name: Vorlage 8-2016: Mietübernahme Salmensaal

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 22. August 2016\n\n162/2016 28.03.381 Salmensaal, Uitikonerstrasse 17, Mietübernahme\nVorlage Nr. 8/2016: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des\nMietvertrages und Bewilligung eines jährlichen wiederkehrenden\nKredits von Fr. 1511000.00\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nSchlieren gehört zu den 25 innovativsten und attraktivsten Städten und Gemeinden der Schweiz\n(Bilanz Städteranking 2016). In die eigene städtische Hochbauinfrastruktur wurde in den letzten 15\nJahren laufend investiert (Schulen, Verwaltung, Energie etc.) oder es wurden Räumlichkeiten für\n.Schlüsselnutzunqen" von Dritten gemietet (Stadtbibliothek) oder durch Dritte erstellt (Sporthalle\nUnterrohr). Die heute über 30'000 m2 bebauten städtischen Raumnutzungen befinden sich zu über\n90 % im Eigentum der Stadt.\n\nIm Bereich .Beqeqnunqsorte und Saalinfrastruktur" für Kultur und Vereine hat Schlieren mit Blick\nauf die industrielle Vergangenheit eine kulturelle Tradition, die mit dem Namen Salmensaal verbun\nden ist. Mit dem Bau und Bezug des Salmen begann 1956 für die Stadt Schlieren, welche zu dieser\nZeit 7'130 Einwohner verzeichnete, eine einzigartige Kulturepoche. So war der Salmensaal mit\nseiner Infrastruktur und Akustik ein nationaler Begegnungsort für Aufführungen sowie auch ein Pro\nduktionsort für Ton- und Filmaufnahmen für die damalige Kunst-, Theater- und Cabaret-Szene.\n\nIn Zusammenhang mit der Nutzung des Salmensaals durch die Behörden- und Verwaltungsorgane\nwurde erstmals am 3. November 1955 ein Vertrag zwischen der damaligen Bauherrschaft "Salmen\nbräu Rheinfelden" und der Politischen Gemeinde Schlieren unterzeichnet. Dabei verpflichtete sich\ndie Bauherrin, in Verbindung mit dem von ihr 1955 erstellten Hotel/Restaurant auch einen Saal zu\nerstellen und zu führen. Es wurde Folgendes festgehalten: "Da Saalbetriebe bekanntermassen in\nder Regel defizitär arbeiten, andrerseits aber ein Saal für das Vereinsleben sowie die kulturelle und\npolitische Weiterentwicklung der Gemeinde ein dringendes Bedürfnis ist, verpflichtet sich diese, der\nBrauerei an die Erstellungskosten dieses Saales einen Beitrag à fonds perdu in der Höhe von\nFr. 350'000.00 in bar zu gewähren." Als Gegenleistung räumte die Erstelletin der Gemeinde zum\nZwecke des Gemeindegebrauchs folgendes Mitbenützungsrecht am Saal ein: "Der Saal kann von\nder Gemeinde, von allen ortsansässigen Vereinen oder Gesellschaften und öffentlich- oder privat\nrechtlichen Körperschaften, welche den Sitz in der Gemeinde Schlieren haben, ohne Rücksicht auf\nKonfession oder politische Zugehörigkeit, also insbesondere für Gemeindeversammlungen, Konzer\nte, Vereinsanlässe, theatralische, musikalische Darbietungen und politische Veranstaltungen etc.\nfür ihre Anlässe benützt werden".\n\nMit der gleichzeitigen Deindustrialisierung in Schlieren ging auch die kulturelle Epoche des Salmen\nsaals zu Ende. Während 1960 bis 1980 die kulturellen Höhepunkte das Image des Salmensaals\npositiv belegten, waren es anschliessend die diversen Eigentums- und Pächterwechsel, die zu Un\nstimmigkeiten und häufigen Reklamationen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadt sowie\nden Vereinen und Saalnutzern führten (Sauberkeit, Qualität, Reservations- und Offertwesen).\n\nST28.03.381 /2014-527 Seite 1 von 5\n\n\n\nFür das Schlieremer Vereins- und Kulturleben, für die Wirtschaft und das Gewerbe fehlen ent\nsprechende flexible und multifunktionale Saal- und Seminarräume, Sitzungszimmer und Ausstel\nlungslokale für Veranstaltungen, Kurse, Aufführungen und Präsentationen. Mit der Zentrumspla\nnung steht die Stadt vor grossen Herausforderungen, um gemäss den Regierungsschwerpunkten\nfür die Legislatur 2014 - 2018 als Zentrum mit regionaler Ausstrahlung wahrgenommen zu werden.\nDie Stadt soll nicht nur als Durchgangsort, sondern auch als Destination für Delegiertenversamm\nlungen, Preisverleihungen etc. fungieren können. In diesem Zusammenhang werden entsprechen\nde Infrastruktur, ein funktionierender Detailhandel und eine ansprechende Gastronomie erwartet.\n\nB. Zusammenarbeit Stadt und Eigentümerschaften\n\nDer am 3. November 1955 mit der Bauherrschaft .Salmenbräu Rheinfelden" unterzeichnete Vertrag\n(Personaldienstbarkeit) wurde in den Jahren 1981 und 2001 jeweils verlängert, letztmals bis\n31. Dezember 2017. Während dieser Zeit beteiligte sich die Stadt an Umbauten, Renovationen\nsowie an der Erneuerung von Bühnentechnik und Saalmobiliar mit über 1.3 Mio. Franken. Der ak\ntuell gültige Dienstbarkeitsvertrag vom 19. Januar 2001 beinhaltet unter anderem folgende Punkte:\n\n• Erneuerung Dienstbarkeit bis 31. Dezember 2017\n• Vorkaufsrecht bis 31. Dezember 2017\n• Städtischer Anteil Fr. 94'500.00 an die Saalrenovation 2007\n• Die Stadt entrichtet an die ungedeckten Kosten des Saals (inkl. WC-Einrichtungen im UG des\n\nRestaurants sowie Foyer und Office), welche durch die Benützung durch Behörden, Parteien\nund Ortsvereine entstehen, einen jährlichen indexierten Pauschalbeitrag von Fr. 30'000.00 so\nwie für Reparaturen und Erneuerungen im Saalinnern Fr. 10'000.00.\n\nAb 1. Januar 2018 besteht zur heutigen Immobilieneigentümerin somit keine rechtliche Bindung\nmehr.\n\nC. Langfristplanung und Zukunftsabsichten der heutigen Immobilieneigentümerin\n\nWährend mit den bisherigen Immobilieneigentümerschaften teilweise nur erschwert kommuniziert\nwerden konnte, sind mit der heutigen Eigentümerin konstruktive Gespräche möglich geworden. So\nkonnten erstmals auch die Zukunftspläne der Eigentümerin in Erfahrung gebracht werden. Die Ei\ngentümerin zieht eine zwischenzeitliche Pachtübernahme durch die Stadt Schlieren positiv in Erwä\ngung. Langfristig hegt die Eigentümerin Renovations- respektive Abbruch- und Neubaupläne, allen\nfalls auch ohne Saal.\n\nD. Kosten und Kreditantrag Mietkonzept ab 1. April 2018\n\nMit dem Ablauf des Dienstbarkeitsvertrags per 31. Dezember 2017 läuft auch der Pachtvertrag des\nheutigen Pächters per 31. März 2018 ab. Somit würde für die Stadt Schlieren die Chance bestehen,\ndie Saalpacht und die Restaurantpacht als Übergangslösung bis zum Bezug eines allfälligen neuen\nStadtsaals im Zentrum zu übernehmen. Bei dieser Ausgangslage ist es sinnvoll, dass die Stadt\naufgrund der Probleme mit den Pächtern und nach jahrzehntelang durchgeführten Investitionen bis\nmindestens 31. Dezember 2022 den Saal als Pächterin übernimmt. Es entstehen folgende Aufwen\ndungen und Einnahmen:\n\nST.28.03 381 12014-527 Seite 2 von 5\n\n\n\nJährlich wiederkehrender Mietzins Saal und Restaurant (in Fr.) Aufwand Ertrag\n\n206'000.00\n30'000.00\n\n70'000.00\n30'000.00\n\n15'000.00\n251'000.00 100'000.00\n\n151'000.00\n\nNettornietzinsSaal und Restaurant\nHeiz- und NebenkostenSaal und Restaurant\nUntervermietungRestaurantteil inkl. Heiz- und Nebenkosten\nPauschalvermietungSaal (25Anlässe) an Restaurantpächter\nAnteil an Umsatzmiete der Stadt an Eigentümerin\nTotal Pachtaufwand/-ertrag\n\nNettoaufwand Miete zu Lasten Stadt (Kreditantrag)\n\nE. Folgekosten\n\nDie jährlichen Folgekosten werden sich wie folgt auf den städtischen Haushalt auswirken:\n\nFolgekosten Saalbetrieb Aufwand Ertrag\n\nReinigungSaal\nHauswartung/Bühnentechnik\nVermarktung/Reservationsstelle\nUnterhalt\nVermietung Saal an Dritte\nTotal Folgekosten/-ertrag Saalbetrieb\n\n35'000.00\n32'000.00\n20'000.00\n45'000.00\n\n75'000.00\n132'000.00 75'000.00\n\nNetto Aufwanad aus Saalbetrieb 57'000.00\n\nDie bisherigen jährlichen Kosten aus der noch bestehenden Dienstbarkeit für Nutzungen wie Par\nlamentssitzungen, Konzerte und städtische Informationsveranstaltungen belaufen sich auf ca.\nFr.81'000.00 (Fr. 31'000.00 Abgeltung Dienstbarkeitsvertrag, Fr. 15'000.00 Hauswartung,\nFr. 35'000.00 Unterhalt). Somit liegen ab 1.4.2018 die jährlichen approximativen Mehrkosten bei ca.\nFr. 127'000.00. Der Jahresertrag aus der Vermietung an Dritte resultiert aus einer Benchmarkstudie\nunter 16 Saalanbietern zwischen Winterthur und Baden. Dem budgetierten Ertrag von Fr. 75'000.00\nliegen folgende Vermietungsansätze zu Grunde:\n\n• Grossveranstaltungen (DV, Kongresse, etc.) à Fr. 1'500.00 pro 1 ~ Tage\n• Tagespauschale Samstage Fr. 1'000.00\n• Tagespauschale Werktage Fr. 600.00\n• Tagespauschale Sonntage Fr. 500.00.\n\nDiese Marktansätze befinden sich im unteren Drittel der Benchmarkanalyse. Investitionen werden\nüber die Finanz- und Budgetplanung wie bisher aufgenommen und zur Genehmigung vorgelegt.\n\nF. Eckdaten des Mietvertrags\n\nDer vorliegende Mietvertrag zwischen der Immobilieneigentümerin und der Stadt Schlieren sieht\nfolgenden wesentlichen Inhalt vor:\n\n• Mietbeginn 1. April 2018, Mietdauer fünf Jahre, Mietende 31. März 2023\n• Der Mieterin wird eine einmalige Option/Mietverlängerung um fünf Jahre zugesprochen.\n• Der Bruttornietzins inkl. Parkplätze und Nebenräume beträgt Fr. 236'000.00.\n• Der vorliegende Vertrag ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlaments unter\n\nzeichnet und hat eine Gültigkeit bis 30. November 2016.\n• Die Eigentümerin kann sich trotz Beschluss des Gemeindeparlamentes vorbehalten, den Ver\n\ntrag mit dem heutigen Pächter zu verlängern (unechte Option).\n\nST.28.03.381 /2014-527 Seite 3 von 5\n\n\n\n• Die Eigentümerin beteiligt sich mit Fr. 50'000.00 an den Renovationen des Haupteigangs und\nder WC Anlagen im Untergeschoss, welche sich auf ca. Fr. 100'000.00 belaufen.\n\nG. Submission Untermietvertrag Gastrofläche\n\nDie Gastrofläche ink!. 25 Tage fixe Saalmiete (Bruttomiete Fr. 100'000.00) wird im freihändigen\nVerfahren an einen Gastrobetreiber vergeben. Eine erste Zusage eines Gastrobetreibers liegt vor.\n\nDer vorliegende Entwurf eines Untermietvertrages sieht folgenden wesentlichen Inhalt vor:\n\n• Mietbeginn 1. April 2018, Mietdauer fünf Jahre, Mietende 31. März 2023\n• Der Untermieterin wird eine einmalige Option/Mietverlängerung um fünf Jahre zugesprochen,\n\nfalls der Hauptmietvertrag zwischen Stadt und Immobilieneigentümerin verlängert wird.\n• Der Bruttomietzins beträgt Fr. 100'000.00 pro Jahr (entspricht einem branchenüblichen Ansatz\n\nvon ca. 8 - 9 % Umsatzmiete).\n• Der Zuschlag an den Untermieter (Gastrobetreiber) wird bis spätestens 31. März 2017 erteilt.\n\nH. Schlussbemerkungen\n\nBisher ist es nur wenigen Pächtern gelungen, den Betrieb im Sinne der Stadt, der Vereine und ins\nbesondere der Vorgaben aus den Dienstbarkeitsverträgen und des Saalreglements zu führen. Da\nmit eine dienstleistungsorientierte und effiziente Führung des Saalbetriebes gewährleistet ist, er\nscheint es als angezeigt, dass die Pacht des Saales durch die Stadt übernommen wird. Der\nSalmensaal soll wieder zu seiner früheren kulturellen Blütezeit zurückfinden und auch Platz bieten\nfür Delegiertenversammlungen, nationale und internationale Kongresse etc. In diesem Sinne erfolgt\nauch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Gewerbe und Wirtschaft. Mit dem Neubeginn auf April\n2018 soll für Saal und Restaurant eine Namensänderung erfolgen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1 Der Mietvertrag betreffend die Geschäftsräumlichkeiten Uitikonerstrasse 17, Schlieren,\nwird genehmigt und es wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 151'000.00 bewil\nligt.\n\n1.2 Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, den Mietvertrag einmalig ab 1. April 2023 um\nweitere fünf Jahre zu verlängern.\n\n1.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nST.28.03.381/2014-527 Seite 4 von 5\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Swiss Finance & Property Investment AG, Seefeldstrasse 275,8008 Zürich\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\nST.28.03 381 /2014-527\n\n~k~ ~\nIngridHi~\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


Postulat

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Kleine Anfrage

text: \n \nWalter Jucker \n\n \n\nKleine Anfrage „Haltestelle Pulverhaus“ \n\n \n\nWährend des Wahlkampfes wurde ich wiederholt gefragt ob es nicht möglich sei, bei der Buslinie 201 \n\n(Schlieren – Uitikon) eine zusätzliche Haltestelle, zum Beispiel „Halt auf Verlangen“, einzubauen. Dies \n\nbeim „Pulverhaus“ (Koordinaten gemäss RegaApp 2 676 158 / 1248 388) kurz vor der Grenze \n\nSchlieren / Uitikon. Dies, da angebliche viele Wanderinnen und Wanderer dort gerne ein- oder \n\naussteigen würden. \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Wäre es grundsätzlich möglich, an der fraglichen Stelle eine zusätzliche Bushaltestelle \n\neinzubauen? \n\n \n\n2. Wäre es auch möglich, eine Haltestelle sehr einfach, kostengünstig zu erstellen? \n\n \n\n3. Mit welchen einmaligen Kosten für eine Haltestelle müsste gerechnet werden? \n\n \n\n4. Mit welchen jährlich wiederkehrenden Kosten für die Stadt Schlieren müsste gerechnet werden? \n\n \n\n5. Unter welchen Umständen kann sich der Stadtrat vorstellen, den Wunsch für eine Haltestelle \n\numzusetzen? \n\nSchlieren, 15. März 2022 \n\nWalter Jucker \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n23. Sitzung vom 20. November 2019 \n\n230/2019 33.04 Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend \n"Veloschnellroute" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 24. Juli 2019 wurde von Gemeindeparlamentarier Markus Weiersmüller die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Veloschnellroute" eingereicht: \n\n"Wie man verschiedenen Medien (Limmattaler Zeitung, SF DRS) entnehmen konnte, \nsoll beim Bau des neuen ZSC-Stadions in Zürich-Altstetten keine Veloschnellroute auf \nder Vulkanstrasse erstellt werden. \n\nDie Stadt Zürich würde mit einem Verzicht auf eine Veloschnellroute eine grosse \nChance verpassen, da eine Veloschnellroute auf der Vulkanstrasse eine überregiona \nle Bedeutung hätte, wäre sie doch eine Verlängerung des Veloweges vom Gebiet \nBahnhof Schlieren-Nord in Richtung Zürich-City \n\nFragen: \n1. Ist dem Stadtrat Schlieren bekannt, dass die Stadt Zürich auf eine Veloschnellroute bei \n\nder Vulkanstrasse verzichten möchte? \n2. Wie beurteilt der Stadtrat dies? \n3. \n\n4. \n\n5. \n\nWelche Konsequenzen hätte ein Entfall der Veloschnellroute an der Vulkanstrasse Zü \nrich-Altstetten auf das Velonetz (insbesondere auch die Veloschnellrouteln) der Stadt \nSchlieren? \nWas unternimmt der Stadtrat konkret, um bei der Stadt Zürich die Interessen der Stadt \nSchlieren für den Bau einer Veloschnellroute auf der Vulkanstrasse zu vertreten? \nWie ist der Stand der Planung sowie der Umsetzung der Veloschnellroute West-Ost in \nnerhalb des Stadtgebietes von Schlieren?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat Schlieren bekannt, dass die Stadt Zürich auf eine Veloschnellroute bei \nder Vulkanstrasse verzichten möchte? \n\nAntwort: \nJa; dem Stadtrat sind die Diskussionen bekannt. \n\nST.33.04 I 2019-1264 Seite 1 von 3 \n\n\n\nFrage 2: Wie beurteilt der Stadtrat dies? \n\nAntwort: \nEs handelt sich bei der Veloschnellroute um ein kantonales Projekt. Dem Kanton Zürich obliegt die \nProjektleitung. Der Stadtrat beurteilt die Situation ähnlich wie der Fragesteller: Es würde wohl eine \nChance vertan werden. \n\nFrage 3: Welche Konsequenzen hätte ein Entfall der Veloschnellroute an der Vulkanstrasse Zü \nrich-Altstetten auf das Velonetz (insbesondere auch die Veloschnellroute/n) der Stadt Schlieren? \n\nAntwort: \nDie konkreten Auswirkungen für Schlieren wären aus heutiger Sicht bedauerlich. Zwar würde die \nWiesenstrasse wohl trotzdem adäquat ausgebaut. Zwischen Bahnhof und Gestaltungsplangebiet \nGeistlich gelangt ohnehin eine massgeschneiderte Planung unter Berücksichtigung der anstossen \nden Parteien zur Ausführung. Wäre die Veloschnellroute des Limmattals nicht vollständig durch \ngängig, würde dies seitens Stadtrat aus Netzüberlegungen heraus aber sehr bedauert. \n\nFrage 4: Was unternimmt der Stadtrat konkret, um bei der Stadt Zürich die Interessen der Stadt \nSchlieren für den Bau einer Veloschnellroute auf der Vulkanstrasse zu vertreten? \n\nAntwort: \nDer Stadtrat ist in Kontakt mit dem Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich und \nsetzt sich für eine Durchgängigkeit der Veloschnellroute ein. \n\nFrage 5: Wie ist der Stand der Planung sowie der Umsetzung der Veloschnellroute West-Ost \ninnerhalb des Stadtgebietes von Schlieren? \n\nAntwort: \nDas partizipative Verfahren betreffend Wiesenstrasse befindet sich in einer abschliessenden Pha \nse. Die Dokumente werden aktuell von den Parteien unterzeichnet. Es konnte dabei ein grundsätz \nlicher Konsens darüber gefunden werden, welche Aspekte bei der Umgestaltung der Strasse unter \nBerücksichtigung der Thematik Veloschnellroute zu beachten sind. Dabei hat das Verfahren erge \nben, dass eine massgeschneiderte, gut gestaltete und auch fussgängerfreundliche Lösung im Sin \nne einer attraktiven Visitenkarte zu finden ist und keine trennende "Velo-Autobahn" ohne Bezug zu \nden angrenzenden Grundstücken. Dies ist auch dem kommunalen Verkehrsrichtplan geschuldet. \nDie bauliche Umsetzung des Strassenbaus wird dabei koordiniert mit der Realisierung der Baufel \nder des Gestaltungsplans Geistlich erfolgen. Der weitere Verlauf der Veloschnellroute Richtung \nWesten ist erst grob definiert. Weitere Details sind zurzeit in Abklärung. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Veloschnellroute" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.33.04 / 2019-1264 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n(/Zttff~· \nIngrid Híeronymi \nStadtschreiberin \n\nST.33.04 / 2019-1264 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. November 2005 \n \n \n \n580 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates der \nGRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge \n \n\nAm 20. Oktober 2003 hat der Gemeinderat ein Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob zu Lasten des Bürgergutes mobile Pflanzentröge an verschiedenen \nStellen wie Salmenkreuzung, Zürcher-/Badenerstrasse etc. aufgestellt werden können, um das Stadtbild \nzu verschönern. \n \nBegründung: \n \nDie Bevölkerung stört sich zunehmend an mangelndem Blumenschmuck. Im Vergleich zu den Nachbarge-\nmeinden präsentiert sich Schlieren nüchtern und farblos.“ \n \nAm 18. Oktober 2004 hat die Bürgerliche Abteilung des Stadtrates der Bürgerlichen Abteilung des Ge-\nmeinderates die Abschreibung des Vorstosses beantragt. Die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates \nhat diesen Antrag an der Sitzung vom 15. November 2004 abgelehnt und das Postulat auf der Penden-\nzenliste belassen. Es ist daher erneut im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung Bericht zu er-\nstatten und die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nIn Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau und Planung wurde die Bepflanzung der gewünschten Gefässe \nbestimmt. Die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen hat die Lieferung ausgeschrieben. Nach Prüfung \nder eingegangenen Offerten wurde der Auftrag der Bolliger AG, Gartenbau, Schlieren, übertragen. Im \nAugust 2005 sind 22 Pflanzentröge aufgestellt worden. Die Kosten betragen knapp Fr. 20'000.-- und gehen \nzu Lasten des Bürgergutes. Der Unterhalt wird durch die Lieferfirma sichergestellt. Die jährlichen Kosten \ndafür belaufen sich auf ca. Fr. 1'000.--. Die Standorte wurden im Einvernehmen mit den Unterzeichnerin-\nnen und dem Unterzeichner des Vorstosses ausgewählt. \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrie-\nben. \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n\n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n Für richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \nVersand: 9. November 2005  Peter Voser Peter Hubmann \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 1/1 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 18. November 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n249/2020 31.01 Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend\n"Benutzungsreglement Turnhallen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAni 1. September 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Walter Jucker die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Benutzungsreglement Turnhallen" eingereicht:\n\n"Der Basketball Club Schlieren würde gerne neu Trainings für Kinder im Alter von 6-8\nJahren anbieten. Dafür fehlt dem Verein bis jetzt aber eine zusätzliche Turnhalle. Unser\nVerein darf die Halle 1 im Schulhaus Reitmenjeweils am Donnerstag von 18:30-20:00\nUhr für Trainings mit Kindern im Alter von 8-12 Jahren benutzen. Dafürwurde uns auch\nein Materialkasten zugeteilt, dessen Inhalt (eigene Bälle etc.) auch für kleinere Kinder\nbenutzt werden müsste.\n\nMeine Anfrage beim Schulsekretariat Schlieren ergab, dass die Hallen im Schulhaus\nReitmen erst ab 18:30 Uhrdurch Vereine belegt werden dürfen und deshalb wurde mir,\nnach Rücksprache des Schulsekretariats mit dem zuständigen Schulhausabwart, mein\nAntrag um Zuteilung derHalle 1 im Reitmenjeweils am Donnerstag zwischen 17 (oder\n17:30) Uhr bis 1830 Uhr nicht bewilligt. Dies, obwohl wir auf Garderobenbenutzung\nverzichten könnten, die Halle zu diesem Zeitpunkt von der Schule nicht benutzt wird\nund in der fraglichen Zeit meines Wissens nach keine Reinigungsarbeiten in der Halle\ndurchgeführt werden.\n\nGemäss Art. 11 des Reglements überdie Benutzung von Schulliegenschaften vom 11.\nApril 2017 bleiben Turnhallen in der Regel (also nicht zwingend) von 17:30-18:30 Uhr\ngeschlossen. Für Kinder im Alter von 6-8 Jahren macht es Sinn, wenn diese vor dem\nNachtessen Sport treiben können. Trainings bis 20 Uhr sind für viele Eltern zu spät und\nsie lassen deshalb ihre Kinder noch nicht teilnehmen.\n\nMeine Fragen dazu:\n1. Ist diese Regelung (gemäss Art. 11) noch im Sinne des Stadtrats?\n2. Kann diese Regelung zu Gunsten der betroffenen Kindergeändert werden?\n3. Falls nein, weshalb nicht und was müsste unternommen werden, um auf den Ent\nscheid zurückzukommen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist diese Regelung (gemäss Art. 11) noch im Sinne des Stadtrats?\n\nAntwort: Das Reglement über die Benutzung von Schulliegenschaften vom 11. April 2017 wurde\nvon der Schulpflege in Zusammenarbeit mit dem städtischen Bereich Liegenschaften, gestützt auf\ndie damalige Gemeindeordnung und das Verwaltungsreglement zur Gemeindeordnung, erstellt und\n\nST.31.01 /2020-1362 Seite 1 von 2\n\n\n\ngenehmigt. Auch in der geltenden Gemeindeordnung fällt die Kompetenz für den Erlass von Benüt\nzungsvorschriften und die Tarifordnung der Gebühren für die Schulanlagen in die Kompetenz der\nSchulpflege. Da Hauswartung und Reinigung aber über den Bereich Liegenschaften erfolgen, ist die\nenge Zusammenarbeit beim Erlass von Vorschriften in diesem Bereich erforderlich. Art. 11 des Reg\nlements hält die sogenannten Sperrzeiten bei der Benützung der Schulliegenschaften fest, wobei\neine "in der Regel"-Formulierung gewählt wurde, damit in Ausnahmefällen auchAbweichungen mög\nlich sind. Unter anderem ist dort auch die Sperrzeit in den Turnhallen (17:30 bis 18:30 Uhr) definiert.\nMit dieser Sperrzeit, welche durch den Bereich Liegenschaften für die Reinigung der Turnhallen ein\ngefügt worden ist, wurde auch einem Anliegen der Vereine entsprochen, welche zwischen Schul\nund Vereinsbetrieb eine qualitativ angemessene Reinigung wünschten. Die Regelung ist deshalb\nauch im Sinne des Stadtrats.\n\nFrage 2: Kann diese Regelung zu Gunsten der betroffenen Kinder geändert werden?\n\nAntwort: Die Reinigung der Dreifachhalle im Reitmen würde massgeblich erschwert, wenn dieses\nZeitfenster für die Reinigung nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Es ist deshalb von einer grund\nsätzlichen Änderung der Regel abzusehen. Möglich ist aber, wie es heute bereits teilweise praktiziert\nwird, in anderen Turnhallen (vor allem Einzelhallen) von der Sperrzeit abzusehen. So steht z. B. die\nTurnhalle Hofacker regelmässig auch während der Sperrzeit zur Verfügung.\n\nFrage 3: Falls nein, weshalb nicht und was müsste unternommen werden, um auf den Entscheid\nzurückzukommen?\n\nAntwort: Nach der Einführung des neuen Benutzungsreglements und der Sperrstunde für die Rei\nnigung, sind Reklamationen seitens der Vereine ausgeblieben, was positiv zu werten ist. Die Turn\nhallen allen Benutzenden (Schule und Vereine) mit möglichst geringer Sperrzeit in einem gereinigten\nZustand überlassen zu können, ist organisatorisch anspruchsvoll. Davon abweichende organisato\nrische Entscheidungen erfordern hohe Flexibilität bei allen Beteiligten. Dass diese Regelungen künf\ntig Bestand haben, kann nicht garantiert werden. Um auf den Entscheid zurückzukommen, müsste\ndie Organisation der Reinigung von Grund auf überarbeitet werden. Die Reinigung nach der Nutzung\ndurch die Sportvereine vorzusehen, ist aus Sicht des Stadtrats nicht zumutbar und erneute Rekla\nmationen wären voraussehbar. Allenfalls könnte bei Vereinen, welche mit sehr jungen Kindern trai\nnieren, auf andere Turnhallen ausgewichen werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Benutzungsreglement Turnhallen" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n• E\nMarku · ärt2ger\nstacyfasidjf\n\nST.31.01 / 2020-1362\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Antrag auf Teilrevision

text: \nBüro des Gemeindeparlaments\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 73\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 11. Oktober 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n68/2022 0.4.1 Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20)\nAntrag des Büros des Gemeindeparlaments auf Teilrevision und\nEinführung der Audioprotokollierung\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss aktueller Geschäftsordnung führt das Parlamentssekretariat in den Parlamentssitzungen\nein substanzielles Protokoll. Je nach Sitzungsdauer und -umfang der Geschäfte umfassen diese\nProtokolle jeweils zwischen 22 und 35 Seiten. In verschiedenen Kantonsparlamenten sowie in meh\nreren Zürcher Parlamentsgemeinden wird nur noch ein sogenanntes Audio-Protokoll geführt, wel\nches im Internet angehört werden kann (unter anderen die Städte Zürich, Dietikon und Wetzikon\nsowie die Parlamentsdienste der Schweizerischen Bundesversammlungen). Der Gemeinderat der\nStadt Zürich führt die Audioprotokollierung seit Mai 201 O und die Stadt Dietikon seit Oktober 2017.\nErgänzt wird dieses Audio-Protokoll durch ein Beschlussprotokoll, welches lediglich die getroffenen\nBeschlüsse sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten.\n\nFür die beiden Kommissionen des Gemeindeparlaments ist kein Einsatz eines Audioprotokolls vor\ngesehen. Einerseits sind diese Sitzungen nicht öffentlich, andererseits werden regelmässig Proto\nkollauszüge verschickt, weshalb ein Audioprotokoll hier nicht zweckmässig ist.\n\nDie Einführung der Audioprotokollierung von Parlamentssitzungen bedingt eine einmalige Änderung\n(Teilrevision) der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments.\n\n2. Die Audioprotokollierung im Detail\n\nDie Audioprotokollierung stellt ein zukunftsorientiertes Werkzeug dar, welches den Aufwand der Pro\ntokollierung gegenüber dem substanziellen Protokoll merklich minimiert. Das Abrufen des Protokolls\nerfolgt digital in einer übersichtlichen und intuitiven Oberfläche. Auch die Protokollierung erfolgt intu\nitiv und daher ist keine lange Einarbeitungszeit nötig. Die einzelnen Audio-Aufnahmen können direkt\ndem/der jeweiligen Sprecher/in zugeordnet und verarbeitet werden. Durch den/die Protokollführer/in\nkönnen die Voten einfach dem Geschäft zugewiesen werden. Somit entsteht eine effiziente Tran\nskription.\n\nDie heutige schriftliche Protokollierung (ca. 22-35 Seiten) entspricht nicht einem substanziellen Pro\ntokoll, da ein solches erfahrungsgemäss etwa 4 A4-Seiten pro Sitzung füllt. Die vorhandene Detail\ntiefe ist durch den Anspruch und Wunsch der Parlamentsmitglieder gewachsen, da sie ihre Voten\nmöglichst vollumfänglich abgebildet haben möchten. Dieser Umstand kann die Audioprotokollierung\neinfach lösen: die Voten können nicht wie in einem schriftlichen Protokoll durch eine Drittperson\nabgeschwächt u/o zusammengefasst werden.\n\nStimmberechtigte Personen können sich anhand der Audioprotokollierung ein besseres Bild über\neinzelne Parlamentsmitglieder verschaffen, was zu Transparenz und gar einer Wiederwahl führen\nkann. Die Sitzungssprache kann weiterhin wahlweise auf Schweizerdeutsch (Mundart) oder Deutsch\nerfolgen.\n\n0.4.1 /2021-7295 Seite 1 von 3\n\n\n\n2.1. Vorgehen Büro Gemeindeparlament\n\nIm Vorfeld dieses Antrags wurden vom Büro des Gemeindeparlaments umfangreiche Abklärungen\nzum Einsatz eines Audioprotokolls getroffen. Diese haben sich mit Fragen des Datenschutzes, der\nEffizienzsteigerung sowie mit den Kosten auseinandergesetzt. Abklärungen des Parlamentssekreta\nriats beim Gemeindeamt des Kantons Zürich haben ergeben, dass mit der Bereitstellung der Audio\nDateien im Internet keine datenschutzrechtlichen Probleme entstehen, weil die Verhandlungen des\nGemeindeparlaments gestützt auf das Gemeindegesetz des Kantons Zürich öffentlich sind.\n\n2.2. Zeitaufwand der Protokollierung\n\nDie heutige Protokollierung einer Parlamentssitzung nimmt rund 30 Stunden in Anspruch. Der Auf\nwand der einzelnen Mitglieder des Büros des Gemeindeparlaments (Kontrolle Protokoll) ist dabei\nnicht eingerechnet. In den 30 Stunden sind folgende Aufgaben enthalten: Vorprotokoll, Protokollie\nrung an der Sitzung selbst, Protokollieren anhand des Audiofiles, Kontrolle, Layout, Versand an Büro\nGemeindeparlament-Mitglieder und allfällige Anpassungen vornehmen, Unterschriften einholen, Up\nload auf Extranet und Internet sowie Archivführung inkl. Buchbindung. Die Mithilfe der Parla\nmentssekretärin-Stv. ist ebenfalls einberechnet.\n\nGemäss Erfahrungen aus anderen Gemeinden (unter anderem der Stadt Dietikon), welche bereits\nseit Jahren mit einem Audioprotokoll arbeiten, reduziert sich der gesamte zeitliche Aufwand für die\nBereitstellung und Publikation der Audiodatei sowie die Ausarbeitung der Beschlüsse auf maximal\n10 Stunden pro Sitzung. Die Einführung eines Audioprotokolls bringt somit pro Sitzung einen Min\nderaufwand von ca. 20 Stunden. Hochgerechnet kann dabei eine Einsparung generiert werden, wel\nche eine merkliche Arbeitsentlastung mit sich bringt.\n\n2.3. Kosten\n\nDie einmaligen Kosten belaufen sich auf rund Fr. 15'700.00 für die Anschaffung und rund Fr. 2'300.00\nan jährlich wiederkehrenden Kosten. Bereits heute fallen für die externe Dienstleistung (Mikrofon\nSteuerung, etc.) über Fr. 3'800.00 an jährlich wiederkehrenden Kosten an. Dieser Betrag entfällt\nvoraussichtlich, da durch den Wegfall der schriftlichen Protokollierung die Regelung der Lautstärke\nsowie das Ein- und Ausschalten der Mikrofone durch die Parlamentssekretärin an den Parlaments\nsitzungen erfolgen kann (analog Stadt Dietikon). Für die jährlich rund 200 eingesparten Arbeitsstun\nden lohnt sich die Anschaffung finanziell bereits ab dem zweiten Jahr.\n\nDie Einführung eines Audioprotokolls ist im Budget 2023 eingestellt.\n\n2.4. Durchsuchbarkeit\n\nEin Audio-Protokoll wird mit sogenannten "Textmarken" versehen und den interessierten Personen\nim Internet bereitgestellt, welche es ermöglichen, einzelne Voten zu bestimmten Geschäften schnell\nzu finden. Es muss weder das gesamte Audiofile noch ein vollständiges einzelnes Geschäft "abge\nhört" werden, um eine gewünschte Information zu erhalten.\n\n3. Rechtliches\n\nGemäss Kommentar zum Gemeindegesetz ist das Protokoll eine schriftliche Aufzeichnung mündli\ncher Aussagen, Abstimmungen und Beschlüsse (N.1 zu § 6 GG). Dies bedeutet, dass ein reines\nAudioprotokoll nicht den Anforderungen an ein Protokoll entsprechen würde. Eine Mischung aus\nschriftlichem Beschlussprotokoll und den zusätzlichen Audioaufnahmen ist jedoch möglich.\n\nGrundsätzlich ist die Herstellung von Tonaufnahmen der Gemeindeparlamentssitzungen als öffentli\nche Verhandlung erlaubt. Bild-, Film- und Tonaufnahmen sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte\nder Verhandlungsteilnehmenden oder anderweitig Betroffener nur mit Bewilligung zulässig. Diese\nkann generell durch die Geschäftsordnung des Parlaments erteilt werden. Somit reicht dabei die\nAnpassung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. Ein genereller Ausschluss von Bild-,\n\n0.4.1 / 2021-7295 Seite 2 von 3\n\n\n\nFilm- und Tonaufnahmen ist dagegen nicht zulässig, da in der Regel öffentliche Interessen an sol\nchen Aufnahmen das Interesse am Schutz der Persönlichkeitsrechte überwiegen (Kommentar GG\nN. 4 zu § 28 GG).\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nSofern das Gemeindeparlament der Einführung des Audioprotokolls und somit der Teilrevision der\nGeschäftsordnung zustimmt, wird das Parlamentssekretariat mit der Umsetzung beauftragt. Nach\nerfolgreicher Installation der benötigten Software bestimmt das Büro des Gemeindeparlaments den\nZeitpunkt des lnkrafttretens der teilrevidierten Geschäftsordnung.\n\n5. Erwägungen\n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments kann das Büro von sich aus\ndem Parlament materielle Anträge vorlegen. Dem Stadtrat ist vor der Überweisung des Geschäfts\nan das Parlament die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern.\n\nDas Büro des Gemeindeparlaments hat sich an mehreren Sitzungen mit der Teilrevision der Ge\nschäftsordnung befasst und beantragt dem Gemeindeparlament eine Teilrevision.\n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) wird ge\nnehmigt und somit der Einführung einer Audioprotokollierung an Gemeindeparlamentssit\nzungen zugestimmt.\n\n1.2. Das Büro des Gemeindeparlaments entscheidet über den Zeitpunkt des lnkrafttretens.\n\n2. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments wird der Geschäftsprüfungs\nkommission zugewiesen.\n\n3. Dem Stadtrat wird hiermit die Möglichkeit eingeräumt, sich innert 30 Tagen dazu zu äussern,\nsodass das Geschäft am 21. November 2022 im Parlament behandelt werden kann.\n\n4. Mitteilung an\nGemeindeparlament\nStadtrat\nGeschäftsprüfungskommiss ion\nStadtschreiberin\nArchiv\n\nBüro des Gemeindeparlaments Schlieren\n\nkl\nMarc Folini\nPräsident\n\n0.4.1 / 2021-7295\n\nSelina Brücker\nSekretärin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Entwurf Verordnung

text: \n \n\n E n t w u r f \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung \n \n \nüber die familienergänzende Kinderbetreuung \nund die Ausrichtung von Beiträgen \n \n \nvom XXXXX \n \n \n \n \n \n \ngültig ab XXXXX \n \n \n\n\n\nSeite 2|5 \n \n\n  \n\nA. Geltungsbereich \n \n\nArt. 1  \n\nDie Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von \nBeiträgen gilt für alle Erziehungsberechtigten, die \n\na) ihre Kinder in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, \n- mit der die Stadt Schlieren eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat \n- deren Angebote im Einzelfall von der Stadt anerkannt werden. Die Stadt  \n kann für Betreuungsleistungen von Anbietern ohne Leistungsvereinbarung \n Maximalbeiträge festlegen. \n\nb) mit den betreuten Kindern in der Stadt Schlieren wohnhaft sind. \n\nGeltungs-\n\nbereich \n\n  \n\n \n\nB. Grundsätze \n \n\nArt. 2  \n\nDie Stadt Schlieren ist interessiert an einem vielfältigen und ortsgerechten Angebot famili-\nenergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern \ngerecht wird, als auch die Interessen des Gemeinwohls berücksichtigt. \n\nDie Organisation und Finanzierung familienexterner Kinderbetreuung ist grundsätzlich Auf-\ngabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer familienergänzenden Betreuungsein-\nrichtung soll aber allen Kindern, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Erziehungs-\nberechtigten, möglich sein. \n\nDie Berechnung der Beiträge der Stadt bzw. des Elternbeitrags erfolgt grundsätzlich nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.  \n\nGrundsätze \n\n \n\nC. Berechnung des Elternbeitrags \n \n\nArt. 3   \n\nDie Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrichtung festgelegt. Die Stadt Schlieren \nlegt fest, welche Betreuungsleistungen bis zu welcher Tarifhöhe subventioniert werden. In \nder Regel werden die durchschnittlichen Vollkosten anerkannt. Beiträge Dritter (z.B. \nArbeitgeber) sind davon in Abzug zu bringen. \n\nBeitragsbe-\n\nrechtigte Betreu-\n\nungskosten/-tarife \n\n  \n\nArt. 4  \n\nLiegt das steuerbare Vermögen (zurzeit Ziffer 490 der Steuererklärung) der mit den Kindern \nin einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten unter der zulässigen Vermögensgrenze \nfür die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung, so richtet \nsich der Elternbeitrag nach dem massgebenden Einkommen, der Haushaltsgrösse sowie \nden effektiv verursachten Betreuungskosten.  \n\nLiegt das steuerbare Vermögen der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden \nErziehungsberechtigten über der zulässigen Vermögensgrenze für die individuelle \nPrämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung, so sind die Betreuungskosten \nvollumfänglich von den Erziehungsberechtigten zu tragen.  \n\nGrundsatz \n\nElternbeitrag \n\n\n\nSeite 3|5 \n \n\n  \n\n \n\nArt. 5  \n\nDas massgebende Einkommen ergibt sich aus den Netto-Einkünften der mit den zu betreu-\nenden Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Lebens-\npartnern. Lebenspartner sind bei der Berechnung des Einkommens Ehepartnern gleich-\ngestellt. Zu den Einkünften gehören: \n\n- Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Nebenerwerb, \nSozial- und anderen Versicherungen, Leibrenten, Wertschriftenerträgen, Unterhalts-\nbeiträgen, Mietzinseinnahmen usw. (zur Zeit Summe der Ziffern 100 – 164 sowie Zif-\nfer 181 und 188 der Steuererklärung). \n\nMassgebendes \n\nEinkommen \n\n  \n\nArt. 6  \n\nFür die Bestimmung der Haushaltsgrösse massgebend sind alle Personen, die mit den zu \nbetreuenden Kindern im gleichen Haushalt leben. Weiter gehören dazu alle Personen, \nderen Unterhalt von den mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtig-\nten oder deren Lebenspartnern bestritten wird (z.B. Kinder des Lebenspartners, Grossel-\ntern). \n\nHaushaltsgrösse \n\n  \n\nArt. 7  \n\nDie Stadt gewährt den Eltern Rabatte auf die Betreuungstarife. Die Höhe der Rabatte richtet \nsich nach dem massgebenden Einkommen und der Haushaltsgrösse. \n\n \n  Haushaltgrösse (Personen) \n\n Massgebendes  \n Einkommen 2 3 4 5+ \n\n-40’000 70% 75% 80% 80% \n40’001-45’000 65% 70% 75% 75% \n45’001-50’000 65% 70% 75% 75% \n50'001-55'000 60% 65% 70% 75% \n55'001-60'000 55% 60% 65% 70% \n60'001-65'000 50% 55% 60% 65% \n65'001-70'000 45% 50% 55% 60% \n70'001-75'000 45% 50% 55% 55% \n75'001-80'000 40% 45% 50% 55% \n80'001-85'000 35% 40% 45% 50% \n85'001-90'000 30% 35% 40% 45% \n90'001-95'000 25% 30% 35% 40% \n\n95'001-100'000 20% 25% 30% 35% \n100'001-120'000 10% 15% 20% 25% \n120'001-140'000 5% 10% 15% 20% \n\nab 140'000 0% 0% 0% 0%  \n\nBerechnung \n\nstädtischer \n\nBeitrag / Eltern-\n\nbeitrag \n\nFür das 2. und jedes weitere Kind werden zwei zusätzliche Rabattstufen gewährt.  \n\n  \n\n\n\nSeite 4|5 \n \n\n  \n\nArt. 8  \n\nUnabhängig von der Rabatthöhe sind für Ganz- und Halbtagesplätze in der Krippe ein Min-\ndestbetrag pro Tag und Kind zu verrechnen. \n\nMindestbeitrag \n\n  \n\nArt. 9  \n\nDie Festlegung des Rabatts stützt sich auf folgende einzureichende Unterlagen: \n\n− geschätztes Jahreseinkommen des laufenden Jahres (Selbstdeklaration) \n\n− aktuelle Steuererklärung und Steuereinschätzung (bei Neuzuzug ev. auch der frühe-\nren Wohngemeinde); bei Quellenbesteuerung aktuellste Einkommens- und Vermö-\ngensnachweise  \n\n− aktuelle Salärabrechnungen oder aktuelle Betriebsbuchhaltung, Alimente, Renten, \nStipendien usw.  \n\n− Erklärung des Arbeitgebers über Beiträge an Kinderkrippen \n\nBerechnungs-\n\ngrundlagen \n\n  \n\nArt. 10  \n\nDie Überprüfung und allfällige Neuberechnung des Rabatts erfolgt jährlich aufgrund der \naktuellen Unterlagen gemäss Art. 9. \n\nEine Neuberechnung des Rabatts erfolgt auf Antrag jederzeit  \n\na) bei einer Änderung der Haushaltsgrösse \n\nb) wenn sich das massgebende Einkommen pro Jahr wesentlich verändert. \n\nNeuberechnung \n\nder Beiträge \n\n  \n\nArt. 11  \n\nWerden zur Berechnung des Elternbeitrags keine, unvollständige oder falsche Angaben ge-\nliefert, werden keine städtischen Beiträge gewährt und allfällig bereits ausbezahlte Beiträge \nzurück gefordert. \n\nFehlende oder \n\nfalsche Angaben \n\n  \n\nArt. 12  \n\nLiegt das gestützt auf Art. 9 deklarierte Jahreseinkommen unter dem Total der Jahresein-\nkünfte der entsprechenden definitiven Steuereinschätzung, fordert die Stadt die zu viel \nbezahlten städtischen Beiträge nach. \n\nLiegt das gestützt auf Art. 9 deklarierte Jahreseinkommen über dem Total der Jahresein-\nkünfte der entsprechenden definitiven Steuereinschätzung, zahlt die Stadt die zu wenig \nbezahlten städtischen Beiträge nach. \n\nBei Vermögenveränderungen während der Bezugsdauer gemäss Art. 4, Abs. 2, fordert die \nStadt die städtischen Beiträge zurück. \n\nNachforderungen und Rückerstattungen erfolgen auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Über-\nprüfung kein Betreuungsverhältnis mehr besteht. \n\nNachforderung \n\nund  \n\nRückerstattung \n\n  \n\n\n\nSeite 5|5 \n \n\n  \n\n \n\nArt. 13  \n\nDer städtische Beitrag wird für maximal einen Monat nach Antragsstellung rückwirkend auf \nbereits bezogene Dienstleistungen ausgerichtet. \n\nDer Anspruch auf Gemeindebeiträge endet,  \n\na) wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; \n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr bezogen werden;  \n\nc) bei Wegzug der Leistungsbezüger aus der Stadt Schlieren auf Ende des Weg-\nzugsmonats. \n\nAnspruchsdauer \n\n  \n\nArt. 14  \n\nWer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen \nvon veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen nach dieser Verordnung \nunrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bestraft. Die Untersuchung und Beurteilung von \nWiderhandlungen obliegt dem Statthalteramt. \n\nStraf-\n\nbestimmungen \n\n  \n\nArt. 15  \n\nDer Vollzug des Beitragsreglements erfolgt durch die Stadt. Vollzug \n\n \n \n\nD.  Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 16  \n\nDer Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Ausführungs-\n\nbestimmungen \n\n  \n\nArt. 17  \n\nDer Stadtrat setzt diese Verordnung nach deren Annahme durch die Stimmberechtigten an \nder Urne in Kraft.  \n\nAuf den gleichen Zeitpunkt wird der Entscheid der Stimmberechtigten vom 6. Dezember \n1992 über die Gewährung einer jährlich wiederkehrenden Defizitgarantie an den Kinderkrip-\npenverein Schlieren aufgehoben. \n\nInkraftsetzung \n\n \n \n \nGenehmigt an der Urnenabstimmung vom  ________________________________ \n \n \nWAHLBUERO SCHLIEREN \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n________________ _______________ \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nAn der Stadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchlieren, 24.09.2024 \n \n \n \nKleine Anfrage zur Verfügbarkeit von Indoor-Sporthallen für Vereine und die \nBevölkerung \n \n \nDie Stadt Schlieren wächst und damit auch die Anzahl der Sportvereine und ihrer \nMitglieder, die eine Turnhalle benötigen. Innerhalb der Gemeinde wird es \nzunehmend schwieriger, genügend Hallenzeiten für sportliche Aktivitäten zu \nbekommen. Die Turnhallen werden abends den Vereinen zur Verfügung gestellt. Im \nGegensatz zur Vergangenheit werden die Hallen jedoch neu nicht mehr an \nWochenenden für die Buchung zur Verfügung gestellt, sondern nur für einzelne \nTermine. Einzelne Turnhallen sind permanent belegt.  \n \nDies führt dazu, dass Vereinsaktivitäten zunehmend eingeschränkt werden und \nteilweise gar zur Vereinsauflösung gezwungen werden. Als Konsequenz verlieren \nVereine Mitglieder, es kommt zu einem Rückgang der sportlichen Betätigungen und \ndie Nachwuchsförderung wird erschwert.  \n \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n \n \n1. Wie viele Stunden pro Woche, bzw. ab welcher Uhrzeit stehen Hallen den \n\nVereinen zur Nutzung zur Verfügung.  \n \n\n2. Mit wieviel Aufwand wäre es verbunden, dass die Hallen bereits früher zur \nVerfügung stehen und die Putzarbeiten z.B. am Morgen stattfinden?  \n \n\n3. Wie erfolgt die Zuteilung der Hallenzeiten an die Vereine?  \n \n\n4. Bis wann dürfen Jugendliche (bis 18 Jahre) die Hallen nutzen. Falls nur bis vor \n20:00 Uhr: Wir begründet dies der Stadtrat? \n\n \n5. Warum gibt es keinen Online-Belegungsplan der Schulsporthallen und der \n\nSporthalle Unterrohr, damit alle potenziellen Nutzer einfach und transparent die \nBuchungen einsehen können und so beispielsweise spontan Buchungen mit \nanderen Vereinen tauschen können?  \n\n \n\n\n\n6. Wie viele Vereine aus Schlieren und wie viele Vereine aus anderen Gemeinden \nnutzen derzeit die Sporthallen? \n\n \n7. Gibt es Pläne, das Angebot an Indoor-Sporthallen in unserer Gemeinde zu \n\nerweitern, um den steigenden Bedarf der Vereine decken zu können? \n \n\n8. Kann sich der Stadtrat temporäre und mobile Outdoor Hallen vorstellen? \n \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung.  \n \n \n \n \n \nDavid Baumann \nFraktion GLP Schlieren \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Juli 2005 \n \n \n \n129 04.03 Richtplanung \n  04.03.20 Kommunale Planung \n  30.10 Verkehrspolizei \n  30.10.00 Beschränkungen, Tempo 30, Ausnahmetransporte \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 10/2005: Antrag des Stadtrates auf  \nI. Erteilung eines Rahmenkredites von Fr. 950'000.-- für Tempo 30-Zonen und für \n\nverkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren \nII. Abschreibung des Postulates von Walter Artho und zwölf Mitunterzeichnenden über \n\nTempo 30 \n \n\nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs \n Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n \n \nWeisung \n \nRahmenkredit \n \nA. Ausgangslage \n \na) Vorgeschichte \n \nBehörden, Verwaltung und Teile der Bevölkerung beschäftigen sich seit Jahren in unterschiedlicher Weise \nmit dem Thema Tempo 30-Zonen bzw. verkehrsberuhigende Massnahmen. Das Parlament hat in diesem \nZusammenhang ebenfalls verschiedene Vorstösse an den Stadtrat überwiesen. So Ende November 2000 \nein Postulat zum Thema Tempo 30. \n \nDer Stadtrat hat an der Sitzung vom 28. Juni 2004 das Stadtentwicklungskonzept im Entwurf genehmigt. \nEiner seiner wichtigsten Bestandteile ist das Verkehrsentwicklungskonzept, welches unter anderem eine \nflächendeckende Verkehrsberuhigung in den Quartieren vorsieht. \n \nMit Stadtratsbeschluss vom 27. September 2004 wurde die Metron Verkehrsplanung AG zusammen mit \nder Arbeitsgruppe Tempo 30, bestehend aus Vertretern der Ressorts Sicherheit und Gesundheit sowie \nBau und Planung, beauftragt, die im Verkehrsentwicklungskonzept vorgezeichnete Verkehrsberuhigung \nmit einem Umsetzungskonzept zu konkretisieren. Die Verkehrsberuhigung in der Stadt Schlieren soll nicht \neindimensional als Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verstanden werden, sondern sie \ndient im umfassenden Sinn der Stadtentwicklung. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei der Imagewandel von \nSchlieren als Industrie- und Agglomerationsgemeinde hin zum attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n \nb) Ziele \n \nNachstehende Ziele wurden im Umsetzungskonzept Verkehrsberuhigung festgelegt, die mit entsprechen-\nden Massnahmen erreicht werden sollen: \n \n• Schlieren als Wohn- und Wirtschaftsstandort fördern \n\n− Imagewandel von Schlieren zu einer attraktiven Dienstleistungsstadt unterstützen \n− Strassenräume als Verkehrs- und Begegnungsräume aufwerten \n− Strassenräume als Identitätsträger verstehen und gestalten \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 1/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n• Wohnquartiere aufwerten \n\n− Aufenthaltsqualität im Strassenraum erhöhen \n− Nutzung der Strassen für Fussgänger und Velofahrer verbessern \n− Lärm- und Schadstoffemissionen reduzieren \n\n \n• Verkehrssicherheit erhöhen \n\n− Sicherheit insbesondere von Fussgängern und Velofahrern erhöhen \n− Unfallquote reduzieren \n− Kommunikation und gegenseitige Rücksichtnahme fördern \n\n \n• Fuss- und Veloverkehr attraktiver machen \n\n− Hauptachsen für Fuss- und Veloverkehr aufwerten \n− Geschwindigkeitsunterschiede reduzieren \n− Sicherheitsempfinden der Fussgänger und Velofahrer verbessern \n\n \n• Verkehrsströme lenken \n\n− Schleichverkehr durch Quartiere erschweren \n− Verkehr auf Hauptachsen lenken \n− Nebenstrassen für Fussgänger und Velofahrer attraktiver machen \n\n \nMit den Massnahmen zur Verkehrsberuhigung soll der motorisierte Individualverkehr nicht eingeschränkt, \nsondern gelenkt und umfeldverträglich abgewickelt werden. \n \nc) Verkehrssicherheit \n \nDurchschnittlich ereignen sich auf dem Schlieremer Stadtgebiet ca. 200 Verkehrsunfälle pro Jahr. Hierbei \nwerden jährlich rund 40 Personen verletzt; 1,6 Verkehrsteilnehmende (Fussgänger, Velofahrer, Autofahrer) \nerleiden statistisch betrachtet tödliche Verletzungen. Besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie \nFussgänger, Velofahrer und Kinder sind im Verkehr gefährdet. \n \nEine Reduktion der Fahrgeschwindigkeiten durch Tempo 30-Zonen trägt nachgewiesenermassen zu einer \nErhöhung der Verkehrssicherheit bei. Insbesondere nimmt die Gefährlichkeit der Unfälle ab. \n \nd) Richtlinien zu den Tempo 30-Zonen \n \nGemäss den geltenden Richtlinien des Bundes sollen abseits der Hauptstrassen innerorts flächendeckend \nTempo 30-Zonen eingerichtet werden. So soll künftig folgender Grundsatz gelten: Tempo 50 km/h auf \nHauptstrassen, Tempo 30 km/h auf Nebenstrassen. \n \nDie aktuellen Grundsätze erlauben aufgrund ihrer einheitlichen Regelung eine bessere Verständlichkeit \nund Nachvollziehbarkeit der Massnahmen (Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, \nVerkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 28. September 2001 über Tempo 30-Zonen und die \nBegegnungszonen, Signalisationsverordnung vom 5. September 1979/28. September 2001, diverse Em-\npfehlungen und Richtlinien der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung [bfu]). Im Gegensatz \nzu früher müssen heute bei der Schaffung von Tempo 30-Zonen weniger flankierende Massnahmen bauli-\ncher Art umgesetzt werden. \n \nB. Gesamtkonzept \n \nIn den nächsten 5 Jahren - also bis 2010 - wird eine flächendeckende Verkehrsberuhigung angestrebt. \nTempo 30-Zonen sollen vorwiegend in den Wohn- und Mischgebieten abseits der Hauptstrassen verwirk-\nlicht werden. \n \nDa die Nachfrage für Tempo 30-Zonen gross ist, sollen die ersten Zonen nach dem positiven Entscheid \ndes Gemeinderates bereits schon Ende 2005 eingeführt werden. Die zwei im Verkehrsberuhigungskonzept \nbezeichneten Zonen der Quartiere Zelgli und Schulstrasse West eignen sich für eine rasche Umsetzung \nbesonders gut. Im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes ist jeweils ein verkehrstechnisches Gutachten zur \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 2/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit erforderlich, in dem die Notwendigkeit und die Zweck- und Ver-\nhältnismässigkeit der vorgeschlagenen Geschwindigkeitsreduktion dargelegt werden. Der zu behandelnde \nInhalt des Gutachtens ist in der bereits erwähnten Verordnung des UVEK festgelegt. Parallel zu den Gut-\nachten, die Voraussetzung zur Erlangung der kantonalen Bewilligung sind, sollen die im Verkehrsberuhi-\ngungskonzept definierten Massnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit bei der Umsetzung der Tempo 30-Zonen \norganisiert werden, um die Akzeptanz der Temporeduktion zu erhöhen. Dazu gehört insbesondere eine \nvom Ressort Sicherheit und Gesundheit für die Bevölkerung Schlierens durchzuführende Informationsver-\nanstaltung. \n \nIn allen Tempo 30-Zonen sollen einfache und einheitliche bauliche Massnahmen verwirklicht werden, \ndamit die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer reduziert werden können. Einige der vorgesehenen \nMassnahmentypen bzw. Elemente sind an verschiedenen Orten schon verwirklicht worden. Die genaue \nLage der einzelnen Elemente wird für jede Zone einzeln bestimmt. Die baulichen Massnahmen werden vor \nder Realisierung für jede Zone aufgelegt, so dass die Bevölkerung sowie die Anrainer ihre Anliegen \neinbringen können. \n \nDie Massnahmen betreffen die Gebiete Schulstrasse West, Zelgli/Rohrstrasse, Zentrum Südwest, Schul-\nstrasse Ost, Wagi-Areal, Spital, Alter Zürichweg und Bahnhof Urdorf. Sie umfassen die Errichtung von \nTorsituationen mit und ohne Trottoirüberfahrten (Schlieremer Tor), Signalisationen, Bodenmarkierungen, \nhorizontale Versätze mit und ohne Betonelemente sowie Verengungen. \n \nC. Finanzielles \n \nGemäss den Unterlagen der Metron Verkehrsplanung AG belaufen sich die geschätzten Totalkosten für \ndie Umsetzung der Tempo 30-Zonen bzw. verkehrsberuhigenden Massnahmen auf rund Fr. 950'000.--. \nDie Bewilligung fällt nach § 38 der Gemeindeordnung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums in die \nZuständigkeit des Gemeinderates. \n \nDie Kostenaufstellung 2005 - 2010 sieht für die einzelnen Zonen wie folgt aus: \n \n\nEinheits-\nkosten \n\n25'000 0 0 1 25'000 1 25'000 0 2 50'000 0 0\n\n5'000 5 25'000 2 10'000 2 10'000 0 2 10'000 2 10'000 1 5'000 2 10'000\n\n1'000 4 4'000 2 2'000 7 7'000 2 2'000 0 3 3'000 1 1'000 0\n\n300 9 2'700 5 1'500 8 2'400 3 900 4 1'200 5 1'500 2 600 2 600\n\n900 0 1 900 0 1 900 1 900 6 5'400 2 1'800 0\n\n200 0 3 600 2 400 7 1'400 10 2'000 8 1'600 6 1'200 0\n\n8'000 0 0 11 88'000 0 2 16'000 10 80'000 0 4 32'000\n\n4'000 0 6 24'000 4 16'000 14 56'000 0 18 72'000 12 48'000 0\n\nDiverse Beruhigungsmassnahmen (ohne Gestaltung) 85.- / m2 85 0 0 144 12'240 0 10 850 600 51'000 0 0\n\n0 0 0 144 0 0 10 0 600 0 0 0\n\n31'700 39'000 161'040 86'200 30'950 274'500 57'600 42'600\n\nTotal Massnahmen 723'590\n\n12'540 10'280 15'000 12'000 10'000 15'000 12'000 10'000\n\n5'000 5'000 5'000 5'000 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n45'000 2'462 2'714 9'052 5'160 2'298 14'725 3'730 2'880\n\nTotal Kosten 948'431 51'702 56'994 190'092 108'360 48'248 309'225 78'330 60'480\n\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nDiverses, Reserve ca 5% (+ 45' 000 Konzeptarbeit)\n\nHorizontaler Versatz ohne Baum (mit Betonelement und Poller)\n\nUmgestaltung Strassenraum (200.- pro m2)\n\nVerkehrsgutachten\n\nTotal Massnahmen\n\nT30-Bodenmarkierung\n\nMarkierung Rechtsvortritt\n\nMarkierung versetztes Parkieren (200.- für 4 PP)/Ummarkierung\n\nHorizontaler Versatz mit Baum (mit Betonelement und Poller)\n\nEinfache Torsituation mit Schlieremer Tor\n\nEinfache Signalisation\n\nSchulstr.     \nOst\n\nWagi-ArealMassnahmen Schulstr.\nWest\n\nZelgli        \nRohrstr.\n\nZentrum\nSüdwest\n\nBahnhof\nUrdorf\n\nTorsituation mit Trottoirüberfahrt und Schlieremer Tor\n\nSpital Alter\nZürichweg\n\n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 3/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Budgetsituation und Folgekosten \n \nIn der Investitionsrechnung des Voranschlags 2005 sind unter dem Titel 620.50.10 Fr. 200'000.-- ent-\nhalten. Die in den Folgejahren erforderlichen Beträge werden in die jeweiligen Voranschläge eingestellt. \n \nEs ist mit betrieblichen Folgekosten von rund Fr. 30'000.-- pro Jahr zu rechnen. Darunter fallen Unterhalt \nund Ersatz von ca. 40 Signalisationselementen, 190 Pollern und 50 Bäumen. Zudem sind bei der Einfüh-\nrung der Tempo 30-Zonen vermehrt Polizeikontrollen vorzusehen, was kostenmässig aber kaum zu be-\nziffern ist. Der Aufwand für Amortisation und Verzinsung beläuft sich auf ca. 10 % der Ausgaben, was \neinem Betrag von rund Fr. 95'000.-- pro Jahr entspricht. \n \nE. Schlussbemerkungen \n \nEs besteht die einzigartige Gelegenheit, das ausgereifte Umsetzungsprojekt Tempo 30-Zonen/Verkehrs-\nberuhigende Massnahmen im Rahmen des Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzeptes umzusetzen und \nden vorhandenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. \n \nDank der aus anderen Projekten bereits vorhandenen Vorleistungen können nach der Krediterteilung in \nden Bereichen Zelgli/Rohrstrasse und Schulstrasse West noch vor Ende Jahr Tempo 30-Zonen verwirk-\nlicht werden. Der Stadtrat hat vorsorglich die nötigen verkehrstechnischen Gutachten in Auftrag gegeben, \ndamit die vorgesehenen Massnahmen nach dem positiven Entscheid des Gemeinderates sofort umgesetzt \nwerden können. \n \nBis 2010 - also innert 5 Jahren - können die erwähnten acht Quartiere für rund 950'000.-- Franken flächen-\ndeckend verkehrsberuhigt werden. \n \nMit der Umsetzung dieser Massnahmen setzen die politischen Vertreter positive Zeichen, die weit über die \nStadtgrenzen Schlierens ausstrahlen werden. \n \n \nPostulat von Walter Artho \n \nAm 27. November 2000 hat der Gemeinderat ein Postulat von Walter Artho und zwölf Mitunterzeichnenden \nüber Tempo 30 mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird ersucht, in geeigneten Zonen von Schlieren Tempo 30 zu signalisieren. \n \nBegründung: \n \nTempo 30 vermindert die Unfallgefahr insbesondere auf häufig von Fussgängern und Velofahrern be-\nnützten Strassen. Vor einigen Jahren ist in Schlieren die Einführung vonTempo 30 an den Kosten für die \nflankierenden baulichen Massnahmen bei einem Referendum gescheitert. Bauliche Massnahmen sind \nheute nicht mehr erforderliche. Laut einer Pressemeldung sind in der Stadt Zürich innerhalb eines Jahres \n109 Tempo-30-Zonen eingeführt worden.“ \n \nMit dem beantragten Rahmenkredit für Tempo 30-Zonen und für verkehrsberuhigende Massnahmen in \nden Quartieren wird den langjährigen Anliegen der Postulanten nun Rechnung getragen. Das Postulat \nkann als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Umsetzung von Tempo 30-Zonen bzw. verkehrsberuhigenden Massnahmen in den Quartieren \n\nin den Jahren 2005 - 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 950'000.-- bewilligt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 4/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Die Kosten werden der Investitionsrechnung belastet. \n \n3. Das Postulat von Walter Artho und zwölf Mitunterzeichnenden über Tempo 30 wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n \n4. Ziffer 1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 5/5 \n\n\n


name: Antrag auf Abschreibung Postulat Beat Rüst

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. AUGUST 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  23. August 2010 \n \n \n \n261 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und sechs \nMitunterzeichnenden über Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze \n \n\nAm 11. Mai 2009 ist von Parlamentsmitglied Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden eine Motion über \nBewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze eingegangen. Diese wurde an der Parlamentssitzung vom \n6. Juli 2009 in ein Postulat umgewandelt und mit gleichem Datum an den Stadtrat zur Prüfung und Bericht-\nerstattung überwiesen. Das Postulat hat nachstehenden Wortlaut: \n \n„Alle öffentlichen Parkplätze in Schlieren werden bewirtschaftet, d.h. gegen Gebühr vermietet, mit Park-\nuhren versehen oder der Blauen Zone zugeteilt. \n \nBegründung: \n \nDie grosse Mehrheit der Schlieremer Autobesitzer bezahlt die Nachtparkgebühr, die Gäste halten sich an \ndie Regeln der blauen Zonen. Die bis heute möglichen Ausnahmen schaffen jedoch eine grosse Unge-\nrechtigkeit, die dringend behoben werden soll. Dazu die drei wesentlichsten Beispiele: \n \n1. Im Zelgli stehen 54 Gratisparkplätze zur Verfügung. Sie werden teilweise von auswärtigen Ange-\n\nstellten der umliegenden Betriebe genutzt, teilweise als kostenlose Park-and-ride-Plätze von Per-\nsonen, die bevorzugt von jenseits der Limmat kommen und dann auf den Bus umsteigen. Eine dritte \nBenutzergruppe ist die in der Nähe liegende Garage, die ihre reparierten Wagen auf dem städtischen \nParklatz abstellt, bis sie abgeholt werden. Vermutlich gibt es noch weitere Benutzergruppen. \n\n \n2. Es gibt Betriebe in Schlieren, die ihren Pendlern empfehlen, den Parkplatz bei der Trublerhütte gratis \n\nzu benutzen und die drei Minuten bis ins Zentrum zu Fuss in Kauf zu nehmen. \n \nFür beide Plätze gilt zudem: Wie will die Polizei eine auf 15 Stunden beschränkte Nutzung mit Parkschei-\nben kontrollieren, die nur 12 Stunden anzeigen? \nUnd weiter: Fast alle in Schlieren kaufen ihren Gästen Tagesparkkarten, ausser die beiden oben erwähn-\nten Plätze würden in der Nähe liegen. \n \n3. Wer am Alten Zürichweg ein Auto besitzt, konnte seit der Einführung der Nachtparkgebühr pro Auto \n\neinige tausend Franken sparen. Das ist ungerecht, und die Stadtkasse kann sich so etwas nicht \nleisten. \n\n \nIm Fall der Parkplätze im Unterrohr hat der Stadtrat bewiesen, dass eine Bewirtschaftung möglich ist. Auf \ndie anliegenden Gärten und ihre Nutzer wurde auf geschickte Weise Rücksicht genommen.“ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Stadtpolizei hat schon vor einigen Jahren festgestellt, dass Parkplätze, die für längere Zeit gratis be-\nnützt werden können, rege durch Dauerparkierer/innen belegt werden. Häufig gehören diese Fahrzeuge \nMitarbeitenden von umliegenden Firmen. Besucher/innen von Naherholungsgebieten haben deshalb oft-\nmals keine Möglichkeit zu parkieren. Aus diesem Grund hat der Stadtrat Ende 2007 das Aufstellen einer \nSammelparkuhr an der Unterrohrstrasse beschlossen, in der Annahme, dass bei Gebührenpflicht viel eher \nfreie Parkplätze für Erholungssuchende zur Verfügung stehen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. AUGUST 2010 2/3 \n\n \nZurzeit stehen im Gebiet Talacker (Zelgli) über 50 und im Gebiet Chamb (Trublerhütte) 14 weiss markierte \nParkplätze zur Verfügung, die bis zu 15 Stunden gratis benützt werden dürfen, sofern die Parkscheibe ge-\nstellt und hinter der Windschutzscheibe platziert wird. Diejenigen Personen, die dauernd diese Parkplätze \nbenützen wollen, also auch über Nacht, müssen eine Nachtparkgebühr entrichten. Beim Friedhof (Fried-\nhofstrasse) dürfen heute Besucher der Anlage während deren Öffnungszeiten gratis parkieren. \n \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Postulanten, dass mittels Bewirtschaftung auf dem ganzen Stadtgebiet \nein möglichst einheitliches Parkregime gelten sollte, um eine unterschiedliche Behandlung der Parkieren-\nden weitgehend zu vermeiden. \n \nEr hat deshalb mit Beschluss vom 9. August 2010 der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei \nfolgende Verkehrsbeschränkungen beantragt: \n \nVerkehrsbeschränkung Parkplatz Chamb: Aufhebung der bestehenden Signalisation, Markierung von \nParkplätzen und Aufstellen von zwei TOM-Parkuhren (ohne Billettausdruck). \n \nVerkehrsbeschränkung Parkplatz Talacker-Windegg: Aufhebung der bestehenden Signalisation, Markie-\nrung von Parkplätzen und Aufstellen einer zentralen Sammelparkuhr (ZPU). \n \nVerkehrsbeschränkung Parkplatz Friedhof (Friedhofstrasse): Aufhebung der bestehenden Signalisation, \nMarkierung von Parkplätzen der Blauen Zone und der Signalisation „Parkplätze ausschliesslich für Fried-\nhofbesucher“. \n \nDie zentrale Parkuhr (ZPU, Sammelparkuhr) im Talacker-Windegg und die zwei TOM-Parkuhren (ohne \nBillettausdruck) im Chamb werden alle unbeschränkt bedienbar sein von Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis \n19.00 Uhr und am Samstag 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Damit wird in Zukunft die gleiche Regelung gelten, \nwie sie bereits bei den Parkplätzen auf dem Chilbiplatz, an der Engstringerstrasse, an der Unterrohrstras-\nse und in der Stadthaustiefgarage besteht. Die Gebühr wird - so wie das in Schlieren gehandhabt wird - \nFr. 1.--/Stunde betragen. Für die erste Stunde soll keine Gebühr verlangt werden. So kann den Erholungs-\nsuchenden entgegengekommen werden, und Mitarbeitende von umliegenden Firmen müssten für das \nlänger dauernde Abstellen der Fahrzeuge trotzdem eine Gebühr entrichten. \n \nEine spezielle Regelung für die Bewirtschaftung besteht beim kleinen Parkplatz an der Bernstrasse (Pon-\ntoniere) an der Gemeindegrenze zu Dietikon. Hier darf mit Parkscheibe bis max. 2 Stunden gebührenfrei \nparkiert werden. Die Einrichtung einer Parkuhr würde sich hier wirtschaftlich nicht lohnen. \n \nAm Alten Zürichweg wird mit der bevorstehenden Umsetzung der verkehrsberuhigenden Massnahmen \n(Tempo 30-Zone) überall die Blaue Zone eingeführt, so dass ab dann eine flächendeckend einheitliche \nHandhabung des Parkregimes gewährleistet sein wird. \n \nDas Anliegen des Postulates ist damit erfüllt, der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden über Bewirtschaftung aller öffentlichen Park-\nplätze wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt ab-\ngeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. AUGUST 2010 3/3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 26. April 2010 \n \n\n\n


Kleine Anfrage_Verkehrszählungen.pdf

text: \n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. SEPTEMBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 2. September 2002\n\n188 12.01.01 Stadtorganisation, Behörden, Entschädigungsverordnung für Behörden und Funktio-\nnäre\n\n38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nWeisung Nr. 8/2002: Antrag des Stadtrates auf:\nI. Änderung der Entschädigungsverordnung EVO\nII. Abschreibung des Postulates von Elisabeth Scheffeldt und neun Mitunterzeichnen-\n         den über die Entschädigung der Kommissionstätigkeit\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\nAm 27. August 2001 hat der Gemeinderat die beantragten Änderungen der Entschädigungsverordnung\nEVO zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen sowie das Postulat von Elisabeth Scheffeldt über\ndie Entschädigung der Kommissionstätigkeit nicht als erledigt abgeschrieben und somit auf der\nPendenzenliste belassen. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat im Dezember 2001 allen\nBehörden, Kommissionen und Funktionären der Stadt und der Schule einen Fragebogen zugeschickt.\nDamit wurde versucht, Angaben und Anregungen zur Art und Höhe der Entschädigungen sowie zur\nzeitlichen Beanspruchung zu erhalten. Die eingegangenen Fragebogen wurden ausgewertet und die\nAnregungen konnten grösstenteils übernommen werden. An den pauschalen Jahresentschädigungen wie\nauch an der Aufteilung der Kompetenzen in Verordnung und Vollziehungsverordnung soll grundsätzlich\nfestgehalten werden. Sie haben sich bewährt. Die Festlegung der Entschädigungen für die Behörden\n(Gemeinderat, Stadtrat, Sozialbehörde und Schulpflege) erfolgt weiterhin durch den Gemeinderat in der\nEntschädigungsverordnung, während die Kommissionsentschädigungen in der Vollziehungsverordnung\ngeregelt und damit durch den Stadtrat festgelegt werden. Diese Lösung ist zweckmässig und erlaubt\nflexible Anpassungen.\n\nÄnderung Entschädigungsverordnung\n\nDie Entschädigungsverordnung wurde 1992 vom Gemeinderat genehmigt. Die Entschädigungen sind seit-\nher grösstenteils gleich geblieben. Eine Anpassung an die Teuerung drängt sich darum auf. Gemäss\nkantonaler Besoldungsverordnung betrug die Lohnteuerung von 1992 bis 2002 knapp 4,6 %. Alle Ent-\nschädigungen werden deshalb um 5 % erhöht und auf runde Beträge aufgerundet.\n\nDie Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2001 die Entschädigungen ihrer Mitglieder überprüft und\ndrei Änderungen beantragt:\n\na) Die Zulage an die Vizepräsidien von je Fr. 1'000.-- entfällt. Die Entschädigung soll neu nach Aufwand\nerfolgen (höchstens Fr. 1'000.-- pro Person)\n\nb) Die jährliche Zulage an den Schulfinanzvorstand sei von Fr. 10'000.-- auf Fr. 5'000.-- zu reduzieren.\nc) Für die Lehrerqualifikation sei pro beurteilte Lehrperson eine Entschädigung von Fr. 150.-- auszurichten.\n\nAlle drei Anträge wurden übernommen und um den Teuerungssatz erhöht.\n\nDie bisher gemäss § 9 für die Mitglieder des Gemeinderates (Ziffer a) und die Mitglieder aller übrigen\nKommissionen (Ziffer b) unterschiedlichen Sitzungs- und Taggelder wurden vereinheitlicht.\n\nDie Friedensrichterin erhält neben der Grundentschädigung eine Zulage für jeden laut Geschäftsregister\nbehandelten Fall. Als Folge der Gesetzesrevision im neuen Scheidungsrecht sind die Anzahl Fälle bei den\nFriedensrichterämtern drastisch zurückgegangen. Demgegenüber sind jedoch die Audienzen und\nBeratungen stark angestiegen. Diese werden nicht als Fälle im Geschäftsbuch eingetragen und sind daher\nauch nicht entlöhnt. Die Friedensrichterin ersucht den Stadtrat, ihr für die Audienzgeschäfte ebenfalls die\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. SEPTEMBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nFallentschädigung auszurichten. Jährlich fallen rund 60 Geschäfte an, was eine zusätzliche Entschädigung\nvon Fr. 3'600.-- ergibt. Dem Begehren kann entsprochen werden.\n\nDie überarbeitete Entschädigungsverordnung soll auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt werden. Die\njährlichen Mehrkosten betragen voraussichtlich rund Fr. 42'000.-- und werden in den Voranschlag 2003\naufgenommen.\n\nDie Vollziehungsverordnung zur Entschädigungsverordnung wird nach der Behandlung dieses Geschäftes\ndurch den Gemeinderat vom Stadtrat in eigener Kompetenz sinngemäss angepasst.\n\nPostulat von Elisabeth Scheffeldt\n\nAm 8. Mai 2000 hat der Gemeinderat ein Postulat von Elisabeth Scheffeldt und neun Mitunterzeichnenden\nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Sitzungsgelder und Entschädigungen der verschiedenen Kom-\nmissionen der Stadt Schlieren vereinheitlicht werden können.\n\nBegründung:\n\nIn Schlieren gibt es die verschiedensten Kommissionen und Gruppierungen, die für das Gemeinwohl der\nStadt tätig sind.\n\nEs fällt auf, das Sitzungs- bzw. Taggelder sehr unterschiedlich sind (z. B. Sitzung Gemeinderat, Sitzungs-\ngeld Alterskommission, Sitzung Feuerwehr), obwohl unklar ist, wodurch diese Unterschiede begründet\nsind.\n\nIm Sinne einer Transparenz ist es sinnvoll, Sitzungsgelder zu vereinheitlichen. Alle Mitglieder dieser Kom-\nmissionen leisten ihren Beitrag im Dienste der Öffentlichkeit.“\n\nDer Gemeinderat hatte bei der Festlegung der Entschädigungsverordnung am 21. Dezember 1992 die\nHöhe der Tag- und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen Kommissionen\nunterschiedlich festgelegt. Eine stichhaltige Begründung des Unterschiedes ist nicht vorhanden.\n\nIn der vorliegenden überarbeiteten Entschädigungsverordnung wurden diese Ansätze vereinheitlicht.\nDamit wurde dem Begehren der Postulanten Rechnung getragen. Das Postulat kann als erledigt\nabgeschrieben werden.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Die überarbeitete Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und\nFunktionäre im Nebenamt der Stadt und der Schule Schlieren (Entschädigungsverordnung EVO) vom\n21. Dezember 1992 (Beilage) wird genehmigt und gilt ab 1. Januar 2003.\n\n2. Das Postulat von Elisabeth Scheffeldt und neun Mitunterzeichnenden über die Entschädigung der\nKommissionstätigkeit wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n1 O. Sitzung vom 18. Mai 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n115/2022 2.6.1 Postulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der\nSchule"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 15. Juli 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Lukas Speck eingegangen\nund am 22. November 2021 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden.\n\nSchweizerdeutsch an der Schule\n\n"Mein kleiner Sohn plappert alles nach, so wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Auch\nwenn ich darauf achte, dass er nicht viel TV schaut und mit ihm nur auf Schweizer\ndeutsch spreche, musste ich mit Erstaunen feststellen, dass er nicht alle Wörter auf\nAlemannisch, sondern viele Begriffe Teutonisch also Deutsch sagt. Z.B. das Wort «le\ncker» statt «fein», «Guck mal» statt «Lueg emal».\n\nDurch mehrere Gespräche mit Anwohnern der Stadt Schlieren habe ich auch festge\nstellt, dass es bei den älteren Kindern gleich oder sogar ausgeprägter ist.\n\nAuch die kantonale Sprachregelung «Schriftdeutsch ab 1. Klasse» ist nicht unbedingt\nförderlich für die Mundart. Wenn man sich in diesen jungen Jahren an etwas gewöhnt\nhat, schüttelt man es nur schwer wieder ab.\n\nSchlieren hat viele soziale Förderprogramme oder schulische Unterstützungen um die\ndeutsche Sprache zu fördern. Vor Corona waren das z.B.: Deutsch als Zweitsprache\n(DaZJ, Fokus Starke Lernbeziehungen, Qualität in Multikulturellen Schulen (QUIMS),\ngratis Eltern-Deutschkurse im Elterncafé, Spielgruppen Plus und Kleinkindertreff im Fa\nmilienzentrum mit Deutschkurs.\n\nEinige fremdsprachige Kinder dürfen freiwillig auch einen kulturellen und heimatsprach\nlichen Unterricht besuchen (HSK). Warum denn nicht auch Unterricht über die Mundart\nund das Brauchtum der Schweiz?\n\nUnsere Zukunft ist die Jugend und ich bin für die oben genannten Förderprogramme,\nich denke aber, wir alle nehmen die Mundart für selbstverständlich hin, mit der Gefahr,\ndass sie langsam verschwindet.\n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat folgendes zu prüfen:\n\n- Ob Schlieren (gerne auch zusammen mit den anderen Gemeinden des Limmattals)\neinen wöchentlichen Unterricht (z.B. im Freizeitangebot) zur Förderung der Mund\nart/Kultur einführen kann.\n\nZüridütsch oder Schwiizerdütsch hat es längst verdient, gefördert zu werden.\n\nDenn Sprache ist Kultur und unsere Identität, somit hebet Sorg zu de Mundart."\n\n2.6.1 1 2021-5934 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Bericht an das Parlament\n\nUm dem Postulat gerecht zu werden, nimmt die Schule Schlieren für das Schuljahr 2022/2023 einen\nKurs "Schweizer Kultur - Sprache und Tradition" ins Freizeitangebot auf. Der Kurs wird als regulärer\nFreizeitkurs der Schule angeboten, d. h. er findet statt, wenn sich genügend Kinder anmelden (min\ndestens acht) und unterliegt den üblichen Bedingungen. Es konnten zwei Personen gefunden wer\nden, welche bereits an der Schule tätig sind und jeweils am Montag von 17:00 bis 18:00 Uhr im\nSchulhaus Hofacker den Kurs erteilen werden.\n\nDie Schule Schlieren bietet seit Jahren Freizeitkurse für Schülerinnen und Schüler an. Jährlich im\nMai /Juni erscheint eine Broschüre, welche in den Schulen allen Kindern und Jugendlichen verteilt\nwird und die Angebote für das kommende Schuljahr enthält. Die Kinder und Jugendlichen können\nsich für verschiedenste Kurse anmelden, die jeweils nach den Sommerferien starten, einen Aus\ngleich zum Schulalltag bieten und den sozialen Umgang mit anderen Kindern fördern sollen. Die\nKurse dauern in der Regel eine Stunde, werden wöchentlich durchgeführt und kosten Fr. 80.00 pro\nSchuljahr. Sie werden von verschiedenen Mitarbeitenden der Schule, und hie und da auch von schul\nexternen Personen, angeboten.\n\nSollte sich zeigen, dass der angebotene Kurs einem Bedürfnis entspricht, wird die Schule den Kurs\nauch in den nachfolgenden Schuljahren ins Freizeitkursprogramm aufnehmen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der Schule" wird im Sinne von\n§ 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/Mark Bär!Jiger\nsatraK\n\n2.6.1 / 2021-5934\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nra\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


weisung 20_01.pdf

text: \nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nWeisung Nr. 20/2001\n\nGemeinderat Schlieren\n\nAntrag des Stadtrates auf Fristverlängerung für die Antragstellung zur Motion Käthi Steiner und fünf\nMitunterzeichnenden über den kommunalen Verkehrsplan (38.11.1 )                                                \n\nReferent des Stadtrates\n\nWeisung\n\nJean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nAm 27. November 2000 hat der Gemeinderat die von Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden\neingereichte Motion mit nachstehendem Wortlaut an den Stadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird ersucht, den kommunalen Verkehrsplan zu überarbeiten und dem Gemeinderat eine\nVorlage zu unterbreiten, die folgenden Zielen Rechnung trägt:\n\n• Umfassende, langfristige und grosszügige Verkehrsplanung auf Grund des\ngeschätzten Verkehrsaufkommens\n\n• Attraktivitätssteigerung der Stadt Schlieren\n• Beruhigung der Wohnquartiere ohne Belastung anderer Wohnzonen\n• Unbehinderte Verkehrsflüsse\n• Einflussnahme auf die regionale und überregionale Planung.\n\nBegründung\n\nMit der Eröffnung der dritten Bareggtunnelröhre wird eine massive Verkehrszunahme im Limmattal\nerwartet. Damit das prognostizierte Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann, ist es sinnvoll, mit einer\numfassenden Verkehrsplanung die nötigen Vorkehrungen sobald als möglich in die Wege zu leiten.\n\nEiner der Gründe für die Unzufriedenheit unserer Bevölkerung sind die Hauptverkehrsachsen. Durch\neine langfristige Verkehrsplanung und die Anpassung der diesbezüglichen Pläne soll sofort sichergestellt\nwerden, dass der noch verfügbare Raum für Verkehrsmassnahmen bereit gestellt wird.\n\nDie Bevölkerung von Schlieren akzeptiert die gegenwärtige Situation nicht. Perspektiven müssen\nergeben, dass Schlieren in Zukunft nicht vom Verkehr überrollt wird. Schlieren muss als Wohn- und\nArbeitsort attraktiv werden.\n\nDem Stadtrat wird empfohlen, eine Verkehrskommission, bestehend aus Fachleuten, Gewerbevertretern\nund Politikern, einzusetzen, die zur Aufgabe hat, neben den planerischen Arbeiten beim Kanton und den\nNachbargemeinden die Ansprüche Schlierens mit Nachdruck zu verfolgen. Dem Stadtrat wird So eine\nbreitere Abstützung gewährleistet, wenn er dannzumal die Resultate der Verkehrskommission den\nzuständigen Stellen unterbreiten will."\n\nGemäss Art. 71 seiner Geschäftsordnung (Geso GR) wäre dem Gemeinderat im Zeitraum eines Jahres\nBericht und Antrag zu unterbreiten. Irn vorliegenden Fall ist diese Frist jedoch zu kurz bemessen. Unter\nHinweis auf Art. 71 Abs. 2 Geso GR ist dem Gemeinderat zu beantragen, die Frist für die materielle\nStellungnahme um ein Jahr zu verlängern.\n\n\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nGemeinderat Schlieren\n\nZwischenbericht und Antrag auf Fristverlängerung\n\nÜber die Bildung einer Verkehrskommission wurden erste Vorabklärungen getroffen. Anfragen bei ver-\ngleichbaren Städten und Gemeinden zeigen, dass es dafür keine einheitliche Lösung gibt.\n\nVon zentraler Bedeutung ist das Verkehrsaufkommen auf der Zürcher-/Badenerstrasse. Eine geraume\nZeit beanspruchte die Studie über den Rückbau dieser Achse. Das Umlagerungspotential hat einen\ngrossen Einfluss auf das kommunale Strassennetz.\n\nDie Abteilung Bau und Planung hat für die Begleitung des Planungsprozesses einen versierten Fachpla-\nner zur Offertstellung eingeladen. Das Angebot sollte bis Ende Jahr vorliegen.\n\nSobald ein klarer Vorgehens- und Zeitplan vorliegt und die finanziellen Mittel bewilligt sind, können kon-\nkrete Angaben über den Ablauf der Verkehrsplanung gemacht werden.\n\nBis dem Gemeinderat die definitive Abwicklung des Planungsprozesses vorgelegt werden kann, braucht\nes noch eine gewisse Zeit.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Die Frist für die Antragstellung zur Motion Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden über eine\numfassende Verkehrsplanungsvorlage wird bis 27. November 2002 verlängert.\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nSchlieren, 3. Dezember 2001 NAMENS DES STADTRATES\nPräsidentin Schreiber\n\nRita Geistlich Peter Hubmann\n\n\n


Kleine Anfrage

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