Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 439  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n23. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 16. November 2020, 18:00 – 19:35 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Yvonne Apiyo Brändle-Amolo \n\n Filippo Fiore \n\n Andres Uhl \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 440  \n \n\n \n \n\n136/2020 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 16. November 2020 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 22. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 19. Oktober 2020 wurde vom Büro am \n\n12. November 2020 auf dem Korrespondenzweg genehmigt. Von den Parlamentsmitgliedern ging \n\nkein Änderungsantrag ein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDominik Ritzmann hat am 2. November 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Abstimmungsplakate \n\nauf städtischen Plakatstellen" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Roger Seger betreffend "Lärmemissionen und Tempoexzesse" wurde vom \n\nStadtrat am 21. Oktober 2020 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n137/2020 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzählende für die Sitzung vom 16. November 2020 \n\n \n\n \n\nStimmenzähler Andres Uhl (CVP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Gemeindeparlamentsprä-\n\nsident Sasa Stajic informiert, dass die Fraktion CVP/EVP vorschlägt, Sarah Impusino (CVP) als Stim-\n\nmenzählerin zu wählen.  \n\n \n\nStimmenzähler Filippo Fiore (FDP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Gemeindeparlamentsprä-\n\nsident Sasa Stajic informiert, dass die Fraktion FDP vorschlägt, Daniel Frey (FDP) als Stimmenzähler \n\nzu wählen.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Sarah Impusino wird als Stimmenzählerin für die Gemeindeparlamentssitzung vom 16. Novem-\n\nber 2020 gewählt. \n\n \n\n2. Daniel Frey wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 16. November \n\n2020 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 441  \n \n\n138/2020 01.00 \n\n \n\nWahlbüro, Amtsdauer 2018 - 2022 \n\nErsatzwahl von 4 Wahlbüromitgliedern \n\n \n\nIn den vergangenen Monaten demissionierten ein Wahlbüromitglied der SP, eines der CVP und zwei \n\nder SVP. Die IFK schlägt vor, für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 folgende Personen als \n\nErsatz zu wählen: \n\n– Marta Delgado, Schulstrasse 112, 8952 Schlieren, als Ersatz für die SP zu wählen \n\n– Tristan Vanev, Rütistrasse 1a, 8952 Schlieren, als Ersatz für die CVP zu wählen \n\n– Silvio Meier, Schürrainweg 9, 8952 Schlieren, als Ersatz für die SVP zu wählen \n\n– Elona Rexhepi, Zürcherstrasse 244, 8953 Dietikon, als Ersatz für die SVP, wird als Parteilos \n\ngeführt, zu wählen \n\n \n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. Damit sind Marta Delgado, Tristan Vanev, Silvio Meier und \n\nElona Rexhepi für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 als Mitglieder des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Marta Delgado, Schulstrasse 112, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 \n\nals Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n2. Tristan Vanev, Rütistrasse 1a, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 als \n\nMitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n3. Silvio Meier, Schürrainweg 9, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 als \n\nMitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n4. Elona Rexhepi, Zürcherstrasse 244, 8953 Dietikon ist für den Rest der Amtsperiode 2018 – \n\n2022 als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n\n– Marta Delgado, Schulstrasse 112, 8952 Schlieren \n– Tristan Vanev, Rütistrasse 1a, 8952 Schlieren \n– Silvio Meier, Schürrainweg 9, 8952 Schlieren  \n– Elona Rexhepi, Zürcherstrasse 244, 8953 Dietikon \n– Stadtkanzlei \n– Stadtbüro \n– Lohnbuchhaltung \n– Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n\n139/2020 28.01 \n\n \n\nAlterseinrichtungen, Neubau \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2020: Antrag des Stadtrats auf \n\nBewilligung eines Projektierungskredits von Fr. 1'990'000.00 für \n\nden Neubau einer Alterseinrichtung \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit dem Bevölkerungswachstum der Stadt und der zunehmend höheren Lebenserwartung steigt der \n\nBedarf an altersgerechten Wohnungen und Pflegeeinrichtungen. Mit SRB 188 vom 31. August 2015 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 442  \n \n\nhat der Stadtrat die Altersstrategie gutgeheissen und mit SRB 41 vom 7. März 2016 eine Planungs-\n\nkommission Alterseinrichtung eingesetzt. Der Ausschuss Alterseinrichtungen hat an der Sitzung vom \n\n23. August 2016 den Bedarf für eine neue Alterseinrichtung mit 60 Wohneinheiten (Wohnungsmix \n\naus 1 ½-, 2 ½- und 3 ½-Zimmer-Wohnungen pflegerisch betreut) sowie 29 Pflegeplätzen festgelegt. \n\n \n\nIm weiteren Verlauf fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse: \n\n– SRB 44 vom 19. Februar 2018, Jurybestellung, Durchführung des Architekturwettbewerbs  \n\n– SRB 185 vom 9. Juli 2018, Präqualifikation, Auswahl von zehn Planerteams \n\n– SRB 50 vom 11. März 2020, Überarbeitung Siegerprojekt, Kredit von Fr. 260'000.00  \n\n– SRB 89 vom 13. Mai 2020, Neubau Erstellung mittels Eigenfinanzierung, Wiedererwägung \n\nvon SRB 103 vom 22. Mai 2019. \n\n \n\nMit dem Verkauf von Gebäude und Grundstück an den Spitalverband Limmattal zum Preis von \n\nFr. 15'356'475.00 wurde, unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Zustimmung der Verbands-\n\ngemeinden als Trägerschaft des Zweckverbands Spital Limmattal, frühzeitig eine Lösung für die Wei-\n\nterverwendung des heutigen Alterszentrums Sandbühl gefunden. \n\n \n\nDas Gemeindeparlament bewilligte am 18. September 2017 einen Kredit von Fr. 570'000.00 für die \n\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs für den Neubau der Alterseinrichtung "Wohnen und \n\nPflege am Bach". Der Wettbewerb wurde gemäss Wegleitung SIA (Schweizerischer Ingenieur- und \n\nArchitektenverein) 142 im zweistufigen, selektiven Verfahren durchgeführt. Die Jury nahm aufgrund \n\nder Präqualifikationsausschreibung eine Selektion nach Eignung von 65 Teilnehmenden vor und \n\nwählte zehn Teams für die Teilnahme am Projektwettbewerb aus. Gemäss dem Jurybericht vom 30. \n\nSeptember 2019 wurde das Siegerprojekt "Der Himmel ist grün" von Liechti Graf Zumsteg Architek-\n\nten AG, Brugg und david&von arx landschaftsarchitektur gmbh, Solothurn, zur Weiterbearbeitung \n\nempfohlen.  \n\n \n\n \n2. Das Siegerprojekt  \n\n \n\nMit der Überarbeitung des Siegerprojekts wurden sowohl die Empfehlungen der Jury als auch die \n\nlaufend im Nutzerteam erarbeiteten Erkenntnisse berücksichtigt. Das im Wettbewerb definierte \n\nRaumprogramm wurde den Nutzungsbedürfnissen entsprechend geschärft und angepasst. So hat \n\nsich insbesondere das Untergeschoss um 663 m² Nettogeschossfläche vergrössert. Der Gastrobe-\n\nreich erhielt zusätzlich benötigten Lagerraum. Die Flächen für die Haustechnik waren insgesamt zu \n\nknapp bemessen sowie auch die Räumlichkeiten für die Wäscherei, welche sich neu im Unterge-\n\nschoss befinden. Demzufolge hat die Verkehrsfläche im Untergeschoss insgesamt um rund 100 m² \n\nzugenommen. Über das Gesamtprojekt betrachtet hat sich die Geschossfläche um 1'200 m² ver-\n\ngrössert. \n\n \n\nDie Jury würdigte die gelungene Überarbeitung. Das Alterszentrum am Rande des öffentlichen \n\nParks, wo niederschwellige Begegnungen leicht möglich sind, trägt mit seiner grünen Umgebung \n\neinen wichtigen Teil zur Lebens- und Wohnqualität für die Bewohnenden bei. Somit wird es einen \n\nBeitrag zu generationenübergreifenden Kontakten und dem sozialen Zusammenhalt der Stadt leis-\n\nten. \n\n2.1. Städtebauliche Situation \n\nDer Neubau des Alterszentrums bildet nach Westen hin einen markanten Abschluss der "Grünen \n\nMitte" und orientiert sich mit dem Haupteingang sowie einem grosszügigen Vorplatz zum Stadtpark. \n\nEntlang der gestaffelten Fassade öffnet sich der Park von der Strasse her räumlich in die Tiefe und \n\nbildet einen zusammenhängenden, fliessenden Grünraum mit vielfältigen Weg- und Blickbeziehun-\n\ngen.  \n\n2.2. Konzept Architektur \n\nDas Sockelgeschoss ist zweigeschossig. Im Erdgeschoss befinden sich die öffentlichen Räume so-\n\nwie die Verwaltung, während im ersten Obergeschoss die beiden Pflegeabteilungen angeordnet \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 443  \n \n\nsind. Über dem Sockel erheben sich vier Wohngeschosse, welche durch eine differenzierte Materi-\n\nalisierung eigenständig in Erscheinung treten und so den Anspruch des selbständigen Wohnens im \n\nAlter zum Ausdruck bringen. Die Fassadengestaltung lässt das Haus trotz seiner Grösse wie selbst-\n\nverständlich als "Wohnhaus am Stadtpark" erscheinen.  \n\n2.3. Erdgeschoss \n\nVom Stadtpark gelangt man über einen grosszügigen Eingang in die zentrale Empfangshalle. Von \n\nhier aus sind alle öffentlichen Räume wie Gastronomie, Speisesaal, Mehrzweckraum und Coiffeur \n\ndirekt und übersichtlich erreichbar. Angrenzend zum Empfang liegen die Büros der Administration, \n\nwährend sich die restlichen Büros und die Tagesnutzungen im südlichen Gebäudetrakt befinden. Die \n\nim rückwärtigen Bereich des Speisesaals angeordnete Küche ermöglicht kurze Wege für die Bedie-\n\nnung der verschiedenen Essräume sowie für die Belieferung von Mahlzeiten auch in die darüber \n\nliegenden Wohnungen.  \n\n2.4. Pflegestationen \n\nDie Pflegezimmer befinden sich entlang eines grosszügigen Korridors, der sich in regelmässigen \n\nAbschnitten zu Wohn- und Aufenthaltsräumen öffnet. Die Einbettzimmer werden durch geschicktes \n\nMöblieren in Eingangs-, Schlaf- und Aufenthaltsbereich zoniert und ermöglichen unterschiedliche \n\nStandorte des Pflegebetts. Die wenigen Zweierzimmer weisen Nischen auf, um den Bewohnenden \n\nPrivatsphäre zu gewährleisten. Die an der Westfassade vorgesehenen Loggias verleihen den Pfle-\n\ngezimmern zusätzliche Wohnqualität. \n\n2.5. Alterswohnungen \n\nDie 60 pflegerisch betreuten Wohnungen haben ihre eigenen Wohnadressen an der Oberen Bach-\n\nstrasse. Der Eingang zu den Alterswohnungen ist separiert und zusätzlich gut mit den öffentlichen \n\nRäumen des Alterszentrums verbunden. Die Wohnungen werden in jedem Geschoss über eine "rue \n\nintérieure" (Le Corbusier) erschlossen, welche von einem Innenhof belichtet wird. An dieser liegen \n\nauf unterschiedlichen Geschossen die Gemeinschaftsräume wie Bibliothek, Fitnessraum, Werkstatt \n\nund Waschsalon. \n\n2.6. Tragstruktur und Nachhaltigkeit \n\nDas Untergeschoss und die beiden Sockelgeschosse werden in Massivbauweise erstellt. Die vier \n\nWohngeschosse darüber in Holzbauweise. Somit wird das Gebäude als Hybrid erstellt. Mit dem noch \n\nin der Projektierungsphase zu bestimmenden Energieträger für die Wärme- und Kühlungserzeugung \n\nund der Hybridbauweise wird ein hohes Mass an Nachhaltigkeit erlangt. \n\n \n\n \n3. Bau- und Landkosten \n\n3.1. Beschaffungskosten \n\nDie heutigen Baukosten inkl. Baulandkosten, basierend auf dem Stand der Überarbeitung des Sie-\n\ngerprojekts, präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 444  \n \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten Fr.\n\n0 Grundstück 1'700'000.00       \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1'100'000.00       \n\n2 Gebäude 32'100'000.00     \n\n3 Betriebseinrichtung 1'400'000.00       \n\n4 Umgebung 900'000.00          \n\n5 Baunebenkosten 1'400'000.00       \n\n6 Reserve / Unvorhergesehenes / Bauherrenreserve 2'600'000.00       \n\n9 Ausstattung 1'000'000.00       \n\nTotal (exkl. MWST) 42'200'000.00     \n\nMWST 7.7% 3'249'400.00       \n\n45'449'400.00Total (inkl. MWST)\n\n \n \n \n4. Projektierung \n\n \n\nUm eine für die Urnenabstimmung über den Baukredit erforderliche Kostengenauigkeit von +/-10 % \n\nzu erreichen, sind weitere, phasenübergreifende Arbeiten in der Projektierung erforderlich. Dazu sind \n\nzahlreiche Fachplanerinnen und Fachplaner bzw. Spezialistinnen und Spezialisten zu beauftragen. \n\nDie erforderlichen Projektierungskosten für den Detaillierungsgrad der Planung, die Baugrundunter-\n\nsuchung, die Wahl des Energieträgers sowie auch die Erstellung der Abstimmungsunterlagen wur-\n\nden aufgrund der approximativen Baukosten des Siegerprojekts nach der SIA-Honorarordnung 102 \n\nermittelt. Mit dem Projektierungskredit werden die SIA-Phasen 31–32 ausgelöst. \n\n \n\nDas Auswahlverfahren der Fachplanerinnen und Fachplaner wird gemäss Submissionsverfahren \n\ndes öffentlichen Beschaffungswesens je nach Schwellenwerte im offenen, selektiven, Einladungs- \n\noder freihändigen Verfahren durchgeführt. \n\n4.1. Projektierungskosten \n\nDie Projektierungskosten für die weitere Planung ergeben sich wie folgt:  \n\n \n\nBKP Planerleistungen Honorare Fr. \n\n291 Architektur 960'000.00\n\n296 Landschaftsarchitekt 69'000.00\n\n292 Bauingenieur 100'000.00\n\n292 Holzbauingenieur 77'000.00\n\n196 Geologie 5'000.00\n\n293 Elektroingenieur 79'000.00\n\n294 HLK/GA-Ingenieur 81'000.00\n\n295 Sanitär/Gew. Kälte - Ingenieur 100'000.00\n\n296 Räuml. Fachkoordination 36'000.00\n\n296 Bauphysik und Akustik 23'000.00\n\n296 Brandschutzplaner 24'000.00\n\n233 Beleuchtungsplaner 37'000.00\n\n296 Gastroplaner 27'000.00\n\n296 Diverse Fachplaner 45'000.00\n\n558 Bauherrenvertretungen inkl. interne Kosten 80'000.00\n\nTotal 1'743'000.00\n\nReserve/Unvorhergesehenes 35'000.00\n\nBaunebenkosten 69'000.00\n\nTotal 1'847'000.00\n\nZuzüglich 7.7% MWST 142'219.00\n\nTotal 1'989'219.00\n\nRundungsbetrag 781.00\n\nTotal Projektierungskredit 1'990'000.00  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 445  \n \n\nDie bisherigen vom Stadtrat und Gemeindeparlament genehmigten Kredite belaufen sich auf total \n\nFr. 880'000.00. Mit den nun vorliegenden Kosten für die Projektierung von Fr. 1'990'000.00 erhöht \n\nsich der totale Planungsaufwand auf Fr. 2'870'000.00. Diese Kosten sind Bestandteil der Baukosten \n\nvon rund 45 Millionen Franken. \n\n \n\nIn der Finanzplanung 2019–2023 ist der Betrag von Fr. 1'990'000.00 nicht vorgesehen, da zum da-\n\nmaligen Zeitpunkt von einer Fremdfinanzierung ausgegangen wurde. Der Betrag von \n\nFr. 1'990'000.00 sowie die Baukosten werden in der Finanzplanung 2020–2024 berücksichtigt. \n\n \n\n \n5. Projektorganisation \n\n \n\nMit SRB 41 hat der Stadtrat am 7. März 2016 die Projektorganisation beschlossen. Diese wird lau-\n\nfend den Phasen, den üblichen Standards und dem Projekthandbuch der Stadt angepasst. Das Pro-\n\njekt wird durch je einen externen Bauherrenvertreter/Gesamtprojektleitung und Nutzervertreter be-\n\ngleitet. Die Abteilung Alter und Pflege als Nutzerin- und Bestellerin des Neubaus ist angemessen in \n\nder Projektierungsphase vertreten. \n\n \n \n6. Terminplan \n \n\nDas heutige Alterszentrum Sandbühl müsste gemäss Kaufvertrag dem Spitalverband bis spätestens \n\n31. Januar 2026 übergeben werden. Unter der Annahme einer Umzugs- und Räumungsfrist von drei \n\nMonaten muss der Neubau bis Ende 2025 bezugsbereit sein. Bei einer Bauzeit von 2 1/4 Jahren hat \n\nder Aushub somit spätestens im September 2023 zu erfolgen und die Baubewilligung müsste bis \n\nzum 30. Juni 2023 vorliegen. Damit diese Termine eingehalten werden können, sollte das Gemein-\n\ndeparlament im Herbst 2020 einen Entscheid betreffend Projektierungskredit fällen können. Die \n\nVolksabstimmung zum Baukredit ist im ersten Quartal 2022 vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für das Vorprojekt und Bauprojekt Phase1 Neubau Alterseinrichtung Wohnen und Pflege \n\nam Bach wird ein Kredit von Fr. 1'990'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder \n\nvermindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstel-\n\nlung der Kostenschätzung vom Juni 2020 und der Bau- respektive Planungsausführung. \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 7:0 Stimmen, dem Antrag des Stadt-\nrats zuzustimmen. \n \n \nSchlieren, 21. Oktober 2020 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 446  \n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\nHeidemarie Busch erklärt, dass die RPK davon ausgeht, dass die Schlieremer Bevölkerung den Bau \n\nder neuen Alterseinrichtung annimmt und damit den Weg freimacht, für den Bau derselben. Damit \n\ndie Bevölkerung umfassend informiert werden kann und auch vor Baubeginn evtl. Fehler ausgemerzt \n\nwerden können, benötigt die Bauherrin, nämlich die Schlieremer Bevölkerung, dieses Geld. Damit \n\nkommt die Bevölkerung einem neuen Schlieremer Altersheim näher. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass fast 2 Mio. Franken sehr viel Geld sind. Viel Geld, für die Projek-\n\ntierung eines Geschäfts, das erst noch für 45.5 Mio. Franken vor das Stimmvolk kommen wird. Wieso \n\nsollte das Parlament überhaupt jetzt schon zu den 2 Mio. Franken Ja sagen? Immer wieder ist das \n\nArgument zu hören, dem Stimmvolk sollten doch einfach direkt die 45.5 Mio. Franken vorgelegt wer-\n\nden. Sollte die Bevölkerung Nein stimmen, dann wären die knapp 2 Mio. Franken nicht unnötig aus-\n\ngegeben. Songül Viridén spricht für einen kurzen Moment nicht als Parlamentarierin, sondern als \n\nStimmbürgerin. Sie bekomme das Geschäft für die Alterseinrichtung zum Betrag von knapp 45.5 \n\nMio. Franken und soll dafür oder dagegen stimmen. Das erste, was sie denken würde, wäre: "so viel \n\nGeld? Wofür?" Der zweite Schritt wäre also nachzuvollziehen, was sie denn für "ihre" Steuern genau \n\nfür eine Alterseinrichtung bekomme? Wie hoch die Kostengenauigkeit ist? Also, ob sie sich dann \n\nauch darauf verlassen kann, dass nicht später aus den 45.5 Mio. Franken plötzlich knapp 60 Mio. \n\nFranken werden. Das wäre der Fall, wenn die Kostengenauigkeit, wie zurzeit noch, bei ca. 30 % \n\nläge. Geplant ist, die Alterseinrichtung selbst zu bauen. Und als eine von den knapp 20'000 Schlie-\n\nremer Bauherrinnen, möchte sie z. B. genau wissen, was für Armaturen in ihrem Haus eingebaut \n\nwerden und auf welchem Boden ihre Mieter laufen. Nur so kann sie entscheiden, ob sie dieses Pro-\n\njekt annehme oder auch nicht. Und sie möchte, dass die Kostengenauigkeit bei 10 % ist. Sie möchte \n\nspäter bei der Abstimmung über die Alterseinrichtung keine Katze im Sack kaufen, also darüber ab-\n\nstimmen. Die Fraktion GLP ist für die Bewilligung des Projektierungskredits von Fr. 1'990'000.00. \n\n \n\nJolanda Lionello (SP) erklärt, dass sie sich eigentlich nicht über die Vorgeschichte der Vorlage aus-\n\nlassen möchte. Alle Parlamentsmitglieder konnten den Protokollauszug der zwölften Sitzung des \n\nStadtrats lesen. Sie geht deshalb davon aus, dass sämtliche Parlamentsmitglieder darüber orientiert \n\nsind, um was es bei der bevorstehenden Abstimmung geht. Alle wissen, dass Platz für die älteren \n\nMenschen benötigt wird. Ebenfalls wissen alle, dass niemand, der sein Leben lang in Schlieren ge-\n\nwohnt hat, im Alter einfach abgeschoben werden will. Die Bevölkerung benötigt die neue Altersein-\n\nrichtung dringend. Aus diesem Grund bittet die Fraktion SP die Mitglieder des Gemeindeparlaments, \n\ndem Planungskredit über Fr. 1'990'000.00 zuzustimmen. Die Fraktion SP unterstützt die Vorlage voll-\n\numfänglich. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass seine beiden Vorrednerinnen es schon gesagt haben. Alle hier \n\nAnwesenden wissen, dass der Bedarf für eine Alterseinrichtung in Schlieren unbestritten ist. Dazu \n\näussert er sich nicht. Frau Viridén hat vorhin gesagt, sie rede für einen Moment als Privatperson, \n\ndas möchte er auch einen Moment machen. Was ihm als Leihen immer noch nicht schlüssig ist, \n\nvielleicht kann ihm dies irgendwann irgendjemand erklären. Für ihn ist ein Altersheim, ein Altersheim, \n\nein Schulhaus ist für ihn ein Schulhaus. Es gibt verschieden grosse Grundstücke, aber es leuchtet \n\nihm als Stimmbürger nicht ein und auch als Schweizer Bürger nicht, wieso jede Stadt, jede Gemeinde \n\nin diesem Land ein eigenes Altersheim und ein eigenes Schulhaus bauen und die damit verbunden \n\nKosten tragen muss. Wieso man nicht etwas nimmt, das sich bewährt hat und sagt, das bauen wir \n\njetzt nach. Dies ist jedoch nicht das Thema. Der Fraktion FDP geht es darum, dass sich der Stadtrat \n\ngegen ein Investorenengagement entschieden hat. Er hat uns den Entscheid auch gut kommuniziert. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 447  \n \n\nDadurch werden die Kosten für Schlieren extrem viel höher. Das Risiko, welches bei einem Investo-\n\nrenengagement eingegangen worden wäre, wurde als höher bewertet als die anfallenden Kosten. \n\nDie Fraktion FDP akzeptiert, dass man nun diesen Weg gehen will. Aus der Sicht der Fraktion FDP \n\nhätte man auch einen anderen gehen können, aber wie gesagt, ist dies nicht im Entscheidungsbe-\n\nreich der Fraktion FDP. Die Fraktion FDP ist auch der Ansicht, dass diese 2 Mio. Franken investiert \n\nwerden müssen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, auf was sie sich bei dieser \n\nAbstimmung einlassen. Was die Fraktion FDP gern möchte, ist, dass die 2 Mio. Franken ebenfalls \n\ndafür eingesetzt werden, um die Kosten irgendwo einzumitten, dass Frau Viridéns Armaturen zwar \n\nschön sind, aber vielleicht nicht die teuersten. Die Fraktion FDP möchte nicht, dass die Kosten die \n\n45 Mio. Franken übersteigen und wäre froh, wenn dies im Hinterkopf behalten werden würde. An-\n\nsonsten ist die Fraktion FDP ebenfalls für diesen Kredit. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Quartierverein Schlieren auch der Meinung ist, dass mit der \n\nPlanung der neuen Alterseinrichtung "Wohnen und Pflege am Bach" vorwärts gemacht werden soll. \n\nEin aus Sicht des Quartiervereins fast gelungenes Projekt, mindestens sieht es jetzt in dieser Phase \n\nso aus. Nach all den lobenden Worten zur Gestaltung, Konzept und Bauart, gilt es nun aber auf dem \n\nBoden zu bleiben. Es hat auch Punkte, die den Quartierverein nicht so erfreut. Das Gebäude wird \n\nso hoch, wie das Parkside. Langsam wird der Schlieremer Park zum zweiten Central Park. Im Nor-\n\nden das Parkside, im Westen das grosse Alterszentrum und im Süden wäre ja noch Platz auf der \n\nehemaligen Geissenwiese für ein Hochhaus. Thomas Widmer spricht die Anwesenden an, dass sie \n\nnicht überrascht sein sollen, wenn sie in vier Jahren durch den Park laufen und vor dem grossen \n\nGebäude stehen. Er will dann nicht hören, dass man nicht gedacht hätte, dass das Gebäude so hoch \n\nwird. Es wird hier ein grosses Stück grüner Freiraum im Zentrum in dem sonst schon stark verdich-\n\nteten Schlieren geopfert. Schlieren kämpft um Verkehrsberuhigungen, insbesondere in den Quartie-\n\nren. 30er Zonen bestehen schon fast überall und Begegnungszonen sind die Zukunft. Aber mit der \n\nPlanung der Alterseinrichtung wird der Besucherstrom durch die angrenzenden Quartiere Frei-\n\nestrasse und Obere Bachstrasse geführt. Und das obwohl der Standort des Zentrums direkt an der \n\nHauptstrasse, der Badenerstrasse ist. Schon ein bisschen surreal? Die Besucher der 60 Wohnein-\n\nheiten und 29 Pflegeplätze und natürlich auch noch die Mitarbeitenden ergeben locker zusätzliche \n\n200 hin und her Autobewegungen pro Tag durch die Quartierstrassen. Für den Quartierverein Schlie-\n\nren ist dies ein grosses Opfer für das Alterszentrum, welches ein Teil der Schlieremer Bevölkerung \n\nerleiden muss. Insbesondere, ja eben surreal, da ja auch eine Zufahrt von der Hauptstrasse im Nor-\n\nden für die Zubringer und Taxi geplant ist. Der Quartierverein will, dass das neue Alterszentrum rea-\n\nlisiert wird, aber das Volk hat hier ja das abschliessende sagen und das Volk sind halt auch die \n\nAnwohner im Quartier Freiestrasse und Obere Bachstrasse. Wie auch für die Anwohner ist für den \n\nQuartierverein Schlieren die Zufahrt der Besucher und Mitarbeiter über die Freiestrasse / Obere \n\nBachstrasse ein No-Go. Mit diesem Projektierungskredit soll die Chance genutzt werden, das Alters-\n\nzentrum mit einer Zufahrt auch für die Besucher von der Badenerstrasse aus zu projektieren. Zudem \n\nsoll das Gespräch mit dem Kanton nochmals gesucht werden. Die Chance auf ein Ja an der Urne \n\nwäre so realistischer. Und ein jahrelanges Einspruchsverfahren kann sich die Stadt nicht leisten, da \n\nsonst der Deal mit dem Spital und dem "Sandbühl" Land nicht realisiert wird, bzw. natürlich dann \n\nauch dieses Projekt nicht mehr. Der Quartierverein Schlieren spricht sich trotzdem für den Projektie-\n\nrungskredit aus. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass das Sandbühl langsam zu seinem Lebensende kommt. Der Stadtrat \n\nbeschäftigt sich schon lange mit dessen Ablösung und es wurde von vielen Akteuren viel Zeit inves-\n\ntiert. Aufgrund der vorhandenen Altersstrategie aus dem Jahr 2015 erfolgten Arbeiten, wie die Be-\n\nstimmung des Standorts, das Mengengerüst usw. Es wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt, \n\nwelcher dann für rund ¼ Mio. Franken noch überarbeitet wurde. Man hat sich auch Gedanken ge-\n\nmacht bzw. war schon sehr weit mit den Ausführungen über die Finanzierung der neuen Altersein-\n\nrichtung durch einen Dritten. Hier liegt der Wehrmutstropfen für die SVP, denn der Stadtrat hat diesen \n\nWeg im Mai 2020 gestoppt. Natürlich kann die Fraktion SVP die Argumente zum Teil verstehen. Man \n\nmuss sich gut überlegen, ob man ein "First Mover" sein will, denn dies ist ein mühsamer und steiniger \n\nWeg und kann auch in einer Sackgasse enden. Wie Anfangs erwähnt, kommt das Sandbühl langsam \n\nzu seinem Lebensende und die SVP hat sich immer für den Neubau einer Alterseinrichtung einge-\n\nsetzt. Die Fraktion SVP hofft, dass dieser Projektierungskredit über rund 2 Mio. Franken den ge-\n\nwünschten Effekt bringt und die Schlieremer Wahlberechtigten den richtigen Entscheid treffen und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 448  \n \n\nein Ja in die Urne werfen. Ansonsten würde dies, neben dem bereits vielen ausgegebenen Geld und \n\nder investierten Zeit, noch zu weit grösseren Problemen führen. Die Fraktion SVP wird den Antrag \n\ndes Stadtrats zur Vorlage unterstützen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic bemerkt, dass in der Zwischenzeit Stadtpräsident Markus \n\nBärtschiger und die Parlamentsmitglieder Kushtrim Aziri und Manuel Kampus eingetroffen \n\nsind. Somit sind 32 Parlamentsmitglieder anwesend. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Quartierverein, wie von Herr Widmer erwähnt, für den Projek-\n\ntierungskredit ist. Sie erlaubt sich aber, dem Stadtrat noch die eine oder andere Frage mit auf den \n\nWeg zu geben. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, allfällige Fallstricke zu beachten, damit das Projekt \n\nim Zeitplan bleibt. Dass alles immer so bleibt, wie es heute ist, wäre schön, ist leider aber unrealis-\n\ntisch. Das hat der Quartierverein im Mülligenquartier mit dem Bau des Dominoparks auch schmerz-\n\nlich erfahren müssen. Das tut weh, das ist so. Wichtig ist aber, dass für das Quartier Obere Bach-\n\nstrasse / Freiestrasse eine verträgliche Lösung gefunden wird. Auch damit es zu möglichst wenig \n\nEinsprachen kommt, welche das Projekt bis zu zwei Jahren verzögern könnten und damit auch das \n\nganze Projekt gefährden. \n\n \n\nFragen des Quartiervereins an den Stadtrat: \n\n– Was ist die konkrete Begründung für das Nein des Kantons? Was befürchtet er für die generelle \nZu- und Wegfahrt via Badenerstrasse? \n\n– Wie wird die Verkehrsführung im Quartier künftig aussehen? \n\nJe nach dem sind neben den Anwohnern von der Oberen Bachstrasse / Freiestrasse auch die \n\nAnwohner von der Gartenstrasse und Nassackerstrasse vom Mehrverkehr und vom Parkplatz-\n\nSuch-Verkehr betroffen. Ob Mitarbeitende und Besuchende die Tiefgarage benutzen werden, \n\nhängt einerseits von der Verfügbarkeit ab und andrerseits vermutlich auch, wie im Postverteil-\n\nzentrum Mülligen passiert, massgeblich von der Tarifstruktur von den Parkgebühren, sonst wird \n\neinfach auf die Quartierstrassen ausgewichen. Auch das Spitalquartier kann davon ein Lied \n\nsingen. \n\n– Mit wie vielen Zu- und Wegfahrten via Obere Bachstrasse pro Tag rechnet der Stadtrat? \n– Wenn der Stadtrat nochmals auf den Kanton zugehen würde, der Kanton aber gar nicht mit sich \n\nreden lässt, hat der Stadtrat geprüft, eine Light-Version vorzuschlagen wonach z. B. alle Zufahr-\nten von Anlieferern, Taxis und auch von den Personenwagen via Badenerstrasse erfolgen kön-\nnen und einzig die Ausfahrt von den Personenwagen über die Obere Bachstrasse geleitet \nwürde? Das würde wenigstens die Anzahl Fahrten halbieren. Das Ziel muss sein, dass alle Zu- \nund Wegfahrten via Badenerstrasse erfolgen. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel bemerkt, dass ihre Vorrednerinnen und Vorredner kurze, bündige und \nknackige Voten hielten. Sie spricht ihnen ein Kompliment für ihre gute Vorbereitung für den heutigen \nAbend aus. Dafür bedankt sie sich. Auf die Aussage von Herr Schläpfer, wonach die Fraktion FDP \nhofft, dass im Hinterkopf behalten wird, dass die Kosten die 45 Mio. Franken nicht übersteigen, meint \nManuela Stiefel, dass sie die 45 Mio. Franken nicht nur im Hinterkopf habe, sondern ganz weit vorne \nund vor allem beim Ausgeben dann in den Händen. Das ist notiert. Für die nächste oder übernächste \nStadtratssitzung wird sie ein paar Abrechnungen traktandieren, welche unter Kredit abschliessen. \nFrau Stiefel baut also nicht immer zu teuer. Sie kann auch anders. Zum Votum von Heidemarie \nBusch ist festzuhalten, dass der Stadtrat als Vertretung der Bauherrschaft die Verantwortung zu \ntragen hat und sich sehr Mühe gibt, diese Aufgabe gut zu erfüllen. Die Aussage von Thomas Widmer, \nwonach das Gebäude gleich hoch wird wie das Parkside, ist etwas unfair. Dieses Argument weckt \nbei einigen negative Emotionen. Der Stadtrat hatte die Wahl, entweder höher zu bauen oder mehr \nFläche zu verbrauchen. Er entschied sich für gleich hoch. Dies ist verträglich, es passt gut ins Bild \nund verbraucht nicht unnötig Fläche. Überdies ist anzumerken, dass dieses Thema bereits mit dem \nWettbewerbsverfahren geregelt wurde. Dem Stadtrat ist wichtig darauf hinzuweisen, dass sich das \nGrundstück in der Kernzone befindet. Gemäss der Kantonalen Zugangsnormalie, Stand bis dato, \ndürfen über die Obere Bachstrasse, 6 m Fahrbahnbreite, 60 Wohneinheiten erschlossen werden. \nBisher sind 21 Wohneinheiten erschlossen. Theoretisch bleiben noch 39 Wohneinheiten übrig. Mit \neiner für das Alterszentrum angenommen Parkplatzanzahl von X, wären dann gesamthaft 53 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 449  \n \n\nWohneinheiten erschlossen. Die Anwohner des Quartiers Obere Bachstrasse, für die sich der Quar-\ntierverein einsetzt, hatten bisher einfach eine Luxussituation gehabt. Es hätte schon lange mehr \nParkplätze und Zufahrten geben können. Das Grundstück in der Kernzone hatte der Stadtrat bisher \neinfach nicht verkauft. Jetzt möchte der Stadtrat die letzte grosse Landreserve bebauen. In der Stra-\ntegie wurde festgehalten, dass grün, grün bleiben soll. In der Mitte soll verdichtet werden. Entspre-\nchend muss der Stadtrat das Vorhaben in der Kernzone umsetzen. In Ehren, dass sich der Quartier-\nverein dafür einsetzt, aber es ist ein Zustand, welcher völlig legitim und in Ordnung ist. Er ist bis \nanhin einfach anders praktiziert worden. Der Stadtrat glaubt, dass dies den Anwohnern auch bekannt \nist. Es wird von einem langen Weg mit Einspracheverfahren gesprochen. Es wird schwierig, wenn \nman einfach ein Gewohnheitsrecht als Grundlage annehmen möchte. Man gewöhnt sich gerne an \ndas Angenehme. Manuela Stiefel ist sich bei der Interpretation des Votums von Gaby Niederer nicht \nsicher. Gaby Niederer sagt, sie möchte dem Stadtrat Fragen mit auf den Weg geben und am Schluss, \nman soll dies prüfen. Genau dafür benötigt der Stadtrat diesen Kredit, damit noch ein paar ausste-\nhende Fragen geklärt werden können. Womöglich sind ein paar Personen ein wenig verkehrstrau-\nmatisiert wegen des Quartiers Mülligen. Selbstverständlich wird darauf geachtet werden, dass die \nAusgestaltung so quartierverträglich wie möglich erfolgt. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die \nParkplatzanzahl auf ein Minimum reduziert wird. Jeder Platz, welcher in der Tiefgarage gebaut wird, \njeder Kubikmeter Beton, der verbaut wird, beinhaltet graue Energie, ist ökologisch nicht sinnvoll und \ntreibt die Kosten in die Höhe. Der Grund, wieso die zuständige kantonale Behörde keine Zufahrt über \ndie Badenerstrasse möchte ist, weil dort keine Zufahrt in das Quartier sichergestellt werden muss. \nDer Stadtrat hat sich dafür eingesetzt, dass dort, wo die Bauernhäuser erschlossen werden, auch \ngerade die Alterseinrichtung erschlossen werden kann. Die Verantwortlichen der kantonalen Be-\nhörde bevorzugen eine Erschliessung über die Freiestrasse und die Obere Bachstrasse. Sie wissen \njedoch, dass die Anwohner informiert sind und ihre Interessen vertreten. Für die kantonale Behörde \nist es ein Kompromiss, welcher an Prämissen gebunden war. Denn weiter vorne beim Kulturplatz \nmussten noch ein paar Änderungen akzeptieren werden. Die Badenerstrasse gehört der Stadt zur-\nzeit noch nicht. Der Stadtrat wird dem Parlament die Abrechnung des Kaufs bald vorlegen. Das hat \nStadtrat Stefano Kunz dem Parlament in der Fragestunde versprochen. Danach kann man endlich \nkonkret darüber sprechen. Aus vorerwähnten Gründen kann die nun geplante Lösung bereits als \nkleiner Erfolg bezeichnet werden. Sind wir ehrlich, die Erschliessung der Bauernhäuser ist nicht das, \nwas sich der Stadtrat erträumt hat, da er dort beim Stadtpark ein Grünraum schaffen wollte. Gemäss \nkantonaler Behörde ist der Stadtrat gut unterwegs. Die Anzahl Zu- und Wegfahrten ist nicht bekannt. \nDies soll noch herausgefunden werden. \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für das Vorprojekt und Bauprojekt Phase1 Neubau Alterseinrichtung Wohnen und Pflege am \n\nBach wird ein Kredit von Fr. 1'990'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert \n\nsich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kosten-\n\nschätzung vom Juni 2020 und der Bau- respektive Planungsausführung. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Alter und Pflege \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 450  \n \n\n140/2020 13.00.40 \n\n \n\nInfoPoint Wohnen Schlieren \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 9/2020: Antrag des Stadtrats auf eine \n\njährlich wiederkehrende Ausgabe von Fr. 65'000.00 für die \n\nWeiterführung des Infopoints Wohnen Schlieren \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit SRB 221 vom 28. August 2017 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 195'000.00 für das \n\nProjekt InfoPoint Wohnen Schlieren (IPW). Das Projekt endet am 31. Dezember 2020. Aufgrund der \n\npositiven Resonanz und Ergebnisse drängt sich die Frage nach der Weiterführung über das Projekt-\n\nende hinaus auf. \n\n \n\n \n2. InfoPoint Wohnen Schlieren \n\n \n\nDer IPW ist das Nachfolgeprojekt zur Wohnhilfe Schlieren (2014–2017) und wird seit Beginn von der \n\nAsylorganisation Zürich (AOZ) im Auftrag der Stadt Schlieren geleitet. Die katholische und die refor-\n\nmierte Kirche Schlieren beteiligen sich insgesamt ebenfalls mit je Fr. 30'000.00 am Projekt. Ziel des \n\nIPW ist es, Menschen aus Schlieren bei der Wohnungssuche in einem angespannten Wohnungs-\n\nmarkt zu unterstützen. Die Dienstleistung richtet sich ausschliesslich an Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner von Schlieren, die aus verschiedenen Gründen eine neue Wohnung in oder ausserhalb von \n\nSchlieren suchen, jedoch nicht in der Lage sind, sich selbstständig im Wohnungsmarkt zurechtzufin-\n\nden oder aufgrund ihrer persönlichen Umstände bei der Wohnungssuche benachteiligt sind. Insbe-\n\nsondere Familien, Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund oder überschuldete \n\nPersonen haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Vielen Wohnungssuchenden fehlt es an \n\nBeziehungen, Sprachkenntnissen und administrativen Fähigkeiten. Das Dienstleistungsangebot an \n\nder Badenerstrasse 1 umfasst insbesondere Gruppenberatungen sowie Einzelberatungen und stellt \n\ndie zur Wohnungssuche erforderliche Infrastruktur kostenlos zur Verfügung. Vor Ort wird den Woh-\n\nnungssuchenden dabei im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe so viel Unterstützung wie nötig, jedoch \n\nso wenig wie möglich, geboten. Wo möglich und sinnvoll sind die Mitarbeitenden des IPW auch in \n\nKontakt mit den Vermietenden, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Liegenschaftsverwaltun-\n\ngen und können so vereinzelt auch aktiv Wohnungen vermitteln. \n\n \n\n \n3. Zahlen und Fakten IPW \n\n \n\nDa das Projekt noch bis Ende 2020 andauert, ist eine abschliessende Auswertung zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht möglich. Anhand der Zwischenberichte der ersten beiden Projektjahre lassen sich \n\njedoch ausreichend Rückschlüsse ziehen, um eine qualifizierte Beurteilung vornehmen zu können. \n\n \n\nPro Jahr zählt der IPW durchschnittlich 151 von der Wohnungssuche betroffene Personen (68 Fälle). \n\nIn 33 % der Fälle ist die Wohnungssuche von Erfolg gekrönt. Bei 26 der 68 Fälle handelt es sich \n\ngleichzeitig um Sozialhilfefälle. Die Erfolgsquote bei den Sozialhilfefällen liegt bei 42 %. Insgesamt \n\nfinden pro Jahr durchschnittlich 217 Beratungen statt. \n\n \n\nEine Befragung unter den Klientinnen und Klienten ergab, dass sich bei praktisch allen, die eine \n\nneue Wohnung gefunden hatten, die Wohnsituation dadurch verbessert wurde. Die vielen Klientin-\n\nnen und Klienten schätzen es, dass sie sich mit ihrem Anliegen an eine Fachstelle wenden können. \n\nZudem entlastet der IPW diverse Stellen, insbesondere die Abteilung Soziales der Stadtverwaltung. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 451  \n \n\nDie Dienstleistung IPW führt demnach zu einer Aufwandsminderung. Einerseits werden weniger Per-\n\nsonalressourcen in der Stadtverwaltung benötigt, andererseits können durch günstigere Wohnver-\n\nhältnisse Sozialhilfekosten eingespart und möglicherweise durch optimierte Wohnlösungen Folge-\n\nkosten, die beispielsweise aufgrund beengter Wohnverhältnisse bei Familien entstehen können, ver-\n\nmieden werden. \n\n \n\n \n4. Offerte der AOZ \n\n \n\nDie AOZ, welche den IPW mit grossem Engagement leitet, ist vom Nutzen der Dienstleistung über-\n\nzeugt und bereit, das Angebot im Auftrag der Stadt unbefristet weiterzuführen. Die vorliegende Of-\n\nferte hält am bewährten Konzept fest. Das Budget konnte gegenüber der Projektphase ohne Leis-\n\ntungseinbusse noch leicht gekürzt werden. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich neu auf rund \n\nFr. 72'000.00, dies gegenüber jährlichen Kosten von Fr. 75'000.00, die bisher angefallen sind. \n\n \n\n \n5. Finanzierung \n\n \n\nDie reformierte Kirche Schlieren, die sich bisher mit jährlich Fr. 10'000.00 an den Projektkosten be-\n\nteiligte, hat entschieden, die Dienstleistung ab 2021 nicht mehr länger finanziell zu unterstützen. \n\nZwar beurteilt sie den IPW als durchwegs positiv, jedoch vertritt sie die Auffassung, dass die finanzi-\n\nelle Unterstützung keine Aufgabe der reformierten Kirchgemeinde sei. Zudem stehe die Finanzierung \n\nim Konflikt mit neu notwendig gewordenen Sparzielen. \n\n \n\nDie katholische Kirche Schlieren, die sich bisher ebenfalls mit jährlich Fr. 10'000.00 an den Projekt-\n\nkosten beteiligte, hat hingegen beschlossen, die Dienstleistung auch weiterhin finanziell zu unter-\n\nstützen. Sie reduziert ihren Beitrag jedoch auf 10 % der Gesamtkosten, maximal Fr. 10'000.00 pro \n\nJahr. \n\n \n\nDank den Bemühungen der AOZ um Kostensenkung, beträgt der städtische Jahresbeitrag weiterhin \n\nFr. 65'000.00. \n\n \n\nAufwand InfoPoint Wohnen Schlieren (gemäss AOZ-Offerte): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzierung InfoPoint Wohnen Schlieren: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n6. Fazit \n\n \n\nDer IPW hat sich etabliert und bewährt. Die Dienstleistung stellt für die betroffenen Bewohnerinnen \n\nund Bewohner von Schlieren einen Mehrwert dar und führt gleichzeitig zu einer Entlastung der Stadt-\n\nverwaltung. Die AOZ bietet ihre engagierte und professionelle Dienstleistung kostengünstig an und \n\nist bereit diese weiterzuführen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Kosten über die entstehende \n\nAufwandsminderung, wie in Ziffer 3 beschrieben, finanziert werden können. Aufgrund der beschrie-\n\nbenen Ausführungen ist eine unbefristete Weiterführung des Angebots InfoPoint Wohnen Schlieren \n\nangezeigt. \n\nPersonalkosten Fr. 48'231.00\n\nProduktionskosten Fr. 15'594.00\n\nÜbrige Kosten Fr. 7'659.00\n\nTotal Ausgaben pro Jahr (gerundet) Fr. 71'480.00\n\nBeitrag Stadt Schlieren Fr. 65'000.00\n\nBeitrag katholische Kirche Schlieren Fr. 7'148.00\n\nBeitrag total (gerundet) Fr. 72'140.00\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 452  \n \n\n7. Zuständigkeit \n\n \n\nGemäss Art. 17 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) ist das Gemeindeparlament \n\nzuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen gemäss seiner Be-\n\nfugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt. \n\nDa die jährlich wiederkehrende Ausgabe über der Kompetenzlimite des Stadtrats von Fr.  60'000.00 \n\nliegt, ist die Leistungsvereinbarung mit der AOZ durch das Gemeindeparlament zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Für die Weiterführung der Dienstleistung InfoPoint Wohnen Schlieren wird eine jährlich wie-\n\nderkehrende Ausgabe von Fr. 65'000.00 genehmigt. \n\n1.2 Die Leistungsvereinbarung "InfoPoint Wohnen Schlieren" vom 12. August 2020 mit der AOZ \n\nAsylorganisation Zürich wird genehmigt. \n\n1.3 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.  \n \n \nSchlieren, 28. Oktober 2020 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nThomas Grädel erklärt, dass der Stadtrat Christian Meier und der Abteilungsleiter Soziales, Stefan \n\nBloch die Vorlage für eine wiederkehrende Krediterteilung von Fr. 65'000.00 für die Weiterführung \n\ndes InfoPoint Wohnen in der GPK-Sitzung vom 16. September 2020 erläutert haben. Die Beiden \n\nkonnten das Projekt gut erklären und die Fragen der Kommission ausführlich beantworten. Der In-\n\nfoPoint Wohnen ist das Nachfolgeprojekt zur Wohnhilfe Schlieren und wird von der Asylorganisation \n\nZürich (AOZ) im Auftrag der Stadt geleitet. Die 3-jährige Versuchsphase ab 2017 bis 2020 mit der \n\nAOZ erbrachte positive Ergebnisse. Beim InfoPoint Wohnen geht es darum, Einwohnern von Schlie-\n\nren, die Schwierigkeiten haben eine Wohnung zu suchen, dabei zu unterstützen. Hilfe erhalten Ein-\n\nwohner von Schlieren, welche nicht nur Sozialhilfebezüger sind, sondern auch Menschen, welche \n\nnicht in der Lage sind, sich selbständig im Wohnungsmarkt zurecht zu finden oder aufgrund ihrer \n\npersönlichen Umstände bei der Wohnungssuche benachteiligt sind. Der InfoPoint Wohnen ist gut mit \n\nden verschiedenen Immobilienverwaltungen vernetzt und kommt daher eher zu einer Wohnung, als \n\njemand, der sich nicht so gut auskennt. In der Regel werden günstigere Wohnungen gefunden. \n\nStadtrat Christian Meier denkt, das Geld, das für diese Wohnförderung eingesetzt wird, sinnvoll ist. \n\nEs wenden sich auch viele Einwohnerinnen und Einwohner von Schlieren an den InfoPoint Wohnen, \n\ndie eine zu teure Wohnung haben und mit einer kleineren und günstigeren Wohnung nicht in die \n\nSozialhilfe abrutschen wollen. Damit entlastet der InfoPoint Wohnen die Sozialberatung, da diese \n\nsonst für die Unterstützung bei der Wohnungssuche zuständig wäre. Bei der Vermittlung wird auch \n\ndarauf geachtet, ob jemand überhaupt wohnfähig ist. Falls nicht, wird dies dem Sozialamt gemeldet, \n\ndamit das Sozialamt weitere Schritte einleiten kann. Die Zusammenarbeit mit der AOZ ist sehr gut, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 453  \n \n\nda sie auch im Migrationsbereich stark sind. Es besteht ein guter Infoaustausch, sie sind kostenbe-\n\nwusst und verlangen auch Mitwirkung von den Mietern. \n\nDie jährlichen Kosten setzen sich gemäss AOZ-Offerte wie folgt zusammen: \n\nPersonalkosten Fr. 48'231.00 \n\nProduktionskosten Fr. 15'594.00 \n\nÜbrige Kosten Fr.  7'659.00 \n\nTotal Ausgaben pro Jahr Fr. 71'484.00 \n\nWeil sich die katholische Kirche am InfoPoint Wohnen mit 10 %, also mit Fr. 7'148.00 beteiligt, muss \n\ndas Parlament über einen jährlichen Kredit von rund Fr. 65'000.00 entscheiden. Die GPK kommt \n\nnach Prüfung des Geschäfts zum gleichen Ergebnis, wie der Stadtrat. Die Dienstleistung InfoPoint \n\nWohnen stellt für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Schlieren einen Mehrwert dar \n\nund führt gleichzeitig zu einer Entlastung der Stadtverwaltung. Daher empfiehlt die GPK die Vorlage \n\neinstimmig dem Parlament zur Annahme. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt als Sprecher der Fraktion SVP, dass es vielen Wohnungssuchenden, \n\nnicht nur Sozialhilfebezügern, an notwendigen Beziehungen, an Sprachkenntnissen oder an admi-\n\nnistrativen Fähigkeiten, um sich für eine Wohnung zu bewerben, fehlt. Diesen Leuten hilft der In-\n\nfoPoint Wohnen. Somit richtet sich das Angebot nicht nur an eine Zielgruppe. Ob es sich unter dem \n\nfinanziellen Strich lohnt, jährlich einen Betrag von rund Fr. 71'000.00 in die freiwillige Institution zu \n\ninvestieren, kann nicht mit Zahlen belegt werden. Dies können aber auch andere Angebote nicht, mit \n\nZahlen faktisch ihre Berechtigung belegen wie z. B. die Präventionsarbeit bei der Verkehrsinstruktion \n\nin der Volksschule. Zudem findet es die Fraktion SVP schön, dass die katholische Kirche das Projekt \n\nweiterhin finanziell mit 10 % unterstützt. Darum muss die Stadt nicht den vollen Betrag ausgeben. \n\nNoch besser wäre es jedoch, wenn die reformierte Kirche ihren Ausstieg an der finanziellen Beteili-\n\ngung überdenken und sich in Zukunft auch mit mindestens 10 % beteiligen würde. Die Fraktion SVP \n\nhofft, dass die reformierte Kirche ihren Entscheid nochmals überprüfen wird. Dann hätte sogar die \n\nvorliegende Krediterteilung in der Kompetenz des Stadtrats gelegen. Doch auch ohne die Beteiligung \n\nder reformierten Kirche steht die Fraktion der SVP geschlossen hinter dem InfoPoint Wohnen. Die \n\nFraktion SVP hat jedoch auch gehört, dass das Sozialamt mit diesem Projekt entlastet wird. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass sich das Projekt InfoPoint Wohnen der Ansicht der Fraktion SP nach \n\nund gemäss den Aussagen von Stadtrat Christian Meier bewährt hat. Sie möchte nicht sämtliche \n\nPunkte, die Thomas Grädel als Sprecher der GPK bereits erwähnt hat, nochmals wiederholen. Es \n\nist sicher so, dass die Fraktion SP es begrüsst, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Schlie-\n\nren, welche Probleme bei der Wohnungssuche haben und Unterstützung benötigen, von diesem \n\nAngebot profitieren. Was die Fraktion SP ebenfalls mitbekommen hat ist, dass die Sozialberatung \n\nentlastet werden kann, da sich auch Personen an den InfoPoint wenden, welche eine zu teure Woh-\n\nnung haben und nicht in die Sozialhilfe abrutschen möchten. Ausserdem ist es zu begrüssen, dass \n\ndie Personen, die die Hilfe in Anspruch nehmen, in Gruppen- und Einzelberatungen unterstützt wer-\n\nden und so eine Lösung gefunden werden kann, welche auf ihre Situation zugeschnitten ist. Wie \n\nbereits gehört, verläuft die Zusammenarbeit mit der AOZ reibungslos, der Austausch funktioniert und \n\nsie sind kostenbewusst. Aus all diesen Gründen sieht die Fraktion SP keinen Grund, um das Projekt \n\nnicht mehr weiterzuführen. Die Fraktion SP findet, dass es ein Projekt ist, welches unterstützt werden \n\nsoll und ist für die Annahme der Vorlage. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 454  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für die Weiterführung der Dienstleistung InfoPoint Wohnen Schlieren wird eine jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgabe von Fr. 65'000.00 genehmigt. \n\n \n\n2. Die Leistungsvereinbarung "InfoPoint Wohnen Schlieren" vom 12. August 2020 mit der AOZ \n\nAsylorganisation Zürich wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Soziales \n– Archiv \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n141/2020 13.06.00 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Altersstrategie" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 19. August 2020 ist das folgende Postulat von Manuel Kampus eingegangen: \n\n \n\nAltersstrategie \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen: Die Altersstrategie von Schlieren zu überarbeiten \n\num sie auf den neusten Stand bringen zu können. \n\n \n\nBegründung \n\n– Die Altersstrategie sollte nicht nur Pflege beinhalten, sondern auch die Begleitung, \n\nUnterstützung und Betreuung der älteren Menschen.  \n\n– Die Ambulanten und intermediären Angebote für ältere Menschen sollen fokussiert \n\nund gefördert werden.  \n\n– Die verschiedenen Wohnformen im Alter fördern. \n\n– Der Demenz-Strategie vom Bund soll Rechnung getragen werden.  \n\n \n\nMit dem älter werden der Babyboomer-Generation werden sich auch die Bedürfnisse \n\nder Senioren ändern. Der Grundsatz Ambulant vor Stationär wird noch stärker zum Tra-\n\ngen kommen. Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause, in den eigenen vier \n\nWänden leben und alt werden können. Damit dies möglich ist, sind entsprechende An-\n\ngebote zu schaffen wie z.B. Clusterwohnungen, mehr Generationenhäuser, Alterswoh-\n\nnungen etc. Unser Netz der Pflege durch die Spitex ist sehr gut, aber in vielen Fällen \n\nreicht nur Pflege nicht. Viele benötigen zusätzliche Hilfeleistungen im Alltag. Die psy-\n\nchosoziale Gesundheit rückt hier in den Fokus. Für die Menschen mit dem entspre-\n\nchenden Portemonnaie gibt es zahlreiche Angebote von privaten Anbietern, um so \n\nlange wie möglich in der eigenen Wohnung leben zu können. Die Personen, die nicht \n\nso gut betucht sind oder sogar auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, könne sich \n\ndiese Unterstützung leider nicht leisten. Auf das Finanzierungssystem hat Schlieren we-\n\nnig Einfluss. Der Stadtrat kann aber versuchen im Rahmen seiner Zuständigkeiten sei-\n\nnen Handlungsspielraum nutzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die am-\n\nbulanten und intermediären Angebote sollen ausgeweitet werden. Tages-, Nacht- oder \n\nFerienplätze für multimorbide oder demenziel entwickelte Menschen sollen gestärkt und \n\ngefördert und für alle zugänglich gemacht werden. Mit zusätzlichen Angeboten wie zum \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 455  \n \n\nBeispiel einem Senioren-Treff mit Mittagstisch, einem Strickkaffee oder einer Internet-\n\necke, könnten die älteren Menschen ihre sozialen Kontakte pflegen, ihre Mobilität för-\n\ndern und ihre kognitiven Fähigkeiten erhalten oder sogar ausweiten. Dies führt einer-\n\nseits zu einer gesteigerten Lebensqualität und Gesundheit, andererseits werden die \n\nAngehörigen entlastet." \n\n \n\n \n\nBegründung des Postulanten \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) weist auf seine Interessenbindung hin. Er ist im Vorstand des Berufsver-\n\nbands für Aktivierungsfachleute Schweiz. Ein gutes Leben im Alter ist mit einem möglichst hohen \n\nMass an Selbstbestimmung verbunden. Eine entscheidende Voraussetzung dafür stellt der unkom-\n\nplizierte Zugang zu niederschwelligen Angeboten, der Alltagsunterstützung, Betreuung und Pflege \n\nfür alle dar – nicht nur für jene, die es sich leisten können. Das Angebot in Schlieren ist breit. Das \n\nSpital Limmattal, die Kirchen, Pro Senectute und Vereine engagieren sich stark. Für eine Pflege zu \n\nHause sorgt die Regio-Spitex Limmattal. Die Stadt ist für die stationären Angebote besorgt. Diesbe-\n\nzüglich wurde vorhin ein Projektkredit bewilligt. Es gibt aber bei den Vorgenannten verschiedene \n\nHaken. Das Angebot der Kirche ist nicht bei allen willkommen. Menschen, die aus der Kirche ausge-\n\ntreten sind, und das sind viele Babyboomer, werden ein solches Angebot nicht nutzen. Das breite \n\nAngebot von Pro Senectute ist erfreulich. Der Mittagstisch ist eine gute Sache. Aber einmal pro Wo-\n\nche ist zu wenig. Die verschiedenen individuellen Betreuungsangebote sind kostenpflichtig und wer-\n\nden nicht von den Krankenkassen finanziert. Die einzige Möglichkeit einer Finanzierung ist die Hilf-\n\nlosenentschädigung. Das Tageszentrum des Spitals Limmattal entlastet Angehörige. Es ist gut und \n\nwichtig, dass es das gibt. Aber leider nur für Menschen mit chronischer Erkrankung, psychischer \n\nBeeinträchtigung, neurologischer Erkrankung oder demenzieller Entwicklung. Wer nichts von dem \n\nvorweisen kann, darf von diesem Angebot nicht profitieren. Wer Spitex-Leistungen in Anspruch neh-\n\nmen will, braucht ein ärztliches Zeugnis. Damit tun sich viele Menschen schwer, weil dabei die eigene \n\nFragilität zum Vorschein kommt. Das alles sind Faktoren, bei denen die Menschen durch die Ma-\n\nschen fallen können. Wenn also eine Person nie verheiratet war oder der Partner schon gestorben \n\nist, keine Kinder hat, keine Pflege benötigt, mit der Kirche nichts am Hut hat und im sozialen Umfeld \n\nbereits alle gestorben sind und wer noch nicht in ein Heim will, weil noch keine Pflege benötigt wird, \n\ndann steht man ziemlich alleine da. Denn das soziale Umfeld dieser Personen ist ziemlich klein. \n\nDann ist das Risiko für Depressionen und Vereinsamung sehr hoch. Ein Blick in die Zukunft zeigt, \n\ndass es immer mehr kinderlose ältere Menschen geben wird. Aus diesem Grund benötigt es eine \n\nLösung. Um das Ziel der Altersstrategie unter Punkt 6, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Stadt Schlieren so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben sollen, also ambulant \n\nvor stationär, zu erfüllen, braucht es mehr ambulante, niederschwellige Angebote und nicht nur von \n\nDrittanbietern. Manuel Kampus möchte ein solches Angebot von der Stadt Schlieren. Unter Punkt \n\n7.2.2 der Altersstrategie wird Gedächtnistraining erwähnt. Leider konnte er ein solches Angebot nicht \n\nfinden, obwohl die Strategie schon fünf Jahre in Kraft ist. Fact ist, dass viele Menschen mit BESA-\n\nStufe 0 in Institutionen sind, weil sie sonst in ihren eigenen vier Wänden vereinsamen und verwahr-\n\nlosen. Weil eben genau solche Menschen durch die Maschen fallen. Die Betreuungsleitungen in \n\neiner Institution werden über die Betreuungstaxe verrechnet. Diese müssen von Personen selber \n\ngetragen werden. Vielfach beziehen diese Personen Ergänzungsleistungen, welche die Betreu-\n\nungstaxen mitfinanzieren. Die Betreuung zu Hause wird im Gegenzug nicht finanziert. Dieses Un-\n\ngleichgewicht kostet viel Geld. Mit mehr ambulanten Angeboten könnte Geld gespart und die Le-\n\nbensqualität gesteigert werden. Menschen könnten länger zu Hause bleiben und ein Heimeintritt \n\nkann hinauszögert oder sogar vermieden werden. Dementsprechend ist auch der demographischen \n\nEntwicklung, mit einem neuen Alterszentrum nur zum Teil Rechnung getragen. Es braucht nieder-\n\nschwellige Angebote. Im Beschluss des Stadtrats steht, dass eine Überarbeitung und Ergänzung \n\neiner solchen Strategie viel Zeit in Anspruch nimmt. Genau weil die Überarbeitung viel Zeit bracht, \n\nkommt dieses Postulat zur richtigen Zeit. Mit einer Anpassung wird das bestehende nicht gestrichen \n\nsondern ergänzt, was aus seiner Sicht nicht kontraproduktiv ist und auch nicht die Planungssicher-\n\nheit verletzt, wie das im Entscheid des Stadtrats steht. Aus diesen Gründen bittet Manuel Kampus \n\ndie Parlamentsmitglieder um Unterstützung und Überweisung des Postulats. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 456  \n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n\n \n\nStadtrat Christian Meier erklärt, dass der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\nEine Strategie sollte nicht zu oft überarbeitet oder neu ausgerichtet werden, weil von der alten Stra-\n\ntegie womöglich noch nicht alles umgesetzt werden konnte. Es wurde gesagt, dass die Strategie im \n\nJahr 2015 verabschiedet wurde. Die Strategie wurde unter Einbezug sämtlicher relevanten Organi-\n\nsationen in Schlieren erarbeitet. Das sind die Parteien, die Altersorganisationen, Pro Senectute und \n\ndie Kirchen. Die erwähnten Organisationen erhielten einen Fragebogen und konnten sich dazu ver-\n\nnehmen lassen. Die Erhebung wurde ausgewertet. Man hat versucht, möglichst alle Rückmeldungen \n\nin die Strategie zu integrieren. Was hat sich seit dem Jahr 2015 verändert? Die demographische \n\nEntwicklung ist weiterhin, wie dazumal angenommen wurde. Bezüglich Erkenntnisse von Demenz \n\noder ähnlichem hat sich auch nichts geändert. Es gibt auch nicht grundlegend Neues, was darauf \n\nhinweisen würde, dass man völlig falsch liegen würde. Aus diesem Grund sieht der Stadtrat nicht \n\nein, wieso man die Strategie anpassen sollte. Christian Meier geht darauf ein, was in der Altersstra-\n\ntegie bezüglich den im Postulat gestellten Forderungen festgehalten ist. Die 1. Forderung ist unter \n\nPunkt 6 und 7 der Altersstrategie abgehandelt. Die 2. Forderung ist unter Punkt 7.2.1 und 7.2.2 \n\nbeschrieben und die 3. Forderung unter Punkt 4 und 7.3. Die Demenzstrategie ist ebenfalls abge-\n\nhandelt. Es gibt 27 Demenzzimmer verteilt auf 3 Wohnungen à 9 Personen. Zudem können im Spital \n\nZimmer bezogen werden, also im Pflegeheim. Es wurde festgehalten, dass kein Gedächtnistraining \n\nangeboten wird, obwohl es in der Strategie enthalten ist. Dies ändert sich jedoch auch mit einer \n\nneuen Strategie nicht, wenn das zurzeit noch nicht angeboten wird. Weiter wurde geschrieben, dass \n\nMehrgenerationenwohnungen gefördert werden sollen. Stadtrat Christian Meier ist der Meinung, \n\ndass es dies heute bereits gibt, wenn man das Geistlich Areal betrachtet. Es ist vielleicht nicht in \n\neinem Haus, jedoch in einem Quartier möglich. Best Agers können dort wohnen. Letztlich wurde \n\nauch darauf hingewiesen, dass eine seriöse Überprüfung der Altersstrategie Zeit benötigt. Das \n\nstimmt. Sollte dies wirklich notwendig sein, müsste man sich die Zeit nehmen und den Aufwand \n\nbetreiben. Er glaubt jedoch, dass es dafür noch zu früh ist. Die alte Strategie stimmt weitgehend \n\nnoch. Wen man zum Schluss kommt, man möchte noch etwas machen, was noch nicht in der Stra-\n\ntegie steht, dann hindert dies ja niemanden daran. Man kann das jederzeit machen. Aber deshalb \n\neine Strategie neu zu schreiben, wäre falsch. Aus diesem Grund stellt der Stadtrat den Antrag, das \n\nPostulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nOlivia Boccali (CVP) erklärt, dass der Fraktion CVP / EVP die ältere Generation am Herzen liegt. Sie \n\nist der Überzeugung das das Gemeinwesen sowohl die jüngere als auch die ältere Generation \n\ngleichmässig fördern und unterstützen muss. Die Altersstrategie 2015 trägt dem, nach Meinung der \n\nFraktion CVP/EVP, genügend Rechnung. Viele der in der Altersstrategie genannten Massnahmen \n\nbefinden sich zurzeit noch in der Umsetzung. Auch ein Blick in die Broschüre "Angebote und Dienst-\n\nleistungen für Seniorinnen und Senioren" zeigt, dass verschiedene Vereine und Institutionen kosten-\n\nlose oder kostengünstige Aktivitäten und Dienstleistungen für verschiedenste Bereiche anbieten. Die \n\nFraktion CVP/EVP kann in der Altersstrategie zurzeit keine Defizite erkennen und hält das Postulat \n\ndaher bestenfalls als verfrüht. Weswegen die Fraktion CVP/EVP das Postulat ablehnt. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Quartierverein eigentlich der Meinung ist, dass die Stadt Schlie-\n\nren mit der Altersstrategie 2015 eine recht aktuelle, vielseitige und ausgewogene Altersstrategie hat. \n\nIn die Erarbeitung damals waren viele Akteure eingebunden. Der Quartierverein bemerkt zur zitierten \n\nDemenzstrategie des Bundes 2015–2019, dass die Institution Alzheimer Schweiz die ausgelaufene \n\nDemenzstrategie als Papiertiger kritisiert, obwohl die Alzheimervereinigung selber an der Erarbei-\n\ntung des Strategiepapiers beteiligt gewesen ist. So fordert die Alzheimervereinigung u. a. endlich \n\nbezahlte Betreuung und Beratung von an Demenz Erkrankten und ihren Angehörigen, weiter Selbst-\n\nbestimmung, den Abbau von bürokratischen Hürden und fordert flächendeckende Kompetenzzen-\n\ntren. Die Strategie des Bundes wird also von Betroffenen und Angehörigen als unzureichend qualifi-\n\nziert. Der Quartierverein ist deshalb der Meinung, dass es nicht der richtige Zeitpunkt für eine Über-\n\narbeitung der Altersstrategie ist und will zuerst die Demenzstrategie des Bundes abwarten, bevor \n\nman wieder aktiv wird. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 457  \n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Gründe des Stadtrats nachvollziehen kann, das \n\nPostulat nicht entgegenzunehmen. Das Argument, dass die Altersstrategie erst gerade genehmigt \n\nwurde und immer noch aktuell sei, mag durchaus stimmen. Beispielsweise findet die Fraktion SP, \n\ndass viele Forderungen bereits abgedeckt sind. Z. B. war die Einrichtung einer Beratungsstelle ein \n\nsehr wichtiger Schritt und auch die Broschüre "Angebote und Dienstleistungen für Seniorinnen und \n\nSenioren" bietet einen guten Überblick über die zahlreichen Freizeitangebote. Die Fraktion SP \n\nmöchte jedoch trotzdem das Postulat von Manuel Kampus unterstützen, da sie der Meinung ist, dass \n\neine Überarbeitung durchaus geprüft werden kann und der Fokus stärker auf die Eigenständigkeit \n\nim Alter, nach dem Motto "ambulant vor stationär", gelegt werden und auch eine Erweiterung der \n\nAngebote überprüft werden sollte, vor allem für Menschen, denen keine grossartigen finanziellen \n\nMittel zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP das Postulat und ist für \n\ndie Überweisung. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass heute Abend wieder mal das zum Zuge kommt, was ihn schon \n\nlänger beschäftigt, Herr Kampus und Frau Drobi, es geht nicht an sie als Person, sondern es geht \n\num das allgemeine Staatsverständnis, welches für ihn nicht nachvollziehbar ist. Wenn eine Strategie \n\nnach fünf Jahren überdacht werden soll, dann beübt man eine Institution, die letztlich von Steuergel-\n\ndern finanziert wird, nämlich der Stadtrat und die Verwaltung. Er wird den Eindruck nicht los, dass \n\nes einfach darum geht, in den Medien und im Parlament präsent zu sein, um den Namen und die \n\nPartei immer wieder zu hören. Das ist das Eine. Ebenfalls möchte er etwas zu den Kirchenaustritten \n\nund den anderen Dingen, die Herr Kampus genannt hat, sagen. Er habe gestern mit seinem 16-\n\njährigen Sohn für die BMS-Prüfung bzw. den Unterricht geübt. Dabei ist es um das Schweizer Staats-\n\nrecht gegangen. Rechte und Pflichten des Schweizer Bürgers. Er wird dein Eindruck nicht los, dass \n\ndie linke Seite immer für alle da sein will. Das ist etwas, was er grundsätzlich als Mensch nachvoll-\n\nziehen kann. Es gibt in diesem Land jedoch auch Pflichten, welche ein Bürger hat. Wenn sich Men-\n\nschen aus dem Gemeinwesen so sehr zurückziehen, wie das Herr Kampus vorhin geschildert hat, \n\ndann sind diese, sofern sie nicht demenzkrank oder sonst geistig beeinträchtigt sind, zu einem Stück \n\nselber schuld. Es kann nicht sein, dass der Staat immer für alle in allen Lebenssituationen da ist. Es \n\nwurde von Frau Drobi vorhin, bevor sie dem Postulat letztlich doch zustimmte, erwähnt, dass es \n\ndurchaus ein Angebot gibt, welches Stadtrat Christian Meier eindrücklich geschildert hat. Für Men-\n\nschen, die am Angebot teilnehmen wollen, gibt es durchaus genügend Möglichkeiten und diese sind \n\ndurch die Altersstrategie abgedeckt. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP dem Postulat nicht \n\nfolgen. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) bemerkt, falls in Schlieren zu wenig für die alten Menschen getan oder zu \n\nwenig angeboten werden würde, wäre sie sicher die Erste gewesen, die sich beklagt hätte. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass er keine neue Altersstrategie möchte. Was ihn an dieser Al-\n\ntersstrategie stört, ist, dass darin zum grössten Teil nur die Pflege erwähnt wird. Für ein selbstbe-\n\nstimmtes Leben im Alter gehört jedoch mehr dazu, als nur die Pflege. Und das für alle. Nicht nur für \n\ndiejenigen, welche sich die Zusatzangebote leisten können, von Home Instead oder ähnlichen Insti-\n\ntutionen. Er findet es schade, dass nach fünf Jahren bestehen einer Altersstrategie, nicht einmal ein \n\nGedächtnistraining initiiert ist, obwohl es in der Strategie steht. Die Aussage von Herr Schläpfer, \n\nwonach Menschen selber schuld sind, wenn sie verwahrlosen oder vereinsamen, empfindet Manuel \n\nKampus etwas drastisch. Wenn die Altersstrategie so innovativ ist, fragt er sich, wieso dann die Stadt \n\nZürich ihre Altersstrategie, welche zurzeit in der Vernehmlassung ist, anpasst. Die Altersstrategie der \n\nStadt Zürich geht in eine andere Richtung. Sonst orientiere man sich auch oft an der Stadt Zürich. \n\nAbschliessend hält er fest, dass er zur rechten Zeit wiederkommen werde. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass es der Fraktion SP, nicht wie von Herr Schläpfer gesagt, darum gehe, \n\nin den Medien und im Parlament präsent zu sein. Aus diesem Grund habe sie ganz klar gesagt, dass \n\nes für die Fraktion SP nachvollziehbar ist, wieso der Stadtrat Gründe dafür sieht, das Postulat nicht \n\nentgegen zu nehmen. Weiter habe sie auch gesagt, dass für die Fraktion SP der Fokus in der Alters-\n\nstrategie beispielsweise zu wenig auf die Eigenständigkeit gelegt wurde und daher das Postulat von \n\nManuel Kampus unterstützt wird. Bei dieser Aussage bleibt die Fraktion SP. Bezüglich Kirchenaus-\n\ntritte merkt Leila Drobi an, dass alle das Recht dazu haben. Die Fraktion SP denkt, dass ein Kirchen-\n\naustritt legitim ist und seine Gründe hat. Aber aus diesem Grund sollte niemand vereinsamen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 458  \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 8 Ja- zu 23 Nein-Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulant \n– Abteilungsleiter Alter und Pflege \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n142/2020 36.07 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Design Limmattalbahn" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 14. September 2020 ist das folgende Postulat von Dominik Ritzmann eingegangen: \n\n \n\nDesign Limmattalbahn \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er am effektivsten darauf hinwirken kann, \n\ndass das Design der Limmattalbahn zu einem Identifikationsmerkmal des Limmattals \n\nwird. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Bauarbeiten schreiten voran. ln etwas mehr als zwei Jahren wird die Bahn im \n\nLimmattal verkehren. Leider hat die Bahn gem. den Bildern in der Limmattalerzeitung \n\nvom 12.08. überhaupt keinen Bezug zum Limmattal. Ausser man versteht das \n\nLimmattal als kalten grauen Ort im Aargau. Kalt und grau sind die Farben und das erste \n\nwas man sieht, wenn man auf die Bahn wartet, ist das Logo der AVA. \n\nDer ZVV und der Zürcher Verkehrsrat bestimmten zusammen mit der AVA das Design. \n\nDas Limmattal war also kaum vertreten und so sieht die Bahn auch aus. Soll das \n\nLimmattal eine Bahn bekommen, die auch den Namen Limmattalbahn verdient, muss \n\nsie einen hohen Wiedererkennungswert aufweisen, wie bspw. die Trams in Zürich oder \n\nBasel. So könnte man z.B. ein Design durch Künstler kreieren lassen oder in anspre-\n\nchender Gestaltung die Wappen sämtlicher Gemeinden, durch die die Limmattalbahn \n\nfährt, auf der Limmattalbahn platzieren. \n\nAuch ist mir völlig unverständlich, wie die prominente Platzierung der AVA Logos auf \n\nder Front vom Zürcher Verkehrsrat und dem ZVV genehmigt werden konnten. Akzep-\n\ntanzprobleme dürften vorprogrammiert sein." \n\n \n\n \n\nBegründung des Postulanten \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er zuerst mal noch ein Missverständnis ausräumen möchte. \n\nIn seinem Postulat steht: "Leider hat die Bahn gemäss den Bildern in der Limmattaler Zeitung vom \n\n12. August überhaupt keinen Bezug zum Limmattal. Ausser man versteht das Limmattal als kalten \n\ngrauen Ort im Aargau." Weiter steht: "Kalt und grau sind die Farben und das erste was man sieht, \n\nwenn man auf die Bahn wartet, ist das Logo der Aargauer Verkehrs AG." Der zweite Satz erklärt, \n\nwas aus seiner Sicht, zur Projektion eines kalten grauen Orts im Aargau führt. Leider hat die zusam-\n\nmengesparte Schweizerische Depeschenagentur den zweiten Satz nicht gelesen oder ignoriert und \n\ndie restlichen Medien haben dann die SDA-Meldung übernommen. Sie haben sein Postulat auf einen \n\nAnti-Aargaureflex reduziert. Was dazu führte, dass ihn ein Aargauer Radio fragte, was er gegen den \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 459  \n \n\nAargau habe und sich sogar das Radio SRF 1 für sein Postulat interessierte. Einzig die Limmattaler \n\nZeitung berichtete etwas differenzierter. Das Postulat von Dominik Ritzmann richtet sich also nicht \n\ngegen den Aargau, sondern gegen das, zumindest aus seiner Sicht, an Langweilig- und Trostlosig-\n\nkeit kaum überbietbares Design. Der Stadtrat will sein Postulat nicht annehmen, was ihn jedoch auch \n\nnicht verwundert. Die Begründung lautet: Der Stadtrat habe keinen direkten Einfluss auf die Gestal-\n\ntung der Limmattalbahn, was ja so auch stimmt, und weiter liege die Gestaltung der Bahn in der \n\nKompetenz der Betreiberin. Abgesehen von dieser etwas sonderbaren Aussage kann man sagen, \n\ndass der Stadtrat den einfachsten möglichen Weg begeht. \n\n1. Er ist der Meinung, dass die Besteller das Design bestimmen und nicht die Betreiberin. Wer \n\nzahlt befiehlt. \n\n2. Auch wenn Schlieren nicht die Bestellerin ist, kann der Stadtrat trotzdem Einfluss nehmen. \n\nImmerhin macht Schlieren ein wesentlicher Teil der Limmattalbahnstrecke aus. Wenn der Stadtrat \n\nwirklich glaubt, überhaupt keinen Einfluss nehmen zu können, erachtet er sich und wohl auch die \n\nStadt Schlieren als ziemlich unbedeutend. Dominik Ritzmann glaubt, der Stadtrat könnte durchaus \n\nEinfluss beim ZVV und dem Zürcher Verkehrsrat nehmen, welche für das Design verantwortlich sind. \n\nWarum aber sollte der Stadtrat überhaupt Einfluss auf die Gestaltung nehmen? Ein Zitat aus der \n\nLimmattaler Zeitung von Jasmina Rytz, Geschäftsführerin Limmatstadt AG, umschreibt es sehr \n\nschön: "Nun haben wir ein blasses Neutrum, das keinem weh tut, aber auch nichts ausstrahlt." Auch \n\nvon Seiten Limmattalbahn AG habe er alles andere als Begeisterung für das vorgeschlagene Design \n\nerfahren. Stadtpräsident Markus Bärtschiger wurde zitiert: "Das Wasser der Limmat ist das grosse \n\nverbindende Element der Region, aber auch der Kantone Aargau und Zürich". Insgesamt spricht er \n\nvon einem gediegenen, nicht marktschreierischen Auftritt ohne übergrosse Logos. Diesbezüglich gibt \n\nDominik Ritzmann dem Stadtpräsidenten teilweise Recht. Das Logo der Limmattalbahn ist alles an-\n\ndere als übergross und marktschreierisch. Dafür ist das Logo der AVA umso auffälliger und markt-\n\nschreierischer platziert. Dominik Ritzmann als grosser Fan des ÖVs wünscht sich eine Limmattal-\n\nbahn, welche dem Limmattal gerecht wird. Für ihn ist das Limmattal mit seiner kulturellen Vielfalt und \n\nseinen neuen und alten Quartieren ein bunter Ort. Ein Ort des lebendigen politischen Austauschs, \n\nein Ort, wo ländliche und urbane Räume direkt aufeinander folgen. Wenn nun die Bahn, welche \n\ndurchaus als verbindendes Element betrachtet werden kann, ein grauer Klotz ist, welcher an Kälte \n\nkaum zu übertreffen ist, wird nichts von dem, was das Limmattal ausmacht, abgebildet. Ausser viel-\n\nleicht dem ehemaligen grossflächigen Occasionsautohandel. Er wünscht dem Limmattal eine Bahn, \n\nwelche identitätsstiftend wirkt, so wie die Trams in Zürich und auch in Basel. Dazu gehört seiner \n\nMeinung nach auch, dass das Logo der Betreiberin nicht prominenter platziert werden sollte, als der \n\nName der Bahn. Dominik Ritzmann hofft, die Mehrheit des Parlaments sieht es ähnlich wie er und \n\nüberweist das Postulat trotzdem. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi legt ein Bild des Designs der Limmattalbahn auf, damit sich alle Anwesenden \n\nein Bild machen können, sofern sie es noch nicht gesehen haben. Er erklärt, dass Dominik Ritzmann \n\nin seinem Postulat schreibt, dass es bei diesem Design kein Bezug zum Limmattal gibt. Andreas \n\nKriesi empfindet das nicht. Das blaue Band auf Fensterhöhe repräsentiert immerhin die Limmat. \n\nZudem steht vier Mal auf jeder Seite prominent Limmattalbahn angeschrieben. Zudem erinnert ihn \n\ndie weisse Farbe an die städtischen Fahrzeuge. Weiter sind das ZVV-Logo und das A-Welle-Logo \n\nauf den Türen zu sehen. Dass auch das Logo des Betreibers zu sehen ist, ist nicht zu verhindern, \n\nda er das Recht dazu hat. Wenn es um Design geht scheiden sich bekanntlich ja die Geister. Auch \n\nwenn das Design im Sinne des Postulanten gestaltet worden wäre, gäbe es sicher Bürger, welche \n\ndamit nicht zufrieden wären. Dem Antrag des Stadtrats sind die Gründe zu entnehmen, warum der \n\nStadtrat das Postulat nicht entgegennehmen will. Eine weitergehende Prüfung, inwiefern der Stadtrat \n\nauf das Design einwirken könnte, würde nicht zu dem von Dominik Ritzmann gewünschten Resultat \n\nführen, sondern vor allem Aufwand in der Stadtverwaltung bedeuten. Die Zuständigkeit für die De-\n\nsignbestimmung ist klar und wird sich auch durch eine weitere Prüfung nicht ändern. Aus diesem \n\nGrund stellt der Stadtrat den Antrag, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 460  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP der Meinung ist, dass es fast ein wenig \n\nan Zeitverschwendung grenzt, über ein solches Detail so lange zu diskutieren. Nur schon aus diesem \n\nGrund lehnt die Fraktion FDP das Postulat ab. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass Design Ansichtssache, wie Musik, Kunst oder auch Politik ist. Do-\n\nminik Ritzmann möchte ein Identifikationsmerkmal vom Limmattal. Ihm gefällt das Farbkonzept nicht. \n\nHier ist anzumerken, dass Farben Trends unterliegen. Die von der AVA gewählten Farben bezeichnet \n\nman als zeitlos. Die Fraktion SVP denkt, dass es auch einzelne Zugkompositionen geben wird, die \n\nein Motto haben. Das Logo steht auch zur Diskussion. Die AVA hat die Submission zum Betrieb der \n\nLimmattalbahn gewonnen. Die AVA hat auch eine Corporate Identity, so gibt es ähnliche Züge Rich-\n\ntung Bremgarten. Hoffentlich landet Gemeinderat Jost dann nicht auf einmal in Bremgarten oder \n\nWohlen. Vielleicht sollte sich die Bevölkerung des Limmattals nicht so wichtig nehmen. Die \n\nLimmattalbahn ist ein Kantonsprojekt. Nur dank den übrigen Gemeinden ausserhalb des Bezirks gibt \n\nes die Limmattalbahn überhaupt, sonst müsste gar nicht über dieses Postulat diskutiert werden. Zum \n\nSchluss noch etwas zu den beiden erwähnten Trams in Basel und Zürich. Beide sind mehrheitlich \n\neinfarbig und verfügen über ein schlichtes Design, wie es auch das vorliegende Design der \n\nLimmattalbahn vorsieht. Die Fraktion SVP ist gegen die Überweisung. \n\n \n\nRixhil Agusi-Aljili (SP) bemerkt, dass das Parlament heute wieder über die Limmattalbahn sprechen \n\ndürfe. Das Volk hat im Jahr 2015 Ja zur Limmattalbahn gesagt. Jetzt wird das Volk vom Design der \n\nLimmattalbahn enttäuscht. Warum? Wenn man die Visualisierungsbilder der Limmattalbahn ansieht, \n\nfällt einem im ersten Moment das sehr zentral gerichtete AVA Logo auf. Dieses Signal sollte womög-\n\nlich auch gesendet werden. Die Aufschrift "Limmattalbahn" ist zwar auch auf der Seite sichtbar, doch \n\neher in den Hintergrund gestellt. Auch die Farben sind sehr kalt und passen nicht zu einer Bahn, die \n\ndurch zwei Kantone fährt. Es ist uns bewusst, dass die Farben an den Kanton Aargau erinnern sollen, \n\njedoch findet Rixhil Agusi-Aljili persönlich, dass das Limmattal auch miteinbezogen werden sollte. Es \n\nist für das ganze Limmattal eine Benachteiligung, wenn nur die Farben des Aargaus ins Rampenlicht \n\ntreten sollen. Kompromisse müssen auch die AVA eingehen, auch wenn das Design schon geplant \n\nwurde, da die Bahn auch die Limmattaler Leute benutzen. Die Fraktion SP erwartet oder erhofft sich, \n\ndass das Design nochmals überdacht wird und vor allem die Farben eher freundlicher gestalten \n\nwerden und auch, dass die AVA Aufschrift an der Front der Bahn weggenommen wird. Die SP Frak-\n\ntion unterstützt das Postulat von Dominik Ritzmann und ist für die Überweisung an den Stadtrat. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass das Design auch in der Fraktion GLP zu intensiven Diskussionen \n\ngeführt hat. Geradlinig, technisch, präzise und zeitlos sei es, wird im besagten Interview in der \n\nLimmattaler Zeitung vom 12. August 2020 fast schon stolz verkündet. Das ist es zweifelsohne, eine \n\ningenieurtechnische Schönheit. Unserer Meinung nach wären jedoch Adjektive wie herzlich, mutig, \n\neinladend und einzigartig die höhere Priorität gewesen im Interesse der Limmattaler Bevölkerung \n\nund der Identität der Region. Aber wir stimmen völlig zu, darüber kann man natürlich streiten. Wo-\n\nrüber man nicht streiten kann, ist der Prozess, wie dieses Design entstanden ist. Wie vom Stadtrat \n\nund im obigen Interview ausgeführt, hatten die Gemeinden kein direktes Mitspracherecht. Entschie-\n\nden haben der Zürcher Verkehrsverbund und der Zürcher Verkehrsrat. Dass dieser Prozess eher \n\nschlecht geeignet ist, um die Interessen der Bevölkerung abzuholen, liegt auf der Hand, aber diesen \n\nProzessablauf zu verbessern liegt nicht in der Kompetenz der Stadt Schlieren. Wir teilen die Argu-\n\nmentation des Stadtrats. Dieses Postulat ist vergebene Mühe, denn es bringt nichts, jemanden auf \n\nden Zuschauerrängen in der Halbzeit mit der Änderung der Spielregeln zu beauftragen. Wir bitten \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger dennoch, diese Bedenken in den Lenkungsausschuss der \n\nLimmattalbahn zu tragen. Alles darüber hinaus müsste unserer Meinung nach aber als Bottom-Up \n\nBewegung aus der Bevölkerung kommen, beispielsweise über die Bildung einer lnteressensgruppe \n\noder das Starten einer Petition. Da werden wir mit uns reden lassen. Die Fraktion GLP ist nicht für \n\ndas Postulat. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Limmattalbahn ein Projekt für die Aargauer ist und die Zür-\n\ncher ihr Land hergegeben haben, um es zu verwüsten und zu betonieren, das haben die Grünen \n\nund die Linken noch immer nicht gemerkt. Dominik Ritzmann schreibt in der Begründung seines \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 461  \n \n\nPostulats wortwörtlich: "Akzeptanzprobleme dürften vorprogrammiert sein." Thomas Grädel fragt \n\nsich, wo dieser gewählte Politiker lebt. Im Limmattal? In Schlieren? Die Limmattalbahn wird im zür-\n\ncherischen Limmattal seit Beginn der Planung nicht akzeptiert. Die Mehrheit der Bevölkerung im \n\nLimmattal hat diese Bahn bei der ersten Kantonalabstimmung klar abgelehnt, obwohl die Medien \n\nimmer wieder gesagt und geschrieben haben, dass sich die Bevölkerung diese Bahn wünscht. Lieber \n\nHerr Ritzmann, die Bevölkerung wird die Limmattalbahn auch nicht akzeptieren, wenn sie mit einem \n\nLimmattaler Wappen den Verkehr staut. Wenn man sich erst durch die Zeitung oder die Realität \n\ninformiert, kommen solche Reaktionen, wie die kleine Anfrage der Grünliberalen, welche nach dem \n\nBau des Strassentrassees im Zentrum bemängelt, dass das Zentrum zubetoniert ist. Hätten die \n\nGrünliberalen, die Grünen oder die Linken die Pläne vor der Abstimmung studiert, hätte man die \n\nbetonierte Flugschneise gesehen. Wo waren die Grünen, als es darum ging, das Depot der \n\nLimmattalbahn auf Kulturland zu bauen? Ohne die bahnverrückte Lobby hätte es die Bahn, das De-\n\npot, die Flugschneise und das Aargauer Design im Limmattal nicht gegeben. Der kantonale Souve-\n\nrän hätte dann, im Sinne der Limmattaler abgestimmt. Aber sich nachträglich wegen dem Design der \n\nBahn einzubringen und einen administrativen Aufwand zu betreiben, bringt gar nichts und sicher \n\nauch keine Akzeptanz. Den Opfern ist es schlussendlich egal unter welcher Bahnfarbe sie geborgen \n\nwerden. Der Stadtrat hat jedoch mit der Zeit eingesehen, dass die Bahnbetreiber, welche die Aus-\n\nschreibung der Limmattalbahn gewonnen haben, ob manipuliert oder nicht, das Design bestimmen. \n\nDer Stadtrat hat diesbezüglich nichts zu bestimmen. Das war anscheinend bereits bei der Planung \n\nso, sonst hätte sich der Stadtrat sicher für die betroffene Bevölkerung im Spitalquartier eingesetzt. \n\nAus all diesen Gründen ist die Fraktion SVP gegen die Überweisung des unsinnigen administrativen \n\nAufwands und gegen das Postulat. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic ermahnt Thomas Grädel zum Thema zu sprechen, worauf \n\ndieser sein Votum beendet. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass das Thema Design der Limmattalbahn ein Paradebeispiel für ein \n\nVeloständerproblem ist. Mit einem Veloständerproblem ist gemeint, dass das Thema völlig irrelevant \n\nund nutzlos ist. Es können jedoch alle diskutieren, denn alle haben eine Meinung. Das ist genau das \n\nProblem. Weil Jede und Jeder eine Meinung hat, hat auch Jede und Jeder eine andere Meinung. \n\nGeschmäcker sind verschieden – "les goûts et les couleurs on ne discute pas" sagt der Franzose. \n\nDaniel Frey schlägt vor, dass bevor das ganze Thema in eine sinnlose Grundsatzdiskussion über \n\ndie Limmattalbahn ausgeweitet wird, einfach abgestimmt werden soll. \n\n \n\nRixhil Agusi-Aljili (SP) bemerkt, dass die Linken heute angegriffen werden und erklärt, dass sich die \n\nFraktion SP für viele Menschen und nicht nur wenige einsetzt. Sie entgegnet Herr Weiersmüller, \n\nwelcher es unsinnig findet über das Thema zu sprechen, mit der Aussage, dass sie es auch unsinnig \n\nfindet, wenn er 2 Minuten nach vorne kommt und etwas sagt, was nichts zu bedeuten hat. Die Frak-\n\ntion SP kommt gerne zur Abstimmung. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stjic macht die Parlamentsmitglieder darauf aufmerksam, dass sie \n\nbei ihren Voten beim Thema bleiben sollen und wiederholt, dass das Thema das Postulat von \n\nDominik Ritzmann betreffend Design Limmattalbahn ist. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass das Logo und das Design der Limmattalbahn genau den Zweck \n\ntrifft. Einer vom Kanton Zürich grösstenteils bezahlter Zubringer des Kanton Aargaus. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) nimmt Bezug auf das Votum von Herr Grädel und erklärt, wenn das Rad \n\nnie erfunden worden wäre, würde es auch keine Autos geben und dadurch hätte es noch viel weniger \n\nVerkehrstote gegeben. Dies kann unendlich ausgeweitet werden, ob das sinnvoll ist oder nicht, dar-\n\nüber kann man diskutieren. Dominik Ritzmann ist der Meinung, wenn der Stadtrat bereits mit der \n\nEinstellung an eine Verhandlung herangeht, dass ein erneutes Gespräch mit den Verantwortlichen \n\nsowieso nichts bringt, es dann wahrscheinlich wirklich keinen Sinn macht. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass das Design von Grafikerinnen und/oder Grafiker \n\ngemacht und beim ZVV und dem Verkehrsrat vorgestellt wurde. Danach wurde dem Lenkungsaus-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.11.2020 Seite 462  \n \n\nschuss der Limmattalbahn, welcher aus den Gemeinde- und Stadtpräsidenten, Vertretern des Kan-\n\ntons, Vertretern der Limmattalbahn und Vertretern des Betreibers besteht, ein Entwurf des Designs \n\npräsentiert. Dabei handelte es sich nicht um das vorhin gezeigte Design. Der Stadtpräsident von \n\nDietikon, Roger Bachmann und er waren mehr als erschrocken und intervenierten, dass es so nicht \n\ngehe. Sie haben sich mit Vehemenz gegen das damalige Design gewehrt. Markus Bärtschiger würde \n\nsich nicht wagen, dieses Design den Parlamentsmitgliedern zu zeigen, da sie schon gegen das ak-\n\ntuelle Design sind. Man hat klar darauf hingewiesen, dass es so nicht geht und dass es ein Design \n\nbraucht, welches von der Bevölkerung akzeptiert wird. Es wurde insbesondere gefordert, dass etwas \n\nBlaues enthalten sein müsse. Das Tram war ursprünglich nicht blau, sondern eher grün, wie in Basel. \n\nEr weiss nicht, ob das den Parlamentsmitgliedern gefallen hätte. Zu den Vorwürfen, man sollte immer \n\nbedenken, die Stadt Zürich fährt dieses Tram auch. Was hat die Stadt Zürich für Farben? Was hat \n\nder Kanton Zürich für Farben? Weiss und blau. So weit ist man also nicht entfernt von einem Design, \n\nwelches dem Kanton Zürich durchwegs zur Ehre gereichen tut. Ein Design muss mehrheitsfähig \n\nsein. Es wurden diverse Dinge gesagt. Der Betreiber hat halt einfach das Recht, das so zu beschrif-\n\nten. Der Stadtrat hat sich in Person des Stadtpräsidenten sehr wohl gewehrt, dass es ein einigerma-\n\nssen anständiges Design gibt. Er denkt, dass es auch ein einigermassen anständiges Design ist. \n\nMan kann gerne in 10–15 Jahren nochmals darüber diskutieren, wie es letztlich herausgekommen \n\nist. Er denkt, dass dann viele sagen würden, dass das Design einigermassen zeitlos ist. Wenn es \n\nbeispielsweise gelb, rot oder grün enthalten hätte, könnte dies wahrscheinlich ein wenig als Popart \n\nbezeichnet werden, aber das würde sehr schnell niemanden mehr interessieren. Er meint letztlich, \n\ndass man es dabei gut sein lassen sollte. Das Design wird von der Limmattaler Bevölkerung akzep-\n\ntiert werden, wenn man bedenkt, wohin das Tram schlussendlich noch überall fahren wird. Der Kan-\n\nton Aargau ist bestrebt, dass die Bahn noch wesentlich weiter fahren wird. Plötzlich fallen dann be-\n\ndeutend mehr Kilometer im Kanton Aargau an, als im Kanton Zürich. Dann sind alle froh, wenn es \n\nblau und weiss ist. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 15 Ja- zu 16 Nein-Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulant \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n