text: \nAn den Stadtrat Schlieren \n \n\n \n \nSchlieren, 22.02.2023 \n \n \nKleine Anfrage betreffend Anschrift beim Versand von Unterlagen an Haushalte  \n \nFinden Wahlen statt, wie vor kurzem die Kantonsratswahlen, werden im Vorfeld an alle \nwahlberechtigten Einwohner der Stadt jeweils die Flyer der Parteien verschickt. \nUnseres Wissens, führt die Stadt diesen Versand nicht selbst durch, liefert hierfür aber \ndie Adressdaten. Beim obgenannten Wahlversand, wurde jeweils nur ein Exemplar pro \nHaushalt verschickt, was aus ressourcentechnischen Überlegungen nachvollziehbar \nund unterstützenswert ist. Allerdings wird dabei in einer Geschlechter durchmischten \nHaushaltsgemeinschaft jeweils nur die männliche Person adressiert. Dies erscheint \neinerseits nicht mehr zeitgemäss und kann im Falle von Mehrpersonenhaushalten den \nInformationsfluss stören.  \n \nWir bitten den Stadtrat daher in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu \nbeantworten \n \n1. Werden von der Stadt Schlieren weitere Unterlagen auf dieselbe Art und Weise \n\nan die Einwohner versendet und wenn ja, um welche handelt es sich dabei? \n \n\n2. a) Ist es der Stadt möglich, beim Versand eines amtlichen Dokuments an \nMehrpersonenhaushalte alle Adressaten aufzuführen?  \n\n \nb) Falls ja, wieso wurde das bei der Weitergabe der Adressen beim \n\nWahlversand nicht so gehandhabt? \n \n\nc) Falls nein, wie ist dies zu begründen?  \n \n\n \n \n \n \n \n \nHanna Locherer \nFraktion GLP Schlieren \n \n\n\n


Abschreibung Postulat

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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n24. Sitzung vom 16. Dezember 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n290/2020 28.01 Postulat von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf\nstädtischen Gebäuden"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 2. Juni 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén eingegan\ngen:\n\n"Photovoltaik wird als zukunftsweisender Ansatz für die Nutzung von Solarenergie -\ninsbesondere in Städten - angesehen.\nSchweizweit ist das Potenzial der Solarenergie an und auf Gebäuden enorm.\nIn Zürich sollen (www.powernewz.ch) bis 2030 mit Solarenergie 10 Prozent des\nStadtzürcher Stromverbrauchs gedeckt werden.\nDie Erstellung von Solaranlagen ist sinnvoll und auch unter Berücksichtigung des\n«return on investement» wirtschaftlich.\nEine PV-Anlage sorgt auf weit über 25 Jahre hinaus für reduzierte Energiekosten.\nBerechnungen aus vergleichbaren Bauprojekten zeigen, dass Solaranlagen mittlerweile\nproblemlos eigenwirtschaftlich erstellt werden können.\nSchlieren hat viele städtische Gebäude mit freien Dachflächen, wie z.B. die Schulhäu\nser, Stadthaus, Rütistrasse, Hort, Sporthallen, etc.\nSchlieren könnte PV-Anlagen selbst bauen und bewirtschaften oder aber auch die Flä\nchen zur Verfügung stellen, damit es jemand anderes baut und die Stadt mit davon\nprofitiert (z.B. Contracting oder Bürgerinitiativen).\n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen\nAuf welchen städtischen Gebäuden bzw. Dachflächen es grundsätzlich zurzeit\nmöglich wäre, eine PV-Anlage zu installieren?\nOb die Stadt bereit ist, vermehrt PV-Anlagen zu installieren.\nOb die Stadt - falls sie auf stadteigenen Dächern nicht selber eine PV-Anlage\nbauen möchte bereit ist, z.B. Contracting-Verträge einzugehen oderdie Dächeran\nContractors, Private oder Bürgerinitiativen zu vermieten.\nBei zukünftigen Projekten immereine PV-Anlage mit einzuplanen."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDurch den technologischen Wandel bieten sich auch bei städtischen Liegenschaften neue Möglich\nkeiten für energieeffizientes Sauen. Die öffentliche Hand nimmt eine wichtige Rolle als Vorbildfunk\ntion bei der Energiewende ein. Zurzeit findet auch in der Energiepolitik ein Umdenken statt, welches\nfür Gemeinden und Verwaltungsorganisationen zu grossen Veränderungen führt. Die Energiestrate\ngie 2050 des Bundes sowie neue Gesetzgebungen haben die Komplexität in Energiefragen erhöht.\nGleichzeitig müssen sich öffentliche Institutionen mit Herausforderungen wie Steuerwettbewerb,\nStandortattraktivität, Mobilitätsentwicklungen oder demographischen Veränderungen auseinander\nsetzen. Der Photovoltaik (PV) kommt eine immer grössere Bedeutung in einer auf Nachhaltigkeit\nausgerichteten Energieversorgung zu. So sieht die Schweizer Energiestrategie vor, dass im Jahr\n\nST.28.01 I 2020-888 Seite 1 von 4\n\n\n\n2050 der Hauptteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen produziert werden soll. Die PV ist dabei\neine der wichtigsten Technologien für die nachhaltige Energieversorgung der Zukunft. Das Potenzial\nvon Solarstrom ist beträchtlich. Gemäss den Energieperspektiven des Bundesamts für Umwelt, Ver\nkehr, Energie und Kommunikation UVEK, könnten bis zum Jahr 2050 rund 20 Prozent des derzeiti\ngen Strombedarfs der Schweiz durch Photovoltaik erzeugt werden.\n\nDie Stadt hat die Einführung des Gebäudestandards 2019.1 gemäss Trägerverein Energiestadt be\nschlossen. Für Neubauten wird darin der Baustandard Minergie Poder A gefordert, der die dezent\nrale Produktion von 20 % des jahresbilanzierten Strombedarfs im, am oder auf dem Gebäude fordert.\nDer Energierichtplan 2015 verlangt, dass bis 2020 die städtischen Gebäude mit 100 % erneuerba\nrem Strom beliefert werden, was bereits seit 2015 der Fall ist.\n\n3. Übersicht bereits bestehender oder genehmigter Photovoltaikanlagen auf städtischen\nGebäuden\n\nZurzeit sind vier städtische Gebäude mit einer Photovoltaikanlage (PVA) ausgestattet. Die jüngste\nPVAauf dem Dach der Turnhalle Moos, mit einer geplanten Produktion von 25'51 O kWh/a pro Jahr,\nwurde 2020 in Betrieb genommen. Weitere PVAbefinden sich auf den Dächern des Stadthauses mit\n8'100 kWhla, des Werkhofs mit 19'900 kWhla und des Schulhauses Reitren mit 135'000 kWh/a.\nDer totale jährliche Solarstromertrag aller städtischen Anlagen beträgt somit 188'51 O kWh/a, was\nrund 11% des Gesamtertrags inklusive der privaten PVAauf dem Stadtgebiet bedeutet. Die Gesamt\nproduktion aller PVA in Schlieren, inklusive der Privaten, beträgt 1'688'474 kWh/a.\n\nDas Dach des Alterszentrums Mühleacker wird seit 2015 für den Betrieb einer thermischen Solaran\nlage für das Brauchwarmwasser der Mieter und des Restaurants Mühleacker genutzt. Ab 1. Januar\n2021 werden beim Stadthaus vier E-Ladestationen in Betrieb genommen, welche mit Solarpanels\nauf der Überdachung der Aussenparkplätze versehen sind. Ab dem 4. Quartal 2021 wird das neue\nGarderobengebäude der Sportanlagen Im Rohr mit einer Photovoltaik in Betrieb genommen.\n\n4. Eignung für weitere PV-Anlagen\n\nZiel des Stadtrats ist, die stadteigenen Gebäude in naher Zukunft auf eine nachhaltige Energiever\nsorgung auszurichten. Dies muss aber in einer Gesamtbetrachtung geschehen, da es keinen Sinn\nmacht, PVA auf Dächer zu bauen, welche in den nächstenJahren saniert werden müssen. Mit dem\nSolarrechner des UVEK ist ersichtlich, welche Gebäude in welchem Mass für eine Photovoltaik ge\neignet sind. Für eine definitive Installation einer Photovoltaikanlage müssen folgende Faktoren be\nrücksichtigt werden: Gegebenheit des Dachs, Ausrichtung des Gebäudes, Denkmalschutz, Mikro\nklima (Dachbegrünung) und die Wirtschaftlichkeit.\n\nWeitere geeignete Liegenschaften, deren Dächer zur Diskussion stehen:\nRohrweg 4, Kindergarten\nHofackerstrasse 2, Schulanlage Hofacker (mit der Problematik der lnventarisierung)\nRohrweg 10, Schulanlage Zeig Ii\nBernstrasse 72, Werkhof, Hallentrakt (Bürogebäude ist bereits mit PVA belegt)\nSchulstrasse 80, Kindergarten Halde\nAlter Zürichweg 1, Trublerhütte\nFreiestrasse 23, Kinderkrippe\nBadenerstrasse 17, Elternzentrum\nBadenerstrasse 17a, Remise Ludothek\nBernstrasse 72a, neueAsylunterkunft\n\nST.28.01 / 2020-888 Seite 2 von 4\n\n\n\n5. Die Bereitschaft des Stadtrats vermehrt PV Anlagen zu prüfen\n\nDer Stadtrat ist bereit, den Einbau von PVA auf Dächern oder an Fassaden von bestehenden Lie\ngenschaften und bei Neubauten zu prüfen. Die Kosten-Nutzen-Abklärungen sowie die technische\nMachbarkeit für PV-Anlagen sollen bei Neubauten und Gesamtsanierungen von Gebäuden des Ver\nwaltungs- und des Finanzvermögens standardmässig durchgeführt werden. Vorausgesetzt, dass\nsich die Dächer oder Fassaden eignen und eine wirtschaftliche Anlage ermöglichen, soll eine Um\nsetzungsmöglichkeit gefunden werden. Dazu wird die Installation einer PVA bereits in der Wettbe\nwerbsphase, oder im frühen Planungsprozess, berücksichtigt und eingeplant.\n\n6. Contracting/Dachvermietung/Bürgerinitiativen\n\nDer Stadtrat ist für diverse Varianten offen. So sind beim Schulhaus Reitmen alle sinnvollen Dach\nflächen an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) vermietet, welche die dortige PVA in\neigner Regie betreiben. Weiter werden auf Anfang 2021 beim Stadthaus, ebenfalls durch ein\nContracting mit den EKZ, ein Carport mit Solardach und vier E-Ladestationen in Betrieb genommen.\nBei einem Contracting sind die PVA für die Stadt budgetneutral. Die Investition wird durch den\nContractor getragen, welcher zusätzlich die Betriebsführung und den Personal- und Ausbildungsbe\ndarf auf Seiten der Stadt minim hält. Durch die Abnahme des günstigen Solrastroms vom eigenen\nDach können die Betriebskosten respektive die Stromkosten vom ersten Tag an gesenkt werden.\nNoch keine Erfahrung hat die Stadt mit Bürgerinitiativen. Hier erwartet der Stadtrat entsprechende\nImpulse und Begehren aus der Bevölkerung. Als Beispiele gelten die Energiegenossenschaft Stadt\nLuzern, die Quartierstrom-lnitiative in Walenstadt oder die Stadt Wil mit TBW.Solar.Wil.\n\n7. PV Anlagen bei der Projektierung zukünftiger Projekte\n\nBereits die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Stadtrat bei Projektierungen von Renovati\nonen im Bestand wie auch bei Neubauten eine grosse Bereitschaft für PVAzeigt. Aktuell ist nament\nlich das Projekt Alterszentrum am Stadtpark zu nennen.\n\nZurzeit werden PVA auf bestehenden Gebäuden wie dem Innovations- und Jungunternehmerzent\nrum an der Rütistrasse 12/14/16/18 sowie beim Renovationsprojekt Schulhaus Kalktarren geprüft.\nBei letzterem wird nicht nur auf dem Dach, sondern auch an der Fassade eine PVA thematisiert. Im\nZuge des Bau- und Sanierungsprojekts müssen neben der Photovoltaik auch andere Ansprüche an\ndie Dachflächen berücksichtigt und eineAbwägung vorgenommen werden. Bei Steildächern sind die\nAnsprüche bezüglich Klimaanpassungsmassnahmen und Retentionsleistung weniger wichtig als bei\nFlachdächern. Bei Retentionsleistung ist grundsätzlich immer eine Kombination von Begrünung und\nStromerzeugung anzustreben. Dies ist aufgrund der Transpirationskühlung für den Wirkungsgrad\nder PVA von Vorteil. Allenfalls ist auch eine Unterteilung des Dachs sinnvoll. Es gibt immer auch\nAnteile der Dachflächen, auf welchen die Stromerzeugung nicht sinnvoll umgesetzt werden kann.\nBei Gebäudekomplexen könnte auf dem einen Dach Strom erzeugt und das andere begrünt werden.\nIm Zweifelsfall kann zugunsten einer PVA in deren Dachbereich auf die Begrünung verzichtet wer\nden. Alternativ können mittlerweile auch Fassaden für die Stromerzeugung genutzt werden und so\ndie Dachflächen zugunsten der erwähnten Ansprüche entlasten. Durch die Kombination von Strom\nerzeugung und Begrünung wird eine Anlage teurer und auch aufwändiger im Unterhalt. Die Anlage\nbzw. das Projekt liefert aber auch deutlich mehr Nutzen für die Stadt.\n\n8. Schlussfolgerungen\n\nDie Stadt ist bestrebt, die eigenen hochgesteckten Ziele ihrer Energiepolitik zu verwirklichen. Es wird\nsichergestellt, dass bei städtischen Neubau- und Umbauprojekten stets die Frage der Nachhaltigkeit\nin allen Belangen, inklusive PVA, im Vordergrund steht. Wenn die Bedingungen im Rahmen einer\nGesamtbetrachtung stimmen, steht dem Bau von weiteren PVA nichts im Wege. Es soll zukünftig\nangestrebt werden, dass die Stadt selbst in PVA investiert und vom Eigenverbrauch des produzierten\n\nST.28.01 / 2020-888 Seite 3 von 4\n\n\n\nStroms profitiert oder zumindest den auf ihren Objekten produzierten Strom selbst übernimmt. So\nbald bei einem Objekt die Umsetzungsmöglichkeit für eine PVA gegeben ist, soll die Anlage sobald\nwie möglich realisiert werden. Die Stadt kann weiterhin die Dachflächen für die Umsetzung von PVA\nzur Verfügung stellen.\n\nWas für private Betreiber von PVA interessant ist, lohnt sich auch für die Stadt. Ist doch mit typischen\nstädtischen Immobilien aus dem Verwaltungsvermögen (Schulen, Verwaltungsgebäude, Altersein\nrichtungen, Werkgebäude, Sportanlagen etc.) ein sehr hoher Eigenverbrauch möglich. Für den Anteil\ndes vor Ort verbrauchten Stroms müssen keine Netzkosten bezahlt werden, was eine Kostenerspar\nnis bedeutet. Gemäss Energiegesetz bedingt dies allerdings, dass die Stadt selbst in die Anlagen\ninvestiert und diese besitzt. So stehen dann betriebliche Risiken den Kosteneinsparungen gegen\nüber.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf städtischen Gebäuden" wird im\nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n4•4].=\nso, Sf\n\nST.28.01 I 2020-888\n\n~\n\n~""\nJanine Bron\nStadtschreiberin-St.\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. DEZEMBER 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  6. Dezember 2004 \n \n \n \n249 31 Schule \n  31.03 Gemeindeschulen \nVorlage Nr. 18/2004: Antrag der Schulpflege auf Weiterführung des Unterrichtes „Bibli-\nsche Geschichte“ an der Primarschule zu Lasten der Stadt \n \n\nWeisung \n \n \nAm 14. Juli 2003 hat der Bildungsrat beschlossen, im Rahmen des Sparprogamms "Sanierungsmassnah-\nmen 04" das Fach "Biblische Geschichte" an der Primarschule per Ende Schuljahr 2003/04 aus dem Be-\nreich "Mensch und Umwelt" zu streichen und zu einem Freifach ohne Staatsbeitrag umzuwandeln. Jede \nGemeinde muss sich deshalb entscheiden, ob sie den B-Unterricht auf eigene Kosten weiter anbieten will. \nDie Schulpflege hat an der Sitzung vom 3. Februar 2004, Geschäft Nr. 57, beschlossen, im Schuljahr \n2004/05 den B-Unterricht als Projekt (im gleichen Umfang wie während der obligatorischen Zeit) weiterzu-\nführen. Die Kosten für das laufende Schuljahr sind durch den Voranschlag gedeckt. \n \nDas Fach "Biblische Geschichte" ist kein konfessioneller Unterricht. Er führt ein in die Grundwerte unseres \nGesellschaftssystems. Die abendländische Kultur basiert auf dem christlichen und humanistischen Gedan-\nkengut. Die Grundwerte des Zusammenlebens wie Treu und Glauben, Nächstenliebe und Achtung vor \ndem Leben basieren auf diesen Grundlagen. Es ist entscheidend, dass diese Werte auch an der Schule \nvermittelt werden. Die öffentliche Schule ist einem umfassenden Bildungsauftrag verpflichtet. Die Bildung \nan Kopf, Herz und Hand umfasst deshalb zwingend auch das Thema Religion. Dabei geht es nicht um \neine inhaltlich-religiöse Prägung, sondern um die Auseinandersetzung mit einer Dimension, die im Leben \naller Menschen eine Rolle spielt. Religionen gehören in der Schweiz zum integralen Bildungsgut. Die \nSchweiz ist durch das Christentum wesentlich geprägt worden. Deshalb gehört es zu einer soliden Allge-\nmeinbildung, die wichtigsten Zusammenhänge zu kennen. In einer globalisierten Welt sind auch andere \nreligiöse Traditionen wie der Islam oder der Buddhismus zur Kenntnis zu nehmen. Der Unterricht in \n"Biblische Geschichte" berücksichtigt sie schon heute. In den letzten Jahren sind Vertreter anderer \nReligionen durch Zuwanderung hier ansässig geworden. Gerade für ausländische Kinder ist es wichtig, \ndass sie unsere Kultur und unsere Sitten verstehen können. Dies fördert neben dem Spracherwerb ihre \nIntegration. Ein informierender Religionsunterricht ist deshalb besonders wichtig für Kinder, welche aus \neiner anderen Kultur stammen. \n \nReligionen sind die Basis aller Kulturen. Viele Bereiche aus Kunst und Musik sind ohne Kenntnisse der \nentsprechenden Religion nicht verständlich. Viele der aktuellen internationalen Krisenherde basieren auf \nunterschiedlichen religiösen Haltungen. Diese zu verstehen, gehört heute zum Grundwissen einer moder-\nnen, aufgeschlossenen Gesellschaft. Das Fach "Biblische Geschichte" an der Primarschule baut dazu ein \nerstes Fundament. Kirchlicher Religionsunterricht und "Biblische Geschichte" sind zwei unterschiedliche, \nsich ergänzende Bereiche: Der schulische Unterricht "Biblische Geschichte" pflegt das biblische Erbe \nunserer Kultur - der kirchliche Religionsunterricht hingegen orientiert sich am Glauben und an der kirchli-\nchen Gemeinschaft. \n \nDas Fach "Biblische Geschichte" gehört zu einem ganzheitlichen Primarschul-Unterricht, und die langfristi-\ngen Folgen der ersatzlosen Streichung dieses Faches wären nicht abzusehen. \n \nDie jährlichen Kosten für die Weiterführung berechnen sich wie folgt: Pro Primarklasse wird eine Lektion B-\nUnterricht erteilt. Der Ansatz für B-Unterricht wird gemäss Lohntabelle "Extra bezahlter Unterricht", B \nKurse und Freifachunterricht, FPB 1, bezahlt. Eine Jahresstunde kostet Fr. 3'011.45, zuzüglich Sozial-\nkosten von ca. Fr. 240.--. Im laufenden Schuljahr führt die Schule Schlieren 46 Primarklassen, das ergibt \nfür 46 Jahresstunden insgesamt ca. Fr. 149'588.30. Der im Dezember 2003 durch die Bildungsdirektion \nausbezahlte "Staatsbeitrag für die Aufwendungen 2002" für den Unterricht "Biblische Geschichte" betrug \nFr. 56'059.-- und entfällt in Zukunft. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. DEZEMBER 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nIm Budget 2005 sind die Lohn- und Sozialkosten für die Erteilung des B-Unterrichtes in den Konten \n520.3021 und 520.3030 enthalten. \n \nGemäss § 35 Ziffer 6 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zuständig für die Neugründung, Über-\nnahme und Unterstützung von Schulen und Aufgaben der Schule, für deren Betrieb keine gesetzliche \nPflicht besteht. Die Bewilligung zur Weiterführung des B-Unterrichtes an der Primarschule Schlieren liegt \ndemzufolge in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Weiterführung des Unterrichtes "Biblische Geschichte" an der Primarschule zu Lasten der Stadt \n\nmit Wirkung ab Schuljahr 2005/2006 wird zugestimmt. \n \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nReferentin der Schulpflege Bea Capaul, Schulpräsidentin \n \n \nSchlieren, 24. November 2004  NAMENS DER SCHULPFLEGE \n\nPräsidentin        Schulsekretärin-Stv. \n \n \n \nBea Capaul       Ursula Rothenberger \n\n \n* * * * * * * \n\n \nAbschied des Stadtrates \n \nDie Vorlage der Schulpflege wird mit dem Antrag auf Zustimmung an den Gemeinderat weitergeleitet. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n11. Sitzung vom 31. Mai 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n116/2023 6.0.4.1 Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung"\nAntrag des Stadtrats auf Abschreibung\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 24. Oktober 2018 ist die folgende Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung"\neingegangen und am 4. Februar 2019 durch den Motionär textlich angepasst und vom Gemeinde\nparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Bau- und Zonenordnung (BZO) aus dem Jahre 1996\nzu überarbeiten und innerhalb eines Jahres öffentlich aufzulegen und dem Parlament\ninnerhalb der nächsten 24 Monate vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDie aktuelle Bau- und Zonenordnung datiert aus dem Jahre 1996 (durch das Parlament\nam 16. September 1996 und durch die Baudirektion des Kantons am 27. Juni 2002\nbewilligt) und ist nun 22 Jahre alt. Sie bedarf dringend einer Revision. Auch im Zusam\nmenhang mit dem kommunalen Richtplan wäre eine durch das Parlament genehmigte\nBZO sehr erstrebenswert."\n\n2. Bisheriger Verlauf\n\nMit SRB 106 vom 22. Mai 2019 beantragte der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion für\nerheblich zu erklären. Da inhaltlich unbestritten ist, dass die Bau- und Zonenordnung (BZO) von\n1996 aufgrund des kommunalen Richtplans und aufgrund übergeordneter Vorgaben angepasst wer\nden muss, sah der Stadtrat diesen Schritt als logische Konsequenz. Die geforderten Fristen wurden\njedoch als unrealistisch erkannt. Aus diesem Grund wurde als Start der Frist der 1. September 2019\nbeantragt, um bis dahin die Submission für den Planerauftrag vorzubereiten. Mit Beschluss Nr. 80\nvom 17. Juni 2019 genehmigte das Gemeindeparlament die Vorlage des Stadtrats mit den entspre\nchenden Fristen. Gestützt darauf erfolgte umgehend die Submissionierung durch das Ressort Bau\nund Planung, welche jedoch mangels Angeboten scheiterte. Mit SRB 63 vom 8. April 2020 erfolgte\ndeshalb die Kreditgenehmigung und die freihändige Arbeitsvergabe an ein externes Planungsbüro.\nDieses nahm die Arbeiten unverzüglich auf.\n\n6.0.4.1/ 2018-2061 Seite 1 von 5\n\n\n\nDie Revision sollte mittels vier Arbeitspaketen (AP) erfolgen:\n\nAP 1: Strukturelle Gesamtüberprüfung BZO\nAP 2: Teilrevision BZO Zürcher-/Badenerstrasse (Aufzonung entlang der Limmattalbahn)\nAP 3: Teilrevision Bauordnung betreffend Artikel zum Mehrwertausgleich\nAP 4: Weiterführung der BZO-Gesamtüberprüfung inkl. Überarbeitung von Begrifflichkeiten ge\n\nmäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB).\nAuch zu den Naturgefahren soll auf Antrag des Kantons ein Artikel in die Bauordnung auf\ngenommen werden.\n\nParallel zu diesen vier vorgesehenen Paketen erforderten verschiedene Projekte wie zum Beispiel\nder Bau des neuen Alterszentrums separate Teilrevisionen.\n\nBei der Erarbeitung des AP 2 wurden bewusst innovative und zukunftsweisende Ansätze gewählt,\num der Stadt für die vorgesehene Verdichtung entlang der Limmattalbahn verschiedene Instrumente\nder Qualitätssicherung zur Verfügung zu stellen. Deshalb drängte sich eine vorgezogene kantonale\nVorprüfung des AP 2 durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) vor der öffentlichen Auflage auf.\nDas Gemeindeparlament wurde anlässlich des Feierabendgesprächs vom 7. September 2020 unter\nanderem über diese Rahmenbedingungen informiert. Gestützt auf§ 86 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlaments (GesO GP) erstattete der Stadtrat mit Vorlage Nr. 13/2020 vom 21. Okto\nber 2020 dem Gemeindeparlament Bericht und beantragte eine Fristverlängerung bis 30. April 2023.\nMit Beschluss Nr. 150 vom 1. Februar 2021 stimmte das Gemeindeparlament diesem Antrag zu.\n\nDas beauftragte Planungsbüro bearbeitete zusammen mit dem Ressort Bau und Planung gleichzei\ntig die Arbeitspakete 1-3.\n\nDie Arbeitspakete 1 und 2 wurden schliesslich dem ARE am 16. April 2021 zur Vorprüfung einge\nreicht. Der Bericht des ARE vom 22. Oktober 2021 beurteilte das AP 1 im Grundsatz positiv. Das\nAP 2 hingegen wurde negativ vorgeprüft. Trotzdem wurden die grundsätzliche Stossrichtung und\nverschiedene innovative Ansätze begrüsst. Das ARE lud die Stadt im Vorprüfungsbericht ein, einen\nneuen Ansatz zur Umsetzung zu finden und das AP 2 zu einer zweiten Vorprüfung einzureichen.\nEine umfassende und vorgängige Vorprüfung des Geschäfts durch den Kanton vor der öffentlichen\nAuflage durchzuführen, erwies sich somit als richtig.\n\nUm den Anmerkungen des ARE Rechnung zu tragen, sind die entsprechenden Arbeiten noch immer\nam Laufen. Aufgrund dessen und aufgrund der vorgeschriebenen Verfahrensschritte und deren Fris\nten war es nicht möglich, die Vorlage bis zum 30. April 2023 an das Parlament zu überweisen.\n\nDas Arbeitspaket 3 (Teilrevision kommunaler Mehrwertausgleich und kommunaler Mehrwertaus\ngleichsfonds) wurde vom Kanton positiv vorgeprüft und lag vom 19. August 2020 bis 13. Okto\nber 2020 öffentlich auf. Die Vorlage Nr. 16/2022 wurde dem Gemeindeparlament am 9. Novem\nber 2022 überwiesen.\n\nDie Teilrevision BZO Alterszentrum wurde mit Vorlage Nr. 11/2022 dem Gemeindeparlament am\n13. Juli 2022 überwiesen und von diesem mit Beschluss Nr. 31 vom 24. Oktober 2022 festgesetzt.\n\n3. Begründung des Verfahrensstands\n\nFolgende Faktoren haben dazu geführt, dass die Fristerstreckung für die öffentliche Auflage (31. Ja\nnuar 2022) nicht ausreichte und die Verabschiedung der Vorlage an das Parlament vor dem 30. April\n2023 nicht erfolgen konnte:\n\n3.1 Vorgegebener komplexer Verfahrensablauf\n\nMit der Entgegennahme der Motion wollte der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass auch er den\nBedarf und die Dringlichkeit einer BZO-Revision als sehr hoch einstuft. Es zeigt sich jedoch heute,\n\n6.0.4.1 I 2018-2061 Seite 2 von 5\n\n\n\ndass in der Bemessung der für den Prozess erforderlichen Fristen bezüglich der vom ARE vorgege\nbenen Abläufe sowie der sich daraus ergebende Arbeitsaufwand zu optimistisch eingeschätzt wurde.\n\n3.2 Gescheiterte Submission\nDie BZO-Gesamtüberprüfung wurde 2019 im Einladungsverfahren unter mehreren bewährten, er\nfahrenen Raumplanungsbüros submissioniert. Keines der angefragten Büros hatte eine Offerte ein\ngereicht. Dies wurde mit vollen Auftragsbüchern begründet. Aufgrund der Frist der Motion war es\ndanach nicht mehr möglich, ein weiteres Einladungsverfahren durchzuführen.\n\n3.3 Nicht ausreichende personelle Ressourcen\nUm den BZO-Prozess trotzdem vorantreiben zu können, entschloss sich deshalb das Ressort Bau\nund Planung, das Planungsbüro des kommunalen Richtplans parallel auch für die BZO beizuziehen.\nDarüber hinaus wurden durch die Sistierung von anderen Planungen (u. a. Masterplan Limmatbo\ngen, Familiengartenkonzept, Begleitung Revitalisierung Limmat, Gewässerraumfestlegung und wei\nteren) zusätzliche interne Ressourcen eingesetzt. Trotz dieser organisatorischen Massnahmen war\nes nicht möglich, den ambitionierten Zeitplan einzuhalten.\n\nAufgrund der Kündigung der Projektleiterin BZO auf Juli 2021 und Vakanz der Stelle bis Mai 2022\nwurde die Problematik zusätzlich verschärft, da die noch vorhandenen internen Ressourcen für die\nebenfalls dringlichen Projekte Grüne Mitte, Teilrevision BZO Alterszentrum, Referendumsabstim\nmung über den kommunalen Richtplan, Teilrevision BZO Kindergarten im Moos sowie die Planungs\nzone Zentrum eingesetzt werden mussten.\n\n3.4 Negative Vorprüfung durch das ARE\nDie Teilrevision BZO Zürcher-/Badenerstrasse (AP 2) wurde vom Amt für Raumentwicklung (ARE)\ninhaltlich geprüft und als wegweisend bezeichnet, jedoch aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen im\nPlanungs- und Baugesetz als nicht genehmigungsfähig beurteilt. Ein Entscheid in dieser Absolutheit\nwar angesichts der Vorabklärungen durch die städtischen Rechtsberater nicht zu erwarten.\n\n4. Teilerfüllung der Motion\n\nDie Motion konnte nicht rechtzeitig erfüllt werden. Inhaltlich liegen aber durchaus Teilergebnisse vor:\nEs wurde eine Ablaufplanung gemacht, wie die BZO nun bestmöglich überarbeitet werden\nkann.\nDas Arbeitspaket 1 (Modernisierung des Layouts und der Struktur) wurde 2021 mehrheitlich\npositiv vorgeprüft und muss lediglich in einigen Punkten noch überarbeitet werden.\nDas Arbeitspaket 2 (Teilrevision Zürcher-/Badenerstrasse - Empfehlungen des ARE) kann\nweiterbearbeitet werden.\nDas Arbeitspaket 3 (Teilrevision kommunaler Mehrwertausgleich) wurde mit SRB 240 am\n9. November 2022 an das Gemeindeparlament überwiesen.\nIm Zuge der Abklärungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens wurden wichtige Grundlagen für\ndie Bearbeitung der Themen im AP 4 erarbeitet.\n\n5. Strategie und weiteres Vorgehen\n\nDas auf strategische Beratung und Bauherrenunterstützung spezialisierte Ingenieurbüro TBF + Part\nner AG hat basierend auf den bisher bereits erfolgten Arbeiten eine Analyse und einen Vorgehens\nvorschlag zur Revision der Bau- und Zonenordnung verfasst. Daraus resultierte ein umfassender\nBericht.\n\nDas Dokument zeigt auf, wie die Stadt die Bau- und Zonenordnung modernisieren und an die aktu\nellen Herausforderungen anpassen kann. In Kapitel 3.3 werden die verschiedenen Massnahmen aus\n\n6.0.4.1 / 2018-2061 Seite 3 von 5\n\n\n\n7\n\ndem kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft, übergeordnete Vorgaben und weitere The\nmen mit dringendem Revisionsbedarf im Hinblick auf ihre Relevanz für die anstehende BZO-Revi\nsion beurteilt. Anhand dieser Beurteilung zeigte sich, dass die BZO sinnvollerweise in zwei Etappen\n(Fertigstellung vorgelagerter Teilrevisionen, Gesamtrevision) modernisiert werden sollte. Der ausge\narbeitete Vorgehensvorschlag beinhaltet folgende Struktur:\n\nKapitel 4.4: die Inhalte der einzelnen Etappen\nKapitel 4.5: eine Kostenabschätzung\nKapitel 4.6: eine Terminabschätzung sowie eine Einschätzung zur Wichtigkeit von Mitwirkung\nund Kommunikation\n\nNachstehend sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht zusammengefasst:\n\n5.1 Qualitätsvolle Verdichtung\n\nDas Ziel einer qualitätsvollen Verdichtung Schlierens ist im kommunalen Richtplan verankert und\ndamit eine verbindliche Vorgabe. Eine reine Erhöhung der Ausnützungsziffer nach dem Motto "quick\nand dirty" kommt deshalb als denkbarer Ansatz nicht in Frage, weil er diesem Grundsatz der Qualität\nnicht Rechnung tragen kann.\n\n5.2 Themenvielfalt\n\nDie Summe der zu bearbeitenden Themen und die Komplexität aller raumrelevanten Vorhaben und\nanstehenden Transformationen im Stadtgebiet erfordern ein aufeinander abgestimmtes Verfahren\nund entsprechend detaillierte bzw. vertiefte Abklärungen.\n\n5.3 Information und Kommunikation\n\nUm mit der BZO-Revision Erfolg haben zu können, braucht es eine breit abgestützte Mehrheit in der\nBevölkerung. Damit kann in der Tendenz auch die Anzahl der formellen Einwendungen reduziert\nwerden. Ob sich deshalb die Kommunikation auf das gesetzlich vorgegebene Minimum beschränken\noder umfassender gestaltet sein soll, muss im Hinblick auf die Kreditantragstellung geprüft und fest\ngelegt werden.\n\n5.4 Erfahrungen aus anderen Gemeinden\n\nIn der Zwischenzeit haben einige Zürcher Gemeinden begonnen, ihre BZO zu revidieren oder den\nProzess bereits abgeschlossen. Daraus sollen Erfahrungswerte gezogen werden und in den Prozess\nin Schlieren einfliessen.\n\n5.5 PBG-Revisionen Kanton Zürich\n\nDie beiden Revisionen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) (PBG-Revision "Klima\nanpassung" und PBG-Revision "PBG-Justierungen") stehen vor dem Abschluss. Die Resultate die\nser spezifischen und zentralen Revisionen sollen möglichst in die Revision der BZO einfliessen. Dies\ngewährleistet, dass die neue BZO nicht auf soeben veralteten Grundlagen basiert.\n\n6. Erwägungen\n\nDie Weiterentwicklung der Stadt ist im verwaltungsanweisend genehmigten Stadtentwicklungskon\nzept und dem daraus resultierenden behördenverbindlichen kommunalen Richtplan dargelegt. Zent\nral ist die darin enthaltene Verdichtungsstrategie, die nicht nur räumlich festlegt, wo um welches\nMass verdichtet oder neu gebaut werden soll, sondern auch eine Priorisierung und zeitliche Abfolge\nvorgibt. Diese Priorisierung besagt, dass zuerst das Zentrum beidseits der Bahnlinie und die gut\nerschlossenen Lagen entlang der neu gebauten Limmattalbahn schlüssig fertiggestellt werden sol\nlen. Damit wird die im RPG geforderte Abstimmung von Siedlung und Verkehr gewährleistet. Aus\nserdem müssen die Baubegriffe in der Bauordnung bis 2028 gemäss der Interkantonalen Vereinba\nrung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) überarbeitet werden. Gleichzeitig wird das\n\n6.0.4.1 /2018-2061 Seite 4 von 5\n\n\n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) in mehreren laufenden Revisionen angepasst, was zu Anpassungs\nbedarf, aber auch zu neuen Möglichkeiten in den kommunalen Bauordnungen führt. Dabei ist eine\nPlanbeständigkeit von jeweils mindestens fünf Jahren zu gewährleisten.\n\nIn der Berichterstattung ist dargelegt, weshalb die Motion nur teilweise erfüllt werden konnte. Zu\ngleich wird das weitere Vorgehen detailliert beschrieben. So wird beispielsweise aufgezeigt, dass\nder Zeitbedarf bis zur öffentlichen Auflage rund zweieinhalb Jahre beträgt. Da für die nachgelagerten\nSchritte eine zuverlässige zeitliche Aussage nicht möglich ist, erachtet der Stadtrat eine weitere Ver\nlängerung der Frist zur Umsetzung der Motion als nicht mehr zielführend. Aus diesen Gründen wird\nderen Abschreibung beantragt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" wird abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n-- Motionär\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.iStadt äsident\n\n6.0.4.1 1 2018-2061\n\nt\n\n..,,\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nNelson Araya \nParlamentarier FDP Schlieren \nKesslerstrasse 27  \n8952 Schlieren   \n Stadthaus Schlieren  \n z.Hd.  Stadtrat   \n Freiestrasse 6  \n 8952 Schlieren   \n \n  \n Schlieren 01.06.2023 \n \n \n \n \n \n\nKleine Anfrage «Regierungsprogramm 2022- 2026» \n \nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1) Auf welchen Betrag belaufen sich die tatsächlichen Gesamtkosten des vom Stadtrat \nmit 26'000 Fr. budgetierten Regierungsprogramms (RP)? \n\n2) Fielen nebst den Kosten für externe Beratung und Erstellung des RPs auch für die am \nProzess beteiligten Verwaltungs-/ Kadermitglieder Kosten (in Form von Arbeitszeit \no.a.) an? Falls ja: in welcher Höhe? \n\n3) Sind noch weitere Kosten, etwa für die Miete von Räumlichkeiten zur Durchführung \nvon Workshops, hinzuziehen eines Coaches, Verpflegung von Workshopteilnehmern \nfür einen geführten Workshop angefallen? Falls ja: in welcher Höhe? \n\n4) Wurden nebst der Verwaltung und der beratenden ZHAW auch wichtige lokale \nVerbände (Wirtschaftskammer, Genossenschaften etc.) angehört? Falls ja: Welche? \nFalls nein: Warum nicht? \n\n5) Welche drei der gelisteten Handlungsfelder priorisiert der Stadtrat auf der Zeitachse? \n6) Sämtliche fünf Schwerpunkte generieren Zusatzkosten für die öffentliche Hand. In \n\nwelchen drei alternativen Bereichen plant der Stadtrat im Gegenzug Einsparungen? \n \n \nNelson Araya \nFDP Schlieren \n \n(digitale Unterschrift) \n \n \n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 443 \n\n \nProtokoll \n \n27. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. Februar 2017, 18:00 Uhr - 18:50 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 30 Mitglieder \n \nEntschuldigt Lucas Arnet \n Wendy Buck \n Walter Jucker \n Jolanda Lionello \n Moritz Märki \n Jürg Naumann \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 444 \n\n174/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 13. Februar 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 26. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 19. Dezember 2016 wurde vom Büro \nam 10. Januar 2017 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nAndreas Kriesi hat am 21. Dezember 2016 eine Kleine Anfrage betreffend „Blutbuche auf Geiss-\nweid“ eingereicht. \n\nRobert Horber hat am 6. Januar 2017 eine Kleine Anfrage betreffend „Trampelpfad beim Stadthaus“ \neingereicht. \n\nSongül Viridén hat am 8. Februar 2017 eine Kleine Anfrage betreffend „Deutschsprachkenntnisse \nan Schlieremer Schulen“ eingereicht. \n\n \nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend „Adresswechsel“ wurde vom Stadtrat am \n23. Januar 2017 beantwortet. \n\nRücktritt Lucas Arnet \n\nMit Schreiben an den Bezirksrat vom 12. Januar 2017 ersuchte Lucas Arnet um Entlassung aus \ndem Gemeindeparlament Schlieren. Mit Beschluss des Bezirksrates vom 20. Januar 2017 wurde \nLucas Arnet auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Ersatzwahl aus dem Gemeindeparlament Schlie-\nren entlassen. Der Nachfolger wird voraussichtlich per 1. März 2017 sein neues Amt antreten. \n \n \n \n \n \n\n175/2017 28.03.394 \n \n\nPostulat von Beat Rüst betreffend "Skateranlage in der  \nRingstrasse" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \nA. Postulat \n \nAm 8. Juli 2008 ging das folgende Postulat von Beat Rüst ein, welches am 1. September 2008 vom \nGemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen wurde: \n \n\n„Der Stadtrat prüft die provisorische Aufstellung der Skateranlage in der Ringstrasse. \n \nBegründung \nLeitbild Artikel 4: \nSchlieren fördert das kulturelle Leben, unterstützt Sport- und Freizeitaktivitäten und sorgt für \ngrosszügigen Erholungsraum. \n \nLeitbild Artikel 5: \nDen Anliegen der Jugend, der Familien und der älteren Menschen wird besondere Beach-\ntung geschenkt. \n \nDer Standort Wiesenstrasse steht bald nicht mehr zur Verfügung, der Standort Bahn-\nhofstrasse ist durch Einsprachen blockiert. Innerhalb der Ringstrasse befindet sich ein unge-\nnutzter, geteerter Platz (Strasse und Parkplätze vor dem ehemaligen Johner). Dieser Ort wä-\nre für die Skateranlage geeignet. In unmittelbarer Nähe befinden sich die Info-Bar, Toiletten \nund Verpflegungsmöglichkeiten, aber nur wenige lärmempfindliche Einrichtungen. Die Pas-\nsanten würden eine gewisse soziale Kontrolle ermöglichen. Es wäre sogar genügend Platz \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 445 \n\nvorhanden, etwas Sand heranzukarren und eine Beach-Bar aufzustellen. Der Fantasie des \nStadtrats sind hier kaum Grenzen gesetzt.“ \n\n \n \nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nSeit Eingang des Postulates wurden die Standorte „Wiesenstrasse unter Bahnhofbrücke“, „Inner-\nhalb Ringstrasse“ und schliesslich „Gebiet Sportanlage Zelgli“ für den Bau und Betrieb einer Ska-\nteranlage geprüft. Als bewilligungsfähig erwies sich einzig der Standort im Gebiet der Sportanlage \nZelgli. Mit Beschluss vom 12. April 2010 bewilligte das Gemeindeparlament einen Kredit von \nFr. 350‘0000.00 für den Bau einer Skateranlage und das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen \nerhielt den Auftrag, das Bauvorhaben zur Ausführung zu bringen. \n \nGegen die Baubewilligung G-Nr. 2010/0101 erhob ein Nachbar Rekurs. Im Rahmen einer langwie-\nrigen rechtlichen Auseinandersetzung konnte – nach zwei teilweisen Gutheissungen durch das \nBaurekursgericht und entsprechenden Rückweisungen an die Baubehörde – eine aussergerichtli-\nche Einigung gefunden werden, auf deren Basis die Rechtsnachfolgerin des zwischenzeitlich ver-\nstorbenen Rekurrenten ihren Rekurs zurückzog, womit die Baubewilligung rechtskräftig wurde. \nKernstück dieser aussergerichtlichen Einigung war ein Betriebsreglement, welches unter anderem \neine Einschränkung der Betriebszeiten regelte. \n \nDurch das Rechtsmittelverfahren, notwendige Projektanpassungen, den Wegfall von Kosteneinspa-\nrungen, die bei einer gleichzeitigen Realisierung mit dem Projekt Kunstrasen möglich gewesen \nwären, und zusätzlichen Reserven ergaben sich gegenüber dem ursprünglich genehmigten Kredit \nvon Fr. 350‘000.00 Mehrkosten von Fr 231‘000.00. Die Gewährung eines Zusatzkredits wurde vom \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 4. Juli 2016 abgelehnt. Deshalb kann das Bauvorhaben \n„Skateranlage auf dem Gebiet Sportanlage Zelgli“ nicht realisiert werden. \n \nAus den oben genannten Gründen ist in Schlieren zurzeit der Bau einer Skateranlage an einem \ngeeigneten Standort nicht realisierbar. Dem Anliegen des Postulanten kann somit nicht entsprochen \nwerden, weshalb das Postulat abzuschreiben ist. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Beat Rüst betreffend „Skateranlage in der Ringstrasse“ wird im Sinne von \nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nEs erfolgt keine Wortmeldung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Beat Rüst betreffend „Skateranlage in der Ringstrasse“ wird im Sinne von \n\nArt. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 446 \n\n176/2017 28.03.394 \n \n\nPostulat von Rolf Wegmüller betreffend "Skateranlage" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \nA. Postulat \n \nAm 23. Mai 2006 ging das folgende Postulat von Rolf Wegmüller ein, welches am 3. Juli 2006 vom \nGemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen wurde: \n \n\n„Der Stadtrat wird gebeten zu überprüfen, ob die Skateranlage an der Wiesenstrasse mehr \nins Zentrum verlegt werden kann. \n \nBegründung \nSeit einigen Jahren wird den Jugendlichen zwischen der Wiesenstrasse und den Bahnglei-\nsen eine Skateranlage zur Verfügung gestellt. Die Anlage ist vom Zentrum abgelegen und \nwirkt wie eine Notlösung. Die Jugendlichen sollten ihre Freizeitgestaltung mehr im Zentrum \nvon Schlieren ausüben können und nicht auf einem Gebiet zwischen Strasse und Eisen-\nbahnlinie – das beklemmende Gefühl von „abgeschoben sein“ ist bei der Betrachtung der \nAnlage nicht zu verneinen. Wie ein jüngst ereigneter Unfall bestätigt, sind sich die Jugendli-\nchen, trotz Abgrenzung durch einen Drahtzaun zu den Schienen, nicht bewusst, dass ein \ngrosses Gefahrenpotenzial vorhanden ist. Jugendliche bestätigen, dass der Zaun „regel-\nmässig“ überklettert wird und die Gleise überquert werden...Oder, wie im erwähnten Fall, \nBahnwagen trotz Warnschilder erklettert werden. Es kann sicher nicht die Aufgabe der Be-\nhörde sein, die Jugendlichen bei der Freizeitgestaltung immer zu beaufsichtigen, doch soll \nes Aufgabe der Behörde sein, unsere Jugend sichere „Spielplätze“ zur Verfügung zu stellen. \nSollte kein anderes Gebiet gefunden werden können, so ist der Drahtzaun entsprechend in \nder Höhe anzupassen (z.Z. ist er kaum mehr sichtbar, weil Wildwuchs von Unkraut etc. fast \ndie ganze Höhe des Zaunes einnimmt).“ \n\n \n \nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nSeit Eingang des Postulates wurden die Standorte „Wiesenstrasse unter Bahnhofbrücke“, „Inner-\nhalb Ringstrasse“ und schliesslich „Gebiet Sportanlage Zelgli“ für den Bau und Betrieb einer Ska-\nteranlage geprüft. Als bewilligungsfähig erwies sich einzig der Standort im Gebiet der Sportanlage \nZelgli. Mit Beschluss vom 12. April 2010 bewilligte das Gemeindeparlament einen Kredit von \nFr. 350‘0000.00 für den Bau einer Skateranlage und das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen \nerhielt den Auftrag, das Bauvorhaben zur Ausführung zu bringen. \n \nGegen die Baubewilligung G-Nr. 2010/0101 erhob ein Nachbar Rekurs. Im Rahmen einer langwie-\nrigen rechtlichen Auseinandersetzung konnte – nach zwei teilweisen Gutheissungen durch das \nBaurekursgericht und entsprechenden Rückweisungen an die Baubehörde – eine aussergerichtli-\nche Einigung gefunden werden, auf deren Basis die Rechtsnachfolgerin des zwischenzeitlich ver-\nstorbenen Rekurrenten ihren Rekurs zurückzog, womit die Baubewilligung rechtskräftig wurde. \nKernstück dieser aussergerichtlichen Einigung war ein Betriebsreglement, welches unter anderem \neine Einschränkung der Betriebszeiten regelte. \n \nDurch das Rechtsmittelverfahren, notwendige Projektanpassungen, den Wegfall von Kosteneinspa-\nrungen, die bei einer gleichzeitigen Realisierung mit dem Projekt Kunstrasen möglich gewesen \nwären, und zusätzlichen Reserven ergaben sich gegenüber dem ursprünglich genehmigten Kredit \nvon Fr. 350‘000.00 Mehrkosten von Fr 231‘000.00. Die Gewährung eines Zusatzkredits wurde vom \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 4. Juli 2016 abgelehnt. Deshalb kann das Bauvorhaben \n„Skateranlage auf dem Gebiet Sportanlage Zelgli“ nicht realisiert werden. \n \nAus den oben genannten Gründen ist in Schlieren zurzeit der Bau einer Skateranlage an einem \ngeeigneten Standort nicht realisierbar. Dem Anliegen des Postulanten kann somit nicht entsprochen \nwerden, weshalb das Postulat abzuschreiben ist. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 447 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Rolf Wegmüller betreffend „Skateranlage“ wird im Sinne von Art. 79 der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nRolf Wegmüller (CVP) erklärt, dass 1351 vor Christus der Pharao Echnaton die Idee des Monothe-\nismus hatte, welche dann aber gut 1324 Jahre bis zur Umsetzung warten musste. Er selbst bean-\ntragte 2006 in einem Postulat, im Zentrum von Schlieren eine Skateranlage für die Jugend zu bau-\nen. Bedenklich fand er, wie gewisse Anwohner mit dem Hintergedanken spielten, einen \npersönlichen Vorteil aus den Verhandlungen mit dem Stadtrat zu erzielen. Zum Glück scheiterten \nsie, aber leider auch das Projekt für die Jugendlichen. Er ist sehr enttäuscht, dass die Skateranlage \nnicht realisiert werden kann. Dass angesichts der Kosten das Parlament am Schluss die Vorlage \nablehnte, kann er verstehen. Er ärgert sich aber, dass diejenigen, welche von Anfang an das Pro-\njekt bekämpften, nun gewonnen haben. Mit der Abschreibung des Postulates ist er einverstanden, \nhofft aber, dass in ferner Zukunft, hoffentlich aber nicht erst in 1324 Jahren, doch noch eine Skater-\nanlage realisiert wird. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Das Postulat von Rolf Wegmüller betreffend „Skateranlage“ wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n177/2017 30.10.10 \n \n\nPostulat von Sarah Impusino betreffend "Sicherheit der Schüler" \nÜberweisung \n\n \nAm 21. November 2016 ist das folgende Postulat von Sarah Impusino eingegangen: \n\n \n\n„Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, mittels welcher Massnahmen die Sicherheit der Schüler an \nallen gefährlichen Übergängen rund um die Schulen der Stadt Schlieren, verbessert werden \nkann. \n \n\n Begründung \nImmer wieder kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen auf den Strassen um die Schu-\nlen in der Stadt Schlieren. Für einige Kindergärtnerinnen ist die Sicherheit der Schulwege \nunhaltbar. Da Fussgängerstreifen keine Option für den Stadtrat von Schlieren sind, möchte \nich erreichen, dass man andere Massnahmen durchsetzt.“ \n\n \n \nBegründung \n \nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass sie an der Parlamentssitzung vom 14. November 2016 ihr da-\nmaliges Postulat zurückgezogen hat, weil man sie davon überzeugt hatte, dass es in Schlieren, im \nGegensatz zu Zürich, nicht möglich ist, in einer 30er-Zone vor Schulhäusern zur Sicherheit der Kin-\nder einen Fussgängerstreifen anzubringen. Aus diesem Grund bittet sie jetzt den Stadtrat, Mass-\nnahmen zu ergreifen, dass die Kinder sicher in die Schule und den Kindergarten kommen. Es ist \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 448 \n\nallgemein bekannt, dass ein Handlungsbedarf für klarere Verkehrsstrukturen und für die Verringe-\nrung gefährlicher Situationen rund um die Schulen besteht. Sie bittet den Stadtrat darum, auch den \nÜbergang Freiestrasse/Rotstiftweg in die Massnahmen mit einzubeziehen, auch wenn er gemäss \nKantonspolizei nicht zu den schulnahen Übergängen gehört. Sie dankt für die Entgegennahme des \nPostulates. \n \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit Pierre Dalcher erklärt, dass der Stadtrat das Postulat \nentgegennimmt. Erste Massnahmen wurden schon getroffen. Mit der Postulantin und zwei Kinder-\ngärtnerinnen wurde die Situation beim Schulhaus Hofacker angeschaut. Die Verkehrsschulung soll \nzielgerichteter werden, wozu auch eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Schulver-\nantwortlichen und den Ausbildnern gehört. Weitere Massnahmen sind die Kontrolle der Bodenmar-\nkierungen und die Erhöhung der Präsenz der Stadtpolizei an gefährlichen Orten.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Sarah Impusino betreffend „Sicherheit der Schüler“ wird an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n– Sekretariat Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n178/2017 36.07 \n \n\nPostulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der  \nSpitalstrasse" \nÜberweisung \n\n \nAm 14. November 2016 ist das folgende Postulat von Thomas Grädel eingegangen: \n \n\n„Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen und sich bei den zuständigen kantonalen Stellen für \ndie Anwohner einzusetzen, ob ein Mischverkehr an der Spitalstrasse nicht sinnvoller und \nkostengünstiger ist. Die geplante Variante führt zu einer wesentlich grösseren Schneise \ndurch das Wohnquartier. Dies bedingt grössere Landenteignungen, ist teurer und schürt den \nUnbill gegen die Limmattalbahn. \n \nBegründung \nObwohl die Limmattaler Bevölkerung die Limmattalbahn ablehnte, erteilte der Souverän des \nKantons Zürich den Kredit für den Bau der Limmattalbahn. Für die erste Etappe von Zürich \nbis Schlieren „Geissweid" hat der Bund einen Beitrag von 35% zugesprochen. Einen Bun-\ndesbeitrag für die zweite Etappe zu erhalten, wird immer fraglicher. Eine unterirdische Füh-\nrung unter dem Wohnquartier wollen der Kanton und der Stadtrat Schlieren aus finanziellen \nÜberlegungen nicht, obwohl diese Variante für alle die sicherste und schnellste Linienfüh-\nrung ist. Die Tunnelvariante kann zum heutigen Zeitpunkt nur noch durch das Bundesamt für \nVerkehr angeordnet werden. Wegen der Planungsarbeiten kann nicht auf den Entscheid aus \nBundesbern (Kostenbeitrag und unterirdische Linienführung) gewartet werden. Daher bitten \nwir den Stadtrat sich dafür einzusetzen, dass die kostengünstigere Variante Mischverkehr \numgesetzt wird, wenn die Tunnelvariante nicht möglich ist. Dies führt zu weniger Enteignun-\ngen, keine Änderung der Zufahrten zu den Tiefgaragen und die Bäume haben tatsächlich ei-\nne Überlebenschance.“ \n\n \n \nBegründung \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass sich schon der Runde Tisch mit dieser Thematik befasst hat. \nDie Limmattaler Bevölkerung lehnte die Limmattalbahn ab, wollte aber wenigstens einen Halt beim \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 449 \n\nSpital, was nun nicht vorgesehen ist. Die Hoffnung, dass der gewünschte Tunnel noch zustande \nkommt, ist auch nicht allzu gross. Nun soll wenigstens der Mischverkehr an der Spitalstrasse reali-\nsiert werden. Dies hätte den Vorteil, dass es zu weniger Enteignungen kommt und die Kapazität der \nSpitalstrasse erhalten bleibt. An der Weinbergstrasse in Zürich sieht man, dass diese Lösung auch \nan noch stärker befahrenen Strassen möglich ist. Der Platz wird so optimal ausgenutzt, allerdings \nmit einer Einschränkung des Verkehrsflusses. Beim Mischverkehr müsste auch die Bahn mit Tem-\npo 30 fahren, dann würde es keine Lärmproblematik geben. Schliesslich ist noch zu erwähnen, \ndass die Limmattalbahn an der Birmensdorfer- und Badenerstrasse in Dietikon schon einen Misch-\nverkehr plant, es hier also keinen Sonderfall geben würde. \n \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat das Postulat ent-\ngegennimmt.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend „Mischverkehr an der Spitalstrasse“ wird an den \n\nStadtrat überwiesen \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Bau und Planung \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n179/2017 38.01 \n \n\nMotion von Heidemarie Busch betreffend "Kündigung Vertrag \nMandatsführung im Erwachsenenschutzrecht" \nÜberweisung \n\n \nAm 30. November 2016 ist die folgende Motion von Heidemarie Busch eingegangen: \n \n\n„Ich beauftrage den Stadtrat, den Vertrag betreffend Mandatsführung im Erwachsenen-\nschutzrecht (Vorlage 6/2016) mit der Gemeinde Unterengstringen auf den nächstmöglichen \nTermin zu kündigen. \n \nBegründung \nDer Stadtrat hat mit der Vorlage 26/2013 die Mandatsführung im Erwachsenenschutzrecht \nab dem 1. April 2014 an die Gemeinde Unterengstringen ausgelagert. Zuvor hat das Man-\ndatszentrum Dietikon die Klienten betreut. Unterengstringen hatte in seiner ersten Offerte \nFr. 3.927.00 pro Fall von Schlieren gefordert. Beim Abschluss des Vertrages wurde der Preis \npro Fall schon auf Fr.  4.500.00 erhöht. Jetzt fordert Unterengstringen Fr.  4.800.00 pro Fall. \nDas Parlament musste am 14. November 2016 dem neuen Vertrag mit der höheren Vergü-\ntung zustimmen, weil es in so kurzer Zeit nicht möglich sein wird, in Schlieren, für Schliere-\nmer Klienten ein eigenes Mandatszentrum aufzubauen. Gemäss Prognose des Stadtrates \nwerden in Schlieren in Zukunft mehr zu betreuende Fälle anfallen. Es macht daher wenig \nSinn, dass die betreuende Stelle ausserhalb von Schlieren arbeitet.“ \n\n \n \nBegründung \n \nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass die CVP sich schon seit Anfang an gegen die Mandatsfüh-\nrung in Unterengstringen wehrt. Die Motion von Jürg Naumann, welche eine Kündigung des Vertra-\nges forderte, wurde nicht entgegengenommen. Nun hat Unterengstringen gekündigt und der Stadt-\nrat akzeptiert die neuen Bedingungen. Vor drei Jahren wurde im ersten Angebot von Fr. 3‘927.00 \npro Betreuenden und Jahr gesprochen. Im Vertrag waren es dann Fr. 4‘500.00 und neu sind es \nFr. 4‘850.00. An der Parlamentssitzung vom 14. November 2016 wurde seitens des Stadtrates ge-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 450 \n\nsagt, dass doch eine Motion eingereicht werden soll, damit man eine Kündigung in Ruhe klären \nkann. Nun liegt sie vor und wird doch nicht entgegengenommen. Im Beschluss des Stadtrates steht, \ndass durch die Auslagerung Schlieren 1‘000 Franken im Jahr spart. Das Parlament ist aber auch \nbereit, ohne grosse Diskussion Fr. 75‘000 pro Jahr für das Schlierefäscht auszugeben, obwohl dort \nviel mehr gespart werden könnte. Es geht ihr aber nicht um das Geld. Die Menschen, die nach Un-\nterengstringen müssen, sind Einwohner von Schlieren. Wenn die Motion nicht überwiesen wird, fällt \nman diesen kranken Menschen in den Rücken. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier erklärt, dass schon alles abgeklärt wurde. Die Motionärin sagt, dass es ihr \nnicht ums Geld geht, hat aber doch vor allem vom Geld gesprochen. Nicht gesagt wurde aber, dass \nes noch immer das günstigste Angebot ist. Auch andere Gemeinden arbeiten zusammen, es muss \nnicht unbedingt alles in Schlieren sein. Der grösste Teil der Personen muss nicht ins Büro nach \nUnterengstringen gehen und der Weg dorthin ist wirklich nicht weit. Auch Federas bestätigt, dass \ndie aktuelle Lösung sinnvoll ist. Wenn die Bedingungen schlechter werden würden, wäre in Zukunft \nsicher eine andere Lösung denkbar, im Moment besteht aber kein Anlass dazu. \n \n \nDiskussion \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es auch um strategische Überlegungen geht. Bei einer Auslage-\nrung hat man das Risiko, dass die Leistungen schnell schlechter werden oder der Vertrag gekündigt \nwird. Es gibt kaum Einflussmöglichkeiten. Hier handelt es sich um eine wichtige Aufgabe, welche \nSchlieren selbst wahrnehmen sollte.  \n \nPriska Randegger (FDP) versteht die Sorge der Motionärin, dass die Personen etwas weiter reisen \nmüssen. Am wichtigsten ist aber die Qualität der Dienstleistung und dazu hat sie bisher nichts Ne-\ngatives gehört. Sie glaubt auch nicht, dass die Kontrolle hier besser wäre. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass die Motion wohl aus Prinzip und weniger aus Kostengründen \nden Aufbau einer eigenen Stelle in Schlieren fordert. Mit der Annahme der Vorlage 6/2016 im No-\nvember 2016 hat das Parlament einer sinnvollen Lösung zugestimmt. Die Fraktion SP/Grüne ist \ngegen die Überweisung der Motion. Höchstens ein Viertel der Kundenkontakte findet im Büro in \nUnterengstringen statt. Und es ist durchaus denkbar, dass von diesem Viertel einige aus Diskreti-\nonsgründen froh sind, wenn sie nicht in Schlieren vorsprechen müssen. Schliesslich leben wir heute \nin einer Zeit grosser Mobilität, wo der Anspruch auf Professionalität immer höher wird. Eine an-\nspruchsvolle Dienstleistung wird deshalb mit grossem Vorteil regional angeboten, weil so die Quali-\ntät höher und der Preis für die einzelnen Gemeinden tiefer ist. Arbeitsteilung und Spezialisierung ist \ndie Grundlage unseres Wohlstandes.  \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass die GLP noch immer der Ansicht ist, dass die Zusammenarbeit \nmit anderen Gemeinden im Limmattal ausgebaut und Synergien genutzt werden sollten. Die Erfah-\nrung hat gezeigt, dass Unterengstringen diese Aufgabe anstandslos ausführt und die geografische \nDistanz zu den Betreuten überhaupt kein Problem ist. Würde Schlieren die Mandatsführung selbst \nerledigen, käme dies mit Sicherheit einiges teurer zu stehen. Aufgrund des Platzmangels im Stadt-\nhaus müssten ziemlich sicher externe Büroräume gemietet werden.  \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass sicher ein gewisses Risiko be-\nsteht, dass die Qualität abnimmt. Aber grundsätzlich muss Unterengstringen die Leistung erbringen \nund Schlieren kann jederzeit auf Ende Jahr künden. Das Risiko mangelnder Qualität würde auch \nbestehen, wenn Schlieren selbst die Leistung erbringt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 20 zu 8 Stimmen: \n \n1. Die Motion von Heidemarie Busch betreffend „Kündigung Vertrag Mandatsführung im Erwach-\n\nsenenschutzrecht“ wird abgelehnt. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 451 \n\n2. Mitteilung an \n- Abteilung Soziales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n180/2017 16.07 \n \n\nPostulat von Priska Randegger betreffend "Homepage auch  \nInfoplattform für Veranstaltungen" \nÜberweisung \n\n \nAm 19. Dezember 2016 ist das folgende Postulat von Priska Randegger eingegangen: \n \n\n„Homepage Schlieren auch Infoplattform für Veranstaltungen \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, Veranstaltungen auf dem Stadtgebiet welche von Inte-\nresse für eine breitere Einwohnerschaft sind, auf der stadteigenen Homepage zu publizieren \nund falls vorhanden, auf den entsprechenden Link zu verweisen. \n \nBegründung: \n \nSchlieren hat sich in den letzten Jahren zu einer lebendigen Stadt entwickelt. Zahlreiche An-\nlässe erfreuen sich grosser Beliebtheit und haben sich etabliert. Aber auch neue Ideen wur-\nden entwickelt und umgesetzt und tragen zu einem vielfältigen kulturellen Angebot bei. Wer \nsich jedoch auf der Homepage Schlieren informieren will, findet dort nur Anlässe, welche von \nder Stadt selbst oder von ihr mitorganisiert werden. Der Stadtrat hat sich in den letzten Jah-\nren sehr für ein lebendiges und vielseitiges Angebot eingesetzt und Veranstalter unbürokra-\ntisch und effizient unterstützt. Längerfristige Überlebenschancen haben aber nur Anlässe, \nwelche gut besucht werden, was eine Online-Publikation voraussetzt.“ \n\n \n \nBegründung \n \nPriska Randegger (FDP) erklärt, dass ihre Wünsche unterdessen schon erfüllt wurden und erklärt \ndeshalb den Rückzug des Postulates. Einzig bei der Schlieremer App besteht noch ein Nachhol-\nbedarf. \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtrat Toni Brühlmann erklärt, dass man in Zukunft grossen Wert darauf legen wird, die Bevölke-\nrung auf verschiedenen Kanälen über die Möglichkeiten zu informieren. Der Problematik mit der \nSchlieremer App ist man sich bewusst und wird daran arbeiten. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 452 \n\n181/2017 13.00.43 \n \n\nPostulat von Hans Wiedmer betreffend "Vertrauensarzt für  \nSozialhilfeempfänger" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 9. August 2016 ist das folgende Postulat von Hans Wiedmer eingegangen und am 29.  August \n2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n \n\n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Abteilungsleiter der Abtei-\nlung Soziales, eine Richtlinie ausgearbeitet werden kann, welche das frühere Hinzuziehen \neines Vertrauensarztes regelt, die für alle Mitarbeitenden der Abteilung Soziales bindend \nist. \n \nBegründung \nEs gibt immer wieder Fälle, bei denen Sozialhilfeempfänger (inkl. Asylsuchende) ein Arzt-\nzeugnis einreichen, welches eine 100% Arbeitsunfähigkeit bestätigt. In einigen Fällen sind \ndiese Arztzeugnisse nicht glaubwürdig oder zu hinterfragen. Daher sollte eine Richtlinie er-\narbeitet werden, welche es den Sozialarbeitern erlaubt, viel früher einen Vertrauensarzt hin-\nzuzuziehen. Natürlich muss diese Regelung bindend für alle Mitarbeitenden der Abteilung \nSoziales sein. Mit solchen Massnahmen könnten auch die Ärzte dahin gehend sensibilisiert \nwerden, dass erst genauere Abklärungen bezüglich Arbeitsunfähigkeit gemacht werden, be-\nvor ein Arztzeugnis ausgestellt wird. So könnte die Anzahl Personen reduziert werden, wel-\nche sich mit "Gefälligkeits“- Arztzeugnissen, jeglicher Verpflichtung entziehen wollen.“ \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament  \n \nLänger dauernde Arbeitsunfähigkeit ist ein Hauptgrund für den Bezug von Sozialhilfeleistungen, \nweshalb der Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten grosse Bedeutung zukommt. Dabei \ngibt es die unterschiedlichsten Fragestellungen zu bearbeiten, wie zum Beispiel die Frage einer \nmöglichen IV-Anmeldung oder Probleme bezüglich des Bezuges von Taggeldern. Wichtig ist vor \nallem auch die Frage bezüglich der Prognose, damit allfällige Massnahmen der beruflichen Integra-\ntion richtig angegangen werden können. Diese Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzten gestal-\ntet sich in den allermeisten Fällen problemlos und ist für alle Beteiligten produktiv. \n \nIn bestimmten Fallsituationen können Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bei der Sozialberatung aber \nFragen aufwerfen, die natürlich zuallererst mit dem Klienten und in Absprache mit diesem über den \nbehandelnden Arzt geklärt werden müssen. Können diese Problemstellungen nicht gelöst werden \noder verweigert der Klient allenfalls die Zusammenarbeit, in dem er oder sie nicht bereit ist, be-\nstimmte Teile der Schweigepflicht des Arztes gegenüber der Behörde aufzuheben, kann die Situati-\non für die Sozialberatung, aber auch unter Umständen für den behandelnden Arzt, schwierig wer-\nden.  \n \nOberstes Ziel muss es sein, die Ursachen einer Sozialhilfebedürftigkeit zu beheben. Der Klient/die \nKlientin ist dabei zur Kooperation verpflichtet (Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht des \nKlienten gemäss Sozialhilfegesetz). Natürlich dürfen dazu von der Sozialhilfe nicht beliebige Mittel \nund Methoden angewendet werden, dem Schutz der Persönlichkeit und der ärztlichen Schweige-\npflicht kommt grosse Bedeutung zu. Wie bereits erwähnt ist es in den allermeisten Fällen kein Prob-\nlem, dieses grundsätzlich heikle Thema zu bearbeiten, da die Klienten meist ein starkes Interesse \nhaben, ihre Situation zu verändern und die Ärzteschaft dabei zielführend mitarbeitet. \n \nFür die anderen Situationen bot das Postulat Gelegenheit, die bisher geltenden Regeln in der Sozi-\nalhilfe Schlieren bezüglich des Beizuges des regionalärztlichen Dienstes oder eines anderen Ver-\ntrauensarztes zu überprüfen, allenfalls zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Die Grundsätze \nund Abläufe, wie die Sozialhilfe im Rahmen des Sozialhilfegesetzes ausgerichtet wird, werden von \nder Sozialbehörde festgelegt. Aufgrund des Postulates bearbeitete eine Arbeitsgruppe der Sozial-\nbehörde unter Beizug der Sozialabteilung das Thema und unterbreitete der Behörde einen Antrag \nzur Ergänzung der Kompetenzordnung der Sozialbehörde. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 13.02.2017 Seite 453 \n\nAn ihrer Sitzung vom 7.  Dezember 2016 fasste die Sozialbehörde den entsprechenden Beschluss \nüber die Richtlinien zu Arbeitsunfähigkeitszeugnissen in der Sozialhilfe und erklärte diese für die \nSozialhilfe und Sozialberatung als verbindlich. \n \nDamit ist sichergestellt, dass im Sinne des Postulates \n \n– die Richtlinien von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialberatung verbindlich und \n\nmöglichst einheitlich angewendet werden, \n– die Notwendigkeit des Einsatzes eines Vertrauensarztes möglichst rasch erkannt wird, \n– der Einsatz eines Vertrauensarztes nicht willkürlich geschieht, \n– für Mitarbeitende, für die Klienten und für die Ärzteschaft mehr Rechtssicherheit entsteht. \n \nDer Beschluss der Sozialbehörde ist seit dem 7. Dezember 2016 Teil der Kompetenzordnung der \nSozialbehörde Schlieren. \n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nHans Wiedmer (SVP) erklärt, dass die Anliegen des Postulates erfüllt wurden. Dank der neuen \nRegelung besteht Rechtssicherheit. Er bedankt sich für die gute Arbeit und ist für die Abschreibung \ndes Postulates. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Hans Wiedmer betreffend „Vertrauensarzt für Sozialhilfeempfänger“ wird im \n\nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Soziales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


text: \n\n


Postulat

text: \nDominik Ritzmann       Schlieren, 04. Januar 2022 \n\nGrüne \n\n \n\n \n\nPostulat: «Förderung erneuerbarer Energien» \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er mit einem Förderprogramm den Ausbau erneuerbarer \n\nEnergien und energieeffizientes Bauen in Schlieren vorantreiben kann. \n\n \n\nBegründung: \n\nAm 13. Juni 2021 wurde in Schlieren mit 51,6% das Co2-Gesetz (im Gegensatz zur CH) angenommen. \n\nAm 28. November wurde in Schlieren das Energiegesetz mit 62,6% angenommen. Diese beiden \n\nAbstimmungen zeigen auf, dass sich die Mehrheit der Schlieremer Bevölkerung eine griffige grüne \n\nEnergiepolitik wünscht. \n\nDiesem Ansinnen diametral entgegengesetzt steht der Stadtratsbeschluss 206/2019 «Sonnenenergie \n\nFörderprogramm Beendigung» vom 9. Oktober 2019. Das Förderprogramm war tatsächlich nicht von \n\ngrossem Erfolg gekrönt. Anstatt aber zu überlegen, wie man den Ausbau erneuerbarer Energien \n\nvorantreiben kann, wurde das Programm ersatzlos gestrichen. \n\nDie Stadt Dietikon kennt ein solches Förderprogramm. Ziel soll es jedoch nicht sein ein bereits \n\nbestehendes zu kopieren, sondern ein für Schlieren passendes und griffiges Förderprogramm \n\nauszuarbeiten. So könnte durch dieses nicht nur der Bau von PV-Anlagen, Erdsonden, \n\nenergieeffizientes Bauen, etc. unterstützt werden, sondern beispielsweise auch obligate \n\nRückbaukosten bei der Gasleitung übernommen werden. Das Förderprogramm soll keine Alibiübung \n\nwerden. Ziel muss es sein den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu forcieren und die \n\nEnergieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Leider werden energetische Gebäudesanierung häufig \n\nals Ausrede für Massenkündigungen und massive Mietaufschläge benutzt. Aus diesem Grund könnte \n\ndie Unterstützung an die Bedingung geknüpft werden, dass eine solche nur ausbezahlt wird, wenn \n\nden Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt wird. \n\nEin Förderprogramm nützt allerdings nichts, wenn niemand davon weiss und die Leute die Übersicht \n\nüber die Unterstützungen und Förderungen verlieren. Die nötigen Informationen müssten aktiv \n\nerfolgen und auf der Homepage gut ersichtlich sein. Ganz im Gegenteil zu heute, wo im Dokument \n\n«Energiepolitik der Stadt Schlieren» immer noch auf das oben erwähnte beendete Förderprogramm \n\nverwiesen wird.  \n\n \n\nDominik Ritzmann \n\n \n\n \n\nManuel Kampus \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nKleine Anfrage \n \nFDP-Schlieren \n \nJohn Daniels \n \n\n         Schlieren, 04.02.2021\n \nIm Stadtmelder erschien am 6.1.2021 die unten aufgeführte Meldung. \nEs gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Schlieren, die bemüht sind via \n«Stadtmelder» Probleme auf städtischem Gebiet zu melden. \n\n \n\nGeländer bei der Bushaltestelle Stadtplatz \n\n \nErstmals ging eine Meldung am 14. September 2020 ein! Kommentar im Stadtmelder: Erledigt! Eine \nzweite Meldung zum gleichen Thema ist am 19. November im Stadtmelder erschienen. Kommentar: \nErledigt und Weitermeldung an eine Kantonale Dienststelle. Schlieren sei nicht zuständig! Nun ist es \nbereits Januar und es ist noch immer nicht - von wem auch immer - erledigt. Scheinbar ist niemand \nzuständig diesen Mangel zu beheben. Ist es möglich, dass jemand sich dieser Sache nun endlich mal \nannimmt? Ob Stadt oder Kanton ist eigentlich sekundär. Das Geländer dient auch der Fussgänger \nSicherheit. Danke für die hoffentlich speditive Reparatur.  \n \nDie erwähnte Situation ist selbstverständlich nicht tolerierbar! \nWird eine Meldung an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet, bedeutet dies nicht \nautomatisch, dass der Schaden behoben ist. \n \nMeine Fragen: \n \nWerden an eine andere Stelle, ausserhalb von Schlieren, gemeldete Probleme, die über den \nStadtmelder an die zuständigen Abteilungen/Stadtrat gelangen, nicht weiterverfolgt? \n \nWarum werden diese als „Erledigt“ gekennzeichnet, wenn dem nicht so ist? \n \nWas gedenkt der SR bei Weitermeldungen an externe Stellen zu unternehmen, dass in \nZukunft solche Situationen nicht mehr entstehen? \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n\nJohn Daniels \nFDP-Schlieren \n\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\nhttps://m.schlieren.ch/index.php?brandid=7930&messageid=8951198&apid=77751142&changesubscription=1837234\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  13. November 2006 \n \n \n \n341 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 36/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung über eine \nSchulraumerweiterung im Schulhaus Schulstrasse 18 (377) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nFür die Schulraumerweiterung im Schulhaus Schulstrasse 18 (rotes Schulhaus) bewilligte der Gemeinde-\nrat am 5. Juli 2004 einen Kredit von Fr. 380'000.--. Die Arbeiten wurden 2004 und 2005 ausgeführt. \n \nDas Projekt umfasste (nach Auflösung der ehemaligen Hauswartwohnung und der alten Schulküche) den \nEinbau von 2 Gruppenräumen, 1 Multimediaraum, 1 Büro für die Schulleitung sowie 1 Büro für den Haus-\nwart. Weiter wurden im 1. OG zwei Kleinklassenzimmer zu einem grossen Klassenzimmer zusammen-\ngelegt. \n \nMit diesem ersten Nutzungsänderungsprojekt (weitere Ausbaumöglichkeiten befinden sich noch im \nDachgeschoss) konnten für den Schulbetrieb zweckmässige Räumlichkeiten geschaffen und übergeben \nwerden. Die neuen Räumlichkeiten konnten auf das Jubiläum des Schulhauses in Betrieb genommen \nwerden. Die Ausführungen entsprechen auch der Schulraumplanung 2005. \n \nVergleich Kostenvoranschlag zur Abrechnung \n \nBKP Nr. Position Kostenvoranschlag Abrechnung Abweichung\nBKP 211 Baumeisterarbeiten 45'200.00 56'677.25 +  11'477.25\nBKP 2 3 Elektroarbeiten 58'200.00 39'578.75 -  18’621.25\nBKP 24 Heizungsanlagen 12'900.00 13'452.15 +       552.15\nBKP 25 Sanitäranlagen 30'500.00 21'329.90 -    9'170.10\nBKP 273 Schreinerarbeiten 77'000.00 75'638.40 -    1'361.60\nBKP 275 Schliessanlagen 5'400.00 00.00 -    5'400.00\nBKP 285 Innere Oberflächen 19'200.00 16'607.35 -    2'592.65\nBKP 286 Baureinigung 4'200.00 9'370.00 +   5’170.00\nBKP 291 Honorare 40'400.00 46'122.95 +   5’722.95\nBKP 60 Unvorhergesehenes 26'900.00  49'765.85 + 22'865.85\nBKP 61 Zuschlag der Bauherrschaft 17'300.00 00.00 -  17'300.00\nBKP 9 Ausstattung (gerundet) 42'800.00 46'050.70 +   3'250.70\nTotal  380'000.00 374'593.30 -   5'406.70\n \nKredit gemäss Beschluss des Gemeinderates \nvom 5. Juli 2004  Fr. 380'000.00 \n \nBauabrechnung \nvom 8.11.2006  Fr. 374'593.30 \n \nKreditunterschreitung   Fr.     5'406.70 \n =========== \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. Ein Staatsbeitrag ist nicht erhältlich. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung für den Umbau der bisherigen Hauswartwohnung in Schul- und Gruppenräume im \n\nSchulhaus Schulstrasse 18 über Fr. 374’593.30 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Robert Welti Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2006 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. OKTOBER 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  27. Oktober 2003 \n \n \n \n233 01.03 Abstimmungen und Wahlen, Initiativen, Referendumsvorlagen \n  38.11.05 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Initiativen \nEinzelinitiative von Peter Schnüriger für die Wiedereinführung der \nGemeindeversammlung, Bericht über die Vorprüfung und Antrag auf vorläufige \nUnterstützung \n \n\nA. Einleitung \n \nPeter Schnüriger, Zürcherstrasse 18, hat am 14. Oktober 2003 eine Initiative für die Wiedereinführung der \nGemeindeversammlung eingereicht. Die Gemeinderatspräsidentin stellt sie mit Schreiben vom 20. Oktober \n2003 zur Vorprüfung im Sinne von Art. 90 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu. Der Gemeinderat \nerwartet einen Bericht und Antrag. \n \nB. Initiativbegehren \n \nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n \n„Als Stimmbürger von Schlieren stelle ich das nachfolgende Initiativbegehren: \n \nEs sei den Stimmberechtigten eine neue Gemeindeordnung vorzulegen, welche als Kernstück die Wieder-\neinführung der Gemeindeversammlung und damit die Aufhebung des Parlamentes zum Inhalt hat. \n \nBegründung: \n \n• In Schlieren wurde die Organisation mit Grossem Gemeinderat (Parlament) 1974 eingeführt. Damals \n\nglaubte man noch an ein beträchtliches Wachstum. Die offizielle Grün- und Erholungsrichtplanung der \nGemeinde rechtnete im so genannten Vollausbau mit etwa 26'000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nund 25'000 Beschäftigten. \n\n• Tatsächlich ist Schlieren seit der Arbeitsaufnahme des Gemeinderates nur unwesentlich gewachsen. \nDie Zahl der Stimmberechtigten geht seit einigen Jahren sogar zurück. \n\n• Die Gemeindeversammlung erlaubt allen Stimmberechtigten eine direkte Mitsprache und gewährleistet \nso eine echte, lebendige Demokratie. \n\n• Zahlreiche Zürcher Gemeinden mit wesentlich mehr Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Stimmbe-\nrechtigten sind der Organisation mit Gemeinderversammlung treu geblieben und damit sehr zufrieden. \nAls Beispiele können Thalwil, Horgen, Regensdorf, Wetzikon, Zollikon, Voketswil und andere angeführt \nwerden. \n\n• Eine Arbeitsgruppe des Zukunftsprojektes „Schlieren macht vorwärts“ ist nach gründlichen Abklärun-\ngen zum Schluss gekommen, für Schlieren empfehle sich ein Systemwechsel zurück zur Gemeinde-\nversammlung. Die Beweggründe dazu sind kürzlich veröffentlicht worden. Sie sind überzeugend und \nbedürfen keiner Ergänzung. \n\n• Die Organisation mit Gemeindeversammlung ist wesentlich kostengünstiger als diejenige mit Grossem \nGemeinderat. Parlamente sind arbeitsaufwändige Einrichtungen, was sich bei den Verwaltungskosten \nniederschlägt. Der hohe Aufwand führt zu keiner besseren Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung. \n\n• Es wird für alle Parteien zunehmend schwieriger, ausgewiesene und fähige Persönlichkeiten für die \nMitarbeit im Parlament zu gewinnen, was ebenfalls für die Rückkehr zur Gemeindeversammlung \nspricht. \n\n \nDas Begehren stützt sich auf § 19 der geltenden Gemeindeordnung und auf die §§ 96 ff. des kantonalen \nGemeindegesetzes.“ \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. OKTOBER 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nC. Grundlagen für die Beurteilung \n \nFür die Beurteilung von Initiativen auf Gemeindeebene sind in Schlieren massgebend:  \n \n- kantonales Gesetz über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 (GG) besonders §§ 96 ff. \n- kantonales Gesetz über das Vorschlagsrecht des Volkes (Initiativgesetz) vom 1. Juni 1969 \n- Gemeindeordnung (GO) vom 28. September 1997, besonders § 19 \n- Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 19. Januar 1998, besonders Art. 87 ff. \n \nUnterschieden wird zwischen Einzelinitiativen und Volksinitiativen. Begehren können in der Form der allge-\nmeinen Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Der Inhalt muss dem Obligatori-\nschen oder dem Fakultativen Referendum unterstehen. \n \nD. Ergebnis der Vorprüfung \n \nDas Begehren ist eine Einzelinitiative. Der Inhalt ist eine neue Gemeindeordnung und untersteht dem \nObligatorischen Referendum. Der Initiant hat als Form die allgemeine Anregung gewählt. \n \nDie Initiative weist keine formellen Mängel auf. Das Begehren ist somit zustande gekommen. \n \nE. weiterer Ablauf \n \nDer Initiant darf die Initiative vor dem Gemeinderat persönlich begründen, wenn ein Viertel der anwesen-\nden Mitligeder des Parlamentes damit einverstanden sind (§ 19 Abs. 3 GO). Wird die Initiative durch \nmindestens zwölf Mitglieder des Gemeinderates vorläufig unterstützt, wird sie zur Prüfung und Antrag-\nstellung an den Stadtrat überwiesen. Sollte der Stadtrat dies ablehnen, wäre eine Kommission des Ge-\nmeinderates damit zu beauftragen. \n \nIm Fall der vorläufigen Unterstützung und Überweisung der Initiative hat der Stadtrat innert 1½  Jahren \nnach Einreichung dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Im vorliegenden Fall hat der \nStadtrat die Absicht, das Begehren wesentlich rascher zu bearbeiten. \n \nNach Vorliegen von Bericht und Antrag des Stadtrates entscheidet der Gemeinderat darüber, ob die \nInitiative definitiv unterstützt wird und ob sie den Stimmberechtigten zur Annahme oder zur Verwerfung \nempfohlen oder ob ihr ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Findet eine Einzelinitiative nicht die \ndefinitive Unterstützung durch mindestens zwölf Ratsmitglieder, gilt sie als abgelehnt und wird nicht der \nGemeinde zum Entscheid unterbreitet (Art. 99 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDie Einzelinitiative von Peter Schnüriger für die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung wird \nvorläufig unterstützt und zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident Peter Voser \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 23. August 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n186/2023 7 .5.1 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend\n"Neophytenwildwuchs"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 5. Juli 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Neophytenwildwuchs" eingereicht.\n\n"Neophyten sind Pflanzen, welche von Menschen eingeschleppt wurden und sich bei\nuns etabliert haben. Das ist nicht zwingend ein Problem. Allerdings gibt es verschiedene\nNeophyten welche gesundheitsgefährdend sind, wieder andere sind zwar nicht giftig,\nbreiten sich aber mit rasanter Geschwindigkeit aus und bedrohen die heimische, so\nwieso schon unter Druck geratene, Flora und Fauna.\n\nEiner dieser Neophyten ist das einjährige Berufkraut. Gemäss Infoflora, dem nationalen\nDaten- und Informationszentrum zur Schweizer Flora, ist das Einjährige Berufkraut ein\n«grosses Risiko für zahlreiche einheimische geschützte Pflanzenarten».\n\nDie Stadt Schlieren bleibt grösstenteils tatenlos. So wächst das einjährige Berufkraut\nz.B. beim Sandbühl, dem Spital Limmattal oder beim Kindergartenprovisorium munter\nweiter und das trotz eines Hinweises im Stadtmelder. Auch sonst ist es überall in Schlie\nren anzutreffen.\n\nBei Meldungen von Neophyten auf Privatgrund, wird auf die eingeschränkten Hand\nlungsmöglichkeiten hingewiesen. Angeblich werden Briefe an die Eigentümer ver\nschickt. Sollte dem so sein, zeigt dies allerdings kaum Wirkung.\nAuch wenn die Stadt die Eigentümer nicht zwingen kann Neophyten, wie das einjährige\nBerufkraut, fachgerecht zu entfernen, dürfte man schon etwas mehr Engagement und\nEinfallsreichtum erwarten. Beispielsweise in dem die Stadt Schlieren anbietet diese zu\nentfernen oderAnreize schafft. Auch wenn dies Kosten verursacht, ist es schlussendlich\nimmer noch günstiger, als anschliessend über mehrere Jahre die versamten öffentli\nchen Flächen von Neophyten befreien zu müssen. Der Neophytentausch ist eine gute\nSache, reicht aber bei weitem nicht aus.\n\nBereits 2019 hat Gaby Niederer (QV) eine kleine Anfrage eingereicht zu invasiven Ne\nophyten.\n\nDort hiess es in der Beantwortung unter anderem: «Die Abteilung Werke, Versorgung\nund Anlagen hat dafür ausgebildete Fachkräfte. Diese kontrollieren regelmässig und\nseit vielen Jahren das ganze Stadtgebiet und halten Ausschau nach invasiven Pflanzen.\nWerden solche entdeckt, werden diese professionell bekämpft und entsorgt. Gleichzei\ntig erfolgt eine Meldung der Fundstelle an den Kanton (AWEL).»\n\n7.5.1 / 2023-1790 Seite 1 von 3\n\n\n\nFragen:\n\nGibt es diese ausgebildeten Fachkräfte noch und wenn ja, weshalb werden Neo\nphyten wie das einjährige Berufkraut nicht rigoros bekämpft, obwohl sie teilweise\nüber zig Wochen bis zur Verblühung an gut sichtbaren öffentlichen Flächen wach\nsen?\nIst die Stadt Schlieren bereit eine Sensibilisierungskampagne zu lancieren, bspw.\nmit einem Neophytenbekämpfungstag, ähnlich dem Clean-Up-Day, mit städtischer\nBeteiligung? Wenn nein, weshalb nicht?\nIst die Stadt Schlieren bereit Mittel zu prüfen, welche bei der Bekämpfung von Ne\nophyten aufprivaten Parzellen etwas erfolgsversprechender sind, als der Versand\neines Briefes? Bspw. durch ein Angebot durch fachgerechte Entsorgung durch den\nGrünunterhalt Schlieren. Wenn nein, weshalb nicht?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Gibt es diese ausgebildeten Fachkräfte noch und wenn ja, weshalb werden Neophyten wie\ndas einjährige Berufkraut nicht rigoros bekämpft, obwohl sie teilweise über zig Wochen bis zur Ver\nblühung an gut sichtbaren öffentlichen Flächen wachsen?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Neophyten ein hartnäckiges Problem darstellen. Die Ausbreitung\nkann nur durch stetiges Entfernen eingedämmt werden. Die Mitarbeitenden des Bereichs Grünun\nterhalt sind fachmännisch geschult und sensibilisiert betreffend invasiven Neophyten. Täglich wird\nbei den Arbeiten auf dem Stadtgebiet Ausschau nach invasiven Pflanzen gehalten und diese nach\nMöglichkeit artenspezifisch bekämpft.\n\nEs finden regelmässig Weiterbildungen statt, bei welchen das Wissen vertieft wird, neue Bekämp\nfungsmassnahmen gezeigt und neue invasive Arten vorgestellt werden. Das Berufkraut ist nur eine\nvon vielen invasiven Arten, die sich in der Schweiz ansiedelten. Es kommen immer Neue dazu, wie\ndas "Orientalische Zackenschötchen" (Bunias orientalis), die "Syrische Seidenpflanze" (Asclepias\nsyriaca) oder das "Essbare Zyperngras" (Cyperus esculentus), um nur ein paar wenige aufzuzählen.\n\nMit den Ressourcen, die zu Verfügung stehen, werden sämtliche invasiven Arten bekämpft, wobei\ndas einjährige Berufkraut nur eine von vielen ist.\n\nFrage 2: Ist die Stadt Schlieren bereit eine Sensibilisierungskampagne zu lancieren, bspw. mit einem\nNeophytenbekämpfungstag, ähnlich dem Clean-Up-Day, mit städtischer Beteiligung? Wenn nein,\nweshalb nicht?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat spricht sich grundsätzlich für Sensibilisierungskampagnen aus. So wurden bereits Ne\nophytenbekämpfungstage inkl. Sensibilisierung lanciert, wie zum Beispiel mit der Pfadi Limmattal.\nDes Weiteren gab es den Neophytentauschtag, der mehrmals durchgeführt wurde. Dort konnte die\nBevölkerung von Schlieren ihre invasiven Pflanzen gegen einheimische, wertvollere Pflanzen ein\ntauschen.\n\nDieses Jahr wird am Herbstmarkt zusammen mit dem Vogel und Naturschutzverein Schwalbe ein\nStand aufgebaut. Dort können sich Interessierte über invasive Neophyten informieren. Es werden\nAlternativen zu diesen Pflanzen aufgezeigt und wie man die Biodiversität im Siedlungsraum fördern\nkann.\n\nZusammen mit dem internen Verbesserungsprozess der WVA kam die Idee auf, mobile Neophyten\nContainer zu stationieren. Die Standorte sind momentan in der Freihaltezone oberhalb des neuen\nLimmattalbahntunnels und am Radweg entlang der Bahnlinie Richtung Zürich (ca. 250 m von der\n\n7.5.1/2023-1790 Seite 2 von 3\n\n\n\nEngstringerbrücke Richtung Zürich). Dort wird über einige Invasive Arten informiert. Wenn Passan\nten in dieser Region solche Arten sichten, können sie diese ausreissen und im Container entsorgen.\nIn diesen Containern werden regelmässig solche Pflanzen entsorgt. Es ist denkbar, dass solche\nContainer noch an anderen Orten installiert werden.\n\nEigentümer von Flachdächern werden angeschrieben, ob ihr Dach auf invasive Neophyten überprüft\nwerden darf. Die Kontrollen werden dann gemeinsam mit dem AWEL durchgeführt und die Eigentü\nmer entsprechend informiert und sensibilisiert. All diese Massnahmen tragen zum Informationstrans\nfer und zur Sensibilisierung bei.\n\nDer Bereich Grünunterhalt wäre, als weitere innovative Idee, für einen Versuch mit sogenannten\nfreiwilligen "Grüenhüeter", "Neophyten Ranger" bereit. Diese würden entsprechend ausgerüstet. Es\nkönnten sich Pensionierte, interessierte Politiker/innen, Hundehalter/innen, Schüler, Studierende\nusw. melden. Dabei handelt es sich um ehrenamtliche Einsätze in der Stadt. Dies könnten beispiels\nweise regelmässige Kontrollgänge in zugeteilten Gebieten, Meldung von invasiven Pflanzen auf Pri\nvatgrund, welche durch die Abteilung angeschrieben würden, oder kleine Flächen selbständig be\nkämpfen, sein.\n\nFrage 3: Ist die Stadt Schlieren bereit Mittel zu prüfen, welche bei der Bekämpfung von Neophyten\nauf privaten Parzellen etwas erfolgsversprechender sind, als der Versand eines Briefes? Bspw. durch\nein Angebot durch fachgerechte Entsorgung durch den Grünunterhalt Schlieren. Wenn nein, weshalb\nnicht?\n\nAntwort:\nDie Stadt Schlieren hat gute Erfahrungen gemacht mit dem Anschreiben von Eigentümern von Par\nzellen mit invasiven Neophyten. So werden die zuständigen Personen auf das Thema aufmerksam\nund bekämpfen diese Flächen selbständig. Sie werden sensibilisiert, sind dankbar für diese Infor\nmation und achten darauf, dass ihre Flächen frei bleiben von invasiven Neophyten. Nur selten rea\ngieren Grundeigentümer/innen nicht auf unser Ansprechen. Die meisten invasiven Arten können sehr\ngut in einem Gebührenabfallsack der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Privatpersonen sind nur\naufgefordert, die im Kanton Zürich bekämpfungspflichtigen Arten zu bekämpfen. Darum ist es wich\ntig, den Dialog zu suchen und diese zu motivieren selbst zu intervenieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Neophytenwildwuchs" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführung beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\ndtMarkus ärts:1e1°"\nsates.T"\n\n7.5.1 I 2023-1790\n\n-\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 30. August 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n205/2023 9.3.0 Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Pensionskasse"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 27. Juni 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier David Baumann die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Pensionskasse" eingereicht.\n\n"Die Stadt Schlieren ist bei der Pensionskasse SHP angeschlossen.\n\nGemäss des Jahresberichts 2022 der SHP hat sich der Deckungsgrad der Pensions\nkasse infolge des gestiegenen technischen Zinssatzes (1. 75%) von 120.69% auf\n103. 18% reduziert. Im Bericht vom April 2023 wird weiter ausgeführt, dass die steigen\nden Zinsen aufgrund der bestehenden Anlagestrategie zum Nachteil der Pensions\nkasse sind.\n\nDie Stadt Schlieren hat für die Regelungen mit der Pensionskasse das Vorsorgeregle\nment auf der Website aufgeschaltet. In Art. 16 wird bei einer allfälligen Unterdeckung\n(gemäss BVG) festgehalten, dass bei einer Sanierung die Stadt als Arbeitgeber min\ndestens50% der Beiträge leisten muss.\n\nWie kostspielig eine solche Sanierung sein kann, zeigt sich in der Stadt Winterthur. Oort\nhat der Stadtrat 120 Millionen Franken für die Stabilisierung der Pensionskasse bean\ntragt.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\n\nWie schätzt der Stadtrat die Entwicklung der Pensionskasse ein?\n\nBesteht im Falle einer Unterdeckung gemäss BVG eine Strategie, wie eine Sanie\nrung seitens Schlierens als Arbeitgeber ausfallen würde?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nVorbemerkung:\nDie Pensionskasse SHP (SHP) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 88 ff ZGB, Art. 331 OR und Art. 48\nAbs. 2 BVG und als solche im Register der beruflichen Vorsorge eingetragen. Die SHP ist eine privat\nrechtliche Vorsorgeeinrichtung und untersteht der Aufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kan\ntons Zürich und der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) des Bundes.\n\nIm Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen haben privatrechtliche Vorsorgeein\nrichtungen keine Staatsgarantie und unterstehen strengeren Vorschriften, so dass eine erhebliche\nUnterdeckung in der Vergangenheit nur in Einzelfällen vorkam.\n\n9.3.0 I 2023-1750 Seite 1 von 3\n\n\n\nNach Eintritt einer Unterkapitalisierung muss die Vorsorgeeinrichtung spätestens nach Vorliegen des\nGeschäftsberichts die Unterdeckung der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Fachpersonen der\nStiftung müssen die Gründe der Unterdeckung prüfen und gegebenenfalls Sanierungsmassnahmen\nbeschliessen. Grundsätzlich wird bei einer Unterdeckung bis zu 95 % von einer leichten, bei einer\nUnterdeckung bis 90 % von einer mittleren und bei einer Unterdeckung unter 90 % von einer erheb\nlichen Unterdeckung gesprochen. Bei einer Unterdeckung unter 90 % sind Sanierungsbeiträge ge\nsetzlich vorgeschrieben und müssen vom Stiftungsrat beschlossen werden. Bei einer vorübergehen\nden Unterdeckung sind oftmals keine Massnahmen notwendig, die Vorsorgeeinrichtung kann bei\npositiven Anlagejahren aus eigener Kraft die Vollkapitalisierung erreichen. Bei einer strukturellen Un\nterdeckung hingegen sind Massnahmen bereits bei einer geringfügigen Unterdeckung erforderlich.\nDie zuständige Expertin bzw. der zuständige Experte muss ein Sanierungskonzept erarbeiten und\nder zuständigen Aufsichtsstelle einreichen.\n\nDie Entwicklung der SHP ist auch für die Stadt Schlieren von Interesse. Dementsprechend nimmt\neine Mitarbeiterin der Stadt Einsitz im Stiftungsrat (Arbeitnehmendenvertreterin). Desweiteren wird\ndie Entwicklung der SHP durch eine externe Versicherungsfirma im Auftrag der Stadt aus neutraler\nSicht beurteilt.\n\nFrage 1: Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung der Pensionskasse ein?\n\nAntwort:\nDie SHP verfügt über ein gesundes Verhältnis zwischen Aktiven und Rentner. In den vergangenen\nzehn Jahren war die Pensionskasse lediglich 2018 teilkapitalisiert. Die Unterdeckung war vorüber\ngehend und konnte innerhalb eines Jahres behoben werden. Die guten Anlageergebnisse bis Ende\n2021 haben die Vorsorgeeinrichtung gestärkt. Die SHP konnte dadurch das herausfordernde Anla\ngejahr 2022 mit einer Überdeckung von 103.18 % abschliessen. Per Ende April 2023 vermochte die\nSHP ihren Deckungsgrad dank einer Rendite von 2.68 % auf 104.54 % zu erhöhen. Aufgrund der\nstabilen Entwicklung der Anlagemärkte ist im Moment mit einer weiteren Steigerung des Deckungs\ngrads zu rechnen.\n\nDrohende Sanierungsmassnahmen sind aufgrund der Struktur und Entwicklung der SHP zurzeit eher\nunwahrscheinlich. Da ein erneuter Einbruch der Finanzmärkte jedoch immer möglich sein kann, be\nsteht ein Restrisiko bezogen auf die Unterdeckungsproblematik.\n\nDie SHP unterliegt als privatrechtlich organisierte Pensionskasse den strengen Auflagen der Ober\naufsichtskommission der Beruflichen Vorsorge, welche bei einer Unterdeckung eine umgehende\nPrüfung der Pensionskassen-Expertin bzw. des Pensionskassen-Experten verlangt und das weitere\nVorgehen überwacht. Durch diese Massnahmen soll eine Verschlimmerung einer allfälligen Unter\ndeckung verhindert und strukturell angeschlagene Vorsorgeeinrichtungen frühzeitig erkannt werden.\n\nFrage 2: Besteht im Falle einer Unterdeckung gemäss BVG eine Strategie, wie eine Sanierung sei\ntens Schlierens als Arbeitgeber ausfallen würde?\n\nAntwort:\nNein. Wie oben erläutert, entscheidet der Stiftungsrat der SHP bei einer Unterdeckung über Mass\nnahmen. Die Stadt als Arbeitgeberin kann keine eigene Sanierungsstrategie definieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Pensionskasse" wird im Sinne der vorste\nhenden Ausführung beantwortet.\n\n9.3.0 / 2023-1750 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren/.\nMarkus Zeh~-a.if\n\n9.3.0 I 2023-1750\n\nl/\\vJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Postulat

text: \nKushtrim Aziri – SP Schlieren – 29.06.2021 \n\nPostulat Sicherheit Brandstrasse \n\nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob an der Brandstrasse folgende Sicher-\n\nheitsvorkehrungen eingeführt werden könnten: \n\n \n\n Tempo 50 in Tempo 30 zu ändern.  \n\n \n\nAlternativ: \n\n \n\n Fussgängerstreifen einzuführen und das Sichtfeld für aus den Park-\n\nzonen ausfahrende Fahrzeuge zu verbessern. \n\n \n\nBegründung: \n\nIn den letzten Jahren konnte sich auszeichnen, dass an der Brandstrasse viele \n\nMiet-, Eigentumswohnungen und Gewerbeflächen gebaut und genutzt wurden & \n\nwerden. Einige Automobilunternehmen, Restaurants, ein Fitnesszentrum, meh-\n\nrere Firmen und bewohnte Miet- und Eigentumswohnungen führen dazu, dass \n\ndie Brandstrasse viel befahren und genutzt wird. \n\nEs lässt sich feststellen, dass die südlich der Brandstrasse eng aneinander ange-\n\nlegten Parkplätze dafür sorgen, dass ausfahrende Autofahrer in brenzlige Situati-\n\nonen mit vorbeifahrenden Fahrzeugen geraten. Dies da die befahrene Südseite \n\nder Brandstrasse den Umständen entsprechend eng ist und das Sichtfeld auf-\n\ngrund der vielen aneinander geparkten Fahrzeuge für ausfahrende Fahrer einge-\n\nschränkt wird. \n\nWeiter resultieren die gegenwärtige 50-Zone und die fehlenden Fussgängerstrei-\n\nfen darin, dass zu Stosszeiten die Strasse schlecht überquert werden kann. Im \n\nLichte der grossflächigen Gewerbeflächen und der vielen Wohnungen, die sich \n\nan der Brandstrasse befinden, scheinen die gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrun-\n\ngen nicht zu genügen. Die Brandstrasse wird an Wichtigkeit nicht verlieren, da \n\ndiese direkt an der Goldschlägi- und Engstringerstrasse angebunden ist und da-\n\nher sind weitere Sicherheitsvorkehrungen nötig. \n\nKushtrim Aziri \n\n \n\nMitunterzeichnende \n\nRixhil Agusi Henry Jager Songül Viridén Manuel Kampus Lukas Speck \n\nDiarta Aziri Jolanda Lionello Marc Folini Dominik Ritzmann Olivia Boccali \n\nWalter Jucker Yvonne Brändle-Amolo Gaby Niederer Thomas Widmer Sarah Impusino \n\nAndres Uhl \n\n\n