Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 144  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n6. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 21. November 2022, 18:00 - 20:30 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 36 \n\n \n\nEntschuldigt keine \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 145  \n \n\n \n \n\n38/2022 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 21. November 2022 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 24. Oktober 2022 ist derzeit noch nicht \n\nvorliegend. Die Genehmigung findet an der kommenden Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2022 \n\nstatt. \n\n \n\n \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 Lukas Speck auf sein Gesuch hin auf den \n\nZeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids des Stadtrats Schlieren aus dem Gemeindeparlament ent-\n\nlassen. Lukas Speck wird für seinen Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren und ihrer Bevölkerung \n\nbestens gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet anlässlich des nächsten Parlamentsausflugs \n\nstatt. \n\n \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 Kushtrim Aziri auf sein Gesuch hin auf den \n\nZeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids des Stadtrats Schlieren aus dem Gemeindeparlament ent-\n\nlassen. Kushtrim Aziri wird für seinen Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren und ihrer Bevölkerung \n\nbestens gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet anlässlich des nächsten Parlamentsausflugs \n\nstatt. \n\n \n\n \n\nRücktritt aus dem Büro des Gemeindeparlaments \n\nAm 28. Oktober 2022 gab Markus Weiersmüller seinen Rücktritt als Stimmenzähler und Mitglied des \n\nBüro GP bekannt. Er bleibt dem Gemeindeparlament als Mitglied der FDP weiterhin erhalten. Markus \n\nWeiersmüller wird für seinen Einsatz im Büro GP bestens gedankt. \n\n \n\n \n\nEintritt in das Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 2. November 2022 Erol Sabotic per 12. November 2022 als \n\nErsatz für Diarta Aziri gewählt erklärt. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfrage \n\nDominic Schläpfer hat am 19. Oktober 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Hundesteuer" einge-\n\nreicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nDie Kleine Anfrage von Denise Küng betreffend "Allfälliger Wasserverlust im Leitungsnetz der Stadt \n\nSchlieren" wurde vom Stadtrat am 2. November 2022 beantwortet.  \n \n \nGemeindeparlament Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n Selina Brücker \n\nSekretärin \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 146  \n \n\n \n\n39/2022 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nErsatzwahl Stimmenzählerin/Stimmenzähler und Mitglied des \n\nBüros Gemeindeparlament \n\n \n\nDas Parlamentsmitglied Markus Weiersmüller, FDP, hat mit E-Mail vom 28. Oktober 2022 aus beruf-\n\nlichen und privaten Gründen per sofort seinen Rücktritt als Stimmenzähler und somit auch als Mit-\n\nglied des Büros Gemeindeparlament eingereicht. Deshalb ist ein neuer Stimmenzähler bzw. eine \n\nneue Stimmenzählerin ab sofort für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 zu wählen. \n\n \n\nJohn Daniels, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\nSasa Stajic, FDP, geb. 10. November 1973, Brandstrasse 41, 8952 Schlieren. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 wird Sasa Stajic, FDP, als Stimmenzähler und somit \n\nMitglied des Büros Gemeindeparlament gewählt. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 147  \n \n\n40/2022 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nErsatzwahl RPK-Mitglied \n\n \n\nFür die aus dem Gemeindeparlament und somit auch aus der RPK zurücktretende Diarta Aziri, SP, \n\nist ein neues Mitglied der RPK ab 5. Dezember 2022 für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 zu \n\nwählen. \n\n \n\nJohn Daniels, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\nThierry Lustenberger, SP, geb. 30. September 1987, Uitikonerstrasse 29, 8952 Schlieren. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 wird Thierry Lustenberger, SP, als Mitglied der RPK \n\ngewählt. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 148  \n \n\n41/2022 0.4.1 \n\n \n\nFragestunden 2022-2026 \n\nSitzung vom 21. November 2022 \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Marc Folini erklärt, dass die Fragestunde auf 60 Minuten beschränkt \n\nist. Als erstes werden die eingereichten ersten Fragen behandelt. Diese sind nicht nach Eingang \n\nsortiert, sondern aufgrund des Schutzkonzepts nach Ressort. Danach folgen die zweiten Fragen \n\nnach Eingang. Kurze Zusatzfragen sind erlaubt, eine Diskussion findet hingegen nicht statt. \n\n \n\n \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Gas- und Ölverbrauch \n\nLimeco: Welcher jährliche, durchschnittliche Prozentsatz des gesamten verbrannten Materials ent-\nfällt auf Gas bzw. Öl, das für den optimalen Verbrennungsprozess zugegeben werden muss? Alter-\nnativ gerne auch in absoluten Zahlen. \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDieselbe Frage wurde auch von Filippo Fiore gestellt. Die Antwort geht also entsprechend auch an \n\nihn. Die eigentliche Frage kann relativ schnell beantwortet werden, die Antwort lautet nämlich null. \n\nGenerell muss Limeco keine Primärenergieträger (weder biogen noch fossil) dem Abfall-Verbren-\n\nnungsprozess zugeben. Der "normale" Abfall verfügt über einen solch hohen Brennwert (ähnlich \n\nHolz), dass er ganz von alleine brennt. Für die Fernwärme jedoch muss Spitzenlastwärme (Spitzen-\n\nlast) erzeugt werden. Spitzenlast ist derjenige Teil des Fernwärmebedarfs des Netzes, welcher durch \n\ndie KVA (Grundlast) nicht geleistet werden kann, zum Beispiel an sehr kalten Wintertagen. Diese \n\nSpitzenlast wird heute üblicherweise mit den thermischen Wärmeerzeugungsanlagen (Kessel mit \n\nZweistoffbrenner) hergestellt, welche mit fossilem oder biogenem Gas oder zur Not, wie in der sich \n\naktuell abzeichnenden Mangellage, mit Heizöl betrieben werden können. Im Jahr 2021 wurden \n\n95'089 Tonnen Abfall thermisch verwertet, dies ergab einen Wärmeabsatz von 92'024 MWh. Um in \n\nder Winterzeit die Spitzenlast zu decken, mussten mit der oben erwähnten Wärmeerzeugungsanlage \n\n(Mittels Gas und Öl) rund 3'101 MWh erzeugt werden. Der fossile Energie-Anteil zum Gesamtabsatz \n\nentspricht dadurch 3.37 %. Werden die Jahre 2020 und 2019 auch berücksichtigt, reduziert sich der \n\nfossile Energie Anteil (Jahresdurchschnitt über 3 Jahre) auf 1.66 %. Das ist ein kleiner Anteil.  \n\nFrage von Walter Jucker: Stadtpark-Teich \n\nGemäss Budget 2023 (730.31) wird im Stadtpark der Teich entleert, um vom Schlamm befreit zu \n\nwerden. Zurzeit ist der Teich leer. Welche Massnahmen wurden getroffen, dass die dort lebenden \n\nTiere wohlbehalten weiterleben können? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie im Budget 2022 enthaltenen Arbeiten wurden mit einem Fischaufseher geplant, koordiniert und \n\ndurchgeführt. Der Teich wurde durch den Aufseher abgefischt. Ein Teil der Fische wurde durch den \n\nAufseher wieder ausgesetzt. Die kranken und invasiven Fische wurden aussortiert. Die ebenfalls \n\nnicht heimische Schildkröte wurde einem Tierarzt übergegeben. \n\nFrage von Thierry Lustenberger: Energiestadt Label Gold \n\nSchlieren hat das Energiestadt Label Gold (> 75 % der Punkte) aktuell mit 75.2 % nur sehr knapp \n\nerreicht. Auf welche Massnahmen setzt der Stadtrat 2023 und darüber hinaus, um eine zukunftsfä-\n\nhige Energiepolitik sicherzustellen? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nIn der Schweiz gibt es 464 Energiestädte, lediglich 75 davon (16 %) dürfen sich Energiestadt Gold \n\nnennen (Stand Februar 2022). Die Stadt ist weiterhin sehr aktiv und erarbeitet zurzeit eine Netto-\n\nNull-Strategie, überarbeitet den Energieplan und die Gasstrategie. Kürzlich wurde das Innovations- \n\nund Jungunternehmerzentrum IJZ an der Rütistrasse 12–18 an die Fernwärme angeschlossen. Des \n\nWeiteren konnte im September 2022 beim Stadthaus die E-Ladestation (mit PV-Anlage) eingeweiht \n\nwerden, eine weitere Ladestation ist beim IJZ geplant. Weitere PV-Anlagen sind auf dem Dach vom \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 149  \n \n\nWerkhof, Hofacker und IJZ geplant. Aktuell läuft noch eine Machbarkeitsstudie bzgl. Nahwärmever-\n\nbund rund um das Schulhaus Zelgli. Um die Energiewende weiter voranzutreiben wurden diverse \n\nArbeitsgruppen gebildet (1. Strategien und Energieplan, 2. PVA und Elektromobilität, 3. Fern- und \n\nErwärme, 4. Kommunikation, Energieberatung, Events) welche sich mit den Themen befassen: \n\nNetto-Null, Energieplan, Gasstrategie, PVA, Elektromobilität, Zusammenarbeit Energieberatung, \n\nFernwärme, Kommunikation, Events. Die letzten Events Energie-Infoabend oder Energie-In-\n\nfokafi/Znüni wurden mit Partnern erfolgreich durchgeführt. Neu werden durch die Stadt auch Initial-\n\nberatungen, unterstützt durch externe Energieberater, angeboten. Ziel dieser Beratung soll sein, \n\ndass der Kunde nach 30 Min. weiss, wo er sich mit seinem Thema gezielt melden muss, um weitere \n\nInformationen zu erhalten. Des Weiteren wird, gezielt auf das Vorhaben (bspw. Heizungsersatz), auf \n\ndie möglichen Fördergelder hingewiesen. Bis 2027 möchte die Stadt sämtliche fossile Heizungen in \n\nstädtischen Gebäuden ersetzen, wie dem Finanzplan 2022–2026 entnommen werden kann. \n\nFrage von Manuel Kampus: Haifisch-Abfallkübel auf dem Spielplatz Schärerwiese \n\nBei der letzten Fragestunde wurde in Aussicht gestellt, dass ein mobiler Haifisch-Abfallkübel auf dem \n\nSpielplatz Schärerwiese stationiert wird. Wie lange wurde dieser dort stationiert, hat sich dieser be-\n\nwährt und besteht der Bedarf für einen fixen Abfallhai? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Abfallsituation auf der Schärerwiese wurde in der Vergangenheit stetig beobachtet und es wurde \n\nfestgestellte, dass der bereits vorhandene Abfallkübel nie voll war. Hinzu kommt, dass der Spielplatz \n\nmit seiner Grösse eine "überschaubare" Gehdistanz zum vorhandenen Abfallhai hat. Aus diesem \n\nGrund sah man keine Notwenigkeit, einen weiteren mobilen Abfallkübel zu Testzwecken hinzustel-\n\nlen. Denn es ist auch zu beachten, dass jeder zusätzliche Abfallhai eine Investition und Folgekosten \n\nmit sich bringt. \n\nFrage von Denise Küng: Weihnachtsbeleuchtung \n\nWährend Städte wie Zürich oder Dietikon ihre Weihnachtsbeleuchtung dahingehend einschränken, \n\ndass sie um 22:00 Uhr ausgeschaltet wird, hat Schlieren entschieden, gänzlich auf eine Weihnachts-\n\nbeleuchtung zu verzichten. Gerade ältere Leute, welche sich in der dunklen Jahreszeit über ein biss-\n\nchen (energieeffizientes LED-)Licht gefreut hätten, finden das schade. Warum hat Schlieren ent-\n\nschieden, das Stromspar-Gebot rigoroser umzusetzen als die Nachbargemeinden, und könnte al-\n\nlenfalls nochmal auf den Entscheid zurückgekommen werden? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Stadtrat hat diesen Entscheid nicht leichtfertig gefällt. Dank dem überaus milden Oktober mit \n\nTemperaturen bis zu 25 Grad gegen Ende des Monats, steht heute bereits fest, dass es wohl bis \n\nsicherlich an Weihnachten genügend Gas und Strom haben wird. Aber, die Anzahl an Regentagen \n\n2022 ist weiterhin viel zu tief und wie sich internationale Konflikte entwickeln, ist ebenfalls unklar. \n\nSollten der Dezember und Januar geprägt von kalten Temperaturen sein, vermag heute noch nie-\n\nmand zu sagen, ob im Februar oder März ausreichend Gas und Strom vorhanden sein werden. Der \n\nStadtrat ist sich bewusst, dass der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung bei vielen Menschen \n\nnicht gut ankommt und unbestritten etwas fehlen wird, wenn man die Strasse entlanggeht. Sollte es \n\nim Februar oder März aber zu einer Mangellage kommen, könnte der Stadtrat nicht verantworten, \n\nwenige Wochen zuvor Strom für dekorative Beleuchtung eingesetzt zu haben. Aus diesem Grund \n\nverzichtet der Stadtrat dieses Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung und es wäre verfrüht, diesen \n\nEntscheid jetzt wieder aufzuheben. Der Entscheid wird zudem auch von dem Detaillistenvereinigun-\n\ngen pro schlieren und Lilie Shoppingpoint getragen, welche ihren Mitgliedern dieselbe Empfehlung \n\nausgesprochen haben. \n\nFrage von Erol Sabotic: Spezielle Schwimmzeiten für Frauen \n\nSpezielle Schwimmzeiten für Frauen entsprechen einem Bedürfnis und gehören zum Angebot einer \n\nmodernen Sportstadt. Die Stadt Zürich hat dieses Angebot in den Schulschwimmanlagen Aemtler, \n\nKügeliloo und Riedtli eingeführt. Kann sich der Stadtrat vorstellen, im Schwimmbad Moos auch Zei-\n\nten einzuführen, in denen nur Frauen zugelassen werden (z. B. an einem Morgen zwischen 09:00–\n\n11:00 Uhr)? Falls nicht, weshalb nicht? \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 150  \n \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Stadt Zürich verfügt über viele öffentliche Bäder und diverse Schulschwimmanlagen Die Stadt \n\nSchlieren verfügt mit dem Bio- und Gartenbad Im Moos nur eine einzige Anlage im Saisonbetrieb. \n\nDieses für einen Teil der Bevölkerung einzuschränken ist in den Augen des Stadtrats nicht sinnvoll \n\nund birgt die Gefahr der Diskriminierung. Zudem könnten so auch andere Nutzergruppen ihre Be-\n\ndürfnisse für spezielle Schwimmzeiten anmelden. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten würde zudem \n\nzu Lasten aller Nutzenden gehen. \n\nFrage von Yvonne Brändle-Amolo: Rückbau des Gasnetzes \n\nWir sollten mittelfristig Alternativen zur Gas- und Ölversorgung finden, wenn wir den CO2-Ausstoß \n\nreduzieren wollen. Was ist im Hinblick auf den Rückbau des Gasnetzes geplant? Ist überhaupt etwas \n\ngeplant? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Stadtrat befindet sich in diversen Strategieprozessen zu den Themen Netto-Null-Strategie, Fol-\n\ngen des Klimawandels, Überarbeitung Energieplan und dergleichen. Dabei wird auch die Zukunft \n\nder Gasversorgung genau geprüft. Der Stadtrat wird öffentlich informieren, sobald etwas entschie-\n\nden wurde. Dies wird jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen, da die vielen verschiedenen Prozesse \n\nparallel bearbeitet werden, um sie eng aufeinander abzustimmen. Ein genaues Datum kann hier \n\nnicht genannt werden, der Stadtrat ist aber intensiv damit beschäftigt. \n\nFrage von Laura Zangger: Plastikrecycling \n\nAnfang 2022 sollte im Limmattal das Plastikrecycling anlaufen, unter anderem auch in Schlieren. \n\nWeshalb wurde das Plastikrecycling bis heute nicht eingeführt? Wann wird es eingeführt? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDiese interessante Frage wurde auch von John Daniels gestellt, welcher die Anfrage wieder zurück-\n\nzog, nachdem die Doppelspurigkeit erkannt wurde. \n\nDer Bezirk Dietikon mit seinen Verbandsgemeinden der Limeco hat zusammen mit dem Bezirk Af-\n\nfoltern die Kunststoffabfallsacksammlung öffentlich ausgeschrieben. Diese hätte Anfang 2022 ein-\n\ngeführt werden sollen. Gegen den Vergabeentscheid, der aufgrund der Ausschreibung getroffen \n\nwurde, wurde beim Bezirksrat Affoltern Einsprache erhoben. Dieser wurde stattgeben. Dagegen \n\nsetzte sich die beim Bezirksrat unterlegene Partei zur Wehr. Der Vergabeentscheid ist momentan \n\nbeim Bundesverwaltungsgericht hängig. Ein Einführungstermin steht nicht fest. Somit ist ein weiteres \n\nVorgehen leider blockiert. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Biodiversitätsverlust \n\nWas wurde in den vergangenen fünf Jahren gegen den massiven Biodiversitätsverlust unternommen \n\nund welche konkreten Projekte stehen an? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Frage ist möglicherweise nicht in drei Minuten zu beantworten. Den Stadtrat würde es zuerst \n\ninteressieren, wie der Fragesteller zu seiner Aussage kommt, dass die Biodiversität massiv abge-\n\nnommen hat, damit der Stadtrat diese Zahlen bei der Planung berücksichtigen kann. Die Anzahl an \n\nbisherigen Massnahmen ist lang und das Thema wird natürlich auch in Zukunft intensiv beschäftigen. \n\nWo Grünflächen durch Bauten verloren gingen, hat der Stadtrat im Rahmen seiner rechtlichen Mög-\n\nlichkeiten darauf hingewirkt, dass die restliche Grünfläche von höherer Qualität ist, als dies bis anhin \n\nder Fall war. Zudem können folgende planerischen Massnahmen erwähnt werden: Die ökologische \n\nAusgleichsfläche Färberhüsli wurde zusammen mit der LTB realisiert. Im Rahmen der Gestaltungs-\n\npläne wurde auf eine möglichst nachhaltige Umgebungsgestaltung mit einheimischen und standort-\n\ngerechten Pflanzen geachtet. Bei der Gestaltung des Projekts Güter-/Bahnhofstrasse wurde be-\n\nwusst auch Bepflanzung (Unterhaltsaspekte und Biodiversität, Versickerung etc.) mitgedacht und \n\nsomit der Biodiversität Rechnung getragen. Zudem wird mit dem Verein Schwalbe zusammengear-\n\nbeitet und dessen Öko-Projekte werden fallweise und auf Anfrage unterstützt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 151  \n \n\nDurch die WVA erfolgen folgende "Eigenleistungen": \n\n– Bienenhotels 5 Stk. Standorte: Unterrohr Wildhecke bei Spielplatz, Unterhalb Gasometerbrü-\n\ncke, Lempschür auf Wiese, Friedhof auf Wiese bei Reihengräber, WVA bei Retentionsbecken \n\n– Die Wiese vis à vis Stadtplatz wurde erstellt.  \n\n– Freihaltezone wurden mit dem Bau der Limmattalbahn (LTB) Magerwiesen erstellt und Wildhe-\n\ncken gepflanzt. \n\n– Entlang der LTB wurden Grünstreifen erstellt mit Bäumen und Wiesen \n\n– Neugestaltung Stationstrasse, 13 neue Bäume gepflanzt mit Staudenrabatten. \n\n– Es werden mehr Flächen als Wiese gepflegt anstatt Rasen. Das heisst 1-2 Schnitte pro Jahr \n\nanstatt jede 2-3 Woche. Mehr Arten in Wiesen und mehr Unterschlupf für Tiere. Zum Beispiel \n\nvor dem Stadthaus, angrenzend an die Brunngasse. \n\n– Staudenrabatten werden erst im Spätwinter geschnitten, somit dienen Samenstände noch als \n\nFutter und Unterschlupf für Tiere. \n\n– Brunnenwasser im Sommer laufen lassen als Trinkgelegenheit für Vögel und Insekten. \n\n– etc. \n\nDas sind konkreten Massnahmen, welche so beantworten werden können. \n\nFrage von Sarah Impusino: Brunnen Pischte 52 \n\nIn der Bevölkerung geht das Gerücht umher, dass der Brunnen auf der Pischte 52 Fr. 70‘000.00 \n\ngekostet hätte. Wie teuer war er inklusive der Leitungen wirklich? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nMit solchen Fragen können Missverständnisse und Gerüchte korrigiert werden. Im 2021 wurden auf \n\nder Pischte 52 vier bauliche Massnahmen getroffen. Drei Fahnenstangen, eine Halterung für einen \n\nWeihnachtsbaum, Bänkli und einen Trinkbrunnen wurden installiert. Alles zusammen hat \n\nFr. 33'199.10 gekostet. Der Brunnen hat inkl. Leitungen Fr. 9'750.15 gekostet. \n\nFrage von Daniel Tännler: Pischte 52 – Mittelstreifen als Stolperfalle \n\nAn der Chilbi gab es Momente, da gab es zwischen den Schiessbuden, Ständen und Bahnen fast \n\nkein Durchkommen mehr und man stand still. Bei einer Panik wäre dies sehr gefährlich geworden, \n\nda keine Fluchtmöglichkeiten bestanden. Ein Grund dafür, man stellte die Bahnen und Stände dort \n\nauf, wo der aufgepflasterte Mittelstreifen nicht vorhanden ist, um dieser Stolperfalle auszuweichen. \n\nGenau wegen dieser Stolperfalle konnte eine bessere Verteilung auf der Pischte 52 nicht realisiert \n\nwerden, was zu dieser beschriebenen Situation führen könnte. Ist es nicht möglich, den aufgepflas-\n\nterten Mittelstreifen zu entfernen? Dies würde mehr Raum und Sicherheit für weitere Events wie das \n\nSchlierefäscht geben. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nSelbstverständlich ist es technisch möglich, den Mittelstreifen zu entfernen. Bei einem Kostenaspekt \n\nvon rund Fr. 30'000.00 aktiv zu werden, wenn die zukünftige, definitive Nutzung und Gestaltung \n\nmittels Wettbewerb noch zu ermitteln ist, scheint dem Stadtrat nicht sinnvoll. Der Stadtrat hat auch \n\nfestgestellt, dass manchmal ein abgrenzendes bauliches Element auch sinnvoll einsetzbar ist. Der \n\nEntscheid für den Verzicht auf einen Rückbau erfolgte in Abstimmung mit dem OK Schlierefäscht. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass es unwahrscheinlich ist, dass auf einem Gelände, das auf alle \n\nSeiten mehr oder weniger offen ist, eine Massenpanik entsteht. Die Bahnen und Stände an der Chilbi \n\n2022 standen nicht so dicht, dass kein Durchkommen dazwischen war. Der Stillstand entstand auf-\n\ngrund dessen, dass viele Menschen zeitgleich an denselben Stand oder zur selben Bahn wollten. \n\nAm Schluss ist es eine Frage des Abwägens. Der Stadtrat ist derzeit der Meinung, dass es keinen \n\nSinn macht, Fr. 30'000.00 auszugeben. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 152  \n \n\nFrage von Daniel Laubi: Schrebergarten Ersatzangebot auf Färberhüsli Areal \n\nDurch die Revitalisierung der Limmat auf dem Schrebergarten-Areal im Betschenrohr verschwinden \n\nungefähr die Hälfte der Gärten. Die Stadt besitzt Land auf dem Areal Färberhüsli. Ist der Stadtrat \n\nbereit, diesen alternativen Standort zu prüfen und dort für die Schrebergärtner, die ihren Garten ver-\n\nlieren, ein Ersatzangebot zu machen? Eventuell auch befristet, damit das Areal später anderweitig \n\ngenutzt werden kann, falls Bedarf besteht. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDas Grundstück Färberhüsli ist im Besitz der Stadt und ist 21'925 m2 gross. Es liegt in der Zone für \n\nöffentliche Bauten. Davon wurde mit dem Bau der Limmattalbahn eine Ökoausgleichsfläche von \n\n1'732 m2 gewährt. Die Parzelle ist mit Fr. 200.00/m2 und total 4.385 Mio. Franken als Grundstück im \n\nFinanzvermögen bilanziert. Die Parzelle ist die letzte bebaubare Landreserve der Stadt. \n\nEine Nutzung für ein Familiengartenareal würde eine Zonenänderung bedingen, was eine Abwertung \n\nder Parzelle und damit eine Erhöhung der Nettoschuld zur Folge hätte. In diesem Gebiet wurde vor \n\nrund 10 Jahren ein Familiengartenareal aufgelöst, weil dieses u. a. nicht zonenkonform war. Auch \n\neine befristete Nutzung wäre nicht befriedigend. Nach der Teilauflösung im Betschenrohr verfügt die \n\nStadt weiterhin über rund 180 Familiengärten, mögliche Umplatzierungen finden bereits statt. Der \n\nStadtrat macht was er kann, aber das Färberhüsli eher nicht. \n\nFrage von Boris Steffen: Elektronische Signatur für Dokumente \n\nEin Hauptpunkt der eGovernment-Strategie des Bundes ist «digital first». Das Gemeindeparlament \n\nSchlieren profitiert davon schon länger und muss für die Aktenauflage nicht mehr ins Stadthaus, \n\nsondern kann dies via Extranet erledigen. An dieser Stelle vielen Dank dafür. Es stört jedoch, dass \n\nder digitalisierte Prozess wegen einer Unterschrift unterbrochen wird. Die SRB werden unterschrie-\n\nben publiziert und müssen dazu ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und wieder abgelegt wer-\n\nden. Neben dem unsinnigen Mehraufwand und Zeitverlust verliert man technisch auch die 100 % \n\nVolltextsuche wegen diesem Medienbruch. Wann gedenkt der Stadtrat diesen Medienbruch mittels \n\neiner qualifizierten elektronischen Signatur, welche auch bei anderen Anwendungsfällen eingesetzt \n\nwerden kann, zu beheben? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nSchlieren ist Aktionär bei eOperations Schweiz AG. Die Gesellschaft plant im 2023 eine Ausschrei-\n\nbung im Bereich der qualifizierten elektronischen Unterschriften und Siegel durchzuführen. Schlieren \n\nwird innerhalb der Beschaffungsgemeinschaft bei der Vorbereitung der Submission eine aktive Rolle \n\neinnehmen und nach Abschluss der Submission auch bezugsberechtigt für alle geplanten Lose sein. \n\nDer Entscheid, welche Lose in welchem Umfang Schlieren beschaffen wird, ist noch nicht geklärt. \n\nDemnach kommt eine Änderung. \n\nBis dahin wird der Medienbruch in Bezug auf die Unterschrift und dem Scannen bestehen bleiben. \n\nDen Hinweis auf die Volltextsuche ist nicht nachvollziehbar. Die Beschlüsse werden über OCR \n\n(Texterkennung) gescannt und abgelegt. Diese Einstellung ist default (standardmässig) vorgesehen. \n\nWird ein fehlerhaftes Dokument gemeldet, kann dieser Fehler behoben werden. Auch Beilagen soll-\n\nten mit OCR eingescannt werden. Falls dies nicht der Fall ist, einfach kurz melden. Grundsätzlich \n\nsollte es mit der OCR-Scan gehen. Es wird von Menschen eingescannt, Fehler können passieren. \n\nFrage von John Daniels: Hort Hofackerschulhaus: Sicherheit auf der Aussentreppe und Ter-\nrasse \n\nDer neue Hort auf dem Gelände des Schulhauses Hofacker ist bis auf die Abgrenzungszäune fertig.  \n\nWie steht es mit der Sicherheit auf der Aussentreppe und auf der Terrasse, denn es sieht so aus, als \n\nob jedermann/jedefrau zu jeder Zeit da hinaufsteigen könnten? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nSeit rund 5 Tagen ist die Umzäunung fertig gestellt. Alles gemäss Baubewilligung. Als erste Barriere \n\ngilt der 90 cm hohe Zaun, welcher von der Denkmalpflege bewilligt wurde. Dazu gehört ein 90 cm \n\nhohes Tor, welches am Abend und ausserhalb der Schulzeiten abgeschlossen ist. Dazu wird in den \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 153  \n \n\nnächsten Tagen noch eine Warntafel, für die Konsequenzen beim Übersteigen dieses Zaunes, mon-\n\ntiert. Zusätzlich ist eine Kette montiert die nochmals mit einer Verbotstafel versehen ist. Jegliche \n\nweitere Einzäunung ist von der Denkmalpflege nicht toleriert. Der Bereich Liegenschaften wird die \n\nSituation laufend überprüfen und falls nötig, allfällige weitere Massnahmen ergreifen. Der Bereich \n\nLiegenschaften wissen, dass dies ein attraktiver Ort ist, um zu verweilen. Mit den derzeitigen Mass-\n\nnahmen kann keine Fahrlässigkeit mehr vorgeworfen werden. Der Bereich Liegenschaften hat ge-\n\ntan, was sie konnten. \n\nFrage von Hanna Locherer: Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge \n\nDie Zahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge nimmt stetig zu. Welche weiteren Schritte sind infolge \n\ndessen für den Ausbau von weiteren Ladestationen bei öffentlichen Einrichtungen in Schlieren ge-\n\nplant? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nIn den Sommermonaten 2022 wurden beim Stadthaus die ersten städtischen E-Ladestationen in \n\nBetrieb genommen. Weitere E-Ladestationen folgen im Sommer 2023 im städtischen Innovations- \n\nund Jungunternehmerzentrum Rütistrasse 12–18. In der Investitionsplanung 2022–2026 sind fol-\n\ngende rund 10 städtische E-Ladestationen geplant:  \n\n2024: PP bei der Schulanlage Zelgli  \n\n2025: PP bei der Schulanlage Hofacker \n\n2026: PP bei der Schulanlage Grabenstrasse  \n\nGeplant ist, dass auf weiteren städtischen Parkplätze z. B. Gemeindeplatz, Talacker, Hofuren mit \n\neinem Partner (Stadt stellt nur das Grundstück zur Verfügung) weitere rund 10 E-Ladestationen ab \n\n2024 bis 2026 erstellt werden. Von Seiten der Stadt können die E-Autos kommen. \n\nFrage von Caterina Autiero: Bettler beim Bahnhof \n\nSeit geraumer Zeit sind vermehrt rund um den Bahnhof, vor der Post und im Zentrum Bettler anzu-\n\ntreffen. Hat die Polizei die Kapazität mehr Kontrollen durchzuführen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nZuerst muss ausgeführt werden, was in diesem Bereich aktuell alles läuft. Es gibt auch in Schlieren \n\nMenschen, die von echter Armut betroffen sind. Wenn eine solche Person jemand um Geld oder \n\nsonst was anbettelt, dann ist das nicht verboten. Es gibt aber auch organisierte Bettlerbanden, die \n\nArmut oder Obdachlosigkeit vortäuschen. Die zweite Bettelart ist per Gesetz zurecht verboten. Es \n\nist der Polizei bekannt, dass in der Zeit ab Oktober bis über die Festtage hinaus die Zahl der Bet-\n\ntelnden an Bahnhöfen und anderen stark begangenen Orten in der ganzen Schweiz deutlich zu-\n\nnimmt. Darum kontrolliert die Stadtpolizei am Bahnhof und Umgebung während dieser Zeit mehrmals \n\ntäglich. Zusätzlich machen auch die Kantonspolizei und die Transportpolizei sporadische Kontrollen. \n\nDie Stadtpolizei hat bei diesen Kontrollen bisher ausschliesslich Bettelnde der zweiten Sorte festge-\n\nstellt, also Leute von organisierten, verbotenen Bettlerbanden. Wegen unserer hohen Kontrolldichte \n\nsind in den vergangenen sechs Wochen, bis am 16. November 2022, insgesamt 22 Bettler verzeigt \n\nund für 24 Stunden weggewiesen worden. Das ist das, was im Einzelfall getan werden kann. Und \n\njetzt zurück zur Frage: Nein, noch mehr Kontrollen am Bahnhof kann die Stadtpolizei nicht durchfüh-\n\nren. Sie würden zu Lasten von anderen Polizei-Aufgaben gehen.  \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Bussenertrag 2022 \n\nAuf welchen Betrag beläuft sich das Total der verrechneten Verkehrsbussen der Stadtpolizei für das \n\nJahr 2022 (falls aufgelaufene Erträge nicht bekannt sind, bitte die Zahlen für das Jahr 2021 angeben) \n\nund wie lässt sich dieser Bussenbetrag in folgende Kategorien unterteilen? \n\n– gesamter Bussenbetrag infolge Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem se-\n\nmistationären Messgerät der Stadt Schlieren  \n\n– gesamter Bussenbetrag infolge anderweitiger Geschwindigkeitsmessungen (z. B. durch mobi-\n\nles Laser-Messgerät) \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 154  \n \n\n– Total aller Parkbussen, welche durch die Stadtpolizei selber ausgestellt wurden \n\n– Total aller Parkbussen, welche nicht durch die Stadtpolizei selber, sondern durch Beauftragte \n\n(z. B. Outsec) ausgestellt wurden \n\n– anderweitige Verkehrsbussen (d. h. Total der Bussen ohne Geschwindigkeits- sowie Parkbus-\n\nsen) \n\nFalls bekannt oder einfach zu eruieren: Wie viele Bussen wurden 2022 (alternativ 2021) an Elekt-\n\nroroller- bzw. Elektroscooter-Fahrer ausgestellt? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDer Fragesteller fragt nach ziemlich vielen Zahlen. Es braucht jetzt viel Konzentration, damit es im \n\nKopf kein Durcheinander gibt. Der Ressortvorstand nennt nun einerseits die Anzahl der Bussen- und \n\nanderseits die dazugehörigen Geldbeträge. Als Ingenieur benutzt der Ressortvorstand bei grossen \n\nGeldbeträgen die Einheit kiloFranken. 1 kFr sind 1'000 Fr. Und jetzt die konkreten Zahlen: \n\nTotal hatten wir im 2021 514.7 kFr Bussen in Rechnung gestellt. 2022, mit Stichtag 16. November, \n\nist die Summe 512 kFr., also je eine gute halbe Million Fr. Knapp die Hälfte dieser Bussen sind \n\nwegen zu schnellem Fahren. Die Stadt hat ein semistationäres und ein mobiles Messgerät. Die draus \n\nkumulierten Bussensummen im Jahr 2021 sind 236 kFr, im Jahr 2022, mit Stichtag 16. November,  \n\n218 kFr. Im Gegensatz zum Betrag kann die Bussenanzahl zwischen den beiden Messgeräten un-\n\nterschieden werden. Im Jahr 2021 sind vom semistationären Messgerät 3'725 Bussen und vom mo-\n\nbilen Messgerät 397 Bussen gekommen. Im Jahr 2022, gleicher Stichtag wie zuvor, sind es vom \n\nsemistationären Messgerät 2'946 Bussen und vom mobilen Messgerät 779 Bussen. In den Zahlen \n\nnicht enthalten sind sämtliche Übertretungen, welche ans Statthalteramt oder an die Staatsanwalt-\n\nschaft überwiesen wurden. Jetzt zur Anzahl Parkbussen: im Jahr 2021 sind das 2'872 durch die \n\nStadtpolizei und 3'727 von der Outsec. Im Jahr 2022, gleicher Stichtag, 2'747 durch die Stadtpolizei \n\nund 3'143 durch die Outsec. Betragsmässig kann die Stadtpolizei und die Outsec nicht separat an-\n\ngegeben werden. Die Summen von allen Nicht-Geschwindigkeitsbussen beträgt im Jahr 2021 \n\n305 kFr und im Jahr 2022 294 kFr. Jetzt noch zu den Elektroroller- und Elektroscooter-Fahrzeugen. \n\nDa ist die Statistik schwierig, weil es für diese Verkehrsteilnehmer keine eigene Bussennummer gibt. \n\nZusammen mit Velo- und Mofa-Vergehen waren es bis Mitte November 52 Ordnungsbussen, letztes \n\nJahr 11. Die Zunahme ist aber nicht spezifisch auf Trendfahrzeuge zurückzuführen. Der eindeutig \n\ngrössere Teil betrifft Trottoirbefahrende mit dem Velo. Nachfolgend eine von Hand mühsam zusam-\n\nmengeklaubte Statistik über die letzten sechs Wochen: Zwischen dem 6. Oktober und dem 16. No-\n\nvember sind 53 Trendfahrzeuge kontrolliert worden, also fast 10 pro Woche. Resultat: 5 Verzeigun-\n\ngen, 2 Schülerrapporte und eine Fahrzeug-Sicherstellung. Es passiert also einiges. Die Stadtpolizei \n\nist auch in diesem Bereich fleissig. \n\nFrage von Michael Koger: Wie bereitet sich die Stadt auf die Flüchtlingswelle vor \n\nWir können heute davon ausgehen, dass eine der grössten Flüchtlingswellen seit dem 2. Weltkrieg \n\nauf uns zukommt. Wie konkret bereitet sich die Stadt Schlieren darauf vor und was muss noch getan \n\nwerden, um all diese Menschen würdig aufnehmen zu können? \n\nAntwort von Songül Viridén, Ressortvorsteherin Alter und Soziales \n\nBereits im März 2022 ist eine "Koordinationsgruppe Ukraine" gegründet worden mit Vertretern aus \n\nverschiedenen Abteilungen, wie Alter und Pflege, Gesellschaft, Liegenschaften sowie dem Bereich \n\nSchule. Geleitet wird sie von der Abteilung Soziales und man trifft sich mindestens alle zwei Wochen, \n\num gut und schnell auf die wechselnden Situationen reagieren zu können. \n\nIm April 2022 ist die Zuweisungsquote in die Gemeinden von 0,5 auf 0,9 erhöht worden. Aktuell \n\nwerden etwas mehr als 120 Flüchtlinge aus der Ukraine und rund 100 Flüchtlinge aus anderen Län-\n\ndern in Schlieren von der AOZ betreut. Ende 2021 waren es noch 94. Ebenso konnte die Schule \n\nSchlieren bisher 31 Kinder aus der Ukraine einschulen. \n\nBisher profitierte und profitiert die Stadt von den vielen hilfsbereiten Schlieremerinnen und Schlie-\n\nremern, welche Flüchtlinge aus der Ukraine als Gastfamilie aufgenommen haben. Das war eine \n\ngrosse Unterstützung. Mit Hilfe der Bereiche Liegenschaften sowie Alter und Pflege konnte bisher \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 155  \n \n\nallen Flüchtlingen eine Unterkunft bereitgestellt werden. Seit April 2022 konnte die Abteilung Sozia-\n\nles neben der ehemaligen Pflegewohnung Giardino bis heute 18 Mietwohnungen anmieten. Die Si-\n\ntuation ist sehr angespannt und von Seiten Bund wird von einer weiteren Steigerung ausgegangen. \n\nVor rund 3 Wochen hat der Bund darüber informiert, dass er vorzeitig aus den Bundesasylzentren \n\njeweils 500 Asylsuchende pro Kanton in diese entlässt. Der Kanton Zürich hat es bisher unterlassen, \n\ndie Quote zu erhören. Wie lange er das noch halten kann, ist nicht klar. In Schlieren, mit kaum vor-\n\nhandenen Leerstand an Wohnungen, muss man sehr kreativ auf der Wohnungssuche sein. Daher \n\ngibt es inzwischen eine zweite Arbeitsgruppe, die auch schon aktiv ist. Sie widmet sich - mit dem \n\nBlick auf eine sehr wahrscheinliche, grössere Flüchtlingswelle - ausschliesslich der Raumbeschaf-\n\nfung und ist mit der Ausarbeitung der Konzepte für verschiedenste Lösungen beauftragt, wie Mas-\n\nsenunterkünfte in Zivilschutzanlagen, Gewerbehallen, Turnhallen, Abrissliegenschaften und Contai-\n\nnersiedlungen. In dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter aus dem Bereich Liegenschaften, Immobilien-\n\nverwaltung und Soziales vertreten. Die Gruppe trifft sich alle 3 bis 5 Tage. Der Stadtrat nutzt die \n\nGelegenheit: Sollten unter den anwesenden Personen oder in deren Bekanntenkreis Anwohner sein, \n\ndie sich vorstellen könnten, als Gastfamilie Ukrainer aufzunehmen, kann man sich auf der Schliere-\n\nmer Webseite melden – Stichwort: Ukrainehilfe, unter dem Link "Gastfamilien für Ukrainische Flücht-\n\nlinge". \n\nFrage von Leila Drobi: Vorbereitungskurse für Gymnasialprüfung \n\nDie Vorbereitungskurse für die Gymiprüfungen finden in Schlieren nach der regulären Unterrichtszeit \n\nstatt. Dies führt zu sehr langen Unterrichtstagen. Würde es der Stadtrat in Erwägung ziehen, diese \n\nVorbereitungskurse zur Entlastung der Kinder und in Anbetracht der tiefen Gymiquote in Schlieren \n\nwährend der regulären Unterrichtszeit durchzuführen, wie es bspw. in der Stadt Zürich der Fall ist? \n\nUnd wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDie Integration in den Unterricht birgt nur auf den ersten Blick viele Vorteile für die Kinder. Für sie \n\nwürden die Tage zwar bezüglich Unterricht kürzer, der in 6 Lektionen reguläre Unterricht verpasste \n\nStoff müsste allerdings nachgeholt werden, weshalb sich dann die Aufgabenzeit der Kinder und Ju-\n\ngendlichen entsprechend verlängert. Dies würde die Familien zuhause zusätzlich belasten. Im Ge-\n\ngenzug hätten die Lehrpersonen im regulären Unterricht eine kleinere Kindergruppe. Es ist nicht \n\nersichtlich, welchen Einfluss die in die reguläre Unterrichtszeit integrierte Gymivorbereitung auf die \n\nGymiquote haben könnte. Hingegen zeigt der Einsatz im Gymikurs mit zusätzlichen Lektionen den \n\nKindern und Jugendlichen deutlich auf, welche Erwartungen im Gymi auf sie in punkto Einsatzwille, \n\nDurchhaltevermögen und Zuverlässigkeit zukommen werden. Die Schulpflege verschliesst sich aber \n\nnicht davor, Vorschläge zu einer möglichen Verbesserung des Unterrichts aufzunehmen und wird \n\ndiesen an einer Schulleitungskonferenz diskutieren. \n\nGemeindeparlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass es sich um 19 und nicht wie zu \n\nBeginn der Sitzung erwähnt 20 eingereichte erste Fragen handelt, da eine Frage vor der Sit-\n\nzung zurückgezogen wurde. Mit 9 eingereichten zweiten Fragen wird die Fragestunde nun \n\nfortgesetzt. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Interpellation "Verkehrsstau am Stadtkreisel" \n\nVersprechungen, die Stefano Kunz am 22. August bei der Interpellation Schläpfer gemacht hat: \n\n1. SR will dem Kanton einen Brief schreiben mit der Bitte um Angabe einer verbindlichen Zeit für \n\ndie Realisierung der Engstringerkreuzung. \n\n2. SR will auf Kantonsräte zugehen wegen Vorstössen im Kantonsrat. \n\n3. SR will eine «Regelung von Hand» prüfen. \n\n4. SR will Fussgängerströme bündeln (durch ein Ampelsystem). \n\n5. SR will Verkehrsdosierung optimieren. \n\n6. SR will in einem «grösseren Kontext» alternative Lösungen suchen. \n\nSomit wäre die Frage: Wo steht der SR heute in Bezug auf die Punkte 1–6? \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 156  \n \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n1. Anfrage geschickt; Antwort: Verweis auf die laufende Einspracheverhandlung und den Rechts-\n\nweg, welcher der Kanton wohl beschreiten muss, daher kein konkreter Zeitplan. Realisierung \n\nso, dass gemäss Agglo-Programm vorgegangen werden kann (Baubeginn spätestens 2027). \n\n2. Anfrage durch Kantonsräte Dalcher, Kampus und Bärtschiger ist erfolgt. \n\n3. "Regelung von Hand" in Aussicht gestellt auf Fahrplanwechsel, die konkrete Umsetzung wird \n\nzurzeit seitens Kantons evaluiert. \n\n4. Ampellösung wird gestützt auf Auswertung Verkehrsdienst (vgl. 3) geprüft. \n\n5. Verkehrsdosierung ist in kantonaler Hoheit. Der Kanton (Federführung KaPo) überprüft die Sig-\n\nnalsteuerung laufend. Es benötigt zudem ein Gespräch mit der Stadt Zürich, weil sie das Recht-\n\nhaben, ihre Signale selbst einzustellen. \n\n6. Verkehrsplanung ist angelaufen (Auslegeordnung, Analyse von Abhängigkeiten, Datenerhe-\n\nbung). \n\nFrage von Walter Jucker: Wärmeentzug aus Flusswasser \n\nIn der Stadt Lauterecken D entzieht man dem Flusswasser Wärmeenergie und nutzt diese, um Heiz-\n\nwasser zu erzeugen. Ein innerstädtisches Nahwärmenetz und eine neuartige Hochtemperaturwär-\n\nmepumpe machen es möglich. Dabei arbeitet sie hoch effizient: Aus der zugeführten elektrischen \n\nEnergie entsteht mehr als das 3,5-fache an Heizwärme. Etwa 77 % der benötigten Heizenergie kön-\n\nnen so umwelt- und ressourcenschonend zur Verfügung gestellt und rund 53 t CO2-Emissionen pro \n\nJahr vermieden werden. Kennt „Schlieren“ dieses System und kann man sich vorstellen, so etwas \n\nauch umzusetzen? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nSchlieren ist diese Heizmethode bekannt, doch der Einsatz von solchen Hochleistungs-Wärmepum-\n\npen ist in der Schweiz noch nicht weit verbreitet. Das kann daher kommen, dass diese i. d. R. teurer \n\nals Standardtechnologien sind. Diese Methode hat jedoch den grossen Vorteil, dass aufgrund der \n\nhohen Vorlauftemperatur auch konventionelle Heizradiatoren (> 60 C°) betrieben werden können. \n\nOb dieser Typ Wärmepumpe in Schlieren zum Einsatz kommen könnte, wird sich nach dem überar-\n\nbeiten des Energieplans herausstellen. Schlieren hat das grosse Glück, genügend Grundwasser und \n\nFliessgewässer zu haben. Diese Art Energiequelle müsste jedoch noch vom AWEL bewilligt werden. \n\nDer Stadtrat hat das Thema auf jeden Fall auf dem Radar und bleibt dran. Solche Themen werden \n\nin der bereits erwähnten Arbeitsgruppe bearbeitet. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Leistung der verbauten PV-Anlagen in Schlieren \n\nWie hoch ist die Leistung aller auf Schlieremer Gemeindegebiet verbauten PV-Anlagen, ohne dieje-\n\nnigen der Post Mülligen und der städtischen Gebäude? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Anschlussleistungen von Photovoltaik-Anlagen werden durch EKZ bewilligt und erfasst. Aus die-\n\nsem Grund basieren die Daten von EKZ Statistiken. 65 Stk. PV-Anlagen (exkl. Post Mülligen und \n\nstädtische Gebäude). Die bewillige Leistung ist 3'757 kW. \n\nFrage von Thierry Lustenberger: Umsetzungsvarianten kommunale Veloroute \n\nWelche Varianten bestehen aktuell bzgl. der Umsetzung der kommunalen Veloroute auf der Nord-\n\nSüd-Achse im Zelgli-Quartier? Von welchem Zeitraum wird ausgegangen, um diese Veloroute wie \n\ngeplant zu realisieren? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Stadt hat noch vor der Pandemie in einem wertvollen partizipativen Verfahren verschiedenen \n\nVarianten mit der Bevölkerung im Quartier diskutiert. Es hat sich gezeigt, dass die Variante bevorzugt \n\nwird, welche auf der Engstringerstrasse liegt. Der Entscheid hat letztendlich zum T30-Versuch ge-\n\nführt, welche aktuell noch weitergeführt wird. Die Stadt macht diesbezüglich keine Auswertungen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 157  \n \n\nAus zwei Gründen: Es ist bereits jetzt klar, dass es ohne T30 mehr und mit T30 weniger Landerwerb \n\nbenötigt. Man kann sich vorstellen, dass sich die Verhandlungen bei einem solchen Vorgehen in die \n\nLänge ziehen. Zudem ist es eine Kantonsstrasse. Der Kanton ist also federführend, dies ist eine \n\nzusätzliche Schwierigkeit. \n\nFrage von Manuel Kampus: Abfallkonzept bei Veranstaltungen \n\nWer genehmigt das Abfallkonzept für Veranstaltungen? War im Abfallkonzept für die Chilbi eine ge-\n\ntrennte Sammlung Pet/Alu vorgesehen und wenn ja, an welchen Orten, wenn nein, weshalb nicht? \n\nWird kontrolliert, ob ein Abfallkonzept von den Veranstaltern eingehalten wird? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nEin konkretes und umfassendes Abfallkonzept gab es an der Chilbi nicht. Die Stadt hatte ein Konzept \n\nbetreffend wiederverwertbares Geschirr, das auch erfolgreich umgesetzt werden konnte. Für den \n\nübrigen "Güsel" wurden, aufgrund der vorhandenen Erfahrungen aus früheren Jahren, viele Abfall-\n\neimer aufgestellt. Diese haben allerdings wegen den wirklich unerwartet hohen Besucherzahlen nicht \n\ngenügt. Für den Stadtrat steht fest, dass die nächste Chilbi ein griffiges Abfallkonzept, so wie es \n\nbeispielsweise das Schlierefäscht kennt, haben muss. Getrennte Abfallbatterien waren nicht vorhan-\n\nden. \n\nFrage von Caterina Autiero: Mulde für Altmetallentsorgung auf Pischte 52 \n\nVor einiger Zeit wurde auf der Pischte 52 eine Mulde für Altmetallentsorgung aufgestellt. Diese \n\nDienstleistung wurde von älteren Menschen und welche kein Auto besitzen sehr geschätzt. Wäre es \n\nmöglich diese Mulde wieder ein- bis zweimal im Jahr aufzustellen? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDem Stadtrat sowie der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen ist nicht bekannt, dass eine Sam-\n\nmelmulde für Altmetall auf der Pischte 52 stand. Der Input wird aber im Sinne einer guten Idee auf-\n\ngenommen und zur Umsetzung geprüft. Informationen zum ungefähren Zeitraum und der genauen \n\nLage der erwähnten Mulde nimmt der Stadtrat gerne entgegen, damit der damalige Zweck und die \n\nzuständige Organisation ausfindig gemacht werden kann. \n\nFrage von Michael Koger: Versuch Tempo 30 auf der Engstringerstrasse \n\nDer Gemeinderat Unterengstringen hat sich bekanntlich beim Regierungsrat darüber beschwert, \n\ndass der Versuch Tempo 30 auf der Engstringerstrasse verlängert wurde. Was unternimmt nun die \n\nStadt Schlieren, um das Bedürfnis der 612 Unterzeichnenden umzusetzen und die Tempo 30 Rege-\n\nlung langzeitig beizubehalten? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDerzeit unternimmt die Stadt nichts. Es ist bemerkenswert, dass 612 Personen diese Petition unter-\n\nschrieben haben. Es gibt viele Personen, welche nicht so begeistert sind über diesen T30-Versuch. \n\nDiese Stimmen sind dem Stadtrat ebenfalls wichtig. Gespräche dazu finden mit Unterengstringen \n\nund dem Kanton statt, die Stadt kann hier nicht in Eigenregie entscheiden. Der Stadtrat war über-\n\nrascht über die Verlängerung, denn er wurde quasi gleichzeitig mit der Information an die Öffentlich-\n\nkeit darüber in Kenntnis gesetzt. Da die Resultate aus diesem ersten T30-Versuch fehlen, sind auch \n\nkeine Grundlagen zur Einleitung weiterer Schritte vorhanden. Es handelt sich zudem um eine Kan-\n\ntonsstrasse, weshalb der Kanton ein sehr wichtiger Gesprächspartner ist. In der Interpellation von \n\nDominic Schläpfer wird noch detaillierter darauf eingegangen. \n\nFrage von Leila Drobi: Bewilligung von Solarpanels \n\nIn Bern und Winterthur braucht es keine Baubewilligung mehr für die Installation von Solarpanels auf \n\nDach und Fassaden. Kann sich der Stadtrat dies auch in Schlieren vorstellen und was unternimmt \n\ner, um dies umzusetzen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 158  \n \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nMassgebend sind das kantonale Planungs- und Baugesetz sowie die entsprechenden Verordnungen \n\ndazu. Eine baurechtliche Bewilligung ist auch in Schlieren grundsätzlich nicht erforderlich. Die So-\n\nlaranlagen werden - wenn gewisse Voraussetzungen (zusammenhängende Anlage, weniger als 20 \n\ncm abstehend, reflexionsarm, nicht in Kernzone, nicht im Denkmalschutz bzw. inventarisiert, nicht \n\nim Gewässerraum) erfüllt sind - im Meldeverfahren behandelt, es benötigt also kein Baugesuch. \n\nSomit kann die Anlage ohne Rückmeldung durch die Stadt zeitnah erstellt werden. Das Bausekreta-\n\nriat informiert aber trotzdem die Kunden mittels Schreiben über den Eingang des Meldeverfahrens. \n\nBei Denkmalpflege- und Inventar-Objekten sowie in der Kernzone muss die Situation jeweils indivi-\n\nduell geprüft werden, da dort Interessensabwägungen erfolgen müssen. Das kann nicht via Melde-\n\nformular erfolgen. In solchen Fällen ist ein ordentliches Verfahren erforderlich. Früher benötigte man \n\nauch für PV-Anlagen ein Gesuch. Dies wurde geändert mit einer Gesetzesanpassung. \n\nFrage von Laura Zangger: Velospur Unterführung Bahnhof West \n\nDie Unterführung West am Bahnhof soll mit Entstehung der Siedlung Lymhof verlängert werden. Ist \n\nin der Unterführung die Durchfahrt mit Fahrrädern eingerechnet (Velospur)? Wenn nein, warum \n\nnicht? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDiese Querung ist (wie die östliche Bahnhofquerung übrigens auch) keine Veloroute. Velos müssen \n\ngestossen werden. Der Velotransport wird mittels Rampe auf der Südseite und Lift auf der Nordseite \n\nsichergestellt. Jegliche Rampe hätte derart weit ins Baufeld hineingeführt, dass keine attraktive Nut-\n\nzung hätte umgesetzt werden können. Durchfahrt nein, Durchgehen ja. \n\nGemeindeparlamentspräsident Marc Folini weist darauf hin, dass das Ende der Liste der zwei-\n\nten Fragen erreicht ist und die 60 Minuten der Fragestunde um sind. Weitere drei Fragen wur-\n\nden nach der Frist schriftlich eingereicht. Gemäss § 106 der Geschäftsordnung entscheidet \n\nMarc Folini, die Fragestunde zu verlängern, um die ausstehenden drei Fragen zu beantworten. \n\n \n\nFrage von Olivia Boccali: Sparsame Strassenbeleuchtung \n\nWird bei der Strassenbeleuchtung in Schlieren auf sparsame Lichtquellen (Sparlampen) gesetzt? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Beleuchtung in der Stadt wird stetig an verschiedenen Stellen ergänzt und erneuert. Schlieren \n\nhat gemäss Abklärungen vom EKZ keine nennenswerten «Altlasten», wie z. B. Quecksilberdampf-\n\nlampen, im Bereich der Leuchtmittel. Teilweise entsprechen die Leuchten jedoch nicht mehr dem \n\nneusten Stand der Technik, weshalb diese in den nächsten Jahren, im Idealfall mit einer weiteren \n\nSanierung ersetzt werden. Wenn möglich setzt die Stadt Schlieren bei Ersatz- oder Neuinstallationen \n\nstromsparende Leuchtmittel ein. \n\nFrage von Filippo Fiore: Brennzusätze Limeco \n\nWie viel Öl und/oder Gas bzw. andere Brennzusätze werden bei der Limeco beim Verbrennungsvor-\n\ngang zugeschossen um das regelmässige Brennen bzw. die notwendige Verbrennungstemperatur \n\nsicherzustellen? \n\nAntwort von Beat Kilchenmann, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nSiehe Antwort auf Frage 1 von Dominic Schläpfer. \n\nFrage von Filippo Fiore: Garderobengebäude Sportplatz Zelgli \n\nWer hat die Verantwortung für die Wartung des neuen Garderobengebäudes auf dem Sportplatz \n\nZelgli und welches sind die bisher angelaufenen Kosten, insbesondere im Vergleich zu den Erwar-\n\ntungen? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 159  \n \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nDie Hauptverantwortung trägt der Bereich Liegenschaften. Die Tages- und Wochenreinigung ist de-\n\nlegiert an den FC Schlieren. Die Quartalsreinigungen werden durch den Bereich Liegenschaften \n\ndurchgeführt. In der Abstimmungsvorlage (Erwartungen) sind für betriebliche Folgekosten (Unter-\n\nhalt, Verbrauchsmaterial, Versicherungen, Personal- und Reinigungskosten) mit Fr. 111'000.00 aus-\n\ngewiesen. Nach dem ersten Betriebsjahr sind Kosten von rund Fr. 80'000.00 angefallen. Dieser Be-\n\ntrag ist auch im Budget 2023 wiederum eingestellt. \n\n \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Marc Folini erklärt die Fragestunde für beendet und bedankt \n\nsich bei allen Stadträtinnen und Stadträten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nVerwaltung für das Zusammentragen der Antworten und das Beantworten der Fragen. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 160  \n \n\n42/2022 0.4.1 \n\n \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) \n\nBeschluss GP: Antrag des Büros des Gemeindeparlaments auf \n\nTeilrevision und Einführung der Audioprotokollierung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss aktueller Geschäftsordnung führt das Parlamentssekretariat in den Parlamentssitzungen \n\nein substanzielles Protokoll. Je nach Sitzungsdauer und -umfang der Geschäfte umfassen diese \n\nProtokolle jeweils zwischen 22 und 35 Seiten. In verschiedenen Kantonsparlamenten sowie in meh-\n\nreren Zürcher Parlamentsgemeinden wird nur noch ein sogenanntes Audio-Protokoll geführt, wel-\n\nches im Internet angehört werden kann (unter anderen die Städte Zürich, Dietikon und Wetzikon \n\nsowie die Parlamentsdienste der Schweizerischen Bundesversammlungen). Der Gemeinderat der \n\nStadt Zürich führt die Audioprotokollierung seit Mai 2010 und die Stadt Dietikon seit Oktober 2017. \n\nErgänzt wird dieses Audio-Protokoll durch ein Beschlussprotokoll, welches lediglich die getroffenen \n\nBeschlüsse sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten. \n\n \n\nFür die beiden Kommissionen des Gemeindeparlaments ist kein Einsatz eines Audioprotokolls vor-\n\ngesehen. Einerseits sind diese Sitzungen nicht öffentlich, andererseits werden regelmässig Proto-\n\nkollauszüge verschickt, weshalb ein Audioprotokoll hier nicht zweckmässig ist. \n\n \n\nDie Einführung der Audioprotokollierung von Parlamentssitzungen bedingt eine einmalige Änderung \n\n(Teilrevision) der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. \n\n \n\n \n\n2. Die Audioprotokollierung im Detail \n\n \n\nDie Audioprotokollierung stellt ein zukunftsorientiertes Werkzeug dar, welches den Aufwand der Pro-\n\ntokollierung gegenüber dem substanziellen Protokoll merklich minimiert. Das Abrufen des Protokolls \n\nerfolgt digital in einer übersichtlichen und intuitiven Oberfläche. Auch die Protokollierung erfolgt intu-\n\nitiv und daher ist keine lange Einarbeitungszeit nötig. Die einzelnen Audio-Aufnahmen können direkt \n\ndem/der jeweiligen Sprecher/in zugeordnet und verarbeitet werden. Durch den/die Protokollführer/in \n\nkönnen die Voten einfach dem Geschäft zugewiesen werden. Somit entsteht eine effiziente Tran-\n\nskription. \n\n \n\nDie heutige schriftliche Protokollierung (ca. 22–35 Seiten) entspricht nicht einem substanziellen Pro-\n\ntokoll, da ein solches erfahrungsgemäss etwa 4 A4-Seiten pro Sitzung füllt. Die vorhandene Detail-\n\ntiefe ist durch den Anspruch und Wunsch der Parlamentsmitglieder gewachsen, da sie ihre Voten \n\nmöglichst vollumfänglich abgebildet haben möchten. Dieser Umstand kann die Audioprotokollierung \n\neinfach lösen: die Voten können nicht wie in einem schriftlichen Protokoll durch eine Drittperson \n\nabgeschwächt u/o zusammengefasst werden. \n\n \n\nStimmberechtigte Personen können sich anhand der Audioprotokollierung ein besseres Bild über \n\neinzelne Parlamentsmitglieder verschaffen, was zu Transparenz und gar einer Wiederwahl führen \n\nkann. Die Sitzungssprache kann weiterhin wahlweise auf Schweizerdeutsch (Mundart) oder Deutsch \n\nerfolgen. \n\n2.1. Vorgehen Büro Gemeindeparlament \n\nIm Vorfeld dieses Antrags wurden vom Büro des Gemeindeparlaments umfangreiche Abklärungen \n\nzum Einsatz eines Audioprotokolls getroffen. Diese haben sich mit Fragen des Datenschutzes, der \n\nEffizienzsteigerung sowie mit den Kosten auseinandergesetzt. Abklärungen des Parlamentssekreta-\n\nriats beim Gemeindeamt des Kantons Zürich haben ergeben, dass mit der Bereitstellung der Audio-\n\nDateien im Internet keine datenschutzrechtlichen Probleme entstehen, weil die Verhandlungen des \n\nGemeindeparlaments gestützt auf das Gemeindegesetz des Kantons Zürich öffentlich sind. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 161  \n \n\n2.2. Zeitaufwand der Protokollierung \n\nDie heutige Protokollierung einer Parlamentssitzung nimmt rund 30 Stunden in Anspruch. Der Auf-\n\nwand der einzelnen Mitglieder des Büros des Gemeindeparlaments (Kontrolle Protokoll) ist dabei \n\nnicht eingerechnet. In den 30 Stunden sind folgende Aufgaben enthalten: Vorprotokoll, Protokollie-\n\nrung an der Sitzung selbst, Protokollieren anhand des Audiofiles, Kontrolle, Layout, Versand an Büro \n\nGemeindeparlament-Mitglieder und allfällige Anpassungen vornehmen, Unterschriften einholen, Up-\n\nload auf Extranet und Internet sowie Archivführung inkl. Buchbindung. Die Mithilfe der Parla-\n\nmentssekretärin-Stv. ist ebenfalls einberechnet. \n\n \n\nGemäss Erfahrungen aus anderen Gemeinden (unter anderem der Stadt Dietikon), welche bereits \n\nseit Jahren mit einem Audioprotokoll arbeiten, reduziert sich der gesamte zeitliche Aufwand für die \n\nBereitstellung und Publikation der Audiodatei sowie die Ausarbeitung der Beschlüsse auf maximal \n\n10 Stunden pro Sitzung. Die Einführung eines Audioprotokolls bringt somit pro Sitzung einen Min-\n\nderaufwand von ca. 20 Stunden. Hochgerechnet kann dabei eine Einsparung generiert werden, wel-\n\nche eine merkliche Arbeitsentlastung mit sich bringt. \n\n2.3. Kosten \n\nDie einmaligen Kosten belaufen sich auf rund Fr. 15'700.00 für die Anschaffung und rund Fr. 2'300.00 \n\nan jährlich wiederkehrenden Kosten. Bereits heute fallen für die externe Dienstleistung (Mikrofon-\n\nSteuerung, etc.) über Fr. 3'800.00 an jährlich wiederkehrenden Kosten an. Dieser Betrag entfällt \n\nvoraussichtlich, da durch den Wegfall der schriftlichen Protokollierung die Regelung der Lautstärke \n\nsowie das Ein- und Ausschalten der Mikrofone durch die Parlamentssekretärin an den Parlaments-\n\nsitzungen erfolgen kann (analog Stadt Dietikon). Für die jährlich rund 200 eingesparten Arbeitsstun-\n\nden lohnt sich die Anschaffung finanziell bereits ab dem zweiten Jahr.  \n\n \n\nDie Einführung eines Audioprotokolls ist im Budget 2023 eingestellt. \n\n2.4. Durchsuchbarkeit \n\nEin Audio-Protokoll wird mit sogenannten "Textmarken" versehen und den interessierten Personen \n\nim Internet bereitgestellt, welche es ermöglichen, einzelne Voten zu bestimmten Geschäften schnell \n\nzu finden. Es muss weder das gesamte Audiofile noch ein vollständiges einzelnes Geschäft "abge-\n\nhört" werden, um eine gewünschte Information zu erhalten. \n\n \n\n \n\n3. Rechtliches \n\n \n\nGemäss Kommentar zum Gemeindegesetz ist das Protokoll eine schriftliche Aufzeichnung mündli-\n\ncher Aussagen, Abstimmungen und Beschlüsse (N.1 zu § 6 GG). Dies bedeutet, dass ein reines \n\nAudioprotokoll nicht den Anforderungen an ein Protokoll entsprechen würde. Eine Mischung aus \n\nschriftlichem Beschlussprotokoll und den zusätzlichen Audioaufnahmen ist jedoch möglich.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist die Herstellung von Tonaufnahmen der Gemeindeparlamentssitzungen als öffentli-\n\nche Verhandlung erlaubt. Bild-, Film- und Tonaufnahmen sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte \n\nder Verhandlungsteilnehmenden oder anderweitig Betroffener nur mit Bewilligung zulässig. Diese \n\nkann generell durch die Geschäftsordnung des Parlaments erteilt werden. Somit reicht dabei die \n\nAnpassung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. Ein genereller Ausschluss von Bild-, \n\nFilm- und Tonaufnahmen ist dagegen nicht zulässig, da in der Regel öffentliche Interessen an sol-\n\nchen Aufnahmen das Interesse am Schutz der Persönlichkeitsrechte überwiegen (Kommentar GG \n\nN. 4 zu § 28 GG). \n\n \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nSofern das Gemeindeparlament der Einführung des Audioprotokolls und somit der Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung zustimmt, wird das Parlamentssekretariat mit der Umsetzung beauftragt. Nach \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 162  \n \n\nerfolgreicher Installation der benötigten Software bestimmt das Büro des Gemeindeparlaments den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens der teilrevidierten Geschäftsordnung. \n\n \n\n \n\n5. Erwägungen \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments kann das Büro von sich aus \n\ndem Parlament materielle Anträge vorlegen. Dem Stadtrat ist vor der Überweisung des Geschäfts \n\nan das Parlament die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern. \n\n \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments hat sich an mehreren Sitzungen mit der Teilrevision der Ge-\n\nschäftsordnung befasst und beantragt dem Gemeindeparlament eine Teilrevision. \n\n \n\n \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n\n1.1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) wird ge-\n\nnehmigt und somit der Einführung einer Audioprotokollierung an Gemeindeparlamentssit-\n\nzungen zugestimmt. \n\n \n\n1.2. Das Büro des Gemeindeparlaments entscheidet über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n2. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments wird der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission zugewiesen. \n\n \n\n3. Dem Stadtrat wird hiermit die Möglichkeit eingeräumt, sich innert 30 Tagen dazu zu äussern, \n\nsodass das Geschäft am 21. November 2022 im Parlament behandelt werden kann. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament mehrheitlich (5:2), dem Antrag des Büros Gemeinde-\nparlament zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 15. November 2022 \n \nDer Präsident:  Walter Jucker \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nWalter Jucker, Sprecher der GPK führt aus, dass bekanntlich heute noch ein Änderungsantrag ge-\n\nstellt wird, welcher will, dass im Parlament Hochdeutsch gesprochen wird. Deshalb führt Walter Ju-\n\ncker als GPK-Präsident das Votum für die GPK auch auf Hochdeutsch aus. \n\n \n\nDie Ressourcen des Parlamentssekretariats sind seit langem ein Thema. Die Protokolle sind teil-\n\nweise 30 Seiten lang. Selina Brücker wurde deshalb angewiesen, ihre Stunden für die Parlaments-\n\narbeit aufzulisten. Daraus ergab sich, dass das Protokoll mit 30 Stunden pro Sitzung einer der gröss-\n\nten Aufwandposten des Parlamentssekretariats ist. Ebenfalls hervorgekommen ist, dass der Ge-\n\nsamtzeitaufwand für die Parlamentsarbeit bei etwa 80 Stellenprozent liegt. Im Moment stehen dem \n\nParlamentssekretariat aber nur 40 Stellenprozente zu. Aufgrund des grossen Arbeitsaufwands für \n\ndie Parlamentsarbeit konnten viele andere Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Um diesen Miss-\n\nstand zu beheben, wurden im Büro des Gemeindeparlaments drei Varianten erarbeitet: \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 163  \n \n\nVariante 1: 20 Stellenprozente mehr und Einführung der Audioprotokollierung \n\nVariante 2: Genau wie bisher, jedoch mit 40 Stellenprozenten mehr \n\nVariante 3: 20 Stellenprozente mehr, mit deutlicher Reduktion der Dienstleistungen durch das \n\nParlamentssekretariat \n\n \n\nDie stimmberechtigten Mitglieder des Büros Gemeindeparlaments haben sich für Variante 1 ent-\n\nschieden. Anlässlich der Bürositzung vom 30. August 2022 haben alle stimmberechtigten Büromit-\n\nglieder nach Diskussion, der Einführung der Audioprotokollierung zugestimmt. Aufgrund dieser Zu-\n\nstimmung wurde die GPK beauftragt, den Antrag des Büros GP um Änderung der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeindeparlaments, Einführung Audioprotokollierung, zu prüfen. Im Vorfeld dieses Auftrags \n\nwurden vom Büro GP umfangreiche Abklärungen zum Einsatz eines Audioprotokolls getroffen. Diese \n\nhaben sich mit Fragen des Datenschutzes, der Effizienzsteigerung sowie den Kosten auseinander-\n\ngesetzt. Abklärungen des Parlamentssekretariats beim Gemeindeamt des Kantons Zürich haben er-\n\ngeben, dass mit der Bereitstellung der Audiodateien im Internet keine datenschutzrechtlichen Prob-\n\nleme entstehen, weil die Verhandlungen des Gemeindeparlaments, gestützt auf das Gemeindege-\n\nsetz des Kantons Zürich, öffentlich sind und ein kurzes Beschlussprotokoll geführt wird. Audioproto-\n\nkollierung ist viel günstiger als das Erstellen eines Protokolls, wie es dem Parlament und der Öffent-\n\nlichkeit jetzt zur Verfügung gestellt wird. Die Anschaffung würde einmalig rund Fr. 15'700.00 kosten. \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf rund Fr. 2'300.00. Bereits heute fallen für die \n\nexterne Dienstleistung über Fr. 3'800.00 an jährlich wiederkehrenden Kosten an. Dieser Betrag ent-\n\nfällt voraussichtlich, da durch den Wegfall der schriftlichen Protokollierung die Regelung der Laut-\n\nstärke sowie das Ein- und Ausschalten der Mikrofone durch das Parlamentssekretariat erfolgen \n\nkönnte, wie dies schon in der Stadt Dietikon gemacht wird. Der GPK wurde der Antrag anlässlich der \n\nBürositzung vom 11. Oktober 2022 zur Prüfung überwiesen. Alle Mitglieder des Parlaments wurden \n\ndurch die GPK aufgefordert, offene Fragen zu stellen. Zur GPK-Sitzung vom 8. November 2022 \n\nwurden der Parlamentspräsident Marc Folini und die Parlamentssekretärin Selina Brücker in die GPK \n\neingeladen, um die Vor- und Nachteile zu erläutern und die beiden eingereichten Fragen zu beant-\n\nworten. Gefragt wurde, wie oft Parlamentsmitglieder Protokollkorrekturen verlangt haben. Niemand \n\nder GPK kann sich erinnern, dass aus dem Parlament anlässlich einer Sitzung in den letzten Jahren \n\nKorrekturen verlangt wurden. Bei der Kontrolle durch die Büromitglieder gibt es immer wieder Ände-\n\nrungsanträge, vorwiegend aber sogenannte „Tippfehler“. Durch Marc Folini und Selina Brücker \n\nwurde der GPK nochmals erläutert, wieso die Audioprotokollierung eingeführt werden soll. Die Mit-\n\nglieder der GPK zählten nachfolgende Nachteile der Audioprotokollierung auf: Es könnte sein, dass \n\ngewisse Parlamentsmitglieder aufgrund der Audioprotokollierung keine Voten mehr halten wollen. \n\nDie Erfahrungen der Audioprotokollierung in Dietikon zeigen angeblich auf, dass sich dieses mögli-\n\nche Problem nach kurzer Zeit selber löst. Sollte das in Schlieren nicht so sein, wäre es auch möglich, \n\nzum Ist-Zustand zurückzukehren. Gehörlose und hochgradig Schwerhörige könnten das Protokoll \n\nnicht mehr lesen. Leute, die schlecht „Schweizerdeutsch“ sprechen, würden die Voten nicht verste-\n\nhen. Eine mögliche Lösung für gehörlose Menschen und Leute, die schlecht „Schweizerdeutsch“ \n\nverstehen, wäre, ein Programm für die Transkribierung anzuschaffen. Es gibt Programme, welche \n\nangeblich auch mit Schweizerdeutsch umgehen können. Diese werden bereits von verschiedenen \n\nKantonen wie Aargau, Bern, Glarus und Zürich benutzt. Die Anschaffung eines solchen Programms \n\nwürde aber mit Kosten verbunden sein. Gemäss vorliegender Offerte würden dies jährlich etwa \n\nFr. 10‘500.00 kosten. Dazu kommt ein Mehraufwand für die Kontrolle des Geschriebenen durch das \n\nParlamentssekretariat vom mindestens fünf Stunden. Die GPK empfiehlt, vorerst darauf zu verzich-\n\nten. Mit der Einführung der Audioprotokollierung könnte der Arbeitsaufwand des Parlamentssekreta-\n\nriats massiv verringert und dadurch bis 200 Arbeitsstunden pro Jahr eingespart werden. Auch für die \n\nBüromitglieder wäre es eine Entlastung, müssten diese nicht mehr seitenweise Protokolle kontrollie-\n\nren. Gemäss der gültigen Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, § 44, könnte auf ein aus-\n\nführliches Protokoll verzichtet und ein substanzielles Protokoll geführt werden, also summarische \n\nWiedergabe der wichtigsten Voten. Früher wurde das wohl so gemacht. Es soll dabei aber immer \n\nwieder zu Einwänden von Parlamentsmitgliedern gekommen sein, die sich falsch zitiert fühlten. Der \n\nArbeitsaufwand für die Erstellung eines substanziellen Protokolls ist in etwa gleich gross wie für den \n\nIst-Zustand. Gemäss § 6 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich wäre wohl auch nur ein \n\nBeschlussprotokoll möglich. Dafür würde sprechen, dass es keine Audioprotokollierung braucht. Da-\n\ngegen spricht, dass Voten nur noch in der Zeitung nachgelesen werden könnten und bei der Stadt \n\nSchlieren nicht mehr dokumentiert wären. Abklärungen beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 164  \n \n\nergaben, dass ein reines Beschlussprotokoll ohne Abbildung der Voten rechtlich schwierig zu vertre-\n\nten wäre, weil die Rechtssicherheit nicht vollumfänglich gegeben ist. Auch der angefragte Bezirksrat \n\nsprach sich dagegen aus. Um die Audioprotokollierung einzuführen, ist die Geschäftsordnung des \n\nGemeindeparlaments anzupassen. Die Anpassungen sind in den Paragraphen 44, 45 und 110 vor-\n\nzunehmen. Sollte das Parlament der Einführung der Audioprotokollierung zustimmen, würde zusätz-\n\nlich zu den öffentlichen Audiodateien noch ein im § 44 beschriebenes Beschlussprotokoll erstellt \n\nwerden müssen. Gemäss Antrag des Büros würde sich die Erstellung des Gemeindeparlamentssit-\n\nzungs-Protokolls von ca. 30 auf etwa 10 Stunden verringern. Um die anderen Aufgaben des Parla-\n\nmentssekretariats künftig gemäss den Vorstellungen der Parlamentsmitglieder durchführen zu kön-\n\nnen, beantragte das Büro GP dem Stadtrat, die Stelle um 20 % zu erhöhen. Sollte auf die Audiopro-\n\ntokollierung verzichtet und durch das Parlament bei der Protokollierung keine Änderungen ge-\n\nwünscht werden, müssten die Stellenprozente des Parlamentssekretariats um 40 statt nur 20 % an-\n\ngehoben werden. Anlässlich der Sitzung vom 15. November 2022 hat die GPK den Antrag mit 5:2 \n\nStimmen zur Annahme verabschiedet. Die Gegner des Antrags werden ihre Ablehnung selber be-\n\ngründen. Die GPK empfiehlt daher mehrheitlich, die Änderungen der §§ 44, 45 und 110 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments anzunehmen und damit dem Büro des Gemeindeparla-\n\nments den Auftrag zu erteilen, die Audioprotokollierung einzuführen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini erklärt, dass das Parlament heute über das Geschäft als gesamtes \n\nabstimmt. Bereits vorgängig wurde ein Antrag der Fraktion Grüne eingereicht. Das Geschäft wird \n\nfolgendermassen behandelt: zuerst gibt es eine Gesamtdiskussion zum gesamten Geschäft. Allfäl-\n\nlige weitere Anträge werden gesammelt. Danach findet die Detailberatung der einzelnen Anträge \n\nstatt. Zum Schluss wird zuerst über die einzelnen Gegenanträge abgestimmt und danach über den \n\nbereinigten Hauptantrag. \n\n \n\n \n\nDiskussion Hauptantrag \n\n \n\nHeidemarie Busch (SVP) ist bereits bei der letzten Revision der Geschäftsordnung GP aufgestan-\n\nden, als es hiess, dass nur noch Deutsch gesprochen werden soll. Es handelt sich um ein Schweizer \n\nParlament und da sollten auch alle Schweizerdeutsch sprechen und verstehen können. Es soll in \n\nder Geschäftsordnung GP nicht Deutsch durch Hochdeutsch ersetzt werden. Es kann sowieso fast \n\nniemand richtig Hochdeutsch sprechen. \n\n \n\nDenise Küng (DM) erläutert, dass die Fraktion DM/EVP die Einführung der Audioprotokollierung \n\nkontrovers diskutiert hat und sich bis zum Schluss nicht wirklich einig war. Es sind Bedenken vor-\n\nhanden, insbesondere, dass Zitate und Voten nicht mehr gleich gut auffindbar sind wie im Wortpro-\n\ntokoll oder dass sich einzelne Parlamentsmitglieder durch die Audioprotokollierung gehemmt fühlen \n\nund weniger zu Wort melden könnten. Auch für Parlamentarierin Denise Küng würde es einen wei-\n\nteren Schritt aus der Komfortzone bedeuten, denn sie hört sich nicht gern genug reden, um den \n\nGedanken, dass man sich quasi im Internet abrufen könnte, wirklich toll zu finden. Das ist die eine \n\nSeite. Die andere Seite ist aber, dass das Parlament gehalten ist, mit dem zur Verfügung stehenden \n\nGeld haushälterisch umzugehen und es möglichst sinnvoll einzusetzen. Da war die Mehrheit der \n\nFraktion DM/EVP der Meinung, dass es schwierig zu rechtfertigen wäre, nach jeder Sitzung 30 Stun-\n\nden für ein Wortprotokoll aufwenden zu lassen bzw. dafür 20 zusätzliche Stellenprozent zu sprechen, \n\nnur damit sich die Parlamentsmitglieder etwas komfortabler fühlen und eventuell ein paar Textstellen \n\nrascher auffinden können. Ausserdem machen das Dietiker Parlament und diverse weitere Organi-\n\nsationen bisher gute Erfahrungen mit der Audioprotokollierung. Die Dietiker Audioprotokolle wirken \n\nzudem übersichtlich und gut handhabbar. Aufgrund dieser Überlegungen spricht sich die überwie-\n\ngende Mehrheit der Fraktion DM/EVP für die Einführung der Audioprotokollierung aus. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erläutert, dass die Fraktion SP sich ausgiebig mit der Einführung einer Audioproto-\n\nkollierung auseinandergesetzt hat. Der Aufwand der heutigen Protokollierung der Gemeindeparla-\n\nmentssitzungen mit rund 30 Stunden pro Sitzung und bis zu 35-seitigen Protokollen steht nach Mei-\n\nnung der Fraktion SP in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Es sind wenige Gemeinde-\n\nparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, welche auf das Protokoll zurückgreifen. Auch \n\nwenn es keine konkreten Zahlen aus der Bevölkerung gibt, nimmt die Fraktion SP an, dass es dort \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 165  \n \n\nähnlich aussieht. Durch diesen grossen Aufwand kommen andere wichtige Aufgaben im Parla-\n\nmentssekretariat zu kurz. Die Audioprotokollierung vermindert den Aufwand signifikant. Die Kosten \n\nsind in einem verhältnismässigen Rahmen und die Handhabung erscheint der Fraktion SP einfach \n\nund verständlich: Die Darstellung ist übersichtlich und die einzelnen Voten können schnell gefunden \n\nwerden. Die Fraktion SP hat die Frage der barrierefreien Zugänglichkeit für Menschen mit Hörbehin-\n\nderungen beschäftigt: Es wird zwar ein schriftliches Beschlussprotokoll geben, die einzelnen Voten \n\nsind aber nicht mehr schriftlich verfügbar. Sollte es Meldungen aus der Bevölkerung geben, die aus \n\nerwähnten Gründen dem Ratsbetrieb nicht mehr folgen können, wird die Fraktion SP sich dafür ein-\n\nsetzen, dass für diese Möglichkeiten gesucht werden, um dies zu beheben, zum Beispiel durch die \n\nEinführung der Transkription. Aus den obengenannten Gründen ist die SP Fraktion für die Annahme \n\nder Audioprotokollierung. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Fraktion Grüne auch lange über diesen Antrag diskutiert \n\nhat und es ihnen auch wichtig ist, dass das Parlamentssekretariat entlastet wird. Der heutige Arbeits-\n\naufwand ist einfach zu gross. Die Fraktion Grüne sieht zwei Probleme bei der Audioprotokollierung. \n\nErstens ist es viel mühsamer zu durchsuchen, eine Wortsuche ist nicht möglich und zweitens geht \n\nes der Fraktion Grüne um die Minderheiten, also um hochgradig schwerhörige Personen, gehörlose \n\nMenschen und auch Personen, welche dem Schweizerdeutsch nicht mächtig sind. Es geht um alle \n\nPersonen, die in Schlieren Leben und stimmberechtigt sind. Es ist der Fraktion Grüne aber auch \n\nwichtig, dass das Parlamentssekretariat entlastet wird. Aus dieser Sicht wäre natürlich auch eine \n\nschriftliche Protokollierung mit einer automatischen Transkription eine denkbare Möglichkeit. Damit \n\nwürde sich die Arbeit zur Erstellung eines schriftlichen Protokolls stark reduzieren und die Kosten für \n\neine solche Lösung würden sich in Grenzen halten. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion Grüne \n\ndas Audioprotokoll mehrheitlich ab. Die Fraktion Grüne haben die Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini fragt, ob es weitere Wortmeldungen oder Anträge gibt, bevor mit \n\nder Detailberatung fortgefahren wird. Da dies nicht der Fall ist, wird nun der vorgängig eingereichte \n\nAntrag behandelt. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag von Manuel Kampus (Grüne) \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass beim Audioprotokoll die Voten aus dem Parlament nur noch \n\nauf Schweizerdeutsch vorhanden sind. Das aktuelle Protokoll wird auf Hochdeutsch verfasst. So \n\nkann dies auch von Personen gelesen werden, welche kein Schweizerdeutsch verstehen. Bei einer \n\nEinführung des Audioprotokolls sollen alle Hochdeutsch sprechen, damit auch hochqualifizierte \n\nLeute, die Schweizerdeutsch weniger gut verstehen oder aus Deutschland kommen, das Protokoll \n\nverfolgen können. Manuel Kampus denkt, dass sich die Parlamentsmitglieder auf Hochdeutsch ge-\n\nnauso gut ausdrücken können wie auf Schweizerdeutsch und spontane Voten immer noch möglich \n\nsind. Es bittet die Anwesenden den Antrag zu unterstützen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini führt aus, dass das Büro GP keine geschlossene Meinung zum \n\nÄnderungsantrag hat und man sich zu diesem Thema nicht im Voraus getroffen hat. \n\n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, dass sie gegen den Änderungsantrag ist. Sie ist der Ansicht, dass in \n\neinem ersten Schritt davon ausgegangen werden darf, dass ein Protokoll auf Schweizerdeutsch ge-\n\nnügend verständlich ist und Hochdeutsch eine zusätzliche Hemmschwelle darstellen würde. Zumin-\n\ndest am Anfang soll dieser zusätzliche Schritt vermieden werden. Das Erfordernis Hochdeutsch kann \n\nihrer meiner Meinung nach später immer noch eingeführt werden, das eine schliesst das andere \n\nnicht aus. Sie ist der Ansicht, dass dieses Projekt Schritt für Schritt umgesetzt werden sollte, damit \n\nsich die Parlamentsmitglieder an die neue Protokollierung gewöhnen können. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es für ihn persönlich nicht sehr wichtig ist, ob Schweizerdeutsch \n\noder Schriftsprache gesprochen wird und er sich mit beiden Varianten sehr gut abfinden kann. Für \n\nalle Kandidierenden, die auf der Liste für den Kantonsrat nach mehr streben, empfiehlt sich aber, für \n\nHochdeutsch als Standartsprache zu stimmen. Im Kantonsrat muss dann nämlich auf Hochdeutsch \n\ngesprochen werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 166  \n \n\nDenise Küng (DM) führt aus, dass sie sich dem Votum von Olivia Boccali anschliessen möchte. Auch \n\naus ihrer Sicht ist Hochdeutsch nochmal eine zusätzliche Hemmschwelle, die sie lieber vermeiden \n\nmöchte. Die Überwindung, an das Rednerpult zu stehen, wäre damit für sie und wahrscheinlich auch \n\nfür andere noch etwas höher. Es ist keine gute Idee, den Parlamentsmitgliedern mit Hochdeutsch \n\nSteine in den Weg zu legen. Denise Küng würde gerne zuerst Erfahrungen mit dem Audioprotokoll \n\nsammeln und allenfalls später weitere Schritte in Betracht ziehen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass für ihn die Worte von Manuel Kampus bei der Erklärung seines \n\nVorstosses nicht ganz klar sind. Ist jetzt bei spontanen Wortmeldung Dialekt erlaubt? Gemäss sei-\n\nnem Antrag ist dies nicht der Fall. Ist die Wortmeldung wirklich Hochdeutsch? Es muss dann auch \n\nHochdeutsch bleiben, sonst ist es ja nicht gültig. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass es nicht so schwer sein sollte, auch bei einem spontanen \n\nVotum Hochdeutsch zu sprechen. In der Schule wird auch Hochdeutsch gesprochen, deshalb sollte \n\nes auch in jedem Parlament möglich sein. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er erfreut zur Kenntnis nimmt, dass sich auch Manuel Kampus \n\nneuerdings für die gut qualifizierten, fremdsprachigen Leute in Schlieren interessiert, welche viel \n\nSteuern zahlen. Meistens sei das ja nicht gerade seine Wahlklientel, aber man nehme es mit Freude \n\nzur Kenntnis. Weiter ist es so, dass Dominic Schläpfer nicht seiner Meinung ist. Er glaubt, von Leu-\n\nten, die in Schlieren tätig und wohnhaft sind, darf erwartet werden, dass sie der Mundart folgen \n\nkönnen. Weiter ist es so, dass Dominic Schläpfer als Lehrperson in der Schule angehalten ist, Hoch-\n\ndeutsch zu reden. Das sollte ihn eigentlich dazu veranlassen, dem Antrag zu folgen. Er ist aber \n\nanderer Meinung und stellt in dieser Hinsicht den Berufsmann zurück. Er glaubt, es ist wichtig, dass \n\nLeute aus Schlieren, welche dem politischen Betrieb folgen und sich darauf einlassen wollen, den \n\nVoten folgen können. Dominic Schläpfer geht es wie Denise Küng, indem er glaubt, dass ursprüng-\n\nlich das Parlament, worin auch das Wort "Parlare" steckt, eben in einem Kulturraum erfunden wurde, \n\nwo die Leute darauf angewiesen waren, dass Voten spontan und emotional hervorgebracht werden \n\nkonnten. So hat er es zumindest in seinem Geschichtsunterricht erlebt. Aus der heutigen Kantons-\n\nratsdebatte nimmt er zur Kenntnis, dass Leute zwar Ambitionen haben, aber die Voten doch relativ \n\ntrocken daherkommen. Es lässt sich nämlich beobachten, dass die Allermeisten irgendeinen Text \n\nvom Laptop oder vom Papier ablesen. Ob das im Sinn des Erfinders ist, weiss Dominic Schläpfer \n\nnicht und wird deshalb dagegen stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von Manuel Kampus zu § 57 der Geschäftsordnung \n\nGP, dass im Rat neu Hochdeutsch und nicht mehr nur Deutsch gesprochen werden soll. \n\n \n\nDer Änderungsantrag von Manuel Kampus wird mit 11 Ja-, zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthal-\n\ntung abgelehnt. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und geht \n\nüber zur Schlussabstimmung. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nWer dem Antrag des Büros des Gemeindeparlaments auf Teilrevision und Einführung der Audiopro-\n\ntokollierung zustimmen kann, ist aufgefordert, dies mit Handerheben zu bezeugen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 Ja-, zu 9 Nein-Stimmen, mit 3 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) wird genehmigt \n\nund somit der Einführung einer Audioprotokollierung an Gemeindeparlamentssitzungen zuge-\n\nstimmt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 167  \n \n\n2. Das Büro des Gemeindeparlaments entscheidet über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 168  \n \n\n43/2022 7.6.5 \n\n \n\nInterpellation von Dominic Schläpfer betreffend "Schlieren, alles \n\nfliesst" \n\nBeantwortung GP \n\n \n\nParlamentsmitglied Dominic Schläpfer (FDP) reichte am 24. Oktober 2022 eine Interpellation betref-\n\nfend "Schlieren, alles fliesst" ein. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er sich bei den Mitunterzeichnenden der Interpellation bedan-\n\nken möchte. Von der Limmattalbahn (LTB) sind alle betroffen. Wie sich viele noch erinnern werden, \n\nwurde die LTB bei der ersten Abstimmung in Schlieren abgelehnt. Nicht von Dominic Schläpfer, damit \n\ndie Interessenbindungen klar offengelegt sind. Bei den flankierenden Massnahmen zur LTB findet \n\nman bis heute, auch auf der Homepage der LTB, die Formulierung: Parallel mit dem Bau der LTB \n\nwird auch die Verkehrsführung für den Autoverkehr verbessert. Der Durchgangsverkehr wird von der \n\nAchse Badener- und Zürcherstrasse durch Zürich Altstetten, Schlieren und Dietikon auf die nördlich \n\ngelegene, übergeordnete Achse über die Bern- und Überlandstrasse abgewickelt. Mit der Inbetrieb-\n\nnahme der LTB werden so die Zentren des Limmattals in Ostwestrichtung entlastet. \n\n \n\nDie drei Schlieremer Kantonsräte haben in Vertretung von ihrer Stimmbevölkerung nachgefragt, ob \n\nes eine gutachterliche Aktualisierung der Verkehrsprognose gäbe. Wie es um die damals 15 Ein-\n\nsprachen steht und wann die Abarbeitung erfolgen würde. Dann hat man sich im Kantonsrat erkun-\n\ndigt, ob es eine Reihenfolge zwischen der Gasometer- und der Engstringerkreuzung. Falls schon ein \n\nZeitplan bekannt ist, ob dieser detailliert eingesehen werden könnte und welche Unterstützung der \n\nKanton Zürich der Stadt Schlieren bis zur Realisierung von diesen Bauprojekten anbieten würde. \n\nAlle Mitglieder des Parlaments wissen, dass bis jetzt gar nichts passiert ist und es wird immer wieder \n\ndarauf hingewiesen, dass es sich um ein komplexe Verfahren handle und es Einsprachen gebe und \n\nso weiter und so fort. Zwischenzeitlich ist dann der zuständige Regierungsrat Martin Neukom in \n\nSchlieren aufgetaucht, aber nicht um sich den Verkehrsfluss anzuschauen, sondern um sein Projekt \n\n"Lebendige Limmat" vorzustellen. Das Projekt sieht auf den ersten Blick aus, wie ein grünes Projekt \n\naussehen muss, mit einem schönen, farbigen Prospekt, den alle in ihrem Briefkasten hatten. Es \n\nerstaunt, dass im Gegensatz zu den Strassenprojekten darin eine sehr detaillierte Planung bezüglich \n\nder Projektrealisierung aufgeführt wird. Das Projekt führt zu grossen Verwerfungen in den Schreber-\n\ngartenarealen Betschenrohr und Rohr. Obwohl dies nicht Teil der Interpellation ist, erlaubt sich Do-\n\nminic Schläpfer aber trotzdem, etwas dazu zu sagen. Mit der Verbreiterung der Limmat wird die \n\nGrundwasserfassung ins Rohr hinüber verlegt werden müssen. Es ist also nicht einfach so, dass \n\ndort ein paar Schrebergärten verschwinden, sondern dass es da Einschnitt geben wird, was das \n\neigentliche Gärtnern anbelangt. Dominic Schläpfer hat den Eindruck, dass es dem Regierungsrat \n\nMartin Neukom wichtiger ist, dass die Limmat fliesst, als der Verkehr nach Schlieren, durch Schlieren \n\nund von Schlieren weg. Der Kanton verfolgt dabei ein Bewilligungsverfahren, das laut Prospekt \n\n2024/2025 umgesetzt werden soll. Nachdem er sich weder durch den Kanton noch durch den Stadt-\n\nrat gehört fühlte, habe er sich auf der Homepage der LTB informiert. Dort kommt man über einen \n\nLink zum zuständigen Projektleiter der Baudirektion. Dominic Schläpfer hat ihn gefragt, wie der ak-\n\ntuelle Fortschritt bezüglich diesen beiden Projekten sei. Der Projektleiter der Baudirektion spricht \n\nbeim Knoten Bern-, Gasometerstrasse (optimistisch) von einem Baubeginn frühestens im Frühling \n\n2025. Auf der Achse Bernstrasse ist zudem eine Petition Tempo 30 mit aktuell 29 Unterzeichnenden \n\noffen. Beim Knoten Bern-, Engstringerstrasse hat die Stadt Ende Juni 2022 ihre Einsprache zurück-\n\ngezogen. Da spricht der Kanton von einem Baubeginn Ende 2025, wenn keine weiteren Rechtsmittel \n\nergriffen werden. Das ist wurde interessanterweise geändert. Bis am 16. November 2022 wurde auf \n\nder Homepage des Tiefbauamts von einem Start der Bauarbeiten im Februar 2022 ausgegangen, \n\ndieser wurde aber wie erwähnt, mittlerweile auf Ende 2025 korrigiert. Mit Rechtsmittel verzögert sich \n\ndas Projekt noch einmal um mindestens 3 Jahre. Falls beide Projekt den gleichen Zeitverlauf haben, \n\nist die Priorisierung noch offen. Das bringt mich zurück zum Inhalt der Interpellation. Es geht grund-\n\nsätzlich darum, ob der Stadtrat bereit ist, in dem Zusammenhang als Pfand das Projekt "Lebendige \n\nLimmat" einzusetzen und im Gegenzug eine vertragliche Festsetzung der seit Jahren versprochenen \n\nProjekte einzufordern. Die Verzögerung hat 2015 mit der LTB begonnen und seither ist nichts pas-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 169  \n \n\nsiert. Ein herzliches Dankeschön an die drei Kantonsräte, die hier wirklich ihres Amtes gewaltet ha-\n\nben und Parteiübergreifend versucht haben, für Schlieren Verantwortung zu übernehmen. Insbeson-\n\ndere Manuel Campus, der im Rahmen der Kantonsratsdebatte um Strassenbauprogramme noch-\n\nmals darauf hingewiesen hat, dass die Bevölkerung von Schlieren sehr unter ihren Verkehrsbelas-\n\ntungen leidet. Dominic Schläpfer hofft, dass das Thema ein Teil von der öffentlichen Debatte bleibt, \n\nweil es Schlieren wirklich stark beschäftigt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Verlängerung der Sitzung \n\nParlamentspräsident Marc Folini macht darauf aufmerksam, dass die offizielle Sitzungsdauer von \n\n2 Stunden um 20:00 Uhr fast erreicht ist. Er stellt den Antrag, die Sitzung nach der Behandlung der \n\nInterpellation, Traktandum Nr. 6, zu schliessen. Es folgt ein Gegenantrag, alle Traktanden bis zum \n\nSchluss zu behandeln. Die drei gleichgestellten Anträge werden einander gegenübergestellt. In der \n\nersten Runde scheidet der Antrag mit den wenigsten Stimmen aus. In der zweiten Runde wird der \n\nAntrag mit den meisten Stimmen umgesetzt. \n\n \n\nAbstimmungsrunde 1 \n\nSitzungsabschluss ordnungsgemässe um 20:00 Uhr 0 Stimmen \n\nSitzungsabschluss nach Behandlung Interpellation, Traktandum 6 5 Stimmen \n\nSitzungsabschluss nach Behandlung aller Traktanden 30 Stimmen \n\n \n\nAbstimmungsrunde 2 \n\nSitzungsabschluss nach Behandlung Interpellation, Traktandum 6 5 Stimmen \n\nSitzungsabschluss nach Behandlung aller Traktanden 30 Stimmen \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini dankt für die Geduld und zeigt an, dass die Sitzung bis und mit \n\nTraktandum 7 durchgeführt wird. Die Sitzung an Traktandum 6 wird mit der Beantwortung von Stadt-\n\nrat Stefano Kunz weitergeführt. \n\n \n\n \n\nBeantwortung durch den Ressortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass er sich versucht in seinem Votum kurz zu fassen, damit die Sit-\n\nzung nicht allzu lange geht. Aufgrund der vielen angeschnittenen Themen von Dominic Schläpfer, \n\nmöchte sich Stefano Kunz erlauben, zwei Vorbemerkungen zu machen. Erstens wurde gesagt, dass \n\nbei der Engstringerstrasse nichts passiert ist. Das stimmt nicht, die Stadt konnte nach intensiven \n\nDiskussionen beim Kanton eine Einigung erreichen und dabei wurde alles herausgeholt was Mögli-\n\nche war. Weiter ist der Rückzug der Einsprache erfolgt und aktuell ist der Abteilungsleiter Bau und \n\nPlanung intensiv dabei, den Kanton bei der Abarbeitung der noch bestehenden Einsprachen zu un-\n\nterstützen. Wir versuchen das Verfahren so gut als möglich zu beschleunigen. Tatsächlich ist es so, \n\nwenn Einsprachen weitergezogen werden, führt dies zu Verzögerungen. Zweitens ist das Projekt, \n\nwelches mit der Engstringerkreuzung verknüpft wird, primär ein Hochwasserschutzprojekt. Das \n\nscheint eine wichtige Ergänzung zu sein. Es handelt sich dabei nicht einfach nur um einen grünen \n\nFloh des aktuellen Baudirektors, sondern wurde ausgelöst durch nationale Bestimmungen bezüglich \n\ndem Hochwasserschutz. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass dieses Projekt für Schlieren und das \n\nganze Limmattal eine grosse Chance bietet. \n\n \n\nEine weitere kleine Vorbemerkung möchte Stefano Kunz betreffen die Beantwortung der Interpella-\n\ntion abgeben. Mit dieser zweiten Interpellation zum Thema Engstringerkreuzung zeigt Dominic Schl-\n\näpfer, wie sehr ihn die Situation am Stadtplatz ärgert und dass er gewillt ist, alles Erdenkliche zu \n\nunternehmen, um die unbefriedigende Situation zu beenden. Stefano Kunz nimmt an, dass dies auch \n\nder Grund ist, warum weitere Parlamentsmitglieder diese zweite Interpellation und mitunterzeichnet \n\nhaben. Der Stadtrat weiss das Engagement zu schätzen, weil es ein ehrliches Zeichen an den Kan-\n\nton ist, welches die Unzufriedenheit mit dieser Situation ausdrückt. Stefano Kunz erklärt, dass die \n\nVerknüpfung von zwei so unterschiedlichen Themen nicht oder nur schlecht möglich ist, ohne viel \n\nGeschirr zu zerschlagen und sich auf vertraglicher Ebene nicht lösen lässt, so wie Dominic Schläpfer \n\ndies vorschlägt. Für den Stadtrat stellte sich die Frage, was genau mit dieser Interpellation bezweckt \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 170  \n \n\nwerden soll und das wurde nun nachvollziehbar dargelegt. Der Kanton wird registrieren, dass unser \n\nÄrger über die Verkehrssituation im Zentrum gross ist. Mit der zweiten Interpellation wurde nun wie-\n\nderholt darauf hingewiesen und Stefano Kunz bittet Dominic Schläpfer, es dabei bewenden zu las-\n\nsen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Sympathie über das Engagement der Stadt in ein Kopf-\n\nschütteln umschlägt. Vor allem besteht die Gefahr, dass der Kanton damit beginnt, auf Durchzug zu \n\nschalten. Somit wäre mehr verloren als gewonnen. Gründe dafür sind, dass der Kanton, ob es Schlie-\n\nren gefällt oder nicht, letztendlich am längeren Hebel sitzt. Schlieren muss lernen, damit umzugehen. \n\nDie Stadt ist darauf angewiesen sind, dass der Kanton offene Ohren für unsere Anliegen hat. Die \n\nVorschläge aus der Interpellation würden wohl zu einem Streit und einem offenen Schlagabtausch \n\nführen, wobei beide Seiten nur verlieren. Nach diesen Vorbemerkungen beantwortet Stefano Kunz \n\nnun die Fragen, nachdem er diese noch einmal vorgelesen hat. \n\n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit dafür zu sorgen, dass die Ausführung des kantonalen Projekts "Leben-\n\ndige Limmat" vertraglich an die verbindliche Fertigstellung der flankierenden Massnahmen zur \n\nLimmattalbahn (insbesondere Engstringer- und Gasometerkreuzung) geknüpft wird und \n\nhierzu entsprechend Verträge mit dem zuständigen kantonalen Bauamt auszuhandeln bzw. \n\nabzuschliessen? \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats lautet nein. \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat gewillt, stellvertretend für seine Schlieremer Bevölkerung, dabei folgende Ver-\n\nhandlungspositionen einzunehmen: Der vertraglich noch festzulegende Baubeginn der oben \n\ngenannten flankierenden Strassenprojekte zur LTB hat vor demjenigen der Renaturierung der \n\nLimmat auf Schlieremer Boden zu erfolgen? \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats ist hier ein wenig differenziert. Erstens wird er sich für die Schlieremer \n\nBevölkerung mit allen Mitteln einsetzen. So wie die Frage gestellt wird ist die Antwort aber nein. \n\n \n\n3. Ist der Stadtrat bei einem allenfalls erfolglosen Abschluss der Verhandlungen bereit, seine \n\nMitwirkung am Projekt "Lebendige Limmat" im Rahmen des ihm gesetzlich Möglichen zu sis-\n\ntieren bzw. dem zuständigen Regierungsrat mitzuteilen, dass eine Abtretung von Schlieremer \n\nLand künftig auf dem Rechtsweg zu erstreiten wäre? \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats lautet nein. \n\n \n\nStefano Kunz hat bei der Beantwortung der ersten Interpellation und während der Fragestunde de-\n\ntailliert dargelegt, was der Stadtrat tun wird bzw. inzwischen getan hat. An diesem Engagement wird \n\nsich nichts ändern. Als direkte Reaktion auf die erste Beantwortung reichten die Kantonsräte Markus \n\nBärtschiger, Pierre Dalcher und Manuel Kampus eine Anfrage ein. Die Reaktion des Kantons war \n\nheftig. Der Stadtrat ist gespannt, wie die Beantwortung ausfällt. Der Stadtrat ist auf ein gutes Ver-\n\nhältnis zum Kanton angewiesen. Aus diesem Grund ist der Stadtrat der Ansicht, dass für ihn ein \n\nerstes Ziel erreicht wurde. Interventionen und Reaktionen aus dem Parlament sind beim Kanton \n\nangekommen. Der Druck soll weiterhin aufrechterhalten werden, aber wenn es mit Brechstange wei-\n\ntergehen soll, dann wird dies die Arbeit des Stadtrats mehr und mehr erschweren. Diese Arbeit findet, \n\noft in der stillen Kammer statt. Deshalb ist der Stadtrat sehr dankbar, wenn mit dem Engagement \n\ndes Parlaments darauf Rücksicht genommen werden könnte. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini weist darauf hin, dass gemäss § 95 der Geschäftsordnung des \n\nGemeindeparlaments bei der Interpellation jede Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit \n\nder Interpellation aufgeworfene Frage ausgeschlossen ist. Die Diskussion steht demnach nun offen, \n\naber es gibt keine Möglichkeit für Anträge oder weitere politischen Instrumente. Ebenfalls weist er \n\ntransparenzhalber darauf hin, dass die Interpellation ganz klar auf den dreimonatigen Zeitraum be-\n\nschränkt. Der Parlamentspräsident bittet die Parlaments-Mitglieder bei der Diskussion sich an diese \n\nVorgaben zu halten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 171  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass ihn die Interpellation etwas erstaunt hat. Das vorgestellt Pro-\n\njekt "Lebendige Limmat" ist ein Vorprojekt, das Hauptprojekt wird erst noch erstellt und Baubeginn \n\nist 2027. Martin Neukom ist fliessendes Wasser nicht wichtiger als fliessender Verkehr. Beides ist \n\nihm wichtig. Auch ein guter Hochwasserschutz ist wichtig, denn bei einem Hochwasser wäre die \n\nganze Engstringerkreuzung überflutet und der Verkehr fliesst überhaupt nicht mehr. Es können nicht \n\nÄpfel mit Birnen verglichen oder gekreuzt werden. Hinzu kommt, dass bis zur Hälfte der Legislatur-\n\nperiode die Volkswirtschaftsdirektion für dieses Projekt zuständig war und erst mit dem Wechsel kam \n\nMartin Neukom in die Verantwortung. Zuvor war diese Aufgabe in den Händen der FDP. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) ist enttäuscht, wie der Stadtrat den Wind aus dem Segel nimmt. Der \n\nSchlieremer Bevölkerung wurde im Zusammenhang mit der Limmattalbahn viel versprochen. Es \n\nwurde gesagt, dass die Limmattalbahn an das Strassenprojekt gebunden ist. Markus Weiersmüller \n\nist schockiert und enttäuscht, dass der frühestmögliche Baubeginn Ende 2025 ist und eine Fertig-\n\nstellung vielleicht Ende 2026, Anfang 2027 erwartet werden kann. Aus rechtlichen Gründen kann es \n\nzudem Verzögerungen geben, welche dieses Projekt um bis zu weiteren drei Jahren verlängern wür-\n\nden. Eine Fertigstellung also am Ende dieses Jahrzehnts, was nicht mehr tragbar ist. Die Bahn ist \n\nfertig und wird nun in ein paar Wochen in Betrieb genommen und erst sieben oder acht Jahre später \n\nsoll dann die Umfahrung möglicherweise fertig sein. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht, niemand w \n\nweiss es so genau. Markus Weiersmüller hat an dieser Stelle vor ein paar Monaten schon einmal \n\ngesagt, er würde sich wünschen, dass die Exekutive beim Kanton auch mal auf den Tisch Haut. Er \n\nhat dann aus der Zeitung gelesen, der Stadtrat hat das verstanden und wird auf den Tisch hauen, \n\nleider ist das noch nicht sicht- und hörbar. Er würde es gerne bis nach Schlieren hinunter hören. Was \n\nMarkus Weiersmüller stört ist, dass die Exekutiven von wesentlich kleineren Gemeinden, z. B. \n\nWeiningen, es fertigbringen, bei übergeordneten Gremien, in diesem Fall beim Bund, dass eine Au-\n\ntobahn Ein- und Ausfahrt um 100 Meter verschoben wird. Der Stadtrat von Schlieren bringt es nicht \n\neinmal fertig, dass das Perrondach vom Bahnhof von der SBB um 100 Meter verlängert wird. Jetzt \n\nkommt der Kanton mit einem neuen Projekt. Diese Renaturierung kann man gut oder schlecht finden. \n\nVielleicht würde ein kleinerer Rahmen genügen dann müssten weniger Schrebergärten geopfert wer-\n\nden. Markus Weiersmüller ist enttäusch, versteht aber Stadtrat Stefano Kunz, dass er Druck heraus-\n\nnehmen möchte und den guten Draht zum Kanton nicht aufs Spiel setzen. Bei Verhandlungen muss \n\naber manchmal auch Klartext gesprochen werden. Es muss klargemacht werden, dass es in Schlie-\n\nren ganz schlecht ankommt, wenn man Sachen versprochen werden, die effektiv in frühestens sie-\n\nben, acht oder neun Jahren umgesetzt werden. Allzu oft passiert es in der Politik, dass nach sieben, \n\nacht Jahren den Leuten Lust vergangen ist und man sich nicht mehr an die Versprechen erinnert \n\nund dann einfach nichts mehr macht, dass wäre der absolute "Supergau" Der Stadtrat wird gebeten, \n\nbeim Kanton anzuregen, den Projektleiter des Kantons und Regierungsrat Martin Neukom an ein \n\nnächstes Feierabendgespräch einzuladen. So könnte offenen Fragen vor Ort geklärt und auf die \n\nVersäumnisse aufmerksam gemacht werden. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) stimmt mit Manuel Kampus überein, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen \n\nwerden. Es handelt sich um zwei verschiedene Projekte. Vielleicht bewirkt diese Diskussion genau \n\ndas Gegenteil beim Kanton und zwar Unmut und Widerstand. Sarah Impusino denkt nicht, dass es \n\nschneller gehen wird, wenn weiterhin gemeckert wird. Der Kanton hat wohl nach dieser zweiten \n\nInterpellation verstanden, welche Unzufriedenheit herrscht. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass er nicht darauf verzichten kann, Markus Weiersmüller eine Replik \n\nzu geben. Wenn man beim Kanton mit dem Kopf durch die Wand will wird folgendes passieren: Der \n\nKanton wird bei jedem Gespräch auf Durchzug schalten. Die Motivation von Stadtrat Stefano Kunz \n\nist extrem hoch, etwas zu unternehmen, aber es muss realistisch sein. Man kann nicht jeden Tag \n\nbeim Kanton vorstellig werden und sagen, er solle jetzt vorwärtsmachen. Abteilungsleiter Hans-Ueli \n\nHohl versucht bei jeder Einsprache Hilfe anzubieten und auf das Gaspedal zu drücken. Nur hat er \n\nleider keine Entscheidungsbefugnis und das ist die Herausforderung vor der wir stehen. Es macht \n\nkeinen Sinn in der Öffentlichkeit zu erzählen, welchen Widerständen man in gewissen Ämtern be-\n\ngegnet. Diese Arbeit muss intern stattfinden und das wird auch gemacht. Zudem ist die Autobahn \n\nkein gutes Beispiel und das Perrondach ein noch viel Schlechteres. Bei einer Sitzung mit der der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 172  \n \n\nSBB wurde gesagt, dass mit der neuen Beleuchtung auch gleich das Perrondach verlängert werden \n\nkönnte Die SBB fand das eine gute Idee, die Stadt hätte einfach bezahlen müssen. Die SBB hatte \n\ndazu keine gesetzliche Verpflichtung und so konnte die Stadt keine weiteren Ansprüche geltend ma-\n\nchen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass bereits in der 80er Jahren über damals bestehende Projekte zur \n\nUnterführung der Engstringerkreuzung gesprochen wurde. Diese Projekte wurden nicht mehr wei-\n\nterverfolgt. Ein paar flankierende Massnahmen wurden umgesetzt, zuerst wurde das Lichtsignal mit \n\nRandsteinen saniert, damit man ein bisschen langsamer um die Kurve fährt, was nicht den ge-\n\nwünschten Effekt erzielte. Danach wurden die Randsteine wieder entfernt und gleichzeitig wurden \n\nmit dem Bau der Limmattalbahn immer mehr zusätzliche Massnahmen versprochen. Thomas Grädel \n\nist der Meinung, dass die Diskussionen im kleinen Kämmerlein jetzt nicht mehr reichen. Er unterstützt \n\nden Vorschlag von Markus Weiersmüller, Regierungsrat Martin Neukom und seine Fachleute einzu-\n\nladen. Die Gesprächsbereitschaft soll wahrgenommen werden, bevor wir die Option mit dem Kopf \n\ndurch die Wand in Betracht ziehen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) führt aus, dass Dominic Schläpfer nicht nur Sarah Impusino, sondern auch die \n\nFraktion SP bei der letzten Interpellation öffentlich angegriffen hat, indem unterstellt wurde, dass \n\nkeine Aussagen zum Thema gemacht wurden. Die Fraktion SP wird auch jetzt grundsätzlich nicht \n\nviel zu dieser Diskussion beitragen, da sie klar der Meinung ist, dass auch mit sehr gutem Willen \n\nkein Zusammenhang zwischen der Revitalisierung der Limmat und dem Umbau der Enstringerkreu-\n\nzung zu erkennen ist. Zudem spricht sich die Fraktion SP klar gegen die nicht im strafrechtlichen \n\nSinne gemeinte „Erpressung“ gemäss § 95 Ziff. 3 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments \n\naus. Die Fraktion SP ist auch unglücklich darüber, dass der Umbau der Enstringerkreuzung nicht \n\nschneller umgesetzt wird. Sie anerkennt aber auch das demokratische Recht der Einsprache, wel-\n\nches leider viel Zeit in Anspruch nimmt. \n\n \n\nHeidemarie Busch (SVP) fragt, ob sich der Kanton nicht an Gesetze und Rechte halten muss. Schlie-\n\nren braucht doch keine Angst zu haben, der Kanton hat doch auch seine Vorschriften oder hält sich \n\nnur Schlieren daran und der Kanton nicht? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass sich der Kanton selbstverständlich an die Gesetze halten muss.  \n\nBei einer guten Zusammenarbeit können Prozesse meistens in einem gewissen Rahmen beschleu-\n\nnigt werden. Die Gegenseite hat auch ein Interesse daran, dass Projekt beenden werden können. \n\nWenn der Austausch schlecht ist, dann geht es nach Paragraph. Einsprachen sind ein schönes Bei-\n\nspiel dafür: Der zuständige Projektleiter nimmt sich der ersten Einsprache an und arbeitet diese \n\ngemäss seinen Vorgaben ab, was viel Zeit in Anspruch nimmt. Sobald diese einigermassen erledigt \n\nwurde, nimmt er die zweite Einsprache uns so weiter und so fort, damit hält er sich an das Gesetz. \n\nDer Gestaltungsspielraum kann aber vergrössert werden, solange nicht mit dem Holzhammer darauf \n\ngeschlagen wird. Das Engagement des Parlaments hilft dem Stadtrat und der Vorschlag, die verant-\n\nwortlichen Personen einzuladen, wird gerne entgegengenommen und geprüft. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) führt zum Thema Einsprachen aus, dass diese nicht durchgehend unvor-\n\nhersehbar sind. Bei der Limmattalbahn gab es mehr als 130 Einsprachen, zudem Landänderungen \n\nund so weiter. Der Stadtrat stellt solche Situationen dar, als könne man sich nicht dagegen wehren \n\nund diese Prozesse eine lange Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen. Das ist natürlich so, wenn \n\nder Kanton kein Interesse an der Engstringerkreuzung hat und nur die Kosten und den Aufwand \n\nsieht. Der Kanton hatte aber Interesse an der Limmattalbahn und wir zu dumm dort einen Nagel \n\neinzuschlagen bevor die erste Schiene gelegt wurde. Die ca. 137 Einsprachen bei der Limmattalbahn \n\nwurden rasch bearbeitet, weil ein gewisser Druck vorhanden war. Am Feierabendgespräch im JED \n\nwurde erwähnt, dass beim Stadtkreisel dazumal eine doppelte Linienführung angedacht wurde. Die-\n\nser Vorschlag wurde verworfen, solche Fehler passieren immer wieder. Das Beispiel von Weiningen \n\nzeigt, dass es mit dem Kopf durch die Wand funktioniert und alles andere führt zu nichts. Seit vier, \n\nfünf, sechs Jahren gibt es diese Hinterzimmerpolitik, mit viel Einsatz von Stadtrat Stefano Kunz und \n\nAbteilungsleiter Bau und Planung, Hans-Ueli Hohl. Dominic Schläpfer schätzte diese Arbeit und auch \n\ndie des gesamten Stadtrats, aber sie ist nicht zielführend. Schlieren will vom Kanton, was mit der \n\nLimmattalbahn versprochen wurde, ohne sich hinter langatmigen Prozessen zu verstecken. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 173  \n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n\nSomit ist die Interpellation beantwortet und abgeschlossen. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 174  \n \n\n44/2022 7.3.1 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Kreislaufwirtschaft in \n\nSchlieren" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 28. September 2022 ist das folgende Postulat von Manuel Kampus eingegangen: \n\n \n\nKreislaufwirtschaft in Schlieren \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie darauf hingewirkt werden kann, dass der neue \n\nVerfassungsartikel 106a "Stoffkreisläufe" sobald als möglich in Schlieren umgesetzt \n\nwird. Insbesondere soll aufgezeigt werden, welches die Handlungsfelder in Schlieren \n\nsind und welche Massnahmen getroffen werden müssen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Zürcher Stimmbevölkerung hat am 25. September 2022 mit einem JA-Stimmenan-\n\nteil von 89,3 % dem neuen Verfassungsartikel 106 a "Stoffkreisläufe" zugestimmt. Der \n\nKanton Zürich und auch die Gemeinden stehen damit in der Verantwortung. \n\nMehr als zwei Drittel der gesamten Abfälle im Kanton Zürich stammen aus Bautätigkei-\n\nten. Davon wird im Kanton Zürich, dank innovativen Unternehmer*innen aktuell bereits \n\nzwei Drittel recycelt und wieder verwendet. So kann beispielsweise aus Beton- und \n\nMauerwerksabbruch Recyclingbeton hergestellt werden. Trotzdem werden noch immer \n\nsehr grosse Mengen an Bauabfällen direkt deponiert und nicht in den Kreislauf der Bau-\n\nstoffe zurückgeführt. \n\nDas Beispiel Foodwaste zeigt, dass die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt \n\nwerden muss. 30 % aller Lebensmittel in der Schweiz werden nicht konsumiert. Von \n\ndiesen werden 28 % zuhause weggeworfen und 72 % werden entsorgt, noch bevor sie \n\nin den Verkauf gelangen. Hier fällt mit 17 % ein Grossteil im Handel und der Gastrono-\n\nmie an. Dort gibt es bereits Ansätze, Abfälle zu vermeiden: Läden, die Backwaren des \n\nVortages günstiger verkaufen, Plattformen, die günstig am Ende des Tages Reste aus \n\nder Gastronomie vermitteln und öffentliche Kühlschränke, die mit Restposten bestückt \n\nwerden. \n\n15 Kilogramm pro Person an Elektroschrott retournierte die Schweizer Bevölkerung \n\n2020 an die Verkaufsstellen. Dies entspricht einem Fernseher pro Jahr pro Person. An-\n\nderweitig entsorgte Geräte sind davon ausgenommen. Um den Abfallberg effektiv zu \n\nreduzieren, könnten niederschwellig und lokal in allen Gemeinden Ausleihbörsen geför-\n\ndert werden. Denn viele besitzen neben den täglich genutzten Geräten auch solche, die \n\nselten zum Einsatz kommen (Schlagbohrmaschine oder Hochdruckreiniger). Insbeson-\n\ndere Bibliotheken und andere öffentliche Gebäude würden sich dazu eignen. \n\nDeshalb muss sich die Stadt Schlieren Gedanken machen, wie sie diesen neuen Artikel \n\numsetzen kann. Eine Kreislaufwirtschaft ist ein regeneratives System, in dem Ressour-\n\nceneinsatz und Abfallproduktion, Emissionen und Energieverschwendung durch das \n\nVerlangsamen, Verringern und Schliessen von Energie- und Materialkreisläufen mini-\n\nmiert werden; dies kann durch langlebige Konstruktion, Instandhaltung, Reparatur, Wie-\n\nderverwendung und Recycling erzielt werden." \n\n \n \n\nBegründung \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass der Gegenvorschlag zur Kreislaufwirtschaft von allen Parteien \n\nim Kanton unterstützt wurde. Die Schlieremer Bevölkerung hat dem Gegenvorschlag mit 88.17 % \n\nzugestimmt. Mit diesem Postulat soll sich der Stadtrat Gedanken machen, wie der neue Verfas-\n\nsungsartikel in Schlieren umgesetzt werden könnte, zum Beispiel mit einem Abfallkonzept für Veran-\n\nstaltungen. Die Kreislaufwirtschaft beinhaltet mehr als nur das Trennen von Abfall. Es braucht einen \n\nganzheitlichen Ansatz, worin Besorgung und Wertschöpfung erfasst werden. Es muss in allen Berei-\n\nchen ein Stoffkreislauf angestrebt werden, von der Produktion bis zur Entsorgung. Es liegt an uns, \n\ndass in Zukunft nicht mehr so viele Ressourcen verschwendet werden. Beim Abbrechen von Häu-\n\nsern werden heute schon 80 Prozent der mineralischen Anteile wiederverwertet. Trotzdem muss \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.11.2022 Seite 175  \n \n\njährlich rund eine Million Tonnen Material vom Kanton auf Deponien abgelagert werden. Das sind \n\nverlorene Ressourcen, mit denen in Zukunft viel schonender umgegangen werden muss. Dieses \n\nPostulat soll ein Beitrag dazu leisten. Manuel Kampus dankt dem Stadtrat für die Entgegennahme \n\ndes Postulats hofft auf die Überweisung durch das Parlament \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtpräsidenten \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine Wortmeldungen gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "Kreislaufwirtschaft in Schlieren" wird an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Geschäftsleiter \n– Bereichsleiterin Gesellschaft \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Audioprotokollierung im Detail\n\t2.1. Vorgehen Büro Gemeindeparlament\n\t2.2. Zeitaufwand der Protokollierung\n\t2.3. Kosten\n\t2.4. Durchsuchbarkeit\n\n\t3. Rechtliches\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\t5. Erwägungen\n\n