Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 26. November 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n278/2025 0.9.0 Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "IAZI Gemeinderanking\n2025"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 2. Oktober 2025 wurde von Gemeindeparlamentarier John Daniels die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "IAZI Gemeinderanking 2025" eingereicht:\n\n"Sehr geehrte Damen und Herren\n\nIn der Ausgabe der ,,BILANZ" vom 25, September 2025 wurde das IAZI-Gemeinderan\nking 2025 veröffentlicht. Darin werden 960 Schweizer Gemeinden mit über 2000 Ein\nwohnerinnen und Einwohnern nach insgesamt 56 Kriterien bewertet (in Themenberei\nchen wie Steuern, Wohnen, Erreichbarkeit, Versorgung, Bildung, Sicherheit etc.).\n\nSchlieren belegt im Gesamtranking Platz 95 von 960, was grundsätzlich erfreulich\nist und zeigt, dass unsere Stadt bereits in vielen Bereichen überzeugen kann.\nGleichzeitig fällt auf, dass in einigen Teilbereichen - insbesondere "Struktur der\nBevölkerung" und vor allem "Sicherheit" - Schlieren sehr tief klassiert wird (bei Si\ncherheit gar in der Nähe der Rangplätze 850+).\nBeim Teilaspekt ,,Struktur der Bevölkerung" könnte der hohe Anteil ausländischer\nEinwohnerinnen und Einwohner zu einer schwächeren Bewertung beitragen, je\nnach Methodik und Gewichtung.\nDie sehr tiefe Bewertung im Bereich ,,Sicherheit" ist besonders besorgniserregend\nund verdient eine eingehende Erklärung: Wie wurden die sicherheitsrelevanten In\ndikatoren definiert, und in welchen Bereichen (Kriminalstatistik, Einbruchhäufigkeit,\nGewalt, Wahrnehmung der Sicherheit etc.) sind die Schwächen besonders ausge\nprägt?\n\nMit Blick auf diese Situation bitte ich den Stadtrat um Stellungnahme zu folgenden Fra\ngen:\n\nFragen:\n1. Kenntnisnahme: Hat der Stadtrat von Schlieren Kenntnis von dieser aktuellen Stu\n\ndie und dem sich daraus ergebenden Ranking (mit den Teilwertungen)?\n2. Gesamtbeurteilung: Wie bewertet der Stadtrat die Rangierung, von Schlieren im\n\nGesamtranking (Platz 95) und in den einzelnen Themenbereichen - mit Blick so\nwohl auf Stärken als auch Schwächen?\n\n3. Aspekt Sicherheit:\na) Wie erklärt der Stadtrat die sehr schwache Platzierung im Themenbereich "Sicher\nheit"? In welchen Daten oder Indikatoren liegt der Hauptgrund für diese Bewertung?\nb) Welche Massnahmen sind, kurzfristig und mittelfristig geplant oder bereits in Umset\nzung, um die sicherheitsbezogenen Defizite zu beheben?\nc) Wie wird die Wirkung dieser Massnahmen künftig überwacht und gemessen, um eine\nVerbesserung im Ranking oder bei den realen Sicherheitskennzahlen zu erzielen?"\n\n0.9.0 1 2025-2806 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Kenntnisnahme: Hat der Stadtrat von Schlieren Kenntnis von dieser aktuellen Studie und\ndem sich daraus ergebenden Ranking (mit den Teilwertungen)?\n\nAntwort:\nJa.\n\nFrage 2: Gesamtbeurteilung: Wie bewertet der Stadtrat die Rangierung, von Schlieren im Gesam\ntranking (Platz 95) und in den einzelnen Themenbereichen - mit Blick sowohl auf Stärken als auch\nSchwächen?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat nimmt die Platzierung von Schlieren auf Rang 95 im Gesamtranking von insgesamt 960\nbewerteten Gemeinden mit über 2'000 Einwohnerinnen und Einwohnern grundsätzlich positiv zur\nKenntnis.\n\nDiese Rangierung bestätigt, dass sich Schlieren in vielen relevanten Bereichen - wie etwa Erreich\nbarkeit, Versorgung oder Bildungsangebot - im schweizweiten Vergleich gut positioniert und in ihrer\nEntwicklung auf einem soliden Weg ist.\n\nGleichzeitig nimmt der Stadtrat die Resultate in einzelnen Themenfeldern - insbesondere bei den\nTeilaspekten "Struktur der Bevölkerung" sowie "Sicherheit" - mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur\nKenntnis.\n\nDie Beurteilung der Bevölkerungsstruktur ist methodisch komplex und kann - je nach Gewichtung\nund Interpretation - zu verzerrten Bildern führen, insbesondere in Gemeinden mit einer vielfältigen\nund heterogenen Bevölkerung wie Schlieren. Der Stadtrat erachtet eine differenzierte Betrachtung\nals wichtig, die neben statistischen Kennzahlen auch den sozialen Zusammenhalt und die integrative\nStadtentwicklung berücksichtigt.\n\nInsgesamt sieht der Stadtrat das Ranking als Gelegenheit, sowohl die Fortschritte als auch beste\nhende Herausforderungen klar zu erkennen und entsprechende Massnahmen - dort, wo Handlungs\nbedarf besteht - zu prüfen und gezielt weiterzuentwickeln.\n\nFrage 3: Aspekt Sicherheit:\na) Wie erklärt der Stadtrat die sehr schwache Platzierung im Themenbereich "Sicherheit"? In wel\nchen Daten oder Indikatoren liegt der Hauptgrund für diese Bewertung?\nb) Welche Massnahmen sind, kurzfristig und mittelfristig geplant oder bereits in Umsetzung, um die\nsicherheitsbezogenen Defizite zu beheben?\nc) Wie wird die Wirkung dieser Massnahmen künftig überwacht und gemessen, um eine Verbesse\nrung im Ranking oder bei den realen Sicherheitskennzahlen zu erzielen?"\n\nAntwort:\nDie Platzierung im Bereich "Sicherheit" im IAZI-Gemeinderanking erfolgt auf Grundlage einer Viel\nzahl von objektiven und subjektiven Indikatoren, die sich auf verschiedene sicherheitsrelevante As\npekte einer Gemeinde beziehen. Nach Rücksprache mit den zuständigen Personen der Bilanzierung\nwurden folgende Indikatoren als massgeblich benannt:\n\nLärmbelastung: Die durchschnittliche Lärmbelastung der Häuser durch Strassen- und Schienen\nlärm bei Tag und Nacht (gemessen in dB(A)),\n\n- Anzahl Hitzetage: Der Klimanormwert der Hitzetage mit Temperaturen von 30 ºC oder mehr,\n- Versorgungssicherheit: Insbesondere die Landwirtschaftsflächen pro Einwohner/in,\n\nKriminalstatistik: Die Anzahl polizeilich registrierter Straftaten gegen das Strafgesetzbuch, das\nBetäubungsmittelgesetz und das Ausländergesetz,\nErdbebenrisiko: Der Bemessungswert der horizontalen Bodenbeschleunigung nach SIA 261,\n\n0.9.0 I 2025-2806 Seite 2 von 3\n\n\n\nRadonrisiko: Die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung des Referenzwerts der Radonkon\nzentration in Gebäuden.\n\nDiese Indikatoren fliessen in die Gesamtbewertung im Bereich "Sicherheit" ein und werden je nach\nihrer Relevanz unterschiedlich gewichtet. Besonders ausschlaggebend für die Platzierung im Ran\nking waren die Faktoren Lärmbelastung und Versorgungssicherheit.\nInsbesondere die Lärmbelastung, die durch die Nähe zu Verkehrsachsen und Bahnlinien entsteht,\nsowie die Versorgungssituation in einem wachsenden urbanen Raum, stellen aufgrund der demo\ngrafischen Lage von Schlieren, keine unmittelbar lösbaren Punkte dar.\n\nDie Stadtpolizei Schlieren verfolgt einen definierten und an die jeweiligen Gegebenheiten angepass\nten Massnahmenkatalog. Dieser umfasst sowohl präventive als auch reaktive Massnahmen, die auf\ndie spezifischen Bedürfnisse der Stadt und die aktuelle Sicherheitslage abgestimmt sind. Aus Grün\nden des Schutzes der operativen Vorgehensweise können an dieser Stelle jedoch keine Informatio\nnen zu den konkreten Massnahmen und deren Umsetzung preisgegeben werden.\n\nDie Stadtpolizei Schlieren führt regelmässig präventive und repressive Sicherheitsmassnahmen\ndurch. Ein Beispiel dafür ist eine gross angelegte Fahrtauglichkeitskontrolle, die in der Nacht vom\n24. Oktober 2025 stattfand. Dabei wurden 51 Fahrzeuge angehalten und auf ihre Verkehrstauglich\nkeit überprüft. Zudem führte die Stadtpolizei am 18. November 2025 in Zusammenarbeit mit den\nAargauer Verkehrsbetrieben (AVA) eine koordinierte Fahrausweis- und Sicherheitskontrolle durch.\nIm Rahmen dieser Aktion wurden rund 350 Personen kontrolliert. Dabei wurden 17 Personen ohne\ngültiges Billett angetroffen, und eine Person konnte aufgrund des Besitzes einer grösseren Menge\nKokain festgenommen werden. Solche präventiven und repressiven Aktionen tragen langfristig dazu\nbei, die Sicherheit in Schlieren weiter zu steigern und die Herausforderungen, die mit der demogra\nfischen und städtischen Entwicklung verbunden sind, zu meistern.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "IAZI Gemeinderanking 2025" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Standortförderer\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren2;\nMarkus árts~-\nssoa••\n\n0.9.0 1 2025-2806\n\no\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Vorlage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren.ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 26. November 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n277/2025 5.2.2.0 Frühe Kindheit in Schlieren, Strategie 2025 plus\nVorlage Nr. 16/2025: Antrag des Stadtrats auf Schaffung einer\nFachstelle\n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nWie viele andere Gemeinden und Städte steht auch Schlieren vor der Herausforderung, dass zahl\nreiche Kinder noch nicht über ausreichend soziale, sprachliche, motorische und kognitive Voraus\nsetzungen verfügen, wenn sie in den Kindergarten eintreten. Die Ursachen dafür sind vielfältig, da\nFamilien unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind und sich grundsätzlich in diversen Le\nbenssituationen befinden.\n\n1.1 Frühe Förderung in Schlieren\nSchon seit einiger Zeit setzt sich die Stadt dafür ein, die Bildungschancen aller Kinder zu verbes\nsern. Durch Massnahmen der frühen Förderung soll die Chancengerechtigkeit gefördert werden. In\neiner ersten Phase hat der Bereich Gesellschaft die aktuelle Situation in Schlieren mit einer Situati\nonsanalyse untersucht, erste Sofortmassnahmen umgesetzt und den Handlungsbedarf evaluiert.\n\nDamit sich Kleinkinder altersgerecht entwickeln können, benötigen sie ein entsprechendes Umfeld.\nDies kann oft nicht allein die Familie bieten. In den Themenfeldern Bildung, Betreuung und Erzie\nhung ist ein familienunterstützendes und familienergänzendes Netzwerk wichtig und notwendig.\n\nDer Stadtrat hat deshalb eine Strategie "Frühe Kindheit in Schlieren" erarbeitet. Darin wird aufge\nzeigt, wie den anstehenden Herausforderungen begegnet werden kann. Die Strategie definiert eine\nVision, Ziele und sieben Handlungsfelder und zeigt auf, mit welchen Massnahmen diese bearbeitet\nbzw. umgesetzt werden sollen.\n\n1.2 Erste Sprachstanderhebung, Resultate und Erkenntnisse\nIm Jahr 2025 wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Basel erstmals eine Sprachstanderhe\nbung durchgeführt. Dabei haben Eltern rund eineinhalb Jahre vor dem Kindergarteneintritt die\nDeutschkenntnisse ihrer Kinder in Bezug auf ihre sprachlichen Fähigkeiten eingeschätzt. Diese Er\nhebung hat gezeigt, dass von 189 erfassten Kindern 110 Kinder einen Bedarf an Sprachförderung\naufweisen. Dabei variieren die Förderbedarfe deutlich in ihrer Ausprägung. Bekannt ist, dass 60 der\n110 Kinder mit Sprachförderbedarf zum Zeitpunkt der Erhebung ein entsprechendes Angebot be\nsuchten.\n\nIm Anschluss an die Sprachstanderhebung wurde im Mai 2025 erstmals ein Informationsabend für\nEltern zum Thema Mehrsprachigkeit und frühes Deutschlernen durchgeführt. Dabei konnten sowohl\nstädtische als auch private Angebote zur Sprachförderung vorgestellt werden.\n\n5.2.2.0/2025-3623 Seite 1 von 5\n\n\n\n2. Handlungsbedarf\n\nDie Analysen bzw. Erhebungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass in Bezug auf die Sprachförde\nrung und die Frühe Förderung der Kinder generell in Schlieren Handlungsbedarf besteht. Um not\nwendige Massnahmen umsetzen zu können, sind zusätzliche Personalressourcen im Umfang von\n40 Stellen-% notwendig. Die angedachte Fachstelle Frühe Kindheit orientiert sich bei der Arbeit an\nder vom Stadtrat verabschiedeten Strategie.\n\n3. Strategie Frühe Kindheit in Schlieren\n\n3.1 Vision\n\nDie Stadt ermöglicht allen Kindern die gleichen Chancen auf Bildung, Gesundheit und soziale Teil\nhabe und wirkt unterstützend. Familien finden niederschwellige Unterstützung, ihren Kindern vor\ndem Kindergarteneintritt eine optimale Entwicklung ihrer sozialen und emotionalen Kompetenzen\nsowie der psychischen und physischen Gesundheit und kognitiven Fähigkeiten zu ermöglichen.\n\n3.2 Ziele\n\nDie Strategie Frühe Kindheit hat in Schlieren einen hohen Stellenwert. Eine langfristige Planung\nund Umsetzung hilft, die Angebote zu etablieren.\nDie Kinder sind bereit für den Eintritt in den Kindergarten oder werden entsprechend unterstützt\nin ihren Entwicklungsschritten.\nEltern sind befähigt, ihre Kinder in den wichtigen Entwicklungsschritten zu unterstützen.\nEltern finden relevante Informationen über Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten nieder\nschwellig und in leichter Sprache.\nEltern sind sensibilisiert über wichtige Entwicklungsschritte und wissen, wo sie Unterstützung\nfinden.\nDiverse Angebote für Familien mit Kleinkindern werden niederschwellig angeboten und dem Be\ndarf entsprechend angepasst.\nEin starkes Netzwerk der Akteurinnen bzw. Akteuren ermöglicht bereichs- und fachübergreifen\ndes Arbeiten.\nRegelmässige Vernetzungstreffen finden statt, Informationen werden ausgetauscht und alle pro\nfitieren von einem fachlichen Austausch.\n\nEltern finden ab der Schwangerschaft über die Geburt hin zum Eintritt des Kindes in den Kinder\ngarten diverse Angebote in der Stadt Schlieren, welche sie in ihren Aufgaben bestärken, befähigen\nund unterstützen. Eltern und Erziehungsberechtigte begegnen sich niederschwellig, es erfolgt ein\nregelmässiger Austausch und das Netzwerk um die Familie wird gestärkt. Familien identifizieren\nsich mit der Stadt und fühlen sich wohl und aufgehoben, dank soliden Betreuungsangeboten und\ninnovativen Freizeitaktivitäten.\n\n3.3 Handlungsfelder\n\nDie nachstehenden sieben Handlungsfelder orientieren sich an den Entwicklungsprozessen und\nden Bedürfnissen von Kleinkindern und Familien. Die daraus resultierenden Massnahmen sind die\nErgebnisse aus der Situationsanalyse "Frühe Kindheit Schlieren" und basieren auf den Auswertun\ngen der Vernetzungstreffen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der frühen Kindheit sowie\ndem Austausch mit Fachpersonen aus vergleichbaren Städten und Gemeinden.\n\nDie Handlungsfelder sind:\nFrühe Sprachbildung\nElternbildung\nQualitätssicherung von Angeboten\nMotorik und Bewegung\nErreichbarkeit von Eltern/allgemeine Information\n\n5.2.2.0 I 2025-3623 Seite 2 von 5\n\n\n\nVernetzung ermöglichen und stärken\nNiederschwellige Angebote und Begegnungsmöglichkeiten\n\nDie Strategie "Frühe Kindheit in Schlieren" zeigt die notwendigen Angebote und Massnahmen im\nDetail auf. Damit sollen die Lücken, welche heute vorhanden sind, gezielt bearbeitet und den zent\nralen Themen der frühen Kindheit die notwendige Beachtung geschenkt werden.\n\n4. Kosten und Wirksamkeit\n\nDie Einführung der Fachstelle Frühe Kindheit bringt Personalaufwand sowie Kosten für die Umset\nzung von Massnahmen mit sich.\n\n4.1 Kosten\nDie Kosten für bestehende und künftige Massnahmen betragen rund Fr. 100'000.00 und werden zu\neinem Teil durch das Kantonale Integrationsprojekt (ca. Fr. 22'000.00) mitgetragen. Je nach Mass\nnahmen und Schwerpunktsetzung können die Kosten jährlich variieren, weshalb diese jeweils im\nRahmen des Budgets zu genehmigen sind.\n\nDamit die angedachten Massnahmen umgesetzt und koordiniert werden können, sind jedoch zu\nsätzliche Personalressourcen notwendig. Im Budget 2026 sind deshalb Fr. 45'000.00 für eine\nFachstelle Frühe Kindheit mit 40 Stellen-% enthalten. Dieser Personalaufwand ist wiederkehrend.\n\n4.2 Wirksamkeit\nBei der Schaffung einer 40 % Stelle stellt sich die Frage, ob sich das für eine Stadt rechnet. Nach\nAnsicht des Stadtrats sind Mittel, welche in die Frühe Förderung investiert werden, gute Investitio\nnen, die sich langfristig für die Stadt auszahlen, wie auch die Orientierungshilfe des nationalen Pro\ngramms gegen Armut in fünf Argumenten darlegt:\n\nFrühe Förderung verringert die Entwicklungsunterschiede beim Kindergarteneintritt.\nFrühe Förderung erhöht die Bildungschance von Kindern im Vorschulalter, nivelliert ungleiche\nStartbedingungen und verbessert damit die Chancengerechtigkeit.\nFrühe Förderung stärkt die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe.\nEine umfassende frühe Förderung nützt nicht nur den Kindern, sondern unterstützt auch die\nEltern und erweitert ihren erzieherischen Handlungsspielraum und ihre Kompetenzen. Dies\nwirkt sich wiederum positiv auf die Entwicklung der Kinder aus.\nFrühe Förderung ist Armutsprävention.\nFrühe Förderung verringert die Gefahr, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien später\nselber arbeitslos oder sozialhilfeabhängig werden. Damit hilft sie zu vermeiden, dass Armut von\nden Eltern an die Kinder weitergegeben wird.\nFrühe Förderung ist effizient.\nDie frühe Kindheit ist für die soziale und kognitive Entwicklung entscheidend. Qualitativ hoch\nstehende frühe Förderung ist nicht nur besonders wirksam, insbesondere für Kinder aus sozial\nbenachteiligten Familien, sondern auch effizient und deutlich kostengünstiger als spätere Un\nterstützungs- und Förderungsmassnahmen.\nInvestitionen in die frühe Förderung zahlen sich aus.\nFrühe Förderung macht Gemeinden attraktiver und lohnt sich auch finanziell. Denn sie verbes\nsert nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern hilft auch, spätere Ausgabe im Sozial-, Ge\nsundheits- und Bildungswesen einzusparen. Der Ausbau der Betreuungsangebote trägt zu einer\nhöheren Erwerbstätigkeit der Mütter bei, erhöht die Steuereinnahme und senkt das Sozialhilfe\nrisiko.\n\n5.2.2.0 I 2025-3623 Seite 3 von 5\n\n\n\nDer Verein a:primo hat im 2022 erschienenen Bericht "Frühe Förderung sozial benachteiligter Fa\nmilien: Kosten und Nutzen" mehrere Kostenfelder beschrieben. Zu den Kosten in der Schule wird\nfolgendes festgehalten:\n\n"In der Regel fallen Ergänzungsleistungen, Förderangebote und Sprachförderung in einem grossen\nAusmass an, weil es nicht gelungen ist, den Kindern Unterstützung bereits vor dem Eintritt in die\nSchule zu ermöglichen. Damit einhergehend erhöhen sich die Kosten für die berufliche Eingliede\nrung bei denjenigen, die eine schwierige Schulkarriere haben oder keine Lehrstelle finden. Sie dro\nhen von der Sozialhi/fe abhängig zu werden. Solche Verläufe lassen sich zunehmend bei Jugendli\nchen beobachten. Dies ist besonders tragisch, da im Grunde jeder Mensch über Fähigkeiten ver\nfügt, die für die Gesellschaft relevant und von Interesse wären. 11\n\nIm Auftrag des Bundesamts für Gesundheit veröffentlichte die Hochschule Luzern bereits 2014 den\nBericht "Better Together - Prävention durch Frühe Förderung". Die Autoren halten darin fest:\n\n"Wie bei Prävention und Gesundheitsförderung werden im politischen Diskurs auch bei der Frühen\nFörderung gerne (und verständlicherweise) die hohen Kosten als Argument gegen verstärktes En\ngagement des Staates eingebracht. Hier zeigen die bestehenden Analysen zur Kosteneffizienz,\ndass sich die Frühe Förderung nicht nur aus ethischer Sicht, sondern auch volkswirtschaftlich\ndurchaus lohnen kann. So zeigt die Zusammenfassung der Ergebnisse von Studien zur Kosteneffi\nzienz von Angeboten der Frühen Förderung in der Schweiz im Grundlagenbericht von Stamm\n(2009, S. 33), dass mit diesen Angeboten ein beachtlicher volkswirtschaftlicher Nutzen einhergeht.\nVon der Höhe her könne die Kosten-Ertragskonstellation mit den Berechnungen gut dokumentierter\nUS-amerikanischer Modellprojekte verglichen werden. Bei diesen Projekten liegt der volkswirt\nschaftliche Nutzen (der return of investment) zwischen 1:3 und 1:7. Das heisst, dass fürjeden in\nqualitativ hochstehende Frühe Förderung investierten Franken volkswirtschaftliche Einsparungen\nin der Höhe zwischen 3 und 7 Franken zu erwarten sind. 11\n\n5. Rechtliches\n\nDer Bezirksrat Dietikon hält in seinem Beschluss vom 25. September 2025 fest, dass sich aus den\nübergeordneten Rechtsgrundlagen, namentlich dem Kinder- und Jugendhilfegesetz des Kantons Zü\nrich (KJHG) keine Verpflichtung ableiten lässt, welche die Stadt dazu zwingen würde, zur Förderung\nder Frühen Kindheit eine Stelle zu schaffen. Gestützt auf Art. 17 Ziff. 9 der Gemeindeordnung der\nStadt Schlieren ist demnach das Gemeindeparlament zuständig für die Schaffung einer Fachstelle\nFrühe Kindheit.\n\n6. Erwägungen\n\nDas Projekt bzw. die Aufgaben der frühen Förderung bieten ein enormes Potenzial. Ziel ist, die\nSchule zu entlasten, Chancengerechtigkeit zu fördern und die Eltern zu sensibilisieren, damit ihre\nKinder Deutsch lernen. Eine niederschwellige Anlaufstelle für das Thema frühe Kindheit ist eine\nzentrale und wichtige Massnahme, welche viel Mehrwert generieren kann.\n\nDie wichtigen Resultate der Sprachstanderhebung sind weiter zu bearbeiten und Massnahmen um\nzusetzen. Die Qualität und der Nutzen der bestehenden Angebote sind regelmässig auszuwerten\nund bedarfsgerecht zu steuern.\n\nDamit die genannten Aufgaben umgesetzt werden können, sind zusätzliche 40 Stellen-% notwendig.\n\n5.2.2.0 I 2025-3623 Seite 4 von 5\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für die Umsetzung der Massnahmen der Strategie Frühe Kindheit wird der Schaffung ei\nner Fachstelle Frühe Kindheit im Umfang von 40 Stellen-% zugestimmt.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Präsidiales\nmit der Umsetzung der Massnahmen Frühe Förderung beauftragt.\n\n3. Mitteilung an\n- Stadtpräsident\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Bereichsleiterin Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus artscher\nStadt äsident\n\n5.2.2.0 I 2025-3623\n\n<2..\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


Protokoll.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 11  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. Mai 2018, 18:00 Uhr - 19:40 Uhr \n\nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt - \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 12  \n \n\n \n \n\n8/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 14. Mai 2018 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 9. April 2018 wurde vom Büro am \n17. April 2018 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Tännler hat am 10. April 2018 eine Kleine Anfrage betreffend „Jubiläumsfest Crazy Gang“ \neingereicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Tännler betreffend "Jubiläumsfest Crazy Gang" wurde vom Stadtrat \n\nam 30. April 2018 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Versetzung der Rotbuche" wurde vom Stadt-\n\nrat am 30. April 2018 beantwortet.  \n\nRatsherrrenschiessen 2018 \n\nDas 22. Ratsherrenschiessen findet am 16. Juli 2018 in Wädenswil statt. Anmeldungen haben bis \n\nam 31. Mai 2018 zu erfolgen. Die Einladung sowie weitere Informationen finden Sie unter Mittei-\n\nlungen der heutigen Sitzung im Extranet des Gemeindeparlamentes. \n\n \n \n\n \n \n\n9/2018 16.04.26 \n\n \n\nFragestunden \n\nSitzung vom 14. Mai 2018 \n\n \nFrage von John Daniels: Plakatstandorte Wahlen 2018 \n\nDie Stadt Schlieren bietet den Parteien von Schlieren 5 Standorte an, wo diese Ihre Plakate bei \nGemeindewahlen aufstellen können. In der entsprechenden Verordnung steht: "Pro Partei und \nPlatz darf maximal ein Wahlplakat (nicht doppelseitig) …" Kann mir der Stadtrat erklären, warum \ndies so ist? Sollte es sich hier um einen „alten Zopf“ handeln, ist der Stadtrat bereit, für die Zukunft, \ndie nötigen Anpassungen der Verordnung vorzunehmen? \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDiese Regelung entstand aufgrund von Reklamationen einer Partei 2014. Wenn der Wunsch da ist, \ndies zu ändern, schlägt er vor, dass sich die IFK mit seinem Nachfolger verständigt, um bis Ende \n2018 eine neue Lösung zu erreichen. \n\nFrage von Fiona Stiefel: SBB-Unterführung-West \n\nDie sanierte SBB-Unterführung-West ist nicht behindertengerecht. Mit einem Rollstuhl oder Kin-\nderwagen ist die Unterführung nicht passierbar. Auf der Seite Güterstrasse hat es zwar eine Ram-\npe, allerdings kann man von der Unterführung aus weder das Perron, noch die andere Seite (Wie-\nsenstrasse) erreichen. Meine Fragen dazu: Haben die zuständigen Stellen der Stadt Kenntnis von \ndieser Situation? Laufen diesbezüglich Abklärungen mit der SBB betreffend die Perron-Zugänge? \nWas können die Stadt Schlieren und die SBB unternehmen, damit der Aufgang in die Wiesenstras-\nse behindertengerecht wird? \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 13  \n \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Unterführung gehört der Stadt Schlieren, es gibt neu eine Rampe im Süden, der Zugang zum \nPerron und jener im Norden ist noch nicht behindertengerecht. Vor 2.5 Wochen fand ein erster \nWorkshop mit SBB, Kanton und den angrenzenden Grundeigentümern statt. Für den Norden gibt \nes die Pläne, eine Umsetzung soll zwar möglichst schnell in die Wege geleitet werden, ist aber vor \n2020 nicht möglich. Die SBB möchten beim Perronzugang, wofür sie zuständig sind, nichts ändern. \nAus ihrer Sicht genügt die heutige Lösung. \n\nFrage von Robert Horber: Trampelpfad" provisorische Verbesserung \n\nWenn man vom Rotstiftweg kommt und Richtung Bahnhof will, so benutzen viele den "Trampel-\npfad", quer über die Grünfläche zwischen dem Stürmeierhuus und dem Stadthaus. Auf eine Sanie-\nrung verzichtet der Stadtrat aus Kostengründen und er stellt in Aussicht, im Rahmen der Neuge-\nstaltung des Stadtparkes die Situation neu zu beurteilen. Es sind viele Leute über diesen Aufschub \nverärgert und sie fühlen sich von der Stadtverwaltung nicht ernst genommen. Es kann noch Jahre \ndauern, bis etwas passiert und es wäre doch angebracht, den "Trampelpfad" mit wenig Aufwand \naufzuwerten. Meine Frage dazu: Ist der Stadtrat bereit, den "Trampelpfad" provisorisch mit Häcksel \nwettertauglicher zu machen, damit es wieder mehr zufriedene Leute in Schlieren gibt? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDieses Anliegen soll erst mit der Umgestaltung des Stadtparks geprüft werden. Es gibt ein beste-\nhendes Wegnetz, welches benützt werden sollte.  \n\nFrage von Songül Viridén: Wiesenstrasse \n\nWas würde es überschlagsmässig kosten, an der Wiesenstrasse 2-3 provisorisch Kandelaber zu \nplatzieren, so wie sie auf der Limmattalbahnbaustelle zurzeit zu sehen sind? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nEine provisorische Lösung würde ab ca. 10'000 Franken kosten, eine definitive ab 30'000 Franken. \nDie aktuelle Situation ist sicher nicht gut, aber auch nicht sehr gefährlich. Aus diesem Grund soll \nvorerst nichts geschehen, es soll aber möglichst bald eine definitive Lösung gefunden werden.  \n\nFrage von Thomas Widmer: Kulturplatz \n\nNach der Ablehnung des Kredits zur Durchführung eines Architekturwettbewerbes für einen \nStadtsaal auf dem "Kulturplatz" wurde vom Stadtrat klar formuliert, dass das Projekt Stadtsaal bis \nauf weiteres gestoppt wird. Doch die Arbeiten für den Stadtplatz schreiten voran und es ist wichtig, \nnun auch die Gestaltung der neuen freien Fläche im Schlieremer Zentrum zu konkretisieren und zu \nplanen. Wie sieht es mit dieser Planung aus? Wann kann diese freie Fläche genutzt werden und \nvor allem wie? Kommt der Plan B bald ins Parlament? \n\nFrage von Manuel Kampus: Stadt-/Kulturplatz \n\nBei den letzten Abstimmungen wurde der Projektierungskredit für den Stadtsaal vom Volk abge-\nlehnt. Was ist nun auf dem Stadt-/Kulturplatz angedacht? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nMit dieser Thematik haben sich kürzlich sowohl die Arbeitsgruppe Zentrum wie auch der Stadtrat \nanhand einer Aussprache befasst. Kurzfristig sind Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bau \ndes Stadtplatzes möglich. Dieser Kredit umfasst auch den unmittelbar westlichen Bereich der \nFussgängerführung. Dort sind Veloständer und eine Grünfläche geplant, ohne dass diese die Mög-\nlichkeiten für den Kulturplatz einschränken. Für das Zentrum insgesamt plant der Stadtrat noch-\nmals eine Gesamtschau, welche voraussichtlich in Zusammenarbeit mit der RZU erfolgen wird. \nWichtig in diesem Zusammenhang ist, dass ein Grossteil des Kulturplatzes als Installationsplatz für \nden Bau der Limmattalbahn benötigt wird, und das vermutlich bis ca. 2022/2023. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 14  \n \n\nFrage von Walter Jucker: Parkfelder Ludothek \n\nDer Ludothek Schlieren wurde an der Oberen Bachstrasse zwei Parkfelder (gelb) zugeteilt. Diese \nParkfelder werden sehr oft (fast immer) von Parkierenden benutzt, die nichts mit der Ludothek zu \ntun haben. Dasselbe Problem hat wohl auch das Familienzentrum. Was unternimmt die Stadt \nSchlieren, dass die gelben (vermutlich privaten) Parkfelder nicht fremdbenutzt werden? Weshalb \nhat die Stadt Schlieren keine audienzrichterliche Verbotstafel aufgestellt, damit Fehlbare gebüsst \noder abgeschleppt werden können? Was können die Mitarbeiterinnen der Ludothek unternehmen, \nwenn die Parkfelder fremdbelegt sind? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nDie sechs Parkplätze für die Ludothek und die Räumlichkeiten sind gelb markiert und entspre-\nchend beschriftet. Bei der Baubewilligung 2007 wurde auf eine audienzrichterliche Verbotstafel \nbewusst verzichtet. Dies hätte Kosten von 3'000 bis 5'000 Franken verursacht. Zudem müssten \nBussen mittels Meldung beim Stadtrichter verteilt werden und ein Abschleppen ist nicht erlaubt. \nSollten die Plätze falsch belegt sein, wäre es wichtig, den Bereich Liegenschaften zu informieren. \nBisher sind dazu kaum Meldungen eingetroffen. Im Moment ist man der Meinung, dass es nicht \nsinnvoll ist, Ketten und Pfosten anzubringen. \n\nFrage von Sarah Impusino: Kinderbetreuung Schule \n\nIch weiss von mehreren Fällen, welche jetzt, also auf Ende April, die Krippenplätze kündigen muss-\nten, aber noch keine Bestätigung erhalten haben, ob ihr Kind im neuen Schuljahr in einer Kinderbe-\ntreuung aufgenommen wird. Die Folgen davon könnten sein, da der Krippenplatz jetzt gekündigt \nwerden musste, dass die Eltern nach den Sommerferien keine Betreuung für ihr Kind haben. Ist es \nnicht möglich, die Bestätigungen für einen Betreuungsplatz vor dem Kündigungstermin der Krippen \nfestzusetzen? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDie Frage ist sicher berechtigt. Wenn man verschiedene Gemeinde im Limmattal vergleicht ist die \nBestätigung immer ca. Mitte Juni. Früher ist es leider kaum möglich, da die Schule viel Zeit \nbraucht, insbesondere da die Klassenzuteilungen vor dem Stundenplan gemacht werden müssen, \nes Förderungen oder Gymiprüfungen sowie vorzeitige Einschulungen gibt, usw. Zudem behielten \ndie Krippen die Schüler und Schülerinnen früher, was neu auch nicht mehr gilt. Eigentlich würde \ndie Schule gerne allen Kindern einen Platz anbieten, was aber nicht immer garantiert werden kann. \nEs ist sicher das Ziel, weitere Verbesserungen zu erreichen. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Renaturierung und Hochwasserschutz Betschenrohr \n\nDas neue Wassergesetz wurde im Kantonsrat zurückgewiesen. Inwiefern hat dies einen Einfluss \nauf die Renaturierung und den Hochwasserschutz im Betschenrohr? Und wie ist der Stand der \nDinge? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDas Wassergesetz wird vermutlich noch vor den Sommerferien im Kantonsrat verabschiedet, wo-\nbei aber mit einem Referendum gerechnet werden muss. In diesem Fall ist aber eher das Bundes-\ngesetz massgebend. Gemäss Auskunft des AWEL ist der Planungsstand wie folgt: Die Ausschrei-\nbung der Bauherrenunterstützung ist erfolgt, die Vergabe im Gang und die Arbeiten für die Projekt-\norganisation sind am Laufen. Als nächste steht die Ausschreibung der Planerarbeiten an, an-\nschliessend erfolgt die Projektierung des Vorprojektes. Bei einem reibungslosen Projektablauf ist \nein Baubeginn ca. 2025 möglich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 15  \n \n\nFrage von Henry Jager: Gewährleistung der Betreuung schulpflichtiger Kinder \n\nDie Planbarkeit der Kinderbetreuung ist für unsere Einwohner eine zentrale Organisationsfrage, die \ndirekt mit ihrer Erwerbstätigkeit zusammenhängt. Kann die Stadt für das Schuljahr 2018/2019 für \nalle angemeldeten Kinder einen Betreuungsplatz garantieren und kann sie die Zusage resp. eine \netwaige Absage für den Betreuungsplatz vor Beginn einer dreimonatigen Kündigungsfrist beim \nArbeitgeber der Eltern kommunizieren? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nIn keiner Gemeinde stösst dieses Thema auf so viel Interesse wie in Schlieren. Eine Garantie kann \nnicht gegeben werden. Dies wäre nur möglich, wenn auch ein Überangebot finanziert werden wür-\nde. Diesen Sommer werden voraussichtlich zwei neue Horte eröffnet. Der Wille der Schulpflege ist \nes auf jeden Fall, das Angebot weiter auszubauen und zu verbessern. \n\nFrage von Wendy Buck: Publikation von Einbürgerungsgesuchen \n\nInwiefern ist die Publikation von Einbürgerungsgesuchen mit dem Datenschutz vereinbar? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nNach neuem Recht werden die Gesuche nicht mehr publiziert. Es gibt aber noch Gesuche, die \nnach altem Recht eingereicht wurden und diese werden – wie auch weiterhin die Beschlüsse - \ngemäss den Richtlinien des kantonalen Datenschutzes publiziert. So werden zum Beispiel die Pub-\nlikationen nach einer gewissen Zeit wieder gelöscht. \n\nFrage von Lukas Speck: Präventionskampagne "Schlieren bleibt sauber" \n\nAb August 2017 wurde die Präventionskampagne "Schlieren bleibt sauber" lanciert. Kann der \nStadtrat sagen, ob die Kampagne bis jetzt genützt hat und kann er die Gründe dafür nennen? Mein \nsubjektiver Eindruck am Beispiel Wiesenstrasse und Rietpark ist, dass die hehre Botschaft verpuff-\nte. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nLeider können dazu keine Aussagen gemacht werden. Kampagnen haben einen allgemeinen er-\nzieherischen Charakter. Die Wirkung zu erheben wäre sehr aufwändig. Die Beobachtung ist aber \nleider nicht falsch, eine Verhaltensänderung braucht aber auch Zeit. Beim Rietpark ist die Situation \nsehr speziell. Es handelt sich um ein privates Gelände, was es noch schwieriger macht, eine sau-\nbere Lösung zu finden. \n\nFrage von Silvia Meier-Jauch: Integration fremdsprachiger Kinder \n\nWelche zusätzlichen Massnahmen könnten künftig ergriffen werden, um fremdsprachige Kinder vor \nKindergarteneintritt sprachlich besser integrieren zu können? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nEs gibt die Spielgruppe plus, welche ein spezielles Sprachförderungsprogramm für Kinder beinhal-\ntet. 2017 nahmen 93 Kinder daran teil. Verantwortlich dafür ist eine private Organisation, die von \nder Stadt Schlieren unterstützt wird. Zudem gibt es aus dem Bereich Soziales das Projekt zeppelin, \nwelches fremdsprachige Familien in belastenden Situationen unterstützt, wovon auch die Kinder \nprofitieren.  \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend  \n\nDie Schule bietet verschiedene Projekte an, welche die Sprachförderung vor dem Schuleintritt un-\nterstützen. Grundsätzlich ist die Schule aber erst nach Schuleintritt zuständig.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 16  \n \n\nFrage von Thomas Widmer: Veloverbindung \n\nAufgrund der engen Verhältnisse beim Stadtplatz ist ja keine Velospur beim Strassenkreisel vorge-\nsehen und die Velofahrer, welche von Schlieren Süd zum Bahnhof fahren wollen, müssen über den \nStadtplatzkreisel ohne schützende Velostreifen fahren und sich mit dem Autoverkehr duellieren. \nKann damit gerechnet werden, dass bei einer Neuplanung des Zentrums von Schlieren, insbeson-\ndere des Kulturplatzes, nun doch ein dedizierter und gesicherter Veloweg von Schlierensüd zum \nBahnhof Schlieren entsteht? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDas Problem ist die Überquerung der Zürcher/Badenerstrasse, welche nicht wirklich gelöst werden \nkann. Eine eigene Veloanlage mit Lichtsignal wird es nicht geben, da ein längerer Unterbruch nicht \nmöglich ist. Im Südosten im Bereich Waggonfabrik ist eine Unterführung der SBB geplant. Hier \nsollte eine Verbesserung erreicht werden. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Verkehrsregime Bahnhof Schlieren \n\nBekanntermassen entsteht am Bahnhof Schlieren ein neues Verkehrsregime. Wie viele Veloab-\nstellplätze gibt es aktuell? Wie viele sind künftig am Bahnhof Schlieren südseitig geplant? Inwiefern \nwürde sich die Umsetzung der Initiative Begegnungszone im Bahnhofsbereich darauf auswirken? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nAktuell gibt es etwa 50 Veloabstellplätze. Neu sollen es rund 3 Mal mehr sein, was aber gemäss \nVelofachstellen immer noch klar zu wenig wäre. Ob die Volksinitiative darauf einen Einfluss hätte, \nkann im Moment nicht gesagt werden, eventuell würde ein paar zusätzliche Plätze entstehen. \n\nFrage von Gaby Niederer: Wahlversand \n\nFür die Wahlen vom 4. März 2018 wurden wiederum in alle Haushaltungen der Stimmberechtigten \nWahlunterlagen aller Parteien zugestellt. Es wurden jedoch nur diejenigen Haushalte bedient, die \neinen Schweizer Familienvorstand haben. Ist ein Ehemann und Vater nicht eingebürgert, jedoch \nseine Ehefrau und/oder seine im selben Haushalt lebenden, erwachsenen Kinder, wird dieser \nHaushalt nicht bedient. Dieses Vorgehen der Stadt ist gleichbedeutend mit der Schlechterstellung \neingebürgerten Schweizer Familienmitglieder, die einen nicht eingebürgerten Familienvorstand \nhaben, indem die wichtigen Wahlunterlagen diesen Personen nicht zur Verfügung gestellt werden. \nHat der SR Kenntnis von diesem Umstand? Wenn ja, wie schätzt er  diese Informationseinschrän-\nkung dieser Gruppe eingebürgerter Schlieremerinnen und Schlieremer ein? Wie will er die Informa-\ntion dieser Gruppe sicherstellen? \n\nAntwort von Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDer Stadtrat ist darüber informiert, die notwendigen Anpassungen dazu wurden vorgenommen. \nDas sollte also nicht mehr vorkommen \n\nFrage von Erwin Scherrer: GA Tageskarte Stadt \n\nDie Tageskarte der Stadt Schlieren hat bis Ende 2017 40 Franken gekostet. Ab 1. Januar 2018 \nkostet sie 45 Franken bei Online-Bestellung und Bezahlung mit Kreditkarte oder 47 Franken am \nSchalter des Stadtbüros. Ist der Stadtrat bereit, den Preis generell auf 45 Franken ab nächstmögli-\nchem Termin festzusetzen? Beim Kauf am Schalter des Stadtbüros werden alle Bezüger gleich \nbehandelt. Ältere Personen sind z.T. froh, wenn sie nicht mit der Kreditkarte bezahlen müssen. Die \nZustellung der Tageskarte per Post bei Bezahlung mit der Kreditkarte fällt weg. \n\nAntwort von Pierre Dalcher, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDer Stadtrat will das nicht ändern, die elektronische Abwicklung soll gefördert werden, da der Auf-\nwand am Schalter sehr hoch ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 17  \n \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Velounterführung Wagiareal \n\nBis wann wird die Velounterführung voraussichtlich fertig gestellt werden? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Planung und die Finanzierung sind auf gutem Weg. Das Projekt wird aber voraussichtlich noch \nim Parlament behandelt werden müssen, da die Stadt Schlieren auch einen Teil zahlen muss. Die \nUnsicherheit bezüglich des Termins betrifft in erster Linie die SBB, da diverse Bauprojekte zu ko-\nordinieren sind. Im Moment sind ein Baubeginn 2020 und eine Fertigstellung 2021 wahrscheinlich. \n\n \n \n \n\n \n \n\n10/2018 28.03.319 \n\n \n\nWerkhof, Bernstrasse 72, Erweiterung und Sammelstelle \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 21/2017: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung der Bauabrechnung \n\n \n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \n\nAusgangslage \n \nMit SRB 180 vom 8. Juli 2013 genehmigte der Stadtrat für die Projektierung "Erweiterung Werkhof-\ngebäude und Sammelstelle" einen Kredit von Fr. 85‘000.00, um im Rahmen des bevorstehenden \nProjekts "Neubau Asylunterkunft auf dem Werkhofareal" auch die baulichen und örtlichen Schnitt-\nstellen wie Zufahrten, Umzäunung, Vorplatzgestaltung und Erschliessung regeln zu können. \n \nAm 8. März 2015 nahm das Schlieremer Stimmvolk den Kredit von Fr. 2'423'000.00 zum Projekt \n"Erweiterung Werkhof und Sammelstelle Bernstrasse 72" mit 1'893 Ja-Stimmen zu 576 Nein-\nStimmen an. Mit SRB 261 vom 14. November 2016 genehmigte der Stadtrat einen Zusatzkredit \nvon Fr. 85'000.00 für den Einbau einer Regenwasseranlage. Somit stand ein Gesamtkredit von \nFr. 2'508'000.00 zur Verfügung.  \n \nDer Erweiterungsbau mit Sammelstelle wurde 2015 bis 2017 erstellt und dem Betrieb im Frühjahr \n2017 zur Nutzung übergeben. \n \n \n\nNeubauprojekt \n \nDas Neubauprojekt beinhaltete im Wesentlichen Folgendes: \n \nBetriebliche Aspekte \nDurch den Bau eines neuen, zweigeschossigen Gebäudes wurden Ergänzungs- und Mehrflächen \nfür den Werkhofbetrieb geschaffen. Es ersetzt die beiden ehemaligen abgebrochenen Gebäude \nund bietet nun zusätzliche Lagerflächen. Architektonisch hat sich der Neubau in seiner Materialisie-\nrung den existierenden Bauten anpasst. \n \nKonstruktion mit Holz aus Schlieremer Wald  \nDie Hallenaussenwände wurden zur östlichen und westlichen Seite aus brandschutztechnischen \nGründen in Betonbauweise ausgeführt, die südlichen und nördlichen Fassaden sowie die Dach-\nstruktur in Holz. Mit dem Baustoff Holz wurde ein erneuerbares Material mit guter Bilanz in Bezug \nauf graue Energie und CO2 verwendet. Wie bereits bei der Ausführung des Hauptgebäudes im \nJahr 2003 wurde einheimisches Holz aus dem Schlieremer Wald eingesetzt. Das Dach wurde be-\ngrünt, um so die Regenwasserrückhaltung und Minderung der Abflussspitzen zu verstärken.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 18  \n \n\nRaumprogramm \nErdgeschoss:  \n\n Vorplatz überdacht  \n\n Sammelstelle überdacht  \n\n Büro  \n\n Lager  \n\n Einstellhalle  \n\n Waschplatz aussen. \n \nObergeschoss: \n\n Lager  \n\n Gemeinschaftsraum  \n\n Garderobe Herren  \n\n Garderobe Frauen. \n \nUmgebung \nAm westlichen Parzellenende, zwischen dem Wald zur Limmat und der neuen Asylunterkunft, wur-\nde die neue Sammelstelle erstellt. Zudem wurden ein Lagerplatz für den Baudienst sowie ein Ab-\nstellplatz für leere Mulden gebaut. Nördlich der neuen Halle befindet sich angrenzend zur Waldflä-\nche ein Platz für sieben grosse, geschlossene Mulden. An der Sammelstelle werden Altglas, Alt-\nmetall, Altpapier, Altöl, Aluminium, Batterien, Dosen, Grünabfälle, Karton, Katzensand und Textilien \nentgegengenommen. Für Kunden, welche Material anliefern, stehen neu acht Parkplätze zwischen \nder neuen Halle und der Bernstrasse zur Verfügung. \n \n \n\nBauabrechnung  \n \nDie Bauabrechnung liegt vor und zeigt folgendes Bild:  \n \n\nBKP Bereich Kredit Fr. Bauabrechnung Fr. Differenz Fr. \n\nKredit vom 08.07.2013 85'000.00 81'681.65 -3'318.35\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 87'000.00 84'594.92 -2'405.08\n\nBKP 2 Gebäude 1'425'000.00 1'429'274.54 4'274.54\n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen 23'000.00 24'875.05 1'875.05\n\nBKP 4\nUmgebung inkl. \n\nRegenwassertankanlage\n400'000.00 401'512.33 1'512.33\n\nBKP 5 Baunebenkosten 380'000.00 385'455.85 5'455.85\n\nBKP 6 Bauherrenreserve 108'000.00 102'563.49 -5'436.51\n\nTotal 2'508'000.00 2'509'957.83 1'957.83\n\n./. Rückvergütung MWST -177'604.00\n\nTotal Bauabrechnung 2'332'353.83\n\n \n \nDie Bauabrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung über den Erweiterungsbau Werkhof mit Sammelstelle Bernstrasse 72 \nvon Fr. 2'332'353.83 wird genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 19  \n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 26. März 2018 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDer Protokollführerin:  Heidemarie Busch \n \n \n \nBericht der RPK; Boris Steffen \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass 2013 der Stadtrat einen Projektierungskredit für das Projekt Neubau \n\nAsylunterkunft auf dem Werkhofareal genehmigte. Die Vorlage "Erweiterung Werkhof und Sam-\n\nmelstelle Bernstrasse" wurde vom Parlament einstimmig und von den Stimmberechtigten im März \n\n2015 deutlich angenommen. Der Gesamtkredit betrug einschliesslich eines Zusatzkredites für den \n\nEinbau einer Regenwasseranlage ca. Fr. 2'508'000.00. Im Frühling 2017 konnte der Betrieb im \n\numgebauten Werkhof aufgenommen werden. Für die Prüfung der Bauabrechnung wurden der RPK \n\nauch die Protokolle der Baukommission zur Verfügung gestellt. Schwierig war die Trennung zwi-\n\nschen der Erweiterung Werkhof und dem Neubau der Asylunterkunft, da sinnvollerweise vieles \n\nzusammen in Auftrag gegeben wurde. Die Fragen der RPK wurden zufriedenstellend beantwortet. \n\nEinzig in einem Fall zu einer Abrechnung vom Vorsteuerabzug zur Mehrwertsteuer beim Bezug aus \n\ndem Ausland gab es noch Klärungsbedarf. Hier ist noch mit einer Rückvergütung von rund \n\nFr. 1'500.00 zu rechnen. Die RPK empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nVonseiten Stadtrat wird auf eine Stellungnahme verzichtet. \n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung über den Erweiterungsbau Werkhof mit Sammelstelle Bernstrasse 72 von \n\nFr. 2'332'353.83 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 20  \n \n\n \n \n\n11/2018 28.03.366 \n\n \n\nAsylbereich, Wohnraumbeschaffung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 23/2017: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung der Bauabrechnung für den Bau einer neuen  \n\nAsylunterkunft \n\n \n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \n\nAusgangslage \n \nDie vom Bund an die Kantone delegierte Aufgabe, für die Unterbringung der Asylsuchenden be-\nsorgt zu sein und die damit verbundene Delegation der Aufgabe an die Gemeinden, entspricht \nübergeordnetem Recht. \n \nSeit 1986 betreibt die Stadt an der Wiesenstrasse 9c eine Asylunterkunft mit 28 Plätzen (Betten). \nDiese wurde 1995 und 2017 einer Renovation unterzogen.  \n \nAm 30. Mai 2011 erteilte der Stadtrat der Abteilung Finanzen und Liegenschaften den Auftrag, die \nPlanung für eine neue Asylunterkunft aufzunehmen. Zu diesem Zweck bestellte der Stadtrat am \n22. August 2011 eine Planungskommission. Am 23. April 2012 bewilligte der Stadtrat einen Kredit \nvon Fr. 33’500.00 für die Erstellung eines Vor- und Bauprojekts. Am 8. Juli 2013 entschied der \nStadtrat, das Bauprojekt betreffend Ersatzbau der Asylunterkunft auf dem Grundstück des Werkho-\nfes an der Bernstrasse 72 zu erstellen und genehmigte für die Projektierung einen Kredit von \nFr. 85'000.00.  \n \nAm 8. März 2015 genehmigte das Schlieremer Stimmvolk den Kredit von Fr. 2'820'000.00 zum Bau \nder Asylunterkunft Bernstrasse 72 für 48 Personen/Betten mit 53.6 % Ja-Stimmenanteil.  \n \nDie Asylunterkunft Bernstrasse 72 wurde 2016 bis 2017 in kurzer Bauzeit erstellt und dem Betrieb \nim Oktober 2016 zur Nutzung übergeben. \n \n \n\nBauprojekt \n \nDas Gebäude wurde als Hybrid-Modul- und Zweckbau erstellt. Diese Konstruktionsweise \n(Holz/Beton/Stahl) ermöglichte eine ökologisch hochwertige Materialisierung. Die Konstruktion ist \nauf die Erfüllung des Minergiestandards ausgelegt, mit einer leistungsfähigen Wand- und Dach-\nkonstruktion sowie mit einem Luft/Wärme-Heizungssystem. Das Gebäude wurde in Einzelteilen im \nWerk gefertigt und zur Montage auf den Bauplatz geliefert. Der Innenausbau besteht aus natürli-\nchen, pflegeleichten und widerstandsfähigen Materialien. Die Konstruktion mit Stahlträgern ermög-\nlicht eine spätere Umplatzierung des Zweckbaus oder einen Verkauf. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 21  \n \n\nRaumprogramm \n \nErdgeschoss: \n1 Wohnung mit 108 m\n\n2\n für 6 Personen mit je einem Schlafzimmer à 9.3 m\n\n2\n \n\n3 Wohnungen à 72 m\n2\n für je 2 Personen mit je einem Schlafzimmer à 14.5 m\n\n2\n \n\n1 Waschküche mit 18 m\n2\n \n\n1 Technikraum mit 18 m\n2\n \n\n \nObergeschoss: \n1 Wohnung mit 55 m\n\n2\n für Familie, 2 Erwachsene / 2 Kinder \n\n2 Wohnungen à 47 m\n2\n für Familie, je 2 Erwachsene / 2 Kinder \n\n1 Wohnung mit 35 m\n2\n   \n\n1 Wohnung mit 60 m\n2\n mit 4 Schlafzimmern, je 1 Person \n\n1 Wohnung mit 72 m\n2\n mit 3 Schlafzimmern, je 2 Personen \n\n1 Technikraum 9 m\n2\n \n\n \nUmgebung \n \nDie Umgebung bietet Platz für Vorfahrten, Spielfläche und Zugangswege sowie die Nähe zur \nLimmat. \n \n \n\nBauabrechnung \n \nDie Bauabrechnung liegt vor und zeigt folgendes Bild:  \n \n\nBKP Bereich Kredit Fr. Bauabrechnung Fr. Differenz Fr. \n\nKredit vom 08.07.2013 33'500.00 34'587.20 1'087.20\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 185'760.00 186'751.67 991.67\n\nBKP 2 Gebäude 2'095'300.00 2'020'066.00 -75'234.00\n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen 39'960.00 41'100.00 1'140.00\n\nBKP 4 Umgebung 317'520.00 320'879.50 3'359.50\n\nBKP 5 Baunebenkosten 147'960.00 145'678.49 -2'281.51\n\nTotal 2'820'000.00 2'749'062.86 -70'937.14  \n \nDie Bauabrechnung wurde unterschritten, ist in Ordnung und kann genehmigt werden.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Bauabrechnung über den Neubau Asylunterkunft Bernstrasse 72 von Fr. 2'749'062.86 \nwird genehmigt. \n \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 26. März 2018 \n \nDer Präsident:  John Daniels \nDer Protokollführerin:  Heidemarie Busch \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 22  \n \n\nBericht der RPK; Hans-Ulrich Etter \n\n \n\nHans-Ulrich Etter erklärt, dass die Fragen der RPK zur Zufriedenheit beantwortet werden konnten. \n\nDie Bauabrechnung schliesst Fr. 71'000.00 unter dem Kredit. Die Prüfung der Bauabrechnung \n\ngestaltete sich schwierig, da es nicht immer einfach war zu definieren, welche Kosten für den \n\nWerkhof und welche für die Asylunterkunft angefallen sind. Die RPK ist aber der Meinung, dass die \n\njeweiligen Zuordnungen korrekt sind. Bei diesem Geschäft zeigte sich, dass Milizparlamentarier \n\nhier an ihre Grenzen kommen. Die RPK ist einstimmig für die Genehmigung der Vorlage. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel dankt der RPK für ihre Arbeit und erklärt, dass in nächster Zeit kein ähn-\nliches Projekt auf sie zukommen wird. Beim Schulhaus Reitmen wurde die RPK alle drei Monate \ninformiert, ist also gut vorbereitet.  \n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung über den Neubau Asylunterkunft Bernstrasse 72 von Fr. 2'749'062.86 \n\nwird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n \n\n12/2018 15.04.30 \n\n \n\nPostulat von Walter Jucker betreffend "Überbrückungsrenten für \n\nabgewählte Stadträte" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 13. März 2018 ist das folgende Postulat von Walter Jucker eingegangen: \n\n \n\nÜberbrückungsrenten für abgewählte Stadträte \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten alle nötigen Änderungen in der Rechtssammlung der Stadt Schlieren \n\naufzuzeigen und Veränderungen vorzuschlagen, um abgewählten Stadträten eine Übergangs-\n\nrente bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ausrichten zu können. \n\n \n\nBegründung \n\nAls Stadtrat der Stadt Schlieren ist es nicht mehr möglich, gleichzeitig zum politischen Amt eine \n\nVollzeitstelle zu besetzen. Damit bei einer Abwahl einer Stadträtin oder eines Stadtrates diese \n\nnicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter ge-\n\nwissen Umständen eine Übergangsrente zu gewähren. Dabei sollen sowohl das Alter wie auch \n\ndie finanzielle Situation berücksichtigt werden." \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 23  \n \n\nBegründung \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass ein Mitglied des Stadtrates in Schlieren neben dieser Tätigkeit \n\nkeine Vollzeitstelle besetzen kann, es geht also ein finanzielles Risiko ein. Deshalb soll unter ge-\n\nwissen Umständen eine Überbrückungsrente möglich sein. Eine fixe, jeder Person zustehende \n\nRente wie in Zürich oder Winterthur ist aber nicht das Ziel. Er bittet den Stadtrat, alle nötigen Ände-\n\nrungen aufzuzeigen und mögliche Veränderungen vorzuschlagen. Eine Umsetzung könnte helfen, \n\ndass weiterhin fähige Mitglieder im Stadtrat sind. \n\n \n\nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass der Stadtrat das Postulat entgegen-\n\nnimmt. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) stellt den Antrag auf Diskussion. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 17 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass das Anliegen spontan Sinn ergibt. Die im Postulat gewählte \n\nFormulierung "bis zur Wiedereingliederung" ist aber etwas gar weit gefasst. Das Stadtratseinkom-\n\nmen gilt als Erwerbseinkommen, die Mitglieder sind gleich versichert wie jeder normale Arbeitneh-\n\nmer auch. Leute mit genügend Vermögen oder Einkommen sollen sicher nicht unterstützt werden. \n\nWenn jemand nach der Abwahl keine Lust hat zu arbeiten, soll dies nicht gefördert werden. Denk-\n\nbar wäre eine kurze Rente, ähnlich lang wie eine Kündigungsfrist. Die Zeitspanne zwischen den \n\nWahlen und dem Ende der Amtsdauer ist auch sehr unterschiedlich lang, was eine Regelung nicht \n\neinfacher macht.  \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass die GLP das Postulat grundsätzlich begrüsst. Er möchte aber an die \n\nEigenverantwortung appellieren. Mit einer Abwahl muss man immer rechnen, es ist also ein kalku-\n\nlierbares Risiko. Dass die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess mit zunehmendem Alter \n\nschwierig ist, ist ein generelles Problem, wofür es auch ein Sozialversicherungssystem gibt. Es \n\nstellt sich die Frage, ob eine punktuelle Unterstützung ausreicht. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Walter Jucker betreffend "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" \n\nwird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Stadtschreiberin \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 24  \n \n\n \n \n\n13/2018 36.07 \n\n \n\nPostulat von Songül Viridén betreffend "Streichungen von  \n\nBuslinien" \n\nRückzug \n\n \n\nAm 13. März 2018 ist das folgende Postulat von Songül Viridén eingegangen: \n\n \n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen,  \n\n1. ob die geplanten Streichungen der Buslinien 304, 311 und insbesondere 308 der VBZ noch \n\naufzuhalten sind und \n\n2. ob der Stadtrat sich mit der VBZ und evtl. anderen betroffenen Gemeinden zusammensetzen \n\nkönnte und noch einmal über diese Streichungen zu sprechen, damit die im Folgenden ge-\n\nnannten Lücken des Nahverkehrsnetzes nicht entstehen, bzw. \n\n3. was für Möglichkeiten Schlieren in Zusammenarbeit mit der VBZ und evtl. den anderen be-\n\ntroffenen Gemeinden hat, diese Lücken zu ,,füllen". \n\n \n\nBegründung: \n\nAm 3.März 2018 hat es einen Artikel in der Limmatalter Zeitung gegeben, in dem berichtet \n\nwurde, dass der Zürcher Verkehrsverbund mit den betroffenen Gemeinden mögliche Mas-\n\nsnahmen eruiert hätte, um Engpässe, die aufgrund von grossen Umbrüchen entstehen \n\nwürden zu beheben. Die Anzahl Linien reduziere sich, dafür solle es pro Streckenabschnitt \n\nein dichteres Angebot geben. Ebenso sollen die Querachsen zur Linienführung der \n\nLimmattalbahngestärkt werden - so der Artikel. Allerdings wird gleich darauf gesagt, dass \n\ndrei Buslinien gestrichen werden sollen, 304 zwischen Dietikon und Altstetten, 308 zwi-\n\nschen Altstetten, Schlieren und Urdorf und 311 zwischen Dietikon und Urdorf. Laut Jasmin \n\nWiederkehr (Gebietsmanagerin Region Limmattal bei der VBZ) ginge es vor allem darum, \n\nein starkes ÖV-Netz zu schaffen, keine Doppelungen mit der Limmattalbahn zu haben und \n\ndie Gemeinden seien angeblich zufrieden. Dominik Ritzmann hat bereits am 5.März 2018 \n\neine Kleine Anfrage betreffend des ÖV - Netzes in Schlieren gestellt, allerdings sehen wir \n\nan dieser Stelle unverzüglichen Handlungsbedarf. Die Buslinie 308 stellt genau die oben \n\ngenannte Querverbindung dar, die eigentlich gestärkt werden soll statt ,,gelöscht". Genau \n\nwie in der Kleinen Anfrage von Dominik Ritzmann beschrieben, hätte die S-Bahn-Station \n\nUrdorf-Weihermatt in Zukunft keinerlei Verbindung mehr mit dem restlichen ÖV, wenn es \n\ndurch die Streichung des 308 völlig vom Busnetz abgehängt werden würde. Zusätzlich zu \n\nder von Dominik Ritzmann betonten Bedeutung des 308 für das Zelgliquartier wird die Bus-\n\nlinie 308 gerade von älteren Mitbürgern, die im Kalktarren, Kampstrasse, Uitikonerstrasse \n\nwohnen, vom und zum Zentrum von Schlieren sehr rege genutzt, auch weil sie Mühe ha-\n\nben, die grosse Steigung zu überwinden. Hinzu kommt, dass auch Kantonsschüler zurzeit \n\nden 308 nutzen, um nach Unterengstringen, Oberengstringen, Weiningen zu kommen. \n\nDiese Möglichkeit würde ihnen genommen und ein deutlicher zeitlicher aber auch organi-\n\nsatorischer Mehraufwand würde entstehen, um diese Gemeinden zu erreichen. Ebenso \n\nwürde das Schönenwerd-Quartier in Schlieren keinen ÖV-Anschluss mehr haben, würde \n\nder 311 gestrichen werden." \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 25  \n \n\nBegründung \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt den Rückzug des Postulates. Im Zeitungsartikel vom 3. März \n\n2018 wurde darauf hingewiesen, dass die im Postulat genannten drei Buslinien gestrichen \n\nwerden, was zu einige Lücken im ÖV geführt hätte. Dies hat in der Bevölkerung für ziemlich \n\nviel Aufregung gesorgt. Im Zeitungsartikel vom 23. März 2018 wurde die ganze Thematik prä-\n\nziser beschrieben. Schliesslich hat sie aber erst die Beantwortung der Kleinen Anfrage von \n\nDominik Ritzmann betreffend der Buslinien dazu bewogen, das Postulat zurückzuziehen. Der \n\nStadtrat erklärt dort recht detailliert, wie der ÖV in Schlieren geplant ist. Sie dankt dem Stadt-\n\nrat für die Entgegennahme des Postulates, da es aber klar scheint, dass keine grossen Lü-\n\ncken entstehen, ist eine Überweisung nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n14/2018 36.07 \n\n \n\nPostulat von Moritz Berlinger betreffend "Grünphasen Lichtsignal \n\nBadenerstrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n \n1. Postulat \n \n\nAm 8. Februar 2018 ist das folgende Postulat von Moritz Berglinger eingegangen und am \n\n12. März 2018 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, sich bei der zuständigen kantonalen Stelle dafür einzusetzen, \n\ndass die Grünphasen des Lichtsignals an der Badenerstrasse auf Höhe Bachstrasse ange-\n\nmessen verlängert werden, sodass alle Passanten unabhängig ihres Alters oder Ihres Mobili-\n\ntätsgrades den Übergang einwandfrei passieren können und dabei die Sicherheit erhöht \n\nwird. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Grünphasen des Lichtsignals sind tagsüber derart kurz angesetzt, dass Personen mit li-\n\nmitierter Mobilität oder Geschwindigkeit die vier Strassenspuren je nach Situation nicht in ei-\n\nnem Zug überqueren können. Dabei bietet die Insel in der Strassenmitte angesichts des \n\nbeidseitigen Verkehrs kaum genügend Platz, um sich beim dortigen Zwischenverweilen si-\n\ncher zu fühlen, so zum Beispiel beim Mitführen eines Rollators oder Kinderwagens. Aufgrund \n\nder andauernden Bautätigkeiten an der Zürcherstrasse ist der Strassenverkehr ohnehin be-\n\nreits erheblich eingeschränkt, weshalb die kurzen Grünphasen beim Lichtsignal Baden-\n\nerstrasse/Bachstrasse besonders unverständlich sind. \n\n \n\n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDas Ressort Sicherheit und Gesundheit nahm mit den zuständigen Personen bei der Kantonspoli-\n\nzei Zürich Kontakt auf und besprach die Thematik die Grünlichtphase an der Badenerstrasse auf \n\nHöhe Bachstrasse, Lichtsignalanlage Nr. 61. Aufgrund der aktuellen Baustellensituation wurde die \n\nGrünphase neu beurteilt und die Fussgänger-Grünzeit um vier Sekunden auf 12 Sekunden erhöht. \n\n \n\nZudem erwähnte die Kantonspolizei, dass nicht die Länge der Grünzeit, sondern die nachfolgende \n\nSchutzzeit am Fussgängerstreifen sicherheitsrelevant ist. Grün an den Lichtsignalanlagen bedeutet \n\nfür den Fussgänger, dass das Betreten des Fussgängerstreifens erlaubt ist, und zwar bis zur letz-\n\nten Sekunde der Grünphase. In der anschliessenden Gelb- wie Rotphase haben diejenigen, die \n\nsich bereits auf dem Fussgängerstreifen befinden, diesen ohne Verzug in der geplanten Richtung \n\nzu verlassen. Der entscheidende Faktor für die Sicherheit ist deshalb nicht die Dauer der Grünzeit, \n\nsondern die der Grünzeit nachfolgende Schutzzeit, also die Zeit ab Ende der Grünphase bis zum \n\nEintreffen des ersten Fahrzeuges am Fussgängerstreifen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.05.2018 Seite 26  \n \n\nMit der Überprüfung und Verlängerung der Grünphase sowie der Schutzzeit in Zusammenhang mit \n\nder aktuellen Baustellensituation sollte nun die Fussgängerüberquerung sichergestellt sein. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Moritz Berlinger betreffend "Grünphasen Lichtsignal Badenerstrasse" wird \n\nim Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abge-\n\nschrieben. \n \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass das Ressort Sicherheit und Gesundheit bewirkt hat, dass die \n\nGrünphase verlängert wird. Zudem wird im Bericht auf die Schutzzeit hingewiesen, welche eben-\n\nfalls sehr wichtig ist. Dies ist die Zeit nach Ende der Grünphase bis die ersten Autos den Fussgän-\n\ngerstreifen passieren. Nun ist der Übergang sicherer und es gibt keinen Grund gegen die Ab-\n\nschreibung. Er dankt dem Stadtrat für die getroffenen Massnahmen. \n\n \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass er heute der Überzeu-\n\ngung ist, dass auch ältere Menschen im Strassenverkehr geschult werden müssen. Aus diesem \n\nGrund wird es einen Kurs vor Ort mit zwei Polizisten für ältere Menschen geben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Moritz Berlinger betreffend "Grünphasen Lichtsignal Badenerstrasse" wird \n\nim Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 15.12.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n10. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 15. Dezember 2025, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 14/2025: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Budgets und Festsetzung \n\ndes Steuerfusses für das Jahr 2026 \n   \n\nAufgrund von Traktandum Nr. 2 findet eine Doppelsitzung statt. Diese dauert bis längstens um \n\n22:45 Uhr.  \n\n \n\nSollte Traktandum Nr. 2 nicht abschliessend behandelt werden können, wird die Sitzung am Mitt-\n\nwoch, 17. Dezember 2025, 18:00 Uhr, wiederum öffentlich, für die Budgetdebatte fortgesetzt. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 5. Dezember 2025 \n\n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. Oktober 2009 \n \n \n \n308 10 Finanzen \n 10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 42/2009: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010 \n \n\nReferent des Stadtrates     Toni Brühlmann \n       Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \nAufgrund der geringeren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen muss für das Jahr 2009 mit \neinem hohen Aufwandüberschuss gerechnet werden. Der Voranschlag geht auch für das Jahr 2010 von \ntiefen Steuereinnahmen aus. Gegenüber dem Voranschlag 2009 fallen die Steuereinnahmen rund 7.7 \nMillionen Franken und verglichen mit der Rechnung 2008 13.4 Millionen Franken tiefer aus. Auch muss mit \nweiter steigenden Kosten bei den Zusatzleistungen zu AHV und IV ausgegangen werden. Aus obigen \nGründen wird für das Jahr 2010 ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'759'300 budgetiert. Der Cash Flow als \nwichtige Grösse bleibt jedoch mit 2.7 Millionen Franken positiv. Das prognostizierte Investitionsvolumen \nbeträgt Netto 14.18 Millionen Franken.  \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2010 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  119714’600.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  84'587’300.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 27’200’000.--   32'368’000.-- \n  116'955'300.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 2'759’300.-- \n   =========== \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 14’900’000.-- \n \n Einnahmen 720’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 14’180’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben  \n \n Einnahmen  \n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  0.-- \n   ========= \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. OKTOBER 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 27’200’000.-- wird für das \n\nJahr 2010 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses \n\ngemäss Ziffer 1.1 voraussichtlich rund 28.3 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 21. Oktober 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. OKTOBER 2009 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 1/5 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  15. November 2010 \n \n \n \n333 02.05 Ergänzungsleistungen/AHIB \n 02.05.12 Weitere Verbilligungsbeiträge \n 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.06 Altersfürsorge \n 13.06.10 Betagtenbereich, Allgemein \n 40.04 Wohnungsbau \n 40.04.00 Subventionen an Einzelbauten Privater \nVorlage Nr. 23/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Verordnung über die \nSubventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen (ersetzt Vorlage mit \ngleicher Nummer vom 23. August 2010) \n \n\nReferent des Stadtrates Robert Welti \nRessortvorsteher Soziales \n\n \n \nWeisung \n \nA. Vorbemerkungen \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 312 vom 18. Oktober 2010 die Vorlage 23/2010 vom 23. August 2010 \nbetr. Genehmigung der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen aufgrund von Anregungen der Rechnungsprüfungskommission sowie aufgrund von Abklärungs-\nergebnissen zur Überarbeitung zurückgezogen. \n \nDie überarbeitete Vorlage berücksichtigt die Anregungen der Rechnungsprüfungskommission. In Art. 6 \nAbs. 5 ist neu festgehalten, dass rechtmässig bezogene Subventionen zurückzuerstatten sind, wenn \nder/die Empfänger/in aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder aus anderen Gründen in finanziell günstige \nVerhältnisse gelangt. Der zusätzliche Art. 7 enthält Strafbestimmungen für den Fall, dass Leistungen \nunrechtmässig erwirkt werden. Mangels einer genügenden Rechtsgrundlage werden in Art. 2 Abs. 2 die \nfinanziellen Beiträge nicht mehr im Rahmen des genehmigten Budgets beschränkt. Für eine Limitierung \nder Mietzinsbeiträge wird in Art. 2 Abs. 3 neu der Umfang der Subventionierung auf maximal 7 Wohnein-\nheiten beschränkt. \n \nB. Ausgangslage \n \nDas pflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen ist als ein zukunftsweisendes Wohn-\nangebot für betagte Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf konzipiert. Es bildet damit eine \nAlternative zum Aufenthalt im Altersheim und stützt die älteren Menschen im Wunsch und Bestreben, ihren \nLebens- und Wohnalltag soweit als möglich selbstständig und autonom zu gestalten. Das von einem priva-\nten Investor erstellte Gebäude für pflegerisch-betreutes Wohnen an der Bachstrasse Wohnen + Begegnen \numfasst folgende Angebote: \n \n 1½ BGF m² 2½ BGF m² 3½ BGF m² Total \nEG Ambulatorium mit Pflegebad Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten \n1. OG Studio  5 52-57 MZR  5 \n2. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n3. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n4. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \nAttika 1 37 3 52-57 1 79 5 \nTotal 4  23  4  31 \n\n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 2/5 \n\nDie Netto-Mietzinsen für pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen gestalten sich \nnach heutigem Wissensstand im Durchschnitt wie folgt (siehe separate Vorlage Nr. 21 vom 9. August \n2010): \n \n  Nettomiete,                       \n\ninkl. Anteil \nGemeinschaftsraum \n\nFr. \n\nHeizkosten+ \nNebenkosten \n\n \nFr. \n\nTotal \n \n \n\nFr. \n 1½-Zimmer-Whg 1’200 145 1’345 \n 2½-Zimmer-Whg  1’500 155 1’655 \n 3½-Zimmer-Whg  1’800 170 1’970 \n\n \nSämtlichen Bewohnern und Bewohnerinnen des pflegerisch-betreuten Wohnens werden zusätzlich zu den \nMietkosten monatlich pauschal Fr. 400.-- (1-Personen-Haushalt; Fr. 600.-- 2-Personen-Haushalt) als \nBetreuungskosten in Rechnung gestellt. Mit den pauschal erhobenen Betreuungskosten werden die für \ndas pflegerisch-betreute Wohnen anfallenden Betriebskosten des Ambulatoriums, der Nachtbereitschafts-\ndienst, das Angebot Mittagstisch, Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie die Vermittlung von \nDiensten abgegolten. \n \nDie Mieten für die geplanten Wohnungen können von Bewohnern und Bewohnerinnen in bescheidenen \nfinanziellen Verhältnissen nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. \n \nDie Stadt Schlieren ist bestrebt, betagten Menschen so lange als möglich und unabhängig von deren \nfinanziellen Verhältnissen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben im eigenen Haushalt zu \nermöglichen. So kann das Prinzip „ambulant vor stationär“ gestützt werden. Gleichzeitig entlastet dies den \nstädtischen Haushalt, da der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nachweislich höhere Kosten \nverursacht.  \n \nMit Beschluss vom 17. Mai 2010 hat der Stadtrat daher der individuellen und einkommensabhängigen \nSubventionierung von 1½- und 2½-Zimmer-Wohnungen im pflegerisch-betreuten Wohnen Bachstrasse \nWohnen + Begegnen im Grundsatz zugestimmt. 3½-Zimmer-Wohnungen sowie die Autoeinstellplätze \nsollen nicht subventioniert werden. Die Abteilung Soziales wurde mit der Ausarbeitung einer entspre-\nchenden Verordnung beauftragt. \n \nC. Zielsetzung, Inhalt und Rahmenbedingungen der Verordnung  \n \nDie vorliegende Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen \numfasst folgende Ziele und Rahmenbedingungen:  \n\n− Der Aufenthalt in einer 1½- und 2½-Zimmer-Wohnung im pflegerisch-betreuten Wohnen Bachstrasse \nWohnen + Begegnen soll für alle Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens fünf \nJahren in Schlieren haben, finanziell tragbar sein.  \n\n− Die individuelle und einkommensabhängige Subventionierung erfolgt subsidiär. Unterstützt werden \nPersonen, deren nach geltendem Recht für den Bezug von Zusatzleistungen AHV/IV berechnetes \nEinkommen, inkl. Vermögensverzehr, den Lebensbedarf und die Grundversicherung der Kranken-\nkasse gemäss Recht für Zusatzleistungen AHV/IV  sowie die effektiven Mietzinsen nicht deckt. \nPersonen mit Anspruch auf Zusatzleistungen werden primär nach geltendem Recht für den Bezug von \nZusatzleistungen AHV/IV unterstützt.  \n\n− Die Subventionen erfolgen in Form von Mietzinsbeiträgen. \n\n− Mietzinssubventionen müssen beantragt werden. Die Anspruchsberechtigung beginnt ab dem Folge-\nmonat der Gesuchstellung und erlischt mit dem Wegfall der Anspruchsberechtigung oder der Beendi-\ngung des Mietverhältnisses. \n\nBerechnungen zeigen, dass die Lebenshaltungskosten von Personen mit Anspruch auf Zusatzleistungen \nin einer 1½-Zimmer-Wohnung vollumfänglich durch diese gedeckt sind. Beim Aufenthalt in einer 2½-\nZimmer-Wohnung entsteht ein Fehlbetrag von rund Fr. 230.-- pro Monat. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 3/5 \n\n \n1-Personen-Haushalt (ZL-berechtigt) bis max. Fr. 2'660.-- (= Eintrittsschwelle ZL, Stand 2010) \n\n  \n\nZL-Ansätze \nmax. gedeckter Aufwand \n\nFr. \n\nAufwand effektiv  \n1.5 Zi-Wohnung \n\nFr. \n\nAufwand effektiv  \n2.5 Zi-Wohnung \n\nFr. \nLebensbedarf 1’560 1’560 1’560 \nMietzins (inkl. NK) 1’100 1’345 1’655 \nKrankenkasse 336 336 336 \nBetreuungskosten max. 400 400 400 \nBeihilfe 195     \nGemeindezuschuss 130     \nKVG-pflichtige Leistungen effektiv nach Bedarf     \nTotal 3’721 3’641 3’951 \n        \nDifferenz zu Zusatzleistungen   80 -230 \n\n \nEs wird grundsätzlich als zumutbar erachtet, dass Zusatzleistungsbeziehende diesen Betrag aus dem für \nden allgemeinen Lebensbedarf zur Verfügung stehenden Betrag finanzieren. In Ausnahmefällen (medizi-\nnisch oder sozial bedingt) kann Zusatzleistungsbeziehenden eine 2½-Zimmer-Wohnung zu einem sub-\nventionierten Mietzins zur Verfügung gestellt werden (max. Differenz zum Mietzins einer 1½-Zimmer-\nWohnung). \n \nDie Berechnungen zeigen weiter, dass bei zusatzleistungsberechtigten 2-Personen-Haushalten auch der \nAufenthalt in einer 2½-Zimmer-Wohnung vollumfänglich durch Zusatzleistungen gedeckt ist: \n \n2-Personen-Haushalt (ZL-berechtigt) bis max. Fr. 3'590.-- (= Eintrittsschwelle ZL, Stand 2010) \n\n  \n\nZL-Ansätze \nmax. gedeckter Aufwand \n\nFr. \n\nAufwand effektiv  \n2.5 Zi-Wohnung \n\nFr. \nLebensbedarf 2’340 2’340 \nMietzins (inkl. NK) 1’250 1’655 \nKrankenkasse 672 672 \nBetreuungskosten  600 600 \nBeihilfe 303   \nGemeindezuschuss 195   \nKVG-pflichtige Leistungen effektiv nach Bedarf   \nTotal 5’360 5’267 \n      \nDifferenz zu Zusatzleistungen   93 \n\n \nD. Kostenfolgen für die Stadt \n \nDie Mietzinssubventionen erfolgen individuell und werden entsprechend dem Einkommen stufenlos er-\nmittelt. \n \nMit der vorliegenden Verordnung und unter den geltenden Rahmenbedingungen (geltendes Recht für den \nBezug von Zusatzleistungen AHV/IV, vorgesehene Mietzinsen) werden Einzelpersonen mit einem monatli-\nchen Einkommen, inkl. Vermögensverzehr, zwischen Fr. 2'661.-- (Eintrittsschwelle Zusatzleistungen) und \nFr. 3'950.-- subventioniert: \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 4/5 \n\n \n  1½-Zimmer-Wohnung  2½-Zimmer-Wohnung  \n\n  \n\nVerordnung  \nSubventionierung \n\nMietzinsen \nFr.  \n\nZL-Bezug \n \n\nFr.  \n\nVerordnung  \nSubventionierung \n\nMietzinsen \nFr.  \n\nZL-Bezug \n \n\nFr. \n          \nLebensbedarf 1'560  1'560  1'560  1'560  \nMietzins  1'345  1'345  1'655  1'655  \nKrankenkasse 336  336  336  336  \nBetreuungstaxe 400  400  400  400  \nTotal Ausgaben 3'641  3'641  3'951  3'951  \nEinkommen 2'661  2'660  2'661  2'660  \nErgänzungsleistungen   837    837  \nBeihilfe   195    195  \nGemeindezuschuss   130    130  \nMietzinssubvention 980    1'290    \nTotal Einnahmen 3'641  3'822  3'951  3'822  \nDifferenz - 181  - -129  \nEinkommensgrenze \nMietzinssubvention 3'640    3'950    \n\n \nDie Mietzinssubvention bei Einzelpersonen beträgt max. Fr. 1'290.-- pro Monat. \n \nBei 2-Personen-Haushalten werden die Einkommensbereiche zwischen Fr. 3'591.-- und Fr. 5'266.-- pro \nMonat subventioniert: \n \n  2½-Zimmer-Wohnung \n\n  \n\nVerordnung  \nSubventionierung \n\nMietzinsen \nFr. \n\nZL-Bezug \n \n\nFr. \n      \nLebensbedarf 2'340  2'340  \nMietzins 2½-Z-Whg 1'655  1'655  \nKrankenkasse 672  672  \nBetreuungstaxe 600  600  \nTotal Ausgaben 5'267  5'267  \nEinkommen 3'591  3'590  \nErgänzungsleistungen   1'273  \nBeihilfe   195  \nGemeindezuschuss   130  \nMietzinssubvention 1'655    \nTotal Einnahmen 5'246  5'188  \nDifferenz -21  -79  \nEinkommensgrenze \nMietzinssubvention 5'266    \n\n \nDie Mietzinssubvention bei 2-Personen-Haushalten beträgt max. Fr. 1'655.-- pro Monat, was einem voll-\nständigen Mietzinserlass entspricht. \n \nDie Kostenfolgen für die Stadt hängen von der Zusammensetzung der Mieterschaft ab. Davon ausgehend, \ndass in Schlieren rund 50 % der Betagten Zusatzleistungen beziehen und ca. 25 % die Mietzinsen vollum-\nfänglich selber finanzieren können, dürften rund 25 % der Mieterschaft auf Beiträge gemäss dieser Verord-\nnung angewiesen sein. Die Unterstützung ist deshalb und für eine Plafonierung der Mietzinsbeiträge auf \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 5/5 \n\nmaximal 7 Wohneinheiten zu beschränken. In der Annahme, dass die durchschnittliche Mietzinssubvention \netwa die Hälfte des Mietzinses einer 2½-Zimmer-Wohnung inkl. Nebenkosten und Betreuungspauschale \n(ca. Fr. 1'000.--) beträgt, ist mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 70’000.-- bis Fr. 110’000.-- \nzu rechnen. Dies entspricht beim derzeitigen Steueraufkommen rund 0,4 Steuerprozenten. Der Stadtrat \nbeantragt dem Gemeindeparlament, diese Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n \nGemäss Mietvertrag der Stadt mit der Alfred Müller AG, Baar, werden die Mietkosten ab dem 6. Jahr um \nrund 10 % erhöht. Die Auswirkungen dieser Mietzinsanpassung bezüglich der Subventionierung von \nMietzinsen müssen dann zusammen mit der Entwicklung der Zusatzleistungen überprüft werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Subventionierung von Miet-\n\nzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen. \n \n3. Der Stadtrat setzt den Termin für die Inkraftsetzung der Verordnung fest. \n \n4. Disposition 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 18. November 2010  \n \n\n\n


postulat rauchverbot.pdf

text: \n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  9. August 2010 \n \n \n \n243 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.30 Pflegewohnungen (Reserve) \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 22/2010: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'770'000.--\nfür den Innenausbau und die Möblierung der Pflegewohnung Bachstrasse \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nA. Einleitung  \nDie Stadt plant in der Überbauung „Gartenstadt“ mit der Alfred Müller AG, Baar, als private Investorin im \nGebäude Bachstrasse 1, 31 Wohnungen (in Miete) für pflegerisch-betreutes Wohnen sowie eine Pflege-\nwohnung mit 9 Pflegebetten (in Rohbaumiete) erstellen zu lassen. Dem Gemeindeparlament liegt ein ent-\nsprechender Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Mietvertrages und die Erteilung eines jährlich \nwiederkehrenden Kredites vor. \n \nDie Erstellungskosten von Pflegewohnungen sind im Vergleich zu Pflegeheimen etwas günstiger; die \nBetriebskosten sind mit dem Betrieb im Pflegeheim vergleichbar.  \n \nB. Nutzung und Bedürfnisse des Betriebs \nDie Pflegewohnung im Erdgeschoss mit rund 410 m² Bruttowohnfläche verfügt über 9 Einerzimmer für \nmittel bis schwer pflegebedürftige betagte Menschen. Bei der Einrichtung und dem Ausbau werden \nneueste Erkenntnisse der Betagtenpflege umgesetzt. Die Pflegewohnung eignet sich auch als Wohn- und \nPflegeeinrichtung für Menschen mit dementiellen Einschränkungen. \n \nDer Ausbau und die Einrichtung der zu erstellenden Pflegewohnung richten sich weitgehend nach den in \nder Praxis bewährten Ausbaustandards der Pflegewohnungen Mühleacker und Giardino. Mit einer sorgfäl-\ntigen und umfassenden Planung werden Ansprüche und Bedürfnisse der zukünftigen Bewohnerinnen und \nBewohner sowie optimale betriebliche Strukturen angestrebt. \n \nNebst Ansprüchen von Bewohnerinnen und Bewohnern müssen auch betriebliche Erfordernisse und Auf-\nlagen in die Planung einbezogen werden. Es gilt darauf zu achten, dass betriebliche Abläufe zweckmässig, \neffizient und schonend erfolgen. Sorgfältiger Ressourceneinsatz verlangt nachhaltigen gesundheitlichen \nSchutz des Pflege- und Betreuungspersonals. Schwere körperliche und psychische Arbeitsbelastungen \nmüssen soweit möglich mit baulichen Massnahmen und geeigneter Infrastruktur minimiert werden. Eine \nPflegewohnung mit zeitgemässem Ausbaustandard verfügt über eine Bewohnernotrufanlage, ein ergono-\nmisch optimiertes Pflegebad und eine Brandmeldeanlage. \n \nC. Kosten  \nDie Kostenermittlung basiert auf der Planungsphase „Projektierung“. Der Genauigkeitsgrad dieses Kosten-\nvoranschlags (Kostenschätzung) liegt bei +/-10 % (gemäss SIA 102). \n \nBKP 2 Gebäude Fr.   1'016'700.-- \nBKP 4 Umgebung Fr.        40'000.-- \nBKP 5 Baunebenkosten Fr.      315'600.-- \nZwischentotal  Fr.   1'372'300.-- \nZuzüglich 8% MWST.                                                  Fr.      109'784.-- \nZwischentotal inkl. MWST.                                          Fr.   1'482'084.-- \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 2/3 \n\n \nBKP 9 Mobiliar Fr.      193'000.-- \nBauherrenreserve  Fr.        94'916.-- \nTotal Kostenvoranschlag  Fr.   1'770'000.-- \n \nD. Wirtschaftlichkeit / Betriebs- und Mietkosten \nDie Mietkosten der rund 410 m2 grossen Pflegewohnung für den Rohbau (Gebäudehülle inkl. Anschlüsse, \nUmgebung) betragen Fr. 7’900.00/Monat, zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten. Hinzu kommen für die \nersten 10 Jahre die unter Folgekosten aufgeführten Kapitalfolgekosten. \n \nE. Folgekosten inkl. Betrieb  \nDie jährlichen Folgekosten wirken sich auf den städtischen Haushalt aus und betragen gemäss den Richt-\nlinien der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern: \n \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) Fr. 177'000.-- \nBetriebliche Folgekosten Pflegewohnung* Fr. 141’500.-- \nTotal Folgekosten Fr. 318'500.-- \n \n* Betriebsdefizit Rechnung 2009 für Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten mit Mietkosten von Fr. 7'900.--/Monat \n \nF. Termine \nEs ist vorgesehen, nach erfolgtem positivem Volksentscheid zum Mietvertrag Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen, das Gebäude und die Pflegewohnung am 1. April 2013 zu beziehen. \n \nG. Schlussbemerkungen \nSchlieren benötigt zusätzliche Pflegeplätze, der Bedarf ist ausgewiesen. Pflegewohnungen bilden willkom-\nmene Angebote. Als überschaubare stationäre Einrichtungen mit familienähnlichen Tagesstrukturen und \nprofessionellem Pflege- und Betreuungsangebot rund um die Uhr, bieten sie mittel bis schwer Pflegebe-\ndürftigen und Menschen mit dementiellen Beeinträchtigungen den räumlichen und sozialen Orientierungs-\nrahmen, welcher Sicherheit und Geborgenheit vermittelt. Bewohner und Bewohnerinnen von stationären \nPflegeeinrichtungen erwarten professionell erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen, Zuwendung und \nrespektvollen Umgang mit Autonomie und Selbständigkeit. Dass die Pflegewohnung Bachstrasse unter \ndem gleichen Dach wie die pflegerisch-betreuten Wohnangebote realisiert werden kann, ist sehr willkom-\nmen. \n \nDas Pflegepersonal ist mit den sich verändernden Anspruchshaltungen seitens Bewohnerinnen und Be-\nwohnern, Gesellschaft und Kostenträgern stark gefordert. Es ist deshalb gerechtfertigt, Bedürfnisse des \nPflegepersonals aufzunehmen und bauliche sowie technische Möglichkeiten für einen ruhigen und opti-\nmalen Betrieb anzubieten. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für den Innenausbau und die Möblierung der Pflegewohnung Bachstrasse wird ein Kredit von \n\nFr. 1'770’000.-- erteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlags (April 2010) und der Bauaus-\nführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n \n3. Disp. 1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 9. AUGUST 2010 3/3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. August 2010 \n \n\n\n