text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  20. April 2009 \n \n \n \n129 39 Wasserversorgung \n 39.00 Behörden, Institutionen \n 39.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 20/2009: Antrag des Stadtrates auf Statutenrevision des Zweckverbandes \nWasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL) \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nEnde 1979 schlossen sich die politischen Gemeinden Dietikon, Schlieren, Geroldswil, Oetwil a.d.L. und \nWeiningen zum Zweckverband "Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL)" zusammen. Der Zusammen-\nschluss erfolgte im Hinblick auf den Bau des Grundwasserpumpwerks Schönenwerd, aus welchem Trink-\nwasser für die Verbandsgemeinden gefördert wird. Dietikon und Schlieren haben ausserdem noch eigene \nPumpwerke. Geroldswil, Oetwil a.d.L. und Weiningen waren zum Betrieb des Pumpwerks „Schanzen“ \nbereits im Zweckverband „Wasserversorgung GOW“ zusammengeschlossen. Der Zweckverband WVL ist \nsehr einfach organisiert. Eine Bau- und Betriebskommission aus Vertretern aller Vertragsgemeinden regelt \ndie Geschäfte, während die Anlagen im Schönenwerd von der Wasserversorgung der Stadt Dietikon be-\ntreut werden. Die Stadt Dietikon stellt auch den Sekretär und den Rechnungsführer. \n \nB. Gründe für eine Statutenrevision \n \nAm 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung in Kraft. Sie verlangt in Art. 93, dass Zweckverbände \ndemokratisch zu organisieren seien, dass die Volksrechte in der Gemeinde sinngemäss auch für die \nZweckverbände gälten und dass das Initiativ- und das Referendumsrecht den Stimmberechtigten des \ngesamten Verbandsgebiets zustehe. Alle Zweckverbände müssen bis Ende 2009 ihre Statuten anpassen. \n \nC. Kernpunkte der Revision \n \n1. Allgemeines \n \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich hat für Zweckverbände Musterstatuten verfasst. Bei der Revision \nder Statuten des Wasserwirtschaftsverbandes Limmattal werden grundsätzlich die Formulierungen der \nMusterstatuten übernommen. In einzelnen Fällen drängte sich aufgrund der besonderen Verhältnisse eine \netwas andere Fassung auf. Das Gemeindeamt hat die revidierten Statuten im Hinblick auf ihre Genehmi-\ngungsfähigkeit geprüft. Seinen Empfehlungen wurde weitgehend Rechnung getragen. Die aus besonderen \nGründen vorgenommenen Abweichungen gefährden die Genehmigung durch den Regierungsrat nicht. \n \n2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n \nNach den alten Statuten werden die wichtigsten Beschlüsse den Verbandsgemeinden vorgelegt, welche \njede für sich in der Gemeindeversammlung, im Gemeindeparlament oder an der Urne darüber abstimmen. \nWenn die Städte Dietikon und Schlieren sowie eine weitere Gemeinde dem Beschluss zustimmen, gilt er \nals angenommen. \n \nDiese Regelung gilt weiterhin, aber nicht mehr für alle wichtigen Geschäfte. Zusätzlich bilden die Stimm-\nberechtigten aller Verbandsgemeinden zusammen ein eigenes Organ, das heisst es werden die Ja- und \nNein-Stimmen aus allen fünf Gemeinden zusammengezählt. Dieses Abstimmungsverfahren gilt für neue \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. APRIL 2009 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \neinmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2 Mio. und für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \nFr. 200'000.--. Ausserdem können 1'000 Stimmberechtigte des Verbandsgebiets eine Initiative über Ver-\nbandsangelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit einreichen. \n \nDie nach der jeweiligen Gemeindeordnung zuständigen Organe sind aber weiterhin zuständig für die Wahl \nihrer Vertretung in den Vorstand, Statutenänderungen, Ausgabenbeschlüsse von Fr. 200'000.-- bis \nFr. 2 Mio. für einmalige und von Fr. 50'000.-- bis Fr. 200'000.-- für jährlich wiederkehrende neue Ausga-\nben, die Genehmigung von Bauabrechnungen, die Kündigung der Mitgliedschaft und die Auflösung des \nVerbandes. \n \n3. Die Exekutiven der Verbandsgemeinden \n \nEinzelne Geschäfte, bei denen bisher nicht immer klar war, in wessen Zuständigkeit sie fallen, werden \nausdrücklich den Exekutiven der Verbandsgemeinden zugewiesen. Es betrifft dies die Genehmigung des \nVoranschlages und die Kenntnisnahme des Finanzplans, die Abnahme der Rechnung und des Geschäfts-\nberichts, die Zustimmung zur Wasserabgabe an weitere Gemeinden und die Genehmigung des Regle-\nments über die Entschädigung der Vorstandsmitglieder und des Personals. \n \n4. Der Vorstand \n \nDie bisherige „Bau- und Betriebskommission“ wird in „Vorstand“ umbenannt. Die Zusammensetzung bleibt \nsich aber gleich und auch die Aufgaben sind dieselben. Verschiedene bisher einzeln aufgeführte Geschäf-\nte werden nicht mehr erwähnt, weil sie als selbstverständlich gelten und von der generellen Umschreibung \n„alle Aufgaben und Kompetenzen, soweit sie nach den Bestimmungen dieser Statuten nicht in die Zustän-\ndigkeit anderer Organe fallen“ mit umfasst werden. \n \nDie Finanzkompetenz des Vorstandes wird auf Fr. 200'000.-- für neue einmalige und Fr. 50'000.-- für neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben erhöht. Sie ist sowohl innerhalb wie ausserhalb des Voranschlages \nanwendbar, denn für neue Ausgaben braucht es auch dann einen Spezialbeschluss des zuständigen \nOrgans, wenn sie im Voranschlag enthalten sind. Auf eine Aufsummierung derartiger Beschlüsse bis zu \neinem jährlichen Höchstbetrag wird verzichtet, denn es ist nicht zweckmässig, für eine Ausgabe am Ende \ndes Jahres ein anderes Verfahren vorzusehen als zu Beginn. \n \n5. Betriebsfragen \n \nBestimmungen der bisherigen Statuten, welche sich auf den laufenden Betrieb bezogen, werden unver-\nändert übernommen, insbesondere die in m3 festgehaltenen Bezugsoptionen der Verbandsgemeinden und \nder Kostenverteiler. Die ausführlichen Bestimmungen über den Bau der Verbandsanlagen werden aber \nweggelassen, da die Anlagen bereits stehen und für allfällige Ausbauten keine Sonderbestimmungen nötig \nsind. \n \n6. Verbandshaushalt \n \nDer Kostenverteiler, welcher zwischen Betriebskosten einerseits und Unterhalts- und Verwaltungskosten \nanderseits unterscheidet, bleibt unverändert. Sofern sich bei Ausbauten, die den Umfang von normalen \nUnterhaltsarbeiten übersteigen, ein neuer Kostenverteiler aufdrängt, ist dieser mit dem Baukredit zu be-\nantragen und genehmigen zu lassen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Baukredit, sofern er Fr. 2 Mio. \nübersteigt, der Urnenabstimmung im Verbandsgebiet unterliegt, die Zustimmung zum neuen Kostenver-\nteiler aber den einzelnen Gemeindeorganen obliegt, wobei die Zustimmung aller Gemeinden erforderlich \nist. \n \nFür die Berücksichtigung der Staatsbeiträge ist ein einfacheres Verfahren vorgesehen: Sie stehen dem \nVerband zu und werden vor Ermittlung der Kostenanteile der Gemeinden in Abzug gebracht. Auf eine \nBestimmung über die Eigentumsverhältnisse wird verzichtet, denn das Eigentum richtet sich nach den \nRegeln des ZGB. Fest mit dem Boden verbundene Teile stehen grundsätzlich im Eigentum des Grund-\neigentümers. Werkanlagen auf fremdem Grund gehören dem Eigentümer des Werkes, zu dem sie ge-\nhören. \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. APRIL 2009 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Statutenrevision des Zweckverbandes Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL) wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. APRIL 2009 3/3 \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. NOVEMBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 11. November 2002\n\n271 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Robert Guthauser und vier\nMitunterzeichnenden über eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf\ndie Bern-/Überlandstrasse\n\nAm 14. März 1994 hat der Gemeinderat ein Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden mit\nnachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf\ndie Bern-/Überlandstrasse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen (Tiefbauamt des Kantons\nZürich, Zürcher Planungsgruppe Limmattal, Städte Zürich und Dietikon u.a.) unter gleichzeitiger, teilwei-\nser Entlastung des Stadtzentrums vom Durchgangsverkehr realisiert werden könnte.\n\nBegründung:\n\nDie Zürcher-/Badenerstrasse in Schlieren ist eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse mitten durch den\nOrtskern von Schlieren mit entsprechend grossen Immissionen auf die anliegenden Wohn- und Ge-\nschäftshäuser. Nach unserer Ansicht ist es wünschbar, den Hauptverkehr auf die Umfahrungsstrasse\nBern-/Überlandstrasse zu verlagern. Als Zubringer kommen die Hermetschloobrücke (beim Postzentrum\nMülligen) oder die Gasometerbrücke in Frage. Ein Ausbau der Engstringerkreuzung wäre die logische\nund zwingende Folge. Wir sind überzeugt, dass Schlieren städtebaulich durch eine entsprechende Umla-\ngerung des Verkehrs profitiert und die im Zentrum angesiedelten Wohnhäuser, Dienstleistungs- und Ge-\nwerbebetriebe aufgewertet werden. Als begleitende Massnahmen müssten die freiwerdenden Kapazitä-\nten auf der Zürcher-/Badenerstrasse z. B. für Busspuren, Gestaltung einer fussgängerfreundlichen Ein-\nkaufsstrasse etc. genutzt werden.“\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die\nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nAm 3.7.95 sowie am 19.1.98 lehnte der Gemeinderat die vom Stadtrat beantragte Abschreibung des Vor-\nstosses ab. Am 25.10.2000 erging eine Zwischeninformation an die damalige Gemeinderatspräsidentin.\nAm 22.10.2001 stellte der Stadtrat ein weiteres Mal den Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben.\nAm  26.11.2001 entschied der Gemeinderat, den Vorstoss auf der Pendenzenliste zu belassen.\n\nIn der Zwischenzeit sind keine neuen Aspekte aufgetaucht. Die Realisierung des provisorischen Umbaus\nder Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse zugunsten des öffentlichen Verkehrs ist gemäss der Planung des\nkantonalen Tiefbauamtes für das Jahr 2005 vorgesehen. Die Projektierung ist zur Zeit im Gange. Die für\ndie Neugestaltung geschätzten Kosten übersteigen allerdings noch die Vorstellungen des Kantons, sodass\nweitere Abstriche am Projekt notwendig sind. Der vorgesehene Umbau wird jedoch nicht zu einer\nKapazitätserweiterung führen und erlaubt daher keine grössere Verlagerung des Verkehrs von der\nZürcher-/Badenerstrasse auf die Bernstrasse.\n\nZur Zeit arbeitet der Stadtrat mit einer Verkehrskommission am künftigen Verkehrsplan für Schlieren. In\nden Grundzügen ist erkennbar, dass in Zukunft andere Lösungen für die Umlagerung des Verkehrs von\nder Zürcher-/Badenerstrasse auf die Bernstrasse möglich werden könnten. Es ist an der Zeit, die neuen\nIdeen zu prüfen und zu beraten, denn es ist durchaus möglich, dass die geänderten Verkehrsbeziehungen\nauf eine andere Art das Anliegen des Postulates erfüllen werden.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. NOVEMBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin,\nVorsteher Bau und Planung\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  5. Dezember 2005 \n \n \n \n257 13.00 Behörden, Institutionen \n  13.00.60 Pro Senectute \n  13.00.61 Pro Senectute, Beratungsstelle \nVorlage Nr. 15/2005: Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines jährlich wiederkehrenden \nKredites von Fr. 42'000.-- zur Führung einer Beratungsstelle für Betagte durch die Pro \nSenectute Kanton Zürich \n \n\nReferent des Stadtrates Ressortvorsteher Robert Welti \n \n \nWeisung \n \nSeit 1996 führt die Pro Senectute Kanton Zürich eine Beratungsstelle für Betagte in Schlieren, welche \nanfangs 2005 in das Dienstleistungscenter Limmattal/Knonaueramt integriert wurde. Die Stadt Schlieren \nübernahm auf der Basis eines Leistungsvertrages jeweils einen Betriebsbeitrag. \n \nDie Pro Senectute leistet mit ihrem Angebot sowohl für die Bevölkerung als auch für die Verwaltung der \nStadt wertvolle Arbeit. Die Beratungsstelle hat sich seit der Eröffnung schnell und professionell in Schlieren \netabliert und vernetzt. Sie entlastet den Beratungsdienst der Stadt sowie den vormundschaftlichen Be-\nreich. Mit der Einführung dieser Einrichtung wurde der Stellenplan des städtischen Beratungsdienstes \nreduziert. Würde das Angebot der Pro Senectute wieder aufgehoben, müsste der Stellenabbau auf Grund \nder Fallzahlen rückgängig gemacht werden. \n \nDie Vereinbarung zwischen der Stadt und der Pro Senectute lief Ende September 2005 aus. Die Pro \nSenectute unterbreitet einen neuen Leistungsvertrag für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September \n2008. Jährlich hat die Beratungsstelle über Inhalt und Umfang der geleisteten Arbeit schriftlich und in \nmündlicher Form Bericht zu erstatten. Die Statistiken über den Zeitraum von 2002 bis 2004 zeigen, dass \ndie Dossierführungen kontinuierlich zugenommen haben. Der bisherige Leistungsrahmen hat sich bewährt. \nAusserdem können die Leistungen durch die Pro Senectute infolge der Bundessubventionierung \nkostengünstiger angeboten werden. \n \nAuf Grund der Erfahrungen und wegen der Entlastung der Abteilung Soziales ist mit der Pro Senectute \nweiter zusammen zu arbeiten. Die Kosten der Stadt als Anteil für die Führung der Beratungsstelle für \nBetagte belaufen sich auf jährlich Fr. 42'000.--. Sie sind dem Konto 470.3652 Beitrag Beratungsstelle Pro \nSenectute zu belasten. \n \nDer mit der Pro Senectute abzuschliessende Leistungsvertrag ist befristet bis 30. September 2008. Er ist - \nunabhängig von dieser Dauer - jeweils mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Jahresende künd-\nbar. Bei einer Weiterführung der Zusammenarbeit ist der Vertrag vor Ablauf der Laufzeit zu überarbeiten \nund den neuen Gegebenheiten anzupassen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Führung einer Beratungsstelle für Betagte durch die Pro Senectute Kanton Zürich wird für die \n\nZeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2008 ein jährlicher Kredit von Fr.  42'000.-- bewilligt. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 2/2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 20. Oktober 2014\n\n304/2014 30.06 Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend Ausbildungs\npflicht für Hundehalter\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 8. September 2014 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Priska Randegger die folgende\nKleine Anfrage betreffend .Ausbiìdunqspflicht für Hundehalter" eingereicht:\n\n"Ende August haben viele Hundehalter in Schlieren ein Schreiben erhalten. Sie werden\naufgefordert, bis Ende September alle vom Gesetz vorgeschriebenen Kursbestätigungen\neinzureichen. Dieses Schreiben erhielten auch Personen, welche bereits alle geforderten\nUnterlagen abgegeben haben.\n\nFragen:\n1. Wie viele Hundehalter wurden angeschrieben?\n2. Nach welchen Kriterien wurden die Adressaten ausgelesen?\n3. Kann eine Fristverlängerung beantragt werden mit der Aussicht auf Gutheissung, um\n\ndie von Anfragen überschwemmten Hundeschulen der Umgebung zu entlasten?\n4. Müssen alle angeschriebenen Hundehalter die geforderten Unterlagen abgeben,\n\nauch wenn dies bereits vor Erhalt des Schreibens geschehen ist?\n5. Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden, wenn die geforderten Unterla\n\ngen nicht rechtzeitig eingereicht werden?\n6. Welche Massnamen werden ergriffen, um Hundehalter. welche ihren Hund illegal hal\n\nten, zu eruieren?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1:Wie viele Hundehalter wurden angeschrieben?\n\nVon den insgesamt 464 Hundehalterinnen und -haltern in Schlieren wurden rund 210 Personen\nangeschrieben.\n\nFrage 2: Nach welchen Kriterien wurden die Adressaten ausgelesen?\n\nGemäss Art. 68 Tierschutzgesetz (TSchG) müssen Hundebesitzerinnen und -besitzer seit dem 1.\nSeptember 2008 einen praktischen sowie einen theoretischen Sachkundenachweis à jeweils min\ndestens vier Lektionen vorweisen können. Der theoretische Sachkundenachweis ist lediglich beim\nersten Hund nötig. Hingegen muss der praktische Sachkundenachweis mit jedem Hund innerhalb\neines Jahres nach Erwerb resp. Übernahme neu absolviert werden. Gemäss § 7 Hundeverordnung\n(HuV) besteht der praktische Sachkundenachweis aus der Welpenförderung, dem Junghundekurs\nund unter gewissen Umständen dem Erziehungskurs.\n\nST.30.06 / 2014-615 Seite 1 von 3\n\n\n\nUm die Verständlichkeit für die Hundehalterinnen und -halter zu erhöhen, wurde dem Schreiben ein\nMerkblatt beigelegt. Aus der darin enthaltenen Matrix konnte entnommen werden, welche/r Nach\nweis/e der Stadt Schlieren in welchem Fall eingereicht werden müssen:\n\nZeitpunkt Welpen- Junghunde- Erziehungs- Sachkunde-\nder Übernahme förderung kurs kurs nachweis\n\nzwischen 8 und ja ja nein ja1\n\n16Wochen\n\nnein ja ja, ausser der Nachweis ja1\n\nzwischen 16Wo- Welpenförderung ist\nchen und vorhanden\n\n18 Monaten\n\nnein nein ja ja1\n\nzwischen 18 Mo-\nnaten und\n8 Jahren\n\nälter als 8 Jahre nein nein nein ja\n\n1 Ist im Junghunde- bzw. Erziehungskurs integriert\n\nDa die Stadt Schlieren seit dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes noch nie die Nachweise ein\ngefordert hat, wurde folgendes Kriterium angewendet:\n• Erwerb resp. Übernahme des Hundes ab dem 1. September 2008.\n\nFrage 3: Kann eine Fristverlängerung beantragt werden mit der Aussicht auf Gutheissung, um die\nvon Anfragen überschwemmten Hundeschulen der Umgebung zu entlasten?\n\nEine einmalige Fristverlängerung bis maximal sechs Monate nach Ablauf der Jahresfrist kann\nschriftlich per E-Mailoder postalisch beantragt werden. Von dieser Möglichkeit haben bereits meh\nrere Personen Gebrauch gemacht.\n\nFrage 4: Müssen alle angeschriebenen Hundehalter die geforderten Unterlagen abgeben, auch\nwenn dies bereits vor Erhalt des Schreibens geschehen ist?\n\nSämtliche geforderten Nachweise müssen von den Hundehaltern/-halterinnen vorgelegt werden.\nWenn dies allerdings schon vorgängig geschehen ist, ist eine erneute Einreichung nicht mehr not\nwendig.\n\nFrage 5: Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden, wenn die geforderten Unterlagen\nnicht rechtzeitig eingereicht werden?\n\nWurde keine Fristverlängerung beantragt, fordert die Stadt Schlieren die Hundehalter erneut mit\neinem eingeschriebenen Brief auf, die Nachweise zu erbringen. Geschieht dies nach Ablauf der\nNachfrist nicht, werden die Hundehalter gemässe § 23 HuV verzeigt bzw. gebüsst.\n\nsr.30.06 / 2014-615 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 6: Welche Massnamen werden ergriffen, um Hundehalter, welche ihren Hund illegal halten,\nzu eruieren?\n\nEs werden regelmässige Abstimmungen zwischen dem bundesweiten Registrierungsprogramm\nANIS (Animal Identity Service AG) und dem städtischen Hunderegister durchgeführt. Dabei wird\nersichtlich, wer einen Hund gechipt hat und diesen noch nicht bei der Stadt angemeldet hat. Auf\ngrund dessen werden die Hundehalter angeschrieben und aufgefordert, den Hund bei der Stadt\nverwaltung registrieren zu lassen. Wird der Missstand von der Stadtpolizei bzw. aufgrund von Hin\nweisen durch die Bevölkerung festgestellt, wird die Hundebesitzerin bzw. der Hundebesitzer\nverzeigt und gebüsst.\n\nGemäss § 14 Abs. 1 HuV sind die Hundehalterinnen und -halter verpflichtet, die Bestätigung über\nbesuchte Kurse innert eines Monats seit Erhalt der Gemeinde/Stadt einzureichen. Die Stadt Schlie\nren wird künftig die noch nicht eingereichten Nachweise jährlich einfordern. Zudem wurde der An\nmeldeprozess für Personen, welche neu in die Stadt Schlieren ziehen, angepasst. Wer einen Hund\nbesitzt, muss die geforderten Nachweise bereits bei der Anmeldung vorlegen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Priska Randegger betreffend .Ausbildunqspflicht für Hundehalter"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n-------Zl:~ :!~r---..-----------------\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST,30,06/2014-615 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. November 2005 \n \n \n \n225 23.04 Abwasserreinigung \n  23.04.20 Finanzielles \nVorlage Nr. 14/2005: Antrag des Stadtrates auf Ergänzung der Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) durch \nBestimmungen über die Ableitung von unverschmutztem Wasser \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \n \nA. Geltende Verordnung \n \nDie heute geltende Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverord-\nnung) hat der Gemeinderat am 23. September 1996 erlassen. Die Verordnung hat sich bis heute sehr gut \nbewährt, obwohl damals mit zweiteiligen Gebühren (Mengenpreis und Grundgebühr) noch keine Erfahrun-\ngen vorhanden waren. \n \nB. Anpassungsbedarf \n \nJedes scheinbar noch so gut gestaltete Gebührensystem erlebt seine Feuerprobe erst bei der praktischen \nAnwendung. Lücken haben sich vor allem bei der Einleitung von unverschmutztem Wasser \n(Wasserhaltung bei Baustellen, Quellwasser, Kühlwasser etc.) gezeigt. Hier fehlt eine klare \nRechtsgrundlage für die gerechte Berechnung der Ableitungsgebühren. Unverschmutztes Wasser wird in \nder Regel über so genannte Meteorwasserleitungen (Reinwasserleitungen) einem Vorfluter (Bach) \nzugeführt. Damit gelangt es auf umweltschonende und sinnvolle Art wieder in den Kreislauf. Es entsteht \nkeine Belastung der Abwasserreinigungsanlage, und somit fallen auch keine Klärgebühren an. Trotzdem \nmüssen die Meteorwasserleitungen und die Vorfluter unterhalten werden. Da aber Unterhalt und \nVerschleiss von Meteorwasserleitungen kleiner sind als bei Schmutzwasserleitungen, rechtfertigt es sich, \nfür die Ableitung von unverschmutztem Wasser ermässigte Gebühren einzuführen. \n \nC. Anpassung der Gebührenverordnung \n \nEs sind folgende Ergänzungen und Anpassungen vorzunehmen: \n \nAlt Neu\n  \nArt. 8  Reduktion \n \nWird das bezogene Wasser vom Wasserbezüger \nrechtmässig und nachgewiesenermassen nur \nzum Teil abgeleitet, ist eine Reduktion zu \ngewähren. \n\nArt. 8  Reduktion \n \n1Wird das bezogene Wasser vom \nWasserbezüger rechtmässig und \nnachgewiesenermassen nur zum Teil abgeleitet, \nist eine Reduktion zu gewähren. \n(unverändert) \n \n\n 2Wird nicht verschmutztes Abwasser über das \nöffentliche Kanalnetz beseitigt und kann es durch \nReinwasserleitungen abgeführt werden, wird ein \nreduzierter Mengenpreis verrechnet. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n 3Nicht verschmutztes Abwasser von Baustellen \n\n(Wasserhaltung, Baugrubenentwässerung) darf \nnur mit Bewilligung des Stadtrates oder der von \nihm bezeichneten Stelle dem öffentlichen \nKanalnetz zugeführt werden. Das Gesuch hat \nüber die maximale Einleitmenge und über die \nMessweise des Wassers Aufschluss zu geben. \nEin Anspruch auf Ableitung von \nunverschmutztem Abwasser von Baustellen \nbesteht nicht. \n\n  \nArt. 16  Rekursrecht \n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen aufgrund \ndieser Verordnung kann innert 20 Tagen, von der \nZustellung an gerechnet, beim Bezirksrat \nschriftlich Rekurs erhoben werden. \n\nArt. 16  Rekursrecht \n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen aufgrund \ndieser Verordnung kann innert 30 Tagen, von der \nZustellung an gerechnet, beim Bezirksrat \nschriftlich Rekurs erhoben werden. \n\n \nDer neu eingefügte Absatz 2 von Art. 8 schafft die Rechtsgrundlage, um einen ermässigten Tarif einzufüh-\nren. Die Kompetenz zur Festlegung des Ansatzes liegt gemäss Art. 10 beim Stadtrat. Im neuen Absatz 3 \nvon Art. 8 wird die bisher ebenfalls nicht klar geregelte Bewilligungspflicht für die Ableitung von unver-\nschmutztem Baustellenabwasser umschrieben. Die Änderung von Art. 16 ist lediglich formeller Natur, weil \ndie Rekursfrist durch die Revision des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes generell auf 30 Tage \nverlängert wurde. \n \nD. Schlussbemerkungen \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen sind sinnvoll und entsprechen dem Regelungsbedarf in angemessener \nWeise. Der Stadtrat wird bis zur Inkraftsetzung die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen und den \nreduzierten Mengenpreis gemäss Art. 8 Abs. 2 festlegen. \n \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1.  Der Änderung der Art. 8 (Bestimmungen über die Ableitung von unverschmutztem Wasser) und 16 \n\nder Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) wird \nzugestimmt. \n \nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und ist ermächtigt, die nötigen \nAusführungsbestimmungen zu erlassen. \n \n\n2. Ziffer 1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand: 9. November 2005  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 2/2 \n\n\n\nWerke, Versorgung und Anlagen \nBernstrasse 72, CH-8952 Schlieren \nTelefon 043 444 80 40 Stadt Schlieren \nFax       043 444 80 41 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadt Schlieren \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung \n \nüber die \n \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen \n \n(Gebührenverordnung) \n \n \n \n \n \n \nvom 23. September 1996 \n \n \n\n\n\n 2 \n \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n \n Seite \n  \nI. Allgemeine Bestimmungen 3 \n  \nArt. 1   Grundsatz 3 \nArt. 2   Umfang der Anlagen 3 \nArt. 3   Volle Kostendeckung 3 \n  \n  \nII. Benutzungsgebühr 4 \n  \nArt. 4   Gebührenpflicht 4 \nArt. 5   Berechnung der Benutzungsgebühr 4 \nArt. 6   Gewichtung der Grundstückflächen 5 \nArt. 7   Erhöhte Verschmutzung 6 \nArt. 8   Reduktion 6 \nArt. 9   Ermittlung des Mengenpreises bei fehlenden Angaben 6 \nArt. 10 Kompetenz zur Festsetzung 7 \nArt. 11 Entstehen der Gebührenpflicht 7 \nArt. 12 Schuldner 7 \n  \n  \nIII. Zahlungsmodalitäten 8 \n  \nArt. 13 Rechnungstellung 8 \nArt. 14 Fälligkeit 8 \nArt. 15 Anschlussverweigerung durch den Grundeigentümer 8 \n  \n  \nV. Schlussbestimmungen 9 \n  \nArt. 16 Rekursrecht 9 \nArt. 17 Inkrafttreten 9 \n \n \n\n\n\n 3 \n \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \n \n \nArt. 1   Grundsatz \n \n \nDie Stadt Schlieren erhebt, gestützt auf § 45 des Einführungsgesetzes \nzum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) Benutzungsgebühren zur \nFinanzierung der Siedlungsentwässerungsanlagen. \n \n \n \n \nArt. 2   Umfang der Anlagen \n \n \nDie öffentliche Siedlungsentwässerung umfasst das öffentliche \nKanalsystem und seine Einrichtungen wie Regenbecken, \nRegenüberläufe, Pumpwerke, Druckleitungen usw. sowie die öffentlichen \nAbwasserreinigungsanlagen. Im Weiteren schliesst sie die Gewässer \nnach Massgabe der Beanspruchung durch die Siedlungsentwässerung \nein. \n \n \n \n \nArt. 3   Volle Kostendeckung \n \n \n1   Die Gebühren sind so anzusetzen, dass mit dem gesamten \nGebührenertrag sämtliche Kosten, insbesondere für Erstellung, \nUnterhalt, Erneuerung, Betrieb und Optimierung der \nEntwässerungsanlagen (inkl. Abschreibung und Verzinsung), sowie die \nübrigen Kosten von den Gebührenpflichtigen gedeckt werden. \n \n2   Zur Sicherstellung der Kostendeckung und zur Gewährleistung der \nTransparenz wird eine integrierte Betriebsrechnung (§ 125 \nGemeindegesetz) mit Spezialfinanzierung (§ 126, Abs. 2 \nGemeindegesetz) geführt. \n \n3   Die Kosten werden durch die Erhebung von Benutzungsgebühren \ngedeckt. Die Benutzungsgebühr hat, unter Berücksichtigung allenfalls \neingehender Mehrwert - oder Erschliessungsbeiträge, sämtliche übrigen \nAufwendungen zu decken. \n\n\n\n 4 \n \n \n\nII. Benutzungsgebühr \n \n \n \n \nArt. 4   Gebührenpflicht \n \n \nVon den Eigentümern der mit technischen Vorkehrungen an die Anlagen \nnach Art. 2 angeschlossenen Grundstücke, Liegenschaften und Anlagen \nwird eine jährliche Benutzungsgebühr erhoben. \n \n \n \n \nArt. 5   Berechnung der Benutzungsgebühr \n \n \n1   Gliederung der Gebühr \nDie Benutzungsgebühr wird als Summe zweier Komponenten erhoben \n \n– nämlich als Grundgebühr pro angeschlossenes Grundstück aufgrund \n\nder gemäss Art. 6 festgelegten, gewichteten Fläche in Quadratmetern  \n \n\nu n d \n \n– als Mengenpreis aufgrund des genutzten Wassers (Verbrauch in m3), \n\nunabhängig der Bezugsquelle. \n \n\n2   Aufteilung auf die Gebührenkomponenten \nDie Grundgebühr soll ungefähr einen Drittel des Ertrages an \nBenutzungsgebühren ausmachen, der Rest (zwei Drittel) entfällt auf den \nMengenpreis. \n \n\n\n\n 5 \n \n \n\nArt. 6   Gewichtung der Grundstückflächen \n \n \n1   In Abhängigkeit der möglichen Nutzung des Grundstückes nach der \njeweils geltenden Zonenzugehörigkeit werden folgende Gewichte \n(Multiplikatoren) festgelegt: \n \nNicht überbaute, angeschlossene  \nGrundstücke \n\n \nGewicht 0,2 \n\n  \nEinfamilienhauszonen, \nWohnzonen W2, Wohn-/ \nGewerbezone WG2 \n\n \n \nGewicht 1,0 \n\n  \nWohnzonen W3 und W4, \nWohnzone W3 PBG, Wohn-/ \nGewerbezone WG3, Kernzone3 \n\n \n \nGewicht 1,5 \n\n  \nWohnzone W4 PBG und W5 PBG, \nWohn-/Gewerbezone WG4, Zone \nfür öffentliche Bauten \n\n \n \nGewicht 2,0 \n\n  \nIndustriezone, Industrie- und Dienst- \nleistungszone \n\n \nGewicht 2,5 \n\n  \nZentrumszone Gewicht 3,0 \n  \nStrassen, Hartbelagsflächen etc. Gewicht 3,0 \n \n2   Geschieht die Strassenentwässerung unter Benützung öffentlicher \nSiedlungsentwässerungsanlagen, ist die Gebührenpflicht gegeben. \n\n\n\n 6 \n \n \n\n3   Für Bauten in der Landwirtschaftszone, die über keine \nausgeschiedene Parzellenfläche verfügen, wir die für die Gebühren \nmassgebende Fläche von der Bruttogeschossfläche abgeleitet. Die \nMultiplikation von Bruttogeschossfläche mit dem in Abhängigkeit von der \nNutzung anzuwendenden Faktor ergibt die massgebende Fläche. Die \neinzelnen Faktoren (Multiplikatoren) sind: \n \nNutzung Faktor\n  \nReine Wohnbauten 5 \nGemischte Nutzung 6 \nRein gewerbliche Nutzung 7 \n\n \n4   Die Gewichtung von Flächen in der Freihaltezone und der \nReservezone ist sinngemäss vorzunehmen. \n \n \n \n \nArt. 7   Erhöhte Verschmutzung \n \n \nBenutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie \nSchmutzwasser ableiten, das gegenüber häuslichem Abwasser eine \nerheblich höhere Konzentration oder Schmutzstofffracht oder eine \nwesentlich andere Zusammensetzung aufweist und so Mehrkosten \nverursacht. \n \n \n \n \nArt. 8   Reduktion \n \n \nWird das bezogene Wasser vom Wasserbezüger rechtmässig und \nnachgewiesenermassen nur zum Teil abgeleitet, ist eine Reduktion zu \ngewähren. \n \n \n \n \nArt. 9   Ermittlung des Mengenpreises bei fehlenden  \n            Angaben \n \n \nWo keine Messung der Wassernutzung möglich ist, wird vom Stadtrat ein \nPauschalbetrag nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt. \n \n \n\n\n\n 7 \n \n \n\nArt. 10 Kompetenz zur Festsetzung \n \n \nDer Stadtrat setzt die Höhe der Gebühren in einem Beschluss fest, der \nöffentlich bekannt gemacht wird. \n \n \n \n \nArt. 11 Entstehen der Gebührenpflicht \n \n \nDie Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss an die öffentlichen \nSiedlungsentwässerungsanlagen gemäss Art. 2. \n \n \n \n \nArt. 12 Schuldner \n \n \nZahlungspflicht für die Gebühren ist der Eigentümer, der \nBaurechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grund- oder \nStockwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung. Bei einer \nHandänderung haftet der Rechtsnachfolger solidarisch für ausstehende \nBeträge. \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n \n \n\nIII. Zahlungsmodalitäten \n \n \n \n \nArt. 13 Rechnungstellung \n \n \n1   Die Benutzungsgebühr wird jährlich in Rechnung gestellt. Unterjährige \nAkontorechnungen sind möglich. \n \n2   Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb \nder gesetzlichen Verjährungsfristen bleibt vorbehalten. \n \n \n \n \nArt. 14 Fälligkeit \n \n \nDie Gebühren sind mit der Rechnungstellung fällig. Die Zahlungsfrist \nbeträgt 30 Tage. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins von \n5 % verrechnet. \n \n \n \n \nArt. 15 Anschlussverweigerung durch den  \n            Grundeigentümer \n \n \nWeigert sich ein Grundeigentümer seine Liegenschaft anzuschliessen, \nentsteht die Gebührenforderung nach Rechtskraft des \nAnschlussentscheides. \n \n \n \n\n\n\n 9 \n \n \n\nIV. Schlussbestimmungen \n \n \n \n \nArt. 16 Rekursrecht \n \n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen aufgrund dieser Verordnung kann \ninnert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bezirksrat \nschriftlich Rekurs erhoben werden. \n \n \n \n \nArt. 17 Inkrafttreten \n \n \n1   Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung. \n \n2   Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Beiträge und \nGebühren für die Erstellung und Benützung öffentlicher \nAbwasseranlagen vom 30. Juni 1967 aufgehoben. \n \n3   Der Stadtrat wird ermächtigt, allenfalls erforderliche \nÜbergangsregelungen zu erlassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVom Gemeinderat genehmigt am: \n \n23. September 1996 \n \n \nNamens des Gemeinderates \nPräsident Sekretär \n \n \n \nCh. Meier U. Lienhard \n \n \n \n \n\n\n\t20051107_WVA_V14 Gebühren Siedlungsentwässerungsanlagen.doc\n\t20051107_WVA_Siedlungsentwässerungsanlagen_Gebührenverordnung_alte Fassung.doc\n\n


text: \nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, CH-8952 Schlieren \nTelefon 01 738 15 76 Gemeinderat Schlieren \nFax       01 738 14 08 \n \n\n \n\nF:\\DATEN\\PRNE\\E_060410.DOC \n\n Mitglieder des Gemeinderates \n\nE I N L A D U N G \n2. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 10. April 2006, 18.00 Uhr, Salmensaal \nTRAKTANDEN \n1 Fragestunde \n2 Mitteilungen \n3 Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2005 des Bürgergutes (Vorlage Nr. \n\n1/2006) \n4 Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 440'000.-- für den Innenausbau und die \n\nMöblierung der neuen Pflegewohnung Feldstrasse (Vorlage Nr. 5/2006) \n5 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Markus Bärtschiger und sieben \n\nMitunterzeichnenden über ein Rauchverbot in öffentlichen städtischen Gebäuden \n\nPräsident \nMARKUS BÄRTSCHIGER \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nDie Rechnung 2005 des Bürgergutes kann von Interessierten im Stadthaus (Freiestrasse 6, \nEingangshalle) sowie in der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 4, eingesehen und - solange Vorrat - \nkostenlos bezogen werden. \n\nSchlieren, 30. März 2006 \n\n* * * * * * * \n\n\n\tE I N L A D U N G \n\t2. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 10. April 2006, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\tTRAKTANDEN \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  13. November 2006 \n \n \n \n339 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 34/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nEinfachen Gesellschaft Hübler über den Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 9064 am \nPestalozziweg (395) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nDie Stadt besitzt am Pestalozziweg das Grundstück Kat. Nr. 9064 mit einer Grösse von 1'340 m² . Im Jahr \n2001 wurde das sich darauf befindende Haus Pestalozziweg 12 abgebrochen. Die Bauparzelle gehört zur \nKategorie der Grundstücke, die für die Kernaufgaben der öffentlichen Hand nicht mehr benötigt werden. \nAufgrund der Immobilienpolitik des Stadtrates vom Februar 2000 sind solche Grundstücke zu verkaufen. \nDie Eigentümerin des Nachbargrundstückes Kat. Nr. 9065 (Erbengemeinschaft) ist 2004/05 an die Stadt \nherangetreten und hat gemeinsame Verkaufsaktivitäten angeregt. \n \nKennzahlen des Grundstücks im Eigentum der Stadt Schlieren  \n \nLage  Gebiet Hübler am Pestalozziweg \nKat. Nr./Parzellengrösse  9064 / 1’340 m² \nBuchwert  Fr. 517'420.-- /Fr. 386.-- pro m² (Finanzvermögen) \nSchätzung HEV  Fr. 835'000.-- \nZone  W3/0.6 \n \nVerkaufsaktivitäten \n \nDie Verkaufsaktivitäten wurden zusammen mit der Eigentümerin der Parzelle Kat. Nr. 9065 durchgeführt. \nEs ist sinnvoll, die Grundstücke Kat. Nr. 9064 und 9065 gleichzeitig an eine Käuferin abzutreten, um eine \nGesamtüberbauung zu ermöglichen. Dieses Vorgehen ist auch im Sinne der Stadtentwicklung. Neben \nprivaten Immobilieninvestoren haben sich die Wohnbaugenossenschaften Allmend und Friedau sowie die \nGewerbebau BKS AG für den Kauf interessiert und gemeinsam eine Offerte eingereicht. \n \nIn Absprache mit der Eigentümerin der Parzelle Kat. Nr. 9065 wurde der Zuschlag den Schlieremer Wohn-\nbaugenossenschaften Allmend und Friedau sowie der Gewerbebau BKS AG erteilt, die sich  zur Einfachen \nGesellschaft Hübler zusammengeschlossen haben. \n \nInhalt des Kaufvertrages \n \nIm Kaufvertrag wurden folgende Eckwerte vereinbart: \n \nKäuferschaft:  Einfache Gesellschaft Hübler, 8952 Schlieren  \nKaufpreis:  Fr. 857'600.-- / Fr. 640.-- pro m² \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nVorbehalte:  Der Vertrag enthält folgende Vorbehalte: \n- Genehmigung des Kaufvertrages durch den Gemeinderat \n- Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Organe der \n  Einfachen Gesellschaft Hübler \n- Eigentumsübertragung nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung \n\n \n \nGesamtüberbauung Hübler \n \nDie Einfache Gesellschaft Hübler hat ein Vorprojekt zur Überbauung der Parzellen Kat. Nr. 9064 und 9065 \nmit rund 50 Wohnungen (Miet- und Eigentum) erstellen lassen. \n \n \nSchlussbemerkungen \n \nDie Entwicklung des Gebietes Hübler stimmt mit den Zielen der Stadtentwicklung und dem Leitbild der \nStadt überein. Die beiden Parzellen (Erbengemeinschaft und Stadt), die hier zum Verkauf kommen, sind in \nder Quartierentwicklung als wichtig einzustufen. Der Verkauf an die Einfache Gesellschaft Hübler bietet die \nGewähr, dass bei der Ausführung der Bauten alle Ziele bestmöglichste berücksichtigt werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Vertrag mit der Einfachen Gesellschaft Hübler über den Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 9064 \n\nam Pestalozziweg zum Preis von Fr. 857'600.-- (Fr. 640.-- pro m²) wird genehmigt. \n \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Robert Welti Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2006 2/2 \n\n\n


8. Interpellation Abt Bildung u. Jugend

text: \nStefano Kunz\nCVP Schlieren\n\nInterpellation\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG..Nr.9g, A..r\\lt.\n\n..,. II\n...._\n\n/~/GP\n~~~,\n\nZ: E: 2 9. April 2013\n¡\n\n~- ¡ :~Kopie :~=---_.\n~ ::\n\nKündigung der Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n\nIn den Stadtratsnachrichten vom 8. April 2013 war zu lesen, dass die bisherige Leiterin\nder Schulverwaltung gekündigt hat und per Mitte April ausgetreten ist. Bis zur Neube\nsetzung werde eine externe Fachkraft eingesetzt.\n\nEin so häufiger Wechsel in der zentralen Funktion der Schulverwaltungsleitung wirft\nFragen auf, um deren Beantwortung ich den Stadtrat bitte:\n\n• Was ist der Grund für den erneuten Abgang der Abteilungsleiterin Bildung und Ju\ngend?\n\n• Wie hoch sind die Kosten, die diese Wechsel verursachen (verursacht haben): Ex\nterne Fachkräfte, Assessments, ...?\n\n• Welche Auswirkungen haben diese Wechsel auf die Leistungsfähigkeit und das\nKlima in der Schulverwaltung im engeren und auf die Schule Schlieren im weiteren\nSinn?\n\n• Wie beurteilt der Stadtrat diese häufigen Wechsel?\n• Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um, soweit möglich, weitere Wechsel in die\n\nser Häufigkeit zu vermeiden?\n\nSchlieren, 26. April 2013\n\nt/~\nStefano Kunz (\nParlamentarier\n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeindeparlament\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 73\ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nEinladung\n\n30. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 2. September 2013,18:00 Uhr\nSalrnensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren\n\nVorsitz Peter Seifriz, Präsident\n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis am Mittwoch, 28.08.2013, 17.00 Uhr dem\nStadtschreiber/Sekretariat Präsidiales zu mailen oder zuzustellen [Art. 94 neue Geschöl)\n\n3. Postulat von John Daniels und 4 Mitunterzeichnenden betreffend .Elterntaxi in die Schule"\n\n4. Postulat von Priska Randegger und 13 Mitunterzeichnenden betreffend "Werkhof offen an\nallen Samstagen"\n\n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Ga5y Niederer und\n9 Mitunterzeichnenden betreffend "Diskretion im Stadtbüro"\n\n6. Postulat von Stefano Kunz und 12 Mitunterzeichnenden betreffend "Minimierung von\nSpringereinsätzen in der Stadtverwaltung"\n\nFreundliche Grüsse\n\nPeter Seifriz\nPräsident\n\nDie Sitzung ist öffentlich.\n\nSchlieren, 20. August 2013\n\n*******\n\nEinladung I Gemeindeparlament I 08,072013 Seite 1 von 1\n\n\n


Postulat

text: \n\n


6. Vorlage Nr. 2/2013

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 1 von 6 \n\n \nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 11. Februar 2013 \n \n \n \n\n26/2013 13.04.222 \n \n\nPflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 \nVorlage Nr. 2/2013: Antrag des Stadtrates auf Aufhebung der \nVerordnung über die Subventionierung von Mietzinsen \nBachstrasse Wohnen + Begegnen sowie Erlass einer neuen \nVerordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen \nPflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 (SKR Nr. 13.24) \n\n \nReferent des Stadtrates     Robert Welti \n       Ressortvorsteher Soziales \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 93 vom 20. Dezember 2010 hat das Gemeindeparlament auf Antrag des \nStadtrates der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen zugestimmt, den Stadtrat beauftragt Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zu \nerlassen und den Termin für die Inkraftsetzung der Verordnung festzusetzen. \n \nAb 1. Juli 2013 bietet die Stadt an der Bachstrasse 1 eine bedarfsgerechte Wohn- und Lebensform \nfür pflege- und betreuungsbedürftige Einwohnerinnen und Einwohner an. Das pflegerisch-betreute \nWohnen richtet sich in erster Linie an betagte Menschen, die geistig und sozial in der Lage sind, \nihre Lebenssituation selbstständig zu organisieren, die jedoch aufgrund körperlicher und/oder \npsychischer Einschränkungen begrenzte Pflege und Betreuung sowie Unterstützung im Alltag \nbenötigen. Für ein Leben in Selbstständigkeit wird Sicherheit rund um die Uhr gewährleistet. \n \nMit dem Wohnen werden diverse Dienstleistungen angeboten, nämlich \n- 24 Stunden Notrufbereitschaft \n- monatliches individuelles Beratungsgespräch \n- soziokulturelle Angebote \n- ein Mittagessen pro Woche \n \nDie Kosten für Pflege werden gemäss den Bestimmungen des Pflegegesetzes des Kantons Zürich \nverrechnet. \n \nA. Taxordnung und Vollziehungsbestimmungen \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 256 vom 3. Dezember 2012 die Taxordnung und die \nVollziehungsbestimmungen zur Taxordnung Pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 (Erlasse \nSKR Nrn. 13.22 und 13.23) genehmigt. Damit wurde anstelle der früher vorgesehenen \nMietzinse/Mietverhältnisse neu Pensionsverhältnisse / Abschluss von Pensionsverträgen \nbeschlossen. Demzufolge schliessen die Bewohnerinnen und Bewohner der Bachstrasse 1 einen \nHeimvertrag bzw. einen so genannten Pensionsvertrag ab. Wohl stellt das mietrechtliche Element \neinen Bestandteil des Pensionsvertrages dar, wesentliche Elemente stammen jedoch aus dem \nBetreuungsaspekt und vor allem. aus der Tatsache, dass grundsätzlich nur Personen \naufgenommen werden, welche aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen Pflege, Betreuung und \nUnterstützung benötigen.  \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 2 von 6 \n\nB. Bisherige Regelung \n \nDie bisherige Verordnung ging von der Subventionierung von Mietzinsen aus. Da in der \nZwischenzeit entschieden wurde, Pensionsverträge anstelle von Mietverträgen mit den \nBeziehenden der Wohnungen abzuschliessen, ist die bestehende Verordnung aufzuheben.  \n \nC. Neue Verordnung \n \nDie neue Verordnung stellt eine Subventionierung des Pensionspreises inkl. Betreuungspauschale \ndar. Anspruch haben Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in \nSchlieren haben und die zudem keinen Anspruch auf Zusatzleistungen haben. Der Umfang der \nSubvensionierung umfasst maximal sieben Wohneinheiten. \n \nVerwaltungsinterne Abklärungen über Vorgehen und Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte \nBeitragsberechnung haben ergeben, dass ein Entscheid über die Zusatzleistungen des Amtes für \nSozialversicherungen eine unverzichtbare Berechnungsgrundlage darstellt, um die Subsidiarität \n(Anspruch auf Zusatzleistung vor Subventionierung auf Pensionspreise) sicherzustellen. Bei der \naufzuhebenden Verordnung wurde als Basis die letzte Steuereinschätzung festgelegt.  \n \nÜberlegungen wie effiziente Abläufe, Berücksichtigung der Rechtsgleichheit und Erfahrungen mit \nSteuereinschätzungen (die oft nicht aktuell vorliegen) haben zu dieser Änderung beigetragen. \n \nBezeichnungen und Inhalte müssen in allen rechtlichen Grundlagen übereinstimmen. Nur so kann \neine Einheit der Materie von Taxordnung, deren Vollziehungsbestimmungen, dem Pensionsvertrag \nund den Ausführungsbestimmungen erreicht werden. \n \nDer Stadtrat stellt dem Gemeindeparlament deshalb den Antrag, die Verordnung über die \nSubventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen aufzuheben und die neue \nVerordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Pflegerisch-betreutes Wohnen \nBachstrasse 1 zu genehmigen.  \n \nD. Kostenfolgen \n \nDie Kostenfolgen für die Stadt hängen von der Zusammensetzung der Mieterschaft ab. Davon \nausgehend, dass in Schlieren rund 50 % der Betagten Zusatzleistungen beziehen und ca. 25 % die \nPensionspreise vollumfänglich selber finanzieren können, dürften rund 25 % der Bewohnenden \nPflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 auf Beiträge gemäss dieser Verordnung angewiesen \nsein. Die Unterstützung ist deshalb auf maximal 7 Wohneinheiten zu beschränken. Auf Grund einer \nAnnahme ist mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 70‘000.— bis Fr. 110‘000.— zu \nrechnen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n\n1. Die Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen \nwird aufgehoben. (SKR Nr. 13.24) \n \n\n2. Der Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Pflegerisch-betreutes Wohnen \nBachstrasse 1 (SKR Nr. 13.24) wird zugestimmt. \n \n\n3. Der Stadtrat legt den Inkraftsetzungstermin fest. \n \n\n4. Dispositiv 2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 3 von 6 \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n  \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 4 von 6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung \n \n \n \nüber die Subventionierung von \nPensionspreisen Pflegerisch-betreutes \nWohnen Bachstrasse 1 \n \n \n \nvom ??? \n \n \n \n \n \n \ngültig ab ??? \n \n \nSKR. Nr. 13.24 \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 5 von 6 \n\nA. Geltungsbereich und Grundsätze \n\nArt. 1  \n\nDiese Verordnung regelt die finanziellen Beiträge der Stadt an die Bewohnerinnen und \nBewohner des pflegerisch-betreuten Wohnens Bachstrasse 1 \n\nGeltungsbereich \n\nArt. 2  \n\nDie Stadt Schlieren ist bestrebt, betagten Menschen so lange als möglich und \nunabhängig von deren finanziellen Verhältnissen ein selbstbestimmtes und \neigenverantwortliches Leben im eigenen Haushalt zu ermöglichen.  \nMit finanziellen Beiträgen an die Pensionspreise der Bewohnerinnen und Bewohner des \nHauses Bachstrasse unterstützt die Stadt das Prinzip „ambulant vor stationär“. \nDer Umfang der Subventionierung umfasst maximal 7 Wohneinheiten. \n\nDie Berechnung der Beiträge der Stadt erfolgt nach der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner.   \n\nGrundsätze \n\nB. Gemeindebeiträge und Anspruchsberechtigung \n\nArt. 3  \n\nDer Stadtrat legt die ordentlichen Pensionspreise, inkl. Betreuungspauschalen, sowie ein \nBenutzungsreglement (Bedarfsklärung, Kriterien für Belegung, Handhabung Warteliste) \nfür das pflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse 1 fest und erlässt \nAusführungsbestimmungen.  \n\n \nWeitere Bestimmun-\ngen \n\nArt. 4  \n\nPersonen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in Schlieren \nhaben und die keinen Anspruch auf Zusatzleistungen haben, gewährt die Stadt bei \nBedarf Beiträge an die Pensionspreise  \nAnspruch auf Beiträge an Pensionspreise haben diese Personen, wenn ihr Einkommen, \ninkl. Vermögensverzehr, den Lebensbedarf und die Prämien für die Grundversicherung \nder Krankenkasse gemäss geltendem Recht für den Bezug von Zusatzleistungen \nAHV/IV sowie die effektiven Pensionspreise (inkl. Nebenkosten und \nBetreuungspauschale, exkl. Einstellplätze) nicht deckt. Die Differenz ergibt den \nSubventionsbeitrag. \n3½-Zimmer-Wohnungen und Einstellplätze sind nicht beitragsberechtigt.  \n\nBeiträge an \nBewohner/ \ninnen ohne ZL-\nAnspruch \n\nArt. 5  \n\nPersonen mit Anspruch auf Zusatzleistungen erhalten Beiträge nach geltendem Recht \nfür den Bezug von Zusatzleistungen AHV/IV.  \nIn begründeten Fällen (medizinisch oder sozial bedingt) kann \nZusatzleistungsbeziehenden eine 2½-Zimmer-Wohnung zu einem reduzierten \nPensionspreis, inkl. Betreuungspauschale, zur Verfügung gestellt werden. Der Beitrag \nan den Pensionspreis beläuft sich auf maximal die Differenz zum Pensionspreis einer \n1½-Zimmer-Wohnung.  \n\nBeiträge an \nBewohner/ \ninnen mit ZL-\nAnspruch \n\nC. Vollzug \n\nArt. 6  \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 6 von 6 \n\nDie Anspruchsberechtigung wird auf Basis eines aktuellen Entscheids über Zusatzleistungen \ndes Amtes für Sozialversicherungen ermittelt.  \n\nDie Bezugsberechtigung für Gemeindebeiträge beginnt ab dem Folgemonat nach Abgabe der \nvollständigen Unterlagen, die zur Ermittlung der Anspruchsberechtigung nötig sind. Die \nBeschaffung der Unterlagen ist Sache der Gesuchsteller/innen.  \n\nFür die Anspruchsberechtigung relevante Änderungen sind meldepflichtig.  \n\nDie Bezugsberechtigung erlischt mit dem Wegfall der Anspruchsberechtigung oder mit der \nBeendigung des Mietverhältnisses.  \n\nRechtmässig bezogene Subventionen sind zurückzuerstatten, wenn der/die Empfänger/in aus \nErbschaft, Lotteriegewinn oder aus anderen Gründen in finanziell günstige Verhältnisse \ngelangt. \n\nBeginn und \nWegfall \nBezugs-\nberechtigung \n\nArt. 7  \n\nWer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen \nvon veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen nach dieser Verordnung \nunrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bestraft. Die Untersuchung und Beurteilung von \nWiderhandlungen obliegt dem Statthalteramt. \n\nStraf-\nbestimmung \n\n \n \n\nGenehmigungsvermerk \n \n \nDie Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Bachstrasse 1 wurde am XXXXX  \nvom Gemeindeparlament Schlieren erlassen. \n \n \nGEMEINDEPARLAMENT SCHLIEREN \nPräsident/in Sekretär/in \n \n \nVorname Name Vorname Name \n \n \n \n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 24.06.2013 Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n28. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 24. Juni 2013, 17:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Peter Seifriz, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2012 (Vorlage Nr. 6/2013) \n \n\n3. Mandatszentrum des Bezirks Dietikon; Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Anschlussver-\ntrages und eine Ausgabenbewilligung von Fr. 585'000.00 für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis \n30. Juni 2015 (Vorlage 1/2013) \n \n\n4. Antrag des Stadtrates auf Totalrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n(Vorlage 3/2013) \n \n\n5. Motion von Thomas Grädel und 14 Mitunterzeichnenden betreffend "Zukunftgerichtete und sichere \nLimmattalbahn" \n \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Andreas Geistlich und 4 Mitunterzeich-\nnenden betreffend "Veröffentlichung der Beschlüsse des Stadtrates" \n \n\n   \nPeter Seifriz \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \nSchlieren, 11. Juni 2013  \n \n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n31. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 23. September 2013, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Peter Seifriz, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. \n \n\n \n\nVorlage Nr. 8/2013: Schulhaus Schlieren West, Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites von Fr. 75'500'000.-- \n \n\n3. Vorlage Nr. 5/2013: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Verordnung über den Vollzug des \nBundesgesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung sowie die Gewährung von Gemeinde- und Mietzinszuschüssen (SKR \nNr. 13.30) \n\n  \n4. Vorlage Nr. 7/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Teilrevision der Entschädi-\n\ngungsverordnung (EVO) \n  \n\n5. Vorlage Nr. 11/2011: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung eines Betriebsbeitrages für das \nSchlierefäscht von gesamthaft Fr. 300'000 an den Verein event Schlieren \n\n  \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nPeter Seifriz \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 10. September 2013 \n \n\n* * * * * * * \n\n\n


text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Juli 2005 \n \n \n \n128 04 Bauplanung \n  04.05.20 Teilbauordnungen, Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften \nVorlage Nr. 9/2005: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Privaten Gestaltungsplan \n„Färbi-Areal“ \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDas „Färbi-Areal“ ist Teil des Gebietes Rietbach, welches in den nächsten Jahren kontinuierlich entwickelt \nund neuen Nutzungen zugeführt werden soll. Verschiedene Neubauvorhaben in diesem Stadtteil signali-\nsieren bereits den Umbruch im Gebiet. Brand- und Goldschlägistrasse, der Färbiweg sowie das SBB-Gleis \nZürich-Bern begrenzen die rund 44'000 m2, der heute praktisch unbebauten Arealfläche. Grundlage für \ndas vorliegende städtebauliche Gesamtkonzept ist das von Galli & Rudolf, dipl. Architekten ETH/SIA, \nZürich, im Rahmen eines Studienauftragsverfahrens erarbeitete Siegerprojekt. \n \nB. Projekt \n \nMit der Projektierung eines neuen Stadtteils auf dem „Färbi-Areal“ soll im Industriegebiet Rietbach ein \nlangfristiger Veränderungs- und Entwicklungsprozess eingeleitet und die vorhandenen Potenziale aktiviert \nwerden. Das „Färbi-Areal“ soll Beispiel für eine sinnvolle Nachverdichtung und Neunutzung werden. \nUmfeld und Charakter sind bis heute noch, trotz des sich abzeichnenden Wandels, eindeutig erkennbar, \nes dominiert die industrielle Herkunft. Grosszügige Freiräume erschliessen das Areal in Quer- und Längs-\nrichtung, füllen das Areal für Anwohner und Besucher mit Erlebbarem und ermöglichen eine überdurch-\nschnittliche Freiraumgestaltung. Die primäre Gliederung erfolgt über 3 bis 4-geschossige flache Bauteile, \nin Längsrichtung des Limmattals. Mit den quer zur Bandrichtung in Ost-West-Richtung orientierten hohen \nBauteilen, welche auch die Fernbezüge zum Tal herstellen, werden die sekundäre Gliederung und die \nVernetzung der Durchgänge angestrebt. \n \nDie gesamte Überbauung wird durch Mantel- und Anbaulinien definiert. Begrenzungslinien sichern \ngleichermassen Bebauungsfelder und Freiräume. Anzahl und Breite der Querverbindungen im Baufeld \nzwischen Quartierpark und Brandstrasse sind definiert. \n \nDas geplante Hochhaus (45 m nutzbare Höhe) setzt durch seine Fernwirkung ein Zeichen für das „Färbi-\nAreal“ und bildet mit benachbarten Hochhäusern - wie zum Beispiel dem Schlatter-Hochhaus - eine Kette \nin der Talebene. Ein Nutzungsmix aus Wohnungen, Büros, Verkaufsflächen, Gastrobetrieben und öffent-\nlichen Einrichtungen soll dem „neuen Stadtteil“ eine eigene Identität geben. Frei-, Spiel- und Ruheflächen \nvon über 20 % der Arealfläche (9'000 m2) sind parkähnlich gestaltet und laden zum Verweilen ein. Nur \ndurch den Bau von Hochhäusern kann ein auch unter wirtschaftlichen Aspekten so hoher Anteil an Frei-\nflächen realisiert werden. \n \nDer Strassenraum der Brandstrasse steht, neben der Funktion als Verkehrsachse und als einer der drei \nHauptzugangsstrassen, in Beziehung zu den Erdgeschossnutzungen der angrenzenden Baukörper. Die \ngeplanten, raumbildenden Baumzeilen beziehen sich bewusst nicht auf die Baukörper. Die Goldschlägi-\nstrasse - als zentrale Verbindung zwischen dem Rietbachquartier und dem Zentrum Schlieren - wird mit \nAbsicht nicht durch Strassenbäume nachgezeichnet bzw. räumlich gefasst. Auf Höhe des „Färbi-Areals“ \nlöst sich die Wiesenstrasse vom Gleiskörper und führt durch das Areal. Die Überlagerung der verschie-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\ndenen Verkehrsteilnehmer und die Reduzierung der eigentlichen Fahrbahn auf ein Minimum charakteri-\nsieren den Raum und tragen zur Verkehrsberuhigung bei. \n \nDurch die gebogene Linienführung der Goldschlägistrasse ergibt sich im System der Gebäude- und Er-\nschliessungsstruktur eine Aufweitung des Strassenraumes, d. h. eine platzartige Figur, genannt „Gold-\nschlägiplatz“. Dieser wird durch längliche Baukörper und das Hochhaus räumlich gefasst. Die Überlage-\nrung von Goldschlägistrasse und „Goldschlägiplatz“ soll in der Materialisierung der Platzflächen aufge-\ngriffen werden. \n \nDie Parkanlage „Rietpark“ ist der grösste und bedeutendste Freiraum auf dem ganzen Areal. Im Gesamt-\nkonzept als „Grüne Mitte“ bezeichnet, kommt diesem Park eine übergeordnete Bedeutung zu. Präzise \ngepflanzte Baumgruppen, bevorzugt aus einheimischen Parkbäumen, unterstützen die Idee des Quartier-\nparkes. Versickerungsmulden werden als naturnahe Elemente (Pionierstandorte) ausgestaltet. \n \nDer motorisierte Verkehr wird an den Rändern des Areals abgefangen und direkt zu den Parkierungsmög-\nlichkeiten geleitet. Rund 820 Fahrzeuge können im Untergeschoss und ebenerdig (nur für Besucher) ange-\nboten werden. Für den Fuss- und Fahrradverkehr ist das Areal durchlässig. Vom Bahnhof bzw. von den \ngeplanten Bushaltestellen ist das ganze Gebiet über bestehende und neu zu schaffende Verbindungen \nvom öffentlichen Verkehr her gut zugänglich. \n \nEs ist geplant, die einzelnen Baukörper individuell zu materialisieren und auszuformulieren, sie sollen \njedoch aufeinander abgestimmt werden. Die Gebäude sollen die städtebauliche Silhouettenbildung durch \ndie zusammenhängende Form von hohen und flachen Bauten unterstützen. \n \nC. Grundsätzliche Unterschiede zur Bau- und Zonenordnung (BZO) \n \nDas vorgehende kantonale Recht und das Bundesrecht bleiben vorbehalten. Solange der Gestaltungsplan \nin Kraft ist, sind die Bestimmungen der kommunalen Bau- und Zonenordnung aufgehoben. Im Vergleich zu \nArt. 20 der BZO ändern sich: \n- die Baumassenziffer (8 m3/m2) entfällt, Mantellinien geben das neue Maximalmass \n- die Freiflächenziffer (10 % der Arealfläche) wird auf rund 20 % angehoben \n- die Grenzabstände (3.50 bis 5.00 m) entfallen, Mantellinien geben die neuen Abstände \n- die Gebäudehöhe (maximal 21.00 m) wird aufgehoben, Mantellinien geben die neuen Höhen (11.00 bis \n\n45.00 m) \n- es darf weder bei Schräg- noch bei Flachdächern ein zusätzliches Dachgeschoss erstellt werden \n \nD. Öffentliche Auflage, Anträge, Einwendungen, Anmerkungen \n \nWährend der Auflagefrist vom 17. Dezember 2004 bis zum 25. Februar 2005 sind lediglich zwei Einwen-\ndungsschreiben eingegangen. Im Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren \n(UVP) und der Voruntersuchung durch verschiedene kantonale Amtsstellen haben sich weitere konkrete \nAnträge an die Bauherrschaft ergeben. Bis auf wenige, im „Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwen-\ndungen“ behandelte Einwendungen konnte die Bauherrschaft auf die Einwendungen/Anträge eingehen. \n \nKurz zusammengefasst die wichtigsten, in den Umweltverträglichkeitsbericht (UVB), die Vorschriften oder \nden Planungsbericht eingeflossenen Anträge: \n- die funktionale Erhaltung des regionalen Radweges in der Wiesenstrasse ist gesichert \n- in den Versickerungsmulden werden naturnahe Elemente (Pionierstandorte) geschaffen \n- im Gestaltungsplangebiet werden die Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) auch bei \n\netappierter Bauweise eingehalten \n- für das ganze Gebiet „Färbi-Areal“ stehen maximal 820 Parkplätze (unter- und oberirdisch) zur \n\nVerfügung \n- die Kundenparkplätze werden bewirtschaftet \n- sämtliche Wohn- und Arbeitsräume sind LSV-konform geplant (Lärmschutzverordnung) \n- im Baubereich D + E ist Wohnen ausgeschlossen \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE. Schlussbemerkung \n \nGemäss den Erwägungen kann mit dem neuen Stadtteil auf dem „Färbi-Areal“ im Industriegebiet Rietbach \nein langfristiger Veränderungs- und Entwicklungsprozess eingeleitet und die vorhandenen Potenziale akti-\nviert werden. Dem Privaten Gestaltungsplan ist zuzustimmen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem Privaten Gestaltungsplan „Färbi-Areal“, bestehend aus: \n\n- Bebauungsplan 1 : 500 \n- Erschliessungs- und Freiraumplan 1 : 500 \n- Vorschriften \n- Umweltverträglichkeitsbericht \n- Planungsbericht \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \nwird zugestimmt. \n \nDer Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend \nnotwendige Änderungen am Privaten Gestaltungsplan „Färbi-Areal“ in eigener Zuständigkeit vorzu-\nnehmen. \n\n \n2. Der Private Gestaltungsplan „Färbi-Areal“ untersteht der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n3. Der Gestaltungsplan tritt gemäss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG) mit der Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. der öffentlichen Bekanntmachung des \nGenehmigungsbeschlusses in Kraft. \n\n \n4 Dieser Beschluss ist nach den Bestimmungen des PBG und des Gemeindegesetzes öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n \n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 3/3 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  13. August 2007 \n \n \n \n257 10 Finanzen \n  10.08 Finanz- und Haushaltpläne \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.21 Motionen \n  16.04.22 Postulate \n  16.13 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) \nVorlage Nr. 38/2007: Antrag des Stadtrates auf \nI. Einführung der Rechnungslegung mit Globalbudgets \nII. Abschreibung der in ein Postulat umgewandelten Motion von GRPK-Mitgliedern über \n\neinen Verzicht auf Globalbudgets \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n\nAm 11. September 1995 hat der Gemeinderat das Postulat von Ueli Epprecht und fünf Mitunterzeichnen-\nden über die Einführung des Systems der Globalbudgetierung dem Stadtrat überwiesen. \n \nDie ersten Globalbudgets in Schlieren wurden mit dem Voranschlag 1998 in den Bereichen Kultur-\nkommission, Alterswohnungen, Stadtbibliothek und Schwimmbad eingeführt. Im Jahr 2000 folgten die \nBereiche Hauswartungen, Stadtpolizei und Abfallbewirtschaftung; 2003 ergänzten das Haus für Betagte \nSandbühl und die Sekundarstufe die Anzahl auf neun Globalbudgets. \n \nDer anfänglich auf 4 Jahre angesetzte Versuch wurde verlängert und erweitert. Die Erfahrungen wurden \nlaufend evaluiert und entsprechende Anpassungen vorgenommen. So wurden die Darstellung verbessert, \ndie Kompetenzen der Leistungserbringer limitiert und die Auszahlung der „Erfolgsprämien“ den Einmalzu-\nlagen der restlichen Stadtverwaltung angepasst. Der Betrag auf den Reservekonti der Globalbudgets \nwurde auf Fr. 50'000.-- begrenzt. Das Globalbudget Sekundarstufe wurde auf Ende Rechnungsjahr 2006 \nsistiert. Dies einerseits, weil die Stelleninhaberin auf diesen Termin hin ihre Funktion als Leistungserbrin-\ngerin gekündigt hatte und andererseits, weil zusätzliche personelle Wechsel in der Abteilung Bildung und \nJugend erfolgten. \n \nB. Analyse der Versuchsphase \n\nUm die Erfahrungen aus der Versuchsphase professionell auszuwerten und die Grundlagen für die defi-\nnitive Einführung von Globalbudgets zu erarbeiten, wurde in der zweiten Jahreshälfte 2006 die Firma move \n& improve mit einer Analyse der Globalbudgets beauftragt. Diese Studie wurde im Januar 2007 abgeliefert \nund zeigt neben Stärken und Schwächen der Globalbudgets den Handlungsbedarf sowie mögliche Lö-\nsungsansätze. Als Stärken der Globalbudgets werden hervorgehoben, dass der Handlungs- und Gestal-\ntungsspielraum erweitert worden und damit die unternehmerische Verantwortung bei Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern gestiegen ist. Dies führt zu einem Anreiz zur Effizienz und einer stärkeren Identifizierung mit \nder Aufgabe. Bei den befragten Personen aus der Verwaltung und des Stadtrats sind die Globalbudgets in \nden Grundsätzen unbestritten und als Instrumente für eine effiziente und moderne Betriebsführung akzep-\ntiert. \n \nDie Analyse deckt auch verschiedene Mängel auf, welche bei einer definitiven Einführung behoben werden \nmüssen. So gibt es Reibungspunkte an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Der grundlegen-\nde Wechsel von der Steuerung über die Finanzen zur Steuerung über die Leistung hat in den politischen \nGremien noch nicht stattgefunden. Bei einem Teil des Gemeinderates führt dies zum Schluss, dass er mit \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nder Einführung von Globalbudgets finanzielle Kompetenzen abgibt, aber kaum grössere Einflussmöglich-\nkeiten bei der Definition von Leistungen gewinnt. Als weitere Schwächen werden vom Bericht festgehalten, \ndass die Gestaltungsmöglichkeiten von den am Globalbudget Beteiligten noch zu wenig wahrgenommen \nwerden, das Controlling zum Teil noch ungenügend und der administrative Aufwand relativ hoch ist, die \nKostenrechnung in einzelnen Bereichen fehlt und es ganz allgemein an der Sicherheit in der Anwendung \ndes Systems mangelt. \n \nDer Bericht macht konkrete Hinweise, in welche Richtung die Korrekturen angegangen werden müssen, \nwenn in der Stadt auch in Zukunft die Rechnungslegung mit Globalbudgets erfolgen soll. Zum einen geht \nes darum, dass das Konzept der Globalbudgets eindeutig geklärt und verbindlich dokumentiert wird und in \nder Folge allen Beteiligten ein integrales Regelwerk zur Verfügung steht. Das beinhaltet, dass der \nSteuerungsmechanismus (Zusammenspiel der verschiedenen Organe im Globalbudgetierungsprozess, \nDefinition von Leistungen sowie Erarbeitung von messbaren Indikatoren etc.) geklärt und dargestellt ist \nsowie die Steuerungsinstrumente wie Kontrakte, Kostenrechnungen, Controlling etc. positioniert sind. \nWeiter gilt es die Aufgaben, Rollen, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zu definieren und die \nAnreizmechanismen zu bestimmen. Zu all diesen Fragestellungen sind die Grundlagen vorhanden und \nviele Erfahrungen gesammelt worden. Es gilt diese zu bündeln, Entscheidungen zu treffen und verbindlich \ndarzustellen. Zum andern gilt es dann, die gestaffelte Einführung des Systems zu konzipieren. \n \nC. Bedeutung der Einführung von Globalbudgets \n\nDer Entscheid, ob die Rechnungslegung auf konventionelle Weise oder mittels Globalbudget erfolgen soll, \ndarf nicht isoliert gefällt werden, sondern ist im Kontext des Führungs- und Verwaltungsreformprojektes \n„Schlieren macht vorwärts“ zu verstehen. Über Bedeutung, Notwendigkeit, Ziel und Inhalt dieses Projektes \nwurde andernorts gründlich informiert und der Gemeinderat hat sich mit dem Beschluss vom 23. Mai 2005 \ndazu bekannt. Das Globalbudget ist als ein zentrales Element dieser Verwaltungsreform zu verstehen. Der \nKerngedanke besteht darin, dass damit die Input- durch die Output-Steuerung ersetzt werden soll. Die \nFrage, welche Mittel für die Erbringung einer Leistung zur Verfügung stehen, wird durch die Frage, welche \nLeistung erwünscht ist und welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, ersetzt. Mit dem \nEintreten in das Reformprojekt haben Stadt- und Gemeinderat entschieden, dass trotz zunehmender Kom-\nplexität der Geschäfte und erschwerten zukünftigen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten mit der Einfüh-\nrung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung dem Wunsch nach Kundenorientierung und dem Be-\ndürfnis nach Transparenz bei den Kosten begegnet werden kann. \n \nD. Grundlagenpapier für die Arbeit mit Globalbudgets \n\nUm die hängigen Fragen verbindlich zu klären, wurde ein Grundlagenpapier für die Arbeit mit \nGlobalbudgets erarbeitet. Darin sind die Organe zur Steuerung der Globalbudgets definiert, der Aufbau der \nRechnungslegung geklärt und die Anwendungsregeln festgelegt. \n \nGemäss diesem Grundlagenpapier bildet der Gemeinderat in seiner Rolle als Leistungsfinanzierer das \noberste Organ der Budgetierung und Rechnungsabnahme. Er entscheidet über die Wirkungsziele, die \nLeistungen und Indikatoren. Um die Aufgaben der Wirkungssteuerung wahrnehmen zu können, schafft er \nsich die geeigneten Instrumente. Zur Erledigung der vielfältigen Aufgaben könnten Kommissionen gebildet \nwerden. Es empfiehlt sich, diese der Geschäftsfelderstruktur anzupassen. Die Aufgaben der Kommissio-\nnen würde darin bestehen, die Leistungen in Anlehnung an das Leitbild, den Mittelfristplan und den Inte-\ngrierten Aufgaben- und Finanzplan in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung vorzuschla-\ngen, als vorberatende Kommission zuhanden des Gemeinderates zu fungieren und die GRPK in ihrer \nAufgabe der Geschäftsprüfung im Rahmen der Laufenden Rechnung zu unterstützen. \n \nDer Stadtrat verabschiedet, wiederum gemäss dem Grundlagenpapier, das Gesamtbudget und die Rech-\nnung, nimmt die Zwischenberichte zu Kenntnis und genehmigt die Schlussberichte. In ausserordentlichen \nSituationen kann er korrigierend eingreifen. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Ressortvorstehern \nund Abteilungsleitern (zur einfacheren Lesbarkeit wird auf die weibliche Schreibweise verzichtet) sind \nverbindlich festgelegt. Die Linienorganisation der Stadtverwaltung wird durch das Globalbudgetierungs-\nsystem nicht ausser Kraft gesetzt. Die Globalbudgetverantwortlichen, in der Regel die Bereichsleiter, \nerfüllen ihre Aufgabe gemäss den Kontrakten, definierten Leistungen und den zur Verfügung stehenden \nMitteln. Der Geschäftsleiter betreut die verschiedenen Planungsinstrumente wie Leitbild, Mittelfristplan \nsowie Integrierter Aufgaben-und Finanzplan und in diesem Zusammenhang auch das Dossier Global-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nbudget. Das Controlling erfolgt durch die Abteilung Finanzen und Liegenschaften in Zusammenarbeit mit \ndem Geschäftsleiter. \n \nDie Rechnungslegung der Laufenden Rechnung erfolgt entweder in Form von Globalbudgets oder Global-\nkrediten. Globalkredite unterscheiden sich von Globalbudgets dadurch, dass die Leistungskomponente \nüber externe Leistungsvereinbarungen und vertragliche Instrumente (Zweckverband, Anschlussverträge \netc.) definiert und kontrolliert wird. Der Aufbau des gesamten Systems orientiert sich an der Geschäfts-\nfelderstruktur. Ob eine Produktegruppe als Globalbudget oder als Globalkredit geführt wird, ist bei der \nEinführung nach festgelegten Kriterien wie Beeinflussbarkeit durch den Leistungserbringer, Einordnung in \ndie Stadtverwaltung etc. zu definieren. \n \nDie wichtigsten Anwendungsregeln sind im Grundlagenpapier aufgeführt. Sie gewährleisten die notwendi-\nge Sicherheit in der Handhabung des Systems Globalbudget für alle Rolleninhaber und Funktionsträger. \n \nErweiterte Kompetenzen für die Globalbudgetverantwortlichen leisten einen Beitrag zur effizienten Be-\ntriebsführung und das Anreizsystem leistet einen Beitrag zur Motivation und Arbeitszufriedenheit der \nMitarbeitenden. Die Einführung der Globalbudgets und -kredite in allen Abteilungen erlaubt es, ein für alle \nMitarbeitenden einheitliches und damit gerechtes Motivationssystem aufzubauen. Andere Instrumente zur \nFörderung der Personalkultur wie Personalanlässe, Ausflüge, Einmalzulagen etc. werden beibehalten. \n \nE. Weiteres Vorgehen \n\nNach Genehmigung des Antrages auf die Einführung der Rechnungslegung mit Globalbudgets werden die \nin den Grundlagen erwähnten Instrumente wie Kontrakte, Berichte etc. ausgearbeitet und in einem Hand-\nbuch festgehalten. Auf der Grundlage der Geschäftsfelderstruktur werden die Globalbudget- und Global-\nkreditbereiche definiert und festgelegt. Für die Beschaffung der notwendigen IT-Programme und Schnitt-\nstellen wird ein Pflichtenheft erarbeitet und die geeignete Lösung gesucht. Es ist vorgesehen, die Umstel-\nlung der einzelnen Bereiche gestaffelt vorzunehmen. \n \nF. Kostenfolge \n\nDie Kosten für eine geeignete Informatik-Lösung sind zum heutigen Zeitpunkt schwierig zu beziffern. Der \nUnterhalt des heutigen Systems kostet rund 20'000 Franken pro Jahr. Der entscheidende Kostenfaktor \nwird der Bau von Schnittstellen zu heutigen Softwarelösungen der Stadt sein. Daher wird ein Pflichtenheft \nerstellt, welches interessierten Softwareunternehmen ermöglichen soll, eine Offerte für eine mögliche \nInformatik-Lösung abzugeben. Das Controlling, welches mit dem System Globalbudget ausgebaut wird, \nermöglicht den verantwortlichen Stellen eine noch kostenbewusstere Erbringung der geforderten Leistun-\ngen und sollte zu Spareffekten führen. Die zusätzlich benötigten personellen Ressourcen (70 Stellenpro-\nzente) sind bereits im heutigen Stellenplan enthalten. \n \nG. Abschreibung der in ein Postulat umgewandelten Motion von GRPK-Mitgliedern \n\nAm 11. Dezember 2006 ist eine von 8 Mitgliedern der GRPK unterzeichnete Motion mit folgendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n„Die GRPK fordert den Stadtrat auf, ab 1. Januar 2008 auf die Globalbudgets zu verzichten. \n \nBegründung: \n \nDie Globalbudgets sind in der heutigen Form für die Leistungserbringer kein Anreiz mehr. Sie bedeuten \nlediglich einen Mehraufwand für die Verwaltung.“ \n \nAn der Sitzung vom 19. März 2007 hat der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschlossen, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Der Stadtrat erklärte daraufhin Entgegennahme des Postulates und \nversprach, in Kürze eine Vorlage zur definitiven Einführung von Globalbudgets vorzulegen. Das Postulat \nüber einen Verzicht auf Globalbudget wird mit diesem Beschluss abgeschrieben. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Antrag des Stadtrates auf Einführung der Rechnungslegung mit dem System Globalbudget wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Die in ein Postulat umgewandelte Motion von GRPK-Mitgliedern über einen Verzicht auf Globalbud-\n\ngets wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPäsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 16. August 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 4/4 \n\n\n


Vorlage 9/2014

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 24. März 2014\n\n82/2014 28.03.366 Asylbereich, Wohnraumbeschaffung\nVorlage Nr. 9/2014: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines\nVerpflichtungskredites von Fr. 2'820'000.00 für den Bau einer\nneuen Asylunterkunft\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDie sich heute in Betrieb befindende Asylunterkunft an der Wiesenstrasse 9c verfügt über 28 Plätze\n(Betten). Das Gebäude wurde im Jahr 1986 als Zweckbau mit Baukosten von Fr. 886'000.00 erstellt\nund 1995 einer Renovation unterzogen. Eine nochmalige umfassende Renovation ist nicht möglich.\nDer Bau ist am Ende der Nutzungsdauer und muss abgebrochen werden. Das dazu gehörende\nBauland befindet sich in der Industriezone und wurde nach Beschluss Nr. 13/210 des Gemeinde\nparlaments vom 7. Juni 2010 an das Gewerbe- und Handelszentrum Schlieren GHZ verkauft.\n\nMit SRB 132 vom 30. Mai 2011 wurde der Auftrag erteilt, die Planung für eine neue Asylunterkunft\naufzunehmen. Zu diesem Zweck bestellte der Stadtrat mit SRB 212 vom 22. August 2011 eine\nPlanungskommission. Am 23. April 2012 bewilligte der Stadtrat mit SRB 82 einen Kredit von\nFr. 33'500.00 für die Erstellung eines Vor- und Bauprojekts. Die Planungskommission legt nun das\nBauprojekt vor.\n\nB. Gesetzlicher Auftrag Asylwesen\n\nDie vom Bund an die Kantone delegierte Aufgabe, für die Unterbringung der Asylsuchenden\nbesorgt zu sein und die damit verbundene Delegation der Aufgabe an die Gemeinden, entspricht\nübergeordnetem Recht.\n\nc. Standortsuche\n\nMit SRB 185 vom 8. Juli 2013 hat der Stadtrat entschieden, das Bauprojekt betreffend Ersatzbau\nder Asylunterkunft auf dem Grundstück des Werkhofes an der Bernstrasse 72 zu erstellen.\nFolgende Gründe haben zu diesem Standortentscheid geführt:\n\n• Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum der Stadt und ist zonenkonform.\n• Der Standort ist peripher.\n• Auch städtische Nutzungen sollen verdichtet werden. In der Verwaltung findet dies bereits statt.\n• Weitere sich in öffentlichen Zonen befindende Grundstücke wie Moos und Färberhüsli sind\n\nungeeignet und sollen für nächste Generationen reserviert bleiben.\n\nST.28.03.366 / 2013-59 Seite 1 von 4\n\n\n\n• Der Platzbedarf tangiert das Areal Werkhof in vertretbarem Masse.\n• Die Einbindung in das Sicherheitskonzept Werkhof ist gewährleistet.\n• Der Zugang und die Abgrenzung zum Werkhof sind möglich.\n• Die Entfernung zur Wohnzone mit den entsprechenden Infrastrukturen (Einkaufsmöglichkeiten,\n\nSchulen etc.) ist zumutbar.\n\nDie Einsehbarkeit von der Bernstrasse her und der Betrieb des Werkhofs mit Sammelstelle,\nermöglicht, dass das Zusammenleben von verschiedenen Ethnien möglichst reibungslos vonstatten\ngehen kann.\n\nEs zeigt sich, dass auf dem städtischen Grundstück, welches in der Zone für öffentliche Bauten\nliegt, eine den Bedürfnissen entsprechende Asylunterkunft erstellt werden kann. Die Standort\nabklärung ist abgeschlossen.\n\nD. Bauprojekt\n\nProjektbeschrieb/Betriebliche Aspekte\n\nDas Gebäude ist als Hybrid-Modul- und Zweckbau konzipiert. Diese Konstruktionsweise\n(Holz/Beton/Stahl) ermöglicht eine ökologisch hochwertige Materialisierung bei kürzest möglicher\nErstellungszeit. Die Konstruktion ist auf die Erfüllung des Minergiestandards ausgelegt, mit einer\nleistungsfähigen Wand- und Dachkonstruktion sowie mit einem LuftlWärme-Heizungssystem. Das\nGebäude wird in Einzelteilen im Werk gefertigt und dann zur Montage auf den Bauplatz geliefert.\nDer Innenausbau besteht aus natürlichen, pflegeleichten und widerstandsfähigen Materialien.\n\nDie Konstruktion mit Stahlträgern ermöglicht eine spätere Umplatzierung des Zweckbaus oder\neinen Verkauf.\n\nRaumprogramm\n\nEd hr iqesc oss\n1Wohnung 108 m" für 6 Schlafzimmer für je 1 Person à 9.3 m" 6 Personen\n\n1Aufenthaltsraum mit Küchenkombination\n2WC, 1 Dusche\n\n3Wohnungen à 72 rn" für 2 Schlafzimmer für je 2 Personen à 14.5 mL 18 Personen\n1 Schlafzimmer für 2 Personen à 13.2 m2\n\n1Aufenthaltsraum mit Küchenkombination\n2 WC, 1 Dusche\n\n1Waschküche 18 rn"\n1 Technikraum 18 mL\n\nOb hergesc oss\n1Wohnung 55 rn" für Familie, 2 Erwachsene / 2 Kinder 4 Personen\n2 Wohnungen à 47 rn" für Familie, je 2 Erwachsene / 2 Kinder 8 Personen\n1Wohnung 35 m" 2 Personen\n1Wohnung 60 mL mit 4 Schlafzimmer, je 1 Person 4 Personen\n1Wohnung 72 m" mit 3 Schlafzimmer, je 2 Personen 6 Personen\n1 Technikraum 9 m"\n\nTotal 48 Personen/Betten\n\nUmgebung\n\nDie Umgebung bietet Platz für Vorfahrten, Spielfläche und Zugangswege. Die Nähe zur Limmat und\ndie praktisch angrenzende Grundstücksituation bietet die Möglichkeit, einen direkten Zugangsweg\nzur Limmat zu erstellen.\n\nST.28.03366/2013-59 Seite 2 von 4\n\n\n\nE. Kosten\n\nDie KostenermiUlung basiert auf der Planungsphase .Bauprojekt" . Der Genauigkeitsgrad dieses\nKostenvoranschlags (Kostenschätzung) liegt bei +/-10 % gemäss SIA 102:\n\n~~" ,~"\n\n147'960.00\n\nBKP o\nBKP 1\nBKP 2\n\nBereich~..,."-"".. ,,,~,,,,,,,,,,, _.._.., "'~- ',", "'.~ -_ .~" .• """""",- .".'...~, ....~., ".' "..~, •.,.,\n\nProjektierungskredit vom 22.08.2011\n~¡~~~0~~i"t9êkj~~~~~[~~~~ûñ"~._\n¡Vorbereitungsarbeiten\n'ÖebäucfeinkCrvfòbmär"--\n\nVoransc~!~"~,Er. ,\n33'500.00\n\no\n185'760.00\n'" - ,,- ~""'"' .~- "\n\n2'095'300.00\n39'960.00\n\nBKP\n\nBKP 3 BetriebseinrichtungenËfKP '~r"_,tUñïgëbûñg- ....._-~-~_._",-"-,_..-\nS'kP 5" :Saù-nebetÏkosten\n\nTotal inklusive MWST\n\n317'520.00\n\n2'820'000.00\n\nIm Voranschlag 2014 (Investitionsrechnung) sind Fr. 2'334'000.00 eingestellt worden. Der Restbe\ntrag von Fr. 486'000.00 ist in die Investitionsrechnung 2015 aufzunehmen. Zur Finanzierung trägt\neine bereits getätigte Vorfinanzierung von Fr. 400'000 bei. Die Zweckbindung der Vorfinanzierung\nfür die Asylbewerber-Unterkunft ist nach § 127 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindegesetz erfüllt und ist zu\ngegebener Zeit aufzuheben. Die Auflösung wird in den ersten Jahren der Investition in die\nWohnraumbeschaffung Asylbereich maximal in der Höhe des ersten Abschreibungsaufwandes\nsowie maximal in der Höhe der budgetierten Auflösung der Vorfinanzierung Asylbewerber\nUnterkunft vorgenommen.\n\nF. Finanzierung/Folgekostenund Einnahmen\n\nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen\ngemäss Richtlinien der kantonalen Direktion des Innern:\n\nRechnungsrnodelI in Fr. Abschreibun~\n,\n\nHRM1 HRM2\nInvestition 2'820'000 10% degressiv\n\n, -\ndavon Ausstattungen (Mobilien) 240'000 12.5 % linear\nNettoinvestitionen Bau 2'580'000 3 % linear\n\nRechnungsrnodelI HRM1(aktuell) HRM2(ab 2016)\nFolgekosten in Fr. Jahr 1 Jahr 10 Jahr 1 Jahr10\nA~s~~r_ei~~n_~en .,,_ 282'000 109'253 108'182 78'182\n\no/~ o,_ ,,~ ~ _, ___ ._ ,,~., .0-._"; ,"\n\nVe~i!lsun.~. Buchw~,,!e 1.1. Annahme 1.8 % 50'760 19'665 50'760 30'775\n~!lterh.~.~tBetrieb (1 %) 42'300 42'300 42'300 42'300~_",-",. -._ .." -\nHauswartun.~ 15'000 15'000 15'000 15'000\nReinigung/~trom/WassE~T 15'000 15'000 15'000 15'000\nTotal Fol~ekoste.n pro Jah~ ~ 405'060 201'218 231'242 184'256\n./. Heuti~e Unterhalts- und Nebenkosten -20'000 -20'000 -20'000 -20'000\nTotal zusätzliche Fol~l.e~C:?_~~nP!~ ~a~r_ 385'060 181'218 211'242 164'256\n\n,\n\nSteuerprozente (2013: 1 % = Fr. 331'231) 1.2 0.6 0.6 0.5\n\nBei Abschreibung nach HRM1 entsprechen die Folgekosten in den ersten zehn Jahren beim\nderzeitigen Steueraufkommen zwischen 1.2 und 0.6 Steuerprozenten.\n\nBei Abschreibung nach HRM2 entsprechen die Folgekosten in den ersten zehn Jahren beim\nderzeitigen Steueraufkommen zwischen 0.6 und 0.5 Steuerprozenten.\n\nS1.28,03,366 / 2013-59 Seite 3 von 4\n\n\n\nDie Mieteinnahmen hängen von den vom Kanton und Bund festgelegten Unterbringungspauschalen\nfür Asylsuchende ab. Zurzeit beträgt diese Pauschale Fr. 5'858.25 pro Jahr und Person. Bei einer\ndurchschnittlichen Belegungsquote von 85-90% ergibt dies jährliche Einnahmen von Fr. 239'000.00\nbis Fr. 253'000.00.\n\nG. Zeitplan\n\nEs ist vorgesehen, mit dem Ersatzbau umgehend nach rechtskräftiger Volksabstimmung und\nVorliegen der Baubewilligung zu beginnen. Aufgrund der kurzen Bauzeit kann eine Betriebs\nübernahme im Frühjahr 2015 erfolgen. Dazu erarbeitet die Abteilung Soziales in Zusammenarbeit\nmit der derzeitigen Leistungserbringerin im Asylbereich, der AOZ, ein entsprechendes Betriebs\nkonzept.\n\nH. Mitberichte\n\nIm Rahmen eines Mitberichtverfahrens gemäss § 44 der Geschäftsordnung haben die beiden\nAbteilungen Soziales sowie Werke, Versorgung und Anlagen mitgeteilt, dass dem Vorhaben\nzugestimmt werden kann.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für den Ersatzbau der Asylunterkunft wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 2'820'000.00\nbewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des\nBaukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom Oktober 2013 und der\nBauausführung.\n\n2. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 13 in Verbindung mit § 38 Ziff. 2.1 der Gemeinde\nordnung dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung\nanzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n3. Mitteilung an:\n- Gemeindeparlament\n- Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n- Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n- Ressortvorsteher Alter und Soziales\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Soziales\n\nStatus: öffentlich\n\nsr 28.03.366 / 2013-59 Seite 4 von 4\n\n\n