text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. NOVEMBER 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  8. November 2004 \n \n \n \n231 19 Gewässer, Gewässerschutz \n  19.03 Einzelne Gewässer \n  19.04.10 Hochwasser, Wasserwehr \nVorlage Nr. 16/2004: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von brutto \nFr. 350'000.00 für die Sanierung des Risibaches und seines rechten Seitenarms (Gewässer \nNr. 3.0 und 3.1) \n \n\nReferent Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie beiden Unwetter 1999 haben etliche Schäden im Lauf des Risibaches und seines Seitenarms verur-\nsacht. Schwellen wurden unter- oder ganz weggespült, und Uferböschungen sind eingestürzt. Die aus-\ngeschwemmten und zum Teil abgerutschten Böschungen haben sich nicht wieder stabilisiert. Durch die \nErosion sind sie weiter gerutscht und haben Bäume in Mitleidenschaft gezogen. \n \nB. Projekt \n \nDas auf solche Aufgaben spezialisierte Ingenieurbüro Solka + Partner AG, Stallikon, hat im Auftrag des \nStadtrates ein Sanierungsprojekt erarbeitet. Es ist vorgesehen, im Steilbe-reich Steinschwellen einzu-\nbetonieren. Im Vergleich zu Holzschwellen kann eine grössere Schwellenbreite erstellt werden. Gleich-\nzeitig wird die Lebensdauer um ein Wesentliches verlängert. Da der Risibach nicht ständig Wasser führt, \nist der Einbau von Holzschwellen in Bezug auf deren Lebensdauer nicht unproblema-tisch. Bei der Reali-\nsierung von Steinschwellen ist mit Mehrkosten pro Schwelle von Fr. 5'000.-- bis 6'000.-- (gesamthaft ca. \nFr. 125'000.--) zu rechnen. Steinschwellen weisen eine Lebensdauer von 60 bis 80 Jahren auf, während \nHolzschwellen in nicht ständig Wasser führenden Bächen Unterhalt benötigen und nach 15 bis 20 Jahren \nersetzt werden müssen. Da die Holzschwellen nicht im Steilbereich liegen und daher für den Unterhalt gut \nzugänglich sind, kann auf die Ausführung mit Steinschwellen verzichtet werden. \n \nDer Unterhalt der Bäche und deren Schwellen liegt im Zuständigkeitsbereich des Baudienstes und wurde \nbis heute in Zusammenarbeit mit dem Förster (Lieferung des Holzes) erledigt. \n \nDas Projekt wurde der Baudirektion, AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, zur Prüfung, Ge-\nnehmigung und Zusicherung eines Staatsbeitrages unterbreitet. Die Bewilligung liegt vor. Das kantonale \nAmt für Landschaft und Natur, Abteilung Wald, hat die erforderliche Bewilligung ebenfalls erteilt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. NOVEMBER 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nC. Kosten \n \nDer Kostenvoranschlag stellt sich wie folgt: \n \nBauarbeiten Fr. 244'000.00\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes Fr. 30'000.00\nProjekt, Bauleitung Fr. 51'000.00\n Fr. 325'000.00\nMehrwertsteuer Fr. 24'700.00\n  \nTotal Projekt Risibach Fr. 349'700.00\n  \n \nFür das Projekt sind im Voranschlag 2004 - Investitionsrechnung - Fr. 200'000.-- enthalten. Die verbleiben-\nden Fr. 150'000.-- wurden in den Voranschlag 2005 eingestellt. \n \nDer Staatsbeitrag beträgt 5 % der beitragsberechtigten Kosten, höchstens jedoch Fr. 17'485.00. Die \nschriftliche Zusicherung des AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, liegt vor. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Sanierung des Risibaches und seines rechten Seitenarms wird ein Kredit von brutto \n\nFr. 350'000.-- bewilligt. \n \n2. Die Kosten gehen zu Lasten der Investitionsrechnung. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage_Jugendarbeit.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\n \nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n \n \n \nEINLADUNG \n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 5. Juli 2010, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Wahl von Silv Schoenenberger zur Tages-Parlamentssekretärin \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2009 (Vorlage Nr. 11/2010) \n4. Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2009 (Vorlage Nr. 14/2010) \n5. Antrag des Stadtrates auf Abnahme der Bauabrechnung Ersatzbau des Hortgebäudes Schulstrasse 12 \n\n(Vorlage Nr. 16/2010) \n6. Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites von Fr. 310'000.-- als Beitrag der Stadt an das Schlie-\n\nrefäscht 2011 (Vorlage Nr. 19/2010) \n7. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Markus Bärtschiger und sieben Mitunterzeich-\n\nnenden über ein Rauchverbot in öffentlichen städtischen Gebäuden \n \n \nPräsident \nERWIN SCHERRER \n \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \n \nSchlieren, 24. Juni 2010 \n \n\n* * * * * * * \n\n      \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  22. März 2004 \n \n \n \n49 10 Finanzen \n  10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 3/2004: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2003 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nDie Jahresrechnung 2003 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 3,58 Mio. Franken ab. Der \nVoranschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 3,98 Mio. Franken. Somit resultiert eine Ver-\nbesserung von rund 7,6 Mio. Franken. In der Rechnung ist wie budgetiert eine zusätzliche Abschreibung \ndes Verwaltungsvermögens zulasten des Steuerhaushaltes von 5,4 Mio. Franken enthalten. Der ausge-\nzeichnete Abschluss ist vor allem auf höhere Steuererträge zurückzuführen. \n \nDie Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von rund 7 Mio. Franken (Budget 13,2 Mio. Franken) \naus. Gegenüber der Planung haben sich verschiedene Bauvorhaben verzögert. \n \nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und Minderer-\nträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begründungen und \nErklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2003 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 104’540’075.53 \n  Ertrag Fr. 108’119'849.23 \n  Ertragsüberschuss Fr. 3’579’773.70 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 10’734’114.90 \n  Einnahmen Fr. 3‘682‘088.05 \n  Nettoinvestition Fr. 7‘052’026.85 \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 6’819‘398.20 \nEinnahmen Fr. 1’961'700.00 \nAusgabenüberschuss Fr. 4’857'698.20 \n \n\n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 97’436'160.73 \n  Passiven Fr. 69’089'926.78 \n  Eigenkapital Fr. 28’346'233.95 \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  30. August 2004 \n \n \n \n163 15 Gemeindebehörden \n  15.05 Kommissionen, Behörden, Arbeitsgruppen \n  13.08 Jugendfürsorge \n  13.08.00 Kinder und Jugendliche, Allgemeines \nVorlage Nr. 12/2004: Antrag des Stadtrates auf Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse \nvom 3. März 1980 und vom 31. Januar 1994 über die Gewährung eines jährlich wieder-\nkehrenden Beitrages von Fr. 45'000.-- an den Jugendhaus-Verein Schlieren bzw. an die \nNachfolge-Organisation Verein Schlixx \n \n\nReferentin Bea Capaul \n Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n \nWeisung \n \nMit Beschluss vom 3. März 1980 hat der Gemeinderat einen jährlich wiederkehrenden Kredit von \nFr. 30'000.-- als ordentlichen Beitrag an den Jugendhaus-Verein Schlieren bewilligt. Weil der Betrieb des \nJugendhauses über Jahre defizitär war, wurde der Kredit vom Gemeinderat am 31. Januar 1994 mit \nWirkung ab 1993 auf Fr. 45'000.--/jährlich erhöht. Den Betrieb des Jugendhauses ist nach Auflösung des \nJugendhaus-Vereins an den Verein Schlixx übergegangen. Der jährliche Beitrag von Fr. 45'000.-- wurde \ndem Verein Schlixx bis 2003 ausgerichtet. Das Jugendhaus musste vor kurzem nach der vollständigen \nZerstörung durch einen Brand abgebrochen werden. \n \nSchon im Mai 2002 hat sich der Stadtrat für die Weiterentwicklung der Jugendpolitik ausgesprochen. An \nder Stadtratssitzung vom 1. Juli 2002 wurde schliesslich Alfred Steiner, Schenkon beauftragt, zusammen \nmit einer aus 18 Personen zusammengesetzten Arbeitsgruppe (Schule, Jugendkommission, Schlixx, \nKatholische Kirchgemeinde, Reformierte Kirchgemeinde, Stadtrat und Schlieremer Vereine) ein Jugend-\nProjektkonzept zu entwickeln. Das Konzept basiert auf leitfadengestützten Gesprächen mit Jugendlichen, \nSchlüsselpersonen und Institutionen. Es wurde von der Jugendkommission bewertet und verdichtet. Als \nErgebnis entstand ein umfangreicher Arbeitsbericht, der im November 2003 fertiggestellt wurde. \n \nGemäss Arbeitsbericht ist vorgesehen, dass die Jugendkultur unter anderem als Instrument für die Inte-\ngration der älteren Jugendlichen in der Stadt bewusst unterstützt und gefördert wird. Jugendkulturelle Akt-\nivitäten sollen einerseits das Angebot für Jugendliche erhöhen, anderseits auch als ein Instrument der Mit-\nbeteiligung funktionieren. Diese Mitbeteilungsmöglichkeit wird strukturell und inhaltlich aktiv unterstützt. \nDer Verein Schlixx übernimmt hier in Zukunft eine wichtige Aufgabe im kulturellen und animatorischen Be-\nreich. Seine Leistungen beinhalten Parties, Events, etc.  Das bedeutet, dass der Verein Schlixx bestehen \nbleibt. Die Leistung wird gemäss Projekteingabe oder Projektauftrag finanziert. Die Zusammenarbeit ist \nwie mit allen anderen Vereinen vorgesehen, die sich mit Jugendarbeit beschäftigen. \n \nMit Gemeinderatsbeschluss  vom 24. November 2003 wurde die Jugendarbeit neu geregelt. Der Verein \nSchlixx wird künftig im Rahmen der Zusammenarbeit und der Leistungen finanziell entschädigt. Die jährlich \nwiederkehrenden Beiträge von Fr. 45'000.-- sind deshalb nicht mehr zu entrichten und die beiden Be-\nschlüsse vom 3. März 1980 und 31. Januar 1994 aufzuheben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Beschlüsse vom 3. März 1980 und 31. Januar 1994 über die Gewährung eines jährlich wieder-\n\nkehrenden Beitrages von Fr. 45'000.-- an den Jugendhaus-Verein Schlieren, bzw. an die Nachfolge-\nOrganisation Verein Schlixx, werden aufgehoben. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Dieser Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderats. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \nStadtrat \n \nDirekt 044 738 15 77 \nFax 044 738 14 08 \nhansruedi.kocher@schlieren.zh.ch  \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n      \n \n\n \n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes der Amtsdauer 2010 - 2014 am Montag, 15. März 2010, 18.00 Uhr, \nSalmensaal \n \n \nTRAKTANDEN \n \n1. Eröffnung \n\n2. Vorläufige Bezeichnung eines Sekretärs/einer Sekretärin und von 3 Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen \n\n3. Wahl des Büros \n3.1 Präsidium und Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen für das Amtsjahr 2010/2011 \n\n− Präsident/Präsidentin (geheime Abstimmung) \n− 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Abstimmung) \n− 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Abstimmung) \n− 3 Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n3.2 Sekretär/Sekretärin und Stellvertreter/Stellvertreterin für die Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n4. Mitteilungen \n\n5. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n− 7 Mitglieder für die Amtsdauer 2010 - 2014 \n− Präsident/Präsidentin für die Amtsjahre 2010/2011 und 2011/2012 \n\n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n− 7 Mitglieder für die Amtsdauer 2010 - 2014 \n− Präsident/Präsidentin für die Amtsjahre 2010/2011 und 2011/2012 \n\n7. Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n8. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n9. Motion von Markus Hof über neues Naturbad an der Limmat anstelle Schwimmbad Im Moos \n\n10. Postulat von Trudy Schönbächler und fünf Mitunterzeichnenden über Sammlung von Plastikabfällen bei \nden Sammelstellen \n\n11. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jolanda Lionello und fünf Mitunter-\nzeichnenden über die Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung \n\n \n \nStadtrat Schlieren \n \nPeter Voser  Hansruedi Kocher \nPräsident Stadtschreiber \n\n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 6. März 2010 \n\n\n


Traktandenliste.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n\n \n\nEINLADUNG \n\n25. Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montag, 10. Dezember 2012, 17.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1. Mitteilungen \n2. Vorlage 11/2012: Antrag auf Genehmigung des Voranschlages und auf Festsetzung des Steuerfusses für \n\ndas Jahr 2013 \n3. Vorlage 10/2012: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Baurechtsverträge mit der Liberalen \n\nBaugenossenschaft Schlieren \n4. Vorlage 13/2012: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Anschluss der Stadt Schlieren an das \n\nForstrevier Limmattal-Süd per 1. Januar 2013 und auf Genehmigung des Vertrages über das Forst-revier \nder Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Schlieren und Urdorf \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hans-Ulrich Etter und sechs Mitunter-\nzeichnenden über die Versteigerungsmöglichkeit von Fundgegenständen \n\n6. Postulat von Beat Rüst und 17 Mitunterzeichnenden über eigene Schulleitungen für \nKindergarten/Unterstufe und Sekundarschulstufe \n\n \nIm Anschluss an die Parlamentssitzung findet das Weihnachtsessen im Restaurant Corona statt. Abmeldungen \nfür das Essen werden bis Mittwoch, 5.12. an das Parlamentssekretariat erbeten. \n\n \n\n \n\nPräsident \n\nDr. Lucas Arnet \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nSchlieren, 28. November 2012 \n\n \n\n* * * * * * * \n\n \n\n \n\nGeht ferner als Einladung an \n\n- alle Mitglieder des Stadtrates (7) - Ernst Bühler, GP-Sekretär a.i. \n\n- Hansruedi Kocher, Stadtschreiber  \n\n- Martin Studer, Geschäftsleiter \n \n\nZur Kenntnis an \n\n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung, - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften \n\n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften \n\n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften, \n\n- Parteien  Industriestrasse 7, 8952 Schlieren \n\n- Presse - Akteneinsichtszimmer GP \n\n- Abteilungsleitende (6) - Archiv (4) \n\n- Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n \nZur Publikation am Samstag, 1. Dezember 2012, an \n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Heimstrasse 1, 8953 Dietikon \n\n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n \n\nmailto:dietikon@publicitas.ch\n\n


Vorlage Nr. 13-2017

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 28. August 2017 \n\n215/2017 28.03.395 Limmattalbahn, Landabtretung \nVorlage Nr. 13/2017: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des \nenteignungsrechtlichen Vergleichs mit der Limmattalbahn AG \n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage "Zentrumsentwicklung im Fokus der Limmattalbahn" \n\nDer Start zu einer erneuten Zentrumsentwicklung Schlieren erfolgte mit dem vom Gemeinde \nparlament im Jahr 2002 genehmigten Kaufvertrag über die Grundstücke der Schweizerischen Post \nan der Güterstrasse sowie dem Kauf von strategischen Grundstücken durch den Stadtrat. Bevor \nweitere Schlüsselgrundstücke im Zentrum spekulativ durch Dritte erworben werden konnten, ent \nstand mit der Fincasa AG, Uitikon, eine Zusammenarbeit. lm Jahr 2003 ging die Stadt eine koope \nrative Planung mit der Fincasa AG ein und es entstand ein Entwicklungsperimeter von über \n50'000 m2 an Zentrumslage. \n\nlm Januar 2005 wurde unter dem Motto "Was Schlieren fehlt, ist eine kräftige Mitte - ein Magnet, \nder über die Gemeindegrenzen hinweg anzieht", der Studienauftrag für die Entwicklung eines le \nbendigen und attraktiven Zentrums abgeschlossen, welcher von der Stadt und der Fincasa AG fi \nnanziert wurde. Auf Empfehlung der Jury beschlossen der Stadtrat und die Fincasa AG, das Sie \ngerprojekt von Weberbrunner Architekten, Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten und ASA \nVerkehrsplaner, weiter zu entwickeln. Die besondere Leistung des Siegerprojektes liegt in seinen \ninterdisziplinären Ansätzen: Die Bereiche Städtebau, Verkehr (Verlagerung der Badenerstrasse) \nund Freiraumplanung werden ideal zusammengeführt und in die bestehenden Strukturen integriert. \nBereits im Jahr 2005 wurden Flächen für die Erweiterung des Stadtparks und eine Stadthalle aus \ngeschieden. \n\nAm 22. Mai 2006 genehmigte das Gemeindeparlament Schlieren den Abtretungsvertrag zwischen \nder Fincasa AG und der Stadt Schlieren vom 6. Februar 2006 und somit die Arrondierung der Par \nzellen im Zentrum. Damit wurde die Stadt Eigentümerin von nahezu sämtlichen, wie sich heute \nzeigt, absolut strategischen Grundstücken im Zentrum. Kernpunkt war bereits damals die Umset \nzung des Stadtentwicklungskonzeptes für ein attraktives Zentrum, welches mit der Realisierung des \n"parkside" begonnen hat. \n\nZwischen 2006 bis 2015 entwickelte sich die Vision Limmattalbahn zum bereits im Jahr 2005 vor \ngesehenen Stadtplatz (anfangs für die Haltestellen der Buslinie 31) und zur nördlichen Verlagerung \nder Badenerstrasse. ln dieser Phase kam das Thema der Tramlinie zwei mit der Haltestel \nle/Wendekreis "Geissweid" dazu. \n\nAm 22. November 2015 genehmigte das Zürcher Stimmvolk mit 64 % Ja-Stimmen den Anteil des \nKantons Zürich an der Limmattalbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach, \nwelche insgesamt 27 Stationen bedienen und das Limmattal vom Verkehr entlasten soll. Die Ge \nsamtkosten liegen bei 755 Millionen Franken und werden von den Kantonen Zürich und Aargau \n\nST.28.03.395 I 2017-1145 Seite 1 von 5 \n\n\n\nsowie vom Bund übernommen. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hatte im Mai 2015 den Aar \ngauer Beitrag bewilligt. \n\n2. Projekt "Kreisel Staatsstrasse Stadtplatz" \n\nln den sechziger Jahren wurde auf dem Stadtgebiet Schlieren die Kantonsstrasse "Zürcher \n/Badenerstrasse" auf bis zu fünf Spuren verbreitert. Diesem Strassenausbau fiel der historische \nDorfkern mehrheitlich zum Opfer. Das Zentrum der Stadt Schlieren ist seither vom motorisierten \nIndividualverkehr geprägt. Aufgrund dieser Verhältnisse wurde im Jahr 2004 mit der Planung und \nNeugestaltung des Zentrums begonnen. Dem Zentrumswettbewerb 2005 und dem Siegerprojekt \nvon Weberbrunner Architekten, Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten und ASA Verkehrsplaner \nentstammt die Idee der Verlegung und Abkröpfung der Zürcher-/Badenerstrasse nach Norden. Dies \neröffnete Spielräume für eine neue Mitte (Stadtplatz) und neue Nutzungen, welche im Jahr 2009 in \ndrei Workshops mit der Bevölkerung erarbeitet wurden. Besonders für Fussgänger und Velofahrer \nsoll das Zentrum an Attraktivität gewinnen. Nach erfolgter Planung in Zusammenarbeit mit dem \nKanton sprach sich die Verkehrskommission der Stadt Schlieren mehrheitlich für die Grundvariante \naus, die eine einspurige Kreiselfahrbahn beinhaltete. \n\nAm 10. Februar 2014 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 1 '314'830.00 für den städtischen \nAnteil an das kantonale Strassenprojekt "Kreisel" und die dazu gehörenden Landabtretungen zur \nRealisierung des Strassenbauprojektes. Die Abtretung der Restflächen, welche für den Bau der \nLimmattalbahn benötigt werden, ist nun Gegenstand der vorliegenden Weisung. \n\n3. Projekt "Neugestaltung Stadtplatz" \n\nDas Zusammenspiel von Platz und Park wird die neue Mitte von Schlieren inszenieren und schafft \nIdentität, wo bisher der Verkehr dominierte. Die Idee eines offenen Platzes mit dem "Flügel" ge \nnannten Dach und einem angrenzenden Kulturplatz entstand 2009 in Zusammenarbeit mit der Be \nvölkerung. Ein skulpturales Dach wird die Haltestelle der Limmattalbahn überspannen. Ein ringför \nmiger Belag aus Beton fasst unterschiedliche Elemente wie Bushaltestellen, Bauminseln und \nAufenthaltsorte zusammen und lässt im Zentrum eine offene Fläche frei. Der innere Platzbereich ist \nin Asphalt vorgesehen. Dadurch wird der Stadtplatz optisch von Fassade zu Fassade reichen. Die \nHaltestelleneinrichtungen der Limmattalbahn und der Busse werden als eigenständige Elemente in \nErscheinung treten. Die Möblierung des Platzes ist sparsam, denn die offene Platzfläche und der \nBereich unter dem Dach sollen für temporäre Nutzungen frei bleiben. Eine Ausnahme und einen \nHöhepunkt bildet der Nebelbrunnen - auch dies eine Idee aus den Workshops mit der Bevölkerung. \n\nAm 5. Juni 2016 bewilligten die Schlieremer Stimmberechtigten für die Neugestaltung des Stadt \nplatzes einen Kredit von Fr. 8.05 Mio. wovon rund ein Drittel vom Bund im Rahmen der Agglomera \ntionsprogramme finanziert wird. Darin enthalten sind die unentgeltliche Landabtretung von 1 '437 m2 \n\nvom Kanton an die Stadt sowie der Übertrag von 2'126 m2 Land vom Finanz- ins Verwaltungsver \nmögen der Stadt. Die Realisierung wird koordiniert mit dem Bau der Limmattalbahn und dem Stras \nsenprojekt von 2017 bis 2019 erfolgen. \n\nBei den getätigten An- und Abtretungen von Grundstücken (Kreisel Staatsstrasse und Gestaltung \nStadtplatz) wurde der Hinweis angebracht, dass der Verkauf der Restflächen im Zentrum sowie der \nVerkauf, die Minderwertentschädigung und die Eintragung von Dienstbarkeiten auf dem "Chilbi" \nrespektive "Geissweidplatz" Gegenstand einer Weisung ans Gemeindeparlament sein würden. \n\n4. Realisierung Limmattalbahn \n\nDas Bundesamt für Verkehr hat im April 2017 die Baubewilligung für die Limmattalbahn erteilt. Da \ngegen gingen vier Beschwerden ein. Zwischenzeitlich hat sich die Limmattalbahn AG (L TB) mit drei \nBeschwerdeführern geeinigt. Bei der vierten war eine gemeinsame Lösung bislang nicht möglich, \nweshalb der Fall vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden ist. Dieses hat jedoch am 12. Juli \n2017 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die 1. Etappe entzogen, weil das betroffene \n\nST.28.03.395 I 2017-1145 Seite 2 von 5 \n\n\n\nGrundstück in der 2. Bauetappe liegt. Der Spatenstich findet am 28. August 2017 in Schlieren statt. \nDanach beginnen die Hauptbauarbeiten. Bereits ab Anfang August finden Vorbereitungsarbeiten \nstatt. ln der ersten Etappe wird die Strecke zwischen "Altstetten Farbhof" und "Schlieren Geissweid" \ngebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2019. Nach den Sommerferien 2019 soll \ndie Linie 2 der VBZ auf den Gleisen der Limmattalbahn bis Schlieren fahren. Der Baustart der zwei \nten Etappe der Limmattalbahn AG von Schlieren bis Killwangen ist im Herbst 2019 geplant. \n\n5. Enteignungsrechtlicher Vergleich für den Bau der Limmattalbahn (Landabtretungen, \nDienstbarkeiten und Entschädigungen) \n\nAm 11. September 2017 findet für alle Bauprojekte (Kreisel, Stadtplatz und Geissweid) der Baube \nginn statt. Vor Baubeginn werden die entsprechenden Grundstücke übertragen oder arrondiert, die \nnötigen Dienstbarkeiten eingetragen und die vorübergehenden Nutzungen (Baustellenbedarfsflä \nchen und Installationsplätze) geregelt. ln ausseramtlichen Einigungsverhandlungen wurden die \nPreise für Eigentumsübertragungen, Dienstbarkeiten und Minderwertentschädigungen, unter dem \nVorbehalt der Zustimmung durch das Gemeindeparlament, festgelegt. Folgende An- und Abtretun \ngen von Grundstücken sind Bestandteil bereits genehmigter Projekte: \n\nBuchgevvinn Fr. Kat. Nr. ca. m2 Fr. pro m2 Geldfluss Fr. Bilanzvvert Fr. \n\nDiverse (1) 1'065 1'100.00 1 '171 '500.00 500'558.00 \nDiverse (2) 1'437 0.00 \nDiverse (3) 2'126 404.07 859'056.00 859'056.00 \nDiverse (4) 33 1'100.00 36'300.00 23'100.00 \nDiverse (5) 91 0.00 0.00 0.00 \nDiverse (6) o 0.00 0.00 0.00 \nDiverse (7) 715 500.00 -357'500. 00 \nTotal 1 '709'356. 00 1'382'714.00 \n\n670'942.00 \n\n13'200.00 \n0.00 \n0.00 \n\n684'142.00 \n\n(1) Stadt Schlieren verkauft an den Kanton 1 '065 m2 für die Erstellung der Strasse/Kreisel \n(2) Stadt Schlieren erwirbt vom Kanton unentgeltlich Restflächen von 1 '437 m2 \n\n(3) Fläche des Stadtplatzes wird vom städtischen Finanz- ins Verwaltun~svermögen übertragen \n(4) Stadt Schlieren verkauft an Eigentümer Badenerstrasse 22 ca. 33 m Restfläche "Geissweid" \n(5) Stadt Schlieren überträgt an Eigentümer Bachstrasse 1 ca. 91 m2 Restfläche der Bachstrasse \n(6) Stadt Schlieren und Hans Kohler AG tauschen 33 m2 flächen neutral ab \n(7) Stadt Schlieren übernimmt aus dem Enteignungsfall Kat. Nr. 8440 ca. 715 m2 Restfläche, auf \n\nca. 575 m2 zur Grundstücksgrenze Kat. Nr. 8439 wird eine Eisenbahnbau Betriebsdienstbarkeit \nzu Gunsten der Limmattalbahn AG eingetragen, die restlichen ca. 140 m2 werden dem Innenbe \nreich "Geissweid" zugewiesen. \n\nAuf der Basis bereits genehmigter An- und Abtretungen liegt nun auch der "Entwurf Enteignungs \nrechtlicher Vergleich" vom 2. August 2017 der Grundstücke und Infrastruktur vor, welche für die \nRealisierung der Limmattalbahn bis "Geissweid" respektive bis zum Gebiet "Färberhüsli" nötig wer \nden: \n\nST.28.03.395 I 2017-1145 Seite 3 von 5 \n\n\n\nRechtlich Kat. Nr. m2 \n\nRechtserwerb Diverse (8) 603 \nRechtserwerb 7949 (9) 1'826 \nDienstbarkeit 7949 (10) 678 \nRechtserwerb 7949 (11) 1'605 \nDienstbarkeit Diverse (12) \nDienstbarkeit Diverse (13) \n\nTotal Bilanz \ndavon Rechtserwerb L TB \ndavon Dienstbarkeiten L TB \n\nm2 Geldfluss Fr. Bttenzwen Fr. BuchgeVltinn Fr. \n\n199.63 120'375.00 28'205.00 92'170.00 \n1'100.00 2'008'600. 00 1 '278'200. 00 730'400.00 \n1'100.00 745'800.00 745'800.00 \n900.00 1'444'500.00 1'444'500.00 \n\n12'000.00 12'000.00 \n879'030.00 879'030.00 \n\nEntschädigungen für Installationsplätze (14) \nTotal Erfolgsrechnung \n\nTotal Geldfluss zu Gunsten Stadt \n\n5'210'305.00 1'306'405.00 3'903'900.00 \n3'573'4 75. 00 \n1 '636'830. 00 \n\n153'200.00 \n153'200.00 \n\n5'363'505.00 \n\n(8) Stadt Schlieren verkauft an die L TB Restflächen mit Kostenfolge zu Lasten L TB \n(9) Stadt Schlieren verkauft an L TB Teilfläche der "Geissweid" für Haltestelle und Trassee \n(10)Stadt Schlieren erteilt an L TB eine Dienstbarkeit für Haltestelle Endstation Tramlinie 2 \n(11 )L TB entschädigt an die Stadt Schlieren einen Minderwert für die innere Fläche "Geissweid" \n(12)L TB entschädigt an die Stadt Schlieren für Mauerhaken/Gebäude und Masten/Grundstücke \n(13)L TB entschädigt an die Stadt Schlieren für Tunneldienstbarkeiten und Ökoausgleich \n(14)L TB entschädigt an die Stadt Schlieren für Nutzung der Installationsplätzen \n\n6. Inhalt enteignungsrechtlicher Vergleich \n\nBei den An- und Abtretungen von Grundstücken, Eintragungen von Dienstbarkeiten und Minderwer \ntentschädigungen geht es um ein eisenbahnrechtliches Enteignungsverfahren, womit nach der Be \ntriebsbewilligung der Limmattalbahn vom 9. Oktober 2013 die Landabtretungen erfolgen müssen. \nSomit kann nur in Bezug auf die Landpreise, Minderwert- und Dienstbarkeitsentschädigungen Ein \nfluss genommen werden. Der Stadtrat hat mit SRB 193 vom 14. August 2017 den enteignungs \nrechtlichen Vergleich zwischen der Limmattalbahn AG und der Stadt unter Vorbehalt der Zustim \nmung des Gemeindeparlaments genehmigt. Die wesentlichen Inhalte im Vergleich sind: \n\nGrundstückbeschreibungen diverser Landabtretungen \nMinderwertentschädigungen \nBegründung von Dienstbarkeiten für Durchfahrtsrechte, Masten und Mauerhaken \nTunnelbaurecht im Gebiet "Färberhüsli" \nUmgang mit Installationsplätzen \nAltlastenvorbehalte \nDiverse Vorbehalte \nAllfällige Einberufung der Eidgenössischen Schätzungskommission \nVorzeitiger Besitzesantritt. \n\nDie verschiedenen Preise für An- und Abtretungen, Eintragungen von Dienstbarkeiten und Minder \nwertentschädigungen wurden bereits 2014 festgelegt. Diese werden auch im heutigen Zeitpunkt als \nmarktkonform eingestuft. Dies bestätigt eine Schätzung der Zürcher Kantonalbank vom 1. Juli 2016, \nwonach der durchschnittliche m2-Preis für den ehemaligen "Chilbiplatz" bei Fr. 2'200.00 eingestuft \nwird. ln Schätzungskreisen geht man davon aus, dass, wenn die bauliche Ausnützung bei der Stadt \nSchlieren verbleibt, der reine m2-Landpreis bei ca. 25 % bis 40 % liegt, was demzufolge Fr. 550.00 \nbis Fr. 880.00 entspricht. Somit sind die zwischen der Stadt Schlieren und der Limmattalbahn AG \nvereinbarten Preise wesentlich höher. \n\nST.28.03.395 I 2017-1145 Seite 4 von 5 \n\n\n\n7. Zuständigkeit \n\nGemäss § 38 Abs. 2 Ziff. 2.5 Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament für Veräusserungen \nvon Grundstücken ab einem Wert von Fr. 200'000.00 zuständig. \n\nEiner Enteignung kann sich die Stadt Schlieren nicht entziehen. Daher bilden nur die Entschädi \ngungen für Landabtretungen, Eintragungen von Dienstbarkeiten und Minderwertentschädigungen \nbzw. der entsprechende Vergleich Gegenstand dieser Vorlage. \n\nSollte das Gemeindeparlament dem Vergleich nicht zustimmen, werden gemäss Enteignungs \ngesetz die Entschädigungen durch eine einberufene eidgenössische Schätzungskommission ab \nschliessend festgelegt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDer enteignungsrechtliche Vergleich vom 22. August 2017 mit der Limmattalbahn AG wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nNotariat Schlieren, Uitikonerstrasse 9, 8952 Schlieren \nLimmattalbahn AG, Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nBereichsleiter Liegenschaften \nLeiter Rechnungswesen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n/[~~~:::~- \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.28.03.395 I 2017-1145 Seite 5 von 5 \n\n\n


Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 323  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n18. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 9. März 2020, 18:00 – 19:10 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 32 \n\n \n\nEntschuldigt Silvia Meier-Jauch \n\n Boris Steffen \n\n Andres Uhl \n\n Thomas Widmer \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 324  \n \n\n \n \n\n107/2020 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 9. März 2020 \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\nDas Protokoll der 17. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 3. Februar 2020 wurde vom Büro am \n\n11. Februar 2020 genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 18. Dezember 2019 \n\n \n\nGegen die Beschlüsse des Gemeindeparlaments im Zusammenhang mit dem Budget 2020 wurden \n\nbeim Bezirksrat Dietikon zwei Eingaben gemacht. Der Bezirksrat forderte das Gemeindeparlament \n\nzu Stellungnahmen dazu auf. Die Stellungnahmen wurden vom Büro des Gemeindeparlaments \n\nfristgerecht eingereicht. \n\n \n\n \n\nVeränderungen per 6. April 2020 \n\n \n\nGemeindeparlamentarierin Rixhil Agusi tritt aus der Geschäftsprüfungskommission zurück. Die IFK \n\nwird einen Wahlvorschlag unterbreiten. \n\n \n\nGemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello tritt aus der Geschäftsprüfungskommission zurück. Die \n\nIFK wird einen Wahlvorschlag unterbreiten. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Thomas Widmer betreffend "Auflösung Kleintiergehege" wurde vom Stadt-\n\nrat am 12. Februar 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Ersatz Spielplatz im Stadtpark" wurde vom Stadtrat \n\nam 26. Februar 2020 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n108/2020 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzählerin für die Sitzung vom 9. März 2020 \n\n \n\nStimmenzähler Andres Uhl ist an der heutigen Sitzung entschuldigt. Gemeindeparlamentspräsident \n\nWalter Jucker schlägt vor, Heidemarie Busch als Stimmenzählerin zu wählen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Heidemarie Busch wird als Stimmenzählerin für die Gemeindeparlamentssitzung vom 9. März \n\n2020 gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 325  \n \n\n \n\n \n \n\n106/2020 15.01 \n\n \n\nEntschädigungsverordnung EVO \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 8/2019: Antrag des Stadtrats auf Total-\n\nrevision der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, \n\nKommissionen und Funktionäre im Nebenamt der Stadt und der \n\nSchule \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn der vergangenen Legislaturperiode wurde die Entschädigungsverordnung (EVO) mit Beschlüs-\n\nsen des Gemeindeparlaments vom 23. September 2013 und 1. September 2014 teilrevidiert. Der \n\nAufwand für die Ausübung der Behördenämter hat sich inzwischen erneut verändert. \n\n \n\nNach der nicht erfolgten Wiederwahl eines Stadtrats bei den Erneuerungswahlen vom 4. März \n\n2018 wurde am 12. März 2018 ein von 18 Gemeindeparlamentariern unterzeichnetes Postulat mit \n\ndem Titel "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" eingereicht, mit welchem der Stadtrat \n\ngebeten wurde, Änderungen vorzuschlagen, um nicht wiedergewählten Mitgliedern des Stadtrats \n\neine Übergangsentschädigung bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess auszurichten. \n\n \n\n \n2. Revisionsbedarf \n\n \n\nDer Stadtrat erörterte im Sommer 2018 den Revisionsbedarf bezüglich EVO. Im Fokus standen \n\ndamals eine Überprüfung der Entschädigungen der Mitglieder des Parlaments, des Stadtrats und \n\nder eigenständigen Kommissionen. Zudem stand die Frage im Raum, ob Entschädigungen für die \n\nNutzung mobiler Infrastruktur eingeführt werden sollten und ob gemäss dem vorstehenden Postulat \n\neine Entschädigung für nicht wiedergewählte Stadtratsmitglieder auszurichten sei. Der Stadtrat \n\nkam zum Schluss, dass die EVO nicht nur punktuell sondern gesamthaft einer Überprüfung unter-\n\nzogen werden sollte. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus drei Mitgliedern des Stadtrats wurde be-\n\nauftragt, dem Stadtrat einen Vorgehensvorschlag bezüglich Revision der EVO zu unterbreiten. \n\n \n\nIm Oktober 2018 wurden das Büro des Gemeindeparlaments und die eigenständigen Kommissio-\n\nnen eingeladen, aus ihrer Sicht einen allfälligen Anpassungsbedarf zu melden. Das Büro des Ge-\n\nmeindeparlaments und die Schulpflege reichten eine Stellungnahme ein, deren Inhalt in den Ent-\n\nwurf der Revisionsvorlage eingeflossen ist. \n\n \n\n \n3. Wesentliche Änderungen \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe EVO traf sich zu vier Sitzungen und unterbreitete dem Stadtrat eine Revisions-\n\nvorlage, welche vom Stadtrat in diversen Punkten überarbeitet wurde. Die wesentlichen inhaltli-\n\nchen Änderungen präsentieren sich wie folgt: \n\n3.1. Gemeindeparlament (§ 2) \n\nEs wird darauf verzichtet, für die Nutzung mobiler privater Infrastruktur eine neue separate Ent-\n\nschädigung einzuführen. Stattdessen wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Städte-\n\nvergleichs – die Grundentschädigung des Parlaments pro Mitglied von Fr. 1'500.00 auf Fr. 2'500.00 \n\nangehoben, womit die Kosten für die Nutzung der mobilen Infrastruktur abgegolten sind. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 326  \n \n\n3.2. Stadtrat (§ 3) \n\nBei der Teilrevision der EVO betreffend Stadtratsentschädigungen im Jahr 2013 hatte der Stadtrat \n\ndem Gemeindeparlament, in Anlehnung an die Einreihung in Lohnklasse 25 (Stadtpräsidium) bzw. \n\n24 (übrige Mitglieder), Lohnstufe 17, folgende Entschädigungen beantragt: \n\n \n\nStadtpräsident/in (Pensum 50 %) Fr. 93‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend und Schulpflegepräsident/in (50 %) Fr. 87‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Finanzen und Liegenschaften (45 %) Fr. 78‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Alter und Soziales (40 %) Fr. 69‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bau und Planung (40 %) Fr. 69'000.00 \n\nVorsteher/in Sicherheit und Gesundheit (35 %) Fr. 61‘000.00 \n\nVorsteher/in Werke, Versorgung und Anlagen (30 %) Fr. 52‘000.00 \n\nStellvertretung Stadtpräsident/in (1. und 2. Vizepräsident/in zusammen) Fr. 6‘000.00 \n\n \n\nDas Gemeindeparlament kürzte die einzelnen beantragten Entschädigungen, wobei die vormals \n\ngleichen Verhältniszahlen zwischen Pensum, Lohnklasse/Lohnstufe und absolutem Betrag verloren \n\ngingen, und entschied sich für folgende Entschädigungen: \n\n \n\nStadtpräsident/in Fr. 90‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend und Schulpflegepräsident/in Fr. 85‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Finanzen und Liegenschaften Fr. 75‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Alter und Soziales Fr. 67‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bau und Planung Fr. 67'000.00 \n\nVorsteher/in Sicherheit und Gesundheit Fr. 61‘000.00 \n\nVorsteher/in Werke, Versorgung und Anlagen Fr. 52‘000.00 \n\nStellvertretung Stadtpräsident/in (1. und 2. Vizepräsident/in zusammen) Fr. 3‘000.00 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt im Rahmen der aktuellen Vorlage eine Anpassung der Entschädigungen der \n\nStadtratsmitglieder wie folgt: \n\n \n\nRessortvorsteher/in Pensum neu Differenz Basis auf 10 % Fr. neu \n\nStadtpräsident/in 60 10 18'000.00 Fr. 108‘000.00 \n\nBildung und Jugend und \nSchulpflegepräsident/in \n\n60 10 17'000.00 Fr. 102‘000.00 \n\nFinanzen und Liegenschaften 45 0 17'000.00 Fr. 76‘500.00 \n\nAlter und Soziales 40 0 17'000.00 Fr. 68‘000.00 \n\nBau und Planung 45 5 17'000.00 Fr. 76'500.00 \n\nSicherheit und Gesundheit 35 0 17'000.00 Fr. 59‘500.00 \n\nWerke, Versorgung u. Anlagen 30 0 17'000.00 Fr. 51‘000.00 \n\n1. und 2. Vizepräsident/in    Fr. 3‘000.00 \n\nDie Gesamtentschädigung des Stadtrats wird um insgesamt Fr. 43'500.00 erhöht. Anstelle der \n\nLohnstufe 17 entsprechen die Zahlen heute der Lohnstufe 15 der Lohnklassen 24 und 25. Diese \n\nDifferenz trägt dem Umstand Rechnung, dass das Behördenmandat nicht vollumfänglich entschä-\n\ndigt wird, sondern auch weiterhin ein ehrenamtlicher Anteil enthalten sein soll. Mit der Anpassung \n\nder Entschädigungen wie vorstehend dargelegt wird sichergestellt, dass das Verhältnis zwischen \n\nArbeitspensum, Lohnklasse/Lohnstufe und absolutem Betrag bei allen Ressorts dasselbe ist. Das \n\nArbeitspensum des Stadt- und des Schulpräsidiums wird in Anbetracht des seit der letzten Revisi-\n\non gestiegenen Aufwands von 50 auf 60 % erhöht. In Zusammenhang mit einer grossen Anzahl an \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 327  \n \n\nProjekten, die im Bereich Bau und Planung in den letzten Jahren bewältigt werden musste, was \n\nauch in den kommenden Jahren andauern wird, wird das Pensum des/der Ressortvorsteher/in Bau \n\nund Planung von bisher 40 auf neu 45 % angehoben. Die vorgenannten Anpassungen der Pensen \n\nbasieren auf einer in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführten standardisierten Erhebung des \n\nAufwands für die einzelnen Bestandteile der Amtstätigkeit. \n\n3.3. Schulpflege (§ 4) \n\nBei den Entschädigungen der Schulpflege werden Anpassungen vorgenommen, weil sich in ein-\n\nzelnen Bereichen Aufgabenverschiebungen ergeben haben und die neue Schulanlage Reitmen in \n\nBetrieb genommen worden ist. Die Gesamtsumme der Entschädigungen bleibt jedoch im Rahmen \n\ndes bisherigen Umfangs bestehen. Analog zum Stadtrat soll neu auch die Schulpflege die Möglich-\n\nkeit erhalten, aufgrund von Änderungen bei der Zuteilung der Aufgaben an die Ressorts, Änderun-\n\ngen an den Entschädigungen im Rahmen des in der EVO festgehaltenen Gesamtbetrags vorzu-\n\nnehmen. \n\n3.4. Sozialbehörde (§ 5) \n\nFür Anhörungen wird keine separate Entschädigung mehr ausgerichtet, da der Aufwand in diesem \n\nBereich in den letzten Jahren stark abgenommen hat. \n\n3.5. Bürgerrechtskommission (§ 6) \n\nDie Grundentschädigung der Mitglieder der Bürgerrechtskommission wird an diejenige der Sozial-\n\nbehörde angeglichen, d. h. von Fr. 4'000.00 auf Fr. 2'000.00 pro Mitglied reduziert, da durch die \n\nÄnderung der übergeordneten Gesetzgebung im Bürgerrechtswesen die Aufgaben der Gemeinden \n\nabgenommen haben. Im Gegenzug werden für die Kommission neu Sitzungsgelder eingeführt, \n\nwelche auch für Gespräche mit Bürgerrechtsbewerbenden zur Anwendung gelangen. \n\n3.6. Protokollführung Spezialkommissionen Gemeindeparlament (§ 12) \n\nBezüglich Protokollführung für die GPK und RPK durch Dritte wird zuzüglich zum regulären Sit-\n\nzungsgeld, das zeitabhängig ausgestaltet ist, neu ein pauschales Sitzungsgeld pro Sitzung statt \n\nwie bisher pro Sitzungsstunde ausgerichtet. \n\n3.7. Versicherungen und Vorsorge (§ 18) \n\nDie Bestimmungen bezüglich Versicherungen und Vorsorge für Behördenmitglieder werden den \n\nheutigen Gegebenheiten angepasst. \n\n3.8. Nichtwiederwahl Mitglieder Stadtrat und Schulpflege (§ 19) \n\nNeu wird eine Entschädigung bei Nichtwiederwahl eingeführt, welche die Mitglieder des Stadtrats \n\nund der Schulpflege bezüglich "Lohn während der Kündigungsfrist" dem oberen Kader der Stadt \n\ngleichstellt. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Mitglieder dieser beiden Behörden ihr Arbeitspen-\n\nsum im angestammten Beruf reduzieren müssen, um die Pensen, die sie für das Behördenamt \n\naufwenden müssen, überhaupt leisten zu können. Damit wird das Begehren, das im eingangs er-\n\nwähnten Postulat enthalten ist, erfüllt. \n\n3.9. Regelmässige Überprüfung der Entschädigungen (§ 21) \n\nSämtliche Entschädigungen werden jeweils im dritten Jahr einer Legislaturperiode auf ihre Ange-\n\nmessenheit hin überprüft, indem der Aufwand erhoben wird. Bei erheblichen Änderungen des Auf-\n\nwands wird dem Gemeindeparlament Antrag auf Änderung der EVO gestellt.  \n\n \n4. Schlussbemerkung \n\n \n\nMit der aktuellen Vorlage wird sichergestellt, dass die Entschädigungen der Behörden an die Ent-\n\nwicklung des mit dem Mandat verbundenen Aufwands – nach oben oder nach unten - angepasst \n\nwerden. Durch die Einführung einer neuen Bestimmung wird der Stadtrat verpflichtet, alle in der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 328  \n \n\nVerordnung enthaltenen Entschädigungen einmal pro Legislaturperiode zu überprüfen und bei \n\nwesentlichen Veränderungen des Aufwands dem Gemeindeparlament Antrag auf Anpassung der \n\nVerordnung zu stellen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Die totalrevidierte Entschädigungsverordnung (EVO) gemäss separatem Text wird ge-\n\nnehmigt. \n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 4 : 2 Stimmen, die Vorlage an den Stadtrat zu-\n\nrückzuweisen. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Vorlage soll gemäss Willensbekundung des Parlaments an der Budgetsitzung erst auf die neue \n\nLegislatur in Kraft treten. Da dies die Schulpflege aber vor Probleme stellen würde, soll mit der \n\nRückweisung der Weg frei gemacht werden für eine neue Änderungsvorlage nur für den Schulpfle-\n\nge-Paragrafen. Anschliessend kann die aufdatierte Vorlage wieder dem Parlament überwiesen \n\nwerden zur endgültigen Verabschiedung und Inkraftsetzung auf die neue Legislatur. \n\n \n\nSprecher der GPK: Daniel Frey \n\n \n\nSchlieren, 15.01.2020 \n\n \n\nDer Präsident: Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin: Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der GPK-Mehrheit (die GPK-Minderheit verzichtet auf einen Bericht) \n\n \n\nDaniel Frey erklärt, dass die Revision der Entschädigungsverordnung schon fast ein Dauerbrenner \n\nist. Im Gegensatz zum berühmten Postulat Habegger wurde 2013 und 2014 immerhin schon etwas \n\ngetan. Dann aber herrschte lange Funkstille. Für die Inkraftsetzung ist der Beginn einer Legislatur \n\nder einzige richtige Zeitpunkt. Trotz wiederholter Nachfrage, schaffte es der Stadtrat nicht, dem \n\nParlament rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten. Sich während einer laufenden Legislatur selbst \n\nzu bedienen und die eigenen Bezüge zu erhöhen ist stillos. Die Tatsache, dass andere Parlamente \n\ndiesbezüglich weniger Hemmungen haben, ändert an diesem Umstand nichts. Die Kommission hat \n\nsich intensiv mit der Vorlage auseinander gesetzt. Es wurden Gespräche mit dem Stadtrat und der \n\nBürgerrechtskommission (Büko) geführt. In der Büko schlug die Vorlage teilweise hohe Wellen. \n\nEinige Mitglieder empfinden die beabsichtigte Kürzung als Affront. Weil die Schulpflege die drin-\n\ngend notwendigen Umschichtungen nicht in Eigenregie durchführen kann, steht sie vor massiven \n\nProblemen, wenn die EVO nicht revidiert wird. Dies war schon lange bekannt. Es ist unverständ-\n\nlich, wieso die Vorlage so lange beim Stadtrat liegen blieb. Die GPK befand sich nun in einer \n\nZwickmühle und forderte den Stadtrat auf, die Vorlage von sich aus zurückzuziehen. Das wollte der \n\nStadtrat aber nicht. Während der Budgetdebatte wurden dann Gelder, die im Hinblick auf diese \n\nVorlage im Budget eingestellt wurden, durch das Parlament wieder angepasst. Der Stadtrat stellte \n\nwährend der Debatte richtigerweise fest, dass das Parlament damit die Diskussion in der GPK \n\nvorwegnimmt. Deshalb beschloss die GPK, dem Parlament eine Rückweisung zu beantragen. Ziel \n\nder Rückweisung ist zu verhindern, dass verschiedene Inkraftsetzungsdaten in einer Vorlage er-\n\nscheinen. Es gilt nun, den Weg freizumachen für eine neue Vorlage, mit der lediglich der Schul-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 329  \n \n\npflegeparagraf geändert wird. Dieser Entscheid ist zeitkritisch. Das würde der Schulpflege ermögli-\n\nchen, ihre Entschädigungen intern nach ihren eigenen neuen Bedürfnissen, aber ohne Erhöhung \n\nder Gesamtsumme umzuverteilen. Anschliessend kann dann die aufdatierte Gesamtvorlage zur \n\nDiskussion und Verabschiedung mit Inkraftsetzung per neue Legislatur ins Parlament gebracht \n\nwerden. Die neue Entschädigungsverordnung würde dann für die neu- resp. wiedergewählten Be-\n\nhördenmitglieder gelten. So wissen alle, auch die BüKo-Mitglieder, auf was sie sich einlassen. \n\nDeshalb beantragt die GPK mit Mehrheitsentscheid, die Vorlage 8/2019 in diesem Sinne zurück-\n\nzuweisen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Ressortvorsteher Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass alle das Milizsystem wollen und doch soll der \n\nNachbar die Arbeit verrichten. Das Milizwesen, eine sehr spezielle Form der Freiwilligenarbeit, ist \n\neine der wichtigsten Säulen der Schweizer Demokratie. Die Arbeit ist auf Dauer ausgelegt. Die \n\nLokalpolitik ist geprägt von Motivation und dem Willen zur Mitgestaltung, nicht Ruhm oder Geld \n\nsind ausschlaggebend. Es ist das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun, das die Menschen antreibt, sich \n\nin der Lokalpolitik zu engagieren. Solange sie aus diesem Engagement mehr zurückerhalten, als \n\ninvestieren, stimmt alles. Ist die Zeit jedoch geprägt von frustrierenden Aufgaben und Geschehnis-\n\nsen, beendet man das Engagement wieder. Dafür gibt es viele mögliche Auslöser. Langwierige \n\nadministrative Aufgaben, Schuldzuweisungen in der Presse und den sozialen Medien, die Pflicht \n\ndes Vertretens von Entscheiden einer Kollegialbehörde, bei denen man anderer Meinung war und \n\ndie Teilnahme an Anlässen, an denen man lieber nicht teilnehmen möchte. Kurzum, in der Politik \n\nist man eine Person der Öffentlichkeit, die einen Teil ihrer Freizeit so verbringt, dass sie nicht im-\n\nmer Freude bereitet. Und da kommt die Frage der monetären Entschädigung ins Spiel. Kann mit \n\nder Entschädigungsverordnung dafür gesorgt werden, dass die genannten Probleme gemildert \n\nwerden? Dies gilt primär für die kleinen bis mittelgrossen Pensen. Studien aus Deutschland haben \n\ngezeigt, dass die Skala der Sinnerfüllung von 1 bis 5 von Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr \n\nbei 4.3 liegt. Bei der Berufsfeuerwehr liegt dieser Wert nur bei 3.6. Bei grossen Pensen, die eine \n\nReduktion der Arbeitstätigkeit erfordern, ist die Entschädigung also eine Lohnzahlung. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker erinnert daran, zum Antrag der Rückweisung der \n\nEntschädigungsverordnung zu sprechen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger ist ein Anliegen, über die Überlegungen des Stadtrats zu spre-\n\nchen, damit das Gemeindeparlament über den Rückweisungsantrag befinden kann. Es muss eine \n\nChance bestehen aufzuzeigen, dass eine adäquate Entlöhnung für den Erhalt des Milizsystems \n\nwichtig ist. Um Milizarbeit zu leisten, müssen drei Faktoren erfüllt sein. Wollen, dürfen und können. \n\nGewillt sind Viele. Häufig scheitert es aber am Können aufgrund der Lebensumstände. Ausbildung, \n\nWeiterbildung, Familie, Kinder, Alterspflege, Arbeitswege oder der Beruf selbst können Gründe \n\nsein, die es einem verunmöglichen, an Abendsitzungen, oder ab einem gewissen Pensum sogar \n\nan Tagessitzungen, teilzunehmen. Als Stadtrat leistet man sehr oft ein Pensum von 35 Stunden \n\noder mehr pro Woche. Man verzichtet während dieser Zeit also auf eine berufliche Tätigkeit, auf \n\nEinkommen und auch auf das Vorantreiben seiner Karriere. Es braucht eine faire Entlöhnung. Fair \n\nim Vergleich zu gleichwertiger, meist sehr anspruchsvoller Arbeit in der Zivilgesellschaft und fair im \n\nVergleich der politischen Ämter untereinander. Pro Stunde Arbeit bei gleich grosser Verantwortung \n\nsoll die gleiche Entschädigung erfolgen. Und, ab einem gewissen Pensum, muss man auch davon \n\nleben können. Zu dieser Vorlage wurden 38 Dokumente erstellt. Der Stadtrat hat es sich nicht ein-\n\nfach gemacht. So wird das Postulat der Überbrückungsrente für abgewählte Stadträte, die Diskus-\n\nsion des Parlaments über die Abgeltung für neu notwendige elektronische Geräte und die mobile \n\nInfrastruktur für die Akteneinsicht oder auch die Erhöhung der Grundentschädigung von Fr. \n\n1'500.00 auf Fr. 2'500.00 abgehandelt. Am Schwersten hat sich der Stadtrat mit der unterstellten \n\nSelbstbedienung getan. Seinen eigenen Lohn festzusetzen ist anspruchsvoll. Der Stadtrat ist der \n\nAnsicht, das Parlament habe die Entlöhnung der Stadtratsämter willkürlich festgelegt. Schon 2013 \n\nlegte der Stadtrat dar, dass seine Aufwendungen wesentlich höher liegen als jene Annahme, die \n\nGrundlage für die Entschädigung ist. Im Rahmen dieser Totalrevision wurden die Werte auf Aktuali-\n\ntät überprüft und dabei wurde festgestellt, dass die Aufwendungen nochmals gestiegen sind. Teil-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 330  \n \n\nweise gar massiv. Dem Stadtrat ist wichtig, dass neu eine einheitliche Basis gesetzt ist. Bei Bau \n\nund Planung, Bildung und Jugend und dem Stadtpräsidium soll eine moderate Erhöhung der Pen-\n\nsen um 5 beziehungsweise 10 % erfolgen. Bei der Schulpflege fand eine massive Aufgabenver-\n\nschiebung statt. Hier muss dringend eine Revision erfolgen, wenn eine faire Entlöhnung angestrebt \n\nwird. Bei Sozialbehörde und Bürgerrechtskommission ist der Aufwand aufgrund von Gesetzesän-\n\nderungen teilweise wesentlich gesunken. Als Grund für die Rückweisung wird Unmut über den \n\nZeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens angeführt. Es wird immer einen Grund geben, dieses \n\nArgument zu rechtfertigen. Der Stadtrat stimmt der GPK zu, dass die Dauer von rund einem Jahr \n\nsehr lange für die Erarbeitung einer Vorlage ist. Mit vielen Themen tat sich auch der Stadtrat \n\nschwer. Er führte Spezialsitzungen dazu, was bei Vorlagen selten ist. Was aber tat die GPK? Nach \n\nrund einem halben Jahr Beratungszeit resultiert nicht mehr als eine Rückweisung. Der Stadtrat \n\nzeigt sich darüber sehr erstaunt und muss feststellen, dass die GPK ihre Arbeit nicht macht. Die \n\nGPK stellte selbst fest, dass nur das Datum der Einführung geändert werden müsste. Die Rück-\n\nweisung ist nicht sinnvoll. Der Stadtrat hat deshalb den Eindruck, es bestehen versteckte Forde-\n\nrungen, die nicht ausgesprochen werden. Er hört Aussagen, wie beispielsweise dass die Büko die \n\nVorlage zurückweisen will und dennoch spricht niemand diese Themen konkret an. Der Stadtrat \n\nfordert das Parlament auf, die Themen zu benennen. Die Vorlage zurückzuweisen, verlagert das \n\nProblem nur. Das Parlament ist gebeten, auf die Vorlage einzutreten und sie zu diskutieren. Es \n\nbenötigt keine Rückweisung um ein Datum zu ändern. Der Stadtrat bittet das Parlament, dem \n\nGrundsatz "alle wollen das Milizsystem, und doch soll der Nachbar die Arbeit verrichten" nicht zu \n\nfolgen und seine Arbeit zu machen. \n\n \n\n \n\nDiskussion Rückweisungsantrag \n\n \n\nDaniel Frey (GPK) erklärt, dass die Kommission nicht der Meinung ist, dass die Bezüge ungerecht-\n\nfertigt sind. Die GPK hat sich sehr sorgfältig mit der Vorlage auseinandergesetzt. Die GPK ist nicht \n\nüberzeugt, dass die Arbeitsplatzerhebung der Grund für die Verzögerung ist. Klar ist, dass der Start \n\neiner neuen Legislatur der richtige Zeitpunkt ist. Die GPK weist zurück, die Arbeit nicht gemacht zu \n\nhaben. Im November 2019 traf der GPK-Präsident den Stadtpräsidenten an einem Anlass der \n\nStadt. Die beiden kamen ins Gespräch und der Stadtpräsident forderte den GPK-Präsidenten auf, \n\ndie Rückweisung zu beantragen. Der GPK-Präsident entgegnete, dass der Stadtrat die Vorlage \n\nselbst zurückziehen soll, wenn er die Rückweisung begrüsst. Im Dezember 2019 wurden dann an \n\nder Budgetsitzung Weichen für die heutige Rückweisung gestellt. Der Stadtrat brauchte vier oder \n\nfünf Jahre für die Ausarbeitung der Vorlage. Die GPK hat ihre Arbeit gemacht. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne gegen die Rückweisung ist. Die Revision ist \n\nüberfällig. Dem Gemeindeparlament steht längst eine Anpassung der Entschädigung zu. Der Stadt-\n\nrat muss im Vergleich zu früher mehr leisten und mehr Zeit investieren. Das ist kein Nebenjob. Ein \n\nstudierter Schlieremer verdient viel mehr als ein Stadtrat. Wieso sollte er sich zur Wahl stellen? \n\nStadtrat und Parlament haben eine höhere Entschädigung verdient. Lange war dies unbestritten. \n\nDie Aktivitäten der Büko führten zu einem Stimmungsumschwung. Die Büko führte an, man dürfe \n\ndie Spielregeln nicht während der Amtsdauer ändern. Die Spielregeln änderten sich aber auf ge-\n\nsetzlicher Ebene, ohne dass eine Anpassung der Entschädigung erfolgte. Die Büko hat heute in \n\netwa ähnlich viel zu tun wie die GPK und die RPK. Wieso sollte die Büko dafür viel mehr verdie-\n\nnen? Es erweckt den Anschein, dass verschiedene Parteien wie SVP, FDP und CVP von den \n\nBükomitgliedern mit angedrohten Rücktritten erpresst wurden. Den Parteien wäre es schwergefal-\n\nlen, innert kurzer Frist einen Ersatz zu finden. Als Lösung wollen sie nun Zeit gewinnen. Die Schul-\n\npflege hat ein grosses Problem. Sie ist darauf angewiesen, die Gelder rückwirkend per 1. Januar \n\n2020 neu verteilen zu können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die GPK hätte jeden \n\nParagraphen einzeln diskutieren und Einzelanträge stellen müssen. Bringt der Stadtrat die Vorlage \n\nnochmals, beginnt das ganze Spiel von vorne. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass der Revisionsbedarf definitiv da ist. Dennoch sprechen Gründe \n\nfür die Rückweisung. Das Parlament hat einige notwendige Investitionen im Budget 2020 gekürzt \n\num die Steuerfusssenkung durchzuboxen. Es würde Steuerzahlende verärgern, wenn nun dassel-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 331  \n \n\nbe Parlament seine eigene Entschädigung erhöhen würde. Gegen Ende einer Legislatur fällt der \n\nEntscheid objektiver aus. Die Fraktion GLP unterstützt zum jetzigen Zeitpunkt die Rückweisung. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er den ungebührlichen Vorwurf, die Büko erpresse die \n\nbürgerlichen Parteien, vehement zurückweist. Erpressung ist ein Delikt. Auf solche aus der Luft \n\ngegriffenen Behauptungen ist zu verzichten. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass nicht nachvollziehbar ist, wie jedes Stadtratsmitglied tolerierte, \n\ndass ein solch riesiger Aufwand für die Grundlagenerhebung betrieben wurde, anstatt die Ressour-\n\ncen für das Stellen und Behandeln eines Antrags einzusetzen. Nur den Stadtpräsidenten zu kriti-\n\nsieren, wäre falsch. Jedes Stadtratsmitglied hätte das Geschäft vorantreiben können. Ebenfalls in \n\nkeiner Weise nachvollziehbar ist das Vorgehen bezüglich Schulpflege. Es wurde eine langjährige \n\nPlanung für das neue Schulhaus vorgenommen. Dass sich die Aufgaben danach anders verteilen, \n\nwar lange im Voraus bekannt. Weshalb hat die Schulpflege nicht vorausschauend entsprechend \n\nvorgesorgt und entschieden? Der Stadtrat hat verpasst, die notwendigen Änderungen rechtzeitig \n\neinzubringen. Was der Stadtrat zur Freiwilligenarbeit sagt, steht in keinem Zusammenhang mit \n\ndem Rückweisungsantrag. Es geht um die Art und Weise wie mit Argumenten bezüglich Dringlich-\n\nkeit betreffend die Schulpflege versucht wird, die Totalrevision durchzuboxen. Diese Rückweisung \n\nhat sich der Stadtrat selbst zuzuschreiben. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass die Schulpflege die Planungsaufgaben frühzeitig erfüllt und sich \n\nin den Revisionsprozess eingebracht hat. Auf die wiederholte Diskussion, ob sich die Schulpflege \n\nfrühzeitig eingebracht hat, ist zu verzichten. \n\n \n\nMoritz Berlinger (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP schon während der Budgetdebatte den \n\nStandpunkt vertrat, dass eine solche Vorlage auf den Zeitpunkt einer neuen Legislatur in Kraft tre-\n\nten soll. Spielregeln dürfen nicht während des laufenden Spiels geändert werden. Unbestritten ist \n\nder Handlungsbedarf bei der Schulpflege, weil sich dort die Bedingungen bereits geändert haben, \n\nwas eine Anpassung rechtfertigt. Dies lässt sich mit einer Teilrevision vornehmen. Die Fraktion SVP \n\nstimmt für den Rückweisungsantrag. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die genannten Argumente für die Rückweisung eigentlich \n\nkeine sind. Effizientes Arbeiten ist gefragt. Welchen Nutzen soll eine Rückweisung aufgrund eines \n\nDatums haben? Die GPK hätte den Antrag stellen können, dass die EVO erst in 1.5 Jahren in Kraft \n\ntreten soll. Die Rückweisung verursacht unnötigen Aufwand. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass er zum Zeitpunkt, als er die GPK zur Rückweisung \n\naufforderte davon ausging, dass diverse Änderungsanträge erfolgen würden. Wäre ihm bekannt \n\ngewesen, dass nur das Datum der Inkraftsetzung geändert werden soll, hätte er dies nicht gesagt. \n\nIm Parlament wurde richtig gesagt, dass alle Stadtratsmitglieder ein Antragsrecht haben. Dass die \n\nTotalrevision schon thematisiert wurde, als noch Toni Brühlmann Stadtpräsident war, zeigt wie \n\nschwierig die Situation ist. Der Stadtrat war sehr zurückhaltend und hat insbesondere bei der eige-\n\nnen Entschädigung sehr lange diskutiert. Wiederum wurde auch das Vollamt diskutiert. Das Pen-\n\nsum ist fast nicht mehr miliztauglich. Der Stadtrat entschied sich für den minimalistischen Weg. Er \n\nist sich bewusst, dass er einen grossen Teil freiwillig leisten muss und mit dieser Totalrevision wird \n\ndies auch weiterhin so bleiben. Die Totalrevision war stets ein wichtiges Thema, aber nie ein Drin-\n\ngendes. Und so wurde sie aufgrund dringender und wichtiger anderer Geschäfte ständig nach hin-\n\nten verschoben. Es ist an der Zeit, die Revision endlich zu einem Abschluss zu bringen. Jedes \n\nweitere Verschieben generiert nur unnötige Kosten. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 332  \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 22 zu 9 Stimmen: \n\n \n\n1. Die totalrevidierte Entschädigungsverordnung (EVO) gemäss separatem Text wird an den \n\nStadtrat zurückgewiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n109/2020 28.03.342.2 \n\n \n\nSchulhaus Hofacker, Neubau Doppelhort \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 9/2019: Antrag des Stadtrats auf Bewil-\n\nligung eines Kredits von Fr. 2'485'000.00 für den Neubau des Dop-\n\npelhorts Schulhaus Hofacker \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Bedarf nach schul- und familienergänzenden Betreuungsstrukturen ist in den letzten Jahren an \n\nder Schule Schlieren stetig gestiegen. Die Schulpflege genehmigte am 27. Juni 2017 das Konzept \n\n"Betreuung in der Schule Schlieren". Darin werden professionelle räumliche und organisatorische \n\nAngebote definiert. Zur baulichen Umsetzung wurde bei der Abteilung Finanzen und Liegenschaf-\n\nten die Errichtung verschiedener Tagesstrukturen, möglichst im Umfeld von Schulanlagen, an fol-\n\ngenden Standorten bestellt: \n\n \n− Schulanlage Kalktarren, 1 Doppelhort/Mittagstisch \n− Schulanlage Hofacker, 1 Doppelhort/Mittagstisch \n− Schulanlage Zelgli, 1 Doppelhort/Mittagstisch. \n\n \n\nAktuelle Situation der Tagesstrukturen zu Beginn des Schuljahrs 2019/20: \n\n \n\nSchulanlage Örtlichkeit \n\nReitmen  Doppelhort in Neubau integriert   \n\nKalktarren  4 Modulbauten am Schürrainweg  \n\nSchul-/Grabenstrasse Schulstrasse 12 + 19  \n\nZelgli Feldstrasse 3 / Lachernweg 2a  \n\nHofacker  Freiestrasse 23 / Schulstrasse 12 \n\n \n\nDer Doppelhort auf dem Areal der Schulanlage Hofacker soll Ende 2020/Anfang 2021 bezogen \n\nwerden können. Die heutige Schulanlage besteht aus einem Haupttrakt, zwei Turnhallen sowie \n\nzwei Pavillons mit Klassenzimmern und Kindergärten. Die Anlage ist im überkommunalen Inventar \n\nkulturhistorischer Bauten eingetragen. 1998 wurde die Anlage teilsaniert und um einen Doppelkin-\n\ndergartenanbau erweitert. Die Schulanlage Hofacker muss ab 2020 zudem auch einer Renovation \n\nunterzogen werden. Für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie Renovation 2020 sowie die Prü-\n\nfung des Ausbaubedarfs der Tagesstrukturen bewilligte der Stadtrat mit SRB 189 vom \n\n14. August 2017 einen Kredit von Fr. 80'000.00. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 333  \n \n\nDie Quartierschulanlage Hofacker weist folgende Kennzahlen auf: \n\nParzelle Kat.-Nr.: 6204 \n\nGrundstücksfläche: 16'515 m² \n\nZone: OE \n\nKaufdatum Grundstück: 20. Februar 1954 \n\nKaufpreis Grundstück 1954: Fr.  347'000.00 (Fr. 21.00.00/m²) \n\nErstellungskosten 1956: Fr.  6'500'000.00 (gerundet) \n\nErweiterungsbau 1998:  Fr.  2'419'389.30 \n\nGebäudeversicherungswert: Fr.  8'869'000.00 \n\n \n\n \n2. Bedarf an Tagesstrukturen für das Schuljahr 2020/2021 \n\n \n\nAuf dem Stadtgebiet präsentiert sich der Bedarf an Hortplätzen, Stand 17. Juli 2019, wie folgt: \n\n \n\nArt/Standorte Plätze Eigentum/Miete Status\n\nDoppelhort Hofacker, Mühleackerstrasse 44 Eigentum geplant\n\nMittagstisch Hofacker, Freiestrasse 23 22 Miete bestehend\n\nHort Nähhüsli, Schulstrasse 19 22 Eigentum bestehend\n\nDoppelhort Schul-/Grabenstrasse, Schulstrasse 12 44 Eigentum bestehend\n\nHort Kalktarren, Schürrainweg 2 22 Modulmiete bestehend\n\nMittagstisch Kalktarren, Schürrainweg 2 22 Modulmiete bestehend\n\nDoppelhort Reitmen, Badenerstrasse 82 44 Eigentum bestehend\n\nMittagstisch Reitmen, Badenerstrasse 82 10 Eigentum bestehend\n\nDoppelhort Zelgli, Rohrweg 10 44 Eigentum geplant\n\nMittagstisch Feldstrasse 3 22 Dienstbarkeit bestehend\n\nDoppelmittagstisch amRietpark 44 Miete in Ausführung\n\nTotal 10 Horte + 6 Mittagstische 340  \n \n\n \n3. Neubauprojekt Doppelhort Hofacker \n\n \n\nFür die Erarbeitung eines Vorprojekts Neubau Doppelhort bewilligte der Stadtrat mit SRB 350 vom \n\n19. Dezember 2018 einen Kredit von Fr. 75'000.00. \n\n \n\nMit der Erarbeitung des Vorprojekts wurden geklärt: \n− Kostenvoranschlag inkl. Baubeschrieb +/- 10 % \n− Positionierung/Lage mit der kantonalen Denkmalpflege \n− Materialisierung und Erscheinungsbild mit der kantonalen Denkmalpflege \n− Durchgängiges Materialkonzept \n− Wahl Erdsonde als Energieträger \n\n3.1. Projektbeschrieb \n\nDie bestehende Schulanlage Hofacker besticht durch die spannende Formulierung der zusam-\n\nmenhängenden Freiflächen entstehend durch die Setzung der Schulbauten. Anstatt eines Monu-\n\nmentalbaus im Zentrum des Schulgeländes, unterteilen vier zweistöckige Gebäude den Aussen-\n\nraum in mehrere Aussenräume. Die Kindergärten haben ihren eigenen Zugang und Aussenraum \n\nan der Hofackerstrasse. Die Klassen der Unterstufe in den Pavillons haben ihren eigenen Aussen-\n\nraum zwischen den Pavillons und die Klassen der Mittelstufe, welche im Hauptbau untergebracht \n\nsind, verfügen über den komplexen und grösseren Aussenraum, welcher die Schulanlage als Gan-\n\nzes aufspannt. Die Bäume sind sorgfältig gesetzt und helfen, den Aussenraum weiter zu zonieren, \n\naber auch zu verbinden. \n\n \n\nDie Schulanlage ist deutlich horizontal aufgebaut. Das widerspiegelt sich im Aussenraum des von \n\nden Architekten Hubacher & Issler geplanten Ensembles, aber auch in den Gebäuden selbst. Die \n\nGebäude sind nieder und tief, statt hoch und kompakt. Dies führt in den Innenräumen zu langen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 334  \n \n\nhorizontalen Hallen und Korridoren und die Fensteröffnungen sind stark horizontal als Fensterbän-\n\nder über die ganze Raumbreite ausgeführt. \n\n3.2. Neubau Doppelhort \n\nDiese Fortsetzung oder gar Akzentuierung der zusammenhängenden, abwechslungsreichen, dy-\n\nnamischen Freiflächen soll durch den Neubau Doppelhort unterstützt werden. Gleichzeitig soll \n\nmöglichst wenig Land (Pausenplatzfläche) verbaut werden. Aus diesem Grund scheint ein zweistö-\n\nckiger Rundbau die geeignete Gebäudeform zu sein. Westlich des Sportplatzes ist der Platzan-\n\nspruch der Aufenthaltsräume im Aussenraum am Geringsten und die dadurch entstehenden Um-\n\ngebungsräume sind dynamisch und attraktiv. Hinter dem Doppelhort/Mittagstisch kann eine Wiese \n\nfür die Hortkinder angelegt werden. Westlich des Horts setzt sich der Pausenplatz der Schulanlage \n\nfort. Eine Aussentreppe führt in den oberen Hort und auf das Dach, den Aussenraum für die Hort-\n\nkinder. \n\n \n\nBeide übereinanderliegenden Horte haben den gleichen Grundriss. Dieser besteht einerseits aus \n\nkleinräumiger Unterteilung und andererseits als grosszügiger Aufenthaltsraum. Auch hier sind die \n\nFenster konsequent horizontal als Bandfenster ab Tischhöhe ausgeführt. Schiebetüren an der Ge-\n\nbäudeperipherie ermöglichen einen umlaufenden Gang entlang der Fenster. Eine Besonderheit \n\nkommt dem unteren Geschoss zu: Es ist um Tischhöhe in die Erde gesetzt. Dies führt innenräum-\n\nlich zu einem besonders starken, fast physischen Bezug zum Aussenraum und lässt den Gebäu-\n\ndekörper aussenräumlich feingliedrig und nahbar erscheinen. \n\n \n\nBesondere Bedeutung kommt auch der Materialwahl zu. Das Gebäude soll als artreiner Holzbau \n\n(Statik/Fassade/Innenausbau) mit Holz aus dem Schlieremer Wald erstellt werden. Das Holz soll \n\nnaturnah belassen werden. Dies führt, kombiniert mit den grosszügigen Fensteröffnungen, zu ei-\n\nnem äusserst angenehmen, warmen und hellen Raumklima. Die weiten Vordächer schützen vor \n\nVerwitterung der Fassade, halten im Sommer das direkte Sonnenlicht draussen und helfen zusätz-\n\nlich, das Gebäude fein und mit bestimmtem Charakter zu gliedern. \n\n \n\nKennzahlen Neubauprojekt Doppelhort Hofacker: \n\n \n\nBenötigte Grundstücksfläche:  230 m² \n\nGeschossigkeit:   2 Geschosse \n\nAussenmasse:    Radius 7.52 m, Umfang 47.25 m \n\nGebäudehöhe:    6.15 m \n\nNutzflächen innen:   352 m² \n\nGebäude Volumen:   1'205.60 m³ \n\n \n \n4. Baukosten \n\n \n\n4.1. Beschaffungskosten \n\n \n\nDie Erhebung des Kostenvoranschlags (+/- 10 %) ergibt folgendes Bild: \n\n \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten in Fr.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 21'000.00                       \n\n2 Gebäude 2'090'500.00                  \n\n4 Umgebung 23'000.00                       \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskosten 147'500.00                     \n\n9 Möblierung / Inventar 203'000.00                     \n\n2'485'000.00Total (inkl. MWST)  \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 335  \n \n\n4.2. Folgekosten \n \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n \n\nAnschaffungswert * Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\n\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude        2'282'000.00 33 3.0 69'151.52            \n\nAbschreibungen Anlageteil Einrichtungen           203'000.00 8 12.5 25'375.00            \n\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 0.6 %        2'485'000.00 0.6 14'910.00            \n\n109'436.52\n\n* = Nicht direkt zuweisbare Kosten wurden anteilsmässig verteilt.\n\nUnterhaltskosten [z.B. Serviceverträge, Versicherungen, Ver- /Entsorgung, Kleinunterhalt] 2% 50'000.00            \n\nBetriebliche Kosten [z.B. Sach-/Verbrauchsmaterial, Installationen, zusätzl. Leistungen] 7'000.00               \n\nPersonalkosten [z.B. zusätzliche Hauswartung, Betriebspersonal] 4'500.00               \n\n61'500.00\n\n170'936.52\n\nKapitalfolgekosten\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nTotal Folgekosten\n\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\n \n \n\nDie Folgekosten entsprechen rund 0.35 Steuerprozenten (1 % = Fr. 477'000.00). \n \n \n5. Termine \n\n \n\n– Genehmigung Baukredit Gemeindeparlament: Bis spätestens Ende 1. Quartal 2020 \n\n– Baubeginn:      Anfang 3. Quartal 2020 \n\n– Bezugstermin:     Ende 2020 / Anfangs 2021 \n \n \n6. Schlussfolgerungen \n \n\nMit Beschluss der Schulpflege vom 27. Juni 2017 (Konzept Betreuung in der Schule Schlieren) \n\nwurden die Vorgaben zur Umsetzung der entsprechenden Infrastrukturen festgelegt. Die Abteilung \n\nFinanzen und Liegenschaften hat mit den Modulbauten im Kalktarren und den zwei projektierten \n\nDoppelhorten in den Schulanlagen Hofacker und Zelgli mit je rund 2.5 Millionen Franken darauf \n\ngeachtet, dass möglichst wenig Pausenplatzflächen verloren gehen. \n \n\nDie heute temporär eingemieteten Tagesstrukturen in Gebäuden wie auch in Modulbauten müssen \n\nin den nächsten Jahren durch eigene Bauten abgelöst werden. So können die Kosten wie auch der \n\nBetrieb optimiert werden. \n \n\nDer "Doppelhort Hofacker" kann optimal ins ganze Areal der Quartierschulanlage Hofacker inte-\n\ngriert werden. \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Für das Projekt Neubau Doppelhort Hofacker wird ein Kredit von Fr. 2'485'000.00 bewil-\n\nligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des \n\nBaukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom 2. Juli 2019 und \n\nder Bauausführung. \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 336  \n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 4:0 Stimmen, dem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nSchlieren, 12. Februar 2020 \n\n \n\nDer Präsident Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der RPK Hans-Ulrich Etter \n\n \n\nHans-Ulrich Etter erklärt, dass die RPK die Vorlage an einigen Sitzungen besprochen hat und ihre \n\nFragen beantwortet wurden. Die RPK diskutierte die Gesamtkosten des Projekts intensiv. Anfangs \n\nerschienen die Kosten sehr hoch, möglicherweise zu hoch zu sein. Die Kostenfragen konnten dann \n\naber geklärt werden. Es handelt sich um ein Masterprojekt, mit dem Grundlagenarbeit geleistet \n\nwurde, die bei den in nächster Zeit anfallenden Projekten nicht mehr anfällt. Die Projekte werden \n\nsomit günstiger ausfallen, als das nun vorliegende Masterprojekt. Auch die Bedürfnisse an und \n\ngesetzlichen Vorgaben zum Angebot an Hortplätzen prüfte die RPK. Insbesondere die Frage der \n\nPflicht, neuen Hortraum zur Verfügung zu stellen, interessierte die RPK. Ist Bedarf an Hortplätzen \n\nvorhanden, muss die Stadt ein Angebot schaffen, lässt sich dazu zusammenfassend festhalten. \n\nDas Bedürfnis an zusätzlichen Plätzen ist ausgewiesen. Es müssen weitere Hortplätze angeboten \n\nwerden. Diesbezüglich besteht kein Entscheidungsspielraum. Die Tauglichkeit des Baus für die \n\nBenützung durch körperlich eingeschränkte Kinder wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Aus dem \n\nProjekt betreffend nachträglichen Einbau eines Behindertenlifts wurden die Lehren gezogen und \n\ndarum wurde diesbezüglich sehr detailliert nachgefragt. Das Projekt ist auch durch die entspre-\n\nchenden Kontrollinstanzen, die die Behindertentauglichkeit eines Projekts prüfen, genehmigt wor-\n\nden. Der RPK wurde klar gesagt, dass der nachträgliche Einbau eines Behindertenlifts bei diesem \n\nDoppelhort kein Thema ist. Weiter wurde über die Anordnung der Treppen, die Öffnungsseite von \n\nTüren, die Wahl von Holz als Baumaterial und andere Details diskutiert. Auch hier konnten Lösun-\n\ngen oder Antworten gefunden werden. Die RPK spricht sich einstimmig für die Annahme der Vorla-\n\nge Nr. 9/2019 aus. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP die Vorlage ebenfalls unterstützt. Der Stadtrat wird \n\ngebeten, die Situation bezüglich Pausenflächen zu klären. Die Hartplatzfläche wird verkleinert. \n\nSchülerinnen und Schüler wurden aktiv um sich gegen den Wegfall zur Wehr zu setzen. Sie führten \n\neine Kundgebung mit Plakaten durch und sammelten Unterschriften im Rahmen einer Petition. Die \n\nFraktion GLP dankt den Kindern für ihr politisches Engagement und unterstützt das Anliegen. Die \n\nKinder sollen die Pause nicht mit dem Smartphone in der Hand im Schulzimmer verbringen müs-\n\nsen. Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die wegfallende Hartplatzfläche an anderer Stelle \n\nkompensiert werden kann. Da die Wiese nur im Sommer zur Verfügung steht, sich die Kinder aber \n\nauch im Winter draussen aufhalten können sollen, wäre die GLP sogar damit einverstanden, wenn \n\ndies zu Lasten von Grünfläche erfolgte. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass auch der Stadtrat politisches Engagement der Kinder \n\nschätzt. Aufgrund der Aktivitäten suchte der Stadtrat das Gespräch und erläuterte die Hortrichtli-\n\nnien, die darlegen, dass es nicht viele Möglichkeit gibt. Das stiess dann auch auf Verständnis. \n\nWenn man die Hortrichtlinien liest und merkt, dass es keine anderen Möglichkeiten gibt, gibt’s dann \n\nschon Verständnis. Wenn Schülerschaft und Lehrerschaft bereit sind, auf einen Teil der Grünfläche \n\nzu verzichten, wäre der Stadtrat bereit, eine zusätzliche Hartplatzfläche in Grösse eines kleinen \n\nHandballfelds zu erstellen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 337  \n \n\n \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs erklärt, dass Pausenpflicht besteht. Es ist nicht \n\nerlaubt, diese mit dem Smartphone im Schulzimmer zu verbringen. Ein Ja zu einer Tagesschule \n\nentspricht nahezu einem Ja zu einer neuen Schulanlage. Das Parlament ist gebeten, die Kosten-\n\nfolgen im Auge zu behalten. \n\n \n\nHans-Ueli Etter (SVP) erklärt, dass auch die RPK die Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler in \n\nihre Überlegung einbezog und dem Stadtrat entsprechend Fragen dazu stellte. Es zeigte sich, dass \n\nes sich um eine Verkettung unglücklicher Umstände handelte. Die Schüler fühlten sich überrum-\n\npelt, weil sie nicht informiert wurden, weshalb Bauprofile auf dem Pausenplatz stehen. Überdies \n\nspricht sich auch die Fraktion SVP für die Vorlage aus. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für das Projekt Neubau Doppelhort Hofacker wird ein Kredit von Fr. 2'485'000.00 bewilligt. \n\nDiese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukosten-\n\nindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom 2. Juli 2019 und der Bauausfüh-\n\nrung. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Be-\n\nzirksrat Dietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen \n\nBegründung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n110/2020 33.03.139 \n\n \n\nPostulat von Sasa Stajic betreffend "Sicherheit an der \n\nWiesenstrasse" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 17. Dezember 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Sasa Stajic und \n\nsieben Mitunterzeichnenden eingegangen: \n\n \n\nSicherheit an der Wiesenstrasse \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Sicherheit im Bereich (auf der \n\nganzen Länge) der Wiesenstrasse verbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nJeden Tag ist zu beobachten, dass sehr viele (hunderte, wenn nicht mittlerweile tau-\n\nsende) Schlieremerinnen und Schlieremer die "Am Rietpark" wohnen, die Wiesen-\n\nstrasse nutzen, um einerseits zum Bahnhof und andererseits ins Zentrum von Schlie-\n\nren zu gelangen. \n\n \n\nZugang zum Bahnhof: Leider ist die Schmale gelbe Markierung nicht mehr ausrei-\n\nchend, dass alle Pendlerinnen und Pendler sicher ihre Wohnungen bzw. den Bahnhof \n\nSchlieren erreichen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 338  \n \n\nZugang zum Zentrum von Schlieren: Auch eine sichere und direkte Verbindung ins \n\nZentrum von Schlieren gibt es nicht. Der heutige Weg ist ein grosses Sicherheitsrisiko. \n\nBesonders gefährlich ist die Strassenüberquerung Höhe Goldschlägistrasse. Die Kin-\n\nder und die Personen im Rollstuhl haben bei der Strassenüberquerung praktisch keine \n\nÜbersicht. \n\nWieder einmal mehr ist zu erwähnen, dass die Wiesenstrasse auf der gesamten Län-\n\nge eine 50 km/h Zone ist. \n\n \n\nMögliche Ansätze zur Sicherheitsverbesserung an der Wiesenstrasse könnten sein: \n\nErweiterung bzw. Vergrösserung von den gelb markierten Bereichen von der Bahnun-\n\nterführung bis zum Wohnquartier. \n\nEntsprechende Beleuchtung zwischen Bahnunterführung und Wohnquartier (beson-\n\nders jetzt im Winter, ist dies wichtiger denn je). \n\nBauliche Massnahmen, um die Übersichtlichkeit eines Ausgangs aus der Bahnunter-\n\nführung zu erhöhen. \n\nMarkierung beim Wendepunkt bzw. der Ausfahrt aus der Garage (Höhe Zühlke Ge-\n\nbäude). \n\nBauliche Massnahmen um die Fussgängersicherheit beim Einkaufszentrum (Coop) zu \n\nerhöhen. \n\nAnbringung eines Fussgängerstreifens auf der Höhe Goldschlägistrasse. (Bei Bedarf \n\nauch an weiteren Stellen). \n\nPrüfung und ev. Einführung einer 30 km/h Zone (Auch bei einem Teilbereich der Wie-\n\nsenstrasse möglich). " \n\n \n\n \n\nBegründung des Postulanten \n\n \n\nSasa Stajic (FDP) verweist auf sein Postulat und fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Täglich \n\nbenutzen zahlreiche Personen die am Rietpark wohnen die Wiesenstrasse um an den Bahnhof \n\noder ins Zentrum zu gelangen. So lassen sich auch täglich brenzlige Situationen, die bei Strassen-\n\nüberquerungen entstehen, beobachten. Der Stadtrat wird darum gebeten zu prüfen, ob und wie die \n\nSicherheit an der Wiesenstrasse verbessert werden kann. Der Postulant und die Mitunterzeich-\n\nnenden freuen sich über die Bereitschaft des Stadtrats, das Postulat entgegenzunehmen. Am \n\nmeisten aber, werden sich die Benutzerinnen und Benutzer der Wiesenstrasse freuen, wenn sie \n\nsich noch sicherer fühlen dürfen. Dafür ein Danke im Voraus. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass das Anliegen offene Türen beim Stadtrat einrennt. Konkret ist \n\nder Stadtrat derzeit damit beschäftigt, die Beleuchtungssituation zu verbessern. Eine Verbesse-\n\nrung, beziehungsweise Anpassung, der Situation hängt stark mit dem Neubauprojekt des Baufelds \n\nB3 des Gestaltungsplans Geistlich-Areal (heutiger Standort Vitis) zusammen. Dies voneinander \n\nunabhängig zu lösen, ist aufgrund der engen Verzahnung unmöglich. Dies wird auch Teil des Be-\n\nrichts des Stadtrats zum Postulat sein. Ein Teil der Vorarbeiten wurden bereits geleistet. Die Wie-\n\nsenstrasse ist eine jener Strassen, an der ganz viele verschiedene Parteien beteiligt sind. Es gibt \n\nverschiedene Grundeigentümer wie SBB, Versicherungen, Immobilienbesitzende, Investierende \n\nund der Kanton, der die Veloschnellroute plant. Es gilt, für eine gute Lösung alle ins Boot zu holen. \n\nDas ist schwierig. Der Stadtrat gibt sein Bestes, eine gute Lösung für alle zu finden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 339  \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Sasa Stajic und sieben Mitunterzeichnenden wird an den Stadtrat überwie-\n\nsen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n111/2020 33.03.032 \n\n \n\nPostulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und \n\nBeruhigung Freiestrasse" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 3. Februar 2020 ist das folgende Postulat von Beat Kilchenmann und 10 Mitunterzeichnenden \n\neingegangen: \n\n \n\nSicherheit und Beruhigung Freiestrasse \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Freiestrasse, \n\ninsbesondere zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse, möglichst schnell ver-\n\nbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nSeitdem der Kreisverkehrsplatz im Zentrum dem Verkehr übergeben wurde, leiden di-\n\nverse Quartiere mindestens zwei Mal täglich massiv unter der grossen Verkehrszu-\n\nnahme. Das Zentrum vermag den Verkehr nicht mehr zu schlucken. Besonders \n\nschlimm, an gewissen Orten ist dadurch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. So \n\nzum Beispiel an der Freiestrasse, zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse. Die \n\nvor einigen Jahren umgesetzte Verkehrsberuhigung mit den versetzt platzierten Park-\n\nfeldern, gepaart mit der Unübersichtlichkeit im Bereich der Kreuzung Freie-\n\n/Nassackerstrasse führt bei grossem Verkehrsaufkommen dazu, dass sich Motorfahr-\n\nzeugführer zu teils waghalsigen und gefährlichen Fahrmanövern verleiten lassen. Das \n\nsüdliche Trottoir wird als erweiterte Fahrbahn genutzt, teils mit unverminderter Ge-\n\nschwindigkeit fahrend, teils als Stauraum, stehend. Beinahe-Zusammenstösse mit \n\nTrottoirbenützern sind an der Tagesordnung. Diese Situation gilt es möglichst schnell \n\nzu entschärfen." \n\n \n\n \n\nBegründung des Postulanten \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass Fakt ist, dass der neue Zentrums-Kreisverkehrsplatz den \n\nVerkehr in Spitzenzeiten nicht zu schlucken vermag. Das Resultat daraus ist, dass viele Quartiere \n\nmassiv unter dem Schleichverkehr leiden. So eine Situation gibt es unter anderem an der Freie-\n\nstrasse. Auf dem südlichen Trottoir zwischen Nassackerstrasse und Obere Bachstrasse besteht ein \n\nzusätzliches Sicherheitsrisiko. Deshalb konzentriert sich das Postulat vorerst auf diesen Ort. Auf \n\ndiesem Abschnitt ist das Kreuzen nicht möglich, die Randsteine der Zufahrten zu den Liegenschaf-\n\nten sind abgeschrägt und es können keine Hindernisse montiert werden können. Aus diesen Grün-\n\nden weichen Motorfahrzeugführende aufs Trottoir aus, teilweise sogar ohne die Geschwindigkeit zu \n\nverlangsamen. Es kommt vor, dass sich Fussgänger auf dem Trottoir befinden, die von den fehlba-\n\nren Lenkern unfreundliche Handzeichen und Beschimpfungen ertragen müssen. Diese Situation \n\ngilt es so schnell als möglich zu entschärfen. Das Postulat beschränkt sich auf die Freiestrasse. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 09.03.2020 Seite 340  \n \n\nDies soll den Stadtrat nicht davon abhalten, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, welches auch ande-\n\nre Quartiere entlastet. Denn es sollen Viele profitieren, nicht nur Wenige. Es könnte auch sein, \n\ndass noch weitere Postulate folgen, die andere Quartiere zum Inhalt haben. Für den Postulanten \n\nist unverständlich, dass der Stadtrat zugelassen hat, dass zuerst ein nicht funktionierender Kreis-\n\nverkehrsplatz erstellt wird und dass nicht mehr dafür gekämpft wurde, dass vorher die Entlastung \n\nan der Engstringerkreuzung erfolgt. Die Situation ist nun schon lange schlecht und es kann nicht \n\nabgewartet werden, bis alle Verkehrswege fertig gebaut sind. Auch wird bezweifelt, dass es danach \n\nbesser wird. Der Postulant dankt dem Stadtrat, dass er gewillt ist, die Situation zu prüfen und so \n\nschnell als möglich zu verbessern. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass die Problematik der Engpässe in Schlieren tatsächlich an \n\nverschiedenen Orten besteht. Dem Stadtrat sind derzeit noch keine geeigneten Massnahmen be-\n\nkannt. Es gilt, alle Verkehrsteilnehmenden gleichwertig zu behandeln. Das erfordert Kompromisse. \n\nEin Fahrverbot würde beispielsweise die Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger massiv \n\nverbessern, aber alle anderen Verkehrsteilnehmenden hätten das Nachsehen. Der Stadtrat ist \n\ngewillt, das Postulat entgegenzunehmen und die Thematik gesamthaft zu betrachten. Er beabsich-\n\ntigt nicht, sich auf ausgewählte Orte wie die Wiesenstrasse oder die Freiestrasse zu beschränken. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Beat Kilchenmann und 10 Mitunterzeichnenden wird an den Stadtrat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  31. Mai 2010 \n \n \n \n172 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 18/2010: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'191'500.-- \nfür den Einbau eines Stadtbüros im Stadthaus, Freiestrasse 6 \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nA. Ausgangslage  \n \nDas Stadthaus an der Freiestrasse 6 wurde im Jahre 1978 erstellt und 1992 durch einen Anbau erweitert. \nDer Stadtrat hat im Herbst 2005 beschlossen, am Standort der Stadtverwaltung an der Freiestrasse 6 \nfestzuhalten. Hier stehen zentral rund 5'000 m2 Hauptnutzfläche für 105 Büroarbeitsplätze, Verpflegungs-, \nArchiv- und Lagermöglichkeiten zur Verfügung. Dadurch ergeben sich bis heute moderate Verwaltungs- \nund Infrastrukturkosten. Das Gebäude kommt nun in die Erneuerungsphase. Verschiedene wichtige Ge-\nbäudeteile sind nach rund 30 Jahren am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Dies zeigen auch die jährlich \nsteigenden Unterhaltskosten. Seit der Erstellung sind lediglich an der Haustechnik (Heizzentrale und Tele-\nfonanlage) Eingriffe vorgenommen worden. Neben den offensichtlichen Qualitäten des Stadthauses \n(Rastersystem) sind die Materialisierungen aus heutiger Sicht umstritten. Vereinzelte Aspekte stehen gar \neinem qualitativ hochwertigen Betrieb als Verwaltungsgebäude entgegen: Der Zugang zum Stadthaus ist \nschlecht auszumachen, weshalb dieses dadurch kaum als öffentliches Gebäude wahrgenommen wird. Die \nEingänge entsprechen nicht den Anforderungen für ein behindertengerechtes Bauen und der Sonnen-\nschutz ist sowohl für die Arbeitsplätze als auch für die Wärmedämmung ungenügend. \n \nDer Stadtrat hat bereits 2005 eine Planungskommission eingesetzt. Für eine umfassende Renovation des \ngesamten Stadthauses, die alle Richtlinien und Auflagen erfüllen würde, wurden Kosten von rund \nFr. 13'000'000.-- errechnet. In der Folge hat der Stadtrat beschlossen, die entsprechenden Gebäudeteile in \nEtappen und nach Prioritäten zu sanieren, respektive wo nötig zu ersetzen. Mitgeprägt wurde dieses Vor-\ngehen durch die Fusionen von Verwaltungsaufgaben mit Urdorf (Polizei und Betreibungsamt), welche zu-\nsätzliche Investitionen auslösten. Die Renovation der Büroräumlichkeiten der Polizei wurde vorgezogen. \nNun stehen weitere Etappen bevor. Die Kosten von total Fr. 7'400'000.-- hat der Stadtrat als gebundene \nAusgaben in eigener Kompetenz bewilligt, wovon ein Aufwand von rund Fr. 3'000'000.-- durch die Fusi-\nonen der Stadtpolizei und des Betreibungsamtes mit Urdorf entstehen. \n \nB. Betriebskonzept Stadtbüro  \n \nDer Stadtrat hat am 30. November 2009 einen Kredit von Fr. 180'000.- für die Erarbeitung eines Projektes \nfür die bauliche Erstellung eines Front-Office im Erdgeschoss des Stadthauses bewilligt. Grundlage zu \ndiesem Entscheid war eine von der Geschäftsleitung erarbeitete betriebliche Machbarkeitsstudie sowie \neine Studie über die bauliche Machbarkeit. Der Name „Front-Office“ wurde von der Geschäftsleitung als \nArbeitsbegriff geführt, die korrekte Bezeichnung lautet zukünftig „Stadtbüro Schlieren“. \n \nDer Stadtrat hat am 31. Mai 2010 dem Betriebskonzept für die Einführung des Stadtbüros als Dienstlei-\nstungs- und Kundenzentrum zugestimmt. Er befürwortet eine auf 44 Stunden verlängerte Öffnungszeit für \ndas Stadtbüro: Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag durchgehend von 07:30 bis 17.00 Uhr, Dienstag \nvon 13:30 bis 19:30 Uhr. \n \nDie Öffnungszeiten der übrigen Stadtverwaltung bleiben unverändert, ausgenommen ist der Dienstagvor-\nmittag, an welchem die gesamte Stadtverwaltung für das Publikum geschlossen ist. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nFür die Auswertung der Kundenzufriedenheit wird die Zusammenarbeit mit einer Universität bzw. Fach-\nhochschule gesucht. Die Dienstleistungsbereitschaft der Stadtverwaltung gegenüber dem Publikum wird \nmit dem Stadtbüro Schlieren durch die Erweiterung der Öffnungszeiten und der Verfügbarkeit eines \nGrossteils der kundenbezogenen Verwaltungsprozesse an einem einzigen Ort deutlich gestärkt. Rund 70 \nbis 80% der Kundenbedürfnisse können im Stadtbüro abgewickelt werden. Die bisher in den einzelnen \nAbteilungen und Bereichen erbrachten Schalterdienste werden zum grössten Teil an das Stadtbüro ab-\ngegeben. Die betrieblichen Kosten für die Erarbeitung und Umsetzung des Betriebskonzeptes belaufen \nsich auf ca. Fr. 155'000.--. \n \nGemäss § 56 der Gemeindeordnung legt der Stadtrat Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der \nStadtverwaltung fest. Die Umsetzung des Betriebskonzeptes fällt damit in die Kompetenz des Stadtrates. \nDie Einführung des Stadtbüros erfordert Anpassungen beim Verwaltungsreglement zur Gemeindeordnung, \nbei der Geschäftsordnung des Stadtrates und beim Reglement über die Arbeitszeit. \n \nC. Projekt für die Renovation und Erweiterung \n \na) Projektbeschrieb  \nDie Einführung des Stadtbüros erfordert einen längst fälligen Umbau im Erdgeschoss. Es ist vorgesehen, \nin den bisher von der Schule und dem Zivilschutz beanspruchten Räumen mit insgesamt neun Arbeits-\nplätzen und einem kleinen Sitzungszimmer neu elf Arbeitsplätze, fünf Schalter, zwei Besprechungszimmer \nund einen Kassenschalterraum einzurichten. Der Umbau des Erdgeschosses ermöglicht zusammen mit \ndem im Jahre 2010 stattfindenden Umbau der Sitzungszimmer eine Reorganisation der Raumnutzung der \neinzelnen Abteilungen. Künftige Bedürfnisse, die durch Schlierens Bevölkerungswachstum entstehen, \nwerden im Rahmen der gegebenen Raumverhältnisse soweit als möglich berücksichtigt. \n \nDie baulichen Kosten belaufen sich auf Fr. 2'945’000.--. Aufgrund diverser Auflagen sowie der abgelau-\nfenen Lebensdauer einzelner Gebäudeteile entstehen gebundene Kosten im Umfang von Fr. 1'753'500.--. \nDie nicht gebundenen Kosten im Betrag von Fr. 1'191'500.-- fallen in die Kompetenz des Gemeindeparla-\nments und unterstehen dem fakultativen Referendum. Das vorliegende Bauprojekt wurde in enger Zusam-\nmenarbeit mit der Geschäftsleitung erarbeitet. Es entspricht den Erfordernissen des Betriebskonzeptes \nStadtbüro. \n \nb) Innenausbau  \nDurch den Abbruch der Bürotrennwände, bzw. der Reduktion auf die Tragstruktur im Bereich des Stadt-\nbüros, entsteht ein grosszügiges Raumkontinuum. Die Warte- und Informationszone am Haupteingang des \nStadthauses ist flexibel möbliert und kann auch für Ausstellungszwecke und Veranstaltungen genutzt \nwerden, unabhängig von den Öffnungszeiten des Stadtbüros. Nach Geschäftsschluss wird dieser Bereich \ndurch eine mobile Glasraumteilung vom Stadtbüro getrennt. \n \nAn einer zentralen Bedieninsel werden die Besucher bei kleineren Anliegen schnell bedient. Für ausführ-\nlichere Gespräche stehen im hinteren Bereich Sitz-Beratungsplätze zur Verfügung. Zwei schallgetrennte \nBesprechungsräume und ein separater Kassenschalter erfüllen den Bedarf an erhöhter Diskretion. Das \nStadtbüro wird neben den neu eingerichteten Arbeits- und Bedienplätzen mit einer WC-Anlage für Be-\nsuchende, einem Trinkbrunnen, digitalen Informationsbildschirmen und einer Info-Bar mit Internetan-\nschluss ausgestattet. \n \nc) Beschrieb der Umgebungsarbeiten \nDie mit einer geschlossenen Brüstung ausgestattete Fassade wird im Bereich des Stadtbüros durch eine \nraumhohe Verglasung ersetzt und im Aussenraum wird der bestehende Pflastersteinbelag ergänzt und bis \nan die Fassade herangeführt. Auf diese Weise öffnet sich das Stadthaus zur Stadt und es weist auf die \nbürgernahe Erdgeschossnutzung hin. Für die Beibehaltung der Transparenz werden hier für den sommer-\nlichen Wärmeschutz Ausstellmarkisen anstelle von Storen eingesetzt.  \n \nd) Energie/Ökologie \nDurch die neuen Fenster erhält das Stadthaus im Bereich des Stadtbüros eine Verglasung nach neuesten \nwärmetechnischen Standards. Die Lüftungsanlage mit beschränkter Kühlung dient einem angenehmen \nund zugfreien Raumklima und ist mit einer Wärmerückgewinnungsanlage ausgestattet. Die neu einge-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nsetzten Materialien sind nachhaltig und entsprechen den heutigen ökologischen und bauhygienischen \nAnforderungen. \n \nD. Kosten \n \nDie Kosten wurden mit einem detaillierten Voranschlag auf der Basis des Vorprojektes und des Baube-\nschriebes mit einer Genauigkeit von ± 10% ermittelt. Ein neutrales Kostenermittlungsbüro hat diese über-\nprüft.  \n \nKostenzusammenstellung (Preisstand Index 1. April 2010): \n \nBKP Bereich Fr.\n1 Vorbereitungsarbeiten  57'000.00\n2 Gebäude  818’500.00\n4 Umgebung 90'500.00\n5 Baunebenkosten  70’500.00\n6 Reserve  78'000.00\n9  Ausstattung  77’000.00\n Total inkl. MWST.  1'191’500.00\n \nNebst dem Kredit von Fr. 1'191’500.-- für den Teil nicht gebundene Kosten Einbau Stadtbüro hat der Stadt-\nrat am 31. Mai 2010 in eigener Kompetenz einen Kredit von Fr. 1'753’500.-- für den Teil nicht gebundene \nKosten Einbau Stadtbüro bewilligt. Die gebundenen Kosten würden ohnehin entstehen. Es sind dies An-\npassungen an die Behindertentauglichkeit, energetische Massnahmen, Auflagen der Bau- und Feuerpoli-\nzei etc. Die Gesamtkosten von Fr. 2'945'000.-- sind in den Voranschlag 2011, bzw. in den Finanzplan 2011 \n- 2015 aufzunehmen. \n \nE. Finanzierung/Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten des Teils nicht gebundene Kosten Einbau Stadtbüro werden sich auf den \nstädtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss Richtlinien der kantonalen Direktion der Justiz und \ndes Innern: \n \nBereich Fr.\n- Kapitalfolgekosten, Abschreibung 119’150.00\n- Betriebliche Folgekosten, allg. Hochbauten 10'000.00\n- Personelle Folgekosten, Abwart/Reinigung 10'000.00\nTotal Folgekosten pro Jahr 139'150.00\n \nDie Summe von Fr. 139’150.-- entspricht beim derzeitigen Steueraufkommen 0.515 Steuerprozenten. \n \nF. Zeitplan \n \nNach einem positiven Beschluss des Gemeindeparlaments erfolgt die Detailprojektierung mit dem Ziel, die \nEinbauten am 1. August 2011 in Betrieb nehmen zu können. Die Instandsetzungs- und Erweiterungsarbei-\nten erfolgen während des laufenden Betriebes der Verwaltung. \n \nG. Schlussbemerkungen \n \nMit dem Stadtbüro wird die Stadt Schlieren über ein modernes und attraktives Dienstleistungs- und Kun-\ndenzentrum verfügen, welches mit dazu beiträgt, das Bild einer lebendigen und zukunftsorientierten Stadt \nzu prägen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für den Einbau eines Stadtbüros im Erdgeschoss Stadthaus Freiestrasse 6 wird ein Kredit von \n\nFr. 1'191’500.-- erteilt. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung der Kostenermittlung (1. April 2010) und der Bauaus-\nführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung Konto 090.5030.40 zu belasten. \n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. Juni 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 4/4 \n\n\n