text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. SEPTEMBER 2009 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. September 2009 \n \n \n \n283 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Priska Randegger über Sozialhilfe \n \n\nAm 7. Juli  2009 ist von Gemeinderätin Priska Randegger eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n„In Spreitenbach werden Sozialhilfeanträge ab dem kommenden August nicht nur formell geprüft. Die \nGemeinde beteiligt sich an einem Projekt des kantonalen Sozialdienstes, das vorsieht, die Antragstel-\nler/innen zu Hause zu besuchen. Vor Ort soll kontrolliert werden, ob die gemachten Angaben stimmen. \nDas gleiche System kommt zur Anwendung, wenn nach Ablauf eines Jahres die Sozialhilfe verlängert \nwerden muss. \n \nDabei ist folgendes festzuhalten: \n \n \n\nSchlieren Spreitenbach \n\nEinwohnerzahl 2008  14’165  10’502 \n\nStellen im Bereich \nBeratung und Unterstützung, \nVormundschaft im 2008 \n\n \n 19,6 \n\n \n 7,43 \n \n\nBearbeitete Sozialhilfefälle \nim 2008 \n\n  470   285 \n\n \nFrage:  \nGibt es im Kanton Zürich ein ähnliches Projekt an dem sich Schlieren beteiligen könnte und falls nicht, hat \nder Stadtrat ein solches Vorgehen jemals geprüft bzw. in Erwägung gezogen.“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \n1.  Stellenplan \n \nDer vom Stadtrat genehmigte Stellenplan der Abteilung Soziales - mit Ausnahme des Betagtenbereichs - \nsieht wie folgt aus: \n \nLeitung  260 % inkl. Sekretariatsaufgaben Betagtenbereich \nVormundschaftsbereich  200 % inkl. Sekretariatsaufgaben Betagtenbereich \nBeratung und Unterstützung  1300 % Sozialberatung, Sozialhilfe, Zusatzleistungen \nBerufliche und soziale Integration  160 % Aufgabe für 7 Gemeinden, neu seit April 2009 \nAsylbereich  200 %  \n \nDie von der Fragestellerin erwähnten 19,6 Stellen beinhalten somit die Leitung der Gesamtabteilung, den \nVormundschaftsbereich, den Bereich Beratung und Unterstützung und den Asylbereich.  \n \nFür die Umsetzung des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich (Sozialhilfe, wirtschaftliche Hilfe und \npersönliche Beratung) stehen dem Bereich Beratung und Unterstützung 10.4 Stellen zur Verfügung. \n6.9 Stellen sind einerseits für die Bearbeitung der 470 Fälle in der Sozialhilfe und anderseits für Intake und \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. SEPTEMBER 2009 2/3 \n\nTriage, persönliche Hilfe und Betreuung sowie für die Abklärung vormundschaftlicher Massnahmen zur \nVerfügung. Für Leitung, Behördensekretariat, Abrechnungsbereich und für die Umsetzung der kantonalen \nVorschriften zum KVG etc. werden rund 3.5 Stellen eingesetzt. Die durchschnittliche Fallbelastung pro \neinzelner/m Sozialarbeiter/in entspricht der Belastung ähnlicher Städte. Für die Aufgaben im Bereich Zu-\nsatzleistungen (zurzeit 580 Fälle) sind 2.6 Stellen bewilligt. \n \nFür den Vormundschaftsbereich stehen für Beratung, führen vormundschaftlicher Massnahmen, Abklärun-\ngen, Behördensekretariat und Administration 2 Stellen zur Verfügung.  \n \n2.  Prüfung der Anspruchsberechtigung in der Sozialhilfe \n \nDie Anspruchsberechtigung für den Bezug von Sozialhilfe wird in Schlieren, wie auch in vielen anderen \nStädten und Gemeinden, in einem speziell strukturierten Intake-Verfahren geprüft. Erst wenn die gesetz-\nlich umschriebene Notlage dokumentiert, abgeklärt und von mehreren Personen überprüft wurde, kann \neine Aufnahme in die Sozialhilfe erfolgen. Bei der Feststellung der Notlage gehen die beteiligten Stellen \nnicht nur von den eingereichten Unterlagen und den geführten Gesprächen aus, sondern sie haben selber \nentsprechende Abklärungen vorzunehmen. Dies geschieht durch die Überprüfung der eingereichten Unter-\nlagen bei den beteiligten Stellen und Personen (Sozialversicherungen, Einwohnerkontrolle, Steueramt, \nPolizei, kantonalen Verwaltungsstellen, Banken, Verwandten, Arbeitgebern, Vermietern, Ärzten u.a.m.) \nund durch weitergehende und vertiefte Abklärungen auf Grund von erhaltenen Informationen. Dazu \nmüssen die Antragsteller entsprechende Vollmachten erteilen.  \n \nBei einer Verlängerung der Unterstützung wird die Anspruchsberechtigung inhaltlich erneut überprüft. \n \n3.  Hausbesuche \n \nDas in der Anfrage erwähnte Projekt „Aussendienst“ des kantonalen Sozialdienstes Aargau wurde Mitte \n2008 ausgewertet. Ab 2010 soll es den Aargauer Gemeinden und Städten gegen Bezahlung zur Verfü-\ngung gestellt werden.  \n \nZiel war und ist es, die Angaben der Antragsteller vor Ort zu überprüfen. Dabei geht es konkret um fol-\ngende Fragen, die durch das zusätzliche Instrument Hausbesuch abgeklärt werden können: \n \n- Stimmt die Zahl der (angemeldeten) Wohnungsbewohner/innen mit den offiziellen Angaben überein? \n- Stimmt die Angabe bezüglich Autobesitz? \n- Entspricht der allgemeine Eindruck der Lebensverhältnisse mit den gemachten Angaben überein? \n- Sind allenfalls weitere Dokumente vorhanden, welche die Notlage erhärten/entkräften können? \n \nHausbesuche sind zeitintensiv und können nur mit Einwilligung der Antragsteller durchgeführt werden. \nErfahrungsgemäss verweigern nur sehr wenige Antragsteller den Zutritt zu ihrer Wohnung. Die grosse \nMehrzahl ist kooperativ. Eine Vollstelle kann nach der Erfahrung aus dem Projekt „Aussendienst“ rund 200 \nHausbesuche/Jahr planen, durchführen und verarbeiten. Für Schlieren müssten rund 1.5 Vollzeitstellen \ngeschaffen werden, wenn die Neuanmeldungen alle mit Hausbesuche überprüft werden sollten. Sollen \nauch die Verlängerungsanträge vor Ort abgeklärt werden, würden weitere 1.8 Vollstellen notwendig. Zu \nprüfen wäre, welche personelle Reduktion die Hausbesuche im Intake- und im Verlängerungsverfahren zur \nFolge hätte. \n \nDas Projekt „Aussendienst“ hat in 13 % der Neumeldungen irgendwelche Umstände eruiert, welche die \nAntragstellung inhaltlich verändert haben. Dabei ist zu betonen, dass nicht nur Umstände zu Tage kamen, \nwelche die Höhe der Anspruchsberechtigung nach unten veränderten, sondern auch solche, welche den \nAnspruch festigten und erhöhten. Ob eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Neuanmeldungen und \nAufnahmen in die Sozialhilfe erfolgte, sind keine Zahlen bekannt. In Schlieren beträgt die Quote der \nWeiterweisung an andere Stellen/Abweisungen über die letzten fünf Jahre 40 % der Neuanmeldungen. \n \n4.  Projekte  \n \nDer Bereich Beratung und Unterstützung der Abteilung Soziales hat sich in den letzten Jahren im Rahmen \nder Strukturierung der Fallsteuerung wiederholt mit dem Thema Hausbesuche befasst. Auf Grund der \nhohen Kosten im Vergleich zu den (geringen) zu erwartenden Einsparungen wurde das Thema aber nie in \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. SEPTEMBER 2009 3/3 \n\neinem Projekt genauer abgeklärt, so wie es der Kanton Aargau getan hat. Beim Kantonalen Sozialamt \nZürich ist zu diesem Thema zurzeit kein Projekt vorgesehen. \n \nHausbesuche können, vor allem bei längerfristigen Fällen, die Beratungs- und auch die Kontrollqualität \nerhöhen und würden bei den operativ tätigen Beratern/innen auf Interesse stossen. In einigen Fällen wäre \nzu erwarten, dass wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Anspruchsberechtigung möglich wären. Der \ngrösste Vorteil läge darin, dass ein wirklichkeitsnäheres Bild der Klientensituation für die Berater/innen \nmöglich wäre. Mit dem Blick auf die Finanzlage der Stadt konzentrieren sich die beschränkten Ressourcen \nbei der Sozialhilfe im Moment auf effizientere Fallsteuerungsmethoden wie Subsidiaritätskontrolle, Sozial-\nversicherungsprüfungen, Prozesskontrollen und Fallrevisionen. Die Städteinitiative Sozialpolitik, eine Un-\nterorganisation des Städteverbands, klärt zur Zeit im Rahmen einer Tagung ab, welche Studien, Instru-\nmente etc. gesamtschweizerisch vorhanden sind, um vor Ort im Sinne eines Frühwarnsystems (Früher-\nkennung, Frühintervention etc.) armutsgefährdete Familien und Einzelpersonen zu erkennen. \n \nZur Frage: \nIm Kanton Zürich gibt es kein ähnliches Projekt wie im Kanton Aargau, an dem sich Schlieren beteiligen \nkönnte. Allerdings werden in wenigen Gemeinden vereinzelt Hausbesuche gemacht. Auf Grund der Er-\nwägungen und der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen hat der Stadtrat ein solches Vorgehen nicht \nnäher geprüft. Sollten die Abklärungen der Städteinitiative Sozialpolitik neue Erkenntnisse bringen, wäre \nder Stadtrat bereit, die Lancierung eines solchen Projektes zu prüfen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. September 2009 \n \n\n\n


Kleine Anfrage

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format: application/pdf

text: \n\n


text: \nDominic Schläpfer \nGemeindeparlamentarier FDP Schlieren \nBühlackerstrasse 12 \n8952 Schlieren \n\nanden \nStadtrat \nRessort Bau und Planung \nStadthaus \n8952 Schlieren \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nE: 11. Dez. 2017 \ni Z: \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage \nZur Fussgänger- Sicherheit Wiesenstrasse (Ausgang Bahnhofsunterführung \nWest, Nordseite) \n\nDie Bahnhofsunterführung West (Ausgang Nord, Höhe Vitis- Tenniscenter) wird \ntäglich von unzähligen Pendlern frequentiert. \nZu einem grossen Teil wohnen diese in den unmittelbar angrenzenden \nQuartieren und sind damit Schlieremer Steuerzahler. \nIn einer vergangenen Fragestunde wurde von meinem Fraktionskollegen Daniel \nFrey bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Begehung der Wiesenstrasse \nin diesem Bereich äusserst gefährlich sei. Daraufhin wurden kleine Anpassungen \nvorgenommen. \nDer Gang entlang der Wiesenstrasse ist trotz der behelfsmässig markierten \nFussgänger- Führung inkl. kleinen Pollern insbesondere in den Wintermonaten \nbei Dunkelheit ein Spiessrutenlauf ( siehe nachstehendes Foto). \nEinerseits fehlt eine angemessene Strassenbeleuchtung auf der gesamten Länge \nbis zur ,,S" - Kurve auf Höhe des ehemaligen ,,Zühlke" - Gebäudes. \nAndererseits hält sich eine Vielzahl von Automobilisten nicht an die \nAnhaltepflicht zu Beginn des Engnisses, weshalb es zu Fahrzeug- Kreuzungen \nkommt, welche die Sicherheit der Pendler gefährden. \n\nFragen: \n\nErachtet der Stadtrat die Verkehrssicherheit für Fussgänger an der \nbeschriebenen Stelle trotz fehlender Beleuchtung als ausreichend ? Wenn nicht, \nwelche baulichen Massnahmen (Beleuchtung o.a.) wären zeitnah umsetzbar und \nist der Stadtrat willens zu installieren ? \n\nSchlieren, 7.12. 17 \n\nDominic Schläpfer \nGemeindeparlamentarier FDP \n\n\n\n(Aufnahme vom Ausgang der Unterführung, 6.12.17, ca. 18:15 Uhr) \n\n\n


text: \nUrs Christen\nSchulstrasse 30\n8952 Schlieren\n\nPostulat\n\nDer Stadtrat wird gebeten, Weinflaschen wieder separat, d.h. ganz und nicht als Bruchglas zu sammeln.\n\nBegründung: Nachdem Weinflaschen jahrelang in separaten Behältern gesammelt wurden, ist Schlieren im\nletzten Jahr von dieser Praxis abgewichen. Weinflaschen sind nun in den Bruchglasbehältern zu entsorgen. Die\nÖko-Bilanz spricht klar für die Sammlung ganzer Flaschen. Der benötigte Energiebedarf ist neun Mal, die\nLuftbelastung sieben Mal und der Ressourcenverbrauch zehn Mal geringer als bei Bruchglas und\nWiederherstellung neuer Flaschen.\nMit der vom Bund neu eingeführten Gebühr, die beim Kauf einer Weinflasche automatisch erhoben wird, kommen\njährlich ca. zwanzig Millionen Franken zusammen, die an die Gemeinden ausgeschüttet werden. Gemeinden,\nwelche Flaschen unzerbrochen rezyklieren lassen, werden wesentlich mehr erhalten als Gemeinden, die nur\nBruchglas sammeln. Man spricht von 150%. Damit ist neben dem rein ökologischen Gedanken auch ein\nfinanzieller Anreiz geschaffen.\n\nSchlieren, 21. Januar 2002\n\nArtho Walter Krebs Beatrice\nBärtschiger Markus Lionello Jolanda\nBrühlmann Toni Naumann Arthur\nBuck Martin Rieder Werner Naumann Jürg\nChristen Urs Rüst Beat\nFehl Karl Scheffeldt Elisabeth\nKoger-Bleiker Andrea Schönbächler Trudy\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 23. Januar 2017\n\n24/2017 07.03.00 Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Adresswechsel"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 14. November 2016 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello die folgende\nKleine Anfrage betreffend .Adresswechsel" eingereicht:\n\n"Nach einem Adresswechsel werden die neuen Daten der Umgezogenen bei der Einwoh\nnerkontrolle digital erfasst. Trotzdem erfolgt danach innerhalb der übrigen Ämter der Stadt\nverwaltung kein generelles, automatisches Datenupdate. Ist dieser Mangel bekannt und ge\ndenkt man, diesen zu beheben?"\n\n2. Antwort des Stadtrates\n\nFrage: Ist dieser Mangel bekannt und gedenkt man, diesen zu beheben?\n\nDer Datenfluss innerhalb der Abteilungen in der Stadtverwaltung wird mittels elektronischer Zu\ngriffsberechtigung auf das Einwohnerkontrollprogramm (Einwohnerregister) sowie mit physischen\nMutationsmeldungen gewährleistet. Die Grundlage für Datenupdates ist vorhanden.\n\nEs kam jedoch vereinzelt vor, dass den Mutationsmeldungen zu wenig Beachtung geschenkt wur\nde. Unterdessen wurden die Mitarbeitenden jedoch auf diese Problematik sensibilisiert bzw. ge\nschult, um diesen Mangel zu beheben.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend .Adresswechsel" wird im Sinne der vor\nstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~T~T SCHLIEREN\n\n~~/J/ &:~.\nT~ni B~~I;grid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.07.03.00 /2016-1318 Seite 1 von 1\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n1 O. Sitzung vom 15. Mai 2017 \n\n115/2017 28.01 Alterseinrichtungen, Neubau \nVorlage Nr. 7/2017: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines \nKredits von Fr. 570'000.00 zwecks Durchführung eines \nArchitekturwettbewerbs für den Neubau einer Alterseinrichtung \n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nWohnen im Alter kennt verschiedene Formen. Das klassische Altersheim ist je länger je weniger \ngefragt. Der Anspruch auf Selbstbestimmung und die Forderung nach Wahlmöglichkeiten nehmen \nzu. Der Grossteil der heute älter werdenden Bevölkerung zieht es vor, so lange als möglich auto \nnom in den eigenen vier Wänden zu leben. Bezahlbarer, altersgerechter Wohnraum an gut erreich \nbarer, zentraler Lage ist dabei von grosser Bedeutung. Dazu beitragen kann im Segment der über \n?O-Jährigen die Immobilienbranche mit dem Bau von alters- und behindertengerechten Wohnungen \nohne pflegerische Begleitung. Dazu kommen unabdingbar auch öffentliche Einrichtungen und An \ngebote, die den neuen Lebensformen auch im letzten Lebensabschnitt gerecht werden. \n\nNicht unterschätzt werden darf die Zunahme der Anzahl Menschen mit Demenzerkrankung. Die \ninterne demografische Analyse ,,Bevölkerungsentwicklung der Stadt Schlieren" rechnet bis 2020 mit \nrund 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Auch wenn die kantonale Statistik im gleichen Zeit \nhorizont etwas tiefer liegt, wird in Schlieren der Anteil der über 65- bis 79-Jährigen um über 700 \nPersonen und der Anteil der über 80-Jährigen um über 250 Personen zunehmen. \n\nDie steigende Zahl an älteren Bewohnenden erhöht zusätzlich den Druck auf einen Ersatzbau des \nAlterszentrums Sandbühl. Das Gebäude an der Färberhüslistrasse 9 ist mit über 45 Jahren an sei \nnem Lebensende angelangt. Der Komfort der Zimmer (teilweise Mehrbettzimmer ohne Nasszone \nund Einbettzimmer nur mit WC/Lavabo) entspricht bei weitem nicht mehr den heutigen Ansprüchen. \nSo ist es bereits schwierig geworden, die Dreibett-Zimmer zu belegen, unter anderem auch, weil \ndas Angebot in den umliegenden Gemeinden modernisiert und ausgebaut worden ist. \n\nDer Stadtrat entschied sich im Jahr 2007 gegen eine Renovation und den Erhalt der Institution am \nheutigen Standort "Färberhüsli" und zog bereits damals die zur Verfügung stehenden, noch unbe \nbauten Parzellen im Stadtpark, mit Fokus auf Kat. Nr. 8121 westlich des Elternzentrums/Remise \nund Ortsmuseums, mit dem ideal dazu angrenzenden Stadtpark in Betracht. Auch nach intensiver \nSuche nach einem alternativen Standort als den Stadtparkparzellen, entschied sich der Stadtrat \ngegen den Kauf von "überteuertem" Bauland in Schlieren West und lehnte auch ein privates Ange \nbot im Rietbachareal zur Erstellung einer neuen Alterseinrichtung ab. Dies im Wissen, dass der \nStadtpark West für einen Neubau "Wohnen und Pflege am Bach" ideale Voraussetzungen bietet. \n\nlm ständigen Austausch sind Behörden und Verwaltung bezüglich Neubauvorhaben im Alters- und \ninsbesondere Pflegesegment des Spitals Limmattal. Der dort angemeldete längerfristige Bedarf von \nrund 60 Betten ist in alle Überlegungen und Berechnungen eingeflossen. \n\nST.28.01 I 2016-330 Seite 1 von 6 \n\n\n\n2. Vorgeschichte und neuste Entwicklung \n\nSeit 2007 setzte der Stadtrat folgende Meilensteine für einen Neubau "Alterseinrichtungen": \n26. März 2007: Entscheid über die Zukunft des Alterszentrum Sandbühl \n17. November 2014: Ernennung einer Planungskommission "Strategie Altersplanung" \n31. August 2015: Genehmigung der Altersstrategie mit dem Inhalt der Erstellung einer neu- \n\nen Alterseinrichtung in Zentrumsnähe und der Sicherstellung von ca. 500 \nbehindertengerechten Wohnungen \nEinsetzung einer Planungskommission "Alterseinrichtungen" und Bewilli \ngung eines Kredits von Fr. 50'000.00 für eine Machbarkeitsstudie zur \nStandortwahl betreffend einen Neubau in Zentrumsnähe \nVorentscheidungen zur Standortwahl, Absage betreffend "Geistlich Areal" \nGenehmigung des überarbeiteten Stadtentwicklungskonzepts \nBestimmung der Parzellen Kat. Nr. 8121/8463 im Zentrum als Standort für \nden Bau einer neuen Alterseinrichtung. \n\n7. März 2016: \n\n18. April 2016: \n27. Juni 2016: \n31. Oktober 2016: \n\n3. Projektidee "Wohnen und Pflege am Bach" \n\nEin Neubau "Wohnen und Pflege am Bach" an der Oberen Bachstrasse/Badenerstrasse soll integ \nraler Bestandteil des Stadtparks werden und zugleich Auftakt von den Haltestellen "Geissweid" und \n"Kesslerplatz" her. Der ,,Stadtpark West" mit 2'057 m2 der Parzelle Kat. Nr. 8121 und der zusätzlich \nbenötigten rund 2'000 m2 der Parzelle Kat. Nr. 8463 wurde bereits 2007 vom Stadtrat favorisiert. \nDamalige und heutige Studien zeigen auf, dass die rund 4'000 m2 grosse Fläche genügend Raum \nfür die Realisierung des Angebots an Betreutem Wohnen und Pflege bietet. Das Grundstück befin \ndet sich in der Kernzone mit Ausnützungsziffer 1.0. Sollte dies nicht ausreichen, kann eine Umzo \nnung in die Zone für öffentliche Bauten die Ausnützung erhöhen. \n\n3.1 Bauland "Stadtpark Ost" \n\nParzellen Nr. \n\n8121 \n8463 Anteil \nTotal \n\nFläche m2 IST Bitenzver: Fr. Bilenzwett Fr. pro m2 \n\n2'057 \n2'000 \n\n1 '627'025. 00 \n0.00 \n\n4'057 1 '627'025. 00 \n\n790.97 \no \n\n401.04 \n\nDank intensiver Landhandelspolitik zwischen 2000 und 2005 konnte die Stadt das zur Verfügung \nstehende Grundstück Kat. Nr. 8121 im Jahr 2003 zu einem Preis von Fr. 826.00 pro m2 für das \nFinanzvermögen erwerben, um künftige lnfrastrukturbauten für die Stadt realisieren zu können. Der \nheutige Marktwert liegt bei rund Fr. 2'000.00 pro m2\n\n• Für den Bau einer Alterseinrichtung "Wohnen \nund Pflege am Bach", erschlossen von der Oberen Bachstrasse her, müssten von der Stadtpark \nparzelle Kat. Nr. 8463 rund 2'000 m2 abgetrennt werden. Diese Fläche befindet sich im Verwal \ntungsvermögen mit einem Bilanzwert von Fr. 0.00. \n\nDas bei der Realisierung eines Bauvorhabens "Wohnen und Pflege am Bach" vom Verkehr befreite \nStrassenteilstück "Badenerstrasse Ost" kann von den zukünftigen Bewohnenden des Neubaus als \nbarrierefreie Verbindung zum Zentrum und Bahnhof genutzt werden. Eine hochwertige Gestaltung \nder direkten Umgebung des Neubaus bildet Bestandteil der Wettbewerbsentwürfe. \n\n3.2 Betriebskonzept und Raumprogramm \n\nAufgrund des in der Altersstrategie erhobenen Bedarfs und unter Berücksichtigung der Deckung \neines Teils davon durch das Pflegezentrum des Spitals Limmattal sowie des bereits vorliegenden \nBetriebskonzeptes wurde für die Wettbewerbsausschreibung folgendes Raumprogramm erarbeitet: \n\nca. 60 Wohneinheiten (1 ½ bis 3 ½ Zimmer-Wohnungen mit Service und Pflege) \n30 Pflegezimmer \nöffentliche Cafeteria mit Terrasse im Park \nöffentliche Erdgeschossnutzungen (Coiffeure, Podologie) \nRäume für Aktivitäten und Veranstaltung. \n\nST.28.01 / 2016-330 Seite 2 von 6 \n\n\n\n3.3 Kostenschätzung Investition \n\nlm Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden folgende Investitions- und Landkosten geschätzt: \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten in \nMio. Fr \n\no Grundstück 1.63 \nVorbereitungsarbeiten 2.10 \n\n2 Gebäude nach SIA 416 29.90 \n3 Betriebseinrichtungen 2.00 \n4 Umgebung 0.50 \n5 Nebenkosten 3.75 \n6 Ausstattung 1.75 \n\nTotal Kosten 41.63 \n\nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften beziffert die Einsparung bei einer Erstellung und Inves \ntition durch Dritte (analog der Bachstrasse 1) auf rund 6 bis 9 % infolge Mehrwertsteuer, öffentlicher \nSubmission und Projektablauf. Folgekosten bei Alterseinrichtungen sind zusätzlich zu den Betriebs \nund Pflegekosten durch die Pensionstaxen zu decken. \n\n4. Architekturwettbewerb \n\nZiel des Architekturwettbewerbs ist die Ermittlung des bestmöglichen Projekts und die Wahl eines \nPlanerteams zu dessen Realisierung. Das Verfahren wird als zweistufiger Projektwettbewerb im \nselektiven Verfahren durchgeführt. Es untersteht dem WTO-übereinkommen über das öffentliche \nBeschaffungswesen und dem Binnenmarktgesetz. Es wird gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 \nder Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. Art. 12 der Ver \nordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) durchgeführt. Subsidiär gilt die SIA \nOrdnung 142 für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe, Ausgabe 2009. \n\nEs ist vorgesehen, aufgrund der Präqualifikation etwa 7 Teams zur Teilnahme einzuladen. Falls \nkeines der eingereichten Projekte die Wettbewerbsziele befriedigend erreicht, kann das Preisgericht \nmit Projekten der engeren Wahl den Wettbewerb um eine optionale, anonyme Bereinigungsstufe \nverlängern. Diese wird separat entschädigt. Das Wettbewerbsprogramm wird der Kommission für \nWettbewerbe und Studienaufträge SIA 142/143 zur Prüfung eingereicht. Zum Wettbewerb zugelas \nsen sind Planerteams bestehend aus Fachleuten der Sparte Architektur. Sofern sinnvoll, kann eine \nZusammenarbeit mit anderen Fachplanern vorgeschrieben oder empfohlen werden. \n\nST.28.01 / 2016-330 Seite 3 von 6 \n\n\n\n5. Kosten für die Durchführung des Architekturwettbewerbes \n\nKostenzusammenstellung für den Architekturwettbewerb (Preisstand: Index 1. April 2017): \n\nBeschreibung \n\nAusschreibung Investoren-, Betriebskonzept \nBegleitung Wettbewerb durch externes Büro \nBegleitung Rechtsabklärungen durch externes Büro \nEntschädigung Wettbewerbsteilnehmer Basis BKP 3+4 \nEntschädigung Siegerprojekt Bereinigungsstufe \nGrundlagen (Dokumentationen, Modelle etc.) \nEntschädigung Jury (4 externe Fachpersonen) \nEntschädigung Jury in der Bereinigungsstufe des Siegerprojektes \nEntschädigung Kostenplaner \nEntschädigung Experte Nachhaltigkeit und Energie \nEntschädigung Experte Lärmschutz \nGeologisches Gutachten \nKorn muni kat ion, Öffentlichkeitsarbeit, Ausstel I ungen \nBauherrenberatung \nDiverses \nTotal inkl. MWST \n\nKosten in Fr. \n\n30'000.00 \n80'000.00 \n7'000.00 \n\n190'000.00 \n50'000.00 \n10'000.00 \n36'000.00 \n9'000.00 \n\n25'000.00 \n9'000.00 \n9'000.00 \n\n22'000.00 \n25'000.00 \n50'000.00 \n18'000.00 \n\n570'000.00 \n\nFür die Wettbewerbsvorbereitung und -durchführung sind im Budget 2017 Fr. 250'000.00 einge \nstellt, der Restbetrag von Fr. 320'000.00 wird in die Investitionsplanung 2018 aufgenommen. Die \nbisher angefallenen Planungskosten belaufen sich auf ca. Fr. 60'000.00 und sind nicht im Betrag \nvon Fr. 570'000.00 enthalten, da sie durch den Stadtrat im Rahmen seiner Kreditkompetenz bereits \ngenehmigt worden sind. \n\nSollte der Neubau durch Drittinvestoren erstellt werden, was mit heutigem Stand der Kenntnisse \nangedacht ist, fliessen rund 75 % der Wettbewerbskosten an die Stadt zurück. \n\n6. Termine \n\nNach der Genehmigung des Kredits für einen Architekturwettbewerb (3. Quartal 2017) durch das \nGemeindeparlament kann die Wettbewerbsphase mit folgenden Meilensteinen beginnen: \n\nErstellung Wettbewerbsgrundlagen mit Raumprogramm \nAusschreibung Projektwettbewerb über SIMAP \nAuswahl der Teilnehmenden und Ausgabe der Wettbewerbsunterlagen Ende 2017 \nAbgabe der Projektvorschläge und Beurteilung durch Preisgericht, Bestätigung Juryentscheid \ndurch Stadtrat Mitte 2018. \n\nlm 4. Quartal 2018 kann der Antrag betreffend Projektierungskredit an das Gemeindeparlament \ngestellt werden und die Vergabe des Baurechtes an die Ersteller erfolgen, sodass im 2. Quar \ntal 2019 eine Volksabstimmung zum Innenausbau angesetzt werden kann. Ein Baubeginn würde \ndemzufolge im Jahr 2020 erfolgen und der Bezug voraussichtlich im Jahr 2022. \n\nST.28.01 / 2016-330 Seite 4 von 6 \n\n\n\n7. Schlussbemerkung \n\nDie Stadt Schlieren verfügt derzeit über Hochbauten im Verwaltungsvermögen mit einem Gebäude \nversicherungswert von total 214 Mio. Franken. Diese teilen sich wie folgt auf: \n\nMio. Fr. G VZ Hochbauten VV Anteile \n\n150 Schule 70% \n\n26 Verwaltung und Werkhof 12 % \n\n22 Alter 10% \n\n13 Gesellschaft und Kultur 7% \n\n3 Diverse Nutzungen 1% \n\nGemäss dem Pflegegesetz und der Verordnung über die Pflegeversorgung gehört die Pflege und \nBetreuung von älteren Menschen zu den Kernaufgaben einer funktionierenden Stadt. Es muss \nmöglich sein, dass Einwohnerinnen und Einwohner den Lebensabend in gewohnter und liebgewor \ndener Umgebung verbringen können. Dazu braucht es zeitgemässe, der Anspruchsgruppe ange \npasste Infrastruktur in einem Wohnumfeld, das Rückzugsraum bietet, zentral gelegen ist und den \nBezug zur Natur ermöglicht. Die im Stadtentwicklungskonzept li geforderte Grünfläche verkleinert \nsich. Für die älteren Menschen bedeutet dies jedoch eine Aufwertung, da das Haus mit seinem \nAngebot der Bevölkerung offen steht und einen Beitrag an generationenübergreifende Kontakte und \nan den sozialen Zusammenhalt in der Stadt leistet. \n\nDie Politik bzw. die Öffentlichkeit werden bei Vorliegen eines Siegerprojekts über die Nutzung des \nGrünraums und die Wohnform der älteren Bevölkerung befinden können. Mit der Altersstrategie \n2015 haben Behörden und Verwaltung nach langjähriger Arbeit den richtigen Lösungsansatz zur \nErreichung der Vision "ambulant vor stationär" gefunden. Zur Ergänzung der bestehenden städti \nschen Einrichtungen Mühleacker, Giardino und Bachstrasse soll jetzt die Ablösung des Alterszent \nrums Sandbühl mit dem Bauvorhaben "Wohnen und Pflege am Bach", im östlichen Teil des Stadt \nparks, erfolgen können. Der Bedarf an Alterswohnungen soll durch die Immobilienbranche \nabgedeckt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes "Neubau Alterseinrichtung Wohnen \nund Pflege am Bach" wird ein Kredit von Fr. 570'000.00 genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zu obigem Antrag wird die Planungs \nkommission "Alterseinrichtungen" beauftragt, den Architekturwettbewerb im zweistufigen Ver \nfahren auszuschreiben und durchzuführen. \n\nST.28.01 / 2016-330 Seite 5 von 6 \n\n\n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nPlanungskommission "Alterseinrichtungen" \nAbteilungsleiterin Alter und Pflege \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nBereichsleiter Liegenschaften \nLeiter Rechnungswesen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nEN \n\nJ \nIngrid Hieronym \nStadtschreiberin \n\nST.28.01 / 2016-330 Seite 6 von 6 \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n25. Sitzung vom 18. Dezember 2019 \n\n279/2019 34.07 .50 Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend "Invasive Neophyten" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 4. November 2019 wurde von Gemeindeparlamentarierin Gaby Niederer die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Invasive Neophyten" eingereicht: \n\n"Invasive gebietsfremde Pflanzen sind nicht-einheimische Pflanzen, die absichtlich \noder unabsichtlich eingeführt wurden, die sich bei uns in der Natur etablieren (Ver \nmehrung in freier Natur) und sich auf Kosten einheimischer Arten effizient ausbreiten. \nAuf Grund ihres Schadens- und Ausbreitungspotenzials können invasive Neophyten \ndie Gesundheit gefährden, erhebliche Kosten für die Land- und Forstwirtschaft verur \nsachen sowie den Hochwasserschutz beeinträchtigen und den Unterhaltsaufwand \nentlang Strassen und Bahnlinien erhöhen. \n\nFragen: \n1. ln wieweit hat die Stadt Schlieren ein Konzept für den Umgang mit Neophyten? \n2. Wie wird sicher gestellt, dass die Bevölkerung Kenntnis hat, welche Pflanzen auf Ge \n\nmeindegebiet bedenklich sind und entsorgt werden müssen? \n3. Wie wird erreicht, dass die Bevölkerung den empfohlenen Umgang mit Neophyten \n\nkennt bzw. über das Wissen zur fachgerechten Bekämpfung und Entsorgung verfügt? \n4. Plant die Stadt für 2020 eine Aktion wie z. B. einen Eintausch-Markt "Neophyten gegen \n\neinheimische Pflanzen", um auf die Problematik aufmerksam zu machen?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: ln wieweit hat die Stadt Schlieren ein Konzept für den Umgang mit Neophyten? \n\nAntwort: \nDie Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen hat dafür ausgebildete Fachkräfte. Diese kontrollie \nren regelmässig und seit vielen Jahren das ganze Stadtgebiet und halten Ausschau nach invasiven \nPflanzen. Werden solche entdeckt, werden diese professionell bekämpft und entsorgt. Gleichzeitig \nerfolgt eine Meldung der Fundstelle an den Kanton (AWEL). \n\nFrage 2: Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung Kenntnis hat, welche Pflanzen auf Ge \nmeindegebiet bedenklich sind und entsorgt werden müssen? \n\nAntwort: \nDie privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden hauptsächlich über den Bund \nund den Kanton Zürich bezüglich invasiver Pflanzen informiert. Bei Kontrollen von Flachdächern \noder privaten Gärten geben die Mitarbeitenden der Stadt den Besitzenden jeweils Informationsflyer \nab. Besteht bei Bauvorhaben Verdacht auf invasive Pflanzen, wird künftig ein Merkblatt des Kan \ntons Zürich mit Hinweisen zur Bepflanzung ausgehändigt. Weitere Informationen werden über die \n\nST.34.07.50 / 2019-2005 Seite 1 von 2 \n\n\n\nentsprechenden Websites und via Medienmitteilungen verbreitet. Auch private Medien greifen die \nses Thema regelmässig auf. \n\nFrage 3: Wie wird erreicht, dass die Bevölkerung den empfohlenen Umgang mit Neophyten \nkennt bzw. über das Wissen zur fachgerechten Bekämpfung und Entsorgung verfügt? \n\nAntwort: \nAm 15. Mai 2019 publizierte das Bundesamt für Umwelt BAFU einen erläuternden Bericht zur Än \nderung des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen). \nDieser Bericht ist nun in der Vernehmlassung. ln der Freisetzungsverordnung 814.911 unter An \nhang 2 sind 11 Pflanzen aufgeführt, welche verboten sind. Sofern die Mitarbeitenden der Stadt auf \nprivaten Grundstücken invasive Pflanzen entdecken, kann die Stadt die Eigentümerinnen und Ei \ngentümer derzeit lediglich darauf hinweisen, dass die Pflanzen zu entfernen sind. Die Eigentüme \nrinnen und Eigentümer könne nicht zur Entfernung verpflichtet werden. Dies will der Bund mit der \nGesetzesänderung anpassen. \n\nFrage 4: Plant die Stadt für 2020 eine Aktion wie z. B. einen Eintausch-Markt "Neophyten gegen \neinheimische Pflanzen", um aut die Problematik aufmerksam zu machen? \n\nAntwort: \nAufgrund des wertvollen Hinweises seitens der Anfragestellerin sind Informationen bezüglich Neo \nphyten ab sofort auf der Website der Stadt ersichtlich. Künftige weitere Aktionen sind möglich. Ein \nEintausch-Markt ist, obwohl Import, Handel und Verkauf nicht verboten sind, prüfenswert. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend "Invasive Neophyten" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Bausekretär \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren /74 - \nMark Bä::Jhi;;;r \nStad räsiri' \n\nJanine Bron \nStadtschrei ber i n-Stv. \n\nST.34.07.50 / 2019-2005 Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \nSekretariat Präsidiales \nDirekt 044 738 15 76 \nFax 044 738 15 90 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n2. Mai 2013  \n \n\n      \n\nMedienmitteilung \n \n\n75.5 Millionen Franken für den Schulhausneubau Schlieren West \n \nDas Wachstum der Stadt macht sich seit einigen Jahren durch eine Verknappung der Schulräume \nbemerkbar. Für den dringend benötigten Schulhausneubau in Schlieren West wird dem Gemeindepar-\nlament zu Handen einer Volksabstimmung ein Verpflichtungskredit von 75.5 Mio. Franken unterbreitet. \nDie reinen Baukosten betragen 63.5 Mio. Franken.  \n \nDie Schule Schlieren sieht sich seit einigen Jahren mit schwierigen Raumverhältnissen konfrontiert. Es braucht \nmehr Räume aufgrund neuer Vorgaben im Bildungswesen für Gruppenräume, für die integrative Schulung \nsowie weitere Projekte. Wie in anderen Regionen hat auch in Schlieren die Zahl der Schülerinnen und Schüler \ndeutlich zugenommen.  Mit Blick auf die geplanten Überbauungen mit 400 bis 800 weiteren Wohnungen wird \ndie Schülerzahl von heute 1‘757 bis zum Jahr 2020 auf rund 2‘200 weiter ansteigen. Seit dem Bau der Schul-\nanlage Kalktarren im Jahr 1972 sowie den Renovationen und Erweiterungen der Schulanlagen Hofacker \n(1998) und Zelgli (2010) hat sich die Vergrösserung des Schulraumangebotes auf die Erstellung von Baupro-\nvisorien sowie Einmietungen beschränkt. Aufgrund dieser prekären Situation beschlossen Schulpflege und \nStadtrat  ein neues Schulhaus in Schlieren West zu realisieren.  \n \nDer Schulhausneubau mit 23 Klassenzimmern für rund 450 Schulkinder soll auf dem heutigen Werkhofareal \nder Züblin AG erstellt werden. Die Schulanlage für Primar- und Sekundarstufen einschliesslich Kindergärten \nund Betreuung wird auch eine bedeutende Funktion als Quartierzentrum einnehmen. Die Aussenanlagen und \ndiverse Räume sollen deshalb auch ausserhalb der Schulzeit dem Quartier zur Verfügung stehen und als \nBegegnungsort für Spiele, Sport und diverse Veranstaltungen dienen. \n \nAus einem Architekturwettbewerb ist das Projekt „Lernfabrik“ der Architekten Graber Pulver, Bern/Zürich \nhervorgegangen. Das Projekt überzeugt durch die räumlich spannende und pädagogisch zeitgemässe Ler-\nnumgebung und punktet in allen wesentlichen Belangen,  so auch in den Bereichen Nachhaltigkeit und Ökolo-\ngie. Das Schulhaus soll mindestens den MINERGIE®-Standard erfüllen. Die Wärmeversorgung erfolgt über \nFernwärme durch den Energieverbund Schlieren. Die nach Süden ausgerichteten Dachflächen des Shed-\ndachs werden mit einer Photovoltaik-Anlage (Contracting EKZ) ausgerüstet, welche den elektrischen Energie-\nbedarf der Anlage praktisch zu 100 % deckt. Die haustechnischen Anlagen und Massnahmen zur Erreichung \nder Energiestandards richten sich nach den Zielen der Energiestadt Schlieren. Schul- und Gruppenräume \nwerden kontrolliert und mit Wärmerückgewinnung gelüftet. Für das Projekt liegt bereits ein rechtskräftiger \nGestaltungsplan vor. \n \nDem Gemeindeparlament wird zuhanden der Stimmberechtigten für die Schulanlage mit Dreifachturnhalle und \nAula sowie die Gestaltung der Aussenanlagen ein Kredit von 75.5 Mio. Franken beantragt. Darin enthalten \nsind auch die Landkosten inklusive Abbruch der bestehenden Gebäude in der Höhe von rund 11.3 Mio. Fran-\nken. Wenn es die Finanzierungsrechnung zulässt, wird ein Teil der Investitionen durch den Cash Flow aus der \nbetrieblichen Tätigkeit finanziert. Das Investitionsvolumen wird jedoch hauptsächlich über eine Fremdfinanzie-\nrung zu decken sein. Eine Neuverschuldung ist unumgänglich.  \n \n\n\n\n31. August 2011 \nSeite 2|2 \n \n\n  \n\nMit dem Kauf des vorgesehenen Areals hat Schlieren die Chance, die noch verbleibenden Grünzonen Färber-\nhüsli und Moos für kommende Aufgaben und zukünftige Generationen freihalten zu können. \n \nDie Realisierung des Schulhausneubaus könnte nach erfolgreichem Ausgang der Abstimmung vom Herbst \n2013 sofort an die Hand genommen werden. Der Bezug ist im Schuljahr 2016/17 vorgesehen. \n \nWeitere Informationen: \n \nManuela Stiefel, Stadtrat  \nmanuela.stiefel@schlieren.zh.ch  \n \nAlbert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften  \nTelefon 044 738 15 06  \nalbert.schweizer@schlieren.zh.ch  \n \n \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2012 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. November 2012 \n \n \n \n242 04 Bauplanung \n 04.05.40 Waldabstandslinien \nVorlage Nr. 14/2012: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Teilrevision \nWaldabstandslinien im Gebiet „Steinbruch“ \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 3857 und 1600 an der Stationsstrasse beabsichtigt, das beste-\nhende Einfamilienhaus abzubrechen und durch ein Doppeleinfamilienhaus zu ersetzen. Die rechtskräftige \nWaldabstandslinie verläuft entlang den Fassaden der bestehenden Baute. Im Bereich des Grundstücks \nKat.-Nr. 3857 unterschreitet die bestehende Waldabstandslinie den gemäss § 66 des Planungs-und Bau-\ngesetzes (PBG) vorgegebenen Abstand von 30 m zur Waldgrenze bereits heute (17 m bzw. 28 m). Die be-\nstehende Baute weist eine Geschossfläche von rund 98 m2 auf und könnte – auf Grund der Zonenzuge-\nhörigkeit zur W2, 0.40 und unter Berücksichtigung der massgeblichen Grundfläche beider Grundstücke – \neine solche von rund 306 m2 aufweisen. Heute ist – in Bezug auf die bebaubare Fläche – lediglich eine \nGeschossfläche von 160 m2 realisierbar. \n \nB. Projekt \n \nDer Eigentümer möchte ein neues, zweigeschossiges Doppeleinfamilienhaus für den Eigengebrauch mit \nrund 306 m2 Geschossfläche, d.h. ca. 153 m2 Grundfläche auf den beiden Grundstücken realisieren. Um \ndies zu ermöglichen und gleichzeitig die Grenz- und Strassenabstände einzuhalten, beantragt der Grund-\neigentümer eine Verschiebung der Waldabstandslinie gegen Südosten und Südwesten. \n \nBereits im November 2010 ist die erste Vorlage – mit Verschiebung der Waldabstandlinien gegen Süd-\nosten um 4.09 m und gegen Südwesten um 4.67 m – eingereicht worden. Das Amt für Landschaft und Na-\ntur (ALN), das Amt für Raumentwicklung (ARE), der Vogel- und Naturschutzverein „Schwalbe“ sowie die \nHolzkooperation Schlieren haben zur Vorlage – ablehnend – Stellung genommen. Begründet werden die \nablehnenden Stellungnahmen mit den zu knappen Waldabstandslinien (> 15 m), der Sicherheit, der Wohn-\nhygiene und der Walderhaltung. \n \nAuf Grund der ablehnenden Stellungnahmen ist die Teilrevision der Waldabstandlinien überarbeitet und \nangepasst worden. Die neue Vorlage berücksichtigt den minimalen Grenzabstand von 15 m, gewährt ge-\nnügend Sicherheit, berücksichtigt die Wohnhygiene und ermöglicht eine einfache und sinnvolle Walder-\nhaltung. ALN (mit Mail vom 7. Juli 2011), ARE (Zustimmung 13. Februar 2012), Vogelschutzverein \n(mündliche Zusage am Augenschein vom 15. August 2012) und Holzkooperation (mündliche Zusage am \nAugenschein vom 13. September 2012) haben der Vorlage zugestimmt. Allerdings wünscht die \nHolzkooperation, dass im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sichergestellt wird, dass die jeweiligen \nEigentümer des neuen Wohnhauses keine Forderungen und Ansprüche wegen Immissionen seitens des \nWaldes stellen können. \n \nVon der Anpassung ebenfalls direkt tangiert wird das Grundstück Kat.-Nr. 4842. Dessen Überbaubarkeit \nwird durch die Verschiebung der Abstandslinien deutlich verbessert. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2012 2/3 \n\nC. Begründung der Revision \n \nMit der beantragten Anpassung der Waldabstandlinien sowie der vorgesehenen Zusammenlegung der \nGrundstücke Kat.-Nrn. 3857 und 1600 werden die Voraussetzungen geschaffen, dass unter Einhaltung der \nAusnützungsziffer, der Wahrung des Strassen- und Grundabstandes ein architektonisch wohlproportionier-\ntes Gebäude realisiert werden kann. Zudem kann mit dem Neubau der heute unterschrittene Grenzab-\nstand zur Parzelle Kat.-Nr. 4842 bereinigt werden. \n \nAusserdem ist es möglich, mit der Verschiebung der Waldabstandlinie, die eingezonte und gut erschlosse-\nne Grundfläche besser zu nutzen. Die Vorlage unterstützt die Stossrichtung des Raumplanungsberichtes \naus dem Jahre 2009 der den zusätzlichen Bedarf an Geschossflächen in der inneren Verdichtung sieht. \n \nD. Öffentliche Auflage, Anträge, Einwendungen, Anmerkungen \n \nWährend der Auflagefrist vom 22. Dezember 2011 bis zum 2. März 2012 ist ein Einwendungsschreiben \neingegangen (W. Meybohm). Das ARE hat ohne Einwendungen der Vorlage zugestimmt (Schreiben vom \n13. Februar 2012), das ALN hat die Zustimmung zur Revision bereits mit Mail vom 7. Juli 2012 in Aussicht \ngestellt. Die Einwendung W. Meybohm wird im „Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen“ \nbehandelt. \n \nGemäss mündlicher Absprache mit der Holzkooperation - anlässlich des Augenscheins vom 13. \nSeptember 2012 – soll im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sichergestellt werden, dass die \njeweiligen Eigentümer des neuen Wohnhauses keine Forderungen und Ansprüche wegen Immissionen \nseitens des Waldes stellen können. Diese Sicherstellung wird – nach dem Mail vom 31. Oktober 2012 - \nbereits vorgehend zu einem allfälligen Baugesuch über eine Grunddienstbarkeit gelöst. \n \nE. Schlussbemerkung \n \nGemäss den Erwägungen kann mit der Teilrevision der Waldabstandlinien im Gebiet „Steinbruch“ eine \nattraktiv zu bebauende Parzelle entstehen, die dem Gedanken der inneren Verdichtung Rechnung trägt. \nDer Teilrevision der Waldabstandslinien im Gebiet „Steinbruch“ ist zuzustimmen. Der „Erläuternde Bericht“ \nsowie der „Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen“ wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Teilrevision Waldabstandlinien im Gebiet „Steinbruch“, bestehend aus: \n\n- Situation 1:500 \n\nwird zugestimmt. \n \nDer „Erläuternde Bericht“ sowie der „Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen“ wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \nDer Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend \nnotwendige Änderungen an der Teilrevision Waldabstandlinien in eigener Zuständigkeit vorzu-\nnehmen. \n \n\n \n2. Die Teilrevision Waldabstandslinien untersteht der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n3. Die Teilrevision Waldabstandslinien tritt gemäss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes (PBG) mit der Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. der öffentlichen Bekannt-\nmachung des Genehmigungsbeschlusses in Kraft. \n\n \n4. Dieser Beschluss ist nach den Bestimmungen des PBG und des Gemeindegesetzes öffentlich be-\n\nkannt zu machen. \n \n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2012 3/3 \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Stephan Knobel \n \n \nVersand: 26. November 2012 \n \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 22. Februar 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n40/2023 8.3.0 Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare\nEnergien"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 4. Januar 2022 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann und\neinem Mitunterzeichnenden eingegangen, am 14. März 2022 vom Gemeindeparlament an den\nStadtrat überwiesen worden und mit Beschluss des Gemeindeparlaments vom 24. Oktober 2022 auf\nder Pendenzenliste belassen worden.\n\n"Förderung erneuerbare Energien\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er mit einem Förderprogramm den Ausbau\nerneuerbarer Energien und energieeffizientes Bauen in Schlieren vorantreiben kann.\n\nBegründung:\nAm 13. Juni 2021 wurde in Schlieren mit 51,6% das Co2-Gesetz (im Gegensatz zur\nCH) angenommen. Am 28. November 2021 wurde in Schlieren das Energiegesetz mit\n62, 6% angenommen. Diese beiden Abstimmungen zeigen auf, dass sich die Mehrheit\nder Schlieremer Bevölkerung eine griffige grüne Energiepolitik wünscht. Diesem Ansin\nnen diametral entgegengesetzt, steht der Stadtratsbeschluss 206/2019 «Sonnenener\ngie Förderprogramm Beendigung» vom 9. Oktober 2019. Das Förderprogramm war tat\nsächlich nicht von grossem Erfolg gekrönt. Anstatt aber zu überlegen, wie man den\nAusbau erneuerbarer Energien vorantreiben kann, wurde das Programm ersatzlos ge\nstrichen. Die Stadt Dietikon kennt ein solches Förderprogramm. Ziel soll es jedoch nicht\nsein, ein bereits bestehendes zu kopieren, sondern ein für Schlieren passendes und\ngriffiges Förderprogramm auszuarbeiten. So könnte durch dieses nicht nur der Bau von\nPV-Anlagen, Erdsonden, energieeffizientes Bauen, etc. unterstützt werden, sondern\nbeispielsweise auch obligate Rückbaukosten bei der Gasleitung übernommen werden.\nDas Förderprogramm soll keine Alibiübung werden. Ziel muss es sein, den Ausbau er\nneuerbarer Energieträger zu forcieren und die Energieeffizienz von Gebäuden zu ver\nbessern. Leider werden energetische Gebäudesanierung häufig als Ausrede für Mas\nsenkündigungen und massive Mietaufschläge benutzt. Aus diesem Grund könnte die\nUnterstützung an die Bedingung geknüpft werden, dass eine solche nur ausbezahlt\nwird, wenn den Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt wird. Ein Förderprogramm\nnützt allerdings nichts, wenn niemand davon weiss und die Leute die Übersicht über die\nUnterstützungen und Förderungen verlieren. Die nötigen Informationen müssten aktiv\nerfolgen und auf der Homepage gut ersichtlich sein. Ganz im Gegenteil zu heute, wo\nim Dokument «Energiepolitik der Stadt Schlieren» immer noch auf das oben erwähnte\nbeendete Förderprogramm verwiesen wird."\n\n8.3.0 1 2022-16 Seite 1 von 4\n\n\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDer Postulant weist darauf hin, dass sich die Mehrheit der Schlieremer Bevölkerung eine ambitio\nnierte und griffige Energiepolitik wünscht, was in der Zustimmung der Stimmberechtigten zum CO¿\nGesetz (2019) und zum kantonalen Energiegesetz (2021) zum Ausdruck kommt.\n\nDer Stadtrat will mit einer auf Schlieren zugeschnittenen Netto-Null-Strategie das Klima schützen\nund dadurch die kantonalen, nationalen und internationalen Umweltziele unterstützen.\n\n3. Was bis heute erreicht wurde\n\nDie Stadt hat schon viel erreicht. Zu diesem Ergebnis haben das Energiekonzept 2020 mit Schluss\nbericht vom 24. Februar 2009 und der Kommunale Energieplan, welcher am 11. Mai 2016 vom Re\ngierungsrat genehmigt wurde, beigetragen. Der Wärmebedarf soll trotz Wachstum von Bevölkerung\nund Arbeitsplätzen reduziert werden und dessen Deckung zunehmend mit erneuerbaren Energien\nerfolgen. Zu erwähnen ist insbesondere der grosse Energieverbund, der in Zusammenarbeit mit der\nSchweizerischen Post und den ewz realisiert wurde und weiter ausgebaut wird. Dadurch kann die\nAbwärme aus Industrieanlagen, Umweltwärme, Grundwasser und Abwasser genutzt, fossile Ener\ngien ersetzt und der CO-Ausstoss bis zu 8'310 Tonnen pro Jahr reduziert werden.\n\nDie Wirkung dieser Massnahmen hat sich auch in den relevanten energiepolitischen Kennzahlen für\ndas Stadtgebiet niedergeschlagen. Die Anschlüsse an den ewz-Energieverbund mit einem Mindes\ntanteil erneuerbarer Energien von 75 % und damit auch die Absatzmengen konnten im selben Zeit\nraum von 43 auf 58 Gigawattstunden erhöht werden. Auch die Anzahl der auf dem Stadtgebiet in\nstallierten Wärmepumpen hat sich in den letzten sechs Jahren um rund 50 % erhöht und bei der\nPhotovoltaik war eine Verdreifachung der Anlagen festzustellen. Hinzu kommt, dass der Biogasanteil\nam Gasabsatz von 2018 (14 %) auf 37 % im Jahr 2021 gesteigert wurde. AIie diese Indikatoren\nweisen auf eine erfolgreiche und griffige Energiepolitik in Richtung Ausbau der erneuerbaren Ener\ngien bzw. der Dekarbonisierung der bisher stark fossil geprägten Wärmeversorgung hin.\n\n4. Aktuelle Themen\n\nUm die Energiewende erfolgreich mitzugestalten hat der Stadtrat diverse Energiethemen in das Re\ngierungsprogramm 2022-2026 aufgenommen. So wird eine Nachhaltigkeitsstrategie, welche eine\nNetto-Null-Strategie mit Massnahmen beinhaltet, erarbeitet. Parallel dazu werden der Energieplan\nund die Gasstrategie angepasst.\n\n2022 wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit Abklärungen begonnen, um in Erfahrung zu\nbringen, ob mit einem Nahwärmeverbund Schulhaus Zelgli die Dekarbonisierung in diesem Teil der\nStadt vorangetrieben werden kann.\n\nMit den eigenen städtischen Gebäuden bereitet sich der Stadtrat auf den Gasausstieg vor. So wurde\ndas Innovations- und Jungunternehmerzentrum IJZ an der Rütistrasse 12-18 2022 vom Gas abge\nkoppelt und an den Fernwärmeverbund ewz angeschlossen. Für die weiteren städtischen Gebäude\nwerden Ausstiegsszenarien aus der Gasversorgung erarbeitet und der Ersatz bestehender Gashei\nzungen bis 2030 geplant. Die geschätzte Summe dafür beläuft sich auf rund 5.0 Mio. Franken.\n\nUm im Thema Netto-Null weiter Fahrt aufzunehmen wurden temporär mehrere Arbeitsgruppen ge\nbildet. Ein internes Team treibt stadteigene und auch Photovoltaik-Projekte von dritten voran. Es\nwerden diverse Ideen geprüft, ob nach Möglichkeit und bei Bedarf auch eine Dachpartnerschaft zu\nsammen mit einer Contracting-Firma eingegangen werden kann. Bei dieser Lösung würden sich\nnicht nur städtische Dächer anbieten, sondern auch private. Die Bevölkerung hätte dadurch die Mög\nlichkeit, sich mit Solarpanels als Kleininvestierende zu beteiligen. Ein weiteres Team koordiniert die\nstädtischen Elektroladestationen mit den öffentlichen.\n\n8.3.0 1 2022-16 Seite 2 von 4\n\n\n\nUm die Bevölkerung möglichst einfach über Energiethemen, wie beispielsweise Energieberatung\nund Fördergelder zu informieren, hat die Stadt zusammen mit externen Partnern eine separate Web\nseite mit Energiethemen ins Leben gerufen (www.meine-energie-schlieren.ch).\n\nZu guter Letzt wurde vorübergehend, mit internen und externen Fachspezialisten, ein Team zur Ener\ngieberatung gebildet. Getrieben durch die Energiekrise gelangt die Bevölkerung vermehrt mit Ener\ngiefragen an die Stadt. Einige Fragen beziehen sich auch auf die Fördermöglichkeiten. Durch die\nVielfalt der Förderprogramme, welche bei unterschiedlichen Stellen zu beantragen sind, fällt es\nschwer, sich einen Überblick zu verschaffen. Hier sieht der Stadtrat die Möglichkeit mit dem grössten\nWirkungsgrad. Die Förderprogramme selbst sind nach Meinung des Stadtrats ausreichend vorhan\nden. Aus diesem Grund ist der Stadtrat überzeugt, dass die Bevölkerung auf diesem Weg abgeholt\nund begleitet werden soll und zieht es daher vor, die Energieberatung auszubauen und nicht einen\nweiteren Topf an Fördergeldern bereitzustellen. Nach einer 30-minütigen Beratung, deren Kosten\ndurch die Stadt übernommen werden, weiss die Kundschaft bei welcher Beratungsstelle sie sich mit\nihren Anliegen melden kann und wo sie die ihr zustehenden Fördergelder beantragen kann.\n\n5. Nutzen von Förderprogrammen\n\nDie Absicht eines kommunalen Förderprogramms für erneuerbare Energien und energieeffizientes\nBauen ist dann gegeben, wenn damit zusätzliche Beiträge zur Erreichung der energiepolitischen\nZiele erreicht werden können sowie Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.\nDabei ist in der föderalistischen Schweiz zu beachten, dass auch der Kanton Zürich und der Bund\nschon diverse Fördermassnahmen anbieten. So fördert der Bund Photovoltaikanlagen (PVA) aller\nGrössen in der ganzen Schweiz durch die sogenannte Einmaivergütung. Auch der Kanton Zürich\nbietet zahlreiche Fördermassnahmen an: Für den Heizungsersatz, den Einsatz von Wärmepumpen\nsowie thermischen Solaranlagen bis zu Wärmedämmmassnahmen und Gesamterneuerungen. Fer\nner bieten die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich Fördermassnahmen für energieeffiziente Haus\nhaltsgeräte an.\n\nAufgrund des Gebots der sparsamen Verwendung von Steuermitteln sollten sogenannte Mitnahme\neffekte möglichst vermieden werden. Es gilt zu vermeiden, Sachverhalte zu fördern, die mutmasslich\nauch ohne zusätzliche kommunale Fördermassnahmen umgesetzt würden. Dieser Umstand ist vor\nallem dann vorhanden, wenn mehrere Akteure die gleichen Gegebenheiten fördern oder neue ener\ngetische Vorschriften eingeführt werden, welche die förderwürdigen Sachverhalte unter bestimmten\nRahmenbedingungen zu gesetzlicher Pflicht werden lassen. Seit dem 1. September 2022 ist in Zü\nrich das neue kantonale Energiegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz lässt nur noch in Ausnahmesi\ntuationen zu, dass fossile Heizungssysteme durch neue fossile Systeme ersetzt werden. Damit wer\nden auch ohne zusätzliche Fördermassnahmen massive Anreize für die Installation von Wärmepum\npen oder für den Anschluss an Fernwärmenetze mit erneuerbaren Energien gesetzt. Schon seit län\ngerer Zeit wurden im Kanton Zürich zudem durch gesetzliche Regelungen für Neubauten in vielen\nFällen Anreize gesetzt, im Rahmen von Nachverdichtungen bei Ersatzneubauten PVAzu installieren.\n\n6. Schlussfolgerungen\n\nDas Anliegen, ein kommunales Förderprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energien und das\nenergieeffiziente Bauen in Schlieren zu lancieren, fokussiert sich auf Bereiche, in denen durchaus\nnoch Verbesserungspotenzial besteht. Allerdings werden seitens Kanton Zürich und des Bundes be\nreits zahlreiche Fördermassnahmen in diesen Bereichen angeboten. Das neue kantonale Energie\ngesetz dürfte einige dieser Sachverhalte de facto als gesetzliche Mindestmassnahmen definieren,\nwas zusätzliche Fördermassnahmen obsolet macht. Ferner ist anzunehmen, dass auch auf nationa\nler Ebene künftig zusätzliche gesetzliche Auflagen - beispielsweise im CO-Bereich - eingeführt\nwerden, was vermehrte Anreize in Richtung erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen set-\nzen wird.\n\n8.3.0 / 2022-16 Seite 3 von 4\n\n\n\nAus den oben erwähnten nicht abschliessenden Beispielen ist ersichtlich, dass die Stadt bezüglich\nerneuerbarer Energien und CO Reduktion schon viel unternommen hat und noch viel unternehmen\nwird. Die Energiewende wird mit hohen finanziellen Aufwendungen auf allen Ebenen verbunden sein.\nEs gilt sehr sorgsam abzuwägen, ob und in welchen Bereichen zusätzliche Fördergelder mit gröss\ntem Nutzen eingesetzt werden sollen. Der Stadtrat ist auch nach der zweiten Prüfung der Meinung,\ndass zum heutigen Zeitpunkt ein zusätzliches kommunales Förderprogramm nicht den gewünschten\nMehrwert bringt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" wird im\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Anlagen und Versorgungen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n#7. \noso»Gr\nsaw6sdey\n\n8.3.0 / 2022-16\n\nr\n\n,,,,,\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  13. August 2007 \n \n \n \n257 10 Finanzen \n  10.08 Finanz- und Haushaltpläne \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.21 Motionen \n  16.04.22 Postulate \n  16.13 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) \nVorlage Nr. 38/2007: Antrag des Stadtrates auf \nI. Einführung der Rechnungslegung mit Globalbudgets \nII. Abschreibung der in ein Postulat umgewandelten Motion von GRPK-Mitgliedern über \n\neinen Verzicht auf Globalbudgets \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n\nAm 11. September 1995 hat der Gemeinderat das Postulat von Ueli Epprecht und fünf Mitunterzeichnen-\nden über die Einführung des Systems der Globalbudgetierung dem Stadtrat überwiesen. \n \nDie ersten Globalbudgets in Schlieren wurden mit dem Voranschlag 1998 in den Bereichen Kultur-\nkommission, Alterswohnungen, Stadtbibliothek und Schwimmbad eingeführt. Im Jahr 2000 folgten die \nBereiche Hauswartungen, Stadtpolizei und Abfallbewirtschaftung; 2003 ergänzten das Haus für Betagte \nSandbühl und die Sekundarstufe die Anzahl auf neun Globalbudgets. \n \nDer anfänglich auf 4 Jahre angesetzte Versuch wurde verlängert und erweitert. Die Erfahrungen wurden \nlaufend evaluiert und entsprechende Anpassungen vorgenommen. So wurden die Darstellung verbessert, \ndie Kompetenzen der Leistungserbringer limitiert und die Auszahlung der „Erfolgsprämien“ den Einmalzu-\nlagen der restlichen Stadtverwaltung angepasst. Der Betrag auf den Reservekonti der Globalbudgets \nwurde auf Fr. 50'000.-- begrenzt. Das Globalbudget Sekundarstufe wurde auf Ende Rechnungsjahr 2006 \nsistiert. Dies einerseits, weil die Stelleninhaberin auf diesen Termin hin ihre Funktion als Leistungserbrin-\ngerin gekündigt hatte und andererseits, weil zusätzliche personelle Wechsel in der Abteilung Bildung und \nJugend erfolgten. \n \nB. Analyse der Versuchsphase \n\nUm die Erfahrungen aus der Versuchsphase professionell auszuwerten und die Grundlagen für die defi-\nnitive Einführung von Globalbudgets zu erarbeiten, wurde in der zweiten Jahreshälfte 2006 die Firma move \n& improve mit einer Analyse der Globalbudgets beauftragt. Diese Studie wurde im Januar 2007 abgeliefert \nund zeigt neben Stärken und Schwächen der Globalbudgets den Handlungsbedarf sowie mögliche Lö-\nsungsansätze. Als Stärken der Globalbudgets werden hervorgehoben, dass der Handlungs- und Gestal-\ntungsspielraum erweitert worden und damit die unternehmerische Verantwortung bei Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern gestiegen ist. Dies führt zu einem Anreiz zur Effizienz und einer stärkeren Identifizierung mit \nder Aufgabe. Bei den befragten Personen aus der Verwaltung und des Stadtrats sind die Globalbudgets in \nden Grundsätzen unbestritten und als Instrumente für eine effiziente und moderne Betriebsführung akzep-\ntiert. \n \nDie Analyse deckt auch verschiedene Mängel auf, welche bei einer definitiven Einführung behoben werden \nmüssen. So gibt es Reibungspunkte an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Der grundlegen-\nde Wechsel von der Steuerung über die Finanzen zur Steuerung über die Leistung hat in den politischen \nGremien noch nicht stattgefunden. Bei einem Teil des Gemeinderates führt dies zum Schluss, dass er mit \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nder Einführung von Globalbudgets finanzielle Kompetenzen abgibt, aber kaum grössere Einflussmöglich-\nkeiten bei der Definition von Leistungen gewinnt. Als weitere Schwächen werden vom Bericht festgehalten, \ndass die Gestaltungsmöglichkeiten von den am Globalbudget Beteiligten noch zu wenig wahrgenommen \nwerden, das Controlling zum Teil noch ungenügend und der administrative Aufwand relativ hoch ist, die \nKostenrechnung in einzelnen Bereichen fehlt und es ganz allgemein an der Sicherheit in der Anwendung \ndes Systems mangelt. \n \nDer Bericht macht konkrete Hinweise, in welche Richtung die Korrekturen angegangen werden müssen, \nwenn in der Stadt auch in Zukunft die Rechnungslegung mit Globalbudgets erfolgen soll. Zum einen geht \nes darum, dass das Konzept der Globalbudgets eindeutig geklärt und verbindlich dokumentiert wird und in \nder Folge allen Beteiligten ein integrales Regelwerk zur Verfügung steht. Das beinhaltet, dass der \nSteuerungsmechanismus (Zusammenspiel der verschiedenen Organe im Globalbudgetierungsprozess, \nDefinition von Leistungen sowie Erarbeitung von messbaren Indikatoren etc.) geklärt und dargestellt ist \nsowie die Steuerungsinstrumente wie Kontrakte, Kostenrechnungen, Controlling etc. positioniert sind. \nWeiter gilt es die Aufgaben, Rollen, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zu definieren und die \nAnreizmechanismen zu bestimmen. Zu all diesen Fragestellungen sind die Grundlagen vorhanden und \nviele Erfahrungen gesammelt worden. Es gilt diese zu bündeln, Entscheidungen zu treffen und verbindlich \ndarzustellen. Zum andern gilt es dann, die gestaffelte Einführung des Systems zu konzipieren. \n \nC. Bedeutung der Einführung von Globalbudgets \n\nDer Entscheid, ob die Rechnungslegung auf konventionelle Weise oder mittels Globalbudget erfolgen soll, \ndarf nicht isoliert gefällt werden, sondern ist im Kontext des Führungs- und Verwaltungsreformprojektes \n„Schlieren macht vorwärts“ zu verstehen. Über Bedeutung, Notwendigkeit, Ziel und Inhalt dieses Projektes \nwurde andernorts gründlich informiert und der Gemeinderat hat sich mit dem Beschluss vom 23. Mai 2005 \ndazu bekannt. Das Globalbudget ist als ein zentrales Element dieser Verwaltungsreform zu verstehen. Der \nKerngedanke besteht darin, dass damit die Input- durch die Output-Steuerung ersetzt werden soll. Die \nFrage, welche Mittel für die Erbringung einer Leistung zur Verfügung stehen, wird durch die Frage, welche \nLeistung erwünscht ist und welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, ersetzt. Mit dem \nEintreten in das Reformprojekt haben Stadt- und Gemeinderat entschieden, dass trotz zunehmender Kom-\nplexität der Geschäfte und erschwerten zukünftigen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten mit der Einfüh-\nrung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung dem Wunsch nach Kundenorientierung und dem Be-\ndürfnis nach Transparenz bei den Kosten begegnet werden kann. \n \nD. Grundlagenpapier für die Arbeit mit Globalbudgets \n\nUm die hängigen Fragen verbindlich zu klären, wurde ein Grundlagenpapier für die Arbeit mit \nGlobalbudgets erarbeitet. Darin sind die Organe zur Steuerung der Globalbudgets definiert, der Aufbau der \nRechnungslegung geklärt und die Anwendungsregeln festgelegt. \n \nGemäss diesem Grundlagenpapier bildet der Gemeinderat in seiner Rolle als Leistungsfinanzierer das \noberste Organ der Budgetierung und Rechnungsabnahme. Er entscheidet über die Wirkungsziele, die \nLeistungen und Indikatoren. Um die Aufgaben der Wirkungssteuerung wahrnehmen zu können, schafft er \nsich die geeigneten Instrumente. Zur Erledigung der vielfältigen Aufgaben könnten Kommissionen gebildet \nwerden. Es empfiehlt sich, diese der Geschäftsfelderstruktur anzupassen. Die Aufgaben der Kommissio-\nnen würde darin bestehen, die Leistungen in Anlehnung an das Leitbild, den Mittelfristplan und den Inte-\ngrierten Aufgaben- und Finanzplan in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung vorzuschla-\ngen, als vorberatende Kommission zuhanden des Gemeinderates zu fungieren und die GRPK in ihrer \nAufgabe der Geschäftsprüfung im Rahmen der Laufenden Rechnung zu unterstützen. \n \nDer Stadtrat verabschiedet, wiederum gemäss dem Grundlagenpapier, das Gesamtbudget und die Rech-\nnung, nimmt die Zwischenberichte zu Kenntnis und genehmigt die Schlussberichte. In ausserordentlichen \nSituationen kann er korrigierend eingreifen. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Ressortvorstehern \nund Abteilungsleitern (zur einfacheren Lesbarkeit wird auf die weibliche Schreibweise verzichtet) sind \nverbindlich festgelegt. Die Linienorganisation der Stadtverwaltung wird durch das Globalbudgetierungs-\nsystem nicht ausser Kraft gesetzt. Die Globalbudgetverantwortlichen, in der Regel die Bereichsleiter, \nerfüllen ihre Aufgabe gemäss den Kontrakten, definierten Leistungen und den zur Verfügung stehenden \nMitteln. Der Geschäftsleiter betreut die verschiedenen Planungsinstrumente wie Leitbild, Mittelfristplan \nsowie Integrierter Aufgaben-und Finanzplan und in diesem Zusammenhang auch das Dossier Global-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nbudget. Das Controlling erfolgt durch die Abteilung Finanzen und Liegenschaften in Zusammenarbeit mit \ndem Geschäftsleiter. \n \nDie Rechnungslegung der Laufenden Rechnung erfolgt entweder in Form von Globalbudgets oder Global-\nkrediten. Globalkredite unterscheiden sich von Globalbudgets dadurch, dass die Leistungskomponente \nüber externe Leistungsvereinbarungen und vertragliche Instrumente (Zweckverband, Anschlussverträge \netc.) definiert und kontrolliert wird. Der Aufbau des gesamten Systems orientiert sich an der Geschäfts-\nfelderstruktur. Ob eine Produktegruppe als Globalbudget oder als Globalkredit geführt wird, ist bei der \nEinführung nach festgelegten Kriterien wie Beeinflussbarkeit durch den Leistungserbringer, Einordnung in \ndie Stadtverwaltung etc. zu definieren. \n \nDie wichtigsten Anwendungsregeln sind im Grundlagenpapier aufgeführt. Sie gewährleisten die notwendi-\nge Sicherheit in der Handhabung des Systems Globalbudget für alle Rolleninhaber und Funktionsträger. \n \nErweiterte Kompetenzen für die Globalbudgetverantwortlichen leisten einen Beitrag zur effizienten Be-\ntriebsführung und das Anreizsystem leistet einen Beitrag zur Motivation und Arbeitszufriedenheit der \nMitarbeitenden. Die Einführung der Globalbudgets und -kredite in allen Abteilungen erlaubt es, ein für alle \nMitarbeitenden einheitliches und damit gerechtes Motivationssystem aufzubauen. Andere Instrumente zur \nFörderung der Personalkultur wie Personalanlässe, Ausflüge, Einmalzulagen etc. werden beibehalten. \n \nE. Weiteres Vorgehen \n\nNach Genehmigung des Antrages auf die Einführung der Rechnungslegung mit Globalbudgets werden die \nin den Grundlagen erwähnten Instrumente wie Kontrakte, Berichte etc. ausgearbeitet und in einem Hand-\nbuch festgehalten. Auf der Grundlage der Geschäftsfelderstruktur werden die Globalbudget- und Global-\nkreditbereiche definiert und festgelegt. Für die Beschaffung der notwendigen IT-Programme und Schnitt-\nstellen wird ein Pflichtenheft erarbeitet und die geeignete Lösung gesucht. Es ist vorgesehen, die Umstel-\nlung der einzelnen Bereiche gestaffelt vorzunehmen. \n \nF. Kostenfolge \n\nDie Kosten für eine geeignete Informatik-Lösung sind zum heutigen Zeitpunkt schwierig zu beziffern. Der \nUnterhalt des heutigen Systems kostet rund 20'000 Franken pro Jahr. Der entscheidende Kostenfaktor \nwird der Bau von Schnittstellen zu heutigen Softwarelösungen der Stadt sein. Daher wird ein Pflichtenheft \nerstellt, welches interessierten Softwareunternehmen ermöglichen soll, eine Offerte für eine mögliche \nInformatik-Lösung abzugeben. Das Controlling, welches mit dem System Globalbudget ausgebaut wird, \nermöglicht den verantwortlichen Stellen eine noch kostenbewusstere Erbringung der geforderten Leistun-\ngen und sollte zu Spareffekten führen. Die zusätzlich benötigten personellen Ressourcen (70 Stellenpro-\nzente) sind bereits im heutigen Stellenplan enthalten. \n \nG. Abschreibung der in ein Postulat umgewandelten Motion von GRPK-Mitgliedern \n\nAm 11. Dezember 2006 ist eine von 8 Mitgliedern der GRPK unterzeichnete Motion mit folgendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n„Die GRPK fordert den Stadtrat auf, ab 1. Januar 2008 auf die Globalbudgets zu verzichten. \n \nBegründung: \n \nDie Globalbudgets sind in der heutigen Form für die Leistungserbringer kein Anreiz mehr. Sie bedeuten \nlediglich einen Mehraufwand für die Verwaltung.“ \n \nAn der Sitzung vom 19. März 2007 hat der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschlossen, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Der Stadtrat erklärte daraufhin Entgegennahme des Postulates und \nversprach, in Kürze eine Vorlage zur definitiven Einführung von Globalbudgets vorzulegen. Das Postulat \nüber einen Verzicht auf Globalbudget wird mit diesem Beschluss abgeschrieben. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Antrag des Stadtrates auf Einführung der Rechnungslegung mit dem System Globalbudget wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Die in ein Postulat umgewandelte Motion von GRPK-Mitgliedern über einen Verzicht auf Globalbud-\n\ngets wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPäsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 16. August 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. AUGUST 2007 4/4 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 1/4 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2012 \n \n \n\n \n125 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller und 22 Mit-\nunterzeichnenden über Strassenbeleuchtung neu mittels LED \n\n \n\n \nAm 12. Dezember 2012 hat das Gemeindeparlament ein von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat \nüberwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Strassenlampen auf LED-Beleuchtung um-\nzurüsten.“ \n \nBegründung: \n \n„Die herkömmlichen Beleuchtungskörper (Lampen) in den Strassenlaternen haben eine deutlich kürzere \n„Lebenszeit“ als LED-Lampen. Zudem ist der Energieverbrauch um einiges höher. Die Gemeinde Igis (GR) \nhat als erste Gemeinde der Schweiz flächendeckend alle Leuchtstellen der öffentlichen Strassenbeleuch-\ntung innert 9 Monaten auf LED umgestellt. Man rechnet, dass der Stromverbrauch pro Jahr um bis zu 60 \nProzent sinkt. Die Investitionskosten von Fr. 620'000.-- (Ersatz für 680 Lampen!) werden in Igis in 8 Jahren \namortisiert sein. Wie Schlieren ist auch Igis eine sog. „Energiestadt“. Der Vorteil von LED-Lampen liegt \nnicht nur in der längeren „Lebenszeit“ und dem tieferen Energieverbrauch, sondern sie erzeugen gleichzei-\ntig mehr Licht. Die Lichtkegel leuchten gezielt auf die Strassen und die so genannte Lichtverschmutzung \nkann erheblich reduziert werden - man könnte sogar in Schlieren endlich wieder den Sternenhimmel se-\nhen. Selbst Bundesrätin Doris Leuthard lobt den mutigen Schritt von Igis und erklärt (Zitat): „Politik ist dann \nglaubwürdig, wenn sie mit dem guten Beispiel vorangeht. Die Gemeinde Igis geht voran und wird so zum \nLeuchtturm für die Bürgerinnen und Bürger und für andere Gemeinden in der Schweiz.“ Es wäre schön, \nwenn Schlieren auch diese Vorbildrolle wahrnehmen könnte. Obwohl primär mit Kosten verbunden, wird \nlangfristig doch Geld eingespart. Der Nutzen liegt nicht nur bei der Einsparung von Finanzen, auch der \nUmwelt wird ein riesiger Dienst erwiesen. Wenn Schlieren dem Weg von Igis folgen würde, könnte dies \nsicherlich positive Wirkung für andere Gemeinden/Städte haben.“ \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nGesetzliche Grundlagen/Verordnungen \nAm 19. Oktober 2011 hat der Bundesrat die Übernahme der EU-Verordnung 245/2009 über die „Anforderungen \nan die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckent-\nladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten“ beschlossen und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Mit \nder Änderung des Energiegesetzes (EnG) Art. 8 erhält der Bundesrat ein Instrument, um angemessen auf sich \nrasch verändernde marktwirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen reagieren zu können. \n\n \nEmpfehlungen für Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber \nMit dem Ziel, Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber bei der Umsetzung einer umweltgerechten \nStrassenbeleuchtung zu unterstützen, geben die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zusammen \nmit der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (S.A.F:E.), der Schweizerischen Licht Gesellschaft \nund weiteren Partnern seit 2007 jährlich Empfehlungen für Energieeffizienz in der Strassenbeleuchtung \nheraus. \n \nIm Jahr 2011 hat die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz (S.A.F:E.) zudem eine Arbeitsgruppe \naus ausgewiesenen Fachleuten gebildet und das Projekt «Energieeffiziente Strassenbeleuchtung 2011 bis \n2013» gestartet. Damit sollen Gemeindebehörden und Beleuchtungsbetreiber durch Informationen, Weiter-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 2/4 \n\nbildungs-Tagungen, Beraterleistungen und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere bei der Anwendung der \nneuen EU-Verordnung 245/2009 unterstützt werden. \n \nAls Zwischenergebnis hat die Arbeitsgruppe im Oktober 2011 die „Empfehlungen für Gemeindebehörden \nund Beleuchtungsbetreiber über die Sanierung von Anlagen der Strassenbeleuchtung“ herausgegeben. \n \nAls Hinweise für einen Sanierungsbedarf sind in dieser Publikation die folgenden Punkte genannt: \n\n Quecksilberdampflampen oder Plug-in-Lampen in Betrieb \n\n Alte Leuchten im Einsatz (z. B. Kugelleuchten, offene Leuchten) mit unerwünschten \nLichtemissionen \n\n Schlechte Beleuchtungsqualität \n\n Energieverbrauch liegt über Richtwerten \n\n Fehlende Nachtabsenkung \n \nIn der gleichen Publikation sind die nachstehenden Gründe für eine Lösung mit LED genannt: \n\n Budget für die teureren LED ist vorhanden \n\n Energieeinsparungen über 30 % sind zu erwarten \n\n Eine Gesamtsanierung steht an \n\n Lichtqualität und Lichtfarbe spielen eine wichtige Rolle \n \nWeiter wird als gutes Beispiel aus dem Kanton Luzern der Ersatz sämtlicher Quecksilberdampflampen \ndurch Natriumdampflampen zwischen 1999 und 2007 genannt, womit der Energieverbrauch um 40 % ge-\nsenkt werden konnte. \n \nStrassenbeleuchtung in Schlieren \nAuf dem gesamten Stadtgebiet wird die öffentliche Beleuchtung im Auftrag der Stadt Schlieren von den \nElektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) betrieben und unterhalten. Auch mit der Lieferung und In-\nstallation von neuen Beleuchtungskandelabern werden jeweils die EKZ beauftragt. Im Gegenzug stellen \ndie EKZ einen einwandfreien Betrieb sicher und beobachten den Markt im Hinblick auf neue Technologien \nund Produkte. \n \nEinsatz von LED-Leuchten in Schlieren \nDie nachfolgende Beantwortung der Fragen aus dem Postulat über die Umrüstung der Strassenlampen \nauf LED wurde in Zusammenarbeit mit den EKZ erarbeitet: \n \n\n Energieeffizienz/Anwendungsbereiche \nDie LED-Technik bietet heute im Bereich der Aussenbeleuchtung sowohl gestalterisch als auch \nhinsichtlich Energie ganz neue Möglichkeiten. In einigen Anwendungsbereichen sind die Vorteile \nschon so, dass es sinnvoll ist, auf LED-Technik zu setzen. In anderen Bereichen muss es gut \nüberlegt sein, ob bereits auf LED-Technik gesetzt werden soll. \n \nLED-Leuchten sind nicht in jedem Fall energieeffizienter als die heute in der Strassenbeleuchtung \neingesetzten Standardleuchtmittel. Werden die Lichtquellen miteinander verglichen, so sind die \nheute standardmässig eingesetzten Natriumdampflampen sogar noch etwas effizienter. Das \nbedeutet, dass mit der gleichen Energiemenge mehr Licht erzeugt werden kann als mit LED. \n \nDie bereits möglichen Energieersparnisse mit LED-Leuchten sind durch eine bessere Lichtlenkung \nmöglich – also eine Verminderung von Streulicht und die grössere Vielfalt verfügbarer Leistungs-\nstufen. \n  \n\n Beispiel Igis/Landquart \nDie ursprünglich getrennten Bündner Gemeinden Igis und Landquart waren fast ausschliesslich \nmit Quecksilberdampflampen bestückt. Diese Leuchtmittel haben einen zwei- bis dreimal so hohen \nEnergiebedarf wie die heute standardmässig in der öffentlichen Beleuchtung eingesetzten Natri-\numdampflampen. \n \nDie publizierten Energieersparnisse in den Gemeinden Igis und Landquart von 60 % kamen somit \nnur durch den Ersatz der völlig veralteten ursprünglichen Beleuchtung zustande.  \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 3/4 \n\n Situation in Schlieren und im Kanton Zürich \nEin Wechsel alter Beleuchtungen oder veralteter Technologien ist selbstverständlich in jeder \nHinsicht sinnvoll. Die EKZ informieren die Gemeinden, wo veraltete Technologien im Einsatz sind \nund die aus diesem Grund ersetzt werden sollten. \n \nAuf Empfehlung der EKZ wurden zwischen 2001 und 2002 auch in Schlieren praktisch alle Queck-\nsilberdampflampen durch Natriumdampflampen ersetzt, womit der Energieverbrauch um 46 % ge-\nsenkt werden konnte. Aktuell liegt der Energieverbrauch bei 9,6 kWh/m und damit wesentlich unter \ndem von der S.A.F.E. angegebenen Richtwert von 12 kWh/m. \n\n  \nBei einer flächendeckenden Umrüstung von Natriumdampflampen auf LED-Leuchten in der Stadt \nSchlieren fiele die mögliche Energieeinsparung also wesentlich geringer aus als in den \nGemeinden Igis und Landquart. Zudem wäre es auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll, \nLeuchten, welche erst einen Bruchteil Ihrer Lebensdauer erreicht haben, zu ersetzen. Hierbei gilt \nes insbesondere auch, die graue Energie für die gesamte Kette von der Herstellung bis zur \nVerschrottung zu berücksichtigen. \n \nDie Erfahrungen der Fachabteilung der EKZ an mittlerweile über 50 Pilotstrecken mit rund 30 \nLeuchten und 13 verschiedenen Herstellern sind überwiegend positiv. Sie zeigen aber auch ganz \nklar auf, dass eine Lösung mit LED-Leuchten nicht zwangsweise energiesparend ist und auch \nlichttechnisch nicht in allen Fällen eine Verbesserung bringt. \n \nUm das Energiesparpotenzial seriös zu ermitteln, muss jede Situation einzeln beurteilt werden. \nPauschale Aussagen sind schwierig. Entscheidend ist der heutige Zustand der Anlage und welche \nlichttechnischen Anforderungen es dort zu erreichen gilt. \n \n\n Thema unerwünschte Lichtemissionen (Lichtverschmutzung) \nLED-Leuchten haben in der Regel eine geringere seitliche Lichtabstrahlcharakteristik als Reflektor-\nleuchten. Das Problem der Lichtverschmutzung tritt vor allem bei den früher eingesetzten "Rund-\numstrahlern" auf, wie beispielsweise bei Kugelleuchten und Pilzleuchten oder bei Skybeamern. \n \nBei Reflektorleuchten mit moderner Lichttechnik, wie sie in Schlieren überwiegend eingesetzt wer-\nden, ist das Problem weit weniger gravierend. \n \nMit LED-Leuchten kann nur bedingt eine weitere Verbesserung erzielt werden. Ein grosser Teil der \n"Lichtverschmutzung“ wird durch die Reflexion des Lichtes von der Oberfläche verursacht. Diese \nwird auch mit LED-Leuchten nicht reduziert. Der Anteil wird in vielen Fällen sogar etwas stärker. \nUnerwünschte Lichtemissionen lassen sich nur vermeiden, wenn auf eine Beleuchtung verzichtet \nwird. \n \n\n Lebensdauer/Kosteneffizienz \nDie von den Herstellern angegebene Lebensdauer von 50‘000 Stunden für LED-Leuchten beruhen \nauf Labormessungen und Hochrechnungen. Keine der modernen LED-Leuchten hat bisher in der \nPraxis eine solche Lebensdauer erreicht. Für eine solche Aussage ist die Technologie noch zu \njung. Bei hochwertigen LED-Leuchten ist dies jedoch durchaus vorstellbar. Der Nachweis einer \nLeuchte, welche im Freien tatsächlich 50‘000 Stunden und mehr erreicht hat, steht aber weltweit \nnoch aus. \n \n50‘000 Stunden entsprächen, je nach Einschaltdauer, einer Lebensdauer des LED-Moduls von 12 \nbis 18 Jahren und damit zwei bis dreimal so lange, wie die einer heutigen Lampe. Die Kosten für \neinen Leuchtmittelersatz mit LED-Modulen sind heute aber oft noch rund zehn Mal höher als \nkonventionelle Installationen. Eine Kompensation dieser Mehrkosten durch Energieeinsparungen \nist nur beim Ersatz veralteter Leuchtmittel durch LED realistisch. Sind bereits effiziente \nNatriumdampflampen im Einsatz, ist für die Umrüstung auf LED, über die Lebensdauer betrachtet, \nvorderhand noch mit Mehrkosten zu rechnen.  \n \nEs ist in der Regel auch nicht möglich, bestehende Strassenbeleuchtungen einfach auf LED-\nLeuchtmittel umzurüsten, sondern es müssten die gesamten Leuchtenkörper umgebaut bzw. die \nbestehenden Leuchtenkörper durch neue ersetzt werden. Auch dies führt zu Mehrkosten. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 4/4 \n\n \nAuch die vorgeschriebenen Kontrollintervalle der öffentlichen Beleuchtung sowie alle andern Ar-\nbeitsschritte ändern sich durch den Einsatz von LED nicht, womit sich auch dafür keine Kostenein-\nsparungen realisieren lassen. \n \n\nBisher erfolgte Umsetzungsmassnahmen \nSeit der Einreichung des Postulates wurde bei den nachstehenden Projekten der Einsatz von LED-Tech-\nnologie realisiert bzw. ist eine Realisierung auf gutem Wege.  \n \n\n Verbindungsweg Freiestrasse - Brunngasse \nMit Beschluss vom 23. Januar 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt und bewilligte Ausgaben \nvon Fr. 70'000.-- für den Neubau von sechs Beleuchtungskandelabern mit LED-Technik am Ver-\nbindungsweg Freiestrasse - Brunngasse. Die Beleuchtung ist seit April 2012 in Betreib und die bis-\nherigen Rückmeldungen sind positiv. \n\n \n\n Gestaltungspläne Färbi-Areal und Geistlich-Areal \nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der privaten Gestaltungspläne Färbi-Areal und Geistlich-\nAreal wird einerseits die Wiesenstrasse im Abschnitt Wiesenstrasse 10 bis Einmündung Gold-\nschlägistrasse verlegt und andererseits wird auf einer Fläche von 25'000 m\n\n2\n der neue Rietpark \n\nerstellt. Bei beiden Projekten konnte mit den für die Realisierung zuständigen privaten \nBauherrschaften vereinbart werden, dass Beleuchtungskandelaber mit LED-Technik zum Einsatz \nkommen werden. \n\n \nEmpfehlungen für die weitere Umsetzung \nEs wird empfohlen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und bei der Planung und Projektierung zu-\nkünftiger Strassen- und Wegsanierungen sowie neuer Plätze und Parkanlagen als fester Projektbestandteil \nden Einsatz von LED-Technik auf der Grundlage des jeweils aktuellen Kenntnisstandes zu prüfen. \n \nVon einem flächendeckenden Ersatz der bestehenden Natriumdampflampen durch LED-Leuchten wird \nderzeit sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen abgeraten. \n \nSchlussfolgerungen \nAls Resultat der Prüfung kann festgehalten werden, dass im Einzelfall zu untersuchen ist, ob ein Einsatz \nvon LED-Leuchten sinnvoll ist. In den kommenden Jahren wird sich die neue Technik nach heutiger \nErwartung Schritt für Schritt durchsetzen. \n \nAufgrund der vorstehenden Betrachtung will der Stadtrat die Einführung von LED-Technik für die öffen-\ntliche Beleuchtung entsprechend den vorstehenden Ausführungen für die weitere Umsetzung gezielt \nweiterverfolgen. \n \n  \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller und 22 Mitunterzeichnenden über Strassenbeleuchtung neu mittels LED \nwird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt \nabgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \nVersand: 21. Juni 2012  \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Januar 2011 \n \n \n \n13 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über \nbesondere Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n \n\nAm 14. Mai 2008 ist von Parlamentsmitglied Arthur Naumann folgendes Postulat eingegangen: \n \n"Ich ersuche den Stadtrat folgende Bestimmung in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren aufzu-\nnehmen: \n \nPersonen welche in den letzten fünf Jahren infolge besonderer Lebenssituationen steuerbefreite Fürsorge- \noder Ergänzungsleistungen bezogen haben, werden nicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufge-\nnommen. \n \nBegründung: \n \nDie kantonale Bürgerrechtsverordnung schreibt vor, dass sich die Bewerber selbst erhalten können. Wer \njedoch steuerbefreite Beiträge für seinen Lebensunterhalt beziehen muss, lebt mit Unterstützung durch \nSteuergelder von Stadt, Kanton und Bund. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie ein Einkommen \nversteuern, das für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Steuerbefreite Fürsorge- und Ergänzungsleistungen \nsollen nicht als Teil dieses Einkommens gelten." \n \nAnlässlich der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 23. Juni 2008 gab der Stadtrat bekannt, dass er \nbereit sei, den Vorstoss entgegenzunehmen. In der Folge wurde das Postulat von Arthur Naumann zur \nPrüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \nDie vorliegende Berichterstattung und Antragstellung der Bürgerrechtskommission wird vom Stadtrat \nunterstützt und im Sinne von § 69 Abs. 2 GO dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nAm 4. Mai 2010 teilte der Stadtrat dem Büro des Gemeindeparlamentes mit, dass in der Vernehmlassung \nzum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz des Gemeindepräsidentenverbandes in Übereinstimmung mit \ndem Stadtrat Schlieren verlangt wurde, dass beispielsweise Arbeitslosentaggelder nicht mehr als Kriterium \nfür die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit angerechnet werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass es \nim heutigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren im Sinne des \nPostulenten anzupassen. Vielmehr soll die definitive Version des neuen Gesetzes abgewartet werden und \nallfällige Anpassungen der kommunalen Verordnungen später vorzunehmen. \n \nAm 22. November 2010 beschloss der Kantonsrat ein neues Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG). \nDieses Gesetz wurde am 26. November 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Referen-\ndumsfrist läuft am 25. Januar 2011 ab. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Referendum \nergriffen und zustande kommen wird. Das heisst, voraussichtlich werden die Stimmberechtigten an der \nUrne über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz im Laufe des Jahres 2011 zu befinden haben. Ob und \nauf welchen Zeitpunkt eine neue kantonale Rechtsgrundlage für Bürgerrechtsangelegenheiten in Kraft \ntreten wird, steht im heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. \n \nIn Bezug auf das eingereichte Postulat von Arthur Naumann stellt die Bürgerrechtskommission fest, dass \nfinanzielle staatliche Unterstützungen steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Im vom Kantons-\nrat beschlossenen KBüG wird bei Bezug von Leistungen Dritter nicht unterschieden, ob diese steuerbar \nsind oder nicht. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 2/3 \n\n \nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, wie staatliche Unterstützungen in Bezug auf die Besteue-\nrung behandelt werden: \n \n\nSteuerbar \nArt der Unterstützung \n\nJa Nein \n   \nRenten der AHV / IV X  \nRenten und Pensionen X  \nRenten der SUVA, Unfallversicherungen X  \nRenten der Militärversicherung X  \nWeitere Renten X  \nMilitärsold  X \nUnterstützung aus öffentlichen Mitteln wie Sozialhilfe  X \nKantonale Stipendien  X \nHilflosenentschädigungen zur AHV / IV  X \nErgänzungsleistungen, Beihilfen, Gemeindezuschüsse zur AHV/IV  X \nArbeitslosenhilfe  X \n \nIm vom Kantonsrat am 22. November 2010 beschlossenen KBüG wird in § 7 die wirtschaftliche \nErhaltungsfähigkeit wie folgt beschrieben: \n \n1  Die gesuchstellende Person muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen. Diese Vo-\nraussetzung ist erfüllt, wenn \na. die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der \n\nEinreichung des Gesuchs und auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und Leistungen \nDritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, gedeckt sind, \n\nb. die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren vor Einreichung des Gesuchs sowie während \ndes Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und keine \nLeistungen der Asylfürsorge bezogen hat, \n\nc. das Betreibungsregister für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs sowie während des \nEinbürgerungsverfahrens keine Einträge aufweist von \n1. Verlustscheinen, \n2. Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, \n3. Betreibungen wegen ausstehenden Krankenkassenprämien. \n\n2 Als Rechtsansprüche gegen Dritte gemäss Abs. 1 lit. a gelten insbesondere Ansprüche auf \na. Leistungen der Sozialversicherungen, \nb. Unterhaltsleistungen gemäss ZGB und Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft \n\ngleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, \nc. Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung. \n \nIn der Weisung des Regierungsrates zur Vorlage für ein KBüG wurden die Bereiche des schweizerischen \nSozialversicherungssystems wie folgt aufgezählt: \n− Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Dazu gehören die 1. Säule mit der AHV, IV, EL (Er-\n\ngänzungsleistungen) und die 2. Säule mit der beruflichen Vorsorge (BVG); \n− Kranken- und Unfallversicherung (Schutz vor den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls); \n− Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzordnung [EO]); \n− Arbeitslosenversicherung (ALV); \n− Familienzulagen (Bundesgesetz über die Familienzulagen). \n \nHierbei handelt es sich um Leistungen in Form von Renten, Erwerbsersatz, Taggeldern und Zulagen, auf \ndie ein Rechtsanspruch besteht. Wer seinen Lebensunterhalt mit Leistungen der Sozialversicherungen be-\nstreitet, erfüllt somit das Kriterium der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit. Dies gilt wie bisher auch für \nPersonen, welche Ergänzungsleistungen beziehen. \n \nEin Rechtsanspruch besteht auch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Allerdings ist die Auszah-\nlung von Taggeldern zeitlich begrenzt. Damit die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit bejaht werden kann, \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 3/3 \n\nmuss der Anspruch auf Taggelder zum Zeitpunkt der Erteilung des Gemeindebürgerrechts (noch) be-\nstehen. \n \nIm Postulat von Arthur Naumann wird verlangt, dass in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren \neine Bestimmung aufgenommen wird, wonach Personen, welche in den letzten fünf Jahren infolge beson-\nderer Lebenssituationen steuerbefreite Fürsorge- (Sozialhilfe) oder Ergänzungsleistungen bezogen haben, \nnicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufgenommen werden. Zu dieser Forderung muss angemerkt \nwerden, dass gestützt auf Art. 20 Abs. 2 der Kantonsverfassung das kantonale Bürgerrechtsgesetz ab-\nschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürger-\nrechts regelt. Die Gemeinden können, im Gegensatz zu früher, gestützt auf diese Bestimmung der \nKantonsverfassung in ihren Verordnungen keine weitergehenden Einbürgerungsvoraussetzungen mehr \nfestlegen. \n \nDie Erfüllung der Forderung des Postulates muss entweder auf eidgenössischer oder auf kantonaler Ebe-\nne erfolgen. Auf Stufe Gemeinde ist es nicht (mehr) möglich, dem Postulat von Arthur Naumann nachzu-\nkommen bzw. eine entsprechende Bestimmung in die kommunale Bürgerrechtsverordnung aufzunehmen. \n \nFazit \n \nEs wird festgestellt, dass in Bezug auf die Forderungen des Postulenten im neuen vom Kantonsrat \nbeschlossenen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) nur teilweise nachgekommen wird. Personen mit Anspruch auf \nErgänzungsleistungen erfüllen wie bisher die Voraussetzungen zur Einbürgerung. Personen, welche in \nden letzten drei Jahren vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuches sowie während des Einbürge-\nrungsverfahrens wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) oder Leistungen der Asylfürsorge bezogen haben oder \nbeziehen, erfüllen die Voraussetzungen für die Einbürgerung hingegen nicht. \n \nDa aufgrund der Kantonsverfassung und in der Folge auch aufgrund des künftigen kantonalen Bürger-\nrechtsgesetzes die Gemeinden keine weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung definieren können, \nkann dem Postulat von Arthur Naumann nicht nachgekommen werden. \n \nDas Postulat ist deshalb abzuschreiben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Arthur Naumann über besondere Lebenssituationen (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nStadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 13. Januar 2011 \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat FDP \nBühlackerstrasse 5c \n8952 Schlieren \n\nGemeinde oarlament Schlieren \nG-Nr, A-Nr. A/GP \n\nE: O 2, Juni 2017 \n~ \n\nZ: \n\nKopie I \nI \n\nStadtrat der Stadt Schlieren \nStadthaus \nFreiestrasse 6 \n8952 Schlieren \n\nSchlieren, 01. Juni 2017 \n\nKleine Anfrage zur Publikation der Planauflage der sogenannten Begegnungszone \n(Tempo 20 Zone) an der Güterstrasse \n\nAm Freitag, 26. Mai 2017 - dem Brückentag der Auffahrt - publizierte die Limmattaler Zeitung die \nPlanauflage der Stadt Schlieren zur sogenannten Begegnungszone (Tempo-20-Zone) an der \nGüterstrasse. Diese soll von der Höhe Pizzeria Corona bis rund 250 Meter westlich davon reichen. \n\nMehrere von mir angefragte Verkehrsexperten sehen darin eine massive Verschlechterung für die \nschwächeren Verkehrsteilnehmer, namentlich für Fussgänger sowie insbesondere für Velofahrer. \nTempo 20 suggeriert eine falsche Sicherheit und eine Verflechtung der Verkehrsträger in Verbindung \nmit immer weniger Aufmerksamkeit der Teilnehmer im Strassenverkehr (z.B. durch Smartphones) \nund wird zu mehr gefährlichen Situation sowie ziemlich sicher zu mehr Unfällen als heute führen. Alle \nvon mir befragten Verkehrsexperten sprechen sich klar für die Sinnhaftigkeit einer Tempo 30 Zone \nanstelle einer Begegnungszone mit Tempo 20 zwischen den Fussgängerstreifen auf Höhe Pizzeria \nCorona sowie demjenigen bei der Einmündung in die Goldschlägistrasse aus. \n\nln oben genanntem Zusammenhang stelle ich hiermit folgende Fragen: \n\n1. Ist aus rechtlicher Sicht vor der Publikation einer solchen Planauflage ein erfolgter gültiger \nStadtratsbeschluss zwingend notwendig? \n\n2. Welchem konkreten Stadtratsbeschluss liegt die oben genannte Planauflage zugrunde? \n\n3. Wer seitens Stadt Schlieren hat die Publikation dieser Planauflage veranlasst? \n\n4. Die Publikation erfolgte just an einem Brückentag an welchem die Stadtverwaltung \nzudem geschlossen war - trotzdem begann an diesem Tag die gesetzliche Auflage,wie auch \ndie entsprechende, gesetzliche Einsprachefrist. Hält es der Stadtrat für weise, just an einem \nsolchen Tag eine Publikation von einer solchen Tragweite zu publizieren? \n\n5. Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus den Antworten zu den oben genannten Fragen? \n\nFür eine ausführliche sowie verständliche Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen schon heute \nbestens. \n\n-<:.....--::::::::-,, - ...J \n\n~d/tJ~5JQF \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat FDP \n\n\n