text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 91  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 24. Oktober 2022, 18:00 - 22:00 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 30 \n\n \n\nEntschuldigt Leila Drobi \n\n Hans-Ulrich Etter \n\n Filippo Fiore \n\n Thomas Grädel \n\n Sasa Stajic \n\n Markus Weiersmüller \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 92  \n \n\n \n \n\n28/2022 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nWahl Stimmenzählende für die Sitzung vom 24. Oktober 2022 \n\n \n\nStimmenzähler Markus Weiersmüller (FDP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Die Fraktion FDP \n\nschlägt Dominic Schläpfer (FDP) zur Wahl als Stimmenzähler vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Dominic Schläpfer wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 24. Oktober \n\n2022 gewählt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 93  \n \n\n \n \n\n29/2022 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 4. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 22. August 2022 wurde vom Büro am \n\n11. Oktober 2022 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des Proto-\n\nkolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag ein. \n\nDas Protokoll ist somit stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nMit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entlässt der Bezirksrat Diarta Aziri auf ihr Gesuch hin auf den \n\nZeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids des Stadtrats Schlieren aus dem Gemeindeparlament. Di-\n\narta Aziri wird für ihren Einsatz zum Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung bestens gedankt. Die \n\noffizielle Verabschiedung findet anlässlich des nächsten Parlamentsausflugs statt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHenry Jager hat am 22. August 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Velovorzugsroute" eingereicht. \n\n \n\nDenise Küng hat am 1. September 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Allfälliger Wasserverlust im \n\nLeitungsnetz der Stadt Schlieren" eingereicht. \n\n \n\nBashkim Maliqi hat am 26. September 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Sicherheit auf öffentli-\n\nchen Strassen, Quartierstrassen, Trottoirs oder Begegnungszonen" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Michael Koger betreffend "Fischerpatent für die Limmat" wurde vom Stadtrat \n\nam 24. August 2022 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Schäden durch Baumwurzeln im Strassenbe-\nreich" wurde vom Stadtrat am 21. September 2022 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Velovorzugsroute" wurde vom Stadtrat am 5. Okto-\nber 2022 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen" \nwurde vom Stadtrat am 5. Oktober beantwortet. \n \n \n\nGemeindeparlament Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n Selina Brücker \n\nSekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 94  \n \n\n30/2022 6.0.4.2 \n\n \n\nZentrumsplanung Schlieren \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 8/2022: Antrag des Stadtrats auf einen \n\nKredit von Fr. 500'000.00 als Beitrag an die Neugestaltung des \n\nParkbereichs beim Alterszentrum \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit SRB 255 vom 26. September 2018 wurde die Planung der "Grünen Mitte" in Auftrag gegeben. \n\nAuslöser waren die Parkerweiterung im Bereich der stillgelegten Badenerstrasse sowie die Integra-\n\ntion des geplanten Alterszentrums in den bestehenden Stadtpark. Der mit SRB 60 vom 9. März 2022 \n\ngenehmigte Masterplan hat zum Ziel, die Grüne Mitte zu einem zusammenhängenden, lebendigen \n\nParkraum mit vielfältigen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten für unterschiedliche Anspruchs-\n\ngruppen sowohl im Freiraum als auch in den öffentlichen Gebäuden zu entwickeln. \n\n \n\nFür die Durchführung eines Architekturwettbewerbs, zwecks Neubau einer Alterseinrichtung beim \n\nStadtpark, bewilligte 2017 das Gemeindeparlament einen Kredit von Fr. 570'000.00, welcher das \n\nSiegerprojekt "Der Himmel ist grün" von Liechti Graf Zumsteg Architekten, Brugg und david&von arx \n\nlandschaftsarchitektur, Solothurn, hervorbrachte. Das Projekt ist somit eine der ersten Bausteine des \n\nVeränderungsprozesses in der Grünen Mitte. \n\n \n\nDa die Umgebung des Alterszentrums Teil des öffentlichen Parks ist, soll sie, wie im Masterplan \n\nGrüne Mitte in Kapitel 4.5.2 auf Seite 39 dargelegt, aus der Investition "Zentrum Stadtpark" mitfinan-\n\nziert werden. \n\n \n\nIm genehmigten Masterplan wird festgelegt, dass ein Ersatz des Kleinkinderspielplatzes, der wegen \n\ndes Neubaus der Alterseinrichtung verlegt werden muss, zeitnah vorgesehen ist (vgl. dazu Master-\n\nplan, Teilprojekt 5; Kostenschätzung Fr. 320'000.00). Ebenso erfolgt die eigentliche Parkerweiterung, \n\nwelche Arbeiten am bereits bestehenden Stadtpark wie auch die Fläche der ehemaligen Baden-\n\nerstrasse umfasst (vgl. dazu Masterplan, Teilprojekt 6; Kostenschätzung Fr. 8'300'000.00), zeitlich \n\nund inhaltlich koordiniert. Dazu sind zwei separate Vorlagen an das Gemeindeparlament erforderlich. \n\n \n\nGrundlage für die inhaltliche und zeitliche Koordination bildet der genehmigte Masterplan Grüne \n\nMitte. Der Prozess des weiteren Vorgehens wird dabei im Kapitel 4 aufgezeigt. Eine Gesamtprojekt-\n\nleitung unter Koordination des Ressorts Bau und Planung stimmt die Arbeiten und die aufgeführten \n\nTeilprojekte aufeinander ab. Für das Teilprojekt 5 mit dem Kleinkinderspielplatz ist das Ressort \n\nWerke, Versorgung und Anlagen verantwortlich, für die eigentliche Parkerweiterung (Teilprojekt 6) \n\ndas Ressort Bau und Planung. Die Abhängigkeiten und die zeitliche Staffelung sind im Kapitel 6 des \n\nMasterplans dargestellt. \n\n \n \n2. Projekt \n\n \n\nDer Neubau "Wohnen am Stadtpark" begrenzt die Grüne Mitte an deren westlichen Rand und orien-\n\ntiert sich mit dem Haupteingang und einem grosszügigen Vorplatz zum Park hin. Entlang der gestaf-\n\nfelten Fassade öffnet sich der Park von der Strasse her räumlich in die Tiefe und bildet einen zusam-\n\nmenhängenden, fliessenden Grünraum mit vielfältigen Weg- und Blickbeziehungen. Die Setzung des \n\nzurückgestaffelten Neubaus am Parkrand gewährt die Durchlässigkeit des Grünraums. Der Neubau \n\nder Alterseinrichtung wird von der parkartigen Landschaft umschlossen. \n\n \n\nDie Freiraumgestaltung folgt dem Gestaltungskonzept der Grünen Mitte. Die notwendigen Weg- und \n\nPlatzflächen werden auf ein Minimum beschränkt und die vorhandenen Wege werden mit neuen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 95  \n \n\nVerbindungen zu einem dichten öffentlichen Wegenetz ausgebaut. Die Nutzungsbereiche im Erdge-\n\nschoss entlang der Fassade werden als Hartflächen in Form von grossformatigen Platten ausformu-\n\nliert. Durch eingestreute Staudenpflanzungen in Belagslücken wird eine attraktive Aufenthaltsqualität \n\ngeschaffen. \n\n \n\nDie Fassade des öffentlich genutzten Sockels wird mit Kletterpflanzen begrünt. Dank den Stauden-\n\nkissen und der Fassadenbegrünung entsteht ein wirkungsvolles Verweben des Stadtparks mit den \n\nNutzungsansprüchen des Neubaus. Die geschwungenen Wege des Stadtparks führen den Besucher \n\nauf selbstverständliche Art zum Aussensitzplatz des Restaurants und entlassen ihn wiederum über \n\nweiterführende Parkwege in den Stadtpark. Über eine erweiterte Wegschlaufe und untergeordnete \n\nTrampelpfade wird südlich des Gebäudes ein naturnaher Garten erschlossen. Neue Baumpflanzun-\n\ngen generieren unterschiedliche Raumstimmungen: Obstbäume bilden die Mitte des Naturgartens, \n\nkräftige Buchen- und Eichengruppen schaffen schattige Aufenthaltsorte und formen Durchblicke im \n\nStadtpark. \n\n \n\nDie bestehenden Bäume bleiben dabei soweit als möglich erhalten. Die Grünflächen werden im Ein-\n\ngangsbereich des Neubaus als Rasen gestaltet, während die übrigen Grünflächen als Blumenwiesen \n\nvorgesehen sind. Entlang den Rändern zu den Nachbarliegenschaften stärken Wildheckenpflanzun-\n\ngen die räumliche Begrenzung des Stadtparks. Das vorgeschlagene Vegetations- und Beleuch-\n\ntungskonzept wird in der weiteren Projektierung mit dem Bestand und Unterhalt des bestehenden \n\nStadtparks abgeglichen. \n\n \n\n \n3. Kosten \n\n \n\nDie Planungs- und Baukosten für die Neugestaltung des Parkbereichs beim Alterszentrum belaufen \n\nsich gemäss dem Kostenvoranschlag vom 24. Dezember 2021 (+/- 10 %) auf Fr. 1'480'000.00. Die \n\nUmgebungsgestaltung soll pauschal mit Fr. 500'000.00 durch die Investition "Zentrum Stadtpark" \n\nmitfinanziert werden, da sie Teil des öffentlichen Parks ist. \n\n \n\nIn der Investitionsplanung 2021–2025 sind gesamthaft rund 9.3 Mio. Franken unter Zentrum Stadt-\n\npark, INV00167, inklusive der beantragten Umgebungskosten von Fr. 500'000.00, vorgemerkt. \n\n \n \n4. Termine Realisierung Umgebung Alterszentrum und Parkerweiterung \n\n \n\nDie Realisierung der Umgebung des Alterszentrums und der Parkerweiterung in diesem Bereich \n\nsollen möglichst nahtlos aneinander anschliessen. Gemäss derzeitiger Terminplanung wird die Um-\n\ngebung des Alterszentrums 2025 fertiggestellt und die Parkerweiterung 2026 begonnen. Die beiden \n\nTerminpläne werden 2023 exakt aufeinander abgestimmt (Baustart Alterszentrum / Planungskredit \n\nParkerweiterung). \n\n \n \n  \n\nPlanungs- und Baukosten Kosten in Fr.\n\nTerraingestaltung 255’000.00\n\nGartenanlagen 303’000.00\n\nInstallationen 70’000.00\n\nLeitungen innerhalb Grundstück 18’000.00\n\nTrassebauten 554’000.00\n\nHonorare 280’000.00\n\nTotal Umgebungskosten Bearbeitungsperimeter Alterszentrum 1’480’000.00\n\nAnteil Umgebungskosten Baukredit "Wohnen am Stadtpark" -980’000.00\n\nAnteil Umgebungskosten "Grüne Mitte" (inkl. MWST) 500’000.00\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 96  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Für die Mitfinanzierung der Umgebung des Alterszentrums wird ein Kredit von \n\nFr. 500'000.00 bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00167 belastet. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 21. September 2022 \n \nDer Präsident:  Walter Jucker \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nBashkim Maliqi erklärt, dass alle elf Fragen der GPK durch den Ressortvorsteher und seinen Abtei-\n\nlungsleiter detailliert und nachvollziehbar beantwortet wurden. Gefragt wurde vor allem auch nach \n\nSchnittstellen. Beispielsweise zur Umgebung des Alterszentrums selbst, zum Spielplatzersatz oder \n\nbezüglich Optionen für künftige Erweiterungsbauten. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMichael Koger (SP) erklärt, dass die Fraktion SP der Vorlage mit gutem Gewissen zustimmt. Die Fr. \n\n500’000.00 sind notwendig, weil ein Teil Parkanlage der Alterseinrichtung zum öffentlichen Grund \n\ngehört. Es wäre falsch, diese Kosten alleine auf die künftigen Bewohnenden des Alterszentrums \n\nabzuwälzen. Die Fraktion SP hält insbesondere fest, dass darauf zu achten ist, dass so wenig be-\n\nstehende Bäume wie nötig gefällt werden sollen und, falls eine Fällung notwendig ist, ein 1:1 Ersatz \n\nerfolgt. Allgemein erhofft sich die Fraktion SP eine hohe Biodiversität rund ums Alterszentrum, wo \n\nsich Menschen, Tiere und Pflanzen wohlfühlen. Auch der Spielplatzersatz muss mindestens 1:1 er-\n\nfolgen. Kinder und Jugendliche sollte bei der Planung des Ersatzes einbezogen werden. Sie haben \n\ntolle Ideen und stellen diese gratis zur Verfügung. \n\n \n\nUrs Wietlisbach (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP die Vorlage einstimmig unterstützt. Damit die \n\nAnbindung des Alterszentrums an den Stadtpark gelingt, braucht es diese Neugestaltung. Die Frak-\n\ntion SVP erwartet vom Stadtrat, dass er mit diesem Projekt alle Synergien zwischen Alterszentrum \n\nund Stadtpark optimal nutzt. \n\n \n\nDenise Küng (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP den Bedarf für diese Vorlage sieht. Anfangs \n\nerschienen die Kosten etwas hoch. Insbesondere der Quadratmeter-Preis von Fr. 372.00 für Park-\n\nwege erstaunte. Inzwischen wurde er aber plausibel begründet und auch darauf hingewiesen, dass \n\nnoch kein allfälliger Vergabeerfolg aufgrund der grossen Fläche berücksichtigt ist, was der Fraktion \n\nDM/EVP zusätzlich Hoffnung macht. Es gilt, die Kosten im Auge zu behalten. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 97  \n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Fraktion Grüne die Preisteilung von Fr. 900'000.00 durch \n\ndas Alterszentrum und Fr. 500'000.00 durch die Stadt als gerechtfertigt erachtet. Die Fraktion Grüne \n\nbedauert die geplante Umsiedelung des Spielplatzes. Ältere Personen haben Freude daran, Kindern \n\nbeim Spielen zuzusehen. Der Stadtrat wird gebeten, eine Projektanpassung zu prüfen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 26 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für die Mitfinanzierung der Umgebung des Alterszentrums wird ein Kredit von Fr. 500'000.00 \n\nbewilligt. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00167 belastet. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Projektleiterin Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n Selina Brücker \n\nSekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 98  \n \n\n31/2022 6.0.4.1 \n\n \n\nBau- und Zonenordnung, Teilrevision Alterszentrum \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 11/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nFestsetzung und Zustimmung zum Bericht über die nicht  \n\nberücksichtigten Einwendungen \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadt plant am nordwestlichen Rand des Stadtparks den Neubau eines Alterszentrums. Dieses \n\nsoll das noch bestehende Alterszentrum Sandbühl ersetzen. Der älteren Generation wird dadurch \n\ndie Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben im Siedlungszentrum geboten. 2019 wurde ein ano-\n\nnymer Projektwettbewerb im selektiven Verfahren mit zehn Teams durchgeführt, welchen Liechti \n\nGraf Zumsteg Architekten AG zusammen mit david&vonarx Landschaftsarchitekten GmbH für sich \n\nentscheiden konnten. Dieses Siegerprojekt wurde ausgearbeitet und bildet sowohl für den der \n\nStimmbevölkerung zu beantragenden Baukredit als auch für die notwendigen planungsrechtlichen \n\nAnpassungen die Basis. \n\n \n\nFür die Parzellen Kat. Nrn. 8121, 8463, 7007 und einen Teil von 9841 sind, in Abstimmung mit der \n\nauf kommunaler und übergeordneter Stufe angestrebten Entwicklung, die planungsrechtlichen Vo-\n\nraussetzungen für das geplante Alterszentrum zu schaffen. Der Perimeter umfasst gesamthaft \n\n6'895 m2. \n\n \n\n \n2. Verfahrensübersicht Nutzungsplanung "Alterszentrum" \n\n \n\nMit der Teilrevision werden die Voraussetzungen für die Realisierung der geplanten Überbauung \n\nsamt Umgebungsgestaltung und Erschliessung geschaffen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen \n\nmachen drei koordinierte Teilplanungen nötig, welche gemäss den gesetzlichen Grundlagen unter-\n\nschiedlichen Verfahrensabläufen unterliegen und daher separat zu behandeln sind. \n\n \n\nDas Verfahren zu den drei Teilplanungen erfolgt auf Empfehlung der kantonalen Baudirektion parallel \n\nund koordiniert. Die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans, welche als einzige Teilplanung \n\ndurch das Parlament festzusetzen ist, stellt dabei das Leitverfahren dar. \n\n2.1. Teilrevision Zonen- und Kernzonenplan \n\nDie Parzellen im Planungsperimeter liegen gemäss Bau- und Zonenordnung (BZO) in der Kernzone \n\nsowie in einer Nichtbauzone (Teilstück ehemalige Badenerstrasse). Mit dem Bau und Betrieb eines \n\nAlterszentrums erfüllt die Stadt eine öffentliche Aufgabe. Die Zuweisung der Parzellen zu einer Zone \n\nfür öffentliche Bauten nach § 60 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG) ist daher \n\nzweckmässig. Ausserdem tangiert der Neubau eine heute gemäss Kernzonenplan nicht überbau-\n\nbare Fläche, was entsprechende Anpassungen erforderlich macht. \n\n2.2. Gewässerraumfestlegung \n\nIm Westen des Perimeters verläuft der eingedolte Dorfbach. Aufgrund des sehr engen räumlichen \n\nBezugs erfolgt die Gewässerraumausscheidung im betroffenen Abschnitt im Rahmen der Teilrevision \n\nNutzungsplanung Alterszentrum. \n\n2.3. Aufhebung und Festsetzung der Bau- und Niveaulinien \n\nDie rechtskräftigen Verkehrsbaulinien im Abschnitt Badenerstrasse bis Obere Bachstrasse/Kirch-\n\ngasse/Uitikonerstrasse sollen ganz oder teilweise aufgehoben und entlang der Oberen Bachstrasse \n\nneu festgesetzt werden. Die durch die vorliegende Planung tangierten Niveaulinien werden mittels \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 99  \n \n\nseparatem Verfahren gesamthaft aufgehoben. Diese Baulinien dienen heute nicht mehr der Siche-\n\nrung bestehender oder geplanter Strassen und können aufgehoben werden.  \n\n \n\n \n3. Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans \n\n \n\nNur die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans ist durch das Gemeindeparlament festzusetzen. \n\nDas Verfahren richtet sich nach § 7 sowie §§ 87a–89 PBG. Gemäss Gemeindeordnung der Stadt \n\nSchlieren (GO) ist das Gemeindeparlament für die Festsetzung zuständig. Gemäss § 7 Abs. 2 PBG \n\nwar diese Teilplanung vor der Festsetzung während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Während dieser \n\nZeit konnte man sich beim Stadtrat zum Planinhalt äussern (Einwendungsverfahren). \n\n \n\nDie Teilplanung umfasst die folgenden Unterlagen: \n\n– Änderungsplan Zonenplan im Massstab 1:2'000 \n\n– Änderungsplan Kernzonenplan im Massstab 1:2'000 \n\n– Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) \n\n– Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen \n\n \n\n \n4. Vorprüfung \n\n \n\nDas Dossier aller drei Teilplanungen wurde dem Kanton am 25. Mai 2021 zur Vorprüfung eingereicht. \n\nPer 29. September 2021 lag die intern abgestimmte kantonale Vorprüfung vor. Die Koordination der \n\nkantonalen Vorprüfung erfolgte durch das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE). Einbezogen \n\nwaren das Amt für Mobilität (AfM) aufgrund der Baulinienrevision und das Amt für Abfall, Wasser, \n\nEnergie und Luft (AWEL) aufgrund der Gewässerraumfestlegung. Die Vorlage wurde vor der öffent-\n\nlichen Auflage gemäss den Hinweisen aus der Vorprüfung überarbeitet.  \n\n \n\n \n5. Öffentliche Auflage und Einwendungen \n\n \n\nDie Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans war gemäss § 7 Abs. 2 PBG vor der Festlegung \n\ndurch die Baudirektion während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Da der Gewässerraum im nutzungs-\n\nplanerischen Verfahren festgelegt wird, war diese Teilplanung gleichzeitig ebenfalls öffentlich aufzu-\n\nlegen. \n\n \n\nInnert der Frist vom 18. Februar bis 19. April 2022 gingen zwei Eingaben mit insgesamt sieben Ein-\n\nwendungen ein. Der Stadtrat hat die Einwendungen eingehend diskutiert. Er konnte einen Antrag \n\nvollumfänglich und einen teilweise berücksichtigen. Fünf Einwendungen konnten nicht berücksichtigt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen enthält auch Eingaben zur Gewässer-\n\nraumfestlegung, über welche die Baudirektion mit der Festlegung des Gewässerraums bzw. im Rah-\n\nmen der Beurteilung des Baugesuchs durch das AWEL entscheiden wird. Der Antrag 01.4 betrifft nur \n\ndie Gewässerraumfestlegung. Eine Beurteilung des Antrags durch die Stadt ist laut AWEL legitim \n\nund erwünscht, die abschliessende Beurteilung liegt jedoch in der Kompetenz der Baudirektion. Den \n\nUmgang mit Antrag 01.4 kann das Gemeindeparlament daher lediglich zur Kenntnis nehmen. \n\nDie Vorlage wurde daraufhin gemäss den zu berücksichtigenden Einwendungen überarbeitet. Zu \n\nden nicht berücksichtigten Einwendungen wurde gemäss § 7 Abs. 3–4 PBG ein Bericht verfasst. \n\nDiesem Bericht ist gemäss § 7 Abs. 3 PBG im Rahmen der parlamentarischen Vorlage vom Gemein-\n\ndeparlament zuzustimmen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 100  \n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans bedarf der Genehmigung durch die Baudirektion. \n\nHernach werden der Festsetzungs- und der Genehmigungsentscheid zusammen mit dem Festle-\n\ngungsentscheid zum Gewässerraum gesamthaft veröffentlicht und aufgelegt. \n\n \n\n \n\n7. Weitere Rahmenbedingungen für das Projekt Wohnen am Stadtpark \n\n \n\nUm das bestehende Wohnquartier von zusätzlichem Fremdverkehr wie Last- und Lieferwagen zu \n\nentlasten, wurde im intensiven Austausch mit dem damaligen Amt für Verkehr ein Erschliessungs-\n\nkonzept ausgearbeitet. Mittels rechtskräftigem Vorentscheid wurde über die Erschliessung bereits \n\nabschliessend entschieden. Diese Fragestellung ist somit nicht Bestandteil dieser Vorlage. \n\n \n\nDer Baukredit für das Projekt Wohnen am Stadtpark über Fr. 44'317'000.00 unterliegt dem Volksent-\n\nscheid. Die Weisung an das Gemeindeparlament erfolgte am 4. Mai 2022. Die Zustimmung der \n\nStimmberechtigten zum Baukredit bildet die Voraussetzung für die vorliegende massgeschneiderte \n\nTeilrevision des Zonen- und Kernzonenplans. Erfolgt keine Zustimmung zum Baukredit, kann die \n\nRevision nicht zur Genehmigung eingereicht werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans, bestehend aus dem Änderungsplan Zo-\n\nnenplan und dem Änderungsplan Kernzonenplan, wird festgesetzt. \n\n2. Dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird zugestimmt. \n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n4. Der Stadtrat wird vorbehältlich der Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Baukredit des \n\nAlterszentrums beauftragt, die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans nach Erlangen \n\nder Rechtskraft dem Amt für Raumentwicklung zur Genehmigung einzureichen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungsverfahren zwingend not-\n\nwendige Änderungen der Vorlage in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n\n6. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 28. September 2022 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDer Protokollführer-Stv.:  Andreas Rohner \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 101  \n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nJohn Daniels erklärt, dass die RPK dem Gerücht nachging, dass gemäss Grundbuch auf den er-\n\nwähnten Parzellen gar nicht gebaut werden dürfe. Es zeigte sich, dass es sich nur um ein Gerücht \n\nhandelte. Auf Einladung der RPK präsentierten der Ressortvorsteher und sein Abteilungsleiter die \n\nVorlage und beantworteten die Fragen der RPK. Nicht durch die RPK behandelt wurden die Themen \n\nBaulinien und Gewässerraumfestlegung, da es sich hierbei um kantonale Angelegenheiten handelt, \n\nzu denen keine Entscheidung des Parlaments getroffen werden kann. Die nicht berücksichtigten \n\nEinwendungen wurden von der RPK einzeln diskutiert. Die RPK folgt der Einschätzung des Stadtrats \n\nin allen Fällen. Bei der Einwendung 01.3 betreffend die Erschliessung, ist die RPK ebenfalls der \n\nMeinung, dass ein Wiedererwägungsgesuch beim Kanton nicht fruchten würde oder sogar eine ne-\n\ngative Wirkung eintreten könnte. Die RPK ist der Meinung, dass das Verkehrsaufkommen über-\n\nschätzt wird und es nicht so viele Bewegungen geben wird, wie befürchtet. Die RPK empfiehlt ein-\n\nstimmig die Vorlage anzunehmen: \n\n \n\n1.1. Die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans, bestehend aus dem Änderungsplan Zonen-\n\nplan und dem Änderungsplan Kernzonenplan, wird festgesetzt. \n\n1.2. Dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird zugestimmt. \n\n1.3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nDonikë Sejdiu und Kushtrim Aziri sind um 18:21 Uhr eingetroffen. Der Parlamentspräsident hält fest, \n\ndass 28 GP-Mitglieder zugegen sind. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort derzeit nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP für die Annahme der Vorlage ist. Aufgrund der \n\nKomplexität des Neubaus des Alterszentrums, erachtet die Fraktion DM/EVP es als sinnvoll, dass \n\ndieser in einem separaten nutzungsplanerischen Verfahren gehandhabt wird. Auch erscheint die Be-\n\ngründung der nicht oder nur teilweise berücksichtigten Einwendungen nachvollziehbar. \n\n \n\nDiarta Aziri (SP) erklärt, dass die Fraktion SP beim Prüfen der Vorlage auf sehr gut formulierte Fragen \n\nund komplexe Antworten gestossen ist. Zusammenfassend möchte die Fraktion SP, dass zeitnah \n\ndas neue Alterszentrum gebaut werden kann. Natürlich ist es für eine Privatperson ärgerlich, dass \n\ner oder sie vielleicht nur bis zum 3. oder 4. Stock bauen darf und daneben ein 6-stöckiges Gebäude \n\nentsteht. Trotzdem muss zwischen privaten und öffentlichen Bauten unterschieden werden. Es ist \n\nauch nachvollziehbar, dass bei gewissen Personen Ärger aufkommt, wenn plötzlich auf einer kaum \n\nbefahrenen Strasse ein bisschen mehr Verkehr entsteht. Aber auch hier muss festgehalten werden, \n\ndass es einen Unterschied zwischen privat und öffentlich gibt. Es gilt zu akzeptieren, dass man es \n\nnicht allen recht machen kann. In gewissen Punkten kam der Kanton der Stadt entgegen und für die \n\nFraktion SP sind die Begründungen im Bericht gut nachvollziehbar und akzeptierbar. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP die Vorlage einstimmig unterstützt. Im Bericht \n\nwurden die nicht berücksichtigten Einwendungen begründet und die Fraktion SVP hat dazu keine \n\nweiteren Fragen. Nun soll es vorwärts gehen mit dem Alterszentrum. Es ist ihnen aber auch bewusst, \n\ndass es zukünftig noch einige Fragen geben wird, im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Al-\n\nterszentrums. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 102  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 28 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans, bestehend aus dem Änderungsplan Zonen-\n\nplan und dem Änderungsplan Kernzonenplan, wird festgesetzt. \n\n \n\n2. Dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird vorbehältlich der Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Baukredit des Al-\n\nterszentrums beauftragt, die Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans nach Erlangen der \n\nRechtskraft dem Amt für Raumentwicklung zur Genehmigung einzureichen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungsverfahren zwingend notwendige \n\nÄnderungen der Vorlage in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n\n \n\n6. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n8. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Alter und Pflege \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Stadtplanerin \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 103  \n \n\n32/2022 6.1.5.1 \n\n \n\nAlterseinrichtungen, Neubau \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nBewilligung eines Baukredits von Fr. 44'317'000.00 für das Projekt \n\n"Wohnen am Stadtpark" \n\n \n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Einleitung \n\n \n\nDas städtische Alterszentrum "Sandbühl" hat das Ende der Nutzungsdauer erreicht. Der finanzielle \n\nAufwand für eine Sanierung und Modernisierung wäre derart hoch, dass diese Option nicht weiter-\n\nverfolgt wurde. Die Stimmberechtigten der Stadt Schlieren haben am 17. November 2019 und \n\n29. November 2020 auf Antrag des Gemeindeparlaments und des Spitalverbands entschieden, das \n\nAlterszentrum Sandbühl an den Spitalverband Limmattal für 15.4 Millionen Franken zu verkaufen. \n\nDas Alterszentrum Sandbühl wird noch bis zum Bezug des Neubaus betrieben und dann dem Spi-\n\ntalverband übergeben. Dieser nutzt das Grundstück als langfristige Landreserve. Die mehrjährige \n\nintensive Projektierungsphase für den Neubau "Wohnen am Stadtpark" ist mit dieser Vorlage zum \n\nBaukredit abgeschlossen. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament bewilligte am 18. September 2017 einen Kredit von Fr. 570'000.00 für die \n\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs, zwecks Neubaus einer Alterseinrichtung beim Stadt-\n\npark, welcher das Siegerprojekt "Der Himmel ist grün" von Liechti Graf Zumsteg Architekten, Brugg \n\nund david&von arx landschaftsarchitektur, Solothurn, hervorbrachte. Mit SRB 50 vom 11. März 2020 \n\nwurde ein Kredit von Fr. 260'000.00 für die Überarbeitung des Siegerprojekts und mit Beschluss des \n\nGemeindeparlaments vom 16. November 2020 der Projektierungskredit von Fr. 1'990'000.00 geneh-\n\nmigt. Das Bauprojekt mit Baukosten von 47.187 Mio. Franken liegt seit Dezember 2021 vor. Die \n\nreinen Gebäudekosten mit total 36.282 Mio. Franken liegen bei Fr. 3'190.00 pro m2 Geschossfläche \n\nund Fr. 919.00 pro m3 Gebäudevolumen, was im Rahmen von vergleichbaren Altersneubauten liegt. \n\n \n\n \n2. Angebot und Nachfrage \n\n \n\nWohnen im Alter kennt verschiedene Formen. Das klassische Altersheim ist je länger je weniger \n\ngefragt. Der Grossteil der älter werdenden Bevölkerung zieht es vor, so lange als möglich autonom \n\nin den eigenen vier Wänden zu leben, schätzt aber auch punktuelle Unterstützung in nächster Nähe. \n\nStädtischer, bezahlbarer, altersgerechter Wohnraum an zentraler Lage ist dabei von grosser Bedeu-\n\ntung. \n\n \n\nDie übergeordneten Vorgaben für eine Stadt stimmen mit den Bedürfnissen der Bevölkerung über-\n\nein. Gemäss dem Pflegegesetz und der Verordnung über die Pflegeversorgung gehören Wohnfor-\n\nmen im Alter sowie die Pflege und Betreuung von älteren Menschen zu den Kernaufgaben einer \n\nfunktionierenden Stadt. Dabei gilt der Grundsatz "ambulant vor stationär". Altersgerechter Wohn-\n\nraum und zahlreiche Unterstützungsangebote leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Men-\n\nschen länger selbstständig wohnen können. Erst wenn der Pflegebedarf einen hohen Grad erreicht \n\nhat, erfolgt der Eintritt in ein Pflegeheim. Das eigentliche Altersheim hat ausgedient. \n\n \n\nFür die rund 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schlieren stehen, nebst dem Alters-\n\nzentrum Sandbühl (84 Pflegebetten), die städtischen Alters- und Pflegeeinrichtungen "Mühleacker" \n\n(9-Bett Pflegewohnung und 21 Alterswohnungen), "Bachstrasse" (9-Bett Pflegewohnung und 31 Al-\n\nterswohnungen) und die momentan stillgelegte Pflegewohnung "Giardino" (9 Pflegebetten) zur Ver-\n\nfügung. Darüber hinaus sind Behörden und Verwaltung im ständigen Austausch bezüglich Neubau-\n\nvorhaben im Alters- und insbesondere Pflegesegment des Spitals Limmattal. Der dort angemeldete \n\nlängerfristige Bedarf von rund 50 Betten ist in alle Überlegungen und Berechnungen eingeflossen. \n\n"Wohnen am Stadtpark" steht somit nicht in Konkurrenz zu den Angeboten des Spitals Limmattal \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 104  \n \n\nund den städtischen Einrichtungen "Mühleacker", "Bachstrasse" und "Giardino", sondern ist ein An-\n\ngebot, das die zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt, weil das Verhältnis zwischen verfüg-\n\nbaren Alterswohnungen und der Einwohnerzahl der Stadt Schlieren zu niedrig ist. \n\n \n\n \n3. Bedürfnisprofil an Alterswohnungen und Pflegeplätzen \n\n \n\nMit den Pflegewohnungen und dem Pflegezentrum des Spitals Limmattal, zum Teil für Menschen mit \n\ndemenzieller Erkrankung, bestehen in Schlieren Angebote für spezialisierte Pflege. Die Wohnungen \n\nim Betreuten Wohnen "Bachstrasse" und "Mühleacker" bieten Menschen, die noch mobil sind und \n\nwenig Pflege benötigen, eine gute Alternative Wohnform. Für den Ersatz des Alterszentrums Sand-\n\nbühl soll ein Angebot geschaffen werden, das den Einwohnerinnen und Einwohnern Schlierens die \n\nMöglichkeit gibt, sowohl mobil und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben, als auch bei \n\nBedarf Dienstleistungen wie Pflege und Betreuung, Mahlzeiten, Reinigung und Wäschepflege in An-\n\nspruch zu nehmen, ohne deshalb in ein Zimmer einer Pflegeeinrichtung wechseln zu müssen. Diese \n\nFlexibilität ist mit zusätzlichen Alterswohnungen besser gewährleistet als mit Pflegebetten. Wohnun-\n\ngen können von Paaren oder Einzelpersonen im Pensionsalter bewohnt werden, auch wenn diese \n\nnoch keine Unterstützung in Anspruch nehmen. \n\n \n\nDazu kommt, dass (Stand Dezember 2021) 32 Einwohnerinnen und Einwohner Schlierens in Alter-\n\nseinrichtungen ausserhalb der Stadt leben, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil infolge fehlender \n\nVerfügbarkeit des entsprechenden Angebots. Demgegenüber sind in städtischen Alterseinrichtungen \n\nlediglich acht Personen aus anderen Gemeinden untergebracht. Im Pflegezentrum des Spitals \n\nLimmattal sind deutlich mehr als die ursprünglich 25 für Schlieren bestimmten Betten durch Einwoh-\n\nnende von Schlieren belegt. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Schlieren nicht über das benötigte \n\nAngebot in der gewünschten Art oder Menge verfügt. Für die im Jahr 2025 prognostizierten 830 und \n\n2035 mehr als 1'000 über 80-Jährigen werden ca. 150 bis 250 Pflegebetten bzw. Wohnmöglichkeiten \n\nmit Pflege benötigt. Diese Prognose aus dem Jahr 2018 wird gemäss aktueller Entwicklung schon \n\nfrüher erreicht.  \n\n \n\nDie Stadt stellt sicher, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner einen Platz in Schlieren oder in \n\nauswärtigen Pflegestationen bekommen. Mit dem Ersatzneubau für das Alterszentrum "Sandbühl", \n\nsollen nun neben den bestehenden Angeboten "Bachstrasse", "Mühleacker" und "Giardino", nun neu \n\n60 Wohneinheiten für Wohnen mit Service bzw. betreutes Wohnen an zentraler Lage und 28 Pflege-\n\nbetten erstellt werden. Dazu stehen zusätzlich neu 50 Betten für Menschen mit höherem und/oder \n\nspeziellem Pflegebedarf im Pflegezentrum des Spitals Limmattal zur Verfügung stehen. Es ist anzu-\n\nmerken, dass die Wohnungen des Betreuten Wohnens teilweise von noch nicht pflegebedürftigen \n\nPersonen belegt werden. \n\n \n \n4. Bauprojekt "Wohnen am Stadtpark" von Liechti Graf Zumsteg Architekten  \n\n \n\nDer Neubau "Wohnen am Stadtpark" kommt im westlichen Teil des Stadtparks zu liegen. Entlang der \n\ngestaffelten Fassade öffnet sich der Park von der Strasse her räumlich in die Tiefe und bildet einen \n\nzusammenhängenden fliessenden Grünraum mit vielfältigen Weg- und Blickbeziehungen. Rücksei-\n\ntig knüpft der Neubau an die bestehende Quartierstruktur an. Das Erdgeschoss mit Restaurant sowie \n\ndas erste Obergeschoss für die Pflegezimmer treten an der Fassade als doppelgeschossiger, mit \n\nBetonelementen verkleideter, Sockel in Erscheinung. Darüber erheben sich viergeschossig die in \n\nHolz materialisierten Alterswohnungen. \n\n4.1. Städtebauliche Situation und Umgebung \n\nDer flächenmässig grosszügig erhaltene Stadtpark von Schlieren soll als identitätsstiftender Frei-\n\nraum im historischen Ortskern bewahrt und künftig gestärkt werden. Der Neubau "Wohnen am Stadt-\n\npark" wird von der parkartigen Landschaft umschlossen. Die Fassade des Sockelgeschosses wird \n\nmit selbstklimmenden Pflanzen begrünt. Dank der Fassadenbegrünung entsteht ein wirkungsvolles \n\nVerweben des Stadtparks mit den Nutzungsansprüchen des Neubaus. Das Haus steht somit gefühlt \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 105  \n \n\nim Stadtpark. Der Perimeter aus der Wettbewerbsphase wurde in Ostrichtung ausgeweitet, um eine \n\nselbstverständliche Wegführung umsetzen zu können. Die bestehenden Bäume bleiben dabei so-\n\nweit als möglich erhalten. Die Grünflächen werden im Eingangsbereich des Neubaus als Rasen ge-\n\nstaltet, während die übrigen Grünflächen als Blumenwiesen vorgesehen sind. Entlang den Rändern \n\nzu Nachbarliegenschaften stärken Wildheckenpflanzungen die räumliche Begrenzung des Stadt-\n\nparks. Das vorgeschlagene Vegetations- und Beleuchtungskonzept muss in der weiteren Projektie-\n\nrung mit dem Bestand und Unterhalt des bestehenden Stadtparks abgeglichen werden. Die Ausfüh-\n\nrung des Spielplatzersatzes soll 2023 im Anschluss an das "Schlierefäscht" begonnen werden, so-\n\ndass im Frühjahr 2024 ein Ersatz des heutigen Spielplatzes entsteht. Eine entsprechende Vorlage \n\nan das Gemeindeparlament folgt. Im Rahmen der Parkerweiterung werden ab 2027 weitere Spiel-\n\nflächen zur Verfügung stehen. \n\n4.2. Architektonisches Konzept \n\nDer Sockel als Massivbau mit einer Fassade aus Betonelementen ist doppelgeschossig ausformu-\n\nliert. Über dem Sockel erheben sich vier Wohngeschosse in Holzbau, welche durch eine differen-\n\nzierte Materialisierung eigenständig in Erscheinung treten und so den Anspruch nach selbstständi-\n\ngem Wohnen im Alter zum Ausdruck bringen. Die Fassade ist mit einer grünlichen Holzschalung \n\nverkleidet, welche gegenüber den umliegenden Häusern in den Hintergrund tritt. Das Holztragwerk \n\nnimmt die räumliche Aufteilung des Wohngeschosses auf. Die unverkleidete Decken- und Stützen-\n\nkonstruktion verleiht den Wohnungen eine wohnliche Atmosphäre ohne rustikal zu wirken. Dabei \n\nbildet eine Sprinkleranlage die Voraussetzung, dass das Holztragwerk sichtbar gelassen werden \n\nkann. Verschiedene Massnahmen lassen das Haus trotz seiner Grösse als "Haus im Park" erschei-\n\nnen. So bilden die Fassaden ein weitmaschiges Gefüge aus vertikalen Wandscheiben und horizon-\n\ntalen Simsen, in welchem die Fenster als grosszügige strukturelle Öffnungen in Erscheinung treten.  \n\n4.3. Erdgeschossnutzung \n\nVom Park gelangt man in die zentrale Halle. Von hier aus sind alle bedeutsamen Räume wie Res-\n\ntaurant (öffentlich), Speisesaal, Mehrzweckraum oder Coiffeursalon direkt und übersichtlich erreich-\n\nbar. Angrenzend an den Empfangsschalter liegen die Büros der Administration, während sich die \n\nrestlichen Büros sowie die Tagesstätte im südlichen Gebäudetrakt befinden. Die im rückwärtigen \n\nBereich des Speisesaals angeordnete Küche liegt zentral für die Bedienung der verschiedenen Ess-\n\nräume und die Belieferung mit Mahlzeiten. Anlieferung und Entsorgung erfolgen an der Stirnseite \n\ndes Gebäudes und sind mit einem separaten Warenlift mit dem Untergeschoss verbunden. \n\n4.4. Pflegestation im 1. Obergeschoss \n\nDie Pflegezimmer liegen entlang eines grosszügigen Korridors, der sich zu Wohnräumen und Auf-\n\nenthaltsbereichen weitet. Die Einbettzimmer werden durch den Schrank in Eingangs-, Schlaf- und \n\nAufenthaltsbereich zoniert und ermöglichen unterschiedliche Stellungen des Pflegebettes. Die Zwei-\n\nbettzimmer weisen Nischen auf, um den Bewohnenden Privatsphäre zu gewähren. Die Loggias bei \n\nden westseitigen Pflegezimmern verleihen diesen eine zusätzliche Wohnqualität. \n\n4.5. Alterswohnungen 2. – 5. Obergeschoss \n\nDie Wohnungen verfügen über eine eigene Adresse an der Oberen Bachstrasse. Die Einzimmer-\n\nWohnungen werden durch die Loggia in Tag- und Nachtbereich gegliedert. In den Zweizimmer-Woh-\n\nnungen führt eine Essecke zu den beiden Zimmern. Diese öffnet sich mittels einer zweiflügligen \n\nVerbindungstür zum Wohnraum und bietet über ein Fenster Ausblick auf die "Rue intérieure", welche \n\num den Lichthof führt. \n\n \n\nDie Grundrissgestaltung der 2½ Zimmer-Wohnung erlaubt unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten: \n\nDoppelschlafzimmer/Wohnzimmer/Wohnküche oder zwei Schlafzimmer/Wohnküche.  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 106  \n \n\n5. Raumangebot \n\n \n\n2. – 5. OG \n\nWohnen \n\n– 20 x 1.5 Zi.-Wohnung à 50 m2 \n\n– 36 x 2.5 Zi.-Wohnung à 55 m2 \n\n– 4 x 3.5 Zi.-Wohnung à 60 m2 \n\n– Waschsalon \n\n– Bibliothek \n\n– Fitnessraum \n\n– Werkraum \n\n1. OG \n\nPflege \n\n– 20 Einzelzimmer à 30 m2 \n\n– 4 Zweibettzimmer à 60 m2  \n\n– Wohn-/Essraum mit Küche \n\n– Ausguss \n\n– Multifunktionsraum \n\nErdgeschoss und \n\nUmgebung \n\n– Restaurant mit 80 Sitzplätzen \n\n– Café mit 40 Sitzplätzen \n\n– Aussenraum Restaurant und Café mit 60 Sitzplätzen \n\n– Küche für den täglichen Bedarf \n\n– Verschiedene Büros der Administration, Beratung und Hotellerie \n\n– Mehrzweckraum \n\n– Coiffeursalon/Podologie \n\n– Raucherraum \n\n– Räume für die Tagesbetreuung \n\n– 4 Besucherparkplätze  \n\nUntergeschoss – Technikräume \n\n– Wäscherei \n\n– Personalgarderoben \n\n– Kellerabteile \n\n– Tiefgarage mit 26 Parkplätzen für Bewohnende und Besucher  \n\n \n\n \n6. Umwelt und energetisches Bauen \n\nDas Bauprojekt soll die Anforderungen einer gesunden und ökologischen Bauweise gemäss MINER-\n\nGIE®-P ECO erfüllen und entsprechend zertifiziert werden. Die Auslegung der haustechnischen An-\n\nlagen und die getroffenen Massnahmen zur Erreichung der Energiestandards richten sich nach den \n\nZielen des städtischen Energierichtplans 2015. Der Bau verfügt über eine Lüftungsanlage mit Fein-\n\nstaubfilter, Wärmerückgewinnung und energieeffiziente Ventilatoren. Die Zuluft wird im Winter nach-\n\ngeheizt und im Sommer sanft gekühlt, damit kein Wärmeeintrag über die Lüftung in das Gebäude \n\nerfolgt. Das Gebäude soll, angepasst an die klimatischen Bedingungen, mit einer Luft-Wasser Wär-\n\nmepumpenanlage beheizt und während der Sommermonate durch eine moderate Kühlung gekühlt \n\nwerden. Hierzu wird die Wärmepumpenanlage mit reversiblen Wärmepumpenmodulen, welche \n\nWärme und Kälte erzeugen können, ausgerüstet. Auf dem Dach wird für den Eigengebrauch eine \n\nPhotovoltaikanlage mit einer Leistung von rund 180 kWp erstellt. Damit kann ein Teil des Stromver-\n\nbrauchs mit Eigenenergie gedeckt werden. Viel Wert auf eine nachhaltige und CO2-arme Konstruk-\n\ntion wird auch durch den Einsatz von möglichst viel Holz aus der Region gelegt. Je früher die Be-\n\nschaffung im Bauablauf geregelt werden kann, desto erfolgreicher laufen die nachfolgenden Pro-\n\nzesse ab. Wenn möglichst viele Bauteile aus Schweizer- respektive "Zürcher Holz" gefertigt werden, \n\nsteigt die Ausbeute und somit sinkt der Aufwand für die Bereitstellung. Die Rundholzbeschaffung und \n\ndie Liefermöglichkeiten der beteiligten Forstreviere wurden schon geprüft und ein Konzept liegt vor. \n\n \n\n \n7. Teilrevision kommunale Nutzungsplanung "Alterszentrum" \n\n \n\nDie Parzellen im Planungsperimeter (Kat. Nrn. 8121, 8463, 7007 und einen Teil von 9841) sind ge-\n\nmäss rechtskräftiger Bau- und Zonenordnung der Kernzone zugeordnet, respektive liegen in einer \n\nNichtbauzone (Teilstück Kat. Nr. 9841, ehemalige Kantonsstrasse). Mit dem Bau und Betrieb eines \n\nAlterszentrums erfüllt die Stadt Schlieren eine öffentliche Aufgabe. Die Zuweisung der Parzellen zu \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 107  \n \n\neiner Zone für öffentliche Bauten nach §60 PBG ist daher zweckmässig. Die gesamte Fläche inner-\n\nhalb des Planungsperimeters wird mittels einer separaten Vorlage an das Gemeindeparlament in \n\neine Zone für öffentliche Bauten (Oe) umgezont. Zeitgleich erfolgt die Festlegung des Gewässer-\n\nraums im entsprechenden Abschnitt sowie die Aufhebung und Neufestsetzung der Verkehrsbaulinien \n\nim Abschnitt Badener- bis Obere Bachstrasse/Kirchgasse/Uitikonerstrasse.  \n\n \n\nDie Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung "Alterszentrum" wurde durch die kantonalen \n\nFachstellen vorgeprüft. Das kantonale Amt für Raumentwicklung beurteilte die eingereichten Unter-\n\nlagen als sachgerecht und genehmigungsfähig. Die öffentliche Auflage ist im ersten Quartal 2022 \n\nerfolgt. Das Gemeindeparlament setzt anschliessend die Teiländerung des Zonen- und Kernzonen-\n\nplans fest. Die Genehmigung erfolgt durch die Baudirektion des Kantons Zürich. Die Festsetzung \n\nder Revision der Verkehrsbaulinien erfolgt durch den Stadtrat Schlieren und die Genehmigung durch \n\ndie kantonale Volkswirtschaftsdirektion. Für die Festlegung des Gewässerraums ist die kantonale \n\nBaudirektion zuständig. \n\n \n\n \n8. Termine \n\n \n\nDie voraussichtlichen Meilensteine sind:  \n\n \n\n3. Quartal 2022:  Umzonung des Bauperimeters im Gemeindeparlament  \n\nEnde 2022:  Volksabstimmung Neubauprojekt  \n\nEnde 2023:  Baubeginn  \n\n2026:   Bezug Neubau \n\n \n\n \n9. Baukosten Projekt "Wohnen am Stadtpark" \n\n \n\nDie heutigen Baukosten inkl. Baulandkosten basierend auf dem Planungsstand Bauprojekt vom \n\n24. Dezember 2021 präsentieren sich wie folgt (+/- 10 %): \n\n \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten in Fr.\n\n0 Grundstück 1’697’000.00\n\n1 Vorbereitungsarbeiten inkl. Kosten für Machbarkeitsstudie und Vorprojekt 1’293’000.00\n\n2 Gebäude 36’282’000.00\n\n3 Betriebseinrichtung 1’384’000.00\n\n4 Umgebung 980’000.00\n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten 2’559’000.00\n\n6 Reserve / Unvorhergesehenes / Bauherrenreserve 2’000’000.00\n\n9 Ausstattung 992’000.00\n\n47’187’000.00\n\nKredite (vom Gemeindeparlament bzw. Stadtrat schon gesprochen) -2’870’000.00\n\nTotal Baukredit  (inkl. MwSt.) 44’317’000.00\n\nTotal Anlagekosten\n\n \n \nDie in BKP 4 Umgebung ausgewiesenen Kosten entsprechen nur zu einem Teil den effektiven Kos-\nten für die Umgebung. Weitergehende Kosten werden in einer Projektvorlage "Zentrumsplanung \nSchlieren" ausgewiesen, die ebenfalls dem Gemeindeparlament vorgelegt wird. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 108  \n \n\n9.1. Folgekosten \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n\n \n\nAnschaffungswert Abschreibungin % (Kosten in Fr.)\n\nAbschreibungen Anlageteil Grundstück       1’697’000.00 -             - 0.00\n\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude     44’498’000.00 33 3.0 1’348’000.00\n\nAbschreibungen Anlageteil Ausstattungen          992’000.00 8 12.5 124’000.00\n\nVerzinsung     47’187’000.00 0.4 189’000.00\n\n1’661’000.00\n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial 35’000.00\n\nVer- und Entsorgung 150’000.00\n\nVersicherungen 6’000.00\n\nUnterhalt 1.00 472’000.00\n\n663’000.00\n\n./. bisherige durchschnittliche betriebliche Folgekosten Alterszentrum Sandbühl -311’000.00\n\nTotal zusätzliche betriebliche Folgekosten Gebäude 352’000.00\n\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\nKapitalfolgekosten\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten Gebäude\n\n \n \n\nDie Folgekosten werden aus den Pensionspreisen und den Pflegetaxen gedeckt und werden nicht \n\nüber die Steuern finanziert. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften wird mit der Abteilung Alter \n\nund Pflege über das Neubauprojekt einen Mietvertrag abschliessen, um die Folgekosten über die \n\nMietdauer für die Pensionspreise sowie den Pflegebetrieb zu verstetigen. Darin enthalten sind die \n\nRegelungen über Unterhalt, Heiz- und Nebenkosten, Facility-Management, Abschreibung und Ver-\n\nzinsung. \n\n \n\n \n10. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n\n \n\nDie Gesetzgebung gemäss KVG (Krankenversicherungsgesetz) sowie deren Umsetzungen in den \n\nKantonen durch die Gesundheitsdirektion gibt diverse Vorgaben zum Betrieb sowie zur Tarifie-\n\nrung/Finanzierung vor. Mit einer Auslastung von mindestens 95 % der Alterswohnungen wie auch \n\nder Pflegezimmer, einem guten Bewohner-Mix (mittlerer Pflegestufenmix), einem gut laufenden Res-\n\ntaurationsbetrieb sowie professionellen und effizienten Abläufen wird eine knapp ausgeglichene Be-\n\ntriebsrechnung erreicht. \n\n10.1. Alterswohnungen \n\nBei der Festlegung der Pensionspreise für die Alterswohnungen ist die Stadt frei. Das Ziel ist, kon-\n\nkurrenzfähige Pensionspreise im mittleren/unteren Segment, im Vergleich zu anderen Pflegeeinrich-\n\ntungen der Region, anzubieten. Die Nettopensionspreise berücksichtigen zudem den erwähnten ho-\n\nhen Qualitätsanspruch sowie die zentrale Lage von Schlieren. Nachfolgend wird ein Beispiel für die \n\nPreisgestaltung einer 2½-Zimmer Wohnung mit rund 55 m2 Nettonutzfläche erläutert: \n \n\nBeispiel Pensionspreis für 2½- Zimmer Wohnung/Monat: \n\n    Fr. Bemerkungen   \n\nNettopensionspreis 1’500.00 Miete     \n\nNebenkosten 270.00 Heizung, Wasser, Hauswart \n\nBereitschaft 24/h 480.00 24 Std. Notruf   \n\nAktivierung/ Anlässe  80.00 Gymnastik, Ausflüge, Konzerte, Vorlesungen, Aktivierung \n\nLunch/Reinigungspaket 220.00 4 Mittagessen, 1 Reinigung/Monat \n\n2. Person   400.00 Nebenkosten, Notruf, Lunch, Reinigung, Aktivierung \n\nDie pflegerischen Leistungen in den Alterswohnungen werden durch eine hausinterne Spitex wahr-\n\ngenommen. Sofern die Leistungen ärztlich und gemäss Krankenkassenversicherungsgesetz (KVG) \n\nverordnet sind, werden diese gemäss der kantonalen Tarifordnung für Spitex verrechnet. Darüber \n\nhinaus gehende, nicht-kassenpflichtige Leistungen wie z. B. hauswirtschaftliche oder betreuerische \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 109  \n \n\nLeistungen, sind durch die Bewohnerin oder den Bewohner zu bezahlen und werden je nach Dienst-\n\nleistung pro Stunde verrechnet. Im Laufe des Jahres 2024 werden die geltenden Preise festgelegt, \n\nkommuniziert und Pensionsverträge abgeschlossen. \n\n10.2. Pflegebetrieb \n\nDas bisherige, bereits bestehende Betriebskonzept des Alterszentrums "Sandbühl" (84 Betten, nur \n\nPflege) mit den hohen Anforderungen an die Qualität der Leistungen in der Pflege, die Gastronomie \n\nund Hotellerie wird weitergeführt. Allerdings wird dieses auf die Gegebenheiten im neu erstellten \n\nGebäude und die tiefere Anzahl von 28 Betten (neben den 60 Wohnungen) angepasst. Der Pflege-\n\nbetrieb muss kostendeckend arbeiten. Die Berechnung zeigt, dass ein kostendeckender Betrieb mit \n\neiner Auslastung von 95 % und einer für einen solchen Betrieb üblichen mittleren Pflegeintensität \n\n(durchschnittliche Pflegestufe 6 von insgesamt 12 Stufen) möglich ist. Die effektive Preis-/Tarifge-\n\nstaltung in der Pflege kann noch nicht definitiv fixiert werden, da sich die Vorgaben des Kantons zu \n\nden Tarifierungen bis zur Eröffnung verändern können. \n\n \n\nAufgrund der heutigen Tarifvorgaben sowie den Vergleichen mit ähnlichen Institutionen dürfte sich \n\nder Tagestarif für eine Bewohnerin bzw. einen Bewohner in der Pflegestufe 6 wie folgt darstellen: \n\n \n\nPensionstarif pro Person/Tag: \n\n  Fr. Bemerkungen \n\nHotellerietarif 150.00 bis 160.00 Vollpension, tägliche Reinigung \n\nBetreuung 50.00 bis 60.00 \nAktivierung, spezielle Anlässe, betreuerische Leistungen, \ndie gemäss KVG nicht unter "Pflege" fallen \n\nPflege  max. 23.00 gemäss KVG (Krankenverordnungsgesetz) \n\n \n\nBei Bewohnerinnen und Bewohnern, welche sich diese Beträge nicht leisten können, springt die \n\nErgänzungsleistung EL (EL; ist ein Teil der AHV) ein. Der maximale Betrag im Kanton Zürich ent-\n\nspricht Fr. 255.00 pro Pflegetag. Damit ist gewährleistet, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner \n\nder Stadt einen Aufenthalt im Pflegebetrieb finanzieren kann. \n\n10.3. Nebenbetriebe/Gastronomie \n\nFür den Pflegebetrieb muss eine professionelle Gastronomie sichergestellt sein. Diese bereitet das \n\nEssen für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Pflege vor und berücksichtigt dabei die Bedürf-\n\nnisse von alten Menschen sowie allergische Anforderungen in Bezug auf das Essen. Die Gastrono-\n\nmie mit Innen- und Aussenflächen steht Bewohnerinnen und Bewohnern der Alterswohnungen sowie \n\nexternen Gästen und Besucherinnen und Besuchern ebenfalls zur Verfügung. Es besteht zudem die \n\nMöglichkeit, den Gastrobereich für externe Anlässe zu nutzen. Der Gastrobetrieb wird wie bis anhin \n\naussenstehende Organisationen mit Mahlzeiten versorgen. Dies betrifft den Mahlzeitendienst des \n\nFrauenvereins Schlieren sowie die Einrichtung "Bachstrasse". Der Gesamtbetrieb stellt auch diverse \n\nDienstleistungen im Bereich Hotellerie wie zum Beispiel Reinigung, Wäscherei und technischen \n\nDienst/Hauswartung zur Verfügung. Die Hotellerieleistungen für die Einrichtungen "Mühleacker", \n\n"Bachstrasse" und allenfalls "Giardino" werden ebenfalls durch das neue Alterszentrum sicherge-\n\nstellt. \n\n \n \n11. Schlussfolgerung \n \n\nIn den Leitsätzen und Regierungsschwerpunkten 2018–2022 hält der Stadtrat fest, dass in Schlieren \n\nin allen Lebensphasen ein würdiges Leben ermöglicht wird. Die Stadt ermöglicht das Finden von \n\npreisgünstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum und schafft Begegnungsorte für alle Altersgrup-\n\npen in verschiedenen Lebenslagen. Die Politik bzw. die Öffentlichkeit kann nun mit Vorliegen des \n\nBauprojekts über die Nutzung des Grünraums im Stadtzentrum und die Wohnform der älteren Be-\n\nvölkerung befinden. Mit der Altersstrategie 2015 haben Behörden und Verwaltung nach langjähriger \n\nArbeit den richtigen Lösungsansatz zur Erreichung der Vision "ambulant vor stationär" gefunden. Zur \n\nErgänzung der bestehenden städtischen Einrichtungen "Mühleacker", "Bachstrasse" und "Giardino" \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 110  \n \n\nsoll jetzt die Ablösung des Alterszentrums "Sandbühl" mit dem Bauvorhaben "Wohnen am Stadt-\n\npark", erfolgen können. Der weitere Bedarf an Alterswohnungen soll durch die Immobilienbranche \n\nabgedeckt werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für das Projekt "Wohnen am Stadtpark" wird ein Kredit von Fr. 44'317'000.00 bewilligt. \n\nDiese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukos-\n\ntenindexes zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags vom 24. Dezember 2021 \n\nund der Bauausführung. \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\nDer Beschluss 1.1. untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag 1.1. wird die Volksabstimmung \n\nangeordnet. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 21. September 2022 \n \nDer Vizepräsident:  John Daniels \n\nDer Protokollführer-Stv.:  Andreas Rohner \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nSarah Impusino, erklärt, dass die RPK die Vorlage an mehreren Sitzungen intensiv prüfte. Mehrere \n\nMale waren Stadtratsmitglieder und Verwaltungsangestellte zur Beantwortung von Fragen anwe-\n\nsend. Gesamthaft wurden 60 eingereichte Fragen zur Vorlage beantwortet. Auch wenn die Kosten \n\nfür diese Institution sehr hoch sind und sich die Stadt dafür weiter verschulden muss, besteht eigent-\n\nlich keine Diskussion, dass ein Ersatz für das Sandbühl benötigt wird. Die dargestellten Kosten für \n\nden Bau sind nachvollziehbar. Trotzdem gab es viel zu diskutieren. Ein Punkt war die Finanzierung \n\nund der Betrieb der Alterseinrichtung. Die Frage zur Finanzierung löste einen grossen Aufwand mit \n\nAbklärungen und Erläuterungen in der Verwaltung aus. Wer mit der angedachten Finanzierung der \n\nVorlage nicht einverstanden ist, muss die Vorlage ablehnen. Weitere Punkte waren die Kühlung des \n\nNeubaus, die geplante Auslastung, um die Alterseinrichtung kostendeckend zu betreiben, die Miet-\n\nkosten inkl. obligatorischer Leistungen im Vergleich zum Sandbühl und ein Gerücht zu einem Grund-\n\nbucheintrag zur Parzelle. Die Kühlung wurde nachvollziehbar erklärt und in die korrekte und frühzei-\n\ntige Aufhebung des Grundbucheintrags hatte die RPK Einsicht. Es ist wahrscheinlich noch nicht alles \n\nvom Tisch, es handelt sich dabei um Anliegen, welche nicht direkt mit dieser Kreditvorlage in Zusam-\n\nmenhang stehen. Gewisse Einwendungen können auch noch über politische Vorstösse erfragt oder \n\ngefordert werden. Die RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, der Vorlage zuzustim-\n\nmen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 111  \n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass mit der Genehmigung der beiden ersten Vorlagen das Par-\n\nlament im wahrsten Sinne des Wortes den Weg bereitet hat. Den Weg für ein grosses, wichtiges, \n\ndringend nötiges, nachhaltiges, gutes Projekt. Die Vorlage ist mit rund 20 Aktenstücken sehr um-\n\nfangreich, detailliert und transparent. Der Stadtrat hat dieses Projekt nicht auf die Schnelle aus dem \n\nHut gezaubert. Der Stadtrat hat Parlament, Parteien und Bevölkerung mit auf den Weg genommen. \n\nJeder Meilenstein ist zur Diskussion gestanden. Und nach jedem grünen Licht ist die nächste Etappe \n\nangegangen worden. Vor sieben Jahren hat der Stadtrat seine Altersstrategie gutgeheissen und sie \n\nin eine breite Vernehmlassung bei Politik, Parteien und Institutionen geschickt. Die Rückmeldungen \n\nsind deutlich gewesen: Der Bedarf einer neuen Alterseinrichtung ist ausgewiesen, die Stadt soll sie \n\nselber betreiben und es soll zahlbarer Wohnraum entstehen. Das Parlament hat dann 2017 den \n\nKredit für einen Architekturwettbewerb genehmigt und 2019 wurde das Siegerprojekt vorgestellt. Zu \n\ndiesem Zeitpunkt hat auch die Schlieremer Stimmbevölkerung ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie \n\nhat dem Verkauf des Sandbühls an den Spitalverband Limmattal für 15.4 Millionen Franken zuge-\n\nstimmt. Damit hat das Stimmvolk den Wunsch nach einem Neubau klar zum Ausdruck gebracht. Die \n\nBevölkerung hat damals schon erkannt, dass der Zustand und die Infrastruktur am Ende der Nut-\n\nzungsdauer angelangt sind – dass die Kleingeschossigkeit des Baus und die fehlenden Annehmlich-\n\nkeiten von genügend sanitären Anlagen den Betrieb enorm erschweren. Es braucht einen Ersatz für \n\ndas Sandbühl. Nachdem das Parlament 2020 auch den Projektierungskredit nach intensiver Prüfung \n\nbewilligt hat, liegt seit Mai 2022 der ganz grosse Brocken zur Genehmigung vor. Die Architektur \n\nermöglicht einen top Pflegebetrieb mit flexibler Nutzung der Wohnungen und erfüllt die Bedürfnisse \n\nder Nutzerinnen und Nutzer. Die Pläne zeigen schöne Wohnungen in reinem Holzbau mit einem \n\ncleveren Grundriss und einer schönen Loggia. Der Bau nimmt Rücksicht auf den nahen Stadtpark \n\nund fördert die Belebung der Grünen Mitte. Das Gebäude verpflichtet sich der Umwelt und energe-\n\ntischem Bauen. Dem Stadtrat ist es klar: Ein Projekt von dieser Dimension wird nie ganz ungescho-\n\nren davonkommen. Es gibt immer Einzelheiten, die man so oder anders sehen kann. Es gibt immer \n\nEntscheide, um die man ringen muss. Es gibt aber immer auch das Entscheidende abzuwägen. \n\nWem dient das Projekt? Für wen baut man das Haus? In den Leitsätzen und Regierungsschwer-\n\npunkten 2018–2022 hält der Stadtrat unter anderem folgendes fest: "In Schlieren wird in allen Le-\n\nbensphasen ein würdiges Leben ermöglicht. Die Stadt ermöglicht das Finden von preisgünstigem \n\nund bedarfsgerechtem Wohnraum und schafft Begegnungsorte für alle Altersgruppen in verschiede-\n\nnen Lebenslagen." Der Stadtrat will mit dieser Vorlage genau das tun. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass es unbestritten ist, dass das Sandbühl am Ende seiner Lebensdauer \n\nsteht und ersetzt werden muss. Einige Punkte sind aber noch immer unklar und nicht stimmig, wie \n\nzum Beispiel die Standortwahl und die Zufahrtsbewegungen über die jetzt schon stark belastete \n\nNassackerstrasse und Freiestrasse, wo flankierende Massnahmen noch nicht zur Diskussion stan-\n\nden. Aus der absoluten Grösse des Projekts und der unerwünschten Prüfung für eine Genossen-\n\nschaftsform ergeben sich diverse bemerkenswerte Unklarheiten. Auf diese Themen soll aber nicht \n\nweiter eingegangen, sondern ein paar finanzielle Aspekte aufgezeigt werden. Die Auslastung muss \n\nbei 95 % liegen, damit alle Kosten gedeckt sind. Das ist wahrscheinlich nicht realistisch. Es kann der \n\nTrend festgestellt werden, dass ältere Personen länger zuhause bleiben als früher, andererseits gibt \n\nes private Angebote, welche auf dieselbe Klientel abzielen. Bereits heute sollen mit der neuen Über-\n\nbauung Lymhof 50 Alterswohnungen bereitgestellt werden. Was nicht dazu führen wird, dass ältere \n\nPersonen in ein neues Alterszentrum einziehen werden. Die Kosten werden schlussendlich nicht bei \n\n44 Mio. Franken liegen, sondern viel höher ausfallen. Die Teuerung von aktuell 8 % wird noch dazu-\n\nkommen, was bereits 3.5 Mio. Franken auf dem bestehenden Baukredit ausmacht. Mit einer vorsich-\n\ntigen Schätzung der Teuerung und einer voraussichtlichen Baulaufzeit über 4–5 Jahren, wird der \n\nBau zwischen 50–60 Mio. Franken kosten, womit eine Auslastung von 118 % angestrebt werden \n\nmüsste. Wer kann erklären, wie das aufgehen soll? Es kann eine Tarifanpassung bei den zukünftigen \n\nBewohnerinnen und Bewohner angestrebt werden, was aber vor allem für sozial schlechter gestellte \n\nMenschen definitiv zu einem Problem führen würde. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass \n\ndie neue Alterseinrichtung im Verhältnis zur privaten Konkurrenz nicht mehr günstiger wäre und dies \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 112  \n \n\neine Auswirkung auf die Belegung haben würde. Der bezahlbare Wohnraum wird so nicht gefördert. \n\nDie Alternative wäre die Übernahme der Kosten durch die Stadt, was wiederum bedeuten würde, \n\ndass ein umso höheres strukturelles Defizit ausgewiesen werden müsste. Über kurz oder lang wären \n\nSteuererhöhungen unumgänglich. Das sind Punkte, welche sowohl den linken als auch den rechten \n\nParteien zu denken geben sollten. Da der Stadtrat absolut kein Interesse an der Prüfung einer Ge-\n\nnossenschaft zeigt, stellt sich zudem die Frage, wer die Belegung bei freiwerdenden Betten oder \n\nZimmern bewirtschaften würde. Die Argumente, dass das Volk entscheiden soll oder dass es nach \n\ndem Verkauf des Sandbühls einen zeitlichen Druck gebe, sind nicht Probleme des Parlaments. Die \n\nFraktion DM/EVP sieht den Bedarf nach einem Alterszentrum absolut, aber im Moment sollte die \n\nunausgereifte Vorlage abgelehnt werden, damit das Parlament ohne Druck entscheiden kann. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Vorlage nicht unausgereift ist und sorgfältig ausgearbeitet \n\nwurde. Das kommende Budget wird zeigen, wo eine Steuererhöhung im Finanzplan angedacht ist. \n\nDas Sandbühl macht derzeit jährlich rund 1 Mio. Franken Defizit. Die Pflegeeinrichtungen machen \n\nkeinen Gewinn, trotzdem benötigen die älteren Menschen ein Zuhause. Alle Parlamentarier wissen, \n\ndass das Thema Genossenschaft auf dem Tisch lag. Während der ganzen Vernehmlassung zur Al-\n\ntersstrategie und der Projektierung kam nie der Wunsch nach einer Genossenschaft auf. Daniel \n\nLaubi hat diesen Gedanken in die Diskussion eingebracht und er darf diesen Vorschlag gerne wei-\n\nterverfolgen und eine interessierte Genossenschaft vorstellen. Betreffend bezahlbaren Wohnraum \n\nbesitzt die Stadt an der Bachstrasse 1 sieben subventionierte Wohnungen, welche auf einen parla-\n\nmentarischen Vorstoss zurückgehen. Als Sprecherin der RPK hat Sarah Impusino mitgeteilt, dass \n\nweitere Punkte noch auf dem parlamentarischen Weg eingebracht werden können. Die Weiterfüh-\n\nrung durch eine Genossenschaft müsste ausgeschrieben werden und die Übergabe durch das Par-\n\nlament bestätigt werden. Entweder wird das Thema Genossenschaft noch einmal durch einen jetzt \n\ninitiierten Antrag vertieft oder der Gedanke wird im Verlauf der Umsetzung des Projekts weiterver-\n\nfolgt. Es kam nie zuvor der Gedanke, dass eine Genossenschaft das Alterszentrum übernehmen \n\nkönnte. Es ist bekannt, dass eine Fremdfinanzierung geplant war und nur die Liberale Baugenos-\n\nsenschaft (LBS) Interesse daran bekundete. Mit der Information, dass nicht nur der Wohnungsanteil, \n\nsondern der gesamte Betrieb bewirtschaftet werden muss, verschwand das Interesse gänzlich. Es \n\nmüsste sich also um eine ganz besondere Genossenschaft handeln, welche auch vom Parlament \n\nakzeptiert wird und zudem die nötigen finanziellen Mittel aufbringen kann. \n\n \n\nHanna Locherer (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP den Bau einer neuen städtischen Altersein-\n\nrichtung unterstützt. Vielem, was schon gesagt wurde, schliesst sich die Fraktion GLP an. Besonders \n\nbefürwortet die Fraktion die zentrale Lage als Übergang zur Grünen Mitte. Das Zentrum von Schlie-\n\nren soll belebter werden. Die Generationendurchmischung ist ein idealer Weg dazu. Der Übergang \n\nzum Parkbereich, wo sich Familien treffen, Kinder spielen und Jugendliche chillen können. So kann \n\nauch die ältere Generation besser in den Alltag und das städtische Leben integriert werden. Wichtig \n\nist dabei auch, dass Einkaufsmöglichkeiten und Anbindungen an den öffentlichen Verkehr quasi vor \n\nder Haustüre vorhanden sind, was den Senioren und Seniorinnen die Teilnahme am sozialen Leben \n\nund auch die alltäglichen Besorgungen erleichtert. Der zweite grosse Vorteil ist die Flexibilität des \n\nAngebots, welches geschaffen wird. Alles ist im Wandel, so auch die Bedürfnisse im Alter. Die Men-\n\nschen werden älter und die Erwartung oder der Wunsch, möglichst lange ein selbstbestimmtes und \n\nauch selbständiges Leben zu führen, ist da. Mit dem flexiblen Angebot im neuen Alterszentrum kann \n\nauf die verschiedenen Unterstützungsbedürfnisse eingegangen werden. So kann jemand mit Unter-\n\nstützungsbedarf im Alltag eintreten, kann dort aber auch noch mit einem grösseren Pflegebedarf \n\nbleiben. Es werden die verschiedensten Bedürfnisse von älteren Menschen abgedeckt und es be-\n\nsteht eine gewisse Flexibilität, um den gesellschaftlichen und auch medizinischen Entwicklungen \n\ndes Altwerdens Rechnung zu tragen. Dafür ist eine flexible Preisstruktur vorgesehen, die ein solch \n\nindividuelles Angebot überhaupt erst ermöglicht. Diese Flexibilität ist in der Lage, eine Auslastung \n\nvon mindestens 95 % zu ermöglichen. Aus den eigenen beruflichen Erfahrungen heraus hat Hanna \n\nLocherer den Eindruck, dass für ältere Menschen zu wenige solcher Angebote bestehen. Vor allem \n\nfür noch nicht voll pflegebedürftige Personen. In diesem Sinne, möchte die Fraktion GLP das Projekt \n\nfür ein neues Alterszentrum heute einen Schritt weiterbringen. Es ist sicher richtig und notwendig, \n\ndass das vorgestellte Projekt kritisch geprüft wird. Die Fraktion GLP hat dabei viele positive Punkte \n\ngefunden, die im Sinne der Fraktion sind und weshalb das gesamte Projekt unterstützt werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 113  \n \n\nThierry Lustenberger (SP) erklärt, dass die Fraktion SP einig ist, dass es erstens diese Alterseinrich-\n\ntung braucht und zweitens die vorliegende Umsetzung Sinn ergibt. Das Alterszentrum Sandbühl ist \n\nnicht mehr tragbar. Die Fraktion SP findet, dass es eine zukunftsfähige Alterseinrichtung braucht. Es \n\nliegt der Fraktion SP besonders am Herzen, dass diese nicht irgendwo am Stadtrand gebaut wird, \n\nsondern in der Mitte von Schlieren. Dies trägt zu einer guten Durchmischung des Zentrums bei und \n\ndie älteren Menschen gehören genau dahin und nicht an den Rand. Die geplante Lösung beinhaltet, \n\ndass die Stadt dieses Alterszentrum finanziert und führt. Das findet die Fraktion SP richtig so. Aus \n\nSicht der Fraktion SP wurde durch den Stadtrat ausreichend aufgezeigt, dass bei der Nutzung der \n\nZimmer eine gewisse Flexibilität besteht. Es geht um Menschen, die einen würdevollen Lebens-\n\nabend verdient haben. Wenn aber bei einer Alterseinrichtung nur die Rendite verfolgt wird, bleibt \n\ngenau diese Würdigung auf der Strecke. Eine Alterseinrichtung ist keine Firma, die Gewinn abwerfen \n\nsoll. Das Geld wird für einen guten Zweck in die Hand genommen. Für ein Schlieren, das auch die \n\nÄltesten in seine Mitte aufnimmt. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) erklärt, dass städtischer, bezahlbarer und altersgerechter Wohnraum an zent-\n\nraler Lage von grosser Bedeutung ist. Es geht nur um den Teil, dass der Wohnraum bezahlbar sein \n\nmuss, und dass man vom Rest noch leben kann. Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) \n\nhelfen, wenn Renten und Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Wer sich in dieser \n\nSituation befindet, hat einen rechtlichen Anspruch auf EL. Die EL kommen aber in einer Altersein-\n\nrichtung erst zum Tragen, wenn die Bewohner in eine Pflegestufe eingeteilt werden. Eine Miete von \n\nFr. 1'770.00 pro Monat übertrifft die Ergänzungsleistungen um Fr. 445.00 pro Monat und dieser Um-\n\nstand muss noch ganz genau geklärt werden, damit die Bewohner nicht auf diesen Kosten sitzen \n\nbleiben. Das heisst, damit dieser Betrag nicht von den Lebenshaltungskosten abgezogen werden \n\nmuss. Sarah Impusino verlangt vom Stadtrat, dass die Taxordnung so ausgestaltet wird, dass ein \n\nwürdiger Lebensabend möglich ist. Denn auch so hat man Fr. 229.00 weniger zur Verfügung als \n\nbisher im Sandbühl, aber Mehrkosten für die restlichen 26 Essen, welche nicht in der Taxordnung \n\ndabei sind. Frühstück und Nachtessen sind auch nicht im Preis inbegriffen. Die Stadt hat schon zwei \n\nHäuser mit betreutem Wohnen. Sarah Impusino würde bevorzugen, ein Altersheim zu bauen. Dann \n\ngäbe es eine andere Berechnung der Ergänzungsleistungen. Die Person bekäme dann ein Sackgeld \n\nvon Fr. 540.00. \n\n \n\nAntonella Lombardi (GLP) erklärt, dass Altwerden keine Luxusfrage sein sollte. Deshalb findet es die \n\nFraktion GLP wichtig, dass der Betrieb des neuen Altersheims durch die Stadt übernommen wird. \n\nNur so kann sichergestellt werden, dass die Unterbringung zu fairen Preisen, im Vergleich zu ande-\n\nren Pflegeeinrichtungen in der Region, erfolgt. \n\n \n\nLaura Zangger (Grüne) erklärt, dass die Stadt den verschiedenen Bedürfnissen, welche Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner eines Alterszentrums haben, Rechnung tragen will. Es soll möglich sein, vom \n\neigenständigen Wohnen bis zur Vollzeitbetreuung am gleichen Ort zu leben, ohne die Einrichtung \n\nwechseln zu müssen. Dies begrüsst die Fraktion Grüne. Schliesslich verändern sich die Ansprüche \n\nund die Bedürfnisse mit der Zeit und niemand möchte aus seinem gewohnten Umfeld gerissen wer-\n\nden, wenn sich der Gesundheitszustand verändert. Ein gutes soziales Umfeld, Pflege sowie Alltags-\n\ngestaltung und Betreuung sind extrem wichtig. Ein Alterszentrum im Stadtpark ist für die Bewohnen-\n\nden sicher ein schöner Ort zum Leben, das können wohl alle nachvollziehen. Schade findet die \n\nFraktion Grüne aber trotzdem, dass die Hälfte der heute bestehenden Bäume für das Projekt gefällt \n\nwerden muss und dass die Parkfläche insgesamt durch den Bau kleiner wird. Entgegen dem STEK \n\nII, in welchem steht, dass es von elementarer Wichtigkeit ist, die Grüne Mitte und den Stadtpark von \n\nweiterer Bebauung möglichst freizuhalten. Mit dem Standort war die Fraktion Grüne noch nie glück-\n\nlich. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber keine Alternative, schon früher zeichnete sich ab, dass ein \n\nanderer Standort im Parlament keine Chance haben wird. Auch die Finanzierung und ob die Stadt \n\nBetreiberin des Alterszentrums sein soll oder ob es eine andere Lösung gäbe, die besser passen \n\nwürde, hat sich die Fraktion Grüne genau angesehen. Für sie war immer klar, dass eine Finanzierung \n\ndurch ein Investitionsmodell nicht in Frage kommt. Eine Genossenschaft hätte sich die Fraktion \n\nGrüne grundsätzlich vorstellen können. Sie geht aber davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt eine \n\nsolche Änderung den Baustart massiv verzögern würde, was vor allem für die Bewohnerinnen und \n\nBewohner des Alterszentrums Sandbühl unschön wäre. Die Stadt steht in der Verantwortung, alters-\n\ngerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für die Mitarbeitenden des Alterszentrums ist die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 114  \n \n\nStadt als Arbeitgeberin eine sichere und gute Lösung. Die Fraktion Grüne ist der Meinung, dass es \n\ninsgesamt ein gutes Projekt ist und stimmt somit der Annahme dieser Vorlage zu. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die SVP in allen vorgängigen Vorlagen zur neuen Alterseinrichtung \n\nden Stadtrat unterstützt hat, da der Ersatz des Sandbühls als notwendig und sinnvoll erachtet wird. \n\nWie schon beim Projektierungsprojekt gesagt, war die Fraktion SVP nicht erfreut, als der Stadtrat \n\ndie angedachte Finanzierung der neuen Alterseinrichtung über die eigene Pensionskasse verworfen \n\nhat. Dieser Entscheid liegt jedoch in der Kompetenz des Stadtrats und muss mitgetragen oder spä-\n\ntestens jetzt, mit dem Baukredit, ablehnt werden. Die Fraktion SVP unterstützt den Stadtrat auch bei \n\ndieser Vorlage. Betreffend Rendite kann ergänzt werden, dass das Geld für den Kredit natürlich nicht \n\ngratis von der Bank zur Verfügung gestellt wird. Für die Fraktion SVP gibt es Punkte, welche noch \n\nnicht erledigt sind. Diese haben im direkten Sinn nichts mit dem Baukredit zu tun, sondern mit dem \n\nBetrieb der neuen Alterseinrichtung. Zum einen geht es um die Nutzung von Synergien zum Betreu-\n\nten Wohnen an der Bachstrasse. Bereits beim Architekturwettbewerb zur neuen Alterseinrichtung \n\nwar von einer Anbindung zur Bachstrasse die Rede. Es ist der Fraktion SVP klar, dass es keinen \n\nTunnel zwischen den beiden Einrichtungen geben wird. Welche Massnahmen werden vom Stadtrat \n\nvorgesehen, um eine Entlastung des Aufwands zu erreichen? Bei der zweiten Frage geht es um die \n\nErgänzungsleistungen (EL). Der Fraktion SVP war es immer wichtig, dass das Wohnen im Sandbühl \n\nallen offensteht, auch wenn eigentlich noch keine Pflege benötigt wird. Als Beispiel kann ein Mieter \n\ngenannt werden, welcher die Treppen nicht mehr selbst bewältigen kann, über keinen Lift im Haus \n\nverfügt oder einfach in ein Altersheim wechseln möchte. Dies soll auch mit dem neuen Alterszentrum \n\nmöglich sein, vorausgesetzt, es hat Platz. Der Unterschied zwischen dem Altersheim und dem Be-\n\ntreuten Wohnen liegt in der Kostengutsprache, so werden in einem Heim die Tagestaxen inkl. Essen \n\nvon der EL übernommen und der Bewohnende erhält im Sandbühl noch dazu ein Netto-Taschengeld \n\nvon monatlich Fr. 540.00. Im Betreuten Wohnen läuft es ein wenig anders. Die EL ist auf Fr. 3'384.00 \n\nbeschränkt, die AHV würde davon abgezogen. Es wird unterteilt in Lebensbedarf, in Miet- inkl. Le-\n\nbenskosten und Krankenkasse. Eine Anfrage zu einem aktuellen Beispiel für eine Person in der EL \n\nwurde wie folgt beantwortet: Eine 1,5-Zimmerwohnung wird für Fr. 1'250.00 plus 18 % Nebenkosten, \n\nalso effektiv Fr. 1'475.00, zur Verfügung gestellt. Gedeckt durch die EL wären Fr. 1'325.00, der Rest \n\nvon Fr. 150.00 wird von den Lebenskosten abgezogen. Mit dem neuen Betreuten Wohnen kommen \n\nzusätzliche Kosten wie Notrufbereitschaft für Fr. 480.00, Aktivierung für Fr. 80.00, Lunch (4 Mittag-\n\nesse) und Reinigung (1-mal pro Monat) für Fr. 220.00, hinzu. Was schlussendlich einem weiteren \n\nAbzug von Fr. 930.00 entspricht. Weiter nehmen wir an, dass für Essen 26-mal Fr. 15.00 ausgegeben \n\nwerden, so bleiben für diesen Bewohner schlussendlich noch Fr. 314.00 übrig, also Fr. 226.00 oder \n\n42 % weniger, als wenn er im Altersheim wohnen würde und nicht einmal selber kochen müsste. \n\nDazu würde uns interessieren, welche Lösung der Stadtrat hat, um diese Benachteiligung im Be-\n\ntreuten Wohnen zu umgehen? \n\n \n\nStadträtin Songül Viridén führt aus, dass die Zusatzleistungen zur AHV und IV sicherstellen, dass \n\nsich bei Bedarf alle alten Menschen einen Aufenthalt in einem Alterszentrum oder in Pflegewohnun-\n\ngen leisten können. Für Personen im betreuten Wohnen, welche Zusatzleistungen beziehen und \n\nunter Anrechnung des effektiven Einkommens die Pensionstaxe nicht decken können, gibt es auch \n\neine Lösung. Gemäss der Taxordnung der Stadt für Betreutes Wohnen ist unter C. Härtefallreglung \n\nbeschrieben, dass die Höhe der Reduktion der Differenz zwischen dem gemäss geltendem Recht \n\nberechneten Anspruch auf Zusatzleistungen und der effektiven Pensionstaxe entspricht, unter wel-\n\nchen Bedingungen die Differenz zur Pensionstaxe gedeckt werden. Das heisst, diese Härtefallrege-\n\nlung käme dann zum Zug und selbst für Fälle, welche nicht unter diese Härtefallregelung fallen, kann \n\nimmer noch Sozialhilfe beantragt werden. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass ein Alterszentrum im Wissen geplant ist, dass es sich nicht \n\nfinanzieren lässt und falls es nicht aufgeht, die Stadt bezahlen muss. Bei einem Gebäude, das nur \n\nmit einer Auslastung von 95 % zu betreiben wäre, muss gar nicht von einer Rendite gesprochen \n\nwerden. Im Alterszentrum Sandbühl ist man bei einer Auslastung von 80 %, aber es gibt dort mehr \n\nBetten. Wie soll die Auslastung steigen, wenn die Bettenzahl sinkt? Die Kühlung ist der zweite Grund, \n\nweshalb das Projekt abzulehnen ist. Dominic Schläpfer hat bei der RPK mehrfach angeregt, in Alt-\n\nstetten das Alterszentrum Spirgarten zu besuchen. Das ist ein Alterszentrum mit einem ähnlichen \n\nBaustil wie nun angedacht. Die Bewohnenden waren diesen Sommer massiven Hitzeentwicklungen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 115  \n \n\nausgesetzt. Es ist nicht realistisch, dass der Bau so gekühlt werden kann, dass nur durch die Umge-\n\nbungstemperatur und Bodenkühlung im Sommer ein altersgerechtes Wohnen möglich wird. Drittens \n\nhindert Dominic Schläpfer noch einmal die Finanzierung daran, dieser Vorlage zuzustimmen. Wenn \n\nman schon in der Planung sieht, dass eine Baute nicht finanziert werden kann, dann sollte man das \n\nProjekt nicht weiterverfolgen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 25 zu 3 Stimmen: \n\n \n\n1. Für das Projekt "Wohnen am Stadtpark" wird ein Kredit von Fr. 44'317'000.00 bewilligt. Diese \n\nKreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes \n\nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags vom 24. Dezember 2021 und der Bauaus-\n\nführung. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\nDer Beschluss 1.1. untersteht dem obligatorischen Referendum \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Alter und Pflege \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 116  \n \n\n33/2022 6.1.5.1 \n\n \n\nSchulanlage Zelgli, Neubau für Schulraumerweiterung und \n\nTagesstrukturen \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nBewilligung eines Kredits von Fr. 515'000.00 für die Durchführung \n\neines Architekturwettbewerbs \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Schulanlage Zelgli wurde von den Architekten Knecht und Habegger aus Uster geplant und 1963 \nfertig erstellt. Die Anlage besteht aus mehreren Gebäudeteilen, dem Schulhaus mit 12 Klassenzim-\nmern sowie einem Turnhallen- und Singsaaltrakt. Die einzelnen Gebäude sind teilweise über einen \nLaubengang miteinander verbunden. Von 2008 bis 2010 wurde das Ensemble einer umfassenden \nRenovation unterzogen, wobei mit einer Aufstockung auch ein zusätzliches Klassenzimmer geschaf-\nfen wurde. Im Jahr 2021 wurde ein neu errichteter Hortpavillon in Betrieb genommen. Dieser beher-\nbergt provisorisch einen Doppelhort mit Mittagstisch und soll später dauerhaft als Doppelkindergar-\nten genutzt werden. \n \nDer Schulraumbedarf wird zweimal jährlich aufgrund der aktuell bekannten Daten berechnet und \ngeplant. Die Schulpflege empfahl am 28. April 2020 die Bereitstellung von zwei bis vier zusätzlichen \nKlassenzimmern, zwei zusätzlichen Kindergärten und mindestens einem Dreifachhort. Am 14. Sep-\ntember 2020 war bekannt, dass die Maximalvariante von vier neuen Klassenzimmern, die Vergrös-\nserung des Lehrerzimmers sowie der Neubau eines Vierfachhorts (jeweils mit den dazugehörigen \nNebenräumlichkeiten) benötigt wird. Mit der Sitzung vom 30. November 2021 legte die Schulpflege \nein detailliertes Raumprogramm zur Bestellung fest, welche mit Unterstützung durch den Bereich \nLiegenschaften erarbeitet wurde.  \n \nAufgrund des Auftragsvolumens der Bestellung soll das Auswahlverfahren im Rahmen eines Pro-\njektwettbewerbs durchgeführt werden. Um die dafür notwendigen Grundlagen zu ermitteln, geneh-\nmigte der Stadtrat mit Beschluss 133 vom 13. Juli 2019 einen Kredit über Fr. 50'000.00 für die Er-\nstellung einer Machbarkeitsstudie und mit SRB 182 vom 27.Oktober 2021 einen Kredit über \nFr. 80'000.00 für die strategische Planung und Konkretisierung der Machbarkeitsstudie als Folge der \nÜberarbeitung und dann Präzisierung der Bestellung. Aus diesen Erkenntnissen wurden anschlies-\nsend die Art und der Ablauf des Projektwettbewerbs abgeleitet.  \n\n \n\n \n2. Vorgeschichte Projekt und jüngere Entwicklung des Schulareals Zelgli, Kennzahlen  \n\n \n\n27. Juni 2017/ 08.Mai 2018 Die Schulpflege bestellt einen Doppelhort mit \n\nMittagstisch und zusätzlichen Kindergarten auf \n\ndem Areal Zelgli zur Ablösung der gemieteten \n\nKindergärten im Unterrohr resp. Engstrin-\n\ngerstrasse \n\n13. Juli 2019: Der Stadtrat bewilligt einen Kredit über \n\nFr. 50'000.00 zur Überprüfung der Machbarkeit \n\nauf dem Areal der Schule Zelgli \n\n28. April 2020: Die Schulpflege bestellt zwei bis vier zusätzli-\n\nche Klassenzimmer, zwei zusätzliche Kinder-\n\ngärten und mindestens einen Dreifachhort \n\n17.Juli 2020: Das Baugesuch für den Pavillon Zelgli auf dem \n\nAreal der Schule wird eingereicht \n\n14. September 2020: Die Arbeitsgemeinschaft Schulraumplanung \n\nstellt fest, dass die Maximalvariante der Bestel-\n\nlung vom 28. April 2020 benötigt wird \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 117  \n \n\n27. Oktober 2021: Der Stadtrat bewilligt Fr. 80'000.00 für die stra-\n\ntegische Planung und Konkretisierung der \n\nMachbarkeitsstudie von 2019 \n\n17. August 2021: Der Pavillon Zelgli wird abgenommen und dem \n\nNutzer übergeben \n\n30. November 2021: Die Schulpflege legt ein detailliertes Raumpro-\n\ngramm für die Bestellung der vier Klassenzim-\n\nmer und des Vierfachhorts fest \n\n23. Februar 2022: Der Stadtrat legt in einem Aussprachetrak-\n\ntandum den Wettbewerbsperimeter fest und \n\nfolgt damit der Einschätzung der Schulpflege \n\nund der Arbeitsgemeinschaft Schulraumpla-\n\nnung \n\n18. Mai 2022: Die strategische Planung, die Machbarkeitsstu-\n\ndie und der Antrag für einen Kredit über \n\nFr. 515'000.00 zur Durchführung eines Projekt-\n\nwettbewerbs werden im Stadtrat vorgestellt \n\n \n\nDie Kennzahlen zum Areal der Schule Zelgli stellen sich wie folgt dar: \n\n \n\nParzelle Kataster Nr. 8489 \n\nGrundstücksfläche insgesamt 19'603 m2 \n\nZone 100 % Oe – Zone für öffentliche Bauten \n\nKaufdatum Grundstück 1959  \n\nKaufpreis Grundstück Fr. 1'008'950.00 / Fr. 51.00 pro m2 \n\nErstellungskosten Gebäude 1963 Fr. 4.8 Mio.  \n\nSanierungskosten 2008–2010 Fr. 8.3 Mio.  \n\nGebäudeversicherungswert (ohne Doppelhort, \n\nSchätzung steht noch aus) \n\nFr. 12'723'000.00 \n\n \n\n \n3. Strategische Planung und Konkretisierung Machbarkeitsstudie \n\n \n\nDie strategische Planung und die Konkretisierung der Machbarkeitsstudie (Phase 1 bis 2.1 nach SIA \n\n112) liegen zur Genehmigung vor. Die Art des Projektwettbewerbs konnte bestimmt und mit einem \n\nAblaufplan sowie einer Schätzung der Verfahrenskosten hinterlegt werden.  \n\n \n\nZum Umfang der strategischen Planung, Phase 1 nach SIA 112, gehören: \n\n \n\n– Beschaffung, Analyse und Auswertung relevanter Grundlagen \n\n– Standortanalyse Schulareal Zelgli \n\n– Abklärung bau- und planungsrechtlicher Grundlagen, Abklärung bautechnischer Grundlagen  \n\n– Vorabstimmung mit der Abteilung Bau und Planung der Stadt Schlieren \n\n– Bedürfnisklärung mit Nutzer und Facility Management \n\n– Studium Lösungsmöglichkeiten, inkl. Erläuterung und Abstimmung mit der Bauherrschaft \n\n– Daraus abgeleitet definitive Standortwahl Gebäude, städtebauliche Setzung \n\n– Konzepte Gebäudevolumen bzw. Gebäudevolumina inkl. Geschossigkeit \n\n– Freiraumkonzept \n\n– Dokumentation in Form eines Berichts (Pläne, Modelle, Beschriebe) \n\n \n\nZum Umfang der Machbarkeitsstudie, Phase 2.1 nach SIA 112, gehören: \n\n \n\n– Genaue Raumbedürfnisse auf Basis der Bestellung und in Abstimmung mit Nutzer und Facility \n\nManagement festlegen \n\n– Erarbeitung eines entsprechenden Raumprogramms inkl. notwendiger Raumbezüge  \n\n– Einbezug Option Gebäudeerweiterungen \n\n– Daraus abgeleitet Festlegung Planungsperimeter Projektwettbewerb \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 118  \n \n\n– Festlegen von Nachhaltigkeitszielen gem. SIA 112/1 Nachhaltiges Bauen – Hochbau  \n\n– Übergeordnetes Gesamtkonzept zur Energieversorgung der neuen Gebäude und des Areals \n\n– Übergeordnetes Gesamtkonzept zur Entwässerung der neuen Gebäude und des Areals \n\n– Ggf. Einbezug benötigter Provisorien \n\n– Richtkosten +/- 30 % (Indexiert) auf Basis kubischer Berechnungen gem. SIA 416  \n\n– Bestimmung von Art und Ablauf des Projektwettbewerbs \n\n– Grober Ablaufplan Projektwettbewerb und Bauvorhaben \n\n– Abschliessender Bericht über planerische und verfahrenstechnische Belange \n\n \n\n \n4. Qualitäten, Termine und Kosten Projekt \n\n4.1. Raumprogramm und Projektidee \n\nIn Abstimmung mit der Schulpflege, der Arbeitsgruppe Schulraumplanung sowie Nutzer und Betrei-\n\nber wurde für beide Nutzungen je ein detailliertes Raumprogramm erarbeitet, welche den Normen, \n\nVorgaben und Empfehlungen der Stadt Schlieren und dem Kanton Zürich für die Planung und den \n\nBetrieb von Schulanlagen und Betreuungsstätten entspricht. \n\n \n\nDas Raumprogramm für die Schulraumerweiterung beinhaltet:  \n\n \n\n– 4 Klassenzimmer \n\n– 4 Gruppenräume \n\n– 1 Kombiraum Werken und Textil \n\n– 1 Materialraum Werken und Textil \n\n– 1 Halbklassenraum \n\n– 2 Kleingruppenräume \n\n– 1 Bibliothek / Mediathek \n\n– WC-Anlagen Schüler, Lehrer und IV \n\n– 1 Lehrerzimmer für 55 Personen \n\n– 1 Büro \n\n– 2 Sitzungszimmer  \n\n– 1 Raum für EDV / IT \n\n– 4 Räume für Archiv und Lager (können ggf. zusammengefasst werden) \n\n– 1 Raum für Server / IT \n\n– 1 Technikraum \n\n \n\nDas Raumprogramm für den Vierfachhort beinhaltet: \n\n \n\n– 4 Aufenthaltsräume / Essen \n\n– 4 Gruppenräume / Hausaufgaben \n\n– 4 Ruheräume \n\n– WC-Anlagen Schüler, Lehrer und IV \n\n– 2–4 Küchen (können ggf. zusammengefasst werden) \n\n– 2–4 Garderoben / Zähne putzen (können ggf. zusammengefasst werden) \n\n– 2–4 Räume für Archiv und Lager (können ggf. zusammengefasst werden) \n\n– 2 Büros \n\n– 2–4 Räume für Reinigung (können ggf. zusammengefasst werden) \n\n– 1 Technikraum  \n\n \n\nZu jeder Betreuungsstätte gehört eine Aussenanlage, welche von den Innenräumen gut einsehbar, \n\ndirekt an den Hort angeschlossen und altersgerecht ausgestattet ist. \n\n \n\nAuf Basis dieser Raumprogramme wurden als Teil der Machbarkeitsstudie diverse Standorte, Kon-\n\nzepte und Volumina auf dem Areal Zelgli überprüft und in den verschiedenen Gremien vorgestellt \n\nund diskutiert. Es wurde daraufhin entschieden, die Nutzungen Schule und Hort zusammenzufas-\n\nsen. Dies ermöglicht zudem Symbiosen, welche Kosten in der Erstellung und dem Betrieb einsparen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 119  \n \n\nund gleichzeitig der Nachhaltigkeit dienen. Der nun definierte Standort wurde bereits von den ur-\n\nsprünglichen Architekten 1963 für eine mögliche Erweiterung vorgesehen. Das bestehende Biotop \n\nund das umgebende Wäldchen müssten für den Neubau zurückgebaut werden. Als Ersatz könnte \n\nan geeigneter Stelle und zum besseren Nutzen der Schule ein neues Biotop angelegt werden.  \n\n \n\nStädtebaulich wird das Gelände durch die nun vorgenommene Verortung nach innen hin verdichtet, \n\nder Pausenplatz wird als zentrales und verbindendes Element gestärkt. Es bestehen Sichtbezüge \n\nsowohl zum künftigen Kindergarten wie auch zum Hauptgebäude der Schule, der Turnhalle und dem \n\nSingsaal, was vom Nutzer und Betreiber gewünscht wurde. \n\n \n\nDas Gebäude wird aufgrund seiner Lage in der zukünftigen Schutzwasserzone "S3" nicht unterkellert \n\nund soll 3-geschossig (ggf. mit zusätzlichem Attikageschoss) ausgeführt werden, wobei die spätere \n\nErweiterung angedacht werden soll. Das neue Gebäude soll hinsichtlich Nachhaltigkeit in der Erstel-\n\nlung und im Betrieb vorbildlich und fortschrittlich sein, weswegen auf diesen Aspekt im Rahmen des \n\nWettbewerbs ein besonderer Fokus gelegt wird.  \n\n4.2. Termine Projekt \n\nDer Meilensteinterminplan sieht für das Projekt zukünftig folgende Schritte vor: \n\n \n\n1. Semester 2022: Antrag Kredit Wettbewerb im Stadtrat und Gemeindeparlament \n\n2. Semester 2023: Projektwettbewerb bis Jurierung der Wettbewerbsergebnisse \n\n1. Semester 2024: Projektierungskredit im Stadtrat \n\n2. Semester 2024: Projektierung mit Ergebnis KV +/- 10 % und präzisem Terminplan \n\n2. Semester 2025: Baukredit im Stadtrat und Gemeindeparlament, Volksentscheid \n\n1. Semester 2026: Baubewilligungsverfahren bis Baufreigabe \n\n2. Semester 2026: Baustart, Bauausführung \n\n2. Semester 2027: Abnahme und Übergabe an den Nutzer \n\n \n\nDer Terminplan ist zu diesem frühen Planungszeitpunkt noch volatil und unterliegt zudem verschie-\n\ndenen Vorbehalten. Eine Optimierung des Terminplans ist möglich und wurde als Teil der Machbar-\n\nkeitsstudie aufgezeigt. Durch die Überlagerung einzelner Phasen entsteht ein neues Risikoprofil. Der \n\nTerminplan wird zukünftig phasengerecht überprüft, bewertet, und angepasst. \n\n4.3. Schätzung der Grössenordnung der Planungs- und Baukosten (+/- 30 %) \n\nAus den Raumprogrammen, den Anforderungen an die Qualitäten des Gebäudes und auf Basis des \n\nMeilensteinterminplans wurde eine phasengerechte Schätzung der Grössenordnung der Planungs- \n\nund Baukosten (+/- 30 %, indexiert mit Stand 1. Oktober 2021) erarbeitet, welche auch die Kosten \n\nfür die Verfahrensbegleitung und die Verfahrenskosten für den Wettbewerb beinhaltet und sich wie \n\nfolgt darstellt: \n\n \n \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten in Fr.\n\n0 SRB 133 vom 13.07.19 Machbarkeitsstudie 50’000.00                 \n\n0 SRB 182 vom 27.10.21 strategische Planung + Konkretisierung 80’000.00                 \n\n130’000.00               \n\n1 Vorbereitungsarbeiten (inkl. Wettbewerb Phase 2.2 gem. SIA 112) 1’270’000.00            \n\n2 Gebäude (inkl. BKP 3 und Honoraren) 8’800’000.00            \n\n4 Umgebung 520’000.00               \n\n6 Reserve (ca. 20 % der BKP 2) 910’000.00               \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten 530’000.00               \n\n9 Ausstattung 940’000.00               \n\n13’100’000.00Total insgesamt (inkl. MWST)\n\nKosten bisher (inkl. MWST)\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 120  \n \n\n5. Qualitäten, Termine und Kosten Konkurrenzverfahren \n\n5.1. Beschrieb Konkurrenzverfahren \n\nDas Konkurrenzverfahren soll als selektiver, einstufiger und anonymer Projekt- bzw. Generalplaner-\n\nwettbewerb durchgeführt werden. Dadurch soll das bestmögliche Projekt und das Generalplaner-\n\nteam (voraussichtlich Architektur, Baumanagement, Statik, Haustechnik und Landschaftsplaner) für \n\ndessen Realisierung ermittelt werden. \n\n \n\nDer Projektwettbewerb muss öffentlich ausgeschrieben werden. Aus dem Bewerberkreis sollen im \n\nRahmen einer Präqualifikation anschliessend 4–6 Teams zur Bearbeitung des Wettbewerbs einge-\n\nladen werden. Der Teilnehmerkreis kann und sollte um zwei Nachwuchsteams ergänzt werden, um \n\nauch vielversprechenden jungen Büros eine Chance zu bieten. Bereits im Rahmen des Wettbewerbs \n\nsoll die Wirtschaftlichkeit (Kostengrobschätzung mit +/- 25 %) durch einen zertifizierten Kostenplaner \n\nüberprüft werden. Mindestens ein Experte aus der Jury soll zudem qualifiziert sein, die Projekte be-\n\nzüglich der Nachhaltigkeit im Erstellungsprozess und auch im Betrieb zu beurteilen. Beide Experten-\n\nhonorare sind in die Schätzung der Verfahrenskosten eingeflossen.  \n\n \n\nDer Projektwettbewerb untersteht dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswe-\n\nsen und dem Binnenmarktgesetz. Er wird gemäss Art 12 Abs. 1 lit. B und Abs. 3 der interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) durchgeführt. Subsidiär gilt die SIA 142 \n\nfür Architektur- und Ingenieurwettbewerbe, Ausgabe von 2009.  \n\n5.2. Kostenschätzung für die Durchführung des Wettbewerbs \n\nDie Verfahrenskosten (Preisstand: Index 1. Oktober 2021) für den selektiven, einstufigen und ano-\n\nnymen Projektwettbewerb mit sechs Teams stellen sich wie folgt dar:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Budget \n\n2023 sind \n\n6.5 Mio. Franken für das Projekt Schulanlage Zelgli, Neubau für Schulraumerweiterung und Tages-\n\nstrukturen eingestellt. Insgesamt wurden in der Investitionsplanung 2021–2025 8.5 Mio. Franken \n\naufgenommen. Der Restbetrag zur Grobkostenschätzung von 4.6 Mio. Franken wird in die Investiti-\n\nonsplanung 2022–2026 integriert.  \n\n5.3. Termine Durchführung Wettbewerb \n\nNach der Genehmigung des Kredits für den Architekturwettbewerb (Annahme 3. Quartal 2022) durch \n\ndas Gemeindeparlament kann die Wettbewerbsphase (Phase 2.2 gem. SIA 112) beginnen. Dabei \n\nsind folgende Meilensteine angedacht: \n\n \n\n4. Quartal 2022 Vorbereitung Präqualifikation (Entwurf Wettbewerbsprogramm)  \n\nDurchführung der Präqualifikation \n\n1. Quartal 2023 Entscheid Präqualifikation, Start Durchführung Projektwettbewerb \n\n3. Quartal 2023 Abgabe Wettbewerbsbeiträge, Vorprüfung \n\n4. Quartal 2023 Beurteilung und Entscheid Wettbewerb \n\n1. Quartal 2024 Bericht und Ausstellung, Überarbeitung Siegerprojekt \n\n \n\nAnschliessend kann die Phase Vorprojekt (Phase 3.1 nach SIA 112) als Teil der Projektierung ge-\n\nstartet werden.  \n\nLeistung Kosten in Fr.\n\nBisherige Kredite vom 2019/21 130’000.00\n\nEntschädigungen Fachpreisrichter (3 Personen x  3.5 Tage) 21’500.00                \n\nHonorar und Entschädigung Fachexperten (2 Personen x  3.5 Tage) 16’200.00                \n\nVorprüfung Wirtschaftlichkeit von 6 Projekten mit +/- 25 % 11’500.00                \n\nPreisgelder Projektwettbewerb gemäss SIA 142 166’900.00               \n\nNebenkosten (Bewirtung, Öffentlichkeitsarbeit, Berichte o.ä.) 8’000.00                  \n\nExterne Verfahrensbegleitung 85’900.00                \n\nReserven / Unvorhergesehenes (ca 5 %) 10’000.00                \n\nÜberarbeitung des Siegerprojekts 65’000.00                \n\nTotal Kosten gerundet inkl. MWST 515’000.00\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 121  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs Schulanlage Zelgli, Neubau für \n\nSchulraumerweiterung und Tagesstrukturen, wird ein Kredit von Fr. 515'000.00 bewilligt.  \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament 5:1, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 5. Oktober 2022 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Cornelia Honauer \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDiarta Aziri erklärt, dass die RPK sich in erster Linie mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob und \n\nwieso es überhaupt einen Wettbewerb benötigt und es nicht direkt einen konkreten Auftrag für die \n\nPlanung gibt. Die Ressortvorsteherin und der Bereichsleiter Liegenschaften haben der RPK erklärt, \n\ndass mit einem genauen Auftrag die notwendige Freiheit für Faktoren wie unter anderem die Nach-\n\nhaltigkeit und die Kostendifferenz verloren gehen. Natürlich hat sich die RPK die Frage gestellt, ob \n\neine Aufstockung vom bereits bestehenden Gebäude nicht sinnvoller und günstiger wäre. Da eine \n\nAufstockung bereits stattgefunden hat, erschwert die Statik eine weitere Aufstockung und darum ist \n\ndas keine Option. Was der RPK etwas zu denken gab und ausführlich diskutiert wurde, ist, wieso \n\nder Stadtrat sich für die vorliegende Variante entschieden hat. Dass die Maximalvariante sinnvoll ist \n\nund der Schulbetrieb sowie die Tagesstrukturen das einfordern, da ist man sich einig und wünscht \n\nsich, dass das Schulteam und die Schülerinnen und Schüler zukünftig von diesem Projekt profitieren \n\nkönnen. Jedoch stand die Frage im Raum, ob ausgerechnet dieser Standort auf der bestehenden \n\nGrundwasserzone optimal gewählt wurde. Auch das bereits bestehende Biotop wird durch den Neu-\n\nbau in Mitleidenschaft gezogen. Laut Stadtrat wird aber mit dem STEK II die Biodiversität gefördert. \n\nEs war ein Abwägen von vielen Argumenten. Wichtig ist jedoch, dass es eine Schulraumerweiterung \n\ngeben muss, damit auch wirklich alle Kinder Platz haben. Mit diesem Projekt erhofft sich die RPK \n\nnatürlich, dass für eine längere Zeit genügend Platz vorhanden sein wird. An dieser Stelle muss \n\ndeutlich gesagt werden, dass das Projekt selbst nicht in Frage gestellt wurde. Die RPK ist sich be-\n\nwusst, dass es eine Erweiterung benötigt und dass es eine gute Sache ist. Aus den erläuterten Grün-\n\nden ist aber die Standortwahl lange und intensiv diskutiert worden. Da sich der Stadtrat für die Vari-\n\nante ausgesprochen hat und dadurch wenig Spielraum zur Verfügung steht, ist das Projekt nicht \n\nkomplett abzulehnen, aber der Standort eventuell zu wechseln. So empfiehlt die RPK mit 5 zu 1 \n\nStimme die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort derzeit nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass den Grünen die Begründung des Stadtrats auf Notwendig-\n\nkeit von zusätzlichem Schulraum einleuchtet, auch wenn die Berechnungen zum konkret benötigten \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 122  \n \n\nkünftigen Schulraum schwierig sind und verschiedenen, nicht beeinflussbaren Variablen unterste-\n\nhen. Die Fraktion Grüne fragt sich, wie der zusätzliche Schulraum ausreichen wird. Für die Fraktion \n\nGrüne ist deshalb wichtig, dass so gebaut wird, dass künftig auf den bestehenden Gebäuden aufge-\n\nstockt werden kann. Es ist wichtig, dass in Zukunft nicht mehr unnötig Boden versiegelt wird. Auch \n\nbei diesem Projekt hätte sich die Fraktion Grüne eine Aufstockung anstatt eines Neubaus gewünscht. \n\nAm geplanten Neubau gefällt der Fraktion Grüne, dass man sich für eine Photovoltaikanlage ent-\n\nschieden hat und vor allem, dass man nur ein, statt zwei Gebäude baut, wie es ebenfalls in den \n\nStudien als Möglichkeit erachtet wurde. Mit einem Gebäude baut Schlieren günstiger, energieeffizi-\n\nenter und versiegelt weniger Boden. Allerdings immer noch mehr, als wenn man die bestehenden \n\nGebäude aufgestockt hätte. Was der Fraktion Grüne gar nicht gefällt, ist die Standortwahl des neuen \n\nGebäudes. In der Machbarkeitsstudie konnte man sehen, dass das Gebäude längs an den Zelgliweg \n\nhätte gebaut werden können. Die Vorteile wären gewesen, dass man keine oder weniger Bäume \n\nabholzen, sowie das Biotop nicht hätte vernichten müssen. Des Weiteren wäre nicht in einer Grund-\n\nwasserschutzzone gebaut worden. Der Stadtrat hat sich aber leider dafür entschieden, das neue \n\nGebäude mitten ins Wäldchen und Biotop zu stellen, so dass sämtliche bestehende ökologische \n\nStrukturen dem Neubau weichen müssen. Die Begründung, dass man wertvolle ökologische Struk-\n\nturen opfert und in eine Grundwasserschutzzone baut, lautete dann auch für die Fraktion Grüne \n\nwenig nachvollziehbar, dass ansonsten der Weg für die Lehrer ins Lehrerzimmer zu lange gewesen \n\nwäre. Dazu kommt, dass in der Vorlage der Ersatz des Biotops und des Wäldchens nur als Möglich-\n\nkeit und nicht als zwingende Vorgabe erachtet wird. Die Fraktion Grüne hätte die Vorlage gerne \n\nzurückgewiesen und dem Stadtrat damit die Chance gegeben, die Standortwahl zu überdenken. \n\nLeider wäre dies angeblich eine unechte Zurückweisung gewesen, weil der Stadtrat den gewünsch-\n\nten Standort bereits geprüft hatte. Da dieser Schritt nicht möglich ist, stellt die Fraktion Grüne deshalb \n\nfolgenden \n\n \n\nÄnderungsantrag \n\nFür das Biotop und die Bäume wird auf derselben Parzelle (Kataster 8489) ein gleichwertiger Ersatz \n\ngeschaffen.  \n\n \n\nBiotope sind eine der wichtigsten Lebensräume zum Schutz der Biodiversität, welche in der Schweiz \n\nbesonders bedroht ist. Die Fraktion Grüne hofft, dass damit die wertvollen ökologischen Strukturen, \n\nwenn auch ein wenig verschoben, nicht verloren gehen. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass sich die Fraktion SVP den Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten \n\nfür den Schulbetrieb und die Tagesstrukturen sieht. Gespannt ist die Fraktion SVP auf die Vorschläge \n\nund Ideen, welche der Architekturwettbewerb an den Tag bringt. Die Fraktion SVP ist einstimmig für \n\ndiese Vorlage. Dem Änderungsantrag für einen gleichwertigen Ersatz des Biotops wird die Fraktion \n\nSVP nicht zustimmen. Klar gibt es bei der Schulanlage Zelgli Bäume und Sträucher, zumeist nieder-\n\ngetrampelt, wo sich die Kinder ein kleines Paradies eingerichtet haben. Ein wertvolles Biotop ist \n\ndaraus aber nicht mehr zu erkennen. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass der Bedarf für die Fraktion SP ausgewiesen ist. Wichtig ist, dass der \n\nHort in der Nähe des Schulhauses ist. Dies wird von den Eltern sehr geschätzt, so müssen die Kinder, \n\nvor allem Kleinkinder, keinen langen Weg vom Schulhaus bis zum Hort in Kauf nehmen. Immerhin \n\nwird in der Vorlage vom Stadtrat erwähnt, dass das Konzept der Tagesschule umgesetzt wird, so \n\ndass die Nutzung von Schule und Hort in einem Gebäude stattfinden. Es wurde eine Machbarkeits-\n\nstudie von der Metron AG durchgeführt. Die Metron hat diverse Standorte auf dem Areal Zelgli ge-\n\nprüft. Der Stadtrat hat sich für eine Schulraumerweiterung entschieden, die besser zu den anderen \n\nGebäuden verbunden sind. Das Schulgebäude soll dreigeschossig gebaut und nicht unterkellert wer-\n\nden, da sich das Land in der Schutzwasserzone befindet. Die Faktion SP findet es gut, dass keine \n\nModulbauten empfohlen werden, sogenannte Container. Die Kinder sollen in eine richtige Schule \n\ngehen dürfen. Aus ökologischer Sicht sollte eine Baute gewählt werden, die eine längere Lebens-\n\ndauer aufweist und nicht unnötig Energie verschwendet. Modulbauten sind daher keine optimale \n\nLösung. Jedoch hat dieser gewählte Standort auch seine Nachteile. Das bestehende Biotop und \n\ndiverse Bäume werden dadurch zerstört. Ein Biotop ist ein abgrenzbarer Lebensraum von Tieren, \n\nPflanzen und Pilzen. Der Schutz von Biotopen ist eine wichtige Massnahme für den Erhalt von ge-\n\nfährdeten und vom Aussterben bedrohten Tieren, Pflanzen und Pilzen, um ihren Lebensraum zu \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 123  \n \n\nerhalten. Deshalb ist ein Ersatz eines Biotops unumgänglich. Die Fraktion SP ist für die Vorlage und \n\nunterstützt den Änderungsantrag der Grünen. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel bestätigt, dass der Antrag nicht viel an diesem Geschäft verändert, wes-\n\nhalb sie sich nicht dagegen verschliesst. Damit die Pflege auch gewährleistet werden kann, wäre \n\neine Stellungnahme der Schulpräsidentin zu diesem Änderungsantrag wünschenswert. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass Sie gerne Auskunft zu diesem Änderungsantrag gibt. Seit die \n\nSchule den Berufsauftrag hat, ist es nicht mehr so einfach, den Lehrpersonen weitere Arbeiten zu-\n\nzuteilen ohne eine entsprechende Entschädigung als Lehrperson. Es wäre schön, wenn sich eine \n\nLehrperson, zusammen mit der Klasse, dieser Pflege annehmen würde. Leider kann dazu keine \n\nGarantie abgegeben werden. Biotope sind bestimmt etwas Positives, aber bei der Umsetzung stellen \n\nsich noch einige Fragen. \n\n \n\nHanna Locherer (GLP) erklärt, dass aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen aufschlussreich \n\nhervorgeht, dass dies dem empfohlenen und üblichen Vorgehen entspricht. Auch die Kosten für die \n\nDurchführung eines solchen Architekturwettbewerbs sind nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Die Frak-\n\ntion GLP stimmt deshalb für die Annahme der Vorlage. Mehr zu diskutieren als die Durchführung des \n\nArchitekturwettbewerbs für die Erweiterung der Schulräume Zelgli gaben die Projektvorgaben für \n\nden Architekturwettbewerb, wie beispielsweise die Standortwahl. Diese ist für die Fraktion GLP ins-\n\ngesamt nachvollziehbar, soll doch das Schulgelände eine Einheit darstellen und nicht weiter zerstü-\n\nckelt werden. Dabei müssen allerdings das bestehende Biotop und Wäldchen weichen. Ein gleich-\n\nwertiger Ersatz wird zwar angedacht, indem es im Antrag vom Stadtrat heisst, dass das bestehende \n\nBiotop und das umgebende Wäldchen für den Neubau zurückgebaut werden müssen, als Ersatz \n\njedoch an geeigneter Stelle und zum besseren Nutzen der Schule ein neues Biotop angelegt werden \n\nkönne. Auch in diesem frühen Stadium erachtet es die Fraktion GLP als wichtig, dass bereits gewisse \n\nStandards gesetzt werden und dementsprechend bestehende Schätze für das Ökosystem, wie das \n\nBiotop und diverse Bäume nicht einfach dem Bau weichen müssen, sondern, dass dafür Ersatz vor-\n\ngesehen wird. Dass dies auch dem Ansinnen des Stadtrats entspricht, lässt sich eigentlich bereits \n\naus dem Antrag des Stadtrats entnehmen. In diesem Sinne, begrüsst es die Fraktion GLP es, wenn \n\nder Stadtrat sein Ansinnen verbindlich macht. Die Fraktion GLP unterstützt deshalb den Änderungs-\n\nantrag der Grünen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass im Änderungsantrag explizit von einem gleichwertigen Ersatz \n\ngesprochen wird. Bei einem Augenschein vor Ort wurde Dominic Schläpfer bewusst, dass es sich \n\num eine sehr grosse Fläche handelt, weshalb das Biotop und das Wäldchen wohl auch weichen \n\nmüssen. Der Antrag müsste noch etwas präzisiert werden, da gleichwertig doch etwas zu vage for-\n\nmuliert ist. Zusätzlich soll der Ersatz direkt auf dieser Parzelle realisiert werden. Dafür müsste der \n\nBau etwas redimensioniert werden, um das Biotop zu verwirklichen. Es gilt zu akzeptieren, dass \n\nSchlieren kein Dorf mehr ist, in dem jeder Baum und jede Pfütze gleichwertig ersetzt werden müssen. \n\nSchlieren wächst und die Leute benötigen mehr Raum und vor allem mehr bebauten Raum. So \n\nscheint es etwas naiv, wenn jeder Baum und jeder Strauch umgepflanzt werden soll, wo doch einfach \n\nkein Platz dafür vorhanden ist. Die Grünen sind gebeten, die im Antrag geforderte Gleichwertigkeit \n\nzu präzisieren. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass mit dem Wort gleichwertig gemeint ist, dass man jeder \n\nPflanze ihre ökologische Wertigkeit gibt. Es gibt Bäume, die praktisch null biologische Wertigkeit \n\nhaben, weil sich kaum Insekten dafür interessieren. Es muss nicht jeder Baum eins zu eins ersetzt \n\nwerden, aber es soll eine ökologische Fläche erstellt werden, die das ökologische Umfeld gleichwer-\n\ntig anspricht. Es soll eine ökologische Vernetzung ermöglicht werden, worin sich die Lebewesen \n\nbewegen können. Insekten fliegen nicht 10 Kilometer bis zum nächsten grünen Punkt. So sind ver-\n\nschiedene kleine ökologischen Flächen auch in einer Stadt wichtig. Die Parzelle ist relativ gross und \n\nso sollten aktuelle und geplante Gebäude dadurch nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP das Bedürfnis nach mehr Schulraum auch sieht \n\nund deshalb für den Architekturwettbewerb sind. Der Bau in der Schutzzone wird auch als etwas \n\nspeziell angesehen und deshalb befürwortet die Fraktion DM/EVP den Antrag Ritzmann. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 124  \n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass Dominik Ritzmann mit seinem Antrag etwas Gleichwertiges zum \n\naktuell Bestehenden haben möchte. Da das Biotop aktuell keinen grossen Wert hat, wird das dann \n\nauch entsprechend umgesetzt und eine neue Fläche mit einem genauso geringen Wert wird erstellt. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von Dominik Ritzmann für die Schaffung eines \n\ngleichwertigen Ersatzes für das Biotop und die Bäume auf derselben Parzelle (Kataster 8489): \n\n \n\nDer Änderungsantrag von Dominik Ritzmann wird mit 27 zu 1 Stimme angenommen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass niemand genau weiss, wie sich die Bevölkerungszahl in \n\nSchlieren entwickelt. Immer wenn er die Projektierungskredite sieht, spielen wieder die gleichen \n\nSchauspieler mit wie in der letzten Staffel. Es gibt darunter nicht direkt Personen, aber dahinterste-\n\nhende Firmen, die sich massiv verrannt haben. Er würde sich als Berufstätiger in einem Schulhaus, \n\ndass vor 5 Jahren eröffnet wurde und schon bald wieder zu klein ist, mit dem Einwand beliebt ma-\n\nchen, dass man von städtischer Seite mehr modular baut. Keine Container, sondern, dass man be-\n\nwusst Gebäude baut, die danach aufgestockt werden können. Ähnlich wie bei den dazumal ange-\n\ndachten Asylunterkünften. So könnte man zumindest bei einem Teilbereich des neuen Schulhauses \n\neine Erweiterung bauen. Es sieht zwar schön aus mit dem Sheddach und es hat auch eine Photo-\n\nvoltaikanlage, aber es kann nicht nach oben gebaut werden. Er möchte nicht nur für diese Vorlage, \n\nsondern auch für die kommende Renovation des Schulhauses Kalktarren anregen, dass Schulen \n\nnicht mehr als Prestigeobjekt gebaut werden. Man soll sich darüber unterhalten, was ein Schulhaus \n\nkönnen muss. So muss eine Lehrperson nicht gerne in einem Schulhaus arbeiten, sondern gut. In \n\nSkandinavien gibt es viele Lehrpersonen, die massiv mehr verdienen und es wird alles mit Modulen, \n\nalles mit Containern gebaut, es gibt da keine eigentlichen Schulgebäude. Die Option Container wird \n\naus seiner Sicht in der Gruppe Schulraumplanung zu wenig ausführlich diskutiert. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n \n \n\nSchlussabstimmung \n\nWer der Vorlage 7/2022 Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 515’000.00 für \n\ndie Durchführung eines Architekturwettbewerbes, mit dem angenommenen Änderungsantrag für die \n\nSchaffung eines gleichwertigen Ersatzes für das das Biotop und die Bäume auf derselben Parzelle \n\n(Kataster 8489) zustimmen kann, ist aufgefordert, dies mit Handerheben zu bezeugen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 28 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs Schulanlage Zelgli, Neubau für Schul-\n\nraumerweiterung und Tagesstrukturen, wird ein Kredit von Fr. 515'000.00 unter der Berücksich-\n\ntigung des Änderungsantrags von Dominik Ritzmann bewilligt. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Projektleiterin Liegenschaften \n– Archiv \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 125  \n \n\n \n \n\n34/2022 0.0.1.1 \n\n \n\nGemeindeordnung, Teilrevision 2022 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 9/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadt Schlieren reagierte 2018 als eine der ersten Gemeinden auf die notwendige Totalrevision \n\ngemäss Gemeindegesetz des Kantons Zürich. Der Kanton unterstützte die Gemeinden bei diesem \n\nProzess, indem er ihnen eine Mustergemeindeordnung (MGO) zur Verfügung stellte. Zwischenzeit-\n\nlich fand eine Revision des Volksschulgesetzes per 1. Januar 2021 statt. Diese führte im Lauf von \n\n2021 zu Anpassungen der MGO. Auch die Stadt Schlieren hat dringlichen Bedarf nach den Formu-\n\nlierungen gemäss angepasster MGO. Aus diesem Grund ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nvorzunehmen. Darüber hinaus zeigte sich in der Praxis bei zwei weiteren Aspekten, dass leicht an-\n\ngepasste Formulierungen praxistauglicher wären, weshalb die Gelegenheit der Teilrevision genutzt \n\nwird, um diesen Anliegen nachzukommen. \n\n \n\n \n2. Anpassungen \n\n2.1. Kompetenzen Grenzbereinigungen (Art. 17 Ziff. 8, Art. 23 Ziff. 5 und Art. 24 Abs. 2 Ziff. 4) \n\n2021 hatte das Parlament in zwei Fällen über eine Grenzbereinigung mit einer Nachbargemeinde zu \n\nentscheiden, obwohl kein eigentlicher Entscheidungsspielraum bestand und keine politische oder \n\nstrategische Fragestellung vorlag. Auslöser war in beiden Fällen eine Korrektur von Strassengren-\n\nzen, die aufgrund dessen, dass Bauprojekte eine kleine Korrektur des Strassenverlaufs auslösten, \n\nnotwendig wurden. Künftig soll die Kompetenz für Bereinigungen dieses Ausmasses beim Stadtrat \n\nliegen. \n\n2.2. Finanzkompetenzen in Bezug auf Immobilien im Finanzvermögen (Art. 18 Abs. 2 Ziff. 7, \n\n25 Abs. 1 Ziff. 6) \n\nAufgrund der wenigen Liegenschaftenreserven muss eine aktivere Bodenpolitik verfolgt werden. Zu-\n\nkäufe ermöglichen Spielraum für Nutzungen, Tauschgeschäfte, den Wohnungsmarkt sowie für An-\n\nsiedlungen. Die Investition in die Renditekategorie 1 stärkt das Finanzierungsergebnis des Gesamt-\n\nhaushalts. Damit der Stadtrat bei Käufen handlungsfähig ist, muss die Kompetenz im Finanzvermö-\n\ngen wesentlich erhöht werden. Für den Erwerb von Grundeigentum und dinglichen Rechten im Fi-\n\nnanzvermögen im Einzelfall soll die Kompetenz von Fr. 3'000'000.00 auf neu Fr. 7'000'000.00 erhöht \n\nwerden. Dies gilt ausschliesslich für den Erwerb. Die Bedingungen für einen Verkauf werden nicht \n\ngeändert. \n\n2.3. Leitung Bildung (Anpassungen bei Art. 30, neu 34a und 35 Abs. 1) \n\nGemäss Volksschulgesetz können Gemeinden mit mindestens drei Schulen seit dem 1. Januar 2021 \n\neine Leitung Bildung vorsehen. Diese ist nach kommunalem Recht angestellt und entlöhnt. Sie steht \n\nin der Regel den Schulleitungen vor und ihr können Aufgaben der Schulpflege und/oder der Schul-\n\nverwaltung übertragen werden. Die Leitung Bildung soll der Entlastung der Schulpflege, insbeson-\n\ndere dem Schulpräsidium und den Schulleitungen, dienen, damit diese Organe sich vermehrt auf \n\nihre Kernfunktionen konzentrieren können. Das heisst, auf die Führung aller Schulen der Stadt, bzw. \n\nauf die Leitung der einzelnen Schulen und die Führung der Lehrpersonen. Die Leitung Bildung kann \n\ndurch eine oder mehrere Personen wahrgenommen werden. Im schulischen Organisationsstatut \n\nwerden die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der kantonalrechtlichen Vorgaben \n\ngeregelt. Die Einsetzung einer Leitung Bildung ist, mit inzwischen sechs weiterhin wachsenden \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 126  \n \n\nSchulen, einer Fachstelle Sonderpädagogik und Betreuungsangeboten in allen Schulen, überfällig. \n\nDie Aufgabenvielfalt im täglichen operativen Geschäft und die unzähligen Koordinations- und Füh-\n\nrungsaufgaben zwischen den Schulen und bei den Schulleitungen können durch die Schulpflege \n\nnicht mehr wahrgenommen werden und sprengen die Möglichkeiten des Schulpräsidiums bei Wei-\n\ntem. \n\n \n\n \n3. Rechtliches \n\n \n\nRevisionen der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum. Vor der Volksab-\n\nstimmung erfolgt eine Vorprüfung durch das Gemeindeamt. Die revidierte Gemeindeordnung ist, so-\n\nfern der Vorlage an der Urne zugestimmt wird, dem Regierungsrat nach Rechtskrafterwahrung des \n\nUrnenentscheids zur Genehmigung vorzulegen. Nach Erhalt des Beschlusses des Regierungsrats \n\nbestimmt der Stadtrat das Datum des Inkrafttretens. Der Vorprüfungsbericht vom 3. Mai 2022 des \n\nGemeindeamts beanstandet keine der geplanten Änderungen. Die gegenüber dem Stadtrat getätig-\n\nten Empfehlungen, die sich auf die optimierte Formulierung von formellen Detailaspekten beziehen, \n\nwurden vom Stadtrat vollumfänglich berücksichtigt. \n\n \n\n \n4. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung einen wichtigen \n\nSchritt zur dringend benötigten Stärkung der Schulpflege und insbesondere der Schulpräsidentin \n\nvorzunehmen. Damit ist die Schule Schlieren organisatorisch gewappnet für die Zukunft. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung (SKR Nr. 01.00) wird genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n1.3. Der Stadtrat wird beauftragt, die kommunale Volksabstimmung anzuordnen und den Be-\n\nleuchtenden Bericht zuhanden der Stimmberechtigten zu verfassen. \n\n2. Als Referent des Stadtrats im Gemeindeparlament wird Stadtpräsident Markus Bärtschiger be-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \nEine Minderheit (3:4) verlangt, dass auf die Anpassungen gemäss Ziff. 2.2 der Vorlage (Finanz-\nkompetenzen in Bezug auf Immobilien im Finanzvermögen) verzichtet wird. \n \n \nSchlieren, 6. Oktober 2022 \n \nDer Präsident: Walter Jucker \n\nDie Protokollführerin-Stv.: Leila Drobi \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 127  \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nHenry Jager erklärt, dass mehrere Stadtratsmitglieder die Fragen der GPK beantworteten. Die bei-\n\nden Formalien zur Grenzanpassung von geringer Bedeutung und bei der Sozialbehörde waren in \n\nder GPK unbestritten. Auf die wichtigsten Diskussionspunkte bei den beiden Themen Finanzbefugnis \n\nzum Erwerb von Grundeigentum und der Schaffung der Stelle Leitung Bildung geht die GPK etwas \n\nvertiefter ein. Wichtig ist zu beachten, dass es bei der Finanzkompetenz nur um den Erwerb, nicht \n\num den Verkauf geht. Der Stadtrat möchte so spontaner, handlungs- und konkurrenzfähiger am \n\nMarkt auftreten. Landreserven sind wichtig für die Zukunft und die Ausbaufähigkeit der Stadt. Der \n\nStadtrat hat betont, wie wichtig ein ausgewogener Mix der Investitionen in die beiden Renditeklassen \n\n1 und 2 ist. Die Bedenken, dass die Stadt zur Immobilienspekulantin werde, sind unbegründet. Ei-\n\nnerseits seien die Vorgaben der Portfoliostrategie streng ausgelegt und andererseits gibt es kredit-\n\nrechtliche Vorgaben beim Kauf oder Verkauf von Grundstücken und Immobilien. Somit ist es der \n\nStadt nicht möglich, als Immobilienspekulantin am Markt aufzutreten. Dazu hätte sie auch kein Inte-\n\nresse. Eine Minderheit der GPK befürchtet, dass vor allem in Objekte der Renditeklasse 2, den so-\n\nzialen Wohnungsbau, investiert werde, und die Stadt einen zu hohen Einfluss im Wohnungsmarkt \n\nbekäme. Es wird ein Minderheitsantrag zur Belassung bei 3 Mio. Franken gestellt. Die Diskussion \n\num die Stelle Leitung Bildung wurde vor allem durch den Spagat Kosten und Aufblähung des Ver-\n\nwaltungsapparats versus notwendige Struktur zur Professionalisierung der Schule geprägt. Der GPK \n\nist es wichtig, dass operative Tätigkeiten und Mikromanagement durch die Stadträte auf einem ab-\n\nsoluten Minimum gehalten werden. Die Entlastung durch die Leitung Bildung für die Stadträtin Bil-\n\ndung und Jugend sowie die Schulpflege wurde der GPK von Bea Krebs eindrücklich vor Augen ge-\n\nführt. Genauso wie die Möglichkeit, andere Projekte, wie zum Beispiel die Begabtenförderung, effi-\n\nzienter vorantreiben zu können. lm Hinblick auf eine Kostendämpfung erwartet die GPK eine deutli-\n\nche Reduktion der Pensen durch die Abteilungsleitung Bildung und Jugend anlässlich der nächsten \n\nPrüfung der EVO, wie sie im dritten Jahr einer Legislatur durchgeführt werden wird. Als weniger \n\nprofessionell erachtet die GPK den Antrag auf eine neue Stelle, ohne dass ein detaillierter Stellen-\n\nbeschrieb vorliegt. Die Vorlage soll im März 2023 dem Volk unterbreitet werden. Trotz all dieser Dis-\n\nkussionspunkte wurde die Vorlage wurde von der GPK einstimmig gutgeheissen, allerdings mit ei-\n\nnem Minderheitsantrag. Das ist ein eher unübliches Vorgehen. Die GPK hat sich entschieden, den \n\nMinderheitsantrag zu stellen, um zu verhindern, dass Mitglieder der GPK bei der Verabschiedung \n\nanders abstimmen als danach im Parlament. Eine ungeschriebene Regel besagt, dass Mitglieder in \n\nder Kommission und im Parlament grundsätzlich gleich abstimmen sollten. Hätte die GPK keinen \n\nMinderheitsantrag gestellt, wäre die Vorlage einstimmig angenommen worden. Vielleicht hätten dann \n\naber Mitglieder der GPK bei einem Änderungsantrag durch eine oder mehrere Fraktionen gegen \n\neinen Teil der Vorlage gestimmt, was gegen diese ungeschriebene Regel verstossen hätte. \n\n \n\nDer Minderheitsantrag lautet \n\nDie Finanzkompetenz in Bezug auf Immobilien im Finanzvermögen (Ziffer 2.2 der Vorlage 9/2022) \n\nbetreffend Art. 18 Abs. 2 Ziff. 11 und Art. 25 Abs. 1 Ziff. 6) soll nicht erhöht werden. \n\n \n\nDas bedeutet, dass das Gemeindeparlament weiterhin über den Erwerb von Grundeigentum und \n\nvon dinglichen Rechten von mehr als Fr. 3'000'000 bis Fr. 10'000'000 entscheiden soll.  \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort derzeit nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung drei substanzielle und \n\neine formale Änderung beinhaltet. Die Kompetenz für den Stadtrat zur Grenzbereinigung ist in der \n\nFraktion Grüne unbestritten. Die zweite Änderung, die Erhöhung der Finanzkompetenz, musste \n\nschon länger diskutiert werden. Es liegt aber im Sinne der Fraktion Grüne, dass der Stadtrat strate-\n\ngische Land- und Immobilienkäufe tätigen kann. Damit er für die künftige Stadtentwicklung Reserven \n\nhat. Die Fraktion Grüne stört aber, dass der Ankauf von Immobilien primär in der Renditeklasse 1 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 128  \n \n\nerfolgen soll. Bis 2035 sollen 30–50 Mio. Franken in diese Renditeklasse investiert werden. Das ist \n\naber kein Grund, den Minderheitsantrag, die Finanzkompetenz bei 3 Mio. Franken bestehen zu las-\n\nsen, zu unterstützen. Die Befürchtungen, dass der Stadtrat in den Subventionierten oder sogar in \n\nden sozialen Wohnungsbau investieren will, ist Humbug. Auch mit 7 Mio. Franken kann der Stadtrat \n\nkeine grossen Sprünge machen. Für 7 Mio. Franken gibt es vielleicht ein Vierfamilienhaus. Die Er-\n\nhöhung der Finanzkompetenz ist moderat. Die Schaffung der Stelle Leitung Bildung ist eine Erwei-\n\nterung, die als sinnvoll angesehen wird. Mit der neuen Stelle wird die zuständige Stadträtin von den \n\noperativen Tätigkeiten entlastet und kann sich den strategischen Aufgaben widmen, was ihre Haupt-\n\naufgabe sein sollte. Dies muss dann aber konsequent umgesetzt werden und muss auch im Orga-\n\nnisationsstatut der Leitung Bildung so festgelegt werden. Dieses liegt nach Auskunft von Stadträtin \n\nBea Krebs bis Ende Jahr vor. Die Fraktion Grüne unterstützt diese Änderung für eine positive Ent-\n\nwicklung der Schule Schlieren. Zusammengefasst lehnt die Fraktion Grüne den Minderheitsantrag \n\nab und genehmigt die Teilrevision der Gemeindeordnung. \n\n \n\nAntonella Lombardi (GLP) erklärt, dass ein neuer Wind ins ganze Schulsystem der Stadt wehen soll. \n\nKompetenz und Transparenz sollen gewährleistet sein, doch vor allem sollte es mit einer Leitung \n\nBildung eine klare Schnittstelle zwischen Schule und Schulpflege geben. Die Schulleiter und Lehrer \n\nhaben somit nicht direkt mit politischen Mitarbeitern zu tun, sondern mit einer neutralen, kompetenten \n\nFachstelle. Einem Brückenbauer zwischen Schulleitung und Schulpflege zur Beruhigung der jetzigen \n\nSituation und zur Steigerung der Professionalität und Qualität der Schulen in Schlieren. Es mag ein \n\nKostenpunkt sein, aber der Aufwand mit den vielen Lehrerwechseln kommt die Stadt langfristig teu-\n\nrer und stellt die Schule in ein falsches Licht. Wenn andere Ressorts Abteilungsleiter haben, wieso \n\nsollte es bei der Schule nicht so eine ähnliche Funktion geben? Wir schulden es unseren Kindern, \n\ndoch vor allem den Lehrpersonen, die sich mit Herzblut für die Stadt einsetzen und für die Zukunft \n\nvon Schlieren arbeiten. Deshalb ist die Fraktion GLP für die Vorlage. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP die Vorlage mit dem Änderungsantrag un-\n\nterstützt. Da nur sehr wenige Punkte geändert werden sollen, entsteht die Wirkung einer Pflästerli-\n\npolitik. Die Fraktion DM/EVP hätte es besser gefunden, wenn die gesamte Gemeindeordnung ange-\n\nschaut worden wäre. Bei der Leitung Bildung hofft die Fraktion DM/EVP, dass es eine Änderung \n\nbetreffend Schulpflege gibt und dort genau angeschaut wird, was man mit der Leitung Bildung ein-\n\nsparen könnte. Die Befürchtung ist, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem weiteren Antrag \n\nfür eine Stelle kommt, wenn wie immer später bemerkt wird, dass nun eine Assistenz zum Leiter \n\nBildung fehlt. Somit würden die Kosten dann wieder steigen. \n\n \n\nUrs Wietlisbach (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP die Vorlage gemäss Minderheitsantrag der \n\nGPK unterstützt. Unbestritten sind die Kompetenzen zu den Grenzbereinigungen. Die kürzlich im \n\nRat behandelten Geschäfte in diesem Bereich haben klar gezeigt, dass man keinen grossen Hand-\n\nlungsspielraum hat. Die Fraktion SVP ist gegen die Erhöhung der Finanzkompetenzen. Geschäfte \n\nüber 3 Mio. Franken gehören ins Gemeindeparlament. Die Frage der Fraktion SVP an den Stadtrat, \n\nwelche Objekte dem Stadtrat mit der bisherigen Regelung entgingen, konnte nicht befriedigend be-\n\nantwortet werden. Am Beispiel der Öffnung Goldschlägi zeigt sich aber, dass es Vorteile haben kann, \n\nwenn die Limite nicht zu hoch ist. Die Leitung Bildung wird befürwortet. Die Fraktion SVP hofft, dass \n\ndie Schulpräsidentin damit entlastet wird und sich ihrer eigentlichen Arbeit zusammen mit der Schul-\n\npflege widmen kann. Dies beinhaltet vor allem die strategische Ausrichtung. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP mit allen vom Stadtrat vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen einverstanden erklären kann. Die Änderungen von Art. 23 und 24, Art. 30, Art. 34a und Art. 35 \n\nund Art. 41 scheinen im Rat unumstritten zu sein. Für die Fraktion SP ist der Minderheitsantrag \n\nbezüglich Finanzbefugnisse schwer nachvollziehbar. Um Schlieren weiter zu bringen braucht der \n\nStadtrat die Möglichkeit, angebotene Grundstücke schnell und unbürokratisch, also ganz im Sinne \n\nder Liberalen, kaufen zu können. Es braucht neues Land, um künftig auch neue Schulhäuser etc. \n\nauf eigenem Land bauen zu können. Unsere Stadträte, die Besten aus unseren Reihen, so wurden \n\nsie vor den Wahlen angepriesen, verdienen es, dass ihnen Vertrauen geschenkt wird. Jedes Parla-\n\nmentsmitglied soll sich überlegen, ob es dem Stadtrat vertraut. Sollte diese Frage mit Ja beantwortet \n\nwerden können, so soll der Minderheitsantrag der GPK abgelehnt und der Vorlage unverändert zu-\n\ngestimmt werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 129  \n \n\nDetailberatung Änderungsantrag GPK-Minderheit \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Stadtrat aufgrund der Frage der Finanzkompetenzen \n\nkeine Teilrevision der Gemeindeordnung beantragt hätte. Weil es aber eine Teilrevision gibt, kon-\n\nzentrierte sich der Stadtrat auf ein paar kleinere Punkte, bei denen auch noch Handlungsbedarf \n\nbesteht. Der Stadtrat ist erstaunt, dass von der liberalen Seite ein solcher Antrag stammt. Es geht \n\nnicht um 7 Mio. Franken, die an die Wand gefahren werden sollen, nicht um Spekulationen, es geht \n\neinfach nur um Handlungsspielraum. Wenn wegen 3 Mio. Franken ein ganzes Parlament in Bewe-\n\ngung gesetzt werden muss, ist die Stadt keine valable Vertragspartnerin. Das dauert viel zu lange. \n\nAuch entscheidet nicht ein Stadtratsmitglied, sondern es sind alle. Es ist keine Grundsatzfrage des \n\nVertrauens. Es geht nur um Handlungsspielraum. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass Stadträtin Manuela Stiefel das Kommissionsgeheimnis ver-\n\nletzte. Es wurde vereinbart, dass die Initianten des Antrags nicht genannt werden. Es geht auch nicht \n\ndarum, dass der Ressortvorsteherin unterstellt würde, sie habe Spass am Einkaufen. Es geht darum, \n\ndass wenn man der Stadt etwas verkaufen möchte, dann wartet man ab, unabhängig dessen, ob der \n\nBetrag sich um 3 Mio. Franken oder um 7 Mio. Franken dreht. Sobald jemand weiss, dass die Grenze \n\nbei 7 Mio. Franken liegt, kostet das Objekt dann plötzlich etwas mehr. Es geht ums Vertrauen. Das \n\nParlament ist das Gefäss, welches demokratisch über hohe Beträge beschliesst. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass es nicht um das Rechnen geht. In Dietikon beispielsweise ist \n\nes einfach. Dort hat der Stadtrat keine Grenze nach oben und es wurde durch das Parlament nicht \n\nin Frage gestellt, weshalb es keine Begrenzung gibt. Die Frage lautet simpel, ob das Parlament \n\nmöchte, dass der Stadtrat Handlungsspielraum hat oder nicht. Schlieren ist im Vergleich mit anderen \n\nGemeinden mit 3 Mio. Franken definitiv im unteren Bereich. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung über den Änderungsantrag: \n\n \n\nMit 13 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen wird der Antrag auf Änderung der Vorlage des Stadt-\n\nrats abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAuf Antrag von Dominic Schläpfer (FDP) findet ein Time-Out statt. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass nach dem Time-Out keine weitere Wortmeldung \n\ngewünscht ist und gelangt zur Schlussabstimmung: \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 16 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung (SKR Nr. 01.00) wird genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die kommunale Volksabstimmung anzuordnen und den Beleuch-\n\ntenden Bericht zuhanden der Stimmberechtigten zu verfassen. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 130  \n \n\n \n \n\n35/2022 5.5.0 \n\n \n\nAsylbereich, Führung 2023 bis 2027 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nZustimmung zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung und \n\nBewilligung eines Kredits in Höhe von Fr. 2'899'615.00 \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Songül Viridén \n\n Ressortvorsteherin Alter und Soziales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadt Schlieren hat seit 2010 Leistungsvereinbarungen mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) \n\nzur Fallführung von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern \n\nund für Dienstleistungen für die Asylunterkünfte der Stadt abgeschlossen. Aufgrund der Höhe der \n\nKosten wurden die Leistungsvereinbarungen jeweils durch Kreditbeschlüsse des Gemeindeparla-\n\nments legitimiert, letztmalig mit Beschluss 210 des Gemeindeparlaments vom 23. Oktober 2017 für \n\ndie Jahre 2018 bis 2020. \n\n \n\n2021 und 2022 wurden jeweils für ein Jahr gültige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, letzt-\n\nmalig mit SRB 206 vom 10. November 2021. Im gleichen Beschluss wurde ein Kredit in Höhe von \n\nFr. 295'000.00 für das Jahr 2022 bewilligt. \n\n \n\nFür die Zeit ab 1. Januar 2023 soll wieder eine längerfristige, 5-jährige Leistungsvereinbarung abge-\n\nschlossen werden. Aufgrund der zu erwartenden Kosten und um Alternativangebote zur AOZ einge-\n\nhend prüfen zu können, wurde ein offenes Submissionsverfahren durchgeführt, das aufgrund des \n\nAuftragswerts auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen des Submissionsverfahrens wurde \n\nmit SRB 145 vom 29. Juni 2022 der Auftrag an die AOZ vergeben unter dem Vorbehalt der Zustim-\n\nmung des Gemeindeparlaments zum Kreditantrag.  \n\n \n\nDie Stadt Schlieren muss aktuell 0.9 % aller dem Kanton Zürich zugewiesenen Asylsuchenden und \n\nvorläufig aufgenommenen Personen betreuen, dies entspricht ca. 180 Personen. Vor der Ukraine-\n\nKrise lag diese Quote mehrere Jahre lang bei 0.5 %, dies entspricht ca. 100 Personen. Für die Zu-\n\nkunft wurde von einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgegangen, aber dennoch leicht höhere \n\nFallzahlen als früher angenommen. Der Kreditantrag bezieht sich demzufolge auf eine Personenzahl \n\nvon 115 Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen.  \n\n \n\nDie zu betreuenden Personen sind in der Kollektivunterkunft Bernstrasse untergebracht sowie in \n\ndiversen von der Stadt Schlieren angemieteten Wohnungen, insbesondere in der Rütistrasse 11. \n\nDaneben werden mehrere andere Wohnungen in verschiedenen Liegenschaften für die Unterbrin-\n\ngung genutzt. In den früheren Leistungsvereinbarungen wurde nur die Betreuung der Kollektivunter-\n\nkunft Bernstrasse geregelt, zukünftig sollen weitere Wohnungen gemäss Ausschreibung durch einen \n\nexternen Leistungsanbieter betreut werden. \n\n \n\n \n2. Leistungsvereinbarung mit der Asylorganisation Zürich \n\n \n\nDie neue Leistungsvereinbarung mit der AOZ regelt die Leistungen der AOZ im Bereich der Betreu-\n\nung der Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen. Der Fokus liegt wie bisher in der \n\nsozialen und beruflichen Integration der Personen. Die Asylsuchenden und vorläufig aufgenomme-\n\nnen Personen werden bezüglich ihrer persönlichen Probleme und der Erwartungen an sie beraten. \n\nDaneben erfolgen die Auszahlung der wirtschaftlichen Sozialhilfe und deren Abrechnung durch die \n\nAOZ.  \n\n \n\nDie Bereitstellung von ausreichenden Unterkünften liegt weiterhin in der Verantwortung der Stadt. \n\nNeu soll aber die Hauswartung im Sinne des kleinen Unterhalts an die AOZ abgegeben werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 131  \n \n\nDabei werden die Bewohnerinnen und Bewohner einbezogen und können so einen Beitrag leisten. \n\nZudem liegt die Betreuung der Menschen und der Unterkünfte dann in einer Hand. Weder die Abtei-\n\nlung Soziales noch die Abteilung Finanzen und Liegenschaften könnten dies angesichts der gestie-\n\ngenen Anzahl von Unterkünften ohne zusätzliches Personal leisten. \n\n \n\n \n3. Kosten \n\n \n\nBei der Berechnung der Kosten ab 1. Januar 2023 wird von 115 Asylsuchenden und vorläufig aufge-\n\nnommenen Flüchtlingen ausgegangen. Damit entstehen folgende Kosten pro Jahr: \n\n \n\n115 Personen zu Fr. 11.10 x 365 Tage Fr. 465'922.50 \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung pauschal Fr. 114'000.00 \n\nGesamt Fr. 579'922.50 \n\n \n\nFür 2022 sind nur Fr. 295'000.00 budgetiert. Die Preissteigerung gegenüber Budget 2022 hat fol-\n\ngende Gründe: \n\n \n\n1. Der Ansatz pro Tag und Flüchtling liegt mit Fr. 11.10 deutlich höher als bisher. Im Jahr 2022 \nwerden Fr. 7.90 in Rechnung gestellt. Beide Beträge beinhalten Fr. 1.10 für die Angebote der \nIntegrationsagenda Zürich (IAZH). Alle Flüchtlingsorganisationen haben in den letzten Jahren \nihre Ansätze deutlich erhöht. Dies führt zu einer Kostensteigerung in Höhe von ca. Fr. 140'000.00 \npro Jahr. \n\n2. Die Flüchtlingszahlen liegen höher. Für 2022 wurde mit 105 Flüchtlingen gerechnet, für die neue \nLeistungsvereinbarung muss aufgrund der aktuellen Lage mit 115 Personen gerechnet werden. \nDies führt zu höheren Kosten in Höhe von ca. Fr. 42'000.00 pro Jahr. \n\n3. Mit der Zahl der Flüchtlinge steigt auch die Zahl der zu betreuenden Liegenschaften und damit \nauch die dafür zu entrichtende Pauschale. Dies führt zu Mehrkosten in Höhe von Fr. 70'000.00 \npro Jahr. \n\n \n\nFür die fünfjährige Laufzeit der Leistungsvereinbarung entstehen daher Kosten in Höhe von \n\nFr. 2'899'612.50 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto 440-3135.01. \n\n \n\n \n4. Option Rücknahme der Aufgaben durch die Abteilung Soziales \n\n \n\nMit Beschluss 210 des Gemeindeparlaments vom 23. Oktober 2017 bestätigte das Gemeindeparla-\n\nment die Auslagerung dieser gesetzlichen Aufgaben. Der Hauptgrund war damals, neben den fast \n\ngleichen Kosten, das zu tragende Risiko bei plötzlich auftretenden starken Schwankungen in den \n\nFlüchtlingszahlen. Die aktuelle Krise in der Ukraine ist beispielhaft dafür, dass dieser Entscheid wei-\n\nterhin sinnvoll ist. Würden die Aufgaben wieder durch städtisches Personal erfüllt werden, müsste \n\nneues Personal gesucht, gefunden und eingearbeitet werden. Je nach aktueller weltpolitischer Lage \n\nwürde das Pensum dieser Personen stark variieren. Unter Berücksichtigung der Initialkosten würde \n\neine eigene Lösung zu weitaus höheren Kosten führen. Darüber hinaus hat sich die Zusammenarbeit \n\nmit der AOZ bewährt. Sie führt beidseitig zu keinerlei negativer Bemerkungen Anlass.  \n\n \n\n \n5. Erwägungen \n\n \n\nDie Vergabe der Fallführung der Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen sowie die \n\nBetreuung der dafür notwendigen Liegenschaften durch eine externe Organisation hat sich bewährt. \n\nDie Zusammenarbeit mit der AOZ ist bietet die nötige Kontinuität, auch in Zeiten stark schwankender \n\nFlüchtlingszahlen. \n\n \n\nDie gestiegenen Kosten beruhen auf externen Faktoren, die von der Stadt kaum zu beeinflussen \n\nsind und können auch durch eine Rückübernahme der Aufgaben durch die Stadt nicht wesentlich \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 132  \n \n\ngesenkt werden, insbesondere nicht unter Berücksichtigung des Risikos bei schwankenden Flücht-\n\nlingszahlen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Aufgaben der Fallführung der Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen \n\nsowie die Betreuung der dafür notwendigen Liegenschaften werden weiterhin an eine ex-\n\nterne Organisation ausgelagert mit einer Leistungsvereinbarung geregelt. \n\n1.2. Für die Entschädigung der Dienstleistungen während der Zeit vom 1. Januar 2023 bis \n\n31. Dezember 2027 wird dafür eine Ausgabe in Höhe von Fr. 2'899'612.50 zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung bewilligt. \n\n1.3. Der Abschluss der Leistungsvereinbarung über die Fallführung der Asylsuchenden und \n\nvorläufig aufgenommenen Personen sowie die Betreuung der dafür notwendigen Liegen-\n\nschaften für die Jahre 2023 bis 2027 mit der AOZ wird zur Kenntnis genommen. \n\n1.4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 4. Oktober 2022 \n \nDer Präsident:  Walter Jucker \n\nDie Protokollführerin-Stv.: Leila Drobi \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nManuel Kampus erklärt, dass die Ressortvorsteherin und ihre Abteilungsleiterin die vielen Fragen \n\nder GPK zufriedenstellend beantworteten. Für die Planungssicherheit hat sich die Stadt für eine 5-\n\njährige Leistungsvereinbarung entschieden. Für das Submissionsverfahren wurde eine Arbeits-\n\ngruppe gebildet. Der Auftrag wurde dann mit allen Rahmenbedingungen ausgeschrieben. Der Stadt-\n\nrat hat sich für die Offerte der AOZ entschieden, weil diese aus Sicht der Stadt die Wirtschaftlichste \n\nwar. Die GPK hatte Einsicht in die anderen Offerten und kann diesen Entscheid nachvollziehen. Die \n\nLeistungsvereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, was eine gewisse \n\nFlexibilität zulässt und die GPK begrüsst. Die GPK hat sich auch erkundigt was wäre, wenn das \n\nParlament die Vorlage ablehnt. Es gäbe da nur die Variante, dass die Stadt diese Aufgabe wieder \n\nselbst übernehmen würde. Was aber die Stadt vor eine sehr grosse oder besser gesagt vor eine \n\nunlösbare Herausforderung stellen würde. Weil es sehr schwierig ist Fachkräfte in diesem Bereich \n\nzu finden, vor allem in einer so kurzen Frist, da die aktuelle Leistungsvereinbarung mit der AOZ Ende \n\ndes Jahres ausläuft. Weiter wollte die GPK nähere Informationen zur Liegenschaftsbetreuung und \n\nwas dies alles beinhaltet. Der GPK wurde aufgezeigt, dass es mehr betrifft als nur die Bewirtschaf-\n\ntung, sprich Hauswartung der Liegenschaften. Vielfach braucht es Gespräche mit den Personen, wie \n\nzum Beispiel um die Hausordnung zu erklären oder die Benützung der Waschküche zu erläutern. \n\nWeiter erkundigte sich die GPK, ob eine Änderung der aktuellen Leistungsvereinbarung betreffend \n\ndie Liegenschaftsbetreuung möglich wäre. Dies ist aber nach Submissionsrecht nicht möglich, da es \n\nneu ausgeschrieben werden wüsste. Was wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen würde, Zeit die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 133  \n \n\ndie Stadt nicht hat. Die GPK kam zum Schluss, dass mit der aktuellen volatilen Situation der Flücht-\n\nlinge eine Leistungsvereinbarung mit der AOZ, für die Stadt und für die Flüchtlinge die beste Lösung \n\ndarstellt. Deshalb empfiehlt die GPK einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Alter und Soziales \n \n\nStadträtin Songül Viridén erklärt, dass seit 2010 und bis 2020 es in Schlieren eine Leistungsverein-\n\nbarung mit der AOZ gab. Die Leistung beinhaltet die Fallführung von Asylsuchenden, bzw. vorläufig \n\nAufgenommenen sowie die Dienstleistung für die Asylunterkünfte der Stadt. In den Jahren 2021 und \n\n2022 wurden jeweils einjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Einjährige Vereinbarun-\n\ngen bergen jedoch für beide Seiten Planungsunsicherheiten. Es wurde ein offenes Submissionsver-\n\nfahren durchgeführt, durch das der Vorteil entstand, Alternativangebote zur AOZ prüfen zu können. \n\nMehrere Asylgesellschaften haben teilgenommen und letztlich wurde durch den Stadtrat der AOZ \n\nunter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament Ende Juni 2022 der Auftrag erteilt. Die neue \n\nLeistungsvereinbarung mit der AOZ regelt die Leistung im Bereich für Asylsuchende und vorläufig \n\naufgenommene Personen – somit der Sicherstellung des Betriebs der Kollektivunterkunft mit knapp \n\n60 Plätzen, sowie der Betreuung von ca. 25 Wohnungen. Noch vor der Russland-Ukraine-Krise lag \n\ndas Kontingent bei 0.5 % der Einwohnerzahl. Aktuell betreut die AOZ 237 Personen, dies sind deut-\n\nlich doppelt so viele. Grosse Schwankungen bei Flüchtlingszahlen führen plötzlich zu Mehr- oder \n\nMinderbedarf von Personal und Räumen. Mit der derzeitigen Russland-Ukraine-Krise ist klar, dass \n\nder Entscheid diese Aufgabe an eine Asylorganisation zu delegieren auch sinnvoll ist. In einer solch \n\nvolatilen Situation die Betreuung von rund 200 Flüchtlingen innert einigen Wochen zu übernehmen \n\nund dies ohne verfügbares Personal und eingerichtete Büros zu stemmen, ist mehr als ungeschickt. \n\nWenn nicht gar unplanbar. Die gesetzlich vorgeschriebene Betreuung und Integration der Flüchtlinge \n\nkönnte die Abteilung Soziales so nicht gewährleisten. Im Gegenteil es würde zu einem hohen finan-\n\nziellen Schaden für die Stadt führen. Zudem hat sich die Zusammenarbeit mit der AOZ bewährt. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nBashkim Maliqi (EVP) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP die Vorlage einstimmig annimmt. Das Risiko \n\nbei plötzlich auftretenden Schwankungen von Flüchtlingszahlen ist zu gross, als dass die Rück-\n\nnahme der Aufgabe zur Stadtverwaltung eine Option wäre. Es müsste neues Personal gesucht, ge-\n\nfunden und eingearbeitet werden. Das Pensum würde zudem stark variieren. Dies führt zu höheren \n\nKosten als durch die Leistungsvereinbarung mit der AOZ, welche sich nach dem Submissionsver-\n\nfahren als beste Variante herausgestellt hat. Die Fraktion DM/EVP erachten das Vorgehen als sinn-\n\nvoll und flexibel. \n\n \n\nYvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Vorlage grundsätzlich unterstützt. \n\nAufgrund der Missstände im Zürcher Jugend-Asylheim Lilienberg ist es aber notwendig, dass die \n\nArbeit der AOZ genau überwacht wird. Auch könnte es Sinn machen, die Betreuung und insbeson-\n\ndere Begleitung von Asylanten und Asylantinnen sowie Migranten und Migrantinnen längerfristig \n\ndurch die Stadt auszuführen. Dafür braucht es aber die Erstellung einer verbindlichen Leitidee für \n\ndas Migrationswesen – u. a. auf eine umfassende Betreuung und Begleitung im Hinblick auf eine \n\numfassende Integration der Frauen, Männer und Kinder, eine langfristige und professionelle Planung \n\n– mit Integration der Betroffenen, eine Ausbildung der Begleitpersonen und die Sicherstellung der \n\nFinanzierung. Zusätzlich gilt es grundsätzlich die Migranten und Migrantinnen in die Stadt zu integ-\n\nrieren – unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und kulturellen Hintergründe. Optimal wäre eine \n\nEinführung des Ausländerstimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene. \n\nPascal Bachmann (SVP) erklärt, dass die Vorredner bereits alle Argumente genannt haben. Die \n\nFraktion SVP ist einstimmig für die Vorlage und unterstützt diese. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Vorlage in der Fraktion Grüne viel zu diskutieren gab. \n\nEinerseits weil die AOZ in letzter Zeit öfters negativ in den Medien war. Wie zum Beispiel mit der \n\nnicht zeitgerechten Auszahlung der Hilfsgelder für Flüchtlinge oder der Betreuung des Zentrums für \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 134  \n \n\nminderjährige Flüchtlinge im Lilienberg. Ein Prüfbericht des kantonalen Sozialamts zeigt beträchtli-\n\nche Mängel auf. Die AOZ hat ein Betreuungskonzept vertraglich garantiert aber ungenügend umge-\n\nsetzt. Andererseits wurde diskutiert, ob die Betreuung von Flüchtlingen nicht zu den Aufgaben einer \n\nStadt gehört, wie es auch das Führen eines eigenen Alterszentrums ist. Mit einer Leistungsverein-\n\nbarung minimiert die Stadt das Risiko in einer sehr volatilen Situation, aber nimmt sich auch aus der \n\nVerantwortung. Die Fraktion Grüne kam aber zum Schluss, dass in der jetzigen Situation eine Leis-\n\ntungsvereinbarung die beste Lösung für die Flüchtlinge ist. Auch weil die Zeit drängt, da die aktuelle \n\nLeistungsvereinbarung Ende Jahr 2022 ausläuft. Es ist wiedermal eine Vorlage bei dem man keine \n\nwirkliche Alternative hat. Eine Übernahme der Stadt, in so kurzer Zeit, ist eine unmögliche Aufgabe \n\nund die Leidtragenden wären die Flüchtlinge. Und das will die Fraktion Grüne nicht. Die Fraktion \n\nGrüne stimmt der Vorlage zu, wird aber genau hinschauen und wenn nötig Gebrauch von der 6-\n\nmonatigen Kündigungsfrist machen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 28 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Aufgaben der Fallführung der Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen so-\n\nwie die Betreuung der dafür notwendigen Liegenschaften werden weiterhin an eine externe Or-\n\nganisation ausgelagert mit einer Leistungsvereinbarung geregelt. \n\n \n\n2. Für die Entschädigung der Dienstleistungen während der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. De-\n\nzember 2027 wird dafür eine Ausgabe in Höhe von Fr. 2'899'612.50 zu Lasten der Erfolgsrech-\n\nnung bewilligt. \n\n \n\n3. Der Abschluss der Leistungsvereinbarung über die Fallführung der Asylsuchenden und vorläufig \n\naufgenommenen Personen sowie die Betreuung der dafür notwendigen Liegenschaften für die \n\nJahre 2023 bis 2027 mit der AOZ wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n\n– Asylorganisation Zürich, Zypressenstrasse 60, 8040 Zürich \n– Abteilungsleiterin Soziales \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 135  \n \n\n \n \n\n36/2022 6.3.2.1 \n\n \n\nPostulat von Thierry Lustenberger betreffend "Tempo 30 auf \n\nUitikonerstrasse" \n\nBeschluss GP: Überweisung \n\n \n\nAm 30. August 2022 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Thierry Lustenberger \n\nund 13 Mitunterzeichnenden eingegangen: \n\n \n\nPostulat: "Tempo 30 auf Uitikonerstrasse" \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie beim Kanton erreicht werden kann, dass auf \n\nder Uitikonerstrasse zwischen der Ringstrasse und der Bahnunterführung auf Höhe \n\nKampstrasse Tempo 30 eingeführt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Wirkungsanalyse zu Tempo 30 in der Stadt Zürich hat bereits im Jahr 2020 gezeigt, \n\ndass die Umstellung von Tempo 50 auf Tempo 30 zu einer deutlich wahrnehmbaren \n\nLärmreduktion von bis zu 3 dB führt, was einer Halbierung der Lärmintensität entspricht. \n\nEine Umstellung auf Tempo 30 stellt somit eine der wirksamsten Methoden zur Lärmre-\n\nduktion und Erhöhung der Lebensqualität in Städten dar.  \n\n \n\nAm 7. März 2021 entschied sich die Bevölkerung Schlierens mit gut 58 % für eine Be-\n\ngegnungs-zone mit Tempo 20 im Bahnhofsbereich. Auch der Gegenvorschlag mit \n\nTempo 30 wurde mit 56% angenommen. Weiter hat der Druck der Bevölkerung im Rah-\n\nmen des Mitwirkungsprozesses "Lebensraum Zelgli" dazu geführt, dass im Sommer \n\n2022 ein Testversuch auf der Engstringerstrasse mit Tempo 30 unter Federführung des \n\nTiefbauamtes des Kantons Zürich und der Stadt Schlieren durchgeführt wird.  \n\nDie Beispiele zeigen, dass sich ein Grossteil der Schlieremer Bevölkerung Tempo 30 \n\nals verkehrsberuhigende Massnahme wünscht.  \n\n \n\nDie Grenzwerte der Lärmbelastung durch Strassenverkehr werden an der Uitiko-\n\nnerstrasse heute massiv überschritten. Gemäss BAFU sind die Grenzwerte 60 dB am \n\nTag und 50 dB in der Nacht. Weil die Uitikonerstrasse weiter südlich ansteigt, sind die \n\nMotorgeräusche der Fahrzeuge deutlich lauter als auf geraden Strecken. Vor allem früh \n\nmorgens und spät abends entsteht hier eine verstärkte Lärmbelastung für die Anwoh-\n\nnenden. Die Uitikonerstrasse wird zu-dem aufgrund ihrer zentralen Lage in grossem \n\nAusmass von Fussgänger:innen überquert. Vor allem im Bereich der geplanten grünen \n\nMitte wäre Tempo 30 eine konsequente Anpassung an die beschlossene Temporeduk-\n\ntion im Bahnhofsbereich und würde dort die Sicherheit und die Lebensqualität deutlich \n\nerhöhen." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nPostulant Thierry Lustenberger (SP) erklärt, dass anfangs Oktober 2022 die Stadt St. Gallen kom-\n\nmuniziert hat, dass etappenweise Tempo 30 in der ganzen Stadt eingeführt werden soll. Ende letzten \n\nJahres hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich der weitgehenden Einführung von Tempo 30 zu-\n\ngestimmt. Und auch in Schlieren kommt Tempo 30. Der Pilotversuch auf der Engstringerstrasse hat \n\ndie Vorteile von Tempo 30 auf einer Kantonsstrasse spürbar gemacht. 612 Personen haben eine \n\nPetition unterschrieben, mit der sie unterstreichen, dass sie sich weiterhin Tempo 30 auf dieser Stre-\n\ncke wünschen. Die Begegnungszone mit Tempo 20 am Bahnhof, für die sich 2021 die Schlieremer \n\nBevölkerung entschieden hat. Und auch auf der Wiesenstrasse wurde neu Tempo 30 eingeführt, wie \n\nder Stadtrat kommuniziert hat. Das Postulat bezieht sich nun auf die Uitikonerstrasse zwischen dem \n\nKreisel und der Bahnunterführung auf Höhe Kampstrasse. Mit dem Postulat wird der Stadtrat gebe-\n\nten, zu prüfen, wie beim Kanton erreicht werden kann, dass auf dieser Strecke Tempo 30 eingeführt \n\nwerden kann. Warum sollte das Parlament für die Überweisung dieses Postulats an den Stadtrat \n\nsein? Weil sich das Parlament für das Gemeinwohl Schlierens einsetzen muss. Auf einer Strasse \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 136  \n \n\nmit Tempo 50 ist die Lärmbelastung doppelt so gross wie mit Tempo 30. Menschen werden krank \n\nvon Lärm. Es kann doch nicht sein, dass gesagt wird, dass die ja selbst schuld sind, wenn sie dort \n\nwohnen. Im Lärmbelastungskataster kann nachgesehen werden, dass bis auf ein einziges Haus bei \n\nsämtlichen Gebäuden entlang der Uitikonerstrasse die Grenzwerte überschritten werden. Und dies \n\nobwohl auf praktisch der Hälfte des Gebiets die Empfindlichkeitsstufe 3 gilt: Dort wären also noch-\n\nmals erhöhte Lärmemissionen erlaubt. Aber auch diese werden überschritten. Und der Lärmbelas-\n\ntungskataster wurde im Jahr 2008 erstellt. Die Lärmbelastung in den kommenden 10 - 20 Jahren \n\nwird nochmals zunehmen. Das Parlament sollte auch für das Postulat sein, weil die Bekämpfung \n\ndieses Lärms bei Tempo 50 auf der Uitikonerstrasse enorm teuer ist. Eine Lärmschutzwand von \n\nmehreren hundert Metern kostet schnell einmal mehrere hunderttausend Franken. Zwar muss in \n\ndiesem Fall grösstenteils der Kanton übernehmen, aber dieser zahlt dies dennoch mit den hiesigen \n\nSteuern. Tempo 30 stellt eine der wirksamsten und kostengünstigsten Massnahmen zur Lärmreduk-\n\ntion dar. Und das sollte dem Parlament für die Lebensqualität in Schlieren am Herzen liegen. Das \n\nParlament sollte schliesslich auch für die Überweisung dieses Postulats sein, weil das Parlament \n\nsich um die Verkehrsteilnehmenden kümmert: Der Busfahrer, die Autofahrerin, die Person zu Fuss \n\noder auf dem Fahrrad. Niemand will, dass Strassenunfälle passieren. Menschen haben nicht die \n\nAbsicht, dass es auf der Strasse zu gefährlichen Situationen kommt. Laut der Beratungsstelle für \n\nUnfälle BFU passieren jedoch zwei Drittel aller schweren Verkehrsunfälle in der Schweiz innerorts. \n\nAllein auf Tempo-50-Strecken werden jährlich rund 1'900 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-\n\nnehmer schwer verletzt, 80 kommen ums Leben. Dem Postulanten wurde von Anwohnenden berich-\n\ntet, dass es beim Fussgängerstreifen bei der Kirche wiederholt passiert ist, dass der Bus für Kinder \n\nangehalten hat, die Kinder losgelaufen sind und ein Auto den Bus dann mit Tempo 50 überholt hat. \n\nVielleicht liegt das daran, dass die Bushaltestelle "Kampstrasse" zu nah beim Fussgängerstreifen \n\nliegt, aber das spielt am Schluss keine Rolle. Es ist eine von vielen gefährlichen Situationen, die bei \n\nTempo 50 eher entsteht wie bei Tempo 30. Mindestens ein Drittel dieser schweren Unfälle liesse sich \n\ndurch eine konsequentere Einführung von Tempo 30 verhindern. Mit dem Postulat wird der Stadtrat \n\ngebeten, zu prüfen, wie beim Kanton erreicht werden kann, dass auf der Uitikonerstrasse Tempo 30 \n\neingeführt werden kann. Der Stadtrat will aber lieber abwarten. Er bemängelt, es sei nur eine Mass-\n\nnahme, die lokal begrenzt sei. Und verweist dann mit dem Zusatz, nicht untätig zu sein, auf geplante \n\nMassnahmen, die aber ebenfalls lokal begrenzt sind. Erst einmal die Wiesenstrasse, die Gü-\n\nterstrasse. Erst mal warten, bis die Sanierung der Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse umgesetzt ist. \n\nDann kann man gleich sagen, dass in den nächsten 10 Jahre bei der Uitikonerstrasse auf das alte \n\nPferd gesetzt wird. Mit Tempo 50 gibt es auf der Uitikonerstrasse also doppelt so viel Lärm wie mit \n\nTempo 30, Tempo 50 verursacht hohe Kosten, um die Lärmbelastung baulich zu reduzieren und mit \n\nTempo 50 gibt es 50 % mehr schwere Unfälle als mit Tempo 30. Das kann nicht im Sinne der Bevöl-\n\nkerung Schlierens und auch nicht im Sinne des Parlaments sein. Daher bittet der Postulant, das \n\nPostulat an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass der Verkehr ein Problem in Schlieren ist. Und damit ist der \n\ngesamte Verkehr auf der Strasse gemeint, mit oder ohne Fahrzeug. Schlieren hat ein Verkehrsprob-\n\nlem. Für alle, die im Auto vorwärtskommen oder zu Fuss über die Strasse wollen, ist es überhaupt \n\nkein Trost, wenn gesagt wird, dass andere dieses Problem auch haben. Das Verkehrsproblem in \n\nSchlieren ist für alle problematisch. Und zwar nicht erst seit gestern. Zwei Drittel von allen hängigen \n\nPostulaten in diesem Parlament betreffen ganz direkt den Verkehr. Das Älteste davon ist längst voll-\n\njährig, stammt aus dem Jahr 2001. Das ist alarmierend. Man könnte jetzt meinen, der Stadtrat igno-\n\nriere das Problem Verkehr ganz bewusst. Man könnte aber auch genauer hinschauen. Dann sieht \n\nman, dass der Stadtrat die Problematik auf dem Dauerradar hat. Der Stadtrat streitet mit dem Kanton \n\num die Sanierung der Engstringerkreuzung. Der Stadtrat reduziert oder hat die Geschwindigkeit \n\nschon reduziert auf der Wiesenstrasse, der Güterstrasse, rund um den Bahnhof, auf der Engstringer- \n\nund der Spitalstrasse, etc. In diesem Flow drin könnte man easy auch gerade noch die Uitiko-\n\nnerstrasse beruhigen. Aber Halt: Das geht dem Stadtrat aber doch etwas zu schnell. Es soll begrün-\n\ndet werden, warum der Stadtrat auf der Uitikonerstrasse nicht so schnell langsam fahren wird. Der \n\nHauptgrund liegt im genauen Wortlaut des Postulats. Der Text setzt unmissverständlich voraus, dass \n\nTempo 30 sowieso eingeführt werden soll, und fordert den Stadtrat nur noch auf, er solle prüfen, wie \n\ndieses Ziel beim Kanton erreicht werden kann. Wenn der Stadtrat jetzt schon wüsste, dass er Tempo \n\n30 auf der Uitikonerstrasse will, dann wäre das der richtige nächste Schritt. Aber der Stadtrat weiss \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 137  \n \n\ndas eben noch nicht, weil der Verkehr in der Stadt als Ganzes eine superkomplexe und hochdyna-\n\nmische Angelegenheit ist. Wenn man an einem Punkt, also aktuell auf der Uitikonerstrasse eingreift, \n\ndann ist nicht einfach nachher an der Uitikonerstrasse alles gut und überall sonst bleibt alles beim \n\nAlten. Im Gegenteil: ein solcher Eingriff kann in der halben Stadt Auswirkungen haben und diese \n\nAuswirkungen müssen eben sorgfältig geprüft werden, bevor man beim Kanton auf den 30er-Knopf \n\ndrückt. Nicht immer ist nämlich der naheliegendste Schritt auch der richtige Schritt. Beispiel: Einen \n\nAutofahrer springt plötzlich ein Fuchs vor die Kühlerhaube. Mit einem Vollbremser ist der Fuchs viel-\n\nleicht gerettet, aber das Auto wird vom Lastwagen hinter ihm überrollt. Ein Blick in den Rückspiegel \n\nvor dem Bremsen wäre da viel besser gewesen. Genau diesen Blick in den Rückspiegel kann der \n\nStadtrat nicht machen, wenn er das Postulat entgegennimmt. Weil er gemäss Postulatstext sofort \n\nbeim Kanton den 30er-Knopf drücken muss. Der Stadtrat bittet das Parlament darum, das Postulat \n\nnicht zu überweisen. In der schriftlichen Antwort konnte entnommen werden, dass der Stadtrat \n\nselbstverständlich alles Menschenmögliche unternimmt, um das Verkehrsproblem in Schlieren in \n\nden Griff zu bekommen. Ein grosser Teil von dem, was in der Begründung des Postulats aufgeführt \n\nist, kann der Stadtrat durchaus bejahen. Auch der Stadtrat will mehr Lebensqualität, mehr Sicherheit \n\nund keinen Lärm. Da ist der Stadtrat ständig dran, aber noch nicht überall am Ziel. Sollte das Parla-\n\nment das Postulat gegen den Willen des Stadtrats trotzdem überweisen, dann würde sich der Stadt-\n\nrat wohl die Freiheit nehmen, doch zuerst noch kurz in den Rückspiegel zu schauen und dann selbst-\n\nverständlich die Regeln unserer Demokratie beachten. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP das Postulat ablehnt. Zum einen empfindet \n\nsie dieses als verfrüht, da zuerst die Resultate des Versuchs von Tempo 30 auf der Engstrin-\n\ngerstrasse abgewartet werden sollte. Zum anderen ist sie der Ansicht, dass die Verkehrssituation \n\ngesamtheitlich angeschaut werden muss, damit zum Beispiel, die Ergreifung der einen Massnahme, \n\nnicht zu einer unbedachten Verlagerung von Verkehr in kleinere Quartierstrassen führt. Schliesslich \n\nhält die Fraktion DM/EVP dies auch aus Gründen der Sicherheit für unklug, da auch die Feuerwehr-\n\nwache an der Uitikonerstrasse liegt und Fahrten zu Einsätzen so verzögert werden würden. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP klar gegen dieses Postulat ist und dankt dem \n\nStadtrat, dass er nicht bereit ist, dies entgegenzunehmen. Der Ursprung dieser Tempo 30-Zonen \n\nwar, dass der Schleichverkehr aus den Quartieren verbannt werden sollte. Mittlerweile hat sich der \n\nTrend gewechselt, einige Parteien möchten flächendeckend Tempo 30 mit oder ohne Zonen haben, \n\ndieses Phänomen ist von der Stadt Zürich bekannt. Wenn flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird, \n\ngibt es auch wieder den Schleichverkehr in den Quartieren, wenn man auf den Hauptachsen ausge-\n\nbremst wird, sucht sich der Verkehr wie das Wasser einen anderen Weg. Die Freiestrasse liefert \n\ndazu aufgrund des ausbremsenden Stadtkreisels ein gutes Beispiel. Somit wurde der Lärm und Ver-\n\nkehr dort, wo man ihn eigentlich nicht mehr haben wollte, umgeleitet. In den Stosszeiten kann man \n\nauf der Uitikonerstrasse nicht schnell fahren ist ja nur Stopp und Go, dies ist ebenfalls eine Auswir-\n\nkung des Stadtkreisels. Wer alle Seiten des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zum Thema Strassen-\n\nlärm richtig liest, stellt fest, dass neben dem Mittelwert des Lärms vor allem die Spitzen stören, wel-\n\nche hauptsächlich durch das Bremsen, das Anfahren, rücksichtslose Fahrweise, Motorräder und \n\nnachträglich abgeänderte PWs geschehen. Tempo 30 soll bei den ersten beiden helfen den Verkehr \n\nflüssig zu halten, doch dies geht wegen dem Stadtkreisel an der Uitikonerstrasse nicht. Weiter un-\n\nterdrückt der Postulant, dass ab einem Tempo von 20 bis 30 km/h die Abrollgeräusche eines PWs \n\ndie Motorengeräusche übertönen und dagegen müsste man den Einsatz von sogenannten leisen \n\nReifen fordern. Dies findet man auch auf der Seite vom BAFU. Weiter schreibt der Postulant, dass \n\ndie Grenzwerte der Lärmbelastung durch Strassenverkehr bereits heute an der Uitikonerstrasse \n\nmassiv überschritten werden. Der Postulant wird dem Parlament somit sicher die Lärmmessungen \n\nzeigen können, welches dies untermauern oder ist es nur eine Annahme bzw. Gefühl von seiner \n\nSeite. Es gab noch keine Unfälle auf der Uitikonerstrasse. Bevor die Fraktion SVP eine weiteren \n\nTempo 30 auf einer Hauptverkehrsachse oder sonstigen Verbindungsstrassen auf dem Stadtgebiet \n\nvon Schlieren diskutiert, wartet sie auf das Ergebnis der Tempo 30-Versuchsphase von Mai bis Ok-\n\ntober 2022 auf der Engstringerstrasse. Die Fraktion SVP ist klar für die Nichtüberweisung dieses \n\nPostulats. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 138  \n \n\nLaura Zangger (Grüne) erklärt, dass die Gründe, die für eine 30er Zone sprechen zahlreich sind. \n\nNeben den im Postulat genannten sind auch die Verbesserung des Verkehrsflusses, die Aufwertung \n\nvon öffentlichem Raum und die Förderung von einer rücksichtsvollen Verkehrskultur zu nennen. \n\nAuch wirtschaftlich ist eine Temporeduktion sinnvoll, da Kosten im Gesundheitswesen vermindert \n\nwerden können. Zum Beispiel die Kosten, die Unfälle verursachen sowie die Kosten, die aufgrund \n\nvon Lärm verursacht werden. Ebenso ist das Wohnen an einer Tempo 30-Strasse attraktiver als an \n\neiner Strasse mit Tempo 50. Die Fraktion Grüne ist für die Überweisung des Postulats. Bezüglich der \n\nAntwort des Stadtrats auf das Postulat würde die Fraktion Grüne es begrüssen, wenn er zwei Punkte \n\ngenauer ausführen könnte. Es steht in der Begründung, bei einer Temporeduktion könne es zu Aus-\n\nweichverkehr kommen. Wo genau wird Ausweichverkehr befürchtet? Und weiter steht, dass es meh-\n\nrere Möglichkeiten gibt auf den Lärm und die Sicherheitsfragen zu reagieren. Kann der Stadtrat die \n\nMöglichkeiten an dieser Strasse genauer ausführen? \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass der Verkehr bei einer verlangsamten Uitikonerstrasse über \n\ndie Sägestrasse oder über die Kampstrasse ausweicht. Bauliche Massnahmen sind identisch wie in \n\nder Begegnungszone. Lärmschutzmassnahmen können auch mit Flüsterbelägen oder bei einer \n\nNachrüstung der Autos erfolgen oder mit Lärmschutzfenstern für die Wohnhäuser.  \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erstaunt es, dass der Verkehr auf der Uitikonerstrasse ausweichen soll. \n\nDenn der grösste Teil fährt Richtung Zentrum. Viel Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht für den Weg \n\nzum Zentrum. Auch wenn man durch eine andere Strasse mit Tempo 30 fährt, ist man nicht schneller \n\nals auf der Uitikonerstrasse. Daher überzeugt dieses Argument nicht. \n\n \n\nThierry Lustenberger (SP) erklärt, dass bei Tempo 50 doppelt so viele Verkehrsunfälle passieren wie \n\nbei Tempo 30. Tempo 30 ist die kostengünstigste Variante der Lärmverhinderung. Sie ist zudem im \n\nEinklang mit einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept. Wieso soll man sich dagegen entscheiden? \n\nEs gibt zusätzlich einen Spielraum bei der Prüfung des Postulats. Bis 2030, 2035, 2040 wird die \n\nStadt ein Mobilitätsproblem haben, wenn man so weitermacht wie bis anhin. Die Strassen müssen \n\nsicherer gemacht werden, sodass mehr Personen auf das Velo umsteigen. Dafür muss etwas getan \n\nwerden, da kann man nicht einfach abwarten. Der Schleichverkehr gibt es, weil man vom Stau flüch-\n\nten will. Denn man flüchtet nicht vor Tempo 30. Die Messwerte werden erhoben, bei einer Sanierung \n\nder Strasse. Es ist ausser Frage, dass der Verkehr seit 2008 und die Lärmbelastung zugenommen \n\nhaben. Die Zahlen sind in 10 - 20 Jahren bedeutend höher. \n\n \n\nAntonella Lombardi (GLP) erklärt, dass die Anwohner der Uitikonerstrasse täglich mit Lärm und Ge-\n\nstank leben müssen. Manche Raser machen eine Rennstrecke aus der Uitikonerstrasse. Die Wä-\n\nsche auf dem Balkon wird grau von den Abgasen. Der Smog kann zwischen 17:30 und 18:00 Uhr im \n\ndritten Stock inhaliert werden. Die Zeit auf dem Balkon kann aufgrund der Lärmbelastung nicht ge-\n\nnossen werden. Die Fraktion GLP spricht sich für die Überweisung aus. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass Tempo 30 bei Stau nicht benötigt wird. Bei Stau gibt es jetzt schon \n\nden Schleichverkehr. Nach einem Bundesgerichtsentscheid ist Tempo 60 die Höchstgeschwindig-\n\nkeit, welche die Blaulichtorganisationen bei T30 fahren dürfen. Das möchten jedoch der National- \n\nsowie Ständerat wieder verändern. Der Entscheid des Stadtrats, dass er das Postulat nicht vor dem \n\nErgebnis des Tempo 30-Versuchs annehmen will, ist nachvollziehbar. Aber 612 Personen haben \n\nunterschrieben, dass sie eine Änderung wollen bei der Engstringerstrasse. Es sind Personen im \n\nRegen in der Schlange gestanden, weil sie unterschreiben wollten. Auch Personen aus der bürger-\n\nlichen Ecke haben die Petition unterschrieben. Die Lebensqualität ist mit diesem Versuch so massiv \n\ngestiegen. Und auch der Stau an der Engstringerstrasse hat abgenommen. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass es offensichtlich ist, dass kein Autoverkehr mehr gewünscht ist. \n\nDer Lärm sowie Gestank klärt sich sowieso in ein paar Jahren, weil man dann nur noch mit Elektro-\n\nfahrzeugen unterwegs ist. Die Tendenz ist hier, dass man auf die leisen und nachhaltigen Fahrzeuge \n\nausweicht. Das wird das ganze Verkehrsverhalten ändern. Der Verkehr sucht sich einen anderen \n\nWeg. Am Wochenende wird gerast, das ist eine Kulturfrage jedes Autofahrers. Dagegen müssen \n\nandere Massnahmen unternommen werden. Vielleicht müssten mehr Radarkasten aufgestellt wer-\n\nden, damit die Rasenden den Führerschein länger abgeben müssen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 139  \n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die 612 Unterschriften wahrscheinlich von Anwohnenden der \n\nUitikonerstrasse und nicht von Personen, welche rund um das Reitmen wohnen, stammen. Es ist \n\nein Partikularinteresse. Die Fraktion SP setzt sich immer wieder für Transparenz ein. Der Postulant \n\nhat eine Interessenbindung als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fachstelle Klima und Kam-\n\npagne der Stadt Winterthur. Diese Verbindung und das vorliegende Postulat passen irgendwo zu-\n\nsammen. Es ist klar, wieso man ein Verkehrsproblem hat. Die Stadt Schlieren weist auch laut Stadt-\n\npräsident Bärtschiger die grösste Verkehrsdichte der Schweiz auf. Es gibt aber auch viele linke Per-\n\nsonen, welche den Verkehrsfluss durch die Stadt so verhindern wollen, dass der Arbeitsweg für Per-\n\nsonen, welche auf das Auto angewiesen sind, fast unmöglich wird. Die Fraktion FDP spricht sich \n\ngegen eine Überweisung aus. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann führt aus, dass die Ausweichroute nur dann benutzt wird, wenn man \n\nStau auf der Uitikonerstrasse hat und nicht dann, wenn man mit 30 oder 50 km/h fahren kann. Der \n\nStadtrat erarbeitet alle 10 - 15 Jahren ein Gesamtverkehrskonzept. Das ist wichtig und man kann \n\ndieses nicht alle Jahre neu machen. Die Überarbeitung findet statt, wenn eine wesentliche Verände-\n\nrung passierte. Das Gesamtverkehrskonzept könnte durchaus zum Ergebnis kommen, dass die \n\nUitikonerstrasse mit Tempo 30 besser bedient ist. Das gilt es abzuwarten. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 15 zu 13 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Thierry Lustenberger betreffend "Tempo 30 auf Uitikonerstrasse" wird an den \n\nStadtrat überwiesen \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 140  \n \n\n \n \n\n37/2022 8.3.0 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare \n\nEnergien" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 4. Januar 2022 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann und \n\neinem Mitunterzeichnenden eingegangen und am 14. März 2022 vom Gemeindeparlament an den \n\nStadtrat überwiesen worden. \n\n \n\n"Förderung erneuerbare Energien \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er mit einem Förderprogramm den Ausbau \n\nerneuerbarer Energien und energieeffizientes Bauen in Schlieren vorantreiben kann. \n\n \n\nBegründung: \n\nAm 13. Juni 2021 wurde in Schlieren mit 51,6% das Co2-Gesetz (im Gegensatz zur \n\nCH) angenommen. Am 28. November 2021 wurde in Schlieren das Energiegesetz mit \n\n62,6% angenommen. Diese beiden Abstimmungen zeigen auf, dass sich die Mehrheit \n\nder Schlieremer Bevölkerung eine griffige grüne Energiepolitik wünscht. Diesem Ansin-\n\nnen diametral entgegengesetzt, steht der Stadtratsbeschluss 206/2019 «Sonnenener-\n\ngie Förderprogramm Beendigung» vom 9. Oktober 2019. Das Förderprogramm war tat-\n\nsächlich nicht von grossem Erfolg gekrönt. Anstatt aber zu überlegen, wie man den \n\nAusbau erneuerbarer Energien vorantreiben kann, wurde das Programm ersatzlos ge-\n\nstrichen. Die Stadt Dietikon kennt ein solches Förderprogramm. Ziel soll es jedoch nicht \n\nsein, ein bereits bestehendes zu kopieren, sondern ein für Schlieren passendes und \n\ngriffiges Förderprogramm auszuarbeiten. So könnte durch dieses nicht nur der Bau von \n\nPV-Anlagen, Erdsonden, energieeffizientes Bauen, etc. unterstützt werden, sondern \n\nbeispielsweise auch obligate Rückbaukosten bei der Gasleitung übernommen werden. \n\nDas Förderprogramm soll keine Alibiübung werden. Ziel muss es sein, den Ausbau er-\n\nneuerbarer Energieträger zu forcieren und die Energieeffizienz von Gebäuden zu ver-\n\nbessern. Leider werden energetische Gebäudesanierung häufig als Ausrede für Mas-\n\nsenkündigungen und massive Mietaufschläge benutzt. Aus diesem Grund könnte die \n\nUnterstützung an die Bedingung geknüpft werden, dass eine solche nur ausbezahlt \n\nwird, wenn den Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt wird. Ein Förderprogramm \n\nnützt allerdings nichts, wenn niemand davon weiss und die Leute die Übersicht über die \n\nUnterstützungen und Förderungen verlieren. Die nötigen Informationen müssten aktiv \n\nerfolgen und auf der Homepage gut ersichtlich sein. Ganz im Gegenteil zu heute, wo \n\nim Dokument «Energiepolitik der Stadt Schlieren» immer noch auf das oben erwähnte \n\nbeendete Förderprogramm verwiesen wird." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Parlament \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit Langem seine Energiepolitik mit zahlreichen Beschlüssen und Massnahmen in \n\nRichtung Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien zwecks Reduktion der Treibhausgase \n\ngesteuert. Das wird auch vom Trägerverein Energiestadt anerkannt, welcher die Energiepolitik von \n\nGemeinden aus einer Aussensicht beurteilt. So wurde die Stadt im Herbst 2021 erstmals mit dem \n\nLabel Energiestadt Gold ausgezeichnet. Das Label Energiestadt Gold ist die höchste Auszeichnung \n\nfür Städte und Gemeinden, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie, erneuer-\n\nbaren Energien und Klimaschutz engagieren und besonders hohen Anforderungen genügen. Derzeit \n\ndürfen lediglich 73 Schweizer Gemeinden das Energiestadt Goldlabel tragen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 141  \n \n\n2.1. Nutzen von Förderprogrammen \n\nZiel eines kommunalen Förderprogramms für erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen \n\nsoll sein, dass mit zusätzlichen Beiträgen die energiepolitischen Ziele erreicht werden können. Ins-\n\nbesondere sollen jene, die im Grundsatz einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten möchten, sich \n\naber aus wirtschaftlichen Gründen dagegen entscheiden, einen zusätzlichen Anreiz und Unterstüt-\n\nzung erhalten. Dabei ist zu beachten, dass auch der Kanton Zürich und der Bund schon Fördermas-\n\nsnahmen anbieten. So fördert der Bund seit 2018 Photovoltaikanlagen aller Grössen in der ganzen \n\nSchweiz durch die sogenannte Einmalvergütung (EIV). Auch der Kanton Zürich bietet zahlreiche \n\nFördermassnahmen an: für den Heizungsersatz, den Einsatz von Wärmepumpen sowie thermische \n\nSolaranlagen bis zu Wärmedämmmassnahmen und Gesamterneuerungen. Ferner bieten die Elekt-\n\nrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) Fördermassnahmen für energieeffiziente Haushaltsgeräte \n\nan. Hinzu kommt, dass das neue kantonale Energiegesetz dafür sorgt, dass ausgediente fossile \n\nHeizungssysteme in der Regel durch nicht fossile Heizungssysteme ersetzt werden. Es lässt sich \n\nkeine Lücke in der Angebotspalette an Förderprogrammen ausmachen, die mit einem städtischen \n\nFörderprogramm geschlossen werden sollte. \n\n2.2. Aktuelle Themen \n\nDie Stadt hat noch weitere Ziele, um die Energiewende erfolgreich mitzugestalten. So wird unter \n\nanderem eine Nachhaltigkeitsstrategie, welche eine Netto-Null-Strategie (Absenkpfad mit Hand-\n\nlungsfelder) beinhaltet, erarbeitet. Des Weiteren überarbeitet die Stadt die Gasstrategie und den \n\nEnergierichtplan. \n\n \n\nMit den eigenen städtischen Gebäuden bereitet sich der Bereich Liegenschaften auf den Gasaus-\n\nstieg vor. So wird aktuell bis Ende September 2022 das Innovations- und Jungunternehmerzentrum \n\nIJZ an der Rütistrasse 12-18 vom Gas abgekoppelt und an den Fernwärmeverbund ewz angeschlos-\n\nsen. Für die diversen Schulanlagen werden Ausstiegsszenarien aus der Gasversorgung erarbeitet. \n\n \n\nIm Postulat wird auf die Wichtigkeit einer übersichtlichen Angebotsplattform hingewiesen. Dazu soll \n\nab Ende 2022 zusammen mit örtlichen Interessenverbänden eine neue Website aufgebaut werden.  \n\n \n\nDas Bauverfahren und die Baubewilligungspflicht sind im Grundsatz kantonal im Planungs- und Bau-\n\ngesetz geregelt. Kommunale Abweichungen wie zum Beispiel ein Verzicht auf die Bewilligung von \n\nbestimmten Massnahmen sind daher nicht möglich. \n\n2.3. Schlussfolgerungen \n\nDas Anliegen des Postulanten, ein kommunales Förderprogramm für den Ausbau erneuerbarer \n\nEnergien und das energieeffiziente Bauen in Schlieren zu lancieren, fokussiert sich auf Bereiche, in \n\ndenen durchaus noch Verbesserungspotenzial besteht. Allerdings werden seitens Kanton Zürich und \n\ndes Bundes bereits zahlreiche Fördermassnahmen in diesen Bereichen angeboten. Das neue kan-\n\ntonale Energiegesetz dürfte einige dieser Sachverhalte de facto als gesetzliche Mindestmassnah-\n\nmen definieren, was zusätzliche Fördermassnahmen obsolet macht. Ferner ist anzunehmen, dass \n\nauch auf nationaler Ebene künftig zusätzliche gesetzliche Auflagen – beispielsweise im CO2-Bereich \n\n– eingeführt werden, was vermehrte Anreize in Richtung erneuerbare Energien und energieeffizien-\n\ntes Bauen setzen wird. \n\nDie Energiewende wird mit hohen finanziellen Aufwendungen auf allen Ebenen verbunden sein. Es \n\ngilt sehr sorgsam abzuwägen, ob und in welchen Bereichen zusätzliche Fördergelder mit grösstem \n\nNutzen eingesetzt werden sollen. Private und institutionelle Immobilieneigentümer können sich auf \n\nwww.energiefranken.ch einen Überblick verschaffen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass zum heuti-\n\ngen Zeitpunkt die zusätzlichen kommunalen Fördergelder nicht den gewünschten Mehrwert bringen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 142  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass der Stadtrat erneuerbare Energien und energetische Sanie-\n\nrungen auf kommunale Ebene nicht fördern will. Das ist unterdessen selbst für einen bürgerlich do-\n\nminierten Stadtrat ziemlich erstaunlich. Währenddessen die ganze Schweiz von einer Ausbauoffen-\n\nsive spricht, teilweise mit absurden Forderungen zur völligen Aushebelung des Umweltschutzes, \n\nverschläft der Stadtrat die Gunst der Stunde. Anstatt nun vorwärts zu machen, verweist er auf Stra-\n\ntegien, Förderungen von Bund und Kanton und das unnütze Energiestadtlabel Gold. Was nützen \n\nStrategien, wenn man daraus keine Handlungsfelder ableitet und daraus Resultate folgen. Mit dem \n\nPostulat werden klare Möglichkeiten aufgezeigt, mit welchen man effektive Anreize zum Ausbau er-\n\nneuerbarer Energien hätte gestalten können. Nur würde das heissen, dass man ja effektiv etwas \n\nmachen muss. Eine Strategie ist gut fürs Album bringt aber überhaupt nichts, wenn man nicht willens \n\nist, die vielleicht auch unbequemen Konsequenzen aus den daraus abgeleiteten Handlungen aus-\n\nzuhalten. Im Falle des Postulats wären es die kurz- und mittelfristig anfallenden Kosten, wenn man \n\nden Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt. Das sich dies allerdings mittelfristig rechnet, ist \n\nebenso bekannt. Die Begründung, dass Kanton und Bund schon Fördergelder sprechen und deshalb \n\ndie Stadt nichts machen müsse, ist ebenfalls eine typische Verteidigungshaltung, mit welcher man \n\ndas Nichtstun rechtfertigen will. Dass es auch anders geht, zeigen beispielsweise die Nachbars-\n\nstädte Dietikon und Zürich. Gerne beruft sich der Stadtrat auch auf das Energiestadtlabel Gold. Das \n\nGoldlabel ist das höchste aller Gefühle einer Energiestadt. Hier muss man sich allerdings fragen, \n\nwas ein Goldlabel wert ist, wenn die Stadt noch unendlich weit entfernt von CO2-Emissonen Nett \n\nNull ist, respektive noch nicht einmal einen Plan hat, wie man dort hinzukommen gedenkt. Die Frak-\n\ntion Grüne will, dass Schlieren endlich vorwärts macht und hofft, dass die Mehrheit des Parlaments \n\ndiese Forderung unterstützt. Die Fraktion Grüne stellt den Antrag auf Belassen des Postulats auf \n\nder Pendenzenliste. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann erklärt, dass das Thema Energie auch für den Stadtrat sehr wichtig ist. \n\nEs verging nicht eine Sitzung in dieser Legislatur, in der die Energieversorgung und die Netto-Null-\n\nStrategie keine Themen waren. Das Gold Label erhält man nicht fürs Nichts-Tun. Die Energiekom-\n\nmission tagt regelmässig und beschäftigt sich intensiv mit der Ausarbeitung aller Strategien. Eine \n\nNetto-Null-Strategie schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel. Die vielen Abhängigkeiten führen \n\nzu längeren Prozessen. Vorausschauendes Handeln wird sich auszahlen. Die aktuelle Energieman-\n\ngellage zeigt was passiert, wenn man diesen Schritt nicht rechtzeitig geht. Aktuell gibt es neu eine \n\nEnergieberatung. Dieses Angebot wurde bewusst schon 2022 aufgrund des grossen Bedarfs der \n\nBevölkerung eingeführt, obwohl es erst im Budget 2023 enthalten ist. Dem Stadtrat ist wichtig, dass \n\njene die wegkommen möchten von den fossilen Brennstoffen auch wissen, wie sie zu der für sie \n\nbesten Lösung kommen und auch wissen, wo welche Fördergelder zur Verfügung stehen. Betreffend \n\nInformation gibt es Verbesserungspotenzial auf der Webseite. An dieser Thematik wird gearbeitet. \n\nEs wird ca. Ende Jahr eine eigene Webseite nur für die Energiethemen geben. Diese wird gemein-\n\nsam mit lokalen Partnern aufgebaut. Die Liste ist längst noch nicht abschliessend. Kommunale För-\n\ndergelder versteht der Stadtrat als ein ergänzendes Angebot zu all den vielen Formen von Förde-\n\nrung, die es schon gibt. Verbote und Forderungen aus der aktuellen Energiepolitik leisten auch ihren \n\nwichtigen Beitrag ans Umdenken der Menschen und damit an die Energiewende. Der Stadtrat er-\n\nkennt keine Lücken in diesem breiten Fächer an Angeboten, die er mit einem städtischen Förderpro-\n\ngramm schliessen könnte. Steuergelder aus der Stadtkasse zu nehmen, bringt uns in diesen The-\n\nmen nicht ausreichend vorwärts. Deswegen saniert niemand mehr und niemand früher ein älteres \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 143  \n \n\nGebäude. Ein griffiges Programm für das gesamte Stadtgebiet würde Unsummen kosten. Damit wird \n\nniemand glücklich. Geld allein löst das Problem grundsätzlich nicht. Wenn das Bewusstsein nicht da \n\nist, bringen alle Fördergelder nichts. Nehmen sie das Beispiel ein Mieter in einer teuren Minergie-\n\nwohnung hat die ganze Zeit seine Fenster gekippt. Geld alleine bringt einen schnell an Grenzen. \n\nDas Bewusstsein muss gefördert werden. Der Stadtrat geht seit ein paar Wochen auf Firmen zu, die \n\neinen sehr hohen Gasverbrauch haben. Darunter sind auch solche, die nicht freiwillig beim Gas sind, \n\nsondern sie brauchen zum Teil Prozesswärme. Fast jeder der Kunden sagte, wie viel er aus eigenem \n\nAntrieb in den letzten Jahren schon investierte, für beispielsweise Wärmerückgewinnung. Aus eige-\n\nnem Antrieb wurde hier investiert. Lange bevor die Preise durch die Decke gingen. Die Firmen sind \n\nsich der Verantwortung bewusst. Und der Klimawandel ist mittlerweile bei fast allen angekommen. \n\nLassen Sie uns diesen Weg weitergehen, lassen Sie uns Steuergelder so einsetzen, dass ein echter \n\nZusatznutzen für alle entsteht. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass Satellitenbilder zeigen, dass zwischen der Gold-\n\nschlägistrasse und der Storchengasse alles Flachdächer sind und keines hat eine Solarzelle darauf. \n\nWir sind definitiv nicht auf einem guten Stand. Eine Berechnung des Solarpotenzials zeigt, dass \n\ndieses Gebiet perfekt geeignet wäre. Würde man schon nur jene Dächer nutzen, die als sehr gut \n\ngeeignet gelten, würde man 264 Haushalte ein ganzes Jahr mit Energie versorgen können. Offen-\n\nsichtlich bestehen also zu wenig Anreize. Es ist offensichtlich, dass hier von der Stadt selbst Anreize \n\ngemacht werden müssen. Dieses riesige Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben. Dass das oft nur \n\nüber Geld machbar ist, ist bedauerlich. Aber wenigstens ist es ein Weg. Ein anderer kommt mir nicht \n\nin den Sinn. \n\n \n\nDer Parlamentspräsident stellt fest, dass Heidemarie Busch dazugestossen ist. (21:56 Uhr). Es be-\n\nfinden sich 29 Parlamentsmitglieder zuzüglich Präsident im Saal. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 17 Ja- zu 12 Nein-Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" wird auf der \n\nPendenzenliste belassen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n