Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 143  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n9. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 11. März 2019, 18:00 Uhr - 18:55 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 36 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt -- \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 144  \n \n\n \n \n\n59/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 11. März 2019 \n\n \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 8. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 4. Februar 2019 wurde vom Büro am \n\n12. Februar 2019 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHenry Jager hat am 20. Februar 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Empfehlung des Preisüber-\n\nwachers zu den Horttarifen" eingereicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "noch mehr reuige Steuersünder" wurde vom \n\nStadtrat am 13. Februar 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend "individuelle Hilfsmittel in der Schule" wurde \n\nvom Stadtrat am 13. Februar 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Hortkosten" wurde vom Stadtrat am 27. Februar \n\n2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Lukas Speck betreffend "Wiedereinführung eines gemeinsamen  \n\nRäbeliechtli-Umzuges" wurde vom Stadtrat am 27. Februar 2019 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n \n\n60/2019 18.05.10 \n\n \n\nSpitalverband Limmattal, Verbandsstatuten \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 16/2018: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung der Totalrevision der Statuten des Spitalverbandes \n\nLimmattal \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Pascal Leuchtmann \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Spitalverband Limmattal ist das Schwerpunktspital für die Regionen Limmattal und Furttal und \n\nstellt als solches die medizinische Versorgung im Akut- und Pflegebereich sowie im Rettungswesen \n\nfür die Bevölkerung in seinem Einzugsgebiet und aus angrenzenden Regionen sicher. Als öffentli-\n\nches Listenspital des Kantons Zürich gelten für das Spital die gesetzlichen Bestimmungen des \n\nSpitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes, das seit Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung \n\n2012 die nationalen Vorgaben umsetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 145  \n \n\nDer Spitalverband Limmattal ist rechtlich ein Zweckverband mit eigenem Finanzhaushalt nach \n\nMassgabe der kantonalen Gemeindegesetzgebung und umfasst derzeit 11 Trägergemeinden. Am \n\n1. Januar 2018 sind das neue Gemeindegesetz und die neue Gemeindeverordnung in Kraft getre-\n\nten. Das neue Gemeindegesetz soll den Rahmen schaffen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben \n\nselbstständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen können. Es setzt die Vorgaben \n\nder neuen Kantonsverfassung um, schafft Transparenz in der Rechnungslegung und regelt die \n\nAusgliederung öffentlicher Aufgaben, die Gemeindezusammenarbeit und die Unterstützung von \n\nGemeindezusammenschlüssen.  \n\n \n\n \n2. Eckdaten der Revision \n\n \n\nDie Änderungen des Gemeindegesetzes bedingen eine Totalrevision der Statuten, um den neuen \n\nVorgaben zu entsprechen. Im Zuge dieser geforderten Anpassungen wurde in Abstimmung mit den \n\nGemeinden auch die Formulierung zur Gewinn- und Verlustverteilung im Pflegezentrum revidiert. \n\nDie vorliegende Neuregelung beinhaltet zwei Änderungen, die innerhalb der Delegiertenversamm-\n\nlung besprochen und anlässlich einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern \n\nder Gemeinden diskutiert wurden. Zum einen soll ein allfällig zu verteilender Gewinn / Verlust des \n\nPflegezentrums nicht mehr nur solidarisch nach der Bevölkerungszahl, sondern auch nach den \n\ntatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen verteilt werden. Die Verlustverteilung wird in den \n\nneuen Statuten zu zwei Dritteln nach effektiver Bettenauslastung des Pflegezentrums und zu ei-\n\nnem Drittel nach der Bevölkerungszahl geregelt. Zum andern wird gegenüber den alten Statuten \n\nzur Präzisierung festgehalten, dass ein allfällig zu verteilender Gewinn neu nach dem gleichen \n\nVerteilschlüssel wie die Verteilung eines allfälligen Verlustes geregelt wird.  \n\n \n\n \n3. Entstehung der Revisionsvorlage \n\n \n\nZur Überarbeitung der Statuten wurde eine aus Mitgliedern der Spitalleitung und Juristen \n\nder Badertscher Rechtsanwälte AG zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Die vorliegenden \n\nStatuten wurden in mehreren Schritten erarbeitet und mit dem Gemeindeamt Zürich im Rahmen \n\neiner Vorprüfung abgestimmt.  \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung des Spitalverbands hat der Totalrevision der Statuten am 26. Sep-\n\ntember 2018 zugestimmt und die Verbandsgemeinden mit Schreiben vom 27. November 2018 \n\nersucht, die Vorlage am 19. Mai 2019 der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n4. Erläuterungen im Einzelnen \n\n \n\nDas neue Gemeindegesetz verlangt umfassende formale Anpassungen an den Statuten, die ent-\n\nsprechend den vom Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Verfügung gestellten Musterstatuten \n\nund Rückmeldungen des Gemeindeamts übernommen wurden. Diese Anpassungen sind zwingend \n\numzusetzen. Die einzelnen Anpassungen sind aus der separaten synoptischen Gegenüberstellung \n\nder alten und neuen Statuten ersichtlich und teilweise auch kommentiert. \n\n \n\nNachfolgend wird auf die wichtigsten beiden Änderungen der Statuten, welche nicht auf Vorgaben \n\ndes Gemeindegesetzes zurückzuführen sind, eingegangen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 146  \n \n\nArtikel 2: Zweck \n\n \n\nArt. 4 alt Art. 2 neu Erläuterungen \n\nDer Zweck des Verbandes \n\nbesteht im Betrieb des Spitals \n\nLimmattal mit einem Akutspital \n\nund einem Pflegezentrum, \n\nunter Berücksichtigung der \n\nregionalen und überregionalen \n\ngesundheitspolitischen Ent-\n\nwicklung, sowie in der Erfül-\n\nlung des zugehörigen Bil-\n\ndungsauftrages. \n\n \n\nDie Gemeinden Aesch, Bir-\n\nmensdorf, Dietikon, Geroldswil, \n\nOberengstringen, Oetwil an der \n\nLimmat, Schlieren, Unte-\n\nrengstringen, Urdorf und \n\nWeiningen haben dem Ver-\n\nband die Aufgabenbereiche \n\nAkutspital und Pflegezentrum \n\nübertragen, die Gemeinden \n\nBoppelsen, Buchs, Dällikon, \n\nDänikon, Hüttikon, Otelfingen \n\nund Regensdorf nur den Auf-\n\ngabenbereich Akutspital. \n\n \n\nDer Verband kann weitere Auf-\n\ngaben im Bereich der Gesund-\n\nheitsversorgung übernehmen. \n\nDer Zweck des Spitalverbands \n\nLimmattal ist die integrierte \n\nGesundheitsversorgung der \n\nBevölkerung und besteht im \n\nBetrieb des Spitals Limmattal \n\nmit einem Akutspital und einem \n\nPflegezentrum, einem Ret-\n\ntungsdienst sowie vor- und \n\nnachgelagerten medizinischen, \n\npflegerischen und therapeuti-\n\nschen Angeboten, unter Be-\n\nrücksichtigung der regionalen \n\nund überregionalen gesund-\n\nheitspolitischen Entwicklung, \n\nsowie in der Erfüllung des zu-\n\ngehörigen Bildungsauftrages. \n\n \n\nDie Gemeinden Aesch, Bir-\n\nmensdorf, Dietikon, Geroldswil, \n\nOberengstringen, Oetwil an der \n\nLimmat, Schlieren, Unterengst-\n\nringen, Urdorf, und Weiningen \n\nhaben dem Verband die Auf-\n\ngabenbereiche Akutspital und \n\nPflegezentrum übertragen, die \n\nGemeinde Dänikon nur den \n\nAufgabenbereich Akutspital. \n\n \n\nDer Zweckverband kann unter \n\nBeachtung der Bestimmungen \n\ndieser Statuten weitere Einrich-\n\ntungen schaffen, um die Auf-\n\ngaben gemäss Abs. 1 und \n\ndarunterfallende untergeordne-\n\nte Aufgaben für die Verbands-\n\ngemeinden oder für die ver-\n\ntraglich angeschlossenen Ge-\n\nmeinden zu besorgen. Der \n\nZweckverband kann mit Dritten \n\nvertraglich zusammenarbeiten \n\noder sich an juristischen Per-\n\nsonen des öffentlichen oder \n\nprivaten Rechts beteiligen. \n\nGemäss Gemeindeamt \n\nZürich muss der Zweck \n\neines Zweckverbands \n\nabschliessend formuliert \n\nwerden, damit klar ver-\n\nständlich und nachvoll-\n\nziehbar ist, was von der \n\nGemeinde an den Zweck-\n\nverband ausgelagert wird. \n\n \n\nDamit der Zweckverband \n\nden Entwicklungen des \n\nGesundheitswesens zeit-\n\nnah folgen kann, wird der \n\nZweck um die integrierte \n\nVersorgung der Bevölke-\n\nrung erweitert. Mit dieser \n\nErweiterung kann der Spi-\n\ntalverband durch den Be-\n\ntrieb eines Akutspitals und \n\neines Pflegeheims sowie \n\nweiteren vor- und nachge-\n\nlagerten Angeboten der \n\nBevölkerung eine optimal \n\nvernetzte Gesundheitsver-\n\nsorgung schaffen. Im Sin-\n\nne der integrierten Versor-\n\ngung können vor- und \n\nnachgelagerte Angebote \n\nabschliessend im medizi-\n\nnischen, pflegerischen \n\noder therapeutischen Be-\n\nreich sein.  \n\n \n\nZur Erfüllung der Aufga-\n\nben hinsichtlich einer inte-\n\ngrierten Versorgung kann \n\ndas Spital Limmattal wei-\n\ntere Einrichtungen schaf-\n\nfen oder sich an anderen \n\nbeteiligen. Damit kann das \n\nSpital Angebote der Regi-\n\non fördern, welche für eine \n\nIntegrierte und vernetzte \n\nGesundheitsversorgung \n\nnotwendig sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 147  \n \n\nArtikel 59: Verwendung und Tragung von Gewinn und Verlust \n\n \n\nArt. 53 alt Art. 59 neu Erläuterungen \n\nIn der Regel werden Betriebs-\n\ngewinne dem Eigenkapital \n\nzugewiesen, Betriebsverluste \n\nmit dem Eigenkapital verrech-\n\nnet. \n\n \n\nSofern die Delegiertenver-\n\nsammlung beschliesst, dass \n\ndie Verbandsgemeinden Be-\n\ntriebsverluste des Verbands zu \n\ndecken haben, werden diese \n\nproportional zur Bevölkerungs-\n\nzahl getragen. Massgebend ist \n\ndie Bevölkerungszahl, die zum \n\nZeitpunkt der Festsetzung des \n\nVoranschlages durch die Dele-\n\ngiertenversammlung vom Sta-\n\ntistischen Amt zuletzt bekannt \n\ngegeben wurde. \n\n \n\nBetriebsverluste des Akutspit-\n\nals werden durch die Ver-\n\nbandsgemeinden getragen.  \n\n \n\nBetriebsverluste des Pflege-\n\nzentrums werden durch die an \n\ndiesem beteiligten Verbands-\n\ngemeinden getragen. \n\n \n\nIn der Regel werden Betriebs-\n\ngewinne dem Eigenkapital \n\nzugewiesen, Betriebsverluste \n\nmit dem Eigenkapital verrech-\n\nnet. \n\n \n\nSofern die Delegiertenver-\n\nsammlung beschliesst, dass \n\ndie Verbandsgemeinden Be-\n\ntriebsverluste des Akutspitals \n\nzu decken haben, werden die-\n\nse proportional zur Bevölke-\n\nrungszahl getragen. Massge-\n\nbend ist die Bevölkerungszahl, \n\ndie zum Zeitpunkt der Festset-\n\nzung des Budgets durch die \n\nDelegiertenversammlung vom \n\nStatistischen Amt zuletzt be-\n\nkannt gegeben wurde. \n\n \n\nWerden Betriebsgewinne mit \n\nBeschluss der Delegiertenver-\n\nsammlung nicht dem Eigenka-\n\npital zugewiesen, werden diese \n\nnach dem gleichen Verteil-\n\nschlüssel verteilt. \n\n \n\nSofern die Delegiertenver-\n\nsammlung beschliesst, dass \n\ndie Verbandsgemeinden Be-\n\ntriebsverluste des Pflegezent-\n\nrums zu decken haben, werden \n\n1/3 der Betriebsverluste pro-\n\nportional zur Bevölkerungszahl \n\nund 2/3 der Betriebsverluste \n\nproportional zur Bettenbele-\n\ngung des betroffenen Rech-\n\nnungsjahres der am Pflege-\n\nzentrum beteiligten Verbands-\n\ngemeinden getragen. Massge-\n\nbend ist die Bevölkerungszahl, \n\ndie zum Zeitpunkt der Festset-\n\nzung des Budgets durch die \n\nDelegiertenversammlung vom \n\nStatistischen Amt zuletzt be-\n\nkannt gegeben wurde. Werden \n\nBetriebsgewinne mit Beschluss \n\nder Delegiertenversammlung \n\nnicht dem Eigenkapital zuge-\n\nwiesen, werden diese nach \n\ndem gleichen Verteilschlüssel \n\nverteilt. \n\nBeim Pflegezentrum wird \n\nin Abstimmung mit der \n\nDelegiertenversammlung \n\nund Vertreter der Ver-\n\nbandsgemeinden von \n\neiner vollständig solidari-\n\nschen Regelung eines \n\nallfällig zu verteilenden \n\nGewinnes oder Verlustes \n\nauf eine geteilt solidari-\n\nsche und leistungsorien-\n\ntierte Regelung geändert, \n\num Verbandsgemeinden \n\nbesser nach ihrem Res-\n\nsourcenbedarf zu berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\nDie Anpassungen sind mit \n\nden Vorgaben des neuen \n\nGemeindegesetzes kon-\n\nform und werden vom \n\nGemeindeamt Zürich als \n\ngenehmigungsfähig beur-\n\nteilt. Das Gemeindeamt \n\nZürich beantragt einzig zur \n\nPräzisierung gegenüber \n\nden alten Statuten, dass \n\nGewinne gleich verteilt \n\nwerden wie Verluste.  \n\n \n\nIn den Statuten wird dies \n\nmit einer Zusatzregelung \n\nerfüllt, in der Betriebsge-\n\nwinne, die nach Beschluss \n\nder Delegiertenversamm-\n\nlung nicht dem Eigenkapi-\n\ntal zugewiesen werden, \n\nnach dem gleichen Ver-\n\nteilschlüssel wie Betriebs-\n\nverluste verteilt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 148  \n \n\nMit den vorliegenden Statuten bleibt der Spitalverband betrieblich handlungsfähig und kann sich \n\nzukunftsgerichtet den sich abzeichnenden Herausforderungen im Gesundheitswesen optimal stel-\n\nlen. Zudem wird durch die Neuregelung der Gewinn- und Verlustverteilung ein leistungsorientierte-\n\nrer Mechanismus eingeführt, der den gemeindeeigenen Bedürfnissen entspricht.  \n\n \n\n \n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas Gemeindeamt Zürich hat im Rahmen einer Vorprüfung die vorliegende Statutenrevision als \n\ngenehmigungsfähige Totalrevision qualifiziert, was eine Zustimmung aller Verbandsgemeinden \n\nerforderlich macht. Bei Annahme der Vorlage durch die Stimmberechtigten treten die revidierten \n\nStatuten nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\nSollte die Statutenrevision von den Verbandsgemeinden nicht angenommen werden, würden die \n\nZweckverbandsstatuten vom 1. Januar 2012 mit sämtlichen Rechten und Pflichten ihre Gültigkeit \n\nbehalten. Die Statuten würden in diesem Fall nicht den Vorgaben des neuen Gemeindegesetzes \n\nentsprechen. Zudem könnte die mit den Gemeinden vereinbarte Gewinn- und Verlustverteilung des \n\nPflegezentrums nicht umgesetzt werden. Es würde die alte Regelung bestehen bleiben, welche \n\nausschliesslich die Verlustverteilung nach altem Massstab – der Solidarverteilung nach Bevölke-\n\nrungszahl – zwischen den Gemeinden regelt.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal wird genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimm-\n\nberechtigten zu verfassen. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen. \n\n \n\nSchlieren, 13. Februar 2019 \n\n \n\nDer Präsident Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der GPK: Henry Jager \n\n \n\nDie Vorlage ist geprägt von übergeordnetem Recht. So gab es leider lediglich zwei Punkte, zu de-\n\nnen die GPK Stellung nehmen konnte, nämlich Artikel 2 "Zweck des Spitalverbands" und Artikel 59 \n\n"Handhabung Betriebsverlust". Nachdem die Vorlage am 8. Januar 2019 an die GPK überwiesen \n\nworden ist, hat sie das Geschäft erstmals am 16. Januar 2019 beraten und den Fraktionen zur \n\nStellungnahme unterbreitet. Aus den Fraktionen sind keine Fragen und Anregungen eingegangen, \n\nso dass die GPK die Vorlage bereits an ihrer nächsten Sitzung vom 13. Februar 2019 verabschie-\n\nden konnte. Die Vorlage war in der GPK unbestritten, so dass einstimmig beschlossen wurde, dem \n\nParlament die Annahme der Vorlage zu empfehlen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 149  \n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erläutert, dass einige der hier Anwesenden dieses Traktandum sicherlich als \n\nermüdend bis unnütz empfinden. Dieser Vorlage kann man nur zustimmen oder sie ablehnen. Das \n\nregt nicht unbedingt zu einer interessanten Diskussion an. Die Fraktion SP/Grüne ist aber froh, \n\ndass im Parlament überhaupt über das Spital diskutiert werden darf. Dies ist nur möglich, weil das \n\nSpital immer noch ein Zweckverband ist und somit einer demokratischen und politischen Kontrolle \n\nunterliegt. Er schätzt es, dass sich das Limmattalspital in einem so guten Zustand befindet. Das ist \n\nnicht selbstverständlich und ein Blick nach Zürich oder nach Affoltern genügt. Nicht nur für die \n\nStadt als Mitbesitzerin des Zweckverbands ist das wichtig, sondern auch für die über 1'400 Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter, die dadurch eine sichere Arbeitsstelle haben. Als potentielle Kunden \n\ndes Spitals ist es beruhigend zu wissen, dass in Wohn- und Arbeitsnähe eine gute medizinische \n\nVersorgung gewährleistet ist. Er spricht deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals \n\naber auch dem Verwaltungsrat und der Delegiertenversammlung für die geleistete Arbeit seinen \n\nDank aus. Die Fraktion SP und Grüne befürwortet die Statutenänderungen des Zweckverbands. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass die Verteilung von einem allfälligen Verlust nach den neuen Re-\n\ngeln sinnvoll ist. Damit wird die Solidarität unter den Verbandsgemeinden weniger strapaziert. Die \n\nzweite grosse Veränderung betrifft die Erweiterung des Zwecks. Bei den laufenden und rasch \n\nwechselnden Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ist es sinnvoll wenn nicht gar existenzi-\n\nell, dass neben dem Betrieb eines Akutspitals und eines Pflegezentrums mit dem neu formulierten \n\nZweck der integrierten Versorgung der Bevölkerung Angebotsanpassungen explizit zugelassen \n\nwerden. So können sich Spital und Pflegezentrum bedarfsgerecht und flexibel ausrichten und posi-\n\ntionieren. Es geht dabei nicht zuletzt um die Versorgungssicherheit aber auch um weit über 1'000 \n\nArbeitsplätze. Da die Delegiertenversammlung eine grosse Verantwortung trägt, sind die Träger-\n\ngemeinden gut beraten, ausschliesslich gesundheitspolitisch interessierte und finanztechnisch ver-\n\nsierte Delegierte mit einem Mandat im Spitalverband Limmattal zu betrauen. Damit ist gewährleis-\n\ntet, dass die Delegiertenversammlung zusammen mit dem Verwaltungsrat und der Geschäftslei-\n\ntung die Geschicke des Spitals und des Pflegezentrums gemeinsam auf Augenhöhe lenken. So \n\nbleibt es höchstens ein Gerücht, dass die Delegiertenversammlung Anträge von Spitalleitung und \n\nVerwaltungsrat in aller Regel einfach durchwinkt.  \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass bei dieser Vorlage zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Als Ver-\n\ntreter des Parlaments von Schlieren ist es das Ziel, das Bestmögliche für Schlieren zu erreichen \n\nund als RPK-Präsident vom Spitalverband Limmattal gilt es, die finanzpolitischen Werte des Spitals \n\nzu wahren. Bei dieser Vorlage fällt ihm dieser Spagat bis auf einen Punkt leicht. Neben den in der \n\nVorlage beschriebenen wichtigsten beiden Änderungen ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die \n\nFinanzkompetenzen gegenüber den aktuell gültigen Statuten nicht ändern. Die einzige Ausnahme \n\nist, dass der Spitaldirektor über keine Kompetenz mehr für nicht budgetierte, einmalige und wie-\n\nderkehrende Ausgaben verfügt. Aus der Sicht der RPK des Spitals wird die neue und detailliert \n\nbeschriebene Regelung zur Verwendung und Tragung von Gewinn und Verlust begrüsst. So ist nun \n\nauch festgehalten, dass die Delegiertenversammlung einen Gewinn verteilen und nicht nur dem \n\nEigenkapital zuweisen kann. Die bisherige schwammige und von der RPK des Spitals mehrmals \n\nmonierte Begründung "ln der Regel" muss daher nicht mehr herhalten. Dies kann auch Schlieren \n\nnur recht sein. Weiter unterstützt die RPK des Spitals die Aufteilung des Gewinnes bzw. Verlustes \n\nfür das Pflegezentrum nach 1/3 proportional zu Bevölkerungszahl (solidarisch) und 2/3 nach Bet-\n\ntenbelegung (verursachergerecht), denn dem Spital spielt es eine untergeordnete Rolle, von wem \n\ndas Geld kommt oder wohin es geht. Aus rein finanzieller Optik liegt hier der Wermutstropfen für \n\nSchlieren. Bis anhin wurde auch das Pflegezentrum wie das Spital vollumfänglich über die Bevöl-\n\nkerungszahl abgerechnet. Da Schlieren immer eine grössere Bettenbelegung proportional zur Be-\n\nvölkerungszahl aufweist, profitierte die Stadt bisher bei einem Verlust, verlor aber bei einem Ge-\n\nwinn. In den letzten Jahren gestaltete sich dies grossmehrheitlich ausgeglichen. Mit dem Neubau \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 150  \n \n\ndes Pflegezentrums werden jedoch die Jahre mit Verlusten kommen. Durch die neue Regelung \n\nmuss somit Schlieren mehr zum Defizit beitragen. Trotzdem erachtet die SVP diese Aufteilung als \n\ngerecht und solidarisch. Die SVP wird den Antrag des Stadtrates unterstützen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal wird genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, \n\ndie Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten \n\nzu verfassen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n61/2019 16.07 \n\n \n\nMotion von Thomas Grädel betreffend \n\n"öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 17. Dezember 2018 ist die folgende Motion von Thomas Grädel eingegangen: \n\n \n\nMotion öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren \n\n \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Website der Stadt Schlieren als öffentliches Publikationsor-\n\ngan der Stadt Schlieren für die Erlasse, allgemeinverbindlichen Beschlüsse und Wahlergeb-\n\nnisse der Stadt Schlieren zu bezeichnen. \n\n \n\nBegründung \n\nAm 18. Mai 2016 reichte der Motionär eine Kleine Anfrage über die amtlichen Publikationen \n\nein. Auf eine Frage, ob der Stadtrat in Zukunft öffentliche Bekanntmachungen der heutigen \n\nMedienvielfalt anpasst und dadurch Kosten eingespart werden, erklärte der Stadtrat, dass dies \n\nab 1. Januar 2018 im neuen Gemeindegesetz geregelt und gestattet ist. Das Gemeindeamt \n\nerliess am 5. Dezember 2017 diesbezüglich eine Weisung. Darin wird den Gemeinden aus-\n\ndrücklich gestattet, ihre Erlasse, allgemeinverbindlichen Beschlüsse und Wahlergebnisse im \n\nInternet zu veröffentlichen. Das heisst, der entsprechende Webauftritt der Gemeinde wird zum \n\namtlichen Publikationsorgan. Somit kann die Stadt Schlieren jährlich rund Fr. 20'000.00 an \n\nKosten einsparen. Zudem werden mit diesem zeitgemässeren System die Menschen schnel-\n\nler informiert." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass er sich im Mai 2016 mit einer kleinen Anfrage erkundigte, ob \n\ndie amtlichen Publikationen nicht auf der Website der Stadt Schlieren veröffentlicht und dadurch \n\ndie hohen Publikationskosten eingespart werden können. Der Stadtrat gab damals bekannt, dass \n\ndies erst ab dem 1. Januar 2018 möglich sei, wenn die Modalitäten vom Regierungsrat gesetzlich \n\nverankert worden sind. Der Stadtrat werde dann evaluieren, ob elektronische Publikationen auch in \n\nSchlieren als rechtlich massgebend deklariert werden sollen. Auch wollte er damals wissen, welche \n\nKosten die amtlichen Publikationen im Jahr 2015 verursacht haben und welche weiterverrechnet \n\nworden sind. Gemäss der Antwort des Stadtrats beliefen sich die Ausgaben auf Fr. 22'000.00. Be-\n\nzüglich Konzeptwechsel bei den amtlichen Publikationen stellte er bis Ende letzten Jahres keine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 151  \n \n\nAktivitäten des Stadtrats fest, obwohl die gesetzlichen Regelungen per 1. Januar 2018 in Kraft \n\ngesetzt worden sind. Die kantonalen Bekanntmachungen im Amtsblatt erfolgen bereits im Internet. \n\nDie gesetzliche Vorschrift im Gastgewerbegesetz, dass jede Gastwirtschaft das Amtsblatt auflegen \n\nmuss, wurde bereits viel früher aufgehoben. Nun erfolgt noch der zweite Schritt, denn das Amts-\n\nblatt wird demnächst eingestellt. Weil wie erwähnt der Stadtrat in dieser Sache nicht reagierte, \n\nreichte die SVP sowie auch andere Parlamentarier die Motion ein, damit der Stadtrat nun handelt \n\nund die Website der Stadt Schlieren als öffentliches Publikationsorgan bezeichnet. Mit dem Kon-\n\nzeptwechsel erfolgt keine Mehrarbeit für die Verwaltung, da die meisten Publikationen bereits heu-\n\nte auf der Website der Stadt aufgeschaltet sind. Dafür können die jährlichen Kosten von Dritten von \n\nweit über Fr. 20'000.00 sowie einige administrative Arbeitsschritte eingespart werden. Der Stadtrat \n\nwird argumentieren, dass nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Schlieren einen Internet-\n\nanschluss haben und auf die Bekanntmachung in einer Zeitung angewiesen sind. Dem ist zu ent-\n\ngegnen, dass der Stadtrat schon vor langer Zeit selbst die amtliche Publikation in den Schaukästen \n\naufgehoben hat und im Stadthaus auf elektronische Mittel für Bekanntmachungen setzt. Zudem ist \n\ndie verbreitete Auflage der Limmattaler-Zeitung von 7'048 im Jahre 2018 rückläufig, im Vorjahr \n\nwaren es noch 7'427 Exemplare gemäss WEMF-Auflagebulletin (Werbemedienforschung). Die \n\nInternetnutzung nahm hingegen in den 1990er-Jahren in der Schweiz sprunghaft zu und ist seit-\n\ndem weiterhin angewachsen. lm März 2018 gaben 89,8 % der Bevölkerung ab 14 Jahren an, das \n\nInternet in den letzten sechs Monaten mindestens einmal genutzt zu haben (WNK). Der Anteil der \n\nregelmässigen Nutzerinnen und Nutzer, d.h. der Befragten, die das Internet täglich oder mehrmals \n\npro Woche nutzen (ENK), lag bei 85,7 %. Als ein weiteres Verbreitungsmittel kann die Schlieremer-\n\nApp für die Publikationen genutzt werden. Es gibt somit keinen plausiblen Grund mehr, am alten \n\nPublikationsorgan festzuhalten, ausser der Stadtrat möchte auf dem gleich alten Konzept weiter-\n\nfahren wie die Limmattalbahn. Nur war es bei der Limmattalbahn nicht die Bevölkerung vom \n\nLimmattal, welche uns die LTB aufzwang. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger, erläutert, dass die Motion zu einer weitgehenden Diskussion im \n\nStadtrat führte. Es geht nicht nur um Kosteneinsparungen und einfachere Prozesse. Es geht auch \n\ndarum, welchen Wert die Presse hat. Auch wenn er die Thematik der Seniorinnen und Senioren \n\nnicht mehr aufgreifen will, ist es Tatsache, dass es immer noch viele Leute gibt, die die Zeitung \n\nbevorzugen. Es stellt sich auch die Frage, welche Rolle die Presse im Staatsverständnis der \n\nSchweiz hat. Die Presse ist die "4. Gewalt" in der Schweiz und fungiert somit auch als ein weiteres \n\nKontrollorgan, welches kritisch überprüft, was die Legislative und Exekutive macht. Wer soll diesen \n\nPart in Zukunft übernehmen? Das Internet kann dies jedenfalls nicht. Auch gilt es zu bedenken, \n\ndass die Mitglieder des Parlaments ihre Vorstösse weniger in der Öffentlichkeit präsentieren kön-\n\nnen. Wie solle diese entstehende Lücke abgedeckt werden können? Er wünscht sich, dass die \n\nPressvielfalt erhalten bleibt, wobei sich natürlich die Frage stellt, soll und kann das über Inserate \n\nerreicht werden. Der Stadtrat nimmt die Motion entgegen und erarbeitet gerne zu diesem Thema \n\neinen Antrag an das Parlament. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass alle in der grünliberalen Fraktion diese Motion mit unterschiedli-\n\nchen Gefühlen verbinden. Zum einen ist da die Freude, die Digitalisierung der Stadtverwaltung \n\nvoranzutreiben und die Finanzen zu entlasten. Zum anderen aber ist das Geschäft eben nicht ein \n\nso leichtes, wie es im ersten Moment scheint. Nach dem Publikationsgesetz (PublG) hat die Stadt \n\nSchlieren die Pflicht, ihre Bevölkerung über amtliche Publikationen zu informieren. Bisher hat die \n\nStadt mit der Publikation über die Zeitung die Information zu den Leuten hingebracht. Mit dem In-\n\nternet würde aber die Pflicht der Stadt dem Bürger auferlegt, da er sich die Informationen selbst \n\naus dem Internet holen muss. Bisher waren die amtlichen Publikationen auf einer Seite in der \n\nLimmattaler Zeitung zu finden. Auf einen Blick sah man alles. Ihr eigener Versuch, die verschiede-\n\nnen amtlichen Publikationen auf der städtischen Website ausfindig zu machen, hat sich als sehr \n\naufwendig und unübersichtlich erwiesen, da sie sich durch mehrere verschiedene Rubriken und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 152  \n \n\nSeiten durchklicken musste. Ausserdem sind die Neuigkeiten, welche die Schule betreffen, auf der \n\nseparaten Website der Schule zu finden und ein Zurückkehren von dort auf die Website der Stadt \n\nist nicht mehr möglich. Es besteht also eine grosse Gefahr, dass Publikationen von den Bürgern zu \n\nspät oder sogar gar nicht gesehen werden und sie somit ihre politischen Rechte nicht mehr genü-\n\ngend wahrnehmen können. Das Suchen auf der Website ist zu kompliziert und die Website wird \n\nleider auch noch nicht sauber gepflegt. Eine Optimierung der Website wird einiges an Kosten ver-\n\nursachen. Nach wie vor ist auch unbeantwortet, wie die Menschen ohne Internetzugang die Infor-\n\nmationen erhalten sollen. Wie kann garantiert werden, dass gerade auch die älteren Menschen die \n\namtlichen Publikationen erhalten und nicht noch weiter vom täglichen Geschehen abgeschnitten \n\nwerden? Im Limmattal existiert eine Zeitung, welche umfangreich und mit guten Artikeln die Bevöl-\n\nkerung auf dem Laufenden hält. Guter Journalismus wird gewünscht, kostet aber auch. Die \n\nLimmattaler Zeitung hat sicher schon eine finanzielle Einbusse, weil die Stadt seit 2019 nicht mehr \n\nam Donnerstag amtlich publiziert. Wenn nun alle Publikationen wegfallen, geht eine weitere wichti-\n\nge Einnahmequelle verloren. Die GLP ist grundsätzlich für einen digitalen Fortschritt, doch dieser \n\nmuss auch themenbezogen sein, die Zielgruppe erreichen und doch mindestens gleichwertig wie \n\ndas bisherige Medium sein. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass sie die Motion nicht unterstützt hätte, würde die Zustellung \n\nder Grossauflage am Donnerstag besser klappen. Bezüglich der Bedenken, dass Personen ohne \n\nInternetzugang keine Informationen erhalten, entgegnet sie, dass es durchaus auch noch andere \n\nMöglichkeiten gebe, um an Informationen zu kommen. Zudem beantwortete der Stadtrat eine klei-\n\nne Anfrage von ihr dahingehend, dass es Sache der Einwohnerinnen und Einwohner sei, sich In-\n\nformationen zu beschaffen. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erläutert, dass die Limmattaler Zeitung bezüglich der Zustellung der Don-\n\nnerstag-Ausgabe über die Bücher gehen muss. Er arbeitet mit älteren Leuten und für die ist das \n\nLesen der Zeitung ein fester Bestandteil des Tagesablaufs, nur schon wegen amtlichen Todesan-\n\nzeigen. Eine reine digitale Informationspolitik ist einfach zum jetzigen Zeitpunkt zu früh und es soll-\n\nte noch ein paar Jahre zugewartet werden. Es sollen keine Leute durch den Verlust der vom Stadt-\n\npräsidenten erwähnten "4. Gewalt" aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen werden. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass die Reaktionen in der Bevölkerung auf die Information, dass die \n\namtlichen Publikationen nicht mehr im Limmattaler erscheinen sollen, nicht gerade positiv ausge-\n\nfallen sind. Es gab Reaktionen wie "Hilfe, meine Eltern haben doch kein Internet", "das könnt ihr \n\ndoch gegenüber den alten Mitbürgern nicht machen". Der Limmattaler wird immer noch mit annä-\n\nhernd 1'000 Papierexemplaren in Schlieren verteilt. Da kann stark davon ausgegangen werden, \n\ndass diese Leser nicht vor einen Bildschirm sitzen können oder wollen, um die Zeitung und die \n\namtlichen Publikationen zu lesen. In einem Schreiben von Ende 2017 des Gemeindeamts steht, \n\ndass das Publikationsorgan bzw. die Form der Publikation so gewählt werden muss, dass die amt-\n\nlichen Veröffentlichungen in der Praxis mit zumutbarem Aufwand tatsächlich zur Kenntnis genom-\n\nmen werden können. Diese Zumutbarkeit ist noch lange nicht bei allen Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner gewährleistet, sei es durch fehlende technische Einrichtungen oder durch mangelnde Ge-\n\nwandtheit im Umgang mit den elektronischen Medien. Auch erscheinen dem Quartierverein die \n\neffektiven Ersparnisse etwas sehr hoch, da die Pflege der amtlichen Meldungen auf der Homepage \n\nund des Systems sowie notwendige Investitionen in die Technologien nicht berücksichtigt sind. Der \n\nQuartierverein möchte, dass die amtlichen Publikationen vorerst weiterhin in der Limmattaler Zei-\n\ntung erscheinen, weil die Zeit für eine reine elektronische Information noch nicht reif ist. Sobald die \n\nAusgabe der Limmattaler Papierversion sich auf ein Minimum reduziert hat, ist dies ein klarer Indi-\n\nkator dafür, dass die Digitalisierung bei den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern Einzug ge-\n\nhalten hat. Der Quartierverein ist gegen eine Überweisung der Motion und stellt den Antrag, die \n\nMotion abzulehnen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass der Eindruck entstehe, dass Schlieren durch seine Motion eine \n\nVorreiterrolle übernehmen würde. Dem ist aber nicht so, denn die meisten Gemeinden im Kanton \n\nZürich haben das Amtsblatt als amtliches Publikationsorgan. Wenn es aber um eine Subventionie-\n\nrung der Limmattaler Zeitung geht, dann soll auch ehrlich dazu gestanden werden. Aber jetzt damit \n\nzu argumentieren, die Stadt würde zu modern werden und die Zeit sei dafür noch nicht reif, das \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 153  \n \n\nkann er nicht nachvollziehen. Es würde auch mit dem neuen System keine Holpflicht entstehen \n\nsondern mit Mitteln wie Pushup-Nachrichten oder Newslettern wird die Bevölkerung auf Meldungen \n\naufmerksam gemacht.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 12 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Motion von Thomas Grädel betreffend "öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren" \n\nwird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n62/2019 30.00 \n\n \n\nPostulat von Markus Weiersmüller betreffend "Weiterverwendung \n\nPolizeifahrzeug BMW X3" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 25. Januar 2019 ist das folgende Postulat eingegangen: \n\n \nWeiterverwendung Polizeifahrzeug BMW X3 \n\n \n\nWir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, ob das 2014 beschaffte Polizeifahrzeug vom Typ \n\nBMW X3 von der Stadtpolizei Schlieren für einige Jahre weiterverwendet werden kann, \n\nfalls keine grossen Reparaturen anstehen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Stadtpolizei Schlieren hat im Jahr 2014 ein voll ausgerüstetes Einsatzfahrzeug des \n\nTyps BMW X3 beschafft und in Betrieb genommen. Diese Anschaffung war mit Kosten in \n\nder Höhe von rund 90'000 Franken verbunden. \n\n \n\nViele Polizeikorps in der Schweiz betreiben ihre Fahrzeuge länger als fünf Jahre im Ne-\n\nbendienst, so wird z.B. auch ein von der Stadtpolizei Dietikon früher als Einsatzfahrzeug \n\neingesetzter Opel Zafira seit deutlich längerer Zeit als zusätzliches Fahrzeug betrieben. \n\nHeutige Fahrzeuge sind qualitativ so gut gebaut, dass sie in der Regel problemlos länger \n\nals fünf Jahre verwendet werden können. Ein Verkauf nach fünf Jahren erzielt in den meis-\n\nten Fällen nur einen relativ geringen Resterlös. Das für einen fünfstelligen Betrag zusätz-\n\nlich eingebaute polizeispezifische Zubehör ist dabei zu einem grossen Teil zu entsorgen, \n\nobschon noch für Jahre im eingebauten Fahrzeug nutzbar wäre.  \n\n \n\nEine verlängerte Verwendung dieses Polizeifahrzeuges (zusätzlich zum neu zu beschaf-\n\nfenden Polizeifahrzeug, welches gemäss Budget 2019 vorgesehen ist) macht aus vielerlei \n\nSicht Sinn: \n\n– Nutzung als zusätzliches Transportmittel bei Einsätzen oder Übungen \n\n– Erweiterung der taktischen Einsatzmöglichkeiten bei mehreren gleichzeitigen Ernsteinsät-\n\nzen (eine Doppelpatrouille kann sich auf zwei Fahrzeuge aufteilen) \n\n– Das Fahrzeug kann für die Verkehrserziehung, Dienstbotengänge oder auch Begehungen \n\ndurch die rückwärtige Polizeimannschaft eingesetzt werden können \n\n– Höhere sichtbare Polizeipräsenz durch ein zusätzliches Fahrzeug, auch im parkierten Zu-\n\nstand an neuralgischen Punkten (Prävention von Dämmerungseinbrüchen, bei Unfall-\n\nschwerpunkten oder bei grösseren Veranstaltungen) \n\n– Zusätzliche Absicherung bei Verkehrskontrollen durch ein zusätzliches Fahrzeug \n\n– Nutzung als Ersatzfahrzeug bei kurzfristigem Ausfall eines anderen Fahrzeuges. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 11.03.2019 Seite 154  \n \n\nAuch aus ökologischer Sicht würde es keinen Sinn machen, ein erst fünfjähriges, gut erhal-\n\ntenes Fahrzeug auszuschlachten und zu verkaufen oder gar zu entsorgen. \n \n \nBegründung \n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er mit seinem Postulat den Stadtrat anregen möchte zu \n\nprüfen, ob das ca. vor 5 Jahren beschaffene Fahrzeug weiter verwendet werden kann. Fahrzeuge \n\nkönnen heutzutage durchaus länger genutzt werden. Beim BMW X3 handelt es sich um ein qualita-\n\ntiv hochwertiges Fahrzeug, davon konnte man sich gerade auch am Tag der offenen Tür am letz-\n\nten Wochenende bei der Stadtpolizei überzeugen. Bei der Neuanschaffung eines Polizeifahrzeu-\n\nges belaufen sich nur schon die Umbaukosten in einem sehr hohen fünfstelligen Betrag. Wenn das \n\nAuto später verkauft wird, löst man meist noch einen vierstelligen Betrag aus. Wenn das Fahrzeug \n\nbehalten wird, kann es zusätzlich genutzt werden wie z.B. als zusätzliches Transportmittel bei \n\nÜbungen und für Doppelpatrouillen. Auch eine höhere sichtbare Präsenz kann damit markiert wer-\n\nden, die zur Steigerung des Sicherheitsgefühls beiträgt. Zusätzlich würde die Stadtpolizei über ein \n\nErsatzfahrzeug bei Ausfällen verfügen. Er dankt dem Stadtrat für die Bereitschaft, das Postulat \n\nentgegenzunehmen und bittet um eine sinngemässe Umsetzung.  \n \n\nPascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit, erklärt, dass der Stadtrat das \n\nPostulat entgegennimmt. Aber er muss auch vorwarnen. Im Postulat ist mit einem Satz in Klam-\n\nmern festgehalten, dass der BMW X3 zusätzlich zum im Jahr 2019 neu anzuschaffenden Polizei-\n\nfahrzeug beibehalten werden soll. Dieses neue Fahrzeug ist im Budget enthalten. Einen Budget-\n\nposten zu haben ist das eine, den Betrag tatsächlich auch auszugeben, ist etwas anderes. Es \n\nkönnte also passieren, dass die vertiefte Prüfung des Postulats ein Ergebnis liefert, dass eine \n\nNeuanschaffung eines Polizeifahrzeuges möglicherweise in der Prioritätenliste nach unten rut-\n\nschen lässt. Er will dem Ergebnis der Untersuchung des Postulats nicht vorgreifen, möchte aber \n\nauf diesen Punkt hinweisen.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Markus Weiersmüller betreffend "Weiterverwendung Polizeifahrzeug BMW \n\nX3" wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Interpellation

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format: application/pdf

text: \nMarkus Weiersmüller Schlieren, 6. November 2013\nGemeinderat/Parlamentarier FDP\n\nHerr Peter Seifriz\nParlamentspräsident\nZhv. Stadtrat von Schlieren\n8952 Schlieren\n\nInterpellation betreffend historisch wertvoller Gebäude auf dem Gaswerkareal\n\nDie  Liegenschaften  auf  dem  Gaswerkareal  befindet  sich  im  Eigentum  der  Stadt  Zürich  und \nbeinhalten  einen  mittleren  und  östlichen  Teil,  in  welchem  rund  ein  Dutzend  kulturhistorisch \nwertvoller Gebäude aus der Zeit um 1900 stehen.\n\nSeit der Einstellung der Gasproduktion im ehemals grössten Gaswerk der Schweiz im Jahr 1974 \nist  leider  kein  Konzept  betreffend  dessen  Nutzung  erkennbar.  Die  historisch  bedeutenden \nGebäude im mittleren und östlichen Teil des Areals werden sehr unterschiedlich genutzt, es gibt \ndie  bekannte  Kletterhalle,  ein  Gebäude  wird  als  Künstleratelier  genutzt,  im  Turm  besteht  ein \nMuseum bzw.  eine Eventlocation – andere Gebäude werden jedoch scheinbar in  einer  wilden \nMischung aus Werkstätten, Lagerräumen oder Büroräumlichkeiten verwendet.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n Wie sieht der Stadtrat eine zukünftige Nutzung der historisch wertvollen Liegenschaften im \nmittleren bis östlichen Teils des Gaswerks in 5, 10 oder 15 Jahren?\n\n Inwiefern kann die Stadt Schlieren auf Vermietung bzw. Nutzung der Liegenschaften auf \ndem Gaswerkareal Einfluss nehmen?\n\n Welche andere Möglichkeiten sieht der Stadtrat betreffend einer zukünftigen, nachhaltigen \nNutzung der Liegenschaften auf dem Gaswerkareal?\n\n Bestehen Baurechte zugunsten der Stadt Schlieren für die Grundstücke und falls ja, wann \nlaufen diese aus?\n\n Wie geht die Stadt Schlieren jeweils mit allfällig auslaufenden Baurechtsverträgen um? \n Welche  Ideen  oder  Pläne  betreffend  Verhandlungen  mit  der  Stadt  Zürich  zwecks \n\nÜbernahme des Gaswerkareals bestehen?\n\nMarkus Weiersmüller\nGemeinderat/Parlamentarier FDP\n\n  \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n24. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 19. September 2016, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis am Mittwoch, 14. September 2016, 17.00 Uhr \nder Stadtkanzlei zu mailen oder zuzustellen [Art. 94 GeschO]) \n\n3. Vorlage Nr. 3/2016: Personalverordnung, Antrag des Stadtrates auf Änderung der Bestimmungen \nbetreffend Vorsorgeeinrichtung \n\n4. Postulat von Thomas Widmer betreffend „Biken im Schlieremer Wald“ \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller betreffend „Abänderung \ndes Artikels 11 im Gebührenreglement zur Abfallverordnung“ \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Silvia Arnet betreffend „Busverbindung \nAlter Zürichweg/Kampstrasse/Zentrum“ \n\n \n* Traktandum 3 vorbehältlich der Beschlussfassung der GPK \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Tännler \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 8. September 2016 \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. März 2003\n\n49 23.01 Liegenschaften, einzelne Liegenschaften\nVorlage Nr. 2/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Baurechtsvertrages mit\nder Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal (GBL) über ca. 2‘535 m2 der\nGrundstücke Kat. Nrn. 8856 und 8855 an der Sägestrasse\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nWeisung\n\nDie Stadt besitzt zwischen der Sägestrasse und dem Rotstiftweg das Grundstück Kat. Nr. 8856. Dieses\nAreal wurde 1990 für die Realisierung des Alters- und Quartierzentrums „Dorf“ erworben. Die Stimm-\nberechtigten haben das Projekt am 10. März 1996 abgelehnt. Nun soll das Grundstück für Wohnzwecke\ngenutzt werden. Östlich angrenzend an die Sägestrasse befindet sich die Parzelle Kat. Nr. 5781 mit den\nMehrfamilienhäusern Sägestrasse 1 - 7 im Eigentum der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal\n(GBL). Die GBL beabsichtigt, diese Liegenschaften abzubrechen und eine neue Wohnsiedlung zu erstel-\nlen. Deshalb haben im Verlaufe des Jahres 2001 die Stadt und die GBL gemeinsam eine Überbauungs-\nstudie durchgeführt, an der sich acht Architekturbüros beteiligten. Die Jury hat je ein Projekt für Miet-\nwohnungen (Architekt Hans J. Keller, Stallikon) und ein Projekt für Eigentumswohnungen (Weidmann\nArchitekten, Schlieren) zur Weiterbearbeitung empfohlen. Mit der Realisierung dieser Überbauungsstudie\nbietet sich die einmalige Gelegenheit, ein konzeptionell gestaltetes Wohnzentrum mit städtischem „Dorf-\ncharakter“ zu realisieren und die Sägestrasse als Wohnstrasse zu gestalten.\n\nÜberbauungsprojekt der GBL\n\nGemäss der Überbauungsstudie wird die GBL östlich und westlich der Sägestrasse je ca. 20 Wohnungen\nerstellen.\n\nBaurechtsvertrag mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal (GBL)\n\nGemäss Beschluss des Stadtrates vom 4. März 2002 soll die Parzelle Kat. Nr. 8856 für Miet- und Eigen-\ntumswohnungen aufgeteilt werden. In der Folge wurde am 25. Februar 2003 mit der GBL für eine Fläche\nvon zirka 2'535 m2 ein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag ist vom Gemeinderat zu\ngenehmigen. Die wichtigsten Bestimmungen des Vertrages sind nachstehend aufgeführt.\n\nA)         Inhalt und Umfang des Baurechtes\n\nDie Bauberechtigte hat das übertragbare Recht, auf der Baurechtsfläche von ca. 2‘535 m2 gemäss der\nÜberbauungsstudie Sägestrasse/Rotstiftweg zwei Mehrfamilienhäuser mit Unterniveaugarage zu erstellen.\nAls Auflage muss die Bauberechtigte ihr eigenes Grundstück Kat. Nr. 5781 an der Sägestrasse ebenfalls\ngemäss der Überbauungsstudie überbauen. Die Baueingabe soll spätestens 2 Monate nach der Rechts-\nkraft des Baurechtsvertrages erfolgen. Mit dem Bau muss innert 3 Monaten nach dem Vorliegen einer\nrechtskräftigen Baubewilligung begonnen werden. Die Gesamtüberbauung inklusive der Neubauten auf\nder Parzelle Kat. Nr. 5781 ist bis Ende 2007 fertig zu erstellen.\n\nB)         Dauer des Baurechtes\n\nDas Baurecht wird ab dem Tag der Grundbucheintragung eingeräumt und endet am 30. Juni 2079.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nC)         Baurechtszins\n\nDer Baurechtszins basiert auf einem Quadratmeterpreis von Fr. 700.--. Er entspricht dem jeweiligen\nZinsfuss der Zürcher Kantonalbank für 1. Hypotheken bei Wohnbauten.\n\nD)         Vorkaufsrecht\n\nFür die Grundeigentümerin besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Während der ersten zehn Jahre nach\nBauabnahme sind für den Verkaufspreis die Baukosten gemäss Bauabrechnung massgebend. Nach\nAblauf dieser Frist gilt für die Bauwerke die Heimfallsentschädigung.\n\nE)         Ordentlicher Heimfall\n\nSofern keine Verlängerung des Baurechtes erfolgt, fallen die Bauwerke mit Ablauf der Vertragsdauer an\ndie Grundeigentümerin heim und werden wieder Bestandteil des Grundstückes. Für die heimfallenden\nBauwerke und die dazugehörigen Anlagen hat die Grundeigentümerin den dannzumaligen Bauberech-\ntigten eine Entschädigung von 100% ihres Zustandes zu leisten. Als Zustandswert gilt der Wert, den die\nbaulichen Anlagen im Zeitpunkt des Heimfalls aufweisen, unter Berücksichtigung der Altersentwertung, der\nzeitgemässen Bauweise, der weiteren Verwendungsmöglichkeiten für den Grundeigentümer und der\nvoraussichtlichen Lebensdauer der Bauten.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Baurechtsvertrag vom 25. Februar 2003 mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal\nüber die Erteilung eines Baurechtes für ca. 2'535 m2 der Grundstücke Kat. Nrn. 8856 und 8855 an der\nSägestrasse wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 22. Oktober 2018, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Ersatzwahl Präsidium GPK \n\n \n3. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 17.00 Uhr \n\nder Stadtkanzlei zu mailen oder zuzustellen [Art. 94 GeschO]) \n \n\n4. Vorlage Nr. 3/2018: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision der Verordnung über die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen \n \n\n5. Vorlage Nr. 7/2018: Areal amRietpark, Einmietung Doppelkindergarten und Mittagstisch, An-\ntrag des Stadtrats auf Genehmigung des Mietvertrags mit der Geistlich lmmobilia AG, Bewilli-\ngung eines Kredits von Fr. 1'200'000.00 einmalig und Fr. 141'400.00 jährlich wiederkehrend \n \n\n6. Postulat von Thomas Widmer betreffend "Nutzung Kulturplatz Schlieren ab 2019" \n \n\n7. Postulat von Leila Drobi betreffend "Aufnahme von Flüchtlingen" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Wegmüller \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 11. Oktober 2018 \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \n \nEINLADUNG \n27. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 30. März 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Mitteilungen \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren West sowie auf \n\nKenntnisnahme des Berichtes der nicht berücksichtigten Einwendungen \n4. Bürgerrechtsgesuche von: \n4.1 Alfred Packianathar, 1969, mit Tochter Sharon, 2001, srilankische Staatsangehörige \n4.2 Anna Teresa Russo, 1962, italienische Staatsangehörige \n \n \nPräsident \nTHOMAS GRÄDEL \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 19. März 2009 \n \n\n      \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n \nEINLADUNG \n30. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 6. Juli 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der Stadt Zürich über den Erwerb der Grund-\n\nstücke Kat. Nrn. 9098, 8821 und 8822 (ehemals alter Fussballplatz) an der Rütistrasse \n3. Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2008 \n4. Motion von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden über Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätzen \n5. Postulat von Doris Wicki und sieben Mitunterzeichnenden über Baumbestattungen \n6. Postulat von Markus Hof über wilde Entsorgung \n7. Bürgerrechtsgesuche von: \n7.1 Zymrije Alaj-Alija, 1975, mit Söhnen Mirand, 1996, und Mirlind, 1997, serbisch-montenegrinische Staatsan-\n\ngehörige \n7.2 Habibe Ljuta-Ademi, 1981, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n7.3 Safet Dilji, 1972, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n \nPräsident \nTHOMAS WIDMER \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nDer Geschäftsbericht 2008 kann von Interessierten im Stadthaus (Freiestrasse 6, Eingangshalle) sowie in der \nBibliothek, Bahnhofstrasse 4, eingesehen und - solange Vorrat - kostenlos bezogen werden. \n \nSchlieren, 25. Juni 2009 \n \n\n      \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \nEINLADUNG \n29. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 22. Juni 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2008 \n3. Antrag des Stadtrates auf Überführung des Zweckverbandes Kläranlageverband Limmattal (KVL) in eine \n\nneue Rechtsform, Gründungsvertrag der "Limeco" als Interkommunale Anstalt \n4. Antrag des Stadtrates auf Statutenrevision des Zweckverbandes Wasserwirtschaftsverband Limmattal \n\n(WVL) \n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst über die Erfüllung der Werte des \n\nMinergiestandards bei Neubauten \n6. Bürgerrechtsgesuche von: \n6.1 Sonja und Robert Stojkoska-Spasencova, 1974 und 1975, mit Sohn Sebastijan, 2002, und Tochter Lara \n\nAleksandra, 2008, mazedonische Staatsangehörige \n6.2 Shanthakumary Thevarasasegaram-Vignesuparar, 1962, srilankische Staatsangehörige \n6.3 Helder Alexandre De Jesus Henriques, 1980, portugiesischer Staatsangehöriger \n6.4 Bashkim Gjukaj, 1977, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n6.5 Vahid Ibric, 1966, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger \n6.6 Zeqir Kryezi, 1973, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n \nPräsident \nTHOMAS WIDMER \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 11. Juni 2009 \n\n      \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 19. Juni 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n125/2024 6.3.2.1 Goldschlägistrasse, Verlängerung und Neubau 2008 - 2015\nVorlage Nr. 11/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Projekt "Verlängerung Goldschlägistrasse", mit Öffnung in die Bernstrasse, galt als wichtige,\nlokale Entlastungsachse, welches Bestandteil des vom Gemeindeparlament bewilligten kommuna\nlen Verkehrsrichtplan war. Diese neue Verkehrsgewichtung der Goldschlägistrasse ist im Hinblick\nauf einen optimalen Verkehrsfluss in diesem Stadtteil ein zentrales Element der Entwicklungspla\nnung, dient im Weiteren westlich als Entlastung des Knotens Brand-/Engstringerstrasse und hat so\nmit auch auf die Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse eine entlastende Auswirkung.\n\nAm 22. September 2014 genehmigte das Gemeindeparlament mit GPB Nr. 13/2014 das Projekt\n"Projektfestsetzung Goldschlägistrasse" und bewilligte einen Kredit von Fr. 6'511'750.00.\n\n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten\n\n2.1 Anschluss an die Bernstrasse\nDie Linienführung und die Gestaltung des Knotens ergaben sich durch die technischen Anforderun\ngen der Ausnahmetransportrouten und der Fussgängerinseln. Diese wurden im begehbaren Bereich\nmit Belag ausgeführt, ansonsten gepflästert.\n\n2.2 Verlängerung Goldschlägistrasse\nDer Ausbau wurde durch die Bedürfnisse der Anstösser mitbestimmt. Neu wurde die AMAG über\ndiese Verlängerung der Goldschlägistrasse erschlossen.\n\n2.3 Einmündung Brandstrasse/Goldschlägistrasse\nDurch die Verlängerung und Anbindung an die Bernstrasse hat die Goldschlägistrasse eine prioritäre\nBedeutung/Funktion zur Erschliessung des Stadtteils "am Rietpark" erhalten und was dazu führt,\ndass neu die Brandstrasse untergeordnet in die Goldschlägistrasse einmündet.\n\n2.4 Technische Anlagen\nDer neue Knoten Bern-/Goldschlägi-/Unterrohrstrasse wurde mit einer Lichtsignalanlage versehen.\nIm Strassenkörper wurden neue Meteorwasserleitungen verlegt, um das Oberflächenwasser im\nTrennsystem abzuleiten. Ebenfalls wurden neue Wasserversorgungsleitungen erstellt. In Kombina\ntion mit der Lichtsignalanlage wurde die Beleuchtung des Knoten erneuert.\n\n6.3.2.1 12023-1829 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Landerwerb und Abbrucharbeiten Gebäude\n\nEin zentrales und unabdingbares Element für das Strassenbauvorhaben war der Landerwerb. Ge\nmäss dem vom Gemeindeparlament genehmigten kommunalen Verkehrsrichtplan wurden durch den\nBereich Liegenschaften die Schlüsselgrundstücke über die Jahre 2007 bis 2013 hinweg gesichert,\nohne nur ein einziges Enteignungs- und/oder Schätzungsverfahren durchführen zu müssen.\n\n4. Bauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nKostenstellen Bewilligte Ausgabe Bauabrechnung\nDifferenz Fr. in%Fr. Fr.\n\nLanderwerb/Abbrüche (730) inkl. MWST 3'635'250.00 2'807'693.80 -827'556.20 -22.8%\n\nStrasse (730)\ninkl. MWST 2'376'500.00 1'659'189.75 -717'310.25 -19.7%neue Ausgabe\n\nWasserversorgung (710) exkl. MWST 220'000.00 327'587.47 107'587.47 48.9%\n\nAbwasserentsorgung (720) exkl. MWST 280'000.00 291'767.82 11'767.82 4.2%\n\nGasversorgung (711) exkl. MWST 0.00 107'028.09 107'028.09\n\nTotal 6'511 '750.00 5'193'266.93 -1'318'483.07 -20.2%\n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zu\nrückzuführen:\n\nMehr- oder Minder- Begründung\naufwand in Fr.\n\n-827'556.20 Vorteilhaftere Landan- und Verkäufe inkl.\nAusnützungstransfers, welche im Kreditbeschluss noch\nnicht klar waren\n\n-717'310.25 Kostenpositionen Unvorgesehenes und Reserven wurden\nnicht benötigt. Reduktion der städtischen Strassenfläche\ndurch Vergrösserung des kantonalen Strasseneinlenkers\ninklusive Verkehrsinseln. Kostenübertrag der Positionen\ndes Strassenaufbaus (730) auf die Konten Wasser- und\nGasversorgung (710 und 711) durch den\nunvorhergesehenen Bau der jeweiligen Gewerke.\n\n107'587.47 Unumgängliche Höhenanpassung des Strassenniveaus\nerforderte Umlegung der Wassertransportleitung zwecks\nEinhaltung von Normen.\n\n107'028.09 Unumgängliche Höhenanpassung des Strassenniveaus\nerforderte Umlegung der Gasleitung zwecks Einhaltung\nvon Normen.\n\n6.3.2.1 / 2023-1829 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDie Bauabrechnung vom 19. Juni 2024 für das Projekt Verlängerung Goldschlägistrasse mit\nGesamtkosten von Fr. 5'193'266.93 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n4.2wons 4.0.\nstaatsa?\n\n6.3.2.1 I 2023-1829\n\n»\n\ni Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Traktandenliste

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n23. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 29. August 2016, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Vorlage Nr. 4/2016: Antrag des Stadtrates auf Neuorganisation der Fachstellen Check-in und Autark \n\n3. Postulat von John Daniels betreffend „Seilpark“ \n\n4. Postulat von Jürg Naumann betreffend „Zimmer für sterbende Personen" \n\n5. Postulat von Hans Wiedmer betreffend „Vertrauensarzt für Sozialhilfeempfänger“ \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Tännler \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 18. August 2016 \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


postulat soziale wohlfahrt.pdf

text: \n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 313 \n\n \nProtokoll \n \n19. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 11. April 2016, 18:00 Uhr - 19:15 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Pascal Leuchtmann, abtretender Präsident (Traktandum 1 – 2.1) \n Daniel Tännler, neuer Präsident (Traktandum 2.2 – 4) \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt Moritz Märki \n Nikolaus Wyss \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 314 \n\n129/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 11. April 2016 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 18. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 1. Februar 2016 wurde vom Büro an \nder Sitzung vom 9. Februar 2016 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Wilhelm hat am 2. Februar 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Flüssigsalz auch in Schlie-\nren?“ eingereicht. \n\nRolf Wegmüller hat am 2. Februar 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Sicherheit beim Bahnhof \nSchlieren, Perron 3 und 4“ eingereicht. \n\nAndreas Kriesi hat am 17. Februar 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Ausgliederung der Physio-\ntherapie am Spital Limmattal“ eingereicht. \n\nRücktritt aus der GPK \n\nDas Büro des Gemeindeparlamentes hat an seiner Sitzung vom 22. März 2016 das Gesuch von \nMarkus Weiersmüller um Rücktritt aus der GPK bewilligt. \n \n \n \n \n \n\n130/2016 16.04.05 \n \n\nBüro Gemeindeparlament; Organisation \nWahl des Büros für das Amtsjahr 2016/2017 \n\n \nGemeindeparlamentspräsident Pascal Leuchtmann beginnt seine Rede als abtretender Präsident \nmit einem Zitat, welches besagt, dass 90 Prozent der Politik ignoriert werden können, da es um \neinen rituellen Austausch der immer gleichen Argumente, Vorwürfe und Warnungen geht. Die rest-\nlichen 10 Prozent sind ihm aber sehr wichtig. Er glaubt daran, dass es möglich ist, das Zentrum \noder den Bahnhof noch schöner zu machen, die Altersversorgung, das Asylwesen, die Schule oder \ndie Gasversorgung zu optimieren. Damit aber der Wandel, welcher sowieso stattfindet, aktiv beglei-\ntet und gesteuert werden kann, braucht es Vertrauen, Vertrauen in die Kraft des Parlamentes aber \nauch in andere wie Stadtrat oder Verwaltung. Wenn nur misstrauisch nach Fehlern gesucht wird, \nbleibt man blind für das, was gut kommen kann. Zum Schluss bedankt er sich beim Parlaments-\nsekretariat, dem Stadtrat und den Parlamentarier und Parlamentarierinnen für die angenehme Zu-\nsammenarbeit. \n \n \n3.1  Präsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n \nBeat Kilchenmann, Fraktionssprecher SVP, schlägt zur Wahl vor: Daniel Tännler, SVP.  \n \nDaniel Tännler wurde 1970 geboren, wuchs in Dietikon und Schlieren auf und absolvierte eine Leh-\nre als Chauffeur bei der Firma Planzer, wo er noch immer tätig ist. 1995 wechselte er in die Disposi-\ntion und wird seit 15 Jahren vor allem bei Firmenübernahmen eingesetzt. Er hat eine Familie mit \nzwei Söhnen, spielte früher Handball und ist seit 2012 Präsident der Supporter des FC Schlieren. \nEr war seit 1997 12 Jahre im Gemeindeparlament, wechselte dann in die Bürgerrechtskommission \nund ist nun seit 2014 wieder im Parlament aktiv. \n \n \nErgebnis der Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 33 \nEingegangene Wahlzettel 33 \nLeere Wahlzettel 0 \nUngültige Wahlzettel 1 \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 315 \n\nMassgebende Stimmen 32 \nAbsolutes Mehr 17 \n \nStimmen haben erhalten: \n\nDaniel Tänner 29 \nPriska Randegger 2 \nVereinzelte Stimmen 1 \n \nGewählt ist: \n\nDaniel Tännler, Limmatstrasse 10, SVP, mit 29 Stimmen \n \n \nDer neu gewählte Präsident Daniel Tännler (SVP) bedankt sich bei allen fürs Vertrauen und nimmt \ndie Wahl an. Er entschuldigt sich schon mal im Voraus für allfällige Versprecher und wünscht sich \nfaire und sachliche Diskussionen. Man sollte auch Ideen von anderen Parteien anhören und bereit \nsein, eventuell die eigene Meinung zu überdenken. Abschliessend bedankt er sich beim bisherigen \nParlamentspräsidenten für die wertvolle Unterstützung bei der Übergabe. \n \n \n3.2.  1. Vizepräsident/Vizepräsidentin \n \nJohn Daniels, Fraktionssprecher FDP, schlägt zur Wahl vor: Daniel Frey, FDP.  \n \nEr bedankt sich bei der SVP für die Zusammenarbeit mit der Wahl des Präsidiums, da Priska Ran-\ndegger aus privaten Grünen auf das Amt der Parlamentspräsidentin verzichtet und somit die SVP \nein Jahr früher das Präsidium stellt. Daniel Frey ist in Schlieren geboren und zur Schule gegangen. \nEr hat eine Familie mit zwei Kindern, interessiert sich insbesondere für Geschichte und reist sehr \ngerne. Er hat Volkswirtschaft und Politologie studiert und arbeitet an der ETH Zürich. Seit 5 Jahren \nwohnt er auch wieder in Schlieren. \n \n \nErgebnis der Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \nLeere Wahlzettel 1 \nUngültige Wahlzettel 0 \nMassgebende Stimmen 33 \nAbsolutes Mehr 17 \n \nStimmen haben erhalten: \n\nDaniel Frey 29 \nPriska Randegger 2 \nVereinzelte Stimmen 2 \n  \nGewählt ist: \n\nDaniel Frey, Gyrhalde 3a, FDP, mit 29 Stimmen \n \n \n3.3.  2. Vizepräsident/Vizepräsidentin \n \nHeidemarie Busch, Fraktionssprecherin CVP, schlägt zur Wahl vor: Rolf Wegmüller, CVP. \n \nRolf Wegmüller wurde 1965 in Oberengstringen geboren und arbeitet bei einer Grossbank. Sein \ngrosses Hobby ist das Sammeln von altägyptischen Kunstwerken, welche bei ihm zu Hause und in \nvielen Museen als Leihgaben ausgestellt sind. Zudem ist er in der Oper Zürich regelmässig als Sta-\ntist auf der Bühne zu sehen. Insgesamt ist er mit einem Unterbruch seit 14 Jahren im Parlament \nvon Schlieren, wobei er 2014 schon einmal Parlamentspräsident war. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 316 \n\nErgebnis der Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \nLeere Wahlzettel 0 \nUngültige Wahlzettel 1 \nMassgebende Stimmen 33 \nAbsolutes Mehr 17 \n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nRolf Wegmüller 25 \nSarah Impusino 5 \nVereinzelte Stimmen 3 \n  \nGewählt ist: \n\nRolf Wegmüller, Alter Zürichweg 10c, CVP, mit 25 Stimmen \n \n \n3.4.  3. Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n \nPascal Leuchtmann, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des \nGemeindeparlamentes zur Wahl als Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen vor: \n \nGaby Niederer, Hüblerweg 12, QV \nDominik Ritzmann, Limmataustrasse 10, Grüne \nRixhil Agusi-Aljili, Allmendstrasse 2, SP \n \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Für das Amtsjahr 2016/2017 werden  \n Gaby Niederer, Hüblerweg 12, QV \n Dominik Ritzmann, Limmataustrasse 10, Grüne \n Rixhil Agusi-Aljili, Allmendstrasse 2, SP \n  \nals Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Gemeindeparlamentes gewählt. \n \n \nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n \nDominik Ritzmann Mittlerer Block (Mitglieder CVP, EVP, QV und GLP) \nRixhil Agusi-Aljili Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \nGaby Niederer Linker Block und Präsidium (Mitglieder SP, Grüne und Präsidium) \n \n \nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 317 \n\n131/2016 16.04.02 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nPräsidium RPK für die Amtsjahre 2016-2018 \n\n \nFür die Amtsjahre 2016/2017 und 2017/2018 ist das Präsidium der RPK zu wählen. Pascal \nLeuchtmann, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt als Präsident der RPK vor: \nJohn Daniels, FDP. \n \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. John Daniels, Friedhofstrasse 1, wird für die Amtsjahre 2016/2017 und 2017/2018 als Präsident \n\nder RPK gewählt. \n \n \n \n \n \n\n132/2016 16.04.02 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nErsatzwahlen GPK vom 11. April 2016 \n\n \nFür die aus der GPK zurückgetretenen Stanislav Gajic und Markus Weiersmüller sind Ersatzwahlen \ndurchzuführen. Beat Kilchenmann, Vizepräsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt als \nMitglieder der GPK vor:  \n\n Pascal Leuchtmann, SP \n\n Priska Randegger, FDP \n \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Pascal Leuchtmann, Zwiegartenstrasse 1, und Priska Randegger, Landhausweg 11, werden für \n\nden Rest der Legislaturperiode 2014-2018 als Mitglieder der GPK gewählt. \n \n \n \n \n \n\n133/2016 16.04.02 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nPräsidium GPK für die Amtsjahre 2016-2018 \n\n \nFür die Amtsjahre 2016/2017 und 2017/2018 ist das Präsidium der GPK zu wählen. Pascal \nLeuchtmann, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt als Präsident der GPK vor: \nPeter Seifriz, SVP. \n \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Peter Seifriz, Urdorferstrasse 64, wird für die Amtsjahre 2016/2017 und 2017/2018 als Präsi-\n\ndent der GPK gewählt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 318 \n\n134/2016 34.03 \n \n\nPostulat von Rolf Wegmüller betreffend "Abänderung des Artikels \n11 im Gebührenreglement zur Abfallverordnung" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \nA. Postulat \n \nAm 7. Juli 2015 ist das folgende Postulat von Rolf Wegmüller eingegangen und am 31. August \n2015 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Artikel 11 im Gebührenreglement zur Abfallverord-\nnung (Fassung gemäss SRB vom 27. Januar 2014, in Kraft seit 1. April 2014) z.B. wie folgt \nzu ändern: "Eine Grundgebühr von Fr. 142.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 153.35 (inkl. MwSt.) \nentfällt, wenn sich der Betrieb in der Wohnung des Betriebsinhabers befindet." \n \nBegründung \n \n„In Schlieren gibt es mehrere Kleinstfirmen welche durch die Inhaber in deren Wohnungen \n"betrieben" werden und oftmals Einzelunternehmungen sind. Diese Firmeninhaber bezahlen \n(wie alle anderen Einwohner in Schlieren) für die Abfallsäcke (siehe Artikel 5), zudem fallen \ndie Grundgebühren für Haushaltungen an (Artikel 10). Zusätzlich müssen diese Firmeninha-\nber aber noch eine Grundgebühr für Betriebe entrichten. Dies, obwohl kaum mehr Abfall ge-\nneriert wird. Als Antwort auf meine Anfrage im Jahr 2014 wurde mir von Angestellten vom \nWerkhof entgegnet, dass man ja die Spezial-Abfallsammlungen wie auch die direkte Entsor-\ngung im Werkhof nutzen könne. Die Spezial-Abfallentsorgung steht allen in Schlieren zur \nVerfügung, ohne zusätzliche Gebühren, und wenn man Abfall direkt zum Werkhof bringt, \nmuss man auch als .Kleinst-Firmeninhaber" bezahlen. Neben den "normalen" Gebühren, wie \nsie jeder zu bezahlen hat, werden also Kleinst-Firmeninhaber welche in der eigenen Woh-\nnung etwas erwirtschaften, mit zusätzlichen Gebühren bestraft. Dies stellt in meinen Augen \neine absolute Ungerechtigkeit dar. \n \nAus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat zu prüfen, den Artikel 11 im "Gebührenreglement \nzur Abfallverordnung" anzupassen, so dass solche Kleinstunternehmer nicht mehr mit einer \nzusätzlichen Gebühr "bestraft" werden.“ \n\n \n \nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nRechtsgrundlage \n \nDie Stadt erhebt die Abfallgrundgebühren auf Basis des Gebührenreglements zur Abfallverordnung \nvom 30. Oktober 2006 (SKR Nr. 11.12): \n \n\nArt. 9 Grundgebühr, Grundsatz \nZusätzlich zu den leistungsabhängigen Beseitigungsgebühren wird eine pauschale Grund-\ngebühr erhoben (Art. 12 Abs. 3 AbfVO). Sie deckt insbesondere die Kosten für gewisse Se-\nparatsammlungen, die Kosten für Information und Beratung, Personal und Administration \nsowie die kantonale Abgabe für die Entsorgung von Sonderabfällen in Kleinmengen. Die \nGrundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistungen der Stadt nicht oder nur teil-\nweise beansprucht werden. \n\n \nArt. 11 Grundgebühr für Betriebe \n1\n Die Grundgebühr ist pro Betrieb zu bezahlen, unabhängig davon, ob er sich in einer Woh-\n\nnung befindet oder mehrere Betriebe zusammen Büro- und/oder Geschäftsräumlichkeiten \nteilen. Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr ist davon unabhängig, ob ein Sitz oder eine \nNiederlassung in Schlieren besteht. Es genügt, wenn sich ein Betriebsteil wie etwa die Pro-\nduktion, die Verwaltung oder ein Lagerteil auf Stadtgebiet befindet. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 319 \n\n2\n Betriebe, die unter gleichem Namen an verschiedenen Adressen in Schlieren domiziliert \n\nsind, entrichten die Grundgebühr für jede Betriebs- oder Verkaufsstätte auf Stadtgebiet se-\nparat. \n \n3\n Falls eine Person in einer Büroräumlichkeit mehrere Betriebe repräsentiert oder eine Treu-\n\nhandfirma mit Sitz in Schlieren mehrere Firmen betreut, welche nur die Postadresse auf \nStadtgebiet haben, wird die Gebühr nur einmal fällig. \n\n \nLösungsansatz \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die doppelte Gebührenerhebung bei Dienstleistungsbetrieben, \nbei welchen der Inhaber den Betrieb in der eigenen oder einer Mietwohnung betreibt und dort auch \nwohnt, gegen entsprechenden schriftlichen Antrag von der Gebührenpflicht für den Betrieb entlastet \nwerden soll. Im Antrag müssen die dazu notwendigen Nachweisdokumente, dass eine Doppelver-\nrechnung von Wohnung und Betrieb stattfindet, enthalten sein. \n \nDie Erhebungsmethoden sowie die Ansätze sind subjektiv nie für alle gerecht. Das System der \nStadt hat sich jedoch bewährt und entspricht dem übergeordneten Recht. Deshalb soll am Grund-\nsatz der Gebührenerhebung nichts geändert werden. Das Abfuhrwesen ist gebührenfinanziert, er-\nhält kein Steuersubstrat und untersteht dem Kostendeckungsprinzip. Der Gesamtertrag darf mittel-\nfristig die Kosten der Siedlungsabfallentsorgung weder unter- noch überschreiten.  \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, das Gebührenreglement im ersten Halbjahr 2016 anzupassen. Mit dem \nvorstehend geschilderten Lösungsansatz wird dem im Postulat enthaltenen Begehren sinngemäss \nRechnung getragen, weshalb eine Abschreibung des Postulats als angezeigt erscheint. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller betreffend „Abänderung des Artikels 11 im Gebührenreg-\nlement zur Abfallverordnung“ wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.  \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nRolf Wegmüller (CVP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulates. Fast ein halbes \nJahr nach der Überweisung kommt die Antwort, nicht aber die Erledigung – und seither ist nichts \npassiert. Auch wenn der Stadtrat schreibt, dass er beabsichtigt, das Reglement im ersten Halbjahr \n2016 anzupassen, glaubt er nicht so recht daran. Normalerweise wird ein Postulat erst abgeschrie-\nben, wenn es erledigt ist. Mit der blossen Absicht gibt er sich nicht zufrieden und beantragt des-\nhalb, das Postulat auf der Pendenzenliste zu belassen.  \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass das Anliegen aus \nSicht des Stadtrates nachvollziehbar ist, weshalb er sofort bereit war, das Postulat entgegenzu-\nnehmen. Es stellten sich aber einige Fragen. Da der Gebührentopf mittelfristig ausgeglichen sein \nmuss, war eine generelle Abschaffung für Kleinstbetriebe nicht möglich. Zudem wäre es sehr \nschwierig zu definieren, was unter Kleinstbetriebe gemeint ist. Im Postulat ist von Betrieben in der \nWohnung des Betriebsinhabers die Rede, was auch noch zuerst geklärt werden muss, da dies auch \nBetriebe mit 10 Mitarbeitenden umfassen könnte. Zudem muss der Aufwand für die Verwaltung in \neinem vernünftigen Rahmen bleiben. Aus diesen Gründen ist man zum Lösungsvorschlag, wie im \nBericht aufgezeigt, gelangt. Damit wird dem Anliegen des Postulates umfassend Rechnung getra-\ngen, weshalb er um die Abschreibung des Postulates bittet. Er versichert, dass die Anpassung des \nReglements noch diesen Monat in Angriff genommen wird. In 6 Monaten könnte er im nächsten \nBericht zum Postulat auch nichts Neues schreiben. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 11.04.2016 Seite 320 \n\nLucas Arnet (FDP) erklärt, dass die Erfüllung eines Postulates nicht in der Umsetzung liegt, wie es \nbei einer Motion ist. Der Postulant ist eigentlich mit der Lösung zufrieden, der Stadtrat hat gemacht, \nwas es zur Erfüllung braucht. Die FDP hat Vertrauen in den Stadtrat, dass dies auch umgesetzt \nwird. \n \nWalter Jucker (SP) verweist auf die rechtliche Würdigung seines Vorredners. Nur mit Misstrauen zu \nreagieren ist der falsche Weg, wenn erklärt wird, dass etwas gemacht wird. Die Fraktion SP/Grüne \nist für die Abschreibung des Postulates. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass normalerweise ein Postulat zusammen mit einer Vorlage abge-\nschrieben wird. Es könnte ja sein, dass die GPK oder später das Parlament andere Lösungen be-\nvorzugt. In Urdorf ist die Abfallgebühr deutlich tiefer. Vielleicht müsste überprüft werden, ob sie in \nSchlieren nicht zu hoch ist. \n \nRolf Wegmüller (CVP) wundert sich, dass man sich seinerzeit so viel Mühe gegeben hat, alle Klein-\nstunternehmer zu ermitteln und jetzt vom grossen Aufwand für die Verwaltung spricht. Er ist er-\nstaunt darüber, dass der Stadtrat hier vom üblichen Umgang mit Postulaten abweicht. Nach der \nBeschlussfassung des Stadtrates vom 8. Februar 2016 ist nichts mehr passiert, das Vertrauen in \nden Stadtrat ist nicht mehr gross vorhanden. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz verweist auf die Geschäftsord-\nnung des Gemeindeparlamentes, wo steht, dass der Stadtrat innert 6 Monaten Bericht erstatten \nmuss, in welcher Form er dem Anliegen zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. Ziel war, im \nParlament zu hören, ob der Vorschlag mehrheitsfähig ist oder nicht. Im anderen Fall müsste das \nReglement – sofern es nicht den Wünschen des Parlamentes entspricht – noch ein zweites Mal \nbehandelt werden, was ein zu grosser Aufwand wäre. Er bekräftigt noch einmal, dass die Regle-\nmentsanpassung auch umgesetzt wird. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 18 zu 15 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Rolf Wegmüller betreffend „Abänderung des Artikels 11 im Gebührenregle-\n\nment zur Abfallverordnung“ wird auf der Pendenzenliste belassen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  9. März 2009 \n \n \n \n74 10 Finanzen \n 10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 11/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2008 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2008 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 10'249'305.66 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1’947’500.-- . Somit resultiert ein um rund \n12.2 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n7.7 Mio. Franken höhere Steuern laufendes Jahr \n3.7 Mio. Franken höhere Steuern frühere Jahre \n1.6 Mio. Franken Spital Limmattal, geringere Aufwendungen, Kontoabgleich Vorjahre \n1.1 Mio. Franken nicht realisierter Buchverlust Landhandel Zentrum \n \nDen Mehrerträgen standen auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber. Der Hauptposten ist: \n \n3.1 Mio. Franken  tiefere Grundstückgewinnsteuern  \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund 8.1 Mio. Franken \naus. Der Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und \nMindererträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begrün-\ndungen und Erklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2008 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung\n  Aufwand Fr. 117'229'610.69 \n  Ertrag Fr. 127'478'916.35\n  Ertragsüberschuss Fr. 10'249'305.66 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 10'269'133.60 \n  Einnahmen Fr. 2'186'335.80\n  Nettoinvestition Fr. 8'082'797.80 \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 760'000.00 \nEinnahmen Fr. 0.00\nAusgabenüberschuss (Zunahme Finanzvermögen) Fr. 760’000.00 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. MÄRZ 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 122'946'571.88 \n  Passiven Fr. 89'389'899.29 \n  Eigenkapital Fr. 33'556'672.59 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. MÄRZ 2009 2/2 \n\n\n


Traktandenliste

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. September 2018, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Einzelinitiative betreffend "Kontrolle von Funkanlagen“, vorläufige Unterstützung \n\n \n3. Vorlage Nr. 5/2018: zeppelin - familien startklar", Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines \n\nZusatzkredits von Fr. 155'000.00 für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 \n \n\n4. Vorlage Nr. 6/2018: Bahnhofstrasse 13, Verkauf Wohnhaus mit Gewerbe, Antrag des Stadt-\nrats auf Genehmigung des Kaufvertrags mit Fincasa AG * \n \n\n5. Postulat von Lukas Speck betreffend "Doppelkindergarten und Mittagstisch" \n \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Judith Din betreffend "Übernah-\nme Selbstbehalt ProMobil" \n \n\n7. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jürg Naumann betreffend "Lei-\nnenpflicht für Hunde" \n \n\n8. Interpellation von Erwin Scherrer betreffend "GA Tageskarte Gemeinde" \n \n\n   \n\n* Traktandum 4 vorbehältlich der Beschlussfassung der RPK \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Wegmüller \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 6. September 2018 \n\n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  6. April 2009 \n \n \n \n118 16.04 Gemeinderat \n 16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 19/2009: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2008 \n \n\nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2008 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 16. April 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. APRIL 2009 1/1 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nThomas Grädel \nMüllerstrasse 5 \n8952 Schlieren \n\n \n\nSVP Schlieren     Schlieren, 24. April 2025 \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage über die Anstellung Nachhaltigkeitsbeauftragten  \n\n \n\nIn der Medienmitteilung der Stadt Schlieren vom 17. April 2025 berichtete der Stadtrat, dass \n\ner den Entscheid des Bezirksrats betreffend die Anstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftrag-\n\nten akzeptiert. Obwohl der Bezirksrat am 6. Februar 2025 in einer superprovisorischen Ver-\n\nfügung die Anstellung untersagte, hatte der Stadtrat die Stelle besetzt.  \n\nDer endgültige Beschluss des Bezirksrats vom 7. April hat nun Auswirkungen auf die bereits \n\nvom Stadtrat angestellte Person. In der Medienmitteilung verschwieg der Stadtrat jedoch, \n\nwas mit dem Angestellten passiert, dessen Stelle aufgehoben wurde.  \n\nDarum möchte ich gerne folgende Fragen vom Stadtrat beantwortet haben: \n\n  \n\n1. Was passierte mit dem Angestellten, der die Stelle bereits begonnen hatte, obwohl \n\ndie dafür geplanten finanziellen Mittel vom Parlament nicht bewilligt wurden? \n\n2. Welche finanziellen Mittel mussten hierfür insgesamt aufgewendet werden? Wieviel \n\nLohnkosten mussten hierfür insgesamt aufgewendet werden? \n\n3. Musste eine Entschädigung o.ä. bezahlt werden und wenn ja, in welcher Höhe und \n\nauf welcher gesetzlichen Grundlage? \n\n4. Musste für die Aufsichtsbeschwerde eine externe Rechtsberatung beigezogen wer-\n\nden und wenn ja, wie hoch waren die Kosten und wer übernimmt diese Kosten? \n\n \n\n  \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\n \n\nThomas Grädel, SVP \n\n \n\n\n\tThomas Grädel\n\tMüllerstrasse 5\n\t8952 Schlieren\n\tSVP Schlieren     Schlieren, 24. April 2025\n\n\tKleine Anfrage über die Anstellung Nachhaltigkeitsbeauftragten\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 6. Oktober 2014\n\n288/2014 28.03.399 Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Armbänder im Frei\nbad, wie weiter?"\nBeantwortu ng\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 1. September 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Wilhelm eine Kleine Anfrage\nbetreffend "Armbänder im Freibad, wie weiter?" eingereicht:\n\n"Seit der Wiedereröffnung des Freibades "Im Moos" müssen die Badegäste jeweils farbige\nArmbänder anlegen, die kennzeichnen, dass sie zahlende Gäste des Freibades sind. Ge\nplant war mit der Neueröffnung, die Wiese auf der anderen Strassenseite u. a. als Liegef/ä\nche für die Badegäste einzubeziehen und die farbigen Armbänder hätten dazu gedient, "be\nweisen" zu können, dass man schon das Eintrittsgeld bezahlt hat. Die Wiese auf der\nanderen Strassenseite ist aber (noch) nicht Teil des Freibedes Jm Moos" und diverse Bade\ngäste stören sich, jeweils ein Armband zu tragen und dann wieder weg zu werfen (unnötige\nKosten - wenn auch geringe Kosten).\n\nFragen:\n1. Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Armbänder als "Beweis" der Bezahlung der Eintritts\n\ngebühr wieder abzuschaffen?\n2. Wenn nein, wieso will der Stadtrat daran festhalten?\n3. Die Kosten für die Beschaffung/Herstellung der Armbänder sind gering, dennoch, wie\n\nhoch belaufen sich die genauen Kosten pro Jahr?\n4. Wurden die Badegäste schon einmal über einen längeren Zeitraum gefragt, ob sie die\n\nArmbänder für sinnvoll oder für überflüssig erachten?\n5. Wenn nein, wieso wurden die Badegäste noch nie gefragt?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Armbänder als "Beweis" der Bezahlung der Eintritts\ngebühr wieder abzuschaffen?\n\nNein.\n\nFrage 2: Wenn nein, wieso will der Stadtrat daran festhalten?\n\nDer Eintritt in das Freibad "Im Moos" gilt im Gegensatz zu vielen anderen Bädern als Tageseintritt\nund nicht als Einzeleintritt. Mit dem Farbarmband kann der Gast das Bad verlassen und gleichen\ntags erneut betreten. Durch das Tragen des Farbarmbandes ist eine zusätzliche Zutrittskontrolle\nnicht mehr nötig.\nDer Zutritt zum Restaurationsbetrieb ist gratis. Der Kunde kann essen und trinken und muss keinen\nEintritt bezahlen. Erst wenn er die Restauration verlässt und die eigentliche Badeanlage betritt\n\nST.28.03.399/2014-613 Seite 1 von 2\n\n\n\nmuss Eintritt bezahlt werden. Die Farbarmbänder machen die diesbezügliche Zutrittskontrolle sehr\neinfach und haben sich als gute Lösung bewährt.\n\nDurch das Tragen der Farbarmbänder konnte der illegale Zutritt in die Anlage durch das Überklet\ntern der Zäune und Hecken praktisch unterbunden werden.\n\nFrage 3: Die Kosten für die Beschaffung/Herstellung der Armbänder sind gering, dennoch, wie\nhoch belaufen sich die genauen Kosten pro Jahr?\n\nIm 2011 wurden 260'000 Stück Farbarmbänder in 13 verschiedenen Farben zum Preis von Fr.\n20'800.00 bestellt. Bei durchschnittlich 25'000 Besuchern reicht der Bestand 10 Jahre. Somit belau\nfen sich die jährlichen Kosten auf rund Fr. 2'080.00. Demgegenüber belaufen sich die Kosten für\nein einfaches Zutrittssystem mit den nötigen Drehkreuzen und Absperrungen, wie dies zu Beginn\nder Sanierung im Jahr 2011 im Kostenvoranschlag vorgesehen war, auf Fr. 130'000.00. Bessere\nAnlagen, wie sie die Stadt Zürich installiert hat, kosten um die Fr. 250'000.00 und mehr. Das Zu\ntrittssystem im Schwimmbad "Im Moos" kostete Fr. 27'000.00 (ohne Farbarmbänder). Somit können\nFarbarmbänder rund 50 Jahre lang beschafft werden, bis die Ausgaben mit einem anderen, einfa\nchen Zutrittssystem deckungsgleich sind.\n\nSeit der Einführung der Farbarmbänder musste weder die Hecke noch der Zaun repariert werden.\nDiese wurden früher in Zusammenhang mit illegalen Eintritten öfters beschädigt.\n\nFrage 4: Wurden die Badegäste schon einmal über einen längeren Zeitraum gefragt, ob sie die\nArmbänder für sinnvoll oder für überflüssig erachten?\n\nNein.\n\nFrage 5: Wenn nein, wieso wurden die Badegäste noch nie gefragt?\n\nDa eine Abschaffung des heutigen Systems aus den oben ausgeführten Gründen ohnehin nicht in\nFrage kommt, wurde auf eine Befragung der Badegäste verzichtet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Armbänder im Freibad, wie weiter?" wird\nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n-LTXdlLhl~ 1. ~ 1:1~ "~dH"'" •\nani Dru mann ngn ieronyrru\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.28.03.399/2014-613 Seite 2 von 2\n\n\n


Traktandenliste

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 1 von 2 \n\n \nEinladung zur Doppelsitzung \n \n36. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. Februar 2018, 18:00 Uhr  \nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Vorlage Nr. 14/2017: Antrag des Stadtrates auf Totalrevision der Personalverordnung der Stadt und \n\nSchule Schlieren \n \n3. Vorlage Nr. 19/2017: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Betriebskonzeptes und einer \n\nLeistungsvereinbarung mit der SoWatch GmbH sowie Bewilligung eines Kredits von Fr. 230'000.00 \n \n4. Vorlage Nr. 12/2017: Werkhof, Bernstrasse 72, Photovoltaik: Antrag des Stadtrates auf \n\nGenehmigung der Bauabrechnung  \n \n5. Vorlage Nr. 16/2017: Erfüllung von kommunalpolizeilichen Aufgaben für die Gemeinde Urdorf, \n\nAntrag auf Genehmigung der Teilrevision des Anschlussvertrags \n \n6.  Vorlage Nr. 17/2017: Forstrevier Limmattal-Süd, Vertragsanpassung; Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung des neuen Vertrags \n \n7.  Vorlage Nr. 18/2017: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Mietvertrages mit der Sennhof AG \n\nSchlieren und Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von Fr. 86'920.00 * \n \n8.  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer betreffend \n\n"Defibrillatoren auf Gemeindegebiet" \n \n9.  Postulat von Walter Jucker betreffend "Rettung der Stadtplatz-Blutbuche" \n \n10.  Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord" \n \n11.  Antrag des Stadtrates auf Ablehnung der Motion von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \n \n12. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Walter Jucker betreffend "Nette Toilette" \n \n \n* Traktandum 7 vorbehältlich der Beschlussfassung der GPK \n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 12.02.2018 Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n \n \n \nDaniel Frey \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \nSchlieren, 1. Februar 2018  \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 29. SEPTEMBER 2003 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  29. September 2003 \n \n \n \n230 39.04 Gemeindegut \nVorlage Nr. 33/2003: Antrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Genehmigung \ndes Voranschlages 2004 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nAntrag an die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2004 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand  Fr. 638’500.-- \n  Ertrag  Fr. 577’900.-- \n \n  Aufwandüberschuss  Fr.   60’600.-- \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n  Ausgaben  Fr. 155’000.-- \n  Einnahmen  Fr.             -.-- \n \n  Ausgabenüberschuss  Fr. 155’000.-- \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit der Bürgerlichen Abteilung des \n Gemeinderates. \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n \n \nPeter Voser Urs Lienhard \n\n\n