Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 6. Oktober 2014\n\n285/2014 13.00.47 Postulat von Thomas Grädel betreffend "Schaffung einer Stelle\neines Sozialdetektivs bei der Stadt Schlieren"\nBericht und Antrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 16. Dezember 2013 ist folgende Motion von Thomas Grädel und 17 Mitunterzeichnenden ein\ngegangen und am 7. April 2014 nach der Umwandlung in ein Postulat vom Gemeindeparlament an\nden Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, bei der Stadt Schlieren die Stelle eines Sozialdetektivs\nzu schaffen, welche ausschliesslich und gezielt dafür eingesetzt wird, den Missbrauch im\nSozialbereich einzudämmen, so dass Gelder aus dem Bereich soziale Wohlfahrt nur noch\nan Personen ausbezahlt werden, die gemäss Gesetz auch anspruchsberechtigt sind."\n\nBegründung\nBei der Vorlage 13/2013 (Fachstelle Check-in) wurde der JSVP/SVP bewusst, dass die So\nzialabteilung personell nicht in der Lage ist, zu überprüfen, ob die Angaben ihrer Klienten für\nden Bezug der Sozialhilfe tatsächlich stimmen oder ein Missbrauch (Betrug, Schwarzarbeit)\nbzw. falsche Angaben vorliegen. Die Vorlage der Fachstelle Check-in deckte auf, dass innert\nrund vier Jahren lediglich in 9 Fällen die Sozialhilfe wegen eines solchen Vergehens einge\nstellt wurde. Die wenigen Fälle werden begründet, dass erst eine Überprüfung durch die ex\nterne Firma "SoWatch" eingeleitet wird, wenn der Verdacht so erhärtet ist, dass es mit gröss\nter Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung kommt. Diese Praxis schreckt nicht ab. Dies\nwird bereits in der Begründung zum Check-in klar, wird doch bereits in der erwähnten Vorla\nge erklärt, dass der Anteil an Abbrüchen vor oder während einer vermittelten Massnahme\nhoch ist. Die einzusetzende Stelle müsste beispielweise vor Ort (gegebenenfalls über eine\nlängere Zeitperiode) die tatsächliche Wohnsituation und Lebensgewohnheiten überprüfen.\n\nBei der Anstellung ist zu erwägen, in welchem Pensum die Stelle zu besetzen ist und in weI\ncher Abteilung sie angegliedert werden soll. Mit einem Einsatz unter 50% ist anfänglich je\ndoch nicht zu rechnen. Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass ein Sozialdetektiv\nkostenneutral bis gewinnbringend ist, da die Einsparungen den Aufwand überwiegen.\n\nDie Unterzeichneten möchten mit dieser Massnahme die wirklich Bedürftigen vor einem ne\ngativen Cliché-Denken schützen. Zudem hätte dieses Vorgehen eine Signalwirkung."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nIm Rahmen der Umsetzung des kantonalen Sozialhilfegesetzes spielt die Bekämpfung von Miss\nbräuchen in der Sozialhilfe eine wichtige Rolle, weshalb die Sozialbehörde in Zusammenarbeit mit\nder Abteilung Soziales bereits seit der Revision des Sozialhilfegesetzes im Jahre 2005 ver\nschiedene Massnahmen ergriffen hat. Zudem wurde die Anstellung eines Sozialinspektors bereits\n2007/2008 intensiv diskutiert und abgeklärt und als Resultat eine Leistungsvereinbarung mit So\nwatch abgeschlossen. Die Aufgaben und Funktionen eines Sozialdetektives werden seit 2008 von\nSowatch wahrgenommen.\n\nST.13.00A7/2014-260 Seite 1 von 6\n\n\n\nDas System der Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe kann und muss laufend optimiert, bzw.\nalternative Vorgehensweisen müssen evaluiert werden. Wie bereits in der Stellungnahme des\nStadtrates bezüglich der Nichtentgegennahme der Motion Grädel am 27. Januar 2014 21/2014\nausgeführten und kommentierten Zahlen festgehalten, ist die Erfolgsquote der Missbrauchs\nbekämpfung in Schlieren vergleichsweise gut.\n\nDas vorliegende Postulat bietet nun aber die Gelegenheit, entsprechende Überlegungen zur Ver\nbesserung des Systems anzustellen.\n\nB.1 Aktuelles System der Missbrauchsbekämpfung\n\nIntakeverfahren:\n\nUm bereits im Antragsverfahren für Sozialhilfe Missbräuche zu bekämpfen, wurde ein spezielles\nIntakeverfahren entwickelt. Jeder Antragsteller/jede Antragstellerin mit Anspruch auf Sozialhilfe hat\nbereits bei der Anmeldung ein Formular unterschreiben müssen, dass er/sie Kenntnis davon hat,\ndass die Behörde Detektive/Sowatch zur Überprüfung von gemachten Angaben und anderem be\nauftragen kann. Den Klienten wird dies auch mündlich erklärt. Sind bereits vor der Aufnahme in die\nSozialhilfe Verdachtsmomente vorhanden, die aber nicht belegbar sind, wird seit geraumer Zeit\nauch Soziartes (eine neue Dienstleistung von Sowatch) erfolgreich eingesetzt. Dabei hat die Sozi\nalberatung die Möglichkeit, einen angemeldeten Hausbesuch durchführen zu lassen, um die Wohn\nsituation genau abklären zu lassen.\n\nSind die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Sozialhilfe gegeben, wird die Situation an der\nwöchentlichen Intake-Sitzung durch den/die abklärende Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin dargelegt\nund die Aufnahme durch die stellvertretende Behördensekretärin beschlossen. Gleichzeitig werden\nverschiedenartige Auflagen festgehalten. Diese Auflagen beziehen sich oft auf Vorkehrungen be\nzüglich Sozialhilfemissbrauch (Beschäftigung, Integrationsauflagen, weiterführende Unterlagen\nohne direkten Zusammenhang zur Abklärung der Anspruchsberechtigung). Allenfalls wird auch\nbeschlossen, sofort eine Anmeldung beim check-in vorzunehmen, um die Person innerhalb von drei\nTagen in Arbeit zu bringen (Praxisassessment), um allenfalls vorhandener, aber (noch) nicht be\nwiesener Schwarzarbeit, vorzubeugen. Alleine durch das Praxisassessment kommt es zu durch\nschnittlich neun Einstellungen der Sozialhilfe pro Jahr.\n\nFallaufnahme / externe Fallkontrolle nach vier Monaten / Sowatch-Kontrollgespräche:\n\nInnerhalb längstens drei Monate nach der Fallaufnahme ist eine Verfügung zu erlassen bzw. ein\nBeschluss der Behörde hat zu erfolgen. Dabei werden viele fallbezogene Auflagen erlassen.\n\nInnerhalb von vier Monaten nach der Fallaufnahme wird jeder neue Fall der externen Fallkontrolle\nvorgelegt. Seit fünf Jahren besteht eine Vereinbarung mit einer externen, ausgewiesenen Fachper\nson, welche die Fallführung der Sozialberatung bezüglich Fragen der Sozialversicherungen (Subsi\ndiarität) und auch hinsichtlich von möglichen Verdachtsmomenten überprüft. Anhand einer ausführ\nlichen Checkliste wird ein Kurzbericht zu Handen der Leiterin der Sozialberatung erstellt. Innerhalb\neiner definierten Frist müssen die entsprechenden Abklärungen, falls Hinweise vorliegen, durch die\nSozialberatung vorgenommen und darüber Bericht erstattet werden.\n\nWeiter führt die Leiterin der Sozialberatung mit jedem/jeder Sozialberater/Sozialberaterin quartals\nweise Fallbesprechungen durch, welche die laufenden Fälle bezüglich einer Checkliste auf Ver\ndachtsmomente hin überprüft. Auffälligkeiten werden schriftlich festgehalten und die entsprechen\nden vertieften Abklärungen beschlossen. Aufträge an Sowatch werden meist durch diese\nFallbesprechungen ausgelöst, nachdem eine Anhörung (Gewährung des rechtlichen Gehörs nach\nVerwaltungsrecht) stattgefunden hat.\n\nDetektive werden immer erst bei Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten via Sowatch tätig.\nMit einem klaren Auftrag, wie z.B. Überprüfung nicht deklariertem Autobesitz, nicht deklariertes\nEinkommen, Haushaltsgrösse etc., kann effizient vorgegangen werden.\n\nST.13.00A7 / 2014-260 Seite 2 von 6\n\n\n\nB.2 Erfolgsfaktoren\n\nVerdeckt durchgeführte Ermittlungen (z.B. durch einen Detektiv) bedürfen in der Verwaltung immer\neines rechtsstaatlichen Vorgehens (Verwaltungsrecht). Zentral ist deshalb, dass ein irgendwie gear\nteter Anfangsverdacht vorhanden ist. Darauf ist also das Hauptaugenmerk zu richten.\n\nJeder aufgedeckte Fall von Sozialhilfemissbrauch nach § 48 des Sozialhilfegesetzes des Kantons\nZürich ist individuell gelagert und hat seine eigene Geschichte der Aufdeckung. Es lassen sich aber\nErfolgsfaktoren herauslesen, die eine schnelle Aufdeckung befördern, bzw. dafür haupt\nverantwortlich sind.\n\nDa die meisten der aufgedeckten Missbräuche aus einem Verdacht oder einem Anstass aus der\nSozialberatung stammen, ist es sinnvoll, die Möglichkeiten innerhalb der Sozialberatung auszulo\nten, Verdachtsmomente herauszuarbeiten und ihnen nachzugehen.\n\nDie restlichen aufgedeckten Missbräuche wurden durch Meldungen von Strafuntersuchungs\nbehörden, Sozialversicherungen, Verwandten, Arbeitgebern, Vermietern oder sonstwie Beteiligten\nausgelöst. Auf Grund der Schweigepflicht, des Amtsgeheimnisses und des Verwaltungsrechtes ist\nes hier für die Sozialabteilung (und auch für einen beauftragten Detektiv) nicht möglich, präventiv,\nohne individuellen, konkreten Ausgangsverdacht vermehrt und intensiver tätig zu werden. So ist es\nnicht möglich, ohne Einwilligung der Klienten Hausbesuche zu machen oder gar ohne Anfangsver\ndacht im weiteren Umfeld der Klienten nachzuforschen und allenfalls Preis zu geben, dass eine\nSaziaIhiIfeunterstützung vorliegt.\n\nAuf Grund der Auswertung der erfolgreichen Abklärungen können folgende Erfolgsfaktoren genannt\nwerden:\n\n• Erfahrung der Sozialarbeitenden / Sozialberater\nJe länger ein/eine Mitarbeiter/Mitarbeiterin der Sozialberatung in diesem Bereich arbeitet, desto\nmehr Verdachtsmomente werden erkannt. Sozialhilfe ist in ihren Rechtsgebieten und in der Be\nratung selber eine sehr komplexe und belastende Aufgabe. Erst wenn eine gewisse Sicherheit\nin den Prozessen der Sozialhilfe erlangt wurde und die Fallerfahrung genug gross ist, steigt die\nFähigkeit, entsprechende Anzeichen zu erkennen.\n\n• Genügend Zeit für Abklärungen\nBis zu einem gewissen Grad ist es selbstverständlich, dass bei geringerer Fallbelastung auch\nmehr Zeit bleibt, um Verdachtsmomenten nachzugehen. Leider ist es zusätzlich so, dass derje\nnige Sozialarbeiter, welcher viele Verdachtsmomente erkennt, auch mehr Arbeit hat, da Anhö\nrungen und vertiefte Abklärungen zur Zeit direkt durch ihn selber in Zusammenarbeit mit der\nLeitung zu erledigen sind.\n\n• Fachliche Leitung mit genügend Zeit\nVon grosser Bedeutung ist die Qualität der fachlichen Leitung der Sozialberatung und die Inten\nsität, mit welcher den Fragen rund um das Thema Missbrauch nachgegangen werden kann.\nNeben der Entwicklung von Hilfsmitteln und Standards im Thema Missbrauch ist die persönli\nche Anleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zentral. Als sehr wirksam haben sich die re\ngelmässigen Fallbesprechungen zwischen der Leitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbei\ntern der Sozialberatung erwiesen. Dabei werden verbindliche Abmachungen in\nVerdachtssituationen getroffen und die Durchführung der Massnahmen wird überwacht. Dies ist\naber für die Leitung sowie die Sozialarbeitenden sehr zeitintensiv.\n\n• Trennung zwischen Abklärungen bezüglich Anspruchsberechtigung und Abklärung über Ver\ndachtsmomente\nSind vertiefte Abklärungen vorgesehen und abgemacht, ist es ratsam, dass diese weitergehen\nden Abklärungen durch eine dritte Person vorgenommen werden. Dies ist zur Zeit nur dort mög\nlich, wo ein Auftrag im Rahmen des Intakeverfahrens an Soziartes formuliert wird. Es hat sich\ngezeigt, dass diese zusätzliche Person, ohne dass es bereits zu verwaltungsrechtlich relevan\nten Abklärungen (Anhörung und Überwachung/Detektivarbeit) kommt, selber zusätzliche Ideen\n\nST.13.00.47/2014-260 Seite 3 von 6\n\n\n\nund Vorgehensvorschläge entwickelt, die zielführend sein können oder bewirken, dass nicht zu\nviele Ressourcen verbraucht werden.\n\n• Trennung zwischen Fallführung und dem verwaltungsrechtlichen Prozess in Verdachtsfällen\nIm Vergleich mit Sozialberatungsstellen in Gemeinden, welche keine grössere professionelle\nSozialberatungsste!le haben, bzw. die Behördensekretariatsfunktion sehr nahe bei der Sozial\nberatung angesiedelt ist, schneidet das abgetrennte Verfahren bezüglich Missbrauch sehr gut\nab. Es werden mehr Aufträge an Sowatch, bzw. einen Detektiv generiert. Dies hat damit zu tun,\ndass die Mitarbeiter der Sozialberatung, welche den Klienten begleiten, von den ab der ersten\nAnhörung notwendigen Schritten entlastet sind und in der Beratung "unbelastet" weiterarbeiten\nkönnen.\n\nAuf dem Hintergrund dieser Erfolgsfaktoren können nun die verschiedenen alternativen Vorge\nhensweisen und Systemveränderungen oder -Erweiterungen beurteilt werden.\n\n8.3 Alternative und optimierte Systeme der Missbrauchsbekämpfung\n\n1. Anstellung eines Sozialdetektives in der Sozialabteilung\n\nIn der bisherigen Diskussion um diese Lösung hat sich gezeigt, dass es ermittlungstaktisch unklug\nwäre, eine festangestellte Person in der Stadt zu beschäftigen. Obwohl die Stadt Schlieren stark\nstädtischen Charakter aufweist, ist sie zu klein, als dass diese Person nicht innerhalb kurzer Zeit\nbekannt sein würde, vor allem gerade in bestimmten Kreisen. Städte in vergleichbarer Grösse sind\nmeist recht schnell von dieser Lösungweg gekommen (z.B. Emmenbrücke).\n\n2. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden mit eigenem Sozialdetektiv\n\nPotentielle Partner mit eigenem Detektiv im Umfeld von Schlieren gibt es nicht. Die Stadt Zürich ist\nseit 2013 nicht mehr bereit, Leistungsvereinbarungen in diesem Bereich einzugehen. Diese Lösung\nmuss allenfalls neu beurteilt werden, sollte sich das ändern.\n\n3. Direkte Zusammenarbeit der Sozialabteilung mit einem/mehreren Detektivbüros\n\nSowatch arbeitet mit verschiedenen Detektivbüros zusammen. Die Mitarbeiter von Sowatch neh\nmen die Anmeldungen entgegen und beauftragen, je nach Fallsituation, ein bestimmtes Detektivbü\nro. In der Zusammenarbeit mit Sowatch, das mit mehr als 40 Gemeinden in der Deutschschweiz\neine Leistungsvereinbarung hat, zeigte sich, dass dieser grosse Erfahrungshintergrund mit sich\nbringt, dass Aufträge kritisch und vor allem auch kreativ hinterfragt werden. Dies führt dazu, dass\nhin und wieder Aufträge in Absprache mit der Sozialabteilung umdefiniert, durch Abklärungsschritte\nergänzt und bei sehr geringer Aussicht auf Erfolg, nicht oder nicht alleine durch Detektive umge\nsetzt werden. Ohne diesen Filter, wenn also die Sozialabteilung Detektivbüros direkt beauftragen\nwürde, wäre die Gefahr sicher vorhanden, dass auch in Situationen, in denen kaum Aussicht auf\nErfolg durch die klassische verdeckte Ermittlung gegeben ist, diese durchgeführt wird und Kosten\nentstehen, die nicht notwendig wären. Sowatch, das kein eigenes Detektivbüro betreibt, verdient\nweniger an der verdeckten Ermittlung als am Know-How bezüglich Sozialhilfemissbrauchs.\n\n4. Stellenaufstockung in der Sozialberatung\n\nAuf Grund der Erfolgsfaktoren ist es klar, dass die Belastung der Sozialarbeitenden in der Sozialhil\nfe nicht zu grass sein darf. Es ist aber nicht so, dass automatisch mehr Sozialhilfemissbräuche auf\ngedeckt werden bei geringerer Belastung. Es bedarf daneben eben auch einer Leitung, welche Zeit\ndafür hat, entsprechende Kontrollsysteme zu entwickeln und durchzuführen. Hier mangelt es zur\nZeit an einer Stellvertretung der Bereichsleiterin Sozialberatung. Der wichtigste Punkt hier ist aber,\ndass die Sozialarbeitenden, welche Verdachtsmomente äussern, kurzfristig beachtliche zusätzliche\nArbeit durch Anhörungen, vertiefte, manchmal sehr spezielle, Abklärungen bekommen, gewisser\nmassen für ihre gute Arbeit "bestraft" werden. Hier liegt grosses Potential (Vergl. Ziff.6).\n\nST.13.00.47/2014-260 Seite 4 von 6\n\n\n\n5. Ausbau der Abklärungstätigkeit im Rahmen der Fallaufnahme (Intake): Aufstockung Intake-Team\n\nDie Sozialberatung ist zur Zeit so organisiert, dass in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der So\nzialberatung, welche AnlaufsteIle ist und bestimmte Vorabklärungen vornimmt, zwei Sozialarbeiter\nfür die Abklärung neuer Fälle zuständig sind. Ihnen kommt eine wichtige Rolle auch in der Miss\nbrauchsbekämpfung zu, indem sie bestimmte Fragestellungen bereits zu Beginn aufwerfen und\nallenfalls klären können. Im Schnitt kommt es zur Zeit zu rund 340 Neuanmeldungen pro Jahr, wo\nvon dann rund 60% in die Sozialhilfe aufgenommen werden müssen. Die Mitarbeiter im Intake ha\nben momentan im Durchschnitt nur rund 2 Y2Stunden pro Fall für Gespräche, Administration und\nAbklärungen zur Verfügung. Diese Ressourcen sind knapp bemessen. In diesem Punkt zu investie\nren würde nicht die Zahl der Strafanzeigen erhöhen, sondern präventiv wirken.\n\n6. Ausbau und Neugliederung der Abklärungstätigkeit im Rahmen der Fallaufnahme (Intake) und\nFallführung: Externe vertiefte Abklärungen (offene Ermittlungen)\n\nIm Zeitpunkt, in dem ein Verdachtsmoment entsteht, müsste es auf einfachem Weg möglich sein,\ndass die/der Fall führende Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Sozialberatung den Verdacht äussert und\ndie vertieften Abklärungen wie auch die verfahrensnotwendigen Schritte (Anhörung) delegiert. Das\nwürde verhindern, dass jene, welche auf Grund ihrer Erfahrung besser Missbrauchspotential erken\nnen, die zeitlichen Konsequenzen dafür tragen müssen.\n\nEs ist wichtig, dass zwischen der Funktion .Sozialdetektiv" und .Sozialinspektor" unterschieden\nwird. Ein Sozialdetektiv übernimmt ausschliesslich verdeckte Ermittlungen vor Ort, um z.B.\nSchwarzarbeit nachweisen zu können. Ein Sozialinspektorat hingegen klärt allenfalls noch diffuse\nVerdachtsmomente breit und tief ab mit z.B. Internetrecherchen, Abklärungen bei Ämtern, Firmen\nund unterschiedlichsten Institutionen und bereitet einen allenfalls notwendigen Detektiveinsatz vor\n(offene Ermittlungen).\n\nAuf Grund der Erfolgsfaktoren ist diese Variante in verschiedenster Hinsicht erfolgsversprechend:\n\n• Diffuse Verdachtsmomente würden durch eine auf Schlieremer Verhältnisse angepasste Funk\ntion "Sozialinspektorat" schneller/früher geäussert.\n\n• Durch die Spezialisierung mit einer abklärenden Stelle .Sozialinspektorat" würde das Know\nhow stetig wachsen und könnte zur Fortbildung des Personals verwendet werden.\n\n• Die Anhörungen würden nicht mehr durch alle Sozialarbeitenden durchgeführt, sondern von\njemandem, welcher hauptsächlich in diesem Bereich arbeitet und somit vermehrt taktisches\nWissen (Befragungstechnik u.a.) entwickeln würde.\n\n• Die Schnittstelle zu Sowatch (Auftrag zur Überwachung oder ähnlichem, verdeckte Ermittlun\ngen) würde intensiver gehandhabt und besser kontrolliert.\n\n• Nachteil: Durch diese Spezialisierung würde eine neue Schnittstelle entstehen und dazu füh\nren, dass bei der Übergabe an diese Stelle ein Mehraufwand entstehen würde.\n\n• Diese Stelle könnte intern geführt werden, aber auch extern durch eine Leistungsvereinbarung,\nanalog der vier-Monats-Fallkontrolle. Für einen zeitlich beschränkten Versuch wäre eine exter\nne Lösung zu bevorzugen.\n\nc. Schlussfolgerungen und Ausblick\n\nWie sich die Zahlen bezüglich der Aufdeckung von Sozialhilfemissbrauch durch Veränderungen im\nbestehenden System (beispielsweise Funktion Sozialinspektorat) oder neue Massnahmen verän\ndern würden, kann nur spekuliert werden, zumal ja völlig unklar ist, wie hoch die Zahl der nicht auf\ngedeckten Fälle tatsächlich ist. Es ist aber davon auszugehen, dass auch hier gilt, dass eine Ver\ndoppelung des Aufwandes sicher nicht eine Verdoppelung der Aufdeckungsquote zur Folge haben\nkönnte, sondern dass es immer mehr Aufwand benötigt, um ein wenig mehr Erfolg zu haben. Dies\nkönnte aber mit einem befristeten Versuch abgeklärt werden.\n\nDabei sind zwei Varianten wohl am besten geeignet, weitere Entscheidungsgrundlagen zu bekom\nmen, wobei ohne weiteres eine Kombination dieser Varianten denkbar ist:\n\nST 13.0047/2014-260 Seite 5 von 6\n\n\n\nEinerseits müssten die an der "Front" tätigen Sozialarbeitenden von den meist aufwändigen zusätz\nlichen Abklärungsarbeiten und verwaltungsrechtlichen Schritten (Funktion "Sozialinspektor" , offene\nAbklärungen) vor einem Einsatz von Sowatch (Funktion .Sozialdetektiv" , verdeckte Ermittlungen)\nentlastet werden. Andererseits müssen die im Aufnahmeverfahren (Intake) tätigen Sozialarbeiten\nden bereits ein einfach einzusetzendes Hilfsmittel zur Hand haben, um in bestimmten komplexen,\nunklaren Fallsituationen kurzfristig mehr Ressourcen zur Verfügung haben. Beide Anliegen könnten\ndurch eine Massnahme abgedeckt werden: Mit einer externen Fallüberprüfung / Fallabklärung (So\nzialinspektorat), die auf Auftrag der Leiterin Sozialberatung schnell und unbürokratisch vorgehen\nkönnte, um den allenfalls notwendigen Einsatz von Detektiven von Sowatch vorzubereiten. Ent\nsprechende konzeptionelle Überlegungen und Arbeiten werden von der Sozialabteilung an die\nHand genommen.\n\nDurch eine Neugliederung und einen gezielten Ausbau des Systems der Missbrauchsbekämpfung\nkann die vom Postulat beabsichtigte Verstärkung der Signalwirkung sicherlich erreicht werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Thomas Grädel und 17 Mitunterzeichnenden betreffend "Schaffung einer SteI\nle eines Sozialdetektivs bei der Stadt Schlieren" wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Ge\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Die Abteilung Soziales wird beauftragt, ein Konzept für eine erweiterte Fallabklärung (Sozial\ninspektorat) vorzubereiten und den zuständigen Stellen zu unterbreiten.\n\n3. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Soziales\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nl;r~~~r~'\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.13.00.47/2014-260 Seite 6 von 6\n\n\n


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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 3. November 2014\n\n317/2014 28.03.399 Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend Bodenreinigung im\nNichtschwimmerbecken im Freibad Möösli\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 1. September 2014 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Sarah Impusino eine Kleine An\nfrage betreffend .Bodenreiniqunq im Nichtschwimmerbecken im Freibad Möösli" eingereicht:\n\n"Der Boden im Nichtschwimmerbecken im Freibad Möösli ist sehr rutschig. Kleine Kinder\nund auch Erwachsene habe zum Teil grosse Mühe, in das Nichtschwimmerbecken zu gehen\noder wieder herauszukommen. Leider bekommt man beim Personal auf die Frage, ob es\nnicht besser geputzt werden könnte, nur die Auskunft, dass wir bei der Abstimmung "JA" ge\nsagt hätten und es dort geheissen hat, es könne Algenbildung geben. Und damit müssen wir\njetzt leben. Wir sind ja nicht der Meinung es dürfe keine Algen haben, aber man könnte die\nStellen, welche so stark rutschig sind, mit einem Besen besser putzen. Da die Reinigungs\nmaschine, welche diese Algen wegmachen sollte, dies eindeutig nicht schafft.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n1. Kann man die Reinigung im Nichtschwimmerbecken nicht verbessern?\n2. Wenn nein, gibt es einen anderen Bodenbelag, welcher nicht so rutschig wird (evtl.\nSand)?\n\nIch hoffe, dass für das nächste Jahr ein besseres Putzkonzept besteht und das bis dann\nkein Kind und kein Erwachsener sich ersthafte Verletzungen einfängt."\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Kann man die Reinigung im Nichtschwimmerbecken nicht verbessern?\n\nDer Strandeinlauf sowie die Treppe des Nichtschwimmerbeckens werden alle zwei Tage mit einem\nspeziellen Hochdruckreiniger gesäubert. Das Reinigungsintervall wird ab der nächsten Saison an\nSchönwettertagen auf tägliche Reinigungen erhöht. Zusätzlich wird im Unterschied zu den zwei\nabgelaufenen Saisons das Wasser im Nichtschwimmerbecken vor der Eröffnung ganz entleert. So\nkönnen der Einlauf und die Treppe austrocknen und die festgesetzten Algen in den Ritzen des Gra\nnits entfernt werden.\n\nFrage 2: Wenn nein, gibt es einen anderen Bodenbelag, welcher nicht so rutschig wird (evtl.\nSand)?\n\nBedingt durch das gewählte biologische Aufbereitungsverfahren kommt es auf den Oberflächen des\nNutzungsbereiches zur Bildung eines Biofilmes, der die Bodenbeläge rutschiger macht.\nDer Boden des Nichtschwimmerbereiches und der Einstiegstreppen im Schwimmerbereich ist des\nhalb mit rutschhemmender Folie ausgelegt. Diese Art der Abdichtung wird auch in "konventionellen"\nSchwimmbädern eingesetzt. In der Schweiz wird die Gleitreibung der Bodenbeläge im Barfussbe-\n\nST.28.03.399/2014-609 Seite 1 von 2\n\n\n\nreich in Bewertungsgruppen GB1 bis GB3 eingeteilt, wobei Beläge mit der Klassifizierung GB3 die\ngrösste Rutschhemmung aufweisen. Der Boden des .Strandbereiches" und der Breittreppe im\nNichtschwimmerbereich ist in gestocktem Granit ausgeführt. Dieser ist in der Bewertungsgruppe\nnach bfu I EMPA GB3 (DIN-Norm 51097 Klasse C). Für Beckenböden in Nichtschwimmerbereichen\nmit einer Wassertiefe < 50 cm wird nach bfu I EMPA Bewertungsgruppe GB2 (DIN-Norm 51097\nKlasse B) empfohlen, für Rampen, welche ins Wasser führen, Bewertungsgruppe GB3. Mit der\nWahl des gestockten Granits ist also schon die höchste Klassifizierung bezüglich der Anforderun\ngen an die Rutschhemmung eingehalten.\n\nDer Einsatz von Sand kommt nicht in Frage, da dieser sämtliche Ausläufe verstopfen würde. Auch\ndie maschinelle Reinigung mittels Robotern im Nichtschwimmerbecken wäre nicht mehr möglich.\n\nErgänzend zu den erwähnten Massnahmen wird vor der Saison 2015 ein Versuch mittels eines\nZwei-Komponenten Methacrylat-Reaktionsharzes durchgeführt. Dabei werden zwei Granitboden\nplatten des "Strandbereiches" bearbeitet. Der Versuch soll aufzeigen, ob damit zusätzlich eine Ver\nbesserung erzielt werden kann.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend .Bodenreiniqunq im Nichtschwimmer\nbecken im Freibad Möösli" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n~- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\ntCäZ:\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\n~~'\n\nIngrid Hieronyr11'('\nStadtschreiberin\n\nST.28.03.399/2014-609 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnen-\nden über eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf die Bern-/Überlandstrasse\n(38.11.2)\n\nAm 14. März 1994 hat der Gemeinderat ein Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden\nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf\ndie Bern-/Überlandstrasse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen (Tiefbauamt des Kantons\nZürich, Zürcher Planungsgruppe Limmattal, Städte Zürich und Dietikon u.a.) unter gleichzeitiger. teilwei-\nser Entlastung des Stadtzentrums vom Durchgangsverkehr realisiert werden könnte.\n\nBegründung:\n\nDie Zürcher-/Badenerstrasse in Schlieren ist eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse mitten durch den\nOrtskern von Schlieren mit entsprechend grossen Immissionen auf die anliegenden Wohn- und Ge-\nschäftshäuser. Nach unserer Ansicht ist es wünschbar, den Hauptverkehr auf die Umfahrungsstrasse\nBern-/Überlandstrasse zu verlagern. Als Zubringer kommen die Hermetschloobrücke (beim Postzentrum\nMülligen) oder die Gasometerbrücke in Frage. Ein Ausbau der Engstringerkreuzung wäre die logische\nund zwingende Folge. Wir sind überzeugt, dass Schlieren städtebaulich durch eine entsprechende Umla-\ngerung des Verkehrs profitiert und die im Zentrum angesiedelten Wohnhäuser, Dienstleistungs- und Ge-\nwerbebetriebe aufgewertet werden. Als begleitende Massnahmen müssten die freiwerdenden Kapazitä-\nten auf der Zürcher-/Badenerstrasse z. B. für Busspuren, Gestaltung einer fussgängerfreundlichen Ein-\nkaufsstrasse etc. genutzt werden."\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nAm 3.7.95 sowie am 19.1.98 lehnte der Gemeinderat die vom Stadtrat beantragte Abschreibung des Vor-\nstosses ab. Am 25. Oktober 2000 erging ein Schreiben im Sinne einer Zwischeninformation an Gemein-\nderatspräsidentin Beatrice Bolliger.\n\nEine erste Voraussetzung für die Umlagerung des Durchgangsverkehrs von der Zürcher-/Badenerstrasse\nauf die Bernstrasse ist die Verbesserung der Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse. Mit dem heutigen Aus-\nbau kann dieser Knoten keinen zusätzlichen Verkehr mehr aufnehmen. Diese Forderung ist auch im Be-\nricht der Zürcher Planungsgruppe Limmattal zur Revision des regionalen Richtplans enthalten.\n\nZur vertieften Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kreuzung trafen sich am\n6. und 28. September 2000 Vertreter des Kantons, der Zürcher Planungsgruppe Limmattal und der Stadt\nSchlieren sowie betroffene Grundeigentümer unter der Leitung der Regionalplanung Zürich und umge-\nbung zu Workshops.\n\nAls kurzfristige. provisorische Lösung wird eine Verbesserung der heutigen lichtsignalgesteuerten Kreu-\nzung empfohlen. die es ermöglicht, den öffentlichen Verkehr zu fördern und eine Verkehrsumlagerung\nvon der Zürcher-/Badenerstrasse zu erreichen. Als richtige Lösung definitiver Art wurde hingegen er-\nkannt, dass nur eine Unterführung der Bernstrasse die Erreichung der geforderten Ziele ermöglicht.\n\nDie Anträge wurden Mitte November 2000 in einem gemeinsamen Schreiben der ZPL und des Stadtrates\nRegierungsrätin Dorothee Fierz, Vorsteherin der kantonalen Baudirektion, unterbreitet. In einem nächsten\nSchritt wird das kantonale Tiefbauamt ein Projekt für die provisorische Lösung ausarbeiten, so dass nach\ndem Brückenneubau Engstringerstrasse im Jahr 2004 die Kreuzung umgebaut werden kann.\n\nParallel zu den Arbeiten bezüglich der Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse wurde auf Antrag des Stadtra-\ntes vom Tiefbauamt des Kantons mit finanzieller Beteiligung der Stadt eine Verkehrsstudie über Möglich-\nkeiten für den Rückbau der Zürcher-/Badenerstrasse in Auftrag gegeben. Der Bericht wurde vom Res-\nsortvorsteher Bau und Planung anlässlich der Gemeinderatsitzung vom 24. September dem Parlament\nvorgestellt. Die Kernaussage lautet, dass ein gewisses Entlastungspotential vorhanden sei. Nach dem\nAusbau des Knotens Bern-/Engstringerstrasse wäre eine dreistreifige Achse Zürcher-/Badenerstrasse mit\nje zwei Fahrspuren auf den in das Zentrum (Einmündung Engstringerstrasse) führenden Fahrtrichtungen\nund einem Fahrstreifen auf den vom Zentrum wegführenden Achsen möglich.\n\n\n\nEin Versuch kann erst ab 2004/2005 durchgeführt werden, sobald die Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse\numgebaut ist und die Stadt Zürich den Verkehr auf der Achse Bernstrasse in geeigneter Form abnimmt.\nDer Stadtrat wird weiterhin engagiert dieses langfristige Ziel verfolgen.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin, Vorsteher Bau und Planung\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 16. September 2002\n\n203 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jolanda Lionello und neun\nMitunterzeichnenden über den Leistungsauftrag des Spitals Limmattal\n\nAm 9. Juli 2001 hat der Gemeinderat das von Jolanda Lionello und neun Mitunterzeichnenden\neingereichte Postulat mit nachstehendem Wortlaut an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung\nüberwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, dem Gemeinderat einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie er künftig auf\nden Leistungsauftrag des Spitals Limmattal Einfluss nimmt.\n\nBegründung\n\nDas Limmattalspital steht vor einer grossen Sanierungs- und Erweiterungsphase mit einem\nInvestitionsvolumen von ca. Fr. 100 Mio. Im Weiteren hat das Limmattalspital die Absicht ein MRI-Gerät\n(Kernspintomograph) zu beschaffen, welches bisher im öffentlichen Bereich den Spitälern der\nspezialisierten und hochspezialisierten Medizin vorbehalten war (z.B. USZ, Triemli).\n\nHandelt es sich um den vom Kanton vorgesehenen und subventionierten Leistungsauftrag für ein Spital\nder Grundversorgung, oder will das Limmattalspital mit seiner Erweiterung in das Gebiet der spezialisierten\nVersorgung expandieren?\n\nSollte der Leistungsauftrag zur Grundversorgung überschritten werden, müssten die\nZweckverbandsgemeinden die dadurch entstehenden zusätzlichen Defizite übernehmen.\n\nDas Gesundheitsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden für die Grundversorgung ihrer Bevölkerung\nverantwortlich sind. Die Sicherstellung (auch Finanzierung) der spezialisierten und hochspezialisierten\nMedizin ist dagegen Sache des Kantons."\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nZeitgemässe, fortschrittliche Medizin/Leistungsauftrag\n\nDie Medizin ist eine dynamische, innovative Wissenschaft. Was früher einmal einer hochspezialisierten\nVersorgungsstufe entsprach, ist heute Teil der Grundversorgung. Gerade im Bereich der Radiologie gibt\nes v iele Beispiele für diese Entwicklung. So waren auch Computertomographen zunächst nur\nausgewählten Spitälern vorbehalten. Heute gehören sie zur Standarddiagnostik. Die Kernspintomographen\n(MRI) befinden sich auf dem gleichen Weg. Dies drückt sich auch in den aktuellen Beschaffungskosten\nvon MRI-Geräten in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Millionen Franken aus.\n\nMRI-Geräte sind für eine wachsende Zahl von Indikationen das diagnostische Mittel der Wahl. Dies gilt\nbesonders im Bereich orthopädischer Erkrankungen. Für die Behandlung solcher Erkrankungen besitzt\ndas Spital Limmattal nicht nur einen Leistungsauftrag, sondern hat zudem innerhalb der Chirurgie einen\nSchwerpunkt Orthopädie gebildet. Da es sich bei Behandlung solcher Erkrankungen um geplante Eingriffe\nhandelt, wählen Patienten bewusst Spitäler aus, die über entsprechende diagnostische Möglichkeiten\nverfügen. Spitäler ohne solche Möglichkeiten werden gemieden und verlieren entsprechende Patienten.\nUnter anderem aus diesen Überlegungen haben die Organe des Spitals Limmattal einem entsprechenden\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag der Spitalleitung zur Beschaffung einer MRI-Anlage zugestimmt. Dieser Antrag wurde inzwischen\ndurch die Gesundheitsdirektion abgelehnt.\n\nDas Spital Limmattal kann, wie die anderen öffentlich subventionierten Schwerpunktspitäler, aufgrund der\nvon der Gesundheitsdirektion formulierten Vorgaben zurzeit kein MRI-Gerät beschaffen. Deshalb wird jetzt\ngeprüft, ob auf privatrechtlicher Basis in räumlicher Nähe zum Spital ein MRI-Gerät betrieben werden\nkann.\n\nMitsprachemöglichkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Zweckverbandsgemeinden\n\nDie Befugnisse der einzelnen Verbandsorgane sind in den revidierten Statuten für den Spitalverband vom\n23. August 2000 (Art. 7 ff.) geregelt. Den Zweckverbandsgemeinden stehen verschiedene\nMitsprachemöglichkeiten zur Verfügung. Im Vordergrund steht sicher die Delegiertenversammlung mit 25\nMitgliedern (bisher: Spitalkommission mit 15 Mitgliedern), das lenkende Organ des Spitalverbandes. Die\nGemeindedelegierten sind in der Ausübung ihres Mandates grundsätzlich frei, das heisst, sie sind nicht\ndaran gebunden, nach Instruktion ihrer Gemeindebehörde zu stimmen. Der Vertretungsanspruch richtet\nsich nach der Bevölkerungszahl in den Gemeinden. Schlieren kann zurzeit fünf Delegierte stellen, die vom\nStadtrat gewählt werden. Mindestens ein Mitglied aus jeder Gemeinde muss der Exekutive angehören.\n\nSchlieren ist momentan mit vier Mitgliedern des Stadtrates vertreten. Damit ist der Einbezug in die\nbehördliche Gemeindepolitik gewährleistet.\n\nDer Verwaltungsrat (bisher: Betriebsausschuss) als geschäftsführendes Organ des Verbandes besteht aus\ndem Präsidenten/der Präsidentin, dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin sowie drei weiteren\nMitgliedern der Delegiertenversammlung. Der bevölkerungsmässig grössten Verbandsgemeinde und der\nStandortgemeinde des Spitals steht je ein Sitz im Verwaltungsrat zu. Schlieren ist mit einem Mitglied des\nStadtrates im Verwaltungsrat vertreten, das zurzeit das Präsidium inne hat.\n\nDem Stadtrat als Gemeindevorsteherschaft kommt ausser den in den Statuten vorgesehenen materiellen\nEntscheidungsbefugnissen die formelle Aufgabe der Vorberatung und Antragsstellung zu allen\nZweckverbandsgeschäften zu, über welche von der Legislative bzw. den Stimmberechtigten der Stadt\nBeschlüsse zu fassen sind.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Jolanda Lionello und neun Mitunterzeichnenden über den Leistungsauftrag des Spitals\nLimmattal wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nVizepräsident Schreiber-Stv.\n\nRobert Welti Urs Lienhard\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. APRIL 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 22. April 2002\n\n95 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Martin Buck und acht\nMitunterzeichnenden über ein attraktives Stadtzentrum\n\nAm 14. Mai 2001 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Buck und acht Mitunterzeichnenden\nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie im Gebiet Zürcherstrasse-Bahnhofstrasse-Güterstrasse-Fos-\nsertstrasse ein attraktives Zentrum entstehen kann.\n\nBegründung\n\nIn vielen Städten werden immer wieder Gestaltungspläne erarbeitet, die als Folge zu Entwicklungen und\nInvestitionen führen. Dabei hat es sich gezeigt, dass konkrete Vorlagen und Pläne für Grundstückbesitzer\nund Investoren gute Anhaltspunkte sind, um sich an einem Projekt zu beteiligen.\n\nOhne konkrete Ziele formulieren zu wollen, sind wir der Meinung, dass beispielsweise der Weg zum\nBahnhof statt über eine Wiese durch eine gedeckte Ladenpassage führen könnte. Und wenn daraus eine\nÜberbauung mit gewerblich nutzbaren Flächen, Büroräumen und modernen Stadtwohnungen entstehen\nwürde, böte sich hier eine Gelegenheit, die viel zitierte Wirtschaftsförderung zu einer Mehrwertförderung\nzu erheben.\n\nWichtig erscheint es uns auch, eine geeignete Lösung zu finden, um das Umsteigen bei den öffentlichen\nVerkehrsmitteln zu optimieren.\n\nEin Ziel könnte sein, mit einer gelungenen Zentrumsüberbauung, Schlieren ein modernes Gesicht zu\nverleihen. Ausserdem könnte die Stadt mit einem Gestaltungsplan massgeblichen Einfluss auf die zu-\nkünftige Gestaltung des Stadtzentrums ausüben.“\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung ein Bericht zu erstatten und\ndie Abschreibung zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nVorgeschichte:\n\nIn den Jahren 1985 bis ca. 1991 wurde von privater Seite ein Wettbewerb über das unüberbaute Areal\nzwischen Güterstrasse, Bahnhofstrasse, Ringstrasse und Fossertstrasse durchgeführt. Die damals zur\nWeiterbearbeitung empfohlenen Überbauungsstudien wiesen sehr hohe Baukosten aus. Eine nochmalige\nOptimierung des Projektes brachte zu wenig Einsparungen, sodass die ganze Planung in der Schublade\nverschwand.\n\nJetzt interessieren sich wieder neue Investoren für diesen brachliegenden Stadtteil. Leider ist die Stadt mit\nkeinem Grundstück beteiligt, weshalb wodurch das Mitspracherecht und die Einflussmöglichkeiten eher\nklein sind. Damit eine optimale Überbauung entstehen kann, ist eine Beteiligung der Stadt an einem neuen\nPlanungsprozess äusserst wichtig.\n\nAktuelle Planung:\n\nDer Stadtrat hat am 22. Oktober 2001 einem externen Büro mit Erfahrung im Städtebau einen Stu-\ndienauftrag für die Zentrumsplanung erteilt. Die Studie konzentriert sich auf folgende Aspekte:\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. APRIL 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\n−  Klärung der räumlichen Situation und Integration einer Überbauung\n\n−  Entwicklung eines zukunftsweisenden Raumprogramms und Abstimmung zukünftiger Nutzungen\n\n−  bestehende Verkehrsführung und Parkierungsanlagen rationalisieren und alle Nutzungsbereiche\nqualitätsbewusst miteinander verbinden\n\n−  Transformation der Transitstadt Schlieren in die Zielstadt Schlieren\n\n−  Verbindung von Nord- und Südteil des Zentrums über die Zürcher-/Badenerstrasse sowie über die\nGleisanlagen der SBB\n\nDer Planungsperimeter A für die zu erstellende Studie umfasst die im Zonenplan ausgewiesenen\nZetrumszonen Z 1.10 und Z PBG, d. h. das unmittelbare Umfeld des Bahnhofes (zwischen Bahnhof und\nBadener- bzw. Zürcherstrasse, beidseitig der Engstringerstrasse).\n\nDer Planungsperimeter B umschreibt die im Zonenplan ausgewiesene erweiterte Zentrumszone Z 1.10\nund die Wohnzonen nach Westen W4 und WG4.\n\nDer Stadtrat wird für die weitere Planung einen möglichen Landerwerb prüfen und die Umsetzung der\nZentrumsplanung zielstrebig weiter verfolgen.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Martin Buck und acht Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\nVersand: 25. April 2002\n\n\n


Vorlage Nr. 51/2009

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  30. November 2009 \n \n \n \n360 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 51/2009; Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 350'000.-- \nfür den Neubau eines Skateparks im Zelgli \n \n\nReferent des Stadtrates  Christian Meier  \nRessortvorsteher Werke Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Skateranlage an der Wiesenstrasse wurde 1997 erstellt. Sie steht auf einem unentgeltlich zur Verfü-\ngung gestellten Privatgrundstück. Das Grundstück befindet sich im Perimeter eines bewilligten Gestal-\ntungsplans und kann überbaut werden. Die Baubewilligung ist erteilt und in Kürze wird das Bauvorhaben in \nAngriff genommen, d. h. die Skateranlage muss auf diesen Zeitpunkt abgeräumt werden. \n \nSeit dies bekannt ist, wurde der Stadtrat mit zwei Postulaten und einer Petition eingeladen, für den Weiter-\nbestand der Skateranlage an einem anderen Ort zu sorgen. Alle geplanten Zwischenlösungen stiessen auf \nerheblichen Widerstand und mussten ad acta gelegt werden. Als definitiver  Standort kommt nach Ansicht \ndes Stadtrates nur das Zelgligebiet bei den Fussballplätzen in Frage. \n \nB. Projekt Neubau Skatepark Zelgli \n \nDiese Projektstudie sieht vor, dass auf dem Gelände der Sportanlagen am Zelgliweg ein multifunktionaler \nSkatepark für Rollsportarten erstellt wird. Der komplexe Skatepark soll den Anforderungen der Schlieremer \nSkate- und BMX-Szene gerecht werden und die Bedürfnisse umfassend erfüllen. Es wird ein schlichter \naber funktionierender Skatepark gebaut, der auf ein breites Spektrum von Benützerinnen und Benützern \nausgerichtet ist. Der vorgesehene Park nutzt das Gelände beim künftigen Allwetterplatz und bietet genü-\ngend Möglichkeiten für alle Alters- und Könnerstufen. Es wird damit auch ein Ort der Begegnung für junge \nLeute geschaffen. \n \nKonzeptansatz \n \nDer Skatepark wird in das bestehende Gelände integriert. Das heisst, teilweise versenkt und teilweise auf-\ngebaut. Ein Lärmschutzwall trennt den Park von den nächsten Wohnhäusern ab. Das ergibt eine gute \nOptik und bietet die Möglichkeit, den Park gut in das Gelände zu integrieren. \n \nKonzeptvariante \n \nDie vorgeschlagene Variante ist ein erster Vorschlag, der noch intensiv mit Vertretern der Szene diskutiert \nwerden muss. Dies aber erst nachdem der Gemeinderat über den Kredit bestimmt hat. Der Skatepark \nbedient sowohl Anfänger als auch Fortgeschrittene. Der Park mit einem Bowle und integrierten Streetele-\nmenten ist für Skater und Biker eine absolut neue Herausforderung. Das bringt für die heranwachsende \nJugend völlig neue Perspektiven. Die Anlage bildet ein harmonisches Ganzes, die jeweils kombiniert ge-\nnutzt werden kann. Das Design des Skateparks ist der Struktur des Geländes angepasst. Das gesamte \nAreal wird deutlich aufgewertet und zu einem wichtigen Treffpunkt und Ergänzung zum Sportplatz werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. NOVEMBER 2009 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nRealisierung \n \nEs wird ein einzigartiger Park mit einer grossen Bedeutung für Schlieren und die ganze Region entstehen. \nMit dem Skatepark werden die Skaterinnen und Skater  von Schlieren und Umgebung langfristig über ein \nattraktives Angebot verfügen können. Der Park wurde nach der Philosophie der BOWL CONSTRUCTION \nAG konzipiert.: Sicherheit maximieren, Fahrkomfort verbessern, Langlebigkeit erzielen, den Knirps, dessen \nEltern und den Könner ansprechen und jedem eine Herausforderung bieten, die er bewältigen kann. Die \nWartungskosten sind minimal. Im Herbst sind jeweils allfällige Risse mit Harz abzudichten und Fugen zu \nprüfen. Bei starken Setzungen müssen Fugen schon nach kurzer Zeit wieder erneuert werden. Nach \neinigen Jahren ist auch dies kaum mehr notwendig. Der Unterhalt ist einfach. Zweimal pro Woche ist der \nPark besenrein zu reinigen. Täglich sollte der Müll weggeräumt werden. \n \nC. Kostenvoranschlag \n \nEin Skatepark kostet nicht mehr als andere vergleichbare bauliche Massnahmen. Im Vergleich zu anderen \nSportanlagen erweist sich ein Skatepark als ausserordentlich günstig. Die freie Benutzung, die lange \nLebensdauer und die hohe Nutzungsdichte führen zu extrem günstigen Kosten pro Benutzerstunde. Die \ngrobe Kostenschätzung wurde auf der Basis von Kostenvergleichen zu gebauten Parks erstellt. Genaue \nPreise mit regionalem Kostenniveau sind erst in der Realisierungsphase möglich. Es gibt noch einige \nUnsicherheiten, die mit entsprechenden Kostenreserven berücksichtigt sind. Es ist kostenwirksam, dass \ndas ausgehobene Material auf dem Platz wieder eingebaut und verdichtet werden kann. Der \nRegenwasseranschluss sollte mit dem des Kunstrasens kombiniert werden können. \n \nDie BOWL CONSTRUCTION AG, Neuwilen, hat im Vorprojekt folgende Kosten ermittelt: \n \nArbeitsgattung Kostenvoranschlag \nBKP 421 Gärtnerarbeiten  Fr. 28'000.--\nBKP 422-424 Ausstattungen  Fr. 225'000.--\nBKP 463 Tiefbauarbeiten  Fr. 51'000.--\nBKP 495  Honorare/Baunebenkosten   Fr. 46'000.--\nBKP 0      Landkosten Fr. 0.--\nTotal Kostenvoranschlag inkl. MWST Fr. 350'000.--\n \nDie Investitionsplanung 2010 bis 2015 des Stadtrates beinhaltet für den Neubau einer Skateranlage in der \nInvestitionsrechnung 2010 eine erste Tranche von Fr. 200'000.-- und für das Jahr 2011 einen Restbetrag \nvon Fr. 150'000.--.  \n \nD. Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten werden gemäss den Richtlinien der kantonalen Direktion der Justiz und des \nInnern wie folgt ausgewiesen: \n \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) 10 % Fr. 35'000.--\nBetriebliche Folgekosten Unterhalt   Fr. 10'000.--\nTotal jährliche Folgekosten Fr. 45'000.--\n \nE. Schlussbemerkungen \n \nGemäss dem Leitbild der Stadt Schlieren aus dem Jahre 2003 soll allen Institutionen (insbesondere der \nJugend) die vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Da der Skaterplatz am alten Standort entfernt \nwerden muss, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um eine zeitgemässe und wetterbeständige Skateranlage an \neinem endgültigen Standort zu realisieren. Sollte dieses Vorhaben scheitern, müsste Schlieren in Zukunft \nauf eine solche Anlage ganz verzichten. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. NOVEMBER 2009 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Neubau eines Skateparks innerhalb der Sport- und Fussballanlage Zelgli wird ein Kredit in der \n\nHöhe von Fr. 350’000.-- erteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Entwicklung der Teuerung in der Zeit \nzwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Oktober 2009) und der Bauausführung. \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung Konto Nr. 340.5030.7 belastet. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 3. Dezember 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. NOVEMBER 2009 3/3 \n\n\n


Postulat

text: \nDominik Rit;:mann \nFraktion SP/Grüne \n\nPostulat: Ökologische Aufwertung "lm Horgen" \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG~Nr. A-Nr, A/GP \n\ni \nZ: E: 21. Feb. 2019 \nKopie l \n\nI \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen wie die Parzelle 7379, Alter Zürichweg 50, mit einem Abriss \ndes Scrútzennauses "lm Horgen'' (Vers. Nr. 1458} ökologisch aufgewertet und der Bevölkerung zur \nEr.f-..Jfung zur Verfügung gestellt werden kann. \n\nSe~ründung \n\nl. Biodiversität ist lebenswichtig. Ein funktionierender Kreislauf in der Natur benötigt eine \ngrosse Vielfalt an Tieren und Pflanzen. Dafür werden verschiedene Lebensräume benötigt, \nwelche in der Schweiz immer stärker unter Druck geraten. Mit einem Abriss des 1966 \nerbauten und seit 2001 nicht mehr benötigten Gebäudes könnte die Parzelle 7379 \nökologisch aufgewertet werden. Dank der gewonnenen Fläche entstünde eine ökologisch \nvielfältigere Zone. \n\n2. Naherholungsgebiete werden immer wichtiger. Gerade in unserer Stadt, wo intensiv \ngebaut und verdichtet wird. Der Schlieremerberg ist seit jeher ein beliebter Ort für \nSpaziergängerinnen. Die erhöhte Lage der Parzelle 7379 ist ein optimaler Ort zum \nVerweilen. Mit paar Sitzgelegenheiten und einer ökologischen Aufwertung der Parzelle \nhätten Mensch und Natur einen direkten Nutzen. \n\n3. t/lit dem Abriss des Schützenhauses könnte man Geld sparen. Es ist ein Gebäude, welches \nv/eder für die Stadt noch für die Bevölkerung einen Nutzen darstellt, aber laufend Kosten \nverursacht. \n\n4. Díe Parzelle liegt in einer überkommunalen Freihaltezone, somit können nur Gebäude \noder \nhnlagen gebaut werden, welche der Bewirtschaftung oder unmittelbaren Bewerbung der \nFreiflächen dienen und den Zonenzweck nicht schmälern. Der Bau eines neuen Gebäudes \ndürfte also nicht zur Debatte stehen. Weiter dienen Freihaltezonen gem. Planungs- und \nBaugesetz des Kantons Zürich der Erholung der Bevölkerung und/oder sollen ein Objekt \ndes Natur- und Heimatschutzes bewahren. \n\nSchlieren 21.02.2019 \n\n- \n/ \n\n:- (/ \\; J¿lo \n7-Se~ \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 26. Oktober 2015\n\n230/2015 28.03.399 Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend "Unbegleiteter Zutritt\nim Freibad Moos"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 22. Juni 2015 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Gaby Niederer die folgende Kleine\nAnfrage betreffend .Unbeqteñeter Zutritt im Freibad Moos" eingereicht:\n\n"Unbegleiteter Zutritt für Kinder ab 6 Jahren im Freibad Moos\n\nIn vielen Gemeinden, so auch in der Stadt Zürich, dürfen Kinder aus Sicherheitsgründen\nerst ab dem zehnten Lebensjahr ohne Begleitung in die Badi. Kinder bis zum zehnten Le\nbensjahr sind sich den Gefahren, die im Wasser lauern, noch nicht bewusst und/oder kön\nnen sie noch nicht einschätzen. In Schlieren werden Kinder bereits ab der ersten Klasse\nohne Begleitperson in die Badi eingelassen. Obwohl in erster Linie die Eltern für die Auf\nsicht ihrer Kinder verantwortlich sind, wirft diese Praxis Fragen auf\n\nFrage 1: Aus welchen Überlegungen entschied sich der Stadtrat in der Badeordnung vom\n11. Februar 2013 für die Alterslimite ab Schulalter, also ab sechs Jahren?\n\nFrage 2: Kann der Stadtrat respektive der Bademeister die Sicherheit der unbegleiteten\nKinder gewährleisten?\n\nFrage 3: Kann sich der Stadtrat vorstellen, anstelle einer Alterslimite einen Schwimmtest\noder Wasser-Sicherheitscheck als Eintrittsberechtigung einzuführen und damit möglichen\nBadeunfä/len vorzubeugen?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Aus welchen Überlegungen entschied sich der Stadtrat in der Badeordnung vom 11. Feb\nruar 2013 für die Alterslimite ab Schulalter, also ab sechs Jahren?\n\nDie Alterslimite wurde aus den vorangegangenen Badeordnungen übernommen und eine Anpas\nsung wurde nicht vertieft geprüft.\n\nFrage 2: Kann der Stadtrat respektive der Bademeister die Sicherheit der unbegleiteten Kinder\ngewährleisten?\n\nDie Bademeister tun ihr Möglichstes, um die Sicherheit aller Badegäste zu gewährleisten.\n\nFrage 3: Kann sich der Stadtrat vorstellen, anstelle einer Alterslimite einen Schwimmtest oder\nWasser-Sicherheitscheck als Eintrittsberechtigung einzuführen und damit möglichen Badeunfällen\nvorzubeugen?\n\nST.28 03.399/2015-928 Seite 1 von 2\n\n\n\nEs erscheint in Anbetracht des erheblichen Aufwands, der dadurch generiert würde, nicht als um\nsetzbar, mit jedem Kind einen Schwimmtest bzw. Wassersicherheitscheck durchzuführen. Hinge\ngen wurde die Regelung der Alterslimite nochmals überdacht. Abklärungen haben ergeben, dass\nviele Kinder, welche in die vierte Primarklasse in Schlieren übertreten, Grundkenntnisse im\nSchwimmen und Verhaltensregeln am Wasser in den obligatorischen Schwimmkursen vermittelt\nerhalten haben. Aus diesem Grund ist die Alterslimite für den Zutritt ins Schwimmbad mit SRB 229\nvom 26. Oktober 2015 und der heute in vielen Gemeinden üblichen Praxis angepasst worden. Die\nPrimarschüler sind beim Übertritt in die vierte Klasse zwischen neun und zehn Jahre alt. In der Ba\ndeordnung ist auf den 1. Januar 2016 die Bestimmung bezüglich Zutrittsregelung wie folgt ange\npasst worden:\n\n• Bisher: "Kindern im Vorschulalter ist der Zutritt nur in Begleitung einer handlungsfähigen, er\nwachsenen Person, welche die volle Verantwortung, insbesondere die Aufsichtspflicht über\nnimmt, gestattet."\n\n• Neu: "Ab der vierten Primarklasse oder wenn sie zehnjährig sind, dürfen Kinder das Bad unbe\ngleitet besuchen. Allen anderen Kindern ist der Zutritt nur in Begleitung einer erwachsenen Per\nson erlaubt."\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend .Unbeqlelteter Zutritt im Freibad Moos" wird\nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nlTr7J;E:~~-\n~~ Ingrid Hieronyrni\nPräsident Stadtschreiberin\n\nST.28.03.399 / 2015-928 Seite 2 von 2\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren .zh .ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n12. Sitzung vom 12. Juni 2017 \n\n144/2017 30.10.10 Postulat von Sarah lmpusino betreffend "Sicherheit der Schüler" \nAntrag auf Abschreibung und Kredit von Fr. 7'500.00 \nfür die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen \n\n1. Postulat \n\nAm 21. November 2016 ist das folgende Postulat von Sarah lmpusino eingegangen und am \n13. Februar 2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n,,Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, mittels welcher Massnahmen die Sicherheit der Schüler an \nallen gefährlichen Übergängen rund um die Schulen der Stadt Schlieren, verbessert werden \nkann. \n\nBegründung \nImmer wieder kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen auf den Strassen um die Schu \nlen in der Stadt Schlieren. Für einige Kindergärtnerinnen ist die Sicherheit der Schulwege \nunhaltbar. Da Fussgängerstreifen keine Option für den Stadtrat von Schlieren sind, möchte \nich erreichen, dass man andere Massnahmen durchsetzt." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nZwecks Eruierung der spezifischen Anforderungen der einzelnen Schuleinheiten wurde eine Um \nfrage via Schulleitung veranlasst. Zusätzlich hat der Verkehrsinstruktor der Stadtpolizei Schlie \nren/Urdorf die Schulwege kontrolliert und analysiert. Die Rückmeldungen der Schulleitungen und \ndie Ergebnisse aus der Schulwegkontrolle bildeten die Grundlage, um die nötigen Massnahmen zu \nbestimmen. Diese sind in der folgenden Aufstellung aufgelistet. \n\n2.1 Kindergarten Halde, Schulstrasse \nZusätzliche Markierungen "Füsschen" und "Achtung Schule" \n\n2.2 Schulhaus Grabenstrasse/ Schulstrasse/ Moos/ Nähhüsli / Waldkindergarten \nAnpassen Standort Absperrung Ein-/Ausgang Schulhaus Schulstrasse \n\n2.3 Schulhaus Zelgli 1 - 3 \nZusätzliche Markierungen "Füsschen" und "Achtung Schule" \nÜbungsroute für die Schülerinnen und Schüler anpassen \n\n2.4 Schulhaus Hofacker 1 \nZusätzliche Markierungen "Füsschen" \nÜbungsroute für die Schülerinnen und Schüler anpassen \n\n2.5 Schulhaus Kalktarren / Kessler \nAnpassung der Grünphase bei der Lichtsignalanlage an der Urdorferstrasse überprüfen \nÜbungsroute für die Schülerinnen und Schüler anpassen \n\nST.30.10.10 / 2016-1323 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2.6 Schulhaus Reitmen \nZusätzliche Markierung "Achtung Schule" \nTempo 30 wird eingeführt \nGespräch mit der Schulleitung aufnehmen. \n\n2.7 Massnahmen für den Schulbeginn \nFür den Schulbeginn im August 2017 ist eine gemeinsame Schwerpunktaktion mit der Kantonspoli \nzei Zürich geplant. Während der Schwerpunktaktion unterstützen die Polizisten die Schülerinnen \nund Schüler an heiklen Verkehrspunkten und kontrollieren das Verhalten der Autofahrerinnen und \nAutofahrer. \n\n3. Kosten \n\nDie oben aufgeführten Massnahmen lösen Kosten in der Höhe von rund Fr. 7'500.00 (inkl. MWST) \naus. Diese Kosten sind im Jahr 2017 nicht budgetiert, weshalb die Ausgabe einer Kreditbewilligung \ndurch den Stadtrat bedarf. \n\n4. Fazit \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Umsetzung dieser Massnahmen für die Schülerinnen und \nSchüler der Schulweg soweit möglich sicherer gestaltet werden kann. Zusätzlich wurde dem Ver \nkehrsinstruktor der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf für das Jahr 2017 der CAS-Lehrgang zum Fach \nlehrer für Verkehr bewilligt, um sein Wissen und seine Erfahrungen in diesem Bereich zu vertiefen \nund zu aktualisieren. \n\nDa dem Anliegen des Postulats mit der Umsetzung der vorstehend aufgeführten Massnahmen \nRechnung getragen wird, ist das Postulat abzuschreiben. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Sarah lmpusino betreffend ,,Sicherheit der Schüler" wird im Sinne von \nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Für die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen bei den Schulanlagen wird gestützt auf§ 38 \nAbs. 2 Ziff. 2.1 der Gemeindeordnung ein Kredit von Fr. 7'500.00 inkl. MWST zu Lasten Kon \nto 225-3141.00 bewilligt. \n\n3. Mitteilung an \n- Postulantin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Leiter Rechnungswesen \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\n~T SCHLIEREN \n\nToni~~ \nStadtpräsident \n\n&lt!~' \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.30.10.10 I 2016-1323 Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \nFDP-Fraktion \nManuela Stiefel \n\nAuskunft über die Planung des neuen Betagtenzentrums \n\nDer Stadtmt hbt im infegneeten Aufgaben- und Finanzplan 2007-2071 InvestBonen In der \nH6he von 35 Mio. CHF für ein neuec Betagtenrentlurn eingeplant. In seiner Sitzung vom \n26.3.2007 hat er als Standort dafür (inkl. den gesamten stationanen Pflegebereich) den \nStadtpark festgelegt, für die Durchfuhning eines Architekturwettbewerbs Fr, 190'000.- bewrl- \niigt und eine Ptcinungsk~rnrnission eingesetzt. \nIm Voranschlag 2008 hat der Gemeinderat für eine 3. IVegewohnung einen ersten Anteil \nvon Fr. 275'000.- bewilligt \n\nDer Stadtrat wird um folgende Auskünfte gebeten: \n\nt , Welche planefischen Rahmenbedingungen und Prsjektieningsanfordemngen wurden bei \nder Ausschreibung des Atchitektcrwettbewerbs vorgegeben? \n\n2. Wie pesentiert sich der aktuelle Stand der Planung? \n3. Hat der Stadtrat auch alternative Varianten geprüft, beispielsweise \n\nm die Trennung des stationären Wlegebereichs von den Wohneinheiten für Personen \nmit geringem Wege- und Betreuungsawfwand? \nandere StandoTte? \ndezentrale Pflegewohnungen? \n\n4. Besteht ein Kostenvergleich betreffend stationärer Wiege irn Wiegeheim und derjenigen \nin dezentralen Pflegewohnungen? \n\n5. Ist der Stadtrat bereits verpflichtende vertragliche Bindungen eingegangen? \n6.  Hat der Stadtrat Kontakte mit privaten TrägerSchaften bezüglich "Wohnen im Alter'" ge- \n\nsucht oder geprtift7 Falls ja, mit welchem Resukat3 \n\nWir bitten die Ratspmsidentin, diese Interpellation dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur \nKenninic zu bringen und zur Behandlung auf die Traktandenliste zu setzen. \nPa die Interpellation fristgerecht eingereicht wurde, kann ihre sofortige Behandlung an der \nngchsten Gemeinderatskung beschlossen werden. \n\nSchlieren, 12. Febniar 2008 \n\n\n


Beantwortung kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFrei estrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 12. Dezember 2018 \n\n337/2018 34.04.40 Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "kompostierbare \nRobidog-Säckchen" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 23. Oktober 2018 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Wilhelm die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "kompostierbare Robidog-Säckchen" eingereicht: \n\n"Damit der Hundekot aufgenommen werden kann, stehen im ganzen Stadtgebiet-Robidog \nStationen mit entsprechenden Säckchen bereit. Die bestehenden Säcke können nur mit dem \nnormalen Abfall entsorgt und vernichtet werden. Seit einiger Zeit gibt es jedoch auch kom \npostierbare Robidog-Säckchen, welche in den Kompost geworfen werden können bzw auch \nzu den Küchenabfällen. \n\nIst der Stadtrat bereit, die Verwendung von kompostierbaren Robidog-Säckchen zu prüfen? \nWenn nein, wieso nicht? \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage: Ist der Stadtrat bereit, die Verwendung von kompostierbaren Robidog-Säckchen zu prüfen? \nWenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort: \nNein. \n\nDie zugelassenen Abfälle, welche von einem Vergärwerk angenommen werden, sind in der Positiv \nliste "Liste der zur Kompostierung oder Vergärung geeigneten Abfälle (Positivliste biogene Abfälle)" \ngemäss der Betriebsbewilligung definiert. Nach dieser darf im Vergärwerk Haustiermist ohne Hun \nde- und Katzenkot verarbeitet werden. Dies ist nachzulesen auf Seite drei unter dem VeVA-Code \n3.1 Ausgangsmaterial von Tieren, ohne tierische Nebenprodukte. \n\nDie aktuelle Positivliste ist in Überarbeitung und gegenwärtig findet man im Internet nur einen neu \nen Entwurf, der noch keine Rechtsgültigkeit hat. ln diesem bezieht man sich auf Karnivoren \n(Fleischfresser), was letztendlich weiter gefasst ist, für das Verbot der Entsorgung von Hunde- und \nKatzenkot über die Vergärung/Kompostierung aber dasselbe bedeutet. \n\nAus den vorgenannten Gründen erscheint es nicht als angezeigt, kompostierbare Robidog-Säcke \nzu verkaufen, wenn es verboten ist, deren Inhalt in Vergär- oder Kompostierwerken zu verwerten. \nGleiches gilt für kompostierbare Katzenstreu, welche ebenfalls am Markt erhältlich ist. \n\nAuch ohne diese Einschränkung könnten Hundekot-Säckchen nicht separat gesammelt werden. \nAuf Stadtgebiet können Hundekot-Säckchen durch die Hundehalter in jedem Abfallkübel entsorgt \nwerden. Die separaten Hundekot-Behälter sind grösstenteils ersetzt worden. Viele Hundehalter \nkaufen die Säckchen auch selber. Die Unterscheidung, in welchem Behälter der Hundehalter nur \n\nST.34.04.40 I 2018-2056 Seite 1 von 2 \n\n\n\nkompostierbare Säckchen entsorgen darf, ist nicht zumutbar. Die Stadt müsste entsprechende \nBehälter aufstellen und jeden vor der Leerung nach Plastiksäckchen durchsuchen. Die Falschent \nsorger könnten nie ermittelt werden. Die Kosten für ein solches System stehen in keinem vernünf \ntigen Verhältnis mit einem allfälligen Nutzen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "kompostierbare Robidog-Säckchen" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~u Bä--;;:J._ig;; \nStadt räsi;in \n\nî??t~~- \nlngrid Hieronymf' \nStadtschreiberin \n\nST.34.04.40 / 2018-2056 Seite 2 von 2 \n\n\n


Abschreibung Postulat

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n25. Sitzung vom 18. Dezember 2019 \n\n271/2019 16.04.22 Tunnelverlängerung der Limmattalbahn \nAntrag auf Abschreibung Postulat Heidemarie Busch \n\n1. Postulat \n\nAm 1. März 2012 ist von Heidemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden folgendes Postulat einge \ngangen: \n\n,,Ich beauftrage den Stadtrat zu prüfen, wie bei der Limmattalbahn AG dahingehend in \nterveniert werden kann, dass der geplante Tunnel von der Badenerstrasse an die Fär \nberhüslistrasse bis ins Industriequartier Luberzen weitergeführt wird. \n\nBegründung: \n\nNach den vorliegenden Plänen wird an der Spitalstrasse vor den Häusern 33 bis 37 die \nStrasse so umgebaut, dass es nicht mehr möglich sein wird, vor den erwähnten Häu \nsern mit einem Auto zu halten. Es werden weder die Feuerwehr, ein Krankenwagen \noder ein Züge/wagen die Möglichkeit haben, diese Häuser zu erreichen. Die \nLimmattalbahn führt in der Spitalstrasse durch ein Wohnquartier und bildet dort, wenn \nsie nicht unterirdisch fährt, ein grosses Sicherheitsrisiko. Ausserdem ist sie äusserst \nlärmbelästigend durch die nahe Verkehrsführung an den Wohnhäusern. \n\nIch bitte den Stadtrat dringend, bei der Limmattalbahn AG seinen Einfluss geltend zu machen, und \ndafür zu sorgen, dass der geplante Tunnel verlängert wird." \n\n2. Überweisung \n\nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 19. März 2012 zur Prüfung und Berichterstattung \nan den Stadtrat überwiesen. Die Anträge des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats lehnte das \nGemeindeparlament am 29. Oktober 2012, am 25. November 2013 und am 16. März 2015 ab. \n\n3. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nDas Anliegen des Postulats betrifft ein kurzes Teilstück im Spitalquartier. Gemäss bewilligtem Pro \njekt verkehrt die Bahn ab der Badenerstrasse in einem Tunnel bis zur Färberhüslistrasse, wo eine \nHaltestelle beim Spital vorgesehen ist. \n\nDas Trassee verläuft an der Spitalstrasse in südlicher Seitenlage entlang der Liegenschaften Spi \ntalstrasse 33 bis 37 nach Urdorf ins Gebiet Luberzen. \n\nDer Stadtrat hatte seinerzeit bei der LTB die Prüfung einer Tunnelverlängerung verlangt. Eine Ver \nlängerung des Tunnels wurde jedoch aus verschiedenen Gründen verworfen. Die zusätzlichen \nBaukosten von mehr als 30 Mio. Franken erschienen im Verhältnis zum Nutzen als zu hoch. Die in \nder Konsequenz unterirdische Haltestelle beim Spital wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt. \n\nST.16.04.22 I 2013-1119 Seite 1 von 2 \n\n\n\nGestützt auf diese Ergebnisse stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 24. September 2012 dem \nGemeindeparlament den Antrag, das Postulat von Heidemarie Busch und 8 Mitunterzeichnenden \nbetreffend Tunnelverlängerung der Limmattalbahn im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlaments als erledigt abzuschreiben. Die Abschreibung des Postulats lehnte das Ge \nmeindeparlament am 29. Oktober 2012 ab. Das Geschäft blieb auf der Pendenzenliste. \n\nNach einer erneuten Prüfung kam der Stadtrat nach Abwägung der Vor- und Nachteile zum \nSchluss, dass einer oberirdischen Linienführung im geplanten Umfang der Vorzug zu geben sei. \nAufgrund dessen beantragte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 295 vom 4. November 2013 wiederum \ndie Abschreibung des Postulats. Das Gemeindeparlament folgte in seiner Sitzung vom 25. Novem \nber 2013 diesem Antrag nicht und beliess das Geschäft auf der Pendenzenliste. \n\nAufgrund dieses Beschlusses forderte der Stadtrat im Rahmen des Einspracheverfahrens mit SRB \n324 vom 2. Dezember 2013 die Verlängerung des Tunnels. Zugleich setzte er einen Runden Tisch \nLimmattalbahn ein. Dieser kam in fünf Sitzungsrunden zum Schluss, dass im Spitalquartier eine \n"Tempo-30-optimiert"-Variante wohl die zielführendste Lösung darstelle und eine Tunnellösung \nnicht weiter zu verfolgen sei. Gestützt darauf zog der Stadtrat mit SRB 347 vom 1. Dezember 2014 \ndie Einsprache betreffend Limmattalbahn zurück und schloss einen Vergleich ab. Daraufhin wurde \nerneut die Abschreibung des Postulats beantragt, was das Gemeindeparlament an seiner Sitzung \nvom 16. März 2015 wiederum ablehnte und das Postulat auf der Pendenzenlisle beliess. \n\n4. Stand 2019 \n\nNach der rechtskräftigen Plangenehmigung des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom 7. April 2017 \nsowie den abgeschlossenen Einigungsverhandlungen mit den anstossenden Eigentümerinnen und \nEigentümern, wurde im Herbst 2019 mit den Bauarbeiten der zweiten Etappe begonnen. \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDa das Anliegen der Postulantin aufgrund der heutigen Sachlage nicht mehr weiter verfolgt werden \nkann, beantragt der Stadtrat die Abschreibung des Postulats. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Heidemarie Busch und acht Mitunterzeichnenden über die Tunnelverlänge \nrung der Limmattalbahn wird im Sinne von § 92 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinde \nparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Postulantin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~.~-=- Marku ' ärts iger \nStadt räsid t \n\nanine Bron \ntadtschreiberin-Stv. \n\nST.16.04.22 / 2013-1119 Seite 2 von 2 \n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage betreffend "Parkkartenverordnung"

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 13. Juli 2015\n\n170/2015 30.01 Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend\n"Parkkartenverordnung"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 18. Mai 2015 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch die folgende Kleine\nAnfrage betreffend .Parkkartenverorcnunq" eingereicht:\n\n"Im Jahr 1998 wurde in Schlieren die Parkkartenverordnung (Blaue Zone) eingeführt. Am\n7. November 2011 wurde die Verordnung tei/revidiert. Darin heisst es, dass Personen mit\nfestem Wohnsitz in Schlieren Anspruch auf eine Parkierungsbewilligung in der berechtigten\nZone haben. Im Spitalquartier gibt es viele Personenwagen mit ausserkantonalen Auto\nnummern, die eine Parkberechtigung haben.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Nach welchen Kriterien werden Parkkarten an nicht in Schlieren wohnende Personen\nvergeben?\n\n2. Wie viele Parkplätze in der Blauen Zone gibt es in Schlieren Südwest und wie viele Park\nkarten werden für diesen Ortsteil ausgegeben?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Nach welchen Kriterien werden Parkkarten an nicht in Schlieren wohnende Personen\nvergeben?\n\nDie Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung, PKV),\nSKR Nr. 6.40, legt die berechtigten Personen fest, welche eine Parkierungsbewilligung zum zeitlich\nunbeschränkten Parkieren an den hierfür speziell signalisierten Orten und Zonen erhalten. Art. 4\nPKV besagt, dass neben Personen mit festem Wohnsitz in Schlieren und ortsansässigen Ge\nschäftsbetrieben auch anderen gleichermassen Betroffenen eine Bewilligung für das unbeschränkte\nParkieren erteilt werden kann. Eine genaue Definition des Begriffs "andere gleichermassen Be\ntroffene" ist in der PKV nicht enthalten. Es handelt sich somit um einen unbestimmten Rechtsbe\ngriff, welcher bei der Umsetzung definiert werden muss.\n\nIn der Praxis wird Art. 4 PKV lediglich bei Arbeitnehmenden von ortsansässigen Geschäftsbetrieben\nangewendet, welche den Nachweis eines Anstellungsverhältnisses erbringen können. Diese Per\nsonen erhalten ebenfalls eine unbeschränkte Parkkarte.\n\nWochen- und Tagesparkbewilligungen werden unabhängig des Wohnsitzes einer Person oder ei\nnes Geschäftsbetriebes verkauft.\n\nFrage 2: Wie viele Parkplätze in der Blauen Zone gibt es in Schlieren Südwest und wie viele Park\nkarten werden für diesen Ortsteil ausgegeben?\n\nST.30.01 /2015-692 Seite 1 von 2\n\n\n\nIn der Zone-Süd=West existieren ca.-525 Parkplätze in der Blauen Zone. Zudem-gelten die Parkkar\nten in der Nacht auch für die weiss markierten Parkplätze. Zurzeit sind in der Zone Süd-West 556\nParkkarten gültig. Davon wurden 480 an Anwohner und 76 an Auswärtige vergeben.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend .Parkkartenverordnunq" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nr~T SCHLIERENn:«:\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nti';?ú' ,\nIngridHie~\nStadtschreiberin\n\nST 30.01 /2015-692 Seite 2 von 2\n\n\n


Postulat

text: \n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 22. Februar 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n35/2023 6.1.2 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Vertrag zum Verkauf\nAltersheim Sandbühl und umliegende Parzellen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 17. Januar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Vertrag zum Verkauf Altersheim Sandbühl und umliegende Parzellen" eingereicht:\n\nDie Stadt Schlieren beabsichtigt die Parzelle des Altersheims Sandbühl und umliegende\nParzellen dem Limmattalspital zu verkaufen. Dazu gab es zwei Volksabstimmungen,\ndie den Verkaufaufbeiden Seiten befürworteten und aufdieser Basis wurde der Vertrag\nausgehandelt. Nun musste das damalige Vertragswerk angepasst werden, da der zeit\nlich damals festgelegte Rahmen seitens der Stadt Schlieren nicht eingehalten werden\nkann.\n\nMeine Fragen dazu:\n\nMüsste der abgeänderte Vertrag nicht dem Parlament nochmals vorgelegt werden?\n\nWurde juristisch abgeklärt, ob das Parlament nochmals über den abgeänderten Vertrag\nbefinden muss und was war die Begründung dazu?\n\nWäre der Stadtrat bereit, die Abklärungen dem Parlament oder der GPK vorzulegen,\ndamit Einsicht genommen werden kann?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Müsste der abgeänderte Vertrag nicht dem Parlament nochmals vorgelegt werden?\n\nAntwort: Nein, der abgeänderte Vertrag, Verlängerung der Übergabezeit von 31. Januar 2026 auf\nspätestens 2029, muss als Verkäuferin nicht mehr dem Parlament vorgelegt werden. Die Stadt\nSchlieren hat mit dem Spitalverband Limmattal einen auf den 5. Februar 2019 datierten öffentlich\nbeurkundeten Kaufvertrag über das Areal Sandbühl mit den Grundstücken Kat. Nr. 8267, 8264 und\n8266 abgeschlossen. Das Gemeindeparlament hat am 17. Juni 2019 mit 21 :8 Stimmen dem Kauf\nvertrag zugestimmt, ohne dass der Bezug bis spätestens 31. Januar 2026 in Frage gestellt wurde.\nIn der Folge hat das Schlieremer Stimmvolk am 17. November 2019 mit 61 % JA-Stimmen den\nVerkauf genehmigt und an der Volksabstimmung vom 29. November 2020 haben alle Verbandsge\nmeinden dem Kauf zugestimmt. Gemäss den Abstimmungserläuterungen vom 17. November 2019\nwar der Verkauf des Grundstücks Gegenstand der Abstimmung. Zwar wurde über einzelne Vertrags\nbedingungen informiert, im Zentrum stand jedoch die Frage des Verkaufs. Daraus erhellt, dass nicht\ndie Vertragsbestimmungen genehmigt wurden, sondern einzig der Verkauf des Grundstücks. Es ent\nspricht somit dem Willen des Gemeindeparlaments und der Stimmbevölkerung, dass die Grundstü\ncke veräussert werden. Somit liegt die Kompetenz einer Vertragsverlängerung bei der Exekutive,\nalso beim Stadtrat Schlieren.\n\n6.1.2 1 2023-123 Seite 1 von 2\n\n\n\nDass Bauprojekte Verzögerungen erleiden können, ist eine Tatsache. Die Stadt ist dem Grundsatz\nTreu und Glauben verpflichtet und es ist angezeigt, dem Käufer die Verzögerung nicht nur rechtzeitig\nbekanntzugeben, sondern den neuen Übergabetermin auch vertraglich festzuhalten. Dies unter dem\nVorbehalt der Genehmigung des Baukredits am 12. März 2023.\n\nFrage 2: Wurde juristisch abgeklärt, ob das Parlament nochmals über den abgeänderten Vertrag\nbefinden muss und was war die Begründung dazu?\n\nAntwort: Ja, dies wurde juristisch abgeklärt. Die Vertragsverlängerung liegt in der Kompetenz des\nStadtrats. Am Vertragsinhalt wurde nichts verändert, es wird lediglich der Termin zur Übergabe auf\ngrund der bereits bekannten Verzögerung neu festgelegt. Der Vertragszusatz mit der Verlängerung\nder Eigentumsübertragung wurde aufgrund des SRB 273 vom 14. Dezember 2022 bereits beurkun\ndet. Das Notariat hat dieses Vorgehen gestützt und wird auch die Eigentumsübertragung dannzumal\nvollziehen.\n\nFrage 3: Wäre der Stadtrat bereit, die Abklärungen dem Parlament oder der GPK vorzulegen, da\nmit Einsicht genommen werden kann?\n\nAntwort: Der Stadtrat ist bereit, der GPK Einsicht in die Abklärungen zu geben.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Vertrag zum Verkauf Altersheim Sandbühl und\numliegende Parzellen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragensteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n77.\nMarku ärt1e,_.\nStad äsident\n\n6.1.2/2023-123\n\nII'<,Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Interpellation

text: \nFDP- Fraktion  \nDominic Schläpfer \nund weitere Unterzeichnende \n \nAn den \nStadtrat \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \nSchlieren, 4.9.24 \n \nInterpellation « Masterplan Limmatbogen» \n \nMit SRB 157/2024 vom 21.8.24 wurde der Masterplan «Limmatbogen als verwaltungsanweisendes Dokument \nverabschiedet.  \nDer Stadtrat wird im Zusammenhang damit um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1) Der Stadtrat schreibt: «Damit wird sichergestellt, dass die wesentlichen planerischen \n\nWeichenstellungen der Stadt dem AWEL sowie externen Planungsbüros für die weitere Planung des \n\nRevitalisierungsprojektes zur Verfügung gestellt werden können.» - Frage: Handelt es sich hierbei um \n\neine «Bring- Schuld» gegenüber dem Kanton bzw. wurde seitens des AWEL Druck auf die Stadt \nausgeübt ? Trifft es in diesem Zusammenhang zu, dass 2013 der Impuls für eine zügige, sogenannte \n\nRevitalisierung des Limmatbogens vom Stadrat und nicht vom AWEL aus ging? \n\n2) Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dass im Planwerk Limmatbogencharta bereits sehr detailliert \n\nInstallationen wie WC, Feuerstellen, Spielplätze eingezeichnet sind, obwohl bisher doch – auch \n\nanlässlich der Begehung mit Parlamentsmitgliedern im Frühsommer 2024 - immer von einem «VOR- \n\nProjekt» die Rede war ? \n\n3) Wo sieht der Stadtrat in seinem Masterplan und der zugehörigen «Limmatbogen- Charta» die Anliegen \n\nder über 4000 Petitionäre gegen das Projekt abgebildet? Insbesondere stellt sich die Frage, wieso der \n\nSR nicht auf die betreffend Hochwasserschutz ausreichende Projektvariante K1 (ca. 80 Flussbreite) \n\neingeht. \n\n4) In der zugehörigen, aus 15 Punkten bestehenden «Limmatbogen- Charta» schlägt der Stadtrat sehr \nkonkrete «Pflöcke» ein. Unter anderem sind zwei Bauten (Limmat- Pavillon, Aus-/Umbau Pumpwerk \n\nBetschenrohr für Besucher) sowie eine Begegnungszone Turmstrasse enthalten. Weiter wird \n\npräjudiziert, dass der Velo- Transitverkehrs ab «Erdbeeri»- Feld umgelenkt wird. Weiter ist von einem \n\nmehrjährigen Ranger- Einsatz zu lesen. \n\nFragen dazu: Wieso wurde ein solche Kosten verursachendes Dokument als verwaltungsanweisend \n\nverabschiedet ohne Einbezug des Parlaments? \n\n5) Das kantonale Projekt «Lebendige Limmat» wird sich nur durch einen Verkauf von Schlieremer Land \n\nan den Kanton realisieren lassen. Wieso geht der Stadtrat – auch mit den erwähnten Dokumenten- in \n\nvorauseilendem Gehorsam voran, statt abzuwarten bis ein entsprechendes Angebot vorliegt? \n\n6) Anlässlich der Begehung wurde vom zuständigen AWEL- Projektleiter mündlich zugesichert, dass eine \n\nLandenteignung zwar gesetzlich möglich wäre, aber wohl nicht durchgesetzt würde. Hat der Stadtrat \n\nhierzu schriftliche Zusicherungen? \n \n\n \n\n \n\nDominic Schläpfer FDP Schlieren \n\n \n\nWeitere Unterzeichnende: \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 23. Januar 2017\n\n17/2017 10.10 Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)\nVorlage Nr. 1/2017: Antrag des Stadtrates auf Neufestsetzung der\nBegründungen bei Budgetkreditabweichungen in der\nJahresrechnung\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 1976 wurden die Toleranzgrenzen festge\nlegt, innert welcher Abweichungen auf Kontoebene zwischen Jahresrechnung und Voranschlag mit\nBegründungen auszuweisen sind. Diese Regelung beinhaltet folgende Toleranzgrenzen:\n\nBudgetkreditüberschreitungen und Mindereinnahmen (Beschluss GR vom 13. Dezember 1976):\nbei Budgetbeträgen bis Fr. 50'000.00 = 20 %\nbei Budgetbeträgen über Fr. 50'000.00 = 10%\nalle Kreditüberschreitungen unter Fr. 3'000.00.\n\nÜber- und Unterschreitungen unterhalb dieser Grenzen müssen gegenüber dem Gemeindeparla\nment nicht begründet werden. Werden die Werte überschritten, wird in der Jahresrechnung die\nBegründung durch die Verwaltungsabteilungen beigebracht. Bis zum Jahresabschluss 2015 war die\nPraxis der Begründungen aufgrund von Vereinbarungen mit der Rechnungsprüfungskommission\nunterschiedlich. Die zuletzt angewandte Praxis ist Folgende:\n\nÜberschreitung Mehraufwendungen und Mindererträge (angewandte Praxis):\nbei Budgetbeträgen bis 50'000.00 Franken = 20 %\nbei Budgetbeträgen über 50'000.00 Franken = 10%\nFr. 3'000.00 pro Budgettitel in allen Fällen.\n\nÜberschreitung Minderaufwendungen und Mehrerträge:\nüber Fr. 50'000.00\n\n2. Erwägungen\n\nDie Stadt Schlieren hat sich als Projektgemeinde für die vorgezogene Umstellung der Rechnungs\nlegungsgrundsätze nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) entschieden. Infolge\ndieser Umstellung wurde der Kontenplan angepasst. Insbesondere bei den Sozialleistungen erfolg\nte eine stark verfeinerte Gliederung, was beim Kontoplan nach HRM2 mehrmalige Wiederholungen\nbei Begründungen zur Folge hätte, wobei die Aussagekraft nicht weiter gestärkt würde. Mit der de\ntaillierteren Kontenplanstruktur und der erhöhten Anzahl neuer Detailkonten wurden erstmalig die\nBegründungen im Budget 2016 zum Budget 2015 auf verdichteter Sachgruppenebene (auf der\nzweiten Ziffer zusammengefasst) pro Gliederung erstellt (z. B. Finanzbuchhaltung Gliederung 802,\nPersonalaufwand Sachgruppe 30). Im Budget 2016 sowie im Budget 2017 wurde auf diese Weise\n\nST.10.10 /2013-624 Seite 1 von 2\n\n\n\neine transparente Begründung ermöglicht. Auf den ersten Blick lässt dies eine gewisse Flexibilität\ninnerhalb der Sachgruppen zu. Dennoch gilt für die Verwaltungsabteilungen die Pflicht zu Budget\ntreue und -einhaltung, auch wenn die Abweichungsbegründungen gegen aussen auf der Sachgrup\npenebene erfolgen.\n\nIn Anbetracht dieser Gegebenheit und des anstehenden Jahresabschlusses 2016 bedarf die ein\ngangs ausgeführte Regelung betreffend Toleranzgrenzen aus dem Jahr 1976 bzw. die bisherige\nPraxis einer Anpassung. Die Begründung auf Ebene Detailkonto scheint angesichts der Vielzahl\nneuer Detailkonten nicht mehr zweckmässig. Es ist deshalb eine neue, praxistaugliche Regelung\nwie folgt auszugestalten:\n\nMinderaufwendungen und Mehrerträge ab Fr. 50'000.00 sind zu begründen.\nMehraufwendungen und Mindererträge ab 5 % (mindestens Fr. 5'000.00) sind zu begründen.\nDie Toleranzgrenzen sind auf verdichteter Sachgruppenebene pro Gliederung anzuwenden,\nwobei die ersten beiden Ziffern der Sachgruppe der Artengliederung verdichtet werden (Bei\nspiele: 30 Personalaufwand oder 31 Sachaufwand). Werden die Werte überschritten, sind die\nBudgetkreditabweichungen dem Gemeindeparlament inklusive Begründung vorzulegen.\n\nMit dieser Neufestsetzung der Toleranzgrenzen bei Budgetkreditüberschreitungen wird eine auf die\nPraxis ausgerichtete, zweckmässige Vorgabe sichergestellt. Einerseits wird dem Bedürfnis nach\nstrikter Kostenkontrolle und Budgettreue Rechnung getragen, andererseits wird gewährleistet, dass\nden Verwaltungsabteilungen die gebotene Flexibilität im Vollzug des Budgets zugestanden wird.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 1976wird aufgehoben.\n\n1.2. Die Toleranzgrenzen bezüglich Vorlegen einer Begründung von Budgetkreditabweichun-\ngen werden wie folgt festgelegt:\n\nMinderaufwendungen und Mehrerträge ab Fr. 50'000.00 sind zu begründen\nMehraufwendungen und Mindererträge ab 5 % (mindestens Fr. 5'000.00) sind zu\nbegründen\nDie Toleranzgrenzen zur Begründung der Abweichungen sind auf verdichteter zwei\nstelliger Sachgruppenebene der Artengliederung pro Gliederung anzuwenden.\n\n1.3. Die Neuregelung hat erstmals Gültigkeit für den Abschluss der Jahresrechnung 2016.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleitung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nri- ~ t,/1/ ~ 7/~·~-f-JJ?~ tYuq~'\nToni Brühlmann Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.10.10 /2013-624 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 3. DEZEMBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  3. Dezember 2012 \n \n \n\n \n265 17 Gemeindepersonal \n 17.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n\nVorlage Nr. 15/2012: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Personalverordnung der \nStadt und der Schule Schlieren betreffend Entlassung altershalber \n\n \n\nGemäss Art. 23 Abs. 1 der Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren (PVO) vom 12. \nFebruar 2006 werden die Angestellten nach den massgebenden Vorschriften der BVK Personalvorsorge \ndes Kantons Zürich (BVK) in den Ruhestand versetzt. \n \nIn den bisherigen und in den neuen Statuten der BVK ist geregelt, dass versicherte Personen auf das \nEnde des Monats ordentlich altershalber entlassen werden, in welchem sie das 65. Altersjahr vollenden. \nEs erfolgt kein Unterschied beim Pensionierungsalter zwischen Frauen und Männern wie bei der AHV. \n \nArt. 23 Abs. 2 der PVO, wonach das AHV-Rentenalter für den spätesten Termin für die Pensionierung \nmassgebend ist, steht im Widerspruch zu den BVK-Bestimmungen. \n \nBisher war dieser Widerspruch von untergeordneter Bedeutung, weil der Umwandlungssatz für die \nRentenberechnung in den BVK-Statuten ab Alter 62 bis Alter 65 unverändert blieb. In den neuen BVK-\nStatuten ist dies nicht mehr der Fall. Der Umwandlungssatz verändert sich mit jedem erreichten Altersjahr. \n \nDie neuen BVK-Umwandlungssätze lauten folgendermassen: \nAlter      % \n62      5,78 \n63      5,90 \n64      6,05 \n65      6,20 \n \nDiese neuen Bestimmungen der BVK-Statuten führen dazu, dass die Regelung gemäss Art. 23 Abs. 2 \nPVO die Frauen benachteiligt, weil sie beim ordentlichen Altersrücktritt nicht den gleichen \nUmwandlungssatz erreichen können. Es ist deshalb angebracht, Art. 23 PVO entsprechend zu ändern und \ndie Regelung der BVK vollumfänglich zu übernehmen. Für die von der Stadt entlöhnten Lehrpersonen ist \nArt. 23 Abs. 3 PVO sinngemäss ebenfalls anzupassen, wonach diese auf das Ende des Schuljahres aus \ndem Dienst ausscheiden, in welchem das 65. Altersjahr erreicht wird. \nGegenüberstellung des bisherigen und des neuen Wortlautes von Art. 23 PVO: \n \n\nArt. 23 Entlassung altershalber und infolge Invalidität \n\nBisher Neu \n\nDie Angestellten werden nach den \nmassgebenden Vorschriften der \nVersicherungskasse für das \nStaatspersonal des Kantons Zürich alters- bzw. \ninvaliditätsbedingt entlassen bzw. in den \nRuhestand versetzt.  \n \n\nDie Angestellten werden nach den \nmassgebenden Vorschriften der BVK \nPersonalvorsorge des Kantons Zürich alters- \nbzw. invaliditätsbedingt entlassen bzw. in den \nRuhestand versetzt. \nDies gilt ebenfalls für die frühzeitige \nPensionierung und die vorzeitige Entlassung \naltershalber. \n\nAngestellte scheiden altershalber spätestens auf \ndas Ende des Monats, in welchem sie das \nordentliche AHV-Rentenalter erreichen, aus dem \nDienst aus. \n\nAngestellte scheiden altershalber spätestens auf \ndas Ende des Monats, in welchem sie das 65. \nAltersjahr erreichen, aus dem Dienst aus. \n \n\nFür die von der Stadt entlöhnten Lehrpersonen \nendet das Anstellungsverhältnis altershalber \n\nFür die von der Stadt entlöhnten Lehrpersonen \nendet das Anstellungsverhältnis altershalber \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 3. DEZEMBER 2012 2/2 \n\nspätestens auf das Ende des Schuljahres, in \nwelchem das ordentliche AHV-Rentenalter \nerreicht wird. \n\nspätestens auf das Ende des Schuljahres, in \nwelchem das 65. Altersjahr erreicht wird. \n \n\nEine Weiterbeschäftigung über das ordentliche \nAHV-Rentenalter hinaus kann mit Zustimmung \nder oder des betroffenen Angestellten vom \nStadtrat oder von der Schulpflege bewilligt \nwerden, wenn die \nBesetzung der entsprechenden Stelle mit \ngeeignetem Personal nicht anderweitig möglich \nist. \n\nEine Weiterbeschäftigung über das ordentliche \nRentenalter hinaus kann mit Zustimmung der \noder des betroffenen Angestellten vom Stadtrat \noder von der Schulpflege bewilligt werden, wenn \ndie \nBesetzung der entsprechenden Stelle mit \ngeeignetem Personal nicht anderweitig möglich \nist. \n\n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Art. 23 der Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren vom 12. Februar 2006 wird \n\ngeändert und lautet neu wie folgt: \nAbs. 1: Die Angestellten werden nach den massgebenden Vorschriften der BVK Personalvorsorge \ndes Kantons Zürich alters- bzw. invaliditäsbedingt entlassen bzw. in den Ruhestand versetzt. Dies gilt \nebenfalls für die frühzeitige Pensionierung und die vorzeitige Entlassung altershalber \nAbs. 2: Angestellte scheiden altershalber spätestens auf das Ende des Monats, in welchem sie das \n65. Altersjahr erreichen, aus dem Dienst aus. \nAbs. 3: Für die von der Stadt entlöhnten Lehrpersonen endet das Anstellungsverhältnis altershalber \nspätestens auf das Ende des Schuljahres, in welchem das 65 Altersjahr erreicht wird. \nAbs. 4: Unverändert \n \n\n2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses. \n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nStatus: öffentlich \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Stephan Knobel \n \n \nVersand: 7. Dezember 2012 \n \n\n\n


Kleine Anfrage

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