Protokoll

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 507 \n\n \nProtokoll \n \n32. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 18. September 2017, 18:00 Uhr - 20:20 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt Hans-Ulrich Etter \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 508 \n\n204/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 18. September 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 31. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 3. Juli 2017 wurde vom Büro am \n12. Juli 2017 genehmigt. \n\nNeue Mitglieder Gemeindeparlament \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Sasa Stajic (FDP) und Moritz Berlinger (SVP) als neue Mitglie-\nder des Gemeindeparlamentes und wünscht ihnen viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt. \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nMit Beschluss des Bezirksrats vom 6. September 2017 wurde Moritz Märki auf den Zeitpunkt der \nRechtskraft der Ersatzwahl bzw. auf den Zeitpunkt, wo er seinen Wohnsitz Schlieren aufgibt, aus \ndem Gemeindeparlament Schlieren entlassen. Da er seinen Wohnsitz bereits aufgegeben hat, ist \nzurzeit die Nachfolge vakant. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nPriska Randegger hat am 28. Juli 2017 eine Kleine Anfrage betreffend „Öffnungszeiten Werkhof“ \neingereicht. \n\nDominik Ritzmann hat am 9. August 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Einbürgerungen" einge-\nreicht. \n\nMarkus Weiersmüller hat am 31. August 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Rotlichtkameras auf \nKantonsstrassen" eingereicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend „Glassammelstelle in der Goldschlägi“ wurde \nvom Stadtrat am 28. August 2017 beantwortet. \n\nDie Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend „Taxistandplatz Bahnhof Schlieren“ wurde vom \nStadtrat am 28. August 2017 beantwortet. \n\nDie Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend „Vordach Stadthaus“ wurde vom Stadtrat am \n28. August 2017 beantwortet. \n\nDie Kleine Anfrage von Beat Kilchenmann betreffend „Asyl F – Richtlinien Kantonsrat“ wurde vom \nStadtrat am 28. August 2017 beantwortet.  \n\nDie Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend „Begegnungszone Güterstrasse“ wurde \nvom Stadtrat am 28. August 2017 beantwortet. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 509 \n\n205/2017 16.04.02 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nErsatzwahl GPK vom 18. September 2017 \n\n \nFür die aus dem Gemeindeparlament und somit auch aus der GPK zurückgetretene Priska Rande-\ngger, FDP, ist ein neues Mitglied der GPK für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 zu wählen. \n \nPascal Leuchtmann, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgen-\nden Wahlvorschlag:  \n \nSasa Stajic, FDP, geb. 10. November 1973, Brandstrasse 41, 8952 Schlieren. \n \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 wird Sasa Stajic, FDP, als Mitglied der GPK gewählt. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 510 \n\n206/2017 16.04.26 \n \n\nFragestunden \nSitzung vom 18. September 2017 \n\n \nFrage von Andreas Kriesi: Schaufenster SBB-Unterführung \nIn der SBB Unterführung hat es ein Schaufenster, das anscheinend von der Stadt gemietet wird. \nZurzeit ist dort ein Kunstwerk ausgestellt, daneben ein Kleber “Stadt Schlieren” mit dem Namen des \nKünstlers. Das Schaufenster hat schon lange keinen Putzlappen mehr gesehen und macht insge-\nsamt einen etwas trostlosen Eindruck. Ich möchte gerne wissen, ob die Stadt das Schaufenster \nmietet und ob es nicht möglich wäre, das Schaufenster etwas attraktiver zu gestalten? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nDie Stadt ist nicht Mieterin des Schaufensters. Die Reinigung und Gestaltung der Vitrine ist Sache \ndes Mieters. Der Mieter ist gleichzeitig der Künstler des Werks. \n\nFrage von Walter Jucker: Fluglärm \nHat der Stadtrat regelmässigen Kontakt bezüglich Flugverkehr über Schlieren mit den zuständigen \nStellen, wie Flughafen Zürich AG, BAZL und dem Kanton Zürich? Gibt es einen Austausch mit die-\nsen Stellen, wie sich das neue Startprozedere auf Schlieren auswirkt? Angeblich haben Gemeinden \nwie Weiningen und Geroldswil bei den zuständigen Stellen moniert und seither werden mehr Starts \nsüdlicher über Schlieren geführt. Hat der Stadtrat Kenntnis davon? Falls ja, was unternimmt er da-\ngegen? Falls nein, wird sich der Stadtrat dieser Frage annehmen und sich bei der zuständigen Stel-\nle einsetzen, dass die Abflüge wieder „gerechter“ verteilt werden? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDer Stadtrat hat keinen Kontakt zu diesen Stellen. Er ist aber Mitglied in der Konsultativen Konfe-\nrenz Flughafen Zürich (KKFZ), wo die politischen Gemeinden vertreten sind. Die KKFZ dient dem \nInformations- und Meinungsaustausch. Die genauen Abflugrouten werden vom BAZL festgelegt und \nkönnen nicht einfach verschoben werden. Eine Verschiebung war nie ein Thema. \n\nFrage von Robert Horber: Grünphase für Fussgänger \nWiederholt beobachte ich, dass die Grünphasen für die Fussgänger bei den Verkehrsampeln sehr \nkurz sind. Personen mit Kinderwagen, mit Rollator oder sonst mit einem beschwerlichen Gang \nmüssen hetzen, damit sie bei der Grünphase den Fussgängerstreifen überqueren können. Die \nFussgänger sind doch gleichberechtigt mit den Autofahrern. Deshalb sollte man ihnen genug Zeit \ngewähren zum Überqueren der Fussgängerstreifen. Kann man die Grünphase an Fussgängeram-\npeln nach oben anpassen und so optimieren. \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDiese Frage ist schwierig zu beantworten, wenn nicht gesagt wird, ob sie sich generell auf alle Ver-\nkehrsampeln bezieht oder nur auf einige wenige. Grundsätzlich sind bei Kantonsstrassen keine \nAnpassungen möglich, einzelne Verkehrsampeln wurden aber schon angepasst. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 511 \n\nFrage von Songül Viridén: Bauruine Zürcherstrasse 137 \nIn der Fragestunde vom 2. September 2013 hat der Stadtrat auf die Frage zur Situation der Baurui-\nne an der Zürcherstrasse 137 geantwortet, dass noch im selben Jahr gebaut wird. In der Frage-\nstunde vom 31. August 2015 wurden wieder Fragen zur selben Bauruine gestellt, weil die Baustelle \nnoch immer eine Ruine war. Jetzt im September 2017 ist wieder viel Wasser die Limmat herunter-\ngeflossen und die Bauruine ist immer noch da. Wer ist Besitzer dieses Grundstücks? Weshalb wird \nnicht weitergebaut? Was hat der Stadtrat unternommen und/oder gedenkt er zu unternehmen, da-\nmit dieser Schandfleck endlich verschwindet? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nSeit 2012 wird dort offiziell gebaut. Der Besitzer kann im Grundbuch ausfindig gemacht werden. \nDem Stadtrat ist kein Grund für eine Verzögerung bekannt. 2015 wurden bei einer Grosskontrolle \nvor allem diverse Sicherheitsaspekte überprüft. Hier handelt es sich um eine Industriezone ohne \nArealüberbauung, was die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, stark einschränkt, insbesondere, \nwenn man das Risiko beträchtlicher Kosten für die Stadt nicht eingehen möchte. Es gibt aber diver-\nse Interessenten für den Kauf des Grundstücks, was möglicherweise eine gute Lösung darstellen \nwürde. \n\nFrage von Wendy Buck: Standplatz für Fahrende \nWir werden heute über die Volksinitiative ”Attraktive Geissweid für Alle“ abstimmen, doch schon \njetzt ist klar, dass die Fahrenden vom Chilbiplatz verdrängt werden. Wird nach einer Alternative \ngesucht, so dass die Fahrenden auch in Zukunft einen Platz in Schlieren zur Verfügung haben? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDer Platz ist sehr beliebt und er bedauert es, dass er aufgegeben werden muss. Einen anderen \nStandort zu finden ist nicht sehr einfach, wenn die Bedingungen bezüglich Grösse, Stromanschluss \nund Abwasser eingehalten werden müssen. Grundsätzlich besteht eine Pflicht, im Bezirk einen \nStandplatz für Fahrende anzubieten. Die Zürcher Planungsgruppe Limmattal hat die Aufgabe, eine \nneue Lösung zu finden. Es wurden schon diverse Abklärungen vorgenommen, die Standortfrage ist \naber noch nicht geklärt. \n\nFrage von Walter Artho: Abfallmenge Schlieren \nGemäss dem Statistischen Jahrbuch des Kantons Zürich 2016 produzierte die Stadt Schlieren pro \nKopf und Jahr eine Abfallmenge von 297 Kilo. Das ist ein Rekord gegenüber dem kantonalen \nDurchschnitt von 203 Kilo. Wie erklärt sich der Stadtrat die rekordhohe Abfallproduktion von Schlie-\nren? Sieht er Möglichkeiten, die Abfallmenge zu reduzieren? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nSchlieren kommt zu dieser Zahl, weil es hier sehr viele Betriebe gibt. Wenn nur der Hauskehricht \nmitgezählt würde, wäre man im Limmattal eher im unteren Mittelfeld zu finden, weshalb der Stadtrat \nkeinen spezifischen Handlungsbedarf sieht. \n\nFrage von Boris Steffen: O-Bikes in Schlieren \nVor ein paar Wochen sah man sehr viele O-Bikes auf dem Gebiet von Schlieren. In der Zwischen-\nzeit hat dies enorm abgenommen. Wurde hier von Seiten der Stadt etwas unternommen? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie zuständige Firma wurde in einem Schreiben vom 22. August 2017 aufgefordert, die Velos auf \nöffentlichem Grund einzusammeln, weshalb es jetzt nur noch vereinzelt O-Bikes auf öffentlichem \nGrund hat. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 512 \n\nJürg Naumann: Bänklikonzept \nIn einer Fragestunde vor rund ca. 2 Jahren hat Herr SR Stefano Kunz ein "Bänklikonzept" bis spä-\ntestens im Frühjahr 2016 in Aussicht gestellt. Wann wurde dieses Bänklikonzept erstellt? Wo ist \ndieses Bänklikonzept einsehbar? Wieso hat es keine neuen Sitzbänke im Stadtpark resp. wieso \nwurden die alten Sitzbänke ohne Rücklehne im Stadtpark nicht ersetzt? Wieso wurden in der Stadt \nSchlieren mehr Sitzbänke entfernt als Neue erstellt? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nEs geht um ein Konzept, was im öffentlichen Raum wo aufgestellt wird, man spricht vom "public \nelements"-Konzept, was wesentlich mehr als nur Bänkli umfasst. Die Abteilung Bau und Planung ist \nmassiv überlastet und es ist auch wenig Geld vorhanden. Ziel ist es, das Konzept 2018 fertig zu \nstellen. Die WVA ersetzt wo möglich alte Bänke, aufgrund der anstehenden Bauarbeiten ist man \nhier aber etwas zurückhaltend. In den letzten Jahren wurden aber – im Gegensatz zur gemachten \nAussage – deutlich mehr Sitzbänke in Schlieren aufgestellt als entfernt. \n\nThierry Spaniol: Festlegung des Gewässerraums \nGemäss einem Artikel im Limmattaler vom letzten Sonntag sollen die Gemeinden ab 2018 den Ge-\nwässerraum für bestimmte Bäche, Flüsse oder Weiher festlegen. In Schlieren betrifft dies angeblich \nden Mühlibach. Wie weit ist die Stadt bei der Festlegung des Gewässerraums? Welche Gebiete \nsind betroffen und sind bereits Grundstücke identifiziert worden, die von einschränkenden Mass-\nnahmen betroffen sein werden? Ab wann ist frühestens mit einer öffentlichen Auflage der Gewäs-\nserräume zu rechnen? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie Grundlagen dazu wurden bereits erarbeitet. Die betroffenen Gebiete sind die Limmat, wofür der \nKanton zuständig ist, der Mühlibach und der Rietbach. Beide sind grossmehrheitlich eingedolt. \nWenn möglich soll die Festlegung zusammen mit der neuen BZO koordiniert werden, voraussicht-\nlich 2019. \n\nFrage von Gaby Niederer: Geschwindigkeitskontrolle an der Freiestrasse \n"Die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf führte am Dienstag, 8. August 2017, während rund 1.5 Stunden \nan der Freiestrasse in Schlieren eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Von den 200 gemessenen \nFahrzeugen fuhren 29 zu schnell." Diese Meldung wurde auf der Schlieremer Website veröffent-\nlicht. Wie beurteilt der Stadtrat dieses Ergebnis? Gibt es für die 30-erZone eine gesetzliche Rege-\nlung, ab welcher Abweichung bauliche oder andere Massnahmen ergriffen werden müssen? Wenn \nja, ab welcher Schwelle? Und welche Massnahmen müssen ergriffen werden? Wenn nein, wieso \nsieht der Stadtrat bei einer so massiven Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit \nkeine Massnahmen vor? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nZiel der Kontrolle war die aktive Prävention. Die Schwelle für Massnahmen wird überschritten, wenn \ndie gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit 38 km/h überschreitet. Dies konnte bei der Kontrolle \nnicht überprüft werden, da die korrekt fahrenden Autos nicht gemessen wurden. \n\nFrage von Leila Drobi: Öffnungszeiten Badi Schlieren \nDie Badi Schlieren ist bis Mitte Juni bis um 19:00 Uhr geöffnet. Ab Mitte Juni bis Mitte August ver-\nlängert sich die Öffnungszeit um eine Stunde. Ab Mitte August ist die Badi wieder nur bis 19 Uhr \ngeöffnet. Für Erwerbstätige, welche bis 17 Uhr oder 18 Uhr arbeiten, wird es manchmal zeitlich sehr \nknapp, wenn sie die Badi nach Feierabend noch besuchen möchten. Da das Wetter sehr unter-\nschiedlich ist und manchmal noch bis Mitte September oder auch schon im Mai sehr warme Tem-\nperaturen herrschen, ist meine Frage wie folgt: Wäre es möglich, die Öffnungszeiten ab Beginn bis \nEnde der Badesaison flexibler zu gestalten, d.h. bis 20 Uhr geöffnet zu bleiben, wenn das Wetter \nschön ist und es noch Besucher im Bad hat? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nDie Anregung wird gerne entgegengenommen, es wurde auch schon intern diskutiert. Das Ziel wird \nsein, dass man flexibler reagieren und wenn möglich auf die Bedürfnisse der Gäste eingehen kann. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 513 \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Velofahrer auf der Engstringerstrasse \nVelofahrer auf der Engstringerstrasse Fahrrichtung Unterengstringen-Schlieren, werden kurz vor \nder Kreuzung Bernstrasse aufs Trottoir geleitet. Wenige Meter zuvor führt die Feldstrasse auf die \nEngstringerstrasse. Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse fahren viele Autofahrer ganz an die \nStrasse heran oder sogar minimal übers Trottoir hinaus, was zu gefährlichen Situationen mit Ve-\nlofahrern führen kann. Ist sich der Stadtrat der Situation bewusst und was Gedenkt er zu tun? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nEs ist richtig, dass die Situation ungenügend, teilweise gefährlich ist. Es ist eine Kantonsstrasse \nund der Kanton plant diese auch neu. Bis es soweit ist, werden aber noch einige Monate und Jahre \nvergehen. \n\nFrage von Andreas Kriesi: Kunst + Food Festival \nAm Samstag den 2. September 2017 fand in Schlieren der Herbstmarkt - ohne Parteistände - und \nparallel dazu das 2-tägige Kunst + Food Festival statt. Mir persönlich hat diese Kombination sehr \ngut gefallen, obwohl es Stimmen gab, welche die Bratwürste vermissten. Beide Anlässe waren \nauch recht gut besucht. Ich möchte gerne wissen, ob der Stadtrat die Absicht hat, zukünftig den \nHerbstmarkt und das Kunst + Food Festival in Kombination weiterzuführen. \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nEr hat von beiden Veranstaltungen gute Rückmeldungen bekommen. Damit wurde auch dem \nWunsch des Parlamentes entsprochen, etwas für die Belebung des Herbstmarktes zu tun. Ob es \nnächstes Jahr wieder zu dieser Kombination kommt, kann zurzeit noch nicht gesagt werden. \n\nFrage von Songül Viridén: Ersatzwahl Bürgerrechtskommission \nFür den aus der Bürgerrechtskommission zurückgetretenen Sasa Stajic ist eine Nachfolgerin bzw. \nein Nachfolger für den Rest der laufenden Amtsdauer 2014-2018 zu wählen. Bis spätestens am 26. \nSeptember 2017 sind Wahlvorschläge beim Stadtrat einzureichen. Der Stadtrat erklärt die Vorge-\nschlagenen als gewählt, wenn die Voraussetzungen für eine Stille Wahl erfüllt sind. Sind die Vo-\nraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, wird eine Urnenwahl durchgeführt. Wie hoch wären \ndie Kosten für die Stadt, wenn am Wahltermin November, an dem keine weiteren Vorlagen vorlie-\ngen, ausschliesslich für die Bürgerrechtskommission eine Wahl durchgeführt werden müsste? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nDie Kosten würden sich auf ca. 12'000 Franken belaufen. \n\nFrage von Boris Steffen: Sackgasse Schwimmbad \nAm 11. September 2017 fuhren während ca. 20 Minuten rund 15 PW's in die Sackgasse bei der \nBadi und mussten wieder kehren. Es wurde festgestellt, dass das Verkehrsschild "Sackgasse ab \n200 Meter" auf Höhe der Schulstrasse 60 in Richtung Badi fehlt? In der Zwischenzeit ist ein Holz-\nschild da? Warum wurde das Schild entfernt und erst zwei Tage später ersetzt? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nErst dank dieser Frage erhielt man davon Kenntnis. Es wurde sofort ein provisorisches Verkehrs-\nschild platziert. Der definitive Standort ist noch nicht bestimmt. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 514 \n\nFrage von Gaby Niederer: Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Limmattalbahn \nAnfang September wurde der Quartierbevölkerung Mülligen von der Gas- und Wasserversorgung \nSchlieren mittels, leider nur punktuell verteilten, Flyer mitgeteilt, dass am 5. September von 7.30  \nbis voraussichtlich 11.30 Uhr das Wasser abgestellt wird. Am nächsten Tag wurde zum Ärger der \nüberraschten und in keiner Weise informierten Bevölkerung erneut das Wasser grossräumig von \nvor 8 bis um 11.52 Uhr abgedreht. Wie der Abteilungsleiter der Gas- und Wasserversorgung Schlie-\nren auf Nachfrage vor Ort sagte, habe es sich nicht um einen Notfall gehandelt, sondern man habe \nfestgestellt, dass ein Schieber undicht sei und man müsse vorankommen. Von den Anwohnern, die \nrund um die Uhr seit über 2 Wochen von Baulärm und Einschränkungen der Bautätigkeiten von \nLTB und SBB belastet sind, wurde das zusätzliche Abdrehen des Wassers ohne jede Vorinformati-\non als Zumutung und fehlendes Sensorium der Stadt für die Bürger empfunden. Warum wurden die \nbetroffenen Anwohner am zweiten Tag nicht kurzfristig, z. B. durch einen Mitarbeiter der Gas- und \nWasserversorgung Schlieren, über die Abstellung informiert? Wie stellt die Stadt sicher, dass künf-\ntig Einschränkungen durch eigene, geplante Bautätigkeiten (ohne Notfälle), der jeweils betroffenen \nBevölkerung angekündigt werden? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nDie Bevölkerung wurde tatsächlich nicht ausreichend informiert, wofür er sich entschuldigen möch-\nte. In diesem Fall ist der Bereich Gas und Wasser der Stadt Schlieren nur beratend tätig. Mit der \nLimmattalbahn ist abgesprochen, dass eine Firma mit den Arbeiten inklusive Information der Bevöl-\nkerung beauftragt wird. Die Information hätte also durch die Limmattalbahn sichergestellt werden \nmüssen. Der Bereichsleiter war vor Ort und versuchte, möglichst viel zu erklären und sich zu ent-\nschuldigen. \n\nJürg Naumann: Chilbiplatz \nIn einer vergangenen Fragestunde wurde der Stadtrat unter anderem gebeten aufzuzeigen, wo die \nChilbi in diesem und in den weiteren Jahren stattfinden wird, nachdem wir den Chilbiplatz der \nLimmattalbahn opfern müssen. Wo findet die Chilbi in diesem und in den folgenden Jahren statt? \nWo wird in Zukunft der Zirkus in Schlieren gastieren? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie Chilbi wird für ein bis zwei Jahre auf dem Chileplatz und in der Umgebung des Stadthauses \nstattfinden. Die Freistrasse wird dafür gesperrt, was auch schon mit der VBZ besprochen wurde. In \nnächster Zeit wird in Schlieren kein Zirkus gastieren können, für später ist angedacht, dass dies im \nBereich des Stadtparkes möglich sein sollte. \n\nDominik Ritzmann: Glassammelstelle Feldstrasse \nAn der Feldstrasse befindet sich eine Glassammelstelle bestehend aus Unterflurcontainer. Diese \nUnterflurcontainer sind mit Plastikdeckel versehen, welche sich nicht arretieren lassen. Somit stellt \nsich die Entsorgung mehrerer Flaschen als ziemlich mühsam heraus, was ich aus eigener Erfah-\nrung weiss und auch schon an mich herangetragen wurde. Wie will der Stadtrat diese Problematik \nangehen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nEs handelt sich um alte Container, welche gelegentlich durch neue ersetzt werden. \n\nThomas Widmer: Bauarbeiten Limmattalbahn  \nDie Verkehrsführung Richtung Zürich ist stark verändert, man wird um verschieden Baustellen ge-\nführt, die Übersicht ist stark eingeschränkt. Trotzdem besteht der Kanton auf Tempo 60. Warum \nwird das Tempo nicht reduziert? Wie kann die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer verbessert wer-\nden? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung  \nEr kennt die Gründe des Kantons nicht, eventuell möchte er aus Kostengründen nicht alle Schilder \nauswechseln. Die Abteilung Bau und Planung versucht in Gesprächen mit der Limmattalbahn lau-\nfend, die Situation zu optimieren. Zudem ist zu berücksichtigen, dass zum Beispiel sehr viele Per-\nsonen für die Regelung des Verkehrs eingesetzt werden. Falls wichtige Beobachtungen gemacht \nwerden, ist er froh, wenn diese gemeldet werden. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 515 \n\nRolf Wegmüller: Biologische Abfälle \nDie Stadt Schlieren holt u.a. auch biologische Abfälle in den speziellen Containern für Grüngut bei \nden Haushalten ab – so u.a. Küchenabfälle. In diversen Geschäften kann man kompostierbare Sä-\ncke kaufen – sogenannte Kompobags. Gemäss Abfallkalender ist es jedoch nicht erlaubt, diese \nKompobags in die Grüncontainer zu werfen. Verschiedene Anwohner, die das gemacht haben und \nbeobachtet wurden, wurden auch schon entsprechend informiert. Nicht jeder Haushalt verfügt über \neinen eigenen Komposthaufen und gerade daher machen diese Kompobags Sinn. Wieso ist es \nnicht möglich, Kompobags in den Containern für Grüngut zu entsorgen? Ist der Stadtrat bereit, die-\nse Regelung zu überdenken? Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nNicht alle Leute verstehen unter diesen Beuteln dasselbe, was dazu geführt hat, dass oft Plastiksä-\ncke verwendet wurden. Aus diesem Grund entstand das Verbot im Abfallkalender. Im Flyer der \nLimeco steht dagegen, dass diese Kompobags verwendet werden würden. Aus diesem Grund ent-\nstand ein Durcheinander. Neu werden diese Beutel auch gemäss Abfallkalender zugelassen sein. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 516 \n\n207/2017 04.06.30 \n \n\nVolksinitiative "Attraktive Geissweid für ALLE" \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 09/2017: Antrag des Stadtrates auf \nFeststellung der Gültigkeit der Initiative, Zustimmung zur  \nUmsetzungsvorlage und Bewilligung eines Kredits von  \nFr. 902'185.00 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \nWEISUNG \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDer Antrag des Stadtrats vom 13. Juni 2016 zur Platzgestaltung Geissweid wurde vom Parlament \nan der Sitzung vom 19. Dezember 2016 mit 19 zu 11 Stimmen zur nochmaligen Überarbeitung \nzurückgewiesen, unter anderem mit dem Auftrag, die Erstellung eines Hochbaus zu prüfen. \n \nIn der Folge wurde am 20. Januar 2017 die Initiative "Attraktive Geissweid für ALLE" mit folgendem \nWortlaut eingereicht. \n \n\n"Der Geissweidplatz (heutiger Chilbiplatz) soll als Verweil- und Begegnungsort gestal-\ntet werden, mit Schatten spendenden Bäumen, grünen Rabatten und Sitzgelegenhei-\nten.  \n\nBegründung: \nEin unbebauter Geissweidplatz erhöht das Wohlbefinden der Schlieremerinnen und \nSchlieremer und macht die Stadt attraktiv. Er ist ein wichtiges Element des aktuellen \nStadtentwicklungskonzepts. Die bauliche Ausnützung kann den Eigentümern der \nNachbargrundstücke gegen Entgelt angeboten werden. Durch den Verkauf der bauli-\nchen Ausnützung kann insgesamt gleich viel Wohn- und Geschäftsraum im Zentrum \nvon Schlieren geschaffen werden. Auf diese Weise bleibt die Stadt im Besitz eines \nwichtigen Schlüsselgeländes". \n\n \n \n2. Rechtliches \n \nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung. Wenn das Parlament der \nInitiative zustimmt bzw. den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage beauftragt, \nuntersteht die Vorlage je nach Höhe der Ausgaben dem fakultativen oder obligatorischen Referen-\ndum. Bei der Ablehnung der Initiative durch das Parlament untersteht sie dem obligatorischen Refe-\nrendum. \n \n \n3. Verfahren \n \nMit Stadtratsbeschluss (SRB) 39 vom 6. Februar 2017 hat der Stadtrat die Initiative vorgeprüft und \n\nfestgestellt, dass die Unterschriftenliste vollständig ist und die Angaben gemäss § 123 des Geset-\n\nzes über die politischen Rechte (GPR) beinhaltet, sowie dass der Titel und die Begründung der \nInitiative nicht irreführend, ehrverletzend oder übermässig lang sind, dass sie keine kommerzielle \noder persönliche Werbung enthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. \nAm 9. Februar 2017 wurde die Initiative in der Limmattaler Zeitung publiziert und die Sammelfrist \nbekannt gegeben. Am 8. März 2017 überreichten Vertreter des Initiativkomitees dem Stadtpräsiden-\nten und der Stadtschreiberin 143 Unterschriftenbogen mit insgesamt 614 gültigen Unterschriften. \nDie Unterschriften kamen somit innert Monatsfrist zustande. \n \nMit SRB 77 vom 20. März 2017 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als zustande gekommen.  \n \nInnerhalb von 4 Monaten, vom Tag der Initiativeinreichung an gerechnet, muss der Stadtrat über \ndie Rechtmässigkeit bzw. Gültigkeit der Initiative befinden und beschliessen, welchen der nachste-\nhenden Entscheide er dem Parlament beantragt: \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 517 \n\na. Ablehnung der Initiative \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht (Umsetzungsvorlage) \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag. \n \nGemäss § 134 Abs. 1 GPR trifft das Gemeindeparlament innerhalb von neun Monaten nach Einrei-\nchung der Initiative (bis spätestens 8. November 2017) den oben dargelegten Entscheid. \n \n \n4. Prüfung der Rechtmässigkeit \n \nEine Initiative ist rechtmässig, wenn sie weder gegen übergeordnetes Recht verstösst, dem Grund-\nsatz der Einheit der Materie Rechnung trägt und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n \nMit der vorliegenden Initiative wird ein gestalteter Verweil- und Begegnungsort verlangt, mit Schat-\nten spendenden Bäumen, grünen Rabatten und Sitzgelegenheiten. Dies entspricht dem Stadtent-\nwicklungskonzept von Schlieren und steht in keinerlei Widerspruch zu den laufenden Planungen. \nGerade in urbanen Städten und Gemeinden sind Grünflächen auch im Zentrum sehr wichtig. \n \nDas Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich wie auch das eidgenössische Raumplanungs-\ngesetz enthalten keine Bestimmungen, die dem Anliegen der Initiative entgegenstehen. Die Initiati-\nve widerspricht der geltenden Gesetzgebung nicht, trägt dem Grundsatz der Einheit der Materie \nRechnung und ist nicht offensichtlich undurchführbar. Deshalb ist ihre Rechtmässigkeit zu bejahen. \n \n \n\n5. Umsetzungsvorlage \n \n5.1 Überarbeitung / Vorgehen \nDie zwischenzeitlich gemachten Überlegungen haben ergeben, dass sich der Stadtrat für eine di-\nrekte Umsetzung der Anliegen der Initianten ausspricht, da es zweckmässig und effizient ist, den \nGeissweidplatz koordiniert mit der ersten Etappe der Limmattalbahn zu realisieren. So kann res-\nsourcenschonend und rasch für das Zentrum von Schlieren eine mit Blick auf die Zukunft attraktive \nPlatzfläche mit Qualität gestaltet werden. \n \nEine Realisierung erst nach der Fertigstellung der ersten Etappe der Limmattalbahn wäre zwar \ngrundsätzlich möglich, käme aufgrund der zukünftig viel schwierigeren Ausgangslage aber viel teu-\nrer zu stehen. So müsste bei einer späteren Realisierung der Betrieb der Bahn gewährleistet blei-\nben und die Platz- und Realisierungsbedingungen wären deutlich eingeschränkt. Eine Kostenbetei-\nligung der Limmattalbahn wäre neu zu verhandeln. \n \nEin Bebauen mit einem Hochbau, wie von Teilen des Parlaments gefordert, ist grundsätzlich mög-\nlich, da das Grundstück im Gestaltungsplanperimeter "Schlieren West" liegt und als erschlossen \neinzustufen ist. Aufgrund der speziellen Situation, die sich durch die Wendeschlaufe, die Lärmex-\nposition und die beschränkte Grösse des Areals ergibt, überwiegen bei einer Überbauung mit ei-\nnem Hochbau folgende Nachteile: \n \n- hohe bis sehr hohe Erstellungskosten (Über- und Unterbauung Tramschlaufe, aufwendige Tief-\n\ngarage) und dadurch eine deutliche Einschränkung der Rendite \n- hohe bewilligungstechnische Hürden (Gewässerabstand, hohe Lärmbelastung, Verkehr, Er-\n\nschliessung) \n- schwierige Aussenraumgestaltung (Anordnung der Freiflächen auf dem Grundstück, einge-\n\nschränkt durch Hochbau, Realisierbarkeit der Mindestfläche nach § 248 PBG fraglich) \n- unbefriedigende städtebauliche Setzung des Hochbaus. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 518 \n\nDie Abwägung Hochbau versus Platzgestaltung hat ergeben, dass eine Platzgestaltung aus folgen-\nden Gründen vorteilhafter ist: \n \n- Es wird eine zentrale Fläche mit schattenspendendem Grün im Zentrum als attraktiver ÖV-\n\nKnoten mit Qualität geschaffen. \n- Der Stadtplatz und der Geissweidplatz markieren das Zentrum, stiften Identität und ergänzen \n\nsich gegenseitig. \n- Der Geissweidplatz markiert den "Auftakt" zum Stadtpark, der mit Blick auf die Zukunft (weite-\n\nres Wachstum, Verdichtung) als grüne Lunge heute schon heute wichtig ist und noch an Be-\ndeutung gewinnen wird. \n\n- Der Platz ist als Umsteigeknoten ein wichtiges Scharnier zwischen Limmattalbahn und SBB und \nmuss deshalb fussgängerfreundlich gestaltet werden. \n\n- Eine offene, nicht mit Hochbauten überstellte Fläche stellt für benachbarte Gebäude eine hohe \nQualität dar. \n\n- Es fallen vergleichsweise tiefe Erstellungskosten an.  \n- Qualitativ gut gestaltete und öffentliche Freiräume sind für die Akzeptanz der weiteren Verdich-\n\ntung in Schlieren sehr wichtig. \n- Die finanzielle Beteiligung der LTB AG ist gesichert. \n \nIn der Folge wurde daher das ursprüngliche Projekt mit Blick auf die Initiative und die Diskussionen, \ndie mit der vorberatenden Kommission und dem Parlament geführt worden waren, überprüft, über-\narbeitet und verbessert. Daraus ergibt sich eine angepasste Gestaltung, die auf dem ursprünglichen \nEntwurfsgedanken aufbaut und die Kernidee der begrünten Fläche beibehält. Vor allem, was die \nAufenthaltsqualität, aber auch die Kosten, angeht, konnte das Projekt optimiert werden. Mit der neu \nvorgesehenen, freien Innenfläche, die von einer Schar von noch 58 (ursprünglich 80) schatten-\nspendenden Bäumen umgeben wird, gewinnt die Geissweid deutlich an Qualität. Mit den gewählten \nGestaltungselementen, insbesondere dem Brunnen und den diversen Sitzgelegenheiten entlang \nder Wege und an der Innenfläche entsteht eine ruhige Komposition, die auf unterschiedlichste Wei-\nse von verschiedenen Altersgruppen genutzt werden kann.  \n \nFür den Stadtrat sind zudem folgende zwei Punkte zentral: \n \n- Das Freihalten von Grünflächen wird für eine Stadt wie Schlieren je länger je wichtiger. Dem \n\nAspekt der Begrünung kommt auch mit Blick auf das Stadtklima grosse Bedeutung zu. Mit einer \nBegrünung vergibt sich die Stadt langfristig keine Handlungsoptionen. \n \n\n- Die bauliche Entwicklung auf den angrenzenden Grundstücken ist im Auge zu behalten, damit \nPlanungsaktivitäten frühzeitig aufeinander abgestimmt werden können, mit dem Ziel, eine \nganzheitlich überzeugende Lösung für das Gebiet auszuarbeiten. \n\n \nEin Bauprojekt und ein Kostenvoranschlag für den Geissweidplatz liegen nun vor. Dabei hat sich in \nAbsprache mit der Limmattalbahn AG ergeben, dass die Gesamtkosten von Fr. 1‘206'690.00 aufge-\nteilt werden können, da die Gestaltung des neuen Platzes in nicht unwesentlichen Teilen durch den \nTrassee-Verlauf der Limmattalbahn und die Wendeschlaufe des Trams Nr. 2 bedingt ist. Die Reali-\nsation und Bauausführung wird eng koordiniert und unter Federführung der Limmattalbahn AG vor-\ngenommen. So können für das Bauvorhaben, das ohne eigentliche Hochbauten auskommt, \nSchnittstellen minimiert, Kosten gespart und die Koordination vereinfacht werden. Die gestalteri-\nsche Oberbauleitung durch die Stadt Schlieren ist sichergestellt. \n \n5.2 Umfeld \nDas Zentrum von Schlieren wird sich bereits mittelfristig deutlich verändern. Die Limmattalbahn wird \nab 2019 das Zentrum queren und zwei Haltestellen werden eine optimale Erreichbarkeit des Zent-\nrums mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Ein Einspurkreisel wird um den neuen Stadt-\nplatz führen. Durch dieses Bauvorhaben, das einen ganz entscheidenden Meilenstein für die Stadt \nSchlieren darstellt, wird das Zentrum der Stadt Schlieren eine deutliche Attraktivitätssteigerung \nerfahren. Zudem wird parallel dazu das Bahnhofgebiet entwickelt (Bauvorhaben SBB; zwei neue \nHochbauten, Anpassung Unterführung West). Bereits hat der Stadtrat zuhanden des Parlaments \ndie Projekte zu einem neuen Stadtsaal und zu einer Alterseinrichtung verabschiedet. Als nächstes \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 519 \n\nsteht die Umgestaltung des Stadtparks, der alten Badenerstrasse und der Bahnhof-/Güterstrasse \nan. \n \n5.3 Gestaltungskonzept \nDie beiden Plätze "Stadtplatz" und "Geissweidplatz" akzentuieren das Zentrum und sind für die \nZukunft identitätsbildend. Dabei ist wichtig, dass jeder Platz eine für sich eigene Gestaltungsspra-\nche entwickeln kann. Dem Geissweidplatz kommt dabei eine wichtige, insbesondere gestalterische \nFunktion als Vermittler zwischen dem Stadtplatz und dem Kesslerplatz zu.  \n \n5.4 Funktion \nDa die Limmattalbahn, anders als beim benachbarten Stadtplatz, tangential am Geissweidplatz \nvorbeiführt, kann eine zusammenhängende Platzgestaltung erfolgen, welche eine flächenhafte An-\nordnung ermöglicht. Umrahmt wird der Platz von der Wendeschlaufe des Trams Nr. 2. Speziell \nwurde – auch hinsichtlich der Haltestellen – darauf geachtet, dass Strasse und Wendeschlaufe an \nden zentralen Punkten optimal gequert werden können, da eine hohe Personen- respektive Um-\nsteigefrequenz zu erwarten ist. \n \n5.5 Bepflanzung \nDer gekiest Geissweidplatz ist mit einheimischen, unterhaltsarmen Bäumen bepflanzt. Durch diese \nSchar von Bäumen werden bewusst "Schneisen" gelegt, welche die optimale Wegführung und die \nInnenfläche akzentuieren. Die zentrale Innenfläche ist mit einem Brunnen ausgestattet.  \n \n5.6 Beleuchtung \nEine bewusst klar und einfach gestaltete Beleuchtung tritt nicht in Konkurrenz zu den Baumpflan-\nzungen und stellt zusammen mit der Beleuchtung der Staatsstrasse und der Wendeschlaufe des \nTrams eine ausreichende Ausleuchtung des Platzes sicher. Dem Sicherheitsgefühl auf dem Geiss-\nweidplatz am Abend und in der Nacht wird durch dieses Beleuchtungskonzept Rechnung getragen. \nEs sind durchgehend LED-Leuchten der neuesten Generation vorgesehen. \n \n5.7 Unterhalt \nBei Bäumen ist der Pflegeaufwand wesentlich geringer als bei Rasen oder Rabatten (weniger Be-\nwässerung, Düngung und Rückschnitt; keine Neupflanzungen nach Jahreszeiten wie bei Blumen-\nrabatten). \n\n \n\n5.8 Grundstück \nDer heutige Chilbiplatz befindet sich im Eigentum der Stadt Schlieren. Für die Chilbi-Veranstaltung, \nwelche einmal jährlich im Spätherbst stattfindet, sind andere Standorte auf Stadtgebiet in Abklä-\nrung. \n \nDer Platz liegt zur Hälfte im Perimeter des Gestaltungsplans Schlieren West. Da die Limmattalbahn \ndas Grundstück quert und die Wendeschlaufe des Trams Nr. 2 die Fläche schmälert, wird einerseits \nein Teil des Platzes gänzlich durch die LTB übernommen und entsprechend entschädigt und ande-\nrerseits wird der Minderwert der Innenfläche des geplanten, neuen Geissweidplatzes von der \nLimmattalbahn AG ebenfalls entschädigt.  \n \nMit der Neugestaltung des Geissweidplatzes wird das Grundstück Kat.-Nr. 7949 vom Finanzvermö-\ngen in das Verwaltungsvermögen übertragen. Bei einer Fläche von circa 1‘918 m\n\n2\n ergeben sich bei \n\neinem Bilanzwert von Fr. 250.00/m\n2 \nGrundstückskosten von Fr. 479‘500.00 (nachfolgend BKP 0). \n\n \n\n5.9 Baukosten und Folgekosten \nFür die Neugestaltung des gesamten Platzes ist mit Kosten (Kostengenauigkeit +/- 10 %; alle An-\ngaben inkl. MWST) von total Fr. 1‘206'690.00 zu rechnen. Die Limmattalbahn AG übernimmt Kos-\nten im Umfang von Fr. 304'505.00 (Vorbereitung, Umgebung, Tiefbau; inklusive Honorare, Neben-\nkosten und Anteil Reserve) und die Stadt Schlieren Kosten im Umfang von Fr. 902'185.00 \n(Grundstück/Übertrag in Verwaltungsvermögen, Umgebung/Oberflächengestaltung; inklusive Hono-\nrare, Nebenkosten und Anteil Reserve). \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 520 \n\nBezeichnung  Total inkl. MWST [Fr.] \n\nBKP 0 Grundstück; Übertrag Verwaltungsvermögen                     479'500.00 \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten (zu Lasten LTB)                                      -   \n\nBKP 4 Platz / Umgebung                     332'125.00 \n\nBKP 49 Honorare                        40'000.00 \n\nBKP 5 Baunebenkosten                        10'000.00 \n\nBKP 6 Reserve (ca. 10 % von BKP 4)                        40'560.00 \n\nTotal (Anteil Schlieren)                     902'185.00  \n \n \n\nFolgekosten: Annahmen / Umfang  [Fr./a]\n\nAbschreibung Gemäss HRM2; linear; Dauer 40 Jahre                     22'500.00 \n\nZinsen Annahme Zinssatz 1.5 % ca.                       7'500.00 \n\nUnterhalt\nReinigung, Unterhalt, Schneeräumung (Bäume, Brunnen, \n\nBodenflächen)\n                    23'000.00 \n\nTotal 53'000.00  \n \n\nIn der Investitionsplanung 2016 bis 2020 ist für die Gestaltung des Geissweidplatzes ein Betrag von \n\nFr. 995‘000.00 eingestellt.  \n\n \n\n5.10 Termine \nMit dem Beginn der Bauarbeiten für die Limmattalbahn ist ab Herbst 2017 zu rechnen. Für den \nGeissweidplatz werden im Rest des Jahres 2017 Planungs- und Vorbereitungsarbeiten stattfinden, \ndie eigentlichen Bauarbeiten in den Jahren 2018/2019 ausgeführt. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Attraktive Geissweid für ALLE" im Sinne von \n§ 121 GPR rechtmässig ist. \n \n\n1.2. Der vom Stadtrat ausgearbeiteten Umsetzungsvorlage wird zugestimmt und für die \nNeugestaltung des Geissweidplatzes wird ein Kredit von Fr. 902‘185.00 bewilligt. Diese \nKreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenin-\ndexes zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlags (Juni 2017) und der Bauausfüh-\nrung. \n\n \n1.3. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten. \n\n \n1.4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Abteilung Bau und \n\nPlanung beauftragt und ermächtigt, die notwendigen Verträge abzuschliessen. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 521 \n\nBeratung im Gemeindeparlament \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass es zuerst um die Gültigkeit der Volksinitiative geht, \nworüber auch abgestimmt wird. Danach wird über die Umsetzungsvorlage des Stadtrates diskutiert \nund anschliessend darüber abgestimmt. Sollte die Umsetzungsvorlage abgelehnt werden, wird in \neiner Volksabstimmung über die ursprünglich eingereichte Volksinitiative entschieden. Das Parla-\nment hätte dazu eine Abstimmungsempfehlung abzugeben, weshalb es in diesem Fall zu einer \nweiteren Abstimmung kommen würde. \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 23. August 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; Walter Jucker \n \nWalter Jucker erklärt, dass nach der Rückweisung der Vorlage des Stadtrates für die Platzgestal-\ntung Geissweid am 19. Dezember 2016 die GLP, die Grünen und die SP sowie Altstadtrat Jean-\nClaude Perrin die Volksinitiative "Attraktive Geissweid für ALLE" lancierten. In einem Monat wurden \n614 – nötig sind 200 – gültige Unterschriften gesammelt, was zeigt, dass sehr viele Schlieremerin-\nnen und Schlieremer dieses Anliegen unterstützen. Die Umsetzungsvorlage des Stadtrates bean-\ntragt einen um knapp 90'000 Franken tieferen Kredit als die ursprüngliche Vorlage. Neben einem \ngrösseren Platz im Zentrum wurde die Anzahl der Bäume von 80 auf 58 reduziert, womit auch ei-\nnem Kritikpunkt der ursprünglichen Vorlage Rechnung getragen wurde. Mit dieser Vorlage setzt der \nStadtrat die Vorgaben der Volksinitiative um. Die RPK entschied mit Stichentscheid des Präsiden-\nten, die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Damit könnte der Bau termingerecht beginnen, es \nwerden Mehrkosten verhindert und auf eine Volksabstimmung kann verzichtet werden. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Markus Bärtschiger bedankt sich bei der RPK für die schnelle Behandlung. Der Stadtrat hat \nnach dem Eingang der Initiative diverse Gespräche mit Fachleuten, insbesondere mit Städteplanern \nund Landschaftsarchitekten, geführt. Ebenfalls fanden Gespräche mit der Liberalen Baugenossen-\nschaft Schlieren statt. Schnell wurde klar, dass ein Hochbau technisch zwar möglich, aber zum \njetzigen Zeitpunkt nicht sehr sinnvoll ist. Es konnte vor allem nicht erhärtet werden, dass eine wirk-\nlich gute Rendite möglich ist. Zudem möchte er darauf hinweisen, dass attraktive Platzflächen und \nFreiraumgestaltungen gerade in verdichteten Zentren von allen Fachleuten empfohlen werden. Aus \ndiesem Grund hat der Stadtrat die ursprüngliche Vorlage als Basis genommen und überarbeitet. \nAufenthaltsqualität und Kosten konnten so optimiert werden. Der neue Geissweidplatz hat als at-\ntraktive Zentrumsfläche sowie als Sauerstoffspender, als Mikro- und Makro-Klimaverbesserer einen \nnicht zu unterschätzenden Wert. Das gibt wie bei einem Hochbau eine Rendite für die Zukunft, die \nsich aber halt nicht "einfach" in einer Prozentzahl messen lässt. Aus diesem Grund empfiehlt der \nStadtrat dem Parlament die Annahme des Umsetzungsvorschlages. \n \n \nDiskussion über die Gültigkeit der Volksinitiative \n \nKeine Diskussionsbeiträge. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 522 \n\nAbstimmung über die Gültigkeit der Volksinitiative \n \nDie Gültigkeit der Volksinitiative "Geissweid für ALLE" wird mit 33 zu 0 Stimmen bekräftigt. \n \n \nDiskussion über die Umsetzungsvorlage des Stadtrates  \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass nach der Rückweisung der stadträtlichen Vorlage im Dezember \n2016 sich besorgte Bürger meldeten, welche nicht wollten, dass dort ein Gebäude gebaut wird. So \nist die Volksinitiative "Geissweid für ALLE" entstanden. In 2\n\n1\n/2 Wochen effektiver Sammelzeit wur-\n\nden 630 Unterschriften geleistet, der Zuspruch war gewaltig. Nun liegt die Umsetzungsvorlage des \nStadtrates vor, die er persönlich noch besser findet als die ursprüngliche. Der Platz gewinnt an At-\ntraktivität und wird bestimmt von der Bevölkerung so auch mehr genutzt. Es sollte nicht vergessen \nwerden, dass jede weitere Verzögerung zu höheren Kosten führen wird. Mit der Annahme der jetzi-\ngen Vorlage ist das Volksbegehen erfüllt und der Weg für eine zügige Umsetzung frei. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) ist ebenfalls der Meinung, dass das aktuelle Projekt besser ist als die \nursprüngliche Vorlage. Trotzdem ist die SVP nach wie vor gegen eine parkähnliche Gestaltung der \nGeissweid. Der Platz sollte besser anderweitig genutzt werden. Einen Park findet man nur wenige \nMeter entfernt. Die meisten gehen aber auf Tram oder Bus bzw. auf direktem Weg nach Hause \noder zur Arbeit. Es soll aber das Volk entscheiden, was geschehen soll. Nicht zuletzt aus diesem \nGrund lehnt die SVP hier im Parlament die Vorlage ab, damit die ganze Stimmbevölkerung den \nEntscheid fällt. \n \nJohn Daniels (FDP) erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass er nach wie vor überzeugt ist, dass \neine partielle Überbauung des Grundstücks zum positiven Stadtbild beigetragen hätte. Die Idee ist \naber ca. 3 Jahre zu spät eingebracht worden. Die teure nachträgliche Bauweise würde zu hohen \nMieten führen, welche an dieser Lage wohl nicht bezahlt würden. Zudem hätte man wieder eine \nunattraktive "Zwischennutzung" im Zentrum. Schliesslich war auch nicht sichergestellt, ob der be-\nnachbarte Landbesitzer mitgemacht hätte. Mit einer Begrünung bleibt das Grundstück im Besitz der \nStadt und kann so unter Umständen zu  einem späteren Zeitpunkt bebaut werden. Die neue Vorla-\nge mit etwas weniger Bäumen, grösseren Wegen und einem grösseren Platz in der Mitte ist ca. \n90'000 Franken günstiger als die ursprüngliche. Mit einer Zustimmung im Parlament wird eine \nVolksabstimmung nicht nötig und der Platz kann im gleichen Zeitraum wie die Verlegung der Schie-\nnen gestaltet werden. Die Fraktion FDP ist für die Annahme der Vorlage. \n \nWerner Jost (EVP) betont, dass mit dem Alterszentrum und dem Stadtsaal bereits grosse Projekte \nim Zentrum geplant sind. Dabei geht viel Grünfläche verloren. Bei der Verdichtung der Städte sind \nfreie Flächen umso wichtiger; sowohl für die Lebensqualität wie auch das Image der Stadt. Bei ei-\nner Bebauung weiss man nicht, was man dafür bekommt. Nur eine lose Idee zu haben reicht nicht, \ndas Projekt müsste restlos überzeugen und für die Bevölkerung da sein, um diesen Platz zu opfern. \nDer nächsten Generation soll kein zubetoniertes Zentrum hinterlassen werden, sondern ein Ort der \nLebensqualität, wo es noch Freiräume gibt. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass sich der Quartierverein gegen die Bepflanzung sträubt. Zuerst \nsollte klar sein, wie der restliche Teil des Zentrums gestaltet wird. Es sind noch viele Entscheide \noffen. Rund um diesen Platz fahren Autos, er hat keine Aufenthaltsqualität. Mit einem Kiosk, Imbiss \noder Restaurant würde er besser genutzt werden. Vielleicht möchte man auch einfach vom Bau des \nAlterszentrums ablenken, wo sehr viel Grün verschwindet. Es sind noch zu viele Fragen offen, \nweshalb besser noch gewartet werden sollte. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass die SP die Volksinitiative mitgetragen hat. Diese Vorlage \nsetzt genau das um, was diese wollte. Die 614 Unterschriften zeigen, dass ganz viele Leute dieses \nProjekt unterstützen. Der Chilbiplatz wird sowieso neu gestaltet werden und dann soll auch etwas \nSchönes entstehen. Dieser Platz wird in Zukunft eine intensive Nutzung erfahren. Vom Gesamt-\npreis von 1.2 Mio. Franken übernimmt die Limmattalbahn einen Viertel. Und vom Rest ist mehr als \ndie Hälfte der Kosten lediglich eine Umwandlung von Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. \nEffektiv bleiben Kosten von 420'000 Franken. Wenn das Parlament Nein sagt, gibt es eine Volksab-\nstimmung, was auch Kosten generieren würde. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 523 \n\nThomas Grädel (SVP) wundert sich, da bei der Diskussion um die Limmattalbahn gesagt wurde, \ndass dann sehr viel gebaut werde und jetzt heisst es, das lohne sich nicht. Man wurde bezüglich \nLimmattalbahn angelogen. Man möchte lieber einen unbelebten Platz wie in Altstetten. Es braucht \ndeshalb einen Volksentscheid. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erwidert, dass es hier nicht um die \nLimmattalbahn sondern um ein schönes Schlieren geht. Er kann die Haltung des Quartiervereins \nnicht ganz verstehen. Kiosk. Kebabstand oder ein Restaurant sind oft nicht rentabel und wenn es \nder Stadt gehört, besteht das Risiko weiterer Kosten. Ob an diesem Ort wirklich ein Hochbau mit \nguter Rendite möglich ist, ist fraglich. Es ist dort ganz schwierig zu bauen. Die Tiefgarage braucht \neinen Zugang über ein fremdes Grundstück, was nicht gesichert ist, sonst würde es sehr schwierig \nwerden. Ein grosses Gebäude müsste über die Bahn gebaut werden, was teuer ist. Zudem ist zu \nbedenken, dass diverse Investoren in Schlieren mit der Lärmproblematik kämpfen, um anständige \nWohnungen bauen zu können, was auch hier ein grosses Thema wäre. Darum ist es zumindest \njetzt nicht sinnvoll, eine Überbauung anzustreben. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) betont, wie wichtig Freiräume sind, es braucht auch Plätze, wo man \nnichts konsumieren muss. So entsteht Leben in einer Stadt. Die Initiative ist ein Anfang, um mehr \nFreiräume zu erhalten. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass auch der QV für Freiräume und Grünflächen ist, es geht darum, \nwas für diesen Platz am sinnvollsten ist. \n \n \nAbstimmung über den Antrag des Stadtrates \n \nDer Antrag des Stadtrates wird mit 21 zu 11 Stimmen angenommen. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Attraktive Geissweid für ALLE" im Sinne von § 121 \n\nGPR rechtmässig ist. (33:0 Stimmen) \n \n2. Der vom Stadtrat ausgearbeiteten Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Geissweid für ALLE" \n\n(Vorlage Nr. 9/2017) wird zugestimmt und für die Neugestaltung des Geissweidplatzes wird ein \nKredit von Fr. 902‘185.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entspre-\nchend der Änderung des Baukostenindexes zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlags (Ju-\nni 2017) und der Bauausführung. (21 zu 9 Stimmen) \n\n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n4. Mitteilung an \n\n- Abteilung Bau und Planung \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 524 \n\n208/2017 28.01 \n \n\nAlterseinrichtungen, Neubau \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nBewilligung eines Kredits von Fr. 570'000.00 zwecks Durchführung \neines Architekturwettbewerbs für den Neubau einer  \nAlterseinrichtung \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nWohnen im Alter kennt verschiedene Formen. Das klassische Altersheim ist je länger je weniger \ngefragt. Der Anspruch auf Selbstbestimmung und die Forderung nach Wahlmöglichkeiten nehmen \nzu. Der Grossteil der heute älter werdenden Bevölkerung zieht es vor, so lange als möglich auto-\nnom in den eigenen vier Wänden zu leben. Bezahlbarer, altersgerechter Wohnraum an gut erreich-\nbarer, zentraler Lage ist dabei von grosser Bedeutung. Dazu beitragen kann im Segment der über \n70-Jährigen die Immobilienbranche mit dem Bau von alters- und behindertengerechten Wohnungen \nohne pflegerische Begleitung. Dazu kommen unabdingbar auch öffentliche Einrichtungen und An-\ngebote, die den neuen Lebensformen auch im letzten Lebensabschnitt gerecht werden. \n \nNicht unterschätzt werden darf die Zunahme der Anzahl Menschen mit Demenzerkrankung. Die \ninterne demografische Analyse „Bevölkerungsentwicklung der Stadt Schlieren“ rechnet bis 2020 mit \nrund 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Auch wenn die kantonale Statistik im gleichen Zeit-\nhorizont etwas tiefer liegt, wird in Schlieren der Anteil der über 65- bis 79-Jährigen um über 700 \nPersonen und der Anteil der über 80-Jährigen um über 250 Personen zunehmen.  \n \nDie steigende Zahl an älteren Bewohnenden erhöht zusätzlich den Druck auf einen Ersatzbau des \nAlterszentrums Sandbühl. Das Gebäude an der Färberhüslistrasse 9 ist mit über 45 Jahren an sei-\nnem Lebensende angelangt. Der Komfort der Zimmer (teilweise Mehrbettzimmer ohne Nasszone \nund Einbettzimmer nur mit WC/Lavabo) entspricht bei weitem nicht mehr den heutigen Ansprüchen. \nSo ist es bereits schwierig geworden, die Dreibett-Zimmer zu belegen, unter anderem auch, weil \ndas Angebot in den umliegenden Gemeinden modernisiert und ausgebaut worden ist. \n \nDer Stadtrat entschied sich im Jahr 2007 gegen eine Renovation und den Erhalt der Institution am \nheutigen Standort "Färberhüsli" und zog bereits damals die zur Verfügung stehenden, noch unbe-\nbauten Parzellen im Stadtpark, mit Fokus auf Kat. Nr. 8121 westlich des Elternzentrums/Remise \nund Ortsmuseums, mit dem ideal dazu angrenzenden Stadtpark in Betracht. Auch nach intensiver \nSuche nach einem alternativen Standort als den Stadtparkparzellen, entschied sich der Stadtrat \ngegen den Kauf von "überteuertem" Bauland in Schlieren West und lehnte auch ein privates Ange-\nbot im Rietbachareal zur Erstellung einer neuen Alterseinrichtung ab. Dies im Wissen, dass der \nStadtpark West für einen Neubau "Wohnen und Pflege am Bach" ideale Voraussetzungen bietet.  \n \nIm ständigen Austausch sind Behörden und Verwaltung bezüglich Neubauvorhaben im Alters- und \ninsbesondere Pflegesegment des Spitals Limmattal. Der dort angemeldete längerfristige Bedarf von \nrund 60 Betten ist in alle Überlegungen und Berechnungen eingeflossen. \n \n \n2. Vorgeschichte und neuste Entwicklung \n \nSeit 2007 setzte der Stadtrat folgende Meilensteine für einen Neubau "Alterseinrichtungen": \n26. März 2007:  Entscheid über die Zukunft des Alterszentrum Sandbühl \n17. November 2014: Ernennung einer Planungskommission "Strategie Altersplanung" \n31. August 2015:  Genehmigung der Altersstrategie mit dem Inhalt der Erstellung einer neu-\n\nen Alterseinrichtung in Zentrumsnähe und der Sicherstellung von ca. 500 \nbehindertengerechten Wohnungen \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 525 \n\n7. März 2016:  Einsetzung einer Planungskommission "Alterseinrichtungen" und Bewilli-\ngung eines Kredits von Fr. 50‘000.00 für eine Machbarkeitsstudie zur \nStandortwahl betreffend einen Neubau in Zentrumsnähe \n\n18. April 2016: Vorentscheidungen zur Standortwahl, Absage betreffend "Geistlich Areal" \n27. Juni 2016:  Genehmigung des überarbeiteten Stadtentwicklungskonzepts \n31. Oktober 2016: Bestimmung der Parzellen Kat. Nr. 8121/8463 im Zentrum als Standort für \n\nden Bau einer neuen Alterseinrichtung.  \n \n \n3. Projektidee "Wohnen und Pflege am Bach" \n \nEin Neubau "Wohnen und Pflege am Bach" an der Oberen Bachstrasse/Badenerstrasse soll integ-\nraler Bestandteil des Stadtparks werden und zugleich Auftakt von den Haltestellen "Geissweid" und \n"Kesslerplatz" her. Der „Stadtpark West“ mit 2'057 m² der Parzelle Kat. Nr. 8121 und der zusätzlich \nbenötigten rund 2‘000 m² der Parzelle Kat. Nr. 8463 wurde bereits 2007 vom Stadtrat favorisiert. \nDamalige und heutige Studien zeigen auf, dass die rund 4‘000 m² grosse Fläche genügend Raum \nfür die Realisierung des Angebots an Betreutem Wohnen und Pflege bietet. Das Grundstück befin-\ndet sich in der Kernzone mit Ausnützungsziffer 1.0. Sollte dies nicht ausreichen, kann eine Umzo-\nnung in die Zone für öffentliche Bauten die Ausnützung erhöhen.  \n \n3.1 Bauland "Stadtpark Ost" \n \n\nParzellen Nr. Fläche m² IST Bilanzwert Fr. Bilanzwert Fr. pro m²\n\n8121 2'057 1'627'025.00 790.97\n\n8463 Anteil 2'000 0.00 0\n\nTotal 4'057 1'627'025.00 401.04\n\n \nDank intensiver Landhandelspolitik zwischen 2000 und 2005 konnte die Stadt das zur Verfügung \nstehende Grundstück Kat. Nr. 8121 im Jahr 2003 zu einem Preis von Fr. 826.00 pro m² für das \nFinanzvermögen erwerben, um künftige Infrastrukturbauten für die Stadt realisieren zu können. Der \nheutige Marktwert liegt bei rund Fr. 2'000.00 pro m². Für den Bau einer Alterseinrichtung "Wohnen \nund Pflege am Bach", erschlossen von der Oberen Bachstrasse her, müssten von der Stadtpark-\nparzelle Kat. Nr. 8463 rund 2'000 m² abgetrennt werden. Diese Fläche befindet sich im Verwal-\ntungsvermögen mit einem Bilanzwert von Fr. 0.00. \n \nDas bei der Realisierung eines Bauvorhabens "Wohnen und Pflege am Bach" vom Verkehr befreite \nStrassenteilstück "Badenerstrasse Ost" kann von den zukünftigen Bewohnenden des Neubaus als \nbarrierefreie Verbindung zum Zentrum und Bahnhof genutzt werden. Eine hochwertige Gestaltung \nder direkten Umgebung des Neubaus bildet Bestandteil der Wettbewerbsentwürfe. \n \n3.2 Betriebskonzept und Raumprogramm \n \nAufgrund des in der Altersstrategie erhobenen Bedarfs und unter Berücksichtigung der Deckung \neines Teils davon durch das Pflegezentrum des Spitals Limmattal sowie des bereits vorliegenden \nBetriebskonzeptes wurde für die Wettbewerbsausschreibung folgendes Raumprogramm erarbeitet: \n− ca. 60 Wohneinheiten (1 ½ bis 3 ½ Zimmer-Wohnungen mit Service und Pflege)  \n− 30 Pflegezimmer  \n− öffentliche Cafeteria mit Terrasse im Park \n− öffentliche Erdgeschossnutzungen (Coiffeure, Podologie) \n− Räume für Aktivitäten und Veranstaltung. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 526 \n\n3.3 Kostenschätzung Investition  \n \nIm Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden folgende Investitions- und Landkosten geschätzt: \n \n\nBKP Arbeitsbereich \n\n0 Grundstück 1.63\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 2.10\n\n2 Gebäude nach SIA 416 29.90\n\n3 Betriebseinrichtungen 2.00\n\n4 Umgebung 0.50\n\n5 Nebenkosten 3.75\n\n6 Ausstattung 1.75\n\nTotal Kosten 41.63\n\nKosten in \n\nMio. Fr\n\n \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften beziffert die Einsparung bei einer Erstellung und Inves-\ntition durch Dritte (analog der Bachstrasse 1) auf rund 6 bis 9 % infolge Mehrwertsteuer, öffentlicher \nSubmission und Projektablauf. Folgekosten bei Alterseinrichtungen sind zusätzlich zu den Betriebs- \nund Pflegekosten durch die Pensionstaxen zu decken.  \n \n \n4. Architekturwettbewerb \n \nZiel des Architekturwettbewerbs ist die Ermittlung des bestmöglichen Projekts und die Wahl eines \nPlanerteams zu dessen Realisierung. Das Verfahren wird als zweistufiger Projektwettbewerb im \nselektiven Verfahren durchgeführt. Es untersteht dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche \nBeschaffungswesen und dem Binnenmarktgesetz. Es wird gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 \nder Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. Art. 12 der Ver-\nordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) durchgeführt. Subsidiär gilt die SIA-\nOrdnung 142 für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe, Ausgabe 2009.  \n \nEs ist vorgesehen, aufgrund der Präqualifikation etwa 7 Teams zur Teilnahme einzuladen. Falls \nkeines der eingereichten Projekte die Wettbewerbsziele befriedigend erreicht, kann das Preisgericht \nmit Projekten der engeren Wahl den Wettbewerb um eine optionale, anonyme Bereinigungsstufe \nverlängern. Diese wird separat entschädigt. Das Wettbewerbsprogramm wird der Kommission für \nWettbewerbe und Studienaufträge SIA 142/143 zur Prüfung eingereicht. Zum Wettbewerb zugelas-\nsen sind Planerteams bestehend aus Fachleuten der Sparte Architektur. Sofern sinnvoll, kann eine \nZusammenarbeit mit anderen Fachplanern vorgeschrieben oder empfohlen werden. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 527 \n\n5. Kosten für die Durchführung des Architekturwettbewerbes \n \nKostenzusammenstellung für den Architekturwettbewerb (Preisstand: Index 1. April 2017): \n \n\nBeschreibung Kosten in Fr.\n\nAusschreibung Investoren-, Betriebskonzept 30'000.00\n\nBegleitung Wettbewerb durch externes Büro 80'000.00\n\nBegleitung Rechtsabklärungen durch externes Büro 7'000.00\n\nEntschädigung Wettbewerbsteilnehmer Basis BKP 3+4 190'000.00\n\nEntschädigung Siegerprojekt Bereinigungsstufe 50'000.00\n\nGrundlagen (Dokumentationen, Modelle etc.) 10'000.00\n\nEntschädigung Jury (4 externe Fachpersonen) 36'000.00\n\nEntschädigung Jury in der Bereinigungsstufe des Siegerprojektes 9'000.00\n\nEntschädigung Kostenplaner 25'000.00\n\nEntschädigung Experte Nachhaltigkeit und Energie 9'000.00\n\nEntschädigung Experte Lärmschutz  9'000.00\n\nGeologisches Gutachten 22'000.00\n\nKommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen 25'000.00\n\nBauherrenberatung 50'000.00\n\nDiverses 18'000.00\n\nTotal inkl. MWST 570'000.00\n\n \n \nFür die Wettbewerbsvorbereitung und -durchführung sind im Budget 2017 Fr. 250'000.00 einge-\nstellt, der Restbetrag von Fr. 320'000.00 wird in die Investitionsplanung 2018 aufgenommen. Die \nbisher angefallenen Planungskosten belaufen sich auf ca. Fr. 60'000.00 und sind nicht im Betrag \nvon Fr. 570'000.00 enthalten, da sie durch den Stadtrat im Rahmen seiner Kreditkompetenz bereits \ngenehmigt worden sind. \n \nSollte der Neubau durch Drittinvestoren erstellt werden, was mit heutigem Stand der Kenntnisse \nangedacht ist, fliessen rund 75 % der Wettbewerbskosten an die Stadt zurück. \n \n \n6. Termine \n \nNach der Genehmigung des Kredits für einen Architekturwettbewerb (3. Quartal 2017) durch das \nGemeindeparlament kann die Wettbewerbsphase mit folgenden Meilensteinen beginnen: \n \n− Erstellung Wettbewerbsgrundlagen mit Raumprogramm \n− Ausschreibung Projektwettbewerb über SIMAP  \n− Auswahl der Teilnehmenden und Ausgabe der Wettbewerbsunterlagen Ende 2017 \n− Abgabe der Projektvorschläge und Beurteilung durch Preisgericht, Bestätigung Juryentscheid \n\ndurch Stadtrat Mitte 2018. \n \nIm 4. Quartal 2018 kann der Antrag betreffend Projektierungskredit an das Gemeindeparlament \ngestellt werden und die Vergabe des Baurechtes an die Ersteller erfolgen, sodass im 2. Quar-\ntal 2019 eine Volksabstimmung zum Innenausbau angesetzt werden kann. Ein Baubeginn würde \ndemzufolge im Jahr 2020 erfolgen und der Bezug voraussichtlich im Jahr 2022. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 528 \n\n7. Schlussbemerkung \n \nDie Stadt Schlieren verfügt derzeit über Hochbauten im Verwaltungsvermögen mit einem Gebäude-\nversicherungswert von total 214 Mio. Franken. Diese teilen sich wie folgt auf:  \n \n\nMio. Fr. GVZ Hochbauten VV Anteile  \n\n150 Schule 70 % \n\n26 Verwaltung und Werkhof 12 % \n\n22 Alter 10 % \n\n13 Gesellschaft und Kultur 7 % \n\n3 Diverse Nutzungen  1 % \n\n \nGemäss dem Pflegegesetz und der Verordnung über die Pflegeversorgung gehört die Pflege und \nBetreuung von älteren Menschen zu den Kernaufgaben einer funktionierenden Stadt. Es muss \nmöglich sein, dass Einwohnerinnen und Einwohner den Lebensabend in gewohnter und liebgewor-\ndener Umgebung verbringen können. Dazu braucht es zeitgemässe, der Anspruchsgruppe ange-\npasste Infrastruktur in einem Wohnumfeld, das Rückzugsraum bietet, zentral gelegen ist und den \nBezug zur Natur ermöglicht. Die im Stadtentwicklungskonzept II geforderte Grünfläche verkleinert \nsich. Für die älteren Menschen bedeutet dies jedoch eine Aufwertung, da das Haus mit seinem \nAngebot der Bevölkerung offen steht und einen Beitrag an generationenübergreifende Kontakte und \nan den sozialen Zusammenhalt in der Stadt leistet.  \n \nDie Politik bzw. die Öffentlichkeit werden bei Vorliegen eines Siegerprojekts über die Nutzung des \nGrünraums und die Wohnform der älteren Bevölkerung befinden können. Mit der Altersstrategie \n2015 haben Behörden und Verwaltung nach langjähriger Arbeit den richtigen Lösungsansatz zur \nErreichung der Vision "ambulant vor stationär" gefunden. Zur Ergänzung der bestehenden städti-\nschen Einrichtungen Mühleacker, Giardino und Bachstrasse soll jetzt die Ablösung des Alterszent-\nrums Sandbühl mit dem Bauvorhaben "Wohnen und Pflege am Bach", im östlichen Teil des Stadt-\nparks, erfolgen können. Der Bedarf an Alterswohnungen soll durch die Immobilienbranche \nabgedeckt werden.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes "Neubau Alterseinrichtung Wohnen \nund Pflege am Bach" wird ein Kredit von Fr. 570'000.00 genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zu obigem Antrag wird die Planungs-\nkommission "Alterseinrichtungen" beauftragt, den Architekturwettbewerb im zweistufigen Ver-\nfahren auszuschreiben und durchzuführen. \n\n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 23. August 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 529 \n\nBericht der RPK; Jolanda Lionello \n \nJolanda Lionello erklärt, dass sich der Stadtrat schon 2007 gegen die Sanierung der Alterseinrich-\ntung Sandbühl und letztes Jahr für den aktuellen Standort entschieden hat. In der RPK wurde des-\nhalb ausschliesslich über den Planungskredit diskutiert. Es gab Bedenken bezüglich der Grösse \nund der Kosten, doch wurde die RPK davon überzeugt, dass die aktuelle Situation nicht mehr zeit-\ngemäss ist. In Anbetracht des Bevölkerungswachstums und der demographischen Entwicklung ist \ndie vorgesehene zentrale Alterseinrichtung vorzuziehen. Es ist wichtig, dass die Bewohner mög-\nlichst lange selbstständig bleiben können, weshalb eine zentrale Lage von grosser Bedeutung ist. \nUnd dank der öffentlichen Cafeteria wird auch der Austausch mit der Bevölkerung gestärkt. Das \ngeplante zweistufige Wettbewerbsverfahren sollte nützlich sein, um die beste Lösung erzielen zu \nkönnen. Die sehr detaillierte Kostenaufstellung war für die RPK sehr hilfreich. Zu berücksichtigen ist \nweiter, dass bei einer Realisierung durch Dritte 75 % der Wettbewerbskosten wieder an die Stadt \nzurückgezahlt werden. Die RPK ist einstimmig für die Vorlage des Stadtrates. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel möchte aufgrund des angekündigten Rückweisungsantrags kurz etwas \nsagen. Heute wird darüber bestimmt, wie man in Zukunft im Alter in Schlieren wohnen kann. Schlie-\nren ist sich der Verantwortung älteren Menschen gegenüber bewusst und nach langen Umwegen \nendlich auf der Zielgeraden. Dem Stadtrat soll die Möglichkeit gegeben werden, zu zeigen, was sich \nverwirklichen lässt und dem Stimmvolk, sich dann dazu äussern zu dürfen. \n \n \nDiskussion \n \nRolf Wegmüller (CVP) stellt im Namen der Mehrheit der CVP-/EVP-Fraktion den Antrag auf \nRückweisung der Vorlage. Der Bedarf für ein Alterszentrum und einen Stadtsaal wird nicht infrage \ngestellt. Trotzdem sind noch zu viele Fragen offen, die auch durch einen Wettbewerb nicht gelöst \nwerden können. Es wurde verpasst, das Zentrum in einer Gesamtschau zu entwickeln. Deshalb ist \nunter anderem noch nicht geklärt, wie der Park gestaltet werden soll, mit welchen Kosten dort zu \nrechnen ist oder was mit dem beliebten Spielplatz geschieht. Verträgt sich der Spielplatz mit dem \nneuen Alterszentrum in Bezug auf Lärm? Sowohl im Alterszentrum wie im Stadtsaal sind öffentliche \nRestaurants vorgesehen, was zu einer gegenseitigen Konkurrenzierung und einer möglichen zu-\nsätzlichen finanziellen Belastung für die Stadt führt. Zudem stellt sich die Frage, ob ein Stadtsaal \nSinn macht, wenn offenbar auf dem NZZ-Areal ein Saal ähnlicher Grösse gebaut werden soll. Ins-\ngesamt geht es um sehr viel Geld, weshalb eine Gesamtschau unbedingt notwendig ist. Aus die-\nsem Grund stellt er den Antrag auf Rückweisung der Vorlage verbunden mit der Aufforderung an \nden Stadtrat, für den ganzen Park eine Testplanung zu veranlassen. Künftige Generationen werden \ndankbar sein. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 25 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \n \nRobert Horber (SP) erklärt, dass sich die Politik in Schlieren schon länger mit einem Neubau für \nAlterswohnen beschäftigt. Es ist nun an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen. Über die Grösse \nund den Standort kann man sicher geteilter Meinung sein, vor allem der Verlust der Grünfläche \nschmerzt. Er möchte aber schon jetzt festhalten, dass aus Sicht der Fraktion SP/Grüne ein Neubau \nganz klar von der Stadt realisiert werden muss, der angedachten Finanzierung mit Drittinvestoren \nsteht sie sehr skeptisch gegenüber. Man sollte sich nicht von Investoren abhängig machen. Wenn \nsich Schlieren den Bau nicht leisten kann, dann muss halt darauf verzichtet oder es müssen die \nSteuern erhöht werden. Die Lebensqualität der Betagten sollte der Stadt etwas wert sein. Trotz \neiniger Bedenken stimmt die Fraktion der Vorlage zu. \n \nThierry Spaniol (FDP) erklärt, dass für die FDP-Fraktion die Notwendigkeit einer neuen Altersein-\nrichtung unbestritten ist. Das vorliegende Konzept wurde unter Einbezug verschiedener Interes-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 530 \n\nsensgruppen ausgearbeitet. Der Bedarf ist klar vorhanden, eine weitere Verzögerung nicht zielfüh-\nrend. Der Zeitplan des Stadtrates sieht den Baubeginn für 2020 und den Bezug für 2022 vor. Die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbes ist zweckmässig und die Kosten sind angemessen. \nSollte mit einem Drittinvestor zusammengearbeitet werden, würden drei Viertel der Kosten des \nWettbewerbs wieder an die Stadt fliessen. Aus diesen Gründen ist die FDP einstimmig für die Vor-\nlage. \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die SVP die Überlegungen für einen Neubau und die neuen \nWohnformen nachvollziehen kann. Es ist sinnvoll, wenn man solange wie möglich in den eigenen \nvier Wänden leben kann. Ob dies allerdings autonom sein muss wird bezweifelt, da zum Beispiel \nUnterstützung durch die Spitex immer noch funktioniert. Den Standort an bester Lage haben die \nälteren Personen verdient. Das vorliegende Betriebskonzept überzeugt. Die SVP unterstützt den \nAntrag des Stadtrates und ist dann vor allem auch daran interessiert, wie die Synergien mit der \nBachstrasse genutzt werden. \n \nPascal Leuchtmann (SP) wird der Vorlage ebenfalls zustimmen. Ein Architekturwettbewerb ist auf \njeden Fall sinnvoll, um das bestmögliche Resultat zu erreichen. Die Rahmenbedingungen dafür \nsind Standort, Konzept und Finanzierung. Der Standort ist schon festgelegt und das Konzept mit \n60 Wohneinheiten, einer öffentlichen Cafeteria und einer öffentlichen Erdgeschossnutzung er-\nscheint plausibel. Wenn für das Reitmen Kosten von 80 Mio. Franken machbar waren, sollten 40 \nMio. für die Alten auch möglich sein. Bei der Vorlage hat er sich aber gefragt, warum es für einen \nArchitekturwettbewerb so wichtig ist, den Bilanzwert der vorgesehenen Parzellen ganz detailliert \nauszuweisen und den Quadratmeter auf den Rappen genau. Erwähnt wird, dass bei dem ange-\ndachten Neubau durch Drittinvestoren 75 % der Wettbewerbskosten an die Stadt zurückfliessen, \nals ob es dann etwas gratis gibt. Er betont abschliessend, dass er zum Architekturwettbewerb ja \nsagt, die Finanzierungsform aber nach wie vor offen ist. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel bestätigt, dass die Fragen bezüg-\nlich Baurecht und Finanzierung nicht Gegenstand dieser Vorlage sind. Das Baurecht wird erwähnt, \ndamit klar ist, dass eine Abgabe im Baurecht nochmals im Parlament behandelt würde. Sie findet \nes heikel, die Kosten für Schule und Alter gegeneinander auszuspielen. Zudem betont sie, dass \nman nicht immer auf Investitionen verzichten kann, nur weil man nicht alles selber zu zahlen ver-\nmag. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Quartierverein auch für ein neues Alterszentrum ist. Er ist \naber nicht glücklich mit dem Standort. Vorher wurde über Freiräume gesprochen, nun wird eine \ngemäss Stadtentwicklungskonzept frei zu haltende Grünfläche verbaut. Die Zubringerstrasse Ba-\ndenerstrasse wird viel grösser als ursprünglich gedacht und mit dem Stadtsaal soll der nächste \ngrüne Flecken verschwinden. Dies alles widerspricht dem gemeinsam entwickelten Stadtentwick-\nlungskonzept, weshalb er erstaunt darüber ist, dass niemand gegen den Standort opponiert hat. \nAus diesem Grund wird er die Vorlage ablehnen. \n \nHeidemarie Busch (CVP) erwidert, dass offenbar für die Alten ein Stück Grünfläche zu schade ist. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass viele Standortvarianten geprüft \nwurden. Die Nachteile an den anderen Standorten waren grösser. Zudem ist die Nähe zur Bach-\nstrasse ein grosser Vorteil. So können dort zusätzliche Angebote gemacht werden.  \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Quartierverein in der Vernehmlassung auch den Standort des \nehemaligen Pavillons ins Spiel gebracht hatte. Vielleicht hätte man dazu mit der Kirche reden müs-\nsen. Er ist enttäuscht, dass dieser zu wenig geprüft wurde, dieser Ort könnte besser genutzt wer-\nden. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erwidert, dass auch der Pavillon \nvertieft geprüft wurde. Aber dort würde ja noch mehr Grünraum verschwinden. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 18.09.2017 Seite 531 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 zu 1 Stimmen: \n \n1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes "Neubau Alterseinrichtung Wohnen und \n\nPflege am Bach" (Vorlage Nr. 7/2017) wird ein Kredit von Fr. 570'000.00 genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n3. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Januar 2009 \n \n \n \n3 13 Fürsorge \n 13.08 Jugendfürsorge \n 13.08.00 Kinder und Jugendliche, Allgemeines \nVorlage Nr. 2/2009: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung der definitiven Einführung der \nJugendarbeit gemäss neuem Arbeitskonzept und der jährlich wiederkehrenden Kosten \nvon Fr. 350'000.-- \n \n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nIm Mai 2002 sprach sich der Stadtrat für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Schlieren aus und \nlegte seine Schwerpunkte für ein Jugendkonzept fest. An seiner Sitzung vom 1. Juli 2002 erteilte er einer \nbreit abgestützten Arbeitsgruppe (erweiterte Jugendkommission) mit Mitgliedern aus Schule, Jugendkom-\nmission, Schlixx, den beiden Kirchgemeinden, Stadtrat und Schlieremer Vereinen unter der Leitung des \nBüros West den Auftrag, ein Jugend-Projektkonzept zu entwickeln. Im Juni 2003 lag der Arbeitsbericht der \nerweiterten Jugendkommission schliesslich vor. Das Konzept sah im Wesentlichen die Vernetzung ver-\nschiedener Träger von Angeboten und Dienstleistungen im Jugendbereich und die Nutzung bestehender \nRäume und Infrastruktur der Stadt Schlieren vor. Die Jugendkultur sollte bewusst unterstützt , das Angebot \nfür Jugendliche durch jugendkulturelle Aktivitäten erhöht und deren Mitbeteiligung gefördert werden. \n \nIm Infrastrukturbereich waren finanzielle Mittel lediglich für den Betrieb einer Infothek, heute Jugend-Info-\nbar, bereit zu stellen. Bei den Lohnkosten wurde von 200 Stellenprozenten ausgegangen und insgesamt \nmit jährlichen Kosten von Fr. 300'000.-- gerechnet. Leistungen waren in den Bereichen Animation, Jugend-\narbeit und Integration vorgesehen. \n \nMit Beschluss vom 24. November 2003 stellte der Stadtrat dem Gemeinderat Antrag, der Einrichtung einer \nauf fünf Jahre befristeten Fachstelle für Jugendfragen sowie einem Vertrag über die Zusammenarbeit mit \nder Evangelisch-reformierten und der Römisch-katholischen Kirche zuzustimmen. Der Gemeinderat \nstimmte dem Antrag an seiner Sitzung vom 15. März 2004 zu. \n \nFür die fünfjährige Versuchsphase wurden Kosten von Fr. 1'500'000.-- (jährlich Fr. 300'000.--) für den \nBetrieb zuzüglich einmaliger Aufwendungen für die Einrichtung der Infothek (Fr. 200'000.--) bewilligt. Die \nbeiden Landeskirchen beteiligten sich mit einem jährlichen Beitrag von je Fr. 35'000.-- an den Kosten, \nwodurch sich der durch die Stadt Schlieren zu tragende Kostenanteil auf 1'350'000.-- reduzierte. \n \nMitte des Jahres 2004 konnte mit dem fünfjährigen Versuch gestartet werden. Der Arbeitsbericht als Basis \nfür die Versuchsphase enthält über 50 Massnahmen, welche innerhalb der fünf Jahre umgesetzt werden \nsollten. \n \nB. Situation heute \n \nDas Projekt Jugendarbeit Schlieren läuft im August 2009 nach fünfjähriger Versuchsphase aus. Bereits im \nvierten Betriebsjahr musste deshalb die Evaluation des Projektes in Angriff genommen werden. Mit \nBeschluss vom 4. März 2008 stellte der Stadtrat die notwendigen Mittel für die Erstellung der Evaluation \nzur Verfügung und beauftragte die ZHAW (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften) mit \nderen Ausführung. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 1/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nIm Zeitraum März 2008 bis September 2008 wurde die Evaluation durchgeführt. Der entsprechende Be-\nricht liegt vor.  \n \nDie Evaluation beinhaltete folgende Fragestellungen: \n \n- Ergebnis resp. Outcome-Einschätzung \n Gesamtübersicht über die effektiv umgesetzten Massnahmen sowie die damit erreichten Ziele und \n\nZielgruppen \n- Wirkungseinschätzung durch die Oberstufe \n Einschätzung zu Leistung und Angebot der Jugendarbeit aus Sicht der Jugendlichen \n- Wirkungseinschätzung durch das Umfeld \n Einschätzung zu Leistung und Angebot der Jugendarbeit aus Sicht verschiedener Anspruchsgruppen \n- Wirkungseinschätzung durch die Fachstelle \n Einschätzungen zur  Outcome-Einschätzung) und spezifischen Themen durch die Mitarbeitenden der \n\nFachstelle Jugend \n- Diskussion des Evaluationsberichtes mit der Jugendkommission \n Zusammenstellung zentraler Ergebnisse sowie Erstellen eines Empfehlungskatalogs für die Vorberei-\n\ntung einer Vorlage/eines Antrags zuhanden des Stadt- und des Gemeinderates \n \nC. Ergebnisse der Evaluation \n \nZusammengefasst kann der Arbeitsbericht aus dem Jahre 2003 als gute konzeptionelle Grundlage ge-\nwertet werden. Hinsichtlich verschiedener Punkte drängen sich aber Optimierungen auf. In folgenden \nBereichen sollten Optimierungen angestrebt werden: \n \nÜberprüfung des methodischen Zugangs \n \nIm bestehenden Konzept richten sich viele Massnahmen nach der Methode der aktivierenden Jugendar-\nbeit, d.h. sehr viele Angebote unterstützen die Eigeninitiative der Jugendlichen. Diese Angebote sollen mit \nAktivitäten seitens der Fachstelle ergänzt werden (Jugendcafé, Treff, Kurse für spezifische Gruppen etc.). \nDamit können sich auch Jugendliche, welche nicht eigenständig Ideen entwickeln und umsetzen können, \naktiv an den Angeboten beteiligen. \n \nEindeutig zeigt sich in den Wirkungseinschätzungen der Bedarf an verschiedenen Räumen, welche von \nspezifischen Gruppen genutzt werden können.  \n \nEiner Überprüfung bedürfen des weiteren die personellen Ressourcen. Eine Möglichkeit bestünde in einer \nVerteilung der bisherigen 200 Stellenprozente auf beispielsweise 140 Stellenprozente für Festanstellungen \nund die restlichen Stellenprozente für befristete Angebote. \n \nBereinigung/Verschlankung der Massnahmenliste \n \nDie im Arbeitsbericht aus dem Jahre 2003 beschriebenen Massnahmen sollen verschlankt und priorisiert \nwerden. Die damals vorgesehenen 57 Massnahmen waren sehr umfassend. 32 der Massnahmen konnten \nwährend des Versuchs umgesetzt werden. Mit einer schlankeren Liste wäre es besser möglich, Jahres-\nziele bezüglich einzelner Massnahmen zu definieren und mittels Zielvorgaben aktiv zu steuern. \n\n \nVeränderungen in der Zielgruppenauswahl \n \nDie Arbeit konzentrierte sich auf Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren. Die Zielgruppe der über \n16-Jährigen konnte während des Versuchs nicht erreicht werden. Kinder im Primarschulalter gehörten im \nbisherigen Projekt nicht zu den Zielgruppen. Die Ausweitung der Zielgruppen auf unter 12-Jährige wäre zu \nprüfen.  \n \nKlarstellen der strukturellen Einbindung  \n \nDie Evaluation zeigte, dass die strukturell-organisatorische Einbindung der Fachstelle zu überprüfen ist.  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 2/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nPeriodische Evaluation einzelner Angebote \n \nDie Angebote der Fachstelle sollen periodisch evaluiert werden. Dies ermöglicht, dass benötigte Daten \nfrühzeitig erhoben werden und die Angebote fortlaufend auf deren Wirksamkeit  überprüft werden können. \n \nDass eine Stadt in der Grösse von Schlieren ein Angebot im Bereich der Jugendarbeit dringend benötigt, \nwurde trotz einzelner kritischer Voten in der Evaluation von den Befragten nie bezweifelt. Dank den Erfah-\nrungen während des fünfjährigen Projekts konnten nun die Bedürfnisse der Schlieremer Jugendlichen \nbesser definiert werden. Durch die notwendigen Optimierungen, v.a. im methodischen Bereich, drängte \nsich allerdings eine Konzeptanpassung auf. Mit Beschluss vom 22. September 2008 bewilligte der Stadtrat \nSchlieren die Ausgaben für ein Arbeitskonzept für die zukünftige Ausrichtung der Jugendarbeit. Mit der \nKonzeptanpassung wurde wiederum die ZHAW beauftragt, welche bereits über die notwendigen Vorkennt-\nnisse verfügte. Im November 2008 lag das Arbeitskonzept vor und konnte mit der Jugendkommission \ndiskutiert und verabschiedet werden. \n \nD. Zukunft \n \nDas Modell der offenen Jugendarbeit gemäss neuem Arbeitskonzept von November 2008 zielt auf  \n \n- Prävention in den Bereichen Sucht, Gesundheit und Gewalt, \n- Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und \n- Partizipation im Sinne der Eigeninitiative sowie der Teilnahme an Angeboten. \n \nDas Arbeitskonzept stützt sich auf die drei Handlungsbereiche Aktivierung, Vernetzung/Kommunikation \nund Unterstützung. Für diese drei Bereiche sind die konkreten Massnahmen für die weitere Jugendarbeit \nin Schlieren definiert. \n \nIm Folgenden sind einige wichtige Massnahmen auszugsweise für die verschiedenen Handlungsbereiche \naufgeführt: \n \nAktivierung \n \nAktivierende Angebote und Freizeitangebote für Jugendliche \n- Jugendliche können als Partner bei Festen und Veranstaltungen (auch auf Stadtebene) mitwirken. \n- Jugendliche werden animatorisch begleitet. \n- Die Idee eines bedarfsorientierten Jugendcafés oder Jugendtreffs wird konzipiert und umgesetzt. \n- Die Fachstelle erstellt ein Infotool über die Räume, welche von Jugendlichen gemietet werden können. \n- Die Fachstelle Jugend bewirtschaftet eine Partyinfrastruktur und leiht sie den Jugendlichen aus. \n- Es finden jährlich grössere Anlässe unter Mitwirkung der Jugendlichen statt (Traditionsbildung). \n Beim Schliere-Fäscht werden die Jugendlichen in die Organisation und Umsetzung einbezogen. -\n\n \nernetzung / KommunikationV  \n\n \nVernetzung und Zusammenarbeit stadtintern und mit Fachstellen \n- Die Kontakte im Rahmen der Infoplattform Jugend (Vernetzungsgruppe) werden genutzt. \n- Schulhausfeste werden - falls erwünscht - von der Fachstelle Jugend unterstützt. \n\nDie kirchliche und städtisch- e Jugendarbeit stehen miteinander in Kontakt und führen bei Bedarf ge-\n\n- stausch und den Kontakt mit politischen Gremien (Jugendkom-\nmission) und mit der Bevölkerung. \n\nnterstützung\n\nmeinsame Projekte durch. \nDie Fachstelle Jugend pflegt den Au\n\n \nU  \n \nBeratende und unterstützende Angebote \n- Die Infothek (Infobar) ist eingerichtet und wird betrieben. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 3/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n- Jugendliche werden in die Freizeitanimation und die Betreuung der Treffpunkte und Angebote in \n\n- h die Fachstelle auf Anfrage mit Angeboten unterstützt. \n\nzur \n\ndischen Zugang Rechnung getragen. Die \nei \n\n \nategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Jugendarbeit und \n\nin Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung und Jugend, der Jugendkommission und den \nrganen verantwortlich. \n\nden sich daraus ergebenden Pro enden jährlichen \n\nStellenprozente) \n und befristet für Projekte) \n\nusätzlicher Räume (nach Bedarf) \n\nverantwortlichen und unterstützenden Funktionen einbezogen und betreut. \nVereine werden durc\n\n- Ideen von Jugendlichen werden gesammelt, aufgenommen und möglichst schnell ausgewertet und \nsinnvoll umgesetzt. \n\n- Aus den verschiedenen Szenen, Cliquen und allenfalls Ethnien werden Gruppen mit Jugendlichen \nVerbesserung des Angebots gebildet. \n\n- Outdoortreffpunkte von Jugendlichen werden beobachtet. Ergebnisse werden an die zuständigen \nStellen weitergeleitet, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. \n\n \nDie detaillierten Massnahmen zu den drei Schwerpunkten werden in der Jahresplanung der Fachstelle \ndetailliert erläutert und während des Jahres umgesetzt. \n \n\nei den Handlungszielen wird dem zu verbessernden methoB\nFachstelle Jugend soll zukünftig offene Freizeitangebote organisieren, Jugendliche aber auch weiterhin b\nder Umsetzung eigener Ideen und Vorhaben unterstützen. \n \nDie Zielgruppe wird auf Schüler und Schülerinnen ab der 5. Primarklasse ausgeweitet. So sollen sich zu-\nkünftige Angebote auf Jugendliche von ca. 11 bis 17 Jahren fokussieren. \n \nBetreffend Organisatorin sieht das Arbeitspapier vor, dass die Fachstelle nach wie vor über eine/n Fach-\nstellenleiter/in verfügt, welche/r aber gleichzeitig Jugendbeauftragte/r ist. Sie/er ist dem/r Abteilungsleiter/in \nBildung und Jugend unterstellt und verantwortlich für die Umsetzung des Konzeptes. Der/die Fachstellen-\nleiter/in leitet die Fachstelle Jugend fachlich und personell, vertritt die Fachstelle in der Jugendkommission\n\ner Stadt Schlieren und ist für die strd\nJugendpolitik \n\nolitischen Op\n \nE. Kosten \n \nFür den Betrieb der Fachstelle und jekten ist mit folg\nKosten zu rechnen: \n \nLohnkosten (200 Fr.  230’000.00 \nFestanstellungen(\n\n \nM\n \n\niete Fachstelle Fr.    35’000.00 \n\nP\n \n\nrojekte und Dienstleistungen Fr.    35’000.00 \n\nMiete z Fr.    50’000.00\n \nTotal Fr.  350’000.00 \n \n\ner Zusammenarbeitsvertrag mit den beiden Landeskirchen ist auf Ende des Jahres 2008 auD\nD\n\nsgelaufen. \n\ner \nn, \n\nit der definitiven Einführung der Jugendarbeit übernimmt die Stadt Schlieren eine neue Aufgabe. Dies \nerfordert die Genehmigung durch den Souverän. \n \n\nie heutigen politischen Signale im Zusammenhang mit der städtischen Jugendarbeit bilden keine ge-\nnügende Grundlage, um über längerfristige Zahlungen mit den Partnerinnen zu verhandeln. \n \nDas Ressort Bildung und Jugend ist mit den beiden Landeskirchen aber weiterhin im Gespräch und für \n2009 wurden von beiden Seiten bereits Beiträge an die Jugendarbeit zugesichert. Allfällige Beiträge d\nLandeskirchen sollen zukünftig jährlich neu verhandelt und möglicherweise an Projekte gebunden werde\nda beide Institutionen selber wieder über eigene Jugendarbeiter/innen verfügen. \n \nM\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 4/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der definitiven Einführung der Jugendarbeit in Schlieren gemäss neuem Arbeitskonzept mit einer \n\njährlichen Kostenfolge von Fr. 350'000.-- wird zugestimmt. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 5/5 \n\n\n


text: \n\n


Motion

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text: \nStefano Kunz\nParlamentarier CVP\nUitikonerstrasse 33a\n8952 Schlieren\n\nMotion\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG..Nr. A-Ní", A/GP--\nZ: E: 2 7. J~n. 2014 -t\n\nKopie I\nr\n\nEinführung eines Vernehmlassungsveñahren für Schlieren\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in Ergänzung zu den bereits bestehenden Gefässen wie\nWorkshops, Informationsveranstaltungen oder Runden Tischen ein Verfahren festzule\ngen, mit dem breit abgestützte Vernehmlassungen durchgeführt werden können.\n\nBegründung\n\nVerschiedene Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben aus unserer Sicht ge\nzeigt, dass die bestehenden Instrumente zum Einbezug der Bevölkerung in die Mei\nnungsbildung nicht ausreichen: Gerade bei so wichtigen bzw. sensiblen Themen wie\nz.B. dem Grabfeld für Muslime oder der Zentrumsgestaltung (Eventhalle) wäre eine\nVernehmlassung wichtig und hilfreich gewesen.\n\nEin Vernehmlassungsverfahren erlaubt es dem Stadtrat, auf schriftlichem Weg die\nMeinung von Parteien, Kirchen, Verbänden und Vereinen einzuholen und sich so ein\nBild zu machen, ob eine vom Stadtrat beabsichtigte Massnahme auf Zustimmung stos\nsen wird oder nicht.\n\nDie längere Zeit, die es durch ein solches Verfahren u.U. für ein Geschäft braucht, wird\ndurch die breitere Abstützung und damit die Vermeidung von Scherbenhaufen wie z.B.\nder Eventhalle mehr als wettgemacht. Dasselbe gilt für den finanziellen Aufwand, den\neine Vernehmlassung auslöst.\n\nDer Handlungsspielraum des Stadtrates bliebe auch mit der Einführungen eines Ver\nnehmlassungsverfahrens absolut bestehen, da er auch nach der Einführung eines sol\nchen Verfahrens selber und frei entscheiden kann, mit welcher Form er die Meinung\nder Bevölkerung bzw. der betroffenen Kreise einholen will.\n\nSchlieren, 27. Januar 2014\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  9. Februar 2009 \n \n \n \n34 04.05 Nutzungsplanung \n 04.05.10 Bauordnung, Zonenordnung, Verordnungen \nVorlage Nr. 5/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des öffentlichen Gestaltungs-\nplans Schlieren West sowie auf Kenntnisnahme des Berichtes der nicht berücksichtigten \nEinwendungen \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nIm Januar 2005 hat der Stadtrat beschlossen, durch die Metron Raumentwicklung AG einen Rahmenplan \nSchlieren West erarbeiten zu lassen. Während der Bearbeitung wurde über das Gebiet vom Regierungsrat \neine Planungszone verfügt. Am 22. August 2005 schliesslich konnte der Stadtrat den bereinigten Rahmen-\nplan Schlieren West verabschieden. Um die Erkenntnisse aus der behördenverbindlichen Rahmenplanung \nin ein eigentümerverbindliches Instrument zu übertragen, wurde der Metron Raumentwicklung AG mit Be-\nschluss vom 30. Oktober 2006 eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung in Auftrag gegeben. \n \nIm Laufe der Bearbeitung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung wurde entschieden, das viel prä-\nzisere Instrument eines öffentlichen Gestaltungsplanes zu wählen. Zudem wurde der Perimeter ausgewei-\ntet, so dass neu auch das gesamte Bahnhofsgebiet und das Areal der Firma Kohler in die Planung inte-\ngriert wurden. \n \nDer Stadtrat hat den öffentlichen Gestaltungsplan am 24. September 2007 zuhanden der sechzigtägigen \nAuflage verabschiedet. Innert der Frist vom 5. Oktober bis 4. Dezember 2007 sind zahlreiche Einwendun-\ngen eingegangen. Der „Bericht über die Einwendungen“ wurde dem Stadtrat am 21. April 2008 unter-\nbreitet. Mit der Kenntnisnahme des Berichtes gab der Stadtrat gleichzeitig auch die weitere Marschrichtung \nfür die Anpassung der Gestaltungsplanvorschriften vor und beauftragte das Ressort Bau und Planung, den \nöffentlichen Gestaltungsplan anzupassen und dem Gemeinderat zu unterbreiten. \n \nAm 15. Januar 2009 wurden die Grundeigentümer über die Behandlung der Einwendungen informiert. \nZwei Grundeigentümer haben daraufhin nochmals Einwendungen vorgebracht, die vom Stadtrat am \n26. Januar 2009 in einem Aussprachetraktandum in zustimmendem Sinne behandelt wurden. Daher ist \nnun davon auszugehen, dass ein Gestaltungsplan vorliegt, der alle Interessen ausgewogen berücksichtigt. \nDer Bericht der nicht berücksichtigten Einwendungen liegt vor. \n \nB. Umsetzung \n \nDie wesentlichen Änderungen gegenüber dem Auflageprojekt sind: \n• Im Gebiet ganz im Westen (Baubereiche A1 und A2) waren die Auflagen des Kantons und die \n\nWünsche der Grundeigentümer so widersprüchlich, dass eine neue Lösung gefunden werden musste. \n• Verschiedene Einwender wünschten eine Reduktion des Wohnanteils entlang der Badenerstrasse. \n\nDies wurde mit einer Reduktion von 50 % auf 30 % Wohnanteil berücksichtigt. Zudem sind Aus-\nnützungs- und Wohnanteiltransfers unter angrenzenden Baubereichen möglich. Auch wurde auf die \nForderung nach einer geschlossenen Bauweise entlang der Badenerstrasse verzichtet. \n\n• Zur parzellenscharfen Angabe von Ausnützung und Parkflächen wurden den Gestaltungsplanvor-\nschriften zwei Tabellen als Anhang beigefügt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. FEBRUAR 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n• Vereinfachung der Vorschriften durch redaktionelle Überarbeitung und Beseitigung von Doppelspurig-\n\nkeiten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem öffentlichen Gestaltungsplan Schlieren West wird zugestimmt. \n \n2. Vom Bericht der nicht berücksichtigten Einwendungen wird zustimmend Kenntnis genommen. \n \n3. Der Gestaltungsplan unterliegt der Genehmigung durch die Baudirektion. \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder möglichen Rekursverfahren zwin-\n\ngend notwendige Änderungen des Gestaltungsplans in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n \n5. Die Rechtskraft des Gestaltungsplanes tritt gemäss den Bestimmungen des PBG mit der Genehmi-\n\ngung durch den Regierungsrat bzw. der öffentlichen Bekanntmachung des Genehmigungsbeschlusses \nin Kraft. \n\n \n6. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. FEBRUAR 2009 2/2 \n\n\n