text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 10. OKTOBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Oktober 2011 \n \n \n \n251 10.00 Behörden, Institutionen \n 10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 11/2011: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2012 \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \n Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nFür das Jahr 2012 wird ein Ertragsüberschuss von Fr. 198'000 budgetiert. Der Cash Flow (- Entnahmen \nSpezialfinanzierungen / + Abschreibungen Verwaltungsvermögen) beträgt rund Fr. 6.8 Mio. Dem \ngegenüber stehen rund Fr. 12.3 Mio. geplante Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen und \nFr. 1.9 Mio. Zuwachs im Finanzvermögen. Die letztjährige Finanzplanung ging von rund Fr. 4.2 Mio. \nhöheren Investitionen im Verwaltungsvermögen aus als die vorliegende Investitionsplanung 2012. \nTrotzdem resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 2.8 Mio. wegen den geplanten Investitionen. \n \nDer einfache Staatssteuerertrag kann gegenüber dem Voranschlag 2011 um rund Fr. 1.3 Mio. erhöht \nwerden und liegt für das Jahr 2012 bei Fr. 31.6 Mio. Die budgetierten Mehreinnahmen an Steuern, der \nhöhere Betrag aus dem Finanzausgleich und der Wegfall der Spitalfinanzierung kompensieren den \nMehraufwand der vollständigen Übernahme der Pflegefinanzierung und die zusätzliche Belastung aus dem \nneuen Verteilschlüssel an die kantonalen Besoldungen der Lehrkräfte weitgehend. Zusätzlich kann daraus \nder Saldo gegenüber dem Vorjahr um rund Fr. 2.5 Mio. verbessert und ein Ertragsüberschuss budgetiert \nwerden. \n \nFür das laufende Jahr 2011 wird trotz budgetiertem Aufwandüberschuss von rund Fr. 2.3 Mio. durch \nhöhere Steuereinnahmen ein positiveres Ergebnis erwartet. Im Hinblick auf die in der Finanzplanung \nanstehenden notwendigen Investitionen ist es elementar, eine ausgeglichene Laufende Rechnung für den \nErhalt bzw. die Erhöhung des Eigenkapitals präsentieren zu können. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n  \n\n1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  138’618’700.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  101'212’700.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 31’600’000.--   37'604’000.-- \n  138'816'700.-- \n \n Ertragsüberschuss zu Gunsten Eigenkapital 198’000.-- \n   =========== \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 10. OKTOBER 2011 2/2 \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung Fr.  Fr. \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 13’289’000.-- \n \n Einnahmen      950’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 12’339’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 1’900'000.--  \n \n Einnahmen 0.--  \n \n Nettoveränderungen (Ausgabenüberschuss)  1'900’000.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 31’600’000.-- wird für das \n\nJahr 2012 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Berücksichtigung des \n\nErtragsüberschusses gemäss Ziffer 1.1 voraussichtlich rund Fr. 29.5 Mio. betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. Oktober 2011 \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Antrag Abschreibung Postulat Andreas Geistlich

format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. März 2012 \n \n \n \n58 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Andreas Geistlich und zehn \nMitunterzeichnenden über Verkehrsplanung in Schlieren \n \n\n \nAm 4. Juli 2011 ist von Andreas Geistlich und zehn Mitunterzeichnenden folgendes Postulat eingegangen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie durch das Ergreifen von geeigneten Massnahmen die \nvon einer kantonalen Studie prognostizierte Stausituation beim künftigen Verkehrskreisel im Zentrum ver-\nhindert werden kann. \n \nBegründung: \n \nDie Planung der Verkehrsführung im Zentrum (Verkehrsknoten vor der Drogerie Locher) sieht eine Halte-\nstelle der zukünftigen Limmattalbahn in der Mitte eines einspurigen Kreisels mit Tempo 30 vor (Stadtrats-\nbeschluss vom 14. Juni 2011). \n \nEine Studie der Firma Marty + Partner AG, welche im Auftrag des Kantons durchgeführt und der Verkehrs-\nkommission der Stadt Schlieren präsentiert wurde, hatte jedoch aufgezeigt, dass diese Anordnung zu mas-\nsiven Stausituationen in Schlieren führt. Ein Grund für die Stausituation ist laut der Studie die Tatsache, \ndass die Passagiere der Limmattalbahn in grosser Zahl die Fahrspuren von Bus und Auto queren werden, \nwas zu einer Kapazitätsreduktion des Kreisels führt. \n \nDie zu erwartenden Stausituationen werden die Lebensqualität entlang der Kantonsstrassen beeinträchti-\ngen und verunmöglichen ein fahrplangetreues Zirkulieren der Busse. Ausweichverkehr in die Quartiere ist \nabsehbar. \n \nDie Studie von Marty + Partner AG kommt zum Schluss, dass eine zweispurige Verkehrsführung das Pro-\nblem lösen würde, was aber vom Stadtrat abgelehnt wurde. \n \nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat dringend gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie durch das \nErgreifen von geeigneten Massnahmen Stausituationen beim künftigen Kreisel im Zentrum verhindert wer-\nden können. Als Möglichkeit stehen insbesondere zur Auswahl: \n- Rückkommen auf den Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2011 und Planung eines zweispurigen Krei-\n\nsels im Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Kanton. \n- Planung einer Lösung basierend auf einer Untertunnelung im Bereich des Kreisels in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Kanton \n- Entkoppelung der Verkehrsströme im Zentrum durch den Verzicht auf eine Haltestelle der Limmattal-\n\nbahn inmitten des Kreisels \n- Umsetzen von tauglichen flankierenden Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr vor Bau-\n\nbeginn der Kreisels.“ \n \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 29. August 2011 an den Stadtrat überwiesen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nBeim Projekt Grosskreisel mit Stadtplatz, welches aus dem „Studienauftrag zur Erarbeitung eines städte-\nbaulichen Gesamtkonzeptes für das Zentrum von Schlieren“ (Zentrumswettbewerb) hervorgegangen war, \ngeht es, was die Strassen anbelangt, um ein Vorhaben im Hoheitsgebiet des Kantons. Weil zusätzlich \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 2/2 \n\nnoch die Limmattalbahn, welche durch den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) bzw. die Limmattalbahn AG \nprojektiert wird, den Kreisel durchfahren wird, ist ein erheblicher Koordinationsbedarf ausgewiesen. Im Hin-\nblick auf die Beantwortung des Postulates hat der Stadtrat, nach Vorliegen des Vorprojektes zur Limmat-\ntalbahn und in Rücksprache mit dem Kanton, beschlossen, einen „Runden Tisch Verkehr“ einzuberufen, \num an zwei Abendsitzungen mit den Interessierten aus Politik und Wirtschaft eine tragfähige Lösung zu er-\narbeiten. \n \nDas Erreichen des Ziels des Postulates, ein staufreies Zentrum, kann nicht in Aussicht gestellt werden. Die \nStudie von Marty + Partner AG rechnet mit einer Verlängerung der Durchfahrtszeit in den Spitzenzeiten \nzwischen Farbhof und Dietikon von acht bis zwölf Minuten. Mit flankierenden Massnahmen des Kantons \nund der Stadt sollen dem Individualverkehr Alternativen zur zügigen Umfahrung des Zentrums zu Spitzen-\nzeiten angeboten werden. Konkret sind dies: \n- Verlängerung der Goldschlägistrasse und Anschluss an die Bernstrasse \n- Öffnung der Rütistrasse und Anschluss an die Bernstrasse via Industriestrasse, ev. mit Sperrzeiten. \n- Der Kanton beabsichtigt, mit Anpassungen an den Lichtsignalsteuerungen den Ost/West-Verkehr auf \n\ndie Achse Überland-/Bernstrasse umzulenken. Die Einrichtung von zusätzlichen Pförtneranlagen je im \nOsten und Westen vor dem Zentrum ermöglicht, dass im Zentrum auch der Nord/Süd-Verkehr fliessen \nkann und die Busse die Anschlüsse an die S-Bahn bzw. die Limmattalbahn gewährleisten können. \n\n- Zudem sollen neu die Bushaltestellen im Zentrum auf den Stadtplatz verlegt werden. Damit müssen \nUmsteigende zwischen Bus und Limmattalbahn keine Fahrbahn mehr queren, was die Kapazität des \nKreisels verbessern wird. \n\n \nZu den Aussagen in der Begründung des Postulates ist eine Präzisierung anzubringen: Es ist richtig, dass \ndie Radien des Kreisels auf ein Tempo von 30 km/h ausgelegt sind. Signalisiert soll auf der ganzen Achse \njedoch Tempo 50 km/h werden. \n \nAn den beiden Abenden zum „Runden Tisch Verkehr“ hat der Stadtrat geeignete Massnahmen für eine \nReduktion der Verlustzeiten auf der Achse Zürcher-/Badenerstrasse aufgezeigt. Am zweiten Anlass vom \n8. März 2012 wurde eine neue Simulation, welche die grossräumig angelegten ergänzenden Massnahmen \nvor Ort berücksichtigt, präsentiert. \n \nEs ist vorgesehen, dass das Tiefbauamt des Kantons Zürich noch im Laufe des Frühjahrs 2012 das Pro-\njekt Kreisel im Zentrum von Schlieren im Sinne von § 13 des kantonalen Strassengesetzes öffentlich auf-\nlegen wird. Während der Auflagefrist von 30 Tagen wird der Bevölkerung Gelegenheit geboten, zum Pro-\njekt in Form von Einwendungen Stellung zu nehmen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Andreas Geistlich und zehn Mitunterzeichnenden über Verkehrsplanung in Schlieren \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 22. März 2012  \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 28. Oktober 2002\n\n248 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Elisabeth Scheffeldt und 11\nMitunterzeichnenden über Fluglärm\n\nAm 25. Juni 2000 hat der Gemeinderat ein Postulat von Elisabeth Scheffeldt und 11 Mitunterzeichnenden\nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Bevölkerung von Schlieren nicht übermässig\nvon Fluglärm betroffen ist.\n\nBegründung:\n\nDie Flugbewegungen und der Fluglärm haben in den letzten Jahren über Schlieren sehr stark\nzugenommen, wie auch der Stadtrat in der Beantwortung einer kleinen Anfrage festhält. Die Entwicklung\nder letzten Monate und die Schliessung der Westpiste von Mai bis August 2000 zeigen folgendes:\n\n• Während der Sperrung der Westpiste überfliegen deutlich weniger Flugzeuge Schlieren, es gibt wieder\nZeitspannen im Tag ohne Fluglärm. Die fast ständige Beschallung durch Fluglärm während der\nnormalen Abflugroute wird umso deutlicher spürbar.\n\n• Gemeinden (in ähnlicher Entfernung zum Flughafen Kloten wie Schlieren), die normalerweise wenig\nvon Fluglärm betroffen sind, wehren sich vehement gegen zunehmenden Fluglärm über ihrem Gebiet.\nSie wissen, dass mit zunehmendem Fluglärm die Wohn- und Lebensqualität deutlich sinkt.\n\nSchlieren leidet, wie andere Limmattaler Gemeinden, an übermässiger Lärmbelastung: Autobahn,\nStrassen, dichtest befahrene Zuglinie, Helikopter- und Kleinflugzeuge und Hunderte von Flugzeugen. Es\nist klar, dass auch Schlieren und das Limmattal einen Teil des Fluglärms erleiden müssen. Aber es ist\nschwierig einzusehen, weshalb ein so grosser Teil der abfliegenden Flugzeuge über Schlieren und das\nLimmattal fliegen. Auch in Schlieren soll es wieder Zeitspannen im Tag ohne Fluglärm geben.\n\nIn den nächsten Monaten werden neue An- und Abflugrouten verhandelt. Es ist zu befürchten, dass\nGebiete, die sich nicht zur Wehr setzen, mit deutlich mehr Flugbewegungen zu rechnen haben. Deshalb\nbitten wir den Stadtrat, sich im Sinne des Postulates für die Lebensqualität in Schlieren einzusetzen."\n\nEin erster Antrag des Stadtrates vom 17. September 2001 auf Abschreibung des Vorstosses wurde mit\nBeschluss des Gemeinderates vom 29. Oktober 2001 abgelehnt und das Postulat auf der Pendenzenliste\nbelassen.\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und erneut\ndie Abschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nAls Folge einer Zunahme von Flugbewegungen hat der Fluglärm in den letzten Jahren im Raum Limmattal\nstetig zugenommen. Fluglärm wird unterschiedlich wahrgenommen und ist stark abhängig vom\nallgemeinen Lärmpegel der Umgebung, in der man sich aufhält. Das Limmattal ist schon durch die\nAutobahn A1 und den Bahnkorridor Zürich-Bern mit Lärm stark belastet. Die Behörden und weite Kreise\nder Bevölkerung blicken mit grosser Sorge in die Zukunft, da immer noch über neue An- und Abflugrouten\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nverhandelt wird und es ungewiss ist, über welchen Gebieten allenfalls mit einer Zunahme des\nFlugverkehrs zu rechnen ist.\n\nDurch das neue Abflugregime im Sommer 2000 hatten die flughafenkritischen Organisationen starken\nZuwachs erhalten. Diese Gruppierungen unterscheiden sich, je nach geografischer Herkunft, deutlich in\nihren Forderungen und divergierenden Interessen. Der Stadtrat hat verschiedene Formen der\nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Gruppierungen geprüft. Bereits im Sommer 2000 hat der\nStadtrat in einem Brief an den Regierungsrat auf die Fluglärmsituation im Raum Limmattal hingewiesen\nund im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage über Fluglärm im März 2001 zu verschiedenen\nFragen ausführlich Stellung genommen.\n\nIm Weiteren ist Schlieren in der Konferenz der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten des\nBezirks Dietikon sowie der Gemeinden Bergdietikon und Spreitenbach vertreten, welche im Januar 2001\nmit einem Schreiben an die Volkswirtschaftsdirektion gelangt ist. Diese Konferenz möchte ihre Anliegen\nund ihre Forderungen nicht im Namen des Flughafenschutzverbandes einbringen, sondern im Sinne von\n§ 4 des Flughafengesetzes als eigene Körperschaft am sogenannten Runden Tisch teilnehmen.\n\nSchlieren gehört auch zu den Gemeinden, die an der "Lärmstudie 2000" des Instituts für Hygiene und\nArbeitsphysiologie der ETH Zürich beteiligt sind. Diese auf rund 3 Jahre angelegte Feldstudie soll den\nEinfluss des Fluglärms auf das Individuum auf mehreren Ebenen untersuchen und die Entstehung des\nLästigkeitsurteils bei Fluglärm erforschen. Im August 2001 wurde eine Umfrage mit 750\nFlughafenanrainern gestartet, um bei einer Wiederholung der Befragung zu einem späteren Zeitpunkt den\n"Lästigkeitsverlauf" zu ermitteln. Es besteht die Möglichkeit, sich direkt auf der Homepage\nwww.laerm2000.ethz.ch über die Lärmstudie zu informieren.\n\nIm Oktober 2002 hat der Gemeindeverband Baden-Regio eine Petition der Exekutiven für eine\nausgewogene Verteilung des Fluglärms und eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens zuhanden des\nverantwortlichen Bundesrates lanciert. Der Stadtrat wird die Petition unterzeichnen, um die verschiedenen\nAnliegen der Gemeinden im Einzugsgebiet des Flughafens zu unterstützen (z.B. Plafonierung der\nFlugbewegungen, Nachtflugverbot von 22.00 bis 07.00 Uhr u.a.m.).\n\nDem Stadtrat ist die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner Schlierens ein prioritäres\nAnliegen, und er setzt sich im Rahmen der genannten Möglichkeiten vorbehaltlos dafür ein, dass die\nBevölkerung von Schlieren nicht übermässig von Fluglärm betroffen ist.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Elisabeth Scheffeldt und 11 Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.03.2024 Seite 99  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 4. März 2024, 18:00 Uhr - 18:52 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 31 \n\n \n\nEntschuldigt Leila Drobi \n\n Marc Folini \n\n Daniel Laubi \n\n Hanna Locherer \n\n Daniel Tännler \n\n \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.03.2024 Seite 100  \n \n\n \n \n\n50/2024 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nWahl Stimmenzähler/in für die Sitzung vom 4. März 2024 \n\n \n\nStimmenzähler Marc Folini (GLP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parlamentspräsidentin \n\nOlivia Boccali informiert, dass die Fraktion GLP vorschlägt, David Baumann (GLP) als Stimmenzäh-\n\nler für die Sitzung zu wählen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. David Baumann (GLP) wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom \n\n4. März 2024 gewählt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.03.2024 Seite 101  \n \n\n \n\n51/2024 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 4. März 2024 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 29. Januar 2024 wurde vom Büro am \n\n12. Februar 2024 genehmigt. \n\n \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nDominik Ritzmann nimmt heute an seiner letzten Parlamentssitzung teil, da er auf eigenen Wunsch \n\nhin vom Bezirksrat per 31. März 2024 aus dem Gemeindeparlament entlassen wurde. Für das lang-\n\njährige Engagement wird gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet am diesjährigen Parlaments-\n\nausflug statt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHeidemarie Busch hat am 8. Februar 2024 eine Kleine Anfrage betreffend "Amtliches Publikations-\n\norgan" eingereicht. \n\n \n\nDenise Küng hat am 27. Februar 2024 eine Kleine Anfrage betreffend "Änderungen in der Parkord-\n\nnung" eingereicht. \n\n \n\nEingang Postulat \n\nYvonne Apiyo Brändle-Amolo hat am 18. Februar 2024 ein Postulat betreffend "Blue Communities" \n\neingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Fussgängersicherheit Ecke Brand-/Engstrin-\n\ngerstrasse" wurde vom Stadtrat am 31. Januar 2024 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Heizen mit erneuerbarer Energie" wurde vom Stadt-\n\nrat am 14. Februar 2024 beantwortet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.03.2024 Seite 102  \n \n\n \n\n \n \n\n52/2024 2.2.1 \n\n \n\nMotion von Rixhil Agusi betreffend "Tagesschule" \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Abschreibung der Motion \n\n \n\nDie Motion von Rixhil Agusi betreffend "Tagesschule" wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Die Motion von Rixhil Agusi betreffend "Tagesschule" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.03.2024 Seite 103  \n \n\n \n\n53/2024 6.3.2.1 \n\n \n\nPostulat von Jürg Naumann betreffend "Tempo 30 Bereich  \n\nGüterstrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nDa der Postulant nicht mehr dem Gemeindeparlament zugehörig ist, übernimmt Walter Jucker, SP, \n\ndie Stellvertretung. \n\n \n\n \n\nDas Postulat von Jürg Naumann betreffend "Tempo 30 Bereich Güterstrasse" wird im Sinne von \n\n§ 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Jürg Naumann betreffend "Tempo 30 Bereich Güterstrasse" wird im Sinne von \n\n§ 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 04.03.2024 Seite 104  \n \n\n \n\n54/2024 3.3.2 \n\n \n\nPostulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch \n\nund Sprachstands-Erhebung" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nDas Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch und Sprachstands-Erhe-\n\nbung" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch und Sprachstands-Er-\n\nhebung" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Geschäftsleiter \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Bereichsleiterin Gesellschaft \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeindeparlament \n\n \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 73 \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 2. Juni 2025 \n \n\n \n\n1. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 11'300'000.00 exkl. MWST für den Neubau des Reser-\n\nvoirs Lölimoos wird angenommen (29 zu 0 Stimmen). \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic Christoph Lienhard \n\nParlamentspräsident Parlamentssekretär a.i. \n\n  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diesen Beschluss kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. m. § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie \n\n§ 20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\nDer Beschluss gemäss Ziff. 1 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nSchlieren, 6. Juni 2025 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\n \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 73 \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 7. April 2025 \n \n\n \n\n1. Als Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 werden gewählt \n\n1.1.  Präsident Sasa Stajic, FDP    \n\n1.2.  1. Vizepräsident David Baumann, GLP    \n\n1.3.  2. Vizepräsidentin Laura Zangger, Grüne    \n\n1.4.  3 Stimmenzählende Rixhil Agusi, SP \n\n  Olivia Boccali, DM    \n\n  Regula Macciacchini-Zahner, SVP \n\n   \n\n2. Ersatzwahlen Rechnungsprüfungskommission \n\n2.1  Als Mitglied für die Amtsdauer 2022 – 2026 wird gewählt \n\n- Heidemarie Busch, SVP \n\n2.2  Als Präsidentin für das Amtsjahr 2025/2026 wird gewählt \n\n- Denise Küng, DM  \n\n \n\n3. Der Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung SKR 1.00 wird mit fol-\n\ngenden Änderungen beschlossen (21 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung):  \n\n \n\n– Art. 3, Ergänzung: Das Leitbild muss vom Gemeindeparlament genehmigt werden. \n\n– Art. 16 Ziff. 6 und 7, Art. 23 Ziff. 8 und 9: Die Zuständigkeit für den kommunalen Energieplan \n\nsowie für Entscheide über die Zulassung weiterer Energieträger und Versorgungseinrichtungen, \n\ndie der allgemeinen Versorgung dienen, bleibt beim Gemeindeparlament. \n\n– Kapitel IV. Die Behörden: Die Überschrift zu Abschnitt 2 "Die eigenständigen Kommissionen" \n\nbleibt unverändert gegenüber der geltenden Gemeindeordnung, ebenso die Nummerierung der \n\nÜberschriften von Abschnitt A. (Die Schulpflege) und B. (Die Sozialbehörde). \n\n– Art. 31, 1. Satz bleibt unverändert gegenüber der geltenden Gemeindeordnung. \n\n– Art. 49a: Die Übergangsregelung wird nicht gestrichen. \n\n– neuer Art. 49b (Übergangsregelung zu den Änderungen vom [Datum der Urnenabstimmung der \n\nTeilrevision])  \n1 Die Bürgerrechtskommission wird auf Ende der Amtsperiode 2022- 2026 aufgehoben.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer 2022-2026 besteht die Schulpflege mit Einschluss der Präsidentin \n\nbzw. des Präsidenten aus elf Mitgliedern. \n\n– neuer Artikel 50a (Inkrafttreten der Änderungen vom [Datum der Urnenabstimmung der Teilrevi-\n\nsion])  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafttretens der Änderungen dieser Gemeindeordnung \n\nnach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung und nach Genehmi-\n\ngung des Regierungsrates. \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic Christoph Lienhard \n\nParlamentspräsident Parlamentssekretär a.i. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. m. § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n\n\n 7. April 2025 \n\n Seite 2|2 \n\n \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dieti-kon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § \n\n20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\nDer Beschluss gemäss Ziff. 3 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nSchlieren, 11. April 2025 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\n \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 73 \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 22. September 2025 \n \n\n \n\n1. Das Postulat von Zeki Cicek betreffend "Sichere Velowege auf der Zürcherstrasse" wird nicht an den  \n\nStadtrat überwiesen (16 zu 13 Stimmen). \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Staijic Carmela Schürmann \n\nPräsident Parlamentssekretärin \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. m. § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dieti-kon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § \n\n20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\n \n\nSchlieren, 26. September 2025 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Juli 2005 \n \n \n \n128 04 Bauplanung \n  04.05.20 Teilbauordnungen, Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften \nVorlage Nr. 9/2005: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Privaten Gestaltungsplan \n„Färbi-Areal“ \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDas „Färbi-Areal“ ist Teil des Gebietes Rietbach, welches in den nächsten Jahren kontinuierlich entwickelt \nund neuen Nutzungen zugeführt werden soll. Verschiedene Neubauvorhaben in diesem Stadtteil signali-\nsieren bereits den Umbruch im Gebiet. Brand- und Goldschlägistrasse, der Färbiweg sowie das SBB-Gleis \nZürich-Bern begrenzen die rund 44'000 m2, der heute praktisch unbebauten Arealfläche. Grundlage für \ndas vorliegende städtebauliche Gesamtkonzept ist das von Galli & Rudolf, dipl. Architekten ETH/SIA, \nZürich, im Rahmen eines Studienauftragsverfahrens erarbeitete Siegerprojekt. \n \nB. Projekt \n \nMit der Projektierung eines neuen Stadtteils auf dem „Färbi-Areal“ soll im Industriegebiet Rietbach ein \nlangfristiger Veränderungs- und Entwicklungsprozess eingeleitet und die vorhandenen Potenziale aktiviert \nwerden. Das „Färbi-Areal“ soll Beispiel für eine sinnvolle Nachverdichtung und Neunutzung werden. \nUmfeld und Charakter sind bis heute noch, trotz des sich abzeichnenden Wandels, eindeutig erkennbar, \nes dominiert die industrielle Herkunft. Grosszügige Freiräume erschliessen das Areal in Quer- und Längs-\nrichtung, füllen das Areal für Anwohner und Besucher mit Erlebbarem und ermöglichen eine überdurch-\nschnittliche Freiraumgestaltung. Die primäre Gliederung erfolgt über 3 bis 4-geschossige flache Bauteile, \nin Längsrichtung des Limmattals. Mit den quer zur Bandrichtung in Ost-West-Richtung orientierten hohen \nBauteilen, welche auch die Fernbezüge zum Tal herstellen, werden die sekundäre Gliederung und die \nVernetzung der Durchgänge angestrebt. \n \nDie gesamte Überbauung wird durch Mantel- und Anbaulinien definiert. Begrenzungslinien sichern \ngleichermassen Bebauungsfelder und Freiräume. Anzahl und Breite der Querverbindungen im Baufeld \nzwischen Quartierpark und Brandstrasse sind definiert. \n \nDas geplante Hochhaus (45 m nutzbare Höhe) setzt durch seine Fernwirkung ein Zeichen für das „Färbi-\nAreal“ und bildet mit benachbarten Hochhäusern - wie zum Beispiel dem Schlatter-Hochhaus - eine Kette \nin der Talebene. Ein Nutzungsmix aus Wohnungen, Büros, Verkaufsflächen, Gastrobetrieben und öffent-\nlichen Einrichtungen soll dem „neuen Stadtteil“ eine eigene Identität geben. Frei-, Spiel- und Ruheflächen \nvon über 20 % der Arealfläche (9'000 m2) sind parkähnlich gestaltet und laden zum Verweilen ein. Nur \ndurch den Bau von Hochhäusern kann ein auch unter wirtschaftlichen Aspekten so hoher Anteil an Frei-\nflächen realisiert werden. \n \nDer Strassenraum der Brandstrasse steht, neben der Funktion als Verkehrsachse und als einer der drei \nHauptzugangsstrassen, in Beziehung zu den Erdgeschossnutzungen der angrenzenden Baukörper. Die \ngeplanten, raumbildenden Baumzeilen beziehen sich bewusst nicht auf die Baukörper. Die Goldschlägi-\nstrasse - als zentrale Verbindung zwischen dem Rietbachquartier und dem Zentrum Schlieren - wird mit \nAbsicht nicht durch Strassenbäume nachgezeichnet bzw. räumlich gefasst. Auf Höhe des „Färbi-Areals“ \nlöst sich die Wiesenstrasse vom Gleiskörper und führt durch das Areal. Die Überlagerung der verschie-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\ndenen Verkehrsteilnehmer und die Reduzierung der eigentlichen Fahrbahn auf ein Minimum charakteri-\nsieren den Raum und tragen zur Verkehrsberuhigung bei. \n \nDurch die gebogene Linienführung der Goldschlägistrasse ergibt sich im System der Gebäude- und Er-\nschliessungsstruktur eine Aufweitung des Strassenraumes, d. h. eine platzartige Figur, genannt „Gold-\nschlägiplatz“. Dieser wird durch längliche Baukörper und das Hochhaus räumlich gefasst. Die Überlage-\nrung von Goldschlägistrasse und „Goldschlägiplatz“ soll in der Materialisierung der Platzflächen aufge-\ngriffen werden. \n \nDie Parkanlage „Rietpark“ ist der grösste und bedeutendste Freiraum auf dem ganzen Areal. Im Gesamt-\nkonzept als „Grüne Mitte“ bezeichnet, kommt diesem Park eine übergeordnete Bedeutung zu. Präzise \ngepflanzte Baumgruppen, bevorzugt aus einheimischen Parkbäumen, unterstützen die Idee des Quartier-\nparkes. Versickerungsmulden werden als naturnahe Elemente (Pionierstandorte) ausgestaltet. \n \nDer motorisierte Verkehr wird an den Rändern des Areals abgefangen und direkt zu den Parkierungsmög-\nlichkeiten geleitet. Rund 820 Fahrzeuge können im Untergeschoss und ebenerdig (nur für Besucher) ange-\nboten werden. Für den Fuss- und Fahrradverkehr ist das Areal durchlässig. Vom Bahnhof bzw. von den \ngeplanten Bushaltestellen ist das ganze Gebiet über bestehende und neu zu schaffende Verbindungen \nvom öffentlichen Verkehr her gut zugänglich. \n \nEs ist geplant, die einzelnen Baukörper individuell zu materialisieren und auszuformulieren, sie sollen \njedoch aufeinander abgestimmt werden. Die Gebäude sollen die städtebauliche Silhouettenbildung durch \ndie zusammenhängende Form von hohen und flachen Bauten unterstützen. \n \nC. Grundsätzliche Unterschiede zur Bau- und Zonenordnung (BZO) \n \nDas vorgehende kantonale Recht und das Bundesrecht bleiben vorbehalten. Solange der Gestaltungsplan \nin Kraft ist, sind die Bestimmungen der kommunalen Bau- und Zonenordnung aufgehoben. Im Vergleich zu \nArt. 20 der BZO ändern sich: \n- die Baumassenziffer (8 m3/m2) entfällt, Mantellinien geben das neue Maximalmass \n- die Freiflächenziffer (10 % der Arealfläche) wird auf rund 20 % angehoben \n- die Grenzabstände (3.50 bis 5.00 m) entfallen, Mantellinien geben die neuen Abstände \n- die Gebäudehöhe (maximal 21.00 m) wird aufgehoben, Mantellinien geben die neuen Höhen (11.00 bis \n\n45.00 m) \n- es darf weder bei Schräg- noch bei Flachdächern ein zusätzliches Dachgeschoss erstellt werden \n \nD. Öffentliche Auflage, Anträge, Einwendungen, Anmerkungen \n \nWährend der Auflagefrist vom 17. Dezember 2004 bis zum 25. Februar 2005 sind lediglich zwei Einwen-\ndungsschreiben eingegangen. Im Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren \n(UVP) und der Voruntersuchung durch verschiedene kantonale Amtsstellen haben sich weitere konkrete \nAnträge an die Bauherrschaft ergeben. Bis auf wenige, im „Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwen-\ndungen“ behandelte Einwendungen konnte die Bauherrschaft auf die Einwendungen/Anträge eingehen. \n \nKurz zusammengefasst die wichtigsten, in den Umweltverträglichkeitsbericht (UVB), die Vorschriften oder \nden Planungsbericht eingeflossenen Anträge: \n- die funktionale Erhaltung des regionalen Radweges in der Wiesenstrasse ist gesichert \n- in den Versickerungsmulden werden naturnahe Elemente (Pionierstandorte) geschaffen \n- im Gestaltungsplangebiet werden die Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) auch bei \n\netappierter Bauweise eingehalten \n- für das ganze Gebiet „Färbi-Areal“ stehen maximal 820 Parkplätze (unter- und oberirdisch) zur \n\nVerfügung \n- die Kundenparkplätze werden bewirtschaftet \n- sämtliche Wohn- und Arbeitsräume sind LSV-konform geplant (Lärmschutzverordnung) \n- im Baubereich D + E ist Wohnen ausgeschlossen \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE. Schlussbemerkung \n \nGemäss den Erwägungen kann mit dem neuen Stadtteil auf dem „Färbi-Areal“ im Industriegebiet Rietbach \nein langfristiger Veränderungs- und Entwicklungsprozess eingeleitet und die vorhandenen Potenziale akti-\nviert werden. Dem Privaten Gestaltungsplan ist zuzustimmen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem Privaten Gestaltungsplan „Färbi-Areal“, bestehend aus: \n\n- Bebauungsplan 1 : 500 \n- Erschliessungs- und Freiraumplan 1 : 500 \n- Vorschriften \n- Umweltverträglichkeitsbericht \n- Planungsbericht \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \nwird zugestimmt. \n \nDer Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend \nnotwendige Änderungen am Privaten Gestaltungsplan „Färbi-Areal“ in eigener Zuständigkeit vorzu-\nnehmen. \n\n \n2. Der Private Gestaltungsplan „Färbi-Areal“ untersteht der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n3. Der Gestaltungsplan tritt gemäss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG) mit der Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. der öffentlichen Bekanntmachung des \nGenehmigungsbeschlusses in Kraft. \n\n \n4 Dieser Beschluss ist nach den Bestimmungen des PBG und des Gemeindegesetzes öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n \n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 3/3 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Juli 2005 \n \n \n \n130 41 Zivilschutz \n  41.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n  41.03 Zivilschutzorganisation ZSO \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 11 /2005: Antrag des Stadtrates auf  \nI. Genehmigung des Anschlussvertrages mit den Politischen Gemeinden Aesch, \n\nBirmensdorf, Schlieren und Urdorf über die Bildung einer gemeinsamen Zivilschutz-\norganisation 'ZSO Limmattal Süd' \n\nII. Abschreibung des Postulates von Markus Bärtschiger und acht Mitunterzeichnenden \nüber die Zivilschutzorganisation \n\n \n\nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs \n Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n \n \nWeisung \n \nAnschlussvertrag \n \nA. Ausgangslage \n \na) Vorgeschichte \n \nIm Verlaufe des Jahres 2001 beauftragte der Regierungsrat die Direktion für Soziales und Sicherheit \ndamit, ein Konzept für die Realisierung des Bevölkerungsschutzes im Kanton Zürich auszuarbeiten. Für \ndiese Konzeption der zukünftigen Organisationsstruktur setzte die Direktion eine Projektgruppe, bestehend \naus Vertretern verschiedener Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und techni-\nsche Betriebe), ein. \n \nAm 2. April 2003 legte der Regierungsrat die zukünftige Struktur des Bevölkerungsschutzes im Kanton \nZürich und die Organisation des Zivilschutzes fest. Das am 18. Mai 2003 an der Urne angenommene \nBundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz trat auf den 1. Januar 2004 in Kraft und sieht eine \nschlankere Struktur sowie eine Verjüngung und Kantonalisierung des Zivilschutzes vor. Als Folge dieser \nFestlegung sind auch die Strukturen der kommunalen Zivilschutzorganisationen neu zu definieren. \n \nb) Auftrag und Aufgaben des Zivilschutzes/Vorgehen des Regierungsrates \n \nGemäss Bundesgesetz richtet sich der Zivilschutz künftig in erster Linie nicht mehr auf bewaffnete Kon-\nflikte aus, sondern auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Seine Aufgaben umfassen das \nBereitstellen der Infrastruktur sowie der Mittel zur Alarmierung und Information zum Schutz der Bevölke-\nrung, die Betreuung von Hilfesuchenden und Obdachlosen, den Schutz von Kulturgütern, die Unterstüt-\nzung der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, die Führungs- und Logistikunterstützung, die \nDurchführung von Instandstellungsarbeiten sowie die Leistung von Einsätzen zugunsten der Gemein-\nschaft. \n \nFür den Zivilschutz besteht die nationale Schutzdienstpflicht. Im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben \nregeln die Kantone die Belange des Zivilschutzes sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Partner-\norganisationen. Die Schutzdienstpflicht beginnt mit 20 Jahren und dauert fortan noch bis zum 40. und nicht \nmehr bis zum 42. bzw. 50. Altersjahr. Armeeangehörige, die ihren Militärdienst absolviert haben, werden \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 1/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nnicht mehr schutzdienstpflichtig. Die Personalbestände werden gesamtschweizerisch um rund zwei Drittel \nreduziert. \n \nDie Führung des Bevölkerungsschutzes in ausserordentlichen Lagen muss durch ein ständig einsatzberei-\ntes Organ sichergestellt werden. Deshalb wird im Kanton Zürich die eigentliche Führungsaufgabe durch \ndie Kantonspolizei im Rahmen ihrer vorhandenen Organisation und Infrastruktur übernommen. Unterstützt \nwird die Kantonspolizei je nach Art der Notlage durch einen Fachexpertenstab. Im Rahmen des Bevölke-\nrungsschutzes ist der Zivilschutz in seinen Aufgaben und Strukturen anzupassen, um die Partnerorganisa-\ntionen optimal zu unterstützen. \n \nDer Regierungsrat hat dem von der Projektgruppe vorgeschlagenen Konzept für die zukünftige Organisa-\ntion des Zivilschutzes zugestimmt. Demnach ist vorgesehen, die Unterstützungsmittel auf die Gemeinden \nbeziehungsweise Regionen zu verteilen. Zudem wird ein kantonaler Stützpunkt zur Bildung von Schwerge-\nwichten im Kanton geschaffen. Damit wird eine klare Trennung zwischen kantonalen und kommunalen \nAufgaben erreicht, die Bedürfnisse der Partnerorganisationen werden abgedeckt, und es wird die Möglich-\nkeit zur Schwergewichtsbildung geschaffen. Diese Lösung ermöglicht einen erheblichen Abbau des Be-\nstandes an Zivilschutzangehörigen im gesamten Kantonsgebiet von heute rund 45'000 auf etwa 10'000 bis \n13'000 Personen. In Zukunft sollen Zivilschutzorganisationen nur noch in Gemeinden beziehungsweise \nRegionen mit mehr als 10'000 Einwohnenden unterhalten werden. \n \nB. Regionalisierung/Anschlussvertrag 'ZSO Limmattal Süd' \nIm Laufe der vorbereitenden Sitzungen zwischen den Vertretern des Kantonalen Amtes für Militär und \nZivilschutz, Abteilung Zivilschutz, und den Verantwortlichen der Sicherheitsabteilungen in den kommu-\nnalen Gremien formierten sich vor rund zweieinhalb Jahren zunächst Vertreter der Limmattaler Gemeinden \nin Dietikon und - nachdem sich eine geografische Zweiteilung abzeichnete - in Schlieren. Ab Anfang 2003 \ntraten die Sicherheitsvorstehenden sowie ausgewählte Sachverständige der Sicherheitsabteilungen der \nGemeinden Aesch, Birmensdorf, Schlieren, Uitikon und Urdorf in regelmässigen Abständen zu Sitzungen \nzusammen und berieten, teils in Begleitung des Amtes für Militär und Zivilschutz, den geeigneten Weg, um \ndas Verfahren zur allfälligen Regionalisierung des Zivilschutzes festzulegen. Die eingesetzte Arbeitsgrup-\npe hatte dabei den Auftrag, eine sachliche, geeignete und kostengünstige Zusammenarbeit zu prüfen und \neine von den kantonalen und eidgenössischen Behörden akzeptierte Organisation zuhanden der beteilig-\nten politischen Gemeinden vorzuschlagen. \n \nIm April 2004 präsentierte die genannte Arbeitsgruppe den Bericht 'Regionalisierter Zivilschutz' zuhanden \nder Gemeindepräsidenten und der Sicherheitsvorstehenden. Im Plenum der Gemeindeverantwortlichen \nerfolgte im Rahmen einer Abstimmung eine grundsätzliche Zustimmung zur Weiterverfolgung der aufge-\nnommenen Lösungsvariante. Die Gemeindepräsidenten und die Sicherheitsvorstehenden signalisierten \ndabei ausnahmslos die Bereitschaft, eine Zusammenarbeit auf der Basis eines Anschlussvertrages anzu-\nstreben, der dann auch von der Arbeitsgruppe gemäss den kantonalen Vorgaben ausgearbeitet wurde. Im \nJuni 2004 entschied die Gemeinde Uitikon, ihre Zivilschutzorganisation in diejenige der Stadt Zürich einzu-\nbinden. \n \nDer Anschlussvertrag ist gegenüber dem Zweckverband die einfachere Form der Zusammenarbeit. Haupt-\nsächliches Unterscheidungsmerkmal ist, dass dabei keine neue Organisation, das heisst kein rechtlich ver-\nselbständigter Träger mit Rechtspersönlichkeit und selbständig handelnden Organen geschaffen wird. Das \nZusammenwirken erfolgt aufgrund rechtsgeschäftlicher Willensäusserungen der Parteien. Der Hauptvorteil \nliegt in der einfachen Handhabung und der Anpassungsfähigkeit des Instrumentes. \n \nEnde 2004/Anfang 2005 stimmten die Exekutiven aller beteiligten Gemeinden der Bildung und Einführung \neiner gemeinsamen Zivilschutzorganisation 'ZSO Limmattal Süd' mit den Politischen Gemeinden Aesch, \nBirmensdorf, Schlieren und Urdorf zu und hiessen den Anschlussvertrag in der vorliegenden Fassung gut \n(Schlieren mit Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2004). \n \nAnfangs Mai 2005 ist der Anschlussvertrag vom kantonalen Amt für Militär und Zivilschutz vorgeprüft und \ngutgeheissen worden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 2/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nC. Zum Inhalt des Anschlussvertrages ’ZSO Limmattal Süd’ \n \nIm Folgenden soll auf die wichtigsten Punkte des Anschlussvertrages kurz hingewiesen werden. \n \na) Organisation und Standort (Art. 2) \n \nDie im Anschlussvertrag vorgesehene Zivilschutzorganisation 'ZSO Limmattal Süd' entspricht dem vom \nKanton vorgegebenen Modell Typ 3. Es wird ab einer Einwohnerzahl von 25'000 empfohlen (in den vier \nVertragsgemeinden wohnen total rund 29'000 Personen). Diese Form der Organisation wird 239 Angehöri-\nge des Zivilschutzes umfassen (AdZS), die in den Bereichen Führungsunterstützung, Schutz und \nBetreuung, Kulturgüterschutz, Unterstützung und Logistik eingesetzt werden. \n \nAls Standort- oder Trägergemeinde gilt die Stadt Schlieren. Sie ist gegenüber dem Bund und Kanton Leit-\ngemeinde für das Kommando der ZSO, den administrativen Bereich und Adressatin bei Materiallieferun-\ngen. \n \nDie Vertragsgemeinden Aesch, Birmensdorf und Urdorf werden als Anschlussgemeinden bezeichnet. \n \nb) Rechnungsführung, Kostenanteile (Art. 3, Art. 17) \n \nÜber die Einnahmen und Ausgaben der 'ZSO Limmattal Süd', umfassend die Bundes-, Staats- und Ge-\nmeindebeiträge, Verwaltung, Anschaffung von Zivilschutzmaterial, Durchführung von Dienstanlässen etc. \nist eine eigene Abrechnung als Bestandteil der politischen Gutsrechnung der Trägergemeinde zu führen. \n \nDie Anschlussgemeinden entrichten einen Kostenanteil, der sich auf die von Bund und Kanton festgeleg-\nten Aufgaben des Zivilschutzes beziehen. Darüber hinaus gehende Aktivitäten werden den jeweiligen auf-\nbietenden Gemeinden verrechnet. \n \nNach Abzug allfälliger Bundes- und Staatsbeiträge werden die Nettokosten nach der Zahl der Einwohner \nam 31. Dezember des Rechnungsjahres auf die Vertragsgemeinden aufgeteilt. \n \nc) Kommando und Zivilschutzkommision (Art. 5, Art. 11, Art. 6 ff.) \n \nDer Kommandant der ZSO und die Administrativstelle werden durch die Trägergemeinde bezeichnet. Sie \nunterstehen dem Personalrecht der Stadt Schlieren. \n \nDie Leitung der Zivilschutzorganisation obliegt dem Kommandanten ZSO, Standort ist Schlieren. \n \nDie weitere Zusammenarbeit zwischen Träger- und Anschlussgemeinden ist über die Zuständigkeiten der \nZivilschutzkommission geregelt. Diese besteht aus den hiezu verantwortlichen Mitgliedern der Exekutiven \nder Vertragsgemeinden. Beratend gehören ihr der Kommandant ZSO und die Administrativstellenleitung \nan. Die Aufgaben der Zivilschutzkommission sind in Art. 10 aufgeführt. \n \nd) Bestehende Zivilschutzanlagen, öffentliche Schutzräume, Material (Art. 13, Art. 14, Art. 15) \n \nDie der Zivilschutzorganisation zur Verfügung zu stellenden Zivilschutzanlagen bleiben unverändert im \nEigentum der jeweiligen Vertragsgemeinden, die auch für deren Unterhalt aufkommen. Dasselbe gilt für \nbestehende und allfällige neue öffentliche Schutzräume. \n \nDas benötigte Zivilschutzmaterial geht in das Eigentum der Trägergemeinde über. Diese stellt es der Re-\ngionalen Zivilschutzorganisation zur Verfügung. Diese ist für den Unterhalt, den Ersatz und die Kontrolle \nbesorgt. \n \ne) Schlussbestimmungen (Art. 19 ff.) \n \nDie Inkraftsetzung des Anschlussvertrages auf den 1. Januar 2006 wie auch die Bestimmungen über die \nBeendigung der Zusammenarbeit der Vertragsgemeinden sind in den Schlussbestimmungen geregelt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 3/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Finanzielles \n \nDie Stadt Schlieren gab in den letzten Jahren für den Zivilschutz rund Fr. 17.50 pro Einwohner und Jahr \naus. Gemäss der erarbeiteten Modellrechnung ZSO Typ 3 für die künftige 'ZSO Limmattal Süd' sind über \ndie Jahre 2006 bis 2008 mit durchschnittlichen Kosten von rund Fr. 16.-- pro Einwohner und Jahr zu rech-\nnen. Faktisch ermöglicht damit die neue Regelung für Schlieren Minderkosten von ca. 10 % gegenüber \nden bisherigen Aufwendungen. Diese Minderkosten ergeben sich aufgrund der reduzierten Personalbe-\nstände sowie den damit verbundenen Verwaltungskosten. \n \nEinsparungen im Verwaltungsbereich werden dadurch erzielt, dass nur noch eine Administrativstelle (frü-\nher: Zivilschutzstelle) für alle Vertragsgemeinden nötig ist. Sie wird durch Schlieren als Standortgemeinde \nder neuen Zivilschutzorganisation betrieben. Eine Reduktion erfahren namentlich auch die Ausbildungs-\nkosten. Für die Grundausbildung kommt der Kanton auf, die Kosten der Wiederholungskurse und der \nFahrzeugunterhalt gehen zulasten der Gemeinden. In den Bereichen Alarmierung und Mobilität ist hinge-\ngen mit einem Mehraufwand zu rechnen. \n \nDie volle Kostenreduktion dürfte sich jedoch erst nach einer Konsolidierungsphase auswirken. Eine weitere \nSenkung der Kosten in den Folgejahren ist wahrscheinlich. \n \nE. Schlussbemerkungen \n \nMit der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen mit den drei Nachbargemeinden \nAesch, Birmensdorf und Urdorf wird eine optimale Lösung für die insgesamt rund 29'000 Einwohner ge-\nschaffen. Mit diesem Zusammenschluss lassen sich die vorhandenen Ressourcen bestmöglich einsetzen \nund die von Bevölkerung und Gesetz geforderten Leistungen durch gezielte Massnahmen ohne Substanz-\ngefährdung aufrechterhalten. \n \nDer Anschlussvertrag 'ZSO Limmattal Süd' soll vorbehältlich der rechtskräftigen Annahme durch die zu-\nständigen Organe der Vertragsgemeinden und der Genehmigung durch die Direktion für Soziales und \nSicherheit auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten. Die fachtechnische Vorprüfung durch das Kantonale Amt \nfür Militär und Zivilschutz, Abteilung Zivilschutz, ist bereits erfolgt. \n \n \nPostulat von Markus Bärtschiger \n \nAm 29. Oktober 2001 hat der Gemeinderat ein Postulat von Markus Bärtschiger und acht Mitunterzeich-\nnenden über die Zivilschutzorganisation mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an \nden Stadtrat überwiesen: \n \n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Schlieremer Zivilschutzorganisation mit einer \nZivilschutzorganisation einer anderen Gemeinde zusammen zu fassen. \n \nBegründung: \n \nDie Kosten und der Nutzen der Zivilschutzorganisation werden - nicht nur in Schlieren - in der ganzen \nSchweiz diskutiert. Trotz mehreren Reorganisationen und einer anderen Bedrohungslage bleibt der Zivil-\nschutz für die Gemeinden ein hoher Budgetposten. Diverse Gemeinden suchen deshalb in der \nZusammenlegung ihrer Zivilschutzorganisationen einen Ausweg aus dieser Situation. \n \nDie Gemeinden Adliswil und Langnau am Albis planen ab dem Januar 2002 ihre Zivilschutzorganisationen \nzusammen zu fassen. Die Gemeindeverwaltung Adliswil wird dabei die Administration für die gemeinsame \nZivilschutzorganisation Sihltal übernehmen. Kader und Mannschaft würden sich aus den beiden Gemein-\nden rekrutieren. Die Zusammenlegung soll eine Einsparung von Fr. 130'000.00 im Jahr erbringen, was \neinem Viertel der bisherigen Ausgaben entspricht. Die Grösse der beiden Gemeinden, gemessen an der \nEinwohnerzahl (ca. 21'900 Einwohner), entspricht rund der Grösse der Einwohnerzahl der beiden Gemein-\nden Schlieren und Urdorf zusammen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 4/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nFür Schlieren könnte sich somit ein Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde im Bereich Zivilschutz \nals einen Weg zur Verbesserung der Finanzlage herausstellen. Dies ohne damit grössere Abstriche für \nden Fall einer möglichen Notlage gewärtigen zu müssen." \n \nMit dem vorliegenden Anschlussvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzorganisation 'ZSO \nLimmattal Süd' sind die von den Postulanten formulierten Anliegen erfüllt. Das Postulat kann als erledigt \nabgeschrieben werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Anschlussvertrag mit den Politischen Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Schlieren und Urdorf über \n\ndie Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzorganisation 'ZSO Limmattal Süd' (Beilage) wird geneh-\nmigt. \n\n \n2. Das Postulat von Markus Bärtschiger und acht Mitunterzeichnenden über die Zivischutzorganisation \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n \n3. Ziffer 1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. JULI 2005 5/5 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. November 2005 \n \n \n \n223 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über das \nVerrechnen von Kanalsanierungsarbeiten \n \n\nAm 6. Dezember 2004 hat der Gemeinderat ein Postulat von Arthur Naumann mit nachstehendem Wort-\nlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Gemäss Stadtratsbericht vom 2. August 2004 wird der Zustand sämtlicher Kanalisationsleitungen der \nStadt Schlieren ermittelt. Dafür wird durch die Stadtverwaltung Kanalfernsehen in Auftrag gegeben. \n \nNun versucht die Stadtverwaltung gemäss beiliegendem Schreiben, die dadurch anfallenden Kosten den \nan das Kanalnetz angeschlossenen Grundeigentümern in Rechnung zu stellen. \n \nIch ersuche den Stadtrat, dafür besorgt zu sein, dass die Kosten der durch die Verwaltung aufgebotenen \nSpezialfirmen für Kanalfernsehen keinesfalls den an das Kanalnetz angeschlossenen Grundeigentümern \nin Rechnung gestellt wird und, wo bereits geschehen, wieder rückgängig gemacht wird. \n \nEbenso sollen Reparaturen, welche bei Abwasseranschlüssen auf öffentlichem Grund notwendig sind, \nnicht den angeschlossenen Grundeigentümern in Rechnung gestellt werden und, wo bereit geschehen, \nwieder rückgängig gemacht werden. (Art. 7 Verordnung über die Abwasseranlagen der Stadt Schlieren) \n \nBegründung \n \nDie Grundeigentümer bezahlen jährlich Siedlungsentwässerungsgebühren, wobei Grundstücksfläche und \nWasserverbrauch in Rechnung gestellt werden. Die überhöhten jährlichen Gebühren haben per 31. De-\nzember 2003 zu einer zweckgebundenen Reserve von 2,7 Mio. Franken geführt. Eine weitere Belastung \nder Grundeigentümer ist damit auch aus finanzieller Sicht nicht gerechtfertigt.“ \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die Ab-\nschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nZurzeit ist noch die Verordnung über die Abwasseranlagen vom 30. Juni 1967 in Kraft. Unterhalt und \nReinigung von Hausanschlussleitungen sind grundsätzlich Aufgabe der Eigentümer (Art. 59). Kontrolle und \nAufsicht obliegen der Stadt, was in Art. 17 der gleichen Verordnung geregelt ist. Wie die Ausführung des \nPostulanten zeigen, sind die beiden Aufgaben nicht immer ganz einfach auseinander zu halten. \n \nDie Abwasserverordnung aus dem Jahre 1967 entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Be-\ndürfnissen. Deshalb hat der Gemeinderat am 14. März 2005 dem Erlass einer Siedlungsentwässerungs-\nverordnung SEVO zugestimmt, welche zurzeit beim Kanton zur Genehmigung liegt. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie SEVO regelt in Art. 27 die Unterhaltspflicht und in Art. 28 die Unterhaltskontrolle neu wie folgt: \n \n„Art. 27 \n1Die Abwasseranlagen sind von den Eigentümern baulich und betrieblich in gutem, funktionstüchtigen Zu-\nstand zu halten. Die Anlagen sind bei Bedarf gründlich durchzuspülen und zu reinigen. Spülgut ist abzu-\nsaugen und umweltgerecht zu entsorgen. \n2In Grundwasserschutzzonen sind zusätzlich die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes zu beach-\nten. \n \nArt. 28 \n1Der Stadtrat kann nach Massgabe des Alters der Anlage den Nachweis des einwandfreien baulichen \nZustands, insbesondere der Dichtheit verlangen. \n \n2Den Kontrollorganen ist jederzeit der ungehinderte Zugang zu den Anlagen zu ermöglichen. \n3Der Stadtrat kann Vorschriften über die periodische Überprüfung der privaten Abwasseranlagen erlassen. \nWerden Kontrollen durch die Stadt oder durch von der Stadt beauftragte Dritte ausgeführt, bestimmt der \nStadtrat die Kostenregelung.“ \n \nDer Stadtrat hat die Absicht, gestützt auf Art. 28 folgende Regelung für die Kontrollen und die Verrechnung \nder Kosten zu erlassen: \n \n– Das Prüfen sämtlicher Leitungen hat im zehnjährigen Turnus zu erfolgen. \n– Die Kontrollen werden durch die Stadt vorgenommen oder veranlasst (Befreiung auf Gesuch bei \n\nNachweis einer entsprechenden Kontrolle durch ausgewiesene Fachfirma). \n– Die Kosten gehen zu Lasten der Stadt, wenn die Leitung oder die  Anlage in Ordnung ist. \n\nBei Schäden oder Sanierungsbedarf wird die Überprüfung (Untersuchung und Administrativaufwand) an \ndem Grundeigentümer verrechnet, wobei für einfachere und untereinander vergleichbare Fälle ein Pau-\nschalansatz festgelegt werden kann. \n\n \nIm Gegensatz zur Meinung des Postulanten gehören Entwässerungsleitungen bis zum Anschluss an die \nöffentlichen Kanäle den Grundstückeigentümern, was sich auch aus Art. 14 SEVO über die Baupflicht er-\ngibt. \n \nGemäss Art. 3 Abs. 1 der vom Gemeinderat am 23. September 1996 erlassenen Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) sind die Gebühren so anzusetzen, \ndass mit dem Gebührenertrag sämtliche Kosten, insbesondere für Erstellung, Unterhalt, Erneuerung, Be-\ntrieb und Optimierung der Entwässerungsanlagen (inkl. Abschreibung und Verzinsung) sowie die übrigen \nKosten von den Gebührenpflichtigen gedeckt werden. In der Vergangenheit wurden bei der Abwasserbe-\nseitung zwar Überschüsse erzielt. Das Ausgleichskonto weist zurzeit einen Saldo von Fr. 2'501'427.45 auf. \nGegenwärtig sind aber die Arbeiten für die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage in Dietikon im \nGang. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 69 Mio. Franken (Anteil Schlieren rund 17,3 Mio. Fran-\nken). Es ist absehbar, dass die Gebühren erhöht werden müssen. Der Stadtrat hat am 24. November 2003 \nin der Vorlage 16/2003 ausgeführt, dass mit einer Kostensteigerung von 220 % für den Betrieb der Kläran-\nlage zu rechnen ist, was eine Erhöhung der Klärgebühr um Fr. -.15 bis Fr. -.20 je m3 Frischwasser erwar-\nten lässt. Er ist also abzusehen, dass das Ausgleichskonto in verhältnismässig kurzer Zeit aufgebraucht \nsein wird. \n \nAuch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es nicht angezeigt, zu Lasten der öffentlichen Hand Kosten zu \nübernehmen, welche von den Grundeigentümern zu tragen sind. \n \nDie im Postulat angesprochenen Fälle (bereits durchgeführte Untersuchungen, die verrechnet wurden) \nwerden mit Blick auf die oben aufgezeigte künftige Kostenregelung nochmals überprüft. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Arthur Naumann über das Verrechnen von Kanalsanierungsarbeiten wird im Sinne von \nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand: 9. November 2005  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 3/3 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. November 2005 \n \n \n \n224 34 Umweltschutz \n  34.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n  34.03 Kehrichtabfuhr \nVorlage Nr. 13/2005: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer neuen Abfallverordnung \n \n\nReferent des Stadtrates  Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \n \nA. Geltende Verordnung \n \nDie heute geltende Verordnung über die Kehrichtabfuhr, die Kehrichtbewirtschaftung und die Ablagerung \nvon Abfallstoffen (Abfallverordnung) hat der Gemeinderat am 2. März 1992 erlassen. Sie ist in verschiede-\nnen Punkten überholt und muss ersetzt werden. \n \nB. Anpassungsbedarf \n \nEinerseits entsprechen die organisatorischen Bestimmungen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Die \nfür den Vollzug an sich zuständige Gesundheitsbehörde wurde mit der im Frühjahr 1998 in Kraft getrete-\nnen neuen Gemeindeordnung aufgehoben. Die Aufgaben dieser einstmals selbstständigen Behörde wer-\nden seither vom Stadtrat wahrgenommen. \n \nAnderseits haben die gesetzlichen Grundlagen seit 1992 wie auch das Abfallverhalten und das Abfallbe-\nwusstsein von Privatpersonen und Betrieben geändert. Auf Bundesebene wurden verschiedene Bestim-\nmungen des Umweltschutzgesetzes angepasst. Der Kanton Zürich hat 1994 ein Gesetz über die Abfall-\nwirtschaft (Abfallgesetz) erlassen, das 1999 durch eine kantonale Abfallverordnung ergänzt wurde. \n \nDietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Unterengstringen, Oetwil, Schlieren, Urdorf und Weiningen sind im \nKläranlageverband Limmattal zusammengeschlossen, welcher in Dietikon eine zentrale Kehrichtverbren-\nnungsanlage betreibt. Der Zweckverband und die Verbandsgemeinden haben sich 1996 geeinigt, regio-\nnale Gebührensäcke und Kehrichtmarken einzuführen. Seither sind die Tarife harmonisiert. Die Gemein-\nden Aesch, Bergdietikon und Birmensdorf sind der Vereinbarung ebenfalls beigetreten. \n \nDas vom Stadtrat zu erlassende Abfallreglement, welches die Ausführungsvorschriften zur Abfallverord-\nnung enthält, wie auch das Gebührenreglement stammen ebenfalls von 1992 und mussten mehrfach ge-\nändert werden. Beide Erlasse sind nach der Genehmigung der neuen Abfallverordnung auf den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens zu ersetzen. \n \nC. Grundlagen für die neue Verordnung \n \nDie neue Verordnung entspricht den aktuellen gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton. Die vom \nKanton herausgegebene Musterverordnung diente als Grundlage für den Aufbau und den Inhalt. Berück-\nsichtigt wurde auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. \n \nDie Stadt Schlieren gehört gemäss Beschluss des Regierungsrates zum Einzugsgebiet der Kehrichtver-\nbrennungsanlage in Dietikon. Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid bekräftigt, das Entsorgungs-\nmonopol für Siedlungsabfälle sei auch von den Industrie- und Gewerbebetrieben einzuhalten. Abfälle aus \nBetrieben, die in der Zusammensetzung mit Siedlungsabfällen vergleichbar sind, müssen somit zwingend \nder für das Einzugsgebiet zuständigen Kehrichtverbrennungsanlage zugeführt werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Inhalt der neuen Verordnung im Einzelnen \n \nArt. 1 zeigt die Rechtsgrundlagen auf: § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft und Art. 34 \nZiffer 5 der Gemeindeordnung. \n \nArt. 2 gibt Aufschluss über Geltungsbereich, Zweck und Adressaten. Der Stadtrat erhält die Befugnis, im \nBedarfsfall abweichende Regelungen zu erlassen. \n \nDie in Art. 3 enthaltenen Definitionen entsprechen der Musterverordnung und sind auf die übergeordneten \nVorschriften abgestimmt. Den Empfehlungen des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft \nAWEL entsprechend wurde die Aufzählung der Bauabfälle weggelassen, weil die Entsorgung nach den \nmassgebenden Gesetzesbestimmungen Aufgabe der Inhaber ist. \n \nArt. 4 zählt die Grundsätze einer zeitgemässen Abfallpolitik auf. \n \nGemäss Art. 5 liegt die Zuständigkeit für den Vollzug beim Stadtrat. Er bezeichnet die für die Abfallwirt-\nschaft zuständige Stelle. Die Formulierung wurde absichtlich offen gewählt, um bei einer allfälligen Neuor-\nganisation der Stadtverwaltung keine Anpassung am Verordnungstext vornehmen zu müssen. Bis auf \nweiteres bleibt das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen verantwortlich für die Abfallwirtschaft. \n \nArt. 6 bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Vollziehungsbestimmungen und des Gebührenregle-\nmentes durch den Stadtrat. Die Behörde hat die Absicht, beide Erlasse auf das Inkrafttreten der neuen \nVerordnung zu erarbeiten. \n \nArt. 7 zählt die Aufgaben der Stadt auf und bestimmt, dass die Verantwortung dafür beim Stadtrat liegt. \n \nIn Art. 8 ist festgelegt, welche Abfälle eingesammelt werden und für welche Stoffe Sammelstellen einzu-\nrichten sind. Auch hier erhält der Stadtrat den nötigen Spielraum für die Regelung von besonderen Fällen. \n \nArt. 9 enthält die nötigen Bestimmungen über die Information von Privaten und Betrieben. Die Stadt wird \nverpflichtet, sich in Fragen der Abfallwirtschaft vorbildlich zu verhalten. \n \nDie Pflichten von Privaten und Betrieben sind in Art. 10 enthalten. \n \nDas Kostendeckungs- und Verursacherprinzip ist in Art. 11 festgeschrieben. \n \nArt. 12 regelt im einzelnen, welche Gebühren erhoben werden. Am Prinzip der mengenunabhängigen pau-\nschalen Grundgebühren für Wohnungen und Betriebe wird festgehalten. Auch die volumen- bzw. gewichts-\nabhängigen Entsorgungsgebühren werden im Grundsatz beibehalten. \n \nDie Gebühren selbst werden gemäss Art. 13 vom Stadtrat im Gebührenreglement festgelegt. Neu besteht \ndie Pflicht, die massgebenden Grundlagen und Zahlen auf Verlangen offen zu legen. \n \nSämtliche Entscheide und Verfügungen können nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes angefochten werden, was in Art. 14 ausdrücklich festgehalten ist. \n \nArt. 15 ermächtigt die Stadt, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Auch werden hier die Strafbe-\nstimmungen geregelt. \n \nArt. 16 enthält schliesslich die erforderlichen Übergangs- und Schlussbestimmungen. \n \nE. Vorprüfung und Genehmigung durch den Kanton \n \nKommunale Abfallverordnungen unterstehen der Genehmigung durch die kantonale Baudirektion. Der Ent-\nwurf ist dem AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft zur Vorprüfung eingereicht worden. Die Ver-\nordnung ist in der vorliegenden Form genehmigungsfähig. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nF. Schlussbemerkungen \n \nDer Entwurf für die neue Abfallverordnung trägt der Entwicklung in der Abfallwirtschaft Rechnung und \nschafft die nötigen Rechtsgrundlagen für die kostengünstige und umweltschonende Kehrichtbeseitigung. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem Erlass einer neuen Abfallverordnung (Text gemäss Beilage) wird zugestimmt. \n \n2. Ziffer 1 untersteht dem Fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \nVersand: 9. November 2005  Peter Voser Peter Hubmann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n– Entwurf Verordnung \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 3/3 \n\n\n\nWerke, Versorgung und Anlagen \nBernstrasse 72, CH-8952 Schlieren \nTelefon 043 444 80 40 \nFax       043 444 80 41 \n \n\nStadt Schlieren \n\n \n \nAbfallverordnung Antrag an den Gemeinderat \n \n \nvom ………………… \n \n \n \n____________________________________________________________________________  \n \n \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n \n \nArt.   1 Rechtsgrundlagen    2 \nArt.  2 Geltungsbereich, Zweck, Adressaten    2 \nArt.  3 Definitionen    2 \nArt.  4 Grundsätze    3 \nArt.  5 Zuständigkeit    3 \nArt.  6 Ausführungsbestimmungen    3 \nArt.  7 Aufgaben der Stadt    4 \nArt.  8 Sammlungen, Sammelstellen und Entsorgungsaktionen    4 \nArt.  9 Information, Vorbildverhalten    5 \nArt. 10 Pflichten von Privaten und Betrieben     5 \nArt. 11 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip    6 \nArt. 12 Gebührenerhebung    7 \nArt. 13 Gebührenfestlegung    7 \nArt. 14 Rechtsmittel    8 \nArt. 15 Kontrolle, Strafbestimmungen    8 \nArt. 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen    8 \nInkrafttreten    9 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 2 \n \n\n \n \nArt. 1 Rechtsgrundlagen\n \nDiese Abfallverordnung wird gestützt auf § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft \nvom 25.9.1994 und auf Art. 34 Ziffer 5 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren vom 28.9.1997 \nerlassen: \n \n \n \nArt. 2 Geltungsbereich, Zweck, Adressaten \n \n1Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft auf dem gesamten Stadtgebiet von \nSchlieren. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann der Stadtrat für bestimmte Ortsteile \noder Gebiete Regelungen erlassen, die von dieser Verordnung abweichen. Der Stadtrat ist \nermächtigt, diese Befugnis ganz oder teilweise der für den Vollzug verantwortlichen Stelle zu \nübertragen. \n \n2Die Verordnung hat zum Ziel, die durch Abfälle entstehende Umweltbelastung so gering wie \nmöglich zu halten und Ressourcen zu schonen. \n \n3Die Verordnung richtet sich an die Inhaber sowie Verursacher von Abfällen. \n \n \n \nArt. 3 Definitionen \n \n1Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten und Betrieben stammenden Abfälle sowie \nandere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung. Als Siedlungsabfälle gelten: \nKehricht: brennbare, nicht wiederverwertbare Siedlungsabfälle \nSperrgut: Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichtes \n   nicht in offizielle Behältnisse passt \nSeparatabfälle: Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendung, der \n   Wiederverwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt \n   werden \nKompostierbare Abfälle: pflanzliche Abfälle aus Küche, Garten und Grünflächen \n \n2Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungs-\nbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich Zusammensetzung \nnicht den Siedlungsabfällen entsprechen und keine Sonderabfälle darstellen. \n \n3Bauabfälle sind alle von Baustellen stammenden Abfälle.  \n \n4Sonderabfälle sind aus den Haushalten, Unternehmungen und von Baustellen stammende \nAbfälle, welche der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) \nbzw. den jeweils gültigen Erlassen im eidgenössischen und kantonalen Recht unterstehen.  \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 3 \n \n\n \n \nArt. 4 Grundsätze \n \n1Unnötige Abfälle sollen nicht entstehen; abfall- und schadstoffarme Produkte sind zu \nbevorzugen. Wiederverwendbare Produkte sind mehrmals zu verwenden. \n \n2Die wiederverwertbaren Anteile der unvermeidlichen Abfälle und Abfallbestandteile sind vor Ort \nnach Arten getrennt zu sammeln. Kompostierbare Abfälle sind wenn möglich selbst zu \nkompostieren. \n \n3Die verbleibenden Abfälle sind nach dem Stand der Technik umweltgerecht zu behandeln. \n \n4Bei der Verwertung und Behandlung von Abfällen wird auf eine sparsame Verwendung von \nEnergie und eine optimale Energienutzung geachtet. \n \n5Die Stadt deckt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Abfallbewirtschaftung mit \nkostendeckenden und möglichst verursachergerechten Gebühren. \n \n \n \nArt. 5 Zuständigkeit \n \n1Zuständig für den Vollzug der Abfallverordnung sowie für den Erlass von Verfügungen ist der \nStadtrat. \n \n2Der Stadtrat bezeichnet die für die Abfallwirtschaft in der Stadt zuständige Stelle. Diese Stelle \nsteht der Bevölkerung und den Betrieben für Fragen im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft \nzur Verfügung.  \n \n \n \nArt. 6 Ausführungsbestimmungen \n \n1Der Stadtrat erlässt Vollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung, in welchen Organisation \nund Durchführung der Kehrichtabfuhren und Separatsammlungen, Angaben zu Verwertungs- \nund Behandlungsanlagen sowie weitere Dienstleistungen der Stadt geregelt sind. \n \n2Der Stadtrat erlässt ein Gebührenreglement, in welchem die von der Stadt erhobenen \nAbfallgebühren sowie die Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt werden. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 4 \n \n\n \n \nArt. 7 Aufgaben der Stadt \n \n1Der Stadtrat sorgt für: \n− die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Behandlung des Kehrichts und des \n\nSperrgutes; \n− die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Verwertung oder Behandlung der \n\nSeparatabfälle gemäss Art. 8; \n− die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Verwertung der kompostierbaren Abfälle aus \n\nHaushalten, soweit diese nicht selber kompostiert werden können; \n− die Sammlung der Sonderabfälle aus Haushalten in Zusammenarbeit mit dem kantonalen \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL); \n− den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbotes gemäss Art. 10 dieser \n\nVerordnung. \n \n2Der Stadtrat sorgt für die Erstellung und den Betrieb von Anlagen, welche für die Behandlung \nder Siedlungsabfälle notwendig sind. \n \n3Der Stadtrat kann die Ausführung seiner Aufgaben ganz oder teilweise Privaten übertragen \noder sich zur Lösung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung im \nRahmen der geltenden Vorschriften mit anderen Gemeinden oder Organisationen \nzusammenschliessen. \n \n4Die Stadt ist dem Zweckverband Kläranlageverband Limmattal angeschlossen, welcher in \nDietikon unter anderem eine Kehrichtverbrennungsanlage betreibt. \n \n5Die Stadt unterhält einen eigenen Entsorgungs- und Recyclingdienst. \n \n \n \nArt. 8 Sammlungen, Sammelstellen und Entsorgungsaktionen\n \n1Die Stadt bietet für folgende Abfälle Abfuhren an: \n− Kehricht und Sperrgut  \n− kompostierbare Abfälle \n− Karton \n− Papier \n− Altmetall \nDie Einzelheiten und namentlich die Abholungsintervalle werden in den Vollziehungs-\nbestimmungen zur Abfallverordnung festgelegt. \n \n2Die Stadt bietet ferner für folgende Abfälle Sammelstellen an: \n− Öl \n− Glas \n− Batterien \n− Weissblech \n− Aluminium \n− Tierkörper \nUmfang und Standorte der Sammelstellen werden in den Vollziehungsbestimmungen zur \nAbfallverordnung festgelegt. \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 5 \n \n\n \n \n3Der Stadtrat regelt die Durchführung von Entsorgungsaktionen. \n \n4Der Stadtrat kann für weitere Abfälle Abfuhren einführen und das Angebot an Sammelstellen \noder Entsorgungsaktionen ausdehnen oder einschränken. \n \n5Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung und den dazu \nberechtigten Betrieben in Schlieren zur Verfügung. \n \n6Ausgediente Geräte und Möbel und ihre Bestandteile sowie Erzeugnisse aus Metall oder \nKunststoff sind nach den Vorgaben der Stadt zu sammeln, sofern aufgrund der Gesetzgebung \noder spezieller Vereinbarungen keine Rücknahmepflicht für den Handel besteht. \n \n \n \nArt. 9 Information, Vorbildverhalten \n \n1Die Stadt informiert und berät die Bevölkerung sowie Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe über Möglichkeiten und Bedeutung der Vermeidung, Verwertung und \nBehandlung von Abfällen. Sie koordiniert ihre Informations- und Beratungstätigkeit mit dem \nKanton. \n \n2Alle Haushalte und Betriebe erhalten regelmässig einen Abfallkalender. \n \n3Die Stadt trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Verminderung, Verwertung und \numweltgerechten Behandlung von Abfällen bei. Sie beachtet die Grundsätze der Abfallwirtschaft \nbei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Verwaltung, Werken und Schulen sowie bei der Beschaffung \nvon Produkten und beim Erbringen von Dienstleistungen. \n \n4Die Stadt erhebt Daten über die Abfallwirtschaft, welche Auskunft geben über Herkunft, Art und \nMenge der Abfälle sowie die zur Verfügung stehenden Verwertungs- und Behandlungswege. Die \nDaten werden dem Kanton sowie den zuständigen politischen Stellen der Stadt zur Verfügung \ngestellt. \n \n \n \nArt. 10 Pflichten von Privaten und Betrieben \n \n1Kehricht und Sperrgut müssen der von der Stadt organisierten Abfuhr übergeben werden. Der \nStadtrat bzw. die von ihm berechtigte Stelle kann Ausnahmen bewilligen. Die Festlegung der \nzulässigen Gebinde sowie von Bereitstellungszeit und -ort erfolgt in den Vollziehungs-\nbestimmungen zur Abfallverordnung. \n \n2Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder \nAbfuhren zuzuführen, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht \nmit anderen Abfällen vermischt werden. Die separat zu sammelnden Abfälle werden in den \nVollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung aufgeführt. \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 6 \n \n\n \n \n3Bei grösseren Mengen Separatabfällen aus Industrie und Gewerbe kann die Stadt die \nEntsorgungspflicht auf die Inhaber übertragen, und die Abfallinhaber ihrerseits können das Recht \nbeanspruchen, die Abfälle in Eigenregie zu entsorgen. Bei Selbstentsorgung ist der für die \nAbfallwirtschaft zuständigen Stelle jährlich und unaufgefordert eine genaue Aufstellung über \nMenge, Art und Beseitigung der entsorgten Abfälle zuzustellen. \n \n4Kompostierbarer Abfall ist nach Möglichkeit selber zu kompostieren. Ist dies nicht möglich, \nmuss er der dafür vorgesehenen Abfuhr mitgegeben werden. \n \n5Betriebsabfälle sind von den Verursachern oder Inhabern auf eigene Kosten einer \numweltgerechten Verwertung oder Behandlung zuzuführen. Sie können den öffentlichen \nAbfuhren und Separatsammlungen nur mit Bewilligung der Stadt übergeben werden. \n \n6Bauabfälle sind von den Verursachern oder Inhabern auf eigene Kosten entsprechend den \nübergeordneten gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen.  \n \n7Es ist verboten, Abfälle im Freien, auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder \nstehen zu lassen sowie nicht dafür vorgesehene Abfälle über die Kanalisation zu entsorgen. Von \ndiesem Verbot ist die Deponierung in bewilligten Deponien sowie die Verwertung von \nkompostierbaren Abfällen auf öffentlichen oder privaten Kompostierplätzen ausgenommen. \n \n8Es ist es verboten, Kehricht aus Haushaltungen und Betrieben in Baumulden, Sammelstellen, \nAbfallbehältnissen auf öffentlichem Grund oder fremden Containern zu entsorgen. \n \n9Es ist verboten, nicht pflanzliche Abfälle im Freien, auf öffentlichem oder privatem Grund sowie \nin Öfen und Cheminées zu verbrennen. Vom Verbot ausgenommen ist die Verbrennung in \nbewilligten Anlagen.  \n \n10Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen in bewohnten Gebieten ist \nverboten. Davon ausgenommen ist das Verbrennen bei Krankheit oder Schädlingsbefall der \nPflanzen. \n \n11Ausgediente Motorfahrzeuge sind einem rücknahmepflichtigen Hersteller oder Händler \nabzugeben. \n \n \n \nArt. 11 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip \n \nDie gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels Gebühren den Inhabern bzw. den \nVerursachern überbunden. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 7 \n \n\n \n \nArt. 12 Gebührenerhebung \n \n1Für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung des  \n− Kehrichts aus Haushalten sowie Kleingewerbe werden volumenabhängige \n− Sperrgutes aus Haushalten werden gewichtsabhängige \n− Kehrichts aus Betrieben werden volumen- oder gewichtsabhängige \nGebühren erhoben. Sie decken insbesondere den Aufwand für die Abfuhr und die Kosten für \nBau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Behandlungsanlagen. \n \n2Die Einzelheiten über die Erhebung der Gebühren für die Verwertung von Separatabfällen \nwerden vom Stadtrat im Gebührenreglement geregelt. \n \n3Zusätzlich zu den Gebühren gemäss Absatz 1 und 2 wird eine pauschale Grundgebühr \nerhoben. Sie deckt die durch die volumenabhängigen oder gewichtsabhängigen Gebühren nicht \ngedeckten Aufwendungen. Darunter fallen insbesondere die Kosten für gewisse \nSeparatsammlungen, die Kosten für Information und Beratung, Personal und Administration \nsowie die kantonale Abgabe für die Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen. Die \nGrundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistungen der Stadt nicht oder nur teilweise \nbeansprucht werden. \n \n4Die Bemessung der pauschalen Grundgebühr bei Haushalten erfolgt pro Wohnungseinheit \n(Anzahl Zimmer). Bei Betrieben wird eine Pauschale erhoben. Die Einzelheiten und die Höhe \nregelt der Stadtrat im Gebührenreglement. \n \n5Rechnungsempfänger, welche am 1. Januar eines Kalenderjahres Eigentümer einer \nLiegenschaft oder Inhaber eines Betriebes sind, haften vollumfänglich für die Zahlung der \nGrundgebühren für das ganze Jahr. Handänderungen und Betriebsauflösungen sind mindestens \n30 Tage vor Jahresende zu melden. Die Gebühr ist auch bei Neubauten oder Neueröffnungen \nwährend des Jahres zu entrichten. Es besteht kein Anspruch auf Teil- oder Rückzahlung unter \ndem Jahr. \n \n \n \nArt. 13 Gebührenfestlegung \n \n1Die Festlegung der Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung erfolgt \ndurch den Stadtrat im Gebührenreglement. \n \n2Die für die Gebührenfestlegung und -ausgestaltung massgebenden Grundlagen und Zahlen \nsind vom Stadtrat auf Verlangen offenzulegen. \n \n3Sämtliche Gebühren werden periodisch aufgrund der Abfallstatistik und des budgetierten \nAufwandes neu festgelegt. Überschüsse oder Defizite der Vorjahre werden berücksichtigt. \n \n4Auf nicht beglichene Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Verzugszins verrechnet. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 8 \n \n\n \n \nArt. 14 Rechtsmittel \n \n1Entscheide und Verfügungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, können innert \n30 Tagen mittels Rekurs beim Bezirksrat Dietikon angefochten werden.  \n \n2Gegen Entscheide und Verfügungen der für die Abfallwirtschaft in der Stadt zuständigen Stelle \nkann innert 30 Tagen beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n3Entscheide und Verfügungen des Stadtrates, die in Anwendung dieser Verordnung im \nkoordinierten Verfahren nach der kantonalen Bauverfahrensverordnung, insbesondere im \nbaurechtlichen Bewilligungsverfahren ergehen, können innert 30 Tagen bei der nach § 329 des \nkantonalen Planungs- und Baugesetzes PBG zuständigen Rekursinstanz angefochten werden. \n \n4Sämtliche Entscheide und Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. \n \n \n \nArt. 15 Kontrolle, Strafbestimmungen \n \n1Die Stadt ist berechtigt, zu Kontrollzwecken Abfallgebinde zu öffnen. Dies insbesondere dann, \nwenn Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden. \n \n2Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung sowie der gestützt darauf \nerlassenen Reglemente, Entscheidungen und Verfügungen sind die Strafbestimmungen des \nübergeordneten Rechts, insbesondere des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft, \nanwendbar. \n \n3Die Kosten für die korrekte Beseitigung illegal entsorgten Abfalls und die damit verbundenen \nUmtriebe inklusive Administrativaufwand werden den Verursachern unabhängig von einem \nallfälligen Strafverfahren in Rechnung gestellt. \n \n \n \nArt. 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n1Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird nach Rechtskraft der Genehmigung durch das zuständige \nGemeindeorgan und der Genehmigung der kantonalen Baudirektion durch den Stadtrat \nfestgelegt. \n \n2Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben: \n \n− Verordnung über die Kehrichtabfuhr, die Kehrichtbewirtschaftung und die Ablagerung von \n Abfallstoffen der Stadt Schlieren (Abfallverordnung) vom 2. März 1992 sowie die gestützt  \n darauf erlassenen Reglemente. \n \n3Der Stadtrat ist ermächtigt, die nötigen Übergangsbestimmungen zu erlassen. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 9 \n \n\n \n \nVom Gemeinderat genehmigt am: X. Mai 2005 \n \n \n \n \n \nVon der Baudirektion des  \nKantons Zürich genehmigt am:  X. Juni 2005 \n \n \n \n \nVom Stadtrat mit Beschluss vom xx.xx.xxxx auf den xx.xxxx in Kraft gesetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nf:\\daten\\kanzlei\\ww6\\stadtrat\\20051107_wva_abfallverordnung zu v13.doc \n\n \n\n\n\t20051107_WVA_V13 neue Abfallverordnung.doc\n\t20051107_WVA_Abfallverordnung zu V13.doc\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  6. Februar 2006 \n \n \n \n44 04 Bauplanung \n  04.12 Finanzielles, Kredite, Beiträge \nVorlage Nr. 3/2006: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Rahmenkredites von \nFr. 690'000.-- für die Umsetzung der Zentrumsplanung bis 2010 \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 11. Juli 2005 das Stadtentwicklungskonzept genehmigt. Als zentrales \nAnliegen soll das Zentrum aufgewertet werden. Parallel zum Erarbeiten des Stadtentwicklungskonzeptes \nwurde deshalb ein interdisziplinärer Wettbewerb zur Entwicklung des Zentrums durchgeführt. Im Januar \ndes vergangenen Jahres konnte dieser entschieden werden. Das Siegerprojekt sieht vor, die Badener-\nstrasse zwischen der Engstringer- und der Bachstrasse nach Norden zu schieben, den Stadtpark ent-\nsprechend zu erweitern und vor der Liegenschaft Bahnhofstrasse 2 einen Stadtplatz innerhalb eines Ein-\nspurkreisels zu erstellen. Im Herbst 2005 schliesslich konnte der Stadtrat den Rahmenplan Schlieren West \ngenehmigen und so die Grundlage für die Entwicklung westlich des Zentrums festlegen. \n\nDie Zentrumsplanung hat innerhalb der Stadtentwicklung eine herausragende Stellung. Gelingt es nicht, im \nZentrum die Neuorientierung sichtbar zu machen - das heisst konkret: zu bauen - wird es auch die restli-\nche Stadtentwicklung schwer haben. Es ist deshalb vordringlich, die Kräfte auf das Zentrum zu konzentrie-\nren und dort rasch erste Massnahmen umzusetzen. \n\nDie Koordination und Weiterentwicklung all dieser Vorhaben kann nur mit Hilfe von externen Planern, \nIngenieuren und Architekten geleistet werden. Ohne deren Fachwissen wären auch die nötigen Abspra-\nchen mit dem Kanton nicht möglich. Damit die Planungen kontinuierlich und zügig vorangetrieben werden \nkönnen, unterbreitet der Stadtrat dem Parlament einen Rahmenkredit für die nächsten fünf Jahre. \n\nGleichzeitig mit dieser Vorlage wird dem Gemeinderat ein Landumlegungsgeschäft zwischen der Fincasa \nAG und der Stadt unterbreitet (Vorlage Nr. 4/2006), mit welchen private Investitionen ermöglicht werden. \nDer Rahmenkredit dient auch dazu, die private Bautätigkeit kritisch zu begleiten und wenn nötig steuernd \noder unterstützend intervenieren zu können. \n \nUmsetzungskonzept \n\nDie Zentrumsentwicklung bedingt interdisziplinäres Arbeiten in den Bereichen Städtebau, Verkehr, In-\ngenieurwesen und Landschaftsarchitektur. Zurzeit ist nur schemenhaft absehbar, in welchen Fachbe-\nreichen wie viel Aufwand betrieben werden muss. Es können drei Bearbeitungsgebiete unterschieden \nwerden: \n\na) Entwicklung Bahnhofsquartier, welche durch die Fincasa AG in Zusammenarbeit mit der Stadt schon \nweit fortgeschritten ist (siehe dazu Vorlage Nr. 4/2006 Abtretungsvertrag zwischen der Stadt und der \nFincasa AG). \n\nb) Stadtplatz und Parkierung im Zentrum. Hier sind erst grobe Eckwerte ermittelt, da vorab der Entscheid \ndes Kantonsrates über den kantonalen Richtplan und damit die Linienführung der Stadtbahn abge-\nwartet wird. \n\nc) Stadtpark und neue Stadthalle. Mit der Verlegung der Badenerstrasse nach Norden gemäss dem \nSiegerprojekt des Zentrumswettbewerbes kann der betroffene Abschnitt der heutigen Badenerstrasse \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nneu genutzt werden. Dies erfordert ein Überdenken der heutigen Situation - ein Gestaltungs- und \nNutzungskonzept soll mögliche Lösungen aufzeigen. \n\nZudem verlangt der spätere Bau der Stadtbahn die Aufhebung des Chilbiplatzes. Es ist vorgesehen, \ndiesen in den erweiterten Stadtpark (bei Stadthalle) zu integrieren. Die Idee neue Stadthalle ist noch \nnicht weiter konkretisiert. \n\nIn der folgenden Tabelle sind die für den Rahmenkredit relevanten Arbeiten ohne eine Unterteilung in \neinzelne Fachdisziplinen zusammengestellt: \n\nbis 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Total\n\nZentrumsentwicklung 210'000 50'000 50'000 50'000 50'000 30'000 440'000\n\nWettbewerb Zentrum 200'000 200'000\nStadtplatz 20'000 20'000 40'000\nTiefgarage Zentrum 10'000 20'000 30'000\nErweiterung Stadtpark 20'000 40'000 20'000 80'000\nGestaltung Bahnhof-/Güterstrasse 20'000 20'000 40'000\nKoordination/Beratung 10'000 10'000 10'000 10'000 10'000 50'000\n\nVerkehr 0 40'000 40'000 40'000 30'000 30'000 180'000\n\nUmlegung und Rückbau Badenerstrasse 40'000 40'000 20'000 10'000 110'000\nVerkehrsreduktion Engstringerbrücke 10'000 10'000 10'000 30'000\nBuskonzept und Vorlauf Stadtbahn 10'000 10'000 20'000 40'000\n\nReserve und Unvorhergesehenes 0 10'000 10'000 10'000 20'000 20'000 70'000\n\nTotal Rahmenkredit 210'000 100'000 100'000 100'000 100'000 80'000 690'000\n \n\nDie Kosten umfassen je die Planungs- und/oder Entwicklungskosten. Die Ausgaben für konkrete Vor- oder \nBauprojekte werden diesen Projekten belastet, welche je nach Grösse durch den Gemeinderat oder vom \nVolk bewilligt werden müssen. \n\nDie bisher aufgelaufenen Kosten für den Wettbewerb Zentrum und für Vorstudien zu einer allfälligen Tief-\ngarage unter dem neuen Zentrumsplatz sind in die Gesamtkosten eingerechnet. \n\nDie Kosten sind im Finanzplan eingestellt. \n \nZusammenfassung \n \nDie Entwicklung des Zentrums ist ausschlaggebend für das Gelingen der Stadtentwicklung. Die Stadt will \ndeshalb in den nächsten fünf Jahren prioritär dort Planen, so dass rasch erste sichtbare Ergebnisse ent-\nstehen. \n\nDas Mittel Rahmenkredit bietet sich an, weil damit dem Parlament Gelegenheit geboten wird, grundsätzlich \nzu den Vorhaben im Zentrum Stellung zu nehmen und trotzdem rasch und flexibel gehandelt werden kann. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Entwicklung des Zentrums von Schlieren wird ein Rahmenkredit von Fr. 690'000.-- für die \n\nJahre 2006 bis 2010 bewilligt. \n \n2. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \nVersand: 9. Februar 2006  Peter Voser Urs Lienhard \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2006 2/2 \n\n\n


text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  25. September 2006 \n \n \n \n288 10 Finanzen \n  10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 30/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2007 \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat den Voranschlag für das kommende Jahr. \n \nDer Aufbau ist an sich unverändert. Lediglich bei den Globalbudgets ergibt sich eine Änderung. Bei der \nSekundarstufe wird der Globalbudget-Versuch unterbrochen und vorläufig zur herkömmlichen \nBudgetierung zurückgekehrt. \n \nZwar hat der Stadtrat im April 2005 beschlossen, den Versuch mit den bisherigen insgesamt 9 \nGlobalbudgetbereichen bis 2007 weiter zu führen. Bei der Sekundarstufe hat sich jedoch gezeigt, dass der \nVollzug und die Handhabung im Detail sehr anspruchsvoll sind. Die Verteilung der Aufgaben und \nKompetenzen auf Schulpflege, Ressort der Schulpflege, Leistungserbringerin und Lehrkörper ist \nschwieriger und komplexer, als angenommen wurde. Es ist nicht gelungen, sämtliche Fragen auf allseits \nbefriedigende Art zu lösen. Dazu kommen personelle Wechsel, welche die Handhabung zusätzlich \nerschwert haben bzw. erschweren würden.  \n \nDie Grösse des Globalkredites hat Schulpflege und Stadtrat bewogen, vorläufig zur konventionellen \nBudgetierung zurückzukehren. Dieser Schritt erlaubt es, die organisatorischen Rahmenbedingungen in \nRuhe zu überprüfen. Eine Änderung wird sich ohnehin ergeben, weil mit der Umsetzung des neuen \nVolksschulgesetzes auf den Beginn des Schuljahres 2008/09 Schulleitungen eingeführt werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2007 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung (inkl. Globalbudgets) Fr. Fr. \n \n Aufwand  111’558’600.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge   78’373’000.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 27’500’000.--    32'725'000.-- \n    111’098’000.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 460’600.-- \n =========== \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 25. SEPTEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Die Genehmigung des Voranschlages für die Laufende Rechnung schliesst die Gutheissung der \nnachstehenden Globalbudgets mit den aufgeführten Nettoaufwendungen bzw. Nettoerträgen \nsowie den dazugehörigen Leistungszielen und Indikatoren ein: \n \n151 Kultur Nettoaufwand 76'700.-- \n301 Hauswartungen Nettoertrag 96’300.-- \n322 / 356 Alterswohnungen Nettoaufwand 48'500.-- \n475 Haus für Betagte Sandbühl Nettoaufwand 199’300.-- \n585 Stadtbibliothek Nettoaufwand 345'500.-- \n720 / 725 Stadtpolizei (inkl. P-Bewirtschaftung) Nettoaufwand 46’800.-- \n821 Abfallbewirtschaftung neutral 0.-- \n855 Schwimmbad Im Moos Nettoaufwand 176'100.-- \n \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 17’214’000.-- \n \n Einnahmen     1’350’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 15’864’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 60'000.-- \n \n Einnahmen                0.--\n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  60’000.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 27’500’000.-- wird für das \n\nJahr 2007 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Vormerknahme, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses gemäss Ziffer 1.1 \n\nEnde 2007 voraussichtlich rund 29,7 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 25. SEPTEMBER 2006 2/2 \n\n\n