Vorlage 6-2018

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n11. Sitzung vom 28. Mai 2018 \n\n141/2018 28.03.313 Bahnhofstrasse 13, Verkauf Wohnhaus mit Gewerbe \nVorlage Nr. 6/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des \nKaufvertrags mit Fincasa AG \n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss dem Leitbild und der Regierungsschwerpunkte 2014-2018 sowie auch der städtischen \nImmobilienpolitik werden laufend Schlüsselobjekte an strategischen Standorten für städtische Be \ndürfnisse auf Kauf beziehungsweise Verkauf überprüft. Der Immobilienbestand im Finanzvermögen \nwird bezüglich Liegenschaften, die nicht mehr als strategisch wichtig qualifiziert werden oder die \neine tiefe Rendite und kein Ertragswertsteigerungspotential aufweisen, auf einen möglichen Ver \nkauf hin überprüft. \n\nln den Jahren 2000 bis 2008 hat die Stadt Schlieren im Zentrum durch Zukäufe und Arrondierun \ngen intensiven und erfolgreichen Landhandel betrieben. Es wurden beispielsweise die Liegen \nschaften altes Postgebäude an der Güterstrasse 3 mit Baulandreserve, Bahnhofstrasse 9, das \nGrundstück "Johner", wo heute der Stadtplatz erstellt werden kann, wie auch zwei Restparzellen \nzur Vervollständigung des Kulturplatzes erworben. Als Grundlage dazu dienten die damalige Zent \nrumsplanung respektive der Zentrumswettbewerb 2005. \n\nNachdem der Bau eines Stadtsaals, der unter anderem zur wesentlichen Stärkung des Zentrums \nbeigetragen hätte, am 4. März 2018 an der Volksabstimmung mit einem Nein zum Kredit für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs klar gescheitert ist, wird das Halten von stadteigenen \nImmobilien an der Bahnhofstrasse nicht mehr von strategischer Bedeutung sein. So haben sich \nauch andere Immobilieninvestoren (Hotel) im Zentrum zurückgezogen. Die zukünftige partner \nschaftliche Entwicklung des Zentrums muss jetzt den heutigen Immobilieninvestoren überlassen \nwerden. Die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, die Planungen an der Bahnhof- wie auch der \nGüterstrasse zu beeinflussen, werden noch anspruchsvoller werden. \n\nDie Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 wurde 2009 im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n"Parkside" im Miteigentum mit der Fincasa AG, Uitikon Waldegg, als strategisches Objekt erwor \nben. Bereits beim Kauf deutete Einiges auf einen mittel- bis längerfristigen Rückbau des Gebäudes \nhin. \n\nln Anbetracht der obigen Ausführungen erscheint es als sinnvoll, den städtischen 50 % \nMiteigentumsanteil an der Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 zu veräussern. Eine Beteiligung von \n50 % an den bevorstehenden Renovationskosten respektive Abbruch- und Neubaukosten der \nBahnhofstrasse 13 macht aus Sicht der Stadt Schlieren keinen Sinn. \n\nST.28.03.313 I 2018-665 Seite 1 von 4 \n\n\n\n2. Immobilien im Finanzvermögen \n\nDem Finanzvermögen einer Gemeinde sind all jene Liegenschaften zugeordnet, mit denen ohne \nBeeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung gearbeitet werden kann und welche als Kapi \ntalanlage dienen. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen unmittelbar der öffentlichen \nAufgabenerfüllung, zum Beispiel als Schulhaus oder Alterszentrum. Die Mieterträge dieser Kapital \nanlagen sollen die Betriebskosten einschliesslich der Zinskosten decken. Zum Finanzvermögen \nzählen auch Landreserven und Baurechte. Liegenschaften, die für die öffentliche Aufgabenerfül \nlung nicht mehr benötigt werden, können vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen und \ndanach auch an Dritte veräussert werden. Eine Optimierung des Finanzvermögens kann darin \nbestehen, defizitäre Liegenschaften zu veräussern oder sich langfristig von nicht mehr benötigten \nLandreserven zu trennen. Der Bestand an Immobilien und Bauland im Finanzvermögen der Stadt \nSchlieren präsentiert sich nach der Neubewertung per 1. Januar 2018 wie folgt: \n\nBezeichnung Bitenzwerte Fr. \n8 Gebäude 8'592'000. 00 \n2 Gebäude mit Miteigentumsanteil (Bahnhofstrasse 13/Rütistrasse 12-18) 24'003'068.00 \n13 Parzellen/ Baurechtsverträge 16'835'400.00 \n16 Parzellen/ Bauland als nicht überbaute Grundstücke Wohnzohne 10'038'454.00 \n03 Parzellen / Bauland als nicht überbaute Grundstücke Industriezone \n19 Parzellen / Landwirtschaftszone \n15 Parzellen / übrige Zonen \nTotal Immobilien im Finanzvermögen \n\n3'664'900.00 \n1'423'015.00 \n4'258'665.00 \n\n68'815'502.00 \n\nMit SRB 230 vom 17. Oktober 2016 hat der Stadtrat beschlossen, ein Projekt zur Entlastung des \nHaushalts zu initiieren (Entlastungsprogramm 2017). Dabei soll auch der Verkauf von Immobilien \nim Finanzvermögen eine Rolle spielen. Auf die Nettoschuld hat das Finanzvermögen keinen Ein \nfluss. \n\n3. Festlegung des Verkehrswerts und Zukunftsabsichten der Fincasa AG \n\nlm Rahmen der Neubewertung des Finanzvermögens per 31. Dezember 2016 wurde der 50 % \nMiteigentumsanteil auf Fr. 1 '001 '000.00 abgewertet. Ein von Wüest Partner AG, Zürich, erstelltes \nGutachten ergibt einen Verkehrswert von Fr. 1 '321 '000.00. Bereits ein im Jahr 2014 in Auftrag ge \ngebenes Gutachten ergab einen Verkehrswert von Fr. 1 '180'000.00. Die Fincasa AG beabsichtigt \nam Standort der Bahnhofstrasse 13 einen Ersatzneubau mit Gewerbenutzung im Erdgeschoss \nsowie Büro- und Wohnnutzung in den Obergeschossen zu erstellen. \n\n4. Kennzahlen Bahnhofstrasse 13 \n\nParzelle Kat. Nr.: \nBauzone: \nGrundstücksfläche: \nBaujahr: \nVolumen: \nMietflächen: \nBilanzwert: \nVerkaufspreis: \nBilanzgewinn: \n\n3698 \nZ 1.1 \n685 m2 \n\n1912 \n2'746 m3 \n\n610 m2 \n\nFr. 1 '001 '000.00 \nFr. 1 '321 '000.00 \nFr. 320'000.00 \n\nST.28.03.313 / 2018-665 Seite 2 von 4 \n\n\n\n5. Kaufvertrag mit Fincasa AG \n\nDer Kaufvertrag (Entwurf vom 24. Mai 2018) sieht folgende Eckdaten vor: \n\nDie Stadt Schlieren veräussert ihr 50 %-Miteigentum an Grundbuch Blatt 1859, Liegenschaft, Ka \ntaster 3698, Brandstett, Plan 27 zum Preis von Fr. 1 '321 '000.00 mit folgenden Vorbehalten: \n\nZustimmung des Gemeindeparlaments, deren Erwirkung innert fünf Monaten nach Beurkun \ndung des Kaufvertrags stattfinden soll \n\nDie veräussernde Partei kann von diesem Vertrag entschädigungslos zurücktreten, sofern die \nerwerbende Partei nicht spätestens sechs Monate nach Zustimmung des Gemeindeparla \nments zum vorliegenden Vertrag ein Baugesuch eingereicht hat. Die Eigentumsübertragung \nhat innert drei Monaten nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für das von der \nerwerbenden Partei auf dem Vertragsobjekt geplante Bauvorhaben zu erfolgen. \n\n6. Schlussbemerkung \n\nDa sich die Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 für das Liegenschaftenportfolio nicht als strategisch \nwichtig entwickelt und keine städtischen Bedürfnisse vorliegen, wurde der Verkauf der Liegenschaft \nBahnhofstrasse 13 ins Entlastungsprogramm 2017 aufgenommen. Der jährliche finanztechnische \nVerlust des Gebäudes beträgt rund Fr. 20'000.00 (exkl. Amortisationen). Der Investitionsbedarf in \ndie Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 ist in den nächsten Jahren aufgrund des Baujahrs 1912 sehr \nhoch. Es bleibt nur die Variante des Ersatzneubaus. Ein solches Bauvorhaben lässt sich im Mitei \ngentum nur schwer realisieren, weshalb es als angezeigt erscheint, den Miteigentumsanteil von \n50 % abzutreten, zumal ein Ersatzneubau zur Aufwertung der Bahnhofstrasse beitragen würde. \nDie Erwerberin ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich ein Ersatzneubau städtebaulich \ngut einzufügen hat. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDer Kaufvertrag betreffend den 50 %-Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Bahnhofstras \nse 13 zwischen der Stadt und der Fincasa AG wird genehmigt. \n\nST.28.03.313 / 2018-665 Seite 3 von 4 \n\n\n\n2. Mitteilung an: \n- Fincasa AG, Allmendstrasse 7, 8142 Uitikon Waldegg \n- Notariat Schlieren, Uitikonerstrasse 9c, 8952 Schlieren (Original) \n- Gemeindeparlament \n- Stadtbaukommission \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Bereichsleiter Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~~~ \nStadtpräsident \n\n:J:~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.313 / 2018-665 Seite 4 von 4 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 31. Oktober 2016\n\n250/2016 36.07 Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Dietiker\nVerkehrsmanifest"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 3. Oktober 2016 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Frey die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend .Dietiker Verkehrsmanifest" eingereicht:\n\n"Am 26. September hat Dietikons Stadtpräsident Otto Müller im Namen eines Komitees\n"Vorwärts Limmattal" ein Mail an Lokalpolitiker, Gemeinde- und Gewerbevertreter der\nLimmattaler Gemeinden sowie an die Medien verschickt in dem er die Verkehrsprobleme\ndes Limmattals anspricht und zur gemeinsamen Unterzeichnung eines Manifestes aufruft,\n"denn nur gemeinsam sind wir stark". In diesem Manifest werden allerdings nur drei Forde\nrungen im Interesse der Stadt Dietikon und allenfalls noch der Gemeinde Spreitenbach er\nhoben. Von Anliegen der anderen Limmattaler Gemeinden, auch von der Stadt Schlieren,\nkeine Spur.\n\nDazu folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Ist die Stadt Schlieren in diesem Komitee "Vorwärts Limmattaf" vertreten oder wurden\nRepräsentanten unserer Stadt auf eine andere Art und Weise involviert?\n\n2. Wenn ja, wieso kommt es, dass die entsprechenden Anliegen Schlierens nicht in min\ndestens einer Forderung zum Ausdruck kommen?\n\n3. Steht Schlieren trotzdem hinter dem Manifest?\n\n4. Wenn nein, wieso kommt es, dass sich Stadtrat Pierre Dalcher trotzdem per Doodle für\nden Unterzeichnungsevent anmeldet und so mindestens indirekt den Anschein erweckt,\nSchlieren stehen offiziell hinter dem Manifest?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Ist die Stadt Schlieren in diesem Komitee "Vorwärts Limmattal" vertreten oder wurden\nRepräsentanten unserer Stadt auf eine andere Art und Weise involviert?\n\nDie Stadt Schlieren ist im Komitee nicht vertreten.\n\nFrage 2: Wenn ja, wieso kommt es, dass die entsprechenden Anliegen Schlierens nicht in mindes\ntens einer Forderung zum Ausdruck kommen?\n\nST.3607/2016-1137 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 3: Steht Schlieren trotzdem hinter dem Manifest?\n\nObwohl Schlieren bisher beim Komitee keine eigenen Anliegen eingebracht hat, erscheint es den\nnoch als angezeigt, die Anliegen von benachbarten Gemeinden, welche den Interessen der Stadt\nSchlieren nicht widersprechen bzw. aus regionaler Betrachtung auch für Schlieren dienlich sind,\nsolidarisch mitzutragen.\n\nFrage 4: Wenn nein, wieso kommt es, dass sich Stadtrat Pierre Dalcher trotzdem per Doodle für\nden Unterzeichnungsevent anmeldet und so mindestens indirekt den Anschein erweckt, Schlieren\nstehe offiziell hinter dem Manifest?\n\nWie in der Antwort zu Frage 3 erwähnt, haben die im Manifest erwähnten Forderungen in regionaler\nHinsicht auch Bedeutung für die Stadt Schlieren. Das Manifest wurde einzig vom Stadtpräsidenten\nunterzeichnet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend .Dietiker Verkehrsmanifest" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nl;~B..h«/}#JI' ?údH.~-\nI~ ngn ieronyrru\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.36.07/2016-1137 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n15. Sitzung vom 17. Juli 2019 \n\n151/2019 33.03.134 Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Information bei \nVerkehrsbehinderungen" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 27. April 2019 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Frey die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Information bei Verkehrsbehinderungen" eingereicht: \n\n"Vom Sechseläuten-Montag bis Ostern wurde bei der Uitikonerstrasse auf Höhe des \nneuen katholischen Pfarreizentrums baustellenbedingt eine Fahrspur gesperrt. Also \neine Kapazitätsreduktion um 50% während zwei vollen Wochen auf einer der Haupt \nverkehrsstrassen auf Stadtgebiet. Zudem war die Verkehrsregelung mittels mobiler \nAmpeln minimal und liess die Einmündung der Kampstrasse völlig ausser Acht. Der \nWissensstand der Stadtverwaltung über diese Behinderung war eher dürftig, wie eine \nAnfrage per Mail zeigte. Zitat: "Die 'private Baustelle' betr Pfarreizentrum ist an den \nUmgebungsarbeiten (inkl. Trottoir), daher ist die Uitikonerstrasse (Kantonsstrasse) \ntemporär nur einspurig befahrbar Mehr ist uns auch nicht bekannt. Üblicherweise ist \ndies so ziemlich die letzte Bauphase vor der Schlusskontrolle/Abnahme. Wir gehen \ndavon aus. dass diese durchaus zeitnah erfolgen wird und so die temporäre Einen \ngung rasch wieder dem 'Normalfall' weichen wird." Zita tende. \n\nFragen: \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die öffentliche Kommunikation der Stadtverwaltung bei \n\nabsehbaren Verkehrsbehinderungen? \n2. Gibt es einen definierten Prozess innerhalb der Stadtverwaltung wie der Infor \n\nmationsfluss bei solchen Verkehrsbehinderungen zwischen Kanton, Baude \npartement und Stadtpolizei verlaufen soll? \n\n3. Wenn nein, wieso nicht? \n4. Wenn ja, wie sieht der aus? \n5. Wieso ist die Information der ôffentlichkeit via Webseite, Pushmail, o.ä. \n\noffensichtlich kein Thema? \n6. Wie gedenkt der Stadtrat in Zukunft sicherzustellen, dass die Bevölkerung \n\nadäquat über absehbare Verkehrsbehinderungen informiert wird?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat die öffentliche Kommunikation der Stadtverwaltung bei ab- \nsehbaren Verkehrsbehinderungen? \n\nAntwort: Bei öffentlichen und bei privaten längerfristigen Bauvorhaben ist die Kommunikation in \nBezug auf Verkehrsbehinderungen gewährleistet. lm vorliegenden Fall (privater Bauherr und relativ \nkurze Dauer), liegt es bei der Bauherrschaft, ob und wie informiert werden soll. Die Stadt macht \ndazu keine Auflagen in der Baubewilligung. \n\nST.33.03.134 I 2019-674 Seite 1 von 3 \n\n\n\nSind im Zusammenhang mit Bauarbeiten grössere Verkehrseinschränkungen oder Sperrungen \nnötig, braucht es eine polizeiliche Bewilligung. lm Falle von kommunalen Strassen kann diese von \nder Stadt Schlieren erteilt werden, bei Kantonsstrassen sind kantonale Stellen zuständig. \n\nDie Absprache betr. Teilsperrung der Uitikonerstrasse erfolgte zw ischen dem privaten Bauherrn \nund dem Tiefbauamt des Kantons Zürich, da es sich bei der Uitikonerstrasse um eine Staatsstras \nse handelt. Leider lagen der Stadt Schlieren keine Informationen vor. Sowohl die Abteilung Bau \nund Planung als auch die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf haben im angesprochenen Fall keine Bewil- \nligungskopie vom Kanton erhalten. \n\nFrage 2: Gibt es einen definierten Prozess innerhalb der Stadtverwaltung wie der Informations \nfluss bei solchen Verkehrsbehinderungen zwischen Kanton, Baudepartement und \nStadtpolizei verlaufen soll? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 3: Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort: ln der Vergangenheit wurde im Falle von langandauernden Verkehrseinschränkungen \nwie zum Beispiel bei der Limmattalbahn oder an der Brunngasse friihzeitig und individuell infor \nmiert. Ein definierter und standardisierter Prozess schien nicht angebracht. Der aktuelle Fall zeigt \njedoch auf, dass der Informationsfluss, insbesondere wenn auch ausserstädtische Stellen involviert \nsind, noch verbesserungswürdig ist. \n\nFrage 4: Wenn ja, wie sieht der aus? \n\nAntwort: siehe Antwort zur Frage 3. \n\nFrage 5: Wieso ist die Information der Öffentlichkeit via Webseite, Pushmail, o.ä. offensichtlich \nkein Thema? \n\nAntwort: Es trifft zu, dass im vorliegenden Fall weder Website noch Pushmail für die Information \nzum Einsatz kamen. Wie unter Antwort 1 erwähnt, lag dies aber nicht daran, dass der Stadtrat die \nse Kanäle als nicht geeignet einstufen würde. Die elektronischen Informationskanäle, darunter \nauch die Schlieren-App, sind im Gegenteil rege benutzte Einrichtungen. \n\nFrage 6: Wie gedenkt der Stadtrat in Zukunft sicherzustellen, dass die Bevölkerung adäquat über \nabsehbare Verkehrsbehinderungen informiert wird? \n\nAntwort: Es ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen, dass die Bevölkerung so gut wie möglich in \nformiert wird, gerade auch, wenn es um die öffentliche Infrastruktur geht. Die Informationsflüsse \nzwischen städtischen Institutionen werden ständig hinterfragt und bei Bedarf angepasst und ver \nbessert. Der Fall Uitikonerstrasse hat gezeigt, dass insbesondere der Informationsfluss zwischen \nKanton und Stadt auch verbessert werden muss. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Information bei Verkehrsbehinderungen" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.33.03.134 / 2019-674 \nSeite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Stadtschreiberin \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n£Utu-~- \nlngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.33.03.134 I 2019-674 Seite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 4. September 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n167/2024 9.1.2.5 Kleine Anfrage von Thierry Lustenberger betreffend "Finanzielle\nEinbussen durch eine Senkung der Gewinnsteuer"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 22. Juli 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Thierry Lustenberger die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Finanzielle Einbussen durch eine Senkung der Gewinnsteuer" eingereicht:\n\n"Der Kanton Zürich hat aufgrund der Steuervorlage 17 (SV17) bereits einmal den Ge\nwinnsteuersatz von 8 auf 7 % reduziert.. Nun ist eine weitere Reduktion geplant von 7\nauf 6 %. Mit der Vorlage 5939 hat der Regierungsrat im November 2023 dem Kantonsrat\neine entsprechende Änderung des Steuergesetzes beantragt. Die zuständige Kommis\nsion des Kantonsrats hat die Beratung der Vorlage unterdessen abgeschlossen und die\nVorlage dürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden.\n\nDie Steuergesetzänderung hat direkte Konsequenzen für Schlieren. Denn die Steuer\neinnahmen von juristischen Personen gehen sowohl an den Bund, den Kanton Zürich\nals auch die jeweilige Standortgemeinde. Die Schätzungen des Kantonsrats für die dro\nhenden Mindereinnahmen beinhalten viele Ungewissheiten. Nimmt man die Jahres\nrechnung 2023 des Kantons als Grundlage, sind es 350 Millionen Franken, um die sich\nder Haushalt des Kantons und der Gemeinden zusammen verschlechtert.\n\nIn Schlieren stehen grosse und wichtige Investitionen an rund um die zwingend notwen\ndige Schulraumerweiterung, die Umgestaltung des Stadtparks und diverse Strassen\nbauprojekte. Diese Investitionen sind zentral für eine hohe Lebensqualität in Schlieren,\nstellen unsere Gemeinde aber auch vor finanzielle Herausforderungen.\nEntsprechend wichtig ist es, für Schlieren die wahren Konsequenzen der Gewinnsteu\nersatzsenkung im Kanton Zürich zu kennen. Denn in einer Abstimmung ist es zentral,\ndass man der Stimmbevölkerung reinen Wein einschenkt.\n\nFragen:\n1. Basierend auf der Jahresrechnung 2023 von Schlieren: Trifft es zu, dass die Steu\n\nererträge 2023 um ca. 3. 5 Millionen Franken tiefer gewesen wären, wenn bereits\ndamals der kantonale Gewinnsteuersatz von 7 auf 6% reduziert worden wäre?\n\n2. Wie viel Steuerfuss-Prozenten entspricht der anzunehmende Betrag aus Frage 1?\n3. Profitiert Schlieren von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeit\n\nlich beschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusam\nmenhang mit der Vorlage 5939?\n\n4. Wenn ja, wie hoch sind diese?"\n\n9.1.2.5 I 2024-1679 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Basierend auf der Jahresrechnung 2023 von Schlieren: Trifft es zu, dass die Steuerer\nträge 2023 um ca. 3.5 Mio. Franken tiefer gewesen wären, wenn bereits damals der kantonale Ge\nwinnsteuersatz von 7 auf 6 % reduziert worden wäre?\n\nAntwort:\nJa, es trifft zu, dass im 2023 Mindereinnahmen von ca. 3.5 Mio. Franken entstanden wären.\n\nFrage 2: Wie viel Steuerfuss-Prozenten entspricht der anzunehmende Betrag aus Frage 1?\n\nAntwort:\nDie einfache Staatssteuer 100 % entspricht rund 55.749 Mio. Franken im 2023, 3.5 Mio. Franken\nentsprechen demzufolge rund 6 %. Was jedoch nicht berücksichtigt ist, sind die Kompensationen\nüber den Ressourcenausgleich aus dem Finanzausgleich, da die Gewinnsteuern im Verhältnis höher\nsind als im Durchschnitt der Gemeinden im Kanton Zürich.\n\nFrage 3: Profitiert Schlieren von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeitlich be\nschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit der Vorlage\n5939?\n\nAntwort:\nJa, Schlieren hat vier Jahre bis 2024 von Ausgleichzahlungen aus dem Schritt 1 der Steuervor\nlage 17 profitiert und wird voraussichtlich aus dem Schritt 2 für weitere zwei Jahre profitieren.\n\nDer Kanton unterstützt die besonders betroffenen Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem\njährlichen Betrag von 20 Mio. Franken. Als besonders betroffen gelten Gemeinden, deren Steuerer\nträge von juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern gemäss Steuerabrechnungen) mehr\nals 20 % der gesamten Erträge aus allgemeinen Gemeindesteuern (Einkommens-, Vermögens-, Ge\nwinn- und Kapitalsteuern gemäss Steuerabrechnungen) ausmachen. Grundlage für die Berechnung\nbilden die durchschnittlichen Staatssteuererträge der politischen Gemeinden und Schulgemeinden\nder drei Jahre vor dem Unterstützungsjahr. Als besonders betroffen gilt eine Gemeinde zudem nur,\nwenn sie für das Unterstützungsjahr keine Steuerfusssenkung beschlossen hat (im Vergleich zum\nVorjahr). Am 15. November 2023 hat der Regierungsrat Schritt 2 der Steuervorlage 17 zuhanden\ndes Kantonsrats verabschiedet (KR-Nr. 5939/2023). Gemäss dieser Vorlage ist in den nächsten zwei\nJahren eine Unterstützung an besonders betroffene Gemeinden von wiederum 20 Mio. Franken vor\ngesehen. Diese Vorlage ist derzeit im Kantonsrat hängig.\n\nFrage 4: Wenn ja, wie hoch sind diese?\n\nAntwort:\nFolgende Ausgleichszahlungen sind für die Stadt Schlieren vorgesehen:\n2021: Fr. 380'213.00\n2022: Fr. 394'485.00\n2023: Fr. 432'893.00\n2024: Fr. 397'846.00\n2025: circa Fr. 400'000.00\n2026: circa Fr. 400'000.00\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Thierry Lustenberger betreffend "Finanzielle Einbussen durch eine Sen\nkung der Gewinnsteuer" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n9.1.2.5 I 2024-1679 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiterin Steuern\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus ärts,ge:-'\nsauna.h\n\n9.1.2.5 /2024-1679\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n13. Sitzung vom 28. Juni 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n148/2023 3.2.1 Postulat von Manuel Kampus betreffend "Generationengerechter\nBewegungs- und Begegnungsraum"\nEntgegennahme, Prüfung\n\n1. Postulat\n\nAm 5. Juni 2023 ist das folgende Postulat von Manuel Kampus und zwei Mitunterzeichnenden ein\ngegangen.\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie im Zentrum Schlierens ein generationenge\nrechter Bewegungs- und Begegnungsraum geschaffen werden kann, beispielsweise\nnach dem Prinzip der Hopp-La Stiftung1.\n\nBegründung:\n\nEin generationengerechter Bewegungs- und Begegnungsraum fördert sowohl die\nJüngsten als auch die Ältesten und Alle dazwischen. In Schlieren wird ein neues Alters\nzentrum im Herzen der Stadt realisiert. In diesem Herzen bewegen sich alle Generati\nonen, deshalb ist es wichtig ein Raum zu schaffen der fürAlle ist. Mit dem Konzept der\nHopp-La Stiftung, welches in Kooperation des Departements für Sport, Bewegung Ba\nsel und Gesundheit der Universität Basel entwickelt wurde, werden im Bereich der Be\nwegungs- und Gesundheits-förderung neue Wirkungsdimensionen geschaffen. Ein sol\ncher generationengerechter Bewegungs- und Begegnungsraum bringt eine Verbesse\nrung der Lebensqualität durch die Steigerung derphysischen undpsychischen Gesund\nheit. Durch den Anstieg der körperlichen Leistungsfähigkeit wird das Sturzrisiko von\nKindern sowie älteren Menschen reduziert und die Mobilität der älteren Menschen ge\nfördert. Die intergenerative Gestaltung von bereichernden Lebensräumen hat einen po\nsitiven Einfluss auf die kindliche Entwicklung, sowie auf das soziale Wohlbefinden und\ndie Generationenbeziehungen.\nUmsetzungsbeispiele gibt es in den Gemeinden Villmergen, Wallbach, Lyss, Steffis\nburg, Basel, Laufen, Glarus, Sarnen, Buchs SG, Baar und Cham. In Zollikerberg ist ein\nsolcher Park in Planung. Die Hopp-La Stiftung begleitet die Gemeinden bei solchen\nProjekten und helfen massgeschneiderte Lösung zu entwickeln. Die Prozess- und Pro\njekt Begleitung ist für die Gemeinden in Zürich kostenlos, da der Kanton Zürich mit der\nHopp-La Stiftung eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Das Amt für Präven\ntion und Gesundheits-förderung vom Kanton Zürich will dadurch generationenverbin\ndende Bewegungsprojekte fördern und die Umsetzung vereinfachen.\nFür Schlieren entsteht durch einen solchen intergenerativen Bewegungs- und Begeg\nnungsraum ein Mehrwert in derAufenthaltsqualtiät während die Gesundheit der Bevöl\nkerung gestärkt wird.\nDie Spielplätze und Hopp-La Installationen sollen sich nicht konkurrenzieren, sie sollen\nin Zukunft gemeinsam Gedacht werden.\n«Menschen hören nicht auf zu spielen, weil sie alt werden, sie werden alt, weil sie auf\nhören zu spielenf»2"\n\n3.2.1 / 2023-1665 Seite 1 von 2\n\n\n\n=\n\n2. Erwägungen\n\nDie formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments.\n\nDas Anliegen des Postulanten rennt offene Türen ein. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zur\nGrünen Mitte, in dem die Art und Weise der Erweiterung des Stadtparks ausgelotet und definiert\nwird, sind die im Postulat beschriebenen Themen zentrale Punkte. Zur Fragestellung, wie sich die\nGenerationen im Stadtpark gemeinsam und gesund bewegen können, wird der Wettbewerb Aussa\ngen machen müssen, zumal die Thematik mit der ebenfalls anstehenden Realisierung des Alters\nzentrums quasi gesetzt ist. Dieser Aspekt wird daher zwingend in das Wettbewerbsprogramm ein\nfliessen.\n\nDa für das Zentrum von Schlieren im Wettbewerb zum Stadtpark bereits Abklärungen und Überle\ngungen in die vom Postulanten geforderte Richtung getätigt werden und bereits jetzt klar ist, dass\ndiese Thematik von hoher Wichtigkeit sein wird, erscheint es als nicht zielführend, das Postulat ent\ngegenzunehmen und sich nochmals den Auftrag geben zu lassen, entsprechende Abklärungen zu\ntätigen und einen Bericht zu verfassen. Aus diesen Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat\nentgegenzunehmen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus und zwei Mitunterzeichnenden betreffend "Generationenge\nrechter Bewegungs- und Begegnungsraum" wird nicht entgegengenommen.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2, \nves...2.-\nsat6seat""\n\n3.2.1 / 2023-1665\n\n-~\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-St.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 5. Oktober 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n199/2022 1.8.4.4 Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend\n"Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 3. August 2022 wurde von Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen" eingereicht:\n\n"Im Jahr 2016 hat die Gemeinderätin Sarah lmpusino ein Postulat eingereicht, in dem\nsie den Stadtrat gebeten hat, zu prüfen, ob an der Kreuzung Hofackerstrasse-Stations\nstrasse-Urdorferstrasse zur Sicherung des Schulwegs ein Fussgängerstreifen ange\nbracht werden könnte. Ausserdem bat sie um Prüfung für die Anbringung eines Fuss\ngängerstreifens an der Strassenquerung Freiestrasse Richtung Rotstiftweg.\n\nObwohl der Artikel 4 der «Verordnung über die Tempo 30 Zonen» Ausnahmen an\nSchulen und Heimen zulässt, wurden beide Fussgängerstreifen mit der Begründung\nabgelehnt, dass in Tempo 30- Zonen Fussgängerstreifen nicht erlaubt sind.\n\nAm 2. Juni 2022 wurde in der Spitalstrasse ab Bundentalstrasse die Tempo 30 Zone\neingeführt. Diese Zone umfasst auch die Bundentalstrasse, die Färberhüslistrasse und\ndie Schönenwerdstrasse. Vor dem Haus 31 sind zwei grosse 30er Zahlen auf die\nStrasse geschrieben worden und dazwischen der bestehende Fussgängerstreifen neu\nmit frischer gelber Farbe markiert.\n\nMeine Frage an den Stadtrat:\n\nFrage:\n1. Warum ist in der Tempo 30-Zone vor dem Haus 31 ein Fussgängerstreifen installiert wor\n\nden, obwohl sich dort weder ein Heim noch eine Schule befindet.\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Warum ist in der Tempo 30-Zone vor dem Haus 31 ein Fussgängerstreifen installiert wor\nden, obwohl sich dort weder ein Heim noch eine Schule befindet.\n\nAntwort:\nDie Pläne wurden von der beauftragten Unternehmung falsch interpretiert. Die Streifensignatur ist\ngelb umrandet dargestellt. Die Farbe Gelb steht bei Baubewilligungen für Abbruch oder Entfernung\neines Objekts. Irrtümlich wurde der Fussgängerstreifen jedoch nicht entfernt, sondern vielmehr auf\ngefrischt. Der Fussgängerstreifen wurde zwischenzeitlich bereits entfernt.\n\n1.8.4.4 / 2022-2056 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7.7...2\nStadtpräsident\n\n1.8.4.4 I 2022-2056\n\nt~Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 23. September 2013\n\n255/2013 17.01 Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren (PVO)\nVorlage Nr. 17/2013: Antrag des Stadtrates auf Anpassung der\nPersonalverordnung betreffend Ferien\n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\nDer Ferienanspruch des Personals richtet sich gemäss Art. 68 der PVO nach dem kantonalen Per\nsonalrecht. Dieses legt in § 79 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz den Ferienanspruch\nwie folgt fest:\n\nDen voll- und teilzeitbeschäftigten Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\nBis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden,\nsowie als Lehrling\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden\n\n5Wochen\n4 Wochen\n5 Wochen\n6 Wochen\n\nSeit mehreren Jahren beschliesst der Regierungsrat in jährlich vorgenommenen Einzelbeschlüssen\nzwei zusätzliche Urlaubstage für das kantonale Personal. Mit den zusätzlichen Urlaubstagen wird\nauf die Kompensation von Arbeitszeit aufgrund der Schliessung der Verwaltung zwischen Weih\nnachten und Neujahr teilweise verzichtet. Dem Personal, das zwischen Weihnachten und Neujahr\nDienst leisten muss, werden zwei zusätzliche Ferientage gewährt. Der Stadtrat hat sich dem Re\ngierungsratsbeschluss in Anwendung von Art. 3 PVO über die Geltung des kantonalen Rechts der\nregierungsrätlichen Regelung angeschlossen und damit dem Personal jeweils jährlich zwei zu\nsätzliche Urlaubstage gewährt.\n\nDie jährlich mit Einzelbeschluss gewährten zusätzlichen Urlaubstage vermögen personalpolitisch\nnicht zu befriedigen. Mit vier Wochen Ferien pro Jahr bis zum 50. Altersjahr sind Angestellte des\nöffentlichen Dienstes im Vergleich mit der Privatwirtschaft oftmals benachteiligt. Diverse Gemein\nden haben den Ferienanspruch ihres Personals daher erhöht. Die mögliche Gewährung von zwei\nzusätzlichen Urlaubstagen kann bei der Personalgewinnung kaum genutzt werden und der damit\nmögliche Vorteil der Stadt auf dem Arbeitsmarkt verpufft.\n\nDie Gewährung zusätzlicher Urlaubstage ist daher in den Ferienanspruch des Personals einzu\nbauen. Um die Situation der unter 50-Jährigen zu verbessern, erfolgt die Aufwertung des Ferien\nanspruchs des Personals nach Alter abgestuft:\n\nBis und mit dem Kalenderjahr, in dem Mitarbeitende das 20. Altersjahr vollenden,\nsowie als Lernende\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden\n\nunverändert\nplus 3 Tage\nplus 2 Tage\nplus 1 Tag\n\nST 17.01/2013-515 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie Verteilung der Altersgruppen zeigt folgendes Bild: unter 20 Jährige 8 %, 20 bis 49 Jährige\n55 %, 50 bis 59 Jährige 28.2 %, 60 Jährige und darüber 8.8 % (nach Vollzeitäquivalenten\ngerechnet). Aufgrund der nach Altersgruppen gestuften Anpassung der Ferienregelung ergibt sich\neine durchschnittliche Aufwertung des Ferienanspruchs um 2,3 Tage.\n\nDer Stadtrat will mit der Erweiterung des Ferienanspruchs die bisherige Praxis der jährlich erfolgten\nzusätzlichen Urlaubsgewährung gemäss den entsprechenden Regierungsratsbeschlüssen\naufheben.\n\nDer Ferienanspruch ist neu in der PVO ausdrücklich festzulegen; der Verweis auf die kantonale\nRegelung entfällt.\n\nDer VPOD wurde zur Stellungnahme eingeladen. Dieser begrüsst die Verbesserung fürs Personal\nund macht zwei kritische Anmerkungen, auf die der Stadtrat jedoch nicht eintritt.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Art. 68 der Personalverordnung für die Stadt und die Schule Schlieren (PVO) lautet neu:\nDen voll- und teilzeitbeschäftigten Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch\nzu:\nBis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden,\nsowie als Lehrling\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden\n\n25 Arbeitstage\n23 Arbeitstage\n27 Arbeitstage\n31 Arbeitstage\n\n2. Über die Inkraftsetzung beschliesst der Stadtrat.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nrr~·4- Toni Brühlmann ~ er tu"~\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.17.01/2013-515 Seite 2 von 2\n\n\n


Statuten

text: \nSeite 1 von 16 \n\nZürcher Planungsgruppe Limmattal \n(ZPL) \n\n \n \n \n\n                  \n \n \n\n                       \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTOTALREVISION \n \n \n\nVerbandsstatuten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2009 \nRevidierte Statuten_Beschluss DV.doc\n\n\n\nSeite 2 von 16 \n\n \n \nPlanungsgruppen im Kanton Zürich \n \nFurttal Zürcher Planungsgruppe Furttal ZPF \nGlattal Zürcher Planungsgruppe Glattal ZPG \nKnonaueramt Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt ZPK \nLimmattal Zürcher Planungsgruppe Limmattal ZPL \nOberland Planungsgruppe Zürcher Oberland PZO \nPfannenstil Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil ZPP \nUnterland Planungsgruppe Zürcher Unterland PZU \nWeinland Planungsgruppe Zürcher Weinland PZW \nWinterthur Regionalplanung Winterthur und Umgebung RWU \nZimmerberg Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ZPZ \nZürich Regionalplanungsgruppe Stadt Zürich RSZ \n \nDie rot eingefärbten Planungsgruppen sind dem Planungs-Dachverband RZU (Regionalplanung Zürich und Umgebung) \nangeschlossen. \n\n\n\nSeite 3 von 16 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Zusammenschluss und Zweck .............................................................................................. 5 \n\nArt. 1  Zusammenschluss ........................................................................................................ 5 \n\nArt. 2  Rechtspersönlichkeit und Sitz ....................................................................................... 5 \n\nArt. 3  Verbandszweck ............................................................................................................ 5 \n\nArt. 4  Neue Aufgaben ............................................................................................................. 5 \n\nArt. 5  Pflichten der Mitglieder ................................................................................................. 5 \n\n2 Mitgliedschaft im Verein „Regionalplanung Zürich und Umgebung“ (RZU) ...................... 6 \n\nArt. 6  Mitgliedschaft ................................................................................................................ 6 \n\nArt. 7  Der RZU übertragene Aufgaben ................................................................................... 6 \n\nArt. 8  Gegenseitige Rechte und Pflichten ............................................................................... 6 \n\n3 Organisation ........................................................................................................................... 6 \n\nArt. 9  Organe ......................................................................................................................... 6 \n\nArt. 10  Amtsdauer .................................................................................................................... 7 \n\nArt. 11  Zeichnungsberechtigung ............................................................................................... 7 \n\nArt. 12  Bekanntmachungen ...................................................................................................... 7 \n\nArt. 13  Stimmrecht ................................................................................................................... 7 \n\nArt. 14  Verfahren ...................................................................................................................... 7 \n\nArt. 15  Zuständigkeit ................................................................................................................ 7 \n\nArt. 16  Gegenstand .................................................................................................................. 8 \n\nArt. 17  Zustandekommen ......................................................................................................... 8 \n\nArt. 18  Einreichung ................................................................................................................... 8 \n\nArt. 19  Referendumsfähige Beschlüsse ................................................................................... 8 \n\nArt. 20  Ausschluss des Referendums ....................................................................................... 8 \n\nArt. 21  Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden ................................. 9 \n\nArt. 22  Beschlussfassung ......................................................................................................... 9 \n\nArt. 23  Zusammensetzung ....................................................................................................... 9 \n\nArt. 24  Konstituierung ............................................................................................................... 9 \n\nArt. 25  Wahlen und Abstimmungen ........................................................................................ 10 \n\nArt. 26  Zuständigkeit Raumplanung ....................................................................................... 10 \n\nArt. 27  Weitere Zuständigkeiten ............................................................................................. 10 \n\nArt. 28  Vorsitz und Aktuariat ................................................................................................... 10 \n\nArt. 29  Einberufung ................................................................................................................ 10 \n\nArt. 30  Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe ........................................................................ 10 \n\nArt. 31  Anfragerecht ............................................................................................................... 11 \n\n\n\nSeite 4 von 16 \n\nArt. 32  Öffentlichkeit der Verhandlung .................................................................................... 11 \n\nArt. 33  Zusammensetzung ..................................................................................................... 11 \n\nArt. 34  Aufgaben und Kompetenzen ...................................................................................... 11 \n\nArt. 35  Aufgabendelegation .................................................................................................... 12 \n\nArt. 36  Beschlussfassung ....................................................................................................... 12 \n\nArt. 37  Einberufung und Teilnahme ........................................................................................ 12 \n\nArt. 38  Zusammensetzung ..................................................................................................... 12 \n\nArt. 39  Aufgaben .................................................................................................................... 12 \n\nArt. 40  Beschlussfassung ....................................................................................................... 12 \n\nArt. 41  Zusammensetzung ..................................................................................................... 12 \n\nArt. 42  Wahl ........................................................................................................................... 13 \n\nArt. 43  Aufgaben und Kompetenzen ...................................................................................... 13 \n\n4 Verbandsverwaltung ............................................................................................................ 13 \n\nArt. 44  Verbandssekretariat .................................................................................................... 13 \n\nArt. 45  Ständige Berater ......................................................................................................... 13 \n\n5 Verbandshaushalt ................................................................................................................ 14 \n\nArt. 46  Finanzhaushalt ........................................................................................................... 14 \n\nArt. 47  Kostentragung ............................................................................................................ 14 \n\nArt. 48  Voranschlag und Vorschüsse ..................................................................................... 14 \n\nArt. 49  Buchführungsart ......................................................................................................... 14 \n\nArt. 50  Haftung ....................................................................................................................... 14 \n\n6 Aufsicht und Rechtsschutz ................................................................................................. 15 \n\nArt. 51  Aufsicht ....................................................................................................................... 15 \n\nArt. 52  Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten ................................................................... 15 \n\n7 Beitritt, Austritt und Auflösung ........................................................................................... 15 \n\nArt. 53  Beitritt ......................................................................................................................... 15 \n\nArt. 54  Austritt ........................................................................................................................ 15 \n\nArt. 55  Auflösung.................................................................................................................... 15 \n\n8 Schlussbestimmungen ........................................................................................................ 16 \n\nArt. 56  Ergänzendes Recht .................................................................................................... 16 \n\nArt. 57  Inkrafttreten ................................................................................................................ 16 \n\n\n\nSeite 5 von 16 \n\n1 Zusammenschluss und Zweck \n\nArt. 1  Zusammenschluss \n \nDie Politischen Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil \na.d.L., Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen bilden unter dem Namen \n„Zürcher Planungsgruppe Limmattal“ (in der Folge ZPL genannt) auf unbestimmte Zeit eine \nregionale Planungsvereinigung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. \nSeptember 1975.  \n\nDie ZPL ist ein Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.  \n\nArt. 2  Rechtspersönlichkeit und Sitz \nDer Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er hat \nseinen Sitz in Dietikon. \n\nArt. 3  Verbandszweck \nDie ZPL fördert eine geordnete räumliche Entwicklung im Verbandsgebiet. Sie arbeitet die dafür \nnotwendigen regionalen Pläne aus und hilft mit, die Planungen der Mitgliedsgemeinden auf \nregionale Ziele auszurichten. Auf Begehren einer Gemeindebehörde kann sie beim Vollzug der \nPlanung mithelfen.  \n\nEs obliegt ihr im Besonderen: \n\na) die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen Planungen auszuarbeiten und nachzuführen; \n\nb) die Planung der gemäss PBG nebengeordneten Körperschaften zu koordinieren; \n\nc) zu über- ,neben- und nachgeordneten Planungen gemäss PBG Stellung zu nehmen; \n\nd) an Leitbilduntersuchungen des Kantons gemäss PBG mitzuwirken; \n\ne) ihre Mitglieder und weitere regionale Gremien in Planungsfragen von überkommunaler \nBedeutung zu beraten; \n\nf) die Region in überregionalen Planungen aktiv zu vertreten. \n\nDie ZPL kann ferner: \n\ng) auf Begehren ihrer Verbandsmitglieder Planungsfragen bearbeiten, soweit dies die Erfüllung der \nübrigen Verbandszwecke nicht beeinträchtigt; \n\nh) auf Begehren ihrer Mitglieder deren Vertretung in Planungsfragen gegenüber Dritten \nübernehmen, soweit die Forderungen dem Verbandszweck nicht widersprechen; \n\ni) weitere regionale Aufgaben im Rahmen des festgelegten Verbandszwecks übernehmen. \n\nArt. 4  Neue Aufgaben \nDie Übernahme von Aufgaben, die über den in Art. 3 festgelegten Verbandszweck hinausgehen, \nbedarf einer Änderung der Verbandsstatuten. \n\nArt. 5  Pflichten der Mitglieder \nDie Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus den Verbandsstatuten. \n\nZur Sicherstellung der durchgehenden Planung haben die Mitglieder: \n\na) den Verband rechtzeitig über ihre Absichten und Entscheide in Planungssachen sowie über \nMassnahmen zur Verwirklichung von Planungen zu orientieren, soweit diese der regionalen \nKoordination gemäss PBG bedürfen; \n\n\n\nSeite 6 von 16 \n\nb) Planungsfragen von regionaler Tragweite dem Verband gemäss PBG zur Stellungnahme zu \nunterbreiten; \n\nc) zu Planungsfragen. die ihnen vom Verband unterbreitet werden, fristgerecht Stellung zu \nnehmen. \n\n2 Mitgliedschaft im Verein „Regionalplanung Zürich und \nUmgebung“ (RZU) \n\nArt. 6  Mitgliedschaft \nDie ZPL ist Mitglied des Vereins „Regionalplanung Zürich und Umgebung“ (RZU), der im Sinne \ndes PBG die Dachorganisation der Zürcher Planungsgruppen Furttal, Glattal, Knonaueramt, \nLimmattal, Pfannenstil und Zimmerberg sowie der Stadt Zürich als Trägerin der Regionalplanung \nauf ihrem Gebiet bildet. \n\nArt. 7  Der RZU übertragene Aufgaben \nDie ZPL kann die Koordination der Planungen der ZPL mit denjenigen der übrigen Träger der \nRegionalplanung innerhalb der Region Zürich und Umgebung sowie mit den umliegenden \nPlanungsregionen und dem Kanton der RZU übertragen. \n\nDie ZPL bringt sich in solche Koordinationsprojekte aktiv ein. \n\nSie kann auch planerische Einzelaufgaben an die RZU übertragen. \n\nArt. 8  Gegenseitige Rechte und Pflichten \n\nDie Rechte und Pflichten der ZPL als Mitglied der RZU richten sich nach den Statuten dieses \nVereins. \n\nDie von der RZU bestimmten Organe haben das Recht, an den Delegiertenversammlungen und \nSitzungen des Vorstandes der ZPL und ihrer Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen. \n\n3 Organisation \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 9  Organe \nDie Organe der ZPL sind: \n\na) die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\nb) die Verbandsgemeinden; \n\nc) die Delegiertenversammlung; \n\nd) der Vorstand; \n\ne) die Rechnungsprüfungskommission; \n\nf) die Kommission für den öffentlichen Verkehr. \n\n\n\nSeite 7 von 16 \n\n \n\nArt. 10 Amtsdauer \nDie Amtsdauer der Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstandes, der \nRechnungsprüfungskommission und der Kommission für den öffentlichen Verkehr beträgt vier \nJahre und fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. Die Verbandsorgane konstitu-\nieren sich im Anschluss an die Erneuerungswahlen in den Gemeinden. \n\nArt. 11 Zeichnungsberechtigung \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident und der Sekretär \ngemeinsam. \n\nArt. 12 Bekanntmachungen \nDie von der ZPL ausgehenden Bekanntmachungen sind in den amtlichen Publikationsorganen der \nVerbandsgemeinden sowie im Amtsblatt des Kantons Zürich zu veröffentlichen. Für den \nFristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt. Die Mitteilungen an die Verbandsgemeinden, \nDelegierten und Vorstandsmitglieder erfolgen schriftlich. \n\nDie Bevölkerung ist gemäss Öffentlichkeitsprinzip und im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch \nüber wesentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren. Den Verbandsgemeinden werden \nProtokollkopien aller Verbandsorgane zugestellt. \n\n3.2 Die Stimmberechtigten der ZPL \n\n3.2.1 Allgemeines \n\nArt. 13 Stimmrecht \nDie in kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten aller Verbandsgemeinden sind die \nStimmberechtigten der ZPL. \n\nArt. 14 Verfahren \nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die \nMehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\nDas Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden \ndurch den Verbandsvorstand angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der \nSitzgemeinde. \n\nArt. 15 Zuständigkeit \nDen Stimmberechtigten der ZPL stehen zu: \n\na) die Einreichung von Initiativen; \n\nb) die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\nc) die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter dem Vorbehalt \nder Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung \ndes Zweckverbandes; \n\nd) die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \nals CHF 500'000.- und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als CHF 100'000.-. \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 16 \n\n3.2.2 Initiative \n\nArt. 16 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder \nfaktultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des \nZweckverbandes verlangt werden. \n\nArt. 17 Zustandekommen \nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie: \n\na) von mindestens 1000 Stimmberechtigten unterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der \nVeröffentlichung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht wird; \n\nb) oder als Einzelinitiative von mindestens 9 Mitgliedern der Delegiertenversammlung unterstützt \nwird. \n\nArt. 18 Einreichung \nDie Initiative ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Der Vorstand prüft, ob sie \nzustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversammlung mit \nBericht und Antrag. Der Vorstand kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. \n\n3.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 19 Referendumsfähige Beschlüsse \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung: \n\na) wenn die Mehrheit der bei der Fassung der Beschlüsse anwesenden Delegierten die Ur-\nnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\nb) wenn innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an mindestens 500 \nStimmberechtigte beim Verbandsvorstand das schriftliche Begehren um Anordnung einer Ur-\nnenabstimmung einreichen; \n\nc) wenn in der nämlichen Frist mindestens 9 Mitglieder der Delegiertenversammlung der Dele-\ngiertenversammlung ein solches Begehren stellen; \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Delegiertenver-\nsammlung von mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird und der Verbandsvorstand \ndurch Beschluss sein Einverständnis erklärt; \n\nDem Verbandsvorstand steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversammlung geänderten \nAnträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung zu \nunterbreiten. \n\nArt. 20 Ausschluss des Referendums \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt \nwerden: \n\na) Wahlen; \n\nb) die Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes; \n\nc) die Festsetzung des Voranschlages; \n\nd) die Genehmigung der gebundenen Ausgaben; \n\ne) ablehnende Beschlüsse; \n\n\n\nSeite 9 von 16 \n\nf) Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\ng) der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form einer \nallgemeinen Anregung entspricht; \n\nh) Stellungnahmen und Vernehmlassungen. \n\ni)  Beschlüsse über einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 200‘000.-und über \njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 70‘000.-. \n\n3.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 21 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen \nVerbandsgemeinden sind zuständig für: \n\na) die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung; \n\nb) die Änderung dieser Statuten; \n\nc) die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\nd) die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nArt. 22 Beschlussfassung \nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar \nbetreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung der Mehrheit der \nVerbandsgemeinden. \n\n3.4 Delegiertenversammlung \n\nArt. 23 Zusammensetzung \nDie Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der Verbandsgemeinden. Jede \nGemeinde hat mindestens zwei Sitze; zählt sie mehr als 10 000 Einwohner, so kann sie für weitere \n10 000 oder einen Bruchteil davon einen weiteren Abgeordneten bestimmen. Massgebend ist die \nvom Statistischen Amt des Kantons Zürich jeweils auf den 1. Januar des Wahljahres ermittelte \nEinwohnerzahl. \n\nMindestens ein Delegierter jeder Gemeinde muss der Exekutive angehören. \n\nDie Delegiertenversammlung der ZPL kann Vertretern von Gemeinden, die dem Verband nicht \nangehören oder Dritten das Recht einräumen, an der Delegiertenversammlung mit beratender \nStimme teilzunehmen. \n\nFachberater und Sekretär des Vorstandes haben an der Delegiertenversammlung beratende \nStimme. \n\nArt. 24 Konstituierung \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des bisherigen Präsidiums des \nVerbandsvorstandes. Sie wählt: \n \na) das Präsidium und das Vizepräsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verbandsvorstand \n\nausgeübt wird. \nb) Die Stimmenzähler. \n\n\n\nSeite 10 von 16 \n\nArt. 25 Wahlen und Abstimmungen \nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen und mit absolutem Mehr. Auf \nVerlangen von mindestens ¼ der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nArt. 26 Zuständigkeit Raumplanung \nDie Delegiertenversammlung ist zuständig für: \n\na) die Verabschiedung des regionalen Richtplanes oder Teilen davon \n\nb) die Verabschiedung der regionalen Nutzungspläne; \n\nc) die Stellungnahmen zum kantonalen Richtplan oder einzelner Teile davon. \n\nArt. 27 Weitere Zuständigkeiten \nDie Delegiertenversammlung ist im Weiteren zuständig für: \n\na) die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\nb) den Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n\nc) die Verbandsverwaltung zu beaufsichtigen; \n\nd) die Wahl des Verbandsvorstandes, soweit er nicht schon gemäss Art. 24 gewählt ist. \n\ne)  die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die \nStimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\nf) die Festsetzung des Voranschlages und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\ng) die Abnahme der Verbandsrechnung; \n\nh)  die Abnahme des Geschäftsberichts des Verbandsvorstands; \n\ni)  Die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \nCHF 100'000.- bis CHF 500'000.- und über jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck von mehr als CHF 40'000.- bis CHF 100'000.-; \n\nk)  die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\nl) die Beschlussfassung über andere Geschäfte, welche der Vorstand aus besonderen Gründen der \nDelegiertenversammlung unterbreitet: \n\nm) den Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung. \n\nArt. 28 Vorsitz und Aktuariat \nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Verbandes leitet die Delegiertenversammlung. \n\nDer Sekretär führt das Aktuariat des Verbandes. \n\nArt. 29 Einberufung \nDie Delegiertenversammlung tritt auf Einladung des Vorstandes bei Bedarf und auf Verlangen von \nmindestens 9 Delegierten zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. \n\nDie Verbandsrechnung ist spätestens bis Ende Mai abzunehmen. \n\nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter der \nBezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu \nmachen.  \n\nArt. 30 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \nSie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des \n\n\n\nSeite 11 von 16 \n\nVersammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verbandsvorstands. Über Anträge von \nDelegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme des Verbandsvorstands \nvorliegt. \n\nDie Mitglieder des Verbandsvorstands, welche nicht der Delegiertenversammlung angehören, \nnehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil. \n\nArt. 31 Anfragerecht \nDie Delegierten haben das Recht, Anfragen über Gegenstände von allgemeinem Interesse, die in \nden Aufgabenbereich des Verbandes fallen, zu stellen. Solche Anfragen sind dem Vorstand \nschriftlich einzureichen. \n\nDie Antwort wird schriftlich erteilt und der nächsten Delegiertenversammlung zur Kenntnis gebracht. \nEine Diskussion findet nur statt, wenn die Delegiertenversammlung dies beschliesst. \n\nArt. 32 Öffentlichkeit der Verhandlung \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n3.5 Verbandsvorstand \n\nArt. 33 Zusammensetzung \nDer Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, die in der Regel das Amt eines Stadt- oder Gemeindeprä-\nsidenten ausüben. Mit Ausnahme des Präsidiums und Vizepräsidiums dürfen die Vor-\nstandsmitglieder nicht gleichzeitig Delegierte der Verbandsgemeinden sein. \n\nKeine Gemeinde darf mit mehr als einem Mitglied im Vorstand vertreten sein. Den Städten Dietikon \nund Schlieren steht dauernd ein Sitz im Vorstand zu. Die verschiedenen Regionsteile sollen \nangemessen vertreten sein. \n\nDer Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selber. \n\nArt. 34 Aufgaben und Kompetenzen \nDer Vorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem andern Organ übertragen sind. Ihm \nstehen insbesondere zu: \n\na) die Leitung des Verbands und seine Vertretung nach aussen; \n\nb) die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an  die Delegiertenversammlung; \n\nc) der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n\nd) den Gemeinden bis Ende August einen provisorischen Voranschlag für das folgende Jahr \nzuzustellen; \n\ne) die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene Ausgaben für einen bestimmten Zweck \noder durch besondere Beschlüsse bewilligte Kredite im folgenden Umfang: \n1.  einmalige Ausgaben bis CHF 100'000.- im Einzelfall, \n2.  jährlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 40'000.- im Einzelfall;; \n\nf)  die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben im folgenden \nUmfang: \n1.  einmalige Ausgaben bis CHF 25'000.- im Einzelfall, insgesamt pro Jahr bis CHF 100‘000.- \n2.  jährlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 15'000.- im Einzelfall; insgesamt pro Jahr bis  \n     CHF 40‘000.- \n\ng) Anhörungen und Vernehmlassungen, die nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind; \n\nh) Vertretung des Verbandes in kantonalen oder überregionalen Arbeitsgruppen; \n\n\n\nSeite 12 von 16 \n\ni) Erlass weiterer Reglemente, welche nicht in die Kompetenz der Delegiertenversammlung fallen.  \n\nArt. 35 Aufgabendelegation \nDer Verbandsvorstand kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern zur \nselbständigen Besorgung übertragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen Personen zur \nVorbereitung  oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte Aufgaben ändern nichts an der \nEntscheidungskompetenz und Verantwortung des auftraggebenden Organs. \n\nArt. 36 Beschlussfassung \nDer Verbandsvorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als \nangenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. \nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nArt. 37 Einberufung und Teilnahme \nDer Verbandsvorstand tritt auf Einladung des Präsidenten, auf eigenen Beschluss hin oder auf \nVerlangen von mindestens drei Mitgliedern zusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den \nMitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung bekannt zu geben. \n\nDer Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, sofern nicht \nein Mitglied mündliche Beratung verlangt. \n\n3.6 Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 38 Zusammensetzung \nAls RPK des Zweckverbandes amtet die RPK der Stadt Dietikon. Die RPK jeder anderen \nVerbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung des Verbandes einzusehen.  \n\nArt. 39 Aufgaben \nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung oder die \nStimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt \ndie finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit \nab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 40 Beschlussfassung \nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nder Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den \nder Präsident der RPK gestimmt hat. \n\n3.7 Kommission für den öffentlichen Verkehr (KöV) \n\nArt. 41 Zusammensetzung \nDie Kommission für den öffentlichen Verkehr besteht aus einem Präsidenten und je einem Mitglied \npro Verbandsgemeinde. Die Delegiertenversammlung kann weitere Gemeinden auf deren Antrag \n\n\n\nSeite 13 von 16 \n\nals Mitglieder aufnehmen. Als beratende Mitglieder kann die Kommission konzessionierte \nTransportunternehmungen beiziehen. \n\nDie Kommission für den öffentlichen Verkehr konstituiert sich im Übrigen selber. Sie kann im \nEinvernehmen mit dem Vorstand dem Verbandsekretariat bestimmte administrative Aufgaben \nübertragen. \n\nArt. 42 Wahl \nDas Präsidium der Kommission für den öffentlichen Verkehr übernimmt ein Mitglied des \nVorstandes. Dessen Wahl erfolgt durch den Vorstand.  \n\nDie übrigen Mitglieder der Kommission werden durch die ZPL-Gemeinden bestimmt. Die \nMitglieder weiterer Gemeinden werden durch die Delegiertenversammlung bestimmt. wobei die \nGemeinden ein Vorschlagsrecht besitzen. Die Gemeindevertreter haben in der Regel der \nGemeindeexekutive anzugehören. \n\nArt. 43 Aufgaben und Kompetenzen \nDie Kommission vertritt den Verband in betrieblichen Fragen gegenüber den Trägern des \nöffentlichen Verkehrs und führt die regionale Verkehrskonferenz Limmattal durch. \n\nSie ist insbesondere zuständig für: \n\na) das Sammeln, Werten und Formulieren von Fahrplanbegehren; \n\nb) die Beurteilung des bestehenden Netzes des öffentlichen Verkehrs und die Erarbeitung von \nOptimierungs- oder Ergänzungsvorschlägen im Rahmen des Zürcher Verkehrsverbundes; \n\nc) die Vernehmlassung im Rahmen der vom Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr \nvorgesehenen Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren; \n\nd) die Behandlung der von den Trägern des öffentlichen Verkehrs unterbreiteten Anträgen; \n\ne) die Stellungnahme zu Anträgen wie Fahrplanverdichtungen, Linienergänzungen usw.. welche \nüber den Zürcher Verkehrsverbund hinausgehen und nach § 20 PVG zu finanzieren sind; \n\nf)  die Antragsstellung an den Vorstand für die Vergabe von Studien- und Planungsaufträgen. \n\n4 Verbandsverwaltung \n\nArt. 44 Verbandssekretariat \nDas Verbandssekretariat nimmt die administrativen Aufgaben, die Rechnungsführung und das \nAktuariat der ZPL wahr. Die Rechnungsführung ist für die Buchhaltung sowie die Erstellung der \nJahresrechnung und des Voranschlages verantwortlich. \n\nDas Verbandsekretariat kann vom Verbandsvorstand dem Büro des Fachplaners übertragen \nwerden. \n\nArt. 45 Ständige Berater \nZur fachtechnischen Beratung des Vorstandes, zur Vorbereitung von Planungen, zur Begleitung \nder Planungsaufträge an Dritte und zu ihrer Überprüfung ernennt der Vorstand einen Fachplaner. \n\nDer Vorstand kann zudem weitere Berater beiziehen. \n\n\n\nSeite 14 von 16 \n\n5 Verbandshaushalt \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \nDie ZPL führt eine eigene Rechnung, wobei die anfallenden Kosten im Rahmen der Kommission \nfür den öffentlichen Verkehr separat aufzuführen sind. \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung sind das Gemeindegesetz, die \nVerordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltvorschriften aus \nSpezialgesetzen. \n\nArt. 47 Kostentragung \nDie Ausgaben des Verbandes sind, soweit sie nicht aus Subventionen von Bund und Kanton und \nweiteren Beiträgen von Dritten bestritten werden können, durch Beiträge der Verbandsgemeinden \nzu decken. \n\nDie Ausgaben für die Führung des Verbandes und die allgemeinen dem Verband vom Gesetz \nübertragenen regionalen Planungsaufgaben werden jährlich nach einem Verteilschlüssel auf die \nVerbandsgemeinden \nverteilt, welchem je zu einem Drittel folgende Parameter zu Grunde zu legen sind: \n \na)  Die Einwohnerzahl Ende des gleichen Jahres \n \nb)  Die Beschäftigtenzahl gemäss letzter Auswertung des kantonalen statistischen Amtes \n \nc)  Die Gemeindefläche \n\nFür die Bearbeitung besonderer Aufträge, welche die ZPL nur im Interesse einzelner Mitglieder \nübernimmt. stellt sie diesen separat Rechnung. \n\nDie Mitgliedsgemeinden der Kommission für den öffentlichen Verkehr haben die im Rahmen ihrer \nTätigkeit anfallenden Kosten zu gleichen Teilen zu übernehmen. \n\nArt. 48 Voranschlag und Vorschüsse \nDer Vorstand stellt den Voranschlag auf und unterbreitet ihn der Delegiertenversammlung bis \nspätestens Ende Oktober. \n\nDie Gemeinden gewähren der ZPL die erforderlichen Vorschüsse. \n\nArt. 49 Buchführungsart \nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nArt. 50 Haftung \nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten \ndes Verbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach  Art. 47.  \n\n \n\n \n \n\n\n\nSeite 15 von 16 \n\n6 Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 51 Aufsicht \nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und \nder einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes beim \nBezirksrat Dietikon Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die \nsich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den \nBestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n7 Beitritt, Austritt und Auflösung \n\nArt. 53 Beitritt \nWeitere Gemeinden können durch Beschluss der Delegiertenversammlung in den Verband \naufgenommen werden, wenn deren zuständiges Organ der Verbandsstatuten zustimmt. Eine \nsolche Verbandserweiterung gilt nicht als formelle Änderung der Verbandsstatuten, bedarf jedoch \nder Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt. 54 Austritt \nJede Verbandsgemeinde kann, vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrates, unter \nWahrung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr auf das Jahresende aus dem Verband austreten. Der \nVerbandsvorstand kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde kürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. Bereits \neingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\nArt. 55 Auflösung \nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden möglich. \nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. \nDies richten sich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung gemäss Art. 47. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 16 \n\n \n\n8 Schlussbestimmungen \n\nArt. 56 Ergänzendes Recht \nAls ergänzendes Recht findet die kantonale Gesetzgebung, insbesondere das Gemeindegesetz \nund das Planungs- und Baugesetz sowie die dazu gehörigen Verordnungen und Reglemente \nsinngemäss Anwendung. \n\nArt. 57 Inkrafttreten \nDiese Statuten treten nach der Zustimmung durch die zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden auf einen durch den Verbandsvorstand zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nSie ersetzen die früheren Statuten vom 4. Mai 1977 resp. 19. Mai 1992. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat \n \n \n \n \nBeschlossen an der Delegiertenversammlung vom 12. November 2009 \n \n \n \n \n \n \nDer Präsident   Der Sekretär \n \nWilly Haderer   Peter Thoma \n \n \n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden \n\n Vom: \nBeschluss der Gemeinde Aesch   \nBeschluss der Gemeinde Birmensdorf   \nBeschluss der Gemeinde Dietikon   \nBeschluss der Gemeinde Geroldswil   \nBeschluss der Gemeinde Oberengstringen   \nBeschluss der Gemeinde Oetwil a.d.L.   \nBeschluss der Gemeinde Schlieren   \nBeschluss der Gemeinde Uitikon  \nBeschluss der Gemeinde Unterengstringen   \nBeschluss der Gemeinde Urdorf vom   \nBeschluss der Gemeinde Weiningen  \n  \n  \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat, RRB  Nr. …. vom ……….. \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  17. Mai 2004 \n \n \n \n81 16.04.22 Postulate \n  05.00 Behörden, Institutionen \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Urs Christen und fünf \nMitunterzeichnenden über die Wahl eines Baureferenten \n \n\nAm 17. November 2003 hat der Gemeinderat das Postulat von Urs Christen und fünf Mitunterzeichnenden \nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, die Wahl eines sogenannten Baureferenten zur Sicherung der architektoni-\nschen und städtebaulichen Qualität in Schlieren zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDas Erscheinungsbild einer Gemeinde ist mitentscheidend für ihr Image nach aussen. Daher sind ver-\nschiedene Ortschaften, u.a. auch Urdorf und Bülach, z.T. schon vor Jahren dazu übergegangen, einen \nsogenannten Baureferenten zu ernennen. Dabei handelt es sich um einen renommierten, nicht ortsan-\nsässigen Architekten, dessen architektonische und städtebauliche Vorstellungen mittels mehrerer Refe-\nrenzbauten festgestellt werden und bei der Wahl entscheidend sind. Neu- und Umbauten (öffentliche und \nprivate) werden dem Baureferenten vorgelegt. Für Schlieren wäre mit jährlichen Kosten von 10-15'000 \nFranken zu rechnen. Verzögerungen beim Bau entstehen keine. Der immaterielle Nutzen der Gemeinde ist \ndagegen gross und würde die allseits anerkannten Bestrebungen unterstützen, das Image einer attraktiven \nStadt Schlieren zu verbessern.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat ist zurzeit an der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes, welche Mitte 2004 vorliegen \nwird. Bereits heute sind die Zielsetzungen bekannt. Unter anderem soll eine Image-Verbesserung erreicht \nwerden. Dies soll auch mit städtebaulichen Massnahmen erfolgen. In diesen Bereich gehen beispielsweise \ndie Strassenraumgestaltung, die Gestaltung der öffentlichen Begegnungsräume, die Architektur der Bau-\nten usw. Die Wahrnehmung von Schlieren wird sich damit nachhaltig verändern. \n \nDer Stadtrat hat am 17. Mai 2004 einen externen Experten als Baureferenten ernannt. Dieser wird ab \n1. Juli 2004 bei Bauvorhaben an sensibler Lage, bei Grossbauten, Arealüberbauungen und anderen \nbedeutenden Projekten für ein architektonisches Gutachten beigezogen. Diese Massnahme läuft parallel \nzu den übrigen Gesuchsprüfungen und hat daher keine Auswirkungen auf die zeitlichen Abläufe der \nBaubewilligungsverfahren. \n \nDiese zusätzliche Massnahme hat Kosten zur Folge. Ihre Höhe ist abhängig von der allgemeinen Bau-\ntätigkeit, von der Anzahl und der Qualität der Baugesuche und wird sich zwischen 5'000 und 20'000 \nFranken pro Jahr bewegen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Urs Christen über die Wahl eines Baureferenten wird im Sinne von Art. 79 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates  Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Sch lieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 14. Juni 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n135/2023 5.5.0 Kleine Anfrage von Urs Wietlisbach betreffend "Asylsituation"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 4. April 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Urs Wietlisbach die folgende kleine Anfrage\nbestreffend "Asylsituation" eingereicht.\n\n"ZurAsylsituation in Schlieren stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\nWelches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Schlieren\nim Hinblick auf den aktuellen Ansturm von Asyl- und Schutzsuchenden?\nWie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm?\nWie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungs\nvergaben an Asyl- und Schutzsuchenden?\nWelche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben der bestehenden Asylun\nterkunft, Wohnungen und dem ehemaligen Persona/haus des Spital Limmattal,\nzieht der Stadtrat in Betracht?\nZieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht?\nFalls nein, warum nicht?\nWie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und\nMietern die Wohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden ge\nkündigt wird?\nErachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjähri\ngen Mieterinnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften\nAsyl- und Schutzsuchende unterzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen\nUmständen?\nWerden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeige\nnen Liegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn\nja, in welchen Fällen und wieso?\nUnterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft derAsyl- und Schutzsuchenden\nbei der Unterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er?\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik\nseitens Bund und Kanton ausser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff\ngekriegt werden muss, da die Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwoh\nner abschliessend die Leidtragenden sind? Falls ja, was unternimmt der Stadtrat\ndagegen und falls nein, warum nicht?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Schlieren im Hin\nblick auf den aktuellen Ansturm von Asyl- und Schutzsuchenden?\n\n5.5.0 /2023-1195 Seite 1 von 4\n\n\n\nAntwort:\nDie grösste Herausforderung liegt in der Bereitstellung der benötigten Anzahl an geeigneten Unter\nkünften.\n\nFrage 2: Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm?\n\nAntwort:\nFlüchtlinge werden im Kanton Zürich nach einem vom Regierungsrat festgelegten Schlüssel auf alle\nStädte und Gemeinden verteilt. Seit 1. Juni 2023 beträgt das Kontingent 1.3 % der Einwohnerzahl.\nDie Aufnahme der Flüchtlinge ist eine gesetzliche Verpflichtung und kann durch den Stadtrat nicht\nverhindert werden. Die Zuweisungen erfolgen aber mit einem gewissen Vorlauf, so dass sich die\nStadt jeweils auf die neu ankommenden Personen vorbereiten kann. Es konnten bisher alle zuge\nwiesenen Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Dies ist jedoch nur mit einem hohen Ein\nsatz von finanziellen und personellen Ressourcen möglich, der zu Lasten anderer Aufgaben geht.\nDie Kosten für die Bereitstellung der Unterkünfte gehen zu Lasten der Stadt.\n\nFrage 3: Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben\nan Asyl- und Schutzsuchenden?\n\nAntwort:\nAktuell sind in drei Wohnungen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, Flüchtlinge untergebracht.\nDazu mussten keinen bisherigen Mieterinnen bzw. Mietern gekündigt werden. AIie anderen Woh\nnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, gehören privaten Liegenschaftsbesitzenden, die\nihre Wohnung freiwillig an die Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen vermieten. Auch bei kei\nner dieser Wohnungen wurde Mietenden gekündigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen. AIie Woh\nnungen werden bis zur erlaubten Maximalbelegung belegt. In einigen Wohnungen werden auch woh\nnungslose Personen aus Schlieren untergebracht.\n\nDie Stadt bringt die Flüchtlinge, Stand Ende Mai 2023, in folgenden Unterkünften unter:\nGastfamilien\nDrei Wohnungen im Eigentum der Stadt\nKollektivunterkunft Bernstrasse\nWohnhaus Rütistrasse 11 (gemietet durch die Stadt)\nEhemalige Pflegewohnung Giardino (gemietet durch die Stadt)\nEhemaliges Personalhaus des Spitals (gemietet durch die Stadt)\n45 Wohnungen privater Liegenschaftsbesitzenden, davon 14 Wohnungen auf dem Areal der\nSchindler Pensionskasse, die im Frühjahr 2024 abgerissen werden\n\nFrage 4: Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben der bestehenden Asylunterkunft,\nWohnungen und dem ehemaligen Personalhaus des Spital Limmattal, zieht der Stadtrat in Betracht?\n\nAntwort:\nDa die vorhandenen Unterkünfte nicht mehr ausreichen und der Wohnungsmarkt nicht weiter über\nstrapaziert werden kann, plant der Stadtrat die Errichtung eines Modulbaus auf dem Areal Färber\nhüsli, in dem bis zu 120 Flüchtlinge untergebracht werden können. Dort sollen auch die Flüchtlinge\naus den Liegenschaften, die im Frühjahr 2024 abgerissen werden, untergebracht werden.\n\nFrage 5: Zieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht? Falls nein,\nwarum nicht?\n\nAntwort:\nDie längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen, einschliesslich Familien mit Kindern in Zivilschutz\nanlagen, ist nicht beabsichtigt. Eine unterirdische Unterbringung ohne natürliche Sauerstoffzufuhr\nund ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen ist nicht zweckmässig. Zudem würde auch der Platz\nin der einzigen zur Verfügung stehenden Anlage BSA 5 an der Urdorferstrasse nicht ausreichen. Die\nZivilschutzanlage müsste renoviert werden, es müssten zusätzliche sanitäre Einrichtungen installiert\nwerden (aktuell gibt es in der Anlage 1 Dusche und 2 Steh-WC's) und es muss rund um die Uhr\n\n5.5.0 /2023-1195 Seite 2 von 4\n\n\n\nSauerstoff in die Anlage gepumpt werden. Diese Pumpe muss zudem rund um die Uhr überwacht\nwerden, da sonst Erstickungsgefahr droht. Während der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurden dort\nkurzfristig 30 alleinstehende Männer untergebracht. Die Instandsetzung, Bewachung und der Ener\ngieaufwand stehen somit in keinem Verhältnis zur Zahl der zu erreichenden Unterbringungsplätze.\nZudem werden mittelfristige Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, keine kurzfristigen. Es ist länger\nfristig von hohen Flüchtlingszahlen auszugehen, daher reichen kurzfristige Unterbringungsmöglich\nkeiten nicht aus. Auch 2015, während der letzten Flüchtlingskrise, wurde die genannte Zivilschutz\nanlage nur übergangsweise bis zur Fertigstellung der Kollektivunterkunft Bernstrasse genutzt.\n\nFrage 6: Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern\ndie Wohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat beabsichtigt nicht, Mietern der stadteigenen Liegenschaften zu kündigen, um Asyl- und\nSchutzsuchende unterzubringen. Auf private Liegenschaftsbesitzende hat der Stadtrat keinen Ein\nfluss. Um zu vermeiden, dass Wohnraum für Flüchtlinge genutzt wird, der den Einwohnerinnen und\nEinwohnern Schlierens zur Verfügung stehen sollte, wird ein Modulbau beschafft und errichtet.\n\nFrage 7: Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mie\nterinnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende\nunterzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen Umständen?\n\nAntwort:\nSiehe Frage 6. Der Stadtrat kann keine grundsätzliche Stellungnahme abgeben, da die Situation in\njeder Gemeinde unterschiedlich ist. Für Schlieren ist dies keine Option.\n\nFrage 8: Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigenen Lie\ngenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und\nwieso?\n\nAntwort:\nAsyl- und Schutzsuchende werden nicht bevorzugt. Wie unter Frage 3 erwähnt, sind nur drei ge\nmeindeeigene Wohnungen mit Flüchtlingen belegt. Aber die Vielzahl der von privaten Liegenschafts\nbesitzenden zur Verfügung gestellten Wohnungen beeinflusst den Wohnungsmarkt selbstverständ\nlich. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird die Stadt einen Modulbau mit 120 Plätzen errichten, um den\nWohnungsmarkt so zu entlasten.\n\nFrage 9: Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der\nUnterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er?\n\nAntwort:\nNein. Zwei Unterkünfte (Personalhaus des Spitals und ehemalige Pflegewohnung Giardino) stehen\nnur Frauen und Kindern offen. Eine Unterscheidung nach Herkunft findet bei der Unterbringung nicht\nstatt. Die zugewiesenen Personen werden in den Unterkünften untergebracht, die zur Verfügung\nstehen.\n\nFrage 10: Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens\nBund und Kanton ausser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff gekriegt werden muss, da\ndie Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwohner abschliessend die Leidtragenden sind?\nFalls ja, was unternimmt der Stadtrat dagegen und falls nein, warum nicht?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat kommentiert Bundes- oder Kantonspolitik nicht, nutzt aber Gelegenheiten, sich entspre\nchend einzubringen. Beispielsweise beim Gemeindepräsidentinnen- und Gemeindepräsidentenver\nband des Kantons Zürich oder dem Schweizerischen Städteverband.\n\n5.5.0 / 2023-1195 Seite 3 von 4\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Urs Wietlisbach betreffend "Asylsituation" wird im Sinne der vorstehen\nden Ausführung beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n\nGemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich bis 21. Juni 2023\n\nStadtrat Schlieren\n\n#Markus rts~r '\nsao»osa."\n\n5.5.0 / 2023-1195\n\nrJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Postulat

text: \nMarianne Habegger\nBea Bolliger\nDaniel Tännler\nUrs Buchmann\nHans Stocker\nChristoph Simmen\nPaul Schneiter\nUrs Peyer\nPierre Dalcher\nPeter Seifriz\n\nSVP Fraktion\nSchlieren\n\nSchlieren, 25. Oktober 2001\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Spitalstrasse mit geeigneten,\nkostengünstigen Massnahmen verkehrstechnisch beruhigt werden könnte. Als\ndenkbare mögliche Massnahmen sehen wir beispielsweise:\n\n• Einführung von Tempo 30 und/oder\n• Redimensionierung der Fahrbahnbreite und/oder\n• Lastwagenverbot und/oder\n• Zufahrt nur für Anwohner/innen des Schlieremer Spitalquartiers und/oder\n• andere geeignete und kostengünstige Massnahmen\n\nBegründung:\n\nAufgrund verschiedener sich abzeichnender Entwicklungen im verkehrs- bereich\nbesteht die Gefahr, dass dieses ,heute schon stark belastete Wohnquartier, ohne\nverkehrsberuhigende Massnahmen inskünftig von einem massiv höheren\nVerkehrsaufkommen (v.a. auswärtiger Durchgangsverkehr, Schleichverkehr,\nvermehrter Schwerverkehr) belastet wird.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2001':27 '25':25 '30':55 'abzeichnender':80 'als':45 'ander':71 'anwohner/innen':66 'aufgrund':77 'auswärtiger':105 'bea':3 'begründung':76 'beispielsweis':51 'belast':93 'belastet':110 'bereic':84 'beruhigt':42 'besteht':85 'bolliger':4 'buchmann':8 'christoph':11 'dalcher':18 'daniel':5 'dass':88 'denkb':46 'der':28,58 'des':67 'die':35,86 'dieses':89 'durchgangsverkehr':106 'einem':100 'einführung':52 'entwicklungen':81 'fahrbahnbr':59 'fraktion':22 'für':65 'gebeten':31 'geeign':72 'geeigneten':38 'gefahr':87 'habegger':2 'hans':9 'heut':90 'höheren':102 'im':82 'inskünftig':98 'kostengünstig':74 'kostengünstigen':39 'könnte':44 'lastwagenverbot':61 'mariann':1 'massiv':101 'massnahmen':40,48,75,97 'mit':37 'möglic':47 'nur':64 'ohne':95 'oktober':26 'paul':13 'peter':19 'peyer':16 'pierr':17 'prüfen':33 'redimensionierung':57 'schleichverkehr':107 'schlieremer':68 'schlieren':23,24 'schneiter':14 'schon':91 'schwerverkehr':109 'sehen':49 'seifriz':20 'sich':79 'simmen':12 'spitalquartiers':69 'spitalstr':36 'stadtrat':29 'stark':92 'stocker':10 'svp':21 'temp':54 'tännler':6 'und':73 'und/oder':56,60,62,70 'urs':7,15 'v.a':104 'verkehrs':83 'verkehrsaufkommen':103 'verkehrsberuhig':96 'verkehrstechnisc':41 'vermehrter':108 'verschiedener':78 'von':53,99 'werden':43 'wie':34 'wir':50 'wird':30,111 'wohnquartier':94 'zu':32 'zufahrt':63


Kleine Anfrage_Winterdienst.pdf

text: \n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. Mai 2007 \n \n \n \n121 36 Verkehr, Rundfunk, Touristik \n  36.05.30 Ortsbus \nVorlage Nr. 18/2007: Antrag des Stadtrates auf \nI. Erteilung eines Kredites von Fr. 630’992.-- für einen zweijährigen Versuchsbetrieb \n\neines Ortsbusses Alter Zürichweg – Zentrum – Rietbach ab Fahrplanwechsel \nDezember 2008 \n\nII. Abschreibung des Postulates von Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnenden über \neine Busverbindung Alter Zürichweg/Kampstrasse/Zentrum \n\n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nSeit einiger Zeit besteht der Wunsch, den „Schlieremerberg“ mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen. \nDen Anwohnenden entlang dem Alten Zürichweg soll die Möglichkeit geboten werden, bequem ins Zen-\ntrum zu gelangen und Anschluss an die S-Bahn zu erhalten. Da der „Schlieremerberg" auch ein Naherho-\nlungsgebiet ist, wird so den Erholungssuchenden aus ganz Schlieren ermöglicht, ohne Privatfahrzeug das \nZiel zu erreichen, da in diesem Gebiet ohnehin nur wenige Parkplätze vorhanden sind. Weiter können mit \ndieser Erschliessung das Kampquartier und das Gebiet Stationsstrasse miteinbezogen werden. \n \nNachdem auf Bundesebene Gelder für den öffentlichen Verkehr gekürzt oder nicht gesprochen wurden, \nsind diese Auswirkungen auch im Marktgebiet des ZVV zu spüren, muss doch rund eine Million Franken \neingespart werden. Ausbauwünsche werden gestrichen und bei nicht stark frequentierten Linien wird das \nAngebot reduziert. Da der ZVV zurzeit keine Erschliessungslücken finanziert, müssen die gesamten \nKosten von Schlieren getragen werden. \n \nRoutenwahl \nRoute Alter Zürichweg - Zentrum \nDie vorgesehene Route des Ortsbusses führt von der Haltestelle Brücke Bahnhof via Ringstrasse, Uiti-\nkonerstrasse, Freiestrasse, Urdorferstrasse und Kampstrasse zum „Schlieremerberg“ und zurück. Die \nHaltestellen sollen im Halbstundentakt bedient werden. \n \nRoute Alter Zürichweg - Zentrum – Rietbach \nDabei wird die Route Zentrum über die Brandstrasse bis zur Rietbachstrasse verlängert. Als Endstation in \nder Rietbachstrasse kommen die Conzett + Walter AG oder die geplante Bauhaus Schweiz AG in Frage. \nDie Haltestellen werden ebenfalls im Halbstundentakt bedient. \n \nLösungsmöglichkeiten \nIn diversen Abklärungen und Gesprächen mit privaten Unternehmen, den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) \nund dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wurden folgende Varianten näher geprüft: \n \n– Verlängerung der Linie 307 via Brand- und Rietbachstrasse unter Beibehalten des bestehenden Fahr-\n\nplans \n \n– Ortsbus mit Betriebszeiten Montag – Freitag, 06.00 bis 19.00 Uhr, Samstag, 07.00 – 18.00 Uhr \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MAI 2007 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n– Rufbus (der Bus steht beim Bahnhof Nord und fährt auf Bestellung) mit folgenden Betriebszeiten: \n– Montag – Freitag, 06.45 – 09.25 / 10.45 – 13.25 / 15.30 – 19.25 Uhr \n– Samstag 06.45 – 09.25 / 10.45 – 13.25 / 15.30 – 18.25 Uhr \n– Einsatz des Schulbusses (Auslastung Little Bus in den freien Zeiten) \n \nWürdigung \nDer stadteigene Schulbus ist ausgelastet und muss durch die Firma Little Bus an folgenden Tagen unter-\nstützt werden: \nDienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag.  \nEine Kontinuität ist nicht gegeben, da die Schulkinder Vorrang haben. \n \nDer Rufbus wäre eine effiziente Lösung, da er nur fährt, wenn Bedarf vorhanden ist. Was sicher als nega-\ntiver Punkt bezeichnet werden muss ist, dass Wartezeiten bis zu einer halben Stunde entstehen können. \nFür Pendler eine ungünstige Lösung, da die Anschlusszeiten an die S-Bahn und somit auch an die Inter-\ncity-Verbindungen nicht gewährleistet sind. \n \nEin Ortsbus mit fixen Betriebszeiten bietet allen Zielgruppen (Pendler, Ausflügler und Shopper) eine opti-\nmale Lösung. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass der Bus zu gewissen Zeiten nicht besetzt ist \nund den Kurs leer fährt.  \n \nSoll der Bus auch von Pendlern benützt werden, müssen fixe Betriebszeiten vorhanden sein. Damit der \nBus von möglichst vielen Personengruppen den ganzen Tag durchgehend benutzt werden kann, wurden \ndie Varianten Rufbus, obwohl kostengünstiger, sowie Schulbus, nicht weiterverfolgt. \n \nEinführung \nDie Variante Alter Zürichweg - Zentrum könnte unter dem Einhalten von gewissen Terminen ab dem Fahr-\nplanwechsel 2007 / 2008 realisiert werden. Das Anbinden der Linie 307 mit der Variante Alter Zürichweg - \nZentrum - Rietbach ans Ortsbusnetz kann frühestens ab dem Fahrplanwechsel 2008 / 2009 erfolgen. Mög-\nlich wäre auch, den Ortsbus von Beginn an den Kurs Alter Zürichweg - Zentrum - Rietbach fahren zu las-\nsen, was aber zu einer Doppelspurigkeit (Konkurrenz zur Linie 307) im Bereich Brand-/Goldschlägistrasse \nführen würde. \n \nDamit verlässliche Zahlen und Entscheidungsgrundlagen für das Weiterführen des Ortsbusses vorhanden \nsind, soll ein Versuchsbetrieb für zwei Jahre aufgenommen werden. \n \nKosten \nEs wurden auch Offerten von privaten Unternehmen geprüft. Allerdings könnten bei einer solchen Lösung \ndie ZVV-Billette nicht benutzt werden. Damit Einnahmen generiert werden könnten, müsste ein zusätzli-\nches „Schlieren-Billet“ gelöst werden oder es wird auf eine Kostenbeteiligung der Kunden verzichtet und \nder Bus wird gratis angeboten. Eine Anbindung an das Netz des ZVV würde eine Kostenbeteiligung von \nca. 10 Prozent der Gesamtkosten ergeben und hat den Vorteil, dass alle ZVV-Billette (Tages-, Mehrfahr-\ntenkarten etc.) gültig wären (Tageskarte Fr. 4.80, Einzelfahrt Fr. 2.40). \n \nDie Leistungen für das Einrichten und Markieren der Haltestellen werden vom Baudienst erbracht. Die \nKosten betragen für maximal acht Haltestellen Fr. 40'000.--. \n \nDie Offerte der VBZ vom 19. März 2007 rechnet mit folgenden Kosten: \n \nKosten gemäss § 20 Angebot   \n   \nVariante I   \nBetrieb Alter Zürichweg - Zentrum Fr. 299’329.00 \nEinnahme-Anteil max. 10 % Fr. 29'933.00 \nZwischentotal exkl. MWSt Fr. 269’396.00 \nVorsteuerkürzung 3.5 % Fr. 9’429.00 \n   \nTotal Betrieb Alter Zürichweg – Zentrum Fr. 278’825.00 \n   \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MAI 2007 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nVariante II   \nBetrieb Alter Zürichweg – Zentrum - Rietbach Fr. 317’226.00 \nEinnahme-Anteil max. 10 % Fr. 31'723.00 \nZwischentotal exkl. MWSt Fr. 285'503.00 \nVorsteuerkürzung 3.5 % Fr. 9'993.00 \n   \nTotal Betrieb Alter Zürichweg – Zentrum - Rietbach Fr. 295’496.00 \n   \nTotal Betrieb für 2 Jahre Fr. 590’992.00 \nBauliche Massnahmen Fr. 40'000.00 \n   \nTotal Kosten für 2 Jahre/Variante II Fr. 630’992.00 \n   \n   \n \nDie Offerte der Little Bus Reisen, Dietikon, rechnet mit folgenden Kosten: \n \nVariante I  \nSämtliche Kosten zu lasten der Stadt  \nBetrieb Alter Zürichweg - Zentrum Fr. 217'360.00 \nMehrwertsteuer 7.6 % Fr. 16’519.35 \n   \nTotal Betrieb Alter Zürichweg - Zentrum Fr. 233’879.35 \n   \nVariante II   \nBetrieb Alter Zürichweg – Zentrum - Rietbach Fr. 225'264.00 \nMehrwertsteuer 7.6 % Fr. 17’120.05 \n   \nTotal Betrieb Alter Zürichweg – Zentrum - Rietbach Fr. 242'384.05 \n   \nTotal Betrieb für 2 Jahre Fr. 484'768.10 \nBauliche Massnahmen Fr. 40'000.00 \n   \nTotal Kosten für 2 Jahre/Variante II Fr. 524'768.10 \n   \n   \n \nSchlussbemerkungen \n \nMit dem Einführen des Ortsbusses wird gewährleistet, dass diese Linie wieder in die Planung des ZVV \naufgenommen würde. Eine Übernahme ins Regelangebot des ZVV erfordert eine Auslastung von ca. 30 % \nund bedingt, dass von Beginn an der Ortsbus durch den ZVV betrieben wird. Damit diese Auslastung er-\nreicht werden kann, ist die Erweiterung Zentrum - Rietbach unumgänglich. Bei einer Übernahme müsste \nSchlieren wie bei den anderen Buslinien die Kosten der An- und Abfahrten der Haltestellen übernehmen. \nMit den geplanten Haltestellen ergäbe dies rund Fr. 90'000.-- an jährlich wiederkehrenden Kosten. \n \nWeiter wurde mit der Bauhaus Schweiz AG das Gespräch gesucht, da sie gemäss Umweltverträglichkeits-\nbericht (UVB) einen Busdienst zum Bahnhof unterhalten muss. Ein Zusammenlegen würde Sinn machen \nund die Bauhaus Schweiz AG würde sich bei der Variante II mit Fr. 120'000.-- pro Jahr daran beteiligen. \n \nAus folgenden Gründen wird die Variante VBZ bevorzugt: \n- Information der Bevölkerung (Linie im Schlieremer Fahrplan enthalten) \n- Beim Ändern der anderen Linien wird das Anpassen und Abstimmen durch die VBZ vorgenommen \n- Bei einer Übernahme ins Regelangebot geringere Kosten für Schlieren \n \nAus den aufgeführten Erwägungen wird die Variante II mit dem Einführen auf den Fahrplanwechsel 2008 / \n2009 bevorzugt. Nach heutigem Wissensstand dürfte das Projekt der Bauhaus Schweiz AG im Jahre 2008 \nrealisiert werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MAI 2007 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nPostulat von Silvia Arnet \n \nAm 18. Dezember 2006 hat der Gemeinderat ein Postulat von Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnenden \nüber eine Busverbindung Alter Zürichweg/Kampstrasse/Zentrum mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung \nund Berichterstattung überwiesen: \n \n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob den Bewohnern des Alten Zürichwegs und der Kampstrasse eine \nBusverbindung ins Zentrum angeboten werden kann. \n \nBegründung: \n \nDie Wohngebiete im Kamp und oberhalb des Tunnels sind vom ÖV nicht erschlossen. Zahlreiche lang-\njährige Bewohner sind mit dieser Situation unzufrieden und wünschen sich eine bessere Mobilität. Für \nältere und gehbehinderte Mitmenschen wird der tägliche Einkauf zu einem Problem; unter Umständen \nbedingen die langen Gehdistanzen sogar einen Wohnungswechsel. \n \nUmgekehrt wäre das Naherholungsgebiet auf dem Schlierenberg mit einem Bus für alle Bewohner besser \nerreichbar. \nAls erfreulicher Nebeneffekt ist eine Reduktion des Individualverkehrs zu erhoffen. \n \nUm die Kosten möglichst gering zu halten, käme allenfalls eine Doppelfunktion des Schulbusses in Frage. \nIm Weiteren wäre ein Einsatz von Langzeit-Arbeitslosen als Fahrer denkbar.“ \n \nMit dem beantragten Versuchsbetrieb eines Ortsbusses Alter Zürichweg - Zentrum - Rietbach wird dem \nAnliegen der Postulanten Rechnung getragen. Das Postulat kann demnach als erledigt abgeschrieben \nwerden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Für einen zweijährigen Versuchsbetrieb eines Ortsbusses Alter Zürichweg - Zentrum - Rietbach ab \n\n2008 wird ein Kredit von Fr. 630’992.-- erteilt. \n \n2. Das Postulat von Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnenden über eine Busverbindung Alter Zürich-\n\nweg/Kampstrasse/Zentrum wird als erledigt abgeschrieben. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 10. Mai 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MAI 2007 4/4 \n\n\n