parent_type: meeting

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  8. März 2004 \n \n \n \n35 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 1/2004: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nGewerkschaftlichen Wohn- und Baugenossenschaft Zürich (GEWOBAG) über den Tausch \nvon Grundstücken, die Einräumung eines Baurechtes auf einer Fläche von ca. 2'794 m2 \nder Grundstücke Kat. Nr. 8050/6117/7387 und die Abtretung von Strassenparzellen \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Motivation/Zukunftsstrategie/Immobilienpolitik \n \nIn Schlieren muss ein grosser Teil des Wohnungsbestandes als überaltert bezeichnet werden, sind doch \nviele Mehrfamilienhaus-Quartiere in der Zeit zwischen 1945 - 1955 entstanden. Ausserdem ist die Zahl der \nKleinwohnungen sehr hoch. Gemäss der politischen Leitidee “Immobilienpolitik 2000“ und dem Leitbild \n2003 besteht ein wichtiges Ziel in der Verbesserung der Durchmischung der Bevölkerungsstruktur. Daher \nsoll sich die Wohnbauförderung auf attraktive und familienfreundliche Miet- und Eigentumswohnungen \nausrichten. Dazu dienen zeitgerechte, zukunftsgerichtete Projekte, die zur Steigerung der Wohnattraktivität \nund damit zur besseren Versorgung des Wohnungsmarktes beitragen. \n \nEines dieser zukunftsorientierten Projekte ist das Projekt „GIARDINO“ der Gewerkschaftlichen Wohn- und \nBaugenossenschaft Zürich (GEWOBAG) mit Sitz an der Langgrütstrasse 140, 8047 Zürich, welcher die \nQuartierüberbauung zwischen der Rohrstrasse und der Bernstrasse mit 170 Wohneinheiten gehört. Es ist \nvorgesehen, die 21 Mehrfamilienhäuser ab 2005 abzubrechen und durch eine neue, zeitgerechte Über-\nbauung zu ersetzen. \n \nMit dem Siegerprojekt „GIARDINO“ des Wettbewerbes wurden Ideen für eine gesamtheitliche und städte-\nbaulich überzeugende Überbauung gefunden. In den neuen Wohnbauten sollen vornehmlich grössere, \nattraktive und marktfähige Wohnungen geschaffen werden. Die Feldstrasse sowie der Floraweg werden \nals Wohnstrassen ausgebaut. \n \nZwangsläufig stellt sich die Frage der Integration der sanierungsbedürftigen städtischen Liegenschaft \nFeldstrasse 19/21 in die Gesamtüberbauung, was eine optimale gesamtheitliche Umsetzung der \nGIARDINO-Idee ermöglicht. Aus dieser gemeinsamen Interessenlage heraus haben die Stadt und die \nGEWOBAG Verhandlungen über eine Abgabe der Feldstrasse 19/21 im Baurecht aufgenommen. \n \n \nB. Ausgangslage für die Liegenschaft Feldstrasse 19/21 \n \nPraktisch in der Mitte der heutigen GEWOBAG-Überbauung befindet sich die städtische Liegenschaft \nFeldstrasse 19/21, ein Mehrfamilienhaus mit Alterswohnungen, einer Pflegewohnung sowie Räumlich-\nkeiten für Quartieraktivitäten. Das Gebäude verfügt heute über folgende Kennzahlen und Wohnungen: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 1/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nBaujahr 1975 \nAnkauf durch die Stadt per 1.1.1991 \nKaufpreis Fr. 7'900'000.-- \nTotal Wohnungen 38 \n12 x 1 Zi.-Wohnungen  \n14 x 1 ½ Zi.-Wohnungen  \n  3 x 2 Zi.-Wohnungen  \n  8 x 2 ½ Zi.-Wohnungen  \n  1 x 3 Zi.-Wohnung  \n  1 x 6 Zi.-Pflegewohnung  \n14 Tiefgarageplätze  \n  8 Aussenabstellplätze  \n \nIn der Liegenschaft Feldstrasse 19/21 sind heute von den 38 Wohneinheiten unter der Kategorie „Alters-\nwohnungen“ 13 Wohnungen belegt mit Mieterinnen und Mietern, die älter sind als 65 Jahre. Die restlichen \nEinheiten sind auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet. Rund 70% der Wohnungen weisen 1 ½ Zimmer \nund weniger auf. Diese Wohnungsgrössen werden in Zukunft nur wenig gefragt sein. \n \nMit Baujahr 1975 kommt das Gebäude respektive einzelne Gebäudeteile in die kritische Phase, in der ein \nerhöhter Unterhalt nötig wird. Liftanlagen, sanitäres Leitungsnetz, Nasszellen, Fenster sowie die Heiz-\nzentrale müssten in den nächsten 2 - 4 Jahren einer Erneuerung unterzogen werden. Dazu sind im \nstädtischen Finanzplan in den Jahren 2005/06 3 Mio. Franken vorgesehen. Dieser Betrag ist eine \nSchätzung und liegt eher an der unteren Grenze der tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen. \n \n \nC. Integration des städtischen Grundstückes in das Projekt GIARDINO \n \nDie Wohnsiedlung der GEWOBAG an der Feldstrasse/am Floraweg in Schlieren wurde zwischen 1946 \nund 1957 erstellt. Die Nachkriegszeit war die Zeit der Entstehung vieler Baugenossenschaften. Ins-\nbesondere die finanzielle Mitbeteiligung der Mieter in Form von Genossenschaftsanteilen ermöglichte es, \ngünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungsgrössen entsprachen den damaligen Bedürfnissen. Im \nWesentlichen wurden 3-Zimmerwohnungen erstellt, welche kleineren und mittelgrossen Familien \nWohnraum boten. In der Zwischenzeit haben sich die Bedürfnisse der Mieter bzw. der Genossenschaft \ngewandelt. Die Wohnungsgrössen mit 3 kleinen Zimmern entsprechen in keiner Art und Weise mehr den \nheutigen Bedürfnissen. Im Weiteren sind Genossenschaften wie die GEWOBAG als wichtige und \nkompetente Partner auf dem Immobilienmarkt tätig und sichern einen wesentlichen Teil des \nWohnungsangebotes unserer Bevölkerung. \n \nDer Vorstand der GEWOBAG hat im Frühjahr 2002 beschlossen, einen Architektur-Wettbewerb auf \nEinladung mit 8 Architekturbüros zu starten. Ziele waren im Wesentlichen die Verbesserung der \nWohnqualität sowie ein differenzierter Wohnungsmix. Als Ersatz für die wegfallenden Alters- und \nQuartierzentrum-Infrastrukturanlagen sind in der Überbauung GIARDINO Alterswohnungen, eine \nPflegewohnung und Gemeinschaftsräume für Quartieraktivitäten im Sinne eines Quartierzentrums \nvorgesehen. Da es aus naheliegenden Gründen nicht möglich ist, 170 Wohnungen gleichzeitig \nabzubrechen und neu zu bauen, musste eine Etappierung der Erneuerungsbauten eingeplant werden. Das \nProjekt GIARDINO des Volketswiler Architekturbüros Nüesch & Partner Architekten erwies sich als bester \nEntwurf in seiner Gesamtheit, aber auch in der Ausgestaltung der Wohneinheiten. \n \nNach dem Abschluss des Wettbewerbes ist das Projekt GIARDINO optimiert worden. Der Planungs-\nperimeter konnte mit dem Erwerb der Liegenschaften Feldstrasse 8/10 (Kat. Nr. 6117) durch die \nGEWOBAG wesentlich erweitert werden. So bleibt letztlich das städtische Grundstück Feldstrasse 19/21 \n(Kat. Nr. 6083) übrig, umrahmt vom gesamten GIARDINO Planungsgebiet. Eine Integration (Abgabe im \nBaurecht der Parzelle Kat. Nr. 6083) wird eine weitere wesentliche Wohnwertsteigerung bedeuten, \nverbunden mit der Abgabe der städtischen Strassenparzellen für die optimale Erschliessung und \nGestaltung von Wohn- und Spielstrassen. \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 2/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Finanzen \n \nDie Finanz-Kennzahlen der städtischen Liegenschaft Feldstrasse 19/21 im heutigen Zustand zeigen \nfolgendes Bild: \n \nIST Werte: \n \nKaufpreis 1.1.1991 Fr. 7'900'000.-- \nBuchwert per 1.1.2004 Fr. 6'859'000.-- (Buchwertkorrektur im Jahre 1996) \nVersicherungswert Fr. 6'242'000.-- \nHeutiger Verkehrswert/Marktwert Fr. 5'040'000.-- \nMietzinsertrag 2003                                       Fr. 409'000.-- \nTotal Aufwand 2003                                       Fr. 477'000.-- \nUnterdeckung                                       Fr.   68'000.-- \nBruttorendite                                       5,9 % \nNetto - „Rendite“                                     - 0,99 % \n \nDiese Werte zeigen, dass die Liegenschaft Feldstrasse 19/21 mit dem heutigen Buchwert von \nFr. 6'859'000.-- überbewertet ist. \n \nRelevante Kennzahlen bei der Übertragung der Liegenschaft im Baurecht an die GEWOBAG: \n \na) Kalkulatorische Buchwertkorrektur \nBuchwert per 1.1.2004 Fr. 6'859'000.-- \nHeutiger Marktwert Fr. 5'040'000.-- \nKalkulatorische Buchwertkorrektur infolge Überbewertung der Liegenschaft Fr. 1'819'000.-- \n  \nb) Effektive Buchwertkorrektur  \nBuchwert per 1.1.2004 Fr. 6'859'000.-- \n./. Basiswert für den Baurechtsvertrag 2'502 m2 à Fr. 800.-- Fr. 2'001'600.-- \nEffektive Buchwertkorrektur Fr. 4'857'400.-- \n  \nDer Basiswert gemäss Baurechtsvertrag liegt rund Fr. 200.--/m2 über dem \nVerkehrswert. \n\n \n\n  \nc) Leistungen der Baurechtsnehmerin innerhalb der 70 jährigen Vertragsdauer  \n- Eine Pflegewohnung mit 380 m2 Fläche für 25 Jahre gratis (Fr. 6'000.-- mtl.) Fr. 1'800'000.-- \n- Differenz Marktwert zu Basiswert (2'794 m2) von Fr. 200.--/m2 à 3,25 % Zins Fr. 1'271'000.-- \n- Pauschalmiete für 4 Jahre je Fr. 200'000.-- Fr.    800'000.-- \nTotal Gegenleistungen Fr. 3'871’000.-- \n  \n \nDie effektive Buchwertkorrektur von Fr. 4'857'400.-- relativiert sich, wenn die Gegenleistungen von ca. \nFr. 3'871'000.-- sowie eine Überbewertung von rund Fr. 1'819'000.-- in Abzug gebracht werden. Im \nWeiteren ist die geplante Renovation des Liftes, des Leitungssystems sowie der Wohnungen nicht mehr zu \ntätigen, was die Finanzplanung 2003 - 2007 um 3 Mio. Franken verbessert. \n \n \nE. Vertrag  \n \na) Abtausch der Grundstücke und Abtretung von Strassenboden \n \nHeute befindet sich die Liegenschaft Feldstrasse 19/21 auf der Parzelle Kat. Nr. 6083 mit einer Grund-\nstücksfläche von 2'502 m2. Die neu zu bildende Baurechtsparzelle (indentisch auch mit der Heimfall-\nparzelle) wird auf die heutigen Grundstücke der GEWOBAG (Kat. Nr. 8050/6117) verlegt. Damit liegt bei \neinem Heimfall die von der Stadt zu betreibende neue Pflegewohnung auch auf der Heimfallparzelle. \nZusätzlich wird das Grundstück Kat. Nr. 7387 am Rohrweg ebenfalls der GEWOBAG im Baurecht \nabgegeben. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 3/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie Strassenparzellen Floraweg und Teile der Feldstrasse werden im gleichen Vertrag kostenlos der \nGEWOBAG übertragen mit der Auflage, diese als Wohnstrassen auszubauen und ins Projekt zu \nintegrieren. Die betroffenen Grundstücke waren bereits einmal im Eigentum der GEWOBAG und wurden \nseinerzeit kostenlos der Stadt übertragen. \n \nb) Erweiterung der Baurechtsfläche durch die Parzelle Kat. Nr. 7387 \n \nDamit der Rohrweg nicht für die Erschliessung der Tiefgarage benützt werden muss, wird die \nBaurechtsparzelle durch das städtische Restgrundstück Kat. Nr. 7387 erweitert. Damit kann die \nErschliessung direkt von der Rohrstrasse her erfolgen. Mit dem Abtausch von 2'502 m2 und der Parzelle \nKat. Nr. 7387 wird die Baurechtsparzelle eine Gesamtfläche von 2'794 m2 aufweisen. \n \nc) Inhalt und Umfang \n \nDie Bauberechtigte (GEWOBAG) erhält das Recht, die Baurechtsfläche von 2’794 m2 in das Projekt \nGIARDINO zu integrieren, um total 16 Mehrfamilienhäuser mit 168 Wohneinheiten und Unterniveau-\ngaragen zu erstellen. Die GEWOBAG muss die gesamte Quartierüberbauung bis 2012 verwirklichen. Die \nBaueingabe soll bis spätestens 6 Monate nach der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses für den \nBaurechtsvertrag erfolgen. Mit dem Bau muss spätestens am 1. Juli 2005 oder innert 12 Monaten nach \nVorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung begonnen werden. \n \nd) Dauer des Baurechtes \n \nDas Baurecht wird ab dem Tag der Grundbucheintragung für die Dauer von 70 Jahren eingeräumt. \n \ne) Baurechtzins \n \nDer Baurechtzins basiert auf einem Quadratmeterpreis von Fr. 800.--, was zirka Fr. 200.-- über dem \nMarktwert liegt. Der Zinsfuss entspricht dem jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für \n1. Hypotheken bei Wohnbauten, welcher zur Zeit 3,25 % beträgt. Aus der gesamten Baurechtsparzelle von \n2'794 m2 resultiert somit beim heutigen Zinsniveau ein jährlicher Baurechtzins von Fr. 72'644.--. \n \nf) Vorkaufsrecht \n \nFür die Grundeigentümerin besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Während der ersten zehn Jahre nach \nBauabnahme sind für den Verkaufspreis die Baukosten gemäss Bauabrechnung massgebend. Nach \nAblauf dieser Frist gilt für die Bauwerke die Heimfallentschädigung. \n \ng) Ordentlicher Heimfall \n \nSofern keine Verlängerung des Baurechtes erfolgt, fallen die Bauwerke mit Ablauf der Vertragsdauer an \ndie Grundeigentümerin heim und werden wieder Bestandteil des Grundstückes. Für die heimfallenden \nBauwerke und die dazu gehörenden Anlagen hat die Grundeigentümerin den dannzumaligen Baube-\nrechtigten eine Entschädigung von 100% des Verkehrswertes zu leisten. Massgebend ist der Wert, den die \nbaulichen Anlagen im Zeitpunkt des Heimfalles aufweisen, unter Berücksichtigung der Altersentwertung, \nder zeitgemässen Bauweise, der weiteren Verwendungsmöglichkeiten für die Grundeigentümerin und der \nvoraussichtlichen Lebensdauer der Bauten. \n \n \nF. Schlussbemerkung \n \nDas Projekt GIARDINO der GEWOBAG wird sich als zukunftsweisende Quartierüberbauung entwickeln. \nEs besteht für die Stadt die einmalige Gelegenheit, im Gebiet Zelgli die Ziele des Leitbildes zu erreichen \nund die Entwicklung positiv zu beeinflussen. \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 4/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Vertrag vom 8.3.2004 mit der Gewerkschaftlichen Wohn- und Baugenossenschaft Zürich \n\n(GEWOBAG) über den Tausch von Grundstücken, die Einräumung eines Baurechtes auf einer Fläche \nvon ca. 2'794 m2 der Grundstücke Kat. Nr. 8050/6117/7387 und die Abtretung von Strassenparzellen \nim Ausmass von insgesamt 1'651 m2 wird genehmigt. Die Genehmigung des Vertrages schliesst die \nZustimmung zur Buchwertkorrektur von Fr. 4'857'400.-- für die städtische Liegenschaft Feldstrasse \n19/21 ein. \n\n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 5/5 \n\n\n\tMit Baujahr 1975 kommt das Gebäude respektive einzelne Gebäu\n\tC. Integration des städtischen Grundstückes in das Projekt G\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  28. Juni 2010 \n \n \n \n204 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.03 Haus für Betagte Sandbühl, Bauliche Massnahmen  \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 20/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nRenovation und die Erweiterung des Erdgeschosses im Haus für Betagte Sandbühl \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel, \n Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 20. Juni 2005 im Zusammenhang mit de4r Renovation und der Erweite-\nrung des Erdgeschosses im Haus für Betagte Sandbühl für nicht gebundene Ausgaben einen Kredit von \nFr. 1'547'000.--  genehmigt. Für die gebundenen Ausgaben bewilligte der Stadtrat am 17. Mai 2005 einen \nseparaten Kredit von Fr. 1’453'000.--. \n \nDas Projekt beinhaltete im Wesentlichen: \n \n• Erfüllung der brandschutztechnischen Auflagen \n• Sanierung der Lüftung (baupolizeiliche Auflage) \n• Einbau von behindertengerechten WC-Anlagen \n• Betrieblich notwendige Verbesserungen im Küchen- und Servicebereich zur Erreichung der Hygiene-\n\nvorschriften (Auflagen Lebensmittelkontrolle) \n• Gewährleistung von Privatsphäre im Speisesaal durch Entflechtung von Speisesaal und Cafeteria \n• Entflechtung von Raucher- und Nichtraucherzonen \n \nDie Arbeiten wurden von 2005 bis 2009 ausgeführt. \n \nDie Bauabrechnungen liegen vor. Die gebundenen Kosten betragen Fr. 1'449'423.90, was einer Kredit-\nunterschreitung von Fr. 3'576.10 entspricht. Diese Bauabrechnung genehmigte der Stadtrat am 28. Juni \n2010. \n \nDie Bauabrechnung für nicht gebundene Kosten ergibt folgendes Ergebnis: \n \nBauteile KV \n\nFr. \n Abrechnung \n\nFr. \n Differenz \n\nF.r \nEingangshalle, Aktivierung, Cafeteria 810'000.00     809'556.10    -443.90  \nSpeisesaal, Mehrzweckraum 737'000.00     726'528.40    -10'471.60 \nTotal Renovation 1'547'000.00  1'536'084.50  -10'915.50  \n \nAbrechnung Fr. \nKredit gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 20. Juni 2005  1'547'000.00 \nBauabrechnung vom 14. Juni 2010 1'536'084.50 \nKreditunterschreitung 10'915.50 \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2010 2/2 \n\n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Die Bauabrechnung für die Renovation und die Erweiterung des Erdgeschosses im Haus für Betagte \n\nSandbühl von Fr. 1'536'084.50 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 1. Juli 2010 \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  9. August 2010 \n \n \n \n243 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.30 Pflegewohnungen (Reserve) \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 22/2010: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'770'000.--\nfür den Innenausbau und die Möblierung der Pflegewohnung Bachstrasse \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nA. Einleitung  \nDie Stadt plant in der Überbauung „Gartenstadt“ mit der Alfred Müller AG, Baar, als private Investorin im \nGebäude Bachstrasse 1, 31 Wohnungen (in Miete) für pflegerisch-betreutes Wohnen sowie eine Pflege-\nwohnung mit 9 Pflegebetten (in Rohbaumiete) erstellen zu lassen. Dem Gemeindeparlament liegt ein ent-\nsprechender Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Mietvertrages und die Erteilung eines jährlich \nwiederkehrenden Kredites vor. \n \nDie Erstellungskosten von Pflegewohnungen sind im Vergleich zu Pflegeheimen etwas günstiger; die \nBetriebskosten sind mit dem Betrieb im Pflegeheim vergleichbar.  \n \nB. Nutzung und Bedürfnisse des Betriebs \nDie Pflegewohnung im Erdgeschoss mit rund 410 m² Bruttowohnfläche verfügt über 9 Einerzimmer für \nmittel bis schwer pflegebedürftige betagte Menschen. Bei der Einrichtung und dem Ausbau werden \nneueste Erkenntnisse der Betagtenpflege umgesetzt. Die Pflegewohnung eignet sich auch als Wohn- und \nPflegeeinrichtung für Menschen mit dementiellen Einschränkungen. \n \nDer Ausbau und die Einrichtung der zu erstellenden Pflegewohnung richten sich weitgehend nach den in \nder Praxis bewährten Ausbaustandards der Pflegewohnungen Mühleacker und Giardino. Mit einer sorgfäl-\ntigen und umfassenden Planung werden Ansprüche und Bedürfnisse der zukünftigen Bewohnerinnen und \nBewohner sowie optimale betriebliche Strukturen angestrebt. \n \nNebst Ansprüchen von Bewohnerinnen und Bewohnern müssen auch betriebliche Erfordernisse und Auf-\nlagen in die Planung einbezogen werden. Es gilt darauf zu achten, dass betriebliche Abläufe zweckmässig, \neffizient und schonend erfolgen. Sorgfältiger Ressourceneinsatz verlangt nachhaltigen gesundheitlichen \nSchutz des Pflege- und Betreuungspersonals. Schwere körperliche und psychische Arbeitsbelastungen \nmüssen soweit möglich mit baulichen Massnahmen und geeigneter Infrastruktur minimiert werden. Eine \nPflegewohnung mit zeitgemässem Ausbaustandard verfügt über eine Bewohnernotrufanlage, ein ergono-\nmisch optimiertes Pflegebad und eine Brandmeldeanlage. \n \nC. Kosten  \nDie Kostenermittlung basiert auf der Planungsphase „Projektierung“. Der Genauigkeitsgrad dieses Kosten-\nvoranschlags (Kostenschätzung) liegt bei +/-10 % (gemäss SIA 102). \n \nBKP 2 Gebäude Fr.   1'016'700.-- \nBKP 4 Umgebung Fr.        40'000.-- \nBKP 5 Baunebenkosten Fr.      315'600.-- \nZwischentotal  Fr.   1'372'300.-- \nZuzüglich 8% MWST.                                                  Fr.      109'784.-- \nZwischentotal inkl. MWST.                                          Fr.   1'482'084.-- \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 2/3 \n\n \nBKP 9 Mobiliar Fr.      193'000.-- \nBauherrenreserve  Fr.        94'916.-- \nTotal Kostenvoranschlag  Fr.   1'770'000.-- \n \nD. Wirtschaftlichkeit / Betriebs- und Mietkosten \nDie Mietkosten der rund 410 m2 grossen Pflegewohnung für den Rohbau (Gebäudehülle inkl. Anschlüsse, \nUmgebung) betragen Fr. 7’900.00/Monat, zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten. Hinzu kommen für die \nersten 10 Jahre die unter Folgekosten aufgeführten Kapitalfolgekosten. \n \nE. Folgekosten inkl. Betrieb  \nDie jährlichen Folgekosten wirken sich auf den städtischen Haushalt aus und betragen gemäss den Richt-\nlinien der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern: \n \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) Fr. 177'000.-- \nBetriebliche Folgekosten Pflegewohnung* Fr. 141’500.-- \nTotal Folgekosten Fr. 318'500.-- \n \n* Betriebsdefizit Rechnung 2009 für Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten mit Mietkosten von Fr. 7'900.--/Monat \n \nF. Termine \nEs ist vorgesehen, nach erfolgtem positivem Volksentscheid zum Mietvertrag Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen, das Gebäude und die Pflegewohnung am 1. April 2013 zu beziehen. \n \nG. Schlussbemerkungen \nSchlieren benötigt zusätzliche Pflegeplätze, der Bedarf ist ausgewiesen. Pflegewohnungen bilden willkom-\nmene Angebote. Als überschaubare stationäre Einrichtungen mit familienähnlichen Tagesstrukturen und \nprofessionellem Pflege- und Betreuungsangebot rund um die Uhr, bieten sie mittel bis schwer Pflegebe-\ndürftigen und Menschen mit dementiellen Beeinträchtigungen den räumlichen und sozialen Orientierungs-\nrahmen, welcher Sicherheit und Geborgenheit vermittelt. Bewohner und Bewohnerinnen von stationären \nPflegeeinrichtungen erwarten professionell erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen, Zuwendung und \nrespektvollen Umgang mit Autonomie und Selbständigkeit. Dass die Pflegewohnung Bachstrasse unter \ndem gleichen Dach wie die pflegerisch-betreuten Wohnangebote realisiert werden kann, ist sehr willkom-\nmen. \n \nDas Pflegepersonal ist mit den sich verändernden Anspruchshaltungen seitens Bewohnerinnen und Be-\nwohnern, Gesellschaft und Kostenträgern stark gefordert. Es ist deshalb gerechtfertigt, Bedürfnisse des \nPflegepersonals aufzunehmen und bauliche sowie technische Möglichkeiten für einen ruhigen und opti-\nmalen Betrieb anzubieten. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für den Innenausbau und die Möblierung der Pflegewohnung Bachstrasse wird ein Kredit von \n\nFr. 1'770’000.-- erteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlags (April 2010) und der Bauaus-\nführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n \n3. Disp. 1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 3/3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. August 2010 \n \n\n\n


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category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n9. Sitzung (Doppelsitzung) des Gemeindeparlamentes am Montag, 14. März 2011, 17.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Mitteilungen \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der AXA Leben AG über den Erwerb einer \n\nTeilfläche von max. 12'500 m2 des Grundstücks Kat. Nr. 7531 (ehemals Züblinareal) an der Badener-\nstrasse (Vorlage Nr. 27/2010) \n\n4. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Silvia Arnet und vier Mitunterzeichnenden über \nStandortbestimmungen und Ruf (Änderung Bürgerrechtsverordnung) (Vorlage Nr. 1/2011) \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über besondere Lebens-\nsituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über abgewiesene Asyl-\nbewerber (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n\n7. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und vier Mitunterzeichnenden \nüber Entfernung von Klebern und Sprayereien im öffentlichen Raum \n\n8. Postulat von Beat Rüst und vier Mitunterzeichnenden über die Homepage der Schule Schlieren \n9. Postulat von Andreas Geistlich und vier Mitunterzeichnenden über Veröffentlichung der Beschlüsse des \n\nStadtrates \n10. Postulat von Markus Weiersmüller und vier Mitunterzeichnenden über Regelung der Vernehmlassungs-\n\nverfahren \n11. Postulat von Thomas Grädel und sieben Mitunterzeichnenden über Limmattalbahn \n \n \nPräsident \nERWIN SCHERRER \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 3. März 2011 \n\n* * * * * * * \nHinweis \n \nIn der Pause um ca. 19.00 Uhr ist ein „stehender Imbiss“ vorgesehen. \n \n\n* * * * * * * \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Daniele Palm, Leiter Sekretariat Präsidiales (2) \n- Martin Studer, Geschäftsleiter \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Facility Manager \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Foyer 3. Stock \n\n\n\nSeite 2|2 \n \n\n  \n\n \nZur Publikation am Samstag, 5. März 2011, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Kirchstrasse 21, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 1/6 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  9. August 2010 \n \n \n \n242 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.06 Altersfürsorge \n 13.06.10 Betagtenbereich, Allgemein \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 21/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung Mietvertrag Bachstrasse \nWohnen + Begegnen und Erteilung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von \nFr. 687'000.--, bzw. Fr. 759'000.-- für die Miete von 31 pflegerisch-betreuten Wohneinheiten \nund einer Pflegewohnung \n \n\nReferentin des Stadtrates  Manuela Stiefel  \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \nA. Einleitung \n \nDer Anteil betagter Menschen steigt in Schlieren seit Jahren stetig an. Ein Grossteil der Betagten erlebt \nden dritten und vierten Lebensabschnitt bei relativer Gesundheit selbstständig zu Hause. Rund ein Fünftel \nder über 80-jährigen Personen sind jedoch auf einen beschützenden Rahmen angewiesen, um ihrer fragi-\nlen Lebenssituation gerecht zu werden. Für Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf war in der \nVergangenheit der Aufenthalt im Altersheim oftmals die einzige Möglichkeit, um die notwendige Betreuung \nund Pflege zu erhalten und den Lebensabend in Sicherheit und in Gesellschaft verbringen zu können. Die \nzunehmend individualisierten Gesellschaftsstrukturen begründen veränderte Bedürfnisse bezüglich Woh-\nnen auch für Menschen im höheren Lebensalter. Wohnen und Leben in einer selbstbestimmten Umgebung \nso lange als möglich ist heute zunehmend gefragt. Gleichzeitig sind Bedürfnisse bezüglich Sicherheit und \ngesellschaftlicher Teilnahme ausgeprägt vorhanden. Betagte Menschen wollen dazugehören, wie sie es \nsich im Laufe ihres Lebens immer gewohnt waren. Ein pflegerisch-betreutes Wohnangebot, mitten in der \nStadt, mit Rückzugsmöglichkeiten in die privaten Wohnräume ergänzt mit Angeboten von Dienstleistun-\ngen, welche der Bewältigung des Alltags dienen, stellt heute eine gewünschte Alternative zum Heimaufent-\nhalt dar. \n \nB. Pflegebedarf, bestehende Angebote und Entwicklung der Bedarfszahlen \n \nPflegebedarf: \nDas Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, den Pflege- und Betreuungsbedarf mithilfe eines Pflege-\nbedarfsinstruments zu erfassen und die individuellen Unterstützungsleistungen mit den Betroffenen zu \nvereinbaren. Im Kanton Zürich wenden die meisten Pflegeeinrichtungen das Pflegebedarfsinstrument \nBESA (Bewohner-Einstufungs- und Abrechnungs-System) an. Krankenheime und Spitex-Organisationen \nermitteln den Pflegebedarf mit dem Instrument RAI/RUG. Die Krankenversicherungen leisten im Rahmen \nder obligatorischen Grundversicherung Beiträge an Pflege- und Behandlungskosten. \n \nBESA-\nStufe \n\nPersönliche Situation Erforderliche Betreuungs- und \nPflegeleistungen \n\n0 Voll selbstständig Keine bzw. minimale Betreuung \n1 Weitgehend selbstständig, sorgt in der Regel für \n\nsich alleine \nGeringer, gelegentlicher Pflege- und \nBehandlungsbedarf  \n\n2 Eingeschränkt selbstständig. Ev. gewisse soziale \nbzw. gesundheitliche Probleme \n\nLeichter Pflege- und Behandlungsbedarf \n(z. B. Helfen und Üben für das Bewe-\ngen) \n\n3 Mobilität stark eingeschränkt. Gesundheitliche und \nev. soziale Probleme, ev. leicht bis mittelschwer \ndement \n\nMittlerer Pflege- und Behandlungs-\nbedarf (z. B. Hilfe bei der täglichen \nHygiene) \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 2/6 \n\n4 Fehlende selbstständige Mobilität, starke gesund-\nheitliche Probleme, ev. stark dement \n\nSchwerer/umfassender Pflege- und \nBehandlungsbedarf (z. B. auch Hilfe \nbeim Essen und Trinken) \n\nQuelle: Curaviva, Verband Heime und Institutionen Schweiz \n \nBestehende Angebote: \nDie Stadt Schlieren verfügt über verschiedene Einrichtungen für Wohnen, Pflege und Betreuung betagter \nMenschen mit unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Pflege- und/oder Betreuungsleistungen. \n \n\nNutzung nach BESA  \nInstitution  \n\n0 \n \n\n1 und 2 \n \n\n3 und 4 \nTotal \n\n1 bis 4 \n \n\nGesamt \nHaus für Betagte Sandbühl - 44 41 85 85 \nPflegewohnung Giardino - - 9 9 9 \nPflegewohnung Mühleacker - - 9 9 9 \nMühleacker Wohnen + Begegnen¹ 14 22 - 22 36 \nPflegezentrum Spital Limmattal - - 25 25 25 \nTotal 14 66 84 150 164 \n\nQuelle: Stationäre Altersangebote Schlieren, Schlussbericht Planconsult \n¹ Insgesamt 26 Wohneinheiten mit schätzungsweise 36 Betten, davon Ende 2008 total 22 Betten belegt mit  \n  Pflegebedürftigen gemäss BESA 1 + 2 \n \nEntwicklung der Bedarfszahlen: \n \n\nDavon mit Bedarf an Leistungen  \n \nJahr \n\nEntwicklung \nAnzahl Personen \n\nälter 80 Jahre \n \n\nBESA 1 und 2 \n \n\nBESA 3 und 4 \nTotal \n\nBESA 1 bis 4 \n2008 621 66 84 150 \n2011 670 74 94 168 \n2015 722 79 101 180 \n2020 750 82 104 186 \n2030 800 87 111 198 \n2030 gerundet 800 90 110 200 \n\nQuelle: Stationäre Altersangebote Schlieren, Schlussbericht Planconsult \n \nDen Zahlen liegt die erwartete demografische Entwicklung in Schlieren zugrunde. Sie weisen den \nsteigenden Bedarf an Pflege- und Betreuungsangeboten für betagte Menschen über einen Zeithorizont \nvon 20 Jahren aus.  \n \nEs ist vorgesehen, die Bedarfszahlen wie folgt abzudecken: \n \n\nNutzung nach BESA  \nInstitution  \n\n0 \n \n\n1 und 2 \n \n\n3 und 4 \nTotal \n\n1 bis 4 \nPflegewohnung Giardino - - 9 9 \nPflegewohnung Mühleacker - - 9 9 \n*Pflegewohnung Bachstrasse - - 9 9 \n*Pflegewohnung Mühleackerstrasse 17 -  - 9 9 \nMühleacker Wohnen + Begegnen -- 26 - 26 \n*Pflegerisch-betreutes Wohnen \nBachstrasse Wohnen + Begegnen \n\n- 30 - 30 \n\n*Neues Betagtenzentrum an Stelle \nHaus für Betagte Sandbühl“ \n\n- 34 49 83 \n\nPflegezentrum Spital Limmattal - - 25 25 \nTotal - 90 110 200 \n\n* Zusätzliche Angebote oder Ersatzangebote zum heutigen Angebotsbestand \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 3/6 \n\n \nC. Pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen \n \nKonzept und Zielgruppe: \nDas pflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen ist als zukunftsweisende Wohnmög-\nlichkeit für betagte Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf konzipiert. Es bildet eine Wahlmög-\nlichkeit zum Aufenthalt im Altersheim und stützt ältere Menschen im Wunsch und Bestreben, ihren Lebens- \nund Wohnalltag soweit als möglich autonom zu gestalten. Pflegerisch-betreutes Wohnen richtet sich an \nbetagte Menschen, die geistig und sozial in der Lage sind, ihre Lebenssituation selbstständig zu organisie-\nren, aber aufgrund körperlicher und/oder sensorischer Einschränkungen begrenzte Hilfestellung oder Be-\ngleitung bei alltäglichen Verrichtungen wie Körperpflege, Medikamenteneinnahme, Verbandwechsel etc. \nbenötigen. Pflegerisch-betreutes Wohnen bietet grösstmögliche Selbstbestimmung, verbunden mit hoher \nSicherheit rund um die Uhr. Das Angebot wird ergänzt mit Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegeleistun-\ngen, welche je nach Bedarf individuell beansprucht werden. Es bietet im geschützten Rahmen soziale Ge-\nmeinschaft, verbunden mit einem hohen Mass an Individualität beim Wohnen und Gestalten des Alltags-\nlebens. Der Wille und die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln des Bewohners und der Bewohne-\nrin werden bei diesem Betreuungsmodell vorausgesetzt. \n \nDie zentrumsnahe Lage des Gebäudes an der Bachstrasse ermöglicht es auch Menschen mit Mobilitäts-\neinschränkungen, die Einrichtungen des alltäglichen Lebens (Einkaufen, Post, Bank, SBB, ZVV, Stadthaus \netc.) selbstständig zu erreichen. Der Stadtpark in unmittelbarer Nachbarschaft bietet Erholung in natur-\nnaher Umgebung und die Gelegenheit, am sozialen Leben teilzunehmen. Das moderne, helle Gebäude \nmit grosszügigem Gemeinschaftsraum, samt komplett ausgerüsteter Küche, bietet den Bewohnern und \nBewohnerinnen Raum, mehrmals wöchentlich im Rahmen der Hausgemeinschaft oder zusammen mit \nGästen das Mittagessen zu geniessen (Catering) und Kontakte zu pflegen. Der Gemeinschaftsraum steht \nauch für private Anlässe der Hausbewohner/innen (Familienbesuch, Geburtstagsfeier etc.) zur Verfügung. \nBei schönem Wetter ist der grosszügig angelegte Dachgarten mit Grillmöglichkeit ein Anziehungspunkt. \n \nWohnangebot: \nDas Gebäude ist als altersgerechtes Wohngebäude konzipiert und wird durch einen privaten Investor \nerstellt. Es verfügt im Erdgeschoss über eine Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten für mittel bis schwer \npflegebedürftige Betagte. Das Ambulatorium ist im Erdgeschoss untergebracht und für die Bewohner und \nBewohnerinnen des pflegerisch-betreuten Wohnens direkt vom Lift aus erreichbar. Die 1½-, 2½- und 3½-\nZimmer-Wohnungen des pflegerisch-betreuten Wohnens liegen auf den Etagen 1 bis 5. Jede Etage ist mit \neiner Waschküche zur individuellen Benutzung ausgerüstet. Der Gemeinschaftsraum mit Küche und dazu-\ngehörigen WC-Anlagen befindet sich im 1. Obergeschoss. Auf gleicher Etage ist ein Studio für den Nacht-\nbereitschaftsdienst eingerichtet. \n \nDas ganze Gebäude, inkl. Umgebung, ist altersgerecht, d.h. konsequent hindernis- und barrierefrei ange-\nlegt. Sämtliche Durchgänge sind mit Rollstuhl oder Rollator ohne fremde Hilfe problemlos passierbar. Die \nBadezimmer verfügen über rollstuhlgängige, bodenebene Duschen und sind mit zweckmässigen Halte-\ngriffen ausgerüstet. Die Gestaltung und Einrichtung der Küchen erfolgt mit besonderem Augenmerk auf \nkörperliche und sensorische Einschränkungen. Sämtliche Wohnungen sind mit einem mobilen Notrufsen-\nder ausgerüstet, um während 24 Stunden Sicherheit und Hilfe im Notfall zu gewährleisten. Die Wohnungen \n(ausser die 1½-Zimmer-Wohnungen) verfügen über einen grosszügigen Balkon. \n \nWohnungsspiegel: \n \nEG Ambulatorium mit Pflegebad Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten \n 1½ BGF m² 2½ BGF m² 3½ BGF m² Total \n1. OG Studio  5 52-57 Mehrzweckraum 5 \n2. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n3. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n4. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \nAttika 1 37 3 52-57 1 79 5 \nTotal 4  23  4  31 \n\n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 4/6 \n\n \nMietkosten: \nDer  Mietvertrag wurde am 6. Juli 2010 mit der Alfred Müller AG, Baar, abgeschlossen. Dieser tritt, vorbe-\nhältlich der Genehmigung der zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren, in Kraft. Der jährliche Netto-\nmietzins beträgt im 1. bis 5. Mietjahr Fr. 687’000.--, respektive Fr. 759'000.-- ab dem 6. Mietjahr. Die \nWohnungen, Parkplätze in der Tiefgarage und das Ambulatorium werden von der Stadt in Untermiete \nvermietet. Daraus resultiert ein jährlicher Ertrag von Fr. 612’696.--. Der Mietzins für die Pflegewohnung \nbeträgt Fr. 94'800.--. \n \nDie Netto-Mietzinsen für pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen gestalten sich \nnach heutigem Wissensstand im Durchschnitt wie folgt: \n \nWohnung Nettomiete inkl. \n\nAnteil Gemein- \nschaftsraum \n\nNebenkosten und \nHeizkosten \n\nBetreuungs-\npauschale * \n\nTotal \n\n1½-Zimmer-Whg 1'200.-- 145.-- 400.-- 1'745.-- \n2½-Zimmer-Whg 1'500.-- 155.-- 400.-- 2'055.-- \n3½-Zimmer-Whg 1'800.-- 170.-- 400.-- 2'370.-- \nParkplätze TG    180.--      180.-- \nAmbulatorium 3'658.-- 220.--  3'878.-- \n\nPflegewohnung 7'900.-- 700.--  8'600.-- \n* Betreuungspauschale Fr. 400.-- für Einzelperson; Fr. 600.-- für Paare  \n \nEs ist vorgesehen, die 1½- und 2½-Zimmer-Wohnungen des pflegerisch-betreuten Wohnens für Mieter \nund Mieterinnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen individuell und einkommensabhängig zu \nsubventionieren (siehe separate Vorlage). \n \nPflege- und Betreuungsangebot: \nDas Ambulatorium mit Pflegebad im Erdgeschoss ist auch der Quartierbevölkerung zugänglich und wird \nmit festgesetzten Öffnungszeiten betrieben. Für Bewohner und Bewohnerinnen des pflegerisch-betreuten \nWohnens Bachstrasse Wohnen + Begegnen ist ausserhalb der Öffnungszeiten das Personal des Ambula-\ntoriums jederzeit Tag und Nacht telefonisch oder über den mobilen Notruf der Wohnungen erreichbar. Die \nPflege- und Behandlungsleistungen werden gemäss Spitex-Leistungskatalog im Ambulatorium oder in den \nWohnungen direkt erbracht. Die Pflege- und Behandlungsleistungen und/oder die hauswirtschaftlichen \nLeistungen werden direkt durch den Leistungserbringer den Bewohnern und Bewohnerinnen in Rechnung \ngestellt. Die Krankenversicherungen leisten Beiträge an die Pflege- und Behandlungskosten gemäss der \nVerordnung über Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung KLV Art. 7. \n \nSämtlichen Bewohnerinnen und Bewohnern des pflegerisch-betreuten Wohnens Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen werden zusätzlich zu den Mietkosten monatlich Fr. 400.-- für Einpersonenhaushalte oder \nFr. 600.-- für Zweipersonenhaushalte als Betreuungspauschale in Rechnung gestellt. Mit den pauschal \nerhobenen Betreuungskosten werden die für das pflegerisch-betreute Wohnen anfallenden Betriebskosten \ndes Ambulatoriums, der Nachtbereitschaftsdienst, das Angebot Mittagstisch, Beratungs- und Unter-\nstützungsleistungen sowie die Vermittlung von Diensten abgegolten. \n \nJe nach Bedarf können die Bewohner und Bewohnerinnen des pflegerisch-betreuten Wohnens Bach-\nstrasse Wohnen + Begegnen weitere Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Folgende Angebote \nsind vorgesehen: \n• Wäscheservice: externer Service, inkl. Abholen und Bringen mit oder ohne Bügelservice; kosten-\n\npflichtig nach Aufwand \n• Hauswirtschaftliche Leistungen gemäss Spitex-Leistungskatalog oder Reinigungsservice: externer \n\nService, kostenpflichtig nach Aufwand \n• Einkaufs- und/oder Begleitservice: externer Service, kostenpflichtig nach Aufwand \n \nD. Pflegewohnung  \n \nDie Pflegewohnung im Erdgeschoss mit 9 Pflegebetten für mittel- bis schwer pflegebedürftige betagte \nMenschen setzt neueste Erkenntnisse der Betagtenpflege um und eignet sich auch als Wohn- und Pfle-\ngeeinrichtung für Menschen mit dementiellen Einschränkungen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 5/6 \n\n \nSchlieren betreibt seit 1993 Pflegewohnungen. Sie bilden willkommene Auswahlmöglichkeiten von \nstationären Pflegeangeboten und garantieren den Verbleib in Quartierstrukturen. Die Erstellungskosten \nvon Pflegewohnungen sind im Vergleich zu Pflegeheimen etwas günstiger; die Betriebskosten sind mit \ndem Betrieb im  Pflegeheim vergleichbar. Das Leben in einer Pflegewohnung orientiert sich so weit als \nmöglich am gewohnten familiären Wohnmodell. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden im Erhalt der \nverbliebenen Fähigkeiten unterstützt und gefördert und können - sofern sie das wünschen - alltägliche \nVerrichtungen aktiv mitgestalten. Sie erfahren dabei Wertschätzung und leisten selber einen Beitrag zum \nnachhaltigen Erhalt ihrer Fähigkeiten. \n \nDer Innenausbau erfolgt durch die Stadt (siehe separate Vorlage). \n \nDie Betriebskosten der Pflegewohnung gestalten sich im vergleichbaren Rahmen der Pflegewohnungen \nGiardino und Mühleacker (Stand 2009: Defizit von rund Fr. 125'000.-- pro Pflegewohnung). \n \nE. Mietvertrag  \n \nInhalt des Mietvertrages: \nIm Mietvertrag vom 6. Juli 2010 wurden folgende Eckwerte vereinbart: \n \nVermieterin:  Alfred Müller AG, Baar  \nMieterin: Stadt Schlieren, vertreten durch die Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n \nVorbehalte:  Der Vertrag enthält folgende Vorbehalte: \n\n- Genehmigung des Mietvertrages durch das Gemeindeparlament und  \n  durch die Volksabstimmung \n- Eine rechtskräftige Baubewilligung (liegt vor) \n\n \nMietsache:  Freistehendes Gebäude an der Bachstrasse \n \nMietbeginn:  1. April 2013 \n \nFeste Mietdauer: Der Vertrag ist bis am 31. März 2038 fest abgeschlossen \n \nOption Verlängerung: Der Stadt als Mieterin steht eine Option auf Verlängerung von 2 x 10 Jahren zu. \n \nJahres-Nettomietzins \ninkl. Pflegewohnung: 1. bis 5. Mietjahr  Fr. 687'000.00, ab dem 6. Mietjahr Fr. 759'000.00 \n \nInnenausbau: Die Wohnobjekte vom 1. bis 5. OG sind schlüsselfertig ausgebaut.  \n\nDie Pflegewohnung im Erdgeschoss wird im Rohbau (Gebäudehülle, inkl. \nAnschlüsse, Umgebung) übergeben. Der Innenausbau der Pflegewohnung erfolgt \ndurch die Stadt. \n\n \nUnterhalt:  Der Unterhalt am Gebäude (Dach, Fassade, UG, Haustechnik, Lift) erfolgt durch \n\ndie Vermieterin. Der Unterhalt für den Innenausbau der Wohnobjekte und der \nPflegewohnung erfolgt durch die Stadt als Mieterin. \n\n \nKündigung/Rückbau: Die Wohnobjekte vom 1. bis 5. OG müssen nicht zurückgebaut werden. \n\nDer Innenausbau der Pflegewohnung muss ab einer Mietdauer von 30 Jahren \nebenfalls nicht zurückgebaut werden. \n\n \nF. Finanzierung  \n \nDie Mietkosten der pflegerisch-betreuten Wohneinheiten werden weiterverrechnet, inkl. der Mietzinser-\nhöhung ab dem 6. Mietjahr. Die Mietkosten für die Pflegewohnung werden der Betriebsrechnung Pflege-\nwohnung Bachstrasse verrechnet und fliessen dieser mittels Grundtaxe wieder zu. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 6/6 \n\n \n 1. - 5. Mietjahr ab dem 6. Mietjahr \nMieteinnahmen aus den pflegerisch-betreuten Wohneinheiten Fr.   558'000.00  Fr.    613'800.00  \nMieteinnahmen aus den Tiefgarageplätzen  Fr.     10'800.00 Fr.      11'100.00 \nMieteinnahmen aus Pflegewohnung im Erdgeschoss z.L. Stadt  Fr.     94'800.00 Fr.    104'340.00  \nMieteinnahmen aus Ambulatorium z.L. Drittmieter  Fr.     43'896.00 Fr.      50'256.00  \nTotal Mieteinnahmen  Fr.   707'496.00    Fr.    779'496.00  \n./. Mietzinszahlung an Vermieterin  Fr.   687'000.00  Fr.    759'000.00 \nErtragsüberschuss zu Gunsten Stadt   Fr.     20'496.00 \n\n============ \nFr.      20'496.00 \n============= \n\n \nG. Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten wie Verwaltung, Leerstandsrisiko und Kleinunterhalt werden voraussichtlich mit \nden Mehreinnahmen aus der Vermietung (Fr. 20'496.00) gedeckt. \n \nH. Schlussbemerkungen \n \nMit dem Projekt Bachstrasse Wohnen + Begegnen entsteht mitten im Zentrum eine zukunftsweisende \nWohneinrichtung für betagte Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf. Das Angebot ermöglicht \nselbstbestimmtes Wohnen und Leben in den eigenen vier Wänden und bietet Sicherheit rund um die Uhr. \nUnterstützungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen stehen den Bewohnern und Bewohnerinnen des pfle-\ngerisch-betreuten Wohnens Bachstrasse nach individuellem Bedarf zur Verfügung. Der Gemeinschafts-\nraum mit Küche sowie der attraktive Dachgarten ermöglichen Kontakte. Die Pflegewohnung im Erdge-\nschoss bietet neun mittel bis schwer pflegebedürftigen betagten Menschen einen würdigen Lebensort bis \nzum Tod. Das gesamte Gebäude und die Umgebung sind konsequent den Bedürfnissen betagter Men-\nschen angepasst und werden durch einen privaten Investor nach Vorgaben der Stadt realisiert und lang-\nfristig an die Stadt vermietet. Das pflegerisch-betreute Wohnen mit Pflegewohnung an der Bachstrasse \nbildet einen wichtigen Baustein der Altersversorgung in Schlieren. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für die Pflegewohnung und die pflegerisch-betreuten Wohneinheiten an der Bachstrasse Wohnen + \n\nBegegnen wird der Mietvertrag genehmigt und ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 687’0000.--, \nbzw. Fr. 759'000.-- ab dem 6. Mietjahr erteilt. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnen-\n\nabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. August 2010 \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  23. Januar 2006 \n \n \n \n20 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Andreas Geistlich über Jugendarbeit \n \n\nAm 21. Oktober 2005 ist von Gemeinderat Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„Vor gut zwei Jahren haben der Gemeinderat und die beiden Kirchgemeinden total 1,5 Millionen Franken \ngesprochen für die Umsetzung eines Jugendkonzeptes. Hierbei wird bewusst nicht mehr auf bauliche \nInvestitionen, sondern auf personelle Infrastrukturen gesetzt. So gibt es heute kein Jugendhaus mehr, \ndafür aber die Fachstelle für Jugendfragen, welche Jugendarbeit betreibt und dabei auch integrieren und \nanimieren soll. Die gesprochenen Stellen sind inzwischen besetzt, und es wurde eine Info Bar mit dem \nNamen Info Style eingerichtet. \n \nImmer wieder trifft man aber in Schlieren auf Strassen und (Pausen)plätzen auf herumlungernde Jungs. \nVermutlich mehr aus Langeweile als aus böser Absicht wird dort irgendwelcher Schabernack getrieben \nund entsprechende Spuren hinterlassen. \n \nGerne wüsste ich nun, ob und wie die neue Fachstelle diesen Umständen Rechnung trägt. Ist man dort \norientiert über die Verhältnisse in den Quartieren? \n \nIst es vorstellbar, dass man in Situationen wie oben geschildert niederschwellig interveniert und die \nJungen auf der Strasse aktiv angeht? \n \nIst es denkbar, dass man eine Telefonnummer (ein „Lümmel-Fon“) einrichtet, bei der man Vorkommnisse \nin den Quartieren melden und die Fachstelle für Jugendfragen auf neue Kundschaft aufmerksam machen \nkann?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nGrundsätzlich betrachtet es die Fachstelle Jugend als ihre Aufgabe, sich mit sämtlichen Facetten der Ju-\ngendkultur zu befassen, auch jenen, die eher als Unkultur zu bezeichnen sind. Die Fachstelle hat so ge-\nnannte „informelle Treffpunkte“ Jugendlicher, also Schulhausplätze, Stadtpark etc. erfasst und weiss, dass \nes dort auch zu unerwünschten Vorfällen wie Vandalismus und Littering kommt. Die Frage stellt sich nun, \nwie die Fachstelle auf das Phänomen reagiert, was dabei ihre Aufgabe ist und was nicht. \n \nZu ihren Aufgaben zählt die Fachstelle Jugend: \n \n- Sich orientieren über die Treffpunkte und darüber, wer sich dort aufhält und was passiert. Zu diesem \n\nZweck unternehmen die beiden MitarbeiterInnen regelmässige Rundgänge im Quartier. Ziel ist, sich ein \nBild über die Verhältnisse zu machen und Kontakt mit Jugendlichen aufzunehmen, die sie antreffen. \nAllerdings ist es bisher noch nicht gelungen, einen engen Kontakt zu dieser Szene aufzubauen - dafür \nist sie zu heterogen und zu wenig regelmässig an den neuralgischen Punkten anzutreffen. Zudem hat \ndie Fachstelle Jugend festgestellt, dass an den einschlägigen Orten oft nicht Jugendliche, sondern (in \nder Regel jüngere) Erwachsene für Störungen und Beunruhigung der AnwohnerInnen sorgen. \n\n \n- Institutionen und Personen, welche sich mit dieser Szene befassen, zu vernetzen und Massnahmen zu \n\nkoordinieren. Dazu hat vor den Sommerferien eine Sitzung mit VertreterInnen von Polizei, Schule, Ver-\nwaltung und Kirchgemeinden stattgefunden, in der das weitere Vorgehen abgesprochen wurde. In der \nFolge wurden auch vergleichsweise wenige Vorfälle über die Sommermonate registriert. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. JANUAR 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n- Als Infodrehscheibe fungieren für Vorkommnisse, welche auffälliges Verhalten Jugendlicher im öffentli-\n\nchen Raum betreffen. Die Telefonnummer der Fachstelle Jugend (043 433 88 22) kann und soll in die-\nsem Zusammenhang durchaus als „Lümmel-Fon“ bzw. „Klagemauer“ genutzt werden. \n\n \n- Aktivitäten entwickeln, welche generalpräventiv wirken, in dem Sinn, dass sie entweder interessierten \n\nJugendlichen sinnvolle Alternativen zum Herumlungern bieten oder das Verhalten im öffentlichen Raum \ndirekt thematisieren. Ersteres geschieht laufend, ist aber abhängig von der Eigeninitiative der beteilig-\nten Jugendlichen und Letzteres ist geplant als Projekt für das erste Halbjahr 2006 in Zusammenarbeit \nmit der Schulsozialarbeit. \n\n \n- Dort, wo sich die Möglichkeit bietet, ist die Fachstelle Jugend interessiert, zusammen mit Betroffenen \n\n(AnwohnerInnen, Jugendlichen, Hauswarten) gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie die Situation \nverbessert werden kann. \n\n \n- Die Fachstelle Jugend sucht nach Räumlichkeiten, die zwar nicht das frühere Jugendhaus ersetzen \n\nsollen, aber Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich im kleineren Rahmen von bis zu 30 Personen zu \ntreffen oder Veranstaltungen von 100 bis 200 Personen ermöglichen. Sie ist froh um entsprechende \n„sachdienliche Hinweise“! \n\n \nFolgende Massnahmen betrachtet die Fachstelle Jugend nicht als ihre Aufgabe: \n \n- Die Fachstelle Jugend kann zwar Jugendliche, die sie antrifft, auf allfällige negative Konsequenzen \n\nihres Verhaltens aufmerksam machen und versuchen, sie zu einer Verhaltensänderung zu motivieren. \nSie kann aber nicht die Aufgabe übernehmen, in akuten Fällen für Ruhe und Ordnung zu sorgen - das \nist Aufgabe der entsprechenden Grundeigentümer bzw. der Polizei. \n\n \n- Die Fachstelle Jugend kann und will Jugendliche nicht davon abhalten, sich im öffentlichen Raum auf-\n\nzuhalten und einzelne Orte als informelle Treffpunkte zu nutzen. Obwohl sie bestrebt ist, interessierten \nJugendlichen Räumlichkeiten für ihre Zwecke zur Verfügung zu stellen, wird das spontane „Herumhän-\ngen“ ein - grundsätzlich legitimes - Bedürfnis bleiben. \n\n \n- Ein gewisser Prozentsatz Jugendlicher wird - analog zu Erwachsenen - gegen alle gut gemeinten Vor-\n\nschläge und Massnahmen resistent bleiben. Dort ist der Einsatz organisatorischer, baulicher oder poli-\nzeilich-repressiver Mittel angebracht, um keine untolerierbare Situation entstehen zu lassen. \n\n \nErgänzend ist anzufügen, dass die Wahrnehmung Erwachsener, was das Herumlungern Jugendlicher an-\ngeht, weit auseinanderklafft: Während sich der eine subjektiv bedroht fühlt, wenn er an der Bushaltestelle \nauf drei plaudernde Jugendliche trifft, zwängt sich die andere an einer Gruppe krakeelender, kiffender und \nbiertrinkender Jungs vorbei, ohne sich daran zu stören. Es ist (auch für die Fachstelle Jugend) klar, dass \ndort eine Grenze überschritten wird, wo geltendes Recht oder die Regeln allgemein anerkannten Anstan-\ndes verletzt werden. Aktiv wird die Fachstelle Jugend allerdings nicht erst dann: Sie versucht, mit präven-\ntiven Massnahmen zu einer Atmosphäre beizutragen, in der solche Grenzüberschreitungen möglichst die \nAusnahme bleiben und bei Bedarf dafür zu sorgen, dass Massnahmen gemeinsam und koordiniert ergrif-\nfen werden. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand: 25. Januar 2006 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. JANUAR 2006 2/2 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. APRIL 2002 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 22. April 2002\n\n102 38.12.01 Gemeinderat, städtische Verwaltung, Geschäftsberichte\nWeisung Nr. 2/2002: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2001\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2001 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung\nabgenommen.\n\n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Motion Tagesschule

text: \n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 03.02.2020 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n17. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 3. Februar 2020, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Marianne Habegger betreffend "ver-\n\nkehrsberuhigende Massnahmen an der Spitalstrasse \n \n\n3. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Heidemarie Busch betreffend "Tun-\nnelverlängerung Limmattalbahn" \n \n\n4. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend "El-\nternbeiträge Klassenlager" \n \n\n5. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Manuel Kampus betreffend "offene \nBücherschränke" \n \n\n6. Postulat von Songül Viridén betreffend "Stadtplatz-Uhr" \n \n\n7. Postulat von Sasa Stajic betreffend "Sicherheit an der Wiesenstrasse"* \n \n\n  *Falls Stadtrat bis zur Parlamentssitzung über die Entgegennahme Beschluss gefasst hat. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Jucker \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nSchlieren, 24. Januar 2020 \n\n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. April 2010 \n \n \n \n146 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 14/2010: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2009 \n \n\nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2009 wird in Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 29. April 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 1/1 \n\n\n


Vorlage Nr. 9/2012

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  27. August 2012 \n \n \n \n168 18.05 Spitäler \n 18.05.10 Allgemeine und komplexe Akten \nVorlage 9/2012: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Totalrevision der Statuten \ndes Zweckverbandes Spital Limmattal rückwirkend per 1. Januar 2012 \n \n\nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \nDas Spital Limmattal ist das Schwerpunktspital für die Region Limmattal und Furttal und stellt als solches \ndie medizinische Versorgung im Akutbereich für die Bevölkerung in ihrem Einzugsgebiet und aus angren-\nzenden Regionen sicher. Der Spitalverband Limmattal ist rechtlich ein Zweckverband nach Massgabe der \nkantonalen Gemeindegesetzgebung und umfasst im Zeitpunkt der Abstimmung 17 Trägergemeinden.  \n \nGesetzliche Grundlagen \nSeit dem 1. Januar 2012 ist das neue kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) in Kraft \nund macht damit eine Statutenrevision notwendig. Damit werden die Änderungen des Krankenversicher-\nungsgesetzes (KVG) des Bundes von 2007 umgesetzt. Dieses legt eine neue Finanzierung der stationären \nBehandlung von Patienten durch Fallpauschalen fest und verpflichtet die Kantone, ihre Spitalplanung zu \nerneuern. \n \nDie Spitalplanung 2012 orientiert sich am Konzept des regulierten Wettbewerbs und es wurde festgelegt, \ndass der Kanton nur dort steuernd eingreift, wo mit planerischen Eingriffen entweder die Kosten gesenkt \noder die medizinische Qualität gesteigert werden können. Per 1. Januar 2012 hat der Kanton dem Spital \nLimmattal aufgrund der neuen Spitalplanung den neuen Leistungsauftrag erteilt. \n \nMit dem neuen SPFG entfällt auch die Grundversorgungs- und Finanzierungspflicht der Gemeinden im \nBereich der Spitalversorgung. Die Gemeinden können aber nach wie vor Spitaleigentümer bleiben.  \n \nFinanzierungssystem \nGleichzeitig tritt ein neues Finanzierungssystem in Kraft. Demzufolge wird der Kostenanteil der öffentlichen \nHand nicht mehr in Form von Betriebs- und Investitionsbeiträgen, sondern mit Fallpauschalen geleistet. \nDie Fallpauschalen, die von den Krankenkassen und dem Kanton geleistet werden, beinhalten auch einen \nInvestitionskostenanteil. Die (Vor-)Finanzierung von Investitionen ist neu Aufgabe der Spitäler und kann \ngrundsätzlich auch mit Fremdmitteln erfolgen. \n \nDas Spital muss mit den Einnahmen die laufenden Kosten und die Investitionskosten finanzieren und für \ndie zukünftige Entwicklung die notwendige Eigenkapitalbasis schaffen. Damit wird das Spital zu einem Un-\nternehmen, das auch für die Werterhaltung und Werterhöhung selbst zuständig ist. \n \nZiele \nMit dem SPFG bzw. der Anpassung des Gemeindegesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, dass \nSpitalzweckverbände einen eigenen Finanzhaushalt nach den Vorschriften über den Gemeindehaushalt \nführen können. Dies ist die Voraussetzung, um bilanz- und fremdmittelfähig zu sein. Auch dafür müssen \ndie Statuten angepasst werden. So müssen Regelungen zum Umgang mit Ertragsüberschüssen und all-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 2/4 \n\nfälligen Verlusten sowie zur Umwandlung der Restbuchwerte bisheriger Investitionsbeiträge der Verbands-\ngemeinden oder zum Beschlussverfahren bei der Erbringung allfälliger zusätzlicher Leistungen getroffen \nwerden. \n \nUm einen reibungslosen Übergang zum neuen Finanzierungssystem zu gewährleisten, muss die Statuten-\nrevision bis Ende 2012 durchgeführt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. \n \nDie Statutenrevision hat die nachfolgend aufgeführten hauptsächlichen Änderungen zur Folge, welche \nvom Gemeindeamt des Kantons Zürich (GAZ) als Totalrevision deklariert wird: \n− Einarbeitung der durch das neue SPFG geltenden übergeordneten Rahmenbedingungen \n− Abbildung eines eigenen Finanzhaushaltes des Zweckverbandes \n− Anpassung der Zweckverbandsorganisation durch Weglassen der Baukommission als Organ des \n\nZweckverbandes im Sinne der Schaffung von klaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten \n− Anpassung der Zweckverbandsorganisation durch Weglassen der Spitalleitung als Organ des \n\nZweckverbandes im Sinne der kongruenten Umsetzung der heute gültigen Spitalorganisation \n− Berücksichtigung der Rückmeldungen des GAZ \n− Redaktionelle Anpassungen \n− Neue Nummerierung \nErläuterungen im Einzelnen \n \nArt. \nalt \n\nArt. \nneu \n\nSeite Erläuterung \n\n7 7 3 Sowohl die Baukommission als auch die Spitalleitung werden als Organ des \nVerbandes gestrichen. \nIm Zusammenhang mit dem Neubauprojekt ist es aufgrund der heutigen \nStruktur immer wieder zu Unklarheiten bezüglich der Kompetenzverteilung \nzwischen Verwaltungsrat und Baukommission gekommen. Dies bedeutet \neinen vermehrten Aufwand für Absprachen und kann speziell während der \nUmsetzung des Projektes zu unnötigen Konflikten oder Verzögerungen füh-\nren. \nAufgrund der Rückmeldungen des Gemeindeamts müsste eine Spitalleitung, \nwelche als Organ definiert ist, von der DV mit einer Amtszeit gewählt werden. \nIn der Praxis würde dies bedeuten, dass die Mitglieder der Spitalleitung nur \nbefristet für die Amtszeit angestellt werden könnten, was nicht praktikabel ist. \nAls Alternative werden in den vorliegenden Statuten dem Spitaldirektor/der \nSpitaldirektorin Entscheidungsbefugnisse delegiert. Die weitere Delegation \nvon Befugnissen an die Spitalleitungsmitglieder wird in einem vom Verwal-\ntungsrat erlassenen Reglement festgelegt. Die Spitalleitung bleibt weiterhin \nbestehen. Diese und die in diesem Zusammenhang erfolgten Formulierungen \nentsprechen der und unterstützen gleichzeitig die heute gültige Departe-\nmentsstruktur des Spitals und lassen eine der heutigen Zeit angepasste \nFührung des Spitals zu. \n\n9b 12 6 Gemäss Gemeindeamt müssen die beiden Institutionen des Zweckverbandes \n(Spital und Pflegezentrum) in allen Punkten klar getrennt werden. Dies betrifft \nsomit auch die Zuständigkeit bei entsprechenden Vorlagen. \n\n13 22 11 Aufgrund der grösseren Dynamik in der Zusammensetzung der Zweckver-\nbandsgemeinden und der sich verändernden Bevölkerungszahl in den ein-\nzelnen Gemeinden, bedarf es eines sich anpassenden Vertretungsanspruchs. \n\n18 27 16 In diesem Artikel wird unter lt. b) erstmals die Gewinnverwendung und die \nVerlustdeckung geregelt. Dabei wird die Kompetenz darüber der Delegierten-\nversammlung erteilt. \n\n22b  25 Sämtliche Artikel bezüglich Baukommission entfallen. \n31ff  29ff Art. 31 bis Art. 34 entfallen aufgrund der neuen Finanzierung gemäss SPFG. \n 45 31 Bisher wurden die Vermögenswerte des Zweckverbands in den Bestands-\n\nrechnungen der Verbandsgemeinden geführt. Die neue Spitalfinanzierung \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 3/4 \n\ndurch Fallpauschalen, die einerseits von den Krankenkassen und anderer-\nseits vom Kanton getragen werden, enthält neben den betrieblichen auch \nInvestitionskostenbeiträge. Die Führung eines eigenen Haushalts ist die Vor-\naussetzung dafür, dass sich das Spital (auch) mit Fremdmitteln finanzieren \nkann. Die Rechtsgrundlage dazu wurde mit dem SPFG bzw. einer Anpassung \ndes Gemeindegesetzes (§ 131a) geschaffen. Könnte das Spital keinen eige-\nnen Finanzhaushalt führen, müssten die Investitionsanteile von den Vergü-\ntungen abgezogen und an die Verbandsgemeinden weiterverteilt werden. Im \nGegenzug müsste die Investitionsfinanzierung weiter über die Verbandsge-\nmeinden erfolgen. \n\n 47 32 Investitionsbeiträge der Verbandsgemeinden, die vor dem Inkrafttreten des \nSPFG geleistet worden sind, werden in unverzinsliches Eigenkapital umge-\nwandelt. Damit bleiben die Verbandsgemeinden Spitaleigentümerinnen. Die \nUmwandlung erfolgt gemäss der Empfehlung der Gesundheitsdirektion und \ndes Gemeindeamts nach den Bestimmungen der Verordnung über die \nUmwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler vom 5. Oktober 2011 \n(InUV). Das Gemeindeamt stellt zudem in Aussicht, dass durch Aufwertungen \nausgelöste Buchgewinne über eine Sofortabschreibung quasi wieder \nneutralisiert werden können. Solche a. o. Sofortabschreibungen sollen \nausnahmsweise auch ohne Budgetierung im Voranschlag 2012 der \nGemeinden möglich sein. \n\n 52 34 Zur Vorfinanzierung von bewilligten Investitionen und zur Sicherstellung der \nLiquidität kann der Zweckverband Fremdmittel aufnehmen. Im Gegenzug sind \ndie Gemeinden von der automatischen Verpflichtung, Beiträge an die \nlaufende oder Investitionsrechnung zu leisten, befreit. \n\n42 57 35 Der bestehende und unveränderte Austrittsartikel wurde mit einem neuen \nAbsatz 2 ergänzt, welcher in Ausnahmefällen einen raschen Ausstieg aus \ndem Zweckverband ermöglicht. Dabei kann eine Gemeinde, welche die Mit-\ngliedschaft im Spitalverband ordnungsgemäss gekündigt hat, der Delegierten-\nversammlung Antrag auf frühzeitige Entlassung stellen. Mit einem Ja- Stim-\nmenanteil von mindestens 80 % kann die Delegiertenversammlung den An-\ntrag bewilligen. Das hoch angesetzte qualifizierte Mehr ist gerechtfertigt, da-\nmit ein frühzeitiger Austritt tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen \nstattfindet. \n\n \nDie Zweckverbandsgemeinden bleiben Eigentümerinnen des Spitals. Sie können dadurch die Entwicklung \ndes Spitals mitbestimmen. Aufgrund des neuen Finanzierungsmechanismus können aber die Trägerge-\nmeinden davon ausgehen, dass sie zukünftig keine Beiträge an den Betrieb und die Investitionen des \nSpitals leisten müssen. Der Restwert der von den Zweckverbandsgemeinden geleisteten \nInvestitionsbeiträgen wird per 1. Januar 2012 in Eigenkapital umgewandelt. \n \nEs besteht keine automatische Nachschusspflicht mehr für die Gemeinden, falls das Spital allfällige Be-\ntriebsdefizite nicht mehr durch Eigenkapital decken könnte. Sollte dereinst eine solche Überschuldungs-\nsituation entstehen, müssten die Verbandsgemeinden entscheiden, ob sie, freiwillig und unter Wahrung \nder demokratischen Entscheidungswege, zusätzliche Mittel einschiessen wollen, oder ob das Spital liqui-\ndiert werden soll. \n \nWas passiert, wenn die Statuten nicht angenommen werden? \nDas Gemeindeamt qualifiziert die vorliegende Statutenrevision als Totalrevision, was eine Zustimmung \naller Verbandsgemeinden erforderlich macht. Sollte die Statutenrevision von den Verbandsgemeinden \nnicht angenommen werden, würden die Zweckverbandsstatuten vom 4. Mai 2011 mit sämtlichen Rechten \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 4/4 \n\nund Pflichten ihre Gültigkeit behalten. Der Zweckverband wäre nicht haushaltfähig und die Investitionen \nmüssten weiterhin von den Verbandsgemeinden vorfinanziert werden. Im Gegenzug würden bei den Fall-\npauschalen, die dem Spital vergütet werden, die Investitionsanteile voraussichtlich abgezogen und an die \nGemeinden weiterverteilt. Allfällige Betriebsverluste müssten wie bis anhin jährlich von den Verbandsge-\nmeinden ausgeglichen werden. Die Darlehen aus der Umwandlung der vom Kanton bisher geleisteten In-\nvestitionsbeiträgen an das Spital Limmattal von ca. 20 Mio. Franken würden in die Gemeindebücher \nverteilt und müssten gemäss der Verordnung über die Umwandlungen von Investitionsbeiträgen an \nSpitäler (InUV) verzinst und amortisiert werden. \n \nSchlussbemerkungen \nDie Delegiertenversammlung hat am 11. Juli 2012 die Statuten mit einer grossen Mehrheit genehmigt. Der \nStadtrat beantragt dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigen ebenfalls, die vorliegenden \nStatuten zu genehmigen. Die neuen Statuten ermöglichen dem Spital Limmattal, sich im verstärkten \nWettbewerb zu behaupten und schneller sowie effizienter auf die Markveränderungen eingehen zu \nkönnen. \nAls wichtige Arbeitgeberin mit 1‘221 Mitarbeitenden (Stand 2011) behandelte der Spital im Jahr 2011 \n10‘015 stationäre Patienten und 47‘186 ambulante Fälle.  \n \nZudem stellt das Spital für die Stadt Schlieren eine gute und nahegelegene Gesundheitsversorgung sicher. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Totalrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal wird genehmigt. \n \n2. Der Beschluss gemäss Disp. 1. untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten zu \nverfassen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVize-Präsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 30. August 2012 \n \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 13.05.2019 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n11. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. Mai 2019, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis Mittwoch, 8. Mai 2019, 17.00 Uhr, der \n\nStadtkanzlei zu mailen oder zuzustellen [§ 107 GeschO]) \n \n\n3. Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \nAntrag des Büros des Gemeindeparlaments auf Bildung und Zusammensetzung \n \n\n4. Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \n- Wahl von acht Mitgliedern \n- Wahl des Präsidenten/der Präsidentin \n \n\n5. Postulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 Lateralstrasse" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Jucker \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 3. Mai 2019 \n\n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  26. September 2011 \n \n \n \n247 30 Polizei \n 30.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage 10/2011: Antrag des Stadtrates auf Total-Revision der Polizeiverordnung \n \n\nReferent des Stadtrates     Markus Bärtschiger \n       Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \nWeisung \n \n \nA.  Ausgangslage \n \nDie geltende Polizeiverordnung der Stadt Schlieren (PVO) wurde am 5. Juni 1981 durch die Polizeidirek-\ntion des Kantons Zürich genehmigt und nach amtlicher Veröffentlichung dieser Genehmigung am \n8. August 1981 in Kraft gesetzt. Seit diesem Zeitpunkt erfuhr die Polizeiverordnung keine Anpassungen \nund ist unverändert gültig.  \n\n \nIn Art. 1 PVO wird der Zweck des Erlasses wie folgt umschrieben: „Diese Verordnung dient der Aufrecht-\nerhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt Schlieren. Sie ergänzt die Po-\nlizeigesetzgebung von Bund und Kanton.“ \n\n \nWährenddem dieser grundsätzliche Zweck unverändert besteht, erfuhren insbesondere die Gesetzgebun-\ngen des Bundes und des Kantons Zürich zwischenzeitlich verschiedene, zum Teil weit reichende Änderun-\ngen, welche direkten Einfluss auf die Durchsetzung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie die auf Auf-\ngaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der mit den Sicherheitsaufgaben betrauten Gemeindeorga-\nne (Polizei, Abteilung Sicherheit und Gesundheit, Einwohnerkontrolle usw.) haben. So traten am \n1. Januar 2006 das neue Polizeiorganisationsgesetz (POG) des Kantons Zürich und per 1. Juli 2009 das \nneue Polizeigesetz (PolG) des Kantons Zürich in Kraft. Im Weiteren wurden die bisherige kantonale Straf-\nprozessordnung und verschiedene darauf basierende Erlasse mit der Einführung der eidgenössischen \nStrafprozessordnung per 1. Januar 2011 aufgehoben. Im POG sind die polizeilichen Zuständigkeiten und \nim PolG die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Polizeien umfassend geregelt. Mit der neuen \neidgenössischen Strafprozessordnung wurden die Verfahren der Strafverfolgung neu geregelt, was ins-\nbesondere im Bereich der Zuständigkeiten für die Gemeinden massgebliche Änderungen zur Folge hatte.  \n \nEbenfalls einen wesentlichen Einfluss auf das Gemeindepolizeiwesen haben das per 1. Januar 2010 in \nKraft gesetzte Hundegesetz sowie die Änderungen verschiedener weiterer kantonaler Gesetze (Gastge-\nwerbegesetz, Gesundheitsgesetz, Gemeindegesetz, Verwaltungsrechtspflegegesetz usw.). Auf Bundes-\nebene ist das Registerharmonisierungsgesetz (RHG) vom 23. Juni 2006 zu nennen. \n \nDiese zahlreichen neuen oder revidierten Erlasse führen dazu, dass die geltende Schlieremer Polizeiver-\nordnung dem übergeordneten Recht in weiten Teilen nicht mehr entspricht. Sie enthält verschiedene an-\nders lautende Normen, welche nicht mehr oder nur noch teilweise angewendet werden können. Im Einzel-\nfall muss daher immer abgeklärt werden, ob ein Artikel in der Polizeiverordnung noch gültig ist, oder ob \neine andere übergeordnete Bestimmung zum Tragen kommt. Dies erschwert die Arbeit der Polizei, der \nVerwaltung und der Behörden stark. Überdies ist es auch der Bevölkerung nicht möglich, sich über die gel-\ntenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Die Polizeiverordnung ist daher zwingend zu revidieren. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage nahm das Ressort Sicherheit und Gesundheit die Überarbeitung der bis-\nherigen Polizeiverordnung an die Hand. Dies erfolgte auch im Sinne des Leitbildes und der Regierungs-\nrichtlinien 2010 bis 2014 des Stadtrates, wo festgehalten ist, dass der Sicherheit im öffentlichen Raum \nhohe Beachtung geschenkt wird. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 2/4 \n\nB. Zielsetzung \n \nDie neue Polizeiverordnung der Stadt Schlieren soll der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ru-\nhe und Ordnung sowie dem Schutz von Personen, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen und Ge-\nfahren jeder Art dienen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.  \n \nDie neue Polizeiverordnung soll den gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons Zürich entspre-\nchen. Wie bereits eingangs erwähnt, ist eine Vielzahl der Bestimmungen der heute geltenden Polizeiver-\nordnung in der übergeordneten eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung geregelt. Eine erneute \nNennung dieser Normen in der revidierten Polizeiverordnung ist weder nötig noch sinnvoll. Dies hätte zur \nFolge, dass bei jeder Änderung des übergeordneten Rechts auch die kommunale Polizeiverordnung ange-\npasst werden müsste. Der Hinweis, dass die Verordnung die Gesetzgebung von Bund und Kanton er-\ngänzt, genügt vollumfänglich. \n \nIn der neuen Polizeiverordnung sollen ausschliesslich jene Tatbestände geregelt werden, bei welchen der \nStadt Schlieren ein Handlungsspielraum zukommt und/oder wo dies zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, \nRuhe und Ordnung erforderlich ist. \n \nMit der neuen Polizeiverordnung soll ein Erlass geschaffen werden, welcher von der Stadtpolizei, der Ver-\nwaltung und der Exekutive gut angewendet werden kann und auch für die Bevölkerung verständlich ist.  \n \nIn der neuen Polizeiverordnung soll daher so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich geregelt werden.  \n \n \nC. Überarbeitung \n \nRahmenbedingungen \n \nBei der Überarbeitung der bisherigen Polizeiverordnung stellte sich vorab die Frage, ob diese teilweise \noder vollumfänglich zu revidieren sei. Dabei zeigte es sich, dass seit dem Erlass der bisherigen Polizei-\nverordnung, wie bereits erwähnt, weit reichende Änderungen des übergeordneten Rechtes erfolgten. So-\nmit ist nur eine Total-Revision in Frage gekommen. \n \nFerner galt es zu berücksichtigen, dass die gemeindepolizeilichen Aufgaben von Urdorf mit Vertrag vom \n14. Oktober 2008 der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) übertragen wurden. Lediglich die verwal-\ntungspolizeilichen Aufgaben und verschiedene administrative Polizeiaufgaben obliegen weiterhin der Ver-\nwaltung Urdorf (Sicherheitsabteilung). Ebenso war bei der Erarbeitung zu berücksichtigen, dass die Stadt-\npolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) im Dreischichtbetrieb mit der Stadtpolizei Dietikon zusammenarbeitet \nund daher auch Mitarbeitende der Stadtpolizei Dietikon auf dem Gebiet der Stadt Schlieren und der Ge-\nmeinde Urdorf handeln. Auf entsprechende Nachfrage hin bestätigten die Polizeivorstände der Stadt Dieti-\nkon und der Gemeinde Urdorf, dass auch ihre Exekutiven eine Revision ihrer Polizeiverordnungen in Be-\ntracht ziehen würden.  \n \nAus diesen Gründen sowie aufgrund der engen Zusammenarbeit der Städte Schlieren und Dietikon sowie \nder Gemeinde Urdorf im Bereich der Stadt- und Gemeindepolizeien, insbesondere zur Vereinfachung/Ver-\neinheitlichung der Polizeiarbeit, erachteten es alle Sicherheitsvorstände als sinnvoll, die Erarbeitung der \nPolizeiverordnungen so zu koordinieren, dass drei im Wesentlichen übereinstimmende Erlasse geschaffen \nund nach Möglichkeit gleichzeitig in Kraft gesetzt werden. \n \nArbeitsgruppe PVO \n \nZur Erarbeitung einer neuen Polizeiverordnung wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Delega-\ntionen der Städte Schlieren und Dietikon sowie der Gemeinde Urdorf zusammensetzte. Der Arbeitsgruppe \ngehörten die Ressortvorsteher Sicherheit und die Abteilungssekretäre sowie die Polizeichefs der Korps \nvon Schlieren und Dietikon an. Ergänzt wurde die Arbeitsgruppe durch einen juristischen Berater. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 3/4 \n\nVorgehen \n \nAls Grundlage für eine neue Polizeiverordnung dienten verschiedene neuere Erlasse von grösseren Ge-\nmeinden im Kanton Zürich (Uster, Wetzikon, Meilen) sowie die bestehenden Verordnungen der Städte \nSchlieren und Dietikon sowie der Gemeinde Urdorf. Aus der Arbeit der Arbeitsgruppe PVO resultierte für \nalle drei Städte/Gemeinden je eine individuelle Polizeiverordnung. Diese Verordnungen sind in den we-\nsentlichen Punkten identisch und enthalten nur vereinzelt, wo sich dies als erforderlich oder sinnvoll er-\nwies, abweichende individuelle Regelungen.  \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2011 vom Entwurf für eine neue Polizeiverordnung in zu-\nstimmendem Sinne Kenntnis genommen und den Statthalter des Bezirkes Dietikon eingeladen, dazu Stel-\nlung zu nehmen. Mit Schreiben vom 22. August 2011 hat der Statthalter dem Stadtrat mitgeteilt, dass der \nPolizeiverordnungs-Entwurf zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. \n \n \nD. Erläuterungen zur neuen Polizeiverordnung \n \nDa es sich bei der vorliegenden Revision um eine Total-Revision handelt und somit eine vollständig neue \nPolizeiverordnung vorliegt, kann diese dem bisher geltenden Erlass nicht in einer Synopse gegenüberge-\nstellt werden. Aus diesem Grund werden die einzelnen Kapitel nachstehend zusammenfassend erläutert \nund die vorgenommenen Änderungen aufgezeigt. \n \nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 4) \n \nUnter diesem Titel reicht es aus, den Zweck und den Vollzug der Polizeiverordnung zu nennen und jeweils \neinen Hinweis zu den polizeilichen Anordnungen und Vorladungen sowie zur Störung von dienstlichen Tät-\nigkeiten von Polizei und Rettungsorganisationen anzubringen. Sämtliche weiteren Bestimmungen in der \nbisher geltenden Polizeiverordnung sind im Polizeigesetz und im Polizeiorganisationsgesetz umfassend \ngeregelt. Auf eine erneute Aufnahme dieser Artikel in die neue Polizeiverordnung kann bzw. soll daher ver-\nzichtet werden. \n \nNiederlassung und Aufenthalt (Art. 5) \n \nSämtliche bisher in der Polizeiverordnung enthaltenen Bestimmungen zu „Niederlassung und Aufenthalt“ \n(Einwohnerkontrolle) sind heute im Gemeindegesetz enthalten (§§ 32 bis 39g). Die neue Grundsatzbe-\nstimmung mit einem Verweis auf die kantonale Gesetzgebung ist somit genügend und es sind keine weite-\nren Artikel erforderlich. Einzig eine Bestimmung zum Nachweis des Wochenaufenthalts soll neu aufge-\nnommen werden, da es der Einwohnerkontrolle so möglich wird, Personen, die ihren Wochenaufenthalt \nnicht nachweisen können, selber in Schlieren anzumelden. \n \n\n \n\nSchutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 6 –bis 17) \n \nHier handelt es sich um einen für die Stadt wichtigen Bereich, mit einem grossen Gestaltungsspielraum. \nDeshalb wurden sämtliche Bestimmungen, die nicht in übergeordneten Erlassen geregelt sind, nach ein-\ngehender Prüfung und allfälliger Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Stadt, in die neue Polizeiver-\nordnung aufgenommen.  \n \nIn kantonalen Gesetzen geregelt sind die Bestimmungen zum Erwerb und Tragen von Waffen, zum Tier-\nschutz, zur Hundehaltung sowie zu den Sammlungen und zum Betteln. Sie entfallen daher in der neuen \nPVO. Neu aufgenommen werden soll jedoch eine Grundsatzbestimmung zur Überwachung des öffentli-\nchen Raums. Da insbesondere Personengefährdungen, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch auf \nStadtgebiet (inkl. Schulareale) immer wieder vorkommen, soll mit der neuen Polizeiverordnung die Mög-\nlichkeit geschaffen werden, den öffentlichen Raum mit geeigneten technischen Geräten zu überwachen. \nZur effektiven Umsetzung ist jeweils pro Standort noch ein Ausführungsbeschluss des Stadtrates erforder-\nlich. Die in der Polizeiverordnung vorgesehene Bestimmung genügt den Anforderungen des kantonalen \nDatenschutzbeauftragten sowie den Vorgaben des Verwaltungsgerichts.  \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 4/4 \n\nLärmschutz (Art. 18 bis 26) \n \nIn der Stadt kommt dem Lärmschutz grundsätzlich eine hohe Bedeutung zu. Auch hier hat die Stadt einen \nweitgehenden Gestaltungsspielraum. Hingegen ist es nicht erforderlich, für einzelne Tätigkeiten oder \nHandlungen Lärmschutzbestimmungen zu erlassen. Diese lassen sich unter der Grundsatzbestimmung \nsowie unter den Bestimmungen zur Nachtruhe und zu den Ruhezeiten abhandeln. In die Polizeiverord-\nnung aufgenommen werden sollen jedoch Normen zum Baulärm, soweit diese nicht bereits in der kanto-\nnalen Gesetzgebung geregelt sind, zum Singen, Musizieren etc., zu motorisierten Anlässen und zum \nSchiesslärm. Ebenso drängt es sich auf, die Bewilligung von Ausnahmen im Bereich des Lärmschutzes zu \nregeln.  \nMit der Inkraftsetzung der neuen Polizeiverordnung soll deshalb die städtische Lärmschutzverordnung vom \n6. März 1975 aufgehoben werden. \n \nSchutz des öffentlichen und privaten Eigentums (Art. 27 bis 31) \n \nAuch hier ist eine Vielzahl der bisherigen Bestimmungen in eidgenössischen oder kantonalen Erlassen ge-\nregelt. Auf eine erneute Nennung dieser Normen wurde daher verzichtet. Geregelt werden sollen jedoch \nUnfug, die Benützung öffentlicher Sachen, inkl. gesteigerter Gemeingebrauch, sowie das Anbringen von \nAnzeigen usw. Auch das Campieren und das Nächtigen im Freien sollen in der Polizeiverordnung verboten \nwerden. \n \nWirtschaftspolizei (Art. 32 bis 35) \n \nDie Bestimmungen zur „Wirtschaftspolizei“ sind umfassend im kantonalen Gastgewerbegesetz sowie in \nden eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen zur Gesundheit und zum Gesundheitsschutz gere-\ngelt. Ein Ermessensspielraum kommt der Stadt nur noch bei der Aufschiebung oder Hinausschiebung der \nordentlichen Schliessungszeiten zu. Diese werden in der Polizeiverordnung entsprechend den Gemeinde-\nbedürfnissen geregelt.  \n \nPolizeibewilligungen, Massnahmen, Strafbestimmungen (Art. 36 – 39), Schlussbestimmungen (Art. 40) \n \nDie Bestimmungen zu diesen Titeln sind entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen ausgestaltet und \nbedürfen keiner weiteren Erläuterung.  \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Die Total-Revision der Polizeiverordnung wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 28. September 2011 \n \n\n\n


Einladung

text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n\nEINLADUNG \n\n17. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 19. März 2012, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014 \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung Neubau eines Kunstrasenplatzes Sportanlage \n\nZelgli (Vorlage Nr. 12/2011) \n4. Postulat von Lucas Arnet über Aufbewahrungsmöglichkeit Geschirr in der Trublerhütte \n5. Postulat von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden über Strassenbeleuchtung neu mittels LED \n6. Postulat von Pascal Leuchtmann und fünf Mitunterzeichnenden über die Sicherheit am Bahnhof Schlieren \n7. Postulat von Heidemarie Busch und acht Mitunterzeichnenden über die Tunnelverlängerung der Limmat-\n\ntalbahn \n8. Beschlussantrag von Markus Weiersmüller und drei Mitunterzeichnenden zur Schaffung einer parla-\n\nmentarischen Spezialkommission Verkehr \n \n \nPräsidentin \nBéatrice Miller \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 8. März 2012 \n \n\n* * * * * * * \n \nHinweis \n \nIm Anschluss an die Behandlung obiger Traktanden und einer kurzen Pause informiert der Stadtrat die Mitglieder \ndes Gemeindeparlamentes über die Ergebnisse der Veranstaltungen „Runder Tisch Verkehr“. \n \n\n* * * * * * * \n \nGeht ferner als Einladung an \n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Silv Schoenenberger, GP-Sekretärin (2) \n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Andrea Neuer, GP-Sekretärin-Stv. \n- Martin Studer, Geschäftsleiter - Diana Fijacko, Parlamentsdienste \n \nZur Kenntnis an \n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 10. März 2012, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Heimstrasse 1, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. März 2011 \n \n \n \n74 10 Finanzen \n 10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 3/2011: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2010 \n \n\nReferentin des Stadtrates  Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2010 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3'845'874.81 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2’753’100.--. Somit resultiert ein um rund 6.6 Millio-\nnen Franken besseres Gesamtergebnis. \n \nVerschlechterungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten zu verzeich-\nnen: \n \nFr. 1.2 Millionen höhere gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \nFr. 1.1 Millionen höhere Ausgaben Bildung und Jugend (netto) \n \nDen Verschlechterungen standen auch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber. Die Haupt-\nposten sind: \n \nFr. 3.6 Millionen höherer Steuerkraftausgleich \nFr. 2.1 Millionen höhere Grundstückgewinnsteuer \nFr. 1.8 Millionen höhere Steuern Rechnungsjahr \nFr. 1.8 Millionen höhere Steuern Vorjahre \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund 20.3 Millionen Fran-\nken aus. In der Jahresrechnung werden eine detaillierte Geldflussrechnung sowie ein Anhang mit dem \nBeteiligungs- und Gewährleistungsspiegel ausgewiesen. \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2010 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 122'351'696.81 \n  Ertrag Fr. 126'197'571.62 \n  Ertragsüberschuss Fr. 3'845'874.81 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 22'659'468.79 \n  Einnahmen Fr. 2'370'725.85 \n  Nettoinvestition Fr. 20'288'742.94 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2011 2/2 \n\n \n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Fr. 0.00 \nEinnahmen Fr. 0.00 \nAusgabenüberschuss (Zunahme Finanzvermögen) Fr. 0.00 \n\n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 135'131'800.18 \n  Passiven Fr. 103'556'902.86 \n  Eigenkapital Fr. 31'574'897.32 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 23. März 2011 \n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 29.06.2020 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n21. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. September 2020, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 5/2020: Antrag des Stadtrats auf Beteiligung an der Swiss Green Gas Internatio-\n\nnal AG \n \n\n3. Vorlage Nr. 6/2020: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision der EVO betreffend Entschädigun-\ngen Schulpflege \n \n\n4. Postulat von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf städtischen Gebäuden" \n \n\n5. Postulat von Walter Jucker betreffend "Lunchcheck für Angestellte" \n \n\n6. Postulat von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Corona-Schutzmassnahmen sind einzuhalten. Zwischen allen Perso-\n\nnen ist ein Abstand von 1.5 Metern zu wahren. \n\n \n\nSchlieren, 4. September 2020 \n\n \n\n\n


weisung 19_01pdf.pdf

text: \nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die Umbauten und Schulzimmerein-\nrichtungen im Schulhaus Kalktarren mit Sanierung von Heizung und Aussenanlagen (29.6.1 )               \n\nBaukosten gemäss Abrechnung\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nGemeinderat Schlieren\n\nWeisung Nr. 19/2001 (ersetzt Weisung mit gleicher Nummer vom 22. Oktober 2001 )\n\nReferentin des Stadtrates\n\nWeisunq\n\nBea Capaul\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über die Umbauten und Schulzimmer-\neinrichtungen im Schulhaus Kalktarren mit Sanierung von Heizung und Aussenanlagen zu genehmigen.\n\nA. Bauabrechnunq\n\nKredit gemäss Urnenabstimmung\nvom 6. Juni 1993\n\nKreditunterschreitung\n\nFr. 2'607'400.00\n\nFr.2'595'183.70\n\nFr. 12'216.30\n\nB. Begründung der Kreditunterschreitung\n\nTrotz den zusätzlich ausgeführten Arbeiten (Raum für Aussengeräte und Umgebungsgestaltung für Kin-\ndergärten) konnte der Gesamtkredit durch kostengünstigere Arbeitsvergebungen unterschritten werden.\n\nC. Staatsbeitrag\n\nAn die Umbau- und Innensanierungskosten wurde gemäss Verfügung der kantonalen Bildungsdirektion\nvom 25. November 1999 ein Staatsbeitrag von Fr. 63'361.-- ausgerichtet. Der Betrag ist eingegangen.\n\nD. Ausführung der Arbeiten und Erstellen der Bauabrechnung\n\nZum Zeitpunkt der Krediterteilung war die Schulpflege zuständig für "Projektierung und Bauausführung\nvon Schulanlagen, Kindergärten und Horten" (§ 112 Ziffer 12 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973).\nSie respektive das von ihr eingesetzte Ressort 9 (früher Ständige Baukommission) hat die Aufträge ver-\ngeben und den Architekten sowie die Ausführung der Arbeiten begleitet.\n\nMit dem Inkrafttreten der heutigen Gemeindeordnung ist die Zuständigkeit für sämtliche Liegenschaften\nim Sommer 1998 an den Stadtrat übergegangen.\n\nE. Behandlung der Bauabrechnung durch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie\ndurch den Gemeinderat\n\nEine erste Bauabrechnung ist Ende 1997 durch den Architekten erstellt worden. Die Schulpflege hat sie\nam 20. Januar 1998 auf Antrag des Ressorts Liegenschaften abgenommen. Anschliessend wurde die\nAbrechnung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Vorprüfung unterbreitet, damit das\nSchulsekretariat die Ausrichtung des Staatsbeitrages beantragen konnte. Bei der Prüfung durch die\nGRPK entstanden grössere Diskussionen. Kernstück waren die Elektroarbeiten respektive Unstimmig-\nkeiten über diese Arbeitsgattung in der Abrechnung.\n\n\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nGemeinderat Schlieren\n\nIm Zug der Gespräche mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie der darin geäus-\nserten Zweifel hat die Schulpflege ein nicht beteiligtes auswärtiges Architekturbüro beigezogen. Es hat die\nAusführungspläne mitsamt der Abrechnung überprüft und einen Augenschein an Ort und Stelle vor-\ngenommen. Die im Bereich Elektroarbeiten festgestellten Mängel sind in der Abrechnung berichtigt wor-\nden. Die Kosten dieser Überprüfung hat das ausführende Architekturbüro getragen.\n\nIm Rückblick muss festgestellt werden, dass die Kontrollaufsicht des Architekten nicht in allen Teilen\numfassend wahrgenommen wurde. Dem Elektrounternehmer sind bei der Verrechnung Fehler unterlau-\nfen, was nachträglich berichtigt wurde. Es gibt aber keine Anzeichen einer Vorsätzlichkeit. Als Haupt-\ngrund dürfte die Hektik bei der Bauausführung zu diesen Missgeschicken geführt haben. Sie hätten ins-\nbesondere beim ausführenden Architekturbüro als letztem Kontrollorgan festgestellt werden sollen.\n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat mit Weisung Nr. 1/2000 am 24. Januar 2000 schliesslich die Geneh-\nmigung der Bauabrechnung beantragt. Das Geschäft ist jedoch vom Parlament am 5. Juni 2000 mit 13 zu\n11 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen worden.\n\nF. Überprüfung durch den Bereich Liegenschaften und Erkenntnisse daraus\n\nDie Verantwortlichen des Bereichs Liegenschaften der Stadtverwaltung haben sich nochmals eingehend\nmit dem Geschäft befasst und es erneut einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Sie hat zu keinen\nneuen Erkenntnissen geführt, so dass erneut die Genehmigung der Bauabrechnung beantragt wird. Eine\nseparate Aufstellung gibt umfassend Aufschluss über die beteiligten bzw. verantwortlichen Organe, den\nAblauf, die vorgenommenen Prüfungen und die zahlreichen Gespräche mit den verschiedensten Betei-\nligten.\n\nDie Behörden wie auch die verantwortlichen Personen der Stadtverwaltung werden aus den Vorfällen die\nnötigen Konsequenzen ziehen und insbesondere dafür sorgen, dass bei künftigen Bauvorhaben eine\nprofessionelle Begleitung und ein umfassendes Controlling gewährleistet sind.\n\nG. Schlussbemerkunqen\n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass die Arbeiten sachgerecht ausgeführt wurden und von\nguter Qualität sind. Die berechtigten Hinweise der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wer-\nden bei künftigen Vorhaben berücksichtigt.\n\nDie Ausführung der komplexen Umbauten liegt mittlerweile schon mehr als 4 Jahre zurück. Alle beteilig-\nten Organe sind nicht mehr im Amt. Es hatte keinen Sinn, die Angelegenheit nochmals weiter aufzurollen.\nDem Gemeinderat wird daher empfohlen, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen und die Abrechnung\nin der vorliegenden Form zu genehmigen.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1\n\n2.\n\nDie Bauabrechnung über Umbauten und Schulzimmereinrichtungen im Schulhaus Kalktarren mit\nSanierung von Heizung und Aussenanlagen, lautend auf Fr. 2‘595'183.70, wird genehmigt.\n\nDieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nSchlieren, 3. Dezember 2001 NAMENS DES STADTRATES\nPräsidentin Schreiber\n\nRita Geistlich Peter Hubmann\n\n\n