Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 37  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. September 2018, 18:00 Uhr - 19:55 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\nAnwesend 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt Marc Folini \n\n Fiona Stiefel \n\n Daniel Tännler \n\n \n\nGäste Beat Steiger, Einzelinitiative "Kontrolle von Funkanlagen" \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 38  \n \n\n \n \n\n21/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 17. September 2018 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 3. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 18. Juni 2018 wurde vom Büro am \n26. Juni 2018 genehmigt. \n\nNeue Mitglieder Gemeindeparlament \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Roger Seger und Mergim Dina als neue Mitglieder des Gemein-\ndeparlaments und wünscht ihnen viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nGaby Niederer hat am 9. Juli 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „Verrechnung Mittel und Gegen-\nstände“ eingereicht. \n\nSongül Viridén hat am 9. Juli 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „begrüntes Tramtrassee“ einge-\nreicht. \n\nHeidemarie Busch hat am 6. August 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "Informationen National-\nfeiertag" eingereicht. \n\nDominik Ritzmann hat am 27. August 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "Schützenhaus alter \nZürichweg 50" eingereicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Silvia Meier betreffend "Prüfungen für Gymnasium-Vorbereitungskurs" wur-\n\nde vom Stadtrat am 29. August 2018 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Robert Horber betreffend "Park + Ride Nordseite Bahnhof Schlieren" wurde \n\nvom Stadtrat am 12. September 2018 beantwortet. \n\n \n \n\n \n \n\n22/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzähler für die Sitzung vom 17. September 2018 \n\n \nDer Stimmenzähler Marc Folini ist an der heutigen Sitzung entschuldigt. Der Präsident schlägt als \nStimmenzähler für den linken Block und das Präsidium vor.  \n \nHenry Jager, GLP. \n\n \nDieser Vorschlag wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 39  \n \n\n \n\n23/2018 04.07 \n\n \n\nEinzelinitiative betreffend "Kontrolle von Funkanlagen \n\nBeschluss GP: Vorläufige Unterstützung \n\n \n\n \nAm 14. Mai 2018 wurde folgende Einzelinitiative von Beat Steiger eingereicht: \n\n \n\n"Gestützt auf § 19 der Gemeindeordnung reiche ich folgende Einzelinitiative ein: \n\n \n\nDie Gemeinde Schlieren beauftragt eine unabhängige und von der Schweizerischen Akkredi-\n\ntierungsstelle SAS1 zugelassene Institution mit der umfassenden und systematischen Kon-\n\ntrolle der Funkanlagen. Die Kontrollen sollen an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN)\n2\n in \n\nWohnungen, Schulräumen und Kindergärten, bei Kinderspiel- und Pausenplätze sowie in \n\nPatientenzimmern der Spitäler, Alters- und Pflegeheimen und bei der Antenne selbst durch-\n\ngeführt werden. Bei jedem OMEN soll am jeweils höchstbelasteten Ort mindestens jährlich \n\neine umfassende Kontrolle erfolgen. Die Kontrolle der Antenne (Azimut, Elevation, Höhe, \n\nTyp etc.) soll einmal im Jahr erfolgen. \n\n \n\nIm Gebührentarif der Stadt Schlieren und/oder der Verordnung über die Gemeindegebühren \n\nwird die Grundlage geschaffen, um sämtliche mit der Kontrolle zusammenhängenden Kos-\n\nten denjenigen Grundeigentümern aufzuerlegen, auf deren Grundstück eine Funkanlage be-\n\ntrieben wird. Bis zum Inkrafttreten der notwendigen Grundlagen soll, sofern möglich, der Ge-\n\nbührenrahmen gemäss § 22 Abs. 6 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt \n\nSchlieren ausgeschöpft werden. Dem Gemeinwesen dürfen durch die Kontrollen keine Kos-\n\nten entstehen. \n\n \n\nAusnahmen von der systematischen Kontrolle und somit Kostenbefreiung sollen möglich \n\nsein, wenn  \n\n– im jeweiligen Fall keine der oben beschriebenen Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) \n\nexistieren oder sich diese ausschliesslich innerhalb der Industriezone befinden \n\n– der Standort von der Gemeinde selbst vermietet wird oder sich in der Zone für öffentliche \n\nBauten befindet und der korrekte Betrieb in geeigneten Abständen durch das AWEL (kan-\n\ntonales Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) oder die Gemeinde selbst sichergestellt \n\nund nachgewiesen wird. \n\n– es sich um schwach strahlende „Schachtantennen“ oder Letztgenannten mindestens \n\nebenbürtige Antennen auf öffentlichem Grund handelt, die visuell als solche erkennbar \n\nsind und in geeigneten Abständen durch das AWEL oder die Gemeinde selbst kontrolliert \n\nwerden. \n\n \n\nÜber die Standorte sämtlicher Mobilfunkanlagen, deren Betreiber und die zugehörige Leis-\n\ntung sowie Orte mit empfindlicher Nutzung führt die Gemeinde ein öffentlich einsehbares \n\nVerzeichnis. Über Kontrollergebnisse und Kontrollumfang informiert die Gemeinde transpa-\n\nrent." \n\n \n \nStellungnahme des Initianten \n \nParlamentspräsident Rolf Wegmüller erklärt, dass gemäss Art. 102 der Geschäftsordnung der Initi-\nant die Volksinitiative vor dem Parlament begründen kann, wenn ein Viertel der anwesenden Par-\nlamentarier damit einverstanden ist: \n \nAbstimmung: \nDas Gemeindeparlament unterstützt diesen Antrag mit 26 Stimmen. \n \n \nEinzelinitiant Beat Steiger bedankt sich bei den Parteien für die schon geführten Gespräche und \ndass er die Initiative kurz vorstellen kann. Ihn stören an der heutigen Situation vor allem die In-\ntransparenz und die Bevormundung der Bevölkerung. Kontrollen können für Sicherheit sorgen. Es \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 40  \n \n\nist nicht die Absicht der Initiative, Antennen zu verhindern. Es ist offensichtlich, dass eine grosse \nAngst vor Mobilfunkantennen besteht, aber trotzdem niemand etwas dagegen tun möchte.  \n \nDie Standorte der Antennen sind leicht zu eruieren, mehr erfährt man aber nicht, weder zum Be-\ntreiber oder zur Stärke noch zur Hauptrichtung. Unverständlich findet er, warum in städtischem \nGebiet kein Netz aus Kleinstantennen gebaut wird, obwohl dies gemäss Bundesamt für Umwelt die \neinzige Antennenform ist, welche als unbedenklich eingestuft wird. \n \nIn Zukunft wird es in Schlieren auf jeden Fall noch einige zusätzliche Antennen brauchen, vor al-\nlem, wenn man an die technologische Entwicklung denkt (5G). Bei den Kontrollen haben weder der \nKanton (AWEL) noch der Bund (BAKOM) einen Direktzugriff auf die Live-Daten der Betreiber. Es \ngibt lediglich Abnahmekontrollen. Der Kanton Schwyz hat ein externes Unternehmen mit Stichpro-\nben beauftragt, wobei es bei über 50 % der Fälle zu Beanstandungen kam.  \n \nIn Schlieren sind rund ein Dutzend Antennen in der Wohnzone, die gemäss Initiative kontrolliert \nwerden müssten. Bezahlt werden sollen die Kontrollen nach dem Verursacherprinzip durch den \nGrundeigentümer, welcher auch Einnahmen hat. In der Gewerbezone sind keine Kontrollen vorge-\nsehen. Durch die Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Antennen wie bewilligt betrieben \nwerden, womit auch mehr Transparenz geschaffen würde. Mit einer Unterstützung der Initiative \nwird kein Fortschritt verhindert, sondern eine nachhaltige Entwicklung angeregt. \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \n\nSilvia Meier (SP) erklärt, dass volle Transparenz nicht erreicht werden kann, aber die Sorgen und \n\nÄngste der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und der korrekte Betrieb soll sichergestellt werden. \n\nAus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP/Grüne die Initiative. \n\n \n\nLukas Speck (GLP) findet eine Kontrolle der Funkanlagen ebenfalls sinnvoll. Im zukünftigen 5G \n\nMobilfunknetz wir es noch mehr Antennen benötigen und die Selbstkontrolle ist ungenügend. Es ist \n\nsinnvoll zu prüfen, dass die vorgegebenen Werte nicht überschritten werden. Dass die Grundei-\n\ngentümer die Kosten der Messungen übernehmen sollen, ist fair, profitieren sie doch finanziell von \n\nder Anlage. Die GLP unterstützt deshalb die Einzelinitiative. \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass mit einer Umsetzung der Initiative die Bevölkerung ernster \n\ngenommen wird, da unabhängige Kontrollen gefordert werden. Aus diesem Grund unterstützt die \n\nFraktion CVP/EVP die Initiative in der Hoffnung, dass etwas mehr Transparenz geschaffen wird. \n\n \n\nGabi Niederer (QV) dankt im Namen des QV für die Diskussion zu diesem wichtigen Thema. Zur-\n\nzeit prüft der Anbieter selbst, ob er alles einhält. Es braucht dringend eine unabhängige Kontrolle, \n\nweshalb sie die Einzelinitiative unterstützt. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass vermutlich alle die modernen Technologien schätzen und \n\nnutzen. Das Thema ist aber sehr komplex und unübersichtlich, weshalb eine Meinungsbildung sehr \n\nschwierig ist. Es ist aber offensichtlich, dass es Ängste und Bedenken in der Bevölkerung gibt und \n\neine intransparente Selbstkontrolle vorherrscht. Zudem fehlen den Gemeinden die Instrumente, \n\nFunkantennen nicht zu bewilligen. Aus diesen Gründen befürwortet die SVP-Fraktion die vorläufige \n\nUnterstützung der Initiative.  \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Einzelinitiative auf den ersten Blick dem Ziel eines \n\nschlanken Staats widerspricht. Trotzdem unterstützt die FDP das Anliegen. Da eine transparente \n\nKontrolle hier nicht gewährleistet wird, ist es sinnvoll, wenn der Staat die Aufgabe übernimmt. \n\nDurch die Kontrollen entstehen der Stadt keine Kosten und dass der Antennen-Standortanbieter \n\ndafür aufkommen muss, ist ihm zuzumuten.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 41  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative von Beat Steiger betreffend „Kontrolle von Funkanlagen“ wird vorläufig \n\nunterstützt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Beat Steiger, Initiant \n– Stadtrat \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n24/2018 13.08.00 \n\n \n\n"zeppelin - familien startklar" \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2018: Antrag des Stadtrats auf  \n\nBewilligung eines Zusatzkredits von Fr. 155'000.00 für die Zeit vom  \n\n1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss § 5 des kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) erbringen Kanton, Gemein-\n\nden und Dritte Leistungen in der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe. Diese Leistungen sind im \n\nGesetz beschrieben und die Verantwortungen geregelt.  \n\n \n\nIm Rahmen seines Auftrages, allgemeine Förder- und Präventionsmassnahmen zu ergreifen und \n\nzu unterstützen (§ 14 lit. e KJHG), hat der Kanton durch das Amt für Jugend- und Berufsberatung \n\nim Jahr 2009 ein Vorprojekt "Frühe Förderung ab Geburt" im Bezirk Dietikon durchführen lassen, \n\ndem ein wissenschaftlich begleitetes Hauptprojekt ZEPPELIN 0-3 ab 2011 folgte. Von Beginn an \n\nkonnten auch Kinder bzw. Familien aus Schlieren am Projekt ZEPPELIN 0-3 teilhaben. Die Pro-\n\njektziele wurden sehr gut erfüllt. So kam es bei den aus Schlieren stammenden, stark gefährdeten \n\nFamilien zu keiner einzigen Fremdplatzierung. \n\n \n\nMit SRB 286 vom 28. November 2016 wurden der Abschluss einer auf drei Jahre befristeten Leis-\n\ntungsvereinbarung zwischen der Stadt Schlieren und "zeppelin" sowie ein Kredit von total \n\nFr. 170'000.00 bewilligt.  \n\n \n\nDas Projekt "zeppelin" befasst sich mit Familien, die sich rund um die Geburt eines Kindes in einer \n\nschwierigen Lebenssituation befinden und Unterstützung bei der frühen Bildung und Betreuung \n\nihrer Kinder brauchen. Eine solche Situation ist gegeben, wenn Belastungen, wie zum Beispiel \n\neingeschränkte soziale Unterstützung, angespannte finanzielle Verhältnisse, Arbeitslosigkeit oder \n\nfamiliäre Schwierigkeiten den Start in die Elternschaft erschweren. Das Programm startet während \n\nder Schwangerschaft oder bei Familien mit Kindern zwischen null und vier Monaten. Alle Kinder \n\nunter 18 Monaten in der Familie werden ins Programm aufgenommen und es wird fortgeführt, bis \n\ndas jüngste Kind zwei oder drei Jahre alt ist. Ein Ausstieg aus dem Programm ist jederzeit möglich. \n\n \n\nDie Kosten für Familienbegleitungen und Fremdplatzierungen für Kinder sind in Schlieren ver-\n\ngleichsweise hoch. Daraus ergaben sich folgende Ziele für das Projekt in Schlieren:  \n\n \n\n– Weniger belastete und gesündere Familien \n\n– Vernetzte und integrierte Familien \n\n– Gut auf Kindergarten und Schule vorbereitete Kinder, die Aussicht auf Schulerfolg haben \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 42  \n \n\n– Verhinderung von kostspieligen Kinderschutzmassnahmen durch Prävention von Vernachlässi-\n\ngung und Kindsmisshandlung. \n\n \n\n \n2. Reduktion der kantonalen Beiträge \n\n \n\nLeistungen im Rahmen des KJHG werden grundsätzlich unentgeltlich erbracht (§ 7 KJHG) und die \n\nProjektphase wurde vollumfänglich vom Kanton finanziert. \n\n \n\nMit dem Projektende entschied der Kanton im Jahr 2016, trotz den sehr positiven Erfahrungen \n\ndiese Präventionsmassnahme nicht in den gesetzlichen Leistungskatalog aufzunehmen, sondern \n\nin Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden des bisherigen Projektes ZEPPELIN 0-3 über Fonds- \n\nund Stiftungsmittel eine selbständige Organisation "zeppelin – familien startklar gmbh" (kurz "zep-\n\npelin") zu gründen, um mit den Gemeinden Leistungsvereinbarungen eingehen zu können. \n\n \n\nVorerst ist "zeppelin" nur im Kanton Zürich tätig. Neben Schlieren haben folgende Gemeinden eine \n\nLeistungsvereinbarung mit "zeppelin" abgeschlossen: Embrach, Illnau-Effretikon, Maur, Neften-\n\nbach, Niederhasli, Opfikon, Regensdorf, Uster, Thalwil, Volketswil und Wald. \n\n \n\nDa die Leistungen im Rahmen von ZEPPELIN 0-3 nicht in den gesetzlichen Leistungskatalog \n\nübernommen wurden, musste für deren Finanzierung eine spezielle Kostenaufteilungslösung zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden gefunden werden. Grundsätzlich werden ambulante Leistungen \n\nnach KJHG im Verhältnis 60 (Kanton) zu 40 (Gemeinden) finanziert. Um dies ebenfalls für die Leis-\n\ntungen des "zeppelin" zu gewährleisten, hatte der Kanton entschieden, den grösseren Teil der Kos-\n\nten über einen Stiftungsbeitrag und die Aufnahmemöglichkeit der Leistungen von "zeppelin" in die \n\nLeistungsvereinbarung der Gemeinden mit der kantonalen Integrationsfachstelle zu finanzieren. \n\n \n\nAb Januar 2017 nahm "zeppelin" die Arbeit auf und klärte insgesamt 19 zugewiesene Fälle ab. \n\nZuweisende waren in diesem ersten Jahr die Sozialberatung Schlieren, die Mütterberatung, Kin-\n\nderärzte, Schulsozialarbeit, eine Hebamme, das Kinder- und Jugendzentrums Dietikon, der Sozial-\n\ndienst Spital Limmattal, die Wohnhilfe und die Asylorganisation Zürich (AOZ). Davon konnten 12 \n\nFamilien nach den Vorgaben der Leistungsvereinbarung in das Programm aufgenommen werden. \n\nIn zwei Fällen lehnte die angemeldete Familie eine Zusammenarbeit ab, in einem Fall wies das \n\n"zeppelin" die Anmeldung zurück. Vier Familien befanden sich Ende 2017 noch im Aufnahmepro-\n\nzess. \n\n \n\nZu Beginn des Projektes im Jahr 2017 war noch unklar, ob sich die Finanzierung durch die städti-\n\nschen Beiträge, Beiträge durch eine Stiftung des Amtes für Jugend und Berufsberatung und durch \n\ndie Kantonale Fachstelle für Integration ab 2018 wie geplant fortführen lassen würde. Mit dem Ab-\n\nschluss der Leistungsvereinbarung zwischen der Kantonalen Integrationsstelle und der Stadt \n\nSchlieren (SRB 321 vom 4. Dezember 2017) wurde klar, dass der Kanton "zeppelin" nur noch ein-\n\ngeschränkt bis 2019 als Teil des Kantonalen Integrationsprogrammes sieht. Für die Jahre 2018 und \n\n2019 wäre pro Jahr lediglich ein Gesamtbeitrag von Fr. 10'000.00 möglich, da ein anderes Angebot \n\nnicht mehr finanziert wird. Dadurch fallen ab 2018 pro Fall und Jahr Fr. 2'870.00 an kantonalen \n\nBeiträgen weg. Das Amt für Jugend- und Berufsberatung kompensiert diese Reduktion zwar um \n\nannähernd 50 % durch ihre Stiftungsmittel, trotzdem entstehen für Schlieren ab 2018 erhebliche \n\nMehrkosten von rund Fr. 1'400.00 pro Fall und Jahr. Damit ist eine Umsetzung des Projektes im \n\nRahmen des bewilligten Kredites bei Aufrechterhaltung der Projektziele nicht mehr möglich. \n\n \n\n \n3. Bisherige Erfahrungen \n\n \n\nDas Projekt "zeppelin" ist eine Dienstleistung, die langfristige Präventionsarbeit leistet. Somit sind \n\nkonkrete Erfolge nach einem Jahr nur über bestimmte Indikatoren abschätzbar, jedoch noch nicht \n\nbeweisbar. Letztlich ist es das Ziel, belastete Familien zu stabilisieren und Heimplatzierungen und \n\nandere Kindesschutzmassnahmen zu verhindern. Aus dem ersten Bericht an die Kostenträger \n\nkönnen folgende Indikatoren erwähnt werden: \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 43  \n \n\n– Die zuweisenden Stellen haben das Projekt als Möglichkeit zur Prävention erkannt und sind \n\nfroh um diese unterstützende Intervention. \n\n \n\n– Bei den in das Projekt aufgenommenen Familien ist es zu keiner Heimplatzierung gekommen \n\nund keine weiteren kostenintensiven Massnahmen, wie Familienbegleitung oder Familienstabi-\n\nlisierung, mussten über das Kinder- und Jugendhilfezentrum oder die Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde eingeleitet werden. \n\n \n\n– Die Familien sollen jeweils über drei Jahre hinweg begleitet werden. Es ist in allen Fällen ge-\n\nlungen, konstruktive Arbeitsbeziehungen herzustellen. Die Begleitung erfolgt sehr nah und fin-\n\ndet vor Ort statt mit durchschnittlich zwei Hausbesuchen pro Monat, wodurch auf Krisen sehr \n\nschnell reagiert werden kann. Es ist somit eher möglich, Eskalationen in den Familien vorzu-\n\nbeugen. \n\n \n\n– Zentral ist dabei auch, ob es "zeppelin" gelingt, die meist sehr isolierten Familien in das Hilfs-\n\nsystem in der Gemeinde zu integrieren. Mit der nachhaltigen Vernetzung der Familien mit ins-\n\ngesamt 19 lokalen Angeboten wie Spezialärzten, KiTas, Freizeitangeboten, Vereinen und Ent-\n\nlastungsdiensten ist ein wichtiger Schritt getan. \n\n \n\n– Die Teilnahme am Gruppentreffen konnte ab Mitte 2017 erfolgreich starten. Es wird versucht \n\nund wird sicher noch zunehmend gelingen, die Familien untereinander zu vernetzen, Beziehun-\n\ngen herzustellen und gemeinsam zu lernen. \n\n \n\n– Auch wenn nicht alle angemeldeten Familien in das Projekt aufgenommen werden konnten, so \n\nist es in allen Fällen im Rahmen der Abklärung gelungen, diese Familien anderweitig zu vernet-\n\nzen.  \n\n \n\n– Das Projekt "zeppelin" wird weiterhin wissenschaftlich begleitet. Die über die letzten Jahre ge-\n\nmachten Erfahrungen im Kanton Zürich wurden aktualisiert und liegen im Bericht "Stand der \n\nForschung in aller Kürze Februar 2018" vor. \n\n \n\n \n4. Weiterführung des Projekts \n\n \n\nZurzeit wird das kantonale Kinder- und Jugendhilfegesetz revidiert, in welchem die stationären und \n\nambulanten Kinder- und Jugendhilfemassnahmen und die entsprechenden Finanzierungsmodi \n\nfestgelegt sind. Das Gesetz wird voraussichtlich erst 2020/21 in Kraft treten. Bis dann sind die Ge-\n\nmeinden weiterhin zuständig für die Finanzierung der Heimplatzierungen, welche durch das Prä-\n\nventionsprojekt "zeppelin" in Schlieren reduziert werden sollen. Vermutlich wird das neue Gesetz \n\neine Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden bringen (Aufteilungsschlüssel zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden noch unklar, Schlüssel zwischen den Gemeinden vermutlich neu die \n\nEinwohnerzahlen). Das revidierte Gesetz wird voraussichtlich im Bereich der Heimplatzierungen für \n\nSchlieren eine Entlastung bringen. Es ist weiter zu vermuten, dass das "zeppelin" nicht flächende-\n\nckend vom Kanton mitfinanziert werden wird.  \n\n \n\nDas Ressort Alter und Soziales hat deshalb verschiedene Optionen geprüft. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung mit "zeppelin" kann auf Ende 2018 unter Einhaltung einer sechsmona-\n\ntigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Diese Variante macht auf dem Hintergrund der sehr positi-\n\nven Erfahrungen fachlich und vermutlich auch finanziell gesehen keinen Sinn. Es kann ohne weite-\n\nres davon ausgegangen werden, dass seit Einführung der für Schlieren zuerst kostenlosen Dienst-\n\nleistung verschiedene Heimplatzierungen und andere Massnahmen im Kindesschutzbereich nicht \n\nnotwendig wurden. Schlieren weist aus verschiedenen Gründen einen hohen Anteil an Familiensi-\n\ntuationen auf, welche als belastet bezeichnet werden müssen. Eine vermutete Änderung bei der \n\nFinanzierung der Heimplatzierungen reicht nicht aus, um die Verantwortung für diese Familien \n\nnicht wahrzunehmen. Es ist zu beachten, dass nicht nur Kosten für Heimplatzierungen anfallen, \n\nsondern eine schwierige oder gar gescheiterte Kindheit, welche in vielen anderen Bereichen zu \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 44  \n \n\nProblemen und allenfalls vermeidbaren Aufwendungen führt, zum Beispiel in der Schule, im Ge-\n\nsundheitswesen, bei der Berufsbildung, bei der Sicherheit und langfristig in der Sozialhilfe generell.  \n\n \n\nEs wäre grundsätzlich auch denkbar, die Anzahl der Familien im Projekt auf dem jetzigen Stand \n\neinzufrieren. Somit könnte nur dann eine neue Familie ins Projekt aufgenommen werden, wenn die \n\nBegleitung einer Familie beendet wäre. Dies ist aber kaum der Fall, da die Erfahrungen gut sind \n\nund Abbrüche vor der maximalen Zusammenarbeitszeit von drei Jahren kaum oder nur selten zu \n\nerwarten sind. Mit dieser Massnahme könnte der bisher bewilligte Kredit eingehalten werden, aber \n\nes könnten nur beschränkt gültige Aussagen über die Wirksamkeit des Projektes nach dessen \n\nAuswertung gemacht werden. Derzeit könnten so keine neuen Familien mehr ins Programm auf-\n\ngenommen werden. \n\n \n\nDie Erfahrungen nach dem ersten Jahr des Projektes sind durchwegs positiv. Die Leistungen ge-\n\nhen an die richtigen Familien, die Arbeitsweise der Mitarbeitenden des "zeppelin" ist professionell, \n\nzielgerichtet, umsichtig und nachhaltig, und die in den Einzelfällen erzielten Resultate sind sehr \n\nermutigend. Bisher wurde nur sehr wenig unternommen, um entsprechende Familien zu rekrutie-\n\nren und trotzdem war es ein Leichtes, die Projektplätze zu füllen. Es drängt sich deshalb auf, die \n\nAnzahl der zu begleitenden Familien für die restliche Projektzeit zu erhöhen. Eine Bedarfsabklä-\n\nrung in diesem Bereich ist nicht möglich. Auf Grund der Rückmeldungen der anmeldenden Stellen \n\nwäre es aber leicht möglich und notwendig, weit mehr Familien ins Programm aufzunehmen. \n\n \n\n \n5. Fazit \n\n \n\nBei gleichbleibender Zahl der Familien im Programm bis Ende 2019 entstehen auf Grund der Kür-\n\nzung der Beiträge des Kantons zusätzliche Kosten von rund Fr. 88'000.00, total also \n\nFr. 258'000.00. Es liegt aber auf Grund der positiven Erfahrungen, der starken Nachfrage und der \n\nspeziellen Problemlage in Schlieren nahe, das bewilligte Kostendach auf rund Fr. 325'000.00 zu \n\nerhöhen, um zusätzlich 15 Familien aufnehmen und die Wirkungen verstärken zu können. Monat-\n\nlich kostet eine Familie Fr. 370.00, was eine weitere Erhöhung von rund Fr. 67'000.00 für die Pro-\n\njektlaufzeit ergibt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ressort Alter und Soziales ist überzeugt, dass das Projekt "zeppelin" eine sehr wirksame und \n\nletztlich kostengünstige Massnahme ist, um die formulierten Ziele mittelfristig zu erreichen. Die zu \n\nerwartenden geänderten gesetzlichen Bestimmungen werden voraussichtlich erst nach Ablauf der \n\ndreijährigen Projektdauer eingeführt, sodass es dannzumal möglich sein wird, das Projekt auszu-\n\nwerten und neue Entscheide zu fällen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Projekt bereits voll \n\nrefinanziert ist, wenn in den drei Jahren des Projekts vier Heimplatzierungen verhindert werden \n\nkönnen. \n\n \n\n \n6. Zuständigkeit \n\n \n\nUm die Teilnahme am Projekt gemäss den vorstehenden Ausführungen zu ermöglichen, ist zusätz-\n\nlich zum vom Stadtrat am 28. November 2016 bewilligten Kredit von Fr. 170'000.00 ein Zusatzkre-\n\nBeschreibung Fr.\n\n2017 bis 2019 Kostendach gemäss SRB 286 Fr. 170'000.00\n\nMehrkosten durch Kürzung der kantonalen Beiträge 2018/2019 Fr. 88'000.00\n\nTotalkosten für 2017 bis 2019 bei gleichbleibender Anzahl von Familien Fr. 258'000.00\n\nErhöhung des Kostendaches durch Erhöhung der Zahl der betreuten \n\nFamilien um 15 (Fr. 4'440 pro Familie jährlich)\n\nErhöhtes Kostendach 2017-2019 Fr. 325'000.00\n\nDifferenz zu SRB 286 Fr. 155'000.00\n\nFr. 67'000.00\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 45  \n \n\ndit von Fr. 155'000.00 zu bewilligen. Da die Gesamtkreditsumme von Fr. 325'000.00 die Kompe-\n\ntenz des Stadtrates übersteigt, ist dem Gemeindeparlament Antrag zu stellen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Teilnahme am Projekt "zeppelin – familien startklar" während der Zeit von \n\n1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 wird ein Zusatzkredit von Fr. 155'000.00 zu Las-\n\nten Konto 400-3130.00 bewilligt. \n\n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 3:2 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 22. August 2018 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \nDer Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \n \nBericht der RPK-Mehrheit; Kushtrim Aziri \n\n \n\nKushtrim Aziri erklärt, dass sich Zeppelin an Familien wendet, die sich rund um die Geburt und \n\ndanach in einer schwierigen Lebenssituation befinden und Unterstützung bei der Betreuung und \n\nBildung ihrer Kinder brauchen. Die bisherigen Resultate belegen, dass in den Gemeinden der An-\n\nteil an gut geförderten und vor allem sprachlich gut entwickelten Kindern sowie vernetzten Eltern \n\nerhöht wird. Es werden vermehrt Deutschkurse besucht, von familienergänzenden Betreuungsan-\n\ngeboten Gebrauch gemacht oder es wird regelmässiger die Bibliothek benutzt. Die Gemeinden \n\nprofitieren auch finanziell. Ohne das Programm müssten teurere Kinderschutzmassnahmen bis hin \n\nzu einer Fremdplatzierung durchgeführt werden. Zurzeit profitieren zwölf Gemeinden im Kanton \n\nvon Zeppelin. Im Falle des heute diskutierten Kredits geht es darum, weitere interessierte Familien, \n\nwelche Eigeninitiative zur Teilnahme zeigen, in das Projekt aufzunehmen. Die Familien werden \n\ndurch den Kinderarzt, die KESB, die Hebamme oder weitere Stellen zugewiesen. Die Mehrheit der \n\nRPK unterstützt die Vorlagen insbesondere darum, weil dadurch weniger privilegierte Familien – \n\nund vor allem auch die Kinder – unterstützt werden. Die Förderung der Gesundheit, Integration und \n\nder Unversehrtheit der psychischen sowie körperlichen Integrität der Familienangehörigen sind \n\nwesentliche Punkte dieses Projekts. \n\n \n\n \nBericht der RPK-Minderheit; Boris Steffen \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass es aus Sicht der Minderheit der RPK noch zu viele Fragen gibt. Weshalb \n\nwurde das anscheinend erfolgreiche Projekt nicht in den gesetzlichen Leistungskatalog aufge-\n\nnommen und wieso nehmen nur 12 der 166 Gemeinden daran teil? Zudem muss man sich fragen, \n\nwarum nach weniger als einem Jahr der vom Stadtrat gesprochene Kredit schon nicht mehr aus-\n\nreicht. Seit 2011 gibt es gemäss einer der RPK vorgelegten Liste nur ein Kind, welches ausserfami-\n\nliär platziert wurde und von Zeppelin hätte profitieren können oder profitiert hat. Die Kosten dafür \n\nbetragen 64'000 Franken. Das Fazit des Stadtrates, dass das Projekt durch die Einsparung von \n\nvier Heimplätzen refinanziert werden kann, ist also fraglich. Auch für die RPK-Minderheit ist die \n\nFörderung der Kinder und Familien wichtig. Aber auch bei einer Ablehnung fällt kein Kind durch das \n\nRaster. Bei einer Ablehnung der Vorlage würde das Projekt Zeppelin nicht eingestellt, sondern mit \n\neiner Reduktion der geplanten Anzahl Familien weitergeführt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 46  \n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nAls Stellvertreter des abwesenden Stadtrats Christian Meier erklärt Stadtrat Stefano Kunz, dass er \nfrüher in der Schulpflege war und sich sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. \nDort wurde immer wieder gesagt, dass ein Mittel fehlt, um früher an die Eltern zu gelangen. Das \nProjekt Zeppelin löst genau dieses Problem, weshalb er von der Notwendigkeit des Antrags über-\nzeugt ist. Dass der Kanton aussteigt, passt zu seinem Verhalten der letzten Jahre und lässt keine \nRückschlüsse auf das Projekt zu. Die Kinder fallen zwar sonst nicht aus dem Raster, sie werden \naber erst später aufgefangen, was sehr viel teurer ist.  \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass Prävention in vielen Bereichen eine Selbstverständlichkeit ist und \n\nauch Sinn macht. Wie viel Schaden dadurch vermieden werden kann, ist oft nicht genau zu bezif-\n\nfern. Viele Eltern benötigen am Anfang Unterstützung, oft aus dem Familien- oder Freundeskreis. \n\nWo das nicht möglich ist, kommt Zeppelin zum Tragen. Die Familie früh als Ganzes zu unterstüt-\n\nzen ist der richtige Ansatz und günstiger, als zu einem späteren Zeitpunkt einzuschreiten. Der \n\nQuartierverein ist der Meinung, dass das Projekt wie vorgeschlagen bis Ende 2019 weitergeführt \n\nwerden soll. Vom Stadtrat und der Verwaltung erwartet er dann aber auch einen Bericht, wie sich \n\ndie Investition für Schlieren gelohnt hat. \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP die Vorlage grossmehrheitlich unter-\n\nstützt, da den Familien die Möglichkeit gegeben werden soll, das Projekt wie geplant abzuschlies-\n\nsen. Der Grundgedanke ist genau in ihrem Sinn, auch wenn nie genau berechnet werden kann, ob \n\nund wie viel Geld eingespart werden konnte. Da die Berichte aber sehr vielversprechend sind, un-\n\nterstützt sie die Vorlage. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, dass die Früherkennung und die Frühintervention in problematischen \n\nFällen unbestritten sinnvoll aber schwer messbar sind. Das Projekt Zeppelin ist wissenschaftlich \n\nsehr gut begleitet und es konnte schon früh ein Nutzen belegt werden. Kinder sollen nicht wegen \n\nder Defizite der Eltern leiden. Deshalb sind solche Projekt notwendig. Die Kinder aus diesem Pro-\n\njekt sind nachweislich sprachlich und kognitiv besser als die anderen Kinder, wovon auch das Um-\n\nfeld profitiert. Eine spätere Massnahme würde viel mehr kosten. Die GLP ist überzeugt, dass die-\n\nses Projekt eine gute Sache ist und wird den Antrag des Stadtrates unterstützen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 24 zu 8 Stimmen: \n\n \n\n1. Für die Teilnahme am Projekt "zeppelin – familien startklar" während der Zeit von \n\n1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 wird ein Zusatzkredit von Fr. 155'000.00 zu Lasten \n\nKonto 400-3130.00 bewilligt \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Soziales \n– Archiv \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 47  \n \n\n \n\n25/2018 28.03.313 \n\n \n\nBahnhofstrasse 13, Verkauf Wohnhaus mit Gewerbe \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2018: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Kaufvertrags mit Fincasa AG \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss dem Leitbild und der Regierungsschwerpunkte 2014–2018 sowie auch der städtischen \n\nImmobilienpolitik werden laufend Schlüsselobjekte an strategischen Standorten für städtische Be-\n\ndürfnisse auf Kauf beziehungsweise Verkauf überprüft. Der Immobilienbestand im Finanzvermögen \n\nwird bezüglich Liegenschaften, die nicht mehr als strategisch wichtig qualifiziert werden oder die \n\neine tiefe Rendite und kein Ertragswertsteigerungspotential aufweisen, auf einen möglichen Ver-\n\nkauf hin überprüft. \n\n \n\nIn den Jahren 2000 bis 2008 hat die Stadt Schlieren im Zentrum durch Zukäufe und Arrondierun-\n\ngen intensiven und erfolgreichen Landhandel betrieben. Es wurden beispielsweise die Liegen-\n\nschaften altes Postgebäude an der Güterstrasse 3 mit Baulandreserve, Bahnhofstrasse 9, das \n\nGrundstück "Johner", wo heute der Stadtplatz erstellt werden kann, wie auch zwei Restparzellen \n\nzur Vervollständigung des Kulturplatzes erworben. Als Grundlage dazu dienten die damalige Zent-\n\nrumsplanung respektive der Zentrumswettbewerb 2005. \n\n \n\nNachdem der Bau eines Stadtsaals, der unter anderem zur wesentlichen Stärkung des Zentrums \n\nbeigetragen hätte, am 4. März 2018 an der Volksabstimmung mit einem Nein zum Kredit für die \n\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs klar gescheitert ist, wird das Halten von stadteigenen \n\nImmobilien an der Bahnhofstrasse nicht mehr von strategischer Bedeutung sein. So haben sich \n\nauch andere Immobilieninvestoren (Hotel) im Zentrum zurückgezogen. Die zukünftige partner-\n\nschaftliche Entwicklung des Zentrums muss jetzt den heutigen Immobilieninvestoren überlassen \n\nwerden. Die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, die Planungen an der Bahnhof- wie auch der \n\nGüterstrasse zu beeinflussen, werden noch anspruchsvoller werden. \n\n \n\nDie Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 wurde 2009 im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\n"Parkside" im Miteigentum mit der Fincasa AG, Uitikon Waldegg, als strategisches Objekt erwor-\n\nben. Bereits beim Kauf deutete Einiges auf einen mittel- bis längerfristigen Rückbau des Gebäudes \n\nhin. \n\n \n\nIn Anbetracht der obigen Ausführungen erscheint es als sinnvoll, den städtischen 50 %-\n\nMiteigentumsanteil an der Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 zu veräussern. Eine Beteiligung von \n\n50 % an den bevorstehenden Renovationskosten respektive Abbruch- und Neubaukosten der \n\nBahnhofstrasse 13 macht aus Sicht der Stadt Schlieren keinen Sinn. \n\n \n\n \n2. Immobilien im Finanzvermögen \n\n \n\nDem Finanzvermögen einer Gemeinde sind all jene Liegenschaften zugeordnet, mit denen ohne \n\nBeeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung gearbeitet werden kann und welche als Kapi-\n\ntalanlage dienen. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen unmittelbar der öffentlichen \n\nAufgabenerfüllung, zum Beispiel als Schulhaus oder Alterszentrum. Die Mieterträge dieser Kapital-\n\nanlagen sollen die Betriebskosten einschliesslich der Zinskosten decken. Zum Finanzvermögen \n\nzählen auch Landreserven und Baurechte. Liegenschaften, die für die öffentliche Aufgabenerfül-\n\nlung nicht mehr benötigt werden, können vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen und \n\ndanach auch an Dritte veräussert werden. Eine Optimierung des Finanzvermögens kann darin \n\nbestehen, defizitäre Liegenschaften zu veräussern oder sich langfristig von nicht mehr benötigten \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 48  \n \n\nLandreserven zu trennen. Der Bestand an Immobilien und Bauland im Finanzvermögen der Stadt \n\nSchlieren präsentiert sich nach der Neubewertung per 1. Januar 2018 wie folgt: \n \n\n2 Gebäude mit Miteigentumsanteil (Bahnhofstrasse 13/Rütistrasse 12-18) 24'003'068.00\n\nBilanzwerte Fr.Bezeichnung\n\n8 Gebäude\n\n13 Parzellen / Baurechtsverträge\n\n16 Parzellen / Bauland als nicht überbaute Grundstücke Wohnzohne\n\n19 Parzellen / Landwirtschaftszone \n\n15 Parzellen / übrige Zonen\n\nTotal Immobilien im Finanzvermögen\n\n8'592'000.00\n\n16'835'400.00\n\n10'038'454.00\n\n3'664'900.00\n\n1'423'015.00\n\n4'258'665.00\n\n68'815'502.00\n\n03 Parzellen / Bauland als nicht überbaute Grundstücke Industriezone\n\n \n \n\nMit SRB 230 vom 17. Oktober 2016 hat der Stadtrat beschlossen, ein Projekt zur Entlastung des \n\nHaushalts zu initiieren (Entlastungsprogramm 2017). Dabei soll auch der Verkauf von Immobilien \n\nim Finanzvermögen eine Rolle spielen. Auf die Nettoschuld hat das Finanzvermögen keinen Ein-\n\nfluss. \n\n \n\n \n3. Festlegung des Verkehrswerts und Zukunftsabsichten der Fincasa AG \n\n \n\nIm Rahmen der Neubewertung des Finanzvermögens per 31. Dezember 2016 wurde der 50 %-\n\nMiteigentumsanteil auf Fr. 1'001'000.00 abgewertet. Ein von Wüest Partner AG, Zürich, erstelltes \n\nGutachten ergibt einen Verkehrswert von Fr. 1'321'000.00. Bereits ein im Jahr 2014 in Auftrag ge-\n\ngebenes Gutachten ergab einen Verkehrswert von Fr. 1'180'000.00. Die Fincasa AG beabsichtigt \n\nam Standort der Bahnhofstrasse 13 einen Ersatzneubau mit Gewerbenutzung im Erdgeschoss \n\nsowie Büro- und Wohnnutzung in den Obergeschossen zu erstellen.  \n\n \n\n \n4. Kennzahlen Bahnhofstrasse 13 \n\n \n\nParzelle Kat. Nr.:   3698  \n\nBauzone:   Z 1.1 \n\nGrundstücksfläche:  685 m\n2\n  \n\nBaujahr:   1912 \n\nVolumen:   2'746 m\n3\n \n\nMietflächen:   610 m\n2\n     \n\nBilanzwert:  Fr. 1'001'000.00 \n\nVerkaufspreis:  Fr. 1'321'000.00 \n\nBilanzgewinn:  Fr. 320'000.00 \n\n \n\n \n5. Kaufvertrag mit Fincasa AG \n\n \n\nDer Kaufvertrag (Entwurf vom 24. Mai 2018) sieht folgende Eckdaten vor: \n\n \n\nDie Stadt Schlieren veräussert ihr 50 %-Miteigentum an Grundbuch Blatt 1859, Liegenschaft, Ka-\n\ntaster 3698, Brandstett, Plan 27 zum Preis von Fr. 1'321'000.00 mit folgenden Vorbehalten:  \n\n \n– Zustimmung des Gemeindeparlaments, deren Erwirkung innert fünf Monaten nach Beurkun-\n\ndung des Kaufvertrags stattfinden soll  \n\n \n– Die veräussernde Partei kann von diesem Vertrag entschädigungslos zurücktreten, sofern die \n\nerwerbende Partei nicht spätestens sechs Monate nach Zustimmung des Gemeindeparla-\nments zum vorliegenden Vertrag ein Baugesuch eingereicht hat. Die Eigentumsübertragung \nhat innert drei Monaten nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für das von der \nerwerbenden Partei auf dem Vertragsobjekt geplante Bauvorhaben zu erfolgen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 49  \n \n\nSchlussbemerkung  \n\n \n\nDa sich die Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 für das Liegenschaftenportfolio nicht als strategisch \n\nwichtig entwickelt und keine städtischen Bedürfnisse vorliegen, wurde der Verkauf der Liegenschaft \n\nBahnhofstrasse 13 ins Entlastungsprogramm 2017 aufgenommen. Der jährliche finanztechnische \n\nVerlust des Gebäudes beträgt rund Fr. 20'000.00 (exkl. Amortisationen). Der Investitionsbedarf in \n\ndie Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 ist in den nächsten Jahren aufgrund des Baujahrs 1912 sehr \n\nhoch. Es bleibt nur die Variante des Ersatzneubaus. Ein solches Bauvorhaben lässt sich im Mitei-\n\ngentum nur schwer realisieren, weshalb es als angezeigt erscheint, den Miteigentumsanteil von \n\n50 % abzutreten, zumal ein Ersatzneubau zur Aufwertung der Bahnhofstrasse beitragen würde. \n\nDie Erwerberin ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich ein Ersatzneubau städtebaulich \n\ngut einzufügen hat. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDer Kaufvertrag betreffend den 50 %-Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Bahnhofstras-\n\nse 13 zwischen der Stadt und der Fincasa AG wird genehmigt. \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 4:2 Stimmen, die Vorlage abzulehnen. \n \n \nSchlieren, 12. September 2018 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \nDer Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \n \nBericht der RPK; Dominik Ritzmann \n\n \n\nDominik Ritzmann erklärt, dass die Stadt in den Jahren 2000 – 2008 unter dem Aspekt der Zent-\n\nrumsplanung intensiven Landhandel betrieb. Die 1912 erbaute Liegenschaft an der Bahnhofstras-\n\nse 13 gehört je zur Hälfte der Stadt Schlieren und der Fincasa AG. Insgesamt gibt es 610 m\n2\n \n\nMietflächen, wovon 220 m\n2\n Gewerbeflächen und 390 m\n\n2\n Wohnfläche sind. Eine Gesamtsanierung \n\ndrängt sich in den nächsten Jahren altersbedingt auf. Aufgrund der Stadtentwicklung und der ho-\n\nhen Sanierungskosten erachtet der Stadtrat die Liegenschaft nicht mehr als strategisch bedeutend \n\nund möchte seinen Anteil für 1.321 Mio. Franken verkaufen. Das Gebäude soll durch einen Neu-\n\nbau ersetzt werden. Was passieren würde, wenn das Parlament die Vorlage ablehnt, ist noch nicht \n\nklar. Es müsste neu verhandelt werden. Eine Renovation sei aufgrund des Zustands des Gebäu-\n\ndes nur schwer machbar, eine genaue Kostenaufstellung dazu wurde aber noch nicht gemacht. Ein \n\nNeubau würde ca. sechs bis acht Mio. Franken kosten, die Renditeerwartungen seien gering. Für \n\nein Hotel oder eine Baugenossenschaft sei das Grundstück zu klein. Kritisiert wurde in der RPK \n\ninsbesondere, dass noch viel ungewiss ist, man kaum mehr Einfluss auf die Gestaltung eines Neu-\n\nbaus nehmen kann. Zudem ist der Verkaufspreis im Vergleich zum sehr hohen Kaufpreis zu niedrig \n\nund es wurde die Meinung vertreten, dass die Stadt generell kein Grundstück – insbesondere an \n\nso zentraler Lage – verkaufen sollte. Aus diesem Grund empfiehlt die Mehrheit der RPK die Ableh-\n\nnung der Vorlage. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 50  \n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Landgeschäfte sicher schwierig waren, letztendlich aber \nihren Zweck erfüllten, da dadurch das Zentrum geplant werden konnte. Die Liegenschaft Bahn-\nhofstrasse 13 war von Anfang an kein Renditeobjekt. Mit Baujahr 1912 war auch klar, dass irgend-\nwann ein Neubau fällig würde. Sämtliche Grundstücke in Zentrum wurden seinerzeit zum Ver-\nkehrswert verkauft oder gekauft. Insgesamt hat die Stadt dabei einen Gewinn erzielt. Die Strategie \ndes Stadtrats hat sich als richtig erwiesen. Der Kaufpreis liegt sogar 141'000 Franken höher als \neine erste Schätzung aus dem Jahr 2014, es resultiert ein Bilanzgewinn von 320'000 Franken. Ein \nErsatzneubau wird an dieser Lage nicht einfach zu realisieren sein, einige Schwierigkeiten gilt es \nzu überwinden. Verschiedene Genossenschaften erklärten, dass das Grundstück für sie zu klein \nsei. Das gleiche gilt für ein Hotel, welches in Schlieren sehr willkommen wäre. Ein Hotel war auf \ndem Areal der Swisscom im Gespräch, nach dem Nein zum Stadtsaal ist diese Idee aber verwor-\nfen worden. Bei einem Nein des Parlaments erhofft sie sich konkrete Rückmeldungen, was in Zu-\nkunft mit der Liegenschaft geschehen soll. Zum Wohnrecht auf Lebenszeit einer Mieterin erklärt \nsie, dass eine erste Bereitschaft auf den Verzicht schon signalisiert worden ist. Bei einer Ableh-\nnung der Vorlage würde das Gebäude sicher zwei bis drei Jahre weiter so betrieben, eine Renova-\ntion lässt der Zustand des Gebäudes kaum zu. Ein Neubau würde voraussichtlich acht bis zehn \nMio. Franken kosten, würde also eine Volksabstimmung benötigen. Der Stadtrat ist der Ansicht, \ndass es keinen Sinn macht, Liegenschaften mit tiefer Rendite im Finanzvermögen zu behalten.  \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne gegen den Verkauf ist. Die Stadt sollte Lie-\n\ngenschaften nicht verkaufen, vor allem nicht bei einem so interessanten Standort. Der Einfluss \n\nsollte gewahrt bleiben. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass der überteuerte Kauf damals sicher die beste Lösung war, um \n\nbei der Zentrumsplanung weiter zu kommen. Der Vorteil des Verkaufs wäre, dass die Stadt Ein-\n\nnahmen von 1.321 Mio. Franken generiert und dass ein altes, schlecht erhaltenes Gebäude ersetzt \n\nwird, ohne dass die Stadt zusätzlich Geld in die Hand nehmen muss. Dafür verliert die Stadt ein \n\nGrundstück an absolut zentraler Lage und hat nur wenige Einflussmöglichkeiten auf das neue Ge-\n\nbäude. Die GLP sieht keine Notwendigkeit, das Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen. Sie \n\nmöchte gerne schon vor dem Verkauf wissen, was konkret damit geschehen wird. Sie ist nicht \n\ngrundsätzlich gegen einen Verkauf, sofern das Projekt überzeugt und der Verkaufspreis für beide \n\nSeiten gleich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die GLP aber die Vorlage ab. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) ist überzeugt, dass beim Parkside in der Vergangenheit Fehler gemacht \n\nwurden. Dies sollte sich nicht nochmals wiederholen. Strategisch wäre es fahrlässig, diesen \n\nStandort zu verlieren, der insbesondere ideal für die Förderung des Gewerbes ist. Dieser Standort \n\nsollte sicher die gleiche Rendite erzielen können wie an der Rütistrasse, sonst würde die Fincasa \n\nkaum den Anteil der Stadt kaufen wollen. Ideal wäre, zwei Verträge vergleichen zu können, einen \n\nfür den Kauf und einen für den Verkauf der Liegenschaft. Ein Nein zur Vorlage ist auch ein Ja zum \n\nErwerb der gesamten Liegenschaft. Er bezweifelt, ob ein Abbruch zwingend notwendig ist. Ein so \n\naltes Gebäude sollte nicht einfach verschwinden. Die Stadt darf auf jeden Fall ihren Einfluss nicht \n\nverlieren, weshalb der Quartierverein die Vorlage ablehnt. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erwidert, dass bei Immobilien im Finanzvermögen, die nicht als strategisch ein-\n\ngestuft werden, ein Verkauf geprüft wird. Das Gebäude ist ein Sanierungsfall, eine Rendite fraglich. \n\nZudem ist das Besitzverhältnis schwierig. Bei einem Neubau müsste die Stadt fünf Mio. Franken in \n\ndie Hand nehmen, obwohl die Verschuldung der Stadt gerade auch im Parlament immer wieder \n\nkritisiert wird. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, ein Gebäude zu entwickeln. Ob das Gebäude \n\nspäter eine Rendite abwerfen würde, ist reine Spekulation. Aus diesen Gründen unterstützt die \n\nFDP die Vorlage des Stadtrats. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 51  \n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass die SVP sehr unzufrieden mit dem Geschäft ist. Er ist der \n\nMeinung, dass der Stadtrat 2009 seine Kompetenzen klar überschritten hat. Beim Parkside hat \n\nman sich viel erhofft, heute würde man dies kaum nochmals so machen. Diese teuren Fehler kön-\n\nnen nicht rückgängig gemacht werden, weshalb ein Verkauf wahrscheinlich die beste Lösung ist, \n\num nicht noch mehr Steuergelder zu verschleudern. Die SVP möchte sich aber nicht zum Kompli-\n\nzen bei diesem Geschäft, inklusive der Vorgänge von 2009, machen und wird sich deshalb der \n\nStimme enthalten. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel dankt den Fraktionen für ihre \n\nStatements. Sie bedauert es aber, wenn sich die SVP weigert, eine eigene Meinung zu haben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 20 zu 5 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag betreffend den 50 %-Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Bahnhofstras-\n\nse 13 zwischen der Stadt und der Fincasa AG wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften  \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n26/2018 13.08.20 \n\n \n\nPostulat von Lukas Speck betreffend "Doppelkindergarten und \n\nMittagstisch" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \nAm 6. August 2018 ist das folgende Postulat von Lukas Speck eingegangen: \n\n \n\n"Gemäss SRB Vorlage Nr. 7 /2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Mietvertrags \n\nmit der Geistlich Immobilia AG, beantragt der Stadtrat die Bewilligung eines Kredits von \n\nFr  1'200'000.00 einmalig und Fr. 141'400.00 jährlich wiederkehrend für einen Doppelkinder-\n\ngarten mit Mittagstisch für 36 Kinder. Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob anstelle oben \n\ngenannter Vorlage ein Eigenbau der Stadt Schlieren in der Nähe möglich und wirtschaftlicher \n\nwäre. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Kosten bei einer Mietdauer von 10 Jahren belaufen sich gemäss Vorlage auf \n\nFr. 1'200'000.00 Investition, 10 x Fr. 141'400.00 Mietzins und betriebliche Folgekosten und \n\nAbschreibung von 10 x Fr. 105'175.00. Das macht im Total Fr. 3'665'750.00 für 10 Jahre. Der \n\nMietzins sowie die nötigen Investitionen zur Nutzbarmachung der Räumlichkeiten empfinden \n\nwir als stark übertrieben. Fr. 280.00/m2 wäre für eine ausgebaute Fläche marktüblich und \n\nnicht für einen Rohbau, in den noch Fr. 1.2 Mio. investiert werden muss. Wir sind überzeugt, \n\ndass mit diesem Betrag ein Eigenbau finanziert werden kann, mit dem die Stadt wirtschaftli-\n\ncher und unabhängiger für die Zukunft planen kann und dann auch nicht nur auf 36 Kinder \n\nbeschränkt wäre." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nLukas Speck (GLP) erklärt, dass der Bedarf von mindestens zwei Kindergärten unbestritten ist. Es \n\nist für ihn aber unverständlich, dass ein so teures Geschäft vom Stadtrat einfach genehmigt wird, \n\nohne Alternativen genau zu prüfen. Erst dann kann man sagen, dass dies die beste Lösung ist. \n\nWurde zum Beispiel geprüft, ob die Bahnhofstrasse 13 ein möglicher Standort wäre? Insgesamt ist \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 52  \n \n\nes ein sehr hoher Preis für eine Miete von ca. 500 m\n2\n. Deshalb bittet er um die Überweisung des \n\nPostulats, damit der Stadtrat eine Alternative vertieft prüft. \n\n \n\nRessortvorsteherin, Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass die Schulpflege \n\neinen Doppelkindergarten bestellt hat und ihr Ressort eine geeignete Lösung sucht. Der Bedarf ist \n\nwohl unbestritten. In diesem Gebiet verfügt die Stadt aber über kein Grundstück, um diese Einrich-\n\ntung selber zu erstellen. Aus diesem Grund wurde der ideale Standort am Rietpark priorisiert. Die \n\nStadt hat zurzeit 21 Kindergärten, wovon nur gerade vier gemietet werden. Bei diesen beträgt der \n\ndurchschnittliche Preis/m\n2\n 345 Franken. Bei der aktuellen Vorlage sind es 358 Franken. Im Postu-\n\nlat werden Totalkosten von 3'665'750 Franken angegeben, was nicht korrekt ist. Die Kapitalfolge-\n\nkosten beinhalten die Investitionsausgaben bereits. Bei zukünftigen Gestaltungsplänen wird der \n\nStadtrat die Möglichkeit der Mehrwertabschöpfung geltend machen. Damit können städtische Nut-\n\nzungen kostengünstig oder unentgeltlich eingeplant und eingefordert werden. Beim Gestaltungs-\n\nplan Geistlich war dies noch nicht möglich. Zurzeit wird die Vorlage 7/2018 von der RPK sehr ge-\n\nnau geprüft. Die Fragen nach Eigenbau und Wirtschaftlichkeit können auch da vertieft abgeklärt \n\nwerden. Wenn es üblich wird, zu laufenden Geschäften gleichzeitig Postulate einzureichen, \n\nschwächt das die parlamentarischen Kommissionen. Der Stadtrat beantragt die Ablehnung des \n\nPostulats. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nRoger Seger (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne das Postulat unterstützt, damit weitere An-\n\ngebote geprüft werden. Die Bahnhofstrasse 13 wäre nach einer Beruhigung der Strasse vielleicht \n\neine Option. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass diese Vorlage ein Musterbeispiel von Public-private-\n\nPartnership (PPP) ist, das sowohl für die Stadt, die Besitzer, wie auch die Kinder nur Gewinn \n\nbringt. Die Zahlen im Postulat sind nicht nachvollziehbar, auch wenn sie leider so von den Medien \n\nübernommen wurden. Zudem kann die Stadt bei dieser Mietlösung auch aussteigen, wenn der \n\nBedarf nicht mehr da ist. Es ist einfach, herauszufinden, dass es in der Nähe kein städtisches Land \n\nhat. Zudem ist es ein Unding, die Arbeit der RPK zu torpedieren, indem zusätzlich Vorstösse einge-\n\nreicht werden. Die FDP ist klar gegen eine Überweisung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 18 zu 13 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Lukas Speck betreffend "Doppelkindergarten und Mittagstisch" wird abge-\n\nlehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 53  \n \n\n \n\n27/2018 36.05.30 \n\n \n\nPostulat von Judith Din betreffend "Übernahme Selbstbehalt  \n\nProMobil" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n\n \n\nAm 12. Februar 2018 ist das folgende Postulat von Judith Din eingegangen und am 12. März \n\n2018 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der 15 % Selbstbehalt für ProMobil-Fahrten der in \n\nSchlieren wohnhaften Personen von der Stadt Schlieren übernommen werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nJeder im Kanton Zürich wohnhafte AHV und IV Bezüger mit bescheidenem Einkommen \n\nund eingeschränkter Mobilität hat die Möglichkeit, durch die Stiftung ProMobil vergünstigte \n\nTaxifahrten anzutreten. Pro Gutschein darf ein Taxiuhr-Betrag von maximal Franken 60.00 \n\nerreicht werden. Dem Bezüger werden der Grundtarif von Franken 4.40 und der Selbstbe-\n\nhalt von 15 % pro Fahrt in Rechnung gestellt. Zu prüfen ist, ob dieser Selbstbehalt von     \n\n15 % von der Stadt Schlieren übernommen werden kann. \n\n \n\n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament  \n\n \n\n2.1.  Ausgangslage \n\n \n\nProMobil ist eine durch den Kanton Zürich gegründete Stiftung, welche den Auftrag hat, ein Ange-\n\nbot an individuellen Transportmöglichkeiten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung zu ge-\n\nwährleisten. Grund dafür ist, dass öffentliche Verkehrsmittel für Menschen mit einer Behinderung \n\nnicht vollständig zugänglich sind. Das Angebot erfüllt auch eine sozialpolitische Zielsetzung, näm-\n\nlich die Integration von Menschen mit einer Behinderung in ihr gesellschaftliches und kulturelles \n\nUmfeld. Es gilt deshalb für Fahrten, welche in der Freizeit unternommen werden. Für die Finanzie-\n\nrung anderer Arten von Fahrten, z.B. zum Arbeitsplatz oder zu medizinischen Therapien, sind an-\n\ndere Kostenträger zuständig (z.B. TIXI, SRK Fahrdienst). \n\n \n\nFinanziert wird die Stiftung über je einen Beitrag des ZVV und des kantonalen Sozialamtes. Ein \n\nLeistungsvertrag zwischen ZVV, kantonalem Sozialamt und ProMobil regelt die Details. Rechts-\n\ngrundlage bildet seit 2012 das Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und \n\nden Transport von Mobilitätsbehinderten Personen (IEG).  \n\n \n\nMit dem Grundtarif von Fr. 4.40 pro Fahrt (ZVV Ortstarif) sowie einem Selbstbehalt von 15 % des \n\nTaxiuhrbetrages tragen die Kundinnen und Kunden ca. einen Viertel der Kosten selbst. Die Ge-\n\nmeinden Zürich, Hochfelden, Dübendorf, Niederglatt, Fällanden und Wallisellen übernehmen den \n\nSelbstbehalt von 15 % für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. \n\n \n\nDer maximale Fahrbetrag pro Kunde und Jahr beträgt Fr. 4'000.00. Mit diesem Betrag sind rund \n\n112 Einzelfahrten zum durchschnittlichen Fahrbetrag möglich.  \n\nZur Gewährung des Transportangebotes bestehen für das Gebiet des Kantons Zürich Verträge mit \n\nca. 201 lokalen gewerblichen Taxiunternehmen oder gemeinnützigen Transportdiensten. Die Kun-\n\ndinnen und Kunden wählen ihren Anbieter selber. \n\n \n\nBerechtigt für diese Dienstleistung sind Personen, die eine IV- oder AHV-Rente beziehen und de-\n\nren Einkommen und Vermögen eine gewisse Grenze nicht übersteigt. Das steuerbare Einkommen \n\ndarf im AHV-Alter Fr. 50'000.00 für Einzelpersonen und Fr. 59'000.00 für Ehepaare nicht überstei-\n\ngen. Für IV-Berechtigte liegt die Obergrenze bei Fr. 80'000.00 und Fr. 100'000.00 für Ehepaare \n\noder Familien mit Kindern. Vom Vermögen über Fr. 100'000.00 werden 10 % zum Einkommen \n\nhinzugerechnet. Rund 80 % der Kundinnen und Kunden beziehen Zusatzleistungen zur AHV/IV. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 54  \n \n\n3. Erwägungen \n\n \n\nIn Schlieren stehen mobilitätsbehinderten Personen neben ProMobil auch TIXI Zürich und der SRK \n\nFahrdienst zur Verfügung. Diese drei Fahrdienste ergänzen sich gegenseitig bezüglich ihrer Nut-\n\nzungsvoraussetzungen und ihres Angebots. TIXI Zürich fokussiert auf schwere Mobilitätsbehinde-\n\nrungen und SRK auf Fahrten zu Arzt, Therapie und ins Spital. Im Gegensatz zu ProMobil werden \n\ndie Fahrten bei TIXI und beim SRK durch freiwillige Helferinnen und Helfer durchgeführt.  \n\n \n\nDie Stadt Schlieren hat mit dem TIXI Zürich und dem SRK Fahrdienst separate Leistungsvereinba-\n\nrungen abgeschlossen, da diese ihr Angebot nicht durch den Kanton oder den ZVV finanzieren \n\nlassen können und sie, wie erwähnt, das Angebot von ProMobil wirksam ergänzen und sehr kos-\n\ntengünstig Leistungen durch Freiwillige erbringen. \n\n \n\nFür die Dienstleistungen von TIXI Zürich hat die Abteilung Soziales für das Jahr 2018 Fr. 14'000.00 \n\nbudgetiert, für den SRK Fahrdienst Fr. 20'000.00. \n\n \n\nProMobil übernimmt gewissermassen die Grundversorgung im öffentlichen Verkehr für mobilitäts-\n\nbehinderte Personen flächendeckend im ganzen Kanton Zürich. Schlieren hat sich entschieden, \n\ndaneben für die Einwohnerinnen und Einwohner auch die spezialisierten Fahrdienste von TIXI und \n\nvom SRK zu unterstützen.  \n\n \n\nProMobil hat im Jahr 2017 für 47 Kunden in Schlieren Fahrten für Fr. 71'000.00 durchgeführt, was \n\npro Kunde Kosten von etwas mehr als Fr. 1'500.00/Jahr ergibt. Hätte Schlieren den Selbstbehalt \n\nfür die Kunden im Jahr 2017 übernommen, wären Kosten von Fr. 10'650.00 entstanden (15 %). Für \n\ndie 47 Kunden hätte dies eine Entlastung von Fr. 227.00 pro Jahr und Kunde bzw. Fr. 19.00 pro \n\nMonat ergeben.  \n\n \n\nRund 80 % der mobilitätsbehinderten Personen, welche ProMobil benutzen, beziehen Zusatzleis-\n\ntungen zur AHV/IV. Einerseits ist es deshalb verständlich, dass die Übernahme des Selbstbehaltes \n\ndurch die Stadt Schlieren individuell als Entlastung wahrnehmbar wäre. Auf der anderen Seite ge-\n\nwährt die Stadt Schlieren mit dem Gemeindezuschuss von Fr. 130.00 pro Monat, welcher nicht von \n\nallen Gemeinden erbracht wird, einen erhöhten Beitrag für die meisten Bezügerinnen und Bezüger \n\nvon Zusatzleistungen in Schlieren. Und zudem ermöglicht die Stadt Schlieren durch die Leistungs-\n\nvereinbarungen mit TIXI Zürich und dem SRK Fahrdienst, dass individuelle Mobilitätsbedürfnissen \n\nbefriedigt werden können.  \n\n \n\nNur ein sehr geringer Teil der Gemeinden im Kanton Zürich übernimmt den Selbstbehalt der Kun-\n\nden von ProMobil in ihrer Gemeinde. Auf dem Hintergrund, dass Schlieren bereits vieles im Be-\n\nreich der Entlastung der mobilitätsbehinderten Personen unternimmt, soll derzeit auf diese Mass-\n\nnahme verzichtet werden. Deshalb ist die Abschreibung des Postulats zu beantragen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n\nDas Postulat von Judith Din betreffend "Übernahme Selbstbehalt ProMobil" wird im Sinne von \n\nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nFreddy Schmid (SVP) erklärt, dass das Postulat im Rahmen der Diskussion zum Ortsbus und \n\nRuftaxi eingereicht wurde. Da ging es immer um Menschen mit eingeschränkter Mobilität. ProMobil \n\nist ein Dienstleistung, welche die beiden anderen Fahrdienste, Tixi und den Rotkreuzfahrdienst, \n\nergänzt. Der grosse Vorteil ist, dass auch spontan Fahrten möglich sind. Er hat kein Verständnis für \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 55  \n \n\ndie ablehnende Haltung des Stadtrats. Bei 10'000 Franken pro Jahr können die Kosten kaum aus-\n\nschlaggebend sein. Dass nur wenige Gemeinden den Selbstbehalt übernehmen, ist auch kein Ar-\n\ngument. ProMobil erhöht die Lebensqualität und ist ein Schritt zur mobilen Gleichberechtigung. Aus \n\ndiesem Grund stellt die SVP den Antrag auf Belassen auf der Pendenzenliste. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass ProMobil eine wichtige Institution ist. Sie kann auch weiterhin \n\ngenutzt werden. Hier geht es nur um den Selbstbehalt. Die Argumente des Stadtrats sind nachvoll-\n\nziehbar, das Anliegen wurde seriös geprüft. Zudem profitieren beim Ruftaxi im Gegensatz zu Pro-\n\nMobil alle Personen davon. Aus diesen Gründen ist sie für die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 20 zu 11 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Judith Din betreffend "Übernahme Selbstbehalt ProMobil" wird im Sinne von \n\nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulantin \n– Abteilungsleiter Soziales \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n28/2018 30.06 \n\n \n\nPostulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n\n \n\nAm 18. September 2017 ist das folgende Postulat von Jürg Naumann eingegangen und am \n\n18. Dezember 2017 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n"Wir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, wie er auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhausan-\nlagen und an ausgewählten Orten in öffentlichen Parks, eine Leinenpflicht für Hunde signa-\nlisieren (gemäss Kantonalem Hundegesetz § 11 d) sowie die Leinenpflicht dann auch \ndurchzusetzen kann. \n \nBegründung \nFür viele Hundebesitzer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Hunde an den oben \nerwähnten Orten an die Leine nehmen. Leider gibt es aber auch Hundebesitzer, die ihre \nHunde an diesen Orten nicht an der Leine führen. Nicht alle spielenden Kinder finden es toll, \nwenn freilaufende Hunde zwischen ihnen herumrennen und ebenfalls "spielen" möchten. \nAuch sehen es leider viele Hundebesitzer als selbstverständlich an, dass sich ihre Hunde \nfrei an diesen Orten bewegen können. Zum guten Glück ist uns bis heute noch kein tragi-\nscher Unfall mit freilaufenden Hunden in Schlieren bekannt und wir denken, dass es gar \nnicht so weit kommen sollte.  \nGemäss kantonalem Hundegesetz § 10 ist es verboten, Hunde an folgenden Orten mitzu-\nführen oder freizulassen: "Friedhof, Badeanstalten, Pausenplätzen von Schulhausanlagen, \nauf Spiel- oder Sportfeldern und an Orten, die von den zuständigen Behörden entsprechend \nsignalisiert wurden" \nGemäss kantonalem Hundegesetz § 11 sind Hunde an folgenden Orten anzuleinen: "ln öf-\nfentlich zugänglichen Gebäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmit-\nteln, an Bahnhöfen und an Haltestellen. Hunde sind auch anzuleinen, wenn sie läufig sind, \nsie bissig sind oder eine ansteckende Krankheit haben. Weiter an Orten, die die zuständi-\ngen Behörden angeordnet haben." \n\n \nUnd genau dies ist der Punkt, auf die sich unser Postulat bezieht. Wir fordern den Stadtrat \nauf zu prüfen, wie er bei Spielplätzen, Schulhausanlagen und an gewissen weiteren Orten \nin den öffentlichen Parks in Schlieren entsprechende Schilder anbringen kann resp. eine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 56  \n \n\nLeinenpflicht anordnen und zu prüfen, wie er diese auch durchsetzen kann. Des Weiteren \nbitten wir den Stadtrat zu prüfen, an welchen weiteren Orten es Sinn macht eine Leinen-\npflicht zu signalisieren." \n\n \n\n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament  \n\n \n\nIn seinen Begründungen weist der Postulant korrekt darauf hin, dass das kantonale Hundegesetz \n\nvom 14. April 2008 (HuG) das Zutrittsverbot gemäss § 10 HuG und die Leinenpflicht gemäss § 11 \n\nHuG regelt. Demzufolge ist das Mitführen oder das Freilassen von Hunden in Friedhöfen, Badean-\n\nstalten, auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen und auf Spiel- oder Sportfeldern, verboten. Be-\n\nhörden können weitere Orte bestimmen. \n\nEbenso wird im Postulat korrekt ausgeführt, dass gemäss § 11 HuG in öffentlich zugänglichen Ge-\n\nbäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und an Halte-\n\nstellen die Leinenpflicht gilt. Behörden können weitere Orte bestimmen. \n\n \n\nDie bisherigen städtischen Spielplatz-Benützungsregeln forderten auf den Spielplätzen eine Lei-\n\nnenpflicht für Hunde. Dies steht im Widerspruch zum kantonalen Hundegesetz und wird daher \n\nentsprechend abgeändert. Hunde sind auf öffentlichen Spielplätzen verboten. Die aktualisierte \n\nVersion der Benützungsregeln wird auf der Website der Stadt zu finden sein. \n\n \n\nDie Schulhäuser der Stadt Schlieren sind mit Hundeverbotstafeln beschildert. Das Mitführen von \n\nHunden auf Schulanlagen ist somit bereits verboten. Dasselbe gilt für die Schärerwiese. \n\n \n\nBeim künftigen Stadtpark macht eine kommunale Regelung durchaus Sinn. Dem Gemeindeparla-\n\nment wird in Aussicht gestellt, im Rahmen der anstehenden Sanierung des Stadtparks eine ent-\n\nsprechende Signalisation für die Leinenpflicht anzubringen. \n\n \n\nDie polizeilichen Kontrollen gemäss §§ 10 und 11 HuG finden im Rahmen der normalen Patrouil-\n\nlentätigkeit oder als zeitlich begrenzte Schwerpunktaktion statt. Verstösse durch eine Hundebesit-\n\nzerin bzw. einen Hundebesitzer werden von der Patrouille mit einer Verwarnung oder einer Busse \n\ngeahndet.  \n\n \n\nMit den vorgenannten Massnahmen werden die im Postulat enthaltenen Anliegen erfüllt, weshalb \n\ndas Postulat als erledigt abzuschreiben ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Spielplatz-Benützungsregeln der Stadt Schlieren werden wie folgt angepasst: \n\n"Hunde sind verboten". \n\n2. Die Abteilung WVA wird beauftragt, die Spielplatz-Benützungsregeln gemäss Ziff. 1 Dispositiv \n\nanzupassen und zu publizieren. \n\n3. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" wird im Sinne von Art. 79 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nGaby Niederer (QV) bedankt sich stellvertretend für den nicht mehr im Parlament anwesenden \n\nJürg Naumann für die Prüfung des Anliegens und die zugesagten Massnahmen. Es zeigte sich, \n\ndass der Vorstoss berechtig war. Sie ist für die Abschreibung des Postulats, wobei sie hofft, dass \n\ndann auch entsprechend kontrolliert wird. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 57  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" wird im Sinne von Art. 79 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n29/2018 36.05.50 \n\n \n\nInterpellation von Erwin Scherrer betreffend "GA Tageskarte  \n\nGemeinde" \n\nBeantwortung GP \n\n \nAm 20. August 2018 hat Erwin Scherrer folgende Interpellation eingereicht: \n\n \nGA Tageskarte Gemeinde \n \n"Die Tageskarte der Stadt Schlieren hat bis Ende 2017 Fr. 40.00 gekostet. Ab 1. Januar \n2018 kostet sie Fr. 45.00 bei online Bestellung und Bezahlung mit Kreditkarte oder Fr. 47.00 \nam Schalter des Stadtbüros. Nach OR (ab Artikel 184) muss der Preis für ein und dieselbe \nSache generell gleich sein, unabhängig davon mit welchen Mitteln bezahlt wird! Deshalb \nmuss der Kauf der Tageskarte am Schalter des Stadtbüros oder die Bezahlung mit der Kre-\nditkarte den gleichen Preis aufweisen. \n \nIst der Stadtrat bereit den Preis generell auf FR. 45.00 ab nächst möglichem Termin festzu-\nsetzen?" \n\n \n \nBegründung \n \nErwin Scherrer (CVP) erklärt, dass die Tageskarten bis Ende 2017 40 Franken gekostet haben und \nneu 45 Franken bei Online-Bestellung bzw. 47 Franken am Schalter. Der Aufschlag ist ziemlich \nhoch. Gemäss OR muss ein Preis für die gleiche Sache gleich hoch sein, unabhängig davon, mit \nwelchem Mittel bezahlt wird. Im Detailhandel bezahlt man auch gleich viel, egal wie man bezahlt. \nDeshalb möchte er vom Stadtrat wissen, ob er bereit ist, den Preis generell auf 45 Franken zu be-\nschränken. \n \n \nBeantwortung \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pascal Leuchtmann erklärt, dass die GA Tageskarte \nGemeinde von der Stadt zu einem stark vergünstigten Tarif offeriert wird. Bei der SBB kostet sie \n75 Franken. Der Preisunterschied von zwei Franken erstaunt auf den ersten Blick, hat aber einen \nguten Grund. Die Wartezeiten am Schalter sollen so kurz wie möglich gehalten werden. Dazu \nbraucht es genügend Personal, oder die Geschäfte müssen vermehrt via Internet abgewickelt wer-\nden. In der vor kurzem durch das Parlament genehmigten Gebührenverordnung wird genau dies in \n§ 6 geregelt. Die Mitarbeitenden im Stadtbüro können Tätigkeiten wie den Versand dann machen, \nwenn sie gerade Zeit haben und sich sonst den Kunden widmen. Zudem wird bei der Onlinebestel-\nlung die Identität gut erfasst. In diesem Beispiel ist die Reduktion als Anreiz für die Internetnutzung \n4%, gemäss Gebührenverordnung dürfte es bis 20 % sein. Auch in der Privatwirtschaft ist es oft \ngünstiger, wenn man Angebote online nutzt. Aus diesen Gründen sollen die Preise nicht vereinheit-\nlicht werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.09.2018 Seite 58  \n \n\nAntrag Diskussion: \n \nDas Parlament befürwortet mit 21 zu 8 Stimmen eine Diskussion. \n \n \nDiskussion \n \nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass die Karte auch personifiziert sein müsste, wenn man schon \nso viel Wert auf die Identifizierung legt. Aktuell kann sie nach dem Kauf auch einfach weitergege-\nben werden. \n \nBoris Steffen (SVP) kann die Begründung nicht ganz nachvollziehen. Dann sollten die Zu- und \nWegzüge auch teurer werden, denn dies kann auch alles online erfolgen. \n \nRixhil Agusi-Aljili (SP) findet die Fragestellung der Interpellation gut. Dass der Schalterbesuch \ngrösseren Aufwand generiert, ist eigentlich nachvollziehbar. Sie ging davon aus, dass bei einer \nOnlinebestellung das Ticket per E-Mail versandt wird. Es kam aber mit A-Post und einem netten \nBegleitbrief. So ist die Begründung für sie nicht mehr verständlich. \n \n \nSchlusserklärung \n \nErwin Scherrer (EVP) hat sich auch rechtlich erkundigt. Ein deklarierter Preis ist verbindlich. Er hat \nnichts gegen die Förderung von Onlinebestellungen. Die Leute, die an den Schalter kommen, soll-\nten aber nicht behindert werden. In der Schweiz wird noch oft bar bezahlt. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage - Beantwortung

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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n5. Sitzung vom 6. März 2017\n\n61/2017 36.07 Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend "Blutbuche auf\nGeissweid"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 21. Dezember 2016 wurde vom Gemeindeparlamentarier Andreas Kriesi die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Blutbuche auf Geissweid" eingereicht:\n\n"In einem sehr bedauerlichen und kurzsichtigen Entscheid hat das Stadtparlament in der\nSitzung vom 19. Dezember 2016 den Kredit für eine attraktive Gestaltung des Platzes\n.Getesweia" verhindert. Schlieren droht nun, an neuer Stelle, für lange Zeit eine Zweitauf\nlage der jetzigen Brache am Stadtplatz. Eine "Stadtplatzbrache 2. O" sozusagen.\n\nFolgende Fragen stellen sich:\n\n1. Wäre es nicht möglich, die prächtige Blutbuche, welche auf dem Stadtplatz nun definitiv\ngefällt werden soll, anstelle der ursprünglich geplanten 80 Bäume auf den "Geissweid"\nPlatz zu versetzen?\n\n2. In diesem Zusammenhang möchten wir auch gerne erfahren, ob durch den Stadtrat An\nstrengungen unternommen wurden, um die Blutbuche vor der Motorsäge zu retten, und\nfalls Ja, welche diese waren.\n\n3. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch fragen, an welchem Datum die Blutbuche ge\nfällt werden soll.\n\n4. Und wie wird das Holz verwendet, falls es schlussendlich doch zum Fällen der Blutbu\nche kommt?"\n\n2. Antwort des Stadtrates\n\nZur Blutbuche auf dem Stadtplatz wurden im Sommer/Herbst 2016 intensive Gespräche geführt\nund Abklärungen getroffen, die einen Erhalt oder ein Versetzen des Baums zum Inhalt hatten. Die\nAbklärungen wurden vorgenommen, weil das Anliegen von privater Seite nach Ablauf der PIanauf\nlage nochmals thematisiert wurde. Leider konnte auch mit zusätzlicher externer Unterstützung kei\nne Lösung gefunden werden, welche einen Erhalt oder ein Versetzen des Baums möglich gemacht\nhätte. Es werden der Buche aber auf jeden Fall Ende Juni 2017 Stecklinge entnommen und in einer\nBaumschule fachmännisch zu Bäumen aufgezogen, sodass im geplanten Stadtpark neue Blutbu\nchen gesetzt werden können.\n\nST.36.07 / 2016-1565 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 1: Wäre es nicht möglich, die prächtige Blutbuche, welche auf dem Stadtplatz nun definitiv\ngefällt werden soll, anstelle der ursprünglich geplanten 80 Bäume auf den "Geissweid"-Platz zu\nversetzen?\n\nAntwort: Das wurde nochmals detailliert unter Einbezug externer Fachleute abgeklärt. Der Baum\nwürde aufgrund seiner Grösse und seines Alters mit hoher Wahrscheinlichkeit absterben. Ein Ver\nsetzen des Baums ist möglich, jedoch nicht sinnvoll.\n\nFrage 2: In diesem Zusammenhang möchten wir auch gerne erfahren, ob durch den Stadtrat An\nstrengungen unternommen wurden, um die Blutbuche vor der Motorsäge zu retten, und falls Ja,\nwelche diese waren.\n\nAntwort: Die Fragestellung wurde im Sommer 2016 aufgrund einer privaten Intervention mit weite\nren, externen Fachleuten (gemeinsam ausgewählt von der Stadt Schlieren, der privaten Seite und\nder Limmattalbahn) nochmals detailliert evaluiert und an mehreren Sitzungen diskutiert. Die bishe\nrigen Einschätzungen und Entscheide, die sich im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Projekts\nLTB ergaben, haben sich leider bestätigt: Der Baum kann nicht gerettet werden.\n\nFrage 3: Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch fragen, an welchem Datum die Blutbuche gefällt\nwerden soll.\n\nAntwort: Im Zusammenhang mit dem Bau des Stadtplatzes und der Limmattalbahn wird Rücksicht\ngenommen auf die Brutphasen der Vogelpopulation. Das Fällen der Buche erfolgt daher sicher\nnicht zwischen März und August und somit ausserhalb der Brutzeiten der Vögel. Ein genaues Da\ntum kann beim heutigen Projektstand noch nicht angeben werden.\n\nFrage 4: Und wie wird das Holz verwendet, falls es schlussendlich doch zum Fällen der Blutbuche\nkommt?\n\nAntwort: Es wird geprüft, ob und wie aus dem Holz der Buche Sitzmöbel, Bänke, Skulpturen, o.ä.\nhergestellt werden können.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend "Blutbuche auf Geissweid" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~RAT SCHLIEREN\n\nToni ~C<....-,,_\nStadtpräsident\n\n&.~.\nIngridHi~\nStadtschreiberin\n\nST.36.07 / 2016-1565 Seite 2 von 2\n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 1  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 9. April 2018, 18:00 Uhr - 19:05 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Jolanda Lionello (Traktanden 1 – Traktanden 2, Wahl Präsident) \n\n Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\nAnwesend 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt Wendy Buck \n\n Daniel Frey \n\n Daniel Tännler \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 2  \n \n\n \n \n\n1/2018 16.04.10 \n\n \n\nSitzungen Gemeindeparlament \n\nEröffnung Sitzung vom 9. April 2018 \n\n \n\nJolanda Lionello (SP), amtsältestes Mitglied des Gemeindeparlamentes, eröffnet die 1. Sitzung der \n\nLegislatur 2018/2022 und begrüsst insbesondere die neuen Mitglieder des Gemeindeparlamentes. \n\nSie wünscht ihnen viel Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit. Als vorläufigen Sekretär bezeichnet sie \n\nArno Graf und als vorläufige Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler Freddy Schmid, Rixhil Agusi-\n\nAljili und Gaby Niederer. \n\n \n\n \n\n \n \n\n2/2018 16.04.05 \n\n \n\nBüro Gemeindeparlament; Organisation \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\nPräsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) schlägt Rolf Wegmüller (CVP) zur Wahl vor. Er war schon von 1991 bis \n\n1994 im Parlament Mitglied und ist es nun seit 2006. Er arbeitet in einer Grossbank. In seiner Frei-\n\nzeit interessiert er sich sehr für Kultur und ist Besitzer einer grossen Sammlung altägyptischer \n\nKunst. Seit knapp 30 Jahren ist er ausserdem Statist im Opernhaus Zürich. Sie würde sich freuen, \n\nwenn das Parlament ihm das Vertrauen schenkt. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 33 \n\nEingegangene Wahlzettel 33 \n\nLeere Wahlzettel 8 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nRolf Wegmüller 21 \n\nVereinzelte 4 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nRolf Wegmüller, Alter Zürichweg 10c, CVP, mit 21 Stimmen \n\n \n\n \n\nDer neu gewählte Präsident Rolf Wegmüller (CVP) dankt für die Wahl und gratuliert allen bei den \n\nErneuerungswahlen gewählten Mitgliedern des Gemeindeparlamentes und des Stadtrates. Er be-\n\ntont, dass das Parlament aus Laienpolitikern besteht und auch etwas Rücksicht genommen wer-\n\nden sollte, natürlich alles innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen. Wichtig sind ihm der gegen-\n\nseitige Respekt, die Achtung und Fairness untereinander. Schlieren steht vor vielen wichtigen Ent-\n\nscheiden, vor allem bei der Entwicklung des Stadtzentrums. Von den Kommissionen wünscht er \n\nsich, dass die Geschäfte nicht zu lange pendent bleiben. Um Kosten zu sparen, könnten sich die \n\nMitglieder des Parlamentes vielleicht auch überlegen, ob in jedem Fall ein parlamentarischer Vor-\n\nstoss nötig ist oder das Anliegen nicht viel einfacher geklärt werden könnte. Er erinnert daran, dass \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 3  \n \n\nsich die Mitglieder des Parlamentes bei Abwesenheiten frühzeitig bei ihm und dem Parlamentssek-\n\nretariat abmelden sollen. Dem abwesenden bisherigen Parlamentspräsidenten Daniel Frey dankt \n\ner mit einem kurzen Gedicht für seinen Einsatz für die Stadt Schlieren. \n\n \n\n \n\n1. Vizepräsidentin/Vizepräsident (geheime Wahl) \n\n \n\nRobert Horber (SP) schlägt Walter Jucker (SP) zur Wahl vor. Er wohnt seit 1982 in Schlieren und \n\nist aufgrund seiner einstigen Kaderfunktion bei der Kantonspolizei Zürich für das Amt sehr geeig-\n\nnet. Er ist seit vier Jahren im Parlament, war Mitglied der RPK, seit 3 Jahren Fraktionschef und seit \n\neinem Jahr ist er auch Parteipräsident der SP Schlieren.  \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 33 \n\nEingegangene Wahlzettel 33 \n\nLeere Wahlzettel 3 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nWalter Jucker 25 \n\nVereinzelte 5 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nWalter Jucker, Stationsstrasse 26, SP, mit 25 Stimmen \n\n \n\n \n\n2. Vizepräsidentin/Vizepräsident (geheime Wahl) \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) schlägt Sasa Stajic (FDP) zur Wahl vor. Er ist Vater von 2 erwachsenen Kin-\n\ndern und wohnt seit 1995 in der Schweiz. Er arbeitet als kaufmännischer Leiter und Mitglied der \n\nGeschäftsleitung einer Firma in Oberhasli. Er war 6 Jahre Mitglied der Bürgerrechtskommission \n\nund zuletzt in der GPK tätig.  \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 33 \n\nEingegangene Wahlzettel 33 \n\nLeere Wahlzettel 7 \n\nUngültige Wahlzettel 1 \n\nMassgebende Stimmen 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nSasa Stajic 22 \n\nVereinzelte 3 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nSasa Stajic, Brandstrasse 41, FDP, mit 22 Stimmen \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 4  \n \n\n3 Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des \n\nGemeindeparlamentes zur Wahl als Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen vor: \n\n \n\nFreddy Schmid, Zürcherstrasse 118, SVP \n\nMarc Folini, Alter Zürichweg 27, GLP \n\nSilvia Meier-Jauch, Goldschlägiplatz 4, SP \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für das Amtsjahr 2018/2019 werden  \n\n Freddy Schmid, Zürcherstrasse 118, SVP \n\n Marc Folini. Alter Zürichweg 27, GLP \n\n Silvia Meier-Jauch, Goldschlägiplatz 4, SP \n\n \n\nals Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Gemeindeparlamentes gewählt. \n\n \n\nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n\n \n\nFreddy Schmid Mittlerer Block (Mitglieder CVP, EVP, QV und GLP) \n\nSilvia Meier-Jauch Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \n\nMarc Folini Linker Block und Präsidium (Mitglieder der SP, Grünen und das Präsidium) \n\n \n\n \n\nSekretär/Sekretärin sowie Stellvertretung für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt zur Wahl als Sekretär und \n\nals Sekretär-Stv. für die Amtsdauer 2018-2022 vor: \n\n \n\nArno Graf, Schiltwiesenweg 7, 8404 Winterthur, als Sekretär \n\nGaby Gubler, Hausmattstrasse 11, 8962 Bergdietikon, als Sekretär-Stv. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für die Amtsdauer 2018 - 2022 werden Arno Graf, Schiltwiesenweg 7, 8404 Winterthur, als \n\nSekretär und Gaby Gubler, Hausmattstrasse 11, 8962 Bergdietikon, als Sekretär-Stv. des \n\nGemeindeparlamentes gewählt.  \n\n \n\n \n\nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 5  \n \n\n \n \n\n3/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 9. April 2018 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 37. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 12. März 2018 wurde vom Büro an \n\nder Sitzung vom 20. März 2018 genehmigt. \n\n \n\nErneuerungswahlen des Gemeindeparlamentes und des Stadtrates für die Amtsdauer 2018 - 2022, \n\nRechtskraft \n\nDie Rekursfristen für die am 4. März 2018 erfolgten Erneuerungswahlen des Gemeindeparlamen-\n\ntes und des Stadtrates sind unbenutzt abgelaufen. Das Ergebnis der Wahlen ist somit rechtskräftig. \n\nNoch offen ist der 2. Wahlgang ins Stadtpräsidium. \n\n \n\nFraktionen \n\nFolgende Fraktionen sind im Rat vertreten und bilden zusammen mit den Parteipräsidenten die \n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK): \n\nCVP/EVP \n\nFDP \n\nGLP \n\nSP/Grüne \n\nSVP \n\nIFK-Präsident Hans Ueli Etter, SVP Stellvertreter: John Daniels, FDP \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nRobert Horber hat am 26. März 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „Parke + Ride Nordseite \n\nBahnhof Schlieren“ eingereicht. \n\nHans-Ulrich Etter hat am 3. April 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „Versetzung der Rotbuche" \n\neingereicht. \n\nDaniel Wilhelm hat am 4. April 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „Aktualisierung Schlieren-App" \n\neingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Fussgängersicherheit Wiesenstrasse" wurde \n\nvom Stadtrat am 3. April 2018 beantwortet. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 6  \n \n\n \n \n\n4/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer 2018 - \n\n2022 \n\n \n\n7 Mitglieder für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des \n\nGemeindeparlamentes zur Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: \n\n \n\nDaniel Frey, Brandstrasse 25, FDP \n\nTom Grädel, Müllerstrasse 5, SVP  \n\nRobert Horber, Leemannstrasse 9, SP \n\nHenry Jager, Parkallee 48, GLP \n\nJolanda Lionello, Brunngasse 8, SP \n\nErwin Scherrer, Hofackerstrasse 9, EVP \n\nPeter Seifriz, Urdorferstrasse 64, SVP \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für die Amtsjahre 2018 - 2022 werden  \n\nDaniel Frey, Brandstrasse 25, FDP \n\nTom Grädel, Müllerstrasse 5, SVP  \n\nRobert Horber, Leemannstrasse 9, SP \n\nHenry Jager, Parkallee 48, GLP \n\nJolanda Lionello, Brunngasse 8, SP \n\nErwin Scherrer, Hofackerstrasse 9, EVP \n\nPeter Seifriz, Urdorferstrasse 64, SVP \n\nals Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Gemeindeparlamentes gewählt. \n\n \n\n \n\nPräsident/Präsidentin für die Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt Jolanda Lionello, SP, als \n\nPräsidentin der Geschäftsprüfungskommission vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n1. Jolanda Lionello, Brunngasse 8, wird für die Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 als Präsi-\n\ndentin der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 7  \n \n\n \n \n\n5/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2018 - \n\n2022 \n\n \n\n \n\n7 Mitglieder für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des \n\nGemeindeparlamentes zur Wahl in die Rechnungsprüfungskommission vor: \n\n \n\nKushtrim Aziri, Trislerstrasse 17, SP \n\nHeidemarie Busch, Spitalstrasse 31/28, CVP \n\nJohn Daniels, Friedhofstrasse 1, FDP \n\nHans-Ulrich Etter, Kleinzelglistrasse 6, SVP \n\nDominik Ritzmann, Langackerstrasse 13, Grüne \n\nSongül Viridén, Nassackerstrasse 29, GLP \n\nBoris Steffen, Schulstrasse 69, SVP \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für die Amtsjahre 2018 - 2022 werden  \n\n Kushtrim Aziri, Trislerstrasse 17, SP \n\nHeidemarie Busch, Spitalstrasse 31/28, CVP/EVP \n\nJohn Daniels, Friedhofstrasse 1, FDP \n\nHans-Ulrich Etter, Kleinzelglistrasse 6, SVP \n\nDominik Ritzmann, Langackerstrasse 13, Grüne \n\nSongül Viridén, Nassackerstrasse 29, GLP \n\nBoris Steffen, Schulstrasse 69, SVP \n\n \n\nals Mitglied der Rechnungsprüfungskommission des Gemeindeparlamentes gewählt. \n\n \n\n \n\nPräsident/Präsidentin für die Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt Boris Steffen, SVP, als \n\nPräsident der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Boris Steffen, Schulstrasse 69, wird für die Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 als Präsi-\ndent der Rechnungsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 8  \n \n\n \n \n\n6/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl von 6 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018 - \n\n2022 \n\n \n\n6 Mitglieder für die Amtsdauer 2018 - 2022 \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Personen zur \n\nWahl in die Sozialbehörde vor: \n\n \n\nPia Artho-Löhrer, Sägestrasse 3,SP, bisher \n\nAngelika Buck, Sägestrasse 1, SP, bisher \n\nYves Dietre, Urdorferstrasse 87, FDP, bisher \n\nAntonella Lombardi, Freiestrasse 1, SVP, neu  \n\nHeidi Seifriz, SVP, bisher \n\nMaria Helena Stähli Hübler, Südstrasse 16, EVP, bisher \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für die Amtsjahr 2014 - 2018 werden  \n\n Pia Artho-Löhrer, Sägestrasse 3,SP, bisher \n\nAngelika Buck, Sägestrasse 1, SP, bisher \n\nYves Dietre, Urdorferstrasse 87, FDP, bisher \n\nAntonella Lombardi, Freiestrasse 1, SVP, neu  \n\nHeidi Seifriz, SVP, bisher \n\nMaria Helena Stähli Hübler, Südstrasse 16, EVP, bisher \n\n als Mitglied der Sozialbehörde gewählt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n- Abteilung Soziales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 9  \n \n\n \n \n\n7/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018 - \n\n2022 \n\n \n\nHans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, erklärt, dass die Liste der für das \n\nWahlbüro vorgeschlagenen Personen auf der Leinwand zu sehen ist und er deshalb die Namen \n\nnicht einzeln nennt.  \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für die Amtsjahre 2018 - 2022 werden  \n\nClinsy Pazhepurackel , Kampstrasse 16 \n\nDaniel Wilhelm, Alter Zürichweg 10 \n\nWalter Gehrig, Bernstrasse 3 \n\nVincenzo Impusino, Kampstrasse 15 \n\nRolf Wegmüller, Alter Zürichweg 10 \n\nHans Billwiller, Langackerstrasse 29 \n\nThomas Mörker, Urdorferstrasse 43 \n\nPatrick Frey, Brandstrasse 25 \n\nIvica Matijasic, Kampstrasse 10  \n\nJurica Mladinov, Schulstrasse 20 \n\nRegula Senn, Stationsstrasse 14 \n\nPascal Geistlich, Gyrhalde 3 \n\nAlessandra Casutt, Limmattstrasse 10 \n\nJohn Daniels, Friedhofstrasse 1 \n\nYves Dietre, Urdorferstrasse 87 \n\nMarc Folini, Alter Zürichweg 27 \n\nLukas Speck, Brandstrasse 25 \n\nSongül Viridén, Nassackerstrasse 29 \n\nAntonella Lombardi, Freiestrasse 1 \n\nLiselotte Ünle-Petz, Kleinzelglistrasse 6 \n\nLauretta Duci, Badenerstrasse 60 \n\nMoritz Berlinger, Sägestrasse 6 \n\nNina Bolliger, Kesslerstrasse 25  \n\nKarin Brunner, Urdorferstrasse 40d \n\nSarina Gmür, Badenerstrasse 37 \n\nTamina Grädel, Müllerstrasse 5 \n\nFreddy Schmid, Zürcherstrasse 118 \n\nAndreas Seiler, Alter Zürichweg 67a \n\nDaniel Tännler, Limmatstrasse 10 \n\nNatascha Wäfler, Brandstrasse 35 \n\nHans Wiedmer, Urdorferstrasse 40d \n\nUrs Wietlisbach, Heimeliweg 2a \n\nYvonne Brändle-Amolo, Nassackerstrasse 8 \n\nWendy Buck, Sägestrasse 1 \n\nMergim Dina, Parkalle 8  \n\nLeila Drobi, Zürcherstrasse 18 \n\nAreta Duraku, Langackerstrasse 7 \n\nMarianne Jucker-Schaller, Stationsstrasse 26 \n\nWalter Jucker, Stationsstrasse 26 \n\nJolanda Lionello, Brunngasse 8 \n\nMaribel Saez, Feldstrasse 10 \n\nRoger Seger, Zwiegartenstrasse 8 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.04.2018 Seite 10  \n \n\nAndris Wyss, Hofackerstrasse 9  \n\nSelina Wyss, Gläserenstrasse 16, 8142 Uitikon \n\nBeat Rüst, Heimeliweg 16 \n\nDora Frei Santschi, Alter Zürichweg 10a \n\nLaura Andrea Zangger, Langackerstrasse 13 \n\nMargret Jakal, Zürcherstrasse 148 \n\nChantal Naumann, Brunnackersteig 11 \n\nMarianne Widmer, Stationsstr. 11 \n\n als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n- Stadtkanzlei \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n \n\n\n