Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 155  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n10. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 8. April 2019, 18:00 Uhr - 19:50 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, abtretender Präsident (Traktandum 1 – 2 Wahl Präsident) \n\n Walter Jucker, neuer Präsident (ab Traktandum 2 Wahl 1. Vizepräsident) \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt Leila Drobi \n\n Dominic Schläpfer \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 156  \n \n\n \n \n\n63/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 8. April 2019 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 10. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 11. März 2019 wurde vom Büro am \n\n19. März 2019 genehmigt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nJolanda Lionello hat am 8. April 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Sichtverhältnisse im grossen \n\nSaal des Stürmeierhuus" eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n \n\n64/2019 16.04.05 \n\n \n\nBüro Gemeindeparlament; Organisation \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Rolf Wegmüller  \n\n \n\nIn seiner Abschiedsrede blickt Präsident Rolf Wegmüller (CVP) auf seine 13 jährige Parlamentstä-\n\ntigkeit zurück und hebt dabei folgende Höhepunkte hervor. Alles begann am 13. März 2006, seiner \n\nersten Parlamentssitzung, an der er auch gleichzeitig zum Mitglied RPK, Vizepräsident RPK der \n\nreformierten Kirche Schlieren, sowie Präsident RPK KVA Limmattal (Limeco) gewählt wurde. Wäh-\n\nrend den 13 Amtsjahren reichte er 10 Postulate, 18 Kleine Anfragen und eine Motion ein und war \n\nzweimal Parlamentspräsident, worauf er sehr stolz ist. Zu seinen grössten Enttäuschungen im Par-\n\nlament zählten die knappe Ablehnung der Skateranlage, für die er sich seit 2006 einsetzte, sowie \n\nanonyme Schreiben mit Unwahrheiten, welche in Schlieren verteilt wurden. Wichtig war ihm immer, \n\nim Interesse der Bevölkerung zu politisieren und dies im gegenseitigen Respekt. 2014 präsidierte \n\ner das erste Mal das Parlament und durfte seine Kolleginnen und Kollegen anlässlich des Ratsaus-\n\nfluges ins Antikenmuseum Basel entführen. Während der zweiten Amtszeit als Parlamentspräsi-\n\ndent im vergangenen Jahr hebt er zwei grosse Herausforderung hervor: die Totalrevision der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments sowie die Budgetsitzung vom Dezember 2019 mit vielen \n\nÄnderungsanträgen, die dadurch zur längsten je durchgeführten Parlamentssitzung wurde. Für die \n\nZukunft von Schlieren und deren Bevölkerung hat er noch ein paar Wünsche an die Parlaments-\n\nmitglieder: sie sollen im Interesse der Bevölkerung politisieren und weniger im Interesse der Par-\n\nteibüchlein sowie sich jederzeit gegenseitig achten und respektieren. Ein Privileg der Schweizer \n\nBevölkerung ist, dass sie aktiv im politischen Leben mitwirken kann. Viele Völker auf der Welt be-\n\nneiden sie dafür und sie sollte zu Recht darauf stolz sein. Nun freut er sich auf die Zeit nach der \n\nPolitik, wenn er wieder vermehrt Zeit hat, seinen Hobbys zu frönen. \n\n \n\n \n\nPräsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nRixhil Agusi-Aljili (SP) schlägt Walter Jucker (SP) zur Wahl vor. Er ist in Zürich-Wiedikon aufge-\n\nwachsen und 1982 nach Schlieren gezogen. Walter Jucker ist ein engagierter Lokalpolitiker und \n\nneben Politik betätigt er sich auch oft sportlich. Er ist Präsident des lokalen Basketballclubs und \n\nliebt das Joggen, Radfahren und Langlaufen. Die Fraktion SP/ Grüne schlägt Walter Jucker zum \n\nParlamentspräsidenten vor und dankt allen, die ihn unterstützen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 157  \n \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 3 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nWalter Jucker 25 \n\nJolanda Lionello  2 \n\nVereinzelte Stimmen 4 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nWalter Jucker, Stationsstrasse 26, SP, mit 25 Stimmen. \n\n \n\n \n\nDer neu gewählte Präsident Walter Jucker (SP) dankt den Mitgliedern des Gemeindeparlaments \n\nfür seine Wahl. Er ist überzeugt, dass das Parlament während der kommenden Legislaturperiode \n\ngefordert ist, stehen doch wichtige Geschäfte an. In seinem Präsidialjahr sind ihm die folgenden \n\nPunkte besonders wichtig: dass das Geld der Stadt richtig eingesetzt wird, die neue Geschäftsord-\n\nnung des Gemeindeparlaments umgesetzt wird, auch in Bezug auf die verpflichtende Teilnahme an \n\nden Parlamentssitzungen resp. entsprechende Entschuldigungen, sowie bei Diskussionen sachlich \n\nzu argumentieren. Des Weiteren wünscht er sich, dass das Parlament eine Politik unterstützt, die \n\nallen Bewohnerinnen und Bewohnern von Schlieren von Nutzen ist. Er hofft auch, dass es keine \n\nMonstersitzungen mehr geben wird und hat deshalb für die anstehende Budgetsitzung im Dezem-\n\nber schon vorgesorgt und einen Reservetermin eingeplant. Dem abtretenden Parlamentspräsiden-\n\nten Rolf Wegmüller wünscht er für die Zukunft viel Freude und beste Gesundheit. \n\n \n\n \n\n1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK erläutert, dass die IFK mit ein-\n\nstimmigem Entscheid Sasa Stajic (FDP) zur Wahl als 1. Vizepräsidenten vorschlägt. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 2 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 32 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nSasa Stajic 29 \n\nVereinzelte Stimmen 3 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nSasa Stajic, Brandstrasse 41, FDP, mit 29 Stimmen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 158  \n \n\n \n\n \n\nWahl Stimmenzählerin/Stimmenzähler für die Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsi-\n\ndentin (offene Wahl) \n\n \n\nDa der Stimmenzähler Beat Kilchenmann für die Wahl zum 2. Vizepräsidenten kandidiert und somit \n\nan seiner eigenen Wahl nicht beteiligt sein sollte, schlägt der Präsident für die Durchführung dieser \n\nWahl als Stimmenzähler vor:  \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, SVP. Dieser Vorschlag wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt Beat Kilchenmann (SVP) \n\nals 2. Vizepräsidenten zur Wahl vor. Er fügt an, dass die SVP-Fraktion bei einer Wahl von Beat \n\nKilchenmann darauf verzichtet, einen Stimmenzähler zu stellen bzw. Einsitz ins Büro zu nehmen - \n\ndies zu Gunsten der CVP-Fraktion, weil diese sonst im Büro nicht vertreten wäre. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 5 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nBeat Kilchenmann 24 \n\nRixhil Agusi-Aljili 2 \n\nVereinzelte Stimmen 3 \n\n \n\n \n\nGewählt ist: \n\nBeat Kilchenmann, Gartenstrasse 9, SVP, mit 24 Stimmen. \n\n \n\n \n\n3 Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des \n\nGemeindeparlamentes zur Wahl als Stimmenzähler vor: \n\n \n\nRoger Seger, Zwiegartenstrasse 8, SP \n\nMarc Folini, Alter Zürichweg 27, GLP \n\nAndres Uhl, Alter Zürichweg 26, CVP \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 159  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für das Amtsjahr 2019/2020 werden \n\nRoger Seger, Zwiegartenstrasse 8, SP, \n\nMarc Folini, Alter Zürichweg 27, GLP, \n\nAndres Uhl, Alter Zürichweg 26, CVP, \n\nals Stimmenzähler des Gemeindeparlaments gewählt. \n\n \n\nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n\n \n\nRoger Seger Mittlerer Block (Mitglieder CVP, EVP, QV und GLP) \n\nMarc Folini Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \n\nAndres Uhl Linker Block und Präsidium (Mitglieder der SP, Grünen und das Präsidium) \n\n \n\n \n\nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n\n \n\n \n\n \n \n\n65/2019 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nErsatzwahl GPK/RPK vom 8. April 2019 \n\n \n\nParlamentspräsident Walter Jucker erklärt, dass Traktandum 3, Ersatzwahl GPK/RPK, entfällt, da \n\naufgrund der Bürowahlen keine Vakanzen entstanden sind. \n\n \n\n \n\n \n \n\n66/2019 28.03.379.1 \n\n \n\nSchulanlagen, ICT-Infrastruktur \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 13/2018 Antrag des Stadtrats auf  \n\nBewilligung eines Kredits von Fr. 2'320'000.00 für die Beschaffung \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. und 29. März 2016 verabschiedete die Schulpflege zuhanden der Abteilung Finanzen und \n\nLiegenschaften ein ICT-Konzept mit einem didaktischen und einem technischen Teil. Als Grundlage \n\ndazu diente der Lehrplan 21, welcher Anforderungen an einen zeitgemässen Unterricht – insbe-\n\nsondere in den Bereichen Medien und Informatik – stellt. Der pädagogische Teil des ICT-Konzepts \n\nwurde durch eine schulinterne Arbeitsgruppe erarbeitet, nachdem die Schulpflege den technischen \n\nTeil am 1. September 2014 als Entwurfsbasis verabschiedet hatte. Die im didaktischen Teil enthal-\n\ntenen Empfehlungen dienen als Grundlage für die Mindestbestückung der Schulräumlichkeiten in \n\nSachen ICT-Infrastruktur. Ebenfalls festgehalten wurde, dass als Systemarchitektur eine Lösung \n\nmit Thin-Clients favorisiert werde, womit es auch zu einem Wechsel des Betriebssystems (von Mac \n\nOS zu Windows) und zur Ablösung der bisher in den Schulen verwendeten Apple-Umgebungen \n\nkommen würde.  \n\n \n\nFür die Studie bewilligte das Ressort Finanzen und Liegenschaften am 10. Juli 2017 eine Ausgabe \n\nvon Fr. 23'000.00, um die ersten Grundlagen zu erarbeiten. Der Stadtrat bewilligte am 14. August \n\n2017 einen Kredit von Fr. 10'000.00 für die Bedürfnisformulierung sowie die Ausarbeitung von Lö-\n\nsungsstrategien und Vorstudien zum Projekt ICT-Vernetzung, Infrastruktur und Amokinstallationen. \n\nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften wurde beauftragt, die Bedürfnisse in Zusammenarbeit \n\nmit der Schule zu ermitteln, Lösungsstrategien zu erarbeiten, Studien zu erstellen und zur gegebe-\n\nnen Zeit dem Stadtrat einen Projektierungskredit zu beantragen. In der Folge wurde ein Projekt-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 160  \n \n\nhandbuch erstellt, welches die Abläufe und die Zuständigkeiten der Beteiligten definierte. In diesem \n\nist festgehalten, dass die Schule das pädagogische Konzept zuhanden der Abteilung Finanzen und \n\nLiegenschaften erarbeitet. \n\n \n\nAm 17. April 2018 nahm die Schulpflege das von der Abteilung Finanzen und Liegenschaften vor-\n\ngelegte Konzept "ICT-Vernetzung der Schule Schlieren" zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n \n2. Ergebnis Vorprojekt Soll-Zustand \n\n \n\nMit Ausnahme des Schulhauses Reitmen sind aktuell alle Schulhäuser bezüglich ICT-Infrastruktur \n\nuneinheitlich ausgerüstet. Ziel ist es, dass für alle Schulhäuser ein einheitlicher ICT-Standard ein-\n\ngeführt wird. Das heisst, alle Client-Geräte (PC und Notebook) verfügen über eine identische Ba-\n\nsis-Konfiguration. Diese lässt sich bei Bedarf anpassen und jederzeit ergänzen, damit sie den un-\n\nterschiedlichen Bedürfnissen der Schulstufen optimal entspricht. Unterschiedliche Programmzutei-\n\nlungen, beispielweise für die Primar- und Oberstufe, können mit sogenannten Rollen definiert und \n\nzuverlässig den Benutzenden zugewiesen werden.  \n\n \n\nMit dem vorgesehenen zentralen Management der Arbeitsstationen ist auch die automatische In-\n\nventarisierung aller Geräte gewährleistet. Die Mitarbeitenden des Bereichs Informatik haben jeder-\n\nzeit den Überblick, welche Geräte wo installiert sind. Die benötigten Daten für dieses Inventar wer-\n\nden mit einem Programm automatisch bei jedem angeschlossenen Gerät abgefragt und in einer \n\nDatenbank gespeichert. Zur Basis-Konfiguration zählen folgende Komponenten: \n\n \n− Betriebssystem \n− Büromatik-Programme \n− Internet-Browser  \n− Programme zur Wiedergabe von Musik und Videos \n− PDF-Viewer und verschiedene Spezialprogramme, welche im Unterricht benötigt werden \n− Lehreroffice. \n\n \n\n \n3. Kosten \n\n \n\n3.1. Beschaffungskosten \n\n \n\nDie Erhebung des Kostenvoranschlags ergibt folgendes Bild: \n\n \nArbeitsbereich Kosten in Fr.\n\nVorstudie und Vorprojekt SRB 190 vom 14. August 2017 10'000.00                       \n\nProjektierung, Honorare 120'000.00                     \n\nTotal Hardware für alle Schulhäuser 1'235'100.00                  \n\nTotal Software für alle Schulhäuser 278'500.00                     \n\nTotal Dienstleistungen für alle Schulhäuser 385'100.00                     \n\nTotal ICT-Gesamtptojektleitung und Controlling 72'000.00                       \n\nTotal Multifunktionsgeräte (Drucken, Kpieren, Scannen) für alle Schulhäuser 35'200.00                       \n\nAlarmierungssysteme für alle Schulhäuser 120'000.00                     \n\nReserve / Unvorhergesehenes / Bauherrenreserve 64'100.00                       \n\n2'320'000.00Total (inkl. MWST)  \n \n\n3.2. Folgekosten \n\n \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 161  \n \n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\n\nAbschreibungen Anlageteil Mobilien        2'320'000.00 4 25.0 580'000.00          \n\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 0.6 %        2'320'000.00 0.6 13'920.00            \n\n593'920.00\n\nBetriebliche Kosten [insbesondere Exchange, Microsoft, Betrieb Multifunktionsgeräte] 150'000.00          \n\n150'000.00\n\n743'920.00\n\nKapitalfolgekosten\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nTotal Folgekosten\n\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\n \n\nDie Folgekosten entsprechen zwischen 1.5 und 2.0 Steuerprozent (1 % = Fr. 440'000.00). \n\n \n\n \n4. Ergänzende Information zur Hardwarebeschaffung \n\n \n\nEs soll grundsätzlich nur Hard- und Software beschafft werden, welche sogenannten Industrie-\n\nStandards entspricht. So kann gewährleistet werden, dass die Kosten für Betrieb, Wartung und \n\nUnterhalt optimiert werden können. Erwähnenswert ist, dass die IT-Bereiche der Stadt und Schule \n\nSchlieren, wo immer möglich, gleiche ICT-Strategien verfolgen und somit eng kooperieren. Als \n\nFolge davon wird laufend angestrebt, dass möglichst identische Technologien bei der Stadt und der \n\nSchule eingesetzt werden. Mit diesem Vorgehen werden Synergien generiert, von denen beide \n\nSeiten profitieren können und anhand welcher eine gemeinsame, wertvolle Wissensbasis geschaf-\n\nfen werden kann. Letzteres ist insbesondere für eine effiziente, betriebliche Problemlösung hilf-\n\nreich. Mit der Nutzung von identischen Technologien wird implizit auch eine Kompatibilität erreicht, \n\nwelche den Aufwand für den Daten- und Dokumentenaustausch zwischen Stadt und Schule auf ein \n\nMinimum reduziert. \n\n \n\n4.1 Beamer \n\nEs ist vorgesehen, Laserbeamer einzusetzen. Die sehr tiefen Betriebskosten rechtfertigen die hö-\n\nheren Kosten für die Beschaffung. Mit Laserbeamern entfällt der regelmässige Austausch von \n\nLeuchtmitteln. Ein Laserbeamer hat eine Lebensdauer von bis zu acht Jahren, ein Beamer mit \n\nLCD-Leuchtmittel hingegen nur bis zu fünf Jahren. Während dieser Zeit muss die Lampe bis zu \n\nvier Mal ausgetauscht werden. Zudem garantieren Laserbeamer über die gesamte Lebensdauer \n\neine konstant hohe Bildqualität und sind im Betrieb leise. Letzteres ist in Klassenzimmern eine sehr \n\ngeschätzte Eigenschaft. \n\n \n\n4.2 Thin-Client \n\nDas vorgesehene Gerät ist leistungsfähig und verfügt über genügend physische Schnittstellen, \n\ndamit bei Bedarf auch neue bzw. zusätzliche Geräte angeschlossen werden können. \n\n \n\n4.3 Visualizer  \n\nVisualizer werden schon heute täglich auf allen Schulstufen eingesetzt. Als Folge davon soll ein \n\nrobustes Gerät mit möglichst einfacher Bedienung zum Einsatz kommen. \n\n \n\n4.4 Audiovisuelle (AV) Umschaltbox  \n\nMit der AV-Umschaltbox können die Daten aller verfügbaren Quellen für Präsentationen einfach \n\nausgewählt und verlustfrei an den Beamer gesandt werden. Das Umschalten geschieht entweder \n\nmit Drucktasten oder per Fernbedienung. Das vorgesehene Gerät verfügt zudem über einen zent-\n\nralen Lautstärkeregler. Dies ist eine Anforderung der Lehrpersonen, damit die Regulierung der \n\nLautstärke für die Ton-Wiedergaben jederzeit einfach zu handhaben ist. \n\n \n\n4.5 Notebook/Notebookwagen \n\nDie vorgesehenen Notebooks entsprechen der heutigen Mittelklassekategorie. Es handelt sich \n\ndabei um robuste und leistungsfähige Geräte für den mobilen Einsatz. Für den stationären Einsatz \n\nist geplant, dass die Notebooks mit einer sogenannten Dockingstation genutzt werden, an welcher \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 162  \n \n\nBildschirm, Tastatur und Maus angeschlossen sind. Diese Konfiguration macht das Notebook zu \n\neinem vollwertigen PC-Arbeitsplatz. Für den temporären Einsatz von Notebooks im Unterricht aus-\n\nserhalb der Informatikräume stehen gemäss ICT-Konzept für die Oberstufe Notebookwagen zur \n\nVerfügung. Die Notebookwagen sind mobil und verfügen über 12 Einschübe mit  Akku-\n\nLadestationen für Notebooks. Selbstverständlich sind diese Notebookwagen abschliessbar. \n \n\n4.6 Tablets \n\nTablet-PCs kommen in erster Linie im Kindergarten zum Einsatz. Diese Geräte sind nicht in das \n\nDatennetzwerk der Schule eingebunden und verfügen einzig über einen geschützten Internet-\n\nZugang. Auf Grund der hohen Anzahl verfügbarer Programme (Apps), welche oftmals kostenlos \n\ngenutzt werden können, hat sich in diesem Bereich der Einsatz von iPads von Apple bewährt. Die-\n\nse Geräte werden von den Mitarbeitenden in den Kindergärten in eigener Verantwortung genutzt \n\nund verursachen damit im Betrieb keinen Aufwand für die IT der Schule. \n\n \n\n4.7 Multifunktionsgeräte (MFG) \n\nEin Multifunktionsgerät vereint die Funktionen Drucken, Kopieren und Scannen in einem Gehäuse. \n\nDie für das Schulhaus Reitmen beschafften MFG haben sich im Einsatz bewährt und sollen in allen \n\nSchulhäusern der Stadt Schlieren zum Einsatz kommen. Bei den MFG handelt es sich um profes-\n\nsionelle, leistungsfähige Geräte, welche an zentralen Stellen für die Lehrpersonen und das admi-\n\nnistrative Personal zugänglich sind. Mit der Einführung von MFG wird die Anzahl der Laserdrucker \n\nreduziert, insbesondere sollen keine Einzelplatzdrucker mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser \n\nStrategie können die Druckkosten signifikant reduziert werden. Damit beim Ausdruck die Doku-\n\nmente nicht in falsche Hände geraten, wird das sogenannte "Follow-me Printing" eingesetzt. Das \n\nbedeutet, dass der Ausdruck erst dann erfolgt, wenn sich die hierfür berechtigte Person am MFG \n\nangemeldet bzw. authentifiziert hat. Dies geschieht mit persönlichen "Token", welche heute schon \n\nim Besitz der Mitarbeitenden sind, um beispielsweise Türen zu öffnen. \n\n \n \n5. Verwendung von ausgetauschten Geräten \n \n\nMit der Standardisierung der ICT in der Schule werden zahlreiche Geräte ausgetauscht. Es handelt \n\nsich hierbei im Wesentlichen um Notebooks, PCs, Beamer und Laserdrucker. Innerhalb der Schule \n\nbesteht weitgehend kein Verwendungszweck mehr. Es wird vorgeschlagen, die Geräte als Ge-\n\nsamtpaket einem "Broker" zu verkaufen. "Broker" sind Firmen, welche sich auf den Kauf/Verkauf \n\nvon gebrauchten IT-Geräten spezialisiert haben. Der Erlös, welcher sich voraussichtlich für den \n\nVerkauf der ausgetauschten Geräte erzielen lässt, wird auf ca. Fr. 30'000.00 bis Fr. 40'000.00 ge-\n\nschätzt. Zu beachten ist, dass vor dem Verkauf der Geräte in jedem Fall sichergestellt werden \n\nmuss, dass keine Daten oder Dokumente auf deren Festplatten gespeichert sind. \n \n \n6. Beschaffungsspielraum \n \n\nDie Evaluation für die Beschaffung der ICT-Mittel für das Schulhaus Reitmen wurde als öffentliche \n\nAusschreibung gemäss WTO-Verordnung durchgeführt. Der Zuschlagsentscheid wurde im Februar \n\n2017 auf simap.ch publiziert. Die Ausschreibung umfasste explizit die Möglichkeit, dass die Stadt \n\nSchlieren optionale Bestellungen von ICT-Material zu Vorzugskonditionen bis Ende 2022 tätigen \n\nkann. Selbstverständlich handelt es sich bei solchen Bestellungen gegebenenfalls um Nachfolge-\n\ngeräte. In der Unterlage "Übersicht betreffend die Mengen und Kosten der ICT-Investitionen" sind \n\ndiejenigen Gerätekategorien gekennzeichnet, für welche die erwähnten Spezialkonditionen gelten. \n\nFür die restlichen Geräte ist geplant, dass Evaluationen bzw. Vertragsverhandlungen durchgeführt \n\nwerden, um die bestmöglichen Konditionen zu erhalten. Nicht Gegenstand der vorstehend genann-\n\nten öffentlichen Ausschreibung waren die Software-Lizenzen, die Telefonie und Multifunktionsgerä-\n\nte. Diese werden im Einladungsverfahren beschafft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 163  \n \n\n7. Zeitplan für die Um- und Ausrüstung \n\n \n\nDie Um- und Ausrüstung der Infrastruktur in den einzelnen Schulhäusern ist stark abhängig vom \n\nProjekt ICT-Vernetzung. Die Schulhäuser werden ohnehin umgerüstet, ungeachtet dessen, ob die \n\nVerbindung durch eine Mietleitung oder durch ein eigenes städtisches Glasfasernetz erfolgt. Fol-\n\ngender Zeitplan ist vorgesehen: \n\n \nSchulanlage  Termine Umrüstung  \n   \nKalktarren Mitte 2019  \nHofacker Mitte 2019  \nReitmen  Mitte 2019 \n  \nGrabenstrasse  Mitte 2020  \nSchulstrasse Mitte 2020 \nZelgli Mitte 2020  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Beschaffung von ICT-Infrastruktur (Hard- und Software) für die Schulanlagen wird \n\nein Kredit von Fr. 2'320'000.00 bewilligt.  \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, dem Antrag mit folgender Ergänzung \n\nzuzustimmen:  \n\n \n\nIm Kreditrahmen des Antrages vom Stadtrat muss der externe Zugriff (Remote) auf den zugewie-\n\nsenen VMware Horizon-Client für das Schulpersonal realisiert werden. Dies bis spätestens der \n\nAnbindung des letzten Schulhauses an die zentrale Serverumgebung. Die externe Hardware inkl. \n\nInternetzugang des Schulpersonals ist nicht Bestandteil dieser Ergänzung und aus Sicht der RPK \n\nSache des Anwenders. Mit dieser Ergänzung sollte der im Projekt "ICT-Vernetzung der Schule \n\nSchlieren" beschriebene, persönliche Cloud-Datenspeicher (MSFT OneDrive) überdacht werden. \n\n \n\nSchlieren, 1. April 2019 \n\n \n\nDer Präsident Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nHinweis des Parlamentspräsidenten Walter Jucker \n\n \n\nIm Vorfeld der Sitzung ist es zu Unklarheiten gekommen, ob die RPK mit ihrem im Abschied enthal-\n\ntenen Änderungsantrag nicht zu sehr in die operative Ebene eingreift. Die Beurteilung des Antrags \n\nhat deshalb im Vorfeld dieser Sitzung zu Diskussionen geführt. Aber auch schon in früheren Vorla-\n\ngen hat die RPK mit ihren Anträgen in die operative Ebene eingegriffen. Trotzdem soll heute aber \n\nwie vorgesehen über die Vorlage und auch den Antrag der RPK abgestimmt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 164  \n \n\nBericht der RPK: Boris Steffen \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass der RPK anlässlich einer Sitzung durch die Stadträtin Bea Krebs und \n\nAndrea Fus, Abteilungsleiterin Bildung und Jugend, die Vorlage vorgestellt wurde. An dieser Sit-\n\nzung war auch Petra Sahli anwesend, welche den Lehrplan 21 sowie dessen Anforderungen bei \n\nder ICT aufzeigte. \n\n \n\nAnalog zur Jahresrechnung und Budget konnten alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fra-\n\ngen stellen, deren 40 sind eingegangen. Aufgrund der Antworten mussten noch 13 Nachfragen \n\ngestellt werden, d.h. bei 1/3 war die Antwort nicht zufriedenstellend oder ergab weitere Fragen. \n\n \n\nDa in dieser Vorlage vielfach auf die neue bestehende Infrastruktur vom Schulhaus Reitmen ver-\n\nwiesen wurde und für die RPK die Zusammenhänge nicht immer klar bzw. nachvollziehbar waren, \n\nkonnte am 13. Februar 2019 die Infrastruktur im Reitmen besichtigt werden. Dazu ist anzumerken, \n\ndass die Infrastruktur vom Schulhaus Reitmen nicht Bestandteil dieser Vorlage ist, sondern über \n\nden Baukredit lief. Darunter war auch die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der ICT-\n\nBeschaffung und Realisation gemäss ICT-Konzept der Schule Schlieren. \n\n \n\nTotal wurde die Vorlage an sieben RPK-Sitzungen behandelt. Weiter gab es eine spezielle Sitzung, \n\nanlässlich derer die Ausschreibung und effektiven Rechnungen für die Umsetzung im Schulhaus \n\nReitmen erläutert wurden. \n\n \n\nDie RPK hat während der Behandlung des Geschäfts festgestellt, dass die Grundlage zur Berech-\n\nnung des Kredits Fehler aufwies. So wurden die mobilen PC-Pools mit zwölf Notebooks immer mit \n\nFr. 18'000.00 kalkuliert, unabhängig ob ein oder zwei PC-Pools pro Schulhaus berechnet wurden. \n\nWeiter wurde in einem Schulhaus für zwei PC-Pools nur ein Notebookwagen berechnet. In der \n\nSumme ergab dies eine Differenz von Fr. 76'000.00, um welche der Antrag des Stadtrates hätte \n\nhöher sein müssen. Der Stadtrat hat kurzerhand den Fehler korrigiert, indem auf die Beschaffung \n\nder teuren Notebooks für Fr. 1'500.00 verzichtet und eine günstigere Variante für Fr. 900.00 bevor-\n\nzugt.  \n\n \n\nEs ist der RPK bewusst, dass die Behandlung dieser Vorlage länger gedauert hat, als vom Stadtrat \n\ngewünscht. Es wurde aber versichert, dass mit der Behandlung des Geschäftes an der heutigen \n\nParlamentssitzung der Zeitplan noch knapp eingehalten werden kann. Die Verknüpfung mit der \n\nVorlage 12/2018 über die ICT-Vernetzung machte die Aufgabe auch nicht gerade einfacher. Es ist \n\njedoch anzumerken, dass es neben der Investition von rund 2.3 Mio. Franken auch um jährliche \n\nFolgekosten von rund Fr. 744'000.00 geht, was rund 1,7 Steuerprozenten entsprechen. Das im \n\nFinanzplan angezeigte Szenario rechtfertigt eine genaue Prüfung sämtlicher Investitionen und de-\n\nren Folgekosten. \n\n \n\nDie Mitglieder der RPK erachten die Investition in die Bildung und somit in die Zukunft als ange-\n\nbracht und sinnvoll. Die RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, der Vorlage 13/2018 \n\nzuzustimmen. Wie vom Präsidenten Walter Jucker vorgängig hingewiesen, soll der Antrag der RPK \n\nin das operative Geschäft eingreifen. Jedoch macht dies jeder Änderungsantrag zu einer Vorlage. \n\nDie RPK will deshalb von Stadträtin Bea Krebs wissen, ob sie gewillt ist, den Antrag zur Ergänzung \n\nder Vorlage 13/2018 anzunehmen und falls ja, unter welchen Bedingungen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass der Antrag der RPK tatsächlich in eine Führungsthematik ein-\n\ngreift und die Führung der Lehrpersonen sei nun einmal Aufgabe der Schulleitungen. Sie schlägt \n\nvor, im Antrag die Passage "auf den zugewiesenen VMware Horizon-Client für das Schulpersonal" \n\nzu streichen. Würde der Antrag dementsprechend abgeändert werden, wäre sie bereit, diesen an-\n\nzunehmen.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 165  \n \n\nParlamentspräsident Walter Jucker unterbricht die Sitzung für zehn Minuten, so dass die RPK sich \n\nfür eine kurze Beratung zurückziehen kann. \n\n \n\nRPK-Präsident Boris Steffen erklärt, dass sich die RPK mit dem Vorschlag von Stadträtin Bea \n\nKrebs einverstanden erklärt. Der modifizierte Änderungsantrag der RPK lautet daher wie folgt: \n\n \n\nIm Kreditrahmen des Antrages vom Stadtrat muss der externe Zugriff (Remote) auf den zugewie-\n\nsenen VMware Horizon-Client für das Schulpersonal realisiert werden. Dies bis spätestens der \n\nAnbindung des letzten Schulhauses an die zentrale Serverumgebung. Die externe Hardware inkl. \n\nInternetzugang des Schulpersonals ist nicht Bestandteil dieser Ergänzung und aus Sicht der RPK \n\nSache des Anwenders. Mit dieser Ergänzung sollte der im Projekt "ICT-Vernetzung der Schule \n\nSchlieren" beschriebene, persönliche Cloud-Datenspeicher (MSFT OneDrive) überdacht werden. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLukas Speck (GLP) erklärt, dass die Bildung in einer auf die Zukunft ausgerichteten Schule für die \n\nGLP ein grosses Anliegen ist. Obwohl bei den Schulanlagen noch ein paar offene Baustellen be-\n\nstehen. So ist er beispielsweise der Überzeugung, dass die personal- und ressourcenintensive \n\nServerlösung im Reitmen mit einer externen Cloud-Anbindung hätte besser gelöst werden können. \n\nAber was noch nicht ist, kann ja noch mit den über 400 Thin-Clients in Zukunft gewährleistet wer-\n\nden. Die GLP unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Quartierverein die Ausstattung mit der neuen ICT unter-\n\nstützt. Der Quartierverein würde sich sogar eine noch grössere Digitalisierung in der Schule wün-\n\nschen, was dem Image und der Attraktivität zuträglich wäre. Über Technologie kann man sich im-\n\nmer streiten und da will er sich auch nicht einmischen. Wichtig ist, dass alle Beteiligten mit der \n\nInfrastruktur arbeiten und vor allem ihre Ziele gemäss Lehrplan 21 erreichen können. Der Remote-\n\nZugriff, gemäss dem Vorschlag der RPK, unterstützt der Quartierverein vollumfänglich, damit das \n\nArbeiten von zu Hause aus ermöglicht wird. Er hofft, dass die Schule schon bald von der neuen \n\nICT-Struktur profitieren kann. \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass es für Kinder und Jugendliche eine unabdingbare Voraussetzung \n\ngeworden ist, mit der heutigen Technologie und deren Fortschritt umgehen zu können. Mit Hard-\n\nware- und Softwarebeschaffungen sollte in erster Linie versucht werden, allen Schülern die glei-\n\nchen Möglichkeiten zu bieten, damit sie im Vergleich zu anderen Schülern in anderen Gemeinden \n\ngleichgestellt sind. Gemeindeparlamentarier und Stadträte sollten mit ihren Entscheiden also den \n\nWeg der zukünftigen Wirtschaftsteilnehmer vereinfachen. Deshalb unterstützt die Fraktion \n\nSP/Grüne den Antrag des Stadtrats mit dem Antrag der RPK. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass an der Bildung nicht gespart werden soll. Insbesondere in der \n\nSchweiz, wo es keine anderen namhaften Ressourcen gibt. Das Schweizer Schulsystem ist zu-\n\nsammen mit dem Berufsbildungssystem hervorragend und wird weltweit zunehmend kopiert. Damit \n\ndas so bleibt, muss es jedoch weiterentwickelt und darin investiert werden. Dazu gehört auch die \n\nUmsetzung des Lehrplans 21. Hier spielt das Thema Informatik eine wichtige Rolle, einerseits als \n\nGrundlage und Unterstützung für den Unterricht und andererseits als Lerninhalt selbst. Mit dem \n\nvorliegenden ICT-Konzept der Schule Schlieren wird die Grundlage für diese Umsetzung geschaf-\n\nfen. Es ist ein durchdachtes, unter Mitwirkung des Schulpersonals erarbeitetes Konzept, welches \n\nauch für die Schule das sicherstellt, was in jeder Firma selbstverständlich ist: einheitliche Hard- \n\nund Software mit identischer Konfiguration, Vernetzung und zentrale Steuerung und Verwaltung. \n\nOb die Vernetzung jetzt mit eigenem Glasfasernetz oder anders gemacht wird, spielt für dieses \n\nICT-Konzept keine Rolle. Das Parlament wird sich zu einem späteren Zeitpunkt mit diesem Thema \n\nbefassen dürfen. Die FDP unterstützt den Antrag des Stadtrats mitsamt dem Antrag der RPK. \n\n \n\nBea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend, erklärt, dass sie sich über die zustimmenden \n\nVoten zu diesem zukunftsweisenden Projekt freut und diese als Wertschätzung versteht. Der Re-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 166  \n \n\nmotezugriff wird selbstverständlich geprüft und die entsprechenden Richtlinien dazu werden wie \n\nvon der RPK gewünscht erstellt.  \n\n \n\nAbstimmung über den modifizierten Antrag der RPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für die Beschaffung von ICT-Infrastruktur (Hard- und Software) für die Schulanlagen wird \n\nunter Berücksichtigung des vom Gemeindeparlament bewilligten Änderungsantrags ein Kredit \n\nvon Fr 2'320'000.00 bewilligt.  \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n67/2019 04.03.20 \n\n \n\nVolksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung \n\nder Strassen im Bahnhofsbereich" \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 2/2019 Antrag des Stadtrats auf  \n\nGültigerklärung der Initiative und Ausarbeitung einer  \n\nUmsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 29. Juni 2018 wurde eine Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der \n\nStrassen im Bahnhofsbereich" eingereicht. Sie beinhaltet das folgende Initiativbegehren: \n\n \n\n"Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofs-\n\nbereich" \n \n\n"Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Schlieren stellen in Form einer \n\nallgemeinen Anregung mit dieser Volksinitiative folgendes Begehren: \n \n\nDie Güter-, Bahnhof-, Graben-, Bach- und Neue Fossertstrasse sind gemäss Planein-\n\nzeichnung \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 167  \n \n\n \n \n\nverkehrsberuhigt und übersichtlich zu planen, baulich zu gestalten, einzurichten und \n\neinheitlich zu signalisieren. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: \n \n\n– Einführung einer Tempo 30-Zone auf diesen Strassen \n\n– Trennung der Bereiche für Fussgänger durch Trottoirs und für den motorisierten \n\nVerkehr und die übrigen Teilnehmer des Langsamverkehrs, soweit möglich, durch \n\ndie Zuweisung von entsprechenden separaten Verkehrsflächen \n\n– Erreichen der Überschaubarkeit der Strassen durch Verzicht auf behindernde \n\nund die Sicht zu stark einschränkende Strassenmöblierung und/oder des Pflan-\n\nzens von Bäumen auf der Strassenfläche \n\n– Anhebung der Strassenflächen auf Trottoirhöhe im Bereich der Aufgänge vom \n\nBahnhof Schlieren gegen Süden und Gesuchstellung bei den zuständigen kanto-\n\nnalen Behörden für das Anbringen von Fussgängerstreifen bei den angehobenen \n\nFlächen mit der Bereitschaft dieses Anliegen wenn nötig in Verfahren durchzu-\n\nsetzen \n \n\nBegründung der Volksinitiative: \n\n \nDiese Volksinitiative stellt eine Alternative zur Volksinitiative "Begegnungszone im \nBahnhofbereich" dar, die gemäss Stadtratsbeschluss vom 30. April 2018 zustande ge-\nkommen ist. Jenes Begehren beschränkt sich im Wesentlichen auf das engere Bahn-\nhofsgebiet. Es berücksichtigt das weitere Umfeld mit beachtlichem Verkehr und seinen \nFolgen auf das engere Bahnhofsgebiet zu wenig. \n\n \n\nMit der Güter- und Grabenstrasse werden die im weiteren Bahnhofsbereich liegenden \nWohn- und Geschäftsliegenschaften erschlossen, was zu einem bedeutenden Ver-\nkehrsaufkommen führt. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs liegen mit dem Parkside \n(Migros, kleinere Läden, Büros, zentrale Tiefgarage) und dem neuen Gebäude der \nSBB (Post Schlieren, Denner, Fitnessstudio, Büros) publikumsintensive Nutzungen mit \nbedeutendem Parkierungsbedarf. Aufgrund ihrer Funktion sind die Strassenräume um \nden Bahnhof nicht geeignet für Aufenthalt und Spiel, wie dies eigentlich der Zweck ei-\nner Begegnungszone wäre. \n\n \n\nVon und nach den Abfahrten/Ankünften der Züge queren die Reisenden den Stras-\nsenraum der Güterstrasse gebündelt bei den Aufgängen von und zu den Perrons. Be-\nsonders in den Stosszeiten am Morgen und am Abend ist die Zahl der Fussgänger \ngross. Ihre Sicherheit muss gewährleistet werden.  \n\n \n\nDiese Initiative für eine „Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Stras-\n\nsen im Bahnhofsbereich“ mit einheitlicher Signalisation hat das Ziel, eine Verkehrsbe-\n\nruhigung zu erreichen. Die erwähnten Funktionen der Strassen sprechen eindeutig für \n\neine Tempo 30-Zone, die mit einer klaren Einteilung von Strasse und beidseitigen \n\nTrottoirs mit möglichst wenigen sichtbehindernden Ausstattungen für alle Teilnehmer \n\nüberschaubar ist und Klarheit schafft. Für die Fussgänger vom und zum Bahnhof sol-\n\nlen mit zwei auf Trottoirhöhe liegenden und mit Fussgängerstreifen versehenen Über-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 168  \n \n\ngängen zu den Bahnhofanlagen gebündelte sichere Querungsverhältnisse geschaffen \n\nwerden. \n\n \n\nMit einer im ganzen Gebiet einheitlichen Tempo 30-Zone werden die verschiedenen \n\nAnliegen nach Verkehrs- und Lärmberuhigung besser gelöst. Die Anliegen dieser Initi-\n\native sind als Kompromiss zwischen der heutigen zum Teil unbefriedigenden Situation \n\nund einer an diesem Ort nicht geeigneten Begegnungszone zu betrachten." \n\n \n\n \n2. Rechtliches \n\n \n\nMit SRB 188 vom 9. Juli 2018 hat der Stadtrat die Initiative vorgeprüft und festgestellt, dass die \n\nUnterschriftenliste vollständig ist und die Angaben gemäss § 123 des Gesetzes über die politischen \n\nRechte (GPR) beinhaltet, sowie dass der Titel und die Begründung der Initiative nicht irreführend, \n\nehrverletzend oder übermässig lang sind, dass sie keine kommerzielle oder persönliche Werbung \n\nenthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. \n\n \n\nAm 13. Juli 2018 wurde die Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der \n\nStrassen im Bahnhofsbereich" in der Limmattaler Zeitung publiziert und die Sammelfrist bekannt-\n\ngegeben. Am 16. August 2018 überreichten Vertreter des Initiativkomitees Unterschriftenbogen mit \n\ninsgesamt 454 gültigen Unterschriften. \n\n \n\nMit Beschluss vom 29. August 2018 hat der Stadtrat festgestellt, dass die kommunale Volksinitiati-\n\nve zustande gekommen ist. \n\n \n\nInnerhalb von vier Monaten, vom Tag der Initiativeinreichung an gerechnet, muss der Stadtrat über \n\ndie Rechtmässigkeit bzw. Gültigkeit von Initiativen zu befinden und beschliessen, welchen der \n\nnachstehenden Entscheide er dem Parlament beantragt: \n\n \na. Ablehnung der Initiative \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht (Umsetzungsvorlage) \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag. \n\n \n\nGemäss § 134 Abs. 1 GPR trifft das Gemeindeparlament innerhalb von neun Monaten nach Einrei-\n\nchung der Initiative (bis spätestens 16. Mai 2019) den oben dargelegten Entscheid. \n\n \n\n \n3. Prüfung der Gültigkeit \n\n \n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung über einen Gegenstand, \n\nwelcher gemäss Art. 11 Ziff. 7 bzw. Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem fakultativen \n\noder obligatorischen Referendum untersteht. \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, dem Grundsatz der \n\nEinheit der Materie Rechnung trägt und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\n \n\nMit der vorliegenden Initiative wird eine Änderung des Verkehrsregimes einer kommunalen Ver-\n\nkehrsinfrastruktur gefordert. Voraussetzung für die Projektierung von solchen Änderungen ist die \n\nÜbereinstimmung mit den entsprechenden Verkehrsrichtplänen. \n\n \n\nDas Anliegen entspricht dem kommunalen Verkehrsrichtplan, der für das Zentrumsgebiet weiträu-\n\nmig einen Fussgängerbereich vorsieht. Die Behörde ist somit gehalten, im von den Initianten defi-\n\nnierten Perimeter ein entsprechend ausgestaltetes, insbesondere für Fussgänger attraktives Pro-\n\njekt zu erarbeiten. Dies kann mittels hochwertig gestalteter T-30-Zone umgesetzt werden. Eine \n\nsolche Zone ist für zu Fuss gehende Personen attraktiv und sicher. Zudem ist klar geregelt, wie \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 169  \n \n\nsich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden zu verhalten haben. Ebenso sind die Bedürfnisse \n\nder übrigen Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt. Gleichzeitig können auch städtebauliche Anlie-\n\ngen umgesetzt werden, was für das Zentrumsgebiet von grosser Bedeutung ist.  \n\n \n\nDamit entspricht das Begehren der Initiative im Grundsatz den Festlegungen des kommunalen \n\nVerkehrsrichtplans. Auch das kantonale Gesetz über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen \n\nStrassen (Strassengesetz) enthält keine Bestimmungen, die dem Anliegen der Initiative entgegen-\n\nstehen. \n\n \n\nDie Initiative widerspricht der geltenden Gesetzgebung nicht und sie ist nicht offensichtlich un-\n\ndurchführbar. Deshalb ist ihre Gültigkeit zu bejahen. \n\n \n \n4. Wahl des Verfahrensantrags \n\n \n\nGestützt auf das Stadtentwicklungskonzept, den rechtskräftigen Verkehrsrichtplan, den öffentlich \n\naufgelegten kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft sowie in Übereinstimmung mit der \n\nStudie "Zukunft Zentrum Schlieren", welche den Detailhandel und die Bahnhofssituation umfas-\n\nsend analysierte, kann eine Umsetzungsvorlage für eine Tempo 30-Zone im Sinne der Initiative \n\nausgearbeitet werden, welche den von den Initianten bezeichneten Perimeter umfasst. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament hat für das Gebiet Bahnhofplatz/Bahnhof Süd die Volksinitiative "Begeg-\n\nnungszone im Bahnhofbereich" am 12. November 2018 mittels Beschluss 42/2018 mit 33 zu 0 \n\nStimmen für gültig erklärt und den Stadtrat beauftragt, zur Initiative "Begegnungszone im Bahnhof-\n\nbereich" eine Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag für eine Tempo 30-Zone auszuarbeiten und \n\ndem Gemeindeparlament dazu Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\n \n\nDie Kosten für eine Tempo 30-Lösung, wie sie die Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und über-\n\nschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" fordert, sind noch zu erheben. Da der \n\nvon den jeweiligen Initianten bestimmte Perimeter sehr unterschiedlich ist, werden die noch zu \n\nevaluierenden, jeweiligen Gesamtkosten der beiden Vorschläge wohl voneinander abweichen.  \n\n \n\nEs ist jedoch davon auszugehen, dass wegen der Ausbildung der zwingend erforderlichen Trottoirs \n\nin einer Tempo 30-Zone – nebst der in beiden Fällen erforderlichen baulichen Gestaltungsmass-\n\nnahmen – die Quadratmeterkosten etwas höher ausfallen werden. Zudem müssen Verkehrsgut-\n\nachten neu erstellt und angepasst werden, was zusätzliche Kosten generieren wird. \n\n \n\nDaher wird dem Gemeindeparlament beantragt, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umset-\n\nzungsvorlage und eines Gegenvorschlags (vorstehend Ziff. 2 lit. d) zu beauftragen. \n\n \n\nDer eingeschlagene Weg, die beiden, einander teilweise ausschliessenden, Initiativen bezie-\n\nhungsweise die entsprechend ausformulierten Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen, \n\nsoll weiter verfolgt werden. Der Stadtrat sieht daher vor, koordiniert mit der Volksinitiative "Begeg-\n\nnungszone im Bahnhofbereich" zwei ausgearbeitete, gleichwertige Vorschläge auf Stufe Umset-\n\nzungsvorlage auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. In \n\ndiesem Zusammenhang soll die Zuweisung derart erfolgen, dass der Lösungsansatz "Begeg-\n\nnungszone" als Umsetzungsvorlage bezeichnet wird und der Ansatz mit Tempo 30 (Volksinitiative \n\n"Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich") als Gegen-\n\nvorschlag. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1.  Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Ge-\n\nstaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" im Sinne von § 128 GPR gültig ist. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 170  \n \n\n1.2.  Der Stadtrat wird beauftragt, koordiniert mit der Volksinitiative "Begegnungszone im \n\nBahnhofbereich" zwei ausgearbeitete, gleichwertige Vorschläge auf Stufe Umsetzungs-\n\nvorlage mit Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und An-\n\ntrag zu unterbreiten. Die Zuweisung erfolgt derart, als dass der Lösungsansatz "Begeg-\n\nnungszone" als Umsetzungsvorlage bezeichnet wird und der Ansatz mit Tempo 30 \n\n(Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahn-\n\nhofsbereich") als Gegenvorschlag. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Bau und \n\nPlanung beauftragt, die Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem \n\nStadtrat vorzulegen. \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 7 zu 0 \ndem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\nSchlieren, 6. März 2019 \n\n \nDer Präsident Boris Steffen \nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n\n \n\nJohn Daniels erklärt, dass am 17. April 2018 die Initiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich \n\n(T20)" eingereicht und am 30. April 2018 durch den Stadtrat als zustande gekommen erklärt wurde. \n\nAnschliessend hat das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 12. November 2018 die Initiati-\n\nve für gültig erklärt und den Stadtrat beauftragt, zur Initiative eine Umsetzungsvorlage mit Gegen-\n\nvorschlag (Tempo 30 Zone) auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \n\nunterbreiten. Am 29. Juni 2018 wurde die Volksinitiative (T30) eingereicht und am 29. August 2018 \n\nebenfalls durch den Stadtrat als zustande gekommen erklärt. Somit liegen zwei Initiativen zu fast \n\nidentischen Themen auf dem Tisch. Es wäre eine sinnlose Übung, zweimal mit fast identischen \n\nVorlagen vors Volk zu gelangen. Würden beide Vorlagen angenommen, wäre der Stadtrat gleich \n\nweit und wüsste nicht, was umgesetzt werden soll. Aus diesem Grund hat der Stadtrat, unter Ein-\n\nwilligung der Initianten der T20- und T30-Initiativen, zugewartet, um jetzt die erwähnten Initiativen \n\nals eine Vorlage ins Parlament zu bringen.  \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Stefano Kunz verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er sich als Mitinitiant freut, dass etwas geschafft wurde, \n\nwas vor einem Jahr noch nicht absehbar war. Nämlich, dass beide Vorlage gleichzeitig zur Ab-\n\nstimmung gelangen. In diesem Sinn unterstützt die FDP den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die Initiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung \n\nder Strassen im Bahnhofsbereich" wohl erst aufgrund der Initiative "Begegnungszone im Bahnhof-\n\nbereich" entstanden ist, weil die Initianten scheinbar befürchteten, dass die erste Initiative vom Volk \n\nangenommen werden könnte. Die Fraktionen GLP und SP/Grüne unterstützen den Antrag des \n\nStadtrates zur Gültigerklärung der Volksinitiative, da keine offensichtlichen Punkte dagegen spre-\n\nchen. Beim zweiten Antrag des Stadtrates, zwei ausgearbeitete, gleichwertige Vorschläge auf Stufe \n\nUmsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, wird es \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 171  \n \n\nhingegen recht schwierig. Aber trotzdem werden die beiden Fraktionen wohl für den Antrag des \n\nStadtrates stimmen, weil von mündigen Schlieremer Bürger ausgegangen werden kann und davon, \n\ndass die Schlieremer schon das Beste für die Zukunft der Stadt Schlieren wählen werden. Das \n\nformal andere Vorgehen würde zu einem Durcheinander führen und die erste Initiative müsste sehr \n\nbald schon vors Volk. Die Schlieremer würden ziemlich sicher "Ja" stimmen und dann käme plötz-\n\nlich ein paar Monate später wieder eine Initiative vors Volk, die das gleiche Thema behandelt. Das \n\nkönnte niemand richtig verstehen und sollte der Bevölkerung nicht zugemutet werden.  \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Quartierverein für die Realisierung einer Begegnungszone, \n\nalso für Tempo 20 auf den Strassen im Bahnhofbereich, ist. Das Parlament ist sich auch nicht wirk-\n\nlich einig gewesen, wie die Gestaltung von den Strassen im Bahnhofbereich aussehen soll. Darum \n\nist der Quartierverein dafür, dass die Bevölkerung entscheiden kann, was für Schlieren sinnvoller \n\nist. Der Quartierverein ist somit für den Antrag des Stadtrats, eine Umsetzungsvorlage 20er-Zone \n\nmit Gegenvorschlag Gestaltung mit Tempo 30-Regime auszuarbeiten und unterstützt auch die \n\nEinschätzung des Stadtrats, dass die eingereichte Initiative 30er-Zone gültig ist. Der Quartierverein \n\nhofft, dass es dem Stadtrat gelingt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der auch für die Initian-\n\nten ein gangbarer Weg ist, damit sie ihre Initiative zurückziehen können. Das wäre im Interesse \n\naller, damit nicht noch mehr Zeit und Geld verloren geht. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erachtet es ebenfalls als sinnvoll, eine gleichzeitige Abstimmung durchzufüh-\n\nren. So haben die Stimmbürger eine Wahlmöglichkeit. Jedoch ist für ihn entscheidend, wie der \n\nStadtrat hinsichtlich der Fragestellung bei der Abstimmung vorgehen will. Denn wenn sowohl die \n\nUmsetzungsvorlage als auch der Gegenvorschlag eine Mehrheit finden, wird das ja auch wieder \n\nkompliziert.  \n\n \n\nStefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung, erklärt, dass er froh ist, dass sich eine Zustim-\n\nmung im Gemeindeparlament abzeichnet. Wenn der Antrag des Stadtrates nicht angenommen \n\nwird, wäre ein Chaos nicht zu verhindern. Der Stadtrat ist intensiv daran, die beiden Vorschläge \n\nauszuarbeiten. Bezüglich Fragestellung bei der Abstimmung geht er davon aus, dass es wie üblich \n\nbei Vorlagen mit Gegenvorschlag zweimal die Möglichkeit gibt, mit "Ja" zu antworten und es zu-\n\nsätzlich eine Frage gibt, welcher Vorlage die Präferenz gegeben wird, sollten beide angenommen \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Volksinitiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahn-\n\nhofsbereich" wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, koordiniert mit der Volksinitiative "Begegnungszone im Bahnhof-\n\nbereich" zwei ausgearbeitete, gleichwertige Vorschläge auf Stufe Umsetzungsvorlage mit Ge-\n\ngenvorschlag auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nDie Zuweisung erfolgt derart, als dass der Lösungsansatz "Begegnungszone" als Umset-\n\nzungsvorlage bezeichnet wird und der Ansatz mit Tempo 30 (Volksinitiative "Verkehrsberuhigte \n\nund überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich") als Gegenvorschlag. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 \n\nTagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim \n\nBezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 172  \n \n\n4. Mitteilung an \n– lnitiativkomitee "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im \n\nBahnhofsbereich", c/o Markus Weiersmüller, Bühlackerstrasse 5c, 8952 Schlieren \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n68/2019 28.03.311.1 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "ökologische \n\nAufwertung Im Horgen" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \n\nAm 21. Februar 2019 ist das folgende Postulat von Dominik Ritzmann eingegangen: \n\n \n\nökologische Aufwertung "Im Horgen" \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Parzelle 7379, Alter Zürichweg 50, mit \n\neinem Abriss des Schützenhauses "Im Horgen" (Vers. Nr. 1458) ökologisch aufgewer-\n\ntet und der Bevölkerung zur Erholung zur Verfügung gestellt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n1. Biodiversität ist lebenswichtig. Ein funktionierender Kreislauf in der Natur benötigt eine \n\ngrosse Vielfalt an Tieren und Pflanzen. Dafür werden verschiedene Lebensräume benö-\n\ntigt, welche in der Schweiz immer stärker unter Druck geraten. Mit einem Abriss des 1966 \n\nerbauten und seit 2001 nicht mehr benötigten Gebäudes könnte die Parzelle 7379 ökolo-\n\ngisch aufgewertet werden. Dank der gewonnenen Fläche entstünde eine ökologisch viel-\n\nfältigere Zone. \n\n2. Naherholungsgebiete werden immer wichtiger. Gerade in unserer Stadt, wo intensiv ge-\n\nbaut und verdichtet wird. Der Schlieremerberg ist seit jeher ein beliebter Ort für Spazier-\n\ngängerInnen. Die erhöhte Lage der Parzelle 7379 ist ein optimaler Ort zum Verweilen. Mit \n\nein paar Sitzgelegenheiten und einer ökologischen Aufwertung der Parzelle hätten \n\nMensch und Natur einen direkten Nutzen. \n\n3. Mit dem Abriss des Schützenhauses könnte man Geld sparen. Es ist ein Gebäude, wel-\n\nches weder für die Stadt noch für die Bevölkerung einen Nutzen darstellt, aber laufend \n\nKosten verursacht. \n\n4. Die Parzelle liegt in einer überkommunalen Freihaltezone, somit können nur Gebäude \n\noder Anlagen gebaut werden, welche der Bewirtschaftung oder unmittelbaren Bewerbung \n\nder Freiflächen dienen und den Zonenzweck nicht schmälern. Der Bau eines neuen Ge-\n\nbäudes dürfte also nicht zur Debatte stehen. Weiter dienen Freihaltezonen gem. Pla-\n\nnungs- und Baugesetz des Kantons Zürich der Erholung der Bevölkerung und/oder sollen \n\nein Objekt des Natur- und Heimatschutzes bewahren." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) bedankt sich beim Stadtrat für die Entgegennahme seines Postulats \n\nund hebt seine Beweggründe zur Einreichung seines Vorstosses nochmals hervor. Die Biodiversi-\n\ntät ist für die Vielfalt von Pflanzen und Tieren überlebenswichtig. Der Schlieremerberg ist zudem \n\nals Naherholungsgebiet seit jeher ein beliebter Ort für Spaziergängerinnen und Spaziergänger. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, erklärt, dass der Stadtrat das \n\nPostulat entgegennimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 08.04.2019 Seite 173  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erläutert, dass der Quartierverein für eine ökologische Aufwertung aller Ge-\n\nbiete in Schlieren ist. Die Nutzung des Gebäudes im Horgen sollte aber vor einem allfälligen Abriss \n\ngeprüft werden. Denn solche Gebäude können durchaus für die Bevölkerung von Nutzen sein und \n\nzur Erholung dienen, sei dies als Pfadihütte, Waldkindergarten, eine von einem Bauern betriebene \n\nBäsebeiz für Wanderer oder zur Vogel- Wildbeobachtung. Es wäre schade, dieses Gebäude aus \n\nSpargründen zu eliminieren. Der Quartierverein unterstützt sehr gerne die Überweisung des Postu-\n\nlats an den Stadtrat. Aber bitte nur prüfen und mit Vorlage kommen bevor etwas abgerissen wird. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) bestätigt, dass das Gebäude ökologisch aufgewertet werden kann, \n\nauch wenn es nicht abgerissen wird. Aber die grosse Fläche spricht für eine umfangreichere Diver-\n\nsifizierung in Bezug auf Pflanzen etc. Das Gebäude steht zudem in einer überkommunalen Freihal-\n\ntezone und darf nicht gewerblich genutzt werden. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, bestätigt, dass das Schützen-\n\nhaus Horgen ein kompliziertes Gebäude darstellt. Der Stadtrat hat die Prioritäten zur ökologischen \n\nAufwertung verstanden und wird prüfen, wie dies mit oder ohne Abriss erreicht werden kann. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "ökologische Aufwertung Im Horgen" wird an \n\nden Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \nDaniel Laubi \n\nGemeinderat Die Mitte Schlieren \n\n \n\n \nSchlieren, 4. Januar 2023 \n\n \n\n \nAn den \n\nStadtrat Schlieren \n\n8952 Schlieren \n\n \n\n \nKLEINE ANFRAGE zur Renaturierung des Limmatbogens \n\n \n\n \nGeschätzte Damen und Herren \n\n \n\n \nDie kanalisierte Limmat soll natürlicher werden. Auf einer Länge von über drei Kilometern entsteht eine einzigartige \n\nFlusslandschaft - ein Paradies für unzählige Tiere und pflanzen und eine schnell erreichbare grüne Oase für die \n\nMenschen im Limmattal. Für das Projekt werden von Bund und Kanton rund CHF 70 Mio. bereitgestellt. \n\n \n\n \nDie Stadt Schlieren muss dem Kanton dafür einige Hektaren Land abtreten. Gleichzeitig mit diesem Projekt \n\nverschwinden diverse Schrebergärten und die Stadt muss die Wasserfassung neu in den Bereich Zelgli verlegen, was \n\nmit Kosten verbunden ist. \n\n \n\n \nFRAGEN: \n\n \n\n \nMüsste beim Projekt nicht der Bund und Kanton auch die flankierenden Massnahmen, die mit dem Projekt zwingend \n\nverbunden sind, ebenfalls bezahlen (Stichwort neue Wasserfassung im Zelgli)? \n\n \n\n \nDer Kanton wird für das abzutretende Land der Stadt Schlieren eine Entschädigung zahlen. In welcher Zone liegt das \n\nLand aktuell und sind da bezüglich des Verkaufspreises schon Verhandlungen geführt worden bzw. von was für einer \n\nEntschädigung kann da aktuell ausgegangen werden? \n\n \n\n \nIst der Stadtrat bereit, mit dem Kanton Verhandlungen zu führen, damit der Stadt Schlieren keine Kosten entstehen \n\nbei den flankierenden Massnahmen zum Projekt? \n\n \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n \n   Daniel Laubi \n\n\n


text: \nHanna Locherer – Fraktion GLP \n \n \nSchlieren, 18.01.2023 \n \n \n \nKleine Anfrage an den Stadtrat betreffend Abschleppen von Falschparkern \n \nGemäss mehreren Aussagen aus der Bevölkerung herrscht seit einiger Zeit in Schlie-\nren und im speziellen im Bereich der Freiestrasse ein aggressives Abschleppregime \nvon Falschparkern. Private Abschleppdienste scheinen teilweise im Minutentakt an der \nFreiestrasse zu patrouillieren, leiten Abschleppmanöver unmittelbar ein und verlangen \nselbst bei unmittelbarem Zustossen der Besitzerin oder des Besitzers eine Aufwands-\nentschädigung. Es liegt die Vermutung nahe, dass Abschleppversuche hier als Ge-\nschäftsmodell betrieben werden, anstatt als ein verhältnismässig eingesetztes letztes \nMittel zu dienen. \n \n \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten \n \n1. Ist dem Stadtrat eine erhöhte Aktivität von Abschleppunternehmen im Raum \n\nSchlieren und im Speziellen im Bereich der Freiestrasse in den letzten Monaten \nbekannt? \n \n\n2. Muss das Abschleppen von Falschparkern der Polizei oder einer anderen öf-\nfentlichen Stelle gemeldet werden? \n\n \n3. Gibt es für das Abschleppen von Falschparkern einen Grundsatz der Verhält-\n\nnismässigkeit, wie z.B. eine Mindestparkdauer oder eine vorgängige Warnung? \nFalls ja, wie wird die Einhaltung dieser Grundsätze durchgesetzt? \n\n \n4. Wendet die Stadt Schlieren bei den öffentlichen Parkplätzen ebenfalls solche \n\noder ähnliche rigide Praktiken bei Falschparkern an? \n \n\n5. Sieht der Stadtrat einen Handlungsbedarf bei diesem Thema? \n \n \n \n \nHanna Locherer \n\n\n


Postulat

parent_type: meeting

text: \nPostulat\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\nZ:\n~;:. 28. Okt. 2013f-.\n\nKopie I\nI\n\nPriska Randegger\nFOP Fraktion\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob für die Spielgruppen ein weiterer Raum zur\nVerfügung gestellt werden kann, damit alle Eltern die ihre Kinder auf den\nKindergarten vorbereiten wollen, einen Spielgruppenplatz bekommen.\n\nBegründung:\n\nDie Einwohnerzahl von Schlieren ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die\nNachfrage nach Spielgruppenplätzen ist daher seit langem weit höher als das\nAngebot, welches auf Grund der Räumlichkeiten nicht weiter ausgebaut werden\nkann.\n\nJedes Kind, welches die Spielgruppe besuchen konnte, hatte die Möglichkeit seine\nSozialkompetenzen auszubauen, seine motorischen und feinmotorischen\nFähigkeiten zu trainieren, mit Konzentration an einer Sache zu bleiben, aufmerksam\nim Kreis zu sitzen, Konflikte mit Worten zu lösen und vieles mehr. Im Falle einer\nSpielqruppe plus, bekam es darüber hinaus auch Deutschförderung. Gerade für\nKinder mit Migrationshintergrund ist der Besuch einer Spielgruppe besonders\nwertvoll, da sie aus der Isolation der Kleinfamilie heraus kommen und im Kontakt mit\nanderen Kindern ihre leider oft schon vorhandenen Defizite abbauen können.\nEin Kind welches die Spielgruppe besuchen konnte, ist gut auf den Kindergarten\nvorbereitet, was den Einstieg massiverleichtert. Der mühsame Ablösungsprozess\nvon der Mutter muss nicht mehr gemacht werden und die erworbenen Kompetenzen\nerleichtern der Kindergärtnerin die Arbeit und geben ihr Freiraum für die Umsetzung\ndes eigentlichen Kindergartenstoffes. Kinder die eine Spielgruppe plus besuchen\nkonnten, benötigen zudem viel weniger teure DAZ Stunden.\n\nEs wäre also im Sinne der Stadt, das Raumangebot auszubauen, da die Eltern die\nSpielgruppe selbst bezahlen und teure Massnahmen zur Behebung von Defiziten bei\nKindergartenkindern minimiert werden können.\n\nSchlieren, 26.10.13\n\n\n


Vorlage Nr. 13/2013

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 26. August 2013\n\n228/2013 03.04.00 Berufliche und soziale Integration, Fachstelle check-in\nVorlage Nr. 13/2013: Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines\njährlich wiederkehrenden Kredites in Höhe von Fr. 35'000.-- für\nberufliche und soziale Integrationsmassnahmen\n\nReferent des Stadtrates: RobertWelti\nRessortvorsteher Alter und Soziales\n\nWeisung\n\nAusgangslage\n\nIm Jahre 2005 wurden die SKOS-Richtlinien revidiert, welche für die Ausrichtung von Sozialhilfe\nverbindlich sind. Ein Hauptpunkt darin ist, durch geeignete Massnahmen die berufliche und soziale\nIntegration von Sozialhilfebeziehenden zu stärken und zu unterstützen mit dem Ziel, sie so rasch\nwie möglich von der Sozialhilfe abzulösen.\n\nDie Stadt Schlieren führt dazu seit Juni 2009 im Auftrag verschiedener Gemeinden im Bezirk Dieti\nkon (Dietikon, Oberengstringen, Urdorf, Unterengstringen, Geroldswil, Oetwil) die Fachstelle check\nin für berufliche und soziale Integrationsmassnahmen BSI. Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger,\ndie nicht direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind, werden durch die Informationsdreh\nscheibe und Abklärungsstelle check-in bezüglich der zu treffenden Massnahmen abgeklärt. Das\nPraxisassessment zur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch wird extern durchgeführt und vom\ncheck-in vermittelt und kontrolliert.\n\nDie angeschlossenen kommunalen Sozialdienste überweisen Klientinnen und Klienten der Sozial\nhilfe, bei denen eine berufliche oder soziale Integrationsmassnahme angezeigt scheint, an diese\nFachstelle und erhalten vom check-in eine professionell abgeklärte Integrationsempfehlung. Ziel ist\nes, die Passgenauigkeit der zu vermittelnden Massnahme zu erhöhen, bzw. den Mitteleinsatz mög\nlichst effektiv zu gestalten. Die über 100 verschiedenen vermittelten Qualifizierungs- und Be\nschäftigungsmassnahmen werden vom check-in begleitet und evaluiert.\n\nAuf Grund des erstmals im Juni 2009 abgeschlossenen und 2012 verlängerten Vertrages zwischen\nden Gemeinden dauert das Projekt auf der Grundlage des bewilligten und 2011 angepassten Kon\nzeptes bis Ende Dezember 2013. Dieses Konzept wurde mit Hilfe verschiedener Kennzahlen vom\nProjektausschuss der Sozialvorständekonferenz zweimalig evaluiert.\n\nProjektverlauf und Ergebnisse\n\n1. Statistik\n\nIn der Periode vom 1. Juli 2009 bis 30. April 2013 wurden von den beteiligten Sozialdiensten 599\nPersonen angemeldet, davon waren 226 Klienten in Schlieren. Insgesamt wurden 802 Massnah\nmen zur beruflichen oder sozialen Integration empfohlen, zum Teil in Kombinationen (z. B. Einsatz\nprogramm in einer Firma im 1. Arbeitsmarkt zusammen mit Bewerbungscoaching), in bestimmten\nFällen aber auch als weiterführende Massnahme z. B. nach Abschluss eines Deutschkurses.\n\nST.03.04.00 / 2013-850 Seite 1 von 4\n\n\n\nDer Anteil an Abbrüchen vor oder während einer vermittelten Massnahme ist mit 227 hoch. Dabei\ndarf aber nicht vergessen werden, dass die Umstände, welche zu diesem Abbruch geführt haben,\nimmer wesentliche Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen im Sozialhilfeprozess geben. Hier ein\npaar mögliche Rückschlüsse:\n\nDer Klient ist körperlich oder psychisch überfordert. Eine IV-Anmeldung ist angezeigt.\nFremd- und Selbsteinschätzung des Klienten gehen weit auseinander. Das vom Klienten\nangestrebte Ziel muss angepasst werden.\nEin Teil der Abbrüche während Praxisassessements führt zu monetären Sanktionen oder\ngar zur Einstellung der Sozialhilfe.\n\nDer Anteil von Klienten, welche eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, ist mit 123\nhoch, und dies, obwohl es sich um Klienten handelt (B-, C- und teilweise D- Klienten, vergl. Kon\nzept), welche meist bereits lange bis sehr lange keine Stelle mehr gehabt hatten.\n\n2. Wirkungen\n\nPraxisassessement\nZu Beginn des Projektes gab es für die Sozialdienste im Limmattal keine Möglichkeit, Klienten mit\nvermuteter Schwarzarbeit innerhalb von 3 Tagen zu einem 100%igen Arbeitseinsatz zu zwingen.\nDurch die Kontakte des check-in zu den Anbietern von Integrationsmassnahmen konnten in relativ\nkurzer Frist mit 4 Institutionen (Feinschliff, Stiftung Chance, AOZ und Atelier 23) entsprechende\nVereinbarungen erzielt werden. Das Praxisassessement ist zu einem unverzichtbaren Instrument\nbei der Missbrauchsbekämpfung geworden. In 35 Fällen konnte so die Kooperationsbereitschaft\nund die vermutete Schwarzarbeit bestätigt oder entkräftet werden. Alleine in Schlieren ist es so zu\n9 Einstellungen der Sozialhilfe gekommen.\n\nKostenersparnisse\nDie Kostenersparnis, analog der Berechnungsweise des Autark, Dietikon, direkte Integration in den\n1. Arbeitsmarkt, beträgt pro abgelöstem Fall, je nach Haushaltgrösse, zwischen Fr. 2'360.--/Mt. bis\n4'750.--/Mt. Ein durchschnittlicher Fall, der dank der Integrationsmassnahmen keine Sozialhilfe\nmehr bezieht, spart dem Gemeinwesen allein ca. Fr. 40'000.-- direkte Kosten pro Jahr. Es macht\nzweifellos Sinn, jene Klienten mit gutem Integrationspotential auch entsprechend zu fördern. Das\ncheck-in leistet hier unverzichtbare Hilfe: Die Fälle, bei welchen eine Investition am ehesten Erfolg\nzeitigen kann, werden sicherer erkannt und an die erfolgsversprechende und erfolgreichste\nInstitution vermittelt.\n\nFach- und Erfolgskontrolle\nDen Sozialbehörden und den Mitarbeiterinnen der Sozialämter ist es nicht möglich, das grosse und\nsich andauernd verändernde Feld der Integrationsmassnahmen umfassend zu kennen. Neben der\nPassgenauigkeit der Massnahme ist es im Einzelfall sehr nützlich, dass eine externe Fachstelle in\nZusammenarbeit mit der fallführenden Stelle eine Lösung erarbeitet. Die von der Sozialbehörde ge\nsprochenen Integrationsmassnahmen sind somit besser legitimiert und kontrolliert.\n\nIntegrationsmassnahmen zeigen aber nicht nur kurzfristig Resultate. Vor allem teurere, länger\nfristige Qualifizierungsmassnahmen (Nachholen eines Lehrabschlusses, Erlangen eines Diplomes,\nz. B. Kranführer oder Wachmann) benötigen meist mehr als ein Jahr, bis es zu Erfolgen kommen\nkann, welche dann aber nachhaltig sein können. Umso wichtiger ist es, das richtige Programm zu\nwählen.\n\n3. Empfehlungen der Projekt- und Konzeptüberprüfung\n\nDie breit angelegte Projektauswertung vom Frühling 2013 (Vergl. Bericht von the move consulting\nag) hat 12 Empfehlungen ergeben, welche an der Sozialvorständekonferenz Limmattal vom\n18. Juni 2013 behandelt wurden. Grundsätzlich hat sich das Konzept bewährt. Auf der operativen\nEbene sind verschiedene kleinere, aber wichtige Prioritätenänderungen und Anpassungen in der\nDienstleistungsorganisation notwendig, welche umgehend an die Hand genommen wurden. Die\nwichtigste von der Sozialvorständekonferenz Limmattal ausgearbeitete und zu beschliessende\nÄnderung betrifft die Finanzierung (siehe unten).\n\nST 03 04.00 / 2013-850 Seite 2 von 4\n\n\n\nWeitere Zusammenarbeit unter den Gemeinden\n\nDietikon hat entschieden, sich möglicherweise an der Fachstelle check-in nicht mehr zu beteiligen,\ndie Ressourcen für das check-in allenfalls selber in der Sozialabteilung zu verwenden und plant den\nAufgabenbereich bezüglich beruflicher und sozialer Integration neu.\n\nFür Schlieren und die weiter beteiligten Gemeinden ist es effizienter, diese Aufgabe gemeinsam zu\nbewältigen, und die Sozialvorstände haben am 18. Juni 2013 entsprechende Absichtserklärungen\nabgegeben. In der Kooperation mit anderen Gemeinden ergeben sich Synergien und Vorteile bei\nder Dienstleistungserbringung und - sicherung. Sollte sich Dietikon doch noch am check-in be\nteiligen wollen, würde dies bezoKostenstruktur nichts Grundsätzliches ändern: Mit dem unter dem\nPunkt "Kosten und Finanzierung" gewählten Verfahren ist eine Anpassung der Dienstleistung\nmöglich. Auch können dadurch eventuell andere interessierte Gemeinden einbezogen werden,\nohne dass das Konzept und die Finanzierungsart angepasst werden müssten. Die Zahl der be\nteiligten Gemeinden hat, finanziell gesehen, lediglich einen Einfluss auf die Höhe der Anmelde\ngebühr: Je mehr Gemeinden beteiligt sind, desto tiefer könnte diese angesetzt werden. Operativ hat\ndie allfällige Nichtbeteiligung von Dietikon zusätzlich Einfluss auf die Stellvertretungsregelungen\nund die Öffnungszeiten.\n\nNach 4 Jahren Projektphase mit zweimaliger Konzeptüberprüfung und Anpassung muss das check\nin als Dienstleistung nun gesichert werden. Im Alltag der Sozialhilfe von Schlieren ist es zu einem\nunverzichtbaren und erfolgreichen Arbeitsinstrument geworden.\n\nAuch wenn sich die Funktionen des check-in bewährt haben, ist davon auszugehen, dass mit den\nweiteren Entwicklungen im Bereich der beruflichen und sozialen Integration allenfalls im organisa\ntorischen Bereich Anpassungen notwendig sein werden. Weiterhin ist eine Zusammenführung von\nAutark und check-in fachlich gesehen anzustreben, allenfalls in Zusammenarbeit mit privaten In\nstitutionen, welche die Funktionen von Autark und check-in anbieten könnten. Viele der privaten In\nstitutionen sind aber selber Anbieter von Integrationsmassnahmen, was eine Übernahme der Funk\ntionen check-in und Autark zur Zeit ausschliesst. Die Absicht der Sozialvorständekonferenz ist es\naber, diese Frage weiter zu bearbeiten und allenfalls zu gegebener Zeit entsprechende\nEmpfehlungen auszusprechen.\n\nKosten und Finanzierung\n\n169 Kontingenzplätze wurden bisher von den beteiligten Gemeinden eingekauft, per Absichtserklär\nung sind nun 108 gemeldet. Der Stellenbedarf sinkt von 160-Stellenprozenten auf 11O-Stellenpro\nzente.\nDie dafür notwendigen jährlichen Aufwendungen betragen:\n\nBesoldungen inkl, Sozialleistungen\nBüromiete\nOverhead, EDV, Umlagen\nBüromaterial, Spesen, allg. Personalaufwand,\nStrom, Reinigung\nTotal\n\nFr. 145'500.-\nFr. 24'000.-\nFr. 25'000.--\n\nFr. 15'600.-\nFr. 210'100.--\n\nDie Gemeinden haben folgenden voraussichtlichen Bedarf an Zuweisungen pro Jahr angemeldet:\n\nSchlieren\nOberengstringen\nUrdorf\nUnterengstringen\nGeroldswil\nOetwil\n\n60\n22\n10\n8\n5\n3\n\nUrdorf hat an der Sitzung der Sozialvorstände vom 18. Juni 2013 den Vorschlag unterbreitet, die Fi\nnanzierung neu zu gestalten. Ein Hintergrund ist die Möglichkeit, dass durch die Anpassung und\n\nST.03.04.00 / 2013-850 Seite 3 von 4\n\n\n\nAusgestaltung der SKOS-Richtlinien ab 2005/6 Anmeldegebühren für Integrationsmassnahmen den\nindividuellen Sozialhilfeklientenkonti belastet werden können. Auch die Kosten für Aufnahmege\nspräche und Assessments können so seit einiger Zeit übernommen werden. Dies kann auf die\nDienstleistung des check-in übertragen werden. Zu Projektbeginn war diese Möglichkeit noch nicht\ngegeben, bzw. die Finanzierung von Abklärungen und Anmeldegebühren für Integrationsmassnah\nmen im Rahmen der Sozialhilfe war längere Zeit unklar, kann und sollte jetzt aber angepasst wer\nden.\n\nEs macht deshalb Sinn, das check-in einerseits durch einen Grundbeitrag pro Gemeinde und\nandererseits durch eine individuelle, Klienten bezogene Anmeldegebühr zu finanzieren. Diese\nAnmeldegebühr muss im Einzelfall durch die zuständige Sozialbehörde genehmigt werden.\n\nUm die Dienstleistung und die Finanzierung des check-in sicher zu stellen, darf die dynamische Fi\nnanzierung durch Anmeldegebühren nicht zu hoch angesetzt werden. Der Rest der Kosten muss\nmit einem gemeindlichen Grundbeitrag geleistet werden, welcher berechtigt, Klienten anzumelden.\nIn der Ende 2013 auslaufenden und deshalb zu erneuernden Zusammenarbeitsvereinbarung mit\nden Gemeinden werden Mechanismen festgehalten, um eine Unterfinanzierung durch ausbleibende\nAnmeldungen oder eine die Kapazitäten überschreitende Nachfrage zu verhindern.\n\nAls Bemessungsgrundlage für den Grundbeitrag wird, gemäss Konsens der Sozialvorständekonfe\nrenz, die Bevölkerungszahl per 1.1.2013 verwendet (Kant. Statistisches Amt). Der jährliche Beitrag\nsoll Fr. 2.--/Einwohnerln betragen. Dies führt zu folgenden Beiträgen:\n\nSchlieren\nUrdorf\nOberengstringen\nGeroldswil\nUnterengstringen\nOetwil\nTotal\n\n17400 Einwohner\n9400\n6400\n4700\n3400\n2300\n\nFr. 34'800.-- Grundbeitrag\nFr. 18'800.--\nFr. 12'800.--\nFr. 8'400.--\nFr. 6'800.--\nFr. 4'600.--\nFr. 86'200.--\n\nDie restlichen Fr. 123'900.-müssen über einen Beitrag von Fr. 1'150.-pro angemeldetem Klien\nten finanziert werden, welcher den individuellen Sozialhilfekosten über entsprechende individuelle\nSozialbehördenentscheide belastet werden kann.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für die Fachstelle check-in, berufliche und soziale Integration, wird ab 1. Januar 2014 ein\njährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 35'000.-- zu Lasten Konto 420.3980 bewilligt.\n\n2. Mit der Unterzeichnung des angepassten Vertrages mit den Vertragsgemeinden wird der\nStadtrat beauftragt.\n\nStatus: öffentlich\n\n,~~~d·LlEREN ~\n\nRobert Welti ~Z\nVizepräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST 03.04.00 / 2013-850 Seite 4 von 4\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. Oktober 2004 \n \n \n \n139 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates der \nGRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge \n \n\nAm 20. Oktober 2003 hat der Gemeinderat ein Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob zu Lasten des Bürgergutes mobile Pflanzentröge an verschiedenen \nStellen wie Salmenkreuzung, Zürcher-/Badenerstrasse etc. aufgestellt werden können, um das Stadtbild \nzu verschönern. \n \nBegründung: \n \nDie Bevölkerung stört sich zunehmend an mangelndem Blumenschmuck. Im Vergleich zu den Nachbar-\ngemeinden präsentiert sich Schlieren nüchtern und farblos.“ \n\n \nDer Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung \nBericht zu erstatten und die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nMobile Pflanzentröge sind für saisonalen Blumenschmuck wenig bis gar nicht geeignet. Stauden und \nPflanzen aus der „Sedum-Familie“ sind geeigneter für Pflanzentröge. Sie sind auch weniger anfällig bei \nlänger andauernden Trockenperioden. Stauden wirken aber eher monoton und tragen nicht viel zur Ver-\nschönerung eines Ortsbildes bei. \n \nAn Standorte für mobile Pflanzentröge werden Ansprüche gestellt. Der Fussgängerverkehr muss unbe-\nhindert passieren können, und für die Reinigungsmaschinen und allenfalls Winterdienstfahrzeuge muss \nder Durchgang gewährleistet sein. Die Trottoirbreiten lassen dies aber nur bei wenigen Stellen zu. \n \nDer Mittelstreifen an der Badener-/Zürcherstrasse käme als Standort für einen Pflanzenschmuck an sich in \nFrage. Der Kanton als Eigentümer der Strasse wäre damit einverstanden. Bedingung ist aber, dass bei \nUnterhaltsarbeiten (z. B. Bewässerung) zwingend ein Signalisationsfahrzeug zum Einsatz kommen muss. \nDie Stadt ist nicht im Besitz eines solchen Fahrzeuges. Es müsste für jeden Einsatz beim Kanton gemietet \nwerden. Die finanziellen Aufwendungen für den Unterhalt der Pflanzentröge wären daher enorm. Aus \ndiesem Grund kann die Idee nicht weiter verfolgt werden. \n \nEs wird angestrebt, bei Sanierungen oder Verkehrsberuhigungen von Strassen das Defizit an Grünflächen \naufzufangen (Beispiel Urdorfer- und Rohrstrasse). \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nAn der Stadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchlieren, 20.01.2023 \n \n \n \nKleine Anfrage an den Stadtrat betreffend Quote Schulwechsel \n \nDie angespannte Situation der Schulen in der Schweiz aufgrund des Mangels an \nfachlich ausgebildeten Lehrpersonen ist bekannt. Zusätzlich wächst die Kritik von \nEltern und Lehrern am integrativen Unterricht. Als Folge ziehen Eltern immer mehr in \nErwägung, ihre Kinder an einer Privatschule anzumelden. Gemäss neuester \nUmfrage der Kantonalen Elternmitwirkungs Organisation überlegt sich ein Drittel der \nEltern von schulpflichtigen Kindern einen Wechsel an eine Privatschule. Wir \nbeurteilen diese Entwicklung als kritisch, insbesondere hinsichtlich der \nChancengleichheit für Kinder und Jugendliche. .  \n \n \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n \n \n1. Wie hoch ist die Quote der Schüler in Schlieren, die in eine Privatschule \n\nwechseln, wobei der Grund keinem Wohnsitzwechsel/Umzug geschuldet ist? \n \n\n2. Wie hat sich diese Quote in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und wie \nsieht sie im Vergleich zu den Quoten in den anderen Zürcher Gemeinden aus? \n\n \n3. Was waren die drei meistgenannten Gründe für einen solchen Wechsel? \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung.  \n \n \n \n \n \nDavid Baumann \nFraktion GLP Schlieren \n \n\nhttps://keo-zh.ch/files/filemanager/download/inline/6f0e4d271906ad87b83b990cbdaf3388\n\n


Postulat Heidemarie Busch

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Postulat Dominik Ritzmann

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Abschreibung Postulat

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 1/4 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2012 \n \n \n\n \n125 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und 22 Mit-\nunterzeichnenden über Strassenbeleuchtung neu mittels LED \n\n \n\n \nAm 12. Dezember 2012 hat das Gemeindeparlament ein von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat \nüberwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Strassenlampen auf LED-Beleuchtung um-\nzurüsten.“ \n \nBegründung: \n \n„Die herkömmlichen Beleuchtungskörper (Lampen) in den Strassenlaternen haben eine deutlich kürzere \n„Lebenszeit“ als LED-Lampen. Zudem ist der Energieverbrauch um einiges höher. Die Gemeinde Igis (GR) \nhat als erste Gemeinde der Schweiz flächendeckend alle Leuchtstellen der öffentlichen Strassenbeleuch-\ntung innert 9 Monaten auf LED umgestellt. Man rechnet, dass der Stromverbrauch pro Jahr um bis zu 60 \nProzent sinkt. Die Investitionskosten von Fr. 620'000.-- (Ersatz für 680 Lampen!) werden in Igis in 8 Jahren \namortisiert sein. Wie Schlieren ist auch Igis eine sog. „Energiestadt“. Der Vorteil von LED-Lampen liegt \nnicht nur in der längeren „Lebenszeit“ und dem tieferen Energieverbrauch, sondern sie erzeugen gleichzei-\ntig mehr Licht. Die Lichtkegel leuchten gezielt auf die Strassen und die so genannte Lichtverschmutzung \nkann erheblich reduziert werden - man könnte sogar in Schlieren endlich wieder den Sternenhimmel se-\nhen. Selbst Bundesrätin Doris Leuthard lobt den mutigen Schritt von Igis und erklärt (Zitat): „Politik ist dann \nglaubwürdig, wenn sie mit dem guten Beispiel vorangeht. Die Gemeinde Igis geht voran und wird so zum \nLeuchtturm für die Bürgerinnen und Bürger und für andere Gemeinden in der Schweiz.“ Es wäre schön, \nwenn Schlieren auch diese Vorbildrolle wahrnehmen könnte. Obwohl primär mit Kosten verbunden, wird \nlangfristig doch Geld eingespart. Der Nutzen liegt nicht nur bei der Einsparung von Finanzen, auch der \nUmwelt wird ein riesiger Dienst erwiesen. Wenn Schlieren dem Weg von Igis folgen würde, könnte dies \nsicherlich positive Wirkung für andere Gemeinden/Städte haben.“ \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nGesetzliche Grundlagen/Verordnungen \nAm 19. Oktober 2011 hat der Bundesrat die Übernahme der EU-Verordnung 245/2009 über die „Anforderungen \nan die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckent-\nladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten“ beschlossen und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Mit \nder Änderung des Energiegesetzes (EnG) Art. 8 erhält der Bundesrat ein Instrument, um angemessen auf sich \nrasch verändernde marktwirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen reagieren zu können. \n\n \nEmpfehlungen für Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber \nMit dem Ziel, Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber bei der Umsetzung einer umweltgerechten \nStrassenbeleuchtung zu unterstützen, geben die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zusammen \nmit der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (S.A.F:E.), der Schweizerischen Licht Gesellschaft \nund weiteren Partnern seit 2007 jährlich Empfehlungen für Energieeffizienz in der Strassenbeleuchtung \nheraus. \n \nIm Jahr 2011 hat die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz (S.A.F:E.) zudem eine Arbeitsgruppe \naus ausgewiesenen Fachleuten gebildet und das Projekt «Energieeffiziente Strassenbeleuchtung 2011 bis \n2013» gestartet. Damit sollen Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber durch Informationen, Weiter-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 2/4 \n\nbildungs-Tagungen, Beraterleistungen und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere bei der Anwendung der \nneuen EU-Verordnung 245/2009 unterstützt werden. \n \nAls Zwischenergebnis hat die Arbeitsgruppe im Oktober 2011 die „Empfehlungen für Gemeindebehörden \nund Beleuchtungsbetreiber über die Sanierung von Anlagen der Strassenbeleuchtung“ herausgegeben. \n \nAls Hinweise für einen Sanierungsbedarf sind in dieser Publikation die folgenden Punkte genannt: \n\n Quecksilberdampflampen oder Plug-in-Lampen in Betrieb \n\n Alte Leuchten im Einsatz (z. B. Kugelleuchten, offene Leuchten) mit unerwünschten \nLichtemissionen \n\n Schlechte Beleuchtungsqualität \n\n Energieverbrauch liegt über Richtwerten \n\n Fehlende Nachtabsenkung \n \nIn der gleichen Publikation sind die nachstehenden Gründe für eine Lösung mit LED genannt: \n\n Budget für die teureren LED ist vorhanden \n\n Energieeinsparungen über 30 % sind zu erwarten \n\n Eine Gesamtsanierung steht an \n\n Lichtqualität und Lichtfarbe spielen eine wichtige Rolle \n \nWeiter wird als gutes Beispiel aus dem Kanton Luzern der Ersatz sämtlicher Quecksilberdampflampen \ndurch Natriumdampflampen zwischen 1999 und 2007 genannt, womit der Energieverbrauch um 40 % ge-\nsenkt werden konnte. \n \nStrassenbeleuchtung in Schlieren \nAuf dem gesamten Stadtgebiet wird die öffentliche Beleuchtung im Auftrag der Stadt Schlieren von den \nElektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) betrieben und unterhalten. Auch mit der Lieferung und In-\nstallation von neuen Beleuchtungskandelabern werden jeweils die EKZ beauftragt. Im Gegenzug stellen \ndie EKZ einen einwandfreien Betrieb sicher und beobachten den Markt im Hinblick auf neue Technologien \nund Produkte. \n \nEinsatz von LED-Leuchten in Schlieren \nDie nachfolgende Beantwortung der Fragen aus dem Postulat über die Umrüstung der Strassenlampen \nauf LED wurde in Zusammenarbeit mit den EKZ erarbeitet: \n \n\n Energieeffizienz/Anwendungsbereiche \nDie LED-Technik bietet heute im Bereich der Aussenbeleuchtung sowohl gestalterisch als auch \nhinsichtlich Energie ganz neue Möglichkeiten. In einigen Anwendungsbereichen sind die Vorteile \nschon so, dass es sinnvoll ist, auf LED-Technik zu setzen. In anderen Bereichen muss es gut \nüberlegt sein, ob bereits auf LED-Technik gesetzt werden soll. \n \nLED-Leuchten sind nicht in jedem Fall energieeffizienter als die heute in der Strassenbeleuchtung \neingesetzten Standardleuchtmittel. Werden die Lichtquellen miteinander verglichen, so sind die \nheute standardmässig eingesetzten Natriumdampflampen sogar noch etwas effizienter. Das \nbedeutet, dass mit der gleichen Energiemenge mehr Licht erzeugt werden kann als mit LED. \n \nDie bereits möglichen Energieersparnisse mit LED-Leuchten sind durch eine bessere Lichtlenkung \nmöglich – also eine Verminderung von Streulicht und die grössere Vielfalt verfügbarer Leistungs-\nstufen. \n  \n\n Beispiel Igis/Landquart \nDie ursprünglich getrennten Bündner Gemeinden Igis und Landquart waren fast ausschliesslich \nmit Quecksilberdampflampen bestückt. Diese Leuchtmittel haben einen zwei- bis dreimal so hohen \nEnergiebedarf wie die heute standardmässig in der öffentlichen Beleuchtung eingesetzten Natri-\numdampflampen. \n \nDie publizierten Energieersparnisse in den Gemeinden Igis und Landquart von 60 % kamen somit \nnur durch den Ersatz der völlig veralteten ursprünglichen Beleuchtung zustande.  \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 3/4 \n\n Situation in Schlieren und im Kanton Zürich \nEin Wechsel alter Beleuchtungen oder veralteter Technologien ist selbstverständlich in jeder \nHinsicht sinnvoll. Die EKZ informieren die Gemeinden, wo veraltete Technologien im Einsatz sind \nund die aus diesem Grund ersetzt werden sollten. \n \nAuf Empfehlung der EKZ wurden zwischen 2001 und 2002 auch in Schlieren praktisch alle Queck-\nsilberdampflampen durch Natriumdampflampen ersetzt, womit der Energieverbrauch um 46 % ge-\nsenkt werden konnte. Aktuell liegt der Energieverbrauch bei 9,6 kWh/m und damit wesentlich unter \ndem von der S.A.F.E. angegebenen Richtwert von 12 kWh/m. \n\n  \nBei einer flächendeckenden Umrüstung von Natriumdampflampen auf LED-Leuchten in der Stadt \nSchlieren fiele die mögliche Energieeinsparung also wesentlich geringer aus als in den \nGemeinden Igis und Landquart. Zudem wäre es auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll, \nLeuchten, welche erst einen Bruchteil Ihrer Lebensdauer erreicht haben, zu ersetzen. Hierbei gilt \nes insbesondere auch, die graue Energie für die gesamte Kette von der Herstellung bis zur \nVerschrottung zu berücksichtigen. \n \nDie Erfahrungen der Fachabteilung der EKZ an mittlerweile über 50 Pilotstrecken mit rund 30 \nLeuchten und 13 verschiedenen Herstellern sind überwiegend positiv. Sie zeigen aber auch ganz \nklar auf, dass eine Lösung mit LED-Leuchten nicht zwangsweise energiesparend ist und auch \nlichttechnisch nicht in allen Fällen eine Verbesserung bringt. \n \nUm das Energiesparpotenzial seriös zu ermitteln, muss jede Situation einzeln beurteilt werden. \nPauschale Aussagen sind schwierig. Entscheidend ist der heutige Zustand der Anlage und welche \nlichttechnischen Anforderungen es dort zu erreichen gilt. \n \n\n Thema unerwünschte Lichtemissionen (Lichtverschmutzung) \nLED-Leuchten haben in der Regel eine geringere seitliche Lichtabstrahlcharakteristik als Reflektor-\nleuchten. Das Problem der Lichtverschmutzung tritt vor allem bei den früher eingesetzten "Rund-\numstrahlern" auf, wie beispielsweise bei Kugelleuchten und Pilzleuchten oder bei Skybeamern. \n \nBei Reflektorleuchten mit moderner Lichttechnik, wie sie in Schlieren überwiegend eingesetzt wer-\nden, ist das Problem weit weniger gravierend. \n \nMit LED-Leuchten kann nur bedingt eine weitere Verbesserung erzielt werden. Ein grosser Teil der \n"Lichtverschmutzung“ wird durch die Reflexion des Lichtes von der Oberfläche verursacht. Diese \nwird auch mit LED-Leuchten nicht reduziert. Der Anteil wird in vielen Fällen sogar etwas stärker. \nUnerwünschte Lichtemissionen lassen sich nur vermeiden, wenn auf eine Beleuchtung verzichtet \nwird. \n \n\n Lebensdauer/Kosteneffizienz \nDie von den Herstellern angegebene Lebensdauer von 50‘000 Stunden für LED-Leuchten beruhen \nauf Labormessungen und Hochrechnungen. Keine der modernen LED-Leuchten hat bisher in der \nPraxis eine solche Lebensdauer erreicht. Für eine solche Aussage ist die Technologie noch zu \njung. Bei hochwertigen LED-Leuchten ist dies jedoch durchaus vorstellbar. Der Nachweis einer \nLeuchte, welche im Freien tatsächlich 50‘000 Stunden und mehr erreicht hat, steht aber weltweit \nnoch aus. \n \n50‘000 Stunden entsprächen, je nach Einschaltdauer, einer Lebensdauer des LED-Moduls von 12 \nbis 18 Jahren und damit zwei bis dreimal so lange, wie die einer heutigen Lampe. Die Kosten für \neinen Leuchtmittelersatz mit LED-Modulen sind heute aber oft noch rund zehn Mal höher als \nkonventionelle Installationen. Eine Kompensation dieser Mehrkosten durch Energieeinsparungen \nist nur beim Ersatz veralteter Leuchtmittel durch LED realistisch. Sind bereits effiziente \nNatriumdampflampen im Einsatz, ist für die Umrüstung auf LED, über die Lebensdauer betrachtet, \nvorderhand noch mit Mehrkosten zu rechnen.  \n \nEs ist in der Regel auch nicht möglich, bestehende Strassenbeleuchtungen einfach auf LED-\nLeuchtmittel umzurüsten, sondern es müssten die gesamten Leuchtenkörper umgebaut bzw. die \nbestehenden Leuchtenkörper durch neue ersetzt werden. Auch dies führt zu Mehrkosten. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 4/4 \n\n \nAuch die vorgeschriebenen Kontrollintervalle der öffentlichen Beleuchtung sowie alle andern Ar-\nbeitsschritte ändern sich durch den Einsatz von LED nicht, womit sich auch dafür keine Kostenein-\nsparungen realisieren lassen. \n \n\nBisher erfolgte Umsetzungsmassnahmen \nSeit der Einreichung des Postulates wurde bei den nachstehenden Projekten der Einsatz von LED-Tech-\nnologie realisiert bzw. ist eine Realisierung auf gutem Wege.  \n \n\n Verbindungsweg Freiestrasse - Brunngasse \nMit Beschluss vom 23. Januar 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt und bewilligte Ausgaben \nvon Fr. 70'000.-- für den Neubau von sechs Beleuchtungskandelabern mit LED-Technik am Ver-\nbindungsweg Freiestrasse - Brunngasse. Die Beleuchtung ist seit April 2012 in Betreib und die bis-\nherigen Rückmeldungen sind positiv. \n\n \n\n Gestaltungspläne Färbi-Areal und Geistlich-Areal \nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der privaten Gestaltungspläne Färbi-Areal und Geistlich-\nAreal wird einerseits die Wiesenstrasse im Abschnitt Wiesenstrasse 10 bis Einmündung Gold-\nschlägistrasse verlegt und andererseits wird auf einer Fläche von 25'000 m\n\n2\n der neue Rietpark \n\nerstellt. Bei beiden Projekten konnte mit den für die Realisierung zuständigen privaten \nBauherrschaften vereinbart werden, dass Beleuchtungskandelaber mit LED-Technik zum Einsatz \nkommen werden. \n\n \nEmpfehlungen für die weitere Umsetzung \nEs wird empfohlen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und bei der Planung und Projektierung zu-\nkünftiger Strassen- und Wegsanierungen sowie neuer Plätze und Parkanlagen als fester Projektbestandteil \nden Einsatz von LED-Technik auf der Grundlage des jeweils aktuellen Kenntnisstandes zu prüfen. \n \nVon einem flächendeckenden Ersatz der bestehenden Natriumdampflampen durch LED-Leuchten wird \nderzeit sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen abgeraten. \n \nSchlussfolgerungen \nAls Resultat der Prüfung kann festgehalten werden, dass im Einzelfall zu untersuchen ist, ob ein Einsatz \nvon LED-Leuchten sinnvoll ist. In den kommenden Jahren wird sich die neue Technik nach heutiger \nErwartung Schritt für Schritt durchsetzen. \n \nAufgrund der vorstehenden Betrachtung will der Stadtrat die Einführung von LED-Technik für die öffen-\ntliche Beleuchtung entsprechend den vorstehenden Ausführungen für die weitere Umsetzung gezielt \nweiterverfolgen. \n \n  \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden über Strassenbeleuchtung neu mittels LED \nwird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt \nabgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \nVersand: 21. Juni 2012  \n\n\n


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