grundsätzlich \nbegrüsst, die vorliegende Planung der Begegnungszone aber ablehnt. Beim Mitwirkungsverfahren \nhaben Parteien, Interessensgruppen und Betroffene ihre Bedenken eingebracht und auch konkrete \nVorschläge für eine sinnvolle Verkleinerung der Begegnungszone gemacht. Die Gutachten, auf die \nsich der Stadtrat stützt, nennen immer die gleichen Argumente. Die Aufenthaltsqualität ist für den \nBahnhofsplatz vielleicht ein Thema, aber kaum für die übrige Strecke. Tiefere Tempi bringen nicht \nunbedingt eine Lärmreduktion und Erhebungen haben gezeigt, dass kein Sicherheitsproblem exis-\ntiert. Mit der Vorlage würde der Fuss- und Veloverkehr sehr einseitig zu Ungunsten des MIV geför-\ndert.  \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass die GLP der Meinung ist, dass das Zentrum endlich für Fuss-\ngänger attraktiv werden muss. Eine verkehrsberuhigte Zone wird sich auch für die Geschäfte positiv \nauswirken. In Burgdorf besteht seit 1996 eine Begegnungszone und nach anfänglicher Skepsis ist \ndie Befürwortung sehr schnell gestiegen. Für die Lastwagen, welche zur Grabenstrasse gelangen \nmüssen, sollten andere Fahrwege als die Güter- oder Bahnhofstrasse ermöglicht werden. Die Gü-\nterstrasse ist inzwischen vor allem ein Wohnquartier geworden, Tempo 50 macht hier überhaupt \nkeinen Sinn. Die GLP wird den Antrag des Stadtrates unterstützen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne im ganzen Bahnhofsbereich eine Be-\ngegnungszone möchte. Eine Begegnungszone ist günstiger, bietet für mehr Menschen Platz und ist \nerheblich sicherer. Eine Begegnungszone ist dann sinnvoll, wenn von allen Verkehrsteilnehmern \neine relativ grosse Zahl vorhanden ist und wenn der Platz zu knapp ist, um jeder Verkehrssorte eine \neigene Spur zu geben. Wenn der Platz nicht vorhanden ist, braucht es eine niedrige Geschwindig-\nkeit, da bei eine höheren Geschwindigkeit der Platzbedarf viel grösser ist. Genau die hier beschrie-\nbene Situation besteht beim Bahnhof Schlieren. Mit höherer Geschwindigkeit kommen nicht mehr \nAutos durch, es wird nur alles viel unsicherer und teurer. Der Stadtrat hat sich von den Fachleuten \nrichtig beraten lassen. Bei einer Ablehnung wird eine Volksinitiative lanciert werden, welche die \nBegegnungszone doch noch einführen wird.  \n \nThomas Widmer (QV) hat Vertrauen in den Stadtrat und unterstützt die Vorlage. Eine Begegnungs-\nzone ist die logische Konsequenz, wenn man den öffentlichen Verkehr fördern und das Zentrum \nberuhigen will. Mit einer Begegnungszone werden auch Gewerbebetriebe gefördert, wo man nicht \nzwingend mit dem Auto hinfahren muss. Eine Begegnungszone macht auf jeden Fall Sinn, die Zu-\nkunft des Nahverkehrs in Zentrumszonen liegt bei den Fussgängern und Velofahrern. Es ist ein \nSchritt in die richtige Richtung. Vom Stadtrat möchte er gerne wissen, was er macht, wenn die ver-\nkürzte Variante angenommen wird. \n \nJohn Daniels (FDP) erwidert, dass an Workshops klar zum Ausdruck kam, dass eine Begegnungs-\nzone nicht erwünscht ist. Es gibt grossen Widerstand in der Bevölkerung. Weshalb die Unterfüh-\nrung der Bahnlinie verkürzt wurde, kann niemand verstehen. Bei der Zufahrt zur Grabenstrasse \nwird auf die Gespräche mit den Besitzern des NZZ-Gebäudes verwiesen, nur ist da noch nichts \nklar. Den LKW-Fahrern sollte man das Leben nicht noch weiter erschweren. Die Fraktion FDP ist \nfür den Antrag der RPK: \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es bei der Begegnungszone nicht in erster Linie um die Ge-\nschwindigkeit geht. Entscheidend ist, dass dort Fussgänger Vortritt haben und das ist kein Kom-\npromiss. In Burgdorf war das Ziel weniger Verkehr, hier wird es garantiert mehr Verkehr geben. In \nHorgen wurde eine Fussgängerbrücke gebaut, ist also nicht mit dieser Vorlage zu vergleichen.  \n \nBoris Steffen (SVP) möchte die verkürzte Begegnungszone und einen Fussgängerstreifen. Wenn \nes dazu keine 50er Zone braucht, würde er es begrüssen. Der Antrag geht von gleich hohen Kosten \naus, denn es gibt auch Einsparungen bei der Möblierung, nur fehlen dazu genaue Informationen. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 600 \n\nErwin Scherrer (EVP) findet den Antrag des Stadtrates bei allen Vor- und Nachteilen die beste Lö-\nsung. Die Grabenstrasse ist sehr gut erschlossen. Die Sicherheit spricht für Tempo 20. \n \nThomas Widmer (QV) möchte vom Stadtrat wissen, ob er den Antrag allenfalls zurückziehen wird. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erklärt, dass im Verkehrsplan zwar nicht \nexplizit von einer Begegnungszone gesprochen wird, aber dass dort sehr sorgfältig mit Fussgän-\ngern umgegangen werden muss. Das erhebliche Verkehrsaufkommen, um einen Fussgängerstrei-\nfen zu erhalten, ist sehr schwer nachzuweisen. Bei Tempo 50 in unmittelbarere Nähe einer Begeg-\nnungszone wird die Kantonspolizei kaum einen Bewilligung dafür geben. Eine Möblierung braucht \nes sowieso, in diesem Bereich sind vor allem Bäume geplant. Der RPK-Antrag entspricht einer \nkompletten Neuplanung, was viel Geld und Zeit kostet. Die Idee, nach der Begegnungszone Tempo \n50 und dann wieder Tempo 30 zu haben, wäre vermutlich nicht realisierbar. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt den Antrag auf Beendigung der Beratung. \n \nAbstimmung über den Ordnungsantrag \nDer Antrag wird klar gutgeheissen. \n \nAbstimmung über den Abänderungsantrag der RPK \nDer Antrag wird mit 19 zu 16 Stimmen angenommen. \n \nJürg Naumann (QV) bittet den Stadtrat, die Vorlage zurückzuziehen. Mit dem neuen Gemeindege-\nsetz wäre diese Vorlage nicht mehr möglich. \n \nDominic Schläpfer (FDP) findet die Idee fragwürdig, nach einer Niederlage die Vorlage zurückzu-\nziehen. \n \nHans-Ueli Etter (SVP) würde in diesem Fall eine Abklärung verlangen, ob dies so rechtens ist. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat den Antrag nicht \nzurückzieht.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 21 zu 14 Stimmen: \n \n1. Für das Bauprojekt "Begegnungszone Güterstrasse" mit Sanierung und Neugestaltung des \n\nStrassenraumes und Erneuerung der Wasserleitung sowie des Kabeltrassees der Beleuchtung \nin der Güterstrasse, Abschnitt Grabenstrasse bis Güterstrasse 15 werden eine gebundene \nAusgabe von Fr. 997'200.00 und ein Kredit von Fr. 184'700.00 bewilligt. Die Neugestaltung des \nStrassenraums beinhaltet eine Begegnungszone östlich der Einfahrt Neue Fossertstrasse bis \nzur Grabenstrasse. Westlich der Einfahrt Neue Fossertstrasse ist das bestehende Tempolimit \nbeizubehalten und eine Querung mit Fussgängerstreifen beim Ausgang der westlichen SBB-\nUnterführung für den Langsamverkehr ist zu realisieren. Diese Kreditsumme erhöht oder ver-\nmindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen Aufstellung des Kos-\ntenvoranschlags (August 2017) und der Bauausführung. \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Bau und Planung \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 601 \n\n220/2017 16.04.01 \n \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes (SKR Nr. 2.20) \nBeschluss GP: Antrag des Büros auf Teilrevision der  \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes \n\n \n1.  Ausgangslage \n \nDie Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes wurde 2012 das letzte Mal revidiert. 2015 wurde \neine Totalrevision in Angriff genommen, jedoch wegen der anstehenden Änderungen im Gemein-\ndegesetz sistiert. Am 23. Oktober 2017 wurde die totalrevidierte Gemeindeordnung vom Gemein-\ndeparlament angenommen, die Volksabstimmung dazu wird am 4. März 2018 stattfinden. Die Ge-\nmeindeordnung wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die \nGeschäftsordnung totalrevidiert werden. \n \n \n2. Teilrevision der Geschäftsordnung \n \nGemäss Art. 16 Abs. 4 beginnen Doppelsitzungen bereits um 17 Uhr. In letzter Zeit wurde vermehrt \nder Wunsch geäussert, die Parlamentssitzungen nicht vor 18 Uhr zu beginnen, da es für einige \nMitglieder des Gemeindeparlamentes äusserst schwierig bis unmöglich ist, schon eine Stunde frü-\nher zu erscheinen. Ursprünglich hätte diese Problematik in der Totalrevision der Geschäftsordnung \nberücksichtigt werden sollen. Nun verzögert sich diese bis sicher Mitte 2018. Hinzu kommt, dass \naufgrund der aktuellen Arbeitslast mit weiteren Doppelsitzungen Anfang 2018 zu rechnen ist. \nSchliesslich ist auch im für 2018 vorgesehenen Tagungsort des Parlamentes im Schulhaus Reit-\nmen ein Sitzungsbeginn um 17 Uhr kaum möglich. Aus diesen Gründen soll Artikel 16 Abs. 4 schon \nvorzeitig angepasst werden und neu wie folgt lauten: \n \n\n"Ausnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die ebenfalls um 18 Uhr \nbeginnen und höchsten 4 Stunden dauern. Doppelsitzungen sind durch eine Pause zu un-\nterbrechen." \n\n \n \n3. Behandlung im Gemeindeparlament \n \nGemäss Art. 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes kann das Büro von sich \naus dem Parlament materielle Anträge vorlegen. Diese sind dem Stadtrat vor der Behandlung im \nGemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 3 kann ein Geschäft dem \nGemeindeparlament direkt zur Behandlung zugewiesen werden. Da in diesem Geschäft lediglich \nüber die oben aufgeführte Änderung von Art. 16 befunden werden soll, macht es Sinn, auf die Zu-\nweisung an eine vorberatene Kommission zu verzichten, damit die revidierte Geschäftsordnung per \n1. Januar 2018 in Kraft treten kann. \n \n \nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird  beantragt zu beschliessen: \n\n \n1.1.  Art 16 Abs. 4  Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes vom 1. Februar 2010 lau-\n\nten neu wie folgt:  \n\n"Ausnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die ebenfalls um \n18 Uhr beginnen und höchsten 4 Stunden dauern. Doppelsitzungen sind durch eine \nPause zu unterbrechen." \n \n\n1.2. Die revidierte Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes tritt per 1. Januar 2018 in \nKraft. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 602 \n\nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt im Namen des Büros, dass gemäss Art. 16 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung Doppelsitzungen bereits um 17 Uhr beginnen. In letzter Zeit wurde vermehrt der \nWunsch geäussert, die Parlamentssitzungen nicht vor 18 Uhr zu beginnen, da es für einige Mitglie-\nder des Gemeindeparlamentes äusserst schwierig bis unmöglich ist, schon eine Stunde früher zu \nerscheinen. Ursprünglich hätte diese Problematik in der Totalrevision der Geschäftsordnung be-\nrücksichtigt werden sollen. Nun verzögert sich diese bis sicher Mitte 2018. Hinzu kommt, dass auf-\ngrund der aktuellen Arbeitslast mit weiteren Doppelsitzungen Anfang 2018 zu rechnen ist. Schliess-\nlich ist auch im für 2018 vorgesehenen Tagungsort des Parlamentes im Schulhaus Reitmen ein \nSitzungsbeginn um 17 Uhr kaum möglich. Aus diesen Gründen soll Artikel 16 Abs. 4 schon vorzeitig \nangepasst werden und neu wie folgt lauten: \n \n"Ausnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die ebenfalls um 18 Uhr beginnen \nund höchsten 4 Stunden dauern. Doppelsitzungen sind durch eine Pause zu unterbrechen." \n \n \nJürg Naumann (QV) wundert sich über den Antrag. Vier Stunden Sitzung ab 17 Uhr sind schon \nlang, die Leute sind müde. Man sollte eher mehr Sitzungen als Doppelsitzungen durchführen.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 26 zu 8 Stimmen: \n \n1. Art 16 Abs. 4 Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes vom 1. Februar 2010 lauten neu \n\nwie folgt: \n\n"Ausnahmsweise können Doppelsitzungen durchgeführt werden, die ebenfalls um 18 Uhr be-\nginnen und höchsten 4 Stunden dauern. Doppelsitzungen sind durch eine Pause zu unterbre-\nchen." \n\n \n2. Die revidierte Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. \n \n5. Mitteilung an \n\n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 603 \n\n221/2017 30.06 \n \n\nPostulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" \nÜberweisung \n\n \nAm 18. September 2017 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen: \n \n\n"Wir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, wie er auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhausan-\nlagen und an ausgewählten Orten in öffentlichen Parks, eine Leinenpflicht für Hunde signali-\nsieren (gemäss Kantonalem Hundegesetz § 11 d) sowie die Leinenpflicht dann auch durch-\nzusetzen kann. \n \nBegründung \nFür viele Hundebesitzer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Hunde an den oben \nerwähnten Orten an die Leine nehmen. Leider gibt es aber auch Hundebesitzer, die ihre \nHunde an diesen Orten nicht an der Leine führen. Nicht alle spielenden Kinder finden es toll, \nwenn freilaufende Hunde zwischen ihnen herumrennen und ebenfalls "spielen" möchten. \nAuch sehen es leider viele Hundebesitzer als selbstverständlich an, dass sich ihre Hunde \nfrei an diesen Orten bewegen können. Zum guten Glück ist uns bis heute noch kein tragi-\nscher Unfall mit freilaufenden Hunden in Schlieren bekannt und wir denken, dass es gar \nnicht so weit kommen sollte.  \nGemäss kantonalem Hundegesetz § 10 ist es verboten, Hunde an folgenden Orten mitzufüh-\nren oder freizulassen: "Friedhof, Badeanstalten, Pausenplätzen von Schulhausanlagen, auf \nSpiel- oder Sportfeldern und an Orten, die von den zuständigen Behörden entsprechend \nsignalisiert wurden" \nGemäss kantonalem Hundegesetz § 11 sind Hunde an folgenden Orten anzuleinen: "ln öf-\nfentlich zugänglichen Gebäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmit-\nteln, an Bahnhöfen und an Haltestellen. Hunde sind auch anzuleinen, wenn sie läufig sind, \nsie bissig sind oder eine ansteckende Krankheit haben. Weiter an Orten, die die zuständigen \nBehörden angeordnet haben." \n\n \nUnd genau dies ist der Punkt, auf die sich unser Postulat bezieht. Wir fordern den Stadtrat \nauf zu prüfen, wie er bei Spielplätzen, Schulhausanlagen und an gewissen weiteren Orten in \nden öffentlichen Parks in Schlieren entsprechende Schilder anbringen kann resp. eine Lei-\nnenpflicht anordnen und zu prüfen, wie er diese auch durchsetzen kann. Des Weiteren bitten \nwir den Stadtrat zu prüfen, an welchen weiteren Orten es Sinn macht eine Leinenpflicht zu \nsignalisieren." \n\n \n \n \nBegründung \n \nJürg Naumann (QV) betont, dass er nichts gegen Hunde oder Hundehalter hat. Der Platz in Schlie-\nren wird immer enger, speziell im Zentrum. Im Hundegesetz des Kantons Zürich ist klar festgelegt, \nwo Hunde nicht mitgeführt werden dürfen oder angeleint sein müssen. Spielplätze und Parks sind \ndabei nicht explizit festgelegt, der Stadtrat hat jedoch die Möglichkeit, solche Orte mit einer Leinen-\npflicht zu bezeichnen. Diese Orte sollten dann auch entsprechend mit Hinweistafeln versehen und \ndie Einhaltung sollte überprüft werden. Ein Bedarf dafür ist an Spielplätzen, im Stadtpark, in den \nMikropärken und eventuell an der Limmat sowie auf Wegen durch die Schrebergärten oder auch an \nanderen Orten zu prüfen. Es könnten auch Orte bezeichnet werden, wo Hunde explizit frei gelassen \nwerden dürfen.  \n \nBeat Kilchenmann (SVP) möchte gerne wissen, ob dies mit dem vorhandenen Personal möglich ist. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass die Polizei Schwerpunkt-\nthemen setzt und in diesem Rahmen kann dies auch überprüft werden. Es ist aber nicht möglich, \ndrei Mal pro Woche explizit dies zu kontrollieren. Eine Patrouille muss zuerst die aktuellen Tages-\ngeschäfte behandeln. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 604 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" wird an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n222/2017 36.07 \n \n\nPostulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der  \nSpitalstrasse" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 14. November 2016 ist das folgende Postulat von Thomas Grädel eingegangen und am \n13. Februar 2017 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen und sich bei den zuständigen kantonalen Stellen für \ndie Anwohner einzusetzen, ob ein Mischverkehr an der Spitalstrasse nicht sinnvoller und \nkostengünstiger ist. Die geplante Variante führt zu einer wesentlich grösseren Schneise \ndurch das Wohnquartier. Dies bedingt grössere Landenteignungen, ist teurer und schürt den \nUnbill gegen die Limmattalbahn. \n \nBegründung \nObwohl die Limmattaler Bevölkerung die Limmattalbahn ablehnte, erteilte der Souverän des \nKantons Zürich den Kredit für den Bau der Limmattalbahn. Für die erste Etappe von Zürich \nbis Schlieren „Geissweid" hat der Bund einen Beitrag von 35% zugesprochen. Einen Bun-\ndesbeitrag für die zweite Etappe zu erhalten, wird immer fraglicher. Eine unterirdische Füh-\nrung unter dem Wohnquartier wollen der Kanton und der Stadtrat Schlieren aus finanziellen \nÜberlegungen nicht, obwohl diese Variante für alle die sicherste und schnellste Linienfüh-\nrung ist. Die Tunnelvariante kann zum heutigen Zeitpunkt nur noch durch das Bundesamt für \nVerkehr angeordnet werden. Wegen der Planungsarbeiten kann nicht auf den Entscheid aus \nBundesbern (Kostenbeitrag und unterirdische Linienführung) gewartet werden. Daher bitten \nwir den Stadtrat sich dafür einzusetzen, dass die kostengünstigere Variante Mischverkehr \numgesetzt wird, wenn die Tunnelvariante nicht möglich ist. Dies führt zu weniger Enteignun-\ngen, keine Änderung der Zufahrten zu den Tiefgaragen und die Bäume haben tatsächlich ei-\nne Überlebenschance.“ \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nFür die Limmattalbahn liegt zwischenzeitlich eine Plangenehmigung des Bundesamtes für Verkehr \nvor (erteilt am 7. April 2017). Im Bereich der Spitalstrasse ist ein Eigentrassee geplant. Dies be-\nrücksichtigt einerseits die Diskussionen und das Ergebnis des Runden Tisches aus den Jahren \n2014/2015 und andererseits die Verhandlungen, welche die Limmattalbahn AG mit den Einspre-\nchenden geführt hat. \n \nDie nochmalige Sichtung der Varianten und Überlegungen, die in den Jahren 2014 und 2015 im \nRahmen des Runden Tisches thematisiert wurden und erneute Gespräche mit der Limmattalbahn \nzeigen aus Sicht des Stadtrats, dass die evaluierte Variante "Tempo-30-optimiert" nach wie vor \nvergleichsweise am besten abschneidet, auch wenn der Landverbrauch mit einer Mischverkehrs-\nLösung tatsächlich noch weiter reduziert werden könnte. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 605 \n\nDie der Plangenehmigung zu Grunde liegende Eigentrassee-Lösung berücksichtigt insbesondere \nfolgende Aspekte in optimaler Weise: \n\n Die Sicherheit kann mit einer Eigentrassee-Lösung am besten gewährleistet werden (klar er-\nsichtliche und eindeutige Regelung; physische Abgrenzung mittels Zaun/Hecke, LTB-Fläche \nnicht betretbar). Die Sicherheitsfrage wurde am Runden Tisch, mit Blick auf die Glatttalbahn, \nsehr intensiv diskutiert und hoch gewichtet. \n \n\n Die Bahn-Kapazität wird nicht eingeschränkt (vgl. Fahrplanstabilität und -sicherheit als zentrales \nElement für den öffentlichen Verkehr, der im Zusammenhang mit dem Wachstum und der an-\nstehenden Verdichtung im Limmattal gefördert werden soll). \n\n \n\n Mit der optimierten Variante (Breite 14.75 m, davon 6.5 m Grüntrassee) können praktisch gleich \nviele Bäume erhalten werden wie mit einer Mischverkehrs-Lösung, auch wenn der Querschnitt \nbei der Variante Mischverkehr (Breite 11.20 m, ohne Grüntrassee) deutlich geringer ist. \n\n \n\n Bezüglich der Trennungswirkung durch die Spitalstrasse ist festzuhalten, dass die Querschnitts-\nbreite an sich nur einen von mehreren Aspekten darstellt. Mit dem begrünten Trassee und der \nvorgesehenen Hecke wird der Gestaltung ein hohes Gewicht beigemessen und gleichzeitig die \nSicherheit gewährleistet. Es ist tatsächlich so, dass aus Sicherheitsüberlegungen die Spi-\ntalstrasse in Zukunft nur noch an den dafür vorgesehenen Stellen überquert werden kann. \n\n \n\n Die Fragen rund um den Landerwerb konnten gestützt auf die Variante "Tempo-30-optimiert" \ngeklärt und erledigt werden. Der Landverbrauch wurde bereits minimiert. Eine weitere Minimie-\nrung drängt sich nicht auf. \n\n \n\n Im Gebiet Spitalstrasse ist heute eine durchgehende Tempo-30-Zone geplant. Falls eine Misch-\nverkehrsfläche eingeführt würde, ist nicht gesichert, dass dieses Regime beibehalten werden \nkann; es muss damit gerechnet werden, dass auf der Spitalstrasse allenfalls mit einer Höchst-\ngeschwindigkeit von 50 km/h gefahren wird. \n\n \n \n3. Schlussfolgerung \n \nAus den vorstehend genannten Gründen ist aus Sicht des Stadtrates das Anliegen des Postulates \nnicht zielführend, weshalb es abzuschreiben ist. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der Spitalstrasse" wird im Sin-\nne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass er mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden ist. Der Stadt-\nrat bezieht sich auf den Runden Tisch, obwohl sich seither einiges geändert hat. Er setzt sich für \neine Minderheit ein, welche das Tram im Limmattal möchte. Hauptsächlich wegen der Geschwin-\ndigkeit soll das Eigentrassee unter allen Umständen bleiben, nur um fünf Sekunden zu gewinnen. \nWenn man die Erfahrungen mit der Glatttalbahn berücksichtigt, ist ein Eigentrassee ganz klar ge-\nfährlicher. So soll der Fussverkehr nur mit einer Hecke vom Tram getrennt werden, was nicht sicher \nist. Ein Tram, welches mit 60 km/h fährt, stellt eine Gefahr dar. Bei der Glatttalbahn hat man nach \ntödlichen Unfällen die Höchstgeschwindigkeit auf 34 km/h begrenzt. Mit 200 Meter Mischverkehr \nwürde die Kapazität kaum kleiner werden. Ein Eigentrassee vergrössert hingegen die Trennungs-\nwirkung im Quartier. Zudem wird weniger Land benötigt und es kostet auch weniger. Der Stadtrat \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.12.2017 Seite 606 \n\nsollte sich mehr für seine Wähler und Steuerzahler einsetzen. Aus diesem Grund stellt er den An-\ntrag, das Postulat auf der Pendenzenliste zu belassen. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erklärt, dass das Plangenehmigungsverfah-\nren abgeschlossen ist. Er betont, dass es mit dem Mischverkehr nicht weniger grün gibt sondern \nmehr. Es geht auch darum, dass die Limmattalbahn nicht im Stau steht, was aber nicht zulasten der \nSicherheit gehen darf. Dies wurde intensiv diskutiert und Fachleute haben gesagt, dass eine Ab-\ngrenzung sicherer ist als ein Mischverkehr. Ursprünglich hätte man am liebsten eine Begegnungs-\nzone gehabt, nun soll Tempo 30 eingeführt werden. Ob Tempo 30 aber bei einem Mischverkehr \nmöglich wäre, ist stark zu bezweifeln. \n \nHeidemarie Busch (CVP) erinnert daran, dass sich der Stadtrat von Zürich für die Bevölkerung ein-\ngesetzt hat, als die sich in Altstetten gegen die Beibehaltung der Linienführung der Linie 2 gewehrt \nhat. Diesen Einsatz vermisst sie beim Schlieremer Stadtrat. Aus diesem Grund ist sie gegen die \nAbschreibung des Postulates. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass beim Runden Tisch der Vorschlag gemacht wurde, dass an der \nSpitalstrasse keine Autos mehr fahren. Diese Chance wurde aber verpasst. \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Fachleute auch bei der Glatttalbahn gesagt haben, dass sie \nsicher sei. Es steht nirgends, dass ein Mischverkehr nicht möglich ist. Der Stadtrat soll dies noch \neinmal klären. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 8 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend „Mischverkehr an der Spitalstrasse " wird auf der \n\nPendenzenliste belassen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Bau und Planung \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nBashkim Maliqi \nGemeinderat EVP \n \n \n \n Schlieren, 20.09.2024 \n \n\n \nKleine Anfrage:«Wie geht’s dir?»-Bänklis in der Gemeinde Schlieren \n \n \nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats \n \nSeit März 2024 läuft die «Wie geht’s dir?»-Kampagne, bei der sich auch der Kanton \nZürich aktiv für die Förderung der psychischen Gesundheit engagiert. Im Rahmen \ndieser Kampagne wurden in mehreren Zürcher Gemeinden leuchtend gelbe Bänke \naufgestellt, die dazu einladen, sich hinzusetzen und mit Fragen wie "Wie fühlst du \ndich heute?", "Wie tankst du Energie?"* oder "Was hilft dir, um mit belastenden \nSituationen umzugehen?" auseinanderzusetzen. Diese Bänkli fördern den Austausch \nüber psychische Gesundheit und regen zu Gesprächen an. \n \nWie auf der Website https://www.wie-gehts-dir.ch/baenkli zu sehen ist, nehmen \nbereits mehrere Gemeinden im Kanton Zürich an dieser Aktion teil, darunter \nFehraltdorf, Freienstein-Teufen, Henggart, Hettlingen, Hinwil, Horgen, Lufingen, \nMännedorf, Mettmenstetten, Ossingen, Schöfflisdorf, Thalwil, Turbenthal, Urdorf, \nWald und Weiach. Die Bänkli sind für die Gemeinden kostenlos. Finanziert wird die \nAktion von der Gesundheitsdirektion Kanton Zürich und von Gesundheitsförderung \nSchweiz. \n \nDaher meine Frage: Wie sieht es diesbezüglich mit unserer Gemeinde Schlieren \naus? Werden auch wir solche «Wie geht’s dir?»-Bänklis erhalten? Falls ja, wann ist \ndies geplant? Falls nicht, was sind die Gründe dafür? \n \nMit freundlichen Grüssen   \nBashkim Maliqi   \nGemeinderat –EVP \n \n \n\nhttps://www.wie-gehts-dir.ch/baenkli\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 10.04.2017 Seite 479 \n\n \nProtokoll \n \n29. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 10. April 2017, 18:00 Uhr - 18:45 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, abtretender Präsident (Traktandum 1 – 2.1) \n Daniel Frey, neuer Präsident (Traktandum 2.2 – 4) \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 35 Mitglieder \n \nEntschuldigt John Daniels \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 10.04.2017 Seite 480 \n\n188/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 10. April 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 28. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 13. März 2017 wurde vom Büro am \n21. März 2017 genehmigt. \n \n \n \n \n \n\n189/2017 16.04.05 \n \n\nBüro Gemeindeparlament; Organisation \nWahl des Büros für das Amtsjahr 2017/2018 \n\n \nGemeindeparlamentspräsident Daniel Tännler  \n \nFür Daniel Tännler war das Jahr sehr spannend und brachte viel Neues. Höhepunkt war die 1. Au-\ngust-Rede, welche ihn an die Schulzeit erinnert hat. Zuerst musste ein Thema gefunden werden, \ndann folgte die Recherche und schliesslich musste die Rede vorbereitet werden. Vor einem Jahr \nhat er auf drei Punkte Wert gelegt. Wenn er sich mal versprochen hat, wurde ihm dies nicht übel \ngenommen. Sein Wunsch nach einem respektvollen und fairen Umgang untereinander wurde \nmehrheitlich befolgt. Er musste nur einmal eingreifen. Die Diskussionen waren teilweise sehr inten-\nsiv und mussten auch mehrere Male unterbrochen werden, was er als vorwiegend positiv empfand. \nEr bedankt sich bei allen für die gute Unterstützung, insbesondere beim Parlamentssekretariat. \n \n \n3.1  Präsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n \nDominik Schläpfer, Fraktionssprecher FDP, schlägt zur Wahl vor: Daniel Frey, FDP.  \n \nDank der guten Zusammenarbeit mit der SVP kann die FDP mit nur einem Jahr Verspätung jetzt \ndas Präsidium stellen. Daniel Frey konnte sich schon im laufenden Jahr bewähren, als er eine Sit-\nzung als Vizepräsident leiten musste. Er ist in Schlieren geboren und zur Schule gegangen. Er inte-\nressiert sich insbesondere für Geschichte und geht gerne auf Reisen. Er hat Volkswirtschaft und \nPolitologie studiert und arbeitet an der ETH Zürich. Die FDP empfiehlt Daniel Frey zur Wahl als \nParlamentspräsident. \n \n \nErgebnis der Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 35 \nEingegangene Wahlzettel 35 \nLeere Wahlzettel 0 \nUngültige Wahlzettel 0 \nMassgebende Stimmen 35 \nAbsolutes Mehr 18 \n \nStimmen haben erhalten: \n\nDaniel Frey 35 \n  \nVereinzelte Stimmen 0 \n \nGewählt ist: \n\nDaniel Frey, Brandstrasse 25, FDP, mit 35 Stimmen \n \n \nDer neu gewählte Präsident Daniel Frey (FDP) hofft, dass er seine Aufgabe gut erfüllen wird, auch \nwenn er erst seit zwei Jahren im Parlament ist. Ihm ist es wichtig, dass das Parlament gut funktio-\nniert. Es stehen spannende Themen in Schlieren an. Dazu gehören die Gestaltung des Zentrums \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 10.04.2017 Seite 481 \n\nund die Revision der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes. \nEr hofft auf vernünftige Lösungen, die für alle akzeptabel sind. Voraussetzung dazu ist, dass man \naufeinander zugeht und miteinander redet. Wichtig ist ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem \nStadtrat. Er bedankt sich für das sehr gute Resultat, fühlt sich geehrt und nimmt die Wahl an. \n \n \n3.2.  1. Vizepräsident/Vizepräsidentin \n \nSarah Impusino, Fraktionssprecher CVP, schlägt zur Wahl vor: Rolf Wegmüller, CVP.  \n \nDie meisten kennen ihn ja schon sehr gut, seine Freizeitbeschäftigungen sind bestens bekannt. \nDas Parlament durfte ja schon einmal eine spannende Führung in Basel erleben. Die Fraktion \nCVP/EVP bittet darum, Rolf Wegmüller wieder das Vertrauen zu gewähren und ihn zum 1. Vizeprä-\nsidenten zu wählen. \n \n \nErgebnis der Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 35 \nEingegangene Wahlzettel 35 \nLeere Wahlzettel 1 \nUngültige Wahlzettel 0 \nMassgebende Stimmen 34 \nAbsolutes Mehr 18 \n \nStimmen haben erhalten: \n\nRolf Wegmüller 26 \nHeidemarie Busch 2 \nSarah Impusino 2 \n  \nVereinzelte Stimmen 4 \n  \nGewählt ist: \n\nRolf Wegmüller, Alter Zürichweg 10c, CVP, mit 26 Stimmen \n \n \n3.3.  2. Vizepräsident/Vizepräsidentin \n \nPascal Leuchtmann, Fraktionssprecher SP/Grüne, schlägt zur Wahl vor: Dominik Ritzmann, Grüne. \n \nDominik Ritzmann ist hoch qualifiziert für diese Aufgabe, arbeitete er doch früher einmal als Sicher-\nheits- und Wachmann; jetzt muss er die Redezeit überwachen. Er ist in Zürich geboren und seit \nmehr als zehn Jahren in Schlieren wohnhaft. Aktuell arbeitet er als Zugverkehrsleiter bei der SBB. \nEr ist seit sieben Jahren im Parlament, davon 4 Jahre in der RPK und 3 Jahre im Büro. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 10.04.2017 Seite 482 \n\nErgebnis der Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 35 \nEingegangene Wahlzettel 35 \nLeere Wahlzettel 2 \nUngültige Wahlzettel 0 \nMassgebende Stimmen 33 \nAbsolutes Mehr 17 \nStimmen haben erhalten: \n\nDominik Ritzmann 28 \n \nVereinzelte Stimmen 5 \n  \nGewählt ist: \n\nDominik Ritzmann, Limmataustrasse 10, Grüne, mit 28 Stimmen \n \n \n3.4.  3. Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n \nPascal Leuchtmann, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des \nGemeindeparlamentes zur Wahl als Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen vor: \n \nGaby Niederer, Hüblerweg 12, QV, bisher \nRixhil Agusi-Aljili, Allmendstrasse 2, SP, bisher \nFreddy Schmid, Zürcherstrasse 118, SVP, neu \n \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Für das Amtsjahr 2017/2018 werden  \n Gaby Niederer, Hüblerweg 12, QV \n Rixhil Agusi-Aljili, Allmendstrasse 2, SP \n Freddy Schmid, Zürcherstrasse 118, SVP \n \nals Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Gemeindeparlamentes gewählt. \n \n \nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n \nFreddy Schmid Mittlerer Block (Mitglieder CVP, EVP, QV und GLP) \nRixhil Agusi-Aljili Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \nGaby Niederer Linker Block und Präsidium (Mitglieder SP, Grüne und Präsidium) \n \n \nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 10.04.2017 Seite 483 \n\n190/2017 16.04.02 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nErsatzwahl GPK/RPK vom 10. April 2017 \n\n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass Traktandum 3, Ersatzwahl GPK/RPK, entfällt, da \naufgrund der Bürowahlen keine Vakanzen entstanden sind. \n \n \n \n \n \n\n191/2017 16.04.02 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nErsatzwahl Sozialbehörde vom 10. April 2017 \n\n \nFür Susanne Grädel ist ein neues Mitglied der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer \n2014/2018 zu wählen. \n \nPascal Leuchtmann, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgen-\nden Wahlvorschlag:  \n \nDaniela Kilchenmann, Freiestrasse 39, 8952 Schlieren. \n \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 wird Daniela Kilchenmann als Mitglied der Sozialbe-\n\nhörde gewählt. \n \n \n \n \n \n\n192/2017 16.04.02 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nErsatzwahl Wahlbüro vom 10. April 2017 \n\n \nFür Susanne Grädel ist ein neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 \nzu wählen. \n \nPascal Leuchtmann, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgen-\nden Wahlvorschlag:  \n \nTamina Grädel, Müllerstrasse 5, 8952 Schlieren. \n \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 wird Tamina Grädel als Mitglied des Wahlbüros ge-\n\nwählt. \n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n