Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 583  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n28. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 10. Mai 2021, 18:00 - 22:15 Uhr \n\nSporthalle Unterrohr, Unterrohrstrasse 2, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n\n \n\nAnwesend 34 \n\n \n\nEntschuldigt Gaby Niederer \n\n Boris Steffen \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 584  \n \n\n \n \n\n166/2021 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 27. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 12. April 2021 wurde vom Büro am 27. \n\nApril 2021 genehmigt. \n\n \n\n \n\nWahlbüro \n\nWahlbüromitglied Roger Seger demissioniert aus dem Wahlbüro. Der Stadtrat hat den Rücktritt am \n\n21. April 2021 genehmigt. Das Gemeindeparlament ist eingeladen, eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\nDie IFK wird dem Gemeindeparlament voraussichtlich an einer der Juni-Sitzungen einen Wahlvor-\n\nschlag für die Nachfolge unterbreiten. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHeidemarie Busch hat am 20. April 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Ausgliederung Spital \n\nLimmattal" eingereicht. \n\n \n\nSongül Viridén hat am 4. Mai 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Jugendgangs" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Cyber-Sicherheit" wurde vom Stadtrat am 7. April \n\n2021 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend "Urinieren auf dem Kulturplatz" wurde vom Stadt-\n\nrat am 7. April 2021 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "Stadtmelder" wurde vom Stadtrat am 7. April 2021 \n\nbeantwortet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 585  \n \n\n \n\n167/2021 0.4.1 \n\n \n\nFragestunden \n\nSitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass die Fragestunde auf 60 Minuten be-\n\nschränkt ist. Als erstes werden die eingereichten ersten Fragen behandelt. Diese sind nicht nach \n\nEingang sortiert, sondern aufgrund des Schutzkonzepts nach Ressort. Danach folgen die zweiten \n\nFragen nach Eingang. Kurze Zusatzfragen sind erlaubt, eine Diskussion findet hingegen nicht statt. \n\n \n\nFrage von Rixhil Agusi: Horttarife \n\nAb dem 1. August 2021 gelten die neuen Horttarife der Betreuung in Schlieren. Schon jetzt ist be-\nkannt, dass viele Familien enorm mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Wie viele \nKündigungen sind per Ende Juli 2021 eingegangen? Hat die Schule nun zu viele freie Hortplätze, \ndie sie nicht besetzen kann? Muss Personal entlassen werden? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nEs gibt keine Kündigungen, die Eltern müssen die Kinder jedes Jahr neu anmelden. Personal muss \nnicht entlassen werden, es gibt wie üblich Fluktuationen. \n\nDie Zahlen 20/21 bilden den Stand per Mai 2021 ab. \n\nDie Zahlen 21/22 sind die fristgerecht eingegangenen Anmeldungen für das Schuljahr 21/22. Bis \nEnde Mai dürfen die Eltern noch Anpassungen vornehmen. Die Eltern werden bei Beginn des Schul-\njahrs sicherlich auch noch Änderungen vornehmen. Die bestehenden Wartelisten sind in den Zahlen \nnicht abgebildet. \n\nDie prozentualen Veränderungen der Anmeldungen für den Mittagstisch und den Nachmittags-Hort \nim Vergleich zum Vorjahr sind wie folgt: \n\nKalktarren:  \nMittagstisch: -10 % \nNachmittags-Hort: +5 % \n\nReitmen:  \nMittagstisch: -10 % \nNachmittags-Hort:16 % \n\nHofacker:  \nMittagstisch: -10 % \nNachmittags-Hort:5 % \n\nSchärerweise \nMittagstisch: -21 % \nNachmittags-Hort: -18 % \n\nZelgli \nMittagstisch: -11 % \n\nNachmittags-Hort: -9 % \n\nFrage von Henry Jager: Fokus starke Lernbeziehung \n\nDas Schulhaus Hofacker nimmt am Schulversuch "Fokus Starke Lernbeziehungen (FSL)" teil. Der \n\nRegierungsrat verlängerte das Projekt FSL mit Beschluss vom 3. Februar 2021 bis Ende des Schul-\n\njahrs 2021/2022. Im Hofacker haben rund 30 % der Lehrer und die Schulleitung gekündigt. Muss \n\nFSL aufgrund von Lehrermangel vorzeitig beendet werden? Was tut der Stadtrat gegen einen vor-\n\nzeitigen Abbruch? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nEin Zusammenhang zwischen einem Mangel an Lehrkräften und der Beendigung des Schulversuchs \nist nicht bekannt. Vielmehr gab es immer wieder Lehrpersonen und Schulleitungen, welche sich ex-\nplizit auf Stellen dank FSL bewarben. Der Schulversuch ist ein Schulentwicklungsprojekt, das die \nSchulorganisation vereinfacht, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des integrativen Unterrichts und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 586  \n \n\nzur Entlastung der Regelklassenlehrpersonen leisten soll. Zwar führt die Reduktion der Anzahl Lehr-\npersonen pro Klasse häufig zu einer Entlastung der Regelklassenlehrpersonen und zwangsläufig zu \nVeränderungen im Unterricht. Die Qualität des Unterrichts und der Lernbeziehungen werden allein \ndurch diese Massnahme jedoch nicht gestärkt. Aufgrund dieser Erkenntnisse empfiehlt der Bildungs-\nrat der Bildungsdirektion, von der flächendeckenden Einführung der Eckwerte des Schulversuchs \nFSL abzusehen. Der Schulversuch FSL endet per Ende Schuljahr 2021/22. Die Umsetzung des \nProjekts "ME flex" (Mitteleinsatz flexibler gestalten) wird deutlich mehr Zeit beanspruchen. Um zu \nvermeiden, dass die FSL-Versuchsschulen vorübergehend einen Rückbau vornehmen müssen, dür-\nfen sie ihre Schulorganisation längstens bis zum Abschluss des Projektes "ME flex" weiterführen. \nDie Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 diese vorläufige Weiterführung beschlossen. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Stau im Stadtkreisel \n\nZu den Hauptverkehrszeiten stauen sich die Fahrzeuge vor dem Stadtkreisel werktags auf mehrere \nhundert Meter Länge in alle Richtungen. Welche kurzfristigen Lösungsansätze sieht der Stadtrat? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDer Stadtrat sieht leider keine kurzfristigen Lösungsansätze. Es handelt sich hier um Staatsstrassen. \nInsbesondere während der Abendspitze ist die Beobachtung zutreffend. Dass die Durchfahrt durchs \nZentrum nicht zu attraktiv sein soll, ist durchaus gewollt. Das reduziert den Durchgangsverkehr et-\nwas. Mit dem Ausbau der Engstringerkreuzung sollte sich die Situation am Kreisel entschärfen. Ak-\ntuell sind gleichwohl Gespräche mit den VBZ und dem TBA ZH im Gange, um Möglichkeiten zu \nprüfen, die Situation möglichst kurzfristig zu entschärfen. Schnelle Lösungen wurden jedoch noch \nkeine gefunden. \n\nFrage von Songül Viridén: Begrünung Tramtrassee \n\nWird das Tramtrassee auf der Badenerstrasse zwischen den Tramstationen Kesslerplatz und Reit-\nmen begrünt? Falls nicht, hatte der Stadtrat darauf hingearbeitet oder nicht? Wenn nicht, wieso \nnicht? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nAusser bei Haltestellen und Strassenüberfahrtsbereichen, wird das Trassee begrünt. \n\nFrage von Manuela Hemmi: Familiengärten \n\nFamiliengärten erfreuen sich einer rasant steigenden Beliebtheit. Aufgrund des kürzlich in der Presse \n\nerwähnten Limmat-Revitalisierungsprojekts (inklusive dessen Begleitprojekte) zeichnet sich nun \n\naber ein Wegfall der meisten Familiengärten in Schlieren ab (rund 4/5). Was unternimmt der Stadtrat, \n\num den Ausfall zu kompensieren? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDer Stadtrat steht mit den Pächterinnen und Pächtern in Kontakt, die Frage kommt aber etwas früh. \nDer Stadtrat hat bis dato noch keinen Beschluss gefällt, weil die konkreten Informationen und Vor-\ngaben von übergeordneter Stelle noch nicht vorliegen. Die Verträge mit den Pächterinnen/Pächtern \nsind bereits bis Ende 2023 verlängert worden. Die Frage nach der konkreten Zukunft wird sich noch \nnicht im Jahr 2021 klären. Der Stadtrat prüft zurzeit, welche Bedeutung Familiengärten in der heuti-\ngen Zeit haben. Es wird definiert, welche Rolle sie im Freizeitangebot der Stadt spielen sollen. Weiter \nstellt sich die Frage, wo es gegebenenfalls Möglichkeiten gibt, um Ersatz zu schaffen. \n \n\nFrage von Filippo Fiore: Sanierung Brandstrasse \n\nDer Belag der Brandstrasse ist sanierungsbedürftig. Ist die Erneuerung bereits geplant und wenn ja, \n\nwann wird das sein? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Planungsarbeiten für die Strassensanierung der "Brandstrasse" sind noch dieses Jahr vorgese-\nhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt 2022 oder 2023. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 587  \n \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Lichtverschmutzung \n\nWie und mit welchen Mitteln geht Schlieren gegen Lichtverschmutzung vor und inwiefern fliessen \n\nsolche Überlegungen bei der Bewilligung von Baugesuchen ein? Ein Negativbeispiel ist die Rekla-\n\nmesäule Höhe Alter Zürichweg 6. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nAktuell beschäftigt sich die Energiekommission mit einem Plan Lumière, der sich wiederum mit The-\nmen wie Energieeffizienz, Sicherheit und Lichtverschmutzung auseinandersetzt. Die Beleuchtung \nder Reklameanlagen wird objektbezogen überprüft und ist grundsätzlich in LED-Technik auszufüh-\nren. Gegen den Himmel gerichtete Leuchtkörper werden abgelehnt, wo notwendig bzw. gewünscht \nsind Leuchtmittel gegen den Boden anzuwenden. Ausserdem ist die Leuchtdauer auf die Zeiten von \nDämmerung bis 24.00 Uhr und von 06.00 Uhr bis Morgengrauen beschränkt. Es ist trotzdem nicht \nauszuschliessen, dass Reklameanlagen die in einem sehr dunklen Umfeld stehen, als störend hell \nempfunden werden, bis dato sind – ausser einer Beanstandung für die Reklameanlage am Alten \nZürichweg – keine negativen Meldungen bei uns eingegangen. \n\nFrage von Marc Folini: Natelantennen \n\nAuf dem Dach der Zürcherstrasse 2 ist eine neue Antenne installiert. Gibt es Möglichkeiten, Anten-\n\nnen mittels künstlerisch gestaltetem Sichtschutz ins Stadtbild zu integrieren und was ist der Hand-\n\nlungsspielraum der Stadt hinsichtlich solcher "Verschönerungen"? Kann sich der Stadtrat vorstellen, \n\nin Zukunft solche Optionen vorgängig zu prüfen, falls das nicht schon gemacht wird? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nAntennen sind in Bauzonen grundsätzlich zonenkonform. Bei Natel-Antennenanlagen handelt es ich \num reine technische Einrichtungen, die grundsätzlich keiner Überprüfung nach § 238 Planungs- und \nBaugesetz (PBG) unterstehen. Zudem fordert dieser Paragraf nur eine genügend gute Einordung, \nda ist eigentlich kein Spielraum, um technische Aufbauten (wie auch Liftüberbauten, Lüftungs- und \nKaminanlagen usw.) architektonisch hochwertig einzufassen.  \n\nFrage von Gaby Niederer: Neubau Hort Hofacker \n\nWie ist der Stand der Dinge bezüglich Neubau Hort auf dem Gelände des Hofackerschulhauses? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nDer Doppelhort Hofacker wird in den Sportferien 2022 dem Betrieb übergeben. Dies ist etwas später \nals geplant, da mit dem Bauamt und der kantonalen Denkmalpflege noch Details bezüglich Dach-\nnutzung geklärt werden mussten. \n\nFrage von Lukas Speck: Kosten Bücherschrank \n\nMit Erstaunen habe ich den schönen und viel genutzten Bücherschrank in der Stadtmitte gesehen. \n\nIm Parlament sprachen wir über eine umfunktionierte Telefonkabine o. ä. aber keinesfalls von einem \n\nfixen Betonsockel und einer luxuriösen Vitrine. Was waren die Kosten der Glasvitrine und besonders \n\ndes Betonsockels? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nIm Rahmen der Postulatsbeantwortung hat der Stadtrat die Umsetzung eines offenen Bücher-\nschranks im Umfang von ca. Fr. 10'000.00 für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt und dann auch \numgesetzt. Es wurde damals über die verschiedenen Arten von offenen Bücherschränken informiert, \nnicht aber darüber, welche Art von Bücherschrank letztlich umgesetzt wird. Dies oblag der Verant-\nwortung des Stadtrats. Die Verfügbarkeit von klassischen Telefonkabinen ist sehr tief und deshalb \nebenfalls teuer. Die Auswahl des heutigen Bücherschranks erfolgte auch unter dem Aspekt, dass \ndieser ins Schlieremer-Zentrum passt. Ein Betonsockel war damals tatsächlich nicht vorgesehen, \nhat sich aber in der Umsetzung als nützlich, da stabiler und weniger Anfällig für böswillige Beschä-\ndigungen, erwiesen. Der Sicherheit bzw. Stabilität wurde aber eine höhere Priorität beigemessen. \nDie Kosten für den Bücherschrank waren hoch. Bücherschrank Fr. 9'900.00 (Produktion und Liefe-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 588  \n \n\nrung durch Schlieremer Firma "Stahl und Traumfabrik"). Kosten Betonsockel Fr. 4'500 (Vergleichsof-\nferten im gleichen Umfang. Erstellung durch Firma aus Glattbrugg). Die Umsetzung war im Rahmen \ndes bestehenden Budgets möglich. \n\nFrage von Thomas Widmer: Privatisierungsabsichten Spital Limmattal \n\nWelche zusätzlichen Bereiche wird das Spital Limmattal als nächstes auslagern bzw. privatisieren \n\nund welchen Mehrwert / Gewinn können wir für Schlieren und die Stadtkasse davon erwarten? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nIm Moment bestehen keine Absichten, weitere Kliniken / Bereich umzuwandeln oder auszugliedern. \nDaher resultieren auch keine finanziellen Effekte auf die Stadtkasse. Wird die Frage auf die Um-\nwandlung der urologischen Klinik bezogen, resultiert ebenfalls kein direkter finanzieller Effekt auf die \nStadtkasse. Die Zielsetzung besteht darin, die bis anhin qualitativ gute und vom Leistungsspektrum \nbreite Urologie am Standort Spital Limmattal langfristig zu sichern und zu stärken. Dies hat auf die \nGesamtsituation des Spitals  / Spitalverbands einen auch finanziell positiven Effekt, was sicher auch \nim Sinne der Stadt als Miteigentümer ist. \n\nFrage von Manuel Kampus: Littering \n\nWährend des Lockdowns hat das Littering zugenommen. Auf den Abfalleimern der Stadt wird darauf \n\nhingewiesen, dass Littering verboten ist und mit Fr. 100.00 gebüsst wird. Wurden Bussen ausge-\n\nstellt? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, weshalb nicht? Was sind die Überlegungen für das Anbringen \n\nder Hinweise? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nBeim Littering handelt es sich um Abfälle, die spontan weggeworfen werden (Zigaretten, Taschen-\ntücher, Kaugummi, Masken). Die Delinquenten müssen in Flagranti beobachtet werden. Dann kön-\nnen Ordnungsbussen ausgestellt werden. Dies ist sehr schwierig, da die Beweislast auf Seiten Poli-\nzei liegt und nur ein Zeitfenster von ein paar Sekunden besteht. Die Stadtpolizei hat im 2020 betref-\nfend Littering 3 Ordnungsbussen verteilt. Zudem wurden 16 Verzeigungen für Verstösse gegen das \nAbfallgesetz registriert. Mit dem Hinweis soll nebst einem Dankeschön an jene, die Abfälle korrekt \nentsorgen, auch präventiv darauf hingewiesen werden, dass jene, die dies nicht korrekt tun, mit einer \nBusse rechnen müssen. \n\nFrage von Boris Steffen: Notrufe in Bezug auf Jugendgangs \n\nWie viele Notrufe pro Jahr hatte die Stadtpolizei Schlieren und falls eruierbar die Kantonspolizei in \n\nden letzten drei Jahren aufgrund der sogenannten Jugendgangs in Schlieren und wie viele davon \n\nwaren beim Imbiss Ali Baba? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Notrufe werden via 117 durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei entgegengenommen und \nbearbeitet. Die Kompetenz, Auskünfte darüber zu erteilen, liegt bei der Kantonspolizei. Der Begriff \n"Jugendgang" kann nicht genau abgegrenzt werden. Es wird bei Notrufen nach Art des Umstands \n(z. B. Ruhestörung) rapportiert. In jenem Moment, in der der Notruf eingeht, kann noch keine Aus-\nsage darüber getätigt werden, wer den Umstand verursacht. Daher könnte diese Frage auch durch \ndie zuständige Kantonspolizei so nicht beantwortet werden. Gemäss kantonaler Kriminalstatistik ist \ndie Jugendkriminalität zwar angestiegen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Zürich ist \nsie in Schlieren jedoch nicht auffällig. Sowohl die Stadt- wie auch die Kantonspolizei bestätigen, dass \ndem so ist.  \n\nFrage von John Daniels: Neuzuzügerbroschüre \n\nWie werden Neuzuziehende begrüsst und welche Informationen erhalten sie? Gibt es kein Willkom-\n\nmensdossier mit allgemeinen Informationen das ausgehändigt oder verschickt wird? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nMit der Umstellung zum eUmzung wurden die Neuzuzügerbroschüren abgeschafft. Sämtliche Infor-\nmationen sind auf der Webpage der Stadt oder auf der Schlieren-App vorhanden. Wer Informationen \nin Papierform wünscht, erhält diese auf Wunsch selbstverständlich. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 589  \n \n\nFrage von Erwin Scherrer: Kontrolle Blinkersetzen beim Verlassen des Kreisels am Stadtplatz \n\nDas Gesetz besagt, dass der Fahrzeuglenker vor dem Verlassen des Kreisels den Blinker betätigt. \n\nWie viele polizeiliche Kontrollen wurden diesbezüglich von Januar bis April 2021 beim Kreisel Stadt-\n\nplatz durchgeführt und wie viele Bussen wurden ausgestellt? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Stadtpolizei führt an besagter Örtlichkeit regelmässig Kontrollen durch. Die Kontrollen teilen sich \nin koordinierte Verkehrskontrollen und spontane Feststellungen der Patrouille auf. Im Januar wurden \nzwei koordinierte Verkehrskontrollen, im Februar deren vier sowie im März und April keine Kontrollen \ndurchgeführt. Die nachgenannten Ordnungsbussen wegen Nichtanzeigen des Richtungswechsels \nsetzen sich aus diesen Verkehrskontrollen aber auch aus spontanen Feststellungen der Patrouillen \nzusammen.  \n\nJanuar: 14 \nFebruar: 72 \nMärz: 5  \nApril: 0 (Schwerpunkt lag für Verkehrskontrollen in der Freiestrasse) \nTotal: 91 Ordnungsbussen in der Höhe von total Fr. 9'100.00 \n\nFrage von Walter Jucker: Vergünstigter Vorverkauf Badiabos \n\nWarum gibt es für Schlieremerinnen und Schlieremer keinen vergünstigten Vorverkauf mehr für Sai-\n\nsonkarten der Badi Schlieren? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Schlieremerinnen und Schlieremer bekommen die Saisonkarte für Fr. 70.00 anstelle von \nFr. 100.00 für Auswärtige. Zusätzlich zu dieser Vergünstigung machen die Schwimmbadverantwort-\nlichen Verkaufsfördernde-Massnahmen, um den Kartenverkauf und die Badi-Eintritte zu steigern. \nVergünstigte Saisonkarten sind für Fr. 50.00 erhältlich. Diese "Marketing-Massnahmen" sind nicht \njährlich vorgesehen. \n\nFrage von Leila Drobi: Energiestadt-Massnahmen \n\nSchlieren ist bereits seit 2008 Energiestadt und hat ihre Massnahmen seither schrittweise verbes-\n\nsert. Nun beantragt sie das Gold-Label und hat einen Massnahmenkatalog verabschiedet. Welche \n\nkonkreten Massnahmen werden in diesem Massnahmenkatalog aufgeführt? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Stadt hat Vieles schon getan. Deshalb lässt sich zusammenfassend sagen, dass alles, was be-\nreits heute schon unternommen wird, noch intensiver und konsequenter gemacht wird. Biogasanteil \nweiter erhöhen, Gebäudehüllen optimieren, E-Mobilität fördern, Photovoltaik fördern, Betriebsmittel \noptimieren (Wasserpumpen im Pumpwerk), Öffentliche Beleuchtung optimieren (Plan Lumière), Be-\nvölkerung bezüglich Energiesparen und Klimapolitik sensibilisieren – Suffizienz. Dabei wird das Ziel \nverfolgt, den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Schulraumbedarf \n\nSieht der Stadtrat aufgrund des ungebremsten Einwohnerzahl-Wachstums in absehbarer Zeit Bedarf \n\nnach zusätzlichem Schulraum bzw. einem weiteren Schulhaus-Neubau? Falls ja, wo könnte dieser \n\nzu liegen kommen? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nJa, er sieht weiteren Bedarf. Mindestens viermal jährlich finden Schulraumplanungssitzungen zwi-\nschen den Ressorts Finanzen und Liegenschaften sowie Bildung und Jugend statt. An diesen Sit-\nzungen werden die Raumbedürfnisse der Schule diskutiert. Es ist davon auszugehen, dass mit dem \nweiteren Bau von Wohnungen auf dem Geistlich-Areal der Schulraum v. a. im Gebiet Zelgli knapp \nwerden wird. Dieses Gebiet wird daher in den Schulraumplanungssitzungen seit längerer Zeit inten-\nsiv diskutiert. Am wahrscheinlichsten ist in den nächsten Jahren nicht ein Schulhausneubau, sondern \nder Ausbau der Schule Zelgli. An der Sitzung vom April 2020 hat die Schulpflege bei der Abteilung \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 590  \n \n\nFinanzen und Liegenschaften zwei bis vier zusätzliche Klassenzimmer inklusive Betreuungsmög-\nlichkeiten im Zelgli bestellt. \n\nFrage von Walter Jucker: Verspätete Publikation Badi-Öffnungszeiten \n\nWarum wurde erst am 29. April 2021 und dann nochmals am 6. Mai in der Limmattaler Zeitung ver-\n\nöffentlicht, dass die Badi ab 23. April 2021 geöffnet ist? Ist eine verspätete Veröffentlichung über-\n\nhaupt sinnvoll und nötig oder könnte man sich diese Inseratekosten sparen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nNach wie vor informieren sich viele Badi-Gäste über die Limmattaler Zeitung über die Öffnungszeiten \nund das Jahresprogramm. Deshalb ist dies eines der wenigen Inserate, das in der Donnerstagsaus-\ngabe veröffentlicht wird. Für den 21. April 2021 stellte das BAG die Kommunikation von umfangrei-\nchen Änderungen in Aussicht. Diese wurde abgewartet. Der 29. April war dann der nächstmögliche \nDonnerstag. \n\nFrage von Rixhil Agusi: Spielplatz Stadtpark \n\nAls ich am 5. November 2019 eine kleine Anfrage betreffend Spielplatz im Stadtpark einreichte, hiess \n\nes in der Beantwortung des Stadtrats, dass im Stadtpark wieder ein Spielplatz nach der Überbauung \n\ndes neuen Altersheims gebaut wird. Ist nun bekannt, wo genau der neue Spielplatz gebaut wird und \n\nwie gross er sein wird? Wenn ja, bitte nähere Details, z. B. Planauflage oder Bild. Ist eine Partizipa-\n\ntion mit Eltern und Kindern wie beim Spielplatz Schärerwiese geplant? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Stand ist unverändert so, dass der Bedarf ausgewiesen ist. Sobald die Planung abgeschlossen \nist, können Ihre Fragen beantwortet werden. \n\nFrage von Songül Viridén: Gymi-Quote \n\nWie viele Schlieremer 6. Klässler haben die Gymiprüfung im März 2021 abgelegt und wie viele be-\n\nstanden? Wie haben sich diese Zahlen im Verhältnis zum Vorjahr geändert? Wie viele 6. Klässler \n\nhaben in den jeweils anderen Gemeinden im Bezirk die Prüfung abgelegt und bestanden im Verhält-\n\nnis zu Schlieren 2021 und 2020? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nEs waren 12 (4 Knaben, 8 Mädchen) von 27 Schülerinnen und Schülern erfolgreich. Die Erfolgs-\nQuote liegt bei 44 % für Schlieren. Sie ist somit höher als diejenige der gesamthaft zur Prüfung an \nder Kantonsschule Limmattal Angetretenen. Bei ca.160 Sechstklässlern sind dies ca. 8 %. In den \nJahren 2017 bis 2020 schafften es gemäss Geschäftsbericht jeweils 8–9 Kinder ins Gymi, 2020 \nwaren es 9.  \n\nDietikon: 9 Schülerinnen und Schüler haben bestanden. \nUrdorf: 11 Schülerinnen und Schüler haben bestanden. \nUitikon: 16 Schülerinnen und Schüler haben bestanden. \nWeiningen: 6 Schülerinnen und Schüler haben bestanden. \n\nFrage von Thomas Widmer: Hundehaltung Rietpark \n\nMeldungen von freilaufenden Hunden, Angriffen von Hunden auf Kinder und Hundekot auf den Spiel-\n\nwiesen im Rietpark sind an den QV herangetragen worden. Wer ist für die Ordnung und das Reinigen \n\ndes auch öffentlich nutzbaren Rietparks verantwortlich und ist die Polizei bereit, auch Bussen für \n\nHundebesitzer, welche ihre Hunde nicht an der Leine führen, auszustellen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDies ist ein Privatgrundstück. So besteht keine Rechtsgrundlage, die Leinenpflicht für Hunde durch-\nzusetzen und Bussen können auch keine ausgesprochen werden. Weil es sich um ein öffentlich \nzugängliches Grundstück handelt, patrouilliert die Stadtpolizei zwar und weist fehlbare Hundebesit-\nzende auch auf die Leinenpflicht hin, aber weitergehende rechtliche Möglichkeiten bestehen seitens \nPolizei nicht. Für die vergleichbaren Grundstücke Geistlich, Helvetia und StWEG Brandstrasse 25 \nwurde ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Eigentümerschaft und der Stadt abgeschlossen. Die-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 591  \n \n\nser Vertrag regelt, dass die WVA für den Unterhalt der Gehwege zuständig ist und die Eigentümer-\nschaften für den Unterhalt der Spielwiesen. Für diese Leistungen erhält die Stadt eine Entschädi-\ngung. Mit der Eigentümerschaft Rietpark konnte hingegen keine Einigkeit erzielt werden. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Sanierungszeitpunkt Limmatweg \n\nDer Limmatweg auf Schlieremer Stadtgebiet ist in einem schlechten Zustand. Ganz schlecht ist der \n\nZustand auf der Höhe des gesamten Gaswerkareals. Der Weg ist ein offizieller Radweg und wird \n\nauch von Joggerinnen und Jogger sowie Spaziergängerinnen und Spaziergängern rege benutzt. Auf \n\nZürcher Stadtgebiet ist der Weg wieder einwandfrei. Was unternimmt der Stadtrat, um auf eine Ver-\n\nbesserung des Wegs, beispielsweise mit einem Kiesweg wie in Zürich, hinzuwirken? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nBezüglich dem Radweg ist die Stadt Schlieren schon seit längerer Zeit in Kontakt mit der Baudirek-\ntion vom Kanton Zürich. Auf unser erneutes Nachfragen, bis wann der Radweg erneuert wird, erhiel-\nten wir die Antwort, dass die Verschleissschicht in den nächsten Jahren etappenweise erneuert wird. \nDer Baubeginn ist noch offen, weil der notwendige Kredit für die Arbeiten noch nicht eingeholt wurde. \nDer Frage, weshalb der Zustand in Zürich deutlich besser ist, wird die WVA nachgehen und nach-\ndrücklich darauf hinwirken, dass die Sanierung möglichst bald erfolgt. \n\nFrage von Manuel Kampus: Vogelhotels \n\nSieht der Stadtrat im Erbau von Vogelhotels eine Möglichkeit beispielsweise Potenzial für den Erhalt \n\nbeziehungsweise die Förderung bestimmter Vogelarten wie z. B. Mauersegler oder Mehlschwalben? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nEs besteht ein Austausch zwischen der Abteilung Bau und Planung und dem Vogelschutzverein. \nEinzelprojekte werden durchaus auch finanziell unterstützt (Waldrandpflege, Haselmoosweiher, \nu. ä.). Vogelhotels wurden bisher noch nicht thematisiert. Gerne kann das Thema jedoch im Zusam-\nmenhang mit einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.  \n\nFrage von Leila Drobi: Stau am Stadtplatzkreisel \n\nSieht der Stadtrat die gegenwärtige Situation beim Kreisel im Zentrum mit täglichem Stau als Prob-\n\nlem? Wenn ja, was sieht der Stadtrat als mögliche Lösung/Lösungen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nEs wird auf die Antwort auf die Frage 1 von Dominic Schläpfer verwiesen. \n\nFrage von Marc Folini: Statistik Situation Stadtplatzkreisel \n\nWird Statistik darüber geführt, wie sich der Verkehr (z. B. Anzahl Fahrzeuge, Durchschnittsgeschwin-\n\ndigkeit, Stauzeit) im Laufe der Jahre um den Kreisel beim Stadtplatz entwickelt/entwickeln wird? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nJa, sowohl der Kanton wie auch die VBZ erheben Daten und führen Statistik. Das Monitoring ist \njedoch nicht so gut wie das von der Stadt Zürich. Die Stadt Zürich kennt das schon lange. Der Kanton \nhat einen Auftrag, um im Zusammenhang mit der Limmattalbahn die Wirkung der begleiteten Mass-\nnahmen zu erheben. Diese Zahlen liegen aber noch nicht vor.  \n\nFrage von Erwin Scherrer: Sanierung Brandstrasse \n\nDas Abfuhrwesen der Stadt ist eines der besten weit und breit. Der Kehricht wird zwei Mal pro Woche \n\nentsorgt, der Karton alle zwei Wochen, jeweils Ost und West alternierend. Fällt nun eine Kartonab-\n\nfuhr auf einen Auffahrtsdonnerstag, findet ein Monat lang keine Sammlung statt. Besteht die Mög-\n\nlichkeit, an solchen Tagen am Tag vorher oder nachher die Abfuhr durchzuführen?  \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDas Personal ist jeden Tag zu Touren eingeteilt. Zusätzliche Touren bräuchten wahrscheinlich zu-\nsätzliches Personal. Der Stadtrat wird dies aber noch verifizieren. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 592  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann bemerkt, dass in der Zwischenzeit Parlamentsmit-\n\nglied Markus Weiersmüller eingetroffen ist. Somit sind 34 Parlamentsmitglieder anwesend. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann fragt nach, ob noch weitere Fragen mündlich gestellt \n\nwerden möchten. Da dies nicht der Fall ist, beendet er die Fragestunde nach einer knappen \n\nStunde. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 593  \n \n\n \n \n\n168/2021 6.0.4.1 \n\n \n\nKommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft, Ausarbeitung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2019: Antrag des Stadtrats auf Fest-\n\nsetzung des kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer kommunale Teilrichtplan Siedlung und Landschaft aus dem Jahr 1983 wurde mit Beschluss des \n\nGemeindeparlaments vom 22. Juni 2015 zusammen mit der Festsetzung des kommunalen Verkehrs-\n\nplans aufgehoben. Der Stadtrat gab mit SRB 31 vom 6. Februar 2017 die Erarbeitung eines kommu-\n\nnalen Richtplans Siedlung und Landschaft in Auftrag. \n\n \n\n \n2. Revision der übergeordneten Richtplanung \n\n \n\nDer kantonale Richtplan wurde totalrevidiert und am 26. März 2015 vom Bundesrat genehmigt. Der \n\nregionale Richtplan wurde in der Folge ebenfalls totalrevidiert und am 19. Mai 2017 vom Regierungs-\n\nrat genehmigt. Damit waren die Voraussetzungen gegeben, um einen neuen kommunalen Richtplan \n\nSiedlung und Landschaft auszuarbeiten und damit die übergeordneten Vorgaben kommunal zu prä-\n\nzisieren. \n\n \n\nDie wichtigsten übergeordneten Festlegungen sind: \n\n \n\n– Abschliessende Festlegung des Siedlungsgebiets und Zentrumsgebiets \n\n– Detaillierte Nutzungsvorgaben für bestimmte Gebiete \n\n– Grossflächige Gebiete mit hoher baulicher Dichte und damit Verpflichtung zum weiteren \n\nWachstum \n\n– Eignungsgebiet für Hochhäuser \n\n– Grundwasserschutzareal Zelgli \n\n– Revitalisierung der Limmat. \n \n \n\n3. Rechtliche Grundlagen und Sachbereiche der kommunalen Richtplanung \n\n \n\nDer kommunale Richtplan ist in § 31 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) geregelt. Folgende \n\nSachbereiche werden in der kommunalen Richtplanung in der Regel aufeinander abgestimmt: \n\n \n\n– Siedlung und Landschaft (Richtplan Siedlung und Landschaft von 1983, mit GPB 102 vom \n\n22. Juni 2015 mit der Absicht der Revision ausser Kraft gesetzt) \n\n– Verkehr (mit GPB 102 vom 22. Juni 2015 festgesetzt) \n\n– Ver- und Entsorgung (Energieplan mit GPB 127 vom 1. Februar 2016 festgesetzt) \n\n– Öffentliche Bauten und Anlagen (noch nicht vorhanden). \n\nNur der Verkehrsplan ist zwingend zu erstellen. Der Kanton fordert jedoch die Gemeinden zur Aus-\n\narbeitung eines kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft auf, da damit die Innenentwick-\n\nlung an die verkehrlich gut erschlossenen Lagen gelenkt werden kann. Im Gegenzug erhalten die \n\nGemeinden mehr Anordnungsspielraum bei der Ausgestaltung der Nutzungsplanung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 594  \n \n\n4. Konzeptionelle Grundlage \n\n \n\nDas mit SRB 127 vom 27. Juni 2016 genehmigte Stadtentwicklungskonzept (STEK) bildet die kon-\n\nzeptionelle Grundlage für den kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft. Nachdem in den \n\nletzten zehn Jahren die Zentrumsentwicklung und die Limmattalbahn im Fokus standen und freige-\n\nwordene Industrieareale zur Aufnahme des Siedlungswachstums genutzt werden konnten, befasst \n\nsich die Neuauflage des STEK aus dem Jahr 2016 mit der qualitätsvollen Weiterentwicklung und \n\nVernetzung bestehender Quartiere, Verkehrsträger und Naherholungsräume. Für die kommenden \n\nJahre formuliert das STEK folgende zentrale Aufgaben: \n\n \n\n– Kräfte vorerst auf die Neugestaltung des Kerngebiets konzentrieren \n\n– Stadtpark/belebte grüne Mitte gesamthaft und qualitätsvoll gestalten \n\n– Bestehende Bahnquerungen aufwerten und neue entwickeln \n\n– Denken in vernetzten Quartieren mit ausreichenden Freiräumen und Plätzen \n\n– Attraktive Querspangen zwischen Schlieremer Berg und Limmatbogen entwickeln \n\n– Bernstrasse als stadtverträglichen Strassenraum gestalten \n\n– Kesslerplatz und Platz an der Gasometerbrücke als Stadteingänge umgestalten \n\n– Limmatbogen landschaftlich hochwertig entwickeln. \n\n \n\nDas STEK wurde gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. Der kommunale Richtplan Siedlung \n\nund Landschaft setzt nun die dabei gewonnenen Erkenntnisse inhaltlich um. Zusammen mit dem \n\n2017 in Kraft getretenen Verkehrsplan bildet der kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft die \n\ngemeinsame behördenverbindliche Grundlage von Gemeindeparlament und Stadtrat für alle raum-\n\nrelevanten Entscheide. \n\n \n\n \n5. Abstimmung von Richt- und Nutzungsplanung (BZO) \n\n \n\nDie intensive Auseinandersetzung mit der Revision des regionalen Richtplans, die in der Einwen-\n\ndung des Stadtrats gegen die geplante grossflächige Verdichtung mündete (SRB 127 vom 1. Juni \n\n2015), und die steigenden Infrastrukturkosten durch das rasche Bevölkerungswachstum haben ge-\n\nzeigt, dass eine kontrollierte und qualitätsvolle Entwicklung nur durch eine gut aufeinander abge-\n\nstimmte Revision der Richt- und Nutzungsplanung zu erreichen ist. \n\n \n\nDie Entwicklung soll vorrangig an den gut erschlossenen Lagen im Zentrum und entlang der \n\nLimmattalbahn erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass durch eine schrittweise Entwicklung ge-\n\nmäss festgelegten Prioritäten die Kosten für die öffentliche Infrastruktur wie Schulhäuser etc. planbar \n\nsind. Dadurch ist das weiterhin zu erwartende Wachstum steuerbar. Dazu wurden die im STEK ent-\n\nhaltene Verdichtungsstrategie und die Dichtevorgaben des regionalen Richtplans in die Karte "Sied-\n\nlung" und in die Massnahmen S1 – S9 überführt. \n\n \n\nZur planerischen Umsetzung mit Verbindlichkeit gegenüber Grundeigentümern und übergeordneten \n\nPlanungsträgern sind nach der Festsetzung des kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft \n\nfolgende Schritte notwendig: \n\n \n\n– Totalrevision der Bauordnung mit Harmonisierung der Baubegriffe gemäss interkantonaler Ver-\n\neinbarung (IVHB) und Regelung des Mehrwertausgleichs gemäss Mehrwertausgleichsgesetz \n\n(MAG) \n\n– Schrittweise grundeigentümerverbindliche Umsetzung gemäss der im kommunalen Richtplan \n\nfestgesetzten Verdichtungsstrategie mit Sondernutzungsplanungen und Teilrevisionen des Zo-\n\nnenplans. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 595  \n \n\n6. Verfahren \n\n \n\nErarbeitung \n\nDie Erarbeitung des kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft wurde eng mit dem Amt für \n\nRaumentwicklung (ARE) abgestimmt. Der Richtplan-Entwurf wurde von der Stadtbaukommission in \n\nzwei Sitzungen vorberaten. Der Stadtrat hat sich in vier Lesungen mit dem überarbeiteten Richtplan-\n\nEntwurf auseinandergesetzt, ehe er nach einer weiteren Überarbeitung öffentlich aufgelegt wurde. \n\n \n\nÖffentliche Auflage \n\nDer Stadtrat verabschiedete mit SRB 119 vom 30. April 2018 den kommunalen Richtplan Siedlung \n\nund Landschaft zuhanden der öffentlichen Auflage, der Anhörung der nebengeordneten Planungs-\n\nträger und der Vorprüfung durch die kantonale Baudirektion gemäss § 7 PBG. Der Richtplan lag vom \n\n11. Mai bis 13. Juli 2018 öffentlich auf. \n \nEinwendungen, Vorprüfung und Überarbeitung \n\nIn dieser Zeit gingen 35 Eingaben mit insgesamt 124 Einwendungen ein. Die meisten erhobenen \n\nEinwendungen betrafen den Themenbereich Ökologie und Landschaft. Verschiedene Einwendende \n\nhaben das Gespräch gesucht, um eine Konsenslösung zu den Planeinträgen darzulegen. Diese Ge-\n\nspräche sind in den Umgang mit den Einwendungen eingeflossen. \n\n \n\nDer Vorprüfungsbericht der kantonalen Baudirektion vom 1. November 2018 ergab, dass der Richt-\n\nplan in 24 Punkten inhaltlich und formal anzupassen ist. Die Besprechungen mit dem Amt für Raum-\n\nentwicklung haben ergeben, dass die Anträge an die übergeordnete Richtplanung als Prüfaufträge \n\nfestgehalten werden können. Prüfaufträge werden vom Kanton bei der Genehmigung nicht festge-\n\nsetzt, sondern nur zur Kenntnis genommen, sind aber auf kommunaler Stufe behördenverbindlich. \n\nDiese Aufträge präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n– Prüfauftrag P1 betrifft die Erkundung und Klärung innovativer Formen der Nutzungsmischungen \n\nauf dem Gaswerk-Areal. \n\n– Prüfauftrag P2 betrifft den langfristigen Abtausch von Siedlungsflächen zugunsten einer neuen, \n\nstrassenbegleitenden Bauzone im "Erdbeerifeld". Der Siedlungsflächenabtausch wird im Richt-\n\nplantext Kap. II.3.3 Punkt 3 begründet. \n\n \n\nEine zweite Vorprüfung wurde vom Amt für Raumentwicklung (ARE) im Vorprüfungsbericht empfoh-\n\nlen. Auf diese wird verzichtet, da das ARE eng in die Überarbeitung miteinbezogen worden ist. \n\n \n\nInsgesamt beläuft sich die Anzahl einzelner Einwendungen aus der öffentlichen Auflage, der Anhö-\n\nrung nebengeordneter Planungsträger und der Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung auf \n\n148. Davon sind 111 der öffentlichen Auflage, 13 der Anhörung nebengeordneter Planungsträger und \n\n24 der kantonalen Vorprüfung zuzuordnen. Von diesen 148 Einwendungen wurden 65 berücksichtigt, \n\n12 teilweise berücksichtigt und 71 nicht berücksichtigt. \n\n \n\nDie Einwendungen wurden mit SRB 351 am 12. Dezember 2018 vom Stadtrat zur Kenntnis genom-\n\nmen. Am 7. Februar 2019 wurden sie durch die Stadtbaukommission vorberaten. Der Stadtrat beriet \n\ndie Einwendungen am 20. März 2019 und fasste mit SRB 63 am 10. April 2019 den Beschluss über \n\ndie Berücksichtigung der Einwendungen. Die Planvorlage wurde danach entsprechend überarbeitet \n\nund am 19. Juni 2019 einer Schlusslesung unterzogen. \n\n \n\n \n7. Kommunaler Richtplan \n\n \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft ist in folgende vier Themenfelder gegliedert: \n\n \n\n– Das Themenfeld „Schwerpunkte“ beinhaltet Aufgaben, die sowohl Städtebau und Siedlungsent-\n\nwicklung als auch öffentlichen Raum und Landschaft betreffen. Die ganzheitliche Gestaltung \n\nder Frei- und Siedlungsräume bildet einen zentralen Grundsatz des kommunalen Richtplans. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 596  \n \n\n– Das Themenfeld „Siedlung“ beinhaltet die Transformation und Verdichtung sowie die qualitäts-\n\nvolle Entwicklung des Siedlungsgebiets. Die Verdichtungsstrategie hat zum Ziel, an geeigneten \n\nOrten höhere Dichten als die geforderten anzustreben, um andere Bereiche dafür unverändert \n\nbelassen zu können. Ebenso soll die Verdichtung gleichzeitig Defizite beheben, Mehrwerte \n\nschaffen und Qualitäten bewahren. \n\n– Das Themenfeld „Landschaft“ beinhaltet die Entwicklung der beiden grossen Landschaftsräume \n\nLimmatbogen und Schlieremer Berg, die Qualifizierung der öffentlichen Freiräume sowie die \n\nThemen der Verknüpfung von Freiräumen, Land- und Forstwirtschaft, Gewässer und Stadtöko-\n\nlogie. \n\n– Das Themenfeld „Zusammenarbeit“ beinhaltet Aufgaben, welche gemeinsam mit den Nachbar-\n\ngemeinden angegangen werden müssen. \n\n \n\nDie wichtigsten Festlegungen sind: \n\n \n\n– Grossräumiger Umbau des Zentrums zur neuen Mitte (S/L1) \n\n– Gestaltung von zwei Stadteingängen am Kesslerplatz und an der Gasometerbrücke (S/L3) \n\n– Anerkennung des Gaswerk-Areals als besonderes Potenzial für Schlieren (S/L4 und P1) \n\n– Langfristige Umgestaltung der Bernstrasse zu einer integrierten Stadtstrasse (S/L5) und Bebau-\n\nung entlang des "Erdbeerifelds" als Lärmschutz (P2) \n\n– Etablierung von Quartieren zur Schaffung von Gebieten mit eindeutigen Identitäten, Stimmun-\n\ngen und "sozialem Humus" (S/L6) \n\n– Querverbindungen zur Sicherung der Erreichbarkeit der Landschaftsräume unter besonderer \n\nBeachtung der Querungsmöglichkeiten von Bahnlinien, Kantonsstrassen und Limmat (S/L7) \n\n– Verdichtungsstrategie (S1 – S9) \n\n– Beachtung der Handlungsfelder Hochhäuser, Ortsbild und Siedlungsränder bei der Verdichtung \n\ndes Siedlungsgebiets sowie der Entwicklung der Landschaftsräume, um eine qualitätsvolle Ent-\n\nwicklung zu erreichen (S10 – S12) \n\n– Bedeutung der öffentlichen Freiräume in einem dichter werdenden Schlieren (L2, L4, L5 und L6) \n\n– Stadtökologie und Klimaanpassung als neue Aufgabenfelder (L8). \n\n \n\n \n8. Erwägungen \n\n \n\nDie Stadt Schlieren hat sich weiterhin mit der Organisation von Dichte auseinanderzusetzen. Die \n\nEntwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Dynamik vornehmlich entlang der Infrastruktur-\n\ntrassen des Tals fortschreitet. Eine Fortschreibung dieser im Gesamtraum des Tals typischen, band-\n\nartigen Entwicklung ("Limmatstadt") würde aber nicht zu einem lebendigen Stadtraum mit einer ho-\n\nhen Eigenidentität führen. Wichtig ist, die Entwicklung künftig stärker in Querrichtung zum Stadtkör-\n\nper auszurichten. Damit kann Schlieren von einem starken Zentrum aus weitere Bereiche mit hoher \n\nNutzungsmischung und -dichte entwickeln. Um dies zu erreichen, ist eine Transformation des beste-\n\nhenden Siedlungsgebiets erforderlich. Diese soll an geeigneten Lagen und unter Nutzung der Dyna-\n\nmik mit höheren Dichten operieren und die Aufwertung bestehender Siedlungsbausteine behutsam \n\nangehen. \n\n \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft ist das zentrale strategische Instrument, um \n\ndiese Herausforderungen zu bewältigen. \n\n \n\n \n9. Schlussbemerkung \n\n \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft ist referendumsfähig und untersteht der Geneh-\n\nmigung durch den Regierungsrat. Nach der Festsetzung wird er dem Kanton zur Genehmigung ein-\n\ngereicht und zusammen mit dieser publiziert. Richtpläne sind gemäss § 19 des Planungs- und Bau-\n\ngesetzes (PBG) behördenverbindlich und können von Dritten nur in Zusammenhang mit einer kon-\n\nkretisierenden Nutzungsplanung angefochten werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 597  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft wird festgesetzt. \n\n1.2. Dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt. \n\n1.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am kommunalen Richtplan Siedlung und Land-\n\nschaft vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmit-\n\ntelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n1.4. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nAbschied der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \n\n \n\nDie Spezko Richtplan hat die Vorlage geprüft. \n \nSie empfiehlt dem Parlament folgendes zu beschliessen: \n\n1. Einstimmig mit 8:0 Stimmen, dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen gemäss \n\n§ 7 Abs. 3 des Planungs-und Baugesetzes (PBG) zuzustimmen. \n\n \n\n2. Einstimmig mit 8:0 Stimmen, dem kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft mit folgen-\n\nden Änderungen zuzustimmen (14 Anträge) \n\n \nSchlieren, 20. April 2021 \n \n \nDer Präsident:  Andres Uhl \n\nDie Protokollführerin:  Janine Bron \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \n\n \n\nPräsident der Spezko, Andres Uhl gibt folgendes Votum ab: "Am 13. Mai 2019 hat das Gemeinde-\n\nparlament einstimmig beschlossen, die Bildung einer Spezialkommission "Kommunaler Richtplan \n\nSiedlung und Landschaft" mit acht Mitgliedern aus allen Parteien und Gruppierungen des Parlaments \n\nzu schaffen mit der Aufgabe und dem Ziel der Festlegung des Richtplaninhalts zu Kapitel lII. Die \n\nInhalte der Kapitel I, lI und IV konnten nicht verändert werden. An der drauffolgenden Gemeinderats-\n\nsitzung vom 17. Juni 2019 entschied das Parlament weiter mit GP-Beschluss Nr. 80, dass die BZO-\n\nRevision bis zum 1. September 2021 abgeschlossen sein sollte. Um diese Frist einhalten zu können, \n\nmüsste eigentlich der kommunale Richtplan durch die Spezko fertig behandelt sein. Ein Abschluss \n\nder Beratungen und Abschied im 1. Quartal 2020 schien anfänglich realistisch zu sein. Leider konnte \n\ndieser Zeitplan nicht eingehalten werden und der Abschluss der BZO-Revision wurde, wie Sie alle \n\nwissen, mit Beschluss vom 1. Februar 2021 auf das Frühjahr 2023 verschoben. Die Spezko hatte \n\nam 10. Juli 2019 ihre Arbeit aufgenommen und nach 18 Sitzungen ihre umfassende Prüfungsarbeit \n\nam 20. April 2021 abgeschlossen und die Vorlage 7/2019 verabschiedet. Einige Mitglieder der \n\nSpezko sind im Laufe der fast 2-jährigen Arbeit ausgetreten und andere dazugekommen; 5 Mitglieder \n\nsind von Anfang bis am Schluss in der Kommission tätig gewesen und haben so für Konstanz ge-\n\nsorgt. An einer Informationsveranstaltung im Anschluss an die Parlamentssitzung vom 26. August \n\n2019 haben der zuständige Stadtrat und die Abteilung "Bau und Planung" den Mitgliedern des Par-\n\nlaments den Richtplan vorgestellt. Das war eine sehr wichtige Veranstaltung, um allen Parlaments-\n\nmitgliedern und somit auch den Spezko-Mitgliedern den für das Parlament vertraulichen Inhalt des \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 598  \n \n\nRichtplans verständlicher zu machen und näher zu bringen. Trotzdem blieben noch viele Fragen \n\noffen zum Richtplaninhalt. Diese wurden im fast 2-jährigen Prüfungsprozess der Spezko kompetent \n\ndurch die Abteilung "Bau und Planung" sowie dem zuständigen Stadtrat beantwortet. An zahlreichen \n\nSitzungen erhielt die Spezko fachkundige Detailinformationen und diese waren wichtig für die Prü-\n\nfungsarbeit. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Spezko ganz herzlich bei Stadtrat Ste-\n\nfano Kunz, dem Leiter der Abteilung "Bau und Planung", Hans-Ueli Hohl, und im Speziellen bei der \n\nStadtplanerin Barbara Meyer für die sehr umfangreiche und kompetente Beratung bedanken. Um \n\nsich ein Bild über die städtebauliche Entwicklung im Limmattal zu machen, erhielt die Spezko eine \n\nEinführung in das 3D-Limmatstadtmodell. Die sehr eindrückliche und hilfreiche 3D-Visualisierung \n\nzeigt nicht nur die Entwicklung des Limmattals, sondern ist auch ein sehr hilfreiches Instrument, um \n\neinen Richtplan lebendig zu machen und die Auswirkungen von Veränderungen zu visualisieren. An \n\nmehreren Sitzungen beschäftigte sich die Spezko mit dem Thema Amtsgeheimnisverletzung. In ei-\n\nnem öffentlichen Newsletter einer privaten Schlieremer Vereinigung fanden sich im Dezember 2019 \n\nAngaben zum aktuellen Richtplaninhalt. Das war ein grosses Ärgernis für die Spezko, schürte Miss-\n\ntrauen und verzögerte die Arbeiten. Die Spezko konnte nicht ausschliessen, dass auf Grund von \n\nIndizien eine Amtsgeheimnisverletzung stattgefunden hatte, verzichtete aber nach ausführlicher Be-\n\nratung auf eine Anzeige. Nach der ersten intensiven Beratungszeit wurden in der 2. Hälfte der Kom-\n\nmissionszeit Anträge aus den Fraktionen diskutiert und darüber abgestimmt. Für die Spezko-Mitglie-\n\ndern war klar, dass das Ergebnis dieser umfassenden Prüfungsarbeit ein Richtplan sein muss, der \n\nmehrheitsfähig ist. Weil die 8 Spezko-Mitglieder nicht in jedem Fall die Parlamentsmehrheit abbilde-\n\nten, entschied die Spezko, dass sie Änderungsanträge nur dann stellen wird, wenn mindestens 5 \n\nder 8 Mitglieder diesen Änderungsantrag unterstützen können. Somit verzichtete auch der Präsident \n\nauf sein Recht auf einen Stichentscheid. Ein möglicher Antrag, der mit 4:4 Stimmen mit einem Stich-\n\nentscheid zu Stande kommt, wird kaum eine Mehrheit im Parlament finden. Es kann somit gut sein, \n\ndass heute aus dem Parlament Anträge gestellt werden, die durch die Spezko geprüft wurden und \n\nkeine 5 Stimmen auf sich vereinen konnten. Mit dieser Einigung auf das Vorgehen, konnte so letztlich \n\nmit 8:0-Stimmen ein Richtplan verabschiedet werden, weil allen Mitgliedern wichtig ist, dass die Stadt \n\nSchlieren über einen kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft verfügt. Insgesamt wurden 24 \n\nAnträge zu den Festlegungen und Massnahmen gestellt, davon 10 abgelehnt, zurückgezogen oder \n\nnach Beratung durch die Abteilung "Bau und Planung" nicht gestellt. An der heutigen Parlamentssit-\n\nzung kommen 14 Anträge der Spezko zur Abstimmung, welche grossmehrheitlich durch die Spezko \n\nbefürwortet werden. Die Spezko hat auch den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nintensiv geprüft und hat keinen Bedarf gesehen, Anträge zu diesem Bericht zu stellen. Zum Schluss \n\nmöchte ich mich für die sehr konstruktive und nicht im links-rechts Schema verharrende Zusammen-\n\narbeit innerhalb der Spezko bedanken. Wir hatten viele intensive Gespräche und ich hoffe, wir haben \n\nmit unserer Arbeit und den Anträgen den kommunalen Richtplan "Siedlung und Landschaft" als be-\n\nhördenverbindliches Planungsinstrument für die nächsten Jahre gestärkt. Auch für mich persönlich \n\nals Präsident der Spezko war es eine sehr intensive, spannende und lehrreiche Zeit. Gerne möchte \n\nich mich besonders auch bei dem Vizepräsidenten Marc Folini für die Stellvertretung während meiner \n\nAbwesenheit bedanken. Und zum Schluss noch ein grosses Dankeschön an die neue Stadtschrei-\n\nberin Janine Bron, welche die Spezko als Protokollführerin begleitet und uns mit ihrem grossen Fach-\n\nwissen zu den ganzen verwaltungsinternen Abläufen unterstützt hatte." \n\n \n\n14 Anträge der Spezko zur Vorlage 7/2019  \n\n \n\nAntrag 1-3 – 1. Ziele der Stadtentwicklung, S. 34 \n\n1. Schlieren bekennt sich zu einer hohen Qualität der Nutzungen, des Städtebaus, des öffentlichen \n\nRaums, des Verkehrs, der Architektur, der Grün- und Landschaftsräume und fördert entspre-\n\nchende Planungsprozesse. \n\n \n\n2. Schlieren setzt sich für vielfältige Wohnräume für verschiedene Gesellschaftsschichten, Lebens-\n\nphasen und Lebensstile ein. \n\n \n\n3. Schlieren setzt sich für verkehrsruhige Quartiere ein. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 599  \n \n\nAntrag 4 – 2. Schwerpunkte der integrierten Siedlungs- und Freiraumentwicklung, S. 36 \n\n4. Die Entwicklung des Gaswerkareals wird mit besonderer Sorgfalt und speziellen Planungsverfah-\n\nren unter Berücksichtigung des ökologischen Potenzials vorangetrieben, um dieses im \n\nLimmattal einmalige Areal für die Stadt und die Region bestmöglich zu nutzen. Die Stadt Schlieren \n\nbezieht die Grundeigentümer frühzeitig in die Planung ein. \n\n \n\nAntrag 5 – 2. Schwerpunkte der integrierten Siedlungs- und Freiraumentwicklung – Massnah-\n\nmen, S. 37 \n\nS/L 2 Ganzheitliche Entwicklung der Zürcher- /Badenerstrasse bis zur ersten Bautiefe: \n\nDie Zürcher-/Badenerstrasse soll sich im Zuge des Baus der Limmattalbahn zu einer belebten Stadt-\n\nstrasse entwickeln. Die strassenbegleitende Bebauung und die öffentlichen Räume werden mit ho-\n\nher Qualität, insbesondere mit hohem ökologischen Nutzen, gestaltet. Verkehr, Siedlung und öf-\n\nfentlicher Raum sind dazu ganzheitlich und auch nach akustischen Prinzipien zu betrachten. Die \n\nstrassenbegleitende Bebauung wird verdichtet und ist insbesondere an den Haltestellen der \n\nLimmattalbahn mit besonderer Sorgfalt und gemeinsam mit dem öffentlichen Raum zu entwickeln. \n\n \n\nAntrag 6 – 2. Schwerpunkte der integrierten Siedlungs- und Freiraumentwicklung – Massnah-\n\nmen, S. 37 \n\nS/L 3 Stadteingänge: \n\nDer Stadtkern von Schlieren wird auf der Ost- und West-Achse erweitert. An dessen seitlichen Pfor-\n\nten sind zwei neue Plätze als hochwertige öffentliche Räume und Begegnungsorte zu realisieren, \n\ndie sowohl eine hohe Aufenthaltsqualität besitzen als auch ein adäquates Angebot an Nutzungen \n\nbereitstellen. Dafür ist am Kesslerplatz und an der Gasometerbrücke Raum für zwei neue Stadtplätze \n\nzu sichern und die beiden Stadteingänge sind so weit als möglich von den Infrastrukturen des MIV \n\nzu befreien.  \n\nAuf der Südseite setzen die Salmenkreuzung und auf der Nordseite die Engstringerkreuzung \n\nwichtige Akzente. Ihre Gestaltung, Infrastruktur und die randlichen Nutzungen sind entspre-\n\nchend weiterzuentwickeln.  \n\nDie Stadt bezieht die Anrainer frühzeitig in die Planungen ein. \n\n \n\nAntrag 7 – 3. Siedlung, S. 47 \n\n8. Innovative Lösungen zur Weiterentwicklung des Ortsbilds oder einzelner Bauten werden geför-\n\ndert. Damit unterstützt die Stadt den Erhalt und die lnwertsetzung der Zeitzeugen unterschiedlicher \n\nEpochen der Stadtgeschichte ebenso wie die zukunftsgerichtete Gestaltung ihres Ortsbilds. \n\n \n\nAntrag 8 – 3. Siedlung – Massnahmen, S. 42 \n\nS2 Entwicklung vorrangiger Verdichtungsgebiete: \n\nSchlieren entwickelt die gut erschlossenen Lagen entlang der Limmattalbahn und rund um den Bahn-\n\nhof Schlieren. Sie nutzt damit die Dynamik des Baus der Limmattalbahn, die Umgestaltung der Zür-\n\ncher-/Badenerstrasse sowie die Gestaltung der beiden Stadteingänge, um hochwertige neue Sied-\n\nlungsbausteine zu entwickeln. Die Konzepte zur Entwicklung der vorrangigen Verdichtungsgebiete \n\nverfügen grundsätzlich über eine Ausnützungsziffer zwischen 1.3 und 1.7 und werden in Zusammen-\n\narbeit mit den Grundeigentümern erarbeitet. Sie umfassen die zusammenhängende Konzeption \n\nstädtebaulicher Strukturen und öffentlicher Räume, die Ausbildung attraktiver Stadtkanten zur Zür-\n\ncher-/Badenerstrasse und zu den drei Stadtplätzen sowie Strategien zu ihrer schrittweisen Umset-\n\nzung. \n\n \n\nAntrag 9 – 3. Siedlung – Massnahmen, S. 42 \n\nS3 Transformation Wohngebiete der 50er – 80er Jahre: \n\nSchlieren verfügt über grosse Siedlungsbereiche aus den 50er – 80er Jahren. Die Bausubstanz in \n\ndiesen Gebieten steht derzeit vor einem Erneuerungszyklus und verfügt bezüglich Wohnungsgrös-\n\nsen, Energieeffizienz und städtebaulicher Qualitäten über Optimierungspotenzial. Diese Gebiete \n\nwerden schrittweise und mit hoher Qualität auf eine grundsätzliche Ausnützungsziffer zwischen 0.8 \n\nund 1.2 verdichtet. Damit werden zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Einwohnern ge-\n\nschaffen und gleichzeitig die Quartiere städtebaulich aufgewertet. Die notwendigen Massnahmen \n\nwerden quartierweise und gemeinsam mit den Grundeigentümern entwickelt.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 600  \n \n\nInsbesondere ist auf eine gute Freiraumversorgung, ausreichende Flächen für städtische Inf-\n\nrastrukturen sowie auf genügend Angebote an preisgünstigem Wohnraum zu achten. \n \nAntrag 10 – 3. Siedlung – Massnahmen, S. 43 \n\nS5 Optimierung der Arbeitsplatzgebiete: \n\nNeben den Siedlungsflächen für das Wohnen stellen mittlerweile auch die verfügbaren Arbeitsplatz-\n\ngebiete ein rares Gut dar. Durch Zusammenlegen von Funktionen, Aufstockung und innovative For-\n\nmen der Nutzungsmischung (ausser Wohnen) ist die Verdichtung und Aufwertung der Arbeitsplatz-\n\ngebiete voranzutreiben. Dabei sollen eine höhere Nutzungsdichte erreicht werden und neue Quali-\n\ntäten entstehen, die die Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze fördern. Mit Hilfe einer differenzierten \n\nStrategie soll die Ansiedlung von Gewerbebetrieben nach deren Nutzung, Funktion und Wertschöp-\n\nfung gesteuert, die Verdichtung der Gebiete innerhalb der heute erlaubten Baumassenziffer von \n\n8 m3/m2 durch Mehrgeschossigkeit vorangetrieben und ausreichende Angebote für das produzie-\n\nrende Gewerbe sowie handwerkliche Dienstleistungen gesichert werden. Die Gebiete entlang der \n\nLimmattalbahn sind prioritär zu entwickeln. Dabei sind arbeitsplatzstarke und verkehrsarme Nutzun-\n\ngen zu fördern. In sehr gut begründeten Fällen kann von der bestehenden Baumassenziffer \n\nabgewichen werden. \n\n \n\nAntrag 11 – 3. Siedlung – Massnahmen, S. 44 \n\nS8 Schlüsselgrundstücke sichern und aktivieren: \n\nEin wesentlicher Erfolgsfaktor für die Verdichtung des Siedlungsgebiets ist der Besitz von Schlüssel-\n\ngrundstücken in den jeweiligen Gebieten. Diese ermöglichen es der Stadt, über eigene Entwicklun-\n\ngen und/oder Tauschoperationen Transformationsprozesse anzustossen oder zu unterstützen. \n\nSchlieren sichert sich dazu Schlüsselgrundstücke durch eine aktive Bodenpolitik. Als Grundlage \n\ndient ein kommunaler Richtplan öffentliche Bauten und Anlagen. \n\n \n\nAntrag 12 – 4. Landschaft – Massnahmen, S. 50 \n\nL4 Landschaftsraum Limmatbogen: \n\nMit behutsamen gestalterischen Eingriffen und Flächenkonversionen wird ein möglichst zusammen-\n\nhängender Naherholungsraum im Limmatbogen realisiert. Freizeit und Sportbereiche, landwirt-\n\nschaftliche Nutzungen und artenreiche Naturwiesen sind in die Gestaltung des Erholungsraums zu \n\nintegrieren. Innerhalb der Naherholungsgebiete werden ausreichend grosse, besondere Flächen \n\nausgeschieden, in denen sich Flora und Fauna standortgerecht und selbständig entwickeln können. \n\nMit dem kantonalen Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt wird die Limmat von ihrem Kor-\n\nsett befreit, sie erhält ein neues Gesicht. Das Projekt garantiert besseren Hochwasserschutz und \n\nerlaubt die Gestaltung eines naturnahen Wasserlaufs: Die Schlieremer Auenlandschaft. Dies ist best-\n\nmöglich für die Bedürfnisse der Stadt Schlieren zu nutzen. Dabei werden mit Aufenthaltsbereichen \n\nan der Limmat wasserbezogene Freizeitaktivitäten wie Baden und Naturbeobachtung ermög-\n\nlicht. Die Zugänglichkeit sowie die Vernetzung über die Stadtgrenzen hinaus werden durch beste-\n\nhende und neue Brückenverbindungen beim Kloster Fahr und beim Gaswerk-Areal gesichert. \n\n \n\nAntrag 13 – 4. Landschaft – Massnahmen, S. 51 \n\nL8 Ökologie und Klimaanpassung: \n\n(…) Das wirksame Zusammenspiel zwischen der Verdichtung des Siedlungsgebiets und der ökolo-\n\ngischen und klimatischen Aufwertung wird durch eine ganzheitliche Planung und beispielhafte Pro-\n\njekte gefördert. Dies beinhaltet insbesondere Möglichkeiten zur Kühlung und Verschattung öffentli-\n\ncher und privater Räume sowie genügend nicht unterkellerte Areale für die Versickerung und die \n\nPflanzung von Bäumen im Siedlungsgebiet. Ebenso ist eine weitere Aufheizung des Stadtgebiets zu \n\nverhindern und die Siedlungsstruktur auf die Durchlässigkeit für natürliche Kaltluftströme entlang der \n\nLimmat und von den Hängen herab zu optimieren.  \n\n \n\nFlachdächer sind zu begrünen und für die Regenwasserretention zu nutzen. Sie können zu-\n\nsätzlich für die Erholung, die Energiegewinnung, zur Lebensmittelproduktion etc. genutzt \n\nwerden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 601  \n \n\nAntrag 14 – 4. Landschaft – Massnahmen, S. 51 \n\nL8 Ökologie und Klimaanpassung: \n\n(…) Das wirksame Zusammenspiel zwischen der Verdichtung des Siedlungsgebiets und der ökolo-\n\ngischen und klimatischen Aufwertung wird durch eine ganzheitliche Planung und beispielhafte Pro-\n\njekte gefördert. Dies beinhaltet insbesondere Möglichkeiten zur Kühlung und Verschattung öffentli-\n\ncher und privater Räume sowie genügend nicht unterkellerte Areale für die Versickerung und die \n\nPflanzung von Bäumen im Siedlungsgebiet. Ebenso ist eine weitere Aufheizung des Stadtgebiets zu \n\nverhindern und die Siedlungsstruktur auf die Durchlässigkeit für natürliche Kaltluftströme entlang der \n\nLimmat und von den Hängen herab zu optimieren.  \n\n \n\nDie Stadt Schlieren erarbeitet zur Koordination und Erfolgsmessung dieser Massnahme, eine \n\nKlimaanpassungsstrategie. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann weist Andres Uhl darauf hin, dass einige seiner mündlich \n\nvorgetragenen Änderungsanträge im Wortlaut nicht mit den eingegangenen und verabschiedeten \n\nAnträgen der Spezko übereinstimmen. Es wird vereinbart, dass bei der Abstimmung der Wortlaut \n\nder verabschiedeten Spezko Anträge gilt. Der Ablauf ist wie folgt: zuerst erhält der zuständige Stadt-\n\nrat das Wort, danach werden, wie das üblich ist, die Anträge der Spezko behandelt. Nach dem Votum \n\ndes Stadtrats findet die allgemeine Diskussion statt. Das Wort wird als erstes an Dominic Schläpfer \n\nerteilt, da er einen den Parlamentsmitgliedern bereits bekannten Antrag eingereicht hat. Anschlies-\n\nsend werden alle weiteren Voten besprochen und die damit in Zusammenhang stehenden weiteren \n\nAnträge gesammelt. Es sind auch schon im Voraus Anträge eingereicht worden, welche er verdankt. \n\nJeder Antrag wird einzeln diskutiert und einzeln abgestimmt. Nachdem über alle Änderungen abge-\n\nstimmt und die Vorlage bereinigt worden ist, folgt die Schlussabstimmung. Wenn jemand nicht ein-\n\nverstanden ist, kann er oder sie sich melden. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) fragt, ob es richtig ist, dass man mit den Anträgen durch das Dokument springt. \n\nZuerst die Anträge der Spezko, dann wieder retour zu einem Antrag, den man schon kennt und dann \n\nkommen nochmals andere Anträge, die im Dokument wieder für Änderungen sorgen. Ist dies korrekt \n\nund gewollt? \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann informiert, dass das Dokument nicht Seite um Seite durch-\n\ngearbeitet wird, so wie man das bei einem Geschäftsbericht gewohnt ist. Das allgemeine Votum ist \n\nfür den ganzen Richtplan. Nach erfolgtem Votum des Ressortvorstehenden Stadtrats können allge-\n\nmeine Voten gehalten werden. In diesen Voten werden wahrscheinlich bereits Anträge angekündigt. \n\nSämtliche Anträge werden gesammelt. Der Grund dafür ist, dass es Anträge gibt, die mit einem An-\n\ntrag aus der Spezko zusammenfallen. Diese werden einander gegenübergestellt. Darum gehen wir \n\nzuerst die Anträge der Spezko durch und nehmen die gestellten Anträge aus dem Parlament von \n\nheute dazu und die Anträge, die losgelöst von der Spezko sind, werden dann im Anschluss auch \n\nwieder einzeln behandelt. Beat Kilchenmann vergewissert sich, dass alle mit dem Vorgehen einver-\n\nstanden sind und gibt das Wort an Stadtrat Stefano Kunz. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die heutige Beratung des Kommunalen Richtplans Siedlung und \n\nLandschaft für das Ressort Bau und Planung einer der wichtigsten Momente der letzten Jahre ist. \n\nDamit kann ein für die Stadtentwicklung zentraler Baustein hoffentlich bald abgeschlossen werden. \n\nFantastisch wäre es, wenn die Schlussabstimmung heute noch stattfinden könnte! Er wurde kürzlich \n\ngefragt, was denn Schlieren in der Stadtplanung von anderen Gemeinden unterscheide. Während \n\nandernorts eher ein punktueller Ansatz gewählt wird, darf Schlieren mit Fug und Recht von sich \n\nbehaupten, immer einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt zu haben. Das macht das Ganze zugegebe-\n\nnermassen komplexer, was auch die Spezko erfahren musste. Während fast zwei Jahren hat sich \n\ndie Kommission mit den Vorschlägen des Stadtrats auseinandergesetzt und damit der Wichtigkeit \n\ndieses Planungsinstruments Rechnung getragen. Das Ergebnis dieser Diskussionen liegt heute vor. \n\nDer kommunale Richtplan ist Teil einer Planungskaskade, welche das STEK 1, das STEK 2, den \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 602  \n \n\nKommunalen Richtplan und schliesslich die revidierte BZO umfasst. Diese ganze Kaskade steht \n\nunter der Maxime der Qualität: \n\n– Schlieren soll sich als attraktive Wohn-, Arbeits- und Begegnungsstadt entwickeln; \n\n– Dazu plant die Stadt vorausschauend und gestaltet in einem ersten Schritt ein attraktives Zent-\n\nrum; \n\n– Schlieren bekennt sich zu einer zukunftsgerichteten, bevölkerungs- und wirtschaftsverträglichen \n\nVerkehrspolitik und trägt gleichzeitig der Landschaft und Umwelt Sorge; \n\n– Schliesslich fördert Schlieren qualitativ hochstehendes Bauen. \n\n \n\nFür dieses sorgfältige Vorgehen wird Schlieren immer wieder gelobt. Was aber viel wichtiger ist:  \n\n– Dank dieser Planungsschritte ist die Entwicklung von Schlieren maximal politisch legitimiert; \n\n– Alle Beteiligten, inklusive Grundeigentümer, Investoren, Firmen oder Mieterinnen und Mieter \n\nwissen, wohin die Entwicklung gehen soll. Das schafft Rechtssicherheit; \n\n– Es ist definiert, inwiefern und wohin sich Schlieren entwickeln soll. Dadurch hat Schlieren aus-\n\ngezeichnete Mittel in der Hand, wenn seitens Kanton oder Region bezüglich der Richtplanung, \n\nwelcher Art diese auch sei, Erwartungen an Schlieren herangetragen werden. \n\n \n\nZum Schluss ist es Stefano Kunz ein Anliegen, seinen Dank auszusprechen: \n\n– Allen Mitwirkenden seines Ressorts, allen voran der Stadtplanerin Barbara Meyer und dem Ab-\n\nteilungsleiter Hans-Ueli Hohl; \n\n– Seinen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, welche sich in mehreren Sitzungen intensiv mit \n\nden Vorschlägen des Ressorts Bau und Planung auseinandergesetzt haben; \n\n– Der Spezialkommission unter dem Präsidium von Andres Uhl und der Begleitung durch die \n\nStadtschreiberin Janine Bron für die äusserst ernsthafte Prüfung der Vorlage und die gute Zu-\n\nsammenarbeit; \n\nUnd schliesslich im Voraus den geschätzten Mitgliedern des Parlaments, für die nun folgende Dis-\n\nkussion, in der Hoffnung, dass sie offen und konstruktiv erfolge. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass man ihn oft als stramm-liberal bürgerlichen Parlamentarier \n\nkennt. Bei seinen Anträgen habe er oft schon im Voraus gewusst, von wem er seine Zustimmung \n\nerwarten konnte oder nicht. Heute stelle er einen Antrag, den er den Parlamentariern bereits vorgän-\n\ngig hat zukommen lassen, weil er glaube, dass dieser für alle annehmbar sei. Es handelt sich um \n\neinen Antrag, bei dem es um Hochhäuser respektive nicht Hochhäuser geht. Er verzichte darauf, die \n\nBegründungen nochmals vorzulesen, da alle diese bereits schriftlich erhalten haben. Er gibt nun ein \n\nVotum ab zu seinem Antrag und zeigt eine Präsentation mit einem Ausschnitt vom Regionalen Richt-\n\nplan Limmattal, wobei es um den übergeordneten Richtplan geht. Er weist auf Punkt 2.6, gelb mar-\n\nkiert, hin. Bei Hochhäusern spricht man grundsätzlich von Gebäuden, welche höher als 25 Meter \n\nsind. Auf einer weiteren Folie sieht man eine Skizze aus dem Regionalen Richtplan, wo ersichtlich \n\nist, wo aus übergeordneter Instanz Hochhäuser denkbar sind. Um Schlieren herum gibt es ein amö-\n\nbenartiges, wenn er das so sagen dürfe, rotes Gebilde, wo die übergeordnete Instanz, so wie er das \n\ninterpretiere, ein eigenes Gebiet für Hochhäuser vorsehe. Er komme später nochmals darauf zurück. \n\nAuf dem nächsten Blatt zitiert er folgenden Passus, der ihm als wichtig erscheint: "Die Gemeinden \n\ndürfen Hochhäuser innerhalb der regionalen Festlegung generell zulassen, ausserhalb dieser Fest-\n\nlegung dürfen sie Hochhäuser nur im Rahmen einer Sondernutzungsplanung zulassen." Weitere \n\nBegründungen konnten alle lesen und werden aufgrund der Länge nicht nochmals vorgelesen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass der Richtplan Siedlung und Landschaft behördenverbindlich \n\nfestlegt, wie sich die Stadt entwickeln soll. Somit ist dieser Richtplan von grosser Bedeutung für \n\nSchlieren. Die Grünen Schlieren bedanken sich bei der Verwaltung und beim Stadtrat für die geleis-\n\ntete Arbeit, aber auch bei all den Privatpersonen, welche sich mit ihren Einwendungen aktiv an der \n\nGestaltung Schlierens beteiligten. Die Grünen erachten den Richtplan Siedlung und Landschaft als \n\nadäquates Mittel, um die Entwicklung von Schlieren zu planen. Nur so kann verhindert werden, dass \n\nüberall zusammenhangslos gebaut wird. Mit dem Richtplan lässt sich beispielsweise definieren, wo \n\nFreiräume nötig sind, wo Quartiere verdichtet werden sollen und wo Massnahmen nötig werden, um \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 603  \n \n\ndie Stadterhitzung im Sommer in den Griff zu bekommen, etc., etc. Das heisst aber nicht, dass mit \n\ndem Richtplan die Arbeit getan ist. Auch künftig gilt es die Verdichtung kritisch zu betrachten. Es wird \n\nweiter nötig sein, sich gegen die oft völlig unnötige Versiegelung des Bodens einzusetzen und für \n\ngünstigen Wohnraum zu kämpfen. Der nächste grosse Schritt steht mit der Festsetzung einer neuen \n\nBau- und Zonenordnung an. Zu den Anträgen wird sich die Fraktion Grüne zu gegebenem Zeitpunkt \n\nwieder melden. Die Fraktion Grüne ist für die Festsetzung des kommunalen Richtplans Siedlung und \n\nLandschaft, weil sie glaubt, dass er in die richtige Richtung weist und unterstützt auch die meisten \n\nAnträge der Spezko. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Annahme des Kommunalen Richtplans Siedlung \n\nund Landschaft mit den 14 durch die Spezko bearbeiteten Änderungsanträge unterstützt. Als Vertre-\n\nter der Fraktion SP habe er an allen 18 Sitzungen der Spezko vom 10. Juli 2019 bis 20. April 2021 \n\nteilgenommen und habe jeweils nach den Sitzungen die Fraktion SP über den Fortschritt orientiert. \n\nAn jeder Fraktionssitzung der SP sind die offenen Fragen zum Kommunalen Richtplan Siedlung und \n\nLandschaft besprochen worden und es wurde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Fraktion \n\nSP bedankt sich bei allen, welche mithalfen, den Kommunalen Richtplan zu erstellen. Sie meint, \n\ndass damit gute Richtlinien erarbeitet wurden, welche Schlieren weiterbringen werden. Nicht schön \n\nwar, dass der Hauseigentümerverband Schlieren in seinem Newsletter vom 19. Dezember 2019 \n\nFakten veröffentlichte, von welchen er noch gar nichts wissen durfte, weil diese noch vertraulich \n\nwaren. In diesem Newsletter verlangte der Hauseigentümerverband Schlieren vom Parlament, ge-\n\nwisse Punkte anzupassen, ansonsten man prüfen wolle das Referendum zu ergreifen und damit den \n\nKommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft zu bekämpfen. Dieser Newsletter vom Hauseigen-\n\ntümerverband Schlieren hat sowohl die Spezko als auch das Büro des Gemeindeparlaments an \n\nmehreren Sitzungen beschäftigt, weil man prüfen musste, wie damit umzugehen ist. Die Spezko \n\nliess sich aber nicht beeinflussen und hat ihre Aufgabe aus seiner, Walter Juckers, Sicht gewissen-\n\nhaft und objektiv für alle, und nicht nur für wenige, erledigt. Die Fraktion SP bittet das Parlament die \n\nVorlage 7/2019 mit den von der Spezko vorgeschlagenen 14 Änderungsanträgen anzunehmen. Dem \n\nAntrag von Herrn Schläpfer stimme er, Herr Jucker, nicht zu, weil in der Spezko das schon zweimal \n\nbesprochen wurde und sie beide male zum Schluss gekommen sind, dass die Spezko das nicht \n\nmöchte.  \n\n \n\nOlivia Boccali (CVP) erklärt, dass die CVP/EVP Fraktion der Spezko für ihre konsensorientierte und \n\ngenaue Arbeitsweise dankt. Auch wenn der kommunale Richtplan ein freiwilliges Planungsinstru-\n\nment einer Gemeinde darstellt, so ist er gerade im wachsenden Schlieren ein notwendiges Instru-\n\nment für eine zielgerichtete Planung der Stadtentwicklung. Die von der Spezko erarbeiteten Anträge \n\nempfindet die Fraktion CVP/EVP als zielführend und ausgewogen. Insbesondere wird begrüsst, dass \n\nim Richtplan ein besonderes Augenmerk auf preisgünstigen Wohnraum und die Verbesserung der \n\nökologischen Verhältnisse gelegt wurde. Deshalb stimme die Fraktion CVP/EVP den gestellten An-\n\nträgen der Spezko zu. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass er als ehemaliges Mitglied der Spezko und nun als Sprecher der \n\nFraktion SVP das Geschäft vertrete. Die Fraktion SVP schliesst sich den Dankesworten der Vorred-\n\nner an. Ein spezieller Dank geht von Daniel Tännler noch an die Spezko-Mitglieder. Es wurden un-\n\nzählige Sitzungen abgehalten, wo alle ihr Bestes gaben und der Umgang zwar hart aber fair mitei-\n\nnander war. Die Spezko musst zugestehen, dass zumindest der grösste Teil der Mitglieder nur Laien \n\nsind. In einige Themen hat sich die Spezko regelrecht verbissen und dadurch etwas die Orientierung \n\nverloren. Die Fraktion SVP hat die Geschäfte an diversen Sitzungen immer wieder besprochen und \n\nihre Gedanken, Ideen und Anpassungen über ihren Vertreter in die Spezko einfliessen lassen. Der \n\nKommunale Richtplan Siedlung und Landschaft ist im Auftrag der Stadt Schlieren vom Büro für \n\nRaumentwicklung Zürich inhaltlich konzipiert worden. Der Kommunale Richtplan soll für die nächsten \n\n10–25 Jahre richtungsweisend und Grundlage für die neue BZO sein. Grundsätzlich kann die Frak-\n\ntion SVP grossmehrheitlich zu den Inhalten der Anträge stehen. Sie sieht gespannt der Debatte \n\nheute Abend entgegen und wird sich, wo nötig, noch zu Wort melden. Der Richtplan, der aufzeigt \n\nwohin es in den nächsten 10–25 Jahren gehen soll, findet die Fraktion SVP richtig und wichtig. Aber \n\nwas stört und auch schon angekündigt wurde, ist die Behördenverbindlichkeit. Wenn der Richtplan \n\nangenommen wird, fragt sich die Fraktion SVP wieviel da noch beigesteuert werden kann und wieviel \n\nnicht mehr. Der Richtplan ist nachher für die Behörden verbindlich. Wäre der Richtplan, wie es bereits \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 604  \n \n\nder Name sagt, nur ein richtungsweisender Plan, würde die Fraktion SVP dem Geschäft sofort zu-\n\nstimmen. Der Richtplan Siedlung und Landschaft ist kein vorgeschriebenes Instrument und es würde \n\nauch ohne dieses gehen. Die Fraktion SVP sieht gespannt der Detaildebatte entgegen. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass auch der Quartierverein sich bei allen bedankt, welche am Richt-\n\nplan mitgearbeitet und das Werk versuchten haben zu vollenden und natürlich dankt er auch den \n\nSpezko-Mitgliedern und allen externen Supportern. Der QV ist sich bewusst, dass hier ein Werk oder \n\nPapier entwickelt oder fertiggestellt wird, wo richtungsweisend aber auch beinahe monumental ist, \n\nweil, es soll richtungsweisend für die nächsten 20–30 Jahre sein. Darum dankt der Quartierverein \n\nauch, dass er die Möglichkeit erhielt in der Spezko mitzuwirken und seine Ideen und Meinungen \n\neinbringen konnte. Dann auch ein herzlicher Dank an den Rest des Parlaments, weil der Quartier-\n\nverein keine Fraktionspartei ist. Durch die Teilnahme ist dem Quartierverein auch bewusst worden, \n\num was es sich unter anderem in diesem Richtplan geht. Eines der wichtigsten Ziele ist das vom \n\nKanton auferlegte Ziel, die Verdichtung und Bevölkerungsaufnahme bis 2030 zu erreichen. Gleich-\n\nzeitig muss dafür gesorgt werden, Unterstützung zu erhalten um das Bevölkerungswachstum zu \n\nbewältigen und die Attraktivität von Grundstücken und Immobilien zu erhöhen, sodass sich interes-\n\nsierte Investoren und Hauseigentümer finden lassen, mehr Wohnraum zu bauen und somit auch \n\nmehr verdichteter Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Parallel dazu muss versucht werden, mit \n\ndem Richtplan die heutige Lebens- und Wohnqualität zu erhalten, obwohl es mit der Verdichtung \n\nimmer mehr Einwohner und Verkehr gibt, mehr Infrastruktur benötigt wird und es auch ein erhöhter \n\nDichtungsstress gibt. Der Quartierverein ist nicht frustriert, er hätte aber ein wenig mehr Gegenwehr \n\nerwartet, sodass man bei gewissen Massnahmen noch mehr in die Richtung gegangen wäre, um \n\nnicht immer mehr verdichtet bauen zu müssen. Der Quartierverein möchte darum zwei, drei Mass-\n\nnahmen/Änderungsanträge später noch stellen, welche aber nur noch Kleinschliff sind. Der Quar-\n\ntierverein ist der Meinung, dass das noch wichtig ist und er möchte das mit auf den Weg geben, um \n\nvor allem auch die Bau- und Zonenordnung im Anschluss an den Richtplan erstellen zu können. Man \n\nmuss sich dabei bewusst sein, dass das Ziel der Verdichtung durch die zahlreichen Bauaktivitäten \n\nbeinahe schon erreicht ist. Das Ziel aber, das erreicht werden muss, konnte noch nicht ganz erreicht \n\nwerden. Man kann davon ausgehen, dass es aber sicher bis 2030 übertroffen wird. Dessen muss \n\nman sich einfach bewusst sein. Trotz der Pandemie bekam Schlieren im Jahr 2020 2000 zusätzliche \n\nEinwohner. Im Richtplan kann nachgelesen werden, dass es das Ziel ist, im Zeitraum 2015–2030 \n\ninsgesamt 3500 zusätzliche Einwohner zu erhalten, um die kantonalen Vorgaben zu erreichen. Das \n\nbedeutet, dass Schlieren in einem Jahr bereits mehr als die Hälfte dieser Vorgaben erreicht hat. Der \n\nzweite Punkt, welcher Thomas Widmer erwähnen möchte ist, dass Investoren immer gerne eine \n\nRendite erzielen, welche nicht immer unbedingt hilft, günstigen Wohnraum zu erhalten, Renditen, \n\nwelche auch auf Kosten der Wohn- oder Lebensqualität erreicht werden. Der Quartierverein unter-\n\nstützt selbstverständlich dieses monumentale Werk. Es gibt noch zwei, drei Schleifarbeiten, aber \n\ngrundsätzlich strebt Schlieren in die richtige Richtung. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sich die GLP zuerst beim Stadtrat und bei den Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung, insbesondere bei Barbara Meyer, und all denen bedanken möchte, die daran beteiligt \n\nwaren für die viele und gute Arbeit, die in diesem Entwurf zum Kommunalen Richtplan Siedlung und \n\nLandschaft steckt. Aber auch ein ganz herzlicher Dank geht auch an diejenigen Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier, die seit rund 1.5 Jahren ihre Energie in die Spezko reingesteckt haben, sodass \n\nnun dem Parlament diese Vorlagen und Anträge vorliegen, über die heute entschieden werden kann. \n\nDie Entwicklung mit dem Richtplan und mit den ausgearbeiteten Punkten in der Spezko zeigen, dass \n\nSchlieren ein paar wichtige Schritte in die richtige Richtung nimmt. Das Parlament stellt heute die \n\nrichtigen Weichen in Richtung Zukunft. Hier wird deutlich, dass Schlieren eine aktive Rolle in der \n\nSiedlungspolitik anstrebt. Deutlich wird einmal mehr, dass die Stadt zukunftsgerichtet und innovativ \n\nist und insbesondere den in einer schnellwachsenden Stadt wie Schlieren wichtigen Punkt der Nah-\n\nerholung und Ökologie nicht ausser Acht lässt. Im Gegenteil, diesem wird ein hoher Stellenwert bei-\n\ngemessen. Die Grünliberalen freut es sehr, dass sie so gut wie alle ihre Anträge erfolgreich in die \n\nÄnderungsanträge der Spezko einfliessen lassen konnten und die anderen Parteien diese unterstützt \n\nhaben. Songül Viridén bedankt sich dafür bei den anderen Parteien. Ganz besonders möchte Songül \n\nViridén persönlich noch einmal betonen, dass den Grünliberalen auch der Aufenthaltsbereich in der \n\nganzen Stadt am Herzen liegt. Abschliessend erklärt sie, dass die Fraktion GLP sehr froh darüber \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 605  \n \n\nist, dass eine Klimastrategie erarbeitet werden wird, wenn heute der Antrag der Spezko angenom-\n\nmen würde. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) betont, dass ein riesiges Vertragswerk dem Parlament vorliegt und dass sicher \n\nzu recht allen Beteiligten der Dank ausgesprochen wurde. Es lässt sich nur erahnen, was für eine \n\nArbeit von allen Seiten geleistet worden ist. Für ihn habe es aber noch einen grossen Tintenfleck im \n\nReinheft und der beinhalte, dass wenn jemand eine nicht berücksichtigte Einwendung macht, dieser \n\neigentlich ganz demokratisch und zurecht eine Antwort zugut habe. Die Antwort müsste im Minimum \n\neine Eingangsbestätigung dieser nicht berücksichtigten Einwendung sein und noch besser, ihm wird \n\nungefähr mitgeteilt, bis wann er mit einem definitiveren Lösungsansatz rechnen kann, oder noch \n\nbesser, er erhält am Schluss ein Ja oder Nein. Es sei ihm schleierhaft, dass das nicht geschehen ist. \n\nFür ihn sei es nicht ganz nachvollziehbar und er finde, dass jemand, der eine nicht berücksichtigte \n\nEinwendung macht ein Kunde ist und mit einem Kunden von Schlieren dürfe man nicht so umsprin-\n\ngen. Es liege einige Jahre zurück und sei nicht das gleiche, aber damit sehr verwandt. Vor einigen \n\nJahren gab es Hauseigentümer, wo aus der Zeitung oder woher auch immer, aber sicher nicht von \n\nder Stadt Schlieren, informiert wurden, dass ihre Liegenschaft dem Heimatschutz unterstellt worden \n\nist. Es ist nicht das gleiche aber sehr ähnlich, es kann nicht sein, dass jemand, der eine nichtberück-\n\nsichtigte Einwendung macht, nicht im Minimum eine Antwort erhält. Er verstehe es wirklich nicht und \n\nviele würden es nicht verstehen und das sei der Tintenfleck im Reinheft, welcher so schade sei. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP, wie auch schon bei den Vorrednern erwähnt, ihren \n\nDank an die Beteiligten ausrichten möchte und dass sie den Richtplan grundsätzlich mit einigen \n\nKorrekturvorschlägen, welche sie anlässlich der Debatte einbringen werden, unterstützen. Trotz al-\n\nlem sind es Nuancen und Details, das Gros der Arbeit ist eine sehr gute Arbeit. Vielen Dank an alle \n\nBeteiligten. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) Separate Änderungsanträge zur Spezko: \n\nAntrag 1 Kapitel 1.6, S. 15, Schluss. Ergänzung von Schlieren, Schlieren sieht vor, dass zur Errei-\n\nchung dieser Qualität zu Gunsten ökologischer Aspekte in sehr gut begründeten Fällen von der gel-\n\ntenden Bau- und Zonenordnung abgewichen werden kann.  \n\nAntrag 2 Kapitel 3.1, S. 41, Festlegung Nummer 2, in gut begründeten Fällen können Anträge von \n\nArealüberbauungen oder Gestaltungsplänen, welche von der geltenden Bauordnung abweichen, ab-\n\ngelehnt werden. \n\nAntrag 3 Kapitel 3.1, S. 44, Massnahme S9, Text ändern. In der Klammer (auch die Gestaltungspläne \n\nund Arealüberbauung) die Arealüberbauung dazu nehmen und den letzten Satz ganz streichen.  \n\nAntrag 4 Kapitel Kartenausschnitte. Die Gebiete, die definiert worden sind, sollen entwickelt werden. \n\nDem Quartierverein ist klar, dass ruhige Gebiete nicht vergrössert, verdichtet und weiterentwickelt \n\nwerden. Gewisse Gebiete werden aber weiterentwickelt. Dafür wird mit der Bau- und Zonenordnung \n\ngesorgt, dass mehr gebaut werden kann. Es ist aber nicht ganz klar. Wenn man Schlieren anschaut, \n\nwird in der Mitte von Schlieren beim Bahngleis erhöht und verdichtet gebaut. Parallel zum Bahngleis \n\nRichtung Natur, nämlich einerseits Richtung Limmatbogen und andererseits Richtung Schlieremer \n\nWald, das sind die Gebiete, die man ruhig halten möchte. Es gibt zwei Gebiete in der Gegend Kamp, \n\ndie man auch weiterentwickeln möchte und somit eine Verdichtung anstrebt. Jedoch sind diese Ge-\n\nbiete am Stadtrand angesiedelt und diese sollten nicht zur Verdichtung freigeben werden, sondern \n\nman sollte sie so erhalten mit dem Freiraum und der Wohnqualität wie sie jetzt ist. Der QV stellt somit \n\nden Antrag, dass diese Gebiete auch als ruhige Gebiete zählen sollen, damit man in Schlieren den \n\nganzen südlichen Rand in der Qualität so erhalten kann wie er jetzt ist. Es gibt auch einen Grund der \n\nin Richtung preisgünstiges Wohnen geht. Man weiss, sobald die Bau- und Zonenordnung geändert \n\nwird lockt das Investoren an die neu, grösser und teurer bauen und so verliert man in diesen Gebie-\n\nten die vorhandenen günstigen mit hoher Qualität vorhandenen Wohnungen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt seinen im Namen der Fraktion FDP formulierten Änderungsan-\n\ntrag. Betrifft Seite 42, Massnahme S3 Transformation Wohngebiet von den 50er-80er Jahre. Die \n\nFraktion FDP ist der Meinung, dass in Schlieren jedermann und jede Frau Willkommen ist. Es spielt \n\nkeine Rolle ob arm oder reich usw. Es ist wichtig, dass Schlieren gut durchmischt ist. Was Schlieren \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 606  \n \n\nim Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Zürich fehlt, sind gute Steuerzahler. Man sollte es \n\nfördern, gute Steuerzahler hierherzuholen. Das Gegenteil wie Sozialfälle und Personen, die wenig \n\nSteuern zahlen, haben man mehr als genug. Aber auch diese sind in Schlieren willkommen. Aber \n\ndie Fraktion FDP ist der Meinung, es sollte ein guter Mix sein. Aus diesem Grund ist die Fraktion \n\nFDP der Meinung, dass es nicht opportun ist, im Richtplan ein genügendes Angebot von bezahlba-\n\nrem Wohnraum für ansässige Bewohner zu definieren. Es ist logisch, dass das wünschenswert ist. \n\nJeder wünscht sich eine schöne Wohnung für wenig Geld, am liebsten mit See- oder Bergsicht, \n\nkeinen Verkehr aber trotzdem direkt neben dem Bahnhof. Das ist jedoch Wunschdenken. Die Reali-\n\ntät sieht anders aus. Aus Sicht der Fraktion FDP ist das ein Gummiparagraph. Wie bereits vorher \n\nvon Seiten SVP gehört, ist dieses Dokument behördenverbindlich und die Fraktion FDP ist der Mei-\n\nnung, dass so ein Passus nicht in ein behördenverbindliches Dokument gehört. Wie gesagt, die \n\nFraktion FDP will für alle offen sein und es soll nicht vorgeschrieben werden, dass z. B. viel mehr \n\nLuxuswohnungen oder teure Wohnungen gebaut werden müssen, genau so wenig, ob der Wohn-\n\nraum bezahlbar sein soll oder nicht, dass ist relativ. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass dies der \n\nMarkt regeln soll gemäss "Angebot und Nachfrage". Man darf nicht vergessen, Schlieren ist ein pri-\n\nvilegierter Wohnort. In 20-25 Minuten ist man mit dem Tram Nr. 2 oder mit der S-Bahn in der Innen-\n\nstadt von Zürich, auf dem Paradeplatz, dem teuersten Platz in der Schweiz. Das ist privilegiert. Man \n\nist auch schnell an der Limmat, in der Natur oder im Wald. Schlieren hat von allem das Beste. Es ist \n\nein Privileg hier zu wohnen und das muss auch bezahlt werden. Wenn man günstig wohnen will, ist \n\nSchlieren eventuell nicht ganz der optimale Wohnort. Es gibt nichts gegen günstige Wohnungen, \n\naber wie gesagt, aus Sicht der Fraktion FDP gehört dies nicht in ein behördenverbindliches Doku-\n\nment. Die Fraktion FDP bittet Sie, die Massnahme S3, sowie das, was im Antrag rot markiert ist, \n\nherauszustreichen. Besten Dank. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass es aussehen mag wie eine Nuance, aber es ist der Fraktion FDP \n\ndoch ein Anliegen, denn ohne diese Nuance, die sie gerne ergänzen möchten, habe es einen ziem-\n\nlichen Zwang darin. Die Spezko stellt den Antrag, den roten Satz hinzuzufügen und die Fraktion FDP \n\nstellt den Antrag, denn roten Satz mit den zwei blau umrandeten Wörtern, wo sinnvoll, zu ergänzen. \n\nFlachdächer soll man begrünen, für Regenwasserretention benutzen, sie sollen für zusätzliche Er-\n\nholung, für Energiegewinnung, für Lebensmittelproduktion, für kleine Schrebergärten oder was auch \n\nimmer genutzt werden können. Aber das wo sinnvoll. Vorschreiben, dass das immer der Fall sein \n\nsoll, und das würde der Satz bedeuten ohne die zwei blauumrandeten Wörter, gehört gemäss der \n\nFraktion FDP nicht in einen Richtplan. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann unterbricht die Parlamentssitzung für eine Pause von \n\n15 Minuten gemäss § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann setzt die Sitzung um 20.30 Uhr fort. \n\n \n\nEr informiert, dass sich Parlamentsmitglied Silvia Meier-Jauch für den Rest der Parlamentssitzung \n\nentschuldigt. Somit sind noch 33 Parlamentsmitglieder anwesend. Zudem erklärt er das weitere Vor-\n\ngehen. Als nächstes hat Stadtrat Stefano Kunz noch die Möglichkeit, zu den bisherigen Voten Stel-\n\nlung zu nehmen. Anschliessend werden die 14 Anträgen der Spezko behandelt. Nebst den Anträgen \n\nder Spezko und dem bereits bekannten Antrag von Dominic Schläpfer sind anlässlich der heutigen \n\nSitzung folgende Anträge eingegangen: \n\n– Antrag 1 des Quartiervereins: Ausgangslage im Richtplan, Qualität 1.6, Seite 15 \n\n– Antrag 2 des Quartiervereins: 3. Siedlung, Festlegung 2, Seite 41 \n\n– Antrag 3 des Quartiervereins: Massnahme S9, Seite 44, Ruhige Gebiete \n\n– Antrag 4 des Quartiervereins: Ruhige Gebiete (Karte Siedlung) \n\n– Antrag 5 von Markus Weiersmüller (FDP) bezüglich bezahlbarem Wohnraum, III Richtplaninhalt, \n\nMassnahme S3, Seite 43 \n\n– Antrag 6 von Filippo Fiore (FDP) bezüglich L8 Ökologie und Klimaanpassung \n\n \n\nDie beiden Anträge der Fraktion FDP betreffen Inhalte, zu welchen auch die Spezko Änderungsan-\n\nträge verabschiedet hat. Parlamentspräsident Beat Kilchenmann schlägt vor, dass die beiden An-\n\nträge der Fraktion FDP und diejenigen Anträge der Spezko, welche dieselben Inhalte betreffen, als \n\ngleichlautend eingestuft und entsprechend einander gegenüberstellt werden. In einem zweiten \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 607  \n \n\nSchritt wird dann derjenige Antrag, welcher mehr Stimmen erhält, dem ursprünglich vom Stadtrat \n\nverabschiedeten Richtplantext gegenübergestellt. Er weist diesbezüglich auf § 70 Geschäftsordnung \n\nhin und gibt das Abstimmungsverfahren bekannt. Gegen das Vorgehen werden keine Einwände ge-\n\näussert. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht deshalb über zum 1. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n1. Ziele der Stadtentwicklung, S. 34 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 1 Spezko \n\n1. Schlieren bekennt sich zu einer hohen Qua-\n\nlität der Nutzungen, des Städtebaus, des öf-\n\nfentlichen Raums und der Architektur und för-\n\ndert entsprechende Planungsprozesse.  \n\n1. Schlieren bekennt sich zu einer hohen Qua-\n\nlität der Nutzungen, des Städtebaus, des öf-\n\nfentlichen Raums, des Verkehrs, der Architek-\n\ntur, der Grün- und Landschaftsräume und \n\nfördert entsprechende Planungsprozesse. \n\n \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass mehrheitlich eine Einigkeit besteht zwischen der Spezko und den \n\nAnliegen des Stadtrats. Es gibt ein paar kleine Differenzen. Eine davon betrifft den ersten Antrag. \n\nDie Spezko möchte festhalten, dass im Zusammenhang mit einer hohen Qualität der Verkehr mit-\n\neinbezogen wird. Der Stadtrat empfiehlt auf das Wort Verkehr zu verzichten und lediglich Grün- und \n\nLandschaftsräume zu ergänzen. Dies darum, da die Stadt über einen kommunalen Richtplan Verkehr \n\nverfügt, welcher von Städten und Gemeinden erarbeitet werden muss. Der Stadtrat ist der Meinung, \n\ndass die Erwähnung im kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft zu Doppelspurigkeiten und \n\nentsprechend zu Verwirrung führen kann. Mit den eingesetzten Instrumenten sollte möglichst Klar-\n\nheit geschaffen werden. Stefano Kunz erklärt weiter, dass die Qualität des Verkehrs im Richtplan \n\nVerkehr benennt wird.  \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er sich unter dem Wortlaut Qualität des Verkehrs nichts vor-\n\nstellen kann. Er bittet die Spezko um Informationen, was damit konkret gemeint ist, da dies sehr \n\nunterschiedlich interpretiert werden kann.  \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt im Namen der Spezko, dass der Verkehr auch in der Spezko ein grosses \n\nThema war und darüber lange diskutiert wurde. Die Spezko entschied sich aufgrund der geführten \n\nDiskussion für diese Ergänzung. Immer wenn eine Siedlung neugestaltet oder umgestaltet wird, ist \n\ndas Thema Verkehr relevant. Entsprechend wollte man ein Zeichen setzten. Daniel Tännler gibt Do-\n\nminic Schläpfer recht, dass Qualität unterschiedlich interpretiert werden kann. Die Spezko ist der \n\nMeinung, dass der Verkehr immer betroffen ist, wenn sich eine Siedlung ändert oder eine neue Sied-\n\nlung gebaut wird. Dabei ist zu beachten, dass niemand weiss, wie die Situation in 10 bis 15 Jahren \n\naussieht. Aus diesem Grund ist die Spezko für die beantragte Ergänzung des Wortlauts Verkehr.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass auch ihn dieser Wortlaut "hohe Qualität des Verkehrs" stört. \n\nIhm ist nicht klar, was darunter Verstanden werden soll. Seiner Meinung nach müsste der Wortlaut \n\nVerkehrswege anstelle von Verkehr ergänzt werden. Er stellt einen Antrag auf Änderung des \n\nWortlauts Verkehrswege anstelle von Verkehr. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt das Abstimmungsvorgehen. Da zwischen dem An-\n\ntrag der Spezko und dem von Markus Weiersmüller nur der kleine Unterschied zwischen den Wort-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 608  \n \n\nlauten Verkehr und Verkehrswege besteht, werden in einem ersten Schritt diese beiden Anträge ei-\n\nnander gegenübergestellt. In einem zweiten Schritt wird dann der Antrag, welcher mehr Stimmen \n\nerhält, dem ursprünglich vom Stadtrat verabschiedeten Richtplantext gegenübergestellt. Bevor je-\n\ndoch über die Anträge abgestimmt wird, können weitere Wortmeldungen geäussert werden. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass es egal ist, wie der genaue Wortlaut definiert wird, da es \n\nsich um den Richtplan Siedlung und Landschaft handelt und nicht um den Verkehrsrichtplan. Aus \n\ndiesem Grund sollte der Meinung der Grünen nach auf die Ergänzung verzichtet werden. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es sich lediglich um ein Ziel handelt. Es ist keine Verbindlichkeit \n\ndamit verbunden. Er möchte darauf hinweisen, dass der Verkehr ein Teil des Richtplans ist. Aus \n\ndiesem Grund empfiehlt der Quartierverein den Wortlaut nicht zu präzisieren, sondern so zu belas-\n\nsen.  \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP auch gut mit dem Wort Verkehrswege leben kann. \n\nEr weist jedoch darauf hin, dass es gut möglich ist, dass der Kanton das Wort Verkehr streichen wird, \n\nda das Thema Verkehr im Verkehrsrichtplan definiert werden soll. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nÄnderungsantrag von Markus Weiersmüller (FDP) \n\n \n\n1. Schlieren bekennt sich zu einer hohen Qualität der Nutzungen, des Städtebaus, des öffentlichen \n\nRaums, der Verkehrswege, der Architektur, der Grün- und Landschaftsräume und fördert entspre-\n\nchende Planungsprozesse. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1 Spezko und Antrag von Markus Weiersmüller (FDP) \n\nDem Antrag 1 der Spezko wird mit 17 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1 Spezko \n\nAngenommen mit 24 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 2. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 2 Spezko \n \n\n2. Schlieren setzt sich für vielfältige Wohn-\n\nräume für verschiedene Gesellschaftsschich-\n\nten, Lebensphasen und Lebensstile ein. (SR \n\neinverstanden) \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2 Spezko \n\nAngenommen mit 32 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 3. Antrag der Spezko. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 609  \n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 3 Spezko \n \n\n3. Schlieren setzt sich für verkehrsruhige Quar-\n\ntiere ein. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen sehr für verkehrsruhige Quartiere sind. Da je-\n\ndoch auch dieses Thema in den Verkehrsrichtplan gehört, sind die Grünen gegen den Antrag der \n\nSpezko. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) ist der Meinung, dass verkehrsruhige Quartiere auch mit Massnahmen erzielt \n\nwerden können, die in einen Richtplan gehören wie beispielsweise die Abschottung eines Gebäudes \n\noder verkehrsberuhigende Massnahmen. Aus diesem Grund macht dieser Antrag nach Meinung des \n\nQuartiervereins Sinn.  \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Antrag unterstützt. Da das Wort Verkehr bereits \n\nmit der Zustimmung zum Antrag 1 der Spezko ergänzt wurde, passt es auch an dieser Stelle. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) ist der Meinung, dass das Thema Verkehr im Zusammenhang mit dem \n\nAntrag 1 der Spezko keinen Sinn ergab. An dieser Stelle empfindet er es als noch weniger sinnvoll. \n\nGrundsätzlich ruhige Quartiere wären für ihn stimmig, hingegen die Bezeichnung verkehrsruhig \n\nnicht, da dies Bestandteil des Verkehrsrichtplans sein sollte. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz schliesst sich dem Votum von Markus Weiersmüller an, da auch der Stadtrat \n\nder Meinung ist, dass diese Ergänzung nicht sinnvoll ist. Es ist sehr schwierig zu definieren, was \n\nunter verkehrsruhiger Quartiere zu verstehen ist. Zudem ist es auch diesbezüglich gut möglich, dass \n\nder Kanton der Meinung ist, dass diese Thematik im Verkehrsrichtplan festzuhalten ist und entspre-\n\nchend diese Anpassung nicht bewilligt. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, \n\ndem Antrag nicht zuzustimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 3 Spezko \n\nAngenommen mit 22 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 4. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n2. Schwerpunkte der integrierten Siedlungs- und Freiraumentwicklung, S. 36 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 4 Spezko \n\n4. Die Entwicklung des Gaswerk-Areals wird \n\nmit besonderer Sorgfalt und speziellen Pla-\n\nnungsverfahren vorangetrieben, um dieses im \n\nLimmattal einmalige Areal für die Stadt und die \n\nRegion bestmöglich zu nutzen. Die Stadt \n\nSchlieren bezieht die Grundeigentümer früh-\n\nzeitig in die Planung ein. \n\n4. Die Entwicklung des Gaswerkareals wird mit \n\nbesonderer Sorgfalt und speziellen Planungs-\n\nverfahren unter Berücksichtigung des öko-\n\nlogischen Potenzials vorangetrieben, um die-\n\nses im Limmattal einmalige Areal für die Stadt \n\nund die Region bestmöglich zu nutzen. Die \n\nStadt Schlieren bezieht die Grundeigentümer \n\nfrühzeitig in die Planung ein. (SR einverstan-\n\nden) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 610  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 4 Spezko \n\nAngenommen mit 31 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 5. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n2. Schwerpunkte der integrierten Siedlungs- und Freiraumentwicklung – Massnahmen, S. 37 \n\n \n\nWeisung Antrag 5 Spezko \n\nS/L 2 Ganzheitliche Entwicklung der Zür-\n\ncher- /Badenerstrasse bis zur ersten Bau-\n\ntiefe  \n\nDie Zürcher-/Badenerstrasse soll sich im Zuge \n\ndes Baus der Limmattalbahn zu einer belebten \n\nStadtstrasse entwickeln. Die strassenbeglei-\n\ntende Bebauung und die öffentlichen Räume \n\nwerden mit hoher Qualität gestaltet. Verkehr, \n\nSiedlung und öffentlicher Raum sind dazu \n\nganzheitlich und auch nach akustischen Prin-\n\nzipien zu betrachten. Die strassenbegleitende \n\nBebauung wird verdichtet und ist insbesondere \n\nan den Haltestellen der Limmattalbahn mit be-\n\nsonderer Sorgfalt und gemeinsam mit dem öf-\n\nfentlichen Raum zu entwickeln.  \n\nS/L 2 Ganzheitliche Entwicklung der Zür-\n\ncher- /Badenerstrasse bis zur ersten Bau-\n\ntiefe  \n\nDie Zürcher-/Badenerstrasse soll sich im Zuge \n\ndes Baus der Limmattalbahn zu einer belebten \n\nStadtstrasse entwickeln. Die strassenbeglei-\n\ntende Bebauung und die öffentlichen Räume \n\nwerden mit hoher Qualität, insbesondere mit \n\nhohem ökologischen Nutzen, gestaltet. Ver-\n\nkehr, Siedlung und öffentlicher Raum sind dazu \n\nganzheitlich und auch nach akustischen Prin-\n\nzipien zu betrachten. Die strassenbegleitende \n\nBebauung wird verdichtet und ist insbesondere \n\nan den Haltestellen der Limmattalbahn mit be-\n\nsonderer Sorgfalt und gemeinsam mit dem öf-\n\nfentlichen Raum zu entwickeln. (SR einver-\n\nstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 5 Spezko \n\nAngenommen mit 30 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 6. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n2. Schwerpunkte der integrierten Siedlungs- und Freiraumentwicklung – Massnahmen, S. 37 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 6 Spezko \n\nS/L3 Stadteingänge "West" und "Ost"  \n\nDer Stadtkern von Schlieren wird auf der Ost-\n\nWest-Achse erweitert. An dessen seitlichen \n\nPforten sind zwei neue Plätze als hochwertige \n\nöffentliche Räume und Begegnungsorte zu re-\n\nS/L 3 Stadteingänge  \n\nDer Stadtkern von Schlieren wird auf der Ost- \n\nund West-Achse erweitert. An dessen seitli-\n\nchen Pforten sind zwei neue Plätze als hoch-\n\nwertige öffentliche Räume und Begegnung-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 611  \n \n\nalisieren, die sowohl eine hohe Aufenthalts-\n\nqualität besitzen als auch ein adäquates Ange-\n\nbot an Nutzungen bereitstellen. Dafür ist am \n\nKesslerplatz und an der Gasometerbrücke \n\nRaum für zwei neue Stadtplätze zu sichern und \n\ndie beiden Stadteingänge so weit als möglich \n\nvon den Infrastrukturen des MIV zu befreien. \n\nDie Stadt bezieht die Anrainer frühzeitig in die \n\nPlanungen ein. \n\nsorte zu realisieren, die sowohl eine hohe Auf-\n\nenthaltsqualität besitzen als auch ein adäqua-\n\ntes Angebot an Nutzungen bereitstellen. Dafür \n\nist am Kesslerplatz und an der Gasometerbrü-\n\ncke Raum für zwei neue Stadtplätze zu sichern \n\nund die beiden Stadteingänge sind so weit als \n\nmöglich von den Infrastrukturen des MIV zu be-\n\nfreien.  \n\nAuf der Südseite setzen die Salmenkreu-\n\nzung und auf der Nordseite die Engstringer-\n\nkreuzung wichtige Akzente. Ihre Gestal-\n\ntung, Infrastruktur und die randlichen Nut-\n\nzungen sind entsprechend weiterzuentwi-\n\nckeln.  \n\nDie Stadt bezieht die Anrainer frühzeitig in die \n\nPlanungen ein. (SR einverstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 6 Spezko \n\nAngenommen mit 32 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 7. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n3. Siedlung, S. 47 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 7 Spezko \n\n8. Innovative Lösungen zur Weiterentwicklung \n\ndes Ortsbildes oder einzelner Bauten werden \n\nerprobt und gefördert. Damit unterstützt \n\nSchlieren den Erhalt und die Inwertsetzung der \n\nZeitzeugen unterschiedlicher Epochen der \n\nStadtgeschichte ebenso wie die zukunftsge-\n\nrichtete Gestaltung seines Ortsbilds. \n\n8. Innovative Lösungen zur Weiterentwicklung \n\ndes Ortsbilds oder einzelner Bauten werden \n\ngefördert. Damit unterstützt die Stadt den Er-\n\nhalt und die lnwertsetzung der Zeitzeugen un-\n\nterschiedlicher Epochen der Stadtgeschichte \n\nebenso wie die zukunftsgerichtete Gestaltung \n\nihres Ortsbilds. (SR einverstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 7 Spezko \n\nAngenommen mit 32 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 8. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 612  \n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n3. Siedlung – Massnahmen, S. 42 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 8 Spezko \n\nS2 Entwicklung vorrangiger Verdichtungs-\n\ngebiete  \n\nSchlieren entwickelt die gut erschlossenen La-\n\ngen entlang der Limmattalbahn und rund um \n\nden Bahnhof Schlieren. Sie nutzt damit die Dy-\n\nnamik des Baus der Limmattalbahn, die Umge-\n\nstaltung der Zürcher-/Badenerstrasse sowie \n\ndie Gestaltung der beiden Stadteingänge, um \n\nhochwertige neue Siedlungsbausteine zu ent-\n\nwickeln und gleichzeitig neue Methoden und \n\nProzesse der Innenentwicklung für die weitere \n\nTransformation zu testen. Die Konzepte zur \n\nEntwicklung der vorrangigen Verdichtungsge-\n\nbiete verfügen grundsätzlich über eine Ausnüt-\n\nzungsziffer zwischen 1.3 und 1.7 und werden \n\nin Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern \n\nerabeitet. Sie umfassen die zusammenhän-\n\ngende Konzeption städtebaulicher Strukturen \n\nund öffentlicher Räume, die Ausbildung attrak-\n\ntiver Stadtkanten zur Zürcher /Badenerstrasse \n\nund zu den drei Stadtplätzen sowie Strategien \n\nzu ihrer schrittweisen Umsetzung.  \n\nS2 Entwicklung vorrangiger Verdichtungs-\n\ngebiete  \n\nSchlieren entwickelt die gut erschlossenen La-\n\ngen entlang der Limmattalbahn und rund um \n\nden Bahnhof Schlieren. Sie nutzt damit die Dy-\n\nnamik des Baus der Limmattalbahn, die Umge-\n\nstaltung der Zürcher-/Badenerstrasse sowie \n\ndie Gestaltung der beiden Stadteingänge, um \n\nhochwertige neue Siedlungsbausteine zu ent-\n\nwickeln. Die Konzepte zur Entwicklung der \n\nvorrangigen Verdichtungsgebiete verfügen \n\ngrundsätzlich über eine Ausnützungsziffer zwi-\n\nschen 1.3 und 1.7 und werden in Zusammen-\n\narbeit mit den Grundeigentümern erarbeitet. \n\nSie umfassen die zusammenhängende Kon-\n\nzeption städtebaulicher Strukturen und öffentli-\n\ncher Räume, die Ausbildung attraktiver Stadt-\n\nkanten zur Zürcher-/Badenerstrasse und zu \n\nden drei Stadtplätzen sowie Strategien zu ihrer \n\nschrittweisen Umsetzung. (SR einverstan-\n\nden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 8 Spezko \n\nAngenommen mit 32 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 9. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 613  \n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n3. Siedlung – Massnahmen, S. 42 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 9 Spezko \n\nS3 Transformation Wohngebiete der 50er - \n\n80er Jahre  \n\nSchlieren verfügt über grosse Siedlungsberei-\n\nche aus den 50er – 80er Jahren. Die Bausub-\n\nstanz in diesen Gebieten steht derzeit vor ei-\n\nnem Erneuerungszyklus und verfügt bezüglich \n\nWohnungsgrössen, Energieeffizienz und städ-\n\ntebaulicher Qualitäten über Optimierungspo-\n\ntenzial. Diese Gebiete werden schrittweise und \n\nmit hoher Qualität auf eine grundsätzliche Aus-\n\nnützungsziffer zwischen 0.8 und 1.2 verdichtet. \n\nDamit werden zusätzliche Kapazitäten für die \n\nAufnahme von Einwohnern geschaffen und \n\ngleichzeitig die Quartiere städtebaulich aufge-\n\nwertet. Die notwendigen Massnahmen werden \n\nquartierweise und gemeinsam mit den Grund-\n\neigentümern entwickelt. Insbesondere ist auf \n\ngenügend Angebote an bezahlbarem Wohn-\n\nraum für die ansässigen Bewohner, eine gute \n\nFreiraumversorgung sowie auf ausreichende \n\nFlächen für städtische Infrastrukturen zu ach-\n\nten.  \n\nS3 Transformation Wohngebiete der 50er - \n\n80er Jahre  \n\nSchlieren verfügt über grosse Siedlungsberei-\n\nche aus den 50er – 80er Jahren. Die Bausub-\n\nstanz in diesen Gebieten steht derzeit vor ei-\n\nnem Erneuerungszyklus und verfügt bezüglich \n\nWohnungsgrössen, Energieeffizienz und städ-\n\ntebaulicher Qualitäten über Optimierungspo-\n\ntenzial. Diese Gebiete werden schrittweise und \n\nmit hoher Qualität auf eine grundsätzliche Aus-\n\nnützungsziffer zwischen 0.8 und 1.2 verdichtet. \n\nDamit werden zusätzliche Kapazitäten für die \n\nAufnahme von Einwohnern geschaffen und \n\ngleichzeitig die Quartiere städtebaulich aufge-\n\nwertet. Die notwendigen Massnahmen werden \n\nquartierweise und gemeinsam mit den Grund-\n\neigentümern entwickelt.  \n\nInsbesondere ist auf eine gute Freiraumver-\n\nsorgung, ausreichende Flächen für städti-\n\nsche Infrastrukturen sowie auf genügend \n\nAngebote an preisgünstigem Wohnraum zu \n\nachten. (SR einverstanden) \n\n \n\nÄnderungsantrag von Markus Weiersmüller (FDP) \n\n \n\nS3 Transformation Wohngebiete der 50er - 80er Jahre \n\n…Insbesondere ist auf genügend Angebote an bezahlbarem Wohnraum für die ansässigen Be-\n\nwohner, eine gute Freiraumversorgung sowie auf ausreichende Flächen für städtische Infrastruktu-\n\nren zu achten. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass neben dem Änderungsantrag der Spezko mit \n\ndem von Markus Weiersmüller gestellten Antrag, ein gleichlautender Antrag vorliegt. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) weist darauf hin, dass die Spezko preisgünstigen Wohnraum möchte und nicht \n\nwie im Antrag von Markus Weiersmüller durchgestrichen, bezahlbarer Wohnraum. Es wurde in der \n\nSpezko lange diskutiert, ob preisgünstig definierbar ist. Walter Jucker erklärt, dass es eine Verord-\n\nnung über den preisgünstigen Wohnraum gibt. Diese Verordnung wurde vom Regierungsrat des \n\nKantons Zürich genehmigt. Entsprechend ist dieses Thema genau definiert. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass man sich überlegen soll, wo günstiger Wohnraum ermöglicht \n\nwerden kann. Aus Sicht eines Grundstückbesitzers wäre es plausibel, dies in einem Hochhaus zu \n\nermöglichen, da dadurch viele Wohnungen auf wenig Land realisiert werden können. Im Zusammen-\n\nhang mit dem Richtplan wird oft vom ökologischen Nutzen gesprochen. Von den Familien, die dann \n\nmit ihren Kindern in diesen Hochhäusern leben müssen, hingegen nicht.  \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass Hochhäuser heutzutage nicht preisgünstig sind, da gewisse \n\nökologischen Eckpfeiler eingehalten werden müssen. Preisgünstige Wohnungen in Hochhäusern \n\ngehören der Vergangenheit an. Günstige Wohnungen können dort entstehen, wo Baugenossen-\n\nschaften Land erwerben können. Schlieren weist einen extrem niedrigen Prozentsatz an gemeinnüt-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 614  \n \n\nzigen Wohnungen aus. Diesbezüglich hinkt Schlieren anderen Städten hinterher. Die Grünen emp-\n\nfinden es als sinnvoll, wenn in einer Stadt wie Schlieren, wo die Mieten für Wohnungen stetig anstei-\n\ngen, preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. \n\n \n\nAndres Uhl (CVP) erklärt, dass es in städtischen Gebieten wichtig ist, preisgünstigen Wohnraum zu \n\nbauen. Aufgrund seiner Erfahrungen als Architekt bauen Genossenschaften oft hochwertiger und \n\nteurer. Ziel ist es, eine marktübliche Miete zu erzielen. Für die Durchmischung ist dies wichtig. Ab-\n\nschliessend erklärt er, dass Hochhäuser keinen preisgünstigen Wohnraum ermöglichen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er Andres Uhl wiedersprechen muss. Ja, eine gute Durch-\n\nmischung ist wichtig. Ein Blick auf die Statistiken zeigt jedoch, dass die Wohnbevölkerung von Schlie-\n\nren im Vergleich mit dem kantonalen Durchschnitt in gewissen Bereichen keine gute Durchmischung \n\nzeigt. Schlieren hat beispielsweise eine relativ hohe Sozialhilfequote, sehr viele schlechte Steuer-\n\nzahler, relativ viele schlecht integrierte Einwohnerinnen und Einwohner oder welche, die sich nicht \n\nintegrieren wollen. Er höre dies auch aus Gesprächen mit der Lehrerschaft. Für eine gute Durchmi-\n\nschung und eine Annäherung an das kantonale Mittel müsste eigentlich der gehobene Wohnungs-\n\nbau gefördert werden. Er ist nicht der Meinung, dass dies so in den Richtplan geschrieben werden \n\nmuss. Aber auf jeden Fall sollte mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden. Schlieren be-\n\nnötige qualitativ sicher durchschnittliche wenn nicht sogar überdurchschnittliche Bauten. Es ist nicht \n\nAufgabe der Stadt Schlieren, mit preisgünstigem Wohnungsbau in den Markt einzugreifen und der \n\nBauherrschaft Vorgaben für billigen Wohnbau zu machen. Es ist aber auch so, dass Schlieren wächst \n\nund darum auch Opfer seines eigenen Erfolgs ist. Der Wirtschaftserfolg lässt Zürich und die Schweiz \n\nwachsen und dies führt dazu, dass durch die Bevölkerungszunahme der Wohnraum knapper und \n\nteurer wird. Das liegt in der Natur der Sache, und die Fraktion FDP ist klar dagegen, dass man mit \n\npreisgünstigem Wohnraum eine Umverteilung anstrebt. Er bittet den Antrag des Stadtrats anzuneh-\n\nmen, auch wenn sein eigener, Markus Weiersmüller's, Antrag abgelehnt würde.  \n\n \n\nAndres Uhl (CVP) erklärt, dass preisgünstiger Wohnungsbau nichts mit der Bauweise zu tun hat. Es \n\ngeht darum, dass Marktmieten erzielt werden und deren Vorteil ist, dass darauf kein Gewinn erwirt-\n\nschaftet werden muss, sondern dieser für den Liegenschaftsunterhalt genutzt werden kann. Das \n\nmacht es möglich, preisgünstigen Wohnungsbau zu erstellen. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass sich der Stadtrat dem Antrag der Spezko angeschlossen hat. \n\nSchlieren wächst und wird Opfer des eigenen Erfolgs. Dies ist zwar schön, verpflichtet jedoch auch. \n\nDer Stadtrat hat die Verpflichtung für alle Gesellschaftsschichten in Schlieren und somit an alle Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner zu denken und Lösungen zu finden. Und darum findet der Stadtrat, die \n\nFormulierungen, wie sie die Spezko vorschlägt, sinnvoll. Man müsse sich nichts vormachen, wenn \n\nim Richtplan von preisgünstigem Wohnraum die Rede ist, denn die Mittel, die Schlieren dazu zur \n\nVerfügung stehen, sind beschränkt. Das ist ein weiterer Grund warum es für den Stadtrat sinnvoll ist, \n\ndass diese Formulierung im Richtplan enthalten ist. Gerade wegen des Erfolgs und weil die Boden-\n\npreise und Mieten enorm steigen, will man damit zum Ausdruck bringen, dass auch die Stadt dies-\n\nbezüglich eine Verantwortung trägt. Stadtrat Kunz sagt, dass es Menschen gibt, die bereits seit vielen \n\nJahren in Schlieren wohnen und tiefe Einkommen haben, ob das uns passt oder nicht. Er meint aber, \n\ndass bei allem Respekt, auch das Schlieremerinnen und Schlieremer sind, genauso wie Sie und ich \n\nund deshalb ist der Stadtrat der Meinung, dass diese Formulierung Sinn macht. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. Er erklärt das Abstimmungsvorgehen. Wie bereits vorhin, werden in \n\neinem ersten Schritt der Antrag der Spezko und der Antrag von Markus Weiersmüller einander ge-\n\ngenübergestellt. In einem zweiten Schritt wird dann der Antrag, welcher mehr Stimmen erhält, dem \n\nursprünglich vom Stadtrat verabschiedeten Richtplantext gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 9 Spezko und Antrag von Markus Weiersmüller (FDP) \n\nDem Antrag 9 der Spezko wird mit 23 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 615  \n \n\nAbstimmung Antrag 9 Spezko \n\nAngenommen mit 23 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 10. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n3. Siedlung – Massnahmen, S. 43 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 10 Spezko \n\nS5 Optimierung der Arbeitsplatzgebiete  \n\nNeben den Siedlungsflächen für das Wohnen \n\nstellen mittlerweile auch die verfügbaren Ar-\n\nbeitsplatzgebiete ein rares Gut dar. Durch Zu-\n\nsammenlegen von Funktionen, Aufstockung \n\nund innovative Formen der Nutzungsmischung \n\n(ausser Wohnen) ist die Verdichtung und Auf-\n\nwertung der Arbeitsplatzgebiete voranzutrei-\n\nben. Dabei sollen eine höhere Nutzungsdichte \n\nerreicht werden und neue Qualitäten entste-\n\nhen, die die Ansiedlung hochwertiger Arbeits-\n\nplätze fördern. Mit Hilfe einer differenzierten \n\nStrategie soll die Ansiedlung von Gewerbebe-\n\ntrieben nach deren Nutzung, Funktion und \n\nWertschöpfung gesteuert, die Verdichtung der \n\nGebiete innerhalb der heute erlaubten Bau-\n\nmassenziffer von 8 m3/m2 durch Mehrge-\n\nschossigkeit vorangetrieben und ausreichende \n\nAngebote für das produzierende Gewerbe so-\n\nwie handwerkliche Dienstleistungen gesichert \n\nwerden. Die Gebiete entlang der Limmattal-\n\nbahn sind prioritär zu entwickeln. Dabei sind \n\narbeitsplatzstarke und verkehrsarme Nutzun-\n\ngen zu fördern. \n\nS5 Optimierung der Arbeitsplatzgebiete  \n\nNeben den Siedlungsflächen für das Wohnen \n\nstellen mittlerweile auch die verfügbaren Ar-\n\nbeitsplatzgebiete ein rares Gut dar. Durch Zu-\n\nsammenlegen von Funktionen, Aufstockung \n\nund innovative Formen der Nutzungsmischung \n\n(ausser Wohnen) ist die Verdichtung und Auf-\n\nwertung der Arbeitsplatzgebiete voranzutrei-\n\nben. Dabei sollen eine höhere Nutzungsdichte \n\nerreicht werden und neue Qualitäten entste-\n\nhen, die die Ansiedlung hochwertiger Arbeits-\n\nplätze fördern. Mit Hilfe einer differenzierten \n\nStrategie soll die Ansiedlung von Gewerbebe-\n\ntrieben nach deren Nutzung, Funktion und \n\nWertschöpfung gesteuert, die Verdichtung der \n\nGebiete innerhalb der heute erlaubten Bau-\n\nmassenziffer von 8 m3/m2 durch Mehrge-\n\nschossigkeit vorangetrieben und ausreichende \n\nAngebote für das produzierende Gewerbe so-\n\nwie handwerkliche Dienstleistungen gesichert \n\nwerden. Die Gebiete entlang der Limmattal-\n\nbahn sind prioritär zu entwickeln. Dabei sind \n\narbeitsplatzstarke und verkehrsarme Nutzun-\n\ngen zu fördern. In sehr gut begründeten Fäl-\n\nlen kann von der bestehenden Baumassen-\n\nziffer abgewichen werden. (SR einverstan-\n\nden) \n\n \n\nThomas Widmer (QV) hat Fragen zur Definition "Was sind gut begründete Fälle". Wieso ergänzt man \n\nden Richtplan mit einer Klausel? Man möchte etwas weiterentwickeln und er fragt sich, wieso man \n\ndiese hier einfügt. Es sei, wie wenn man sich damit eine Hintertür offenhalten wolle, das als Bau- \n\nund Zonenordnung definiert ist. Man lässt die Baumassenziffer so wie sie grundsätzlich ist, damit \n\nman mit einem Hintertürchen bei irgendeinem Fall wirtschaftlich davon abweichen kann. Der QV \n\nmöchte nicht, dass diese Klausel in den Richtplan kommt und kann darum dem Antrag der Spezko \n\nnicht zustimmen und fordert das Parlament auf, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz präzisiert den Wortlaut: "in sehr gut begründeten Fällen". Dabei geht es um \n\ndas Arbeitsplatzgebiet und da ist eine Baumassenziffer von acht m³ pro m² vorgesehen, das relativ \n\nviel ist. Schlieren ist für Arbeitsplätze sehr begehrt. Es kann sein, dass z. B. eine renommierte Firma \n\ngerne nach Schlieren kommen und 300 Arbeitsplätze im Arbeitsplatzgebiet einrichten möchte. Jetzt \n\nkönnte man sagen, es gibt bereits genug Arbeitsplätze, aber das wäre nicht in Übereinstimmung mit \n\nder Wirtschaftsstrategie, wo man auch eine wirtschaftliche Weiterentwicklung mit einem attraktiven \n\nArbeitsmarkt anstrebt. Jetzt stellt sich die Frage, was man überhaupt möchte. Bei der Formulierung \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 616  \n \n\nder Spezko handelt es sich um eine sehr zurückhaltende Formulierung. "Sehr gut begründet" be-\n\ndeutet, die ganze Palette von den sogenannten Qualitätsverfahren wie Testplanung und Gestal-\n\ntungsplanung müssen durchlaufen werden, welche der Stadt immer wieder Einflussmöglichkeiten \n\nbieten. Es wäre aus Sicht des Stadtrats falsch, wenn ein von einem Investor geplantes Projekt, das \n\nnicht voll den Anforderungen des Richtplans entspricht aber qualitativ hochstehende Arbeitsplätze \n\ngenerieren würde, zum vorne hinein abgelehnt werden müsste. Deshalb bitte er das Parlament, dem \n\nAntrag der Spezko zuzustimmen, damit man, wenn es wirklich notwendig ist, die nötige Flexibilität \n\nhat. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass dieses Thema auch bei der Fraktion GLP besprochen wurde. Sie \n\nhaben sich auch an den Worten "in sehr gut begründeten Fällen" gestossen. Andererseits ist es \n\nnachvollziehbar, dass es eine Möglichkeit geben muss, auch einmal davon abzuweichen, wie Stadt-\n\nrat Stefano Kunz gesagt hat. Zusätzlich aufgefallen sei ihnen noch "kann von der bestehenden Bau-\n\nmassenziffer abgewichen werden." Im Normalfall, wenn man solche Abweichungen liest, sieht man \n\nimmer "kann abgewichen werden um 10 % oder 20 %". Im Moment gibt es auch keinen Hinweis \n\ndarauf, wie weit abgewichen werden kann. Vielleicht wäre das auch noch ein Punkt, der genauer \n\nanzuschauen ist. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass das genau der Punkt ist. Man hat eine Vermischung der Verbind-\n\nlichkeit. Einerseits die Baumassenziffer, welche mit einer Zahl sehr verbindlich ist und dann eine \n\nKlausel, deren Stossrichtung es ist, dass ein finanzstarker Investor sich zusätzliche Baumassenzif-\n\nfern kaufen kann und sich gute Gründe dann schon finden lassen werden. Er sei der Meinung, dass \n\ndas nicht in den Richtplan genommen werden darf, das sei ein Filz ausser, sein Teil wird auch noch \n\nhinzugefügt mit der Begründung als Ziel des Richtplans, dass Qualitätssteigerung oder ökologische \n\nArgumente eine Baumassenzifferübertretung rechtfertigen könnten. Z. B. baut ein Investor für die \n\nStadt Schlieren eine grüne Mitte. Aber so wie es jetzt ist, ist es eine Hintertür, eine Klausel, ein \n\nParagraph, wo es erlaubt, in Schlieren Baumassenziffern mit sehr guten Gründen zu kaufen. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass es richtig ist, dass dort wo es sinnvoll ist, von der Baumassenziffer \n\nabgewichen werden kann. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz geht auf das Votum von Thomas Widmer ein. Er stört sich am Ausdruck Bau-\n\nmassenziffern "kaufen", welcher Herr Widmer in seinem Votum gemacht hat. Er könne mit gutem \n\nGewissen sagen, dass die Stadt sich garantiert nicht kaufen lässt. Es kann durchaus eine Situation \n\ngeben, in welcher man eine Win-Win Situation schaffen kann. Darum ist so eine Formulierung, wie \n\nsie hier vorliegt, notwendig. Um den Sorgen von Thomas Widmer noch etwas entgegenzutreten, \n\nkönne er ihm sagen, dass es, wenn man von "sehr gut begründeten Gründen oder Fällen" spricht, \n\ndazu qualitative Verfahren wie Testplanung, Gestaltungsplanung usw. gibt. Sobald man wieder beim \n\nGestaltungsplan ist, kommt das Parlament erneut ins Spiel und das Parlament kann sagen, ob diese \n\nBegründung sehr gut begründet ist oder nicht. Daher ist es unmöglich zu sagen, dass etwas gekauft \n\nwerden kann und man dabei anfängt zu mauscheln. Es handelt sich alles um transparente Verfahren \n\nund die Karten hält das Parlament in den Händen. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) bittet Stadtrat Stefano Kunz, ein paar Beispiele zu nennen, damit er diese \n\ndem Antrag hinzufügen könne.  \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 10 Spezko \n\nAngenommen mit 31 zu 1 Stimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 11. Antrag der Spezko. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 617  \n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n3. Siedlung – Massnahmen, S. 44 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 11 Spezko \n\nS8 Schlüsselgrundstücke sichern und akti-\n\nvieren  \n\nEin wesentlicher Erfolgsfaktor für die Verdich-\n\ntung des Siedlungsgebiets ist der Besitz von \n\nSchlüsselgrundstücken in den jeweiligen Ge-\n\nbieten. Diese ermöglichen es der Stadt, über \n\neigene Entwicklungen und / oder Tauschope-\n\nrationen Transformationsprozesse anzustos-\n\nsen oder zu unterstützen. Schlieren sichert \n\nsich dazu Schlüsselgrundstücke durch eine \n\naktive Bodenpolitik.  \n\nS8 Schlüsselgrundstücke sichern und akti-\n\nvieren  \n\nEin wesentlicher Erfolgsfaktor für die Verdich-\n\ntung des Siedlungsgebiets ist der Besitz von \n\nSchlüsselgrundstücken in den jeweiligen Ge-\n\nbieten. Diese ermöglichen es der Stadt, über \n\neigene Entwicklungen und / oder Tauschope-\n\nrationen Transformationsprozesse anzustos-\n\nsen oder zu unterstützen. Schlieren sichert \n\nsich dazu Schlüsselgrundstücke durch eine ak-\n\ntive Bodenpolitik. Als Grundlage dient ein \n\nkommunaler Richtplan öffentliche Bauten \n\nund Anlagen. (SR einverstanden) \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 11 Spezko \n\nAngenommen mit 32 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 12. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n4. Landschaft – Massnahmen, S. 50 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 12 Spezko \n\nL4 Landschaftsraum Limmatbogen  \n\nMit behutsamen gestalterischen Eingriffen und \n\nFlächenkonversionen wird ein möglichst zu-\n\nsammenhängender Naherholungsraum im \n\nLimmatbogen realisiert. Freizeit und Sportbe-\n\nreiche, landwirtschaftliche Nutzungen und ar-\n\ntenreiche Naturwiesen sind in die Gestaltung \n\ndes Erholungsraums zu integrieren. Innerhalb \n\nder Naherholungsgebiete werden ausreichend \n\ngrosse, besondere Flächen ausgeschieden, in \n\ndenen sich Flora und Fauna standortgerecht \n\nund selbständig entwickeln können. Mit dem \n\nkantonalen Hochwasserschutz- und Revitali-\n\nsierungsprojekt wird die Limmat von ihrem Kor-\n\nsett befreit, sie erhält ein neues Gesicht. Das \n\nProjekt garantiert besseren Hochwasserschutz \n\nund erlaubt die Gestaltung eines naturnahen \n\nWasserlaufes: Die Schlieremer Auenland-\n\nschaft. Dieses ist bestmöglich für die Bedürf-\n\nnisse der Stadt Schlieren zu nutzen. Die Zu-\n\ngänglichkeit sowie die Vernetzung über die \n\nL4 Landschaftsraum Limmatbogen  \n\nMit behutsamen gestalterischen Eingriffen und \n\nFlächenkonversionen wird ein möglichst zu-\n\nsammenhängender Naherholungsraum im \n\nLimmatbogen realisiert. Freizeit und Sportbe-\n\nreiche, landwirtschaftliche Nutzungen und ar-\n\ntenreiche Naturwiesen sind in die Gestaltung \n\ndes Erholungsraums zu integrieren. Innerhalb \n\nder Naherholungsgebiete werden ausreichend \n\ngrosse, besondere Flächen ausgeschieden, in \n\ndenen sich Flora und Fauna standortgerecht \n\nund selbständig entwickeln können. Mit dem \n\nkantonalen Hochwasserschutz- und Revitali-\n\nsierungsprojekt wird die Limmat von ihrem Kor-\n\nsett befreit, sie erhält ein neues Gesicht. Das \n\nProjekt garantiert besseren Hochwasserschutz \n\nund erlaubt die Gestaltung eines naturnahen \n\nWasserlaufs: Die Schlieremer Auenlandschaft. \n\nDies ist bestmöglich für die Bedürfnisse der \n\nStadt Schlieren zu nutzen. Dabei werden mit \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 618  \n \n\nStadtgrenzen hinaus werden durch beste-\n\nhende und neue Brückenverbindungen beim \n\nKloster Fahr und beim Gaswerk-Areal gesi-\n\nchert.  \n\nAufenthaltsbereichen an der Limmat was-\n\nserbezogene Freizeitaktivitäten wie Baden \n\nund Naturbeobachtung ermöglicht. Die Zu-\n\ngänglichkeit sowie die Vernetzung über die \n\nStadtgrenzen hinaus werden durch beste-\n\nhende und neue Brückenverbindungen beim \n\nKloster Fahr und beim Gaswerk-Areal gesi-\n\nchert. (SR einverstanden) \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Fraktion Grüne der Meinung ist, dass der Limmatbogen \n\nund die Limmat allgemein schon jetzt einem grossen Druck der Bevölkerung ausgesetzt sind, dass \n\nes bereits viele Bade- und Aufenthaltsmöglichkeiten gibt und genau so eine renaturierte Stelle ein \n\nwichtiger Rückzugsort für Fische, Vögel oder allgemein für Tiere ist. Die Fraktion Grüne hegt die \n\nAngst, dass dort Freizeitaktivitäten zu ermöglichen zu stark forciert wird und sie aus diesem Grund \n\ngegen diesen Antrag ist in der Hoffnung, dass für die Natur mehr gemacht wird, respektive dass die \n\nganzen ökologischen Aspekte grundsätzlich stärker gewichtet werden. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die Problematik bekannt ist. Die vorgesehene Formulierung wirkt \n\ndem genau entgegen, dass nicht irgendwo, irgendetwas entsteht. Was klar ist, es gibt verschiedene \n\nBedürfnisse und denen muss man in irgendeiner Form Rechnung tragen. Zur Stossrichtung könnte, \n\nfalls notwendig, der Stadtpräsident Markus Bärtschiger ergänzend noch etwas sagen. Die Stossrich-\n\ntung ist klar. Es muss Gebiete geben, die wirklich für die Natur reserviert sind. Gleichzeitig muss der \n\nLimmatbogen für die Bevölkerung nach wie vor zugänglich sein. Mit einer solchen Formulierung sagt \n\nman, dass ein Ort ausgeschieden wird, der für die Bevölkerung reserviert ist, wo evtl. auch gebadet \n\nwerden kann und somit nicht einfach irgendwo und überall, wo es gerade passt. Man steuert damit \n\nklarer und das hilft letztendlich dem Schutz der schutzbedürftigen Bereiche.  \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) fragt, ob die "Bötler" dann nicht mehr in Dietikon sondern in Schlieren sind? \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) unterstützt die Voten von Dominik Ritzmann und Heidemarie Busch. Er \n\nfragt sich, ob man wirklich diese Menschenmassen und Gummibootfahrer am Limmatbogen haben \n\nmöchte, wo die Problematik, die Dietikon damit hat, bekannt ist. Bereits jetzt kann an einigen Stellen \n\nin der Limmat gebadet werden, auch Boot fahren ist möglich, ebenso die Naturbeobachtung. Unter \n\ndiesen Gesichtspunkten stimme er den Voten von Dominik Ritzmann und Heidemarie Busch zu. In \n\nErgänzung ist ihm aufgefallen, dass Gaswerkareal einmal mit Bindestrich, ein anderes Mal in einem \n\nWort geschrieben wird. Er schlage vor, das Wort Gaswerkareal immer als ein einziges Wort zu schrei-\n\nben. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass es sich um eine Revitalisierung und nicht um eine \n\nRenaturierung handelt. Es geht darum, dass das Gewässer gut fliesst und nicht, dass die Natur \n\ninsgesamt wesentlich verbesset wird. Er ist Mitglied im dortigen Lenkungsorgan, d. h. das Thema \n\nhat immer noch eine sehr hohe Priorität und ist noch nicht resp. nur zum Teil der Abteilung Bau und \n\nPlanung übergeben worden. Er macht darauf aufmerksam, dass es sehr wichtig ist, zwischen Natur \n\nund Mensch eine ausgewogene Balance zu finden. Das bedeutet, dass auch Boot fahren und der \n\nZugang zur Limmat allgemein möglich sein muss. Nicht vergessen darf man, dass viele Gartenbe-\n\nsitzer ihre Gärten verlieren werden und ein Ersatz für diese Naturerlebnisse und Freizeitaktivitäten \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 619  \n \n\ngeschaffen werden muss. Man will den geschützten Naturraum, aber auch Bereiche, wo der Zutritt \n\nverboten ist und dann gibt es ausgewiesene Bereiche, wo man baden, fischen und in geschützten \n\nUnterständen beobachten kann. Das alles braucht es und deshalb macht die Formulierung Sinn.  \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 12 Spezko \n\nAngenommen mit 28 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 13. Antrag der Spezko. \n\n \n\n \n\nIII. Richtplaninhalt \n\n4. Landschaft – Massnahmen, S. 51 \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 13 Spezko \n\nL8 Ökologie und Klimaanpassung  \n\n(…) Das wirksame Zusammenspiel zwischen \n\nder Verdichtung des Siedlungsgebiets und der \n\nökologischen und klimatischen Aufwertung \n\nwird durch eine ganzheitliche Planung und bei-\n\nspielhafte Projekte gefördert. Dies beinhaltet \n\ninsbesondere Möglichkeiten zur Kühlung und \n\nVerschattung öffentlicher und privater Räume \n\nsowie genügend nicht unterkellerte Areale  \n\nfür die Versickerung und die Pflanzung von \n\nBäumen im Siedlungsgebiet. Ebenso ist eine \n\nweitere Aufheizung des Stadtgebiets zu ver-\n\nhindern und die Siedlungsstruktur auf die \n\nDurchlässigkeit für natürliche Kaltluftströme \n\nentlang der Limmat und von den Hängen herab \n\nzu optimieren.  \n\nL8 Ökologie und Klimaanpassung  \n\n(…) Das wirksame Zusammenspiel zwischen \n\nder Verdichtung des Siedlungsgebiets und der \n\nökologischen und klimatischen Aufwertung \n\nwird durch eine ganzheitliche Planung und bei-\n\nspielhafte Projekte gefördert. Dies beinhaltet \n\ninsbesondere Möglichkeiten zur Kühlung und \n\nVerschattung öffentlicher und privater Räume \n\nsowie genügend nicht unterkellerte Areale für \n\ndie Versickerung und die Pflanzung von Bäu-\n\nmen im Siedlungsgebiet. Ebenso ist eine wei-\n\ntere Aufheizung des Stadtgebiets zu verhin-\n\ndern und die Siedlungsstruktur auf die Durch-\n\nlässigkeit für natürliche Kaltluftströme entlang \n\nder Limmat und von den Hängen herab zu op-\n\ntimieren.  \n\n \n\nFlachdächer sind zu begrünen und für die \n\nRegenwasserretention zu nutzen. Sie kön-\n\nnen zusätzlich für die Erholung, die Ener-\n\ngiegewinnung, zur Lebensmittelproduktion \n\netc. genutzt werden. (SR einverstanden) \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag von Filippo Fiore (FDP) \n\n \n\nL8 Ökologie und Klimaanpassung  \n\n(…) Das wirksame Zusammenspiel zwischen der Verdichtung des Siedlungsgebiets und der ökolo-\n\ngischen und klimatischen Aufwertung wird durch eine ganzheitliche Planung und beispielhafte Pro-\n\njekte gefördert. Dies beinhaltet insbesondere Möglichkeiten zur Kühlung und Verschattung öffentli-\n\ncher und privater Räume sowie genügend nicht unterkellerte Areale für die Versickerung und die \n\nPflanzung von Bäumen im Siedlungsgebiet. Ebenso ist eine weitere Aufheizung des Stadtgebiets zu \n\nverhindern und die Siedlungsstruktur auf die Durchlässigkeit für natürliche Kaltluftströme entlang der \n\nLimmat und von den Hängen herab zu optimieren. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 620  \n \n\nFlachdächer sind, wo sinnvoll, zu begrünen und für die Regenwasserretention zu nutzen. Sie kön-\n\nnen zusätzlich für die Erholung, die Energiegewinnung, zur Lebensmittelproduktion etc. genutzt wer-\n\nden. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass neben dem Änderungsantrag der Spezko mit \n\ndem von Filippo Fiore gestellten Antrag, ein gleichlautender Antrag vorliegt. Der Antrag der Spezko \n\nsoll mit dem Wortlaut "wo sinnvoll" ergänzt werden. Da jedoch der Antrag der Spezko nicht abgeän-\n\ndert werden kann, werden diese beiden Anträge in einem ersten Schritt einander gegenübergestellt. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, wo sinnvoll, muss man abweichen können, wo es sonst zu strikt, zu starr \n\nist. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, die ganze Zeit über versucht man die schwammigen Begriffe heraus-\n\nzuhalten und jetzt kommt ein Antrag mit schwammigen Begriffen. Wo sinnvoll, wo ist es denn sinnvoll \n\nund wo nicht? Die Fraktion GLP ist dagegen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass Frau Viridén recht hat, das ist Bausozialismus. Wer künftig in \n\nSchlieren ein Haus bauen will, das kein Sattel- oder Giebeldach hat, muss nach dem Passus das \n\nDach begrünen. So verstehe er das. Wenn dem nicht so ist, bittet er um eine Erklärung. Er ist ent-\n\nsetzt, dass bei einer Spezko, welche von einem Architekten geleitet wird, so etwas als Spezko-Antrag \n\nEingang findet. Er könnte auch sagen, ab jetzt müssen alle Häuser grün oder blau, braun oder \n\nschwarz angemalt werden. Der Bauherr hat nachher nicht mehr die Freiheit, Gebäude so zu bauen \n\nwie er das möchte. Er kann auch keine Terrasse wie zum Beispiel beim Geistlich Areal, keinen Swim-\n\nmingpool oder andere denkbare Nutzungen bauen, denn er muss begrünen. So lese er das. Sonst \n\nsolle ihm die Spezko erklären, dass er falsch liege. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass am Anfang der Antrag noch schwammiger war, er hiess "Schlie-\n\nren strebt die durchgängige Begrünung von Flachdächern im Stadtgebiet an". Der Quartierverein ist \n\nauch dafür und es war ebenfalls eine Schlussfolgerung in der Spezko, niemanden zu zwingen, ir-\n\ngendetwas zu bauen. Der Quartierverein ist der Meinung, dass mit dieser Flachdachbegrünung \n\nDruck aufgesetzt werden kann, etwas gegen den Klimawandel zu machen und dabei ein ökologi-\n\nscher Nutzen erzielt werden kann. Man soll in diesem Punkt zwingender oder direkter sein. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, dass er eine kleine Bemerkung zum Votum von Dominic Schläpfer hat. \n\nDass man nur noch grüne Dächer haben muss, stehe so nicht da. Sondern es stehe "Sie können \n\nzusätzlich für die Erholung". Somit bestehen durchaus zusätzliche Möglichkeiten die Dächer zu ge-\n\nstalten. So sind beispielsweise Swimmingpools, Dachterrassen oder Tische überhaupt nicht ausge-\n\nschlossen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. Er erklärt das Abstimmungsvorgehen. Wie bereits vorhin, werden in \n\neinem ersten Schritt der Antrag der Spezko und der Antrag von Filippo Fiore einander gegenüberge-\n\nstellt. In einem zweiten Schritt wird dann der Antrag, welcher mehr Stimmen erhält, dem ursprünglich \n\nvom Stadtrat verabschiedeten Richtplantext gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 13 Spezko und Antrag von Filippo Fiore (FDP) \n\nDem Antrag 13 der Spezko wird mit 20 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 13 Spezko \n\nAngenommen mit 25 zu 7 Stimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann geht über zum 14. Antrag der Spezko. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 621  \n \n\nWeisung Stadtrat Antrag 14 Spezko \n\nL8 Ökologie und Klimaanpassung  \n\n(…) Das wirksame Zusammenspiel zwischen \n\nder Verdichtung des Siedlungsgebiets und der \n\nökologischen und klimatischen Aufwertung \n\nwird durch eine ganzheitliche Planung und bei-\n\nspielhafte Projekte gefördert. Dies beinhaltet \n\ninsbesondere Möglichkeiten zur Kühlung und \n\nVerschattung öffentlicher und privater Räume \n\nsowie genügend nicht unterkellerte Areale  \n\nfür die Versickerung und die Pflanzung von \n\nBäumen im Siedlungsgebiet. Ebenso ist eine \n\nweitere Aufheizung des Stadtgebiets zu ver-\n\nhindern und die Siedlungsstruktur auf die \n\nDurchlässigkeit für natürliche Kaltluftströme \n\nentlang der Limmat und von den Hängen herab \n\nzu optimieren.  \n\nL8 Ökologie und Klimaanpassung  \n\n(…) Das wirksame Zusammenspiel zwischen \n\nder Verdichtung des Siedlungsgebiets und der \n\nökologischen und klimatischen Aufwertung \n\nwird durch eine ganzheitliche Planung und bei-\n\nspielhafte Projekte gefördert. Dies beinhaltet \n\ninsbesondere Möglichkeiten zur Kühlung und \n\nVerschattung öffentlicher und privater Räume \n\nsowie genügend nicht unterkellerte Areale für \n\ndie Versickerung und die Pflanzung von Bäu-\n\nmen im Siedlungsgebiet. Ebenso ist eine wei-\n\ntere Aufheizung des Stadtgebiets zu verhin-\n\ndern und die Siedlungsstruktur auf die Durch-\n\nlässigkeit für natürliche Kaltluftströme entlang \n\nder Limmat und von den Hängen herab zu op-\n\ntimieren.  \n\n \n\nDie Stadt Schlieren erarbeitet zur Koordina-\n\ntion und Erfolgsmessung dieser Mass-\n\nnahme, eine Klimaanpassungsstrategie.   \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, die Fraktion FDP stört sich daran, dass im Zusammenhang mit der Mas-\n\nsnahme 8 behördenverbindlich ergänz wird, dass es eine Klimaanpassungsstrategie braucht. Dabei \n\nist jedoch unklar, was diese Strategie überhaupt anvisiert, was sie kostet und bis wann sie ausgeführt \n\nwird. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dies gehöre nicht in den Richtplan. Sollte der Stadtrat der \n\nMeinung sein, dass eine solche Strategie benötigt wird, dann sollte dem Parlament ein entsprechen-\n\nder Antrag mit Begründung und den damit verbundenen Kosten vorgelegt werden, damit darüber \n\ndiskutiert werden kann. Die Fraktion FDP ist daher gegen diesen Antrag der Spezko. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, damit in Schlieren die Temperaturen nicht noch weiter steigen \n\nund noch mehr Flächen zubetoniert werden, dafür sei die Stadt besorgt. Ein negatives Beispiel ist \n\nfür ihn der Goldschlägiplatz. Markus Weiersmüller glaubt nicht, dass es ernsthaft jemanden gibt, der \n\ndiesen Platz schön findet. Es gibt weitere negative Beispiele. Eines ist zum Beispiel das Trassee der \n\nLimmattalbahn, welches nicht überall begrünt ist. Im ursprünglichen Antrag steht geschrieben, dass \n\nauf Kaltluftströme geachtet werden soll und dass man der Erwärmung des Bodens und damit der \n\nStadt entgegenwirken soll. Dies ist auch richtig, aber dass man jetzt deshalb eine Klimaanpassungs-\n\nstrategie entwickelt, empfindet Markus Weiersmüller als nicht notwendig. Er geht davon aus, dass \n\ndarin erneut festgehalten würde, dass man für Kaltluftströmen besorgt sein muss, dass man dem \n\nAufheizen des Bodens durch geeignete Baumassnahmen entgegenwirken muss. Dass begrünt an-\n\nstatt zubetoniert wird. Da nicht nochmals ein Bürokratiemonster geschaffen werden soll, ist dieser \n\nAntrag abzulehnen. Die Klimaanpassungsstrategie braucht es nicht. Es braucht gesunden Men-\n\nschenverstand und die bereits im Richtplan enthaltenen Massnahmen. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Festhaltung dieser Ergänzung im Richtplan eine gute Idee \n\nist. Der Kanton hat einen Massnahmenplan zum Klimawandel herausgegeben, welcher 100 Seiten \n\numfasst. Darin wird erwähnt, dass bei Bedarf in regionalen oder kommunalen Richtplänen zentrale \n\nund lokal-klimatische Aspekte festgelegt werden können. Dafür ist so eine Klimastrategie gut. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass eine Klimaanpassungsstrategie durchaus sinnvoll sein kann. Es \n\nstellt sich die Frage, wann so eine Strategie sinnvoll ist und wann nicht. Der Stadtrat ist der Meinung, \n\ndass es für Schlieren keine Strategie braucht. Wenn eine solche Strategie wirklich sinnvoll erarbeitet \n\nwerden soll, dann braucht es viele Daten. Diese Datenerhebung ist sehr teuer. Das Geld ist aber \n\nnicht der ausschlaggebende Faktor, sondern Schlieren ist dafür zu klein. Es macht für eine Stadt \n\nZürich absolut Sinn, eine Klimaanpassungsstrategie zu erarbeiten. Es ist ein Stück weit ein Vorteil, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 622  \n \n\nwenn man direkt an die Stadt Zürich angrenzt und sozusagen vom "Überlappungseffekt" profitieren \n\nkann. Anders gesagt, die Stadt Zürich sowie der Kanton Zürich haben schon viele wertvolle Daten \n\nerhoben. Entsprechend können dort Informationen beschafft werden. Wenn man so eine Strategie \n\nerarbeiten müsste, dann würde ein sehr umfassendes Papier erstellt werden mit kleinem Nutzen, in \n\neinem kleinen Raum. Das Klima lässt sich nicht einfach auf das kleine Gemeindegebiet beschrän-\n\nken, sondern das Klima ist etwas, was in einem grösseren Zusammenhang steht. Deshalb würde \n\neine solche Strategie für Schlieren wenig bis nichts bringen. Viel entscheidender ist, dass überlegt \n\nwird, mit welchen Massnahmen, die zum Teil schon festgehalten sind, am schnellsten die diesbe-\n\nzüglichen Ziele der Stadt erreicht werden können. Das ist eine Stärke in Schlieren, dass oftmals mit \n\nwenigen Massnahmen innert kurzer Zeit, ein grosser Effekt erzielt werden kann. Dafür liegen definitiv \n\ngenügend Grundlagen vor. Aus diesem Grund bittet der Stadtrat das Parlament, dem Antrag nicht \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 14 Spezko \n\nAbgelehnt mit 18 zu 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungsschluss \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann schliesst die Sitzung um 22.15 Uhr. Die Behandlung \n\ndes Traktandums Vorlage Nr. 7/2019: Antrag des Stadtrats auf Festsetzung des kommunalen \n\nRichtplans Siedlung und Landschaft wird an der nächsten Parlamentssitzung vom 7. Juni \n\n2021 fortgesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin-Stv.  Stimmenzählende \n\n \n\n\n