Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 405 \n\n \nProtokoll \n \n25. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. November 2016, 17:00 Uhr - 20:45 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 31 Mitglieder \n \nEntschuldigt Lucas Arnet \n Wendy Buck \n Leila Drobi \n Rolf Wegmüller \n Daniel Wilhelm \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 406 \n\n163/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 14. November 2016 \n\n \n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 24. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 19. September 2016 wurde vom \nBüro am 27. September 2016 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Frey hat am 3. Oktober 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Dietiker Verkehrsmanifest“ \neingereicht. \n\n \nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend „Fertigstellung Schulhaus Reitmen“ wurde vom \nStadtrat am 3. Oktober 2016 beantwortet. \n\nDie Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend „Shuttlebus 1. August“ wurde vom Stadtrat \nam 31. Oktober 2016 beantwortet.  \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend „Dietiker Verkehrsmanifest“ wurde vom Stadtrat am \n31. Oktober 2016 beantwortet.  \n\nGemeindebeschwerde betreffend Energieplan \n\nDer Bezirksrat ist mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 auf die Beschwerde betreffend des Be-\nschlusses des Gemeindeparlamentes vom 1. Februar 2016 zum Energieplan nicht eingetreten und \nhat der Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet. \n \n \n \n \n \n\n164/2016 38.01 \n \n\nMandatsführung im Erwachsenenschutzrecht \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung eines Anschlussvertrages mit der Gemeinde  \nUnterengstringen und Bewilligung eines Kredits von  \nFr. 1'300'000.00 für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis  \n31. Dezember 2019 \n\n \n \nReferent des Stadtrates:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nAm 17. März 2014 bewilligte das Gemeindeparlament mit Beschluss 20/2014 den Anschlussvertrag \nfür die Führung von Mandaten im Erwachsenenschutzrecht mit der Gemeinde Unterengstringen. \nDazu wurde ein Kredit von Fr. 675‘000.00 für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2017 \nbewilligt. Mit Beschluss vom 29. März 2016 kündigte der Gemeinderat Unterengstringen den An-\nschlussvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2016. Mit Beschluss \nvom 6. Juni 2016 lädt der Gemeinderat Unterengstringen den Stadtrat Schlieren ein, die Zusam-\nmenarbeit weiter zu führen durch Abschluss eines Anschlussvertrages auf den 1. Januar 2017 und \nsetzt die Fallpauschale auf neu Fr. 4‘850.00 pro Jahr (bisher Fr. 4‘500.00) fest. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 407 \n\nB. Entwicklungen seit 2014 \n \nDie Übernahme der laufenden 38 Schlieremer Mandate gemäss Anschlussvertrag aus dem Man-\ndatszentrum Dietikon im Jahre 2014 war aus verschiedenen formalen und fachlichen Gründen für \nUnterengstringen mit erheblichem Mehraufwand verbunden und war letztlich erst im Frühling 2015 \nabgeschlossen. Die Fallzahlenentwicklung bei den professionell zu führenden Mandaten war ab \nEnde 2014 unerwartet hoch: \n \n \n\n \nSeit Anfang 2016 sind die Fallzahlen aber konstant geblieben und verharren im Juni 2016 bei 76 \nMandaten im Anschlussvertrag und 81 privaten Mandaten. Da die Fallzunahme bei beiden Man-\ndatsarten zur gleichen Zeit so stark war, ist anzunehmen, dass nicht nur Gründe wie Bevölke-\nrungswachstum oder strukturelle Veränderungen bei der Bevölkerung diese vorübergehende starke \nSteigerung bewirkt haben, sondern verfahrenstechnische Ursachen verantwortlich waren. Es ist \ndavon auszugehen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB nach ihrer Gründung \ndie Priorität bei den Kindesschutzmassnahmen und Mandaten für Kinder und Jugendliche gesehen \nhatte und erst im Verlaufe der Jahre 2014 und 2015 viele eingegangene Gefährdungsmeldungen im \nErwachsenenschutz definitiv verfügt hatte. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass es wohl eine \nweitere Erhöhung der Massnahmen geben kann, sich diese starke Steigerung der Jahre 2014/15 \naber nicht wiederholen sollte. \n \nDie Fallabnahmen von 2012 auf 2013 ist damit zu erklären, dass bei der Übergabe der vormund-\nschaftlich geführten Fälle an die KESB einige Fälle anders organisiert oder sogar abgeschlossen \nwerden konnten.  \nEs ist nicht so, dass Schlieren im Vergleich mit den andern Limmattaler Gemeinden bezüglich Mas-\nsnahmenzahl schlecht dastehen würde. Die kumulierten Fälle der KESB per Ende 2015 belegen, \ndass Schlieren einen Fallanteil von 20.05 % der KESB-Massnahmen ausweist. Zieht man den Be-\nvölkerungszahlen heran, so wären eigentlich 20.81 % der Fälle zu erwarten. \n \n \nC. Auswertung der Zusammenarbeit \n \nWie bereits Ende 2013 wurde die Firma Federas mit der Auswertung des bis am 31. März 2017 \nbefristeten, bzw. des auf den 31. Dezember 2016 gekündigten Anschlussvertrages beauftragt. Ziel \nwar es, die Zusammenarbeit umfassend auszuwerten, um Entscheidungsgrundlagen für das weite-\nre Vorgehen zu erhalten. Die zentralen Aussagen des Berichtes der Federas vom 3. Mai 2016 be-\ntreffen finanzielle, fachliche und organisatorische Überlegungen. \n \nFachliches \n \n- Die Fallführung durch Unterengstringen hat zu keiner einzigen Reklamation geführt, weder durch \n\ndie KESB als Aufsichtsbehörde, durch Betroffene oder deren Angehörige noch durch weitere in-\nvolvierte Stellen. In einem Fall hat eine verbeiständete Person den Wechsel des Beistandes ver-\nlangt, was von der KESB aber abgelehnt wurde. \n\n \n- Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Unterengstringen haben wo nötig die Nähe zu den Klienten \n\nselber hergestellt, wie dies in diesem Aufgabengebiet allgemein üblich sein muss (Hausbesuche, \nHeimbesuche, Gänge für und mit Klienten auf Ämter usw.). Die anfangs eingerichtete Sprech-\n\nJahr / Fallart Fälle im            \n\nAnschlussvertrag mit \n\nUnterengstringen                     \n\nPrivate Mandate \n\n(PRIMAS) zum \n\nVergleich\n\nTotal\n\n2011 43 69 112\n\n2012 53 67 120\n\n2013 38 68 106\n\n2014 51 78 129\n\n2015 75 82 157\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 408 \n\nstunde in Schlieren konnte bzw. musste wegen fehlender Nachfrage schon früh eingestellt wer-\nden. \n\n \n- Zentral bezüglich Fachlichkeit ist die Beurteilung durch die KESB, welche die Fallführung aus-\n\ndrücklich lobt. Zwar verlässt der heutige Berufsbeistand die Sozialabteilung von Unterengstringen, \naber für kompetenten Ersatz, den er selber einführen wird, ist gesorgt. Zudem ist die Arbeit auf-\ngrund der Menge auf verschiedene Personen verteilt worden, sodass nicht das gesamte Know-\nhow verloren geht. Die KESB weist ferner darauf hin, dass eine weitere Aufsplittung der Fälle, \nbeispielsweise durch eine Auflösung der Zusammenarbeit Schlieren-Unterengstringen fachlich \nnicht sinnvoll wäre. \n\n \nOrganisatorisches \n \nDie Vor- und Nachteile sind im Bericht der Federas aufgelistet. Da aus arbeitstechnischer Sicht eine \nallfällige Einbindung der Mandatsführungen in die Sozialberatung Schlieren nicht möglich und sinn-\nvoll ist, müsste ein eigener Bereich in der Abteilung geschaffen werden. Die schon bestehende \nSchnittstelle zwischen Sozialhilfe/Sozialberatung und Mandatsführungen würde in anderer Form \nbestehen bleiben. Zu erwähnen ist auch, dass aus fachlicher Sicht die organisatorische Trennung \nvon Mandatsführungen und Sozialberatung/Sozialhilfe die maximal mögliche Effizienz sicher senkt, \naber dies im Sinne einer gegenseitigen Kontrolle und Verhinderung eines „Klumpenrisikos“ grund-\nsätzlich positiv zu bewerten ist.   \nFinanzielles \n \nDie Kostenentwicklung und Fallkostensituation ist im Bericht der Federas dargestellt und bewertet. \nDie von Unterengstringen geforderte Preiserhöhung pro Fall und Jahr um Fr. 350.00 auf \nFr. 4‘850.00 ist aufgrund dieser Einschätzungen nachzuvollziehen und weiterhin kostengünstig. \nVerantwortlich für diese geforderte Preisanpassung sind zusätzlich entstehende und entstandene \nKosten auf grund von notwendigen kurzfristigen Stellvertretungslösungen (Krankheiten), aber auch \ndurch die unerwartete Zunahme der Fallzahlen (höhere Gemeinkosten, Führungsspanne durch \nmehr Mitarbeiter).  \n \n \nD. Zusammenfassung und Folgerung \n \nFederas empfiehlt den Abschluss eines neuen Anschlussvertrages, vor allem aus fachlichen und \nfinanziellen Überlegungen. Die Zusammenarbeit war erfolgreich und für beide Seiten positiv. Die \nKESB als Aufsichtsorgan erachtet die Zusammenarbeit unter Gemeinden als äusserst sinnvoll. Aus \nKunden- bzw. Klientensicht wäre ein Wechsel der Zuständigkeiten nicht optimal. \n \nWie sich die Fallzahlen entwickeln werden, ist gerade im Bereich der professionell zu führenden \nMandate sehr schwierig vorauszusehen. Einerseits hängt dies von demografischen Entwicklungen \nab. Hier geht es nicht nur um die Einwohnerzahlen, sondern auch um die Art der Durchmischung \nder Bevölkerung und Fragen bezüglich Bildung und Einkommen. Dazu kommt, dass die Rechtspre-\nchung gemäss neuem Erwachsenenschutz noch nicht umfassend ausgebildet ist, was durch eine \nWeiterentwicklung auch Einfluss ausüben könnte. Rein rechnerisch hat sich die Zahl der Mandate \nin 5 ½ Jahren um 32 erhöht. Im Jahre 2020 könnte es also sein, dass rund 90 Mandate zu führen \nsein werden. Diese 90 Mandate würden im Jahr zu Kosten von Fr. 436‘500.00 führen, in drei Jah-\nren total also maximal Fr. 1‘309‘500.00. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Dem vorliegenden Anschlussvertrag für die Führung von Mandaten im Erwachsenen-\nschutzrecht mit der Gemeinde Unterengstringen wird zugestimmt. \n\n1.2. Für die Führung von Mandaten durch die Gemeinde Unterengstringen wird ein Kredit \nvon Fr. 1,3 Mio. Franken für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 bewil-\nligt. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 409 \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt sie grossmehrheitlich zur Annahme.  \n \n \nSchlieren, 19. Oktober 2016 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n \nJohn Daniels erklärt, dass 2013 das Parlament den Stadtrat beauftragt hat, eine bessere und güns-\ntigere Lösung zu finden als die damals bestehende mit Dietikon. Darauf wurde die Vorlage 26/2013 \nmit der Führung der Mandate durch die Gemeinde Unterengstringen vom Gemeindeparlament an-\ngenommen. Dieses Angebot war sowohl günstiger wie auch organisatorisch überzeugender als das \nbestehende. Nun liegt ein Antrag vor, den Vertrag um weitere drei Jahre zu verlängern. Verändert \nhat sich nicht viel. Der in Schlieren wohnhafte Stelleninhaber hat zwar Unterengstringen verlassen, \naber seine Nachfolger sind bestens instruiert. In der RPK wurde teilweise die Meinung vertreten, \ndass Schlieren diese Aufgabe selber wahrnehmen sollte, während aus Sicht der KESB eine weitere \nAufsplitterung nicht optimal wäre. Die Kosten pro Fall steigen mit der neuen Vereinbarung an, was \ngemäss Bericht der Federas noch stärker hätte ausfallen können. Wenn sich die Anzahl der Fälle \nbis 2020 auf 90 Mandate erhöht, müsste mit Kosten von Fr. 436‘555.00 pro Jahr gerechnet werden. \nDie RPK bittet den Stadtrat, deutlich vor Ablauf der drei Jahre eine Vollkostenstudie durchzuführen, \nwelche klar aufzeigt, was es heissen würde, die Abteilung in Schlieren zu führen und allenfalls an-\ndere Gemeinden einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass man sich im letzten Moment vom Parla-\nment eine Vertragsverlängerung genehmigen lässt, ohne im Vorfeld andere Optionen geprüft zu \nhaben. Die RPK empfiehlt grossmehrheitlich, die Vorlage des Stadtrates anzunehmen. \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nWerner Jost (EVP) erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion der Vorlage zustimmt, wobei man aus Zeit-\ngründen ja eigentlich gar keine andere Wahl hat. Die Vorlage hätte viel früher in die Kommission \nkommen sollen und Alternativen wären ebenfalls wünschenswert gewesen. Eine Auslagerung er-\nscheint nicht unbedingt als sinnvoll. Warum die jetzt angestrebte Lösung langfristig günstiger sein \nsoll, ist auch nicht ganz verständlich. Es wurde wohl die einfachste Lösung für Schlieren gewählt, \nnicht unbedingt die beste. \n \nAndreas Kriesi (GLP) befürwortet die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Die GLP ist für die \nVorlage. Die geografische Distanz war kein Problem und es wäre vermutlich teurer, wenn man die \nLeistung selber erbringen würde. Zudem hat es im Stadthaus keinen Platz und eine eigene Lösung \nab 2017 wäre zeitlich gar nicht mehr möglich gewesen. \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass in der SVP die Vorlage kontrovers diskutiert wurde. Für eine \nSchlieremer Lösung spricht, dass man so eine bessere Kontrolle hätte. Zusammen mit Urdorf gäbe \nes auch genügend Fälle. Hingegen wären die Kosten höher und in Schlieren fehlen zurzeit sowohl \nBüroräumlichkeiten als auch Personal. Zudem wird in Unterengstringen sehr gute Arbeit geleistet \nund das finanzielle Risiko trägt auch Unterengstringen. Die SVP unterstützt den Antrag des Stadtra-\ntes. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass beim ursprünglichen Entscheid die günstigste Lösung ausge-\nsucht wurde. Nun stellt sich heraus, dass offenbar falsch kalkuliert wurde und das Angebot jetzt \nmehr kostet. Dass nun trotz der grösseren Fallzahl die Kosten pro Fall steigen, macht eigentlich \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 410 \n\nkeinen Sinn. Nicht in den Kosten enthalten sind die internen Kosten für die Analyse und auch die \nZeit, welche das Parlament jetzt benötigt. Zudem ist es nicht sinnvoll, alle zwei Jahre einen exter-\nnen Berater zu beschäftigen. Für den Quartierverein ist Schlieren genügend gross, um diese Leis-\ntung selbst anzubieten. Dies würde die Flexibilität erhöhen und eine bessere Kontrolle ermöglichen. \nAufgrund des Zeitdrucks wird aber die Vorlage unterstützt, mit der Erwartung an den Stadtrat, das \nInsourcing in die Wege zu leiten. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier bestätigt, dass die einfachste Lösung gewählt \nwurde. Es ist aber auch die beste Lösung. Man kann die Leistung sicher in Schlieren anbieten, aber \nnur weil Schlieren die grösste Gemeinde ist, ist noch keine Begründung für diesen Wechsel. Er ist \nüberzeugt, dass die aktuelle Lösung gut und günstig ist. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 1 Stimmen: \n \n1. Dem vorliegenden Anschlussvertrag für die Führung von Mandaten im Erwachsenenschutz-\n\nrecht mit der Gemeinde Unterengstringen wird zugestimmt. \n \n2. Für die Führung von Mandaten durch die Gemeinde Unterengstringen wird ein Kredit von \n\nFr. 1,3 Mio. Franken für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 bewilligt. \n \n3. Mitteilung an \n\n- Abteilung Soziales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n165/2016 10.10 \n \n\nHarmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 9/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nVerzicht zur Bildung und Auflösung der Werterhaltungs- und  \nErneuerungsreserven für die Jahre 2016 bis 2018 \n\n \n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nA.  Ausgangslage \n \nDie Stadt Schlieren hat sich als Projektgemeinde für die vorgezogene Umstellung der Rechnungs-\nlegungsgrundsätze nach HRM2 entschieden. Die massgeblichen Regelungen für die Projektphasen \nsind in der Projektvereinbarung festgehalten. Diese wurde vom Gemeindeparlament am 1. Sep-\ntember 2014 genehmigt. Die neuen Rechnungsführungsbestimmungen sehen die Bildung von Wer-\nterhaltungs- und Erneuerungsreserven für Anlagen des Verwaltungsvermögens sowie für Liegen-\nschaften des Finanzvermögens vor.  \n \nGemäss Anhang zur Projektvereinbarung § 130. d. hat sich die Stadt Schlieren verpflichtet, für die \nAnlagen des Verwaltungsvermögens eine Werterhaltungs- und Erneuerungsreserve (W+E) zu bil-\nden. Ausgenommen sind die Anlagen der Eigenwirtschaftsbetriebe. In die W+E-Reserve für die \nAnlagen des Verwaltungsvermögens werden jährlich mindestens 25 % der planmässigen Abschrei-\nbungen eingelegt. Für das Budget 2016 wurden hierzu in der Erfolgsrechnung im Konto 812-\n3898.00 insgesamt Fr. 1‘432‘000.00 eingestellt. Die Bestimmung bezweckt, der Gemeinde ausrei-\nchend Mittel für den Werterhalt, die Erneuerung und den Unterhalt von Anlagen zur Verfügung zu \nstellen. In Anlehnung an die Eigenkapitalquote des allgemeinen Haushalts soll der Reservebestand \nlangfristig rund 25 % der Anlagewerte betragen. Die Gebührenhaushalte wurden von der Pflicht zur \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 411 \n\nReservenbildung ausgenommen, weil umstritten ist, ob sich diese mit dem Kostendeckungsprinzip \nund den Vorgaben des Preisüberwachungsgesetzes vereinbaren lässt.  \n \nDie Stadt Schlieren hat sich gemäss Anhang zur Projektvereinbarung § 131. e. ebenso dazu ver-\npflichtet, für die Liegenschaften des Finanzvermögens eine Werterhaltungs- und Erneuerungsre-\nserve (W+E) zu bilden. In die W+E-Reserve für Liegenschaften des Finanzvermögens wird jährlich \nmindestens 1 % des Gebäudeversicherungswertes eingelegt. Für das Budget 2016 wurden hierzu \nin der Erfolgsrechnung im Konto 812-3898.10 insgesamt Fr. 546‘300.00 eingestellt. Die W+E-\nReserve für die Liegenschaften des Finanzvermögens bezweckt die Sicherstellung der finanziellen \nMittel zum Erhalt der baulichen Substanz der Liegenschaften des Finanzvermögens. \n \nEntnahmen aus den W+E-Reserven werden im normalen Ausgabenbewilligungsverfahren be-\nschlossen. Sie dienen der Finanzierung von in der Erfolgsrechnung auszuweisenden Aufwendun-\ngen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten. Durch die Entnahme wird die Erfolgsrechnung ent-\nsprechend wieder entlastet. \n \n \nB .  Erwägungen \n \nDiese finanzpolitischen Reserven stehen im Widerspruch zu den Rechnungslegungsvorschriften, \nwelche die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage darstellen sollen. Aus diesem Grund \nwerden die Einlagen und Entnahmen aus der Reserve denn auch im ausserordentlichen Ergebnis \nverbucht und ausgewiesen. Das neue Gemeindegesetz, welches auf den 1. Januar 2018 in Kraft \ntreten wird, sieht diese Form der Reservenbildung nicht mehr vor. Gemäss den Schlussbestimmun-\ngen zum Gemeindegesetz haben die Gemeinden auf den 1. Januar des auf die Inkraftsetzung des \nGesetzes folgenden Jahres eine Eingangsbilanz zu erstellen. Dies ist somit der 1. Januar 2019. Die \nProjektvereinbarung zur vorzeitigen Einführung von HRM2 wird für die Stadt Schlieren damit aufge-\nhoben. Die bis Ende 2018 gebildeten Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven würden wieder \naufgelöst bzw. im Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 mit Null neubewertet.  \n \nMit Schreiben vom 23. Juni 2016 hat die Direktion der Justiz und des Innern, Abteilung Gemeinde-\nfinanzen, den Projektgemeinden die Möglichkeit eröffnet, auf die Führung der beiden Werterhal-\ntungs- und Erneuerungsreserven und die vorgeschriebenen Einlagen zu verzichten. Der Verzicht ist \ndurch das Gemeindeparlament zu beschliessen (§ 36 a. Abs. 2 der Verordnung über den Gemein-\ndehaushalt). Die Projektgemeinden können bereits ab dem Jahr 2016 auf die Einlagen verzichten. \nDa der Prozess der Einlagen und Entnahmen verwaltungsintern als umständlich und wenig zielfüh-\nrend betrachtet wird und wie erwähnt, die bis 2018 gebildeten Reserven per Inkraftsetzung des \nneuen Gemeindegesetzes wieder aufgelöst werden, drängt sich der Verzicht auf die Werterhal-\ntungs- und Erneuerungsreserven ab 2016 auf. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nAuf die Bildung und Auflösung von Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven für Anlagen \ndes Verwaltungsvermögens und Liegenschaften im Finanzvermögen ab 2016 bis 2018 ist zu \nverzichten. \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \n \nSchlieren, 19. Oktober 2016 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 412 \n\nBericht der RPK; Boris Steffen \n \nBoris Steffen erklärt, dass die Einlagen in die Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven bereits bei \nder Unterzeichnung der Projektvereinbarung zu HRM2 ein Thema waren. Gegen eine Reservenbil-\ndung spricht eigentlich nichts, sie sollte aber nicht so zweckgebunden sein. Entgegen der ursprüng-\nlichen Haltung hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich mit Schreiben vom 23. Juni 2016 den \nProjektgemeinden die Möglichkeit gegeben, auf die Einlagen in die beiden Reserven zu verzichten. \nDies hat auch damit zu tun, dass sämtliche Gemeinden des Kantons per 1. Januar 2019 auf HRM2 \numstellen dürfen. Sollte das Parlament die Vorlage nicht genehmigen, müssten die Reserven für \ndie Jahre 2016 bis 2018 erfolgswirksam gebildet und per 1. Januar 2019 erfolgsunwirksam aufge-\nlöst werden. Die RPK empfiehlt einstimmig, die Vorlage des Stadtrates zu genehmigen. \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Auf die Bildung und Auflösung von Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven für Anlagen des \n\nVerwaltungsvermögens und Liegenschaften im Finanzvermögen ab 2016 bis 2018 ist zu ver-\nzichten. \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n166/2016 35.06.30 \n \n\nSchlierefäscht 2019 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2016: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung eines Beitrags von Fr. 300'000.00 an den Verein  \nevent Schlieren für die Organisation und Durchführung des  \nSchlierefäschts 2019 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n Ressorvorsteher Präsidiales \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nMit SRB 108 vom 30. Mai 2016 nahm der Stadtrat den Schlussbericht des OK zum Schlierefäscht \n2015, welches vom Verein event Schlieren (VeS) organisiert und durchgeführt wurde, zur Kenntnis. \nDas Fest war ein voller Erfolg und soll inskünftig alle vier Jahre stattfinden. Jeweils im Folgejahr des \nFests wird dem Gemeindeparlament Antrag auf Gewährung eines Betriebsbeitrags für das kom-\nmende Fest gestellt. Das nächste Schlierefäscht soll im Jahr 2019 stattfinden. Das Feedback zum \nletzten Schlierefäscht wird bei der Planung des Anlasses berücksichtigt.  \n \nMit SRB 176 der heutigen Sitzung hat der Stadtrat eine Leistungsvereinbarung mit dem VeS bezüg-\nlich Organisation und Durchführung des vom 30. August bis 8. September 2019 geplanten Schlie-\nrefäschts vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zum Betriebsbeitrag genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 413 \n\nB. Eckdaten für das kommende Schlierefäscht \n \nDer VeS bildet ein Organisationskomitee, in das ein Mitglied des Stadtrates abgeordnet wird. Die \nStadt übernimmt keine Defizitgarantie, sondern gewährt einen Betriebsbeitrag von Fr. 300'000.00 \nzuzüglich MWST., welcher in den Jahren 2016 bis 2019 in gleich hohen jährlichen Tranchen aus-\nbezahlt wird. Zudem sichert die Stadt die folgenden unentgeltlichen Leistungen zu: \n \n•  Sicherstellung der polizeilichen Gefahrenabwehr \n•  Fahrzeuge und Personal für Transporte und Festplatz-Reinigung \n•  Material und Personal für die Installationen Wasser und Abwasser \n•  Material und Personal für die Abfall-Entsorgung \n•  Material und Personal für die Montage und Demontage von Infrastrukturen \n•  Entschädigung des freiwilligen Einsatzes von städtischem Personal bei den Info-Ständen \n•  Zur Verfügung stellen der elektronischen Grunddaten der Stadt Schlieren zur Erstellung der \n Pläne sowie Farbausdrucke der Festpläne \n•  Zur Verfügung stellen von Adressen der Anwohnerschaft des Festgeländes und Festumzugsrou-\n\nte zu Orientierungszwecken \n•  Verzicht auf die Erhebung von städtischen Gebühren \n•  Verzicht auf die Erhebung des Einnahmenausfalles von Parkgebühren. \n \n \nDer VeS führt das gemeinsam mit der Stadt organisierte Fest so weit wie möglich nach dem Grund-\nsatz der Nachhaltigkeit durch. Der VeS verpflichtet seine Vertragspartner/-innen ebenfalls auf den \nGrundsatz der Nachhaltigkeit. Die Leistungsvereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungs-\nfrist von 12 Monaten jeweils auf Ende des Jahres gekündigt werden. \n \n \n\nC. Kosten für die städtischen Leistungen \n \nBasierend auf den Erfahrungszahlen des Schlierefäschts 2015 wird geschätzt, dass sich die Leis-\ntungen der Stadt, welche über den hoheitlichen Leistungsumfang hinausgehen, bei einer zehntägi-\ngen Festdauer, verbunden mit einer durchgehenden Bespielung von drei Bühnen, auf rund Fr. \n100'000.00 belaufen werden. Der VeS wurde ersucht zu überdenken, ob es sinnvoll wäre, an eini-\ngen Werktagen auf das Bespielen der verschiedenen Bühnen zu verzichten oder aber die Anzahl \nder Bühnen zu reduzieren. Falls eine entsprechende Modifikation des Festumfangs stattfinden soll-\nte, werden auch die Kosten für die städtischen Leistungen weniger hoch ausfallen. \n \n \n\nD. Rechtliches \n \nGemäss § 38 Abs. 2 Zift. 2.1 Gemeindeordnung hat das Gemeindeparlament den Betriebsbeitrag \nzu genehmigen. \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1.  Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n \n 1.1.  Für die Durchführung des Schlierefäschts 2019 wird dem Verein event Schlieren ein Be-\n\ntriebsbeitrag \n von Fr. 300'000.00 zuzüglich MWST. gewährt. \n \n 1.2.  Der Beitrag wird in den Jahren 2016 bis 2019 in vier gleich hohen Raten ausgerichtet. \n \n 1.3.  Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die unentgeltlichen Leistungen der \n Stadtverwaltung zugunsten des Schlierefäschts definiert. \n \n2.  Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Präsidiales \n mit der Koordination zwischen Stadt und Verein event Schlieren beauftragt. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 414 \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage mit zwei Änderungen laut \nBeiblatt anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 27. Oktober 2016 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \nBericht der GPK; Jürg Naumann \n \nJürg Naumann erklärt, dass das letzte Schlierefäscht ein voller Erfolg war. Die vielen Sponsorenbei-\nträge wurden erfreut zur Kenntnis genommen. Das Konzept mit zehn Tagen war in der GPK unbe-\nstritten, es wurde jedoch der Wunsch geäussert, dass an den Wochentagen nicht unbedingt alle \nBühnen bespielt werden sollen. Bei der Abrechnung wurde festgestellt, dass die Stadt zusätzlich \nMehrwertsteuer entrichtet hat, weshalb jetzt in der Vorlage auch zuzüglich MWST steht. Aus die-\nsem Grund hat die GPK zwei Änderungsanträge eingereicht, damit ein Beitrag inklusive MWST \ngesprochen wird. Damit steht zwar etwas weniger Geld zur Verfügung, es kann aber sicher noch \nein gelungenes Fest organisiert werden. Bemängelt wurde von der GPK, dass der Erlös aus der \nAktion der roten Nasen zu spät kommuniziert wurde. Die unentgeltlichen Leistungen der Stadt im \nUmfang von Fr. 100‘000.00 bewegen sich in einem angemessenen Rahmen. Die GPK unterstützt \ndie Vorlage mit den folgen Änderungsanträgen einstimmig: \n \nAntrag 1: \n1.1  Für die Durchführung des Schlierefäschts 2019 wird dem Verein event Schlieren ein Betriebs-\n\nbeitrag von Fr. 300‘000.00 inclusive MWST (anstelle zuzüglich) gewährt. \n \nAntrag 2: \n1.3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die unentgeltlichen Leistungen der Stadt-\n\nverwaltung zugunsten des Schlierefäschts definiert, bis maximal Fr. 100‘000,00 inclusive \nMWST (Ergänzung). \n\n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtrat Toni Brühlmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nThomas Grädel (SVP) gratuliert im Namen der SVP dem Verein event Schlieren zu den beiden \nvergangenen Anlässen. Er ist auch der Meinung, dass der Beitrag nicht über Fr. 300‘000.00 sein \nsoll und unterstützt die Anträge der GPK. Er dankt dem Organisationskomitee und hofft auf ein wei-\nteres erfolgreiches Schlierefäscht. \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass auch die GLP vom Schlierefäscht begeistert ist. Der Beitrag ist \nauch ein Zeichen der Anerkennung für die vielen freiwilligen Mitarbeiter. Das Schlierefäscht kostet \npro Einwohner und Jahr Fr. 5.55. Es hat eine grosse Ausstrahlung auch in die Region, weshalb er \ndie Anträge etwas kleinlich findet. Dieser kleine Unterschied ist auch eine Wertschätzung an das \nOrganisationsteam. Die GLP stellt folgenden Antrag: \n \nAntrag 3: \n1.3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die unentgeltlichen Leistungen der Stadt-\n\nverwaltung zugunsten des Schlierefäscht definiert, bis maximal Fr. 100‘000,00 zuzüglich allfäl-\nliger MWST. \n\n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 415 \n\nWalter Jucker (SP) ist ebenfalls der Meinung, dass das letzte Schlierefäscht ein gelungener Anlass \nwar. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag der GPK. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Quartierverein die Vorlage und die Anträge der GPK unter-\nstützt. Besonders gefallen hat ihm beim letzten Mal das Jahrgangstreffen. Oft gelobt wurde, dass \nbeinahe alle Veranstaltungen kostenlos besucht werden konnten. In Zukunft könnte bei gewissen \nVeranstaltungen aber durchaus auch Eintritte verlangt werden. Er wünscht eine Plattform für Schlie-\nremer oder Limmattaler Künstler und erwartet, dass die Jugend nicht wieder an den Rand gedrängt \nwird. Zudem sollte die Politik vom Fest verbannt werden, auch beim Herbstmarkt. Das Schlie-\nrefäscht muss nicht immer grösser werden, hingegen könnte sich der Verein event Schlieren auch \nmit anderen Anlässen befassen, welche eine Auffrischung benötigen. Der QV stimmt der Vorlage \nmit den Abänderungsanträgen der GPK zu. \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass er die Anträge präzisieren möchte und stellt deshalb im Namen \nder SVP folgende Änderungsanträge: \n \nAntrag 4: \n1.1  Für die Durchführung des Schlierefäschts 2019 wird dem Verein event Schlieren ein Betriebs-\n\nbeitrag von Fr. 300‘000.00 inclusive allfälliger MWST gewährt. \n \nAntrag 5: \n1.3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die unentgeltlichen Leistungen der Stadt-\n\nverwaltung zugunsten des Schlierefäschts definiert, bis maximal Fr. 100‘000,00 inclusive allfäl-\nliger MWST. \n\n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann dankt dem Parlament für die Unterstützung. Das Or-\nganisationskomitee wird die Vorschläge sicher intensiv prüfen. Er würde gerne den Antrag des \nStadtrates so belassen, da es sonst etwas systemfremd ist. Beim Punkt 1.3 kann hingegen auf die \nMehrwertsteuer verzichtet werden. \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. \n \n \nNachdem GPK-Präsident Peter Seifriz erklärt hat, dass die GPK ihre Anträge zugunsten der Anträ-\nge der SVP zurückzieht, wird zuerst über den Antrag Ziff. 1.1. betreffend abgestimmt: \n \n \nAbstimmung über Antrag des Stadtrates und Antrag 4 (SVP) \n \nDer Antrag des Stadtrates erhält 3 Stimmen, der Antrag 4 erhält 27 Stimmen. \n \nSomit ist der Antrag 4 angenommen. \n \n \nAnschliessend wird über die Anträge Ziff. 1.3 betreffend abgestimmt. Der Parlamentspräsident er-\nklärt, dass jedes Parlamentsmitglied einem der drei Anträge eine Stimme geben kann. Wenn ein \nAntrag das absolute Mehr von 16 Stimmen erhält, gilt dieser als angenommen. Andernfalls scheidet \nder Antrag mit den wenigsten Stimmen aus. \n \n \nAbstimmung über Antrag des Stadtrates, Antrag 3 (GLP) und Antrag 5 (SVP). \n \nDer Antrag des Stadtrates erhält 1 Stimme, der Antrag 3 erhält 2 Stimmen, der Antrag 5 erhält 27 \nStimmen. \n \nSomit ist der Antrag 5 angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 416 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 1 Stimmen: \n \n1. Für die Durchführung des Schlierefäschts 2019 wird dem Verein event Schlieren ein Betriebs-\n\nbeitrag von Fr. 300'000.00 inklusive allfälliger MWST gewährt. \n \n2. Der Beitrag wird in den Jahren 2016 bis 2019 in vier gleich hohen Raten ausgerichtet. \n \n3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die unentgeltlichen Leistungen der Stadt-\n\nverwaltung zugunsten des Schlierefäschts definiert, bis maximal Fr. 100‘000.00 inklusive allfäl-\nliger MWST. \n\n \n4. Mitteilung an \n\n- Abteilung Präsidiales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n167/2016 28.03.381 \n \n\nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Mietübernahme \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 8/2016: Mietübernahme Salmensaal, \nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung des Miet-vertrages und \nBewilligung eines jährlichen wiederkehrenden Kredits von  \nFr. 151‘000.00 \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nA.  Ausgangslage \n \nSchlieren gehört zu den 25 innovativsten und attraktivsten Städten und Gemeinden der Schweiz \n(Bilanz Städteranking 2016). In die eigene städtische Hochbauinfrastruktur wurde in den letzten 15 \nJahren laufend investiert (Schulen, Verwaltung, Energie etc.) oder es wurden Räumlichkeiten für \n„Schlüsselnutzungen“ von Dritten gemietet (Stadtbibliothek) oder durch Dritte erstellt (Sporthalle \nUnterrohr). Die heute über 30‘000 m\n\n2\n bebauten städtischen Raumnutzungen befinden sich zu über \n\n90 % im Eigentum der Stadt. \n \nIm Bereich „Begegnungsorte und Saalinfrastruktur“ für Kultur und Vereine hat Schlieren mit Blick \nauf die industrielle Vergangenheit eine kulturelle Tradition, die mit dem Namen Salmensaal verbun-\nden ist. Mit dem Bau und Bezug des Salmen begann 1956 für die Stadt Schlieren, welche zu dieser \nZeit 7‘130 Einwohner verzeichnete, eine einzigartige Kulturepoche. So war der Salmensaal mit \nseiner Infrastruktur und Akustik ein nationaler Begegnungsort für Aufführungen sowie auch ein Pro-\nduktionsort für Ton- und Filmaufnahmen für die damalige Kunst-, Theater- und Cabaret-Szene. \n \nIn Zusammenhang mit der Nutzung des Salmensaals durch die Behörden- und Verwaltungsorgane \nwurde erstmals am 3. November 1955 ein Vertrag zwischen der damaligen Bauherrschaft „Salmen-\nbräu Rheinfelden“ und der Politischen Gemeinde Schlieren unterzeichnet. Dabei verpflichtete sich \ndie Bauherrin, in Verbindung mit dem von ihr 1955 erstellten Hotel/Restaurant auch einen Saal zu \nerstellen und zu führen. Es wurde Folgendes festgehalten: „Da Saalbetriebe bekanntermassen in \nder Regel defizitär arbeiten, andrerseits aber ein Saal für das Vereinsleben sowie die kulturelle und \npolitische Weiterentwicklung der Gemeinde ein dringendes Bedürfnis ist, verpflichtet sich diese, der \nBrauerei an die Erstellungskosten dieses Saales einen Beitrag à fonds perdu in der Höhe von \nFr. 350'000.00 in bar zu gewähren.“ Als Gegenleistung räumte die Erstellerin der Gemeinde zum \nZwecke des Gemeindegebrauchs folgendes Mitbenützungsrecht am Saal ein: „Der Saal kann von \nder Gemeinde, von allen ortsansässigen Vereinen oder Gesellschaften und öffentlich- oder privat-\nrechtlichen Körperschaften, welche den Sitz in der Gemeinde Schlieren haben, ohne Rücksicht auf \nKonfession oder politische Zugehörigkeit, also insbesondere für Gemeindeversammlungen, Konzer-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 417 \n\nte, Vereinsanlässe, theatralische, musikalische Darbietungen und politische Veranstaltungen etc. \nfür ihre Anlässe benützt werden“. \n \nMit der gleichzeitigen Deindustrialisierung in Schlieren ging auch die kulturelle Epoche des Salmen-\nsaals zu Ende. Während 1960 bis 1980 die kulturellen Höhepunkte das Image des Salmensaals \npositiv belegten, waren es anschliessend die diversen Eigentums- und Pächterwechsel, die zu Un-\nstimmigkeiten und häufigen Reklamationen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadt sowie \nden Vereinen und Saalnutzern führten (Sauberkeit, Qualität, Reservations- und Offertwesen). Für \ndas Schlieremer Vereins- und Kulturleben, für die Wirtschaft und das Gewerbe fehlen ent-\nsprechende flexible und multifunktionale Saal- und Seminarräume, Sitzungszimmer und  Ausstel-\nlungslokale für Veranstaltungen, Kurse, Aufführungen und Präsentationen. Mit der Zentrumspla-\nnung steht die Stadt vor grossen Herausforderungen, um gemäss den Regierungsschwerpunkten \nfür die Legislatur 2014 – 2018 als Zentrum mit regionaler Ausstrahlung wahrgenommen zu werden. \nDie Stadt soll nicht nur als Durchgangsort, sondern auch als Destination für Delegiertenversamm-\nlungen, Preisverleihungen etc. fungieren können. In diesem Zusammenhang werden entsprechen-\nde Infrastruktur, ein funktionierender Detailhandel und eine ansprechende Gastronomie erwartet. \n \n \nB. Zusammenarbeit Stadt und Eigentümerschaften \n \nDer am 3. November 1955 mit der Bauherrschaft „Salmenbräu Rheinfelden“ unterzeichnete Vertrag \n(Personaldienstbarkeit) wurde in den Jahren 1981 und 2001 jeweils verlängert, letztmals bis \n31. Dezember 2017. Während dieser Zeit beteiligte sich die Stadt an Umbauten, Renovationen \nsowie an der Erneuerung von Bühnentechnik und Saalmobiliar mit über 1.3 Mio. Franken. Der ak-\ntuell gültige Dienstbarkeitsvertrag vom 19. Januar 2001 beinhaltet unter anderem folgende Punkte:  \n \n\n Erneuerung Dienstbarkeit bis 31. Dezember 2017 \n\n Vorkaufsrecht bis 31. Dezember 2017 \n\n Städtischer Anteil Fr. 94‘500.00 an die Saalrenovation 2007 \n\n Die Stadt entrichtet an die ungedeckten Kosten des Saals (inkl. WC-Einrichtungen im UG des \nRestaurants sowie Foyer und Office), welche durch die Benützung durch Behörden, Parteien \nund Ortsvereine entstehen, einen jährlichen indexierten Pauschalbeitrag von Fr. 30'000.00 so-\nwie für Reparaturen und Erneuerungen im Saalinnern Fr. 10'000.00. \n\n \nAb 1. Januar 2018 besteht zur heutigen Immobilieneigentümerin somit keine rechtliche Bindung \nmehr.  \n \n \nC .  Langfristplanung und Zukunftsabsichten der heutigen Immobilieneigentümerin  \n \nWährend mit den bisherigen Immobilieneigentümerschaften teilweise nur erschwert kommuniziert \nwerden konnte, sind mit der heutigen Eigentümerin konstruktive Gespräche möglich geworden. So \nkonnten erstmals auch die Zukunftspläne der Eigentümerin in Erfahrung gebracht werden. Die Ei-\ngentümerin zieht eine zwischenzeitliche Pachtübernahme durch die Stadt Schlieren positiv in Erwä-\ngung. Langfristig hegt die Eigentümerin Renovations- respektive Abbruch- und Neubaupläne, allen-\nfalls auch ohne Saal. \n \n \nD .  Kosten und Kreditantrag Mietkonzept ab 1. April 2018 \n \nMit dem Ablauf des Dienstbarkeitsvertrags per 31. Dezember 2017 läuft auch der Pachtvertrag des \nheutigen Pächters per 31. März 2018 ab. Somit würde für die Stadt Schlieren die Chance bestehen, \ndie Saalpacht und die Restaurantpacht als Übergangslösung bis zum Bezug eines allfälligen neuen \nStadtsaals im Zentrum zu übernehmen. Bei dieser Ausgangslage ist es sinnvoll, dass die Stadt \naufgrund der Probleme mit den Pächtern und nach jahrzehntelang durchgeführten Investitionen bis \nmindestens 31. Dezember 2022 den Saal als Pächterin übernimmt. Es entstehen folgende Aufwen-\ndungen und Einnahmen:  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 418 \n\nJährlich wiederkehrender Mietzins Saal und Restaurant (in Fr.) Aufwand Ertrag\n\nNettomietzins Saal und Restaurant 206'000.00\n\nHeiz- und Nebenkosten Saal und Restaurant 30'000.00\n\nUntervermietung Restaurantteil inkl. Heiz- und Nebenkosten 70'000.00\n\nPauschalvermietung Saal (25 Anlässe) an Restaurantpächter 30'000.00\n\nAnteil an Umsatzmiete der Stadt an Eigentümerin 15'000.00\n\nTotal Pachtaufwand/-ertrag 251'000.00 100'000.00\n\nNettoaufwand Miete zu Lasten Stadt (Kreditantrag) 151'000.00\n\n \n \nE .  Folgekosten  \n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich wie folgt auf den städtischen Haushalt auswirken:  \n \n\nFolgekosten Saalbetrieb Aufwand Ertrag\n\nReinigung Saal 35'000.00\n\nHauswartung/Bühnentechnik 32'000.00\n\nVermarktung/Reservationsstelle 20'000.00\n\nUnterhalt 45'000.00\n\nVermietung Saal an Dritte 75'000.00\n\nTotal Folgekosten/-ertrag Saalbetrieb 132'000.00 75'000.00\n\nNetto Aufwanad aus Saalbetrieb 57'000.00\n\n \n\nDie bisherigen jährlichen Kosten aus der noch bestehenden Dienstbarkeit für Nutzungen wie Par-\nlamentssitzungen, Konzerte und städtische Informationsveranstaltungen belaufen sich auf ca. \nFr. 81‘000.00 (Fr. 31‘000.00 Abgeltung Dienstbarkeitsvertrag, Fr. 15‘000.00 Hauswartung,  \nFr. 35‘000.00 Unterhalt). Somit liegen ab 1.4.2018 die jährlichen approximativen Mehrkosten bei ca.  \nFr. 127‘000.00. Der Jahresertrag aus der Vermietung an Dritte resultiert aus einer Benchmarkstudie \nunter 16 Saalanbietern zwischen Winterthur und Baden. Dem budgetierten Ertrag von Fr. 75‘000.00 \nliegen folgende Vermietungsansätze zu Grunde: \n \n\n Grossveranstaltungen (DV, Kongresse, etc.) à Fr. 1‘500.00 pro 1 ½ Tage \n\n Tagespauschale Samstage Fr. 1‘000.00 \n\n Tagespauschale Werktage Fr. 600.00 \n\n Tagespauschale Sonntage Fr. 500.00. \n \n\nDiese Marktansätze befinden sich im unteren Drittel der Benchmarkanalyse. Investitionen werden \nüber die Finanz- und Budgetplanung wie bisher aufgenommen und zur Genehmigung vorgelegt. \n \n \nF .  Eckdaten des Mietvertrags \n \n\nDer vorliegende Mietvertrag zwischen der Immobilieneigentümerin und der Stadt Schlieren sieht \nfolgenden wesentlichen Inhalt vor: \n \n\n Mietbeginn 1. April 2018, Mietdauer fünf Jahre, Mietende 31. März 2023 \n\n Der Mieterin wird eine einmalige Option/Mietverlängerung um fünf Jahre zugesprochen. \n\n Der Bruttomietzins inkl. Parkplätze und Nebenräume beträgt Fr. 236‘000.00. \n\n Der vorliegende Vertrag ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlaments unter-\nzeichnet und hat eine Gültigkeit bis 30. November 2016. \n\n Die Eigentümerin kann sich trotz Beschluss des Gemeindeparlamentes vorbehalten, den Ver-\ntrag mit dem heutigen Pächter zu verlängern (unechte Option). \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 419 \n\n Die Eigentümerin beteiligt sich mit Fr. 50‘000.00 an den Renovationen des Haupteigangs und \nder WC Anlagen im Untergeschoss, welche sich auf ca. Fr. 100‘000.00 belaufen. \n\n \n\n \nG .  Submission Untermietvertrag Gastrofläche \n \nDie Gastrofläche inkl. 25 Tage fixe Saalmiete (Bruttomiete Fr. 100‘000.00) wird im freihändigen \nVerfahren an einen Gastrobetreiber vergeben. Eine erste Zusage eines Gastrobetreibers liegt vor.  \n \nDer vorliegende Entwurf eines Untermietvertrages sieht folgenden wesentlichen Inhalt vor: \n \n\n Mietbeginn 1. April 2018, Mietdauer fünf Jahre, Mietende 31. März 2023 \n\n Der Untermieterin wird eine einmalige Option/Mietverlängerung um fünf Jahre zugesprochen, \nfalls der Hauptmietvertrag zwischen Stadt und Immobilieneigentümerin verlängert wird. \n\n Der Bruttomietzins beträgt Fr. 100‘000.00 pro Jahr (entspricht einem branchenüblichen Ansatz \nvon ca. 8 – 9 % Umsatzmiete). \n\n Der Zuschlag an den Untermieter (Gastrobetreiber) wird bis spätestens 31. März 2017 erteilt. \n \n \nH .  Schlussbemerkungen  \n \nBisher ist es nur wenigen Pächtern gelungen, den Betrieb im Sinne der Stadt, der Vereine und ins-\nbesondere der Vorgaben aus den Dienstbarkeitsverträgen und des Saalreglements zu führen. Da-\nmit eine dienstleistungsorientierte und effiziente Führung des Saalbetriebes gewährleistet ist, er-\nscheint es als angezeigt, dass die Pacht des Saales durch die Stadt übernommen wird. Der \nSalmensaal soll wieder zu seiner früheren kulturellen Blütezeit zurückfinden und auch Platz bieten \nfür Delegiertenversammlungen, nationale und internationale Kongresse etc. In diesem Sinne erfolgt \nauch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Gewerbe und Wirtschaft. Mit dem Neubeginn auf April \n2018 soll für Saal und Restaurant eine Namensänderung erfolgen.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Mietvertrag betreffend die Geschäftsräumlichkeiten Uitikonerstrasse 17, Schlieren, \nwird genehmigt und es wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 151‘000.00 bewil-\nligt. \n\n1.2 Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, den Mietvertrag einmalig ab 1. April 2023 um \nweitere fünf Jahre zu verlängern. \n\n1.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt, sie grossmehrheitlich abzulehnen. \n \n \nSchlieren, 27. Oktober 2016 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 420 \n\nBericht der GPK; Pascal Leuchtmann \n \nPascal Leuchtmann erklärt, dass es bei dieser Vorlage auch um eine 60 Jahre alte Schlieremer \nTradition geht. Das Nein der GPK-Mehrheit ist nicht leichtfertig zustande gekommen. Denn es gibt \nneben dem Parlament noch andere Schlieremer Nutzer des Salmensaals wie zum Beispiel der \nAltersnachmittag, die Harmonie oder die Kleiderbörse. Zudem ist der Salmen eine wichtige Liegen-\nschaft im Zentrum von Schlieren und es ist deshalb verständlich, dass sich der Stadtrat darum \nsorgt. Schwierigkeiten mit dem Salmen gibt es schon seit über 30 Jahren und nun möchte der \nStadtrat die Liegenschaft für fünf oder maximal 10 Jahre übernehmen. Die guten Absichten des \nStadtrates würdigt die GPK explizit. In diesem Geschäft ist aber auch die Eigentümerin des Saals \ninvolviert.  \n \nDer vorliegende Vertrag mit dieser ist auch der zentrale Grund, warum die Mehrheit der GPK die \nVorlage ablehnt. Dazu erwähnt er zwei Beispiele. Für die Renovation des Eingangsbereichs und \nder WC-Anlagen, normalerweise Aufgabe des Besitzers, übernimmt die Eigentümerin die Hälfte der \ngeschätzten Kosten und die Stadt die andere Hälfte sowie alle allfälligen Mehrkosten. Sollte die \nÜbergabe nicht fristgerecht erfolgen, weil zum Beispiel der aktuelle Pächter die Schlüssel nicht \nabgibt, zahlt die Stadt trotzdem ab Mietbeginn die volle Miete. Zudem kann die Eigentümerin auch \nnach Zustimmung durch das Parlament trotzdem jemand anderem den Zuschlag geben kann.  \n \nIn der noch gültigen Dienstbarkeit vom Januar 2001 steht, dass die Eigentümerin eine Verschlech-\nterung des Zustandes des Saales zu verhindern hat, was offensichtlich nicht eingehalten wurde. All \ndiese Punkte führen dazu, dass das Vertrauen in die Eigentümerin nicht sehr gross ist und die \nMehrheit der GPK der Vorlage skeptisch gegenüber steht. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass \ndie Ertragsaussichten gemäss Businessplan als sehr optimistisch eingeschätzt werden. In nur fünf \nJahren wird es auch kaum gelingen, den Salmensaal wieder zu alter Blüte auferstehen zu lassen. \nHingegen ist die GPK überzeugt, dass sowohl für das Parlament wie auch für die anderen städti-\nschen und Vereinsanlässe in Schlieren Alternativen zur Verfügung stehen. Aus all diesen Gründen \nlehnt die GPK-Mehrheit die Vorlage ab. \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass sie aufzeigen möchte, warum sie der Überzeugung ist, dass \ndie Vorlage gut für Schlieren ist. Die Stadt kann so den Saal selber vermarkten und muss nicht \nmehr als Bittstellerin auftreten. Es gibt so eine gute Zwischenlösung bis zu einem Stadtsaalneubau. \nAls 1956 der Salmensaal als Saal mit Hotel gebaut wurde, hatte Schlieren knapp 7'000 Einwohner. \nOffenbar herrschte da eine grosse Zuversicht, welche sie heute vermisst. Es wurde alles unter-\nnommen, um einen geregelten Betrieb für die Schlieremer Vereine und Organisationen, für die \nWirtschaft und das Gewerbe sicher zu stellen. Seit gut 10 Jahren wurde die Zusammenarbeit mit \ndem Pächter aber immer schwieriger.  \n \nEin gut funktionierender Saal hätte in Schlieren ein grosses Potenzial. Aufgrund der widrigen Um-\nstände wird dieses Potenzial aber zurzeit bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Kulturkommission \nkonnte teilweise Künstler nicht engagieren, weil der Garderobenbereich ungenügend war. Dort hat \nder Pächter ein Zimmer zum Schlafen eingerichtet. Bei einem unangemeldeten Besuch der Sal-\nmensaal-Kommission konnte der Raum nicht gezeigt werden, weil der Schlüssel für die neu mon-\ntierte Tür noch nicht geliefert war … Es gab auch mehrmals Doppelbelegungen und die Rechnun-\ngen des Pächters müssen regelmässig beanstandet werden. Das alles ändert aber nichts an der \nsteigenden Nachfrage nach Gesellschaftsräumen. Die Sporthalle Unterrohr oder Singsäle in Schul-\nhäusern sind keine Alternativen für Saalnutzungen. Immer mehr Anfragen müssen an Dietikon, \nRegensdorf oder Zürich weitergeleitet werden.  \n \nAus diesen Gründen möchte sich die Stadt für die Übernahme von Saal und Restaurant bewerben. \nFür die Stadt bleiben Nettomietzinskosten von rund Fr. 151‘000.00 und ungedeckte Bewirtschaf-\ntungskosten von Fr. 57‘000.00. Heute kostet der Salmensaal mit Abgeltungen und Dienstbarkeits-\nentschädigung, Hauswartung und Unterhalt rund Fr. 81‘000.00. Neu könnte die Stadt zu 100% über \ndie Verfügbarkeit des Saals bestimmen, was sowohl für die Nutzer wie auch für die Nachbarschaft \nwertvoll wäre. Zudem kann der Markt für einen Stadtsaalneubau bewirtschaftet und gepflegt wer-\nden. Aus diesen Gründen bittet sie das Parlament, die Vorlage des Stadtrates anzunehmen. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 421 \n\nDiskussion \n \nBeat Kilchenmann (SVP) hat sich gefreut, als er das erste Mal von der Vorlage gehört hat. Die Ge-\nschichte zeigt aber auch, dass Schlieren immer wieder sehr viel Geld für den Salmensaal investiert \nhat. Und laut Mietvertrag würde ja schon wieder die Stadt für mindestens die Hälfte der Kosten für \ndie Renovation des Haupteinganges und der WC-Anlage aufkommen müssen. Da die Eigentümerin \ngemäss Vorlage auch Neubaupläne hegt, kommt die Stadt als Mieterin für die letzten fünf Jahre \ngerade recht. So muss sie keinen Rappen mehr investieren und kann trotzdem noch gut verdienen. \nGut an der Vorlage ist, dass die Nachbarschaft vielleicht etwas mehr Ruhe hätte. Um aber die ge-\nwünschten Einnahmen erzielen zu können, dürfte die Stadt bei der Vermietung auch nicht wähle-\nrisch sein. Der Salmensaal soll wieder zur alten Blüte zurückfinden. Dazu fehlen aber heute die \nVereine, welche den Saal füllen können. Aus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion der Meinung, \ndass das Preis-Leistungsverhältnis nicht stimmt und lehnt die Vorlage ab. Dies ist aber kein Nein \nzur einer aktiven Gestaltung und Mitbestimmung der Stadt für ein kulturell lebendiges Stadtzentrum. \n \nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass ein Saal dieser Grösse dringend gebraucht wird. Viele Ver-\neine sind darauf angewiesen. Für den Altersnachmittag mit 300 bis 400 Senioren gibt es keine Al-\nternative. Wenn für das Schlierefäscht Fr. 100‘000.00 pro Jahr bewilligt werden, sollte auch das \nmöglich sein. Die Fraktion CVP/EVP unterstützt die Vorlage des Stadtrates. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die GLP nach Gründen für die Unterstützung der Vorlage ge-\nsucht hat. Mit dem Stürmeierhuus, dem alten Schulhaus, den Turnhallen, den Singsälen und der \nEröffnung des Schulhauses Reitmen gibt es genügend Alternativen für die Vereine und das Parla-\nment. Die Hoffnung auf eine bessere Gastronomie und Bewirtschaftung ist auch kein genügender \nGrund. Dafür sind Fr. 1‘180‘000.00 zu viel Geld. Schliesslich ist der Salmensaal auch nicht beson-\nders unterstützungswürdig. Nur weil er vor fast 40 Jahren einmal kulturell angesehen war, reicht \ndazu nicht aus. Seit langem hat er ein schlechtes Image. Mit diesem Vertrag würde eine mögliche \nEntwicklung des Salmens nur um fünf Jahre verzögert. Aus diesen Gründen lehnt die GLP die Vor-\nlage ab. \n \nJürg Naumann (QV) betont, dass es hier nicht um einen ausgehandelten Mietvertrag geht, sondern \nlediglich um eine Offerte. Der Betrag der Eigentümerin für die Renovation vom Eingangsbereich \nund der WC-Anlage ist fixiert, wie viel die Stadt zahlen müsste ist nicht bekannt. Die gesamten In-\nvestitionen müssen innert fünf Jahren amortisiert werden. Eigentlich müsste in der Vorlage mit dem \nBruttomietzins und nicht mit dem Nettomietzins gerechnet werden, da die Einnahmen aus der Ver-\npachtung des Restaurants nicht gesichert sind. Der vorgelegte Businessplan ist aus seiner Sicht zu \noptimistisch. Er verweist darauf, dass anlässlich einer von ihm 2011 eingereichten Motion, welche \nknapp nicht überwiesen wurde, der Stadtrat gesagt hat, dass man kurz vor einer Lösung stehe. \nFünf Jahre später ist man nicht weiter. Für den QV wäre der Kauf der Liegenschaft vorstellbar, ei-\nnerseits als Übergangslösung bis zum neuen Stadtsaal, andererseits aus strategischen Gründen. \nSo sind aber die Kosten zu hoch. Für die zwei grossen Vereine, welche den Saal regelmässig nut-\nzen, muss dringend eine Lösung gefunden werden. Es ist aber grundsätzlich richtig, dass die Stadt \nSchlieren über einen Saal in dieser Grössenordnung verfügt, der für viele Zwecke genutzt werden \nkann. Leider ist dies aber keine gute Lösung, weshalb der QV die Vorlage ablehnt.  \n \nPascal Leuchtmann (SP) möchte erklären, warum die Fraktion SP/Grüne die Vorlage ablehnt. Er \nhat keine Verständnis dafür, dass im Vertrag die Stadt verpflichtet wird, monatlich die getätigten \nUmsätze zu melden und die jährlichen Umsätze auf ihre Kosten von einem Treuhänder prüfen zu \nlassen. Dazu gehören sämtliche Umsätze an Waren und Dienstleistungen, also auch der Umsatz \nan der Kleiderbörse oder bei Vereinsanlassen, ja selbst, wenn später per Einzahlungsschein Spen-\nden getätigt würden. Der Grund dafür ist, dass die Besitzerin am Umsatz, nicht am Gewinn, beteiligt \nwird. Ein solch einseitiger Vertrag, wo nur einer bestimmt, ist nicht liberal sondern autoritär. Darum \nkann die Fraktion der Vorlage nicht zustimmen. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erwidert, dass die Stadt ohne den \nSchlüssel auch keine Miete bezahlen müsste. Dafür gibt es entsprechende gesetzliche Regelun-\ngen. Die Tradition des Salmensaals hat für Schlieren nach wie vor eine grosse Bedeutung und soll-\nte nicht ausser Acht gelassen werden. Zur ankündigten Lösung 2011 erklärt sie, dass der Eigentü-\nmer nach dem Bekanntwerden des Interesses der Stadt plötzlich Realersatz verlangt hat. Damals \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 422 \n\nwar der Kauf ein Thema, jetzt ist dies nicht mehr möglich. Für das Parlament gibt es sicher prob-\nlemlos eine Ersatzlösung. Andere Veranstaltungen können aber nicht in einer Sporthalle, Aula oder \neinem Singsaal durchgeführt werden. Die Investitionen würden sich in Grenzen halten. Es ist aber \nrichtig, dass es auch nach einer Annahme durch das Parlament möglich ist, dass der Vertrag doch \nnicht zustande kommt. Die Stadt ist nur Bittstellerin. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 8 Stimmen: \n \n1. Der Mietvertrag betreffend die Geschäftsräumlichkeiten Uitikonerstrasse 17, Schlieren, und ein \n\njährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 151‘000 werden abgelehnt. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n168/2016 13.04.05 \n \n\nPostulat von Jürg Naumann betreffend "Zimmer für  \nsterbende Personen" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n \nA. Postulat \n \nAm 18. Juli 2016 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen und am 29. August \n2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen wo und wie im Haus für Betagte Sandbühl ein sepa-\nrates Zimmer für sterbende Personen eingerichtet werden kann. \n \nBegründung \nIm Haus für Betagte Sandbühl gibt es Mehrbettzimmer in denen mehrere pflegebedürftige \nBewohner und Bewohnerinnen gemeinsam wohnen. Sterbende Personen müssen ihre ver-\nbleibenden Tage und Stunden im gleichen Zimmer wie ihre Mitbewohner / Innen verbringen. \nIhr Bett wird lediglich durch einen Paravent abgetrennt. In diesem Zustand müssen sowohl \ndie Familie, wie auch die Verwandten und die Freunde von ihren Liebsten Abschied neh-\nmen. Die Mitbewohner/lnnen im gleichen Zimmer sind ebenfalls ein Teil von dem schmerzli-\nchen Abschied, ob sie wollen oder nicht. Es gibt im Haus für Betagte Sandbühl diesbezüg-\nlich absolut keine Privatsphäre. Auch ist es den Angehörigen nicht möglich zu den von ihnen \ngewünschten Zeiten die sterbende Person zu besuchen oder sogar in einem Zustellbett \nbeim Liebsten die verbleibende Zeit zu verbringen, denn die Mitbewohner / Innen würden \ngestört. Dieser ganze Zustand ist sowohl für die Mitbewohner / Innen wie auch für die Ange-\nhörigen der sterbenden Personen absolut unzumutbar. Für die sterbenden Personen ist dies \nsogar unter jeglicher menschlicher Würde. Ebenfalls die Aufbahrung einer verstorbenen \nPerson in einem normalen Zimmer ist zurzeit im Haus für Betagte Sandbühl nicht möglich. \nDie verstorbenen Personen werden im Keller, in einen gekühlten, unpersönlichen und in kei-\nner Weise liebevoll hergerichteten Raum verbracht, in dem die Angehörigen allenfalls noch-\nmals Abschied nehmen können. Wir sind überzeugt, dass es mit gutem Willen möglich sein \nsollte für solche Bewohnerinnen und Bewohner ein separates Zimmer zur Verfügung zu stel-\nlen, damit die Familie, Verwandten und Freunde in angemessener Weise von den Sterben-\nden Abschied nehmen können. Dem Sterbenden kann auf diese Weise auch seine Würde \nbis zur letzten Stunde gewährt werden.“ \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 423 \n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nNachdem die Idee, ein Einbettzimmer in ein Zimmer für sterbende Personen umzuwandeln, aus \nKostengründen verworfen worden war, wurde nach einer anderen Lösung gesucht. Im 7. Stock des \nAlterszentrums Sandbühl wird ein Büro in ein Mehrzweckzimmer umgewandelt, das für unterschied-\nliche Zwecke genutzt werden kann, unter anderem auch als Zimmer für sterbende oder unruhige \nPersonen. Mit SRB 201 vom 19. September 2016 ist ein Zusatzkredit von Fr. 18‘000.00 bewilligt \nworden, um die baulichen Anpassungen vornehmen zu können. Somit wird das Begehren des Pos-\ntulates erfüllt und es kann Antrag auf Abschreibung gestellt werden. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Jürg Naumann betreffend „Zimmer für sterbende Personen“ wird im Sinne \nvon Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nJürg Naumann (QV) bedankt sich beim Stadtrat, dass er so schnell aktiv geworden ist und erste \nMassnahmen ergriffen hat. Im September wurde ein Kredit von Fr. 18‘000.00 für die Umnutzung \neine Büros bewilligt. Das Projekt wurde aber noch nicht fertig umgesetzt und es wurden auch noch \nkeine Erfahrungen gesammelt. Wie schon bei anderen Postulaten soll auch dieses erst nach erfolg-\nter Ausführung abgeschrieben werden. Zudem wünscht er sich, dass zumindest eine Wand in ei-\nnem freundlicheren, farbigen Ton gestaltet wird. Aus diesem Grund stellt er den Antrag, das Postu-\nlat auf der Pendenzenliste zu belassen. \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass man auf Bildern ja schon einiges \nsah und verspricht, dass der Stadtrat nach der Abschreibung des Postulates die Arbeiten auch nicht \numgehend einstellen wird. Zudem können die betroffenen Personen nicht gut befragt werden. \n \nJürg Naumann (QV) erwidert, dass der Raum auch für auffällige Personen oder für Personen, wel-\nche aus einem Zimmer mit einer sterbenden Person ausziehen möchten, sein kann. \n \nPriska Randegger (FDP) erklärt, dass das Postulat den Stadtrat auffordert, etwas zu prüfen. Der \nStadtrat hat sogar mehr gemacht, indem er schon mit der Umsetzung begonnen hat. Es verursacht \nnur Kosten, wenn das Postulat noch einmal dem Parlament vorgelegt werden muss. Das macht \nüberhaupt keinen Sinn. \n \nErwin Scherrer (EVP) findet es richtig, dass der Stadtrat zuerst eine Lösung zeigen muss, bevor \nman das Postulat abschreibt. In diesem Fall war aber eigentlich schon bei der Überweisung klar, \ndass es umgesetzt wird, weshalb einer Abschreibung nichts entgegensteht. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 3 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Jürg Naumann betreffend „Zimmer für sterbende Personen“ wird im Sinne von \n\nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Alter und Pflege \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 424 \n\n169/2016 30.10.10 \n \n\nPostulat von Sarah Impusino betreffend "Fussgängerstreifen" \nÜberweisung \n\n \n \nAm 19. September 2016 ist das folgende Postulat von Sarah Impusino eingegangen: \n \n\n„Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, ob Fussgängerstreifen an der Kreuzung Hofackerstrasse - \nStationsstrasse - Urdorferstrasse realisierbar wären. Des Weiteren bitte ich um Prüfung für \neinen Fussgängerstreifen an der Kreuzung Rotstiftweg - Freiestrasse. \n \nBegründung \nAn obigen Kreuzungen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Verkehrs-\nteilnehmern. Leider ist es, bedingt durch das Fehlen von Fussgängerstreifen, den vorwie-\ngend jungen Verkehrsteilnehmern nicht immer klar, wo sie die Strasse überqueren sollen \noder müssen. Trotz guter Information durch die Polizei halten sich die Kinder nicht immer an \ndie Regeln. Die Automobilisten verschärfen die Situation durch das Durchsetzen des Vortrit-\ntes in der dreissiger Zone. Bevor es zu einem unnötigen Unfall kommt, bitte ich den Stadtrat \nzu prüfen, ob Fussgängerstreifen an besagten Stellen angebracht werden können. In der \nTempo 30 Zone gibt es keine Fussgängerstreifen, das Gesetz erlaubt aber Ausnahmen in \nder Nähe von Schulen. Da beide Querungen in der Nähe von Schulen sind, bitte ich diese \nAusnahmeregelung anzuwenden.“ \n\n \n \nBegründung \n \nSarah Impusino (CVP) ist erstaunt über die ablehnende Haltung des Stadtrates, ist doch im Leitbild \ndes Stadtrates als Regierungsschwerpunkt die Entschärfung von heiklen Verkehrssituationen er-\nwähnt. Die Kindergärtnerinnen des Schulhauses Hofacker sind mit der Bitte an sie gelangt, etwas \nzur Entschärfung der Situation zu unternehmen. Weil der Schulweg gefährlich ist, werden die Kin-\nder zum Teil zwei Jahre lang zur Schule begleitet oder mit dem Auto zur Schule gebracht. Die Mar-\nkierungen mit den gelben Füssen sind für die Kinder kaum noch erkennbar. Auch die Instruktion \ndurch die Polizei sollte überdacht werden, da die Kinder nicht an den zwei schwierigen Stellen \nüben. Sie kann nicht verstehen, warum es die Kantonspolizei beim Übergang Rotstiftweg-\nFreiestrasse einen Fussgängerstreifen ablehnt. Offenbar gelten nicht überall die gleichen Regeln, \nist es doch in Altstetten möglich, innerhalb von drei Metern zwei Fussgängerstreifen und eine Erhö-\nhung für die Verkehrsberuhigung anzubringen. Sie bittet das Parlament um Überweisung des Pos-\ntulates, damit alles Mögliche getan wird, um Unfälle zu verhindern. \n \n \nDiskussion \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher ist froh, dass über dieses Thema disku-\ntiert werden kann. In Tempo-30-Zonen und in Begegnungszonen sind keine Fussgängerstreifen \nvorgesehen. Der Fussgänger soll die Strasse an dem Ort überqueren, wo er sich am sichersten \nfühlt. Der Fussgänger ist in der Tempo-30-Zone nicht vortrittsberechtigt. Fussgängerstreifen können \nin unmittelbarer Nähe von Schulen angeordnet werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für \nFussgänger dies erfordern. Entscheidungsgremium ist die Kantonspolizei. 2005 genehmigt das \nParlament einen Rahmenkredit für die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen. 2008 \nbefasste sich der Stadtrat mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Fussgängerstreifen im Bereich von \nSchulen. In seiner Antwort schrieb er, dass die Kantonspolizei in Tempo-30-Zonen die konsequente \nEntfernung von Fussgängerstreifen verfügt und diesbezügliche Wiedererwägungen abschlägig be-\nhandelt. Diese Praxis hat sich nicht geändert. In der Nähe von Schulhäusern werden bei bevorzug-\nten Strassenübergängen auf den Trottoirs so genannte gelbe „Füssli-Bodenmarkierungen“ ange-\nbracht, die den Schülern Hilfestellung geben. Im Rahmen des Postulates von John Daniels \nbetreffend Elterntaxis hat sich der Stadtrat 2014 um einen möglichen Fussgängerstreifen an der \nheute diskutierten Kreuzung bemüht. Diesen Wunsch lehnte die Kantonspolizei ab, da die Einsicht \nnicht von allen Seiten gewährleistet sei. Die einzige mögliche Stelle wäre unterhalb der \nHofackerstrasse. Dieser Ort ist aber nicht ideal, und es würde dazu führen, dass es eine Benut-\nzungspflicht innerhalb von 50 Metern geben würde. Diese müsste dann polizeilich durchgesetzt \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 425 \n\nwerden, was sehr schwierig wäre. Schliesslich gilt es zu beachten, dass es in den letzten zehn Jah-\nren 40 Unfälle mit Fussgängern gab, wovon sich nur vier in Tempo-30-Zonen ereigneten. Ein Flyer \nder Beratungsstelle für Unfallverhütung weist zudem darauf hin, dass die Senkung der Höchstge-\nschwindigkeit auf 30 km/h eine bedeutend grössere Sicherheitswirkung erzeugt als ein Fussgän-\ngerstreifen. Den Hinweis, dass die „Füsschen“ nicht mehr gut zu sehen sind, wird er weiterleiten, \nbittet aber das Parlament, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) betont, dass die Sicherheit der Kinder natürlich an oberster Stelle steht. \nEin Fussgängerstreifen bringt einen Autofahrer aber nicht unbedingt dazu, aufmerksam zu sein, \nwährend in Tempo-30-Zonen mehr Konzentration gefordert ist, was gemäss Sicherheitsfachleuten \nzu eher weniger Unfällen führt. Aus diesem Grund ist die SVP gegen die Überweisung. \n \nDominic Schläpfer (FDP) fragt sich, wieviel ein Kinderleben wert ist und wann die Kantonspolizei \nvor Ort war. Kinder funktionieren nicht wie Erwachsene. Man sollte nicht auf Leute hören, die keine \nAhnung von den Verhältnissen in Schlieren haben. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass er sich während 15 Jahren beruflich mit der Verkehrserziehung \nbefasst hat. Erfahrungsgemäss sind Autofahrer nicht in der Lage, immer den Fussgängerstreifen zu \nbeachten. Der einzige Weg, die Sicherheit der Kinder deutlich zu verbessern, ist das Training, die \nErziehung. Wenn es weniger als 50 Meter von einem Fussgängerstreifen entfernt einen Unfall gibt, \nbesteht die Möglichkeit, dass die Versicherung der verunfallten Person Grobfahrlässigkeit vorwirft. \nDies ist insbesondere problematisch, wenn der Streifen nicht an einem optimalen Ort errichtet wer-\nden kann. Die Autos bremsen vor dem Streifen ab und geben dann Gas, was zu gefährlichen Situa-\ntion führt. Er ist der Meinung, dass die Stadtpolizei viel öfter vor Ort kontrollieren sollte, ob sich die \nSchüler richtig verhalten. Damit würde sehr viel für die Prävention getan. Als Polizist ist er gegen \ndie Überweisung des Postulates. \n \nRobert Horber (SP) erklärt, dass für ihn die soziale Verantwortung und das Einüben gegenseitiger \nRücksichtnahme im Vordergrund steht. Wenn nun ein Fussgängerstreifen aufgestellt wird, muss \nsichergestellt sein, dass dieser auch benutzt wird. Wahrscheinlich müsste man einen Ordnungs-\ndienst aufbieten, damit alle Schüler den Streifen auch benutzen. In Tempo-30-Zonen werden Kinder \nwie Erwachsene zu mehr Aufmerksamkeit herausgefordert und lernen so den Verkehrsablauf bes-\nser kennen. Ihm sind auch keine grösseren Unfällen in Tempo-30-Zonen in Schlieren bekannt. Aus \ndiesen Gründen ist er gegen die Überweisung des Postulates. \n \nErwin Scherrer (EVP) findet es grundsätzlich gut, wenn die Geschwindigkeit reduziert wird. Bei der \nEinführung von Tempo-30-Zonen war aber vermutlich vielen nicht klar, dass dort die Autos Vortritt \nhaben. Kinder können Fussgängerstreifen gut erkennen und wissen, was sie machen müssen. Da-\nrum ist er für die Überweisung des Postulates. \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) arbeitete 40 Jahre lang bei der Polizei. Er weist darauf hin, dass in Geset-\nzen und Verordnung geregelt ist, wann ein Fussgängerstreifen möglich ist und wann nicht. Die Poli-\nzei handelt nicht einfach willkürlich. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass der Fussgängerstreifen ein Vortrittsrecht gibt, aber das haben die \nKinder gemäss Gesetz sowieso schon. Der Grundsatz „wenn Rad steht, Kind geht“ gilt nicht nur auf \ndem Fussgängerstreifen und muss auch geschult werden. \n \nWerner Jost (EVP) erklärt, dass ihm als Autofahrer schon zwei Mal passiert ist, dass er für ein Kind \nanhält, aber gleichzeitig von einem anderen Auto überholt wird. Bei einem Fussgängerstreifen wür-\nden solche Situationen kaum entstehen. \n \nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass es in der Schule pro Jahr 40 Minuten Verkehrserziehung \ngibt. Da kann nicht sehr viel gemacht werden. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es die Problematik, dass Autos andere überholen, welche für Kin-\nder anhalten, auch bei Fussgängerstreifen gibt. Bei der Erziehung sind in erster Linie die Eltern, in \nzweiter Linie die Schule und erst zuletzt die Polizei zuständig. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 426 \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass sich der Stadtrat um einen \nFussgängerstreifen bemüht hat. Vor Ort wurde dies mit der Kantonspolizei besprochen und es wur-\nde klar kommuniziert, dass an der gewünschten Stelle ein Fussgängerstreifen nicht möglich ist. Er \nverweist auf die Budgetdebatte und darauf, dass eine zusätzliche Stelle für einen Polizist genehmigt \nwerden soll. Dann kann man auch mehr für die Verkehrserziehung tun. \n \nSarah Impusino (CVP) kann es nach wie vor nicht verstehen, warum in Altstetten möglich ist, was in \nSchlieren nicht geht. Sie möchte aber das Postulat wie folgt ändern: \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mittels welcher Massnahmen die Sicherheit der Schüler an \nder Kreuzung Hofackerstrasse – Stationsstrasse – Urdorferstrasse sowie an der Kreuzung Rotstift-\nweg – Freiestrasse verbessert werden kann.“ \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass es jeden Tag ein grosses Chaos mit all den Autos gibt. Es müss-\nte klar sein, wo diese anhalten können. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher findet es schwierig, über das geänderte \nPostulat entscheiden zu können, ohne sich vorher intensiv damit zu befassen. Aus diesem Grund \nist er auch gegen die Überweisung des abgeänderten Postulates. \n \nThomas Grädel (SVP) ist der Meinung, dass das neue Postulat nichts mehr mit dem alten zu tun \nhat. Es geht um ganz andere Massnahmen. Deshalb wäre es sinnvoller, ein neues Postulat einzu-\nreichen. \n \nSarah Impusino (CVP) erklärt den Rückzug des Postulates. \n \n \n \n \n \n\n170/2016 18.04.80 \n \n\nPostulat von Gaby Niederer betreffend "Defibrillatoren auf  \nGemeindegebiet" \nÜberweisung \n\n \nAntrag RV Sicherheit und Gesundheit  \n \nAm 18. Oktober 2016 ist das folgende Postulat von Gaby Niederer eingegangen: \n \n\n„Defibrillatoren auf Gemeindegebiet \n \nAlleine in der Schweiz erleiden jährlich 8000 Menschen einen Herzstillstand. Es kann jeden \ntreffen. Verschiedene Studien haben ergeben, dass in der kardiopulmonalen Reanimation \ngeschulte Laien und das Anbringen von einfach zu bedienenden, automatischen Defibrillato-\nren Leben retten können. Vor wenigen Wochen ereignete sich auf dem Stadtplatz in Schlie-\nren ein medizinischer Notfall. Beherzt haben zwei Personen wiederbelebende Sofortmass-\nnahmen ergriffen. Dem Vernehmen nach haben sich Anwesende des Geschehens gefragt, \nan welchem Standort der nächste Defibrillator stationiert sei, der die Retter hätte unterstüt-\nzen können. \n \nEine gute Frage. Die Probe aufs Exempel hat ergeben, dass eine entsprechende Schliere-\nmer Standortliste der Geräte nicht in adäquater Zeit gefunden werden kann bzw. es viel zu \nlange dauert. Die Zeit drängt. Innert 3-5 Min. nach Herzstillstand bzw. Kammerflimmern \nmuss der Defibrillator zum Einsatz kommen können, sonst ist mit ernsten Folgeschäden \nbzw. mit dem Versterben des Betroffenen zu rechnen. Via Smartphone kann weder auf der \nHomepage der Stadt Schlieren, noch via Google, noch auf der Schlieren-App rasch und effi-\nzient eine Standortliste der auf Gemeindegebiet stationierten Defibrillatoren gefunden wer-\nden. Auch die Homepage der Feuerwehr hilft da nicht weiter. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 14.11.2016 Seite 427 \n\nIch bitte den SR zu prüfen \n \n-  wie sichergestellt werden kann, dass jede Person die an einen solchen medizinischen \n\nNotfall gerät, innert kürzester Zeit auf der Schlieremer Homepage, der Schlieren-App und \nvia Google in Erfahrung bringen kann, wo der nächste Defibrillator stationiert ist. \n\n-  wie sichergestellt werden kann, dass neu installierte Geräte bzw. entfernte Geräte auf \nGemeindegebiet erfasst werden. \n\n- ob und wie sichergestellt werden kann, dass die gemeldeten Geräte auch wirklich zur \nVerfügung stehen und nicht in einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Raum befestigt \nsind (Bsp. ZKB). \n\n- ob und wie die Geräte auch nach den Öffnungszeiten der Standorte zur Verfügung ste-\nhen können. \n\n- ob die Standorte der Geräte via Rettungsdienst des Spital Limmattals der Einsatzleitzent-\nrale Schutz und Rettung bekannt gegeben werden kann, damit die aufgebotene Ret-\ntungseinheit 144 noch vor ihrem Eintreffen aussagen kann, wo sich der nächste Defibril-\nlator befindet (analog Verfahren versch. Städte im Tessin). \n\n- ob es sinnvoll wäre, in den Einkaufszentren auf Gemeindegebiet und in öffentlichen Ge-\nbäuden über Defibrillatoren zu verfügen, bzw. die entsprechende Zusammenarbeit mit \nden Immobilienbetreibern betreffend Installation, Unterhalt und Kostenfrage zu suchen.“ \n\n \n \nBegründung \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass jährlich 8‘000 Menschen in der Schweiz einen Herzstillstand erlei-\nden, wovon sich nur 20 % im Spital ereignen. Laien sollen in diesen Fällen helfen, bis die Rettung \neintrifft. Obwohl unterdessen auch Polizeiautos mit einem Defibrillator ausgerüstet sind, sind zu-\nsätzliche Geräte sinnvoll, da die Überlebenschance mit jeder Minute schwindet. Nach Einreichen \ndes Postulates hat sie viele positive Rückmeldungen erhalten, aber auch von Leuten gehört, die \nsich das nicht zutrauen würden. Aus diesem Grund zeigt sie anhand eines kurzen Filmes, wie so \nein Gerät zu bedienen ist. Sie bittet den Stadtrat zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass ein \nbereits vorhandenes Gerät rasch gefunden wird. Und zudem soll geprüft werden, ob und wo zusätz-\nliche Geräte auf öffentlichem Grund oder in Einkaufszentren Sinn machen. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass der Stadtrat das Postulat \nentgegennimmt. Er hat im Internet nach den Standorten gesucht und festgestellt, dass dies zu lan-\nge dauert. Zudem sind die meisten aktuellen Standorte am Abend und in der Nacht nicht zugäng-\nlich. Aus diesem Grund besteht wohl Handlungsbedarf. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Das Postulat von Gaby Niederer betreffend „Defibrillatoren auf Gemeindegebiet“ wird an den \n\nStadtrat überwiesen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


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text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n \n \n\nEINLADUNG \n\n8. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 20. Dezember 2010, 17.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen \n\nBachstrasse Wohnen + Begegnen (ersetzt Vorlage vom 23. August 2010) \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf Festsetzung des Steuerfusses für das \n\nJahr 2011 \n4. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Pierre Dalcher und zwei Mitunterzeichnenden \n\nüber regionale Parkkarte für Gewerbebetriebe \n5. Postulat von Daniel Wilhelm und sechs Mitunterzeichnenden über Beleuchtung des Weges zur Trublerhütte \n6. Postulat von Gaby Niederer und zwei Mitunterzeichnenden über Errichtung einer Notschlafstelle \n7. Postulat von Dominik Ritzmann über Sicherstellung Beschaffungswesen nach IAO-Kernübereinkommen \n \n \nPräsident \nERWIN SCHERRER \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 9. Dezember 2010 \n \n\n\n

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Kleine Anfrage

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text: \nHeidemarie Busch\n\nGemeindeparla_rMlnt_Sohlllrln\nG~Nr,\n\nMi\n\nA/GP S'~A..t'~r:\n..... -\n\nZ: 1 8. Maf 2015\n~\n\nI'f\nKopie I\n\nI\n\nhlieren, 17. Mai 2015\n\nCVP/EVPFraktion\n\nKleine Anfrage\n\nIm Jahr 1998 wurde in Schlieren die Parkkartenverordnung (Blaue Zone) eingeführt. Am 7.11.11 wurde die\nVerordnung teilrevidiert. Darin heisst es, dassPersonenmit festem Wohnsitz in Schlieren Anspruch auf eine\nParkierungsbewilligung in der berechtigten Zone haben. Im Spitalquartier gibt es viele Personenwagenmit\nausserkantonalen Autonummern, die eine Parkberechtigung haben.\n\nMeine Fragean den Stadtrat:\n\nNachwelchen Kriterien werden Parkkarten an nicht in Schlierenwohnende Personenvergeben?\n\nWie viele Parkplätze in der Blauen Zone gibt es in Schlieren Südwest und wie viel Parkkarten werden für\ndiesen Ortsteil ausgegeben?\n\nHeidemarie Busch\n\n\n

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