Postulat Gebührenreglement: Bericht

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 22. August 2016\n\n173/2016 34.03 Postulat von Rolf Wegmüller betreffend "Abänderung des Artikels\n11 im Gebührenreglement zur Abfallverordnunq"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nArn 7. Juli 2015 ist das folgende Postulat von Rolf Wegrnüller eingegangen und am 31. August\n2015 vorn Gerneindeparlarnent an den Stadtrat überwiesen worden:\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Artikel 11 im Gebührenreglement zur Abfallverord\nnung (Fassung gemäss SRB vom 27. Januar 2014, in Kraft seit 1. April 2014) z.B. wie folgt\nzu ändern: "Eine Grundgebühr von Fr. 142.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 153.35 (ink/. MwSt.)\nentfällt, wenn sich der Betrieb in der Wohnung des Betriebsinhabers befindet."\n\nBegründung\n\n"In Schlieren gibt es mehrere Kleinstfirmen welche durch die Inhaber in deren Wohnungen\n"betrieben" werden und oftmals Einzelunternehmungen sind. Diese Firmeninhaber bezahlen\n(wie alle anderen Einwohner in Schlieren) für die Abfallsäcke (siehe Artikel 5), zudem fallen\ndie Grundgebühren für Haushaltungen an (Artikel 10). Zusätzlich müssen diese Firmeninha\nber aber noch eine Grundgebühr für Betriebe entrichten. Dies, obwohl kaum mehr Abfall ge\nneriert wird. Als Antwort auf meine Anfrage im Jahr 2014 wurde mir von Angestellten vom\nWerkhof entgegnet, dass man ja die Spezial-Abfallsammlungen wie auch die direkte Entsor\ngung im Werkhof nutzen könne. Die Spezial-Abfallentsorgung steht allen in Schlieren zur\nVerfügung, ohne zusätzliche Gebühren, und wenn man Abfall direkt zum Werkhof bringt,\nmuss man auch als. Kleinst-Firmeninhaber" bezahlen. Neben den "normalen" Gebühren, wie\nsie jeder zu bezahlen hat, werden also Kleinst-Firmeninhaber welche in der eigenen Woh\nnung etwas erwirtschaften, mit zusätzlichen Gebühren bestraft. Dies stellt in meinen Augen\neine absolute Ungerechtigkeit dar.\n\nAus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat zu prüfen, den Artikel 11 im "Gebührenreglement\nzur Abfallverordnung" anzupassen, so dass solche Kleinstunternehmer nicht mehr mit einer\nzusätzlichen Gebühr "bestraft" werden.u\n\nDas Gerneindeparlarnent hat an der Sitzung vorn 11. April 2016 den Antrag des Stadtrates vorn\n8. Februar 2016 auf Abschreibung abgelehnt und das Postulat auf der Pendenzenliste belassen.\n\nST.34.03/2015-951 Seite 1 von 2\n\n\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nMit SRB 96 vom 17. Mai 2016 passte der Stadtrat das Gebührenreglement gemäss den an der\nSitzung des Gemeindeparlaments vom 11. April 2016 aufgeführten Änderungen nach dem dazumal\ngeschilderten Lösungsansatz an. Die amtliche Publikation erfolgte am 9. Juni 2016. Da keine Ein\nsprachen bezüglich Änderung des Gebührenreglements eingetroffen waren, wurde am 14. Juli\n2016 durch den Bezirksrat die Rechtskraftbescheinigung ausgestellt. Der Rechnungsversand für\ndie Abfallgrundgebühren war schon im Juni erfolgt. Sämtliche Anfragen bezüglich der doppelten\nVerrechnung von Betrieben in Wohnungen wurden gesammelt und nach Eintreffen der Rechtskraft\nbescheinigung entsprechend der neuen Gesetzgebung behandelt. Dem im Postulat enthaltenen\nBegehren wurde sinngemäss Rechnung getragen, weshalb das Postulat nun abgeschrieben wer\nden kann.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Ralf Wegmüller betreffend "Abänderung des Artikels 11 im Gebührenreg\nlement zur Abfallverordnung" wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nJf/dJ\nBea Krebs\n1.Vizepräsidentin\n\n:t'~.\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.34.03/2015-951 Seite 2 von 2\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 15. Juni 2015\n\n139/2015 04.03;20 Postulat von Nikolaus Wyss betreffend "Zwischennutzung\nKulturplatz"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 23. Juni 2014 ist das folgende Postulat von Nikolaus Wyss eingegangen und am 1. September\n2014, nachdem es von einer Motion in ein Postulat umgewandelt wurde, vom Gemeindeparlament\nan den Stadtrat überwiesen worden:\n\nZwischennutzung des Ku/turplatzes\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, für den künftigen Kulturplatz Schlieren bis zu dessen endgül\ntiger Neugestaltung bzw. Überbauung ein Zwischennutzungskonzept im Sinne einer ganz\njährigen Belebung auszuarbeiten und zu konkretisieren. das auch ästhetischen Kriterien\nstandhält und die Bewohnerinnen und Bewohner einlädt, sich den Platz als Zentrum Schlie\nrens anzueignen. Der Platz soll in dieser Zwischenzeit für die unterschiedlichsten Zielgrup\npen attraktiv sein und auch gewerblichen Nutzen erlauben.\n\nBegründung:\nBis zur endgültigen Bebauung dieses städtischen Raums werden beim derzeitigen Planungs\nstand im Minimum drei bis vier weitere Jahre verstreichen. Die zwölf Jahre Brache des jetzigen\nStadtplatzes zeugen weder von Gestaltungswillen noch von Können der städtischen Verantwort\nlichen, etwas mit diesem Flecken Erde überhaupt anzufangen, was die Bevölkerung und mögli\nche Nutzerinnen und Nutzer anspricht. Nur ab und zu und mit nur sehr mässigem Erfolg wurde\nund wird er partiell für Aktivitäten genutzt, denen gemeinsam ist, dass sie keinem gestalteri\nschen und betrieblichen Gesamtkonzept entspringen, sondern auf unglückliche Zufälle beruhen.\nEiner Stadt mit bald 20'000 Einwohnern ist ein solches Platz-Management unwürdig und wird als\nZeichen der Hilflosigkeit und Ratlosigkeit der städtischen Verantwortlichen gelesen, was\nschlechte Signale sendet für eine mögliche Zustimmung zu einer definitiven Nutzung. Deshalb\nist Initiative gefragt, aus welcher ein unmittelbarer Nutzen entspringt und dem Platz als Zentrum\nSchlierens die Aufmerksamkeit und Würde verleiht, die er auch verdient.((\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDer Stadtrat hat gestützt auf die Vorarbeiten der Arbeitsgruppe Zentrum am 15. Dezember 2014\nbeschlossen, dass für eine Zwischennutzung folgende Eckwerte und Rahmenbedingungen zu be\nachten sind (Auszug aus SRB 354/2014):\n\nGrundsätze\n• Eine Zwischennutzung soll (weiterhin) stattfinden. Sie soll aufrechterhalten werden, bis\n\ndie oben erwähnten Bauvorhaben starten, sodass keine leere Brache während längerer\nZeit im Zentrum entstehen kann.\n\n• Ein bewusstes Leerlassen des Stadtplatzes ist aus Sicht des Stadtrates nicht zielfüh\nrend. Vielmehr ist durch eine attraktive Zwischennutzung das zukünftige, neue Zentrum\nmit den einzelnen Elementen Stadtplatz, Kulturplatz, Gemeindeplatz und Stadtpark\n\nST 04 0320 / 2014-512 Seite 1 von 3\n\n\n\nquasi vorwegzunehmen. In diesem Zusammenhang stellt das im Jahr 2015 anstehende\nSchlierefäscht eine Chance dar, die es zu nutzen gilt.\n\n• Es ist darauf zu achten, dass das Areal während der Nacht oder wenn keine Aktivitäten\nerfolgen, nicht zu einem Unart (Sauberkeit, Ordnung, Beleuchtung, usw.) wird.\n\nZeitlicher Aspekt und räumliche Voraussetzungen\n• Eine attraktive Zwiscnennutzunç so!! so fange wie mögfich betrieben weräen. Von Sep\n\ntember bis Dezember soll jeweils ein Zelt aufgestellt werden können. Dabei soll thema\ntisch bewusst auch die Advents- und Weihnachtszeit beachtet werden.\n\n• Es kann die ganze Fläche innerhalb des Kreisels bespielt werden. Zudem wäre ein Ein\nbezug der Bahnhofstrasse sinnvoll. Es ist ein Minimum von zwei Anlässen pro Monat\nanzustreben.\n\n• Spätestens nach dem Schlierefäscht ist auch auf dem Westteil der Fläche eine Inan\nspruchnahme dieses Areals vorzusehen.\n\nZielpublikum\n• Es soll darauf geachtet werden, dass die Anlässe und Events für einen Grossteil der\n\nBevölkerung, insbesondere auch für die Jugend, konzipiert sind und dass von ihnen ei\nne Integrationswirkung ausgeht. Sie sollen aus Sicht des Stadtrats die Region und nicht\nnur die Bevölkerung von Schlieren ansprechen.\n\n• Stadteigene Veranstaltungen sind in vermehrtem Umfang erwûnscnt. Die bisherigen\nAnlässe (zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Parlament) sollen beibehalten und\nverstärkt werden.\n\n• Es ist wichtig, dass das Zentrum möglichst rasch an Ausstrahlungskraft und Attraktivität\ngewinnt und dieser Prozess nicht erst nach dem Bau von Kreisel und Limmattalbahn\nbeginnen kann.\n\nKosten, Sponsoring und Reklameanlagen\n• Für die Zwischennutzungen ist ein Sponsoring möglich, sodass die Kosten für die Stadt\n\nSchlieren im Rahmen der Möglichkeiten tief gehalten werden können.\n• Reklameanlagen und auch al/fällige Ausstel/ungen im Zusammenhang mit dem Spon\n\nsoring haben nach einem klaren Konzept gestaltet zu sein, das eine einheitliche und\nansprechende Erscheinung sicherstellen muss. Das Sponsoring muss möglichst zu\nrückhaltend und dem Zentrum angemessen erfolgen. Die erforderlichen baurecht/ichen\nBewilligungen bleiben vorbehalten. Entsprechende Abklärungen müssen frühzeitig er\nfolgen.\n\n• Die Ortsvereine können und sol/en für die Zwischennutzungen im Rahmen der Möglich\nkeiten mitberücksichtigt werden. So kann eine gute Verankerung der Nutzung in der\nBevölkerung erreicht werden.\n\nGestaltung\n• Es ist auch bei einer wechselnden Zwischennutzung sicherzustellen, dass die verschiede\n\nnen Anlagen und Konstruktionen mindestens eine befriedigende Gestaltung aufweisen und\nkein abgeschotteter Zeltkomplex entsteht, der als abweisender Fremdkörper im Zentrum\nwirken könnte.\n\n• Die Zwischennutzung soll insbesondere auch aus ästhetischer Sicht positivausstrahlen und\nim Zentrum von Schlieren einladend wirken. In Zusammenhang mit allfälligen Einzäunun\ngen ist speziel/ auf die Frage der Erscheinung nach aussen zu achten. Dabei ist bezüglich\nder erforderlichen baurechtlichen Bewilligungen frühzeitig mit der Abteilung Bau und Pla\nnung Kontakt aufzunehmen.\n\n• Für die Innenräume werden keine speziellen Vorgaben gemacht. Zu beachten sind dabei\ndie feuerpolizeilichen Vorschriften und die Aspekte der Sicherheit.\n\n• Das Aufstellen von Kunstwerken scheint absolut möglich und ist explizit erwünscht.\n• Zu prüfen ist auch die Möglichkeit, ob in Form eines Holzbaus (z.B. Chalet) eine attraktive\n\nFestwirtschaft für den Sommer und die Übergangszeit betrieben werden kann.\n\nFür die Zwischennutzung ist das Ressort Präsidiales zuständig. Um die noch offenen Fragen einer\nZwischennutzung im Rahmen der obigen Eckwerte weiter zu präzisieren, definitiv zu bestimmen\n\nST.04.03.20 /2014-512 Seite 2 von 3\n\n\n\nund voranzutreiben, wurde eine interne Arbeitsgruppe gebildet (Stadtpräsident, Vorsitz; Stadt\nschreiberin; Standortförderer; Präsident Verein event Schlieren).\n\nZwischennutzungen vor der Bauphase der Limmattalbahn und des Kreisels sind für den Stadtplatz\nsinnvoll und richtig. Eine brachliegende Fläche ohne spezifische Nutzung ist aus Sicht des Stadtra\ntes nicht zielführend.\n\nIm Juni 2015 zeigt sich hinsichtlich der gestützt auf obige Grundlagen bereits definierten Zwischen\nnutzungen das folgende Bild:\n\nZwischennutzungZentrumf~ü_r_d_a_s_J_a_h_r_2_0_1_5~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~\nI 2015\nIMai Juni Juli August September Oktober November Dezember\n\nIFondueChAlet\nIAdventsmarkt\n\nI I 1.11.-29.2.2016\nI 120.-22.11.151\n\nZwischennutzung Zentrum für das Jahr 2016\n2016\n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember\n\nSomm.~.iZ''\\l ... c' ~ IF 1,.$.- 31.8.20'" :'111 'I\nFondueChAlet 1.11.2015 - 29.2.2016 I\nChAletComedy+ Events I 11.9. -11.12.2016\nAdventsmarkt 118.-20.11.20161\n\nMit der gewählten Organisation, den bereits festgelegten Anlässen und Nutzungen ist der Stadtrat\nüberzeugt, für das Zentrum und den zukünftigen Stadtplatz ein pragmatisches und zweckmässiges\nKonzept umzusetzen, das noch weitere Zwischennutzungen ermöglicht, welche die Attraktivität des\nZentrum erhöhen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Nikolaus Wyss betreffend .Zwischennutzunq Kulturplatz" wird im Sinne von\nArt. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilung Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nf.?w~.\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nsr 04 03 20/2014-512 Seite3 von3\n\n\n


Vorlage Nr. 2/2011

format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. Februar 2011 \n \n \n \n47 04.05 Nutzungsplanung \n 04.05.10 Bauordnung, Zonenordnung, Verordnungen \nVorlage Nr. 2/2011: Antrag des Stadtrates auf Anpassung der Gestaltungsplanvorschriften \ndes öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren West, Rekursverfahren \n \n\nReferent des Stadtrates  Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 30. März 2009 den öffentlichen Gestaltungsplan \nSchlieren West verabschiedet. Gegen diesen Beschluss haben zwei Parteien rekurriert. Am 27. November \n2009 hat die Baurekurskommission I (BRK) den Rekurs teilweise gutgeheissen und Artikel 13 der Ge-\nstaltungsplanvorschriften aufgehoben, der eine Gestaltungsplanpflicht für die Baubereiche G und H be-\ngründete. Im Weiteren forderte sie den Stadtrat auf, Artikel 6 Abs.1 und Artikel 7 Abs. 2 bezüglich der \noffenen Festlegungen für den Baubereich H zu ergänzen. In allen übrigen Punkten wurde der Rekurs \nabgewiesen. Die zwingend notwendigen Änderungen erfordern trotz Kompetenzdelegation an den Stadtrat \neine Genehmigung durch das Gemeindeparlament, da bei der Festlegung der offenen Punkte ein Er-\nmessensspielraum besteht. \n \nB. Verfügung des Verwaltungsgerichts auf Genehmigung \nDie Rekurrenten haben den Rekurs mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Das \nVerwaltungsgericht hat am 21. Januar 2010 verfügt, dass der Gestaltungsplan vor einer Behandlung durch \ndas Verwaltungsgericht durch die Baudirektion des Kantons Zürich zu genehmigen sei. \n \nC. Weitergehende Anpassungen sind zu vermeiden \nWeitergehende Festlegungen zu den Baubereichen G und H oder weitere Anpassungen des Gestaltungs-\nplans würden eine neue Vorlage des Gestaltungsplans an das Gemeindeparlament erfordern und eine \ngrosse Planungsunsicherheit auslösen, da neue Rekurse möglich wären. Da grosse Teile des Gestal-\ntungsplanperimeters bereits bebaut sind und weitere Planungen laufen, ist eine baldige Erlangung der \nRechtskraft des Gestaltungsplans Schlieren West mit den minimal geforderten Anpassungen gemäss \nBRK-Entscheid empfehlenswert. \n \nD. Anpassungen der Gestaltungsplanvorschriften gemäss BRK-Entscheid \nNach Abklärungen beim Rechtskonsulenten der Stadt, bei der Baudirektion des Kantons Zürich und bei \nder ebenfalls von den Rekursen betroffenen Grundeigentümerin des Baubereiches H (SBB AG) liegen die \nfolgenden Festlegungen für den Baubereich H in Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Gestaltungsplan-\nvorschriften zum Beschluss vor. \n \nÄnderungen in Art. 6 Abs. 1 (kursiv): \n \n\n \n\n \n\nb Festlegungen gemäss privaten Teilgestaltungsplänen Art. 13 GPV \n\nBau-\nbereiche \n\nNutzweise minimaler \nWohnanteil \n[%] \n\nStör-\nintensität \nder Betriebe \n\nGesamt\nhöhe \n[m] \n\nmaximale \nGeschosszahl  \n(inkl. Attika) \n\nLärm-\nempfindlich- \nkeitsstufen \n\nG b Wohnen / Gewerbe 50 \nmässig  \nstörend \n\n21.00 6 III \n\nH b \nInfrastrukturnutzungen \nBahnnebennutzungen \nWohnen / Gewerbe \n\n0 \nmässig  \nstörend \n\n21.00 6 III \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2011 2/2 \n\n \nDie Berechnung des Nutzungsmasses (aGF) im Gestaltungsplanperimeter geht von der rechtskräftigen \nBau- und Zonenordnung der Stadt Schlieren aus und berücksichtigt den Bonus für Arealüberbauungen \nsowie die Zusatznutzungen in Attikageschossen. Die Festlegung der Ausnützung für den Baubereich H in \nArt. 7 Abs. 2 nimmt Bezug auf den Beschluss des Stadtrates vom 28. Juni 2010, in welchem die Rahmen-\nbedingungen für die Bahnhofplanung der SBB formuliert wurden. An das Bahnhofareal werden sehr hohe \nAnforderungen für die Öffentlichkeit gestellt, insbesondere \n \n• Zugang zur S-Bahn \n• Verbindung der Stadträume beidseits der Bahnlinie \n• Infrastrukturbedürfnisse wie Kurzzeitparkplätze, Park + Rail - Anlage, Mobility-Standort, Taxivorfahrt, \n\nVeloabstellanlage, Wertstoffsammelstelle usw. \n• Erhalt des Aufnahmegebäudes \n \nAbgeleitet aus Art. 12, der einen Ausnützungsbonus von 10 % für die Baubereiche D1 und E1 an be-\nstimmte Voraussetzungen knüpft, wird dem Baubereich H ein zusätzlicher Ausnützungsbonus von 10 % \ngewährt. \n \nÄnderungen in Art. 7 Abs. 2 (kursiv): \nBaubereiche aGF [m2] \n\nH   - a 8’232 \na Festlegung gemäss privatem Teilgestaltungsplan Art. 13 GPV \n\n \nDer Anhang 1 der Gestaltungsplanvorschriften und die Berechnungstabelle anrechenbare Geschoss-\nfläche/Freiflächen aus dem Anhang des Planungsberichts (Beilage Nr. 10) sind entsprechend anzupassen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Den vorstehend erläuterten Änderungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Vorschriften des öffent-\n\nlichen Gestaltungsplans Schlieren West wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorschriften des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren West gemäss \n\nDisp. 1. anzupassen, zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n \n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die geänderten Vorschriften des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren \n\nWest nach Erlangung der Rechtskraft dem Amt für Raumentwicklung zur Genehmigung einzureichen. \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder möglichen Rekursverfahren not-\n\nwendige Änderungen der Anpassungen der Vorschriften des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren \nWest in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n\n \n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. Februar 2011 \n \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 1 O. April 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n68/2024 8.3.0\n\nReferent des Stadtrats:\n\nEnergieplan Schlieren 2023\nVorlage Nr. 5/2024: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision des kom\nmunalen Energieplans\n\nBeat Kilchenmann\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der zunehmenden Belastung von Klima und Umwelt und der Verknappung fossiler Brennstoffe\ngewinnt der sparsame Umgang mit den Energieressourcen stetig an Bedeutung. Die Stadt trägt\ndiesem Umstand mit einer Analyse der vorhandenen Energiepotenziale seit 1998 mit der Energie\nplanung Rechnung. Darauf aufbauend wurde der Wärmeverbund Mülligen-Rietbach realisiert. 2004\nwurde der Energieplan erstmals und 2015 letztmals revidiert. Um den neuen und anspruchsvolle\nren Zielen von Bund und Kanton zu entsprechen, ist eine Anpassung unumgänglich. Die Grundlage\ndazu schuf der Stadtrat mit dem Regierungsprogramm 2022-2026, der Netto-Null-Strategie sowie\nder Energiekommission.\n\nDie vorliegende Energieplanung wurde durch die kantonale Baudirektion vorgeprüft.\n\n2. Projekt\n\nFür die Energieplanung wurden die Bestandes- und Potenzialanalysen basierend auf den neuesten\nDatengrundlagen im Erläuterungsbericht aktualisiert. Mit der Überarbeitung der Gasstrategie wurde\nbereits begonnen. Beide Planungen werden eng aufeinander abgestimmt. So werden die Vorgaben\nder Energieplanung für die Gasstrategie übernommen. So kann die Energieplanung abgeschlossen\nwerden, auch wenn die Gasstrategie noch weiter zu vertiefen ist. Der überarbeitete Energieplan und\nder dazugehörige Massnahmenkatalog mit den einzelnen Massnahmenblättern zeigen auf, wie die\nkommunale Zielsetzung in der Wärme- und Kälteversorgung der Stadt erreicht werden kann.\n\n3. Vorinformation bezüglich möglicher Anpassung der Gemeindeordnung\n\nUm dem dynamischen Umfeld der Energiewende gerecht zu werden, sollte der Genehmigungspro\nzess für die Energieplanung verkürzt werden. Im Kanton Zürich sind die Gemeinden gemäss § 7 des\nEnergiegesetzes (EnerG, LS 730.1) angehalten, eine kommunale Energieplanung durchzuführen\nund diese periodisch zu aktualisieren. Üblicherweise wird im Kanton Zürich durch die Gemeinden\neine Energieplanung erstellt, die eine Sachplanung ist und einen Beschluss durch die Exekutive\nverlangt. Nur sehr wenige Gemeinden erstellen einen Energierichtplan, der durch die Legislative\nbeschlossen zu beschliessen ist. Der Kanton Zürich erkannte, dass Energieplanungen aufgrund der\nUmsetzungstätigkeiten bereits kurz nach Inkraftsetzung des Plans Änderungsbedarf aufweisen. Für\ndie Planungssicherheit von Hauseigentümerinnen bzw. Hauseigentümern ist ein aktueller Stand sehr\n\n8.3.0/2023-2495 Seite 1 von 4\n\n\n\nwichtig, da künftig die kantonalen Fördergelder an die Versorgungsgebiete der Energieplanung ge\nknüpft werden und die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer davon profitieren können sollen. Dazu sind\ndie Ziffern 6 und 7 von Artikel 16 der Gemeindeordnung neu zu Artikel 23 zu verschieben.\n\n4. Wesentliche Änderungen gegenüber Energieplan 2015\n\nDer Stadtrat hat eine Netto-Null-Strategie und nahezu parallel dazu die kommunale Energieplanung\nentwickelt, um diese dem Parlament zu unterbreiten. Mit den darin formulierten Zielsetzungen und\nMassnahmen dient die Strategie der Stadt als übergeordnetes Instrument zur Steuerung der Treib\nhausgasreduktion. Dabei orientiert sich die Stadt an den vom Regierungsrat gefassten Zielsetzun\ngen und strebt ebenfalls an, die Treibhausgasneutralität bis 2040, spätestens aber bis 2050 zu er\nreichen.\n\nIm Energieplan 2015 war Erdgas noch für Siedlungsgebiete mit hoher Energiedichte und für grössere\nBeziehende der Einsatz von gasbetriebenen Wärmekraftkoppelungsanlagen (WKK) vorgesehen.\nNeu fallen fossile Energieträger weg.\n\nIm Energieplan 2015 waren nur grobe Abschätzungen und Plausibilitätskontrollen möglich, da der\nexakte Energieträgermix noch nicht bestimmt war, da dieser von Machbarkeits- und Wirtschaftlich\nkeitsstudien abhängt. Im Erläuterungsbericht sind detaillierte Angaben zu Energiepotenzialen ent\nhalten.\n\nIm Energieplan 2015 ist der Perimeter 07 (Langacker - Spital) noch Optionsgebiet Limeco. Dieser\nwurde neu als Prioritätsgebiet definiert. Zusätzlich wurden noch die Begrifflichkeiten "Wärmever\nbundgebiet in Prüfung" und die "Gasstilllegung" sowie die "Gasstilllegung in Prüfung" eingeführt.\n\nFür den Energieplan wurde ein Massnahmenkatalog mit detaillierten Massnahmenblättern erarbei\ntet. Diese beinhalten die Umsetzung der Massnahmen mit entsprechender Dringlichkeit und Projekt\nreife und sind in folgende Zeitstufen eingeteilt:\n\nKurzfristig\nMittelfristig\nLängerfristig\n\n< 5 Jahre\n5 bis 10 Jahre\n> 10 Jahre\n\n5. Rechtliches\n\n5.1 Bund\n\n5.1.1 Bundesverfassung\n\nDie bundesrechtlichen Grundlagen im Energiebereich sind in der Bundesverfassung im 6. Abschnitt\n"Energie und Kommunikation" - insbesondere in Art. 89 "Energiepolitik" und Art. 91 "Transport von\nEnergie" - festgelegt.\n\n5.1.2 Klimaziele\n\nDie Schweiz hat am 6. Oktober 2017 das übereinkommen der Pariser Klimakonferenz von 2015\nratifiziert. Damit verpflichtet sie sich, die Treibhausgasemissionen unter teilweiser Verwendung von\nausländischen Emissionsminderungen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und einen Beitrag an\ndas international vereinbarte Ziel zu leisten, die Erderwärmung global deutlich unter 2 Grad zu hal\nten. Bis 2050 hat die Schweiz zudem ein indikatives Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis 85 Pro\nzent gegenüber 1990 angekündigt. Aus Sicht der Schweiz soll die Klimakonvention sowohl staatliche\nals auch nichtstaatliche Initiativen zur Reduktion von Treibhausgasen unterstützen. Private Akteure\nund die Städte müssen in den Prozess eingebunden werden.\n\n8.3.0 I 2023-2495 Seite 2 von 4\n\n\n\n5.1.3 CO-Gesetz\nGemäss dem Bundesgesetz über die Reduktion der CO¿-Emissionen (SR 641.71) sollen die CO2\nEmissionen aus der Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) gesenkt werden (Art. 1).\nZiel ist eine Reduktion bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 (Art. 3). Um dieses Ziel zu erreichen,\nwurde 2008 eine CO-Abgabe auf fossilen Brennstoffen eingeführt. Für die Zeit nach 2020 ist eine\nTotalrevision des CO¿-Gesetzes vorgesehen. Bereits genehmigt haben die eidgenössischen Räte\n2018 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emis\nsionshandelssysteme.\n\n5.1.4 Energiestrategie 2050\nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat am 21. Mai 2017 mit der Zustimmung zur Totalrevision des\nEnergiegesetzes den Verzicht auf den Bau neuer Kernkraftwerke beschlossen. Um die Versorgungs\nsicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat gemäss seiner Energiestrategie 2050 auf Energie\neffizienz, den Ausbau von Wasserkraft und neuen erneuerbaren Energien, Stromimporte sowie -\nfalls notwendig - auf fossile Stromproduktion in der Schweiz. Zudem sollen die Stromnetze ausge\nbaut und die Energieforschung verstärkt werden. 2016 hat das Parlament dem ersten Massnahmen\npaket zugestimmt. In Ergänzung zur Revision des Energiegesetzes werden mehrere weitere Bun\ndesgesetze angepasst.\n\n5.1.5 Energiegesetz\nDas Energiegesetz (EnG, SR 730.00) bezweckt eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Bereit\nstellung und Verteilung der Energie, eine sparsame, rationelle Energienutzung und die verstärkte\nNutzung von einheimischen und erneuerbaren Energieträgern.\n\n5.2 Kanton Zürich\nDie kantonale Verfassung (Art. 106) und das kantonale Energiegesetz(§ 1 EnerG, LS 730.1) bezwe\ncken eine ausreichende, wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung. Dabei soll der\nsparsame Umgang mit Primärenergie forciert, der Energieverbrauch kontinuierlich gesenkt, die Effi\nzienz der Energieanwendungen verbessert, der Einsatz erneuerbarer Energien gefördert und die\nCO¿-Emissionen im Rahmen des kantonalen Zuständigkeitsbereichs bis ins Jahr 2050 auf jährlich\n2.2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner reduziert werden. Darüber hinaus regelt das Energie\ngesetz die Grundzüge der Beteiligung von Gemeinden an Unternehmen zur Strom-, Wärme- und\nGasversorgung(§ 2), die Grundsätze der Energieplanung(§ 4), die Mitwirkung von Gemeinden und\nEnergieversorgungsunternehmen an der Energieplanung (§ 5) und die wesentlichen Inhalte dersel\nben (§ 6). Das kantonale Energiegesetz soll basierend auf den Mustervorschriften der Kantone im\nEnergiebereich (MuKEn) in den nächsten Jahren überarbeitet werden.\n\n5.3 Stadt Schlieren\nRegierungsprogramm 2022-2026\nEiner der Schwerpunkte im Regierungsprogramm des Stadtrats ist der Klimawandel. Dafür wurden\nHandlungsfelder erarbeitet. Eines davon ist die Umsetzung der Netto-Null-Strategie. Ein weiteres ist,\ndie Energie sinnvoll zu nutzen. Davon ist die Aktualisierung und Umsetzung des Energieplans eine\nMassnahme.\n\n6. Erwägung\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem ausgearbeiteten Energieplan, basierend auf übergeordne\ntem Recht, optimale Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n8.3.0 I 2023-2495 Seite 3 von 4\n\n\n\n1.1. Die revidierte kommunale Energieplanung, bestehend aus der Revision des kommunalen\nEnergieplans, dem Erläuterungsbericht vom 10. April 2024, Potenzialanalysen und dem\nMassnahmenkatalog mit Massnahmenblätter vom 10. April 2024 wird festgesetzt.\n\n2. Zur Änderung der Zuständigkeit betreffend die Planungsbefugnisse wird der Stadtrat beauf\ntragt, dem Gemeindeparlament einen Antrag um Teilrevision der Gemeindeordnung zu unter\nbreiten.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nKanton Zürich, Baudirektion, Abteilung Energie, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich\nEnergiekommission\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nStadtschreiberin\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\ndtMarkus ärt::;;er '\nStadtp siden\n\n8.3.0 I 2023-2495\n\nî,\n,..\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n1. Sitzung vom 17. Januar 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n9/2024 3.3.2 Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch\nund Sprachstands-Erhebung"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 29. August 2023 ist das folgende Postulat von Dominic Schläpfer und 14 Mitunterzeichnenden\neingegangen und am 23. Oktober 2023 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen wor\nden.\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie mit den bestehenden Ressourcen\nEltern rund zwei Jahre vor dem Kindergarteneintritt ihres Kindes über die Wichtigkeit\nder frühkindlichen Förderung und den Spracherwerb, insbesondere der deutschen\nSprache, informiert werden können.\n\nGleichzeitig soll eine Informationsveranstaltung über unterstützende Institutionen plus\neine freiwillige Sprachstands- Erhebung (Schweizerdeutsch und/ oder Hochdeutsch)\nangeboten sowie aufgezeigt werden, wie das Verständnis für die Thematik und die\nSprachkenntnisse der Eltern in deutscher Sprache deutlich gestärkt werden können.\nZudem wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, ob Eltern verpflichtet werden sollen bzw.\nkönnen, für einen später allfällig angezeigten DaZ (Deutsch als Zweitsprache)-Unter\nricht bezahlen zu müssen. Dies, wenn sie selbst ihre obligatorische Schulzeit zumindest\ngrossmehrheitlich im deutschsprachigen Raum absolviert haben.\n\nBegründung\nNebst dem Mutterspracherwerb ist die frühkindliche Fertigkeit im Umgang mit der deut\nschen Sprache ein zentraler Faktor für spätere schulische Integration und Erfolg.\n\nEs zeigt sich, dass trotz vielfältiger Angebote (Spielgruppen mit speziellem Deutsch\nFokus etc.) immer noch ein grosser Anteil der eintretenden Kindergartenkinder über\nkeine bzw. rudimentärste (Schweizer-) Deutschkenntnisse verfügen.\n\nDie Stadt Dietikon betreibt in Zusammenarbeit mit der Uni Basel hierzu ein bewährtes\nFörder- Programm (siehe Artikel in der «Limmattaler Zeitung» vom 27.6.23). Die Rück\nlaufquoten auf Elternschreiben sind erfreulich hoch. Die Dietiker Stellenleiterin zeigte\nsich auf telefonische Anfrage hin grundsätzlich offen für einen entsprechenden Vorge\nhens- und Wissenstransfer Eine entsprechende Kooperation bspw. mit den in der Ab\nteilung «Präsidiales» angesiedelten Fachstellen «Integration» resp. «Kultur» scheint\ndaher eine vielversprechende Option unter anderen zu sein."\n\n3.3.2 I 2023-2368 Seite 1 von 7\n\n\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\n2.1. Ausgangslage\n\nDem Stadtrat sind die Information und die Förderung der Sprachkenntnisse im Hinblick auf eine\nerfolgreiche Schulzeit von Kindern sehr wichtig. Deshalb gibt es bereits heute Angebote und Aktivi\ntäten in den Bereichen Information und Sprachförderung, wie dies auch vom Postulanten gewünscht\nwird. Die nachstehenden Ausführungen zeigen auf, welche Angebote heute in Schlieren bereits be\nstehen, wie die Entwicklung im Bereich "Frühe Kindheit" angedacht ist und mit welchen Kosten im\nZusammenhang mit einer institutionalisierten Sprachstanderhebung gerechnet werden müsste.\n\nEine Zunahme an mangelndem Sprachverständnis und fehlender Ausdrucksfähigkeit von Kindern\nbei Eintritt in den Kindergarten wird durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt. In Schlieren\nwerden keine Zahlen zum Sprachstand der Kinder im Vorschulalter erhoben. Erst im Kindergarten\nwerden Sprachstanderhebungen durchgeführt und die Kinder entsprechend in den Dal-Unterricht\n(Deutsch als Zweitsprache-Unterricht) eingeteilt. Erkenntnisse aus Gesprächen mit Fachpersonen\ndeuten darauf hin, dass auch für die Kinder in Schlieren eine pädagogische Sprachförderung bereits\nim Vorschulalter sinnvoll und unterstützend für eine erfolgreiche Bildungsbiografie wäre.\n\nMit der in Dietikon für die Frühe Kindheit zuständigen Fachperson besteht ein guter Kontakt und ein\nkonstruktiver Austausch. Der Bereich Gesellschaft kann in diesem Fachbereich von der bereits mehr\njährigen Erfahrung in Dietikon und in anderen Gemeinden in diesem Fachgebiet profitieren. In diesen\nGemeinden bestehen Strategien für die Frühe Kindheit, es stehen Stellenprozente sowie finanzielle\nMittel für die Umsetzung von nötigen Massnahmen zur Verfügung. Dies sind Rahmenbedingungen,\nwelche in Schlieren nicht vorhanden sind.\n\n2.2. Angebote heute\n\n2.2.1. Informationsvermittlung\n\nMit dem Anlass "Fit für de Chindsgi" wurde in Zusammenarbeit mit der Schule bereits ab 2020 ein\nlnformationsgefäss für Eltern geschaffen, deren Kinder bald in den Kindergarten eintreten. Ca. 18\nMonate vor Kindergarteneintritt werden die Eltern und Kinder zu einem spielerischen Vormittag mit\nInformationsvermittlung von Fachpersonen in einen Kindergarten eingeladen. Die Eltern erhalten die\nGelegenheit, Fragen zu stellen und werden auf bestehende Angebote und Anlässen für Kleinkinder\naufmerksam gemacht. Sechs Monate vor Kindergarteneintritt findet ein grosser Informationsanlass\nstatt. Verschiedene lnstitutionsvertreterinnen sowie Angebote werden vorgestellt. Neben dem Hin\nweis darauf, wie die Kinder in motorischen Fähigkeiten unterstützt werden können und dass eine\ngewisse Selbständigkeit der Kinder erwartet wird, erhalten Eltern auch Informationen über Möglich\nkeiten zur deutschen Sprachförderung. Diese Informationen erhalten sie auch in den Spielgruppen\nund den Angeboten und Treffs im Familienzentrum.\n\n2.2.2. Sprachförderung frühe Kindheit\n\nAktuell bieten in Schlieren einige Spielgruppen spezifische Sprachförderung an und werden deshalb\nüber das Integrationsbudget der Stadt unterstützt. Ausserdem gibt es eine Kindertagesstätte mit spe\nzifischen Sprachfördermassnahmen. Ein gezielter Ausbau der Qualitätssicherung und der -weiter\nentwicklung sowie eine engere Zusammenarbeit ist mit den bestehenden Mitteln nicht möglich. In\nder Bibliothek finden Veranstaltungen wie "Reim und Spiel" und "Geschichtenzelt" statt, welche den\nUmgang mit der deutschen Sprache verbessern sollen. Diese Veranstaltungen sind nicht sehr gut\nbesucht und erreichen nur eine kleine Anzahl Personen. Diese Massnahmen genügen nicht, um auf\nden Sprachförderbedarf zu reagieren. Viele Eltern sind zudem nicht genügend sensibilisiert über die\nNotwendigkeit der frühen Sprachförderung. Eine Sprachstanderhebung im Vorschulalter findet nicht\nstatt.\n\n3.3.2 / 2023-2368 Seite 2 von 7\n\n\n\n2.3. Entwicklungsbedarf\n\n2.3.1. Strategie\nEs ist für den Stadtrat unbestritten, dass die Bemühungen im Thema Frühe Kindheit gestärkt werden\nmüssen. Wichtig ist jedoch, dass geplante Massnahmen gut aufeinander abgestimmt, finanzierbar\nund somit auch nachhaltig sind. Es ist deshalb vorgesehen, in einer ersten Phase bis Sommer 2024\ndie Strategie Frühe Kindheit fertigzustellen. Diese Strategie wird die Ziele, Massnahmen und Kosten\nkonkretisieren und ein möglichst wirkungsvolles Umsetzen der verschiedenen Massnahmen ermög\nlichen. Die dann zu genehmigenden Massnahmen, welche Kosten zur Folge haben, werden or\ndentlich im Budgetprozess 2025 aufgenommen. Wenige, als dringend und einfach umsetzbar erach\ntete Massnahmen werden mit dem bestehenden Budget bereits 2024 umgesetzt werden können. So\nsollen beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem kostenlosen Angebot "femmes-Tische" vom\nSchweizerischen Roten Kreuz 2024 die Informationen für fremdsprachige Eltern an den "Fit für de\nChindsgi"-Anlässe besser zugänglich gemacht werden, indem geschulte Schlüsselpersonen die In\nhalte in kleinen Gruppen und in deren Muttersprache vermitteln.\n\n2.3.2. Sprachstanderhebung, Sprachförderung\nEs gibt drei Varianten für die Umsetzung bzw. Erhebung des Sprachstands, welche für die Stadt\nunterschiedliche Kosten (bis ca. Fr. 9'000.00) und Eigenleistungen (bis max. 40 Stellen-%) zur Folge\nhaben. Die Erhebung erfolgt in jedem Fall in Zusammenarbeit mit der Universität Basel. Eine Sprach\nstanderhebung liefert Ergebnisse über den IST-Zustand, verbessert jedoch die Situation nicht. Da\nbereits bekannt ist, dass viele Kinder beim Eintritt in den Kindergarten über ungenügende Sprach\nkenntnisse verfügen, ist eine Sprachstanderhebung mit entsprechend Massnahmen erstrebenswert.\n\nDer Austausch mit anderen Gemeinden hat zudem ergeben, dass der Aufwand einer Sprachstan\nderhebung vor allem in Zusammenhang mit der direkten Beratung der Eltern ressourcenintensiv,\njedoch auch am erfolgversprechendsten ist. Wenn also bei der Auswertung ein Bedarf an Sprach\nförderung festgestellt wird, lohnt sich der persönliche Kontakt mit den Eltern und der Verweis auf\nentsprechende Angebote.\n\nEs bestehen zwei verschiedene Vorgehen (Szenarien), welche unterschiedlichen Einfluss auf Kos\nten, Personalressourcen und Wirkung haben.\n\n2.3.2.1. Szenario 1: Sprachstanderhebung bereits 2024\nDie geplante Strategie Frühe Kindheit sieht ab 2025 in Zusammenarbeit mit der Universität Basel\njährliche eine Sprachstanderhebung vor. Will man gemäss dem Wortlaut des Postulats bereits 2024\neine vorgezogene Sprachstanderhebung durchführen, muss das Projekt spätestens im Februar\n2024 starten, eine definitive Zusage an die Universität Basel muss spätestens bis Ende Januar 2024\nerfolgen. Auch da sich die Sprachstanderhebung an einem Zeitraum (ca. 18 Monate vor Eintritt in\nden Kindergarten) orientiert, ist eine Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2024 nicht\nmöglich. Da davon ausgegangen werden kann, dass mehrere der teilnehmenden Familien, respek\ntive der Kinder auf professionelle Unterstützung beim Spracherwerb angewiesen sind und die vor\nhandenen Angebote zur Sprachförderung den Bedarf nicht abdecken werden, wird Variante 2 in\nKombination mit folgenden Massnahmen empfohlen:\n\nMassnahme 1: Eltern-Kind-Deutschkurs\nEin niederschwelliges Sprachbildungsangebot von ausgebildeten Lehrerinnen für Vorschulkinder\nund ihre Eltern. Dieses Angebot findet zweimal in der Woche à 50 Minuten im Familienzentrum statt.\nDie Kinder und Eltern lernen spielerisch zusammen die deutsche Sprache und Eltern erhalten eine\nIdee davon, wie sie mit ihren Kindern die Sprache üben können. Das Angebot kann den Eltern nur\nempfohlen werden, zurzeit fehlt eine kommunale oder kantonale gesetzliche Grundlage für eine Ver\npflichtung.\n\n3.3.2 / 2023-2368 Seite 3 von 7\n\n\n\nMassnahme 2: Temporäre Stellenprozente für die Frühförderung\nIn Rücksprache mit der Projektleiterin der Uni Basel muss phasenweise mit rund 20 - 30 Stellenpro\nzenten für die Arbeiten, welche durch die Stadt geleistet werden müssen, gerechnet werden. Vor\nallem bei der ersten Durchführung ist der Arbeitsaufwand zu Beginn des Projekts nicht zu unter\nschätzen. Verteilt auf die Projektdauer von 5 Monaten muss mit 15 Stellenprozenten gerechnet wer\nden. Die Beauftragte für Familien und Freiwilligenengagement müsste demnach aktuell 30 der ins\ngesamt 60 Stellenprozente für die Frühe Kindheit einsetzen. Diese Stellenprozente sind allerdings\nim ersten Halbjahr 2024 bereits für andere Aufgaben eingeplant. Würde zusätzlicher Arbeitsaufwand\nhinzukommen, hätte das ein Verzicht der geplanten Aufgaben zur Folge und die gesamte Planung\nwürde verzögert. Damit die geplanten Aufgaben und die Sprachstanderhebung in der Variante 2 im\nFebruar 2024 durchgeführt werden kann, ist zwingend eine studentische Hilfskraft für die Arbeiten\n(Unterstützung, Administration, Berichte und Auswertungen schreiben) dieser zusätzlichen 15 Stel\nlenprozente einzustellen.\n\nKostenübersicht:\n\nMassnahmen Kosten (Fr.)\nDurchführung Sprachstanderhebung Ca. Fr. 6'500.00\nOfferte für 300 Familien, webbasierte Ver-\nsion.\nEltern-Kind-Deutschkurs 2 x pro Woche à\n50 Minuten\nDurchführung Fr. 8'000.00\nStartpauschale Fr. 2000.00\nAustausch mit Spielgruppen/ Kiîas -\nTemporäre Stellenprozente Februar - Juni Fr. 6'500.00\n20 %\nGesamtkosten Fr. 23'000.00\n\nZeitplan 2024:\n\nZeitraum Aufgaben\nJanuar 2024 - Entscheid Variante SR\n\n- Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft\n\nFebruar 2024 - März 2024 - Besprechung, Auftragsklärung, Vereinbarung,\nZeitplan erstellen, Code Zuweisung, Eltern-\nschreiben erstellen und Versand der Eltern-\nbriefe\n\n- Informationsschreiben an alle KiTas & Spiel-\ngruppen\n\n- Auskunft Rückfragen der Eltern\nApril 2024 - Erinnerungsschreiben erstellen, Versand, Te-\n\nlefonische Nachfrage bei Nichtbeantwortung\nMai 2024 - Austausch Ergebnisse mit Uni Basel, Abklä-\n\nrung freie Plätze\nJuni 2024 - Empfehlung an Eltern übermitteln (Postver-\n\nsand/Telefonische bei Bedarf)\nAugust 2024 - Start Eltern-Kind-Deutschkurs\n\n2.3.2.2. Szenario 2: Durchführung Sprachstanderhebung im Rahmen der Strategie Frühe\nKindheit ab 2025\n\nIm Rahmen des Projektes "Primokiz" wurde 2023 eine Situationsanalyse erstellt. Daraus lassen sich\n7 Handlungsfelder ableiten, welche durch gezielte und nachhaltige Massnahmen bearbeitet werden.\n\n3.3.2 I 2023-2368 Seite 4 von 7\n\n\n\nDiese Massnahmen sind Teil der Strategie frühe Kindheit, die sich zurzeit in Bearbeitung befindet\nund im Frühjahr 2024 dem Stadtrat als Gesamtpaket präsentiert wird. Die frühe Sprachförderung ist\neines dieser sieben Handlungsfelder. Als Massnahme wird eine Sprachstanderhebung aufgeführt,\nmit dem Ziel weitere Erkenntnisse über die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder in Schlieren zu er\nhalten und den teilnehmenden Eltern, diverse Angebote der frühen Kindheit bekannt zu machen.\n\nKindern, welche zusätzlich eine Sprachförderung benötigen, sollen deshalb entsprechende Förder\nangebote zur Verfügung stehen. Bestehende Angebote müssen dabei überarbeitet oder erweitert\nwerden, damit die Qualität und die geforderte Leistung erbracht werden kann. Projekte wie Elternbil\ndung, Erreichbarkeit der Eltern, niederschwellige Begegnungsorte und eine Anlaufstelle frühe Kind\nheit sind weitere Massnahmen der Strategie, die einander bedingen oder ergänzen. Im Vergleich zur\nMassnahme 1 im ersten Szenario, erfordert die Initiierung und Umsetzung der diversen Projekte\nmehr Planungszeit und eine korrekte Budgetierung. Dafür kann Schlieren dann aber auch mit Hilfe\neiner fachlich umfassend erarbeiteten und abgestützten Strategie das Thema frühe Kindheit ange\nhen und die Chancengerechtigkeit aller Kinder verbessern.\n\nDer Zeitplan zeigt die nächstmögliche Durchführung einer Sprachstanderhebung. Dafür wird die Va\nriante 2 in Kombination mit den Massnahmen der Strategie frühe Kindheit empfohlen. Angaben zu\nentstehenden Kosten und Ressourcen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend ge\nmacht werden. Diese werden im Rahmen der Fertigstellung der Strategie erhoben und daraufhin\nordentlich für 2025 budgetiert.\n\nZeitplan Sprachstanderhebung im Rahmen der Strategie "frühe Kindheit":\n\nZeitraum Aufgaben\n\nJanuar - April - Erarbeitung der Strategie frühe Kindheit\n2024 - Aussprache und Beschluss Stadtrat\n\n- Planunaq und Durchführung von Massnahmen\nJuni 2024 - Budgetierung Sprachstanderhebung und diverse Massnahmen mit be-\n\nstehenden und zusätzlichen Ressourcen\n\nOktober 24 - Auftragsvergabe Uni Basel\n\nNovember 2024 - - Auftragsklärung, Vereinbarung, Zeitplan erstellen, Code Zuweisung, El-\nDezember 2024 ternschreiben erstellen\n\nJanuar 2025 - Versand der Elternbriefe\n- Informationsschreiben an alle Kitas & Spielgruppen\n- Auskunft Rückfragen der Eltern\n\nFebruar 2025 - - Auskunft Rückfragen der Eltern\nMärz 2025 - Erinnerungsschreiben an Eltern\n\n- Sammeln der Rücksendungen\nApril 2025 - Bericht Uni Basel\n\nMai 2025- - Empfehlung an Eltern übermitteln (Postversand/Telefonisch bei Bedarf)\nJuni 2025\n\n2.4. Rechtliches\nDer Postulant wünscht, dass die folgende Frage geprüft wird: Ob die Kosten für den DAZ-Unterricht\nwährend der Schulzeit auf Eltern abgewälzt werden können, wenn diese früh genug auf ein Defizit\naufmerksam gemacht wurden und trotzdem im Vorschulalter keine Sprachfördermassnahmen in An\nspruch genommen haben. Der Rechtsdienst des Volksschulamts gibt hier zu folgende Auskunft:\n\n3.3.2 / 2023-2368 Seite 5 von 7\n\n\n\n"Das Urteil des Bundesgerichts ( Urteil vom 31. Juli 2023, 2C 402/2022) bezieht sich auf den obliga\ntorischen Volksschulunterricht, der unentgeltlich sein muss. Dieser Grundsatz hat im Kanton Zürich\ngleichermassen Geltung. Gemäss Art. 19 Bundesverfassung (BV) ist derAnspruch auf ausreichen\nden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet. Die Kantone sind für das Schulwesen\nzuständig. Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht.\nDer Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oderAufsicht. An öffent\nlichen Schulen ist er unentgeltlich (Art. 62 BV). Das Volksschulgesetz sieht vor, dass Gemeinden\nAufnahmeunterricht für Lernende mit Deutsch als Zweitsprache bei Bedarf in allen Schulstufen (Kin\ndergartenstufe bis Sekundarstufe) anbieten müssen undAufnahmeklassen führen können. Die Ver\nordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen (VSM) regelt die Einzelheiten der DaZ-Ange\nbote.\n\nDie DaZ-Angebote unterstützen die Schülerinnen und Schülerinnen beim Aufbau ihrer Deutschkom\npetenzen, damit sie im Regelunterricht erfolgreich lernen können. Im Kindergarten findet der DaZ\nUnterricht integriert im Klassenunterricht statt. Die Unterrichtszeit für eine Schülerin oder einen Schü\nler beträgt mindestens zwei Lektionen pro Woche. In der Primar- und Sekundarschule wird der DaZ\nUnterricht in Anfangsunterricht undAufbauunterricht unterteilt. Die Unterrichtszeit für eine Schülerin\noder einen Schüler beträgt eine Lektion pro Tag imAnfangsunterricht und zwei Lektionen pro Woche\nim Aufbauunterricht."\n\nAus dem Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht und der damit vo\nrausgesetzten sprachlichen Kompetenz ergibt sich auch, dass der Aufwand für den Deutschunter\nricht nicht an die Eltern weiterverrechnet werden kann, auch wenn diese im Rahmen der Sprach\nstanderhebung auf den notwendigen Entwicklungsbedarf hingewiesen wurden. Nach Konsultation\ndes vorliegenden Bundesgerichtentscheids und der Rückmeldungen des Volksschulamts des Kan\ntons Zürich scheint es klar, dass Dal-Kosten in der obligatorischen Schulzeit den Eltern der betroffe\nnen Kinder nicht auferlegt werden können.\n\n3. Erwägungen\n\nIm Unterschied zu vergleichbaren Gemeinden steht Schlieren noch am Anfang im Bereich der Frü\nhen Kindheit und der gezielten Sprachförderung für Kleinkinder. Einige Massnahmen werden bereits\numgesetzt und der Information der betroffenen Bevölkerung wird bereits Gewicht beigemessen.\n2024 werden die "Fit für de Chindsgi"-Anlässe weitergeführt und ausgebaut. Im Rahmen der für 2024\ngeplanten Ressourcen sind weiterführende Massnahmen wie eine Sprachstanderhebung nicht mög\nlich. Eine vorgezogene Sprachstanderhebung würde zusätzliche finanzielle und personelle Ressour\ncen erfordern und hätte zur Folge, dass keine sinnvoll aufeinander abgestimmten Massnahmen vor\nhanden wären, was letztlich weder den Zielen des Stadtrats noch den Zielen des Postulats entspre\nchen würde.\n\nSchlieren braucht eine auf die Stadt abgestimmte, nachhaltig konzipierte Politik der Frühen Kindheit.\nDies ist mit Blick auf andere Gemeinden im Kanton und auch basierend auf die bestehende Situati\nonsanalyse unumstritten. Es scheint deshalb sinnvoll, die Ziele und notwendigen Massnahmen ge\nsamtheitlich im Rahmen einer Strategie abzuwägen, zu priorisieren und anschliessend strukturiert\nsowie nachhaltig umzusetzen. Die weiteren Massnahmen werden deshalb nach Szenario 2 weiter\nbearbeitet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch und Sprachstands-Er\nhebung" wird im Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt\nabgeschrieben.\n\n3.3.2 / 2023-2368 Seite 6 von 7\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Geschäftsleiter\n- Bereichsleiterin Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n25Markus • rtsc er\nStadtp side\n\n3.3.2 / 2023-2368\n\n~anine Bron\n\\ staatscnreiberin\n\nSeite 7 von 7\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Postulat

text: \nManuel Kam \nSch u Ist rasse \n8952 Schlier \nGrüne Parte \n\n- \n\naaftîtlfîde ~arlamè_n_t Gchllertn \na-Nr, A"NF1 A/Qfl \n\n¡,u~ - \nLze! I: 1 9. Aua, 2020 ~ \n\nEn \n\ni Ko~I@ I \nI \n\nPostulat \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen: Die Altersstrategie von Schlieren zu überarbeiten um sie auf \nden neusten Stand zu bringen. \n\nBegründung: \n\n• Die Altersstrategie sollte nicht nur Pflege beinhalten, sondern auch die Begleitung, \nUnterstützung und Betreuung der älteren Menschen. \n\n• Die Ambulanten und intermediären Angebote für ältere Menschen sollen fokussiert und \ngefördert werden. \n\n• Die verschiedenen Wohnformen im Alter fördern. \n• Der Demenz-Strategie vom Bund soll Rechnung getragen werden. \n\nMit dem älter werden der Babyboomer-Generation werden sich auch die Bedürfnisse der Senioren \nändern. Der Grundsatz Ambulant vor Stationär wird noch stärker zum Tragen kommen. \nDie Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause, in den eigenen vier Wänden leben und alt \nwerden können. Damit dies möglich ist, sind entsprechende Angebote zu schaffen wie z.B. \nClusterwohnungen, mehr Generationenhäuser, Alterswohnungen etc. \n\nUnser Netz der Pflege durch die Spitex ist sehr gut, aber in vielen Fällen reicht nur Pflege nicht. \nViele benötigen zusätzliche Hilfeleistungen im Alltag. Die psychosoziale Gesundheit rückt hier in den \nFokus. Für die Menschen mit dem entsprechenden Portemonnaie gibt es zahlreiche Angebote von \nprivaten Anbietern, um so lange wie möglich in der eigenen Wohnung leben zu können. \nDie Personen, die nicht so gut betucht sind oder sogar auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, \nkönne sich diese Unterstützung leider nicht leisten-Auf das Finanzierungssystem hat Schlieren wenig \nEinfluss. Der Stadtrat kann aber versuchen im Rahmen seiner Zuständigkeiten seinen Handlungsspiel \nraum Nutzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. \n\nDie ambulanten und intermediären Angebote sollen ausgeweitet werden. \nTages-, Nacht- oder Ferienplätze für multimorbide oder demenziel entwickelte Menschen sollen \ngestärkt und gefördert und für alle zugänglich gemacht werden. \nMit zusätzlichen Angeboten wie zum Beispiel einem Senioren-Treff mit Mittagstisch, einem \nStrickkaffee oder einer Internetecke, könnten die älteren Menschen ihre sozialen Kontakte pflegen, \nihre Mobilität fördern und ihre kognitiven Fähigkeiten erhalten oder sogar ausweiten. Dies führt \neinerseits zu einer gesteigerten Lebensqualität und Gesundheit, andererseits werden die Angehörige \nentlasten. Original an: \n\nStadt Schlieren \n\nzur Erledigung O zur Kenntnis \nktenauflage SR-Sitzung (Co-~, cô'ZO \n\n2 t Aug. 2020~ZD-\\~48 \nKopie BJ BP FL SG S WVA \nAL \nRV \nStP StS GL DIV \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Laubi \nGemeindeparlamentsmitglied Die Mitte Schlieren \n \nSchlieren, 5. Januar 2024 \n \nAn den  \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \nKLEINE ANFRAGE betreffend Heizen mit erneuerbarer Energie \n \nGeschätzte Damen und Herren \n \nSchlieren ist eine Energiestadt mit Goldlabel und muss die Netto-Nullstrategie umsetzen bis zum Jahr 2040. Dabei ist \nunter anderem auch ein Ziel, die aktuellen Gas-/Ölheizungs-Betreiber zu motivieren, auf erneuerbare Energien \numzusteigen.  \n \nNun ist es aber so, dass die Stadt Schlieren die Umstellung von Gas auf erneuerbare Energie nicht gerade fördert, in dem \ndie Stadt für die Abschaltung der Gasleitung eine happige Gebühr in Rechnung stellt für Ihren Aufwand. Notabene bei \nHausbesitzern, die von der Stadt Schlieren lange umworben wurden, dass sie auf Gas umsteigen. Darunter hat es auch \nMehrfamilienhausbesitzer, die diese Kosten einfach auf die Nebenkosten umwälzen, was die Nebenkosten der Mieter \nverteuert. Die Verursachung dieser Gebühr ist deshalb unsozial und trifft vor allem die ärmeren Mieter. \n \nÜberall gibt es Förderprogramme für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Stadt Schlieren kommt hier mit einer \nabschliessenden Rechnung für die Stilllegung der Gasleitung (Grabungsarbeiten unter anderem) daher, die praktisch die \nHälfte der Gelder aus den Förderprogrammen pro Hausbesitzer wieder auffrisst. Ist das Sinn der Fördermassnahmen von \nKanton und Bund? \n \nDazu kommt, dass die Stadt aus dem Gas Fonds jährlich CHF 200'000.—entnimmt, die den Mietern über die \nMietnebenkosten belastet werden.   \n \nUnter Berufung auf das Gasreglement SKR Nr. 11.20 vom 14. April 1986, Art 17 (Stilllegung) bestraft die Energiestadt \nfortschrittliche Hausbesitzer und bei Mehrfamilienhäusern die Mieter mit unnötigen zusätzlichen Kosten. Das Reglement \nwurde in einer Zeit erstellt, als die Umweltsensibilität noch eine völlig andere war als heute. \n \nDas alles erscheint nicht mehr zeitgemäss zu sein. \n\n  \nIch bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: \n\n  \n Wie motiviert die Energiestadt Schlieren Hauseigentümer zum Umstieg auf CO2-freie Energien, um die \n\nKlimaziele des Bundes und des Kantons zu erreichen? \n\n Warum setzt sich unsere Stadt nicht dafür ein, das nicht mehr zeitgemässe Gasreglement zu ändern? \n\n Warum ermöglicht die Stadt nicht die aufwandmässig einfachere Plombierung des Gasanschlusses mit \nperiodischer Prüfung, wie dies die Stadt Zürich anbietet? \n\n Ist die Stadt bereit, die CHF 200'000.--, die sie jährlich dem Gas-Fonds entnimmt, als Anreiz für Hausbesitzer für \ndie Umsetzung auf erneuerbare Energien einzusetzen?   \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Laubi \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 6. März 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n35/2024 9.3.0 Kleine Anfrage von Thierry Lustenberger betreffend "Energiewende\nfinanzieren mit Public-Private-Partnership"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 22. Januar 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Thierry Lustenberger die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Energiewende finanzieren mit Public-Private-Partnership" eingereicht:\n\n"Die Klimaveränderung stellt die Stadt Schlieren vor grosse Herausforderungen. Ohne\ngriffige Massnahmen beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung drohen grosse\nSchäden durch zunehmende Wetterextreme. Da fossile Brennstoffe zunehmend teurer\nwerden, kommen bei einem «Nicht-Handeln» steigende Energiekosten für die Stadt zu.\nIn der Netto-Null-Strategie der Stadt Schlieren wird erwähnt, dass gemäss der langfris\ntigen Klimastrategie der Schweiz die jährlichen Kosten des Nichthandelns auf 38 Mia.\nFranken geschätzt werden.\n\nGleichzeitig bedeutet ein verantwortungsvolles Agieren im Sinne der Energiewende\nauch, dass grössere Investitionen nötig sind, welche für kleinere Städte und Gemeinden\nschwieriger zu stemmen sind als für Grossstädte. Hier macht Rossinière (VD) vor, die\nherausfordernde Finanzierung der Energiewende auch von kleinen Gemeinden ange\ngangen werden können. Dort wird auf eine Public-Private-Partnership (PPP) nach dem\nModell lnnergia TM gesetzt, was wie folgt funktioniert: Die Stadt oder Gemeinde gründet\nmithilfe von InnergiaT ein externes Unternehmen, für welches sie bürgt. Das Kapital\ndafür kommt u. a. von Pensionskassen. lnnergia TM hilft beim Aufbau des lokalen Ener\ngieunternehmens und schliesslich bei der Umsetzung der technischen Projekte. Für die\nPensionskassen ist das Modell interessant, weil sie ihr Geld ökologisch und sicher an\nlegen können. Der Vorteil für die Stadt Schlieren läge darin, dass sie so eine zügige\nEnergiewende finanzieren und gleichzeitig den eigenen Haushalt schonen könnte.\n\nFragen:\n1. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet der Stadtrat für die Stadt Schlieren bei einem\n\n«Nicht-Handeln» gegen die Klimakrise?\n2. Hat sich der Stadtrat mit dem obengenannten oder mit ähnlichen PPP-Modellen in\n\nBezug auf die Finanzierung der Energiewende auseinandergesetzt?\n3. Erwägt der Stadtrat eine solche PPP, mit dem Ziel, die Energiewende schneller und ein\n\nfacher zu finanzieren, und wenn nein, warum nicht?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Mit welchen jährlichen Kosten rechnet der Stadtrat für die Stadt Schlieren bei einem «Nicht\nHandeln» gegen die Klimakrise?\n\n9.3.0 I 2024-118 Seite 1 von 3\n\n\n\nAntwort:\nGemäss der langfristigen Klimastrategie der Schweiz werden die jährlichen Kosten des Nichthan\ndelns schweizweit auf 38 Mia. Franken geschätzt. Gelingt es die globale Klimaerwärmung gemäss\nden Zielen des Übereinkommens von Paris zu beschränken, reduzieren sich die jährlichen Kosten\nauf 14 Mia. Franken. Die Auswirkungen des Klimawandels sind dabei stark von den getroffenen\nAnnahmen und Szenarien abhängig, wodurch sich auch die Kosten je nach Studie stark unterschei\nden. So schätzen beispielsweise Klimaökonominnen bzw. Klimaökonomen der ETH Lausanne die\njährlichen Kosten bis 2060 schweizweit auf 8 bis 10 Mia. Franken. In Anbetracht, dass die gemachten\nSchätzungen derart stark voneinander abweichen, wurde auf eine weitere Schätzung, bezugneh\nmend auf Schlieren, verzichtet.\n\nFür den Stadtrat ist unbestritten, dass die Folgekosten des Nicht-Handelns (Hochwasser, Dürre, Ge\nsundheitskosten, etc.) höher sind, als jene Investitionen, mit welchen heute die Folgen gemildert\nwerden können. Dies bringt der Stadtrat in der Netto-Null-Strategie zum Ausdruck.\n\nFrage 2: Hat sich der Stadtrat mit dem obengenannten oder mit ähnlichen PPP-Modellen in Bezug\nauf die Finanzierung der Energiewende auseinandergesetzt?\n\nAntwort:\nJa, der Stadtrat hat sich damit auseinandergesetzt. Exemplarisch können dazu das Contracting der\nPhotovoltaik-Anlage auf dem Dach des Innovations- und Jungunternehmerzentrum IJZ Rütistrasse\n12/14/16/18 und die des Carports vor dem Stadthaus erwähnt werden. Im Zusammenhang mit den\nanstehenden Netto-Null-Massnahmen und Projekten werden weitere unterschiedliche Beteiligungs\nmodelle und Finanzierungsformen geprüft, so auch einige PPP-Modelle. Jedes Modell hat seine Vor\nund Nachteile betreffend Finanzierung, Umsetzung und später im Betrieb. Die erwähnte "PPP-lnner\ngia-ldee" basiert auf der Gründung eines privaten Unternehmens in der jeweiligen Gemeinde. Daher\nist der Stadtrat der Ansicht, dass sich dies in Schlieren nicht einfach und schnell umsetzen lässt.\n\nFrage 3: Erwägt der Stadtrat eine solche PPP, mit dem Ziel, die Energiewende schneller und einfa\ncher zu finanzieren, und wenn nein, warum nicht?"\n\nAntwort:\nWie in Antwort 2 beschrieben, laufen aktuell Abklärungen bezüglich Beteiligungsmodelle und Finan\nzierungsformen von Projekten. Im Falle, dass sich das PPP-lnnergia-Modell als vorteilhafteste Fi\nnanzierungsform erweist, ist bis zur Umsetzung noch viel Vorarbeit zu leisten. Die dazu benötigten\npersonellen Ressourcen wurden für das laufende Jahr durch das Gemeindeparlament um die Hälfte\ngekürzt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Thierry Lustenberger betreffend "Energiewende finanzieren mit Public\nPrivate-Partnership" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n9.3.0 / 2024-118 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n%... 42\nsen»ts"\n\n9.3.0 I 2024-118\n\n-1,I'.,Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 15. September 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n164/2021 0.6.3.0 Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend\n"Bürgerrechtskommission"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 21. Juni 2021 wurde von Gemeindeparlamentarierin Sarah lmpusino die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Bürgerrechtskommission" eingereicht:\n\n"Der Bürgerrechtskommission werden zunehmend Kompetenzen entzogen und somit ist\nauch ihre Kommissionsarbeit uninteressanter geworden. Daher werden sich viele Mitglieder\nder aktuellen Bürgerrechtskommission bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufstellen las\nsen. Es wird auch "gemunkelt", dass die Bürgerrechtskommission in absehbarerer Zeit auf\ngelöst werden soll. Dies führt zu grossen Unsicherheiten. Ist es nicht so, dass eine Auflösung\nder BÜKO eine Volksabstimmung bedingt?\n\nDamit kommen wir zum Problem aller Parteien. Wie sollen neue und motivierte Kandidatin\nnen und Kandidaten gefunden werden für die kommende Legislatur, wenn nicht klar ist, ob\nund wie lange es die BÜKO noch gibt.\n\nKann der Stadtrat klare Aussagen machen bezüglich Weiterführung bzw. Auflösung der\nBÜKO damit wir wissen, ob wir uns für die BÜKO noch einsetzen sollen."\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht sowie der kanto\nnalen Bürgerrechtsverordnung per 1. Januar 2018 wurden die Voraussetzungen für den Erhalt des\nBürgerrechts mehrheitlich schweizweit vereinheitlicht. Dadurch wurden die Kompetenzen der Bür\ngerrechtskommissionsmitglieder eingeschränkt. Aufgrund dessen haben sich die Kommissionsmit\nglieder die Grundsatzfrage gestellt , ob die Bürgerrechtskommission noch nötig sei und wenn ja, wel\nche Aufgaben sie noch hätten. Die Bürgerrechtskommission hat nach intensiven Diskussionen an\nihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 beschlossen dem Stadtrat zu beantragen, die Gemeindeordnung der\nStadt Schlieren anzupassen und die Bürgerrechtskommission schnellstmöglich aufzulösen.\n\nDer Stadtrat muss nun darüber beraten, welches Gremium künftig die Bürgerrechtsentscheide fällen\nwird. Das kann weiterhin die Bürgerrechtskommission sein, neu der Stadtrat oder ein Ausschuss des\nStadtrats bzw. des Gemeindeparlaments. Nachdem diese Frage geklärt ist, wird die Gemeindeord\nnung entsprechend angepasst und dem Gemeindeparlament vorgelegt. Stimmt das Gemeindepar\nlament der Vorlage zu, müssen die Stimmberechtigten an der Urne über die Änderung befinden.\n\nDie Revision einer Gemeindeordnung ist ein langer Prozess, da zahlreiche Anspruchsgruppen ein\nbezogen werden. Es wird üblicherweise die gesamte Gemeindeordnung auf Anpassungsbedarf\nüberprüft. Entsprechend wird die Bürgerrechtskommission 2022 nochmals nach den Vorgaben der\nGemeindeordnung gewählt.\n\n0.6.3.0 / 2021-5842 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die KleineAnfrage von Sarah lmpusino betreffend "Bürgerrechtskommission" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilung Präsidiales\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/.=\nMarkus B · tsch?r\nStadtpr ·· idenV\n\n1\n\n0.6.3.0 / 2021-5842\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Vorlage Kaufvertrag Alfred Müller AG

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 14. November 2016\n\n262/2016 28.03.395 Rütistrasse 16/18, Kauf Liegenschaft\nVorlage Nr. 11/2016: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung\ndes Kaufvertrags mit Alfred Müller AG\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nGemäss dem Leitbild und den Regierungsschwerpunkte 2014 - 2018 sowie der städtischen Immo\nbilienpolitik werden für städtische Bedürfnisse Schlüsselobjekte an strategischen Standorten eruiert.\nZu diesem Zweck werden Immobilien oder Baulandangebote, welche sich auf dem Markt befinden,\ngeprüft bzw. für Arrondierungen und Erweiterungen auch proaktiv verfolgt. Definitiverhärtet haben\nsich die Einschätzung von Fachleuten und die interne Wahrnehmung, dass Bauland und Immobi\nlienanlagen an Zentrumslagen immer knapper und teurer werden. Die öffentliche Hand ist angehal\nten, für die notwendige Infrastruktur sowie städtebauliche Visionen auch für kommende Generatio\nnen zu sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen geeignete strategische Grundstücke gesichert\nwerden.\n\nEntlang der Achse Rütistrasse bis Gaswerkareal besitzt die Stadt Zürich mit 237'514 m2 eine der\ngrössten als Bauland eingezonte zusammengehörende Fläche im Wirtschaftsraum Zürich. Ein ver\ngleichbares Areal befindet sich nur noch in Basel auf dem .Dreispitzareal" , wo Stadt und Kanton\nsowie eine Stiftung zu 95 % Landeigentümer respektive Baurechtsgeber sind. Die Stadt Zürich be\nwirtschaftet auf dem erwähnten Gebiet 37 selbständige Baurechte, die teilweise bereits in den\nnächsten Jahren in schwierige Phasen gelangen werden, da meistens nur sehr tiefe Heimfallent\nschädigungen ausgerichtet werden. Erste Baurechte laufen ungefähr 2040 aus. Dadurch werden\ndie Baurechtsnehmer in den verbleibenden Jahren voraussichtlich nur den minimal notwendigen\nUnterhalt an Gebäuden und Infrastruktur leisten. Es ist zu befürchten, dass diese Tatsache eine\nschwierige Klientel an Nutzern und Mietern anziehen wird.\n\nIn Anbetracht der obigen Ausführungen erscheint es als sinnvoll, Immobilienverkäufe in diesem\nGebiet auf Eigennutzung durch die Stadt Schlieren oder strategische Zukunftsperspektiven zu prü\nfen und Grundstücke, wenn geeignet zu sichern und sukzessive in das Finanzvermögen der Stadt\nSchlieren zu übernehmen. Bereits 2014 konnten mit dem Kauf der ersten Stockwerkeigentumsein\nheiten durch die Stadt Schlieren Immobilienanlagen an der Rütistrasse 12/14 für das Finanzvermö\ngen erworben werden.\n\nST.28.03.395/2016-1135 Seite 1 von 5\n\n\n\nDer Bestand an Immobilien und Bauland im Finanzvermögen präsentiert sich nach der Neubewer\ntung per 1. Januar 2016 wie folgt:\n\nBezeichnung\n13Gebäude\n13 Parzellen / Baurechtsverträge\n16 Parzellen / Baulandals nicht überbauteGrundstückeWohnzahne\n03 Parzelein / Baulandals nicht überbauteGrundstücke Industriezone\n19Parzellen / Landwirtschaftszone\n15Parzellen / übrigeZonen\nTotal Immobilien und Bau-resp. Landwirtschaftszonen im Finanzvermögen\n\nBilanzv..erteFr.\n27'471'604.00\n16'835'400.00\n10'505'805.00\n3'664'900.00\n1'423'015.00\n4'258'665.00\n\n64'159'389.00\n\nB. Kauf weiterer Stockwerkanteile an der Rütistrasse 16/18\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 9099, welches sich in der Zentrumszone 1.1 befindet, ist mit einem\nZweckbau (Rütistrasse 12/14/16/18) aus den sechziger Jahren bebaut und sichtlich unternutzt. Eine\nbauliche Entwicklung des ganzen Areals Rütistrasse/Gaswerk, welche Jahrzehnte dauern wird,\nmuss von Westen her erfolgen, da mit der .Sony-Überbauunq" bereits ein erster Schritt erfolgt ist.\nDas Gebäude Rütistrasse 12/14 konnte die Stadt Schlieren 2014 erwerben. Dieser Gebäudeteil\numfasst 554/1'000 am Gesamtgebäude Rütistrasse 12-18. Diese Gesamtüberbauung ist in Stock\nwerkeigentumseinheiten aufgeteilt und steht auf 12'880 m2 Baurechtsland der Stadt Zürich.\n\nAusser der Stadt Schlieren, welche alleinige Stockwerkeigentümerin des Gebäudeteiles Rütistrasse\n12/14 ist, sind nachfolgende Eigentümer im Besitz von Stockwerkeinheiten im Gebäude Rütistrasse\n16/18:\n\nWertquoten 1'000 Wertquoten/Nutzung Eigentümer Fläche in m2\n\n545.0 Lager/Büro Stadt Schlieren 11'459\n281.0 Lager/Büro/HW WHG Alfred Müller AG 5'606\n126.6 Büro von HoffAG 2'593\n47.4 Lager/Büro VRAG 970\n1000.0 Total 20'628\n\nDie Alfred Müller AG (Entwicklerin und Erstellerin der Gebäude südlich der Rütistrasse im Jahre\n1970) ist bereit, ihre Stockwerkanteile im Umfang von insgesamt 281/1'000 an die Stadt Schlieren\nzu veräussern. Aufgrund der guten bestehenden Kontakte und Beziehungen zwischen der Stadt\nSchlieren und der Alfred Müller AG wird dieser Kauf überhaupt erst möglich. Vor dem Hintergrund\nder städtischen Immobilienpolitik und nach eingehender Prüfung kann diese Kaufofferte als eine\neinmalige Arrondierungs-Chance betrachtet werden. Die Stadt Schlieren erhält so die Möglichkeit,\ndirekt angrenzend an den bisherigen Besitz im Gebäude Rütistrasse 12/14 einen weiteren Flächen\nzuwachs im Gebäude Rütistrasse 16/18 zu erzielen.\n\nIn der Vergangenheit verhalf die Stadt Schlieren über die Standortförderung zu einer flächigen\nVermietung der Räumlichkeiten von Alfred Müller AG, mehrheitlich an Startup Firmen. Es zeigt sich,\ndass die Nachfrage von jungen wie auch bestehende Firmen, sich in Schlieren anzusiedeln, nach\nwie vor hoch ist. Die Stadt Schlieren würde mit einem Erwerb dieser zusätzlichen Flächen von\n5'606 m2 (Büro-/Gewerbe inkl. einer Hauswartwohnung) erweiterte Handlungsmöglichkeiten für eine\naktive Firmenansiedlung sowie vorausschauende und proaktive Immobilienpolitik erhalten. Nicht zu\nvergessen ist auch die Schaffung von mittel- und langfristigen Flächen-Reserven für künftige Be\ndürfnisse der öffentlichen Hand in einer nach wie vor wachsenden Stadt und Region.\n\nST.28.03.395 / 2016-1135 Seite 2 von 5\n\n\n\nc. Kennzahlen und Beschrieb der Grundstücke\n\nDas Grundstück ist voll erschlossen und grundsätzlich nicht im Altlastenkataster eingetragen. Um\neiner aus einer allfälligen früheren Nutzung anfallenden Altlastenproblematik zu entgehen, wird die\nStadt Zürich bei anfallenden Altlasten entschädigungspflichtig.\n\nZusammen mit dem bisherigen Eigenbesitz würde die Stadt Schlieren bei einem Erwerb über fol\ngende Anteile verfügen:\n\nGebäude Kaufpreis Fläche m2 Park-\nNetto MZ Aufvvand ca. Nettoertrag ca. Netto-\n\nplätze rendite\n\n12/14 12'850'000.00 11'146 120 1'584'000.00 875'000.00 709'000.00 5-6%\n\nInvestition 1'610'000.0012/14*\n\n16/18 8'200'000.00 5'466 58 770'000.00 400'000.00 370'000.00 4-5%\n\nTotal 22'660'000.00 178 2'354'000.00 1'275'000.00 1'079'000.004.5-5.5%\n\n*Anmerkung: SRB 301 vorn20.10.2014Fr. 120'000.001 SRB 178vorn 17.8.2015Fr. 1'490'000.00\n\nEs kann als mittel- und langfristiges Ziel definiert werden, dass der jährliche ausgewiesene Nettoer\ntrag aus den Investitionen an der Rütistrasse 12/14/16/18 ab 2018 jährlich ca. 1 Mio. Franken gene\nriert. Im Budget 2017 wird bereits mit einem Gewinn inkl. Eigentumsübernahme der STWE an der\nRütistrasse 16/18 (ab 1. Juli 2017) von Fr. 977'400.00 gerechnet.\n\nD. Vergleich der Käufe Rütistrasse 12/14 und Rütistrasse 16/18\n\nAm 25. November 2013 genehmigte das Gemeindeparlament mit 31:1 Stimmen den Kaufvertrag\nbetreffend die Stockwerkeigentumseinheiten an der Rütistrasse 12/14. Der nun vorliegende Antrag\nbetreffend den Kauf von weiteren Stockwerkeigentumseinheiten an der Rütistrasse 16/18 kann nur\nbedingt verglichen werden, steht doch der heutige Eigentümer nicht unter Verkaufsdruck. DesWei\nteren sind die Mietverträge zu tieferen Ansätzen pro Quadratmeter vermietet, was jedoch ein Miet\nzinssteigerungspotential beinhaltet.\n\nE. Verkehrswert und Kaufpreis\n\nDie Immobilieneigentümerin Alfred Müller AG und die Stadt Schlieren haben für die Verkehrswert\nermittlung eine unabhängige Schätzung erstellen lassen. Der Verkehrswert des baurechtsbelaste\nten Grundstücks liegt bei ca. Fr. 950.00/m2. Die zum Verkauf offerierten Stockwerkeinheiten an der\nRütistrasse 16/18 weisen einen Verkehrswert von Fr. 7'720'000.00 aus. Darin abgebildet ist auch\ndie Ausgangslage des Baurechtes. Demgegenüber steht das Verkaufsangebot der Alfred Müller AG\nüber Fr. 8'200'000.00. Die Differenz lässt sich damit rechtfertigen, dass sich sowohl der Ertragswert\n(Basis Fr. 120.00/m2 Mietfläche) in den nächsten Jahren um rund 7 - 10 % als auch der Mietertrag\num rund 7 % steigern lässt. Zudem können die Bewirtschaftungskosten optimiert werden.\n\nST.28.03 395 / 2016-1135 Seite 3 von 5\n\n\n\nF. Kaufvertrag\n\nKaufverhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten sind aufgrund der gesetzlich vor\ngeschriebenen Verfahrensabläufe nicht immer ganz einfach. Um möglichst zeitnah mit der Veräus\nserin des Gebäudes Verhandlungen führen zu können, wurde am 25. November 2016 ein Kaufver\ntrag mit folgenden Eckdaten beurkundet:\n\n• Die Stadt Schlieren erwirbt die fünf Stockwerkeigentumsanteile der Alfred Müller AG, Baar, auf\nder Parzelle Kat. Nr. 9099 zum Preis von Fr. 8'200'000.00.\n\n• Die Eigentumsübertragung hat bis spätestens 1. Juli 2017 zu erfolgen.\n\nDie Parteien schliessen den Kaufvertrag unter den folgenden Bedingungen ab:\n\nDie Eigentumsübertragung hat innert 60 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen Beschlüsse bzw.\nGenehmigungen der zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren zu erfolgen, spätestens jedoch bis\n1. Juli 2017. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann der säumigen Partei eine Nachfrist im Sinne von\nArt. 107 OR eingeräumt werden. Der Vertrag fällt entschädigungslos dahin, wenn die rechtskräftige\nGenehmigung durch die zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren (erwerbende Partei) nicht bei\ngebracht werden kann.\n\nG. Gebäudezustand und Gespräche mit der Stadt Zürich\n\nDer Gebäudezustand kann dank stetigen Unterhaltsarbeiten als gut bezeichnet werden. Alle Flach\ndächer der Gebäude wurden 2014/15 erneuert. Die Decke der Tiefgarage wurde in Bezug auf die\nTragfähigkeit, wie bereits beim Kauf im Jahr 2014, nochmals untersucht und als problemlos qualifi\nziert.\n\nBei Bauten auf Baurechtsland stellt sich bereits vor dem Ablauf des Baurechtsvertrages die Frage\ndes Heimfalls respektive der Baurechtsverlängerung. Im letzten Abschnitt der Dauer eines Baurech\ntes wird allenfalls nur noch reduziert investiert. Der heute bestehende Baurechtsvertrag läuft bis\n2043. Dank guten Kontakten zur Baurechtsgeberin Stadt Zürich konnten bereits zielführende Ge\nspräche geführt werden. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Baurechtsgeberin ana\nlog dem Verkauf des Grundstücks GVZ/SONY (2009) zur Prüfung bezüglich Verkauf der Parzelle\nKat. Nr. 9099 unter folgenden Vorzeichen bereit ist:\n\n• Wenn die Stadt Schlieren das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt.\n• Wenn die Stadt Zürich eine Verkaufsstrategie wählt, um flüssige Mittel zu generieren.\n\nZusätzlich zu den oben erwähnten Gesprächen über einen späteren Landkauf wurde auch über\neine frühzeitige Verlängerungsoption des Baurechtvertrages, welcher wie erwähnt per 2043 aus\nläuft, diskutiert. Auch hier zeichnet sich eine Bereitschaft ab, rund 20 Jahre vor Ablauf die nötigen\nSchritte anzugehen.\n\nH. Führen von Renditeliegenschaften im Finanzvermögen\n\nMit SRB 230 vom 17. Oktober 2016 hat der Stadtrat beschlossen, ein Projekt zur Entlastung des\nHaushalts zu initiieren. Dabei wird auch der Kauf von Renditeimmobilien im Finanzvermögen eine\nRolle spielen, ermöglicht dies doch die Erschliessung von Ertragspotenzialen ohne Erhöhung von\nSteuerfuss oder Gebührensätzen. Zudem ergeben sich positive Auswirkungen auf die Finanzkenn\nzahlen: Die Selbstfinanzierung erhöht sich und die Zinsbelastungsquote sinkt aufgrund der zusätzli\nchen Einnahmen. Demgegenüber steht die Zunahme der Bruttoschuld um Fr. 8'200'000.00. Dies\nentspricht einem Bruttoverschuldungsanteil von rund 5 %, was einen Anstieg (Stichtag 31. Dezem\nber 2016) von 58 % auf 63 % bedeutenwürde. Auf die Nettoschuld hat das Finanzvermögen keinen\nEinfluss.\n\nST.28.03.395/2016-1135 Seite 4 von 5\n\n\n\nI. Zusammenfassung\n\nIm Wohn- und Wirtschaftsraum Zürich werden Immobilien und Bauland in Zentrumslage gegen\nwärtig und auch langfristig von grosser Wichtigkeit sein. Auch wenn es nicht zur Kernaufgabe der\nöffentlichen Hand gehört, Immobilien im Finanzvermögen in grosser Menge zu erwerben, müssen\nstrategische Käufe oder ein Erwerb für Eigenbedarf gleichwohl geprüft werden. Mit der vorliegen\nden Kaufofferte sind beide Faktoren gegeben. Insbesondere der Bedarf an städtischer Infrastruktur\nin der Zentrumszone wird für kommende Generationen von Bedeutung sein.\n\nMit dem Kauf der fünf Stockwerkeinheiten an der Rütistrasse 16/18 können\n\n• direkte Arrondierungen des heutigen Besitzes an der Rütistrasse 12/14 erreicht und die Ein\nflussnahme auf die Gesamtüberbauung vergrössert werden,\n\n• dank Flächenzuwachs weiterhin aktiv Firmenansiedlungen und Jungunternehmen gefördert\nwerden,\n\n• langfristig städtebauliche Entwicklungen oder Nutzungen beeinflusst werden,\n• Entwicklungen im grossen Baurechtsgebiet der Stadt Zürich mitgestaltet werden,\n• Räume für städtische Verwaltungsnutzungen gesichert werden.\n\nJ. Zuständigkeit\n\nGemäss § 38 Ziff. 2.3 der Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament unter Vorbehalt des fakul\ntativen Referendums für den Ankauf von Grundstücken zu einem Preis von über Fr. 5'000'000.00\nzuständig.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Kaufvertrag vom 25. November 2016 zwischen der Alfred Müller AG, Baar, und der\nStadt Schlieren über den Erwerb des Grundstücks an der Rütistrasse 16/18 zum Preis\nvon Fr. 8'200'000.00 wird genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n2. Mitteilung an\n- Alfred Müller AG, Neuhofstrasse 10, 6340 Baar\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n\nBereichsleiter Liegenschaften\nLeiter Rechnungswesen\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n[T~B"hl' ¿I' ~dH~·cru ru mann ngn iieron~\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.28.03.395/2016-1135 Seite 5 von 5\n\n\n


Antrag auf Abschreibung.pdf

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 12. Dezember 2018 \n\n338/2018 09.06.80 Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend \n"Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Postulat \n\nAm 8. Mai 2017 ist das folgende Postulat von Hans-Ulrich Etter eingegangen und am 19. Juni 2017 \nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob "legale" Parkierungsmöglichkeiten für die Privat \nfahrzeuge der Mitglieder der Feuerwehr Schlieren im Ausrückfa/1 und/oder während den \nÜbungen geschaffen werden können. \n\nBegründung \nAb Juli 2017 fällt der bisher von den Mitgliedern der Feuerwehr Schlieren genutzte Privat \nparkplatz bei der katholischen Kirche Schlieren weg (Neubau). Der alternative öffentliche \nParkplatz bei der Trub/er-Hütte ist mit einer kostenpflichtigen Parkregelung versehen und \nwird zudem intensiv genutzt, so dass normalerweise keine freien Parkplätze in genügen \nder Zahl zu Verfügung stehen. Ausserdem werden die gebührenpflichtigen Parkplätze \ndurch die Stadt Schlieren bewirtschaftet und fehlbare Lenker verzeigt. \n\nBei der sogenannten Lemp-Schüür besteht ein Parkverbot. Ausserdem wäre von diesen \nbeiden Parkplätzen noch ein längerer Fussweg bis zum Feuerwehrdepot zurückzulegen, \nwas im Ausrück- bzw. Alarmfall die Ausrückzeit der Feuerwehreinsatzwagen verlängern \nwürde. An der Uitikonerstrasse (Kantonsstrasse)sind rechts und links, auf Höhe des Feu \nerwehrdepots, Parkverbotstafeln und entsprechende Bodenmarkierungen angebracht. \nWegen der Trottoirbreite ist auch ein Parkieren auf dem Trottoir nicht zulässig. Unrecht \nmässig parkierte Fahrzeuge bzw. deren Halter werden durch die Stadt- und Kantonspolizei \nverzeigt. Der Vorplatz zum Feuerwehrdepot kann aus verständlichen Gründen auch nicht \nzum Parkieren von Fahrzeugen benützt werden. \n\nAb Juli 2017 besteht für die Mitglieder der Feuerwehr Schlieren keine Möglichkeit mehr ih \nre Privatfahrzeuge, insbesondere im alarmmässigen Ausrückfa/1, legal zu parkieren." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1 Aktuelle Situation \nDer Kiesplatz der katholischen Kirche steht den Feuerwehrangehörigen als Parkplatz bei Ernstfäl \nlen während der Bauzeit nicht zur Verfügung. Erschwerend kommt hinzu, dass für die Renovation \ndes Wohnhauses Büelhof eine Baubewilligung benötigt wurde, welche nun zusätzliche Mieter- und \nBesucherparkplätze fordert. lm Büelhof benötigen jedoch auch der Zivilschutz und das Leihmaterial \nPlatz. \n\nST.09.06.80 / 2017-773 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2.2 Option Parkhaus / Tiefgarage \nDa in unmittelbarer Umgebung des Büelhofs kein freier Platz vorhanden ist, könnte allenfalls in die \nHöhe (auf dem Dach des Büelhofs) oder in die Tiefe (Neubau Tiefgarage) ausgewichen werden. \n\n2.3 Absprache mit der katholischen Kirche \nDie Verantwortlichen sind einverstanden, dass die Feuerwehrangehörigen im Einsatzfall die neuen \nParkplätze der katholischen Kirche benützen. \n\n2.4 Fazit \nEs muss grundsätzlich zwischen Übung und Einsatz unterschieden werden. Für die regulären \nÜbungen erachtet es der Stadtrat als zumutbar, dass die Angehörigen der Feuerwehr weiter ent \nfernte Parkplätze beanspruchen und wenige 100 Meter zu Fuss zurücklegen. Für Einsätze im \nErnstfall stehen den Feuerwehrangehörigen nach Abschluss der Bauarbeiten der katholischen \nKirche wieder Parkplätze zur Verfügung. Ebenfalls kann der Platz beim alten katholischen Pfarrei \nhaus benützt werden. \n\nDer Stadtrat erachtet diese Variante als vorerst geeignetste und günstigste Lösung, weshalb es \nkeine weiteren Massnahmen benötigt. Das im Postulat enthaltene Anliegen ist somit erfüllt, wes \nhalb eine Abschreibung derselben als angezeigt erscheint. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend "Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrie \nben. \n\n2. Mitteilung an \n- Postulant \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~ - \nMarku Bärt~e; \nStadt räsident \n\nj:' Ztùrmy--· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.09.06.80 / 2017-773 Seite 2 von 2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n4. Sitzung vom 19. Februar 2018 \n\n45/2018 28.03.322 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Renovation \nBüelhof' \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 9. Januar 2018 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Renovation Büelhof" eingereicht: \n\n"Gemäss des Protokollauszugs der Stadtratssitzung vom 18.12.2017 steht ein Projekt für \ndie Sanierung des Büelhofs fest. Die Fraktion SP/Grüne musste leider feststellen, dass die \nAnzahl Wohnungen reduziert wird und Schlieren als Energiestadt auf einen Minergiestan \ndard verzichtet. Ebenfalls wird erwähnt, dass die Wohnungsgrössen nicht mehr den heuti \ngen Bedürfnissen entsprechen. Seit längerem wird aber primär günstiger Wohnraum nach \ngefragt, auch wenn die Flächen kleiner sind, als heute üblich gebaut wird. Das lässt sich \nleicht durch Beobachtung der Wohnungsinserate im Internet feststellen. Teure Wohnungen \nstehen viel länger leer, während sich an Wohnungsbesichtigungsterminen für günstige \nWohnungen bereits wie in Zürich Schlangen bis aufs Trottoir bilden. \n\n1. Wie vielen Mietern wurde oder wird gekündigt, mit welcher Kündigungsfrist und was \nwurden oder werden für die Mieter für Lösungen gesucht? \n\n2. Standen die Wohnungen leer oder wieso wird davon ausgegangen, dass die kleinen \nWohnungen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen? \n\n3. Wie hoch sind die Mieten für die heutigen Wohnungen und was kosten die Wohnungen \nnach der Renovation? \n\n4. Was würde die Renovation/Umbau auf Minergie, Minergie Poder Minergie A kosten? \nUnd was könnte dabei an künftigen Kosten gespart werden? \n\n5. Schlieren erwähnt immer wieder seine Zertifizierung als Energiestadt. Warum will die \nStadt Schlieren in diesem Fall keine Vorbildfunktion übernehmen? \n\n6. Der Kostenvoranschlag der ersten Machbarkeitsstudie wies einen Betrag von 6. 1 Millio \nnen aus. Welche Kosten resp. Investitionen sollen eingespart werden?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wie vielen Mietern wurde oder wird gekündigt, mit welcher Kündigungsfrist und was wur \nden oder werden für die Mieter für Lösungen gesucht? \n\nAntwort: Es wurde allen 18 Mietern mit einer Frist von drei Monaten gekündigt, gleichzeitig aber \nauch eine neue Wohnung, nach erfolgter Renovation, wieder an der Uitikonerstrasse 30 (Büelhof) \noder in einer anderen städtischen Liegenschaft angeboten. Die Mieter wurden laufend über das \n\nST.28.03.322 I 2018-22 Seite 1 von 3 \n\n\n\nRenovationsvorhaben informiert, erstmals vor rund 1 ½ Jahren. Bereits haben acht Mieter, zum Teil \nmit Unterstützung des Bereichs Liegenschaften, eine Ersatzwohnung gefunden. Für die heute dort \nnoch wohnenden Mieter (11) wurde für die Renovationsphase vom 2. August 2018 bis 31. März \n2019 eine Übergangswohnung gefunden. Der Umzug wird vom Bereich Liegenschaften koordiniert \nund unterstützt. Neun der 11 Mieter können auf 1. April 2019 wieder zurück an die Uitikonerstrasse \n30 ziehen. Somit verbleiben noch zwei Mieter, für welche bis am 1. April 2019 eine Wohnung ge \nfunden werden muss. Der Bereich Liegenschaften ist sehr optimistisch, auch diese zwei Mieter \nunterzubringen, möglicherweise auch in städtischen Wohnungen. \n\nFrage 2: Standen die Wohnungen leer oder wieso wird davon ausgegangen, dass die kleinen \nWohnungen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen? \n\nAntwort: Es stehen heute bereits acht Wohnungen leer, zwei davon seit mehreren Monaten. Dass \ndie 1-Zimmerwohnungen mit rund 26 m2 respektive 40 m2 nicht mehr den sozialen Bedürfnissen \nder Mieter entsprechen, ist zum einen aus den Mietergesprächen hervorgegangen, zum anderen \naus der Selbsteinschätzung und den Marktkenntnissen des Bereichs Liegenschaften bei solch \nkleinen Wohneinheiten. \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Mieten für die heutigen Wohnungen und was kosten die Wohnungen \nnach der Renovation? \n\nAntwort: Heute kostet eine kleine 1-Zimmerwohnung mit 26 m2 Fr. 615.00, die grössere mit 40 m2 \n\nFr. 690.00. Für Mieter, die schon vor der Renovation an der Uitikonerstrasse gewohnt haben wird \ndie 2-Zimmerwohnung mit 60 m2 ca. Fr. 700.00 kosten (rund 8 % Mietzinserhöhung), bei der Neu \nvermietung Fr. 1 '150.00 bis Fr. 1 '250.00. \n\nFrage 4: Was würde die Renovation/Umbau auf Minergie, Minergie Poder Minergie A kosten? Und \nwas könnte dabei an künftigen Kosten gespart werden? \n\nAntwort: Da es sich um eine Renovation handelt, sind die Kosten für den Einbau von Minergie \nsehr hoch. Minergie könnte nur mit kostenintensiven Massnahmen von rund Fr. 1.5 Mio. eingebaut \nwerden. Minergie P würde zusätzliche Kosten von rund Fr. 300'000.00 auslösen und Minergie A ist \ntechnisch nicht lösbar. Generell können mit dem Einbau von Minergie die Energiekosten für die \nHeizung um rund 30 % gesenkt werden, entspricht von den heutigen tiefen Fr. 50.00 pro Monat \neine Reduktion von Fr. 15.00 pro Wohneinheit. \n\nFrage 5: Schlieren erwähnt immer wieder seine Zertifizierung als Energiestadt. Warum will die \nStadt Schlieren in diesem Fall keine Vorbildfunktion übernehmen? \n\nAntwort: Da es sich um ein Renovationsprojekt handelt, bei welchem in rund 25 bis 30 Jahren \nerstmals alle wichtigen Gebäudeteile inkl. Bauwerkkonstruktion gleichzeitig am Ende der Lebens \ndauer angelangt sein werden, ist ein Abbruch dannzumal eine Variante. Bezüglich des Verzichts \nauf die Umsetzung von Minergie bei Renovationen von derartigen Gebäuden ist bei den Verant \nwortlichen für die Vergabe des Energiestadtlabels Verständnis vorhanden. Auch ist diese Aus \ngangslage im Gebäudestandard 2015 der Stadt Schlieren folgendermassen abgehandelt. "Es kann \nauf die Umsetzung "Minergie" verzichtet werden, wenn dies technisch und finanziell nicht vertretbar \nist". \n\nST.28.03.322 / 2018-22 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 6: Der Kostenvoranschlag der ersten Machbarkeitsstudie wies einen Betrag von 6.1 Millio \nnen aus. Welche Kosten resp. Investitionen sollen eingespart werden? \n\nAntwort: Es werden auf der Basis der Machbarkeitsstudie folgende Investitionen weggelassen \noder eingespart: \n\nWärmedämmung Fassade, Rückbau Balkone, Anpassung Fassade ca. Fr. 1.3 Mio., \nReduktion von 18 auf 9 Wohneinheiten Fr. 0.7 Mio. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Renovation Büelhof' wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \nAnfragesteller \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nBereichsleiter Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n¡;f~~ \nStadtpräsident \n\n&,~~ \nIngrid H;e~o~;~( . \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.322 / 2018-22 Seite 3 von 3 \n\n\n