Antrag auf Statutenänderung

text: \n„An die Gemeindeexekutiven \nder Gemeinden im \nBezirk Dietikon“   \n  \n \n \n \n \n \n \nSchlieren, 22. Oktober 2009 \n \n \n \nAntrag der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Sozialdienst \nLimmattal (SDL) vom 24.9.2009 für eine Statutenänderung  \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAuslöser zur beantragten Statutenänderung ist der Auftrag des Kantons Zürich, im \nZuge der neuen Kantonsverfassung, die Statuten der Zweckverbände bis spätestens \nEnde 2009 anzupassen. \n \nDazu wurde vom Sozialdienst Limmattal im Sommer 2008 eine Vernehmlassung \nunter den Verbandsgemeinden durchgeführt. Wie wir Sie im Anschluss darüber \ninformiert haben, konnte der Vorstand die eingegangenen Empfehlungen weitgehend \nbereinigen. Zu einem wesentlichen Punkt (Kostenschlüssel) musste er hingegen \nweitere Beratungen und Rücksprachen abhalten, was eine entsprechende \nVerzögerung des Zeitplanes zur Folge hatte. \n \nIm Mai 2009 erhielt das Gemeindeamt die soweit bereinigten Statuten zur \nVorprüfung. \n \nDie Empfehlungen des Gemeindeamtes wurden darauf vom Vorstand eingearbeitet \nund sind der Delegiertenversammlung vom 24. September 2009 vorgelegt worden.  \n \nNebst rechtlich klärenden oder zwingenden Anpassungen sind hauptsächlich die \nFinanzkompetenzen nochmals angepasst worden, da die Gemeinden keine solchen \nKompetenzen mehr haben sollen. Diese würden zwangsläufig wegen der \nneugeschaffenen Kompetenzen für die „Stimmberechtigten des Zweckverbandes“ in \nEinzelfällen die Abläufe behindern.  \n\n 1 Antrag Statutenänderungen SDL - Verbandsgemeinden \n\n \n\n\n\n \nVorstand und Delegierte haben in ihren Beratungen darauf geachtet, die \nFinanzkompetenzen weder zu hoch noch zu tief anzusetzen.  \n \nIn den einzelnen Gemeinden kommen jeweils nur die Gemeindeanteile (gemäss \nKostenschlüssel) zum Tragen, nicht jedoch die Gesamtkosten eines Geschäftes. \nDadurch wirken sich die (eventuell auf den ersten Blick) hoch scheinenden \nKompetenzen für ein Geschäft später im Kostenverleger für eine einzelne Gemeinde \nnicht mehr als „hoch“ aus. \nSo sollten solche Teilbeträge eines Geschäftes, welche gemäss Gemeindeordnungen \nder Verbandsgemeinden noch im Kompetenzbereich der Stadt- oder Gemeinderäte \nliegen, nicht durch die Kompetenzregelung in den SDL Statuten zwingend zu einer \nbezirksweiten Volksabstimmung führen (Kosten / Verhältnismässigkeit).  \n \nDie Interessen der Gemeinden sollten mit der Vertretung im Vorstand wie auch in der \nDelegiertenversammlung weitgehend gewahrt werden können. Insbesondere der  \nDelegiertenversammlung kommt die Rolle einer „Mehrheitsbeschafferin“ zu. \nNach der erfolgten Statutenanpassung kann zudem von der neuen Möglichkeit des \nfakultativen Referendums Gebrauch gemacht werden. \n \nDie Höhe der Anzahl der Stimmberechtigten für eine Initiative wurde auf 2000 \nangesetzt. Wegen der intensiven Bautätigkeit ist auch in nächster Zeit weiterhin von \neinem Bevölkerungswachstum auszugehen (im Mai 2009 zählte man im Bezirk \nDietikon bereits 45 479 Stimmberechtigte). \n \nDie zeitgemässe Anpassung des Verteilschlüssels proportional zur reinen \nEinwohnerzahl (ohne Berücksichtigung der Steuerkraft) soll dazu dienen, doppelte \nSolidaritätsbeiträge infolge des Neuen Finanzausgleichs (NFA) zu verhindern. \nUm eine nötige Einstimmigkeit unter den Verbandsgemeinden zu erzielen, zählt der \nPräsident auf die Unterstützung aller Gemeindebehörden und bietet an, bei Bedarf \nbei diesen vorzusprechen.    \n \nDie kommenden Erneuerungswahlen 2010/2014 werden die Gemeinden anfangs \n2010 beschäftigen, weshalb in dieser Zeit Abstimmungen zu Statutenänderungen \nnicht realistisch sind. Aus diesem Grunde kann die vom Kanton vorgegebene Frist \n(bis Ende 2009) leider nicht eingehalten werden. \n \nDie Abstimmungsergebnisse sollten jedoch von allen Verbandsgemeinden bis \nspätestens Ende Juni 2010 vorliegen. \n \n\n 2 Antrag Statutenänderungen SDL - Verbandsgemeinden \n\n \n\n\n\nAntrag Statutenänderungen SDL - Verbandsgemeinden  3 \n \n\nDie Delegierten des SDL haben die vorliegenden Statutenanpassungen am  \n24. September 2009 einstimmig verabschiedet: \n \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst:  \n \n1. Die Statutenänderung wird zuhanden der Verabschiedung in den Gemeinden \n\ngenehmigt. \n \n2. Bis Ende Juni 2010 sollen die Abstimmungsergebnisse der nach \n\nGemeindeordnung zuständigen Organe der Gemeinden vorliegen. \n \n3. Mitteilung an: \n\n- Verbandsgemeinden \n- Delegiertenversammlung \n- RPK \n- Leitungen Fachstellen und Einrichtungen RDL \n- Personal \n- 2.01 \n\n  \nDie Statuten liegen dazu in einer vergleichenden Form vor: Alte Statuten, neue \nStatuten sowie Erläuterungen sind darin nebeneinander aufgeführt. Je nach \nGemeindeordnung der Verbandsgemeinde ist für die Verabschiedung das zuständige \nOrgan zu wählen, das kann in einzelnen Gemeinden auch eine Abstimmung an der \nUrne bedeuten. \n \nDie Statuten in vergleichender Form können im Internet auf unserer Homepage als \nPDF-Datei „Antrag Statutenänderung SDL 2009/2010“ heruntergeladen werden: \nwww.sd-l.ch  unter DOWNLOADS.  \n \nFür alle weiteren Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und danken Ihnen \nfür Ihre Bemühungen. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nSOZIALDIENST LIMMATTAL \n \n \nUeli Meier, Geschäftsleiter \n \n \nBeilagen: \n„Statuten alte und neue Fassung mit Erläuterungen“ (in Vergleichsform) \n„Statutenänderung Eckdaten“ \n\nhttp://www.sd-l.ch/\n\n


Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 390 \n\n \nProtokoll \n \n24. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 19. September 2016, 18:00 Uhr - 19:25 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 29 Mitglieder \n \nEntschuldigt Walter Artho \n Wendy Buck \n Pascal Leuchtmann \n Jolanda Lionello \n Freddy Schmid \n Markus Weiersmüller \n Dolores Zanini \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 391 \n\n157/2016 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 19. September 2016 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 23. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 29. August 2016 wurde vom Büro am \n6. September 2016 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nPascal Leuchtmann hat am 13. September 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Unternehmens-\nsteuerreform III“ eingereicht. \n\n \nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nAm 5. September 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Jürg Naumann betreffend „Sitzbän-\nke“ beantwortet. \n \nAm 5. September 2016 hat der Stadtrat die Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend „Auftritt \neines umstrittenen Rechtsrockers“ beantwortet. \n \n \n \n \n \n\n158/2016 16.04.26 \n \n\nFragestunden \nSitzung vom 19. September 2016 \n\n \nFrage von Rolf Wegmüller: Einbahnstrasse Freiestrasse \nAm 30. August ist ein Anwohner der Freiestrasse 48 die Freiestrasse in Richtung Nassacker-\nstrasse gefahren, als ihn die Stadtpolizei Schlieren aufgehalten hatte. Einer der Polizisten drohte \nmit einer Busse von Fr. 100.00, weil die Freiestrasse eine Einbahnstrasse sei und der Automobilist \nnicht in Richtung Nassackerstrasse fahren dürfe. „Gnädigerweise“ wurde jedoch auf eine Busse \nverzichtet – dennoch wurde der Automobilist verwarnt (der Anwohner sagte, er wohne an der Frei-\nestrasse 48 und es sei wohl korrekt, dass vom Kesslerplatz her die Einfahrart verboten ist, aber \ndennoch ist die Freiestrasse KEINE Einbahnstrasse – die Polizei hingegen sagte, die Freiestrasse \nsei eine Einbahnstrasse)!  \n1) Wieso behauptet die Stadtpolizei, dass man nicht in Richtung Nassackerstrasse fahren darf? Es \n\nhat nirgends (von der Nassackerstrasse Richtung Kesslerplatz) ein Verkehrszeichen betreffend \nEinbahnstrasse?  \n\n2) Wieso kontrolliert die Stadtpolizei nicht vermehrt, unmittelbar beim Ende der Freiestrasse (Ecke \nDörnliacker), dass dort keine Automobilisten in die Freiestrasse einfahren – denn dort ist die Ein-\nfahrt in der Tat verboten und wird täglich mehrfach missachtet (dies habe ich selber schon er-\nlebt)? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \nAbklärungen ergaben, dass die geschilderte Sachlage so nicht vollständig den Tatsachen ent-\nspricht. Aus Datenschutzgründen kann er aber dazu nicht genau Stellung nehmen. Es ist fraglich, \nob es sich wirklich um einen Stadtpolizisten gehandelt hat. Sollte es aber so sein und sollte die \nerwähnten Aussagen gemacht worden sein, möchte er sich dafür entschuldigen. Zur zweiten Frage \nerklärt er, dass täglich Forderungen zu hören sind, wo überall noch kontrolliert werden soll und es \ngibt noch viele weitere wichtige Aufgaben für die Polizei. \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 392 \n\nFrage von Rixhil Agusi-Aljili: Überdachung Babybecken im Schwimmbad Mösli \n\nIch habe diese Frage schon einmal gestellt: am 1. September 2014 in der Fragestunde. Im Be-\nreich Babybecken steht immer noch keine Überdachung. Die Kleinen baden immer an der pral-\nlen Sonne, was ja sehr schlecht ist. Wurden seit 2014 irgendwelche Abklärungen gemacht? \nKostengünstige Alternativen? Oder wurde das Dach einfach vergessen? Ich bitte den Stadtrat \num eine Überdachung im Babybecken, z.B. ein Segeldach ist kostengünstig und bewirkt sehr \nviel. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \nMan hat dieses Anliegen nicht vergessen. Es gibt dort aber auch einen Sonnenschirm und ein \nTeil ist beschattet. Ein Sonnensegel bräuchte eine Verankerung an der Mauer, welche Privaten \ngehört und es müsste eine massive Säule zum Spannen des Segels gebaut werden. Er schlägt \neine gemeinsame Besichtigung mit der Fragestellerin vor. \n\nFrage von Andreas Kriesi: Privatschulen \n\nPer Mitte Mai 2016 wurden 57 Schlieremer Schülerinnen und Schüler in Privatschulen, welche \nvon den Eltern finanziert werden, unterrichtet. \n\n1). Werden die Gründe für den Entscheid der Eltern, ihre Kinder an Privatschulen zu unterrich-\nten, erfasst? \n\n2) Wenn Ja, welches sind die Gründe? \n\n3) Wenn Nein, wieso nicht?. \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \nDie Gründe werden nicht erfasst, da es bisher kein Bedürfnis dafür gab. Man könnte den Eltern \nzwar einen Fragebogen mitgeben, eine Verpflichtung fürs Ausfüllen gibt es aber nicht. Sie ist \naber sicher, dass dies keine Qualitätsgründe sind. Bei den anderen Schulen handelt es sich in \nerster Linie um das Lernstudio für Schüler, welche eine intensivere Betreuung benötigen, die \nFreie evangelische Schule, die Freien katholischen Schulen sowie die Rudolf Steiner Schule. \nWenn 5% der Kinder eine Privatschule besuchen, empfindet sie das als nicht sehr viel. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Busstation Mülligen \nAm 27. März 2012 reichte ich ein Postulat zur Verkehrssicherheit an der Busstation Mülligen ein, \nweil die Personenunterführung nicht behindertengerecht und kinderwagenuntauglich ist. In der \nAntwort des Stadtrates hiess es, mit dem Bau der LTB würden oberirdische Übergänge erstellt. \nIch würde nun gerne wissen, wo diese geplant sind und was mit der Unterführung passiert. \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie Unterführung wird vom Kanton zurückgebaut. Es gibt zwei neue à-Niveau-Querungsmöglich-\nkeiten, und zwar bei der Zürcherstrasse 126 und Zürcherstrasse 140. Bei der erstgenannten gibt \nes zudem eine Querungsmöglichkeit für Velofahrer. \n\nFrage von Rolf Wegmüller: Goldschlägiunterführung \n\nVor einigen Tagen wurde in der Goldschlägi-Unterführung die bemalte Wand beim Fussweg \n„eingeweiht“. Mit viel Liebe und Engagement haben behinderte Mitmenschen bei der Gestaltung \nmitgeholfen. Im Limmattaler stand zu lesen, dass man (leider berechtigterweise) Angst hat von \nSprayereien über den Bildern. \n\n1) Wurde eine Art „Schutzlackierung“ angebracht, welche es ermöglichen würde im Fall der Fälle \nSprayereien zu entfernen ohne dass die Bemalung Schaden nimmt? Wenn nein – wieso \nnicht? \n\n2) Wird die bemalte Wand „regelmässig“ kontrolliert, ob Sprayereien angebracht wurden? Wenn \nnein – wieso nicht? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \nEs ist sehr erfreulich, dass das Kunstwerk so gut ankommt. Es wurde ein Graffitischutz-Anstrich \nangebracht. Die Unterführung wird wie alle anderen regelmässig kontrolliert.  \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 393 \n\nFrage von Rolf Wegmüller: Tunnel beim Alten Zürichweg \n\nFür Velofahrer steht beim Alten Zürichweg ein separater Tunnel zur Verfügung. Trotzdem fahren \nimmer wieder Velofahrer mit sehr überhöhtem Tempo durch den Tunnel, welcher für die Autos \nreserviert ist. Könnte nicht die Signalisation geändert werden, damit nicht irgendwann ein Unfall \npassiert? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nEs ist nicht sicher, ob eine Signalisationsänderung wirklich etwas bringt. Er wird dies aber mit \nder Stadt- und der Kantonspolizei besprechen und im Dezember 2016 den Fragesteller informie-\nren. \n\nFrage von Daniel Frey: Parkplätze am Alten Zürichweg \n\nAm Alten Zürichweg gibt es Parkplätze in der blauen Zone. Nun parkieren dort auch zwei weisse \nLieferwagen der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Schlieren. Da Parkplätze knapp sind, ist es \närgerlich, wenn die Stadt ihre Fahrzeuge auch noch dort abstellt und so den Leuten Parkplätze \nwegnimmt. Hat die Stadt keine Parkplätze für ihre eigenen Fahrzeuge. \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nIn dieser Gegend wohnt ein Hauswart der Stadt, welcher bei Bedarf schnell ausrücken können \nmuss. Da dort aber Parkplätze knapp sind, wird man schauen, dass diese von anderen Perso-\nnen benutzt werden können. \n\nSongül Viridén: Zebrastreifen beim Alten Zürichweg \n\nVor dem Tunnel beim Alten Zürichweg hat es einen Zebrastreifen, welcher von den Kindern des \nWaldkindergartens benutzt werden sollten. Die Autos fahren aber so schnell vorbei, dass dies \nfür die Kinder alleine zu gefährlich ist. Wurde dies schon erkannt und was ist geplant? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie Situation ist bekannt. Am besten wartet das Kind, bis ein Auto stehen bleibt. Die Zebrastrei-\nfen sind deutlich gekennzeichnet, mehr kann bezüglich Sicherheit nicht gemacht werden. An-\ndernfalls muss eventuell mit den Betreuern des Waldkindergartens gesprochen werden. Er wird \ndie Sachlage aber nochmals prüfen und der Fragestellerin bis Dezember 2016 eine Rückmel-\ndung geben. \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \nDer Waldkindergarten ist neu und deshalb noch in der Lernphase. Am einfachsten ist wohl die \nKontaktaufnahme mit den Betreuungspersonen. \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 394 \n\n159/2016 17.01 \n \n\nPersonalverordnung, Revisionen 2016/2017 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2016: Antrag des Stadtrates auf Ände-\nrung der Bestimmungen betreffend Vorsorgeeinrichtung \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Stiftungsrat der BVK beschloss am 7. Juli 2015, den Vorsorgeplan per 1. Januar 2017 an das \nveränderte wirtschaftliche Umfeld und die steigende Lebenserwartung anzupassen. Als Folge wer-\nden der technische Zinssatz von 3,25 % auf 2 % und die Umwandlungssätze, nach Alter und Le-\nbenserwartung abgestuft, radikal gesenkt. Gleichzeitig werden die Sparbeiträge der Arbeit-\nnehmenden und Arbeitgebenden erhöht. Zur Abfederung der finanziellen Folgen werden \njahrgangsabhängige Aufwertungen der Sparkapitalien vorgenommen sowie für Versicherte ab Alter \n60 ein frankenmässiger Besitzstand per 31. Dezember 2016 gewährt. Mit den geplanten Massnah-\nmen soll die heutige Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden gestoppt \nwerden. \n \nDer Entscheid der BVK zur Änderung löste viele Reaktionen bei Arbeitgebenden, Versicherten und \ninsbesondere auch beim VPOD aus. Zahlreiche Arbeitgebende und Arbeitnehmendengruppierun-\ngen, wie beispielsweise das Spital Limmattal, die Bezirksgerichte und das Obergericht, haben bei \nder BVK gegen die Änderungen des Reglements Protestschreiben eingereicht. Der Stiftungsrat hat \njedoch mehrfach bekundet, dass er nicht bereit ist, auf seinen Entscheid vom Juli 2015 zurück-\nzukommen.  \n \nDie Eckdaten der Stadt Schlieren präsentieren sich in Bezug auf die Versicherung bei der BVK per \n31. Dezember 2015 wie folgt: \n \n\n Schule Stadt Total \n\nVertragsnummer 20.8008.02 20.8008.00  \n\nAnzahl Altersrenten 33 109 142 \n\nEhegattenrenten 4 24 28 \n\nKinderrenten 0 4 4 \n\nInvalidenrenten 1 15 16 \n\nAktivversicherte 72 318 390 \n\nVorsorgekapitalien \n- Aktivversicherte \n- Rentenbeziehende \n\nTotal \n\nFr    5‘625‘364.39 \nFr. 10‘576‘212.40 \n\nFr. 42‘333‘578.92 \nFr. 41‘333‘010.80 \n\nFr. 47‘958'943.10 \nFr. 51‘909‘223.20 \n\nFr. 99‘868‘166.30 \n\n \n \n\nB. Auswirkungen der Änderungen des BVK-Reglements \n \nDass die Zinssätze an die gestiegene Lebenserwartung der Versicherten und die Wirtschaftslage \nanzupassen sind, wird nicht bestritten. Die von der BVK zu diesem Zweck ergriffenen Massnahmen \nsind weitaus drastischer ausgestaltet, als dies bei anderen Pensionskassen der Fall ist, welche die \nZinssätze weniger stark senken und/oder die Senkung des Umwandlungssatzes etappiert über \neinen Zeitraum von mehreren Jahren vornehmen. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 395 \n\nFür die Arbeitgebenden haben diese Massnahmen folgende Nachteile: \n \n\n deutlich höhere Personalkosten, da die Beiträge der Arbeitgebenden an die BVK um 0,6 % bis \n6,6 % erhöht werden \n\n einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Arbeitgebenden, die nicht der BVK angeschlossen sind \nund damit einen gewichtigen Nachteil bei der Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitskräften. \n\n \nDie BVK hat versucht, die Änderungen den Arbeitgebenden gegenüber positiv darzustellen, indem \nsie ihnen in Aussicht gestellt hat, dass sie im Gegensatz zu heute keine Sanierungsbeiträge mehr \nleisten müssen. Inzwischen hat sich jedoch die BVK dahingehend verlauten lassen, dass der De-\nckungsgrad infolge der vorgesehenen Massnahmen (Aufwertung Sparkapitalien und Aufhebung der \nSanierungsbeiträge der Arbeitgebenden) voraussichtlich unter 90 % fallen dürfte, sodass die Ar-\nbeitgebenden nach wie vor 2,5 % Sanierungsbeiträge zahlen müssten. Sie würden also gleich hohe \nSanierungsbeiträge zahlen müssen, wie dies bereits heute der Fall ist und müssten zusätzlich noch \ndie oben erwähnten Nachteile in Kauf nehmen. \n \nFür Arbeitnehmenden ergeben sich folgende Nachteile: \n \n\n weniger Nettolohn durch um 0,4 % bis 4,4 % höhere Beiträge an die Pensionskasse \n\n tiefere Leistungen durch Kürzung der Altersrente um 8 % (Median), im Einzelfall – vor allem bei \nälteren Mitarbeitenden - bis hin zu 17 %. \n\n \nWährend jüngere Arbeitnehmende die Möglichkeit haben, die Rentenkürzung über einen längeren \nZeitraum hinweg durch höhere Beiträge und entsprechende Äufnung des Sparkapitals teilweise zu \nkompensieren, sind Mitarbeitende im Alter zwischen 48 und 59 dazu kaum in der Lage und müssen \nteilweise massive Rentenkürzungen hinnehmen – und zwar trotz Aufwertung der Sparkapitalien. \nDemzufolge zählen ältere Mitarbeitende zu den Verlierern der Revision. Bei diesem Personenkreis \nhandelt es sich oftmals um langjährige Mitarbeitende, die bereits seit Jahrzehnten Beiträge leisten.  \n \n \nC. Evaluation einer Ablösung von der BVK \n \nWährend Jahrzehnten stellte der Anschluss an die BVK für die Stadt Schlieren und viele andere \nZürcher Gemeinden eine verlässliche und solide Personalvorsorgelösung dar. Nach der Jahrtau-\nsendwende geriet sie jedoch immer mehr in eine finanzielle Schieflage, die sich in den letzten fünf \nJahren dramatisch verschärfte und in einem Sanierungspaket mündete, das per 1. Januar 2013 in \nKraft trat. Zur Notwendigkeit einer Sanierung hatten verschiedene Faktoren beigetragen, insbeson-\ndere die Wirtschaftsentwicklung, ungeschickte Anlageentscheide sowie ein grösserer Korruptions-\nfall. Trotz den Sanierungsmassnahmen ist es der BVK bisher nicht gelungen, einen Deckungsgrad \nvon 100 % zu realisieren. \n \nDie aktuelle Situation der BVK und die ungewisse Entwicklung in den kommenden Jahren legen im \nInteresse der Stadt Schlieren als Arbeitgeberin, der Arbeitnehmenden sowie der Steuerzahlenden \neine vertiefte Prüfung von Alternativlösungen nahe. \n \nOb eine Auflösung des Anschlussvertrages die bestmögliche Lösung darstellt, kann erst nach sorg-\nfältigem Abwägen der vorhandenen Alternativen sowie deren Vor- und Nachteile entschieden wer-\nden. Diesbezüglich hat die Stadt einen auf Pensionskassenlösungen spezialisierten Berater mit \neiner Evaluation beauftragt. Es werden die Angebote von vier bis fünf Kassen bezüglich der finan-\nziellen Auswirkungen für die Stadt und die städtischen Angestellten untersucht. Als Grundvoraus-\nsetzung wird festgelegt, dass die Leistungen für das Personal keine Verschlechterung gegenüber \ndem heutigen Zustand erfahren dürfen. \n \nIm Hinblick auf die einschneidenden Änderungen in den Vertragsbedingungen steht den an die \nBVK angeschlossenen Gemeinden ein ausserordentliches Kündigungsrecht bis spätestens 30. \nNovember 2016 zu. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 396 \n\nD. Änderungsbedarf \n \nEine Auflösung des Anschlussvertrages mit der BVK wäre gestützt auf die heutigen Rechtsgrund-\nlagen nur umsetzbar, wenn vorgängig die Personalverordnung geändert würde. In den Artikeln 23 \nund 78 ist die BVK namentlich erwähnt. Deshalb ist es notwendig, die Bezeichnung „BVK“ durch \n„Personalvorsorgeeinrichtung“ zu ersetzen. \n \nWeder in der Gemeindeordnung noch in der Personalverordnung ist geregelt, ob die Kompetenz \nzur Bestimmung der Personalvorsorgeeinrichtung dem Gemeindeparlament oder dem Stadtrat zu-\nkommt. Gemäss der Kompetenzvermutung, die sich aus § 64 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes ergibt, \nwäre grundsätzlich der Stadtrat für die Bestimmung der Personalvorsorgeeinrichtung zuständig. \nAllerdings könnten dem Stadtrat dennoch die Hände gebunden sein. Bei einer Ablösung von der \nBVK müsste die Stadt nämlich gemäss Teilliquidationsreglement der BVK die infolge Unterdeckung \nder BVK bestehende Deckungslücke für Aktive und Rentner ausfinanzieren. Dieser Ausfinanzie-\nrungsbetrag würde voraussichtlich eine Höhe erreichen, die eine Urnenabstimmung notwendig \nmacht. Gemäss Auskunft des Gemeindeamtes kann der Ausfinanzierungsbetrag hingegen als ge-\nbundene Ausgabe qualifiziert werden, sofern die Kompetenz zur Bestimmung der Pensionskasse in \neinem kommunalen Erlass explizit dem Stadtrat zugeordnet ist. In einem solchen Fall, in welchem \neine Sachkompetenz geschaffen und explizit der Gemeindevorsteherschaft zugeordnet wird, ist das \nFinanzreferendum ausgeschlossen. \n \nDie Zeit, um die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen, ist sehr knapp bemessen. Nach Ab-\nschluss der Evaluation und Vorliegen eines vorteilhaften Angebots einer Vorsorgeeinrichtung wäre \nes nicht mehr möglich, zeitgerecht eine Vorlage an das Parlament auszuarbeiten. Wird vom Kündi-\ngungsrecht nicht bis längstens 30. November 2016 Gebrauch gemacht, ist die Stadt für unbestimm-\nte Zeit weiterhin an die BVK gebunden. Deshalb erscheint es als adäquat, die Kompetenz für die \nBestimmung der Personalvorsorgeeinrichtung explizit beim Stadtrat anzusiedeln, sodass dieser \nflexibel auf sich eröffnende Möglichkeiten reagieren kann. Es ist von zentraler Wichtigkeit, die Situa-\ntion im aktuellen Zeitpunkt zu beurteilen. Wenn der Deckungsgrad der BVK von 95,8 % (31. März \n2016) wie prognostiziert bereits per Januar 2017 unter 90 % fallen sollte, ist es wahrscheinlich, \ndass der Stiftungsrat der BVK kurz darauf wieder eine Sanierungsrunde einläuten könnte. Aus die-\nsem Mechanismus könnte eine gefährliche Abwärtsspirale resultieren. Da der Ausfinanzierungsbe-\ntrag für die Stadt Schlieren grösser würde, je mehr der Deckungsgrad der BVK sinkt, wäre bei ei-\nnem solchen Szenario ein späterer Ausstieg praktisch kaum mehr finanzierbar und die \nSteuerzahlenden der Stadt Schlieren würden immer mehr zur Kasse gebeten, um bestehende De-\nckungslücken der BVK zu schliessen. \n \nEin Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden bezüglich Kompetenz zur Bestimmung der Vor-\nsorgeeinrichtung und Bezeichnung der Pensionskasse im Erlass zeigt folgendes Bild: \n \nStadt Erlass Kompetenz Bemerkungen \n\nBülach Personalverordnung der Stadt Bülach Parlament BVK explizit bezeichnet \n\nDietikon Personalverordnung der Stadt Dietikon Stadtrat Keine Einrichtung bezeichnet \n\nIllnau-Effretikon Personalverordnung der Stadt Illnau-\nEffretikon \n\nStadtrat Keine Einrichtung bezeichnet \n\nKloten  Mitarbeiterverordnung Stadtrat Keine Einrichtung bezeichnet \n\nOpfikon Personalrecht der Stadt Opfikon Stadtrat Keine Einrichtung bezeichnet \n\nUster Ausführungsbestimmungen zur PV Stadtrat BVK bezeichnet \n\nWädenswil Personal- und Besoldungsstatut Parlament BVK bezeichnet \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 397 \n\nE. Änderungen im Einzelnen \n \nEs werden die nachfolgenden Änderungen der Art. 23 und 78 beantragt: \n \n\nBisher Neu \n\nArt 23 Entlassung altershalber und infolge Invali-\ndität \n\n1 \nDie Angestellten werden nach den massgebenden \n\nVorschriften der BVK Personalvorsorge des Kantons \nZürich alters- bzw. invaliditätsbedingt entlassen bzw. \nin den Ruhestand versetzt. Dies gilt ebenfalls für die \nfrühzeitige Pensionierung und die vorzeitige Entlas-\nsung altershalber. \n\n2\n Angestellte scheiden altershalber spätestens auf \n\ndas Ende des Monats, in welchem sie das 65. Alters-\njahr erreichen, aus dem Dienst aus. \n\n3\n Für die von der Stadt entlöhnten Lehrpersonen \n\nendet das Anstellungsverhältnis altershalber spätes-\ntens auf das Ende des Schuljahres, in welchem das \n65. Altersjahr erreicht wird. \n\n4\n Eine Weiterbeschäftigung über das ordentliche \n\nAHV-Alter hinaus kann mit Zustimmung der oder des \nbetroffenen Angestellten vom Stadtrat oder von der \nSchulpflege bewilligt werden, wenn die Besetzung der \nentsprechenden Stelle mit geeignetem Personal nicht \nanderweitig möglich ist. \n\nArt 23 Entlassung altershalber und infolge Inva-\nlidität \n\n1 \nDie Angestellten werden nach den massgebenden \n\nVorschriften der Pensionskasse der Stadt alters- \nbzw. invaliditätsbedingt entlassen. bzw. in den Ru-\nhestand versetzt. Dies gilt ebenfalls für die frühzeiti-\nge Pensionierung und die vorzeitige Entlassung \naltershalber. \n \n2\n Angestellte scheiden altershalber spätestens auf \n\ndas Ende des Monats, in welchem das 65. Alters-\njahr vollendet wird, aus dem Dienst aus. \n\nAbs. 3 unverändert \n \n \n \n\n4\n Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Altersjahr \n\nhinaus kann mit Zustimmung der oder des betroffe-\nnen Angestellten vom Stadtrat oder von der Schul-\npflege bewilligt werden, wenn die Besetzung der \nentsprechenden Stelle mit geeignetem Personal \nnicht anderweitig möglich ist. \n\nArt. 78 Pensionskasse \n\n1\n Die Angestellten sind obligatorisch bei der Versiche-\n\nrungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zü-\nrich (BVK) gemäss dem Versicherungsvertrag zwi-\nschen der Stadt und der Versicherungskasse sowie \nden Statuten der BVK gegen die wirtschaftlichen \nFolgen der Invalidität, des Alters oder des Todes \nversichert. \n\n2\n Die Ausrichtung von Ruhegehältern und Teuerungs-\n\nzulagen an Beamte und Angestellte im Ruhestand \nerfolgt analog der Regelung für das Staatspersonal \n\nArt. 78 Pensionskasse \n\n1\n Der Stadtrat entscheidet unter Gewährleistung der \n\ngesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte der Ange-\nstellten über den Anschluss an eine Personalvor-\nsorgeeinrichtung. \n \nBisheriger Absatz 2 aufgehoben \n \n\n2\n Massgebend für das Versicherungsverhältnis sind \n\nder Anschlussvertrag zwischen der Stadt und der \nPersonalvorsorgeeinrichtung sowie deren Statuten \nbzw. Reglemente. \n\n \nZu Art. 23: \n \nIn Absatz 1 wird die bisherige Bezeichnung „BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich“ durch den \nunverbindlichen Begriff „Pensionskasse der Stadt“ ersetzt. Der zweite Teil des ersten Satzes und \nder zweite Satz werden gestrichen, da sie nicht mehr zutreffend sind. Es werden nämlich keine \nMitarbeitenden „in den Ruhestand versetzt“, da das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Alterslimite \ngemäss den Absätzen 2 und 3 ohne formelle Versetzung in den Ruhestand endet. Auch ist die Ent-\nlassung altershalber immer vorzeitig, weil wie vorgehend dargelegt bei Erreichen der ordentlichen \nAlterslimite kein Entlassungsakt stattfindet. Die frühzeitige Pensionierung, die von den Mitarbeiten-\nden ausgeht, ist im jeweiligen Vorsorgereglement geregelt und braucht hier nicht erwähnt zu wer-\nden. \n \nAbsatz 2 wird dahingehend präzisiert, dass das Ausscheiden erst auf den Zeitpunkt der Vollendung \ndes 65. Altersjahrs erfolgt. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 398 \n\nAbsatz 4 wird korrigiert, da das ordentliche AHV-Alter der Frauen nach wie vor bei 64 liegt und dies \nbedeuten würde, dass weibliche Angestellte für das letzte Arbeitsjahr bis zum Erreichen der Alters-\nlimite von 65 Jahren einer Bewilligung bedürften. Dies würde jedoch im Widerspruch zum Inhalt der \nAbsätze 2 und 3 stehen. \n \nZu Art. 78: \n \nDie Kompetenz für die Bestimmung der Pensionskasse wird dem Stadtrat zugeordnet, wobei er die \nMitwirkungsrechte des Personals gemäss dem Bundesgesetz über die beruflichen Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu gewährleisten hat. \n \nDer bisherige Absatz 2 wird aufgehoben, da der Verweis auf das Staatspersonal, das weiterhin bei \nder BVK versichert bleibt, nicht mehr korrekt wäre, falls ein Wechsel zu einer anderen Pensions-\nkasse erfolgen würde. Allfällige Teuerungszulagen richten sich ohnehin nach dem Reglement der \njeweiligen Pensionskasse. Der Begriff „Ruhegehalt“ existiert heute nicht mehr. \n \n \nF. Zuständigkeit \n \nGemäss § 34 Ziff. 8 der Gemeindeordnung obliegt die Änderung der Personalverordnung dem Ge-\nmeindeparlament. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren vom 12. Februar 2006 wird \ngemäss Lit. E der vorstehenden Weisung geändert. \n\n1.2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. \n\n1.3. Dieser Beschluss wird gestützt auf § 15 Abs. 1 Ziff. 11 der Gemeindeordnung als dring-\nlich erklärt und somit vom Referendum ausgeschlossen. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zum vorstehenden Antrag wird die \nStadtschreiberin beauftragt, die Sammlung Kommunales Recht, SKR 04.10, zu aktualisieren. \n \n\n \n \nBericht der GPK: Peter Seifriz \n \nPeter Seifriz erklärt, dass die Vorlage zwar schon am 25. Mai 2016 der GPK vorgestellt wurde, die \nStadt sich aber erst am 18. Juli 2016 entschied, einen möglichen Pensionskassenwechsel weiter-\nzuverfolgen und der definitive Entschluss des Stadtrates erst am 22. August 2016 gefällt worden ist. \nIn der Zwischenzeit erhielt die GPK sehr viele Informationen. Die SHP mir ihren lediglich 8‘400 Ver-\nsicherten ist die einzige Kasse, welche eine ernsthaft zu prüfende Offerte eingereicht hat. Für die \nanderen Kassen waren die zu hohe Anzahl von Rentenfällen, das Durchschnittsalter der Angestell-\nten oder der technisch nicht zu bewältigende Vorsorgeplan Gründe, keine Offerte einzureichen. Die \ngesetzlich festgelegte Besitzstandswahrung schützt die Pensionierten vor einer Verschlechterung. \nEr findet es schade, dass die Pensionierten nicht abstimmen können und auch nicht zu den Infor-\nmationsanlässen eingeladen wurden.  \n \nEin wichtiger Punkt für die Angestellten ist sicher, dass der Kostenverteiler zwischen der Stadt und \nden Angestellten bei einem Deckungsgrad unter 97.02 % von 60 zu 40 auf 55 zu 45 Prozent ange-\npasst würde. Die Kosten für die Stadt von vier Millionen Franken würden gemäss dem beigezoge-\nnen Experten in 10 Jahren refinanziert werden können. Die GPK gibt für die Angestellten keine \nEmpfehlung ab, die Komplexität macht es vermutlich einigen sehr schwierig, zu einer Entscheidung \nzu gelangen. Kritisiert wurde in der GPK der Umstand, dass die Namen der Stimmenden angege-\nben werden müssen.  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 399 \n\nIn der Vorlage geht es aber grundsätzlich lediglich darum, dass die Kompetenz für die Bestimmung \nder Pensionskasse dem Stadtrat übertragen wird. Dies wurde durchaus kritisch gesehen, aber der \nWunsch der Angestellten soll umgesetzt werden. Die GPK ist einstimmig für die Genehmigung der \nVorlage, wobei sie folgenden Änderungsantrag stellt: \n\n„Art. 23 Absatz 3 das Wort „erreicht“ ist durch „vollendet“ zu ersetzen.“ \n \n \nStellungnahme der Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass ein Wechsel auch für die Rentner von Bedeutung ist. Einen Wech-\nsel darf es nur geben, wenn sämtliche Leistungen gleich bleiben. Dies muss der Stadtrat genau \nprüfen. Dazu gehören auch diverse Zusatzleistungen, welche die BVK bietet. Ein Wechsel ist sicher \ngut für die 55 bis 59 Jahre alten Angestellten. Ob es auch für die anderen sinnvoll ist, gilt es genau \nabzuwägen. \n \nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass ein Wechsel individuell sehr unterschiedliche Auswirkungen \nhaben kann. Hingegen wird es nicht, wie im Falle eines Verbleibens bei der BVK, für alle Versicher-\nten zu einer Verschlechterung kommen. Positiv ist, dass die Mitarbeiter über den Wechsel ent-\nscheiden können, wobei es bei diesem komplexen Thema sicher vielen schwerfallen wird, sich eine \nMeinung zu bilden. Beeindruckt haben die umfangreichen Abklärungen und Informationen des \nStadtrates. Die Fraktion CVP/EVP ist mehrheitlich für die Genehmigung der Vorlage. \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass mit der Vorlage die Kompetenz für einen Wechsel der Pensions-\nkasse an den Stadtrat übergeht, wobei dann aber die Angestellten selber darüber abstimmen kön-\nnen. Das Parlament und das Stimmvolk hat in Zukunft nichts mehr dazu zu sagen. Trotzdem ist die \nGLP für die Vorlage, da sie darauf vertraut, dass der Stadtrat und die städtischen Mitarbeiter die \nrichtige Entscheidung treffen werden. Schliesslich geht es auch darum, dass die Stadt eine attrakti-\nve Arbeitgeberin bleibt. \n \nDaniel Frey (FDP) betont, dass es hier nur um eine Kompetenzfrage geht. Die Sozialversicherung \nist eine Aufgabe der Verwaltungsführung und somit Sache des Stadtrates. Der Ausschluss des \nReferendums ist unschön, aber wenigstens kann das Personal entscheiden. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Quartierverein den Antrag unterstützt. Über einen Wechsel zu \ndiskutieren macht keinen Sinn, darüber entscheiden die Angestellten. Wichtig ist, dass die Pensio-\nnierten keine Einbussen haben. Zudem gilt es zu beachten, dass rund 1.4 Mio. Franken der insge-\nsamt 4 Mio. Franken bereits als Rückstellungen vorhanden sind. \n \nErwin Scherrer (CVP) ist ebenfalls für die Genehmigung des Antrages des Stadtrates. Leider muss \naufgrund des Zeitdrucks die Kompetenz für das weitere Vorgehen dem Stadtrat übergeben werden. \nDass lediglich eine ernsthafte Offerte eingegangen ist, zeigt, dass die Voraussetzungen der Stadt \nSchlieren, insbesondere das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern, für einen Wechsel nicht \ngut sind. Man hätte den Rentnern besser auch eine Mitbestimmung ermöglicht, zum Beispiel mit \neiner reduzierten Gewichtung.  \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann betont, dass sich der Stadtrat mit der Frage eines \nWechsels der Pensionskasse sehr intensiv auseinandergesetzt hat und zum Schluss gekommen \nist, den Mitarbeitenden diese Frage zu stellen. Für die Pensionierten werden sich die Bedingungen \nauch bei einem Wechsel nicht ändern. Diese Gruppe in das Abstimmungsverfahren einzubeziehen \nwäre schwierig gewesen. Die Pensionierten werden aber über die weitere Entwicklung genau in-\nformiert werden.  \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 400 \n\nAbstimmung über Änderungsantrag der GPK \n \nDer Änderungsantrag wird mit 28 zu 0 Stimmen angenommen.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Die Revision der Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren vom 12. Februar \n\n2006 wird genehmigt. (26 zu 2 Stimmen) \n \n2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. (26 zu 2 Stimmen) \n \n3. Dieser Beschluss wird gestützt auf § 15 Abs. 1 Ziff. 11 der Gemeindeordnung als dringlich er-\n\nklärt und somit vom Referendum ausgeschlossen. (27 Ja-Stimmen bei 29 Anwesenden) \n \n \n \n \n \n\n160/2016 11.07 \n \n\nPostulat von Thomas Widmer betreffend "Biken im Schlieremer \nWald" \nÜberweisung \n\n \nAm 23. August 2016 ist das folgende Postulat von Thomas Widmer eingegangen: \n \n\n„Wir bitten den Stadtrat die Machbarkeit und die Kosten eines Bike Trails oder Bike Parks im \noder um den Schlieremer Wald zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag auszuarbei-\nten. \n \nBegründung \nDas Biken hat sich zu einer etablierten Sportart entwickelt. Das Bedürfnis, sich auf dem Bike \naktiv zu betätigen, haben neben den Schulen auch verschiedene Vereine und Familien er-\nkannt. Ein Single Trail durch den Schlieremer Wald, z.B. als Verbindung vom Uetliberg ins \nLimmattal oder ein Bike Trail als Rundparcours mit einem zentralen Pumptrack sehen wir als \nsinnvolle Möglichkeit für die Jugend, aber auch für aktive Erwachsene, sich in Schlieren \nsportlich zu betätigen. So kann eine Sportart ausgeübt werden, welche schon lange nicht \nmehr als Randsportart gilt. \n \nBiken fördert nicht nur die körperliche Kondition, sondern auch die Geschicklichkeit und \nbringt ein besseres Fahrverhalten, welches im städtischen Strassenverkehr die Sicherheit \nsteigert. Es ist unbestritten, dass das Velo das Nahverkehrsmittel der Zukunft ist. Und das \nwird auch in 20 Jahren noch so sein. Es ist uns bewusst, dass ein solches Projekt nur in en-\nger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden und der Stadt Zürich realisiert wer-\nden kann. Die Stadt Zürich hat schon mehrere Trails und Bike Parks erstellt. Wir empfehlen \nauch den Kontakt zum Verein ZüriTrails, welcher sich auf privater Basis um Bike Trails be-\nmüht. Sie haben Erfahrung in Bau und Unterhalt solcher Trails. Dieser Verein hat bereits \nüber 1000 Mitglieder.“ \n\n \n \nBegründung \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass nach dem negativen Parlamentsbeschluss über die Skateranla-\nge nach weiteren Freizeitangeboten für Jugendliche gesucht wurde. Mit diesem Postulat sollen \ninsbesondere zwei Möglichkeiten überprüft werden. Das eine wäre ein Bike-Trail mit Hindernissen, \nwo auch die Geschicklichkeit trainiert werde kann. Fast noch interessanter erscheint ihm ein Bike-\nPark. Dieser muss nicht gross, dafür aber in die Natur eingebettet sein. Anhand von Bildern werden \ndie beiden Vorschläge illustriert. Bei einem Bike-Park sollten auch Sitzplätze für Nichtbiker und \nZuschauer vorhanden sein. Damit könnte etwas für Jugendliche geschaffen werden ohne dass es \nEintritt kostet, spezielle Betreuung braucht oder Öffnungszeiten diskutiert werden müssen. Die \nStadt Zürich hat dies erkannt und schon mehrere Anlagen erstellt. Der Bedarf ist absolut ausgewie-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 401 \n\nsen. Auch für die Schule könnte dies interessant sein, wird doch auch die Fahrtechnik geübt. Mög-\nlich wäre auch eine Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat das Pos-\ntulat entgegennimmt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Thomas Widmer betreffend „Biken im Schlieremer Wald“ wird an den Stadtrat \n\nüberwiesen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n161/2016 34.03 \n \n\nPostulat von Rolf Wegmüller betreffend "Abänderung des Artikels \n11 im Gebührenreglement zur Abfallverordnung" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \nA. Postulat \n \nAm 7. Juli 2015 ist das folgende Postulat von Rolf Wegmüller eingegangen und am 31. August \n2015 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Artikel 11 im Gebührenreglement zur Abfallverord-\nnung (Fassung gemäss SRB vom 27. Januar 2014, in Kraft seit 1. April 2014) z.B. wie folgt \nzu ändern: "Eine Grundgebühr von Fr. 142.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 153.35 (inkl. MwSt.) \nentfällt, wenn sich der Betrieb in der Wohnung des Betriebsinhabers befindet." \n \nBegründung \n \n„In Schlieren gibt es mehrere Kleinstfirmen welche durch die Inhaber in deren Wohnungen \n"betrieben" werden und oftmals Einzelunternehmungen sind. Diese Firmeninhaber bezahlen \n(wie alle anderen Einwohner in Schlieren) für die Abfallsäcke (siehe Artikel 5), zudem fallen \ndie Grundgebühren für Haushaltungen an (Artikel 10). Zusätzlich müssen diese Firmeninha-\nber aber noch eine Grundgebühr für Betriebe entrichten. Dies, obwohl kaum mehr Abfall ge-\nneriert wird. Als Antwort auf meine Anfrage im Jahr 2014 wurde mir von Angestellten vom \nWerkhof entgegnet, dass man ja die Spezial-Abfallsammlungen wie auch die direkte Entsor-\ngung im Werkhof nutzen könne. Die Spezial-Abfallentsorgung steht allen in Schlieren zur \nVerfügung, ohne zusätzliche Gebühren, und wenn man Abfall direkt zum Werkhof bringt, \nmuss man auch als .Kleinst-Firmeninhaber" bezahlen. Neben den "normalen" Gebühren, wie \nsie jeder zu bezahlen hat, werden also Kleinst-Firmeninhaber welche in der eigenen Woh-\nnung etwas erwirtschaften, mit zusätzlichen Gebühren bestraft. Dies stellt in meinen Augen \neine absolute Ungerechtigkeit dar. \n \nAus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat zu prüfen, den Artikel 11 im "Gebührenreglement \nzur Abfallverordnung" anzupassen, so dass solche Kleinstunternehmer nicht mehr mit einer \nzusätzlichen Gebühr "bestraft" werden.“ \n\n \n \nDas Gemeindeparlament hat an der Sitzung vom 11. April 2016 den Antrag des Stadtrates vom \n8. Februar 2016 auf Abschreibung abgelehnt und das Postulat auf der Pendenzenliste belassen. \n \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 402 \n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nMit SRB 96 vom 17. Mai 2016 passte der Stadtrat das Gebührenreglement gemäss den an der \nSitzung des Gemeindeparlaments vom 11. April 2016 aufgeführten Änderungen nach dem dazumal \ngeschilderten Lösungsansatz an. Die amtliche Publikation erfolgte am 9. Juni 2016. Da keine Ein-\nsprachen bezüglich Änderung des Gebührenreglements eingetroffen waren, wurde am 14. Juli \n2016 durch den Bezirksrat die Rechtskraftbescheinigung ausgestellt. Der Rechnungsversand für \ndie Abfallgrundgebühren war schon im Juni erfolgt. Sämtliche Anfragen bezüglich der doppelten \nVerrechnung von Betrieben in Wohnungen wurden gesammelt und nach Eintreffen der Rechtskraft-\nbescheinigung entsprechend der neuen Gesetzgebung behandelt. Dem im Postulat enthaltenen \nBegehren wurde sinngemäss Rechnung getragen, weshalb das Postulat nun abgeschrieben wer-\nden kann.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller betreffend „Abänderung des Artikels 11 im Gebührenreg-\nlement zur Abfallverordnung“ wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.  \n\n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nRolf Wegmüller (CVP) erklärt, dass er beim letzten Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des \nPostulates für die Belassung auf der Pendenzenliste war, da lediglich eine Absichtserklärung vor-\nlag. Unterdessen wurde aber das Anliegen des Postulats erfüllt und es kann somit abgeschrieben \nwerden. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Rolf Wegmüller betreffend „Abänderung des Artikels 11 im Gebührenregle-\n\nment zur Abfallverordnung“ wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 403 \n\n162/2016 36.05.30 \n \n\nPostulat von Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnenden betreffend \n"Busverbindung Alter Zürichweg/Kampstrasse/Zentrum" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \nA. Postulat \n\n \nAm 9. Oktober 2006 reichte Silvia Arnet und zehn Mitunterzeichnende folgendes Postulat ein: \n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob den Bewohnern des Alten Zürichwegs und der \nKampstrasse eine Busverbindung ins Zentrum angeboten werden kann. \n \nBegründung: \n \nDie Wohngebiete im Kamp und oberhalb des Tunnels sind vom ÖV nicht erschlossen. Zahl-\nreiche langjährige Bewohner sind mit dieser Situation unzufrieden und wünschen sich eine \nbessere Mobilität. Für ältere und gehbehinderte Mitmenschen wird der tägliche Einkauf zu \neinem Problem; unter Umständen bedingen die langen Gehdistanzen sogar einen Woh-\nnungswechsel. Umgekehrt wäre das Naherholungsgebiet auf dem Schlierenberg mit einem \nBus für alle Bewohner besser erreichbar. Als erfreulicher Nebeneffekt ist eine Reduktion des \nIndividualverkehrs zu erhoffen. Um die Kosten möglichst gering zu halten, käme allenfalls \neine Doppelfunktion des Schulbusses in Frage. Im Weiteren wäre ein Einsatz von Langzeit-\nArbeitslosen als Fahrer denkbar.“ \n\n \n \nB. Überweisung \n \nDas Gemeindeparlament überwies das Postulat am 18. Dezember 2006 zur Prüfung und Berichter-\nstattung an den Stadtrat. Mit SRB 121 vom 7. Mai 2007 beantragte der Stadtrat einen Kredit von  \nFr. 630’992.00 für den zweijährigen Versuchsbetrieb eines Ortsbusses Alter Zürichweg – Zentrum \nRietbach ab Fahrplanwechsel Dezember 2008 sowie die Abschreibung des Postulates. Das Ge-\nmeindeparlament lehnte den Antrag an seiner Sitzung vom 3. September 2007 ab und beliess das \nPostulat auf der Pendenzenliste. \n \n \nC. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nAn der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 lehnte der Souverän die Volksinitiative „Ortsbus in \nSchlieren“ ab. Die Initiative beinhaltete eine Busverbindung zum Schlieremerberg und von der \nKampstrasse ins Zentrum. \n \nDie abgelehnte Volksinitiative „Ortsbus in Schlieren“ lässt das Postulat von Silvia Arnet als hinfällig \nerscheinen. Somit kann dieses als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Silvia Arnet über eine Busverbindung Alter Zürichweg/Kampstrasse/ \nZentrum wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes \nals erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.09.2016 Seite 404 \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nRolf Wegmüller (CVP) hat 2006 das Postulat auch unterschrieben und war im Initiativkomitee für \nden Ortsbus. Der Zeitpunkt des Antrages ist unglücklich, man hätte besser das Abstimmungser-\ngebnis in Uitikon abgewartet. Wenn nun das Postulat abgeschrieben wird, hat man nachher nichts \nmehr in der Hand, falls Uitikon ja zum Bus sagt. Aus diesem Grund stellt er den Antrag auf Belas-\nsen auf der Pendenzenliste. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat das Pos-\ntulat nach 10 Jahren gerne abschreiben möchte. Es besteht kein direkter Zusammenhang mit dem \nUitikoner Bus. Sollte die Nachbargemeinde diesen wollen, wird der Stadtrat mit dem Gemeinderat \nvon Uitikon zusammensitzen. Das Postulat möchte eine Verbindung vom Schlieremerberg ins Zent-\nrum. Dies wurde schon mehrfach abgelehnt. 2007 lehnte das Gemeindeparlament einen Antrag des \nStadtrates ab und erst vor kurzem hat auch die Stimmbevölkerung sich gegen einen Ortsbus aus-\ngesprochen. Der Auftrag des Postulates ist schon lange erfüllt, neue Erkenntnisse können nicht \ngewonnen werden. Zudem gibt es mit dem Postulat betreffend „Ruftaxi“ einen weiteren ähnlichen \nVorstoss. \n \nParlamentspräsident Daniel Tännler unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, damit die Parlamentarier \nsich über den Antrag austauschen können. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 22 zu 5 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Silva Arnet betreffend „Busverbindung Alter Zürichweg/Kampstrasse/Zentrum“ \n\nwird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt \nabgeschrieben. (22 zu 5 Stimmen) \n\n \n2 Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Vorlage 12/2010

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. April 2010 \n \n \n \n136 18 Gesundheitswesen \n 18.05 Spitäler \nVorlage Nr. 12/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Teilrevision der Statuten \ndes Spitalverbandes Limmattal \n \n\nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n \nWeisung\n \n1. Einleitung/Ausgangslage \n \nDas Spital Limmattal wird von einem Zweckverband getragen. Dieser wird von den Gemeinden Aesch, \nBirmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und \nWeinigen und von den Furttaler Gemeinden Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Hüttikon, Otelfingen \nund Regensdorf gebildet. \n \nAm 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung (KV) in Kraft. Gemäss Art. 93 KV sind Zweckver-\nbände demokratisch zu organisieren. Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für die \nZweckverbände und das Initiativ- und das Referendumsrecht steht den Stimmberechtigten im gesamten \nVerbandsgebiet zu. Aufgrund der Übergangsfrist in Art. 144 KV haben die Zweckverbände bis zum \n31. Dezember 2009 ihre Statuten den neuen Vorgaben anzupassen. \n \nDie gesundheitspolitischen Entwicklungen und insbesondere die schweizweite Einführung von Fallpau-\nschalen („SwissDRG“) ab 2012, werden in den nächsten Jahren alle Spitäler unter starken wirtschaftlichen \nDruck setzen. Organisation und Führung der Spitäler müssen den neuen Anforderungen angepasst, und \ndie betrieblichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit das Spital diesem Druck standhal-\nten kann. \n \nDer dramatische Umbruch im Gesundheitswesen und die gemäss Kantonsverfassung neu zu gestaltenden \nEntscheidungsprozesse im Zweckverband machen eine gründliche Auseinandersetzung mit der Organi-\nsations- und Rechtsform des Spitals Limmattal nötig. Der Zeit- und Anpassungsdruck ist hoch. \n \n2. Lösungssuche \n \nDer Verwaltungsrat des Spitalverbandes Limmattal hat mit externer Unterstützung eine sorgfältige Lage-\nbeurteilung vorgenommen. Er ist hinsichtlich der zu wählenden Rechtsform zum Schluss gekommen, dass \ndie Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft grundsätzlich die besten Chancen bietet, \nden künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. \n \nDiese Haltung teilte die Delegiertenversammlung und legte sie im Rahmen einer Vernehmlassung auch \nden Trägergemeinden zur Stellungnahme vor. Dabei zeigte sich, dass zwar eine Mehrheit der Zweckver-\nbandsgemeinden diesen Argumenten folgte und die Idee der Aktiengesellschaft unterstützte. Gleichwohl \nsah der Verwaltungsrat davon ab, diese Variante weiter zu verfolgen, weil sich mehrere Gemeinden, \ndarunter auch die beiden Städte Schlieren und Dietikon, gegen eine Aktiengesellschaft ausgesprochen \nhatten. Dabei machten verschiedene dieser Gemeinden deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen die \nRechtsform der Aktiengesellschaft seien. Angesichts der zahlreichen Unwägbarkeiten der nahen Zukunft \n(Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung; neue Spitalliste 2012; zukünftige Rolle der Gemeinden in der \nGesundheitsversorgung) erachteten sie den Zeitpunkt für einen solchen Entscheid jedoch als ungünstig. \nDie Alternative zur Aktiengesellschaft, die so genannte „Interkommunale Anstalt“, stiess auf wenig Begei-\nsterung. \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 1/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDer Verwaltungsrat kam unter dem Eindruck, dass unter den Gemeinden Einstimmigkeit hergestellt \nwerden muss, zum Schluss, vorerst nur die verfassungsgenügende Anpassung der Verbandsstatuten \nweiterzuverfolgen und von einer Änderung der Rechtsform zurzeit abzusehen. Damit gewinnt die Träger-\nschaft Zeit und bewahrt sich zugleich die volle Handlungsfreiheit. Die Lage wird neu zu beurteilen sein, \nwenn die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen im Kanton Zürich klar sind oder zumindest deutli-\ncher zutage treten als heute. \n \n3. Zielsetzung \n \nDie Statutenanpassung soll mit geringstmöglichem Aufwand erfolgen. \nAm Text soll nur das geändert werden, \n• was aufgrund der Verfassung notwendig ist (Initiative, Referendum und die Kompetenzregelung der \n\nOrgane – soweit das überhaupt nötig ist), \n• was als Nachvollzug einer im Zweckverband bereits geübten Praxis in die Statuten aufgenommen \n\nwerden sollte (Nennung der Mitglieder aus dem Furttal; Regelung der Kompetenzen \nBaukommission), \n\n• was mit Blick auf die absehbaren Reformen auf operativer Ebene zweckmässig auch in den Statuten \nzu regeln ist (z.B. personelle Aufstockung des Verwaltungsrates; Wahlorgan für die Spitalleitung und \nFlexibilisierung ihrer Zusammensetzung; Anpassung der Finanzkompetenzen). \n\n \n4.  Vorbereitende Massnahmen \n \nEine Arbeitsgruppe des Verwaltungsrates hat die geltenden Statuten diesen Zielsetzungen gemäss über-\narbeitet. Am 9. Juli 2009 diskutierte die Delegiertenversammlung den Entwurf. Dabei wurden keine grund-\nlegenden Einwände geäussert. \n \nDer angepasste Statutenentwurf wurde anschliessend den Zweckverbandsgemeinden zur Vernehm-\nlassung zugestellt. Die sich daraus ergebenden Änderungs- und Ergänzungsanträge der Gemeinden \nkonnten zum grössten Teil übernommen werden. \n \nDie so bereinigten Statuten wurden der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 1. Dezember \n2009 vorgelegt. Die Delegierten verabschiedeten die Statuten einstimmig zuhanden der \nVerbandsgemeinden. \n \nIm Januar/Februar 2010 erfolgte eine Vorprüfung der Änderungen beim Gemeindeamt des Kantons \nZürich. Die sich daraus ergebenden, weitgehend formalen Änderungen (insbesondere Beibehaltung der \nalten Nummerierung; Präzisierung der Aufgaben der Baukommission; fixe Anzahl der Mitglieder der \nOrgane) sind in der Vorlage berücksichtigt. \n \n5. Die wesentlichen Änderungen \n \nIm Folgenden werden die wichtigsten Statutenänderungen dargestellt. Für Einzelheiten wird auf die bei-\nliegende vergleichende Darstellung der bisherigen und der angepassten Statuten verwiesen. \n \nNennung der Furttaler Gemeinden (Artikel 1, 4 und 44) \nNach der Schliessung des Bezirksspitals Dielsdorf traten mit Wirkung 1. Januar 2003 die Gemeinden \nBoppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Hüttikon, Otelfingen und Regensdorf dem Zweckverband Spital \nLimmattal bei. Dieser Anschluss betraf und betrifft nur das Spital, nicht jedoch das Pflegezentrum. Diese \nEingrenzung rechtfertigte damals keine Statutenänderung. \n \nIm Zuge der anstehenden Änderungen können die Statuten präzisiert werden. Sie nennen nun alle \nGemeinden des Zweckverbandes und unterscheiden nach Beteiligten an der Akutversorgung bzw. am \nPflegezentrum. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 2/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDiese Unterscheidung spielt eine Rolle für die Entrichtung von Deckungsbeiträgen an den Betrieb des \nPflegezentrums, für die Investitionen ins Pflegezentrum und für die Festsetzung der Berechtigung an \nverbleibenden Vermögensteilen im Fall der Liquidation des Verbandes. \n \nGesamtheit der Stimmberechtigten als neues Verbandsorgan (Artikel 9a – 9h) \nDie neue Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 verlangt in Art. 93, dass die Zweckver-\nbände in ihren Statuten das Initiativ- und Referendumsrecht für Stimmberechtigte regeln. Damit ergibt sich \nfür den Verband ein neues Organ: Die Gesamtheit der Stimmberechtigten des Verbandsgebietes. Die \nRechte dieses neuen Organs lehnen sich an das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September \n2003 an. \n• Obligatorisches Referendum: Zu den unübertragbaren Kompetenzen dieses neuen Organs gehört \n\ndie Finanzkompetenz ab einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von 5 Millionen Franken \nbzw. wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von 1.5 Millionen Franken. \n\n• Fakultatives Referendum: Die Stimmberechtigten im Verbandsgebiet haben das Recht, Beschlüsse \nder Delegiertenversammlung mittels Referendum dem Volk zur abschliessenden Beschlussfassung \nvorlegen zu lassen. Dem fakultativen Referendum unterstehen einerseits gewisse \nAusgabenbeschlüsse (siehe weiter hinten) und grundsätzlich alle Beschlüsse der \nDelegiertenversammlung, soweit sie in den Statuten nicht ausdrücklich davon ausgenommen \nwerden. Für das fakultative Referendum bedarf es 800 gültiger Unterschriften von Stimmberechtigten \nim Verbandsgebiet. Sie sind binnen einer Frist von 30 Tagen einzureichen. \n\n• Bestimmte Geschäfte, die in den Statuten abschliessend aufgeführt sind, entziehen sich dem \nReferendum durch die Stimmberechtigten grundsätzlich. Das ist in den politischen Gemeinden ganz \nähnlich. \n\n• Initiative: Für die Initiative bedarf es 1‘500 gültiger Unterschriften. Sie sind innert einer Frist von \nsechs Monaten beizubringen. Gegenstand einer Initiative können alle Themen sein, die dem \nfakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Darüber hinaus kann eine Initiative \nStatutenänderungen oder die Auflösung des Verbandes verlangen. Die Beschlusskompetenz über \ndie Auflösung des Verbandes und über die Änderung von Statuten verbleibt jedoch weiterhin bei den \nGemeinden. Diese Regelung wurde von der Direktion der Justiz und des Innern, Gemeindeamt, so \nfestgesetzt. \n\n• Urnenabstimmung: Die Gesamtheit der Stimmberechtigten des Verbandsgebietes stimmt \ngrundsätzlich an der Urne ab. So will es die kantonale Gesetzgebung. Beschlüsse fallen mit dem \neinfachen Mehr der Stimmenden im gesamten Verbandsgebiet. Die Abstimmungen werden vom \nVerwaltungsrat angesetzt und von der Stadt Schlieren als Wahl leitender Behörde durchgeführt. \n\nDamit die Stimmberechtigten ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können, ist im Zweckverband vermehrt \ndas Öffentlichkeitsprinzip zu beachten. Dem Mehr an demokratischer Mitwirkung der Stimmberechtigten \nsteht der Nachteil gegenüber, dass die Entscheidungsprozesse träger sein werden als heute. \n \nVerbandsgemeinden (Artikel 10/11) \nUm Kompetenzkonflikte zu vermeiden, müssen die Finanzkompetenzen der Verbandsgemeinden zwin-\ngend auf das neue Organ, die Gesamtheit der Stimmberechtigten, übertragen werden. Konsequenz dieser \nAnpassung ist, dass die Gemeinden (als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Miteigentümer der Lie-\ngenschaften) in ihren heutigen Kompetenzen eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der \nKreditgenehmigung. \n \nDen Gemeinden verbleibt die Wahl der Delegierten, Entscheid über die Übernahme neuer Aufgaben im \nRahmen des Verbandszwecks, Statutenänderungen, Kündigung der Mitgliedschaft im Verband und \nAuflösung des Zweckverbandes. \n \nVerwaltungsrat (Artikel 19 ff.) \nDie Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) wurde von bisher fünf auf neu sieben erhöht. Damit soll \ndie Möglichkeit geschaffen werden, neben den Vertretern der Verbandsgemeinden auch externe Fachper-\nsonen zu wählen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 3/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nWeiter ergibt sich aus dem übergeordneten Gemeinderecht, dass mit Ausnahme des Präsidenten und des \nVizepräsidenten kein Verwaltungsratsmitglied mehr der Delegiertenversammlung angehören darf. \n \nMehr einem formalen Erfordernis entspricht, dass die Statuten die Art der Beschlussfassung im VR regeln \n(Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit der Hälfte plus einem VR, Beschlüsse durch einfaches Mehr der \nanwesenden Mitglieder und Stichentscheid des Präsidenten bei Stimmengleichheit.). \n \nNeu wählt der Verwaltungsrat die Spitalleitung und setzt deren Entschädigung fest. Nicht wählen kann er \ndagegen den Spitaldirektor. Das liegt wie bisher in der Kompetenz der Delegiertenversammlung. \n \nBaukommission (Artikel 22b – 22f) \nNach den bisherigen Statuten konnte die Delegiertenversammlung eine besondere Baukommission für \nbestimmte Projekte bestellen und ihre Aufgaben und Kompetenzen festlegen. Im Hinblick auf das anste-\nhende Sanierungs- und Erweiterungsprojekt erscheint es angebracht, die Baukommission nicht nur als \nKommission, sondern als separates, nichtständiges Organ in den Statuten ausdrücklich vorzusehen. Die \nBaukommission hat in ihrem Bereich eine ähnliche Rolle wie der Verwaltungsrat. Ihre Regelung orientiert \nsich am bisherigen Beschluss der Delegiertenversammlung. \n \nSpitalleitung (Artikel 23 ff.) \nNeu besteht die Spitalleitung aus sieben statt bisher drei Mitgliedern. Auf eine Benennung oder Aufzählung \nbestimmter Funktionen wird verzichtet. Damit tragen die Statuten dem Bedürfnis Rechnung, die Führung-\nsorganisation im Bedarfsfall ohne aufwändige Statutenrevision anpassen zu können. \n \nRechnungsprüfungskommission (Artikel 26 ff.) \nAuf Anregung der Gemeinden sehen die Statuten vor, dass die Mitglieder der Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) gleichzeitig in einer Rechnungsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde tätig sein \nmüssen. Dies stellt sicher, dass die Mitglieder der RPK über Erfahrung im öffentlichen Rechnungswesen \nverfügen. \n \nAnpassung der Finanzkompetenzen \nWegen der Einführung des neuen Organs der Stimmberechtigten mussten die Finanzkompetenzen über-\nprüft und neu aufgeteilt werden. Wegleitend für die Neuordnung war, dass die Schwelle des fakultativen \nbzw. obligatorischen Referendums nicht zu tief angesetzt wird: Die Stimmberechtigten sollen nicht wegen \njeder Bagatelle an die Urne gerufen werden müssen. Umgekehrt sollten die Grenzwerte aber auch nicht zu \nhoch sein, weil sonst die neuen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten gar nie zum Tragen kämen. \nSchliesslich war zu beachten, dass das Spital finanziell handlungsfähig bleibt. \n \nOrgan Budgetierte, \n\neinmalige, nicht \ngebundene \nAusgaben für \neinen \nbestimmten \nZweck \n\nWiederkehrende, \nnicht gebundene \nAusgaben für einen \nbestimmten Zweck \n\nNicht \nbudgetierte, \neinmalige, \nnicht \ngebundene \nAusgaben \n(total pro Jahr) \n\nAuftrags- \nvergebungen \naus bewilligten \nKrediten \n\nStimmberechtigte der \nVerbandsgemeinden \n\n    \n\n• Obligatorisches \nReferendum \n\n> 5 Mio. > 1.5 Mio. --- --- \n\n• Fakultatives \nReferendum \n\n>3.5 – 5 Mio. > 1 – 1.5 Mio.   \n\nZuständiges Organ der \nVerbandsgemeinden \n\n--- --- --- --- \n\n     \nDV 1.5 – 5 Mio. 500‘000 – 1.5 Mio. \n\n \n> 500'000 – 5 \nMio. \n\n--- \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 4/5 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nVR > 200‘000 – 1.5 \n\nMio. \n> 100‘000 – \n500’000 \n\nBis 500’000 Bis \nBudgetkompet\nenz \n\nSpitalleitung Bis 200’000 Bis 100’000 Gemäss \nVorgaben VR \n\nGemäss \nVorgaben VR \n\n \nDie Grenze für das fakultative Referendum orientiert sich an der bisherigen Investitionspraxis. Die meisten \nInvestitionen liegen unter dem Wert von 3.5 Millionen Franken und damit in der abschliessenden Kompe-\ntenz der Delegiertenversammlung (Beispiele: Reorganisation Zentralsterilisation: 1.9 Millionen Franken; \nErsatz CT-Anlage: 1.4 Millionen Franken; Umbau Notfallstation: 3.3 Millionen Franken etc.). Grosse \nInvestitionen liegen dagegen meist über 5 Millionen Franken. In einem solchen Fall greift neu das obliga-\ntorische Referendum. \n \n6. Weiteres Vorgehen und Inkrafttreten \n \nWeil die vorgesehenen Anpassungen „die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betref-\nfen“, müssen sämtliche Verbandsgemeinden den Statutenänderungen zustimmen (Art. 46 Abs. 2 der gel-\ntenden Statuten). \n \nNach der Zustimmung durch alle Verbandsgemeinden müssen die angepassten Statuten noch formell \ndurch den Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigt werden. Erst danach können sie in Kraft gesetzt \nwerden. Die Delegiertenversammlung bestimmt den genauen Zeitpunkt.  \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Teilrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal gemäss dem von der Delegiertenver-\n\nsammlung am 1. Dezember 2009 genehmigten Entwurf mit den Ergänzungen des Gemeindeamtes \nvom 13. Januar/22. Februar 2010 wird genehmigt. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem obiligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die \n\nUrnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 29. April 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 5/5 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  11. Juli 2011 \n \n \n \n177 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage 9/2011: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für den \nNeubau der Waldhütte im Trubler \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \nNach dem Brandfall in der alten Trublerhütte hat das Gemeindeparlament am 10. Juli 2006 für den Neu-\nbau einen Nettokredit von Fr. 340'000.00 bewilligt. \n \nDas Architekturbüro Rossetti + Wyss, Zürich, hat einen Ersatzbau mit vorfabrizierten Holzbauelementen \nentworfen und ausgeführt, welcher als auskragender Baukörper über dem bestehenden Sockel erstellt \nwurde. Ziel der Projektverfasser war es, mit einem ausdruckstarken Erscheinungsbild die öffentliche Be-\ndeutung zu dokumentieren. Die Tatsache der jeweiligen kurzen Nutzungsdauer wird zum eigentlichen \nFassadenthema: Zeigt sich die Trublerhütte bei Nichtbelegung als geschlossenen, unzugänglichen und \nvandalensicheren „Holzwürfel“, so verwandelt sie sich - sobald Gesellschaften von ihr Gebrauch machen - \nin ein offenes, einladendes Gebäude. \n \nDer Neubau wurde 2007/2008 erstellt und bewährt sich im Betrieb sehr gut. Die Bauabrechnung vom \n1. Juni 2011 ergibt folgendes Ergebnis:  \n \nPosition   Voranschlag Fr.  Abrechnung Fr.  Differenz Fr. \nGebäudekosten (Holzbau und Betonteil)       415'000.00    491'895.55   76'895.55 \nBetriebseinrichtungen  173'000.00    171'852.90    -1'147.10  \nReserve und Unvorhergesehenes  47'000.00    46'785.95   - 214.05  \nTotal Wiederaufbaukosten inkl. Mobiliar  635'000.00    710'534.40   75'534.40  \nabzüglich Versicherungsleistungen  295'000.00  285'400.00   9'600.00  \nTotal Nettokredit  340'000.00   425'134.40   85'134.40  \n \n \nAbrechnung Fr. \nKredit gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 10. Juli 2006  340'000.00 \n  \nKredit inklusive Bauteuerung von 6.2%  361’080.00 \nBauabrechnung vom 1. Juni 2011 (Netto-Ausgaben) 425'134.40 \nKreditüberschreitung  64’054.40 \n \nDie Mehrkosten von Fr. 75'000.00 sind durch den Mehraufwand bei den Architektur- und Bauingenieur-\nhonoraren (Fr. 20'000.00), bei den Sanitär- und Elekroinstallationen (Fr. 35'000.00) sowie bei der Chrom-\nstahlküche (Fr. 20'000.00) entstanden. \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2011 2/2 \n\n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Bauabrechnung vom 1. Juni 2011 über den Neubau der Waldhütte im Trubler mit Netto-Ausgaben \n\nFr. 425'134.40 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. Juli 2011  \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. April 2005 \n \n \n \n61 08.07 Gasversorgung, Anlagen \n  08.07.50 Allgemeine Akten \nVorlage Nr. 1/2005: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von brutto \nFr. 470'000.-- für die Erstellung einer öffentlichen Gastankstelle an der Zürcher-/ \nBadenerstrasse, Änderungsvorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission des Gemeinderates, Stellungnahme \n \n\nMit Vorlage Nr. 1/2005 vom 7. Februar 2005 hat der Stadtrat dem Gemeinderat die Erteilung eines Kredi-\ntes von brutto Fr. 470'000.-- für die Erstellung einer Gastankstelle beantragt. Nach dem Antrag sollen die \nNettokosten von voraussichtlich Fr. 310'000.-- der Investitionsrechnung der Gasversorgung belastet wer-\nden. Vorgesehen ist, den Betrieb der Gastankstelle über die Rechung der Gasversorgung abzuwickeln. \n \nNach Prüfung der Vorlage ist die GRPK zur Auffassung gekommen, die Gastankstelle sei über den \nstädtischen Finanzhaushalt zu finanzieren, da es sich um einen unternehmerischen Entscheid von \nSchlieren handle, der auch als Wirtschaftsförderung verstanden werden könne, ebenso als einen Schritt \nzur Energiestadt. Allfällige spätere Gewinne würden dann ebenfalls in die Stadtkasse zurückfliessen. Zu-\ndem hätte man einen Überblick über die Wirtschaftlichkeit, wenn die Gastankstelle über ein separates \nKonto geführt werde. \n \nDem Anliegen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission kann mit folgender Änderung ent-\nsprochen werden: \n \n„Für die Erstellung einer öffentlichen Gastankstelle an der Zürcher-/Gasometerstrasse wird ein Kredit von \nbrutto Fr. 470'000.-- bewilligt. Die Kosten gehen zu Lasten der Investitionsrechnung des städtischen \nFinanzhaushaltes. Der Betrieb wird über ein neu zu eröffnendes Konto der Laufenden Rechnung abge-\nwickelt.“ \n\n \nDer Stadtrat ist zwar nach wie vor der Auffassung, die Lösung gemäss Vorlage 1/2005 sei an sich richtig, \nweil es im Kern der Sache um den Verkauf von Gas geht. Im Vordergrund steht, dass die Anlage realisiert \nwerden kann. Um das Vorhaben nicht zu gefährden, ist dem Vorschlag der GRPK zuzustimmen. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Vorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates auf Zuord-\n\nnung der Investition und des Betriebs der geplanten Gastankstelle an der Zürcher-/Gasometerstrasse \nzum allgemeinen städtischen Finanzhaushalt wird unter Hinweis auf die Erwägungen zugestimmt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. APRIL 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Jolanda Lionello, Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n- Paul Schneiter, Präsident des Gemeinderates \n- Urs Lienhard, Sekretär des Gemeinderates \n- Christian Meier, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n- HansPeter Tanner, Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Aldo Corti, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. APRIL 2005 2/2 \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 22.08.2022 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 22. August 2022, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage 14/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Kreditabrechnung für das Pro-\n\njekt Beschaffung von Hard- und Software für Schulanlagen \n \n\n3. Vorlage Nr. 15/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Bauabrechnung Doppelkin-\ndergarten und Mittagstisch amRietpark \n \n\n4. Vorlage Nr. 5/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Projektierungskredits von Fr. \n590'000.00 für das Reservoir Lölimoos, Projekt 2026 \n \n\n5. Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Motion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die \nZukunft" \n \n\n6. Interpellation von Dominic Schläpfer betreffend "Verkehrsstau am Stadtkreisel" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 12. August 2022 \n\n \n\n\n


4--Postulat Werkhof

text: \nPostulat "Werkhof offen an allen Samstagen"\n\nGBmelndeparlamant Schlieren\nO=Nrr A·Nr, AlGP\n\n...\n\n~\nZ: E: - 9, Juli 2013\nKopie I . -\n\nI\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Werkhof an allen Samstagen geöffnet werden\nkann.\n\nBegründung\n\nDer Werkhof ist jeden Mittwochnachmittag von 13:00 bis 18:00 geöffnet, jedoch nur am\nersten und dritten Samstag des Monats von 10:00 bis 12:00. Berufstätige können nur den\nSamstag nutzen. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten wäre sicher im Sinne aller\nWerktätigen.\n\nWer sein Altglas, Altmetall, Karton, Zeitungen, Sperrgut usw. in den Werkhof bringt, wird\nseinen ganzen Abfall auf einmal los und muss sich nicht mehr darum kümmern, an welchem\nTag er was rausstellen kann. Die Stadt ihrerseits, muss weniger Abfall in den Quartieren\neinsammeln.\n\nLaut Geschäftsbericht 2012 ist die Einwohnerzahl seit 2008 um fast 40% gestiegen.\nGestiegen ist auch die Kehrichtmenge, nur unwesentlich aber der Rücklauf an recycelbaren\nMaterialien. Möglicherweise würde die Erweiterung der Öffnungszeiten des Werkhofes zu\neinem grösseren Rücklauf führen, insbesondere wenn Neuzuzüger auf das Angebot\naufmerksam gemacht würden.\n\nSchlieren, 7. Juli 2013\n\n?J?_~\nPriska F('tndegger\n\nl(i~\n~\n\n\n


Statutenrevision

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nFDP Schlieren \nDaniel Frey \n\n \n\n        An den Stadtrat \n        Stadthaus \n        Freiestrasse 6 \n        8952 Schlieren \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage: Cyber-Sicherheit \n\nCyberangriffe auf Unternehmen, Private und öffentliche Organisationen mit ihren \nteilweise gravierenden Konsequenzen haben während der Coronakrise massiv \nzugenommen. Grund dafür ist die Lockdown-bedingte verstärkte Ausübung von \nTätigkeiten via Internet. Dies gilt auch für die Stadt Schlieren, man denke etwa an die \nE-Services oder insbesondere an die laufende Diskussion über online-Teilnahme an \nParlamentssitzungen. \n\nDamit gewinnt die Frage der Cyber-Sicherheit auch für die Stadt Schlieren noch \nmehr an Bedeutung. Deshalb folgende Fragen: \n\n- Verfügt die Stadtverwaltung Schlieren über ein Sicherheitskonzept, welches \nein akzeptables Mass an Schutz gegen Cyberangriffe gewährleistet? \n\n- Falls Nein, bestehen Bestrebungen, ein solches innert nützlicher Frist zu \nerarbeiten und umzusetzen? Falls nein, weshalb nicht? \n\n- Falls Ja, wurde die Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Massnahmen \nund das damit erreiche Sicherheitslevel von einer unabhängigen Stelle (z.B. \ncyber-safe.ch o.ä.) überprüft?  \n\n- Wenn nicht, worauf basiert die Gewissheit des Stadtrats, dass das \nSicherheitslevel den angestrebten Zweck erfüllen? \n\n \n\nSchlieren, 27.1.2021 \n\n \n\nDaniel Frey \n\n\n

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRO GEMEINDERAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2004 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 15 76 \nFax 01 738 14 08 \n\nGemeinderat Schlieren\nBüro \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  23. März 2004 \n \n \n \n8 13 Fürsorge \n  13.00 Behörden, Institutionen \n  16.04.02 Wahlen \nVorlage Nr. 4/2004: Antrag des Büros auf Entlassung von Käthi Steiner als Mitglied der \nSozialbehörde \n \n\nMit Schreiben vom 8. März 2004 ersucht Käthi Steiner per Ende April 2004 um Entlassung aus der Sozial-\nbehörde, der sie seit Frühling 1990 angehört. Nach dreissig Jahren politischer Tätigkeit sei es Zeit aufzu-\nhören. \n \nDer Gemeinderat ist gemäss § 121 Ziff. 8 des kantonalen Wahlgesetzes als Wahlbehörde zum Entscheid \nüber die Entlassung zuständig. Die Ersatzwahl erfolgt nach den §§ 21 und 33 der Gemeindeordnung eben-\nfalls durch den Gemeinderat. \n \nFür die Nachfolge liegt ein Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz vor. Die Entlassung kann daher auf \nderen Amtsantritt erfolgen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Käthi Steiner wird unter bester Verdankung der langjährig geleisteten Dienste aus ihrem Amt als \n\nMitglied der Sozialbehörde entlassen. \n \n2. Die Entlassung erfolgt auf den Zeitpunkt des Amtsantritts ihres Nachfolgers/ihrer Nachfolgerin. \n \n3. Der Beschluss erfolgt in abschliessender Zuständigkeit. \n \n \nSchlieren, 23. März 2004 NAMENS BÜRO GEMEINDERAT \n\n1. Vizepräsident Sekretär \n \n \n \nPaul Schneiter Urs Lienhard \n\n \n \nVersand: \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. APRIL 2004 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. April 2004 \n \n \n \n70 16.04 Gemeinderat \n  16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 5/2004: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2003 \n \n\nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2003 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessbare Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\n\n