text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 1/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  22. März 2004 \n \n \n \n50 01.05 Abstimmungen und Wahlen, allgemeine und komplexe Akten \n  01.05.40 Volksbegehren, Referendum \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.25 Initiativen \nVorlage Nr. 2/2004: Bericht und Antrag des Stadtrates zur Einzelinitiative von Peter \nSchnüriger für die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung \n \n\nReferent des Stadtrates Peter Voser, Stadtpräsident \n \n \nA. Initiativbegehren \n \nAm 14. Oktober 2003 ist von Peter Schnüriger, Zürcherstrasse 18, eine Initiative für die Wiedereinführung \nder Gemeindeversammlung eingegangen. Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n \n\n„Als Stimmbürger von Schlieren stelle ich das nachfolgende Initiativbegehren: \n \n\nEs sei den Stimmberechtigten eine neue Gemeindeordnung vorzulegen, welche als \nKernstück die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung und damit die Aufhe-\nbung des Parlamentes zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\n• In Schlieren wurde die Organisation mit Grossem Gemeinderat (Parlament) 1974 eingeführt. \nDamals glaubte man noch an ein beträchtliches Wachstum. Die offizielle Grün- und Erholungs-\nrichtplanung der Gemeinde rechnete im so genannten Vollausbau mit rund 26‘000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern sowie 25'000 Beschäftigten. \n\n• Tatsächlich ist Schlieren seit der Arbeitsaufnahme des Gemeinderates nur unwesentlich gewach-\nsen. Die Zahl der Stimmberechtigten geht seit einigen Jahren sogar zurück. \n\n• Die Gemeindeversammlung erlaubt allen Stimmberechtigten eine direkte Mitsprache und gewähr-\nleistet so eine echte, lebendige Demokratie. \n\n• Zahlreiche Zürcher Gemeinden mit wesentlich mehr Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Stimm-\nberechtigten sind der Gemeindeversammlung treu geblieben und damit sehr zufrieden. Als Beispiele \nkönnen Thalwil, Horgen, Regensdorf, Wetzikon, Zollikon, Volketswil und andere angeführt werden. \n\n• Eine Arbeitsgruppe des Zukunftsprojektes „Schlieren macht vorwärts“ ist nach gründlichen Abklärun-\ngen zum Schluss gekommen, für Schlieren empfehle sich ein Systemwechsel zurück zur Gemeinde-\nversammlung. Die Beweggründe dazu sind kürzlich veröffentlicht worden. Sie sind überzeugend und \nbedürfen keiner Ergänzung. \n\n• Die Organisation mit Gemeindeversammlung ist wesentlich kostengünstiger als diejenige mit \nGrossem Gemeinderat. Parlamente sind arbeitsaufwändige Einrichtungen, was sich bei den Ver-\nwaltungskosten niederschlägt. Der hohe Aufwand führt zu keiner besseren Dienstleistungsqualität \nfür die Bevölkerung. \n\n• Es wird für alle Parteien zunehmend schwieriger, ausgewiesene und fähige Persönlichkeiten für die \nMitarbeit im Parlament zu gewinnen, was ebenfalls für die Rückkehr zur Gemeindeversammlung \nspricht.  \n\nDas Begehren stützt sich auf § 19 der geltenden Gemeindeordnung und auf die §§ 96 ff. des kantona-\nlen Gemeindegesetzes.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 2/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nRechtlich gesehen handelt es sich um eine Einzelinitiative in der Form der allgemeinen Anregung über \neinen Gegenstand, der dem Obligatorischen Referendum untersteht. \n \n \nB. Vorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat \n \nGemäss dem Vorprüfungsbericht und Antrag des Stadtrates vom 27. Oktober 2003 ist an der Sitzung des \nGemeinderates vom 17. November 2003 die Initiative von 16 Mitgliedern des Parlamentes (nötiges Quo-\nrum mindestens 12 Stimmen) vorläufig unterstützt worden. Damit wurde das Begehren zur (inhaltlichen) \nPrüfung und Antragstellung an den Stadtrat überwiesen. \n \n \nC. Mögliche Organisationsformen nach dem Gesetz über das Gemeindewesen des Kantons Zürich \n \nGemäss den Bestimmungen des kantonalen Gemeindegesetzes sind die Gemeinden im Kanton Zürich in \nder Wahl ihrer Organisationsform grundsätzlich frei. Es stehen folgende Varianten zur Verfügung: \n \n• Ordentliche Gemeindeorganisation (Gemeindeversammlung) \n• Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Urnenabstimmung \n• Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat \n \nDie Kompetenzen der einzelnen Organe sind in der Gemeindeordnung festzulegen. Den Rahmen bildet \ndie kantonale Gesetzgebung. Die Eigenheiten der drei Systeme sind kurz zusammengefasst: \n \na) Ordentliche Gemeindeorganisation \n \nDiese Organisationsform ist vor allem in kleineren und kleinsten Gemeinden wie auch bei den \nKirchge-meinden verbreitet. Alle in die Befugnis der Gemeinde - d. h. der Stimmberechtigten - \nfallenden Angele-genheiten werden abschliessend durch die Gemeindeversammlung behandelt. \n \n\nGemeinde- \nversammlung \n\n \nGemeinderat \n\nRechnungs- \nprüfungs- \nkommission\n\n \nWahlbüro \n\n \n \nb) Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Urnenabstimmung \n \nBei dieser Organisationsform fallen bestimmte Entscheide - beispielsweise Kredite ab einer gewissen \nHöhe - in die Kompetenz der Stimmberechtigten, die an der Urne entscheiden. An der Gemeindever-\nsammlung findet lediglich eine Vorberatung ohne eigentliche Beschlussfassung statt. Andere Geschäfte - \nvor allem Voranschlag, Steuerfuss und Rechnungsabnahme - werden von der Gemeindeversammlung \nabschliessend behandelt. Die Einzelheiten regelt die Gemeindeordnung. Schlieren hatte diese Form vor \nder Einführung des Parlamentes im Jahr 1974. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 3/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nUrnenabstimmung \n\nGemeinde-\nversammlung \n\nRechnungs- \nprüfungs- \nkommission\n\n \nWahlbüro \n\n \nGemeinderat \n\n \n \nc) Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat \n \nDer Grosse Gemeinderat (in Schlieren wie auch in den übrigen Gemeinden mit dieser Organisation kurz \nGemeinderat genannt) ist das Parlament einer Gemeinde. Es ersetzt im Wesentlichen die Gemeindever-\nsammlung und nimmt die Aufgaben der Legislative wahr. Über Voranschlag, Steuerfuss, Rechnung und \nGeschäftsbericht sowie Kredite bis zu einer gewissen Höhe entscheidet der Grosse Gemeinderat ab-\nschliessend. Für andere Beschlüsse gilt je nach Bedeutung das Fakultative oder das Obligatorische Refe-\nrendum. Alle Parlamentsgemeinden bezeichnen sich als Stadt. Das Gemeindegesetz lässt diese Organi-\nsationsform für Gemeinden ab 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu, verbreitet ist sie aber nur in \nGemeinden oder Städten mit mehr als 10‘000 Personen. \n \n\n \nUrnenabstimmung \n\nParlament \n(Gemeinderat) \n\nGeschäfts- und \nRechnungsprü- \nfungskommission\n\n \nWahlbüro \n\n \nStadtrat \n\n \n \n \nD. Organisation der grösseren Zürcher Gemeinden \n \nBis 1971 hatten die Städte Zürich (seit 1895), Winterthur (seit 1922), Uster (seit 1927), Dietikon (seit 1959) \nund Kloten (seit 1970) ein Parlament. 1974 wurde die Organisation mit Grossem Gemeinderat in Adliswil, \nBülach, Dübendorf, Illnau-Effretikon, Opfikon, Schlieren und Wädenswil eingeführt. Seit 1974 ist der Kreis \nder Parlamentsgemeinden nicht mehr erweitert worden. 1997 haben die Stimmberechtigten von Illnau-\nEffretikon eine Initiative auf Wiedereinführung der Gemeindeversammlung mit 2’012 Ja- und 2'591 Nein-\nStimmen verworfen. In Wetzikon ist 2002 eine Initiative auf Einführung eines Parlamentes mit 2'316 Ja- \nund 2'766 Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt worden. Gegenwärtig ist auch in Bülach eine Initiative \nhängig, welche die Rückkehr zur Gemeindeversammlung fordert. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 4/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über die geltende Organisation in den grösseren „Land“-\nGemeinden im Kanton Zürich (ohne die nicht vergleichbaren Städte Zürich und Winterthur): \n \nGemeinden mit Parlament  Gemeinden mit Gemeindeversammlung \nName Einwohner Stimmbe-\n\nrechtigte\n Name Einwohner Stimmbe-\n\nrechtigte\nAdliswil 15‘902 10‘115  Horgen 17‘712 11‘063\nBülach 14‘096 9‘083  Küsnacht 12‘710 9‘168\nDietikon 21‘747 11‘279  Meilen 11‘581 8‘272\nDübendorf 22‘474 14‘069  Regensdorf 15‘336 8'766\nIllnau-Effretikon 14‘948 9‘928  Richterswil 10‘960 7‘379\nKloten 17’012 10'625  Rüti 11‘153 7‘152\nOpfikon 12‘668 6‘639  Stäfa 12‘305 8‘644\nSchlieren 13‘128 6‘613  Thalwil 16’037 10‘911\nUster 28‘714 18‘727  Volketswil 14‘418 9‘040\nWädenswil 19‘061 12‘588  Wallisellen 12‘240 7‘925\n   Wetzikon 18‘921 12‘031\n   Zollikon 11‘941 8‘763\n \nStichtag Einwohner: 31.12.2003 / Stichtag Stimmberechtigte 8.2.2004 \n \nDie Liste zeigt, dass Schlieren bezüglich Einwohnerzahl die zweitkleinste und bezüglich der Stimmberech-\ntigten die kleinste Parlamentsgemeinde ist. Alle aufgeführten Versammlungsgemeinden haben entweder \nmehr Einwohner oder mehr Stimmberechtigte. \n \nDie Nachbargemeinde Urdorf mit 9'226 Einwohnern und 6'147 Stimmberechtigten wird nächstens über \neine Revision der Gemeindeordnung abstimmen. Die Einführung eines Parlamentes wurde zwar diskutiert, \ndoch hat die Prüfung ergeben, man wolle bei der volksnäheren Form der Gemeindeversammlung bleiben. \n \nDie Aufzählung kann durch einen Blick über die Kantonsgrenzen ergänzt werden: Im Kanton St. Gallen \nhaben die Stimmberechtigten von Rorschach am 8. Februar 2004 mit einem Ja-Anteil von 63 % die Ab-\nschaffung ihres seit 1909 bestehenden Parlamentes beschlossen. Die Limmattaler Gemeinde Neuenhof im \nKanton Aargau (7'700 Einwohner/4'000 Stimmberechtigte) hatte von 1966 bis 1997 die parlamentarische \nOrganisation und ist auf den 1. Januar 1998 zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt. Gleich entschied \ndie Nachbargemeinde Spreitenbach (9’850 Einwohner/4'350 Stimmberechtigte), wo von 1974 bis 1985 ein \nParlament tätig war. \n \n \nE. Beurteilung der Organisationsformen \n \nEs kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass beide Systeme die Voraussetzungen schaffen, \num die Aufgaben einer grösseren Gemeinde zu erfüllen. Das Durchführen der Gemeindeversammlungen \nbietet auch bei einer grösseren Zahl von Stimmberechtigten - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - \nkeine Schwierigkeiten.  \n \nEs geht um die Grundsatzfrage, ob die Stimmberechtigten alle 4 Jahre ihre Vertreterinnen und Vertreter im \nParlament wählen oder ob sie die Möglichkeit haben sollen, die politischen Rechte an den Gemeindever-\nsammlungen selber wahrzunehmen. Im Rahmen des Reformprojektes „Schlieren macht vorwärts“ hat sich \neine Teilprojektgruppe eingehend mit den Vor- und Nachteilen der beiden Systeme auseinandergesetzt. \nDas Ergebnis lautet, ein Wechsel zur früheren Organisationsform mit Gemeindeversammlung und Urnen-\nabstimmung wäre für Schlieren vorteilhaft. Die Einzelheiten sind im nächsten Abschnitt aufgezeigt. \n \nAuch der Übergang auf die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung setzt nicht zwingend die Organisation \nmit Grossem Gemeinderat voraus. Es gibt verschiedene Versammlungsgemeinden, die sich mit ähnlichen \nReformprojekten wie Schlieren befassen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 5/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nF. Situation in Schlieren \n \nDer Wechsel zur Organisation mit Grossem Gemeinderat ist 1974 erfolgt. Er ging auf eine Initiative zurück. \nDas damalige Begehren war wie folgt begründet: \n \n• zu erwartender sprunghafter Bevölkerungszuwachs (von rund 11‘000 Personen 1970 auf 18'000 \n\nPersonen bis 1978 bis zu einem Vollausbau von 26'000 Personen) \n• komplexe Probleme und Aufgaben bedürften einer seriösen und speditiven Bearbeitung \n\n(Überforderung der Gemeindeversammlung) \n• geringes Interesse an der Gemeindeversammlung mit entsprechend tiefer Beteiligung \n \nDie von den Stimmberechtigten 1973 genehmigte Gemeindeordnung wurde 1998 ersetzt. Kernstück der \nTotalrevision war die Verkleinerung der Mitgliederzahl des Stadtrates von 9 auf 7. Gleichzeitig sind die \nKompetenzen angepasst worden. Auch hat eine Straffung der Behördenstruktur stattgefunden. Die Organi-\nsation der Stadtverwaltung ist den neuen Verhältnissen angepasst worden. Nicht ernsthaft hinterfragt \nwurde im Rahmen der Revision die Frage der Weiterführung der parlamentarischen Organisation. Die \ngeltende Gemeindeordnung kann als modernes und zeitgemässes Regelwerk bezeichnet werden. \n \nIn der Projektarbeit „Schlieren macht vorwärts“ werden alle Strukturen und Einrichtungen ohne Voreinge-\nnommenheit und ohne Wertung der Tätigkeit der beteiligten Organe überprüft. Eine Teilprojektgruppe hat \nsich mit der Frage einer möglichen Rückkehr zur Gemeindeversammlung befasst. Mit einem umfassenden \nKriterienkatalog sind die zur Verfügung stehenden Organisationsformen bewertet worden. Das Ergebnis \nder Arbeit: \n \nFür ein Parlament sprechen: \n \n• Zusammenarbeit Exekutive-Parteien \n• Kontinuität der Entscheidungen \n• Einfluss der Parteien \n• Kontrolle von Exekutive und Verwaltung \n• zügiger Projektfortschritt „Schlieren macht vorwärts“ \n \nFür die Gemeindeversammlung sprechen: \n \n• Beteiligungsmöglichkeit der Stimmberechtigten \n• kleinerer administrativer Aufwand \n• geringere Kosten und bessere Wirtschaftlichkeit \n• einfache und klare Strukturen \n• weniger Reibungsverluste \n• schnelle Reaktionsfähigkeit der Führung \n• Zufriedenheit von Exekutive und Behörden \n• Mitarbeitendenzufriedenheit \n• Information und Transparenz \n• Zeitaufwand für Exekutive \n \nBei der Behandlung der Einzelinitiative von P. Schnüriger im Gemeinderat ist vor allem der Wille mehrerer \nMitglieder zum Ausdruck gekommen, das Initiativbegehren sei den Stimmberechtigten zum Entscheid vor-\nzulegen. \n \n \nG. Kosten \n \nDie Frage nach den Kosten des Parlamentes lässt sich nicht in allen Teilen schlüssig und verbindlich be-\nantworten. In Schlieren sind für den Gemeinderat im laufenden Jahr 225‘000 Franken budgetiert. Der Be-\ntrag deckt vor allem die Entschädigungen und den Sitzungsbetrieb. Eine Vollkostenrechnung wird nicht \ngeführt. Der restliche Aufwand kann deshalb nicht genau ermittelt werden. Es gilt aber allgemein als Tat-\nsache, dass die parlamentarische Organisation allein schon wegen der persönlichen Vorstösse, aber auch  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 6/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nwegen der umfangreicheren Debatten und der gründlicheren Vorberatung von Anträgen aufwändiger ist \nals die Erledigung der gleichen Aufgaben durch die Gemeindeversammlung. \n \nEin Beratungsunternehmen hat vor einiger Zeit im Auftrag einer vergleichbaren Versammlungsgemeinde \ndie Kosten eines Systemwechsels ermittelt und ist auf den Betrag von rund 600'000 Franken pro Jahr \ngekommen. In Bülach ist im Zusammenhang mit einer zur Zeit noch hängigen Initiative auf Abschaffung \ndes Grossen Gemeinderates gar von Kosten in der Grössenordnung von einer Million Franken jährlich \ngesprochen worden, was eher hoch scheint. In Illnau-Effretikon wurde - ebenfalls im Zusammenhang mit \neiner Initiative auf Wiedereinführung der Gemeindeversammlung - von Kosten im Rahmen von 400‘000 \nFranken jährlich gerechnet. In Schlieren ist im Projekt „Finanzielle Verbesserungen und Planung“ im Jahr \n2000 das Sparpotenzial bei der Abschaffung des Gemeinderates auf rund 600'000 Franken pro Jahr ge-\nschätzt worden. \n \nEs darf als sicher angenommen werden, dass die Rückkehr zur Gemeindeversammlung zu Einsparungen \nvon mehreren hunderttausend Franken jährlich führen würde. Dazu ist aber auch zu sagen, dass dem \nhöheren Aufwand des parlamentarischen Systems je nach Betrachtungsweise auch eine bessere Qualität \nder Legislativarbeit gegenüber steht. \n \n \nH. Projekt „Schlieren macht vorwärts“ \n \nIm Herbst 2001 hat der Gemeinderat für das Reformprojekt „Schlieren macht vorwärts“ einen Rahmenkre-\ndit von 600'000 Franken bewilligt. Seit Frühjahr 2002 arbeiten unter der Federführung des Stadtrates die \ndrei Ebenen Legislative, Exekutive und Verwaltung intensiv an der Neugestaltung der Aufgabenverteilung, \nder Zusammenarbeit und der verschiedensten Abläufe. Ziel ist, mit dem Übergang auf die Wirkungsorien-\ntierte Verwaltungsführung das Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung zu optimieren und gleichzeitig \ndie Attraktivität der Behördenarbeit wie auch der Tätigkeiten in der Verwaltung zu verbessern. Erarbeitet \nwurde ein Steuerungsmodell für den politischen Bereich und ein Führungsmodell für die Stadtverwaltung. \nEin wichtiger Teil des Steuerungsmodells ist das neue Instrument eines Strategischen Entwicklungs- und \nRessourcenplanes SER, der Entwicklungen, angestrebte Wirkungen des Handelns von Behörden und Ver-\nwaltung sowie die dafür benötigten Mittel für eine jeweils vier Jahre dauernde Periode zusammenfasst. Bei \nAnnahme der Initiative auf Wiedereinführung der Gemeindeversammlung müsste dieses Instrument über-\nprüft und allenfalls angepasst werden, weil die Erarbeitung in enger Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern \ndes Gemeinderates, des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung vorgesehen ist. Im Übrigen dürfte aber \neine allfällige Rückkehr zur Gemeindeversammlung keine ernsthaften oder gar negativen Auswirkungen \nauf das Projekt „Schlieren macht vorwärts“ haben. Die wesentlichen Ziele scheinen nach dem heutigen \nWissensstand auch bei einem Systemwechsel erreichbar. \n \n \nI. Gesamtbeurteilung \n \nDie eingehende inhaltliche Prüfung des Initiativbegehrens zeigt deutlich auf, dass die künftigen Aufgaben \nvon Schlieren sowohl mit der Wiedereinführung der Gemeindeversammlung als auch mit der Weiterfüh-\nrung der parlamentarischen Organisation bewältigt werden können. Wichtigste Voraussetzung ist, dass \nauch in Zukunft fähige und einsatzfreudige Persönlichkeiten für die anforderungsreichen Funktionen in der \npolitischen Führung gewonnen werden können. Ebenfalls von grosser Wichtigkeit ist es, für die operativen \nAufgaben in der Verwaltung ausgewiesene Fachkräfte verpflichten zu können. Weitere wichtige Punkte \nsind das zielorientierte Zusammenwirken aller Beteiligten und das Vertrauen einer aufgeschlossenen Be-\nvölkerung in die Zukunft der Gemeinde und in die Tätigkeit der Beteiligten. Hier wird den Parteien auch in \nZukunft bei beiden Systemen eine bedeutungsvolle Rolle zukommen. \n \nNach 30 Jahren Erfahrung mit dem Parlament ist ein Hinterfragen dieser Organisationsform durchaus an-\ngezeigt. Aus der Sicht des Stadtrates sollen die Stimmberechtigten das entscheidende Wort haben. Dem \nGemeinderat wird daher beantragt, das Begehren definitiv zu unterstützen und dem Volk zur Annahme zu \nempfehlen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 7/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nK. Weiterer Ablauf \n \nIn einem ersten Schritt ist festzustellen, ob das Begehren vom Gemeinderat definitiv unterstützt wird. Erfor-\nderlich sind wiederum 12 Mitglieder. Kommt die definitive Unterstützung nicht zu Stande, ist das Begehren \nerledigt. Wird die definitive Unterstützung beschlossen, hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob er das \nBegehren den Stimmberechtigten zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. \n \nBei der Ablehnung der Initiative an der Urne ist sie ebenfalls erledigt. Wird sie angenommen, haben Stadt-\nrat und Gemeinderat den verbindlichen Auftrag, eine neue Gemeindeordnung auszuarbeiten, welche dem \nInitiativbegehren Rechnung trägt. Im Vordergrund wird die so genannte Ausserordentliche Gemeindeorga-\nnisation mit Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung stehen. Nach der Beratung des Entwurfs \ndurch das Parlament werden die Stimmberechtigten Gelegenheit erhalten, in einer zweiten Abstimmung \nzur neuen Gemeindeordnung Stellung zu nehmen. Findet sie Zustimmung, wird der Systemwechsel auf \nden Beginn der nächsten Amtsdauer der Gemeindebehörden (Frühjahr 2006) vorgenommen. Wird der \nEntwurf abgelehnt, gilt die heutige Gemeindeordnung weiter, und es wird anfangs 2006 wiederum ein \nParlament für die bis 2010 dauernde neue Amtsdauer gewählt. \n \nDer Stadtrat wird bei der definitiven Unterstützung der Initiative und im Fall ihrer Annahme durch die \nStimmberechtigten alles daran setzen, damit die Gemeindeabstimmung über die neue Gemeindeordnung \nin der zweiten Jahreshälfte 2005 stattfinden kann. \n \nDer umfassenden und sachlichen Information der Stimmberechtigten kommt in dieser wichtigen Frage eine \ngrosse Bedeutung zu. Der Stadtrat wird sich nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat dafür \nverwenden, dass eine orientierende Veranstaltung durchgeführt wird. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Einzelinitiative von Peter Schnüriger für die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung wird \n\ndefinitiv unterstützt und den Stimmberechtigten zur Annahme empfohlen. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Weisung an die Stimmbe-\n\nrechtigten zu verfassen. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nJolanda Lionello\nSP Fraktion\n\nGlmé)lndep~rIßment Schlleron\nG9PNr. Ä*Nrl AlGP\n\nZ: I: 14, Noy,\n-1\n\n2016\nKopie I\n~~l --\n\nKleine Anfrage\n\nNach einem Adresswechsel werden die neuen Daten der Umgezogenen\nbei der Einwohnerkontrolle digital erfasst.\n\nTrotzdem erfolgt danach innerhalb der übrigen Ämter der\nStadtverwaltung kein generelles, automatisches Datenupdate.\n\nIst dieser Mangel bekannt und gedenkt man diesen zu beheben?\n\nSchlieren, 11. November 2016\n\n~. ~OLAJ1D\nJolanda Lionello\n\n\n

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text: \nDominik Ritzmann       Schlieren, 27.01.2023 \n\nGrüne Fraktion \n\n \n\nKleine Anfrage zur Verschleppung des Postulates «Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord» \n\nIm November 2017 reichte ich ein Postulat zu den Veloabstellplätzen auf der Nordseite des Bahnhof \n\nSchlierens ein. Anfangs Februar 2018 wurde das Postulat überwiesen. Seither hat sich nichts getan. \n\nAlso fast nichts. Denn insgesamt sechs Verzögerungsschreiben wurden seither verfasst. Wobei die \n\nSchreiben sich inhaltlich kaum unterscheiden. Ebenfalls wurde kein einziges Verzögerungsschreiben \n\nrechtzeitig kommuniziert. Selbst Fragen durch das Büro des Gemeindeparlamentes zum aktuellen \n\nStand wurden teilweise ignoriert. Beim Verzögerungsschreiben III hiess es noch man werde \n\nMassnahmen ergreifen, um künftig rechtzeitig zu kommunizieren. Die anschliessenden drei \n\nVerzögerungsschreiben wurden allesamt ebenfalls verspätet und erst auf Nachfrage kommuniziert. In \n\neinem Verzögerungsschreiben wird dann auch noch vom Stadtplatz Nord anstatt Bahnhof Nord \n\ngeschrieben. \n\nDie Begründungen der Verzögerungsschreiben, lassen darauf schliessen, dass das Postulat in einer \n\nSchublade verstaubt. \n\nSo werden der mangelnde Planungsfortschritt bei der Veloschnellroute, sowie die Planung im \n\nGeistlichareal für die Verzögerung als Ausrede fürs Nichtstun vorgeschoben. Nur, die \n\nVeloschnellroute hat absolut nichts mit den in meinem Postulat erwähnten Veloabstellplätzen zu tun. \n\nPlatz hat es genug für die Route unabhängig der Veloabstellplätze. Ebenfalls ist die Planung im \n\nGeistlichareal fortgeschritten. Die Gebäude sind ausgesteckt, die Westunterführung mit Aufzug \n\ngeplant. Dazu kommt, dass die meisten Velofahrerinnen und Velofahrer, welche ihr Velo am Bahnhof \n\nSchlieren Nord abstellen von der Engstringerkreuzung herkommen, weshalb allfällige \n\nVeloabstellflächen beim Geistlichareal nur einer untergeordnete Rolle spielen. Weshalb nun die \n\nnötigen Abklärungen noch immer auf sich warten lassen, steht in den Sternen geschrieben. \n\n  \n\nFragen: \n\n An welchen Daten wurden mit wem, welche Abklärungen gemacht? \n\n Zu welchen konkreten Resultaten führten diese Abklärungen? \n\n Welcher aktuelle Stand lässt den Stadtrat vermuten, dass mein Postulat frühstens Ende 2023 \n\nbeantwortet werden kann? \n\n Falls mehrere der obigen Frage nicht eindeutig beantwortet werden können, ist der Stadtrat \n\nwenigstens so ehrlich und gibt zu, dass in den letzten vier Jahre keine wesentlichen Abklärungen \n\nzu meinem Postulat stattgefunden haben? \n\n Welche (nutzlosen) Massnahmen wurden nach dem Verzögerungsschreiben III ergriffen, welche \n\ndie rechtzeitige Kommunikation weiterer Verzögerungsschreiben sicherstellen sollte? \n\n Wie stellt der Stadtrat sicher, dass ein allfälliges weiteres Verzögerungsschreiben zu meinem \n\nPostulat rechtzeitig kommuniziert wird? \n\n \n\n \n\nDominik Ritzmann \n\n\n


Vorlage Nr. 4-2017

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 3. April 2017\n\n87/2017 16.04.33 Geschäftsbericht 2016\nVorlage Nr. 4/2017: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des\nGeschäftsberichts 2016\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2016 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeord\nnung abgenommen.\n\n1.2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlaments.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n4~\nArno~'\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.16 04 33/2016·1040 Seite 1 von 1\n\n\n


name: Vorlage Bewilligung Baukredit Neubau Alterseinrichtung Wohnen am Stadtpark

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 4. Mai 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n101/2022 6.1.5.1 Alterseinrichtungen, Neubau\nVorlage Nr. 6/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines\nBaukredits von Fr. 44'317'000.00 für das Projekt "Wohnen am\nStadtpark"\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Einleitung\n\nDas städtische Alterszentrum "Sandbühl" hat das Ende der Nutzungsdauer erreicht. Der finanzielle\nAufwand für eine Sanierung und Modernisierung wäre derart hoch, dass diese Option nicht weiter\nverfolgt wurde. Die Stimmberechtigten der Stadt Schlieren haben am 17. November 2019 und\n29. November 2020 auf Antrag des Gemeindeparlaments und des Spitalverbands entschieden, das\nAlterszentrum Sandbühl an den Spitalverband Limmattal für 15.4 Millionen Franken zu verkaufen.\nDas Alterszentrum Sandbühl wird noch bis zum Bezug des Neubaus betrieben und dann dem Spi\ntalverband übergeben. Dieser nutzt das Grundstück als langfristige Landreserve. Die mehrjährige\nintensive Projektierungsphase für den Neubau "Wohnen am Stadtpark" ist mit dieser Vorlage zum\nBaukredit abgeschlossen.\n\nDas Gemeindeparlament bewilligte am 18. September 2017 einen Kredit von Fr. 570'000.00 für die\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs, zwecks Neubaus einer Alterseinrichtung beim Stadt\npark, welcher das Siegerprojekt "Der Himmel ist grün" von Liechti Graf Zumsteg Architekten, Brugg\nund david&von arx landschaftsarchitektur, Solothurn, hervorbrachte. Mit SRB 50 vom 11. März 2020\nwurde ein Kredit von Fr. 260'000.00 für die Überarbeitung des Siegerprojekts und mit Beschluss des\nGemeindeparlaments vom 16. November 2020 der Projektierungskredit von Fr. 1'990'000.00 geneh\nmigt. Das Bauprojekt mit Baukosten von 47.187 Mio. Franken liegt seit Dezember 2021 vor. Die\nreinen Gebäudekosten mit total 36.282 Mio. Franken liegen bei Fr. 3'190.00 pro m2 Geschossfläche\nund Fr. 919.00 pro m3 Gebäudevolumen, was im Rahmen von vergleichbaren Altersneubauten liegt.\n\n2. Angebot und Nachfrage\n\nWohnen im Alter kennt verschiedene Formen. Das klassische Altersheim ist je länger je weniger\ngefragt. Der Grossteil der älter werdenden Bevölkerung zieht es vor, so lange als möglich autonom\nin den eigenen vier Wänden zu leben, schätzt aber auch punktuelle Unterstützung in nächster Nähe.\nStädtischer, bezahlbarer, altersgerechter Wohnraum an zentraler Lage ist dabei von grosser Bedeu\ntung.\n\nDie übergeordneten Vorgaben für eine Stadt stimmen mit den Bedürfnissen der Bevölkerung über\nein. Gemäss dem Pflegegesetz und der Verordnung über die Pflegeversorgung gehören Wohnfor\nmen im Alter sowie die Pflege und Betreuung von älteren Menschen zu den Kernaufgaben einer\nfunktionierenden Stadt. Dabei gilt der Grundsatz "ambulant vor stationär". Altersgerechter Wohn-\n\n6.1.5.1 / 2016-330 Seite 1 von 8\n\n\n\nraum und zahlreiche Unterstützungsangebote leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Men\nschen länger selbstständig wohnen können. Erst wenn der Pflegebedarf einen hohen Grad erreicht\nhat, erfolgt der Eintritt in ein Pflegeheim. Das eigentliche Altersheim hat ausgedient.\n\nFür die rund 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schlieren stehen, nebst dem Alters\nzentrum Sandbühl (84 Pflegebetten), die städtischen Alters- und Pflegeeinrichtungen "Mühleacker"\n(9-Bett Pflegewohnung und 21 Alterswohnungen), "Bachstrasse" (9-Bett Pflegewohnung und 31 Al\nterswohnungen) und die momentan stillgelegte Pflegewohnung "Giardino" (9 Pflegebetten) zur Ver\nfügung. Darüber hinaus sind Behörden und Verwaltung im ständigen Austausch bezüglich Neubau\nvorhaben im Alters- und insbesondere Pflegesegment des Spitals Limmattal. Der dort angemeldete\nlängerfristige Bedarf von rund 50 Betten ist in alle Überlegungen und Berechnungen eingeflossen.\n"Wohnen am Stadtpark" steht somit nicht in Konkurrenz zu den Angeboten des Spitals Limmattal\nund den städtischen Einrichtungen "Mühleacker", "Bachstrasse" und "Giardino", sondern ist ein An\ngebot, das die zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt, weil das Verhältnis zwischen verfüg\nbaren Alterswohnungen und der Einwohnerzahl der Stadt Schlieren zu niedrig ist.\n\n3. Bedürfnisprofil an Alterswohnungen und Pflegeplätzen\n\nMit den Pflegewohnungen und dem Pflegezentrum des Spitals Limmattal, zum Teil für Menschen mit\ndemenzieller Erkrankung, bestehen in Schlieren Angebote für spezialisierte Pflege. Die Wohnungen\nim Betreuten Wohnen "Bachstrasse" und "Mühleacker" bieten Menschen, die noch mobil sind und\nwenig Pflege benötigen, eine gute Alternative Wohnform. Für den Ersatz des Alterszentrums Sand\nbühl soll ein Angebot geschaffen werden, das den Einwohnerinnen und Einwohnern Schlierens die\nMöglichkeit gibt, sowohl mobil und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben, als auch bei\nBedarf Dienstleistungen wie Pflege und Betreuung, Mahlzeiten, Reinigung und Wäschepflege in An\nspruch zu nehmen, ohne deshalb in ein Zimmer einer Pflegeeinrichtung wechseln zu müssen. Diese\nFlexibilität ist mit zusätzlichen Alterswohnungen besser gewährleistet als mit Pflegebetten. Wohnun\ngen können von Paaren oder Einzelpersonen im Pensionsalter bewohnt werden, auch wenn diese\nnoch keine Unterstützung in Anspruch nehmen.\n\nDazu kommt, dass (Stand Dezember 2021) 32 Einwohnerinnen und Einwohner Schlierens in Alter\nseinrichtungen ausserhalb der Stadt leben, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil infolge fehlender\nVerfügbarkeit des entsprechenden Angebots. Demgegenüber sind in städtischen Alterseinrichtungen\nlediglich acht Personen aus anderen Gemeinden untergebracht. Im Pflegezentrum des Spitals\nLimmattal sind deutlich mehr als die ursprünglich 25 für Schlieren bestimmten Betten durch Einwoh\nnende von Schlieren belegt. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Schlieren nicht über das benötigte\nAngebot in der gewünschten Art oder Menge verfügt. Für die im Jahr 2025 prognostizierten 830 und\n2035 mehr als 1'000 über BO-Jährigen werden ca. 150 bis 250 Pflegebetten bzw. Wohnmöglichkeiten\nmit Pflege benötigt. Diese Prognose aus dem Jahr 2018 wird gemäss aktueller Entwicklung schon\nfrüher erreicht.\n\nDie Stadt stellt sicher, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner einen Platz in Schlieren oder in\nauswärtigen Pflegestationen bekommen. Mit dem Ersatzneubau für das Alterszentrum "Sandbühl",\nsollen nun neben den bestehenden Angeboten "Bachstrasse", "Mühleacker" und "Giardino", nun neu\n60 Wohneinheiten für Wohnen mit Service bzw. betreutes Wohnen an zentraler Lage und 28 Pflege\nbetten erstellt werden. Dazu stehen zusätzlich neu 50 Betten für Menschen mit höherem und/oder\nspeziellem Pflegebedarf im Pflegezentrum des Spitals Limmattal zur Verfügung stehen. Es ist anzu\nmerken, dass die Wohnungen des Betreuten Wohnens teilweise von noch nicht pflegebedürftigen\nPersonen belegt werden.\n\n4. Bauprojekt "Wohnen am Stadtpark" von Liechti Graf Zumsteg Architekten\n\nDer Neubau "Wohnen am Stadtpark" kommt im westlichen Teil des Stadtparks zu liegen. Entlang der\ngestaffelten Fassade öffnet sich der Park von der Strasse her räumlich in die Tiefe und bildet einen\n\n6.1.5.1 /2016-330 Seite 2 von 8\n\n\n\nzusammenhängenden fliessenden Grünraum mit vielfältigen Weg- und Blickbeziehungen. Rücksei\ntig knüpft der Neubau an die bestehende Quartierstruktur an. Das Erdgeschoss mit Restaurant sowie\ndas erste Obergeschoss für die Pflegezimmer treten an der Fassade als doppelgeschossiger, mit\nBetonelementen verkleideter, Sockel in Erscheinung. Darüber erheben sich viergeschossig die in\nHolz materialisierten Alterswohnungen.\n\n4.1 Städtebauliche Situation und Umgebung\nDer flächenmässig grosszügig erhaltene Stadtpark von Schlieren soll als identitätsstiftender Frei\nraum im historischen Ortskern bewahrt und künftig gestärkt werden. Der Neubau "Wohnen am Stadt\npark" wird von der parkartigen Landschaft umschlossen. Die Fassade des Sockelgeschosses wird\nmit selbstklimmenden Pflanzen begrünt. Dank der Fassadenbegrünung entsteht ein wirkungsvolles\nVerweben des Stadtparks mit den Nutzungsansprüchen des Neubaus. Das Haus steht somit gefühlt\nim Stadtpark. Der Perimeter aus der Wettbewerbsphase wurde in Ostrichtung ausgeweitet, um eine\nselbstverständliche Wegführung umsetzen zu können. Die bestehenden Bäume bleiben dabei so\nweit als möglich erhalten. Die Grünflächen werden im Eingangsbereich des Neubaus als Rasen ge\nstaltet, während die übrigen Grünflächen als Blumenwiesen vorgesehen sind. Entlang den Rändern\nzu Nachbarliegenschaften stärken Wildheckenpflanzungen die räumliche Begrenzung des Stadt\nparks. Das vorgeschlagene Vegetations- und Beleuchtungskonzept muss in der weiteren Projektie\nrung mit dem Bestand und Unterhalt des bestehenden Stadtparks abgeglichen werden. Die Ausfüh\nrung des Spielplatzersatzes soll 2023 im Anschluss an das "Schlierefäscht" begonnen werden, so\ndass im Frühjahr 2024 ein Ersatz des heutigen Spielplatzes entsteht. Eine entsprechende Vorlage\nan das Gemeindeparlament folgt. Im Rahmen der Parkerweiterung werden ab 2027 weitere Spiel\nflächen zur Verfügung stehen.\n\n4.2 Architektonisches Konzept\nDer Sockel als Massivbau mit einer Fassade aus Betonelementen ist doppelgeschossig ausformu\nliert. Über dem Sockel erheben sich vier Wohngeschosse in Holzbau, welche durch eine differen\nzierte Materialisierung eigenständig in Erscheinung treten und so den Anspruch nach selbstständi\ngem Wohnen im Alter zum Ausdruck bringen. Die Fassade ist mit einer grünlichen Holzschalung\nverkleidet, welche gegenüber den umliegenden Häusern in den Hintergrund tritt. Das Holztragwerk\nnimmt die räumliche Aufteilung des Wohngeschosses auf. Die unverkleidete Decken- und Stützen\nkonstruktion verleiht den Wohnungen eine wohnliche Atmosphäre ohne rustikal zu wirken. Dabei\nbildet eine Sprinkleranlage die Voraussetzung, dass das Holztragwerk sichtbar gelassen werden\nkann. Verschiedene Massnahmen lassen das Haus trotz seiner Grösse als "Haus im Park" erschei\nnen. So bilden die Fassaden ein weitmaschiges Gefüge aus vertikalen Wandscheiben und horizon\ntalen Simsen, in welchem die Fenster als grosszügige strukturelle Öffnungen in Erscheinung treten.\n\n4.3 Erdgeschossnutzung\nVom Park gelangt man in die zentrale Halle. Von hier aus sind alle bedeutsamen Räume wie Res\ntaurant (öffentlich), Speisesaal, Mehrzweckraum oder Coiffeursalon direkt und übersichtlich erreich\nbar. Angrenzend an den Empfangsschalter liegen die Büros der Administration, während sich die\nrestlichen Büros sowie die Tagesstätte im südlichen Gebäudetrakt befinden. Die im rückwärtigen\nBereich des Speisesaals angeordnete Küche liegt zentral für die Bedienung der verschiedenen Ess\nräume und die Belieferung mit Mahlzeiten. Anlieferung und Entsorgung erfolgen an der Stirnseite\ndes Gebäudes und sind mit einem separaten Warenlift mit dem Untergeschoss verbunden.\n\n4.4 Pflegestation im 1. Obergeschoss\nDie Pflegezimmer liegen entlang eines grosszügigen Korridors, der sich zu Wohnräumen und Auf\nenthaltsbereichen weitet. Die Einbettzimmer werden durch den Schrank in Eingangs-, Schlaf- und\nAufenthaltsbereich zoniert und ermöglichen unterschiedliche Stellungen des Pflegebettes. Die Zwei\nbettzimmer weisen Nischen auf, um den Bewohnenden Privatsphäre zu gewähren. Die Loggias bei\nden westseitigen Pflegezimmern verleihen diesen eine zusätzliche Wohnqualität.\n\n6.1.5.1/2016-330 Seite 3 von 8\n\n\n\n4.5 Alterswohnungen 2. - 5. Obergeschoss\n\nDie Wohnungen verfügen über eine eigene Adresse an der Oberen Bachstrasse. Die Einzimmer\nWohnungen werden durch die Loggia in Tag- und Nachtbereich gegliedert. In den Zweizimmer-Woh\nnungen führt eine Essecke zu den beiden Zimmern. Diese öffnet sich mittels einer zweiflügligen\nVerbindungstür zum Wohnraum und bietet über ein Fenster Ausblick auf die "Rue intérieure", welche\num den Lichthof führt.\n\nDie Grundrissgestaltung der 2½ Zimmer-Wohnung erlaubt unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten:\nDoppelschlafzimmer/Wohnzimmer/Wohnküche oder zwei Schlafzimmer/Wohnküche.\n\n5. Raumangebot\n\n2. -5. OG - 20 x 1.5 Zi.-Wohnung à 50 m2\n\nWohnen - 36 x 2.5 Zi.-Wohnung à 55 m2\n\n- 4 x 3.5 Zi.-Wohnung à 60 m2\n\n- Waschsalon\n- Bibliothek\n- Fitnessraum\n- Werkraum\n\n1. OG - 20 Einzelzimmer à 30 m2\n\nPflege - 4 Zweibettzimmer à 60 m2\n\n- Wohn-/Essraum mit Küche\n- Ausguss\n- Mu Itifunktionsraum\n\nErdgeschoss und - Restaurant mit 80 Sitzplätzen\nUmgebung  Café mit 40 Sitzplätzen\n\n- Aussenraum Restaurant und Café mit 60 Sitzplätzen\n- Küche für den täglichen Bedarf\n- Verschiedene Büros der Administration, Beratung und Hotellerie\n- Mehrzweckraum\n- Coiffeursalon/Podologie\n- Raucherraum\n- Räume für die Tagesbetreuung\n- 4 Besucherparkplätze\n\nUntergeschoss - Technikräume\n- Wäscherei\n- Personalgarderoben\n- Kellerabteile\n- Tiefgarage mit 26 Parkplätzen für Bewohnende und Besucher\n\n6. Umwelt und energetisches Bauen\nDas Bauprojekt soll die Anforderungen einer gesunden und ökologischen Bauweise gemäss MINER\nGIE®-P ECO erfüllen und entsprechend zertifiziert werden. Die Auslegung der haustechnischen An\nlagen und die getroffenen Massnahmen zur Erreichung der Energiestandards richten sich nach den\nZielen des städtischen Energierichtplans 2015. Der Bau verfügt über eine Lüftungsanlage mit Fein\nstaubfilter, Wärmerückgewinnung und energieeffiziente Ventilatoren. Die Zuluft wird im Winter nach\ngeheizt und im Sommer sanft gekühlt, damit kein Wärmeeintrag über die Lüftung in das Gebäude\nerfolgt. Das Gebäude soll, angepasst an die klimatischen Bedingungen, mit einer Luft-Wasser Wär\nmepumpenanlage beheizt und während der Sommermonate durch eine moderate Kühlung gekühlt\nwerden. Hierzu wird die Wärmepumpenanlage mit reversiblen Wärmepumpenmodulen, welche\nWärme und Kälte erzeugen können, ausgerüstet. Auf dem Dach wird für den Eigengebrauch eine\nPhotovoltaikanlage mit einer Leistung von rund 180 kWp erstellt. Damit kann ein Teil des Stromver\nbrauchs mit Eigenenergie gedeckt werden. Viel Wert auf eine nachhaltige und CO¿-arme Konstruk\n\n6.1.5.1 / 2016-330 Seite 4 von 8\n\n\n\ntian wird auch durch den Einsatz von möglichst viel Holz aus der Region gelegt. Je früher die Be\nschaffung im Bauablauf geregelt werden kann, desto erfolgreicher laufen die nachfolgenden Pro\nzesse ab. Wenn möglichst viele Bauteile aus Schweizer- respektive "Zürcher Holz" gefertigt werden,\nsteigt die Ausbeute und somit sinkt der Aufwand für die Bereitstellung. Die Rundholzbeschaffung und\ndie Liefermöglichkeiten der beteiligten Forstreviere wurden schon geprüft und ein Konzept liegt vor.\n\n7. Teilrevision kommunale Nutzungsplanung "Alterszentrum"\n\nDie Parzellen im Planungsperimeter (Kat. Nrn. 8121, 8463, 7007 und einen Teil von 9841) sind ge\nmäss rechtskräftiger Bau- und Zonenordnung der Kernzone zugeordnet, respektive liegen in einer\nNichtbauzone (Teilstück Kat. Nr. 9841, ehemalige Kantonsstrasse). Mit dem Bau und Betrieb eines\nAlterszentrums erfüllt die Stadt Schlieren eine öffentliche Aufgabe. Die Zuweisung der Parzellen zu\neiner Zone für öffentliche Bauten nach §60 PBG ist daher zweckmässig. Die gesamte Fläche inner\nhalb des Planungsperimeters wird mittels einer separaten Vorlage an das Gemeindeparlament in\neine Zone für öffentliche Bauten (Oe) umgezont. Zeitgleich erfolgt die Festlegung des Gewässer\nraums im entsprechenden Abschnitt sowie die Aufhebung und Neufestsetzung der Verkehrsbaulinien\nim Abschnitt Badener- bis Obere Bachstrasse/Kirchgasse/Uitikonerstrasse.\n\nDie Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung "Alterszentrum" wurde durch die kantonalen\nFachstellen vorgeprüft. Das kantonale Amt für Raumentwicklung beurteilte die eingereichten Unter\nlagen als sachgerecht und genehmigungsfähig. Die öffentliche Auflage ist im ersten Quartal 2022\nerfolgt. Das Gemeindeparlament setzt anschliessend die Teiländerung des Zonen- und Kernzonen\nplans fest. Die Genehmigung erfolgt durch die Baudirektion des Kantons Zürich. Die Festsetzung\nder Revision der Verkehrsbaulinien erfolgt durch den Stadtrat Schlieren und die Genehmigung durch\ndie kantonale Volkswirtschaftsdirektion. Für die Festlegung des Gewässerraums ist die kantonale\nBaudirektion zuständig.\n\n8. Termine\n\nDie voraussichtlichen Meilensteine sind:\n\n3. Quartal 2022:\nEnde 2022:\nEnde 2023:\n2026:\n\nUmzonung des Bauperimeters im Gemeindeparlament\nVolksabstimmung Neubauprojekt\nBaubeginn\nBezug Neubau\n\n9. Baukosten Projekt "Wohnen am Stadtpark"\n\nDie heutigen Baukosten inkl. Baulandkosten basierend auf dem Planungsstand Bauprojekt vom\n24. Dezember 2021 präsentieren sich wie folgt(+/- 10 %):\n\nBKP Arbeitsbereich\nO Grundstück\n\nVorbereitungsarbeiten inkl. Kosten für Machbarkeitsstudie und Vorprojekt\n2 Gebäude\n3 Betriebseinrichtung\n4 Umgebung\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten\n6 Reserve/ Unvorhergesehenes/ Bauherrenreserve\n9 Ausstattung\nTotal Anlagekosten\nKredite (vom Gemeindeparlament bzw. Stadtrat schon gesprochen)\nTotal Baukredit (inkl. MwSt.)\n\n6.1.5.1/2016-330\n\nKosten in Fr.\n1'697'000.00\n1'293'000.00\n\n36'282000.00\n1 '384'000.00\n980'000.00\n\n2'559'000.00\n2'000'000.00\n992'000.00\n\n47187'000 .00\n-2'870'000.00\n44'317'000.00\n\nSeite 5 von 8\n\n\n\nDie in BKP 4 Umgebung ausgewiesenen Kosten entsprechen nur zu einem Teil den effektiven Kos\nten für die Umgebung. Weitergehende Kosten werden in einer Projektvorlage "Zentrumsplanung\nSchlieren" ausgewiesen, die ebenfalls dem Gemeindeparlament vorgelegt wird.\n\n9.1 Folgekosten\n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt:\n\n0.00\n33 3.0 1'348'000.00\n8 12.5 124'000.00\n\n0.4 189'000.00\n1 '661 '000.00\n\n35'000.00\n150'000.00\n\n6'000.00\n1.00 472'000.00\n\n663'000.00\n-311'000.00\n352'000.00\n\n1'697'000.00\n44'498'000.00\n\n992'000.00\n47'187'000.00\n\nAnschaffungswert Abschreibun in % (Kosten in Fr.)\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Anlageteil Grundstück\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude\nAbschreibungen Anlageteil Ausstattungen\nVerzinsung\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten Gebäude\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial\nVer- und Entsorgung\nVersicherungen\nUnterhalt\nTotal Betriebliche Folgekosten\n./. bisherige durchschnittliche betriebliche Folgekosten Alterszentrum Sandbühl\nTotal zusätzliche betriebliche Folgekosten Gebäude\n\nDie Folgekosten werden aus den Pensionspreisen und den Pflegetaxen gedeckt und werden nicht\nüber die Steuern finanziert. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften wird mit der Abteilung Alter\nund Pflege über das Neubauprojekt einen Mietvertrag abschliessen, um die Folgekosten über die\nMietdauer für die Pensionspreise sowie den Pflegebetrieb zu verstetigen. Darin enthalten sind die\nRegelungen über Unterhalt, Heiz- und Nebenkosten, Facility-Management, Abschreibung und Ver\nzinsung.\n\n1 O. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\nDie Gesetzgebung gemäss KVG (Krankenversicherungsgesetz) sowie deren Umsetzungen in den\nKantonen durch die Gesundheitsdirektion gibt diverse Vorgaben zum Betrieb sowie zur Tarifie\nrung/Finanzierung vor. Mit einer Auslastung von mindestens 95 % der Alterswohnungen wie auch\nder Pflegezimmer, einem guten Bewohner-Mix (mittlerer Pflegestufenmix), einem gut laufenden Res\ntaurationsbetrieb sowie professionellen und effizienten Abläufen wird eine knapp ausgeglichene Be\ntriebsrechnung erreicht.\n\n10.1 Alterswohnungen\n\nBei der Festlegung der Pensionspreise für die Alterswohnungen ist die Stadt frei. Das Ziel ist, kon\nkurrenzfähige Pensionspreise im mittleren/unteren Segment, im Vergleich zu anderen Pflegeeinrich\ntungen der Region, anzubieten. Die Nettopensionspreise berücksichtigen zudem den erwähnten ho\nhen Qualitätsanspruch sowie die zentrale Lage von Schlieren. Nachfolgend wird ein Beispiel für die\nPreisgestaltung einer 2½-Zimmer Wohnung mit rund 55 m2 Nettonutzfläche erläutert:\n\n/MWhf 2Z5B •• IPerspe ensIonspreIs ur 2 mmmer ol nunq onat:\nFr. Bemerkungen\n\nNettopensionspreis 1'500.00 Miete\nNebenkosten 270.00 Heizung, Wasser, Hauswart\nBereitschaft 24/h 480.00 24 Std. Notruf\nAktivierunq/ Anlässe 80.00 Gymnastik, Ausflüge, Konzerte, Vorlesungen, Aktivierunq\nLunch/Reinigungspaket 220.00 4 Mittagessen, 1 Reinigung/Monat\n2. Person 400.00 Nebenkosten, Notruf, Lunch, Reinigung, Aktivierunq\n\n6.1.5.1 / 2016-330 Seite 6 von 8\n\n\n\nDie pflegerischen Leistungen in den Alterswohnungen werden durch eine hausinterne Spitex wahr\ngenommen. Sofern die Leistungen ärztlich und gemäss Krankenkassenversicherungsgesetz (KVG)\nverordnet sind, werden diese gemäss der kantonalen Tarifordnung für Spitex verrechnet. Darüber\nhinaus gehende, nicht-kassenpflichtige Leistungen wie z. B. hauswirtschaftliche oder betreuerische\nLeistungen, sind durch die Bewohnerin oder den Bewohner zu bezahlen und werden je nach Dienst\nleistung pro Stunde verrechnet. Im laufe des Jahres 2024 werden die geltenden Preise festgelegt,\nkommuniziert und Pensionsverträge abgeschlossen.\n\n10.2 Pflegebetrieb\nDas bisherige, bereits bestehende Betriebskonzept des Alterszentrums "Sandbühl" (84 Betten, nur\nPflege) mit den hohen Anforderungen an die Qualität der Leistungen in der Pflege, die Gastronomie\nund Hotellerie wird weitergeführt. Allerdings wird dieses auf die Gegebenheiten im neu erstellten\nGebäude und die tiefere Anzahl von 28 Betten (neben den 60 Wohnungen) angepasst. Der Pflege\nbetrieb muss kostendeckend arbeiten. Die Berechnung zeigt, dass ein kostendeckender Betrieb mit\neiner Auslastung von 95 % und einer für einen solchen Betrieb üblichen mittleren Pflegeintensität\n(durchschnittliche Pflegestufe 6 von insgesamt 12 Stufen) möglich ist. Die effektive Preis-/Tarifge\nstaltung in der Pflege kann noch nicht definitiv fixiert werden, da sich die Vorgaben des Kantons zu\nden Tarifierungen bis zur Eröffnung verändern können.\n\nAufgrund der heutigen Tarifvorgaben sowie den Vergleichen mit ähnlichen Institutionen dürfte sich\nder Tagestarif für eine Bewohnerin bzw. einen Bewohner in der Pflegestufe 6 wie folgt darstellen:\n\nPensionstarif ro Person/Ta :\nFr. Be\n\nHotellerietarif 150.00 bis 160.00 Voll\nAktivierung, spezielle Anlässe, betreuerische Leistungen,\n\n50.00 bis 60.00 • emäss KVG nicht unter "Pfle e" fallen\nmax. 23.00 emäss KVG Krankenverordnun s esetz\n\nBei Bewohnerinnen und Bewohnern, welche sich diese Beträge nicht leisten können, springt die\nErgänzungsleistung EL (EL; ist ein Teil der AHV) ein. Der maximale Betrag im Kanton Zürich ent\nspricht Fr. 255.00 pro Pflegetag. Damit ist gewährleistet, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner\nder Stadt einen Aufenthalt im Pflegebetrieb finanzieren kann.\n\n10.3 Nebenbetriebe/Gastronomie\nFür den Pflegebetrieb muss eine professionelle Gastronomie sichergestellt sein. Diese bereitet das\nEssen für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Pflege vor und berücksichtigt dabei die Bedürf\nnisse von alten Menschen sowie allergische Anforderungen in Bezug auf das Essen. Die Gastrono\nmie mit Innen- und Aussenflächen steht Bewohnerinnen und Bewohnern der Alterswohnungen sowie\nexternen Gästen und Besucherinnen und Besuchern ebenfalls zur Verfügung. Es besteht zudem die\nMöglichkeit, den Gastrobereich für externe Anlässe zu nutzen. Der Gastrobetrieb wird wie bis anhin\naussenstehende Organisationen mit Mahlzeiten versorgen. Dies betrifft den Mahlzeitendienst des\nFrauenvereins Schlieren sowie die Einrichtung "Bachstrasse". Der Gesamtbetrieb stellt auch diverse\nDienstleistungen im Bereich Hotellerie wie zum Beispiel Reinigung, Wäscherei und technischen\nDienst/Hauswartung zur Verfügung. Die Hotellerieleistungen für die Einrichtungen "Mühleacker",\n"Bachstrasse" und allenfalls "Giardino" werden ebenfalls durch das neue Alterszentrum sicherge\nstellt.\n\n11. Schlussfolgerung\n\nIn den Leitsätzen und Regierungsschwerpunkten 2018-2022 hält der Stadtrat fest, dass in Schlieren\nin allen Lebensphasen ein würdiges Leben ermöglicht wird. Die Stadt ermöglicht das Finden von\npreisgünstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum und schafft Begegnungsorte für alle Altersgrup\npen in verschiedenen Lebenslagen. Die Politik bzw. die Öffentlichkeit kann nun mit Vorliegen des\n\n6.1.5.1 / 2016-330 Seite 7 von 8\n\n\n\nBauprojekts über die Nutzung des Grünraums im Stadtzentrum und die Wohnform der älteren Be\nvölkerung befinden. Mit der Altersstrategie 2015 haben Behörden und Verwaltung nach langjähriger\nArbeit den richtigen Lösungsansatz zur Erreichung der Vision "ambulant vor stationär" gefunden. Zur\nErgänzung der bestehenden städtischen Einrichtungen "Mühleacker", "Bachstrasse" und "Giardino"\nsoll jetzt die Ablösung des Alterszentrums "Sandbühl" mit dem Bauvorhaben "Wohnen am Stadt\npark", erfolgen können. Der weitere Bedarf an Alterswohnungen soll durch die Immobilienbranche\nabgedeckt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für das Projekt "Wohnen am Stadtpark" wird ein Kredit von Fr. 44'317'000.00 bewilligt.\nDiese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukos\ntenindexes zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags vom 24. Dezember 2021\nund der Bauausführung.\n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet.\n\nDer Beschluss 1.1. untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag 1.1. wird die Volksabstimmung\nangeordnet.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Alter und Pflege\n- Leiter Rechnungswesen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n±...ses"\n\n6.1.5.1 / 2016-330\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 8 von 8\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 23. September 2013\n\n245/2013 06.03 Kleine Anfrage von Beat Rüst betreffend "Stellungnahme des\nStadtrates zum Postulat Kalktarren"\nBeantwortung\n\nAm 18. März 2013 ist vom Gemeindeparlamentarier Beat Rüst eine Kleine Anfrage betreffend "Stel\nlungnahme des Stadtrates zum Postulat Kalktarren" eingegangen:\n\n.Anhand der Stellungnahme von SR Krebs könnte man annehmen, die Schulpflegen hätten die\nWahlfreiheit, ob sie eine Schulleitungsstelle durch ausgebildete Schulleitungspersonen (derzeit\nnoch mit Lehrerpatent) oder teilweise durch Sekretariatspersonen besetzen wollen. Eine teilweise\nBesetzung durch eine Sekretariatsperson ist jedoch im Volksschulgesetz nicht vorgesehen. Zeit\nweise wurde in und vor der Parlamentsdebatte von einer "Spezialbewilligung" gesprochen.\n\nFragen:\n1. Liegt eine solche Bewilligung vor? Ist sie an Bedingungen geknüpft? Ist sie befristet?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament die Anfrage und die Bewilligung offenzulegen?\n\nBeantwortung des Stadtrates\n\nZu Frage 1:\nDie Schulpflege ist verpflichtet, Schulleiteraufgaben an ausgebildete Fachpersonen zu übertragen,\nwie dies in Schlieren seit Einführung der Schulleitungen praktiziert wird. § 44 des Volksschulgeset\nzes regelt die Aufgaben der Schulleitungen. Dieser besagt: " Die Schulleitung ist für die administra\ntive, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogi\nsche Führung und Entwicklung der Schule verantwortlich. Die Schulleitung orientiert sich am Schul\nprogramm. Sie führt Besuche in den Klassen durch." Sämtliche unter § 44 genannten Aufgaben\nwerden in Schlieren gesetzeskonform durch die Schulleitungen wahrgenommen. Das Volksschul\ngesetz besagt unter §46 aber auch: "Die Gemeinden können organisatorische und administrative\nAufgaben von Schulpflege und Schulleitung einem Schulsekretariat übertragen." Die Grundlage für\ndie Schlieremer Organisation liefert demnach das Volksschulgesetz. Eine generelle schriftliche\nBewilligung für die Einsetzung von Sekretariatsstellen erübrigt sich durch übergeordnetes Recht.\nTrotzdem wurde die geplante Einführung der Sekretariate durch das Schulpräsidium sorgfältig mit\ndem Volksschulamt abgesprochen. Es galt vor der detaillierten Planung sicherzustellen, Gewähr\nsowohl für das rechtlich korrekte Vorgehen, als auch die Bewilligung der reduzierten VolIzeiteinhei\nten für die Schulleitungen durch das VSA zu haben. Beides wurde durch das Volksschulamt münd\nlich bestätigt.\nDen Zürcher Schulen werden für die Wahrnehmung der Schulleitungsaufgaben und der Klassenbil\ndung Vollzeiteinheiten zugeteilt. Diese sind durch die Schulpflege den einzelnen Schulen zuzuteilen\nund dem Volksschulamt zur Bewilligung vorzulegen. Im sogenannten VZE-Tool wird dem Kanton\noffengelegt, dass die Schule Schlieren einen Teil der Vollzeiteinheiten für die Schulleitungen nicht\n\nBJ.06.03/2013-998 Seite 1 von 2\n\n\n\nin Anspruch nimmt. Die Zuteilung der Vollzeiteinheiten wurde seit Einführung der Sekrètariate so\nalljährlich durch das Volksschulamt bewilligt.\n\nDie Möglichkeit, organisatorische und administrative Aufgaben an eine Sekretariatsstelle auszula- ,\ngern, vermindert die bei den Schulleitungen verbleibenden Aufgaben, wodurch eine Reduktion der\nSchulleiterpensen zugunsten der geschaffenen Sekretariatsstellen gerechtfertigt wird. Die grosse\nZufriedenheit bei den Schulleitungen stützt dieses Vorgehen. Bedingung des Kantons für die Schaf\nfung von Sekretariatsstellen ist, dass diese kommunal finanziert werden. In Schlieren werden des\nhalb die Sekretariate aus dem kommunalen Anteil der Schulleitungslöhne der verbleibenden Schul\nleiterprozente ohne Stellenerweiterung finanziert.\n\nEine Befristung muss zum heutigen Zeitpunkt aus Sicht der Schulpflege nicht befürchtet werden, da\ndiese einer Änderung des Volksschulgesetzes aus dem Jahre 2005 bedürfte.\n\nZu Frage 2:\nDer Stadtrat verfügt aus obengenannten Gründen weder über eine schriftliche Anfrage noch über\neine schriftliche Bewilligung.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Beat Rüst betreffend "Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat\nKalktarren"wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- alle Mitglieder des Gemeindeparlamentes\n- Parlamentssekretariat\n- Ressortvorsteherin Bildung und Jugend\n- Abteilung Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nt> fi> (/1I~~,\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nBJ.06.03 / 2013-998 Seite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n17. Sitzung vom 11. September 2017 \n\n235/2017 28.03.319 Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend "Öffnungszeiten \nWerkhof' \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 28. Juli 2017 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Priska Randegger die folgende Kleine \nAnfrage betreffend ,,Öffnungszeiten Werkhof' eingereicht: \n\n''Am 5. Mai diesen Jahres wurde der erweiterte Werkhof, samt neue erstellter Sammelstelle \nfeierlich eingeweiht. Neu kann nicht nur Altglas oder Altöl abgegeben werden, sondern auch \nSparlampen, Autobatterien und vieles mehr. Es gibt fast nichts mehr, das nicht mit einem \nTransport zum Werkhof entsorgt werden könnte. Ein wirklich attraktives Angebot für alle \nSchlieremer. Besonders oft wird die Möglichkeit genutzt, Sperrmüll zu entsorgen. Dies ent \nlastet das Stadtbild von herumstehendem Sperrmüll, der darauf wartet abgeholt zu werden. \n\nDer Werkhof hat jeden Mittwoch während 4 Stunden geöffnet, hingegen nur jeden zweiten \nSamstag während 2 Stunden. Ein Ärgernis für alle Erwerbstätigen, die nur den Samstag nut \nzen können. Die Vorlage Nr. 1012014: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Verpflich \ntungskredites von Fr. 2'423'000. 00 für die Erweiterung Werkhof und Sammelstelle, wurde an \nder Parlamentssitzung vom November 2014 gutgeheissen. Bei der Debatte stellte der zu \nständige Stadtrat in Aussicht, dass der Werkhof nach dem Umbau jeden Samstag geöffnet \nsein werde. Inzwischen ist der neue Abfallkalender für das 2. Halbjahr 2017 in allen Haus \nhalten. Leider ist der Werkhof auch weiterhin nur jeden zweiten Samstag geöffnet. \n\nFrage \nGedenkt der Stadtrat in absehbarer Zeit den Werkhof jeden Samstag zu öffnen, damit auch \ndie Erwerbstätigen von den investierten Steuergeldern einen Nutzen haben?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage: Gedenkt der Stadtrat in absehbarer Zeit den Werkhof jeden Samstag zu öffnen, damit auch \ndie Erwerbstätigen von den investierten Steuergeldern einen Nutzen haben? \n\nWie bereits bei der Beantwortung des Postulats vom August 2013 dargelegt, wird der Grossteil der \nWertstoffe an den dezentralen Sammelstellen, die an Werktagen von 7:00 bis 19:00 Uhr genutzt \nwerden können, abgegeben. Die Kunden der Sammelstelle Werkhof bringen neben Wertstoffen \nSperrgut, welches in der Stadt auch zweimal pro Woche mittels Sammeldienst abgeholt wird. Er \nweiterte Öffnungszeiten sind mit zusätzlichem Personalaufwand verbunden, welcher über die Ab \nfallgrundgebühren finanziert werden muss. Die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen wird \n2018 einen einjährigen Testbetrieb mit Öffnung an jedem Samstag einrichten, mit dem Ziel, das \nKosten-Nutzenverhältnis in der Praxis zu messen. Auf Basis der Erfahrungen des Testbetriebes \nwird dann zuhanden des Stadtrats eine Empfehlung ausgearbeitet, ob eine definitive Einführung \nsinnvoll ist. Auf dieser Grundlage kann der Stadtrat entscheiden, ob diese zusätzliche Dienstleis \ntung mit den damit verbundenen wiederkehrenden Ausgaben definitiv eingeführt werden soll. \n\nST.28.03.319 / 2017-1479 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend "Öffnungszeiten Werkhof' wird im Sinne \nder vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\nrc?_._hl/J# ~ (fl, tadH~ \n~~ ngn reronyrm \n\nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.28.03.319 I 2017-1479 Seite 2 von 2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nLaura Zangger        25. April 2023 \nFraktion Grüne \n \n \n \n \n \n \n \nKleine Anfrage:  \nNasslager Brachweg \n \n \n \nIch beziehe mich auf die Teilrevision Nasslagerplätze des Regionalen Richtplans Limmattal vom \n04.05.2022, einem Artikel in der Limmattalerzeitung vom 11. Februar 2023 und einer Anfrage aus der \nBevölkerung. \nIn einem Nasslager wird Holz von Bäumen, welche von Stürmen beschädigt wurden, durch ständige, \nkünstliche Beregnung vor Insekten- und Pilzbefall geschützt. In Schlieren wurde nun ein Platz \ndefiniert, an welchem bei Bedarf ein Nasslager errichtet werden könnte. Dieser Platz befindet sich im \nGebiet Brachweg entlang der Gaswerkstrasse. (Regionaler Richtplan Region Limmattal) \nSolange ein Baum im Wald steht und gesund wachsen kann, ist er weitgehend schadstofffrei. Wird \nHolz geschlagen, beginnt ein Zersetzungsprozess, wodurch auch Schadstoffe entstehen können.  \n \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n \n\n1) Welche Anforderungen werden an ein Nasslager gestellt, damit ein solches oberhalb eines \nGrundwasserstromes erstellt werden dürfte?  \n\n2) Die Schadstoffbelastung in Nasslager hängt auch von der Belastung des Wassers, welches für \ndie Beregnung verwendet wird, ab. Woher würde das Wasser für die Beregnung stammen \n(Limmat, Grundwasser, Quellwasser…)? \n\n3) Wie würde sichergestellt werden, dass keinerlei Schadstoffe vom Nasslager in den nahe \nliegenden Grundwasserstrom gelangen könnten? \n\n4) Wie würde sichergestellt werden, dass keinerlei Schadstoffe vom Nasslager in die Limmat \ngelangen könnten?  \n\n5) Ein Schlieremer äusserte in einem Leserbrief Mitte Februar in der Limmattaler Zeitung \nBedenken wegen Ammoniakbildung in solchen Lagern. Wie würde mit dieser Problematik \numgegangen werden?  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaura Zangger \nFraktion Grüne \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 14. Juni 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n140/2023 3.1.4 Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Wagi-Museum"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 28. April 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Wagi-Museum" eingereicht.\n\n"Die vom Verein «Wagi- Museum» bzw. dessen Mitgliedern erbrachten, ehrenamtlichen\nLeistungen zum Erhalt des Schlieremer Kulturerbes sind unbestritten.\nIn Frage zu stellen ist allerdings die aktuelle und langfristige Finanzierung des privaten\nVereins. Im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat an keinerlei Bedingungen geknüpf\nten zinslosen Darlehens von 150'000 Fr. bitte ich diesen um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. Das Wagi- Museum erhält, zusätzlich zum Darlehen, einen jährlichen Betriebsbei\ntrag von 70'000 Fr., befristet auf fünf Jahre. Welche finanziellen Voraussetzungen\nmüssten aus Sicht des Stadtrats erfüllt sein, damit er nach Ablauf darüber hinaus\nbereit wäre, mittels einer Vorlage ans Parlament weitere Gelder zu sprechen?\n\n2 Stimmt der Stadtrat mit der Aussage überein, dass mit dem geplanten Lift- und\nPodest- Einbau in die vom Verein angemietete Liegenschaft Fakten geschaffen\nwerden, die einen späteren Umzug bzw. Auflösung des Vereins bei Insolvenz auf\ngrund des bis dahin eingeschossenen Geldes unwahrscheinlich machen?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament bzw. einer zuständigen Kommission (GPK,\nRPK) den mehrjährigen Businessplan des Vereins (mindestens auf 5 Jahre hinaus)\nzugänglich zu machen?\n\n4. Auf welche Grundlagen bzw. Werte stützt sich der Stadtrat bei der Vergabe des\nDarlehens? Welche anderen, vergleichbaren Institutionen (Vereine, öffentliche An\nstalten o. ä.) wäre er im Bedarfsfalle gleichfalls willens zu unterstützen (Bitte um\nAuflistung von mind. zwei Beispielen)? Gälte dies auch für das lokale Kleinge\nwerbe? Falls nein: Warum nicht?\n\n5. Bestehen seitens des Stadtrats Pläne bzw. Zusicherungen an den Verein, das Mu\nseum im Falle einer möglichen Insolvenz städtischerseits zu übernehmen bzw.\ndessen Fortbestehen mit Steuergeldern zu sichern?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Das Wagi-Museum erhält, zusätzlich zum Darlehen, einen jährlichen Betriebsbeitrag von\n70'000 Fr., befristet auf fünf Jahre. Welche finanziellen Voraussetzungen müssten aus Sicht des\nStadtrats erfüllt sein, damit er nach Ablauf darüber hinaus bereit wäre, mittels einer Vorlage ans\nParlament weitere Gelder zu sprechen?\n\n3.1.4 / 2023-1338 Seite 1 von 3\n\n\n\nAntwort: Der jährliche Betriebsbeitrag von Fr. 70'000.00 wurde für die Jahre 2020--2025 gespro\nchen. Ob dieser danach verlängert wird, lässt sich mit dem heutigen Kenntnisstand betreffend Be\ntrieb und Besucherzahlen des Museums nicht beantworten. Der Stadtrat wird rechtzeitig darüber\nberaten.\n\nFrage 2: Stimmt der Stadtrat mit der Aussage überein, dass mit dem geplanten Lift- und Podest\nEinbau in die vom Verein angemietete Liegenschaft Fakten geschaffen werden, die einen späteren\nUmzug bzw. Auflösung des Vereins bei Insolvenz aufgrund des bis dahin eingeschossenen Geldes\nunwahrscheinlich machen?\n\nAntwort: Nein. Gründe für die Auflösung eines Vereins oder den Umzug eines Museums können\nvielfältig sein. Der Stadtrat erkennt keinen Zusammenhang zwischen baulichen Massnahmen am\nGebäude und einer allfälligen Auflösung oder einem Umzug des Vereins bzw. des Museums. Die\ngenannten Investitionen könnten auch von allfällig nachfolgenden Mietern genutzt werden.\n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament bzw. einer zuständigen Kommission (GPK, RPK)\nden mehrjährigen Businessplan des Vereins (mindestens auf 5 Jahre hinaus) zugänglich zu ma\nchen?\n\nAntwort: Ja. Die bekannten Grundlagen sind nicht öffentlich, können aber der RPK zugänglich ge\nmacht werden.\n\nFrage 4: Auf welche Grundlagen bzw. Werte stützt sich der Stadtrat bei der Vergabe des Darlehens?\nWelche anderen, vergleichbaren Institutionen (Vereine, öffentliche Anstalten o.ä.) wäre er im Be\ndarfsfalle gleichfalls willens zu unterstützen (Bitte um Auflistung von mind. zwei Beispielen)? Gälte\ndies auch für das lokale Kleingewerbe? Falls nein: Warum nicht?\n\nAntwort: Die Begründung für die Gewährung des Darlehens kann SRB 62 vom 22. März 2022 unter\nPunkt 3. Erwägungen entnommen werden. Für den Betrieb des Ortsmuseums erhält die Vereinigung\nHeimatkunde einen jährlichen Betriebsbeitrag. Schlieremer Vereine mit Aufgaben von öffentlichem\nInteresse werden im Rahmen der wiederkehrenden Vereinsbeiträge unterstützt. Weitergehende Ge\nsuche werden durch den Stadtrat individuell und in Abstimmung mit den städtischen Entwicklungs\nzielen und/oder dem öffentlichen Interesse geprüft und beurteilt. Die Unterstützung der Wirtschaft\nund des lokalen Gewerbes orientiert sich an der bestehenden und bekannten Wirtschaftsstrategie\n2021-2025. Siehe dazu auch die Antwort auf die kleine Anfrage von David Baumann betreffend Sta\ntus Wirtschaftsstrategie 2025 (SRB 108 vom 17.Mai 2023).\n\nFrage 5: Bestehen seitens des Stadtrats Pläne bzw. Zusicherungen an den Verein, das Museum im\nFalle einer möglichen Insolvenz städtischerseits zu übernehmen bzw. dessen Fortbestehen mit Steu\nergeldern zu sichern?\n\nAntwort: Nein.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Wagi-Museum" wird im Sinne der vorste\nhenden Ausführung beantwortet.\n\n3.1.4 / 2023-1338 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n£5Markus ártsc ger\nStadtpri(side\n\n3.1.4 / 2023-1338\n\nr\n\n..\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juli 2008 \n \n \n \n248 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Robert Guthauser vom März \n1994 und des Postulates von Beat Rüst vom Mai 2005 über eine Verkehrsumlagerung von \nder Zürcher-/Badenerstrasse auf die Bernstrasse \n \n\nAm 14. März 1994 hat der Gemeinderat ein Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden mit \nnachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf \ndie Bern-/Überlandstrasse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen (Tiefbauamt des Kantons \nZürich, Zürcher Planungsgruppe Limmattal, Städte Zürich und Dietikon u.a.) unter gleichzeitiger, teilweiser \nEntlastung des Stadtzentrums vom Durchgangsverkehr realisiert werden könnte. \n \nBegründung: \n \nDie Zürcher-/Badenerstrasse in Schlieren ist eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse mitten durch den \nOrtskern von Schlieren mit entsprechend grossen Immissionen auf die anliegenden Wohn- und Geschäfts-\nhäuser. Nach unserer Ansicht ist es wünschbar, den Hauptverkehr auf die Umfahrungsstrasse Bern-/Über-\nlandstrasse zu verlagern. Als Zubringer kommen die Hermetschloobrücke (beim Postzentrum Mülligen) \noder die Gasometerbrücke in Frage. Ein Ausbau der Engstringerkreuzung wäre die logische und zwin-\ngende Folge. Wir sind überzeugt, dass Schlieren städtebaulich durch eine entsprechende Umlagerung des \nVerkehrs profitiert und die im Zentrum angesiedelten Wohnhäuser, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe \naufgewertet werden. Als begleitende Massnahmen müssen die freiwerdenden Kapazitäten auf der Zür-\ncher- /Badenerstrasse z. B. für Busspuren, Gestaltung einer fussgängerfreundlichen Einkaufsstrasse etc. \ngenutzt werden.“ \n \nIm Mai 2005 haben Gemeinderat Beat Rüst und 8 Mitunterzeichner nachgedoppelt: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Spurreduktion auf der Zürcher-/Badenerstrasse gleichzeitig \nmit der Eröffnung der ausgebauten Kreuzung Bernstrasse realisiert werden könnte. \n \nBegründung: \n \nDer Ausbau der Kreuzung Bernstrasse führt zu einer Kapazitätserweiterung und somit zu einer Erweite-\nrung des Gesamtangebots an den individuellen motorisierten Privatverkehr durch Schlieren. Dies ist aber \nerklärtermassen weder die Absicht des Stadtrats noch des Parlaments. Die Automobilisten würden sich \nsehr schnell an die neue Kapazität gewöhnen und bei einer späteren Kapazitätsreduktion würden sich \nentsprechende Staus und Schwierigkeiten bilden. \n \nDie Kapazität der Zürcher-/Badenerstrasse muss deshalb zeitgleich herabgesetzt werden. Dies wäre zu \nerreichen, durch die Schliessung einer Fahrspur resp. deren Reservation für den Bus, Tempobeschrän-\nkungen, Umstellung der Lichtsignalanlagen zu Gunsten der Fussgängerinnen oder dergleichen.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat beide Postulate zur Prüfung entgegengenommen. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 1/2 \n\nDas Anliegen, die Ortsdurchfahrt Schlieren zurückzubauen, war jedoch schon vor dem Vorstoss Gut-\nhauser ein Thema. Den Anfang machte im April 1987 Gemeinderat Ueli Weidmann mit einem Postulat, \nwelches Busspuren auf der Zürcher-/Badenerstrasse verlangte.  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDer Stadtrat hat das Anliegen in vielen kleinen Schritten verfolgt: \n \n− April 2000: Stadtratsbeschluss Fr. 45‘000.-- für Verkehrsuntersuchungen zur Planung \n\neines Versuchsbetriebes mit Reduktion der Fahrspuren. \n \n\n− Januar - Juli 2001: Hin und Her zwischen Stadtrat und Baudirektion. Die Baudirektion vertritt \nden Standpunkt, ein Rückbau sei nicht möglich, solange die Kreuzung \nBern-/Engstringerstrasse nicht ausgebaut sei. \n \n\n− 11. November 2002: Der Gemeinderat beschliesst, das Postulat Guthauser nicht abzuschreiben, \nes bleibt auf der Traktandenliste. \n\n   \n− Juni 2003: Verabschiedung des kommunalen Verkehrsplans im Stadtrat, welcher eine \n\nsiedlungsorientierte Strassenraumgestaltung für die Zürcher-/Badener-\nstrasse vorsieht. \n\n   \n− August 2003: Projektauflage zur Sanierung und Erweiterung der Engstringerkreuzung. \n   \n− Januar 2005: Entscheid Wettbewerb Zentrumsprojekt mit Einspurkreisel und Stadtplatz. \n \nIm Sommer 2005 konnte nach langen aufwändigen Verhandlungen mit der ZPL und dem Kantonalen Tief-\nbauamt die Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse saniert und ausgebaut werden. Gleichzeitig wurden erste \nStudien zur Linienführung der Stadtbahn Limmattal vorgelegt.  \n \nWeil gut Ding oft Weile haben will, mussten die Postulanten mit Brief vom Mai 2006 auf später vertröstet \nwerden. \n \nNochmals zwei Jahre später, im Mai 2008, hat nach langen und aufwändigen Vorarbeiten durch die kanto-\nnalen Instanzen und die Stadt Schlieren der Regierungsrat einem Projekt für die Belagssanierung auf der \nZürcher-/Badenerstrasse mit gleichzeitiger Einrichtung von je einer Busspur pro Fahrtrichtung zugestimmt. \nDie Bauarbeiten sind ab Herbst 2008 bis Ende 2009 geplant. Das Zentrum ist dabei noch ausgespart, hier \nsoll die neue Verkehrslösung gemäss Zentrumswettbewerb ab 2010 realisiert werden. \n \nDie Neuorganisation der Zürcher-/Badenerstrasse wird einen weiteren Ausbau der Bernstrasse zur Folge \nhaben. Der Kanton sieht vor, diese teilweise vierspurig zu führen und an der Kreuzung Bern-/Engstringer-\nstrasse den Linksabbieger von Zürich in die Engstringerstrasse aufzuheben und dafür die Rütistrasse zu \nöffnen. Diese Massnahmen sollen jedoch erst nach den Bauarbeiten an der Zürcher-/Badenerstrasse in \nAngriff genommen werden. \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDie Postulate von Robert Guthauser und Beat Rüst über eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Ba-\ndenerstrasse auf die Bernstrasse werden im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nals erledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates      Jean-Claude Perrin \n        Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \nVersand: 16. Juli 2008 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 2/2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 25. August 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n153/2021 0.2.1 Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Wahlbüro"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 9. Juli 2021 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Frey die folgende KleineAnfrage betref\nfend "Wahlbüro" eingereicht:\n\n"Die aktuellen Schlagzeilen um die Stimmenauszählung in Frauenfeld am Wahltag vom\n15. März 2020 untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Fehler sind menschlich\nund können überall passieren. Umso wichtiger ist es, dass die vorgeschriebenen Kon\ntroll- und Überprüfprozesse absolut wasserdicht sind.\n\nDahergelange ich mit folgenden Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Was geschieht mit den Stimm- und Wah/zetteln nach Abschluss des Auszählens?\nIst dabei das Vieraugenprinzip lückenlos sichergestellt?\n\n2. Wie wird sichergestellt, dass nach Abschluss derAuszählung niemand mehr Zu\ngriff auf die eingereichten Stimm- und Wahlzettel hat, ohne dass dies zweifelsfrei\nfestgestellt resp. nachvollzogen werden kann?\n\n3. Ist das Vorgehen im Falle einer vermuteten Unregelmässigkeit odereines Rekur\nses beim Auszählen der Stimm- und Wahlzettel eindeutig beschrieben?\n\n4. Falls nein: Plant der Stadtrat, dies nachzuholen?\n\n5. Falls ja: Wirdmit diesem definierten Vorgehen sichergestellt, dass von Beginn weg\neine unabhängige Instanz mindestens beobachtend teilnimmt?\n\n6. Plant der Stadtrat, aufgrund dieses aktuell bekannt gewordenen Vorfalls die Orga\nnisation und Prozesse des Schlieremer Wahlbüros zu überprüfen, allenfalls durch\neine geeignete externe Instanz? Falls nein, weshalb nicht?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Was geschieht mit den Stimm- undWahlzetteln nach Abschluss des Auszählens? Ist dabei\ndas Vieraugenprinzip lückenlos sic_hergestellt?\n\nAntwort: Das Vieraugenprinzip ist nicht nur während des Auszählens, sondern während des gesam\nten Prozesses sichergestellt. Es sind etliche kleine Teilschritte, die von unterschiedlichen Personen\naus drei verschiedenen Abteilungen ausgeführt werden. So erfolgt die vorgängige Stimmabgabe\n\n0.2.1 I 2021-5954 Seite 1 von 3\n\n\n\nbeim Stadtbüro. Unterlagen und Urnen werden durch die Mitarbeitenden derAbteilung Finanzen und\nLiegenschaften von A nach B verschoben. Am Wahl- und Abstimmungssonntag selbst, werden zwar\ndie Couverts von den Mitarbeitenden der Stadtkanzlei (in der Regel vier Personen) geöffnet, aber\nsie hätten keine Gelegenheit, die Unterlagen verschwinden zu lassen, so lange sie nicht alle zusam\nmenarbeiten würden. Die weiteren Teilschritte erfolgen durch die Wahlbüromitglieder. Sie werden\ndurch die Stadtkanzlei in Teams aufgeteilt, die ein möglichst breites politisches Spektrum abdecken.\nDas Auszählen erfolgt mit einer Zählmaschine, die von jeweils zwei weiteren Wahlbüromitgliedern\nbedient wird. Das Protokollieren der Ergebnisse erfolgt ebenfalls durch diese beiden Mitglieder. Da\nnach nehmen die Angestellten der Stadtkanzlei den Übertrag ins Kantonale System Wabsti vor.\nDurch die Kantonalen Behörden erfolgt eine Plausibilitätskontrolle, in dem die Ergebnisse mit den\nZahlen jener Gemeinden verglichen werden, die üblicherweise dasselbeAbstimmungsverhalten zei\ngen. Die gedruckten Protokolle werden durch zwei weitereWahlbüromitglieder geprüft und mitunter\nzeichnet. In der Regel gibt es somit fünf Teams an zwei Personen, die am Ermitteln eines Ergebnis\nses beteiligt sind. Damit eine Manipulation nicht bemerkt würde, müsste mit hoher krimineller Energie\nvorgegangen werden.\n\nFrage 2: Wie wird sichergestellt, dass nach Abschluss derAuszählung niemand mehr Zugriff auf die\neingereichten Stimm- und Wahlzettel hat, ohne dass dies zweifelsfrei festgestellt resp. nachvollzo\ngen werden kann?\n\nAntwort: Die Zettel werden verschlossen und versiegelt aufbewahrt, bis die Staatskanzlei die Ge\nmeinde ca. neun Monate später anweist, sie zu vernichten.\n\nFrage 3: Ist das Vorgehen im Falle einer vermuteten Unregelmässigkeit oder eines Rekurses beim\nAuszählen der Stimm- und Wahlzettel eindeutig beschrieben?\n\nAntwort: Ja.\n\nFrage 4: Falls nein: Plant der Stadtrat, dies nachzuholen?\n\nAntwort: SieheAntwort 3.\n\nFrage 5: Falls ja: Wird mit diesem definierten Vorgehen sichergestellt, dass von Beginn weg eine\nunabhängige Instanz mindestens beobachtend teilnimmt?\n\nAntwort: Ja, dieser Prozess ist in übergeordneten Gesetzen und Verordnungen geregelt.\n\nFrage 6: Plant der Stadtrat, aufgrund dieses aktuell bekannt gewordenen Vorfalls die Organisation\nund Prozesse des Schlieremer Wahlbüros zu überprüfen, allenfalls durch eine geeignete externe\nInstanz? Falls nein, weshalb nicht?\n\nAntwort: Nach Bekanntwerden des Falls, noch vor Einreichung dieser Kleinen Anfrage, wurden die\nProzesse sogleich überprüft. Es wurde geprüft, ob dies in Schlieren auch möglich wäre und die An\ngestellten der Stadtkanzlei wurden eingeladen, Überlegungen zu tätigen, wie manipulierend einge\ngriffen werden könnte. Die Überprüfung zeigte, dass das Schlieremer System keinen Anpassungs\nbedarf aufweist. Der Stadtrat sieht keinen Anlass für eine externe Prüfung.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die KleineAnfrage von Daniel Frey betreffend "Wahlbüro" wird im Sinne der vorstehenden Aus\nführungen beantwortet.\n\n0.2.1 /2021-5954 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n-- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n•Markus ä~r-\nStadtp siden\n\n0.2.1/2021-5954\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. NOVEMBER 2004 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  8. November 2004 \n \n \n \n230 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Urs Christen und sechs \nMitunterzeichnenden über die Berufswahlschule Limmattal (bwl) \n \n\nAm 21. Oktober 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat der Mitglieder der GRPK (Erstunterzeichner Urs \nChristen) mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, den Austritt aus dem Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal (bwl) zu \nprüfen und Alternativen zu erarbeiten. \n \nBegründung: \n \nDer Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal ist eine wichtige Institution für Jugendliche nach Ab-\nschluss der obligatorischen Schulzeit. Die bwl wurde von Dietikon, Schlieren und Urdorf gegründet, um \nbestehende Synergien zu nutzen. Die seit über drei Jahre dauernde Führungsschwäche der bwl-Behörde \nin der Personalpolitik und -führung, Kommunikationsschwäche sowie das Fehlen einer klaren Strategie \nhaben das Vertrauen in die bwl-Behörde nachhaltig gestört und zu entsprechenden Meldungen in der \nPresse geführt. \n \nDie GRPK sieht sich zur Frage veranlasst, ob es nicht besser und letztlich kostengünstiger wäre, die bwl in \nihrer heutigen Form aufzulösen und Alternativen zu erarbeiten.“ \n \nDer Inhalt des Postulates fällt gemäss § 62 der Gemeindeordnung (GO) in die Zuständigkeit der Schul-\npflege, die die erforderlichen Abklärungen vorgenommen hat. § 59 Abs.3 GO legt fest, dass die Anträge \nder Schulpflege zunächst an den Stadtrat gehen, der sie mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiter-\nleitet. \n \nBericht der Schulpflege an den Gemeinderat \n \nUm eine mögliche neue Form oder Trägerschaft für die bwl zu finden, wurden innerhalb der Projekte \n„Gemeinsam für die bwl“ (Gaudenz Buchli, Schulpräsident Dietikon; Bea Capaul Schulpräsidentin \nSchlieren; Stefan Zehnder, Schulpräsident Urdorf; Robert Eigenmann, Schulpflegemitglied Urdorf und \nSchulkommissionsmitglied bwl; Ruedi Schütz, Schulpflegemitglied Dietikon und Schulkommissionsmitglied \nbwl; Matthias Gysel, Schulpflegemitglied Schlieren und Schulkommissionsmitglied bwl) intensive Abklärun-\ngen vorgenommen. Folgende Möglichkeiten wurden geprüft: \n \n1. Privatisierung \n\nErgebnis: \nDie Schule muss den möglichen kurzfristigen Veränderungen in Wirtschaft und Bildung gewachsen \nsein. Eine Privatisierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden. \n\n \n2. Anschluss an die Berufsschule \n\nErgebnis: \nBereits 2003 wurden die ersten Gespräche mit der Berufsschule Dietikon geführt. Damals schien der \nAnschluss an die Berufsschule eine denkbare Möglichkeit. Die Berufsschule würde den Anschluss an \ndie Berufswelt bieten, und die bwl könnte von den Erfahrungen der Berufsschule profitieren. Des Weite-\nren verfügt die Berufsschule über langjährige stabile Strukturen, was für die bwl eine höhere Akzeptanz \nund Qualitätssicherung zur Folge hätte. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. NOVEMBER 2004 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAus personellen Gründen (längere Krankheit des Rektors) war es über einen längeren Zeitraum nicht \nmöglich, mit den Verantwortlichen für die Berufsschule über eine allfällige Zusammenlegung zu spre-\nchen. In der Zwischenzeit gingen die Vorarbeiten zur Gesetzesvorlage im kantonalen Amt für Mittel-\nschulen und Berufsschulen intensiv weiter. Heute kann die Sachlage wie folgt beurteilt werden: \n \nDer Kanton wird auf bereits bestehende Strukturen zurückgreifen und diese aufrechterhalten wollen. \nDie Berufsschulen sind gegenüber dem Vorschlag, die Brückenangebote/10. Schuljahre zu überneh-\nmen, eher abgeneigt. Die Tendenz zeigt deutlich auf, dass die 10. Schuljahre in ihren Strukturen selbst-\nständig bleiben sollen. Der Kanton wird lediglich sicherstellen, dass alle Jugendlichen im Kanton zu den \nBrückenangeboten Zugang haben und die Finanzierung in allen Bezirken gleich geregelt ist. Weitere \nEinzelheiten sind im Gesetz nicht vorgesehen. \n\n \n3. Führung durch eine Gemeinde \n\nErgebnis: \nEine Gemeinde könnte allein die Führung der bwl nach dem Vorbild von Wetzikon übernehmen. Die \nmeisten Angebote der bwl befinden sich schon jetzt in Dietikon, so dass die Führung durch Dietikon \nnahe liegen würde. Die Abteilung in Schlieren umfasst 4 Klassen und ist somit im Verhältnis sehr viel \nkleiner als die Abteilung in Dietikon. \n \nEin Vorteil dieses Modells würde vor allem die bereits vorhandene Infrastruktur darstellen. Ein gewich-\ntiger Nachteil ist hingegen das Tragen des ganzen finanziellen Risikos und die Abhängigkeit der An-\nschlussgemeinden von der Durchführungsgemeinde. Mit diesem Modell haben die Anschlussgemein-\nden kein Mitspracherecht. \n\n \n4. Beibehaltung des Zweckverbandes \n\nErgebnis: \nUnter den Verbandsgemeinden herrscht eine gute Zusammenarbeit. Dabei können Synergien genutzt \nwerden. Das wiederum ergibt eine schlanke Verwaltung mit einer straffen Struktur. Bei drei oder mehr \nVerbandsgemeinden ist ein grösseres Angebot innerhalb der Schule möglich. So kann die Schule auch \nauf kurzfristige Strömungen und Tendenzen reagieren. \n \nVor- und Nachteile der verschiedenen Modelle wurden geprüft. Es muss festgestellt werden, dass die \nVorteile des Zweckverbandes überwiegen. Zurzeit drängt sich keine Veränderung auf, da eine gute \nFührung durch die Schulpräsidenten gewährleistet ist. \n\n \nNach eingehender Prüfung der verschiedenen Modelle, spricht sich die Projektgruppe für die Beibehaltung \ndes Zweckverbandes aus. Aufgrund dieser Haltung innerhalb der Projektgruppe und der Arbeitsgruppe \n„Trägerschaften“ (Reto Saxer, Stadtrat Dietikon; Gaudenz Buchli, Schulpräsident Dietikon; Thomas Furger, \nStadtschreiber Dietikon; Stefan Zehnder, Schulpräsident Urdorf; Bea Capaul, Schulpräsidentin Schlieren, \nund Matthias Gysel, Schulpflegemitglied Schlieren und Schulkommissionsmitglied bwl) müssten allfällige \nÄnderungen der Gebührenverordnung und der Statuten überprüft werden. \n \nDas Kosten/Leistungsverhältnis soll überprüft und angepasst werden. Durch schlankere Strukturen wird \neine effiziente Führung der Schule möglich, und die Behörde kann sich ausschliesslich der strategischen \nArbeit widmen. Die Zweckverbandsgemeinden sollen gegenüber den Nichtverbandsgemeinden Vorteile \n(z. B. Schulplatz, bevorzugte Zulassung der Schüler) haben. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. NOVEMBER 2004 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag der Schulpflege und des Stadtrates an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Urs Christen und sechs Mitunterzeichnenden über die Berufswahlschule Limmattal (bwl) \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 18. November 2013\n\n308/2013 28.03.333 Stadthaus, Freiestrasse 6\nVorlage Nr. 22/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der\nBauabrechnung Stadtbüro - nicht gebundene Kosten\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDas Stadthaus an der Freiestrasse 6 mit Baujahr 1978 (Erweiterungsbau 1992) wird seit 2008 in\nverschiedenen Etappen renoviert. Einen Teil bildete der Einbau des Stadtbüros aufgrund eines vom\nStadtrat am 31. Mai 2010 genehmigten Betriebskonzeptes. Den Projektierungskredit erteilte der\nStadtrat am 30. November 2009 mit Fr. 180'000.00.\n\nDas Gemeindeparlament hat am 27. September 2010 einen Kredit von Fr. 1'191'500.00 erteilt. Für\ndie gebundenen Kosten hat der Stadtrat am 31. Mai 2010 einen Kredit von Fr. 1'753'500.00 erteilt.\nAm 5. Dezember 2011 hat der Stadtrat für die Anschaffung einer AudiolVideo Anlage und eines\nTicketing Fr. 180'000.00 als Zusatzkredit gesprochen.\n\nB. Bauprojekt\n\nDie Planung begann mit der Erteilung des Projektierungskredites. Das Bauprojekt wurde im April\n2012 abgeschlossen.\n\nDas Bauprojekt beinhaltete folgende Bereiche:\nEinbau von 11 Arbeitsplätzen und 2 Besprechungszimmern\nWarte- und Informationszone\nGlasraumteilung zwischen Durchgang Stadtbüro und Stadthauskernzone\nWC-Anlagen für Besucher inklusive IVWC-Anlage für das ganze Stadthaus\nEinbau einer Kühl- und Wärmerückgewinnungsanlage\nNeue Fassade mit Decken/Boden-Verglasung\nAnpassungen an der Umgebung (Pflasterstein Belag bis zur Fassade geführt)\n\nDas Stadtbüro wurde im Frühjahr 2012 dem Betrieb übergeben und hat sich bewährt.\n\nST.28.03.333/2013-201 Seite 1 von 3\n\n\n\nc. Abrechnung\nDie Bauabrechnung über die nicht gebundenen Kosten liegt zur Genehmigung vor.\n\nBKP Bereich Kostenvor- Bau-\nanschlag Abrechnung\nFr. Fr.\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 57'000.00 77'520.05\nBKP2 Gebäude 818'500.00 1'113'160.00\nBKP4 Umgebung 90'500.00 123'080.10\nBKP5 Baunebenkosten 70'500.00 95'880.00\nBKP6 Reserve 78'000.00 106'079.00\n8KP9 Aüsstattüng 77'000.00 110'913.70\n\nTotal inkl, MWST. 1'191 '500.00 1'626'632.85\n\nAbrechnung\nProjektierungskredit genehmigt durch den Stadtrat am 30. November 2009\nKredit genehmigt durch das Gemeindeparlament am 23. September 2010\nBauteuerung 3%\nZusatzkredit genehmigt durch den Stadtrat am 5. Dezember 2011\nTotal bereinigter Kredit\nTotal Bauabrechnung netto\nKred itüberschreitu ng\nBeitrag Kanton Zürich\nKostenu nterschreitu ng\n\nDifferenz\n\nFr.\n20'520.05\n\n294'660.00\n32'580.10\n25'380.00\n28'079.00\n33'913.70\n\n435'132.85\n\nFr.\n90'000.00\n\n1'191 '500.00\n35'745.00\n\n180'000.00\n1'497'245.00\n1'626'632.85\n129'387.85\n146'688.00\n17'300.15\n\nEin Teil der Mehraufwendungen ist auf das Lärmmanagement (BKP 1 Vorbereitungsarbeiten) zu\nrückzuführen, um während den Bauarbeiten das einwandfreie Funktionieren des Verwaltungsbe\ntriebs zu gewährleisten. Des Weiteren resultierten Mehrkosten bei den Abbrucharbeiten sowie bei\nder Montage der Wärme- und Kühlanlage (BKP 2 Gebäude). Demgegenüber stehen nicht erfolgte\nAufwendungen für die Auslagerung des laufenden Stadthausbetriebes, die nur mit kostspieligen\nund einschneidenden Massnahmen überhaupt umsetzbar gewesen wären. Mehraufwendungen\nsind zudem bei den Umgebungsarbeiten entstanden (Vorplatz bis an die Fassade führen) sowie bei\nder Ausstattung des Stadtbüros. Bezüglich der entstandenen Mehrkosten ist zu bemerken, dass es\nsich bei diesem Vorhaben um Umbauten in bestehenden Räumlichkeiten unter laufendem Betrieb\nhandelt. Bei dieser Kategorie rechnet die SIA mit Ungenauigkeiten von +/- 10 - 15 %.\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Die Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'626'632.85 für den Einbau eines Stadtbüros im Stadt\nhaus, Freiestrasse 6 wird genehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst.\n\n3. Mitteilung an\n- Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n- alle Mitglieder der Baukommission Renovation Stadthaus (5)\n- alle Abteilungsleitende der Stadtverwaltung (7)\n- Oliver Küng, Leiter Finanzen und Informatik\n- Gemeindeparlament\nt- Archiv\n\nST.28.03.333 / 2013-201 Seite 2 von 3\n\n\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n1:lú~·\n- .......,,_.,..___·--rid Hieronymi\n\nStadtschreiberin\n\nST.28.03.333/2013-201 Seite 3 von 3\n\n\n