text: \n \n\n \n\n \nEINLADUNG \n18. Sitzung (Doppelsitzung) des Gemeinderates am Montag, 26. Mai 2008, 17.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \nI. Orientierung durch den Stadtrat \n Information über den Stand der Tempo 30-Zone auf der Urdorferstrasse \n \nII. Ordentliche Traktanden des Gemeinderates \n1. Mitteilungen \n2. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2008/2009 \n2.1 - Präsident/Präsidentin (geheime Abstimmung) \n2.2 - 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Abstimmung) \n2.3 - 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Abstimmung) \n2.4 - 3 Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n3. Wahl von Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2006 - 2010 (bei Vakanzen) \n4. Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die Amts-\n\njahre 2008/2009 und 2009/2010 \n5. Antrag des Büros auf Bildung und Wahl einer Spezialkommission Teilrevision Gemeindeordnung  \n6. Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Bruttokredites von Fr. 937'000.--, Badener-/Zürcherstrasse S-3, \n\nAnschluss Flöhrebenstrasse, Vollausbau des Knotens Flöhreben \n7. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die Gestaltung der Schulstrasse im Ab-\n\nschnitt Uitikoner- bis Allmendstrasse \n8. Antrag des Stadtrates zum Beitritt der RegioSpitex Limmattal und zur Gewährung eines jährlich wiederkeh-\n\nrenden Kredites \n9. Postulat von Rolf Wegmüller und fünf Mitunterzeichnenden über Änderung der Polizeiverordnung und \n\nEinberufung Güsel-Ranger \n10. Schlussbericht der Spezialkommission Globalbudgets \n11. Bürgerrechtsgesuche von: \n11.1 Danijel Dimic, 1984, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n11.2 Srividdunupathy Kandasamy, 1964, srilankischer Staatsangehöriger \n11.3 Rahmi Aslani, 1950, mazedonischer Staatsangehöriger \n11.4 Musa und Fatime Maksutaj-Shala, 1957 und 1964, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige  \n\n \n \nPräsidentin \nDORIS GANTNER \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 15. Mai 2008 \n \n\n      \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  17. Mai 2004 \n \n \n \n81 16.04.22 Postulate \n  05.00 Behörden, Institutionen \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Urs Christen und fünf \nMitunterzeichnenden über die Wahl eines Baureferenten \n \n\nAm 17. November 2003 hat der Gemeinderat das Postulat von Urs Christen und fünf Mitunterzeichnenden \nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, die Wahl eines sogenannten Baureferenten zur Sicherung der architektoni-\nschen und städtebaulichen Qualität in Schlieren zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDas Erscheinungsbild einer Gemeinde ist mitentscheidend für ihr Image nach aussen. Daher sind ver-\nschiedene Ortschaften, u.a. auch Urdorf und Bülach, z.T. schon vor Jahren dazu übergegangen, einen \nsogenannten Baureferenten zu ernennen. Dabei handelt es sich um einen renommierten, nicht ortsan-\nsässigen Architekten, dessen architektonische und städtebauliche Vorstellungen mittels mehrerer Refe-\nrenzbauten festgestellt werden und bei der Wahl entscheidend sind. Neu- und Umbauten (öffentliche und \nprivate) werden dem Baureferenten vorgelegt. Für Schlieren wäre mit jährlichen Kosten von 10-15'000 \nFranken zu rechnen. Verzögerungen beim Bau entstehen keine. Der immaterielle Nutzen der Gemeinde ist \ndagegen gross und würde die allseits anerkannten Bestrebungen unterstützen, das Image einer attraktiven \nStadt Schlieren zu verbessern.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat ist zurzeit an der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes, welche Mitte 2004 vorliegen \nwird. Bereits heute sind die Zielsetzungen bekannt. Unter anderem soll eine Image-Verbesserung erreicht \nwerden. Dies soll auch mit städtebaulichen Massnahmen erfolgen. In diesen Bereich gehen beispielsweise \ndie Strassenraumgestaltung, die Gestaltung der öffentlichen Begegnungsräume, die Architektur der Bau-\nten usw. Die Wahrnehmung von Schlieren wird sich damit nachhaltig verändern. \n \nDer Stadtrat hat am 17. Mai 2004 einen externen Experten als Baureferenten ernannt. Dieser wird ab \n1. Juli 2004 bei Bauvorhaben an sensibler Lage, bei Grossbauten, Arealüberbauungen und anderen \nbedeutenden Projekten für ein architektonisches Gutachten beigezogen. Diese Massnahme läuft parallel \nzu den übrigen Gesuchsprüfungen und hat daher keine Auswirkungen auf die zeitlichen Abläufe der \nBaubewilligungsverfahren. \n \nDiese zusätzliche Massnahme hat Kosten zur Folge. Ihre Höhe ist abhängig von der allgemeinen Bau-\ntätigkeit, von der Anzahl und der Qualität der Baugesuche und wird sich zwischen 5'000 und 20'000 \nFranken pro Jahr bewegen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Urs Christen über die Wahl eines Baureferenten wird im Sinne von Art. 79 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates  Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

parent_type: affair

text: \nManuel Kampus\nGrüne Schlieren\n\nSchlieren, 16.07.2024\n\nKleine Anfrage\n\nIn Schlieren gibt es mehrere Wege welche keinen Namen haben. Beispielsweise der Weg\nzwischen Kesslerweg und Heimeliweg. Ein Anwohner hat die Abteilung Bau und Planung\nschon vor über zwei Jahren darum gebeten, diesem Weg einen Namen zu geben, da die\nKommunikation schwierig war, beispielsweise beim Einbau des neuen Belags am\nHeimeliweg. Dabei wurde der Anwohner informiert, dass es noch mehr namenlose Wege in\nSchlieren gebe und dass die Stadt gleich jedem einen Namen geben wolle. Seither ist\njedoch, trotz mehrmaliger Anfrage durch den Anwohner beim Bauamt und beim zuständigen\nStadtrat, nichts geschehen.\n\nGerne würde ich vom Stadtrat wissen:\n\n1. Wie viele solcher Wege ohne Namen gibt es in Schlieren und wo befinden sich\ndiese? Ich bitte um eine genaue Auflistung.\n\n2. Bekommen diese Wege einen Namen, wenn ja bis wann, wenn nein weshalb nicht?\n3. Wann wird der Weg im oben erwähnten Beispiel einen Namen erhalten?\n\nBeispielsweise «Kesslersteig». Dieser Name zirkuliert auf dem Bauamt schon lange.\n4. Bei der Namenssuche könnte die Bevölkerung miteinbezogen werden.\n\nWas hält der Stadtrat von dieser Idee?\n\nManuel Kampus\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \nEINLADUNG \n28. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 11. Mai 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2009/2010 \n2.1 - Präsident/Präsidentin (geheime Abstimmung) \n2.2 - 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Abstimmung) \n2.3 - 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Abstimmung) \n2.4 - 3 Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n3. Wahl von Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2006 - 2010 (bei Vakanzen) \n4. Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Bruttokredites von Fr. 853'750.-- für den Vollausbau des Knotens \n\nStorchenstrasse auf der Badener-/Zürcherstrasse S-3 \n5. Bürgerrechtsgesuche von: \n5.1 Bono und Dragica Studenovic-Krstic, 1962 und 1967, mit Sohn Franc, 1996, kroatische Staatsangehörige \n5.2 Fisnik Thaqi, 1993, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n5.3 Zoran Djordjevic, 1965, mit Tochter Svetlana, 1994, sowie Söhnen Stefan, 1995, und Bogosav, 1997, \n\nserbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n5.4 Valma Annikki Hyvönen, 1948, finnische Staatsangehörige \n \nPräsident \nTHOMAS GRÄDEL \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 30. April 2009 \n\n      \n\n\n


name: Vorlage Bau- und Zonenordnung Teilrevision Alterszentrum

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 13. Juli 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n159/2022 6.0.4.1 Bau- und Zonenordnung, Teilrevision Alterszentrum\nVorlage Nr. 11/2022: Antrag des Stadtrats auf Festsetzung und Zu\nstimmung zum Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendun\ngen Festsetzung\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt plant am nordwestlichen Rand des Stadtparks den Neubau eines Alterszentrums. Dieses\nsoll das noch bestehende Alterszentrum Sandbühl ersetzen. Der älteren Generation wird dadurch\ndie Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben im Siedlungszentrum geboten. 2019 wurde ein ano\nnymer Projektwettbewerb im selektiven Verfahren mit zehn Teams durchgeführt, welchen Liechti\nGraf Zumsteg Architekten AG zusammen mit david&vonarx Landschaftsarchitekten GmbH für sich\nentscheiden konnten. Dieses Siegerprojekt wurde ausgearbeitet und bildet sowohl für den der\nStimmbevölkerung zu beantragenden Baukredit als auch für die notwendigen planungsrechtlichen\nAnpassungen die Basis.\n\nFür die Parzellen Kat. Nrn. 8121, 8463, 7007 und einen Teil von 9841 sind, in Abstimmung mit der\nauf kommunaler und übergeordneter Stufe angestrebten Entwicklung, die planungsrechtlichen Vo\nraussetzungen für das geplante Alterszentrum zu schaffen. Der Perimeter umfasst gesamthaft\n6'895 m2.\n\n2. Verfahrensübersicht Nutzungsplanung "Alterszentrum"\n\nMit der Teilrevision werden die Voraussetzungen für die Realisierung der geplanten Überbauung\nsamt Umgebungsgestaltung und Erschliessung geschaffen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen\nmachen drei koordinierte Teilplanungen nötig, welche gemäss den gesetzlichen Grundlagen unter\nschiedlichen Verfahrensabläufen unterliegen und daher separat zu behandeln sind.\n\nDas Verfahren zu den drei Teilplanungen erfolgt auf Empfehlung der kantonalen Baudirektion parallel\nund koordiniert. Die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans, welche als einzige Teilplanung\ndurch das Parlament festzusetzen ist, stellt dabei das Leitverfahren dar.\n\n2.1 Teilrevision Zonen- und Kernzonenplan\nDie Parzellen im Planungsperimeter liegen gemäss Bau- und Zonenordnung (BZO) in der Kernzone\nsowie in einer Nichtbauzone (Teilstück ehemalige Badenerstrasse). Mit dem Bau und Betrieb eines\nAlterszentrums erfüllt die Stadt eine öffentliche Aufgabe. Die Zuweisung der Parzellen zu einer Zone\nfür öffentliche Bauten nach§ 60 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG) ist daher\nzweckmässig. Ausserdem tangiert der Neubau eine heute gemäss Kernzonenplan nicht überbau\nbare Fläche, was entsprechende Anpassungen erforderlich macht.\n\n6.0.4.1 I 2021-833 Seite 1 von 4\n\n\n\n2.2 Gewässerraumfestlegung\n\nIm Westen des Perimeters verläuft der eingedolte Dorfbach. Aufgrund des sehr engen räumlichen\nBezugs erfolgt die Gewässerraumausscheidung im betroffenen Abschnitt im Rahmen der Teilrevision\nNutzungsplanung Alterszentrum.\n\n2.3 Aufhebung und Festsetzung der Bau- und Niveaulinien\n\nDie rechtskräftigen Verkehrsbaulinien im Abschnitt Badenerstrasse bis Obere Bachstrasse/Kirch\ngasse/Uitikonerstrasse sollen ganz oder teilweise aufgehoben und entlang der Oberen Bachstrasse\nneu festgesetzt werden. Die durch die vorliegende Planung tangierten Niveaulinien werden mittels\nseparatem Verfahren gesamthaft aufgehoben. Diese Baulinien dienen heute nicht mehr der Siche\nrung bestehender oder geplanter Strassen und können aufgehoben werden.\n\n3. Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans\n\nNur die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans ist durch das Gemeindeparlament festzusetzen.\nDas Verfahren richtet sich nach§ 7 sowie§§ 87a-89 PBG. Gemäss Gemeindeordnung der Stadt\nSchlieren (GO) ist das Gemeindeparlament für die Festsetzung zuständig. Gemäss § 7 Abs. 2 PBG\nwar diese Teilplanung vor der Festsetzung während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Während dieser\nZeit konnte man sich beim Stadtrat zum Planinhalt äussern (Einwendungsverfahren).\n\nDie Teilplanung umfasst die folgenden Unterlagen:\nÄnderungsplan Zonenplan im Massstab 1:2'000\nÄnderungsplan Kernzonenplan im Massstab 1:2'000\nPlanungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV)\nBericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen\n\n4. Vorprüfung\n\nDas Dossier aller drei Teilplanungen wurde dem Kanton am 25. Mai 2021 zur Vorprüfung eingereicht.\nPer 29. September 2021 lag die intern abgestimmte kantonale Vorprüfung vor. Die Koordination der\nkantonalen Vorprüfung erfolgte durch das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE). Einbezogen\nwaren das Amt für Mobilität (AfM) aufgrund der Baulinienrevision und das Amt für Abfall, Wasser,\nEnergie und Luft (AWEL) aufgrund der Gewässerraumfestlegung. Die Vorlage wurde vor der öffent\nlichen Auflage gemäss den Hinweisen aus der Vorprüfung überarbeitet.\n\n5. Öffentliche Auflage und Einwendungen\n\nDie Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans war gemäss § 7 Abs. 2 PBG vor der Festlegung\ndurch die Baudirektion während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Da der Gewässerraum im nutzungs\nplanerischen Verfahren festgelegt wird, war diese Teilplanung gleichzeitig ebenfalls öffentlich aufzu\nlegen.\n\nInnert der Frist vom 18. Februar bis 19. April 2022 gingen zwei Eingaben mit insgesamt sieben Ein\nwendungen ein. Der Stadtrat hat die Einwendungen eingehend diskutiert. Er konnte einen Antrag\nvollumfänglich und einen teilweise berücksichtigen. Fünf Einwendungen konnten nicht berücksichtigt\nwerden.\n\nDer Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen enthält auch Eingaben zur Gewässer\nraumfestlegung, über welche die Baudirektion mit der Festlegung des Gewässerraums bzw. im Rah\nmen der Beurteilung des Baugesuchs durch das AWEL entscheiden wird. Der Antrag 01.4 betrifft nur\ndie Gewässerraumfestlegung. Eine Beurteilung des Antrags durch die Stadt ist laut AWEL legitim\nund erwünscht, die abschliessende Beurteilung liegt jedoch in der Kompetenz der Baudirektion. Den\nUmgang mit Antrag 01.4 kann das Gemeindeparlament daher lediglich zur Kenntnis nehmen.\n\n6.0.4.1 12021-833 Seite 2 von 4\n\n\n\nDie Vorlage wurde daraufhin gemäss den zu berücksichtigenden Einwendungen überarbeitet. Zu\nden nicht berücksichtigten Einwendungen wurde gemäss § 7 Abs. 3-4 PBG ein Bericht verfasst.\nDiesem Bericht ist gemäss § 7 Abs. 3 PBG im Rahmen der parlamentarischen Vorlage vom Gemein\ndeparlament zuzustimmen.\n\n6. Weiteres Vorgehen\n\nDie Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans bedarf der Genehmigung durch die Baudirektion.\nHernach werden der Festsetzungs- und der Genehmigungsentscheid zusammen mit dem Festle\ngungsentscheid zum Gewässerraum gesamthaft veröffentlicht und aufgelegt.\n\n7. Weitere Rahmenbedingungen für das Projekt Wohnen am Stadtpark\n\nUm das bestehende Wohnquartier von zusätzlichem Fremdverkehr wie Last- und Lieferwagen zu\nentlasten, wurde im intensiven Austausch mit dem damaligen Amt für Verkehr ein Erschliessungs\nkonzept ausgearbeitet. Mittels rechtskräftigem Vorentscheid wurde über die Erschliessung bereits\nabschliessend entschieden. Diese Fragestellung ist somit nicht Bestandteil dieser Vorlage.\n\nDer Baukredit für das Projekt Wohnen am Stadtpark über Fr. 44'317'000.00 unterliegt dem Volksent\nscheid. Die Weisung an das Gemeindeparlament erfolgte am 4. Mai 2022. Die Zustimmung der\nStimmberechtigten zum Baukredit bildet die Voraussetzung für die vorliegende massgeschneiderte\nTeilrevision des Zonen- und Kernzonenplans. Erfolgt keine Zustimmung zum Baukredit, kann die\nRevision nicht zur Genehmigung eingereicht werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans, bestehend aus dem Änderungsplan Zo\nnenplan und dem Änderungsplan Kernzonenplan, wird festgesetzt.\n\n1.2. Dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird zugestimmt.\n\n1.3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis ge\nnommen.\n\n1.4. Der Stadtrat wird vorbehältlich der Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Baukredit des\nAlterszentrums beauftragt, die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans nach Erlangen\nder Rechtskraft dem Amt für Raumentwicklung zur Genehmigung einzureichen.\n\n1.5. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungsverfahren zwingend not\nwendige Änderungen der Vorlage in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.\n\n1.6. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n6.0.4.1 12021-833 Seite 3 von 4\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Alter und Pflege\n\nBereichsleiter Liegenschaften\nStadtplanerin\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n9y\n\n6.0.4.1 1 2021-833\n\n~~Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Velovorzugsroute

text: \n \n \n \nHenry Jager \nGrünliberale Partei Schlieren \n\n \n \n \n \nKleine Anfrage Velovorzugsroute \n \n \nDie vom Kanton geplante Velovorzugsroute (ehemals Veloschnellroute genannt) durchs Limmattal ist \nin Schlieren ins Stocken geraten und scheint meines Wissens nicht mehr richtig vorwärtszukommen. \nDabei leistet die Velovorzugsroute einen wichtigen zusätzlichen Beitrag an die Erschliessung der \nRegion durch ressourcenschonenden Verkehr mit sicherem und schnellem Vorankommen, was unter \nanderem auch die Strassen entlasten würde. \n \nVor allem der Bereich Wiesenstrasse, vom heutigen Vitis bis zur Engstringerbrücke ist meines \nWissens noch nicht in trockenen Tüchern.  Vor allem nicht, ohne die wesentlichen Eigenschaften der \nVelovorzugsroute, einerseits den Vortritt für Velofahrer, andererseits die Spurentrennung mit den \nübrigen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten. \n \n \n- Welche Route durch Schlieren ist vorgesehen, um die Verbindung nach Zürich (vom Bhf. Schlieren \nden Gleis entlang) und in Richtung Kanton AG sicherzustellen? Eignet sich die Wegführung vom \nBahnhof Schlieren entlang der Wiesenstrasse oder ist eine andere Route geplant? \n \n- Wie ist der Stand der Planung? \n \n- Wann ist damit zu rechnen, dass das Verbindungsstück der Velovorzugsroute durch Schlieren \nfertiggestellt ist?  \n \n- Ist die Velovorzugsroute Teil des vorgesehenen Agglomerationsprogramms des Bundes? \n \n- Setzt sich der Stadtrat intensiv für eine durchgängig spurengetrennte Velovorzugsroute mit Vortritt \nfür die Velofahrer ein? \n \n \n \nSchlieren, 17. August 2022 \n \n \n \nHenry Jager \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nEINLADUNG \n\n17. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. April 2008, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Mitteilungen \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Generellen Entwässerungsprojektes GEP  \n4. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Nachtrags zum Abtretungsvertrag mit der Fincasa AG, \n\nUitikon, über die Abtretung der Grundstücke Kat. Nrn. 5963, 3344, 7974, 6409 und 3347, 7989, 7992, \n7966, 7970, 7978, 7982, 7995, 7980, 9522, 9523, 9524, 9525 an der Güterstrasse, Bahnhofstrasse, \nRingstrasse und Zürcherstrasse (341, 313, 395)  \n\n5. Interpellation von Manuela Stiefel und 3 Mitunterzeichnenden über die Planung des neuen Betagten-\nzentrums \n\n6. Bürgerrechtsgesuche von: \n6.1 Halit Maliqi, 1982, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger  \n6.2 Zoran Salapura, 1965, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger  \n6.3 Raffaele Piccolo, 1968, italienischer Staatsangehöriger \n6.4 Vladimir Trstenjak, 1956, kroatischer Staatsangehöriger  \n6.5 Shpetim Zejnaj, 1978, mit Töchtern Arnisa, 2001, Melisa, 2005, und Suela, 2007, serbisch-montene-\n\ngrinische Staatsangehörige  \n6.6 Elif Donat-Yatkin, 1966, türkische Staatsangehörige \n6.7 Chandramohan Manikam und Gnanadevy Chandramohan-Thevapalan, 1957 und 1968, mit Tochter Dorina, \n\n1996, und Sohn Jonath, 2000, srilankische Staatsangehörige  \n  \n\nPräsidentin \nDORIS GANTNER \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 27. März 2008 \n \n\n      \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 12. Mai 2014\n\n153/2014 04.03.20 Destination Schlieren\nAntrag auf Abschreibung des Postulates von Béatrice Miller und 14\nMitunterzeichnenden betreffend mehr Ideen für die Nutzung des\nKulturplatzes\n\nA. Postulat\n\nAm 19. April 2013 ist das folgende Postulat von Béatrice Miller und 14 Mitunterzeichnenden einge\ngangen und am 27. Mai 2013 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, neben der angedachten Eventhalle zusätzliche Nutzungs\nideen für den zukünftigen Kulturplatz" zu entwickeln und in der aktuellen Phase nicht aus\nschliesslich auf eine gigantische Eventhalle zu setzen.\n\nBegründung\n\nAm Feierabendgespräch vom 11. März hat der Stadtrat dem Parlament die Idee einer\nEventhalle auf dem zukünftigen .Kutturpïetz" im Zentrum von Schlieren präsentiert. Neben\neiner Halle für 6000 Personen hat er keine Alternativen für diesen wertvollen und wichtigen\nzentralen Platz geprüft - wie der Stadtrat auf Anfrage mitteilte.\n\nDie angedachte Eventhalle würde die Mitte von Schlieren auf Jahrzehnte verbauen und hät\nte weitreichende sozioökonomische Konsequenzen - positive wie negative. Bevor ein sol\nches Grossprojekt weiterverfolgt wird, sollten andere Nutzungsideen geprüft werden. Mit\ndiesem Postulat wird der Stadtrat gebeten, zusätzliche Ideen für die Nutzung des zentralen\nPlatzes zu entwickeln und diese gegen das präsentierte Projekt abzuwägen. Die Ideen könn\nten allenfalls unter Einbezug der Bevölkerung, zum Beispiel in Form von Workshops oder ei\nnes Ideenwettbewerbs, erarbeitet werden."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nAusgangslage\n\nDie Entwicklung und Belebung des Zentrums ist in Schlieren seit einigen Jahren ein zentrales The\nma. Am 14. Mai 2001 wurde ein Postulat von Martin Buck überwiesen, in welchem der Stadtrat\nersucht wird zu prüfen, wie ein attraktives Zentrum entstehen kann. Im Januar 2005 wurde der städ\ntebauliche Studienauftrag zur Gestaltung des Zentrums entschieden. Im Herbst 2009 wurde ein\nbreit abgestützter partizipativer Planungsprozess zur Gestaltung des Stadtplatzes mit dem Ergebnis\nder Variante "Flügel" durchgeführt. Im Sommer 2011 wurde die Überbauung Parkside fertiggestellt.\nAm 5. März 2012 entschied der Stadtrat, vorläufig auf die weitere Planung eines Hochhaus\nprojektes auf dem Gemeindeplatz zu verzichten. Noch im gleichen Jahr gelangte die Firma Halter\nAG mit dem Projekt "Destination Schlieren", einer Veranstaltungshalle mit Platz für bis zu 3'000\nSitz- bzw. 6'000 Stehplätzen, an den Stadtrat. Dieses Projekt wurde dem Gemeindeparlament am\nFeierabendgespräch vom 11. März 2013 vorgestellt. Darauf wurde am 19. April 2014 das Postulat\nbetreffend "mehr Ideen für die Nutzung des Kulturplatzes" eingereicht und am 27. Mai 2013 an den\nStadtrat überwiesen.\n\nST.04.03 20 / 2013-573 Seite 1 von 3\n\n\n\nPlanungsworkshops "Destination Schlieren"\n\nDas Projekt "Destination Schlieren" wurde von Anfang an sehr kontrovers diskutiert, was auch das\nPostulat betreffend "mehr Ideen für die Nutzung des Kulturplatzes" zeigt. Da ein Vorhaben dieser\nGrösse nicht ohne die Unterstützung der Bevölkerung umzusetzen ist, entschied sich der Stadtrat\ngleichzeitig mit dem Eingang des erwähnten Postulates für einen partizipativen Prozess. Für den\n25. Juni 2013 wurden Anstösser und weitere interessierte Kreise zu-einem Planungsworkshop zur\nZentrumsplanung eingeladen. Dieser Einladung folgten etwas mehr als 60 Personen. Ziel des ers\nten Workshops war, neben einer vertieften Information über und Diskussion des Projektes "Destina\ntion Schlieren", alternative Nutzungsszenarien für den Kulturplatz zu sammeln und zu beleuchten.\nAm Schluss der Veranstaltung wurden die verschiedenen Szenarien bewertet, um zu klären, weI\nche weiterverfolgt werden sollten. Folgende vier Varianten wurden aufgrund der Bewertung vertieft\ngeklärt:\n\n- "Destination plus" (zusätzliche städtische Nutzungen)\nKommunale Halle\n\n- Sport & Wellness\nPark (Vergrösserung des Stadtparks).\n\nNicht mehr weiterverfolgt wurden die Szenarien Museum und Schule.\n\nDer zweite Workshop mit den gleichen Teilnehmenden fand am 19. August 2013 statt. An diesem\nAnlass wurden die vier oben genannten Szenarien nach verschiedenen Kriterien diskutiert und be\nwertet. Dazu zählten Ausstrahlung/Bedeutung, Leben/Atmosphäre, Nutzungen/Angebote, Verkehr,\nBelastungen, Finanzen und Realisierbarkeit. Im abschliessenden Stimmungsbild kam klar zum\nAusdruck, dass "Destination Schlieren" nicht weiterverfolgt werden sollte, von den Alternativen wur\nden die kommunale Halle und die Vergrösserung des Stadtparks favorisiert.\n\nAufgrund dieser beiden Workshops entschied sich der Stadtrat, auf die Weiterverfolgung des Pro\njektes "Destination Schlieren" zu verzichten.\n\nAktuelle Zentrumsplanung\n\nÜber die weitere Zentrumsplanung hat der Stadtrat in einer Aussprache vom 4. November 2013,\nintensiv diskutiert. Dabei hat er sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe ausgesprochen und betont,\ndass auch für die Zwischennutzungen ein Konzept zu erstellen ist. Zudem wurde festgehalten, dass\nParlament und Bevölkerung in geeigneter Weise in die weitere Planung miteinbezogen werden\nsollen.\n\nMit SRB 40 vom 10. Februar 2014 hat der Stadtrat die definitive Arbeitsgruppe Zentrums\nentwicklung gebildet. Federführend ist das Ressort Bau und Planung. Die Arbeitsgruppe besteht\naus dem Ressortvorsteher Bau und Planung, dem Stadtpräsidenten, der Ressortvorsteherin Bil\ndung und Jugend, dem Abteilungsleiter Bau und Planung sowie dem Stadtschreiber-Stv. (Administ\nration). Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, eine Nutzungsstrategie mit Umsetzungskonzept für das\nZentrum sowie ein Konzept für die Zwischennutzungen zu erarbeiten.\n\nEin Bestandteil des Umsetzungskonzeptes wird auch sein, zu definieren, wie die Mitwirkung der\nBevölkerung gestaltet werden soll. Das Gemeindeparlament wird regelmässig über die aktuelle\nEntwicklung sowie frühzeitig über wichtige Weichenstellungen informiert werden.\n\nAbschreibung Postulat\n\nDas Postulat verlangte, dass zusätzliche Nutzungsideen entwickelt werden. Dies wurde an den\nbeidenWorkshops realisiert, was letztlich auch zum Verzicht auf das Projekt "Destination Schlieren"\ngeführt hat. Die entstandenen Nutzungsszenarien werden in der neu eingesetzten Arbeitsgruppe\nweiterverfolgt und neue Ideen werden laufend geprüft.\n\nST.04.03.20 /2013-573 Seite 2 von 3\n\n\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Das Postulat von Béatrice Miller und 14 Mitunterzeichnenden betreffend "mehr Ideen für die\nNutzung des Kulturplatzes" wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinde\nparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Ressortvorsteher Präsidiales\n- Ressortvorsteher Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n}~CHLIEREN\n\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\nflú~·\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST04.03 20 / 2013-573 Seite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStefano Kunz\nGemeindeparlamentarier CVP\nUitikonerstrasse 33a\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage\n\nLimmattalbahn und Spitalquartier\n\nIm Zuge der öffentlichen Auflage wird der Dietiker Stadtrat Einsprache erheben und gemäss\nAusführungen in der Limmattaler Zeitung eine Änderung der geplanten Linienführung verlan\ngen. Stadtpräsident Otto Müller wird dabei mit den Worten zitiert: "Dietikon soll selbstbewusst\nauftreten und seine Anliegen einbringen."\n\nSeit Beginn der Diskussionen um die Linienführung ist in Schlieren insbesondere der Wider\nstand im Spitalquartier gross. Gemäss meinemWissensstand haben aber die zahlreichen Ge\nspräche mit der LTB bis jetzt zu keinen nennenswerten Resultaten geführt, die den Bewohne\nrinnen und Bewohnern des Spitalquartiers das Gefühl vermitteln würden, dass man auf Ihre\ndurchaus nachvollziehbaren Anliegen eingehen und ihnen entgegen kommenwürde.\n\nDer Schlieremer Stadtrat hat bis jetzt nie öffentlich dargelegt, was genau seine Absichten in\nBezug auf das Spitalquartier sind. Deshalb bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Welche der verschiedenen Varianten (Von der LTB vorgesehener Ausbau, Weiterfüh\nrung des Tunnels, einspurige Linienführung, Mischverkehr, ...) erachtet der Stadtrat für\ndas Spitalquartier als die beste bzw. sinnvollste?\n\n2. Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für die verschiedenen Varianten, die durch die\nStadt Schlieren zu tragen wären?\n\n3. Wird der Stadtrat im Rahmen der öffentlichen Auflage ebenfalls Einspruch erheben?\n4. Falls Ja, mit welchem Ziel? Falls Nein, weshalb nicht.\n\n¡\nStefano Kunz\n\nt\n\nSchlieren, 11. November 2013\n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 362 \n\n \nProtokoll \n \n22. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 4. Juli 2016, 18:00 Uhr - 20:45 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 32 Mitglieder \n \nEntschuldigt Wendy Buck \n Daniel Frey \n Moritz Märki \n Dominic Schläpfer \n \nGäste keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 363 \n\n146/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 21. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 20. Juni 2016 wurde vom Büro an \nder Sitzung vom 28. Juni 2016 genehmigt. \n\nErsatzwahl Gemeindeparlament \n \nDer Ratspräsident begrüsst das neue Mitglied des Gemeindeparlamentes, Songül Viridén, und freut \nsich auf eine gute Zusammenarbeit. \n \n \n \n \n \n\n147/2016 16.04.33 \n \n\nGeschäftsbericht 2015 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 2/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nAbnahme des Geschäftsberichtes 2015 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2015 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeord-\nnung abgenommen. \n\n1.2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlaments. \n\n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt sie einstimmig zur Annahme.  \n \n \nSchlieren, 8. Juni 2016  \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz  \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \nBericht der GPK; Peter Seifriz \n \nPeter Seifriz erklärt, dass der Geschäftsbericht wie immer hervorragend gemacht wurde, aber ver-\nmutlich nur von sehr wenigen gelesen wird. Deshalb hat man gefragt, ob eine andere Form des \nBerichtes nicht mehr Leute ansprechen würde. Darauf wurde geantwortet, dass eine gekürzte aber \ntrotzdem aussagekräftige Fassung den Aufwand erhöhen und zusätzliche Diskussionen produzie-\nren würde. Anregungen der GPK sollen aber in die nächste Ausgabe einfliessen. Von den 84 ein-\ngegangenen Fragen konnten ca. 30 von der GPK beantwortet werden oder betrafen gar nicht den \nGeschäftsbericht. Bei diversen schriftlichen Antworten mussten noch präzisere Angaben eingefor-\ndert werden. Ein Teil der GPK empfindet die Kommunikationsart des Schwimmbades als nicht kun-\ndenfreundlich und zum Betrieb des Restaurants Mühleacker möchte die Kommission mehr Informa-\ntionen erhalten. Die Öffnungszeiten sind überhaupt nicht kundenfreundlich. Schliesslich bedankt er \nsich bei allen Beteiligten für die grosse Arbeit. Die GPK ist einstimmig für die Abnahme des Ge-\nschäftsberichtes. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 364 \n\nAllgemeine Diskussion \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Jahresbericht übersichtlich und gut lesbar ist. Gewisse Statis-\ntiken sind aber wenig aussagekräftig oder unverständlich. Die Abfallmenge pro Einwohner wäre \nsicher interessanter als die Gesamtabfallmenge. Die Statistiken zu den Wohnungen und Neubau-\nprojekten sind unverständlich. Unklar sind auch die Angaben zur Lebensmittelkontrolle. Dort wäre \nes interessanter zu erfahren, wie viele Betriebe zu Beanstandungen Anlass gaben und welche das \nwaren. Einige Statistiken wie beim Schwimmbad oder der Schule sind verständlicher geworden. Die \nBerichte der einzelnen Schuleinheiten sind teilweise zu lang und sollten besser zusammengefasst \nwerden. Zudem sollte teilweise auf ein besseres Deutsch geachtet werden. Bedenklich ist, dass nur \nrund 10% der eingeladenen Jungbürger an der Jungbürgerfeier teilnahmen. Bei diesem Anlass wie \nauch beim Neuzuzügeranlass sollte man sich überlegen, wie er attraktiver gestaltet werden kann. \nFür den Quartierverein ist der Geschäftsbericht insgesamt gelungen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass der Geschäftsbericht in einer ansprechenden Form daher-\nkommt. Er dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. Beim Parlament fehlen die hängigen Postulate und \nMotionen und bei der Interfraktionellen Konferenz gehören alle Parteien dazu, nicht nur die Fraktio-\nnen. Besonders informativ ist der Abschnitt zur Evaluation der Schuleinheit Kalktarren, während bei \nder Schulpflege einige inhaltslose Sätze zu finden sind. Der Geschäftsbericht sollte Fakten mit einer \ngewissen Bedeutung enthalten. Die wichtigsten Entwicklungen und Geschäfte gehören sicher jedes \nJahr in den Bericht, es ist aber noch Kürzungspotenzial vorhanden. \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass der Geschäftsbericht sehr informativ ist. Es wäre aber zu be-\ngrüssen, wenn nicht jedes Jahr Änderungen an den Statistiken vorgenommen würden. Die GLP \ndankt dem Stadtrat und der Verwaltung für das Verfassen des Berichtes und wird der Abnahme \nzustimmen. \n \n \nDetailberatung \n \nHeidemarie Busch (CVP) verweiset auf Seite 27, wo steht, dass es keine Parkuhren gebe, die am \nSonntag bedient werden müssten. Anhand eines Fotos von der Bundentalstrasse zeigt sie, dass \ndies nicht stimmt. Wenn man am Sonntag auch kontrollieren würde, hätte man mehr Einnahmen. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher bedankt sich für den Hinweis. \n \nPriska Randegger (FDP) hat eine Bemerkung zu Seite 46. Wegen der Wasserqualität wurde an \neinigen Tagen eine Besucherbeschränkung angeordnet. Den Gästen wurde empfohlen, sich vor \nihrem Besuch über die momentane Besucherzahl zu informieren. An diesen Tagen hat das Perso-\nnal aber kaum Zeit dafür. Besser wäre es deshalb, wenn auch elektronische Mittel eingesetzt wür-\nden.  \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz dankt für die Anregungen. Er \nhofft, dass es nie mehr zu einer Besucherbeschränkung kommt. An diesen Tagen gab es am Ein-\ngang kaum Personen, weshalb das Telefon gut bedient werden konnte. \n \nJürg Naumann (QV) äussert sich zur Gasversorgung. Bei der Abnahme der Rechnung wurde ge-\nsagt, dass ein warmer Winter zur guten Rechnung beitrug. Es wurde aber mehr verkauft als in den \nVorjahren, die Aussage ist so also nicht richtig. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der GPK erklärt wurde, dass die Nachfrage nach einer 3.5 Zim-\nmer Wohnung an der Bachstrasse nicht sehr gross war und diese deshalb über längere Zeit nicht \nvermietet wurde. In Schlieren sind vor allem kleinere Wohnungen für ältere Personen gefragt. Dies \nsollte die Stadt in Zukunft beachten. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass eine Wohnung relativ lange nicht \nbewohnt wurde. Sie wurde aber bewusst nicht um jeden Preis besetzt. Denn es besteht die Gefahr, \ndass Nicht-Schlieremer einziehen und später pflegebedürftig werden, was dann Kosten für die \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 365 \n\nStadt verursacht. In der weiteren Planung wird jetzt schon berücksichtigt, dass grössere Wohnun-\ngen selten nachgefragt werden. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2015 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Geschäftsleiter \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n148/2016 28.03.394 \n \n\nSkateranlage Zelgli, Neubau \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 51a/2009: Antrag des Stadtrates auf \nBewilligung eines Zusatzkredites von Fr. 231'000.00 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 12. April 2010 bewilligte das Gemeindeparlament einen Kredit von \nFr. 350‘000.00 für den Neubau einer Skateranlage im Zelgli. Am 22. Dezember 2010 reichte die \nBauherrschaft, Stadt Schlieren, Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen, Bernstrasse 72, das \nBaugesuch ein und mit Beschluss G-Nr. 2010/0101 vom 26. April 2011 erteilte der Ausschuss Bau \nund Planung die Baubewilligung. Gegen diesen Beschluss hat eine Rekurrentin beim Baurekursge-\nricht des Kantons Zürich Rekurs erhoben. Das Verfahren zog sich seither über zwei Gerichtsent-\nscheide, mit jeweils darauf folgenden Ergänzungseingaben zum Lärmschutzgutachten, weiter. \n \nDas aktuelle Rekursverfahren wurde, unter Zustimmung beider Parteien, per Präsidialverfügung \ndes Baurekursgerichtes sistiert. Es konnte eine aussergerichtliche Vereinbarung gefunden werden \n(SRB 181 vom 17. August 2015, Vereinbarung mit Rekurrentin und Betriebsreglement), welche die \nnachstehenden Punkte regelt: \n \n\n Für die Skateranlage sind folgende Benutzungszeiten einzuhalten: \n- Werk- und Samstage: 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 20.00 Uhr \n- Sonn- und allgemeine Feiertage: 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 19.00 Uhr \n\n \n\n Gemäss Betriebsreglement ist auf der ganzen Anlage die Benutzung von Musikgeräten mit \nLautsprechern aus Rücksicht auf die Nachbarschaft nicht erlaubt. \n\n \n\n Gemäss Betriebsreglement ist auf der gesamten Skateranlage der Konsum von Alkohol ver-\nboten. \n\n \n\n Werden die Betriebszeiten von den Benutzern nicht eingehalten, ist eine Einzäunung der \nSkateranlage zu erstellen. \n\n \n\n Die Regelungen des Betriebsreglements werden mittels gut sichtbarer Hinweistafeln auf der \nAnlage sowie am Schulhaus angeschlagen. \n\n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 366 \n\n Während den Betriebszeiten, der Mittagspause und in den zwei Stunden nach Betriebsende \nam Abend ist stets eine Ansprechperson der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen per \nMobiltelefon zu erreichen. \n\n \n\n Die Bauherrschaft verpflichtet sich zum Einbezug der Fachstelle Jugend sowie zu einer  \nressortübergreifenden Aufsicht über die Skateranlage (regelmässige, stichprobenartige Kon-\ntrollgänge) und bezieht für die Information der Schüler die Schule Schlieren ein. \n\n \nAuf Basis der Vereinbarung erteilte der Ausschuss Bau und Planung am 23. November 2015 eine \nergänzte Baubewilligung, welche nach Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist rechtkräftig wurde. Die \nRekurrentin zog daraufhin am 5. Januar 2016 ihren Rekurs im Verfahren R1L.2014.00037 beim \nBaurekursgericht des Kantons Zürich zurück, womit dem Bau der Anlage aus baurechtlicher Sicht \nnichts mehr im Wege steht. \n \n \nB. Projekt \n \nDas vorliegende Projekt übernimmt, was Grösse, Lage, Geometrie, Konstruktionsweise und Gelän-\ndemodellierung anbelangt, die Vorgaben der Konzeptstudie, welche dem Kreditbeschluss des Ge-\nmeindeparlamentes zugrunde lag. Einzig bei der Lärmschutzmauer und bei der Bepflanzung gibt es \nAnpassungen. Das Projekt ist in den Plänen des Bauprojektes WVA/01 und WVA/02 vom 11. Feb-\nruar 2015 dargestellt. Auf Basis dieser Pläne und der Vereinbarung mit der Rekurrentin erteilte der \nAusschuss Bau und Planung am 23. November 2015 die Baubewilligung. \n \nKosten \n \nDer vom Gemeindeparlament am 12. April 2010 bewilligte Kredit von Fr. 350‘000.00 ist nicht mehr \nausreichend, um das Projekt Skateranlage Zelgli zu realisieren. Gemäss aktuellem Kostenvoran-\nschlag sind dazu Investitionen von Fr. 580‘000.00 notwendig. Die Abweichungen zur ursprünglichen \nKostenschätzung sind in der nachstehenden Tabelle ersichtlich: \n \n\neBKP Baukostenplan KV aktuell Fr. Kredit Fr. Differenz\n\nVorarbeiten 38'000.00      -             38'000.00    \n\nAushub und Entwässerung 132'000.00    51'000.00    81'000.00    \n\nBeton und Metall 240'000.00    225'000.00  15'000.00    \n\nUmgebung 53'000.00      28'000.00    25'000.00    \n\nTotal Bauskosten inkl. MWST. 463'000.00    304'000.00  159'000.00  \n\nHonorare / Bewilligungen 90'000.00      46'000.00    44'000.00    \n\nTotal Erstellungskosten inkl. MWST. 553'000.00    350'000.00  203'000.00  \n\nReserve/Unvorhergesehenes 5% 28'000.00      -             28'000.00    \n\nTotal Anlagekosten inkl. MWST. 581'000.00    350'000.00  231'000.00   \n \nBegründung der Mehrkosten \n \nVorarbeiten Die übliche Installationspauschale von 8 % der Baukosten, also Fr. 38‘000.00 für \n\ndie Baustelleneinrichtung und Bauabschrankung, wurde in der Annahme, dass \ndas Projekt zeitgleich mit dem Projekt Kunstrasen realisiert werden und eine \ngemeinsame Baustelleneinrichtung genutzt werden kann, in der Grobkosten-\nschätzung nicht berücksichtigt. Durch die Verzögerung im Bewilligungsverfahren \nist eine solche gleichzeitige Ausführung nicht mehr möglich. \n\n \nAushub und In der Vorstudie wurde davon ausgegangen, dass die Lärmschutzhügel aus \nEntwässerung Aushubmaterial erstellt werden können und damit sehr geringe Transportkosten,  \n Lagergebühren und Materiallieferungskosten anfallen. In der Bauprojektphase  \n     hat sich gezeigt, dass der anstehende Baugrund für eine solche Verwendung \n    nicht geeignet ist. Dadurch entstehen Mehrkosten von Fr. 81‘000.00. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 367 \n\nBeton und Metall Aufgrund der Bauteuerung ergibt sich eine Kostensteigerung von Fr. 15‘000.00 \n(siehe weiter unten). \n\n \nUmgebung Die Lärmschutzmauer und die Bepflanzung mussten gemäss der Vereinbarung \n\nmit der Rekurrentin angepasst werden, was zu Mehrkosten von Fr. 25‘000.00 \nführt. \n\n \nHonorare Durch die mehrjährige Auseinandersetzung sind für Projektüberarbeitungen und \n\nLärmgutachten einerseits und die Erhöhung der Baukosten andererseits Mehr-\nkosten von Fr. 44‘000.00 entstanden. \n\n \nReserven Die Grobkostenschätzung von Fr. 350‘000.00 wurde auf Basis einer Vorstudie \n\nermittelt. Die Kostengenauigkeit beträgt in dieser Projektphase ± 25 %. In der \nGrobkostenschätzung wurde keine entsprechende Kostenreserve eingerechnet. \nIm aktuellen Kostenvoranschlag sind Reserven von 5 % bzw. Fr. 28‘000.00 ein-\ngerechnet. \n\n \nBauteuerung  Gemäss Schweizerischem Baupreisindex betrug die Bauteuerung im Tiefbau \n\nseit 2009 6.5 %, zudem stieg die Mehrwertsteuer um 0.4 %. \n \nFolgekosten \n \nDie Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) betragen bei einem Zinssatz von 1.35 % \nund einer Nutzungsdauer von 30 Jahren rund Fr. 27‘000.00 pro Jahr. Unterhalt und Betrieb der \nSkateranlage beanspruchen rund 200 Arbeitsstunden pro Jahr und führen zu weiteren Folgekosten \nvon Fr. 11‘000.00. \n \nBudgetnachweis \n \nIn der Investitionsplanung 2015 bis 2019 sind Fr. 503‘284.00 für den Neubau der Skateranlage \neingestellt, wobei bis Ende 2015 bereits Fr. 59‘851.25 aufgewendet wurden. Die fehlenden rund \nFr. 80‘000.00 sind in der Investitionsplanung 2016 bis 2020 zu berücksichtigen. \n \nKreditkompetenz \n \nDer Betrag für den Zusatzkredit liegt gemäss § 38 Abs. 2 Ziff. 2.1 der Gemeindeordnung in der \nKreditkompetenz des Gemeindeparlaments. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Erstellung einer Skateranlage wird ein Zusatzkredit von Fr. 231‘000.00 (inkl. \nMWST.) bewilligt. \n\n1.2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung zu belasten. \n\n1.3. Ziffer 1.1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinde-\nparlamentes. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Werke, \nVersorgung und Anlagen beauftragt, die Erstellung der Skateranlage zur Ausführung zu brin-\ngen. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 368 \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage \nabzulehnen. \n \nSchlieren, 8. Juni 2016 \n \nDer Präsident:  John Daniels  \nDie Protokollführerin:  Heidemarie Busch \n \n \nBericht der RPK-Mehrheit: John Daniels \n \nJohn Daniels erklärt, dass die Skateranlage eine lange und mühsame Geschichte hat. Die 1997 \nerstellte Anlage an der Wiesenstrasse musste einem Bauvorhaben weichen. Seither gab es diverse \nVorstösse für eine neue Anlage. Als definitiver Standort kam für den Stadtrat nur das Zelgligebiet \nbei den Fussballplätzen infrage. Die 2009 entstandene Kostenschätzung belief sich auf 350‘000 \nFranken, mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 35‘000 Franken. Am 12. April 2010 genehmigte \ndas Parlament die Vorlage. Gegen die Baubewilligung von 2011 wurde Rekurs eingereicht. Im Au-\ngust 2015 wurde mit der Rekurrentin eine Vereinbarung getroffen und das laufende Verfahren sis-\ntiert. Die Vereinbarung ist Teil der neu erteilten Baubewilligung. Darin sind die Öffnungszeiten, der \nGebrauch von Musikgeräten, der Alkoholkonsum, die allfällige Einzäunung der Anlage, das Anbrin-\ngen von Hinweistafeln, der Pikettdienst der Stadt und die regelmässigen Kontrollen beschrieben.  \n \nAufgrund der Verzögerung entstanden höhere Baukosten und Verfahrenskosten und durch die Ver-\neinbarung wurden die Baukosten nochmals erhöht. Die Kosten belaufen sich jetzt auf total 581‘000 \nFranken. Die RPK hat sich aber vor allem mit dem Betriebsreglement befasst. Genau dann, wenn \ndie Jugendlichen am liebsten skaten würden, nämlich über die Mittagszeit und am Abend, ist dies \nnicht erlaubt, während unmittelbar daneben bis 22 Uhr Fussball gespielt wird. Zudem ist auch nicht \nklar, ob überhaupt ein Bedürfnis besteht. Das Reglement ist Teil der Baubewilligung und darf nicht \ngeändert werden. Aus Sicht der Mehrheit der RPK ergibt sich kein befriedigendes Ergebnis. Dies ist \naber kein Votum gegen die Jugend und auch für die Anliegen der Anwohner hat man ein gewisses \nVerständnis. Die Kosten sowie das Reglement veranlassten aber die RPK-Mehrheit dazu, die Vor-\nlage zur Ablehnung zu empfehlen.  \n \n \nBericht der RPK-Minderheit: Thomas Widmer \n \nThomas Widmer erklärt, dass die RPK-Minderheit vom Bedarf der Anlage überzeugt ist. Ein Trend \nkann sich nur halten, wenn ein Angebot besteht. 2009 hat das Parlament einen Skaterpark verspro-\nchen. Wenn jetzt das Vorhaben gestoppt wird, kommt dies einer Ohrfeige gleich. Man könnte dar-\naus schliessen, dass sich die Jugendlichen ausserhalb von Schlieren betätigen sollen. Die zusätzli-\nchen Kosten sind gar nicht so hoch, wie es der Kredit glauben macht. Man ging ursprünglich von \nder falschen Annahme aus, dass die ausgehobene Erde weiter benutzt werden kann. Beim ersten \nMal wurde keine Reserve ausgewiesen und die Teuerung hat auch nichts mit dem neuen Projekt zu \ntun. Die wirklichen Mehrkosten belaufen sich nur auf 107‘000 Franken. Die strengen Auflagen bei \nder Nutzungsverordnung sind teilweise nicht nachvollziehbar, verunmöglichen den Betrieb aber \nnicht. Der Park kann etwa gleich lang genutzt werden wie das Schwimmbad. Das Versprechen soll \ngehalten werden. Mit der Bewilligung des Kredites wird ein Zeichen für die Jugend gesetzt. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n \nStadtrat Stefano Kunz betont, dass es wichtig ist, für die Jugend eine Anlage bereitzustellen, wo sie \nsich treffen und bewegen kann. Die Nähe zum Schulhaus und den Fussballplätzen ist ideal. Die \nvorgesehenen Elemente sind attraktiv und der Bedarf ist ausgewiesen. Bei den 11 bis 16 Jahre \nalten Schülern von Schlieren gaben in einer Umfrage 300 von 900 an, dass sie die Skateranlage \nnutzen würden. Er ist froh, dass es Gespräche mit den Anwohnern und Rekurrenten gab und nicht \nmehr der Rechtsweg beschritten werden musste. Bei einer Vereinbarung geht es immer um einen \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 369 \n\nKompromiss. Die zeitlichen Einschränkungen sind sicher bedeutend. Aber diese orientieren sich an \nder geltenden Polizeiverordnung. Daran hat sich das Baurekursgericht zwei Mal orientiert. Mit die-\nsem Projekt ist der Lärm kein Thema mehr. Mit der Einbindung von Schule, Jugendarbeit und Poli-\nzei wurde ein kostengünstiges Modell gefunden. Die Kosten sind nicht besonders hoch und die \nFolgekosten sind moderat. Ärgerlich sind sicher die Kosten aufgrund der Bauverzögerung, aber der \njuristische Weg wäre noch teurer geworden. Er ist überzeugt, dass dieses Projekt gelingen wird und \nauch die engen Öffnungszeiten verhandelbar werden. Bei einer Ablehnung werden die getätigten \nAusgaben von 60‘000 Franken sowie geschätzte personelle Aufwendungen von 40‘000 Franken \nvernichtet. Aus diesen Gründen bittet er das Parlament, die Vorlage zu genehmigen. \n \n \nDiskussion \n \nLucas Arnet (FDP) hat schon 2010 darauf hingewiesen, dass keine Nachfrage besteht. Tickets für \ndie nahe Anlage beim Werdhölzli wurden nicht nachgefragt. Die Umfrage führt so nicht zu realisti-\nschen Ergebnissen. Der gemäss Stadtrat „Kompromiss mit Modellcharakter“ ist in Wahrheit ein \nKniefall vor den Gegnern. Lediglich der Zaun soll noch nicht gebaut werden. Das Reglement wird \naber mit Sicherheit nicht eingehalten werden und dann muss auch dieser gebaut werden. Für die \nAnsprechperson der WVA ist der Pikettdienst am Sonntagabend eine Zumutung. Die Vorlage ist \nüberteuert, schlecht und überflüssig.  \n \nJolanda Lionello (SP) erklärt, dass bei der Vorlage in den letzten 7 Jahren leider Zusatzkosten von \n231‘000 Franken entstanden sind. Und günstiger wird es nicht mehr werden. Die Benutzungszeiten \nsind sicher nicht zufriedenstellend, sinnvoll wäre eine Anpassung an das Fussballfeld gewesen. \nDas wird früher oder später sicher wieder zu reden geben und die Forderung nach einem Zaun wird \nkommen. Wenn man aber möchte, dass die Jugend in Schlieren bleibt, sollte man trotzdem der \nVorlage zustimmen. Damit wird auch ein Zeichen gesetzt. Die Fraktion SP/Grüne ist einstimmig für \ndie Annahme der Vorlage.  \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die SVP die Vorlage ablehnt. Die Kosten waren schon bei der \nletzten Vorlage sehr hoch. Zu der vom Stadtrat angesprochenen Vernichtung von 100‘000 Franken \nerwidert er, dass dafür über 400‘000 Franken gespart werden. Die angedachten Vorschriften sind \nnicht durchsetzbar. Es würde nur Probleme geben. Ein ziviler Angestellter kann nichts machen, es \nwürde schliesslich wieder bei der Polizei landen. Die Ablehnung beruht nicht auf der Zwängerei der \nEinsprecher, sondern auf Fakten. Es ist zwar nicht schön, dass diese jetzt ihr Ziel erreichen, aber \nfür ein Projekt ohne Bedürfnisnachweis sind die Kosten zu hoch.  \n \nRolf Wegmüller (CVP) hätte 2006 nie gedacht, dass nach 10 Jahren noch immer keine gute Lösung \nexistiert. Die hohen Kosten wären ohne die Einsprachen nicht entstanden. Bezüglich Lärm konnte \nman sich dank dem Benutzerreglement und dem Erdwall einigen. Zudem verursachen moderne \nAnlagen und moderne Skateboards auch nicht mehr so viel Lärm wie früher. Er kennt viele Skater, \ndie noch immer aktiv sind und wird immer wieder gefragt, wie es weitergeht. Nach dem Ja zu den \nSpielplätzen an der letzten Parlamentssitzung ist jetzt die nächste Altersstufe dran. Die Sorgen der \nAnwohner müssen ernst genommen werden. Das Benutzerreglement ist zwar fragwürdig, aber man \nsollte ihm und der ganzen Vorlage eine Chance geben. \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass die GLP trotz Bedenken der Vorlage zustimmt. Sowohl die mas-\nsiven Einschränkungen im Betriebsreglement wie auch die hohen Kosten lösen keine Freude aus. \nAnderseits gibt es in Schlieren sonst kaum Angebote für Jugendliche. Die schon erwähnte Umfrage \nhat ein grosses Interesse an einer Skateranlage dokumentiert. Der Standort ist ideal und die Anlage \nkann immerhin während 11 Stunden an Werktagen und 7 Stunden an Sonn- und Feiertagen be-\nnutzt werden. Wenn die Anlage jetzt nicht gebaut wird, dann wird es vermutlich über Jahre keine \nsolche Anlage geben.  \n \nRixhil Agusi-Aljili (SP) widerspricht der Aussage, dass die Anlage nicht benutzt würde. Es ist wich-\ntig, dass den Kindern und Jugendlichen etwas gegeben wird. Strassenlärm ist schlimmer als der \nLärm, lachender Kinder. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 370 \n\nThomas Grädel (SVP) bezweifelt das grosse Interesse an einer Skateranlage. Im Zuschauerraum \nscheint niemand zu sein, der sich dafür einsetzt. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen waren keine \nSkater da. In Kloten und Bassersdorf sind es kaum 10 Personen, die jeweils auf der Anlage zu se-\nhen sind. \n \nPeter Seifriz (SVP) freute sich 2010 als damaliger Präsident des FC Schlieren auf die Skateranlage. \nEr könnte auch heute noch zustimmen, wenn die Benützungszeiten nicht so restriktiv wären. Die \nFussballjunioren beginnen mit dem Training und die Skater sollen dann gehen. Das kann nicht \nfunktionieren. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV für die Vorlage ist. Das Projekt für die Jugend hat immer \nnoch die gleichen Ziele wie 2009. Da es keinen Verein gibt, sind auch keine Mitglieder hier im Saal. \nEin Nein wäre schlecht für das Parlament und die Jugendarbeit. Die Benutzerordnung widerspiegelt \nein Misstrauen gegenüber Jugendlichen. Man soll ihnen die Möglichkeit geben, zu beweisen, dass \ndies nicht gerechtfertigt ist. Kein Platz in Schlieren hat regelmässig Probleme mit Jugendlichen. Das \nParlament sollte sein Versprechen halten und eine Skateranlage genehmigen.  \n \nLucas Arnet (FDP) vermisst all die Personen, die unbedingt die Anlage wollen. Die Behauptung, \ndass kein Bedarf besteht, stützt sich auf gemachte Erfahrungen und Aussagen. Das Geld kann \nbesser an einem anderen Ort für Jugendliche eingesetzt werden. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erwidert, dass anwesende Skater hier auch nichts bewirken könnten. \nDer Skaterpark ist auch ein Ort, um sich zu treffen. Das gibt es sonst nicht in Schlieren. Bisher gibt \nes auch keinen Vorschlag, was man sonst mit dem Geld machen könnte. Allerdings hofft er, dass \nes irgendwann ein sinnvolles Reglement geben wird. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass viele Jugendliche mit \ndem Skateboard zur Schule gehen. Es gibt eine eigene youtoube-Gemeinschaft, für die das ein \ngrosses Thema ist. Andere Vorschläge, etwas für Jugendliche zu machen, hat er bisher nicht ge-\nhört. Die Anwohner wurden heute stark kritisiert. Es muss aber gelingen, die Generationen nicht \ngegeneinander auszuspielen. Auch die Anwohner haben berechtigte Bedürfnisse. Der Dialog muss \nweitergeführt werden. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass ganze Generationen von Jugendlichen ohne Skateranlage \naufwachsen konnten. Es ist ein sehr grosser Betrag für sehr wenig Nutzen. Der Unterhalt wurde \nbisher nicht erwähnt. In Zürich hat es immer Betreuungspersonen während der Öffnungszeiten. \nDies wäre hier eventuell auch notwendig. Heute geht es nicht um Alternativen. Die beantragten \nMittel können besser eingesetzt werden. \n \nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass die Anwohner auch Bürger und Steuerzahler sind und für sie \nist der Lärm wichtig. In Stuttgart wurde vor einigen Jahren eine Anlage gegen die Bedenken der \nAnwohner gebaut mit dem Resultat, dass später eine Halle gebaut werden musste. \n \nWalter Jucker (SP) erwähnt, dass es im Fussball viel mehr Verletzte gibt. Auch bei allen anderen \nVorlagen hat es an Parlamentssitzungen kaum Zuschauer. Das Reglement ist sicher schlecht, bei \neinem Nein haben die Jungen aber gar nichts.  \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass mit Gesamtkosten von insgesamt über einer halben Million Fran-\nken die Vorlage eigentlich dem fakultativen Referendum unterstellt werden müsste. Er würde gerne \nwissen, warum dies nicht geschehen ist. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass die 350‘000 Franken \nvom Parlament genehmigt wurden. Die Zusatzkosten sind nicht zu addieren, sondern separat zu \nbeantragen. Dies wurde ja nicht bewusst so eingefädelt, sondern ist aufgrund der Entwicklung so \nentstanden. Deshalb untersteht es nicht dem fakultativen Referendum. \n \nJürg Naumann (QV) stellt den Antrag, die Vorlage freiwillig dem fakultativen Referendum zu unter-\nstellen. Dies ist möglich, wenn die Mehrheit des Rates dies befürwortet. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 371 \n\nRatspräsident Daniel Tännler unterbricht die Sitzung für 10 Minuten, damit man sich beraten kann. \n \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass es nur um den Zu-\nsatzkredit geht, welcher dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann erklärt, dass das fakultative Referendum nur bei einer Zustimmung \nzur Vorlage möglich ist. \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass bei einem Nein zur Vorlage ein Referendum auf \njeden Fall ausgeschlossen ist. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass gemäss § 15 Ziff. 6 der Gemeindeordnung Ausgabenbe-\nschlüsse, für die das Gemeindeparlament abschliessend zuständig ist, nicht dem fakultativen Refe-\nrendum unterstellt werden können. \n \nAuf Nachfragen des Parlamentspräsidenten erklärt Jürg Naumann (QV), dass er bei seinem Antrag \nbleibt. \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) stellt einen Rückweisungsantrag, um zuerst rechtliche Abklärungen vor-\nnehmen zu können. \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag \nDie Vorlage wird mit 12 zu 11 Stimmen nicht an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \n \nFür weitere Abklärungen unterbricht Parlamentspräsident Daniel Tännler die Sitzung nochmals und \nzieht die beiden noch ausstehenden Traktanden, Abschreibung des Postulates betreffend „Sicher-\nheit und Sicherheitsempfinden“ sowie Überweisung des Postulates betreffend „Ruftaxi“, vor. \n \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann erklärt, dass es darum geht, ob das Gemeindeparlament über den \nZusatzkredit ein fakultatives Referendum festlegen kann. Wenn beide Anträge zusammengezählt \nwürden, kommt man auf einen Betrag von etwas unter 600‘000 Franken. Dies ist noch immer weit \nunter dem Betrag, welcher ein obligatorisches Referendum zur Folge hätte. Wenn es über 2 Mio. \nFranken wären, könnte das fakultative Referendum ergriffen werden. Dies ist aber nicht möglich. \nDeshalb hat das Parlament abschliessend über die Vorlage zu entscheiden, da gemäss § 15 Ziff. 6 \nder Gemeindeordnung das Referendum ausgeschlossen ist.  \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass für ihn klar ist, dass der Antrag von Jürg \nNaumann so nicht gestellt werden kann. \n \nJürg Naumann (QV) erwidert, dass in der Gemeindeordnung steht, dass bis 2 Mio. Franken die \nMöglichkeit besteht, das fakultative Referendum zu ergreifen. Bis 500‘000 Franken ist es in der \nKompetenz des Parlamentes, es steht aber nicht, dass das fakultative Referendum erst ab 500‘000 \nFranken möglich ist. Aus diesem Grund beharrt er auf diesem Antrag. \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass die Bezeichnung „eigene Kompetenz des Ge-\nmeindeparlamentes“ bedeutet, dass kein fakultatives Referendum möglich ist.  \n \nAbstimmung über Antrag von Jürg Naumann \nDer Antrag wird mit 18 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage 51a/2009 erhält je 15 Ja- und 15 Nein-Stimmen.  \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler erklärt, dass er somit den Stichentscheid zu fällen hat und die \nVorlage 51a/2009 ablehnt. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 372 \n\nNachdem die Meinung vertreten wird, dass falsch gezählt wurde, lässt Parlamentspräsident Daniel \nTännler nochmals abstimmen: \n \nWiederholung der Schlussabstimmung \nDie Vorlage 51a/2009 erhält je 15 Ja- und 15 Nein-Stimmen. \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler bleibt bei seinem Stichentscheid gegen die Vorlage des Stadt-\nrates. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 16 zu 15 Stimmen: \n \n1. Die Vorlage Nr. 51a/2009, Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Zusatzkredites von \n\nFr. 231'000.00 für den Neubau der Skateranlage Zelgli, wird abgelehnt. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n149/2016 30.00 \n \n\nPostulat von Gaby Niederer betreffend Sicherheit und  \nSicherheitsempfinden \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \nA. Postulat \n \nAm 29. April 2014 ist das folgende Postulat von Gaby Niederer eingegangen und am 23. Juni 2014 \nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Für eine Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung im \nöffentlichen Raum bitten wir den Stadtrat, eine Zusammenarbeit mit der SIP, der Organisati-\non für Sicherheit, Intervention und Prävention der Stadt Zürich, zu prüfen. \n \nBegründung \n \nDer öffentliche Raum soll von der Bevölkerung angstfrei und mit gutem Sicherheitsgefühl \ngenutzt werden können. Viele parlamentarische Vorstösse, die in letzter Zeit eingereicht \nwurden, zielen in die Richtung, dass das Sicherheitsempfinden eines grossen Teils der Be-\nvölkerung vor allem abends und nachts und speziell an neuralgischen Punkten ungenügend \nist. Neuralgische Punkte sind unter anderem Gebiete rund um den Bahnhof, im Stadtpark, \nbeim Kirchenplatz vor der reformierten Kirche, bei der Bushaltestelle Zentrum und bei der \nUnterführung (Mausoleum) sowie bei der Brunngasse. \n \nDie Stadt Schlieren steht im Limmattal mit dieser Situation nicht alleine da. Unsere Nachbar-\ngemeinden Oberengstringen und Dietikon setzen daher seit letztem Jahr sporadisch die SIP \nein. Diese Einsätze werden von der Bevölkerung, aber auch von den Behörden, gleicher-\nmassen geschätzt und positiv wahrgenommen. Die SIP-Mitarbeitenden schlichten Konflikte \nin öffentlichen Anlagen, intervenieren in Parks und auf Plätzen bei Störungen, Littering sowie \nbei Belästigungen. Sie fördern durch Präsenz und aktives Eingreifen die Sicherheit und wir-\nken vertrauensbildend. \n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf dadurch entlas-\ntet wird und sich anderen, dringenderen Aufgaben widmen kann.“ \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 373 \n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nDas Sicherheitsempfinden ist schwer messbar und wird von jedem Individuum unterschiedlich \nwahrgenommen. Je nach Medienberichten und aktuellen Vorkommnissen wird das Sicherheitsge-\nfühl gestärkt oder zusätzlich geschwächt. Das Ressort Sicherheit und Gesundheit führte Gespräche \nmit den Verantwortlichen der SIP Zürich (Sicherheit, Intervention, Prävention) sowie mit dem Si-\ncherheitsvorstand von Dietikon und der Sicherheitsvorsteherin der Gemeinde Oberengstringen, um \nsich über ihre Erfahrungen zu informieren. \n \nSIP \nDie SIP kombiniert aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben. Sie schlichtet \nKonflikte in öffentlichen Anlagen und interveniert in Parks und auf Plätzen bei Störungen und Beläs-\ntigungen. Die SIP-Mitarbeitenden haben keine polizeilichen Kompetenzen. Im Notfall müssen sie \ndie Polizei aufbieten. Die Kosten für die SIP würden mindestens Fr. 25‘000.00 pro Jahr betragen. \nDarin enthalten sind 180 Stunden für SIP-Mitarbeitende, welche stets in einem Zweierteam patrouil-\nlieren. Es handelt sich deshalb um lediglich 90 Einsatzstunden. Zusätzlich sind noch 37 Stunden für \nadministrative Aufgaben und Networking enthalten. Je nach Bedürfnissen können diese Kosten mit \nden entsprechenden Leistungen erhöht werden. \n \nAllgemeine Sicherheitslage Schlieren \nDie Sicherheit in der Stadt Schlieren befindet sich auf einem hohen Niveau. Den statistischen Daten \nder Kantonspolizei Zürich (Kriminalstatistik) sind keine überdurchschnittlichen Zahlen zu entneh-\nmen, welche auf einen akuten Handlungsbedarf hinweisen würden. In der Statistik sind unter ande-\nrem Körperverletzungen, Diebstahl und Tätlichkeiten enthalten. Die nachfolgende Auflistung zeigt \ndie Anzahl Vergehen gegen das Strafgesetzbuch in Schlieren seit 2009: \n \n2009: 1‘795 \n2010: 1‘436 \n2011: 1‘324 \n2012: 1‘900 \n2013: 1‘453 \n2014: 1‘251 \n2015: 1‘115 \n \nDer Vergleich über diese Jahre zeigt, dass die Anzahl Vergehen seit 2009 um 680 Fälle oder um \nrund 38 % abgenommen hat.  \n \nNebst der Stadtpolizei Schlieren leisten verschiedene andere städtische Bereiche oder Drittfirmen \nihren Beitrag zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls. \n \nAbteilung Finanzen und Liegenschaften \nIn Bezug auf die städtischen Liegenschaften und extern eigemieteten Räumlichkeiten wird die Si-\ncherheit über eine längere Zeit hinweg als unproblematisch empfunden. Dies belegen zum einen \ndie Rückmeldungen der privaten Sicherheitsfirma, zum andern aber auch Gespräche mit Betrei-\nbenden sowie Anwohnerinnen und Anwohnern von neuralgischen Anlagen und Gebäuden wie \nStadtpark, Schulanlagen, der Bahnhofstrasse und des Gewerbeareals Rütistrasse. \n \nPrivate Sicherheitsfirmen führen entsprechende Kontrollaufgaben (Schliessungen von Gebäuden, \nKontrollen bezüglich Einbruch, Vandalismus, unbefugte Personenansammlungen etc.) bei öffentli-\nchen Gebäuden, Parkanlagen und Gewerbebauten aus. Aufgrund von Erfahrungen und Informatio-\nnen werden Schwerpunkte definiert, die regelmässig kontrolliert werden. \n \nBekannt sind die angesprochenen Personenansammlungen im Stadtpark und bei der Personenun-\nterführung Badenerstrasse 1, wo aber kein Gewaltpotential zu erkennen ist und auch keine Vorfälle \nbekannt sind. Dasselbe gilt für die Gebiete Bahnhofstrasse, Bahnhof Süd und Nord (hier steht man \nin Kontakt mit den SBB). Weiter dienen die Bemühungen der Stadt, das Zentrum mit Sommerbeiz \nund Fonduechalet zu beleben, ebenfalls der Steigerung der Sicherheit wie auch der Sicherheits-\nempfindung. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 374 \n\nWerke, Versorgung und Anlagen (WVA) \nUm das allgemeine Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern, werden Graffitis oder \nAufkleber so schnell wie möglich entfernt (Unterführungen, Signalisationen), Wände neu gestrichen \noder defekte Leuchten ausgewechselt. Ein spezielles Augenmerk gilt der Unterführung Alter Zü-\nrichweg 21 zu Brunnackersteig, der Goldschlägiunterführung und der Bahnunterführung an der \nUitikonerstrasse. Seit rund zehn Jahren reinigt der Baudienst jeden Samstag das Zentrum. Seit \n2015 kamen weitere zusätzliche neuralgische Bushaltestellen dazu. Am Schlierefäscht sowie an \nder Chilbi werden täglich (inkl. Wochenenden) Reinigungseinsätze sowie Containerleerungen orga-\nnisiert. \n \nStadtpolizei Schlieren \nDie Stadtpolizei Schlieren war im Jahr 2015 während 4‘662 Stunden in Schlieren präsent. Dabei \nkontrollierten die Polizisten unter anderem 3‘238 Personen. Zudem leistete die Stadtpolizei 672 \nStunden Revierdienst. Dabei handelt es sich um ein neues Projekt, welches gegenwärtig ausgewer-\ntet und über deren Ergebnisse nächstens informiert wird. Dabei setzt das Polizeiteam auf engen \nKontakt mit der Bevölkerung mittels Bike- und Fusspatrouillen. \n \nBei der Auswertung sämtlicher Rapporte und Rückmeldungen ist in den von der Postulantin besag-\nten Stadtgebieten keine überdurchschnittliche Anzahl an Vorfällen aktenkundig oder bekannt; auch \nnicht bei den eher peripheren Quartierschulanlagen. Die Auswertung zeigt, dass Verstösse gegen \ndas Strafgesetzbuch (Tätlichkeit, Drohung etc.) hauptsächlich in privaten Räumen vorkommen, auf \nöffentlichen Plätzen hingegen nur sehr selten. \n \nFür die Stadtpolizei wurden bis 2017 zusätzliche zwei Stellen bewilligt, um der wachsenden Bevöl-\nkerungszahl in Schlieren gerecht zu werden. \n \nKantonspolizei \nAuch die Kantonspolizei Zürich leistet ihren Beitrag zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsge-\nfühls der Einwohnerinnen und Einwohnern von Schlieren. Zum einen führt die Kantonspolizei re-\ngelmässig Grosskontrollen mit verschiedenen Schwerpunkten durch, zum anderen berät sie das \nRessort Sicherheit und Gesundheit in Zusammenhang mit der Sicherheit im Strassenverkehr (Tem-\npo-30-Zonen, Signalisationen, Markierungen etc.) oder macht auf gefährliche Situationen in Schlie-\nren aufmerksam. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantons- und Stadtpolizei führt zu einem \npositiven Wissensaustausch in verschiedenen Bereichen. \n \n \nC. Fazit \n \nUnter Berücksichtigung der Leistungen der einzelnen Abteilungen und Bereiche, der hohen Kosten \nfür die SIP sowie der Tatsache, dass die Sicherheit in Schlieren gewährt ist, erachtet der Stadtrat \nden Einsatz der SIP als momentan nicht notwendig. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Gaby Niederer betreffend „Sicherheit und Sicherheitsempfinden“ wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nGaby Niederer (QV) bedankt sich beim Stadtrat für die Prüfung des Anliegens. Er kam zum \nSchluss, dass es aktuell keine Einsätze der SIP braucht. Drei Begründungen dazu sind nicht nach-\nvollziehbar. Der Hinweis auf die Kriminalstatistik hat nichts mit dem Aufgabenbereich der SIP zu \ntun. Sie muss gegen Lärmstörungen, Littering, Belästigungen, Pöbeleien und andere unangemes-\nsene Verhaltensweisen vorgehen, welche in der Statistik natürlich nicht erscheinen. Weiter werden \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 375 \n\ndie hohen Kosten aufgeführt. Dabei kommt man aber auf einen Ansatz von rund 115 Franken pro \nStunde, was kaum höher sein dürfte als bei einem Polizisten. Zudem darf mehr Sicherheit im öffent-\nlichen Raum auch etwas kosten. Zu den zitierten Personenkontrollen bemerkt sie, dass diese aus-\nschliesslich während dem Schlierefäscht stattgefunden haben. Diese werden folglich in Zukunft \nnicht mehr durchgeführt werden. Der Stadtrat setzt auf das Projekt Revierdienst mit Bike- oder \nFusspatrouillen. Die Evaluation ist im Moment im Gange. Die Situation wird sicher auch in Zukunft \nweiterverfolgt werden müssen. Das Anliegen wurde aber geprüft und das Postulat kann abge-\nschrieben werden. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher dankt für das Vertrauen. Sicherheit ist \nnur im Team verbesserbar, dazu gehören zum Beispiel auch die Schule oder das Ressort Bau und \nPlanung. Die Stadt ist aber auf Meldungen angewiesen, sonst kann auch nichts gemacht werden. \nEs ist aber auch eine Tatsache, dass es in Schlieren im öffentlichen Raum zurzeit keine Probleme \ngibt. Der Stadtrat wird auch in Zukunft den Auftrag ernst nehmen, dass Schlieren sicher sein soll. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Gaby Niederer betreffend „Sicherheit und Sicherheitsempfinden“ wird im Sin-\n\nne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n150/2016 36.05.30 \n \n\nPostulat von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi" \nÜberweisung \n\n \nAm 7. Juni 2016 ist das folgende Postulat von Gaby Niederer eingegangen: \n \n\n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie ein Ruftaxi als Ergänzung zum ÖV für Bewohnerin-\nnen und Bewohner von Liegenschaften, die ausserhalb eines definierten Rayons bis zur \nnächstgelegenen ÖV-Haltestelle liegen, eingerichtet werden kann. \n \nBegründung \n45% der stimmenden Schlieremer Bevölkerung haben am 5. Juni 2016 die Initiative Orts-\nbus unterstützt und somit eine bessere Anbindung der Aussenquartiere mit dem Zentrum \ngefordert. Es besteht damit ein unverkennbares Bedürfnis nach einer Lösung diesbezüg-\nlich. Der Quartierverein kann sich grundsätzlich vorstellen, dass mit einem Ruftaxi neben \ndem Stadtzentrum auch weitere Destinationen angebunden werden könnten, wie zum Bei-\nspiel das Limmattalspital oder der Friedhof resp. Die Abdankungshalle in Schlieren. Die \nTarifgestaltung könnte sich im Sinne der Gleichbehandlung anderer ÖV-Benutzer im Rah-\nmen der üblichen ÖV-Tarife bewegen.“ \n\n \n \nBegründung \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Stadtrat ein Ruftaxi als Ergänzung zum ÖV prüfen soll. Neben \neiner allfälligen Beteiligung am Uitikoner Ortsbus soll auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen \nwerden. 45 % der Stimmberechtigten haben sich für einen Ortsbus ausgesprochen, um die Aus-\nsenquartiere besser ans Stadtzentrum anzuschliessen. Dieses Bedürfnis sollte ernst genommen \nwerden. Eine zusätzliche Haltestelle beim Uitikoner Ortsbus löst sicher nicht alle Probleme. Die \nEinwohner vom Schlierenberg (400), der Kampstrasse (760) und der Lättenstrasse (680), also etwa \n10 % der Bevölkerung, sind schlecht an den ÖV angeschlossen. Dabei ist nicht nur die Distanz, \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 4.07.2016 Seite 376 \n\nsondern auch die teilweise erhebliche Steigung zu berücksichtigen. Dübendorf, Kloten oder Würen-\nlingen setzen bereits auf ein Ruftaxi. Im Kanton Baselland machen dies schon etliche Gemeinden. \nDie Ausgestaltung dieser Angebote ist sehr verschieden und kann den örtlichen Gegebenheiten \nangepasst werden. Ein Ruftaxi bedeutet eine Attraktivitätssteigerung für die Wohngemeinde und \nkann zur sozialen Sicherheit beitragen, wenn man direkt von Tür zu Tür transportiert wird. Die Kos-\nten halten sich in einem überschaubaren Rahmen und es werden weniger Emissionen freigesetzt \nals bei einem schlecht frequentierten Linienkurs. Aus diesen Gründen bittet Sie darum, das Postulat \nzu unterstützen. \n \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat das Pos-\ntulat entgegennimmt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Gaby Niederer betreffend „Ruftaxi“ wird an den Stadtrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Vorlage Nr. 5 / 2012

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. März 2012 \n \n \n \n55 10 Finanzen \n 10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 5/2012: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2011 \n \n\nReferentin des Stadtrates  Manuela Stiefel \n  Ressortvorsteherin Finanzen und \nLiegenschaften \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2011 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5'482'516.66 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2’289’400.--. Somit resultiert ein um rund 7.8 Mio. \nFranken besseres Gesamtergebnis. \n \nVerschlechterungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten zu \nverzeichnen: \n \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) Fr. 1.1 Mio. \n• Ordentliche Steuern Rechnungsjahr Fr. 1.1 Mio. \n• Kantonaler Besoldungsanteil an Lehrkräfte (netto) Fr. 0.7 Mio. \n• Betriebsbeitrag Spital Limmattal Fr. 0.5 Mio. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n• Steuern Vorjahre  Fr. 5.3 Mio. \n• Buchgewinne Finanzvermögen Fr. 2.4 Mio. \n• Quellensteuern  Fr. 1.2 Mio. \n• Ressourcenzuschuss aus Finanzausgleich Fr. 1.1 Mio. \n• Grundstückgewinnsteuern Fr. 0.6 Mio. \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund Fr. 16.7 Mio. aus. \nEine detaillierte Geldflussrechnung sowie ein Anhang mit dem Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel \nwerden in der Jahresrechnung ausgewiesen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2011 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 129'980'416.16 \n  Ertrag Fr. 135'462'932.82 \n  Ertragsüberschuss Fr. 5'482'516.66 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 19’517'559.56 \n  Einnahmen Fr. 2'806’253.55 \n  Nettoinvestition Fr. 16'711'306.01 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 2/2 \n\n \n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Fr. 2'670'454.90 \nEinnahmen Fr. 3'018’280.00 \nEinnahmenüberschuss (Abnahme Finanzvermögen) Fr. 347'825.10 \n\n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 147'067’847.40 \n  Passiven (ohne Eigenkapital) Fr. 110'010'433.42 \n  Eigenkapital Fr. 37'057'413.98 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 22. März 2012  \n \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 18. November 2013\n\n313/2013 04.03.22 Kommunaler Verkehrsplan\nVorlage Nr. 23/2013: Antrag des Stadtrates auf Festsetzung des\nrevidierten kommunalen Verkehrsplans\nKenntnisnahme des Berichtes über die nicht berücksichtigten\nEinwendungen und Aufhebung des kommunalen Teilrichtplans\nSiedlung und Landschaft\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDer Stadtrat stimmte an seiner Sitzung vom 6. Mai 2002 einer Revision des kommunalen\nVerkehrsplans zu und beauftragte Robert Enz mit den Planungsarbeiten. Eine für diese Revision\ngebildete Verkehrskommission mit 15 Mitgliedern aus Stadtrat, Verwaltung, Parteien,\nInteressengruppierungen und Bevölkerung begleitete die Planung. Am 30. Juni 2003 wurde der\nVerkehrsplan zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Gleichzeitig wurde er dem\nkantonalen Amt für Raumordnung und Vermessung zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom\n30. September 2003 teilte dieses dem Stadtrat mit, dass die Revision des kommunalen\nVerkehrsplans erst nach der Revision der kantonalen und der regionalen Verkehrspläne erfolgen\nkönne. Im November 2003 wurde deshalb die Planung sistiert.\n\nB. Revision der übergeordneten Verkehrspläne 2007 und 2010\n\nDer kantonale Verkehrsplan wurde am 26. März 2007 und der regionale Verkehrsplan am\n19. Mai 2010 genehmigt. Damit waren die Voraussetzungen gegeben, um die Revision des\nkommunalen Verkehrsplanes wieder aufzunehmen.\n\nDie wichtigsten neuen übergeordneten Festlegungen sind:\nNeue Schmalspurlinie (Limmattalbahn)\nUmlegung der Badenerstrasse im Zentrum\nSiedlungsorientierte Strassenraumgestaltung in den Bereichen Stadtplatz und Kesslerplatz,\nauf der Zürcher-/Badenerstrasse, auf der Engstringer-/Uitikonerstrasse sowie auf der\nKesslerstrasse\n\nc. Wiederaufnahme der Revision des kommunalen Verkehrsplans 2010\n\nAm 20. September 2010 beschloss der Stadtrat die Wiederaufnahme der Revision des\nkommunalen Verkehrsplanes und am 15. November 2010 die Neubildung der Verkehrskommission.\nDiese begleitete die Revision des kommunalen Verkehrsplans in sechs Sitzungen und\nverabschiedete ihn am 14. November 2011 zuhanden des Stadtrats. Die Einwendungen der\nöffentlichen Auflage von 2003 wurden dabei berücksichtigt.\n\n8T.04.03.22/2013-1138 8eite 1 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat verabschiedete den revidierten kommunalen Verkehrsplan am 20. Februar 2012\nzuhanden der öffentlichen Auflage.\n\nDie wichtigsten neuen kommunalen Festlegungen sind:\nSiedlungsorientierte Strassenraumgestaltung auf der Zürcher-/Badenerstrasse von der\nGasometerbrücke bis zur Gemeindegrenze Dietikon, auf der Engstringer-/Uitikonerstrasse\nvon der Gemeindegrenze Unterengstringen bis zum Bahndamm der Ämtlerlinie und auf der\nKesslerstrasse, soweit sie nicht übergeordnet bereits festgelegt wurde\nVergrösserung des Fussgängerbereichs\nNetzergänzungen für den Langsamverkehr.\n\nD. Erste Vorprufung\n\nParallel zur öffentlichen Auflage wurde der revidierte kommunale Verkehrsplan dem Amt für\nRaumentwicklung zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 verlangte dieses\ngrössere Anpassungen. Insbesondere wurden die von der Verkehrskommission geforderten\nAnträge zur Aufnahme in die übergeordnete Richtplanung als nicht genehmigungsfähig bezeichnet.\nDie wichtigsten der nicht genehmigungsfähigen Anträge sind:\n\nÖstliche Zentrumsumfahrung zwischen Zürcherstrasse, Rütistrasse, Gaswerkstrasse und\nBrückenkopf Unterengstringen mit einer Bahn-Unterführung westlich der NZZ-Druckerei\nSperrung der Engstringerbrücke für den motorisierten Individualverkehr (MIV)\nAbklassierung der Engstringerstrasse nördlich der Bernstrasse zu einer kommunalen\nSammelstrasse.\n\nDas Amt für Raumentwicklung forderte die Stadt auf, den Verkehrsplan nach einer Überarbeitung\nzu einer zweiten Vorprüfung einzureichen.\n\nE. Einwendungen\n\nInnert der Frist vom 1. März bis 30. April 2012 gingen 94 Eingaben mit insgesamt 60 Einwendungen\n(Mehrfachnennungen) ein. Die Einwendungenwurden am 22. Mai 2012 durch die\nVerkehrskommission vorberatend behandelt und mit einer Empfehlung zu Handen des Stadtrates\nverabschiedet. Die meisterhobene Einwendung betraf die im zweiten Vorprüfungsbericht ebenfalls\nabgelehnte östliche Zentrumsumfahrung. Der Stadtrat behandelte am 19. November 2012 die\nEinwendungen und den Vorprüfungsbericht und machte damit die Vorgaben zur Überarbeitung des\nVerkehrsplan-Entwurfs.\n\nF. Überarbeitung und zweite Vorprüfung\n\nDer Verkehrsplan-Entwurf wurde aufgrund der berücksichtigten Einwendungen und der Vorprüfung\nüberarbeitet und im Juni 2013 dem Amt für Raumentwicklung zur zweiten Vorprüfung eingereicht.\nMit Schreiben vom 22. Juli 2013 teilte das Amt für Raumentwicklung in seinem Vorprüfungsbericht\nmit, dass einer Genehmigung des überarbeiteten Verkehrsplan-Entwurfs nichts entgegensteht.\n\nG. Aufhebung veralteter kommunaler Siedlungs- und Landschaftsplan (Stand 1983)\n\nIm ersten Vorprüfungsbericht vom 22. Mai 2012 nimmt das ARE auch Bezug auf den kommunalen\nSiedlungs- und Landschaftsplan aus dem Jahr 1983, den es als veraltet einstuft. Gemäss § 31des\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG) ist nur der Verkehrsplan zwingend zu\nerstellen. Dem Gemeindeparlament wird daher beantragt, den veralteten kommunalen Teilrichtplan\nSiedlung und Landschaft aufzuheben, da er längst überholt ist und daher als Steuerungsinstrument\nzukünftigen Entwicklungsabsichten der Stadt nicht mehr genügt.\n\nST.04.03.22 / 2013-1138 Seite 2 von 3\n\n\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Der revidierte kommunale Verkehrsplan wird festgesetzt.\n\n2. Der kommunale Teilrichtplan Siedlung und Landschaft von 1983wird aufgehoben.\n\n3. Vom Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird zustimmend Kenntnis\ngenommen.\n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, den revidierten kommunalen Verkehrsplan nach Erlangung der\nRechtskraft dem Amt für Raumentwicklung zur Genehmigung einzureichen.\n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungsverfahren zwingend notwendige\nÄnderungen des Verkehrsplans in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.\n\n6. Die Rechtskraft des revidierten Verkehrsplans tritt gemäss den Bestimmungen des PBG mit der\nGenehmigung durch den Regierungsrat bzw. der öffentlichen Bekanntmachung des\nGenehmigungsbeschlusses in Kraft.\n\n7. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n8. Mitteilung an\nGemeindeparlament\nRessortvorsteher Bau und Planung\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n\n, - Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~RAT SCHLIEREN ..\n\nd~~~·\nToni Brühlmann Ingrid Hieronymr"\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.04.03.22 / 2013-1138 Seite 3 von 3\n\n\n