text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n16.01 / 2013-184 Seite 1 von 4 \n\n \nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 11. Februar 2013 \n \n \n \n\n33/2013 16.01 \n \n\nGemeindeordnung \nVorlage Nr. 4/2013: Antrag des Stadtrates auf Teilrevision der \nGemeindeordnung für die Regelung der Unabhängigkeit der mit \ndem Übertretungsstrafrecht betrauten Verwaltungsangestellten \nsowie untergeordnete Änderungen und Anpassungen an das \nübergeodnete Recht (SKR Nr. 01.00) \n\n \nReferent des Stadtrates:      Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Präsidiales \n \nWeisung \n \nVeranlassung \n \nDer Regierungsrat erteilte der Stadt Schlieren mit Beschluss Nr. 1453/2011 die Bewilligung zur \nVerfolgung und Beurteilung von Übertretungen ab dem 1. Januar 2012 gemäss § 89 des Gesetzes \nüber die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-und Strafprozess vom 10. Mai 2010, in \nVerbindung mit § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im \nÜbertretungsstrafrecht vom 3. November 2010. Die Erteilung dieser Bewilligung wurde mit der \nAuflage verbunden, die Weisungsunabhängigkeit der mit dem Übertretungsstrafrecht betrauten \nVerwaltungsangestellten bis spätestens am 31. Dezember 2012 in der Gemeindeordnung (GO) zu \nregeln. Auf Gesuch hin bewilligte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 971 vom 19. September \n2013 eine Fristverlängerung für die Anpassung der Gemeindeordnung bis am 30. September 2013. \nEine weitere Fristverlängerung ist nicht in Aussicht gestellt worden. Das Verfahren für die \nTeilrevision der GO ist deshalb beförderlich zu behandeln. \n \nWeiterer Revisionsbedarf \n \na) Änderungen auf Anregung der Geschäftsprüfungskommission des Gemeindeparlamentes \n\nIm Rahmen der Revision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes wurden die \nfolgenden Anliegen für Änderungen der GO beim Stadtrat angemeldet:  Gemäss § 25 Abs. 2 GO hat die Wahl des Büros des Gemeindeparlamentes an der ersten \n\nSitzung nach den Erneuerungswahlen stattzufinden, in den Zwischenjahren an der ersten \n\nSitzung im Monat Mai. Es wird angestrebt, dass die erste Parlamentssitzung in den \nZwischenjahren im Monat April stattfinden kann. Das würde ermöglichen, dass sich das neu \ngewählte Parlamentspräsidium besser einarbeiten könnte, bevor der Geschäftsbericht und \ndie Jahresrechnung zu behandeln sind. \n\n Der von der GPK für die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes \n\nkonsultierte Rechtsanwalt hat festgestellt, dass die Schulpflege gemäss § 59 lit. a) GO \nberechtigt ist, dem Gemeindeparlament in den in Ziff. 1. bis 4. aufgeführten Belangen direkt \n\nAntrag zu stellen. Diese Berechtigung steht im Widerspruch zu § 114 des \nGemeindegesetzes (GG), wonach die Anträge der Schulpflege, welche der Grosse \nGemeinderat (Gemeindeparlament) zu behandeln hat, an den Gemeinderat (Stadtrat) \ngehen, der sie mit seinem Antrag weiterleitet. \n\n\n\n  \n\n16.01 / 2013-184 Seite 2 von 4 \n\nb) Vertretung der Lehrerschaft an Schulpflegesitzungen \n\nDas in § 58 Abs. 2 erwähnte Konventsbüro gibt es nicht mehr. Diese Bestimmung ist deshalb \nin dem Sinne anzupassen, dass an den Sitzungen der Schulpflege mindestens eine Vertretung \nder Lehrerschaft mit beratender Stimme teilnimmt. \n\nc) Berücksichtigung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechtes \nDas bisherige Vormundschaftswesen ist per 1. Januar 2013 grundlegend erneuert und durch \ndas Kinder- und Erwachsenenschutzrecht ersetzt worden. Anstelle der kommunalen \nVormundschaftsbehörden sind regionale Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) \ngetreten. Die für Schlieren zuständige KESB hat ihren Sitz in Dietikon und ist für den ganzen \n\nBezirk tätig. § 67 GO ist in Bezug auf den Aufgabenbereich der Sozialbehörde entsprechend \nanzupassen. Die Sozialbehörde hat zudem weiterhin Aufgaben aus dem kantonalen Kinder- \nund Jugendhilfegesetz. Bei dieser Gelegenheit ist die Terminologie der Gesetzgebung für die \nSozialhilfe anzupassen. \n\nd) Berücksichtigung von Änderungen der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die \nGerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess in Bezug auf das \nFriedensrichteramt \nBereits per 1. Januar 2011 haben die für die Führung des Friedensrichteramtes geltenden \nVorschriften des Bundes (Zivilprozessordnung) und des Kantons (Gesetz über die Gerichts- \n\nund Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess GOG) geändert. Demnach haben die \nGemeinden die Friedensrichter/innen neu für ihre Tätigkeit vollumfänglich zu entlöhnen und die \nGebühreneinnahmen fallen den Gemeinden zu. In Schlieren wurde diese Vorgabe auf anfangs \n2011 umgesetzt. Die Gemeindeordnung ist in § 72 ebenfalls dem übergeordneten Recht \nanzupassen. \n\ne) Erlass, Änderung und Aufhebung des kommunalen Energieplans durch das \nGemeindeparlament \nDer Stadtrat hat den überarbeiteten kommunalen Energieplan im Frühjahr 2012 fakultativ \n\nwährend 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Zeit konnten Einwendungen an den \nStadtrat gerichtet werden. Mit verschiedenen Einwendungen wurde verlangt, dass der \nkommunale Energieplan vom Gemeindeparlament zu beschliessen sei, wie dies für den \nkommunalen Richtplan, die Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschriften und öffentliche \nGestaltungspläne, Erschliessungspläne, den Generellen Entwässerungsplan und die \n\nBestimmungen über Trottoirbeiträge gemäss § 34 Ziff. 2 bereits Gültigkeit hat. Der Stadtrat ist \ngewillt, diesen Forderungen nachzukommen und er ist damit einverstanden, dass der \nkommunale Energieplan künftig vom Gemeindeparlament beschlossen wird. Dies bedingt eine \nentsprechende Änderung von § 34 Ziff. 2 GO. \n\nVerzicht auf eine Totalrevision der Gemeindeordnung \n \nEine Totalrevision der Gemeindeordnung ist im heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt, weil das \nGemeindegesetz auf kantonaler Ebene in Totalrevision ist. Das dürfte zur Folge haben, dass die \nGemeinden nach dem Inkrafttreten eines neuen Gemeindegesetzes in wenigen Jahren ihre \nGemeindeordnungen im Rahmen von Total-Revisionen an das neue übergeordnete Recht \nanzupassen haben. \n  \n\n\n\n  \n\n16.01 / 2013-184 Seite 3 von 4 \n\nVorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich \n \nDie vorgesehene Teilrevision der Gemeindeordnung wurde dem Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur Vorprüfung eingereicht. Aus dem Vorprüfungsbericht geht hervor, dass die vorgesehenen \nÄnderungen zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass geben und deshalb als \ngenehmigungsfähig beurteilt werden. Das Gemeindeamt empfiehlt, für die Delegation der \nselbstständigen Kompetenz an einen/eine Angestellte/n der Stadtverwaltung zur Verhängung von \nPolizeibussen sowie der Befugnis zur direkten Antragstellung bei den Oberbehörden und den \nGerichten einen separaten Artikel zu fassen (Art. 56b neu Polizeirichter/Polizeirichterin). \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Gemeindeordnung der Stadt Schlieren vom 28. September 1997, mit Änderungen vom 17. \n\nMai 2009, wird wie folgt geändert (Änderungen sind kursiv dargestellt.): \n\n§ 25 Wahl des Büros \n…. \nAbs. 2: Die Wahl findet an der ersten Sitzung nach den Erneuerungswahlen statt, in den \nZwischenjahren an der ersten Sitzung des Monats April (statt Mai). \n \n§ 34 Rechtsetzung und Planung \n \nDem Gemeindeparlament stehen zu: \n \nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n…. \n\n2. Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschriften und öffentliche \nGestaltungspläne, Erschliessungspläne, Genereller Entwässerungsplan, kommunaler \nEnergieplan, Bestimmungen über Trottoirbeiträge \n\n…. \n \n§ 53 Geschäftsbesorgung durch den Stadtrat \n…. \n \nAbs. 3 neu: Von dieser Weisungsbefugnis ausgenommen sind die mit dem \nÜbertretungsstrafrecht beauftragten Verwaltungsangestellten \n \n§ 56b Polizeirichter/Polizeirichterin \n \nDer Stadtrat räumt einem/einer Angestellten das selbstständige Recht zur Verhängung von \nPolizeibussen sowie die Befugnis zur direkten Antragstellung bei den Oberbehörden und den \nGerichten ein. \n \n§ 58 Zusammensetzung und Wahl (der Schulpflege) \n.... \nAbs. 2: An den Sitzungen der Schulpflege nimmt mindestens eine Vertretung eines/einer \nSchulleitenden pro Schuleinheit sowie eine Vertretung der Lehrerschaft mit beratender Stimme \nteil. \n \n§ 59 Stellung (der Schulpflege) \n…. \nAbs. 2 lit a) und lit. b) Ziff. 1. entfallen ersatzlos. \n \nAbs. 2 neu: Anträge der Schulpflege an das Gemeindeparlament gehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seinem Antrag an das Gemeindeparlament weiterleitet. \n \n\n\n\n  \n\n16.01 / 2013-184 Seite 4 von 4 \n\nAbs. 3 neu (wie bisher Abs. 2 lit. b Ziff. 2.): Die Schulpflege stellt dem Stadtrat Antrag über \nKreditbegehren, die innerhalb des selbstständigen Ausgabenbewilligungsrechts des Stadtrates \nliegen. \n \n§ 67 Bestand und Hauptaufgaben \n \nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen: \nKommission Hauptaufgabe Zuständigkeit \n….  \nSozialbehörde Die Sozialbehörde ist zuständig für den \n\nVollzug der kantonalen Gesetzgebung für die \nSozialhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe \nsowie die weiteren in ihrem \nGeschäftsreglement erwähnten Aufgaben. \n(Vormundschaftswesen entfällt). \n\n…  \n \n\n§ 72 Friedensrichter/Friedensrichterin \n…. \nAbs. 2: Die Stadt stellt das Amtslokal auf ihre Kosten und schafft das Mobiliar, die Bücher, \nRegister und Formulare an. (Rest von Abs. 2 bisher entfällt.) \nAbs. 3 (Änderung): Der Friedensrichter/die Friedensrichterin wird nach der \nPersonalverordnung angestellt. Sämtliche Gebühren fallen in die Stadtkasse. \n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden \nBericht an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n\nStatus: öffentlich \n\n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  4. Oktober 2010 \n \n \n \n293 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Trudy Schönbächler und fünf \nMitunterzeichnenden über Sammeln von Plastikabfällen bei den Sammelstellen \n \n\nAm 2. Februar 2010 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler und fünf Mitunterzeichnenden das folgen-\nde Postulat eingegangen: \n \n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob an den Sammelstellen für Glas etc. auch ein Sammelsack für Plastik \naufgestellt werden kann, um diesen der RVA (Reststoffverwertungs AG, Baar) zuzuführen. \n \nBegründung: \n \nPlastikabfall ist eine neue Energiequelle der Zukunft. \n \nWas aus kostbarem Öl produziert wurde, soll am Ende wieder Öl liefern. Möglich macht diese geniale Idee \n„plastOil“, das Wiederverwertungsverfahren für Kunststoff. Aus Kunststoffabfall entsteht so ein hochwerti-\nges Produktöl - umweltschonend, energieeffizient und vielfältig einsetzbar. \n \nDie plastOil-Sammelsäcke können per Rollen à 5 Säcke bestellt werden und kosten Fr. 75.-- pro Rolle. Ein \nSammelsack hat ein Füllvolumen von 400 Litern. Alle anfallenden Plastikabfälle können ungereinigt und \nunsortiert in den Sammelsack geworfen werden. Ab 5 gefüllten Säcken werden diese gratis abgeholt.“ \n \nDer Stadtrat hat das Postulat am 22. Februar 2010 zur Prüfung entgegengenommen. Für den Fall der \nÜberweisung ist der Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen beauftragt worden, die nötigen \nAbklärungen zu treffen und dem Stadtrat zu gegebener Zeit Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nAn der Sitzung vom 15. März 2010 hat das Gemeindeparlament das Postulat zur Prüfung und Berichter-\nstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nHeutige Situation in Schlieren \nDie Plastikabfälle werden heute in Schlieren über die Kehricht- und Sperrgutabfuhr eingesammelt und dem \nKehrichtheizkraftwerk Dietikon zur Verbrennung zugeführt. Die Plastikabfälle werden durch die Verbren-\nnung in Energie (Wärme und/oder Strom) umgewandelt. Der Aufwand ist verhältnismässig gering, weil die \nSammlung über die ordentlichen Kehrichttouren erfolgt. Dieses System hat sich in Schlieren seit vielen \nJahren bewährt. Für die Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung, für eine Optimierung des betriebli-\nchen Handlings sowie für eine Aufwertung des Stadtbildes wurden die meisten öffentlichen Sammelstellen \nauf Unterflursysteme umgestellt. Die verbliebenen oberirdischen Sammelstellen sollen in den nächsten \nJahren ebenfalls entsprechend umgerüstet werden. Neue Sammelstellen werden nur noch mit Unterflur-\nsystemen gebaut. Bei den Sammelstellen mit Unterflursystemen hat es oberirdisch nur noch Behälter für \ndie Kleidersammlung und einen Container für die leeren Tragtaschen sowie vereinzelte Aluminiumsammel-\nbehälter. \n \nSystem der plastOil AG \nDie plastOil AG betreibt in Baar eine Wiederverwertungsanlage für Plastikabfälle, womit ein hochwertiges \nProduktöl gewonnen werden kann. Die plastOil AG beschafft die Plastikabfälle von öffentlichen und priva-\nten Lieferanten. Sie werden in speziellen Säcken mit einem Inhalt von 400 Litern zur Sortier- und Aufbe-\nreitungsanlage nach Baar transportiert. Dort werden die Abfälle manuell und mit modernster Technik wie \nfolgt sortiert: \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 2/3 \n\n- für die Verölung verwendbar \n- anderweitig wieder verwertbar \n- nicht wieder verwertbar \nFür diese Feinsortierung sind entsprechende technische Anlagen und speziell geschultes Personal erfor-\nderlich. Diese Arbeiten können deshalb nicht in den Werkhöfen der zuliefernden Gemeinden und Unter-\nnehmen ausgeführt werden. \n \nWeil bei den Säcken mit 400 Litern Inhalt der Hohlvolumen-Inhalt gross ist, ist es bei grösseren Mengen \nempfehlenswert, die Plastikabfälle mittels Presscontainern nach Baar zu transportieren, um die Fahrten \nauf ein Minimum beschränken zu können. Aus dem gleichen Grund ist eine Vorsortierung der Plastik-\nabfälle in den Werkhöfen sinnvoll, um möglichst wenig nicht verwertbares Material anzuliefern. \n \nBeispiel der Gemeinde Schwyz \nDie Gemeinde Schwyz sammelt Plastikabfälle in einer betreuten Sammelstelle. Sie nimmt dabei eine \nVorsortierung vor in für die Weiterverarbeitung erlaubte und geeignete Plastikabfälle und in solche, die \nnicht weiter verwertet werden können. Die Gemeinde Schwyz hat der Firma plastOil AG pro Tonne an-\ngelieferte vorsortierte und wieder verwertbare Plastikabfälle Fr. 225.-- zu bezahlen. Die nicht wieder ver-\nwertbaren Plastikabfälle werden nach der Vorsortierung direkt der Verbrennung zugeführt. \n \nMögliche Entsorgungsvarianten für Schlieren \nWürde Schlieren die Separatsammlung für Plastikabfälle einführen, müsste nach einer Einführungsphase \nmit einer jährlichen Menge von rund 45 Tonnen gerechnet werden. Um die Fahrten auf ein Minimum be-\nschränken zu können, müsste eine Anlieferung mittels Presscontainer - wie in der Gemeinde Schwyz - \nangestrebt werden, was aber ebenfalls eine Vorsortierung im Werkhof bedingen würde. \n \nFür eine allfällige Einführung einer zusätzlichen Separatsammlung für Plastikabfälle können aufgrund der \ngetätigten Abklärungen drei Varianten mit Kostenschätzungen aufgezeigt werden: \n \nVariante 1: \nDas Abfuhrwesen stellt bei den öffentlichen Sammelstellen plastOil-Säcke in Gitterverschlägen auf und \nsammelt die Säcke mittels separaten Touren ein, transportiert diese zur Zwischenlagerung in den Werkhof, \nbis sie von der plastOil AG abgeholt werden. In die Säcke dürfen nur wieder verwertbare Plastikabfälle \neingeworfen werden. Die nicht verwertbaren Plastikabfälle kann die Bevölkerung wie bisher kostenpflichtig \nals Sperrgut während den ordentlichen Öffnungszeiten in die betreute Sammelstelle beim Werkhof \nbringen. Es ist jedoch wahrscheinlich, das grössere Mengen an nicht verwertbaren Materialien an den \nunbetreuten Sammelstellen hingestellt werden. Da die Entsorger kaum mehr ermittelt werden können, \ngehen die Entsorgungskosten voll zulasten der Gebührenrechnung. Für die Zwischenlagerung der \nplastOil-Säcke wird im Werkhof eine Fläche von ca. 20 m2 benötigt. \nKostenschätzung: Fr. 61'000.-- pro Jahr (plus Sperrgutkosten) \n \nVariante 2: \nDas Abfuhrwesen stellt Gitterverschläge mit eigenen Säcken für den Einwurf der verwertbaren Plastikab-\nfälle bei den öffentlichen Sammelstellen auf, sammelt diese mittels separaten Touren ein und transportiert \nsie zum Werkhof, wo diese in einen Presscontainer umgelagert werden, bevor sie der plastOil AG für die \nWiederverwertung übergeben werden. Der nicht verwertbare Anteil an Plastikabfällen wird als Sperrgut \nentsorgt und geht, da die Entsorger nicht mehr ermittelt werden können, voll zulasten der Gebührenrech-\nnung. Für die Presscontainer wird im Werkhof eine Fläche von ebenfalls ca. 20 m2 benötigt. \nKostenschätzung: Fr. 41'000.-- pro Jahr (plus Sperrgutkosten) \n \nVariante 3: \nDie Plastikabfälle werden nur im Werkhof im Bringsystem gesammelt, getrennt nach wieder verwertbaren \nAbfällen und Sperrgut. Die dadurch vorsortierten wieder verwertbaren Plastikabfälle werden in Presscon-\ntainern der plastOil AG für die Weiterverwendung übergeben. Für die Betreuung der Sammelstelle und die \nVorsortierung werden personelle Ressourcen und eine Fläche im Werkhof von ca. 40 m2 für die Press-\ncontainer und den Sammelplatz benötigt. \nKostenschätzung: Fr. 18'000.-- pro Jahr (plus personelle Ressourcen) \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 3/3 \n\n \nSchlussfolgerungen \n \n- Den unbestrittenen ökologischen Vorteilen einer Wiederverwertung von Plastikabfällen stehen die \n\nzusätzlich erforderlichen Transporte nach Baar für die Aufbereitung sowie die Transporte für die \nSammeltouren gegenüber. Die Öko-Bilanz wird dadurch erheblich verschlechtert. \n\n \n- Die für die Einführung einer Separatsammlung von Plastikabfällen geschätzten jährlich wiederkeh-\n\nrenden Kosten von Fr. 18'000.-- bis Fr. 61'000.-- belasten die Gebührenrechnung des Abfuhrwesens. \nDabei sind die zusätzlich erforderlichen personellen Ressourcen sowie die Sperrgutentsorgungs-\nKosten nicht eingerechnet.  \n\n \n- Neben den ökonomischen und ökologischen Faktoren sind auch die Aspekte Sauberkeit und Ordnung \n\nbei den öffentlichen Sammelstellen in Betracht zu ziehen. Es muss leider damit gerechnet werden, \ndass in Sammelsäcken für Plastikabfälle bei den Sammelstellen Kunststoff- und andere Objekte \njeglicher Art und Grösse entsorgt würden. Was keinen Platz mehr im Sack findet, würde eher daneben \nplatziert als wieder nach Hause genommen. Es müsste auch mit vermehrten illegalen Entsorgungen \nvon Kehricht und Sperrgut gerechnet werden. \n\n \n- Eine solche Entwicklung entspricht nicht der Strategie des Stadtrates, welche mit der Umrüstung der \n\nöffentlichen Sammelstellen auf Unterflursysteme verfolgt wird. \n \nAufgrund der vorstehenden Gesamtbetrachtung will der Stadtrat zurzeit davon absehen, eine zusätzliche \nSeparatsammlung für Kunststoffabfälle einzuführen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Trudy Schönbächler und fünf Mitunterzeichnenden über Sammeln von Plastikabfällen bei \nden Sammelstellen wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erle-\ndigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. September 2010  \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n9. Sitzung vom 30. April 2018 \n\n126/2018 26.03.60 Kleine Anfrage von Daniel Tännler betreffend "Jubiläumsfest Crazy \nGang" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 1 O. April 2018 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Tännler die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Jubiläumsfest Crazy Gang" eingereicht: \n\n"Ich habe vernommen, dass die Crazy Gang bei ihnen vorstellig geworden ist, für die Bewil \nligung auf dem "alten Gemeindeplatz" vom 1. Juni 2018 und am 2. Juni 2018 ihr 10jähriges \nJubiläum zu feiern. Es gibt ein Fest für Alt und Jung, für Sie und Ihn, mit Musik und natürlich \nHarley - Davidson Motorrädern. Die Crazy Gang betreibt an der Zürcherstrasse ihr Clublokal \nund war auch am Schlierefäscht mit einer Bar vertreten. Als ich hörte, dass Sie für das Ver \neinszelt 750. 00 Franken und für den Platz 1 '000 Franken Miete zahlen müssen, dazu kommt \nnoch die Bewilligung der Polizei mit 380 Franken, habe ich mich gefragt, ob der Stadtrat da \nmit dem Preis der Crazy Gang noch etwas entgegenkommen kann. \n\nFrage \n\nIst der Stadtrat bereit, der Crazy Gang mit den Mietpreisen etwas entgegen zu kommen als \nSponsoring-Beitrag für ihr Jubiläumsfest (z b das Zelt gratis)?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage: Ist der Stadtrat bereit, der Crazy Gang mit den Mietpreisen etwas entgegen zu kommen als \nSponsoring-Beitrag für ihr Jubiläumsfest (z. B. das Zelt gratis)? \n\nAntwort: Bei der Nutzung von städtischer Infrastruktur werden gestützt auf die kommunale Gebüh \nrenverordnung und die geltenden Tarifordnungen Gebühren in Rechnung gestellt. Gemäss § 8 \nGebührenverordnung kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden, wenn \ndie Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung oder Sache vorwie \ngend im öffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder wissenschaftliche Interessen \nverfolgt werden. Ein allfälliger Gebührenerlass wird jedoch nur auf Gesuch hin gewährt. Ein ent \nsprechendes Gesuch ist bis anhin bei der Stadt nicht eingegangen. Sollten die Veranstalter ein \nGesuch einreichen, wird die Erfüllung der vorgängig erwähnten Kriterien geprüft und anschliessend \nüber einen allfälligen Erlass entschieden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Tännler betreffend "Jubiläumsfest Crazy Gang" wird im Sinne \nder vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.26.03.60 I 2018-729 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2. Mitteilung an \nAnfrag este lier \nGemeindeparlament \nStadtschreiberin \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\n.œchlieren \nT~niß~~ \nStadtpräsident \n\n/~ \nArno Graf \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.26.03.60 / 2018-729 Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. AUGUST 2002 1/3\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 5. August 2002\n\n168 31.25 Strassen, Engstringerstrassen-Üeberführung\n 33.01 Verkehr, Autobusbetrieb\nWeisung Nr. 5/2002: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Nettokredites von\nFr. 823‘025.-- als Anteil von Schlieren für die Erstellung einer Brückenhaltestelle an der\nEngstringerstrasse auf der Überführung über die Geleise der SBB\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\nA. Ausgangslage\n\nDie 1924 erstellte Überführung der Engstringerstrasse über die SBB - Geleise ist in sehr schlechtem\nZustand. Nach einer 1995 durchgeführten Zusatzinspektion durch die SBB als Eigentümerin und\nVerantwortliche für diese Brücke wurde die Planung notwendiger Erhaltungsmassnahmen an die Hand\ngenommen.\n\nAnstelle einer Sanierung der Brücke haben die SBB beschlossen, diese aus Qualitätsgründen und zu\nGunsten einer längeren Lebensdauer zu ersetzen. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit am 4. September\n2001 vorgestellt.\n\nDie von der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) eingesetzte Kommission öffentlicher Verkehr (KöV)\näusserte daraufhin den Wunsch, für eine mögliche Brückenhaltestelle bauliche Vorleistungen ins Projekt\naufzunehmen. Sie würde den Fahrgästen der Buslinien 301 und 302 dienen, welche die Gemeinden\nUrdorf, Unterengstringen, Oberengstringen und Weiningen mit dem S-Bahnhof Schlieren verbinden.\nDie heutige Verknüpfung zwischen Bahnhof und öffentlichem Nahverkehr ist nicht befriedigend gelöst.\nDie Umsteigedistanz zwischen Bahnhof und der Haltestelle in der Ringstrasse beträgt rund 200 m.\nDie Anordnung der Haltestellen in der Ringstrasse ist sowohl aus betrieblichen Überlegungen wie auch\naus der Sicht der Fahrgäste ungünstig. Durch eine Brückenhaltestelle würde die eineinhalbfache\nSchleifenfahrt über Ring- und Badenerstrasse hinfällig, Fahrweg und Fahrzeit würden erheblich verkürzt.\nDie Brückenhaltestelle bringt für die Fahrgäste von der rechten Limmatseite viel bessere S-Bahnan-\nschlüsse, und es entsteht eine grössere Anschlussqualität. Dies trifft auch auf die Querlinien auf der linken\nLimmatseite zu. Für die Längslinien auf der linken Limmatseite bleiben die heutigen Verhältnisse praktisch\nunverändert.\n\nDie Brückenhaltestelle bringt auch mehr Flexibilität für die Zentrumsplanung. Mit der vorliegenden Lösung\nwürde die Aufhebung respektive Überbauung der Ringstrasse eher möglich.\n\nDie beteiligten Gemeindevertreter kamen dann am 5. Dezember 2001 überein, die Brückenhaltestelle für\nden Bus mit Abgängen auf den Perron sei im Zusammenhang mit dem Brückenneubau definitiv zu\nerstellen.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. AUGUST 2002 2/3\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nB.     Projekt Brückenhaltestelle\n\nFür die Brückenhaltestelle wurde der SBB der Auftrag für ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erteilt.\n\nDas nun vorliegende Projekt weist beidseitig der Fahrbahn Busbuchten mit einer 40 m langen Anlegekante\nund einer Breite von 2.60 m auf. Auf der Südseite der Haltestelle ist ein Fussgängerstreifen mit einer\nMittelinsel vorgesehen. Bei beiden Haltestellen sind Wartehallen projektiert. Die Verbindung zum Perron\nwird mit je einem Lift auf der Ost- und Westseite gelöst. Auf der Westseite wird zusätzlich eine Treppe\nerstellt. Sämtliche Anlageteile für die Brückenhaltestelle sollen möglichst transparent gestaltet werden.\n\nC.    Finanzierung\n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag rechnet mit Kosten von Fr. 3'875'000.-- für den Bau der\nBrückenhaltestelle. An diese Kosten ist vom Kanton aus dem Verkehrsfonds ein Beitrag von 30 % zu\nerwarten. Ferner sind die SBB bereit, Eigenleistungen in der Höhe von Fr. 300'000.-- nicht in Rechnung zu\nstellen. Der durch die beteiligten Gemeinden zu deckende Betrag beläuft sich damit auf Fr. 2'412‘500.--.\nDie Brückenhaltestelle kommt nur dann zur Ausführung, wenn alle beteiligten Gemeinden dem Kredit von\ninsgesamt Fr. 2‘412'500.-- zustimmen.\n\nD.    Kostenverteiler\n\nNach § 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr haben die Gemeinden für eine gute\nErreichbarkeit der Bahnhöfe und Haltestellen für Fussgänger und für den Zubringerverkehr sowie für\ndiejenigen Publikumsanlagen, welche über den Normalausbau hinausgehen, zu sorgen. An Vorhaben, die\nfür Nachbargemeinden von einem bedeutenden Interesse sind, haben sich diese finanziell zu beteiligen.\nKönnen sich diese interessierten Gemeinden nicht über den Kostenverteilschlüssel einigen, wird er vom\nRegierungsrat verbindlich festgesetzt. An solche Anlagen kann der Staat Beiträge gewähren.\n\nDie Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden und der Stadtrat von Schlieren haben sich im Januar auf\neinen Kostenverteiler geeinigt, der sich auf das Einwohnerpotenzial stützt (durch Bus 301, 302\nerschlossene Einwohner). Schlieren als Standortgemeinde partizipiert nach diesem Schlüssel mit\n34.115 %.\n\nE.     Anteil der Stadt Schlieren netto\n\nKostenvoranschlag vom 31. Juli 2002 Fr. 3'875'000.--\nAnteil Kanton ( Verkehrsfonds) Fr. 1'162'500.--\nKostenreduktion für Eigenleistungen der SBB Fr. 300'000.--\nVerbleibende Kosten Fr. 2'412'500.--\n\nAnteil von Schlieren (netto gerundet) Fr. 823'025.--\n\nVorbehalten bleibt die Ausrichtung der Leistungen des Kantons und der SBB.\n\nF.     Folgekosten\n\nDer betriebliche Unterhalt ist Sache von Schlieren als Standortgemeinde. Die Höhe ist schwer zu beziffern,\ndürfte sich aber nach den vom Kanton herausgegebenen Richtlinien in der Grössenordnung von rund\neinem Prozent der Gesamtinvestition bewegen. Somit wären etwa Fr. 40'000.-- pro Jahr einzusetzen.\nWeiter wird der städtische Haushalt durch die Kapitalfolgekosten (Amortisation und Verzinsung) des\nAnteils von Schlieren im Betrag von rund Fr. 82'000.-- belastet, so dass der Gesamtaufwand ca.\nFr. 120'000.-- jährlich beträgt.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. AUGUST 2002 3/3\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nG.    Terminplan\n\nNach der Genehmigung sämtlicher Kreditanträge durch die zuständigen Organe der beteiligten\nGemeinden kann mit dem Brückenbau im November 2003 begonnen werden. Ab diesem Zeitpunkt muss\nder Individualverkehr umgeleitet werden. Der Busbetrieb bleibt bis zum Fahrplanwechsel unverändert\n(Dezember 2003). Die Bauzeit wird ein Jahr betragen.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Für die Erstellung der Bushaltestelle auf der SBB - Brücke Engstringerstrasse mit Abgängen auf den\nPerron wird als Anteil von Schlieren unter dem Vorbehalt der Ausrichtung der Beiträge des Kantons\n(Verkehrsfonds) und der SBB ein Nettokredit von Fr. 823'025.-- erteilt.\n\nDie Kosten erhöhen oder ermässigen sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder\nBauverbilligung in  der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages vom 31. Juli 2002 und\nder Ausführung ergibt.\n\n2. Die Aufwendungen werden der Investitionsrechnung belastet.\n\n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  30. August 2004 \n \n \n \n163 15 Gemeindebehörden \n  15.05 Kommissionen, Behörden, Arbeitsgruppen \n  13.08 Jugendfürsorge \n  13.08.00 Kinder und Jugendliche, Allgemeines \nVorlage Nr. 12/2004: Antrag des Stadtrates auf Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse \nvom 3. März 1980 und vom 31. Januar 1994 über die Gewährung eines jährlich wieder-\nkehrenden Beitrages von Fr. 45'000.-- an den Jugendhaus-Verein Schlieren bzw. an die \nNachfolge-Organisation Verein Schlixx \n \n\nReferentin Bea Capaul \n Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n \nWeisung \n \nMit Beschluss vom 3. März 1980 hat der Gemeinderat einen jährlich wiederkehrenden Kredit von \nFr. 30'000.-- als ordentlichen Beitrag an den Jugendhaus-Verein Schlieren bewilligt. Weil der Betrieb des \nJugendhauses über Jahre defizitär war, wurde der Kredit vom Gemeinderat am 31. Januar 1994 mit \nWirkung ab 1993 auf Fr. 45'000.--/jährlich erhöht. Den Betrieb des Jugendhauses ist nach Auflösung des \nJugendhaus-Vereins an den Verein Schlixx übergegangen. Der jährliche Beitrag von Fr. 45'000.-- wurde \ndem Verein Schlixx bis 2003 ausgerichtet. Das Jugendhaus musste vor kurzem nach der vollständigen \nZerstörung durch einen Brand abgebrochen werden. \n \nSchon im Mai 2002 hat sich der Stadtrat für die Weiterentwicklung der Jugendpolitik ausgesprochen. An \nder Stadtratssitzung vom 1. Juli 2002 wurde schliesslich Alfred Steiner, Schenkon beauftragt, zusammen \nmit einer aus 18 Personen zusammengesetzten Arbeitsgruppe (Schule, Jugendkommission, Schlixx, \nKatholische Kirchgemeinde, Reformierte Kirchgemeinde, Stadtrat und Schlieremer Vereine) ein Jugend-\nProjektkonzept zu entwickeln. Das Konzept basiert auf leitfadengestützten Gesprächen mit Jugendlichen, \nSchlüsselpersonen und Institutionen. Es wurde von der Jugendkommission bewertet und verdichtet. Als \nErgebnis entstand ein umfangreicher Arbeitsbericht, der im November 2003 fertiggestellt wurde. \n \nGemäss Arbeitsbericht ist vorgesehen, dass die Jugendkultur unter anderem als Instrument für die Inte-\ngration der älteren Jugendlichen in der Stadt bewusst unterstützt und gefördert wird. Jugendkulturelle Akt-\nivitäten sollen einerseits das Angebot für Jugendliche erhöhen, anderseits auch als ein Instrument der Mit-\nbeteiligung funktionieren. Diese Mitbeteilungsmöglichkeit wird strukturell und inhaltlich aktiv unterstützt. \nDer Verein Schlixx übernimmt hier in Zukunft eine wichtige Aufgabe im kulturellen und animatorischen Be-\nreich. Seine Leistungen beinhalten Parties, Events, etc.  Das bedeutet, dass der Verein Schlixx bestehen \nbleibt. Die Leistung wird gemäss Projekteingabe oder Projektauftrag finanziert. Die Zusammenarbeit ist \nwie mit allen anderen Vereinen vorgesehen, die sich mit Jugendarbeit beschäftigen. \n \nMit Gemeinderatsbeschluss  vom 24. November 2003 wurde die Jugendarbeit neu geregelt. Der Verein \nSchlixx wird künftig im Rahmen der Zusammenarbeit und der Leistungen finanziell entschädigt. Die jährlich \nwiederkehrenden Beiträge von Fr. 45'000.-- sind deshalb nicht mehr zu entrichten und die beiden Be-\nschlüsse vom 3. März 1980 und 31. Januar 1994 aufzuheben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Beschlüsse vom 3. März 1980 und 31. Januar 1994 über die Gewährung eines jährlich wieder-\n\nkehrenden Beitrages von Fr. 45'000.-- an den Jugendhaus-Verein Schlieren, bzw. an die Nachfolge-\nOrganisation Verein Schlixx, werden aufgehoben. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Dieser Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderats. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n17. Sitzung vom 12. September 2018 \n\n244/2018 33.06 Kleine Anfrage von Robert Horber betreffend "Park+ Ride \nNordseite Bahnhof Schlieren" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 26. März 2018 wurde vom Gemeindeparlamentarier Robert Harber die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Park+ Ride Nordseite Bahnhof Schlieren" eingereicht: \n\n"Es existiert eine Park+ Ride Möglichkeit auf der Nordseite vom Bahnhof Schlieren. Sie be \nfindet sich auf der Ostseite des Sony Gebäudes. Leider ist der Platz nicht gut einsehbar und \nnur erreichbar über die Rütistrasse. Vielen Bewohnern von Schlieren ist diese Parkierungs \nanlage nicht im Bewusstsein. Von den 42 Plätzen sind oftmals tagsüber nicht einmal 1 O be \nlegt! ln diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat die Möglichkeit, etwas zu unternehmen, damit die Parke + Ride Anlage \nbesser bekannt wird? \n\n2. Wenn ja, was wird er unternehmen? \n\n3. Wenn nein, was sind die Gründe?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nDie Park + Ride Parkplätze an der Nordseite des Bahnhofs Schlieren gehören der Gebäudeversi \ncherung des Kantons Zürich (GVZ). Sie wurden bis vor ca. 1 ½ Jahren von den SBB betrieben, \ndann gekündigt und werden deshalb nicht mehr auf deren Homepage aufgeführt. Die GVZ ent \nschied sich jedoch, die Parkplätze trotzdem als Park+ Ride weiter zu betreiben. Aktuell kostet eine \nStunde von 07.00 Uhr - 19.00 Uhr, Fr. 1.00 und ab 19.00 Uhr - 07.00 Uhr, Fr. 0.50. Das Ticket \nkann vor Ort an der Parkuhr gelöst werden. \n\nBei einer Begehung vor Ort wurde die Signalisation überprüft. Ein Wegweiser befindet sich auf der \nKreuzung Engstringer-/Rütistrasse, und ein zweiter Wegweiser an der Rütistrasse kurz vor der \nEinfahrt. Es wurde festgestellt, dass die Beschilderung nicht einheitlich ist und deshalb zu Verwir \nrung führen könnte. Zudem zeigt die Tafel auf der Kreuzung Engstringer-/Rütistrasse nicht eindeu \ntig in die Rütistrasse. \n\nNach Rücksprache mit der GVZ soll der Wegweiser auf der Kreuzung Engstringer-/Rütistrasse \ngerichtet werden. Ebenfalls soll die Beschilderung einheitlich dargestellt werden, damit die Park \nplätze einfacher auffindbar sind. \nFür die bessere Bekanntmachung der Park + Ride Parkplätze wurde ein Hinweis auf der Website \nder Stadt Schlieren unter der Rubrik WohnenNerkehr/Parkieren publiziert. \n\nST.33.06 I 2018-688 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Robert Harber betreffend "Park + Ride Nordseite Bahnhof Schlieren" \nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n();'~~~- \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.33.06 I 2018-688 Seite 2 von 2 \n\n\n


Vorlage Nr. 11/2018

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n19. Sitzung vom 1 O. Oktober 2018 \n\n263/2018 10.03.30 Gewinnabgabe Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung \nVorlage Nr. 11/2018: Antrag des Stadtrats auf Gewinnabgabe zu \nGunsten des allgemeinen Haushalts \n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nUnternehmerisches Engagement bindet Kapital und begründet finanzielle Risiken. Als Entschädi \ngung haben Kapitalgeber finanzielle Ansprüche an ein Unternehmen. Die Rendite soll das inves \ntierte Kapital unter Berücksichtigung des eingegangenen Risikos verzinsen. lm Gegenzug trägt der \nKapitalgeber das Ausfallrisiko. Die Gasversorgung der Stadt Schlieren verfügt, aufgrund der Infra \nstruktur auf Gemeindegebiet, über eine implizite, unausgesprochene Staats- resp. Gemeindega \nrantie. Ein Konkurs der Gasversorgung ist politisch weder vertretbar noch vorstellbar. ln einem \nsolchen Szenario wäre das Einschiessen von Steuergeldern sehr wahrscheinlich, da das Netz \nrespektive die verlegten Rohre mehrheitlich unter stadteigenen Grundstücken verlaufen. Die Stadt \nals Eigentümerin dieser Grundstücke wäre im Falle eines Konkurses oder Ausfalles nachfolgend \nfür die Schäden und die Altlasten der verbleibenden Infrastruktur und deren Spätfolgen verantwort \nlich (Risiko- und Verantwortungsaspekt). Eine entsprechende Entschädigung oder Risikoabgeltung \nder Gasversorgung an den Steuerhaushalt existiert bis dato nicht. \n\nlm Rahmen des Entlastungsprogramms 2017 wurde beschlossen, eine massvolle Abgeltung res \npektive Gewinnabgabe der Gasversorgung zu Gunsten des Steuerhaushalts zu prüfen. Die Gas \nversorgung (Institutionelle Gliederung 711, Funktionale Gliederung 8721) verfügt zum Bilanzstich \ntag 1. Januar 2018 über ein Eigenkapital von rund 17.004 Mio. Franken. Bei einem Anlagevermö \ngen von derzeit rund 9.577 Mio. Franken entspricht dies einem Anlagedeckungsgrad von 178 %. \nDer Steuerhaushalt verzinst die Überdeckung. lm Jahr 2017 zog dies bei einem historisch tiefen \nZinssatz von 0.6 % eine Nettobelastung von Fr. 79'300.00 zu Ungunsten des Steuerhaushaltes \nnach sich. \n\n2. Voraussetzungen für eine Gewinnabgabe \n\nGemäss Energiegesetz (EnerG) ist die Gasversorgung nach kaufmännischen Grundsätzen zu \nführen und die Gebühren sollen nach Möglichkeit die tatsächlichen Kosten und die Art des Ener \ngiebezugs berücksichtigen. Eine Gewinnabgabe im Rahmen einer Risikoabgeltung ist durch diese \nRegelung zulässig. Bei der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft gilt hin \ngegen ein strenges Kostendeckungsprinzip. Die kantonalen und bundesrechtlichen Grundlagen \nüber die Gebührenbemessung lassen nicht zu, dass die Gemeinden eine Abgeltung resp. Ge \nwinnabgabe als Bestandteil der Gebühr erheben. ln anderen gebührenfinanzierten Eigenwirt \nschaftsbetrieben, wie beispielsweise beim Elektrizitätswerk oder eben der Gasversorgung, ist eine \nmassvolle Abgabe möglich (gemäss Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, \nKapitel 13, Seite 1 O ff). \n\nST.10.03.30 I 2018-1090 Seite 1 von 3 \n\n\n\nDie Gewinnabgabe ist, da sie ein Teil des Verwendungszwecks der Gebühr ist, zumindest in den \nGrundzügen in einem Gemeindeerlass zu regeln. Zuständig sind die Stimmberechtigten oder das \nGemeindeparlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Eine generelle Delegation an \ndas Budgetorgan, die Gebühr im Einzelfall mittels eines Verpflichtungskredits zu beschliessen, ist \nunzulässig. Der Verpflichtungskredit vermag die erforderliche rechtliche Grundlage nicht zu erset \nzen. \n\nlm Gemeindeerlass bzw. Parlamentsbeschluss ist die Bemessung der Gewinnabgabe zu regeln. \nDabei hat die Regelung für jeden gebührenfinanzierten Bereich (z. B. Strom, Gas, Fernwärme) \neinzeln zu erfolgen. Die Verbuchung der Gewinnabgabe erfolgt im jeweiligen Rechnungsjahr und \nvor dem Abschluss der Jahresrechnung. Die Abgabe wird als interne Übertragung von der Spezial \nfinanzierung an den allgemeinen Haushalt verbucht. lm Budget 2019 wurden die Werte erstmals \neingestellt. \n\n3. Ausgestaltung der Regelung \n\nDie Gewinnabgabe ist auf dem gebundenen Kapital und somit auf dem Anlagenwert (Aktiven) der \nGasversorgung zu erheben. Die risikogerechte Kapitalverzinsung soll 2 % betragen. \n\nBei der Festsetzung der risikogerechten Kapitalverzinsung können die Grundsätze des Verbandes \nder Schweizerischen Gasindustrie VSG bezüglich der Berechnung des Weighted Average Cost of \nCapital (WACC) mitberücksichtigt werden. Nach aktuellen Empfehlungen errechnet sich eine Ei \ngenkapitalrisikoprämie von 2.28 %. Eine Abgabe von 2 % auf dem Anlagevermögen belastet die \nNetzkosten im ersten Jahr der Einführung mit Fr. 190'000.00. \n\nDer Vorteil dieser Regelung liegt darin, dass die Risikokomponente explizit entschädigt und das \ngebundene Kapital marktgerecht verzinst wird. überdies kann einer übermässigen Äufnung des \nFondsbestandes entgegengewirkt und eine stetige Abgeltung ermöglicht werden. Die Abgabe er \nfolgt somit auf dem Gasnetzbetriebsgeschäft, welches auch in Zukunft nicht dem Wettbewerb un \nterstehen wird. Die Regelung ist im Hinblick auf die Wettbewerbssituation bei der Gasmarkt \nLiberalisierung abgestimmt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Einer jährlichen Gewinnabgabe der Gasversorgung an den allgemeinen Haushalt wird \nzugestimmt. \n\n1.2. Die jährliche Gewinnabgabe wird auf 2 % des Anlagenvermögens der Gasversorgung \nfestgesetzt. Massgebend ist das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nST.10.03.30 I 2018-1090 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgungen und Anlagen \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nJ~r;;~ \nManuela Stiefel \n1. Vizepräsidentin \n\nj' ~¿(';o/.,_,¡,¿,; \nln;rid Hieronyrn(' \nStadtschreiberin \n\nST.10.03.30 I 2018-1090 Seite 3 von 3 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 14. Juni 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n131 /2023 1.8.4.4 Tempo-30-Zone Quartier Färberhüsli\nAntrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats\nMarianne Habegger über verkehrsberuhigende Massnahmen an der\nSpita Istrasse\n\n1. Postulat\n\nAm 29. Oktober 2001 ging das folgende Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeich\nnenden ein, welches mit Beschluss GP 103 vom 22. Juni 2015 auf der Pendenzen liste belassen\nwurde.\n\n"Der Stadtrat wir gebeten zu prüfen, wie die Spitalstrasse mit geeigneten, kostengünstigen\nMassnahmen verkehrstechnisch beruhigt werden könnte. Als denkbare mögliche Massnah\nmen sehen wir beispielsweise:\n\nEinführung von Tempo 30 und/oder\nRedimensionierung der Fahrbahnbreite und/oder\nLastwagenverbot und/oder\nZufahrt nur fürAnwohner/innen des Schlieremer Spitalquartiers und/oder\nAndere geeignete und kostengünstige Massnahmen\n\nBegründung:\n\nAufgrund verschiedener sich abzeichnender Entwicklungen im Verkehrsbereich besteht die\nGefahr, dass dieses, heute schon stark belastete Wohnquartier, ohne verkehrsberuhigende\nMassnahmen inskünftig von einem massiv höheren Verkehrsaufkommen (v.a. auswärtiger\nDurchgangsverkehr, Schleichverkehr, vermehrter Schwerverkehr) belastet wird."\n\nBezüglich Vorgeschichte wird auf SRB 253 vom 7. September 2009 und auf den Beschluss 103 des\nGemeindeparlaments vom 22. Juni 2015 verwiesen. Ebenso wird auf den Beschluss 101 des Ge\nmeindeparlaments vom 3. Februar 2020 verwiesen, mit welchem das Gemeindeparlament das Pos\ntulat auf der Pendenzenliste beliess.\n\nMit Beschluss des Büros des Gemeindeparlaments vom 21. Februar 2023 wurde der Stadtrat um\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung des Postulats aufgefordert. Die Postulantin ist nicht\nmehr im Gemeindeparlament. Heidemarie Busch, SVP, das Postulat vertreten.\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nZwischenzeitlich ist die Limmattalbahn fertig gebaut. Auf diesem Bereich des Trassees der Spi\ntalstrasse ist bereits Tempo 30 signalisiert. Einzig die unmittelbaren Anschlussbereiche der Spi\ntalstrasse nach Norden und Süden sind im Gebiet Färberhüsli noch nicht abschliessend in eine T\n30-Zone umgestaltet. AIie anderen kommunalen Strassen im Gebiet sind bereits als T-30-Zone mar\nkiert und signalisiert.\n\n1.8.4.4 / 2013-743 Seite 1 von 2\n\n\n\nDass bei diesen beiden anschliessenden Strassenbereichen Tempo 30 noch nicht umgesetzt wurde,\nist der Koordination mit dem Bau des Pflegezentrums Zweckverband Spital Limmattal, der Planung\nder Fernwärme in diesem Gebiet wie auch der Koordination und Abstimmung mit der Nachbarge\nmeinde Urdorf geschuldet. Mit der konkreten Umsetzung der baulichen Massnahmen (Oberflächen\ngestaltung und Leitungsführung) musste deshalb nach Abschluss der Arbeiten der Limmattalbahn\nnoch zugewartet werden, um zu vermeiden, dass soeben realisierte Flächen nach kurzer Zeit wieder\nangepasst werden müssen.\n\nDie Planung und Koordination ist nun soweit fortgeschritten, dass eine Realisierung aller noch aus\nstehenden Massnahmen in einem Schritt, nach der Koordination mit der Nachbargemeinde Urdorf,\nim Sommer 2024 erfolgen kann.\n\n3. Erwägungen\n\nEntsprechende Massnahmen zur Verkehrsberuhigung wurden mehrfach geprüft und teilweise auch\numgesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung der Limmattalbahn. Das Büro des\nGemeindeparlaments wies den Stadtrat darauf hin, dass mit dem heutigen Stand der Umsetzung die\nAbschreibung beantragt werden kann. Der Stadtrat begrüsst dieses Vorgehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnenden betreffend "verkehrsbe\nruhigende Massnahmen an der Spitalstrasse" wird im Sinne von § 92 Abs. 2 der Geschäftsord\nnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Heidemarie Busch als Vertreterin der Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nh7.•Stadtpräsident\n\n1.8.4.4 / 2013-743\n\nt\n\n,(..\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. November 2007 \n \n \n \n356 04 Bauplanung \n  04.05 Nutzungsplanung \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.21 Motionen \n  16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 49/2007: Teilrevision der Bau- und Zonenordnung betreffend Mobilfunk-\nantennen (Motion Trudy Schönbächler) \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Ergänzung der Bauordnung (BO) vom 16. September 1996 mit dem \nArt. 25a (Mobilfunkantennen) abzulehnen. \n\nA) Ausgangslage \n\nAm 25. Juli 2005 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler und achtzehn Mitunterzeichnenden eine \nMotion mit folgendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Wir beantragen dem Stadtrat, die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass keine Mobilfunkantennen in \nGebieten erstellt werden, in denen im Umkreis von 45 Metern Wohnungen, Spielplätze, Schulhäuser und \nOrte mit empfindlicher Nutzung vorhanden sind. \n \nBegründung: \n \nIn den ersten 45 Metern ist nachweislich die Strahlung der Mobilfunkantennen am höchsten. Elektrosmog \nist gesundheitsschädigend und fördert das Wachstum von Krebs. Mobilfunkantennen müssen nicht \nzwingend in Wohnquartieren stehen, da ihre Leistung bis 4 km reicht.“ \n \nDie Motion wurde durch den Gemeinderat am 5. September 2005 zur Prüfung und Berichterstattung an \nden Stadtrat überwiesen und am 25. September 2006 als erheblich erklärt. \n\nB) Massnahmen \n\nUm die Stationierung von Mobilfunkantennen möglichst einzuschränken bzw. gewisse Räume vor Strahlen \nzu „schützen“, ist eine Anpassung der BO notwendig. Die Bestimmungen über die Aussenantennen in der \nBauordnung vom 16. September 1996 werden wie folgt ergänzt: \n \nMobilfunkantennen Art. 25a \n\nMobilfunkantennenanlagen sind so anzuordnen, dass ihr Mindest-\nabstand zu Wohnungen, Spielplätzen, Spielflächen, Schulhäusern, \nKindergärten, Horten, Kindertagesstätten, Spitälern und Alters-\nheimen oder anderen Orten mit empfindlicher Nutzung mindestens \n45 m beträgt. Auf einem, mit der Baueingabe einzureichenden \nÜbersichtsplan ist klar darzustellen, dass sich keine solchen Orte \ninnerhalb des festgelegten Perimeters befinden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2007 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n\nC) Öffentliche Auflage \n\nDer Stadtrat hat am 2. Juli 2007 die öffentliche Auflage gemäss § 7 PBG des neuen Artikels 25a be-\nschlossen. Während der Auflagefrist vom 6. Juli bis 6. September 2007 sind zur Ergänzung der Bauord-\nnung keine Einwendungen eingegangen. \n\nD) Finanzelle Aufwendungen \n\nAusser den Kosten für die Einlageblätter mit dem neuen Art. 25a zur aktuellen BO sind keine weiteren \nfinanziellen Aufwendungen zu erwarten. \n\nE) Ablehnende Haltung des Stadtrates \n\n§ 78 Planungs- und Baugesetz (PBG) bietet den Gemeinden eine Rechtsgrundlage, um für ganze Zonen \noder gebietsweise Aussenantennen zu verbieten. Dies nur unter der Voraussetzung, dass durch andere \ntechnische Einrichtungen gleichwertige Empfangs-/Sendemöglichkeiten gewährleistet werden können. \nDiese Bestimmung wurde zur Verhinderung von ungewünschten Antennenwäldern erlassen. Bei der An-\nwendung allfälliger, gestützt auf diese Bestimmung erlassenen Regelungen in der BO, ist im Einzelfall zu \nprüfen, ob ein Verbot verhältnismässig ist (BEZ 1989/36). Der Gesetzgeber hatte dabei die privaten An-\ntennen für den Fernsehempfang im Auge und gibt mit diesem Paragrafen keine Grundlagen, um Natelan-\ntennen einzudämmen. \n \nDie Mobilfunktechnologie ist auf Antennen angewiesen, denn andere technische Möglichkeiten wie z. B. \nKabelfernsehen bieten sich nicht an. § 78 PBG oder darauf erlassene Bestimmungen in Bau- und Zonen-\nordnungen kommen als gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Mobilfunkantennen nicht in Frage \n(Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. Auflage, Seite 3 - 23). \n \nDer Versorgungsplan enthält die bestehenden und vorgesehenen Anlagen und Flächen von kantonaler/ \nkommunaler Bedeutung für die Versorgung mit Wasser, Energie und Rohstoffen, Fernmelde- und Nach-\nrichtenübermittlungsdienste, Abwasser und die Aufbereitung/Wiederverwertung von Abfällen/Schadstoffen. \nDiesbezüglich gilt es die Frage zu klären, ob Ausschlussgebiete für neue Antennenstandorte mit einer \nbestimmten Antennenleistung bestimmt werden können. Gleichzeitig sollten die Antennenstandorte von \nverschiedenen Anbietern verbessert und die Zahl der Standorte verkleinert werden. Im Zuge einer solchen \nPlanung zeigt sich schnell, dass sich die technischen Einrichtungen derart schnell entwickeln, dass ein \nEintrag im Versorgungsplan rasch überholt wäre, zumal mit der wachsenden Zahl der Antennen die Sen-\ndeleistung der einzelnen Antennen ständig sinkt (weniger Strahlenbelastung). Im Extremfall fallen die \nSendeleistungen nicht einmal mehr unter die NIS-Verordnung (z.B. innerhalb von Einkaufszentren oder \nBahnhofanlagen). \n \nEs gilt auch die Frage zu klären, in welcher Zone Mobilfunkantennen zonenkonform sind. Das Ver-\nwaltungsgericht hat dazu in BEZ 1998/21 festgehalten, dass es sich bei Mobilfunkantennen um Infrastruk-\nturbauten handelt. Die Zonenkonformität von technischen Infrastrukturbauten wird in der Regel stillschwei-\ngend anerkannt. Dies gilt nicht nur für immissionstolerante Zonen, sondern auch in einwirkungsärmeren \nGebieten. Auch in reinen Wohnzonen sind somit Mobilfunkantennen grundsätzlich als zonenkonform zu \nbetrachten. \n \nDer Schutz vor nichtionisierenden Strahlen fällt in den Kompetenzbereich des Bundes. Weder Kantone \nnoch Gemeinden dürfen dazu Bestimmungen erlassen bzw. Belastungsgrenzwerte verschärfen oder er-\nleichtern. Werden die Grenz- und Anlagenwerte der NIS-Verordnung eingehalten, so kann die Bewilligung \n- zum Schutz der Bevölkerung vor Einwirkungen der Strahlung von Mobilfunkanlagen - nicht verweigert \nwerden. Auch das Aussetzen einer Bewilligung bis zum Abschluss einer gewissen Forschungsarbeit ist \nnicht gestattet. Anpassungen an der NIS-Verordnung - gestützt auf die Lagebeurteilung der zuständigen \nBehörde - ist ausschliesslich Sache des Bundesrates. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2007 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDurch die Gemeinde bleibt noch zu klären, ob Mobilfunkantennenanlagen in der Bauzone die Anforderun-\ngen von § 238 PBG (Einordnungsbestimmung) einhalten. Das Erscheinungsbild einer Antennenanlage \nist durch technische Erfordernisse weitgehend vorbestimmt. Aufgrund des im Vergleich mit Wohnhäusern \ngänzlich anderen Erscheinungsbildes und mit seiner erkennbaren Bestimmung zu einem technischen \nZweck ist eine Mobilfunkanlage kaum geeignet, ein Quartier ästhetisch zu beeinträchtigen. Die Verweige-\nrung einer Mobilfunkantenne ist - gestützt auf § 238 PBG - somit nur in Ausnahmefällen möglich (z. B. \nausserhalb von Bauzonen, im Ortsbildschutz). \n \nIm Zusammenhang mit Mobilfunkantennen sind auch die Interessen der Raumplanung und des Land-\nschafts- und Heimatschutzes zu berücksichtigen. Ziel ist es, einen Antennenwildwuchs zu verhindern und \neine Koordination der Mobilfunknetze anzustreben. Im Siedlungsgebiet ist eine Zusammenlegung von \nSendeeinrichtungen auf wenige konzentrierte Standorte nicht generell anzustreben. Dies, weil durch die \nKonzentration der Anlagen die Belastung im unmittelbaren Bereich steigt. Um die Belastung für Anwohne-\nrinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, sind die Anlagen möglichst dezentral anzuordnen. \n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Handlungsspielraum für die Gemeinde beim Mobilfunk \ndurch übergeordnete Erlasse praktisch ausgehebelt ist. Die NIS-Verordnung des Bundes und das kanto-\nnale PBG bieten auf kommunaler Ebene kaum Spielraum. Dies wird auch in der Stellungnahme des \nRechtsdienstes der Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumordnung und Vermessung ARV, deutlich. \nDie Gemeinde hat grundsätzlich wenig Handhabe, die Bauordnung dahingehend anzupassen, dass \nMobilfunkantennen im Umkreis von 45 Metern von Wohnungen, Spielplätzen, Schulhäusern und Orten mit \nempfindlicher Nutzung nicht erstellt werden dürfen. Die beantragte Regelung stellt eine Verschärfung der \nNISV dar, ist nicht gestalterisch motiviert und daher nicht zulässig. \n \nZu berücksichtigen ist weiter, dass der Abstand von 45 Metern auch gegenüber unüberbauten Grund-\nstücken/Grundstücksteilen, wo künftig empfindliche Nutzungen realisiert werden könnten, einzuhalten \nwäre. Faktisch kommt dies einem Verbot für Mobilfunkantennen in den Wohn- bzw. Wohn- und Ge-\nwerbezonen gleich. Auch ist mit der gewünschten Einschränkung (45-Meter-Kreis) die angestrebte - \nwissenschaftlich nicht belegte - Wirkung (weniger Krebserkrankungen/keine Gesundheitsschädigungen) \nkaum zu erzielen, basiert doch die Technologie der Mobilfunkantenne darauf, dass sie gar nicht in ihrer \nunmittelbaren Umgebung am meisten strahlt. Dies hängt von der individuellen Bestückung und Ausrich-\ntung der Sende- und Empfangseinrichtungen ab. \n \nF) Verfahren bei Genehmigung durch den Gemeinderat \n \nSollte der Gemeinderat der Ergänzung der BO mit Art. 25a (Mobilfunkantennen) zustimmen, wäre diese \ndem Regierungsrat des Kantons Zürich zur Genehmigung vorzulegen. Der Stadtrat wäre zu ermächtigen, \nallfällige - aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend notwendige - Änderungen der BO in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen. Der Gemeinderatsbeschluss würde zudem dem fakultativen Refe-\nrendum unterstehen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Ergänzung der BO vom 16. September 1996 mit Art. 25a (Mobilfunkantennen) wird abgelehnt. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 22. November 2007 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2007 3/3 \n\n\n


Motion

text: \nGe".,elndeparl~f1lent Schlieren\nG·Nr, A·Nr, NGP-- -\n\nZ: E: 16. Dez.\n~\n\n2013\n-- -\n\nKopie I\nI\n\n--\n\nThomas Grädel\nFraktion JSVP/SVP\n\nSchlieren, 10. Dezember 2013\n\nMotion: Schaffung einer Stelle eines Sozialdetektivs bei der Stadt Schlieren\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, bei der Stadt Schlieren die Stelle eines Sozialdetektivs zu schaffen, welche aus\nschliesslich und gezielt dafür eingesetzt wird, den Missbrauch im Sozialbereich einzudämmen, so dass Gelder\naus dem Bereich soziale Wohlfahrt nur noch an Personen ausbezahlt werden, die gemäss Gesetz auch An\nspruch berechtigt sind.\n\nBegründung:\n\nBei der Vorlage 13/2013 (Fachstelle Check-in) wurde der JSVP/SVP bewusst, dass die Sozialabteilung personell\nnicht in der Lage ist, zu überprüfen, ob die Angaben ihrer Klienten für den Bezug der Sozialhilfe tatsächlich stim\nmen oder ein Missbrauch (Betrug, Schwarzarbeit) bzw. falsche Angaben vorliegen. Die Vorlage der Fachstelle\nCheck-ir) deckte auf, dass innert rund vier Jahren lediglich in 9 Fällen die Sozialhilfe wegen eines solchen Verge\nhens eingestellt wurde. Die wenigen Fälle werden begründet, dass erst eine Überprüfung durch die externe Firma\n"SoWatch" eingeleitet wird, wenn der Verdacht so erhärtet ist, dass es mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer\nVerurteilung kommt. Diese Praxis schreckt nicht ab. Dies wird bereits in der Begründung zum Check-in klar, wird\ndoch bereits in der erwähnten Vorlage erklärt, dass der Anteil an Abbrüchen vor oder während einer vermittelten\nMassnahme hoch ist. Die einzusetzende Stelle müsste beispielweise vor Ort (gegebenenfalls über eine längere\nZeitperiode) die tatsächliche Wohnsituation und Lebensgewohnheiten überprüfen.\n\nBei der Anstellung ist zu erwägen, in welchem Pensum die Stelle zu besetzen ist und in welcher Abteilung sie\nangegliedert werden soll. Mit einem Einsatz unter 50% ist anfänglich jedoch nicht zu rechnen. Erfahrungen aus\nanderen Gemeinden zeigen, dass ein Sozialdetektiv kostenneutral bis gewinnbringend ist, da die Einsparungen\nden Aufwand überwiegen.\n\nDie Unterzeichneten möchten mit dieser Massnahme die wirklichen Bedürftigen vor einem negativen Cliché\nDenken schützen. Zudem hätte dieses Vorgehen eine Signalwirkung.\n\n0-------:\n\n\n


Vorlage 3-2018

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n7. Sitzung vom 3. April 2018 \n\n87/2018 13.08.20 \n\nReferent des Stadtrats: \n\nVerordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die \nAusrichtung von Beiträgen \nVorlage Nr. 3/2018: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision \n\nChristian Meier \nRessortvorsteher Alter und Soziales \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nlm Zuge der Massnahmen zur Kosteneinsparung (Entlastungsprogramm 2017) zieht die Stadt \nSchlieren auch die Reduktion der Rabatte für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung \nin Betracht. \n\nDie Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen \n(VOKiBe) der Stadt Schlieren entstand als Folge des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Kan \ntons Zürichs (KJHG) vom 14. März 2011 und ist seit 1. Januar 2012 in Kraft. Die Verordnung wurde \nvom Gemeindeparlament am 23. Mai 2011 genehmigt. \n\nDie Umsetzung durch die Abteilung Soziales hat sich grundsätzlich sehr gut bewährt, weshalb sich \neine grundlegende materielle Anpassung der Verordnung - abgesehen von den eingangs erwähn \nten Rabattstufen - nicht aufdrängt. Da jedoch diverse strukturelle und redaktionelle Anpassungen \nals angezeigt erscheinen, wird die Vorlage als Teilrevision ausgestaltet. \n\nln den vergangenen sechs Jahren konnten insgesamt rund 350 Familien aus Schlieren in Bezug \nauf Krippenkosten und Kosten für Tagesfamilien finanziell entlastet werden. Gesamthaft hat die \nStadt Schlieren dabei zwischen 2012 und 2017 2.8 Millionen Franken zugunsten der Familien aus \nbezahlt. Durchschnittlich werden von der Abteilung Soziales etwa 125 laufende Fälle betreut. Es \nsteht ausser Frage, dass die VOKiBe ein wichtiges Instrument zur Förderung der familienergän \nzenden Kinderbetreuung, der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der finanziellen Entlastung \nvon - insbesondere einkommensschwachen - Familien, darstellt. Würde dieses Instrument entfal \nlen, wären nicht nur Working Poor sowie der Mittelstand stärker belastet; es würde auch zu einem \nAnstieg von sozialhilfebeziehenden Familien kommen. Eine Einstellung oder einschneidende Kür \nzung der Gemeindebeiträge wäre nicht nur für viele Familien und die Krippen problematisch, sie \nwürde auch mit § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) divergieren und wäre somit \nrechtswidrig. \n\n2. Anpassungsmöglichkeiten \n\nAngesichts der beschriebenen Tatsachen stellt sich die Frage, inwieweit eine Reduktion der Rabat \nte möglich und sinnvoll ist. \n\nST.13.08.20 / 2018-656 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2.1 Rabattstufen, Einkommens- und Vermögensgrenze \nDie aktuell gültigen Rabattstufen sind in Art. 7 VOKiBe geregelt und abhängig vom Nettoeinkom \nmen (entspricht nicht dem steuerbaren Einkommen) und der Haushaltsgrösse der Familie. Die \nmaximal mögliche Rabattstufe beträgt heute 80 % für eine mindestens vierköpfige Familie mit bis \nzu Fr. 40'000.00 Nettoeinkommen. Die Rabattstufe nimmt mit abnehmender Haushaltsgrösse und \nzunehmendem Einkommen ab. Bei einem Haushaltseinkommen über Fr. 140'000.00 oder einem \nHaushaltsvermögen von aktuell über Fr. 300'000.00 werden keine Rabatte mehr gewährt. Diesbe \nzüglich ist zu erwähnen, dass die meisten Antragsstellenden über ein sehr geringes Vermögen \nverfügen. Eine Reduktion der Vermögensgrenze macht daher zu Sparzwecken weitaus weniger \nSinn als eine Reduktion der einkommensabhängigen Rabattstufen. Um signifikante Einsparungen \nzu erzielen, jedoch nicht zusätzlich Sozialhilfefälle zu generieren, empfiehlt der Stadtrat keine An \npassung der Rabattstufe für Familien mit sehr geringem Einkommen, mit zunehmendem Einkom \nmen soll die Rabattstufe stärker gekürzt werden, jedoch nicht mehr als minus 25 % auf die Vollkos \nten. Zudem soll die bisher nicht lineare Tabelle der Rabattstufen durch eine lineare ersetzt werden, \nausser in der ersten Stufe. Die maximale Einkommensgrenze soll auf Fr. 115'000.00 reduziert wer \nden. \n\n2.2 Kosten \nlm Jahr 2012 bezahlte die Stadt auf Grundlage der VOKiBe Fr. 323'645.30 zugunsten der Familien \naus. Der Nettoaufwand stieg in den Folgejahren an und pendelte sich bei rund Fr. 500'000.00 ein. \nEs ist nicht auszuschliessen, dass angesichts der zunehmenden Einwohnerzahl der Stadt Schlie \nren und/oder infolge der Eröffnung zusätzlicher (privater) Kinderkrippen die Kosten weiter anstei \ngen werden. Eine nachhaltige Kostenreduktion ohne Anpassung der Rabattstufen scheint aus heu \ntiger Sicht unwahrscheinlich. Durch die vorgeschlagene Anpassung der Rabattstufen ist auf Basis \nder aktuellen Daten mit einer jährlichen Kosteneinsparung von ca. Fr. 150'000.00 zu rechnen. Die \nKosteneinsparung wird dabei vorwiegend bei Familien mit einem Nettoeinkommen ab Fr. 55'000.00 \nrealisiert und trifft damit die einkommensschwächsten Familien nur marginal. \n\n2.3 Vergleiche mit anderen Gemeinden \nEin direkter Vergleich mit anderen Gemeinden ist nur bedingt möglich, da unterschiedliche Berech \nnungsmethoden angewendet werden. So rechnen Gemeinden teilweise mit dem steuerbaren Ein \nkommen statt mit dem Nettoeinkommen. Andere wiederum addieren einen Anteil des Vermögens \nzum Einkommen. Ein Vergleich mit Gemeinden, die ähnliche Berechnungsmodelle wie die Stadt \nSchlieren haben, zeigt jedoch, dass mehrheitlich ein maximaler Rabatt von 80 % gewährt wird und \neine Vermögensgrenze von Fr. 300'000.00 gilt, wie dies auch in Schlieren der Fall ist. Hingegen hat \nSchlieren mit derzeit Fr. 140'000.00 eine sehr hohe Einkommensgrenze. Diese liegt bei anderen \nGemeinden üblicherweise zwischen Fr. 100'000.00 und Fr. 125'000.00. Auch die Betrachtung kon \nkreter Fallbeispiele zeigt, dass Schlieren heute ein überdurchschnittlich grosszügiges Subventi \nonsmodell hat. Mit der vorgeschlagenen Herabsetzung der Rabattstufen würde Schlieren im Mittel \nfeld der verglichenen Gemeinden liegen. \n\n3. Fazit \n\nMit der vorliegenden Anpassung der Rabattstufen gleicht die Stadt Schlieren ihr bisher grosszügi \nges Subventionsangebot vergleichbaren Gemeinden an. Das neue Tarifmodell ist linear abgestuft \nund damit teilweise gerechter. Einkommensschwache Familien werden nicht oder nur marginal \nweniger unterstützt und auch Familien mit mittleren Einkommen erfahren eine moderate Rabattre \nduktion von meist 1 O % bis 15 % in Bezug auf die Vollkosten. Bei etwa 20 gut verdienenden Fami \nlien fallen die bisher geringen Subventionen ganz weg. Das neue Tarifmodell sieht eine verhältnis \nmässige Reduktion der Rabattstufen vor, die für sich betrachtet vertretbar und im Sinne des Entlas \ntungsprogramms 2017 der Stadt Schlieren angezeigt ist. \n\nST.13.08.20 I 2018-656 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die \nAusrichtung von Beiträgen (VOKiBe), SKR 13.50, gemäss separatem Text wird geneh \nmigt. \n\n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen entsprechend anzupassen. \n\n1.3. Ziff. 1.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Stadtschreiberin \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Abteilungsleiter Soziales \n- Bereichsleiter Administration und Projekte \n- Stadtkanzlei \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\n~chlieren \n\nU~~ \nStadtpräsident \n\n3:~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.13.08.20 I 2018-656 Seite 3 von 3 \n\n\n


name: Vorlage Grenzbereinigung Dietikon - Schlieren

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 27. Januar 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n16/2021 6.0.5\n\nReferent des Stadtrats:\n\nKreuzung Schönenwerd, Umbau\nVorlage Nr. 2/2021: Antrag des Stadtrats auf Grenzbereinigung\nDietikon - Schlieren\n\nStefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss § 6 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27. Juni 2012\ndürfen Hoheitsgrenzen Grundstücke nicht durchschneiden. Der Ausbau des Knotens Schönenwerd\nhat Auswirkungen auf die Grundstücksgrenzen. Eine der Grundstücksgrenzen ist gleichzeitig auch\nein Stück der Gemeindegrenze Dietikon - Schlieren.\n\nMit Schreiben vom 24. November 2020 unterbreitet das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zü\nrich den Städten Dietikon und Schlieren einen Vorschlag zur Umsetzung der vorzunehmenden\nGrenzänderung. Dieser wurde durch das Ingenieurbüro Acht Grad Ost AG, Schlieren, erarbeitet. Die\nLinienführung der bereinigten Gemeindegrenze berücksichtigt die Eigentumsverhältnisse der Muta\ntion, womit die Anforderungen nach KVAV erfüllt sind. Die Gemeindegrenzregulierung sieht eine\nAbtretung der Stadt Schlieren an die Stadt Dietikon von 81 Quadratmetern und eine Abtretung der\nStadt Dietikon an die Stadt Schlieren von 46 Quadratmetern vor. Dadurch vergrössert sich das Ge\nmeindegebiet von Dietikon um 35 Quadratmeter zu Lasten des Gemeindegebiets Schlieren. Betrof\nfen sind die beiden Grundstücke Kat.-Nrn. 12251 und 12253. Bei den abzutauschenden Flächen\nhandelt es sich um Strassen- und Trottoirflächen im Bereich der Einmündung Spitalstrasse in die\nZürcherstrasse. Eine sinnvolleAbtrennung der Strassengrundstücke lässt einen flächengleichen Ab\ntausch zwischen den Gemeinden nicht zu.\n\nBei Änderungen an den Gemeindegrenzen wird im Gemeindegesetz zwischen Grenzänderungen\nund Grenzbereinigungen (Bagatellanpassungen) unterschieden. Grenzänderungen bedürfen der\nGenehmigung durch den Regierungsrat. Bei Grenzbereinigungen genügt das gegenseitige Einver\nständnis der Gemeinden. Das Amt für Raumentwicklung beurteilt die vorliegende Anpassung als\nGrenzbereinigung. Sofern sich die beteiligten Gemeinden mit dieser Beurteilung einverstanden er\nklären, kann dieAnpassung ohne Genehmigung durch den Regierungsrat durchgeführt werden. Ha\nben die Städte Dietikon und Schlieren dem Vorschlag zur Gemeindegrenzänderung im Sinne einer\nGrenzbereinigung (Bagatellanpassung) zugestimmt, kann die Anpassung der Gemeindegrenze mit\ndem Vollzug der jeweiligen Mutationen in der amtlichen Vermessung nachgeführt werden.\n\nMit Beschluss 1528-2020 vom 21. Dezember 2020 hat der Stadtrat Dietikon der Anpassung der\nGemeindegrenze zugestimmt.\n\n2. Erwägungen\n\nGemäss Art. 17 Ziffer 8 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) obliegt die Kompetenz zur\nGenehmigung von Gemeindegrenzveränderungen, wenn es sich um Gebietsveränderungen von\n\n6.0.5 I 2016-817 Seite 1 von 2\n\n\n\nnicht erheblicher Bedeutung handelt, dem Gemeindeparlament. Die materielle Prüfung erfolgt durch\nden Stadtrat.\n\nEine Verkleinerung des Gemeindegebiets erfordert eine sehr sorgfältige Prüfung. Eine flächenneut\nrale Lösung ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Der Stadtrat stimmt mit den weiteren Beteiligten\nüberein, dass der zu beurteilende Vorschlag aus sachlichen Gründen die beste Lösungsvariante ist.\nAuch der Stadtrat stuft den vorliegenden Fall als Grenzbereinigung ein. Da die geplante Grenzberei\nnigung nur Strassen- bzw. Trottoirflächen betrifft, resultieren für die Stadt Schlieren keinerlei Nach\nteile. Der Reduktion des Gemeindegebiets um 35 Quadratmeter kann aus diesen Gründen zuge\nstimmt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die vorliegende Anpassung wird als Grenzbereinigung eingestuft.\n\n1.2. Dem Mutationsvorschlag zur Gemeindegrenzregulierung (Mutationsplan Nr. 2824 Schlie\nren und Mutationsplan Nr. 4236 Dietikon) vom 23. November 2020 wird zugestimmt.\n\n2. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n3. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zum Antrag gemäss Ziff. 1 wird die\nAbteilung Bau und Planung mit dem Vollzug der weiteren Schritte betreffend Mutation beauf\ntragt.\n\n4. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtrat Dietikon\n- Baudirektion Kanton Zürich, ARE, Abt. Geoinformation, Stampfenbachstrasse 12, Postfach,\n\n8090 Zürich\n- Notariat und Grundbuchamt Dietikon, Zentralstrasse 19, 8953 Dietikon\n- Notariat und Grundbuchamt Schlieren, Uitikonerstrasse 9, 8952 Schlieren\n- Acht Grad Ost AG, Wagistrasse 6, 8952 Schlieren\n- Ressortvorsteher Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren/li--·Markus ärtsc~er-\nsenos.ca?"\n\n6.0.5 I 2016-817\n\n••\\SÏ~dtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Vorlage Antrag auf Abrechnung des restlichen Rahmenkredits Zentrumsplanung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 19. April 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n84/2023 6.0.4.2\n\nReferent des Stadtrats:\n\nZentrumsplanung Schlieren\nVorlage Nr. 4/2023: Antrag des Stadtrats auf Abrechnung des\nrestlichen Rahmenkredits\n\nStefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 22. Mai 2006 bewilligte das Gemeindeparlament für die Entwicklung des Zent\nrums, konkret für den Stadtplatz, den Stadtpark und die Stadtbahn, einen Rahmenkredit von\nFr. 690'000.00 für die Jahre 2006 bis 201 O.\n\nDer im Rahmenkredit enthaltene Anteil betreffend Wettbewerb Zentrumsplanung von Fr. 200'000.00\nwurde bereits abgerechnet. Somit verbleibt noch ein Kreditanteil von Fr. 490'000.00, der abzurech\nnen ist.\n\n2. Bauabrechnung\n\nKostenstellen Bewilligte Ausgabe Abrechnung Differenz in%\n\nZentrumsplanung,\nZentrumsentwicklung (exkl. inkl. MWST 240'000.00 215'226.40 -24'773.60 -10%\nWettbewerb)\n790.5810.5\n\nZentrumsplanung, Verkehr inkl. MWST 180'000.00 183'208.68 3'208.68 2%\n790.5810.5\n\nZentrumsplanung, Reserve\nUnvorhergesehenes inkl. MWST 70'000.00 26'150.45 -43'849.55 -63%\n790.5810.5\n\nTotal inkl. MWST 490'000.00 424'585.53 -65'414.47 -13.3%\n\nDie Abrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nDie Konzipierung und Ausführung der Planungsarbeiten, die gestützt auf den Rahmenkredit getätigt\nwurden, erfolgten von 2006 bis 2013. Dabei handelte es sich insbesondere um vorbereitende und\nbegleitende Arbeiten, welche zu den erwähnten Grossprojekten der Gestaltung des Stadtplatzes mit\nFlügel, der Erweiterung des Stadtparks und der Verlegung der Badenerstrasse im Zusammenhang\nmit dem Bau der Limmattalbahn führten.\n\nDie mit dem Rahmenkredit in dieser Phase erarbeiteten Grundlagen wurden zwischenzeitlich umge\nsetzt, davon insbesondere der Stadtplatz im Zuge des Baus der Limmattalbahn. Es kann festgehal\nten werden, dass dank der damaligen Planungen und Erkenntnisse, die durch den Rahmenkredit\n\n6.0.4.2/2013-455 Seite 1 von 2\n\n\n\n4 ermöglicht wurden, eine Umgestaltung des Zentrums erfolgreich angestossen werden konnte. So\nkonnte insbesondere die Erstellung des Stadtplatzes und des Geissweidplatzes koordiniert mit der\nLimmattalbahn erfolgen und so die Grundlage für die Erweiterung des Stadtparks gelegt werden.\n\n3. Erwägungen\n\nDa die Planung und Gestaltung des Zentrums noch nicht abgeschlossen und der Kredit noch nicht\nausgeschöpft war, wurde für eine gewisse Zeit auf eine zeitnahe Abrechnung verzichtet, was nun\nnachgeholt wird. Es resultiert in der Summe eine Kostenunterschreitung von 13.3 %. Es zeigt sich,\ndass insbesondere die Reserveposition weniger als angenommen beansprucht werden musste.\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Abrechnung des restlichen Anteils des Rahmenkredits Zentrum, exklusiv Anteil Wett\nbewerb, mit Gesamtkosten von Fr. 424'585.53 inkl. MWST wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Rechnungsprüfungskommission\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Leiter Rechnungswesen\n- Parlamentssekretariat\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n25-Markus • rtsc er\nStadtp sident~\n\n6.0.4.2 I 2013-455\n\nE e»\n[sáascnreiern\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Vorlage 3/2015

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 4. Mai 2015\n\n104/2015 28.03.327 Engstringerstrasse / Zelgliweg\nVerkauf Restparzellen\nVorlage Nr. 3/2015:Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der\nKaufverträge\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage und Kennzahlen\n\nIm Umgang mit Immobilien im Finanzvermögen sind gemäss den "Richtlinien zur Immobilienpolitik\n2011-2015" die überbauten wie auch die nicht überbauten Grundstücke kategorisiert und in die\nKategorien "strategisch" und "nicht strategisch" eingeteilt. Generell sind die Immobilien im Finanz\nvermögen frei verfügbar, an Dritte vermietet und müssten eine marktübliche Rendite aufweisen.\nNicht strategische Immobilien wie auch Grundstücke werden nach reiflicher Überprüfung und ge\nmäss Beschluss des Stadtrates zum Verkauf ausgeschrieben.\n\nDie Stadt verfügt per 1. Januar 2014 über 11 Immobilien und 15 Grundstücke im Finanzvermögen\nmit einem Buchwert von total Fr. 13'704'00.00. Der Stadtrat hat mit SRB 181 vom 8. Juli 2013 be\nschlossen, aus dem Portfolio des Finanzvermögens die Grundstücke Kat. Nr. 9672 und 9673 zum\nPreis von Fr. 900.00/m2 zum Verkauf auszuschreiben. Das Bauland wurde 1973 durch die Stadt\nerworben.\n\nDie beiden unbebauten Grundstücke Kat. Nr. 9672 und 9673 weisen folgende Kennzahlen aus:\n\nGrundstück Bauland Bilanzwert\nFr.\n\n100'200.00\n100'200.00\n\nVerkehrswert\nFr.\n\n230'000.00\n230'000.00\n\nVerkaufspreis\nFr.\n\n310'000.00\n310'000.00\n\nKat. Nr. 9672, 344 m2\n\nKat. Nr. 9673, 344 m2\n\nErschlossen, unbebaut\nErschlossen, unbebaut\n\nDer Verkauf der Grundstücke ist in der Finanzplanung im Jahre 2015 enthalten.\n\nB. Ausschreibung und Zuschlag\n\nDie beiden Grundstücke wurden unter Angabe des Verkaufspreises zum Verkauf ausgeschrieben.\nDas Interesse an den Besichtigungsterminen war ausserordentlich gross. Die Interessenten wurden\ngebeten, bis am 1. Dezember 2014 das Kaufinteresse inklusive Finanzierungsnachweis und Anga\nben zur beabsichtigten Nutzung schriftlich zu bekunden. Es sind 33 Bewerbungen eingegangen.\n\nNach eingehender Prüfung der eingereichten Angebote durch die Abteilung Finanzen und Liegen\nschaften hat der Stadtrat am 26. Januar 2015 beschlossen, den Kaufinteressenten Erwin und Ma\nria Casutt, Schlieren, für Kat. Nr. 9672 sowie Jürgen Moog und Alba Orega, Schlieren, für Kat.\nNr. 9673 den Zuschlag zu erteilen.\n\nST.28 03.327 I 2015-32 Seite 1 von 2\n\n\n\nc. Kaufverträge vom 14. April2015 mit Erwin und Maria Casutt sowie Jürgen Moog und\nAlba Orega\n\nAufgrund des Ausschreibungsverfahrens und des Zuschlages durch den Stadtrat wurde in der Fol\nge zwischen den beiden Parteien je ein Kaufvertrag mit folgenden wesentlichen Inhalten unter\nzeichnet:\n\n• Die Stadt Schlieren verkauft die beiden Grundstücke Kat. Nr. 9672 und 9673 am Zelgliweg je\nzum Preis von Fr. 310'000.00.\n\n• Die Eigentumsübertragung hat innert 90 Tagen nach rechtskräftiger Genehmigung dieses\nKaufvertrages durch die zuständigen Instanzen, spätestens aber am 31. März 2016 (Fixtermin),\nzu erfolgen.\n\n• Der veräussernden Partei wird durch die erwerbende Partei für die Dauer von fünf Jahren ab\nEigentumsübertragung ein limitiertes Vorkaufsrecht am Vertragsobjekt eingeräumt. Das Vor\nkaufsrecht gilt bei gesamthafter oder teilweiser Veräusserung an einen Dritten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Kaufvertrag gemäss Entwurf vom 14. April 2015 zwischen der Stadt und Erwin und\nMaria Casutt, Limmatstrasse 10, 8952 Schlieren, für Kat. Nr. 9672 wird genehmigt.\n\n1.2. Der Kaufvertrag gemäss Entwurf vom 14. April 2015 zwischen der Stadt und Jürgen\nMoog und Alba Orega, Feldstrasse 15, 8952 Schlieren, für Kat. 9673 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Erwin und Maria Casutt, Limmatstrasse 10, 8952 Schlieren\n\nJürgen Moog und Alba Orega, Feldstrasse 15, 8952 Schlieren\nNotariat Schlieren, Uitikonerstrasse 9c, 8952 Schlieren (Original)\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nLeiter Finanzen und Informatik\nBereichsleiter Liegenschaften\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN£f~ ¿¡~~-\nToni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.28.03.327/2015-32 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \n\n


Postulat

text: \nYvonne Apiyo Brändle-Amolo \n\nFraktion SP/Grüne \n\nPostulat \n\nFrauenanteil bei Sicherheitsorganen. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Gemeindeparlament ein Massnahmenpaket \n\nvorzulegen, um den Frauenanteil bei den Schlieremer Sicherheitsorganen \n\n(Stadtpolizei, Feuerwehr, Zivilschutz) über die kommenden 10 Jahre stufenweise \n\nwenn möglich auf rund 35 % zu erhöhen.  \n\nBegründung \n\nObwohl Schlieren eine weltoffene und urbane Kultur besitzt, spiegelt die personelle \nBesetzung die Struktur der Bevölkerung nicht wider, da Schlieren sehr wenige \nFrauen bei der Sicherheitsabteilung (Stadtpolizei, Feuerwehr, Zivilschutz) hat. \n \n\nDer Kommandant der Zürcher Kantonspolizei schrieb am 01.04.2019 auf der \n\nWebseite der KAPO, wo der Frauenanteil 20 % beträgt, dass eine moderne Polizei \n\nauf Frauen angewiesen sei. Ebenfalls haben die Feuerwehrverbände bei ihrem \n\nJubiläum letztes Jahr einen Aufruf an Frauen gemacht um die Ränge der Feuerwehr \n\nzu füllen.  \n\nDabei können gerade bei heiklen Situationen gemischte Teams bekanntlich besser \n\nund ausgewogener handeln. Dies schätze ich auch bei meiner Erfahrung beim \n\nZivilschutz so ein. Für diesen könnten übrigens auch Migrantinnen zwecks \n\nMöglichkeit einer rascheren Integration motiviert werden. \n\nDer Auftrag heisst nicht, dass die Gemeinde während dieser Zeit keine Männer mehr \n\nanstellen darf. \n\n \n\nSchlieren, 3. April 2020 \n\n \n\n \n\nYvonne Brändle-Amolo \n\nLeila Drobi                     \n\nJolanda Lionello                Kushtrim Aziri \n\nDominik Ritzmann             Olivia Boccali \n\nManuel Kampus               Sasa Stajic \n\nMergim Dina                     Andres Uhl \n\nRoger Seger \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nNikolaus Wyss\nGemeinderat GLP\n\nGemelndlParla.mlnt Sohlleren\n... ._ ..\n\nG·Nr, AKfNrl A/GP\n•• ""'iI\\- 9·--\n\nZ: I: 25;- Aug, ~\n2014\n\nKopie I\nI\n\nKleine Anfrage zum System der Hausnummerierung entlang der Parkallee\n\nWer zum erstenMal an der Parkallee eine Hausnummer ausfindig machen möchte, wird\nsich mit allergrösster Wahrscheinlichkeit verlaufen. Der Grund der Irreführung liegt\ndarin, dass man sich als Passant zwar die ganze Zeit auf der Parkallee wähnt (ist so auch\nausgeschildert), dass aber die Hausnummerierung der Parkallee erst mittendrin, also\nerst zu Beginn der Überbauung Storchennest anfängt, während vorher die Häuser eine\nGoldschlägistrasse-Adresse haben, obwohl auch diese sich an der Parkallee befinden\nund nicht etwa an der Goldschlägistrasse.\n\nZwar weisen zusätzliche doch für Ortsunkundige etwas schwer verständliche Schilder\nauf diese befremdliche Vernummerierung hin, irritieren aber selber mit einer\nStrassenbezeichnung, welche den Einwohnern gar nicht geläufig ist und auf keiner\nStrassenkarte vorkommt: Der westliche Teil der Parkallee wird dort nämlich plötzlich\n.Parkweg Nord" genannt...\n\nFragen:\n\nIst sich der Stadtrat der verwirrliehen Hausnummerierung bewusst und was\ngedenkt er zu veranlassen, damit dieses Durcheinander, das für ungeübte\nBesucher zu einer frustrierenden Sucherei verkommt, einer durchgehenden,\nleicht verständlichen Systematik weicht?\n\nIn absehbarer Zeit wird die Parkallee westwärts eine substantielle Verlängerung\nerfahren. Nicht nur wird sie das geplante Schulhaus Reitmen durchqueren\nsondern weitere geplante Siedlungen in Richtung Dietikon erschliessen. Wird die\nZuordnung der Hausnummern dort einfacher und logischer verlaufen?\n\nSchieren, 25. August 2014/M~ ~\n\n\n