Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 5. Oktober 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n200/2022 6.5.4 Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Velovorzugsroute"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 17. August 2022 wurde von Gemeindeparlamentarier Henry Jager die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "Velovorzugsroute" eingereicht:\n\n"Die vom Kanton geplante Velovorzugsroute (ehemals Veloschnellroute genannt)\ndurchs Limmattal ist in Schlieren ins Stocken geraten und scheint meines Wissens nicht\nmehr richtig vorwärtszukommen. Dabei leistet die Velovorzugsroute einen wichtigen zu\nsätzlichen Beitrag an die Erschliessung der Region durch ressourcenschonenden Ver\nkehrmit sicherem und schnellem Vorankommen, was unter anderem auch die Strassen\nentlasten würde.\n\nVor allem der Bereich Wiesenstrasse, vom heutigen Vitis bis zur Engstringerbrücke ist\nmeines Wissens noch nicht in trockenen Tüchern. Vor allem nicht, ohne die wesentli\nchen Eigenschaften der Velovorzugsroute, einerseits den Vortritt für Velofahrer, ande\nrerseits die Spurentrennung mit den übrigen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten.\n\nFragen:\n1. Welche Route durch Schlieren ist vorgesehen, um die Verbindung nach Zürich (vom\n\nBhf. Schlieren dem Gleis entlang) und in Richtung Kanton AG sicherzustellen?\n2. Eignet sich die Wegführung vom Bahnhof Schlieren entlang der Wiesenstrasse oder\n\nist eine andere Route geplant?\n3. Wie ist der Stand der Planung?\n4. Wann ist damit zu rechnen, dass das Verbindungsstück der Velovorzugsroute durch\n\nSchlieren fertiggestellt ist?\n5. Ist die Velovorzugsroute Teil des vorgesehenen Agglomerationsprogramms des\n\nBundes?\n6. Setzt sich der Stadtrat intensiv für eine durchgängig spurengetrennte Velovorzugs\n\nroute mit Vortritt für die Velofahrer ein?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Welche Route durch Schlieren ist vorgesehen, um die Verbindung nach Zürich (vom Bhf.\nSchlieren dem Gleis entlang) und in Richtung Kanton AG sicherzustellen?\n\nAntwort:\nVon Zürich Altstetten bis zur Stadtgrenze führt zunächst eine Velovorzugsroute. Ab Stadtgrenze,\nentlang des Bahnwegs und der Wiesenstrasse bis zum Färbiplatz, verläuft eine Veloschnellroute.\nFür den weiteren Routenverlauf ab dem Färbiplatz existieren zwei Varianten von Veloschnellrouten.\nDeren Verlauf wurden durch den Kanton, welcher federführend ist für die kantonale Veloschnellroute,\nnoch nicht abschliessend definiert und evaluiert. Eine Variante verläuft dabei auf einem Hochtrassee\nauf dem heute bestehenden Industriegleis hinter der Bauhaus-Parzelle und quert dann die Limmat.\n\n6.5.4/2022-2134 Seite 1 von 3\n\n\n\nDie andere Variante führt über die Goldschlägistrasse auf die Bern-/Überlandstrasse und führt so\nweiter Richtung Westen.\n\nFrage 2: Eignet sich die Wegführung vom Bahnhof Schlieren entlang der Wiesenstrasse oder ist\neine andere Route geplant?\n\nAntwort:\nDie Route ist auf der Wiesenstrasse geplant und festgelegt. Es ist keine alternative Route vorgese\nhen. Die Eignung ist gegeben und wurde mit Kanton und Grundeigentümern abgestimmt (siehe auch\nAntwort Nr. 3).\n\nFrage 3: Wie ist der Stand der Planung?\n\nAntwort:\nDie Planung ist im Abschluss der Vorstudienphase. Für die kantonale Veloschnellroute ist der Kanton\nfederführend. Für den Abschnitt der Wiesenstrasse, der den Bahnhofsbereich und die Gestaltungs\npläne Geistlich und Färbi betrifft, wurde gemeinsam mit den beteiligten Grundeigentümern durch\nKanton und Stadt ein Zielbild erarbeitet, das aufzeigt, wie die Veloschnellroute an dieser Lage und\nunter Berücksichtigung des kommunalen Verkehrsplans umgesetzt werden kann.\n\nFrage 4: Wann ist damit zu rechnen, dass das Verbindungsstück der Velovorzugsroute durch\nSchlieren fertiggestellt ist?\n\nAntwort:\nTräger der Massnahme ist der Kanton. Eine verlässliche Angabe bezüglich Fertigstellung der Route\ndurch Schlieren ist wegen der unterschiedlichen Planungsstände nicht möglich. Die Stadt ist aber an\neiner baldigen Fertigstellung sehr interessiert. Deswegen erkundigt sie sich regelmässig beim Kan\nton über den Entwicklungsstand und betont den Stellenwert der Route für die Stadt.\n\nFrage 5: Ist die Velovorzugsroute Teil des vorgesehenen Agglomerationsprogramms des Bundes?\n\nAntwort:\nAuch das Teilstück Schlieren der Veloschnellroute ist im Agglomerationsprogramm 3 berücksichtigt.\n\nFrage 6: Setzt sich der Stadtrat intensiv für eine durchgängig spurengetrennte Velovorzugsroute\nmit Vortritt für die Velofahrer ein?\n\nAntwort:\nEine attraktive Veloverbindung zwischen den Kantonen Zürich und Aargau durch eine spurenge\ntrennte Veloroute ist vom Stadtrat sehr erwünscht. Eine spurengetrennte Lösung ist gemäss den\nVorstudien vorgesehen. Beim Bahnhof und auf der Wiesenstrasse ist aber jetzt schon klar, dass\nAufgrund der engen Platzverhältnisse Speziallösungen gefunden werden müssen, bei denen den\nBedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden Rechnung zu tragen ist. Die Lösungsfindung für diesen\nBereich wurde mit dem bereits erwähnten Zielbild-Prozess begonnen und wird koordiniert mit den\nPlanungen auf dem Geistlich-Areal umgesetzt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Velovorzugsroute" wird im Sinne der vorste\nhenden Ausführungen beantwortet.\n\n6.5.4 12022-2134 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n5Stadtpräsi nt\n\n6.5.4 I 2022-2134\n\n~anine BronI Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 11. August 2014\n\n232/2014 16.11 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Datenschutz der\nApp Schlieren"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 6. Juni 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann eine Kleine Anfrage\nbetreffend "Datenschutz der App Schlieren" eingereicht:\n\n"Die Stadt Schlieren entschied sich wie diverse andere Städte und Gemeinden eine App zu\nlancieren. Diese wurde wie einige andere von der Firma Anthrazit AG entwickelt. In dieser\nApp findet man ein paar sehr nützliche (wie z.B. den Abfallkalender) und einige doch eher\nunnütze Angebote (Kino/Film).\n\nMein Hauptmerk bei dieser App liegt allerdings auf den verlangten Berechtigungen. Ich\nspreche hiermit die Androidversion an, zumal ich die Appleversion nicht kenne. Ich gehe\njedoch davon aus, dass beide Versionen weitgehend identisch sind.\n\nDiese App verlangt tiefgreifende Berechtigungen, deren Notwendigkeit meiner Meinung\nnach mehr als fragwürdig sind. So hat die App z. B. die Möglichkeit, auf die Kamera\nzuzugreifen, meine Kontakte zu lesen und ändern. Die Ortung durch GPS ist ebenfalls\nmöglich und wird sofort aktiviert, sobald man die App öffnet. Trotzdem ist es fraglich, ob\nnach all diesen Überwachungsskandalen solche Berechtigungen den eher geringen\nNutzen rechtfertigen.\n\nIch kann mit einem speziellen Programm auf meinem Natel sämtliche Berechtigungen der\nApps kontrollieren. Der App Schlieren entzog ich alle Berechtigungen bis auf den\nInternetzugriff und sie erfüllt alle meine Anforderungen.\n\nFragen:\n\n1. Wer hat Zugriff auf die gesammelten Daten?\n2. Auf welchen Servern werden die Daten gespeichert und welchem Recht unterstehen\n\nsie?\n3. Wertet Schlieren ein Teil der Daten aus und wenn ja, wozu und welche Daten werden\n\ndabei verwendet?\n4. Warum ist es nötig, dass die App z.B. auf Kamera und die Kontakte zugreifen kann?\n\nUnd ist Schlieren bereit, Anthrazit AG damit zu beauftragen, diese und andere unnötige\nAppberechtigungen zu streichen?"\n\nST.16.11/2014-469 Seite 1 von 2\n\n\n\n.----------------------------------------------------~---- ---- ----\n\nB. Antwort an das Gemeindeparlament\n\nFrage 1:Wer hat Zugriff auf die gesammelten Daten?\nNur die Anthrazit AG und die Stadt Schlieren haben Zugriff auf die Daten. Diese werden jedoch\nweder von Anthrazit noch von der Stadt Schlieren gelesen oder gespeichert. Der Zugriff wird\nausschliesslich benötigt, um Daten in die Datenstrukturen der Benutzerinnen und Benutzer\nschreiben zu können, beispielsweise zwecks Übernahme von Terminen aus dem Veranstaltungs\nkalender in den persönlichen Kalender.\n\nFrage 2: Auf welchen Servern werden die Daten gespeichert und welchem Recht unterstehen sie?\n\nDie persönlichen Daten der App-Nutzer werden nicht gespeichert oder anderweitig verwendet.\nAnthrazit gibt dazu eine Datenschutzgarantie ab: www.anthrazit.org.\n\nFrage 3: Wertet Schlieren einen Teil der Daten aus und wenn ja, wozu, und welche Daten werden\ndabei verwendet?\n\nDie persönlichen Daten der App-Benutzer werden nicht verwendet. Auswertungen werden nur für\nstatistische Zwecke und anonym in Zusammenhang mit der Nutzung der Schlieren App erstellt.\n\nFrage 4: Warum ist es nötig, dass die App z.B. auf Kamera und die Kontakte zugreifen kann? Und\nist Schlieren bereit, Anthrazit AG damit zu beauftragen, diese und andere unnötige Appberechti\ngungen zu streichen?\n\nDie Freigabe von Datenstrukturen/Funktionen ist für Dateneinträge bzw. die Nutzung diverser\nAnwendungen der App nötig, zum Beispiel:\n• Abfallkalender im persönlichen Kalender eintragen.\n• Kamera (Video-Player) für die Funktionen des QR-Code Readers\n• GPS für Distanzberechnungen (RestauranUHotels,Mobilität).\n\nDie Freigabe der Daten wird von Google (Android) und Apple auf unterschiedliche Weise verlangt.\nAn diesen Freigabe-Aufforderungen können die App-Provider nichts ändern. Es handelt sich um\nStandards, die weltweit gleich behandelt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Datenschutz der App Schlieren" wird\nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n- Leiter Finanzen und Informatik\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~~TS.CH ...LlER. E.NU~ ~lti~\nToni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.16.11/2014-469 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n\n\n


Postulat

text: \nJürg Naumann\nQuartierverein Schlieren\n\nPostulat\n\ne3êfìî@;m:1§~âfl§fflêfìt¡>§h'i§f@f1\nG-Nr.-- A-Nf, - - - - - - - -\n\nA/OP.- _, ._,~ -'.." -_.,,. ---............-:..\n\nZ: E: 22. Jan. 2015 ~\n\nKopie I\nI\n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen wo und wie eine P+R Anlage im Gebiet des Bahnhof\nSchlieren erstellt werden könnte.\n\nBegründung\n\nDie SBB haben kürzlich ein Baugesuch für die Erstellung eines Büro- sowie eines\nWohnhauses beim Bahnhof Schlieren eingereicht. In diesem Zusammenhang werden die\nbestehenden P+R Parkplätze aufgehoben. Im Verkehrsrichtplan sind jedoch zwei\nParkierungsanlagen beim Bahnhof Schlieren vorgesehen.\n\nAls Ersatz für die aufgehobenen Parkplätze wird im Baugesuch auf die Tiefgarage im\ngegenüberliegenden Parkside verwiesen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass Tiefgaragen, vor\nallem nachts, von vielen Autofahrern, speziell auch von Autofahrerinnen, nicht sehr geschätzt\nwerden.\n\nWir sind deshalb der Überzeugung, dass ein Ersatz für die aufgehobenen P+R Parkplätze\ngeschaffen werden muss. Es gibt in Schlieren verschiedene Gebiete die mit den öffentlichen\nVerkehrsmitteln nicht optimal erschlossen sind. Auch die geplante Limmattalbahn bringt für\ndiese Schlieremer Gebiete keine zusätzlichen Verbesserungen. Diese Einwohner sollten die\nMöglichkeit haben Ihre Fahrzeuge in der Nähe des Bahnhofs abzustellen, um anschliessend\nauf die Bahn umzusteigen.\n\nAls möglichen Standort sehen wir die Umgebung rund um den Chilbiplatz. Von dort sind die\nGeleise über die bestehende Unterführung sehr leicht zu erreichen. Dies hätte auch den\nVorteil, dass sich der Einstieg von Passagieren in die S-Bahn nicht nur auf den vorderen Teil\ndes Bahnhofs Schlieren konzentriert.\n\nWir sind überzeugt, dass es evtl. noch bessere Optionen gibt, auf die der Stadtrat anlässlich\nseiner Abklärungen stossen wird.\n\n)a),~\nWk/UzS/'\n\n(ß-\n\nSchlieren, 20. Januar 2015\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 12. Juli 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n162/2023 6.3.2.1 Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Fussgängerstreifen\nan der Goldschlägistrasse/Wiesenstrasse"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 18. Januar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarierin Sarah lmpusino die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Fussgängerstreifen an der Goldschlägistrasse/Wiesenstrasse" eingereicht:\n\n"Oas Einzugsgebiet des Schulhauses Reitmen ist sehr gross und auch das Quar\ntier der Brandstrasse gehört zum Teil dazu. Damit die Kinder zum Schulhaus Reit\nmen kommen, müssen sie über den Fussgängerstreifen an der Gold\nschlägistrasse I Wiesenstrasse gehen. Leider ist dieser Fussgängerstreifen nicht\nübersichtlich, weder für die Kinder/Fussgänger noch für den motorisierten Individu\nalverkehr. Damit nicht zuerst ein Unfall passiert, habe ich folgende Fragen:\n\nIst es dem Stadtrat bewusst, dass dieser Fussgängerstreifen als eher gefährlich\nwahrgenommen wird?\n\nHat der Stadtrat bereits Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der Kinder zu\nverbessern?\n\nWäre der Stadtrat bereit, Verbesserungen anbringen zu lassen? Zum Beispiel ein\nLichtsignal oder zusätzliche Markierungen, auch auf der Strasse?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist es dem Stadtrat bewusst, dass dieser Fussgängerstreifen als eher gefährlich wahrge\nnommen wird?\n\nAntwort:\nJa, dessen ist sich der Stadtrat bewusst.\n\nFrage 2: Hat der Stadtrat bereits Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der Kinder zu verbes\nsern?\n\nAntwort:\nEntgegen der gesetzlichen Mindestanforderungen wurde bereits zum Zeitpunkt der Markierung des\nFussgängerstreifens und der Erstellung der Mittelinsel auf beiden Seiten der Fussgängerinsel in der\njeweiligen Fahrtrichtung das Signal "Standort eines Fussgängerstreifens" montiert. Zudem schult die\nStadtpolizei sämtliche Schulkinder im Verkehrsunterricht und bringt ihnen bei, einen Fussgänger\nstreifen sicher zu überqueren. Die Sicherheitsüberprüfung der Schulwege erfolgt durch die Stadtpo\nlizei.\n\n6.3.2.1/2023-133 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 3: Wäre der Stadtrat bereit, Verbesserungen anbringen zu lassen? Zum Beispiel ein Licht\nsignal oder zusätzliche Markierungen, auch auf der Strasse?\n\nAntwort:\nBodenmarkierungen auf der Strasse unterliegen der Signalisationsverordnung. Im vorliegenden Fall\nwürde am ehesten die Markierung "Achtung Schule" passen. Diese ist aber nur in Schulhausnähe\nzulässig. Für ein Lichtsignal muss eine hohe Anzahl an Fussgängerinnen und Fussgängern nachge\nwiesen werden. Auch dies ist an dieser Stelle nicht der Fall. Daher würde die Kantonspolizei weder\nein Lichtsignal noch eine zusätzliche Markierung auf der Strasse genehmigen.\n\nHingegen sind bauliche Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit durchaus möglich. Die Fahrspur\nder Goldschlägistrasse, von der Rietbachstrasse her in Richtung Wiesenstrasse, ist in diesem Ab\nschnitt zu breit bemessen und begünstigt nach der dortigen Rechtskurve ein zügiges Anfahren. Mit\nbaulichen Massnahmen, konkret durch die Verengung der Fahrspur mittels mobilen Leitplanken,\nkann die Gefahrenzone reduziert werden. Dadurch haben die Fussgängerinnen und Fussgänger\neinen grösseren Warteraum und der Weg zur Mittelinsel wird kürzer. Gleichzeitig reduzieren die üb\nrigen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer automatisch die Geschwindigkeit. Die Kos\nten für die baulichen Massnahmen betragen Fr. 10'500.00 inkl. MWST und werden der laufenden\nRechnung belastet. Die Ausführung kann durch die Abteilung Bau und Planung noch dieses Jahr\nerfolgen.\n\nDa die Goldschlägiunterführung in den kommenden Monaten (bis ca. März 2025) einer Totalsanie\nrung unterzogen wird, wird sich die Verkehrssituation der Goldschlägistrasse in der entgegengesetz\nten Fahrtrichtung, von der Güterstrasse in Richtung Wiesenstrasse, mehrmals ändern (Einspurige\nVerkehrsführung mittels Verkehrslenkung, Totalsperre etc.).\n\nDer Stadtrat erachtet die baulichen Massnahmen in Nord-Süd-Richtung aufgrund von Abklärungen\nmit Fachpersonen der Kantonspolizei sowie von "Fussverkehr Schweiz" als zielführend und sie er\nhöhen die Sicherheit des Individualverkehrs sowie der Fussgängerinnen und Fussgänger. In Süd\nNord-Richtung sind gemäss den Fachpersonen keine Massnahmen nötig.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Fussgängerstreifen an der Gold\nschlägistrasse/Wiesenstrasse" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7.\nMarkus artsc...le..\nsaat»ts"\n\n6.3.2.1 / 2023-133\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Postulat

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. NOVEMBER 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  8. November 2004 \n \n \n \n229 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Jürg Brem über das neue Dienstfahrzeug der \nStadtpolizei \n \n\nAm 3. August 2004 ist von Jürg Brem eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut eingegangen: \n \n"Die Stadtpolizei Schlieren hat laut Presseberichten einen neuen Dienstwagen angeschafft. Gemäss Preis-\nliste kostet der Personenwagen, ein Allrad-BMW der Luxusklasse, rund 100'000 Franken (Einhunderttau-\nsend!), ohne Sonderzubehör! Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Schlieren stellen sich \nzum Fahrzeugkauf dieser Grössenordnung einige Fragen: \n \n1. Ist es eine Auswirkung des Globalbudgets, wenn ein Abteilungsleiter in eigener Kompetenz ein Luxus-\n\nfahrzeug kauft, das in erster Linie "Fahrspass, Dynamik, Aufregung und Vielseitigkeit für Freizeit, Fa-\nmilie und Freunde" (Prospekt) verspricht? \n\n \n2. Ist ein Fahrzeug der Luxusklasse ("Sports Activity Vehicle", 3-Liter-Motor, Allrad, 231 PS etc.) für die \n\nPolizeizwecke der Stadt Schlieren notwendig? \n \n3. Wie viele Strassen und Wege in Schlieren können explizit nur mit Allradantrieb befahren werden? \n \n4. In der Presse wird ein "stark subventionierter Kaufpreis" vermeldet. Wer subventioniert, und wie hoch \n\nist der effektive Kaufpreis? \n \n5. Wer hat über den Kauf eines Fahrzeuges dieser Klasse entschieden? \n \n6. Wusste der Stadtrat von der Neuanschaffung und vom Kaufpreis? \n \n7. In der Autostadt Schlieren gibt es Dutzende von Garagen und Fahrzeuglieferanten, die in Schlieren \n\nSteuern zahlen. Warum kann ein neues Polizeiauto nicht durch ortsansässige Anbieter geliefert wer-\nden? Genügen ihre Angebote den Ansprüchen der Stadtpolizei nicht? \n\n \n8. Wie steht die Wirtschaftsförderung der Stadt Schlieren zum Fahrzeugkauf bei einem "auswärtigen" \n\nLieferanten? \n \n9. Warum musste das "alte", erst viereinhalbjährige Polizeifahrzeug überhaupt ersetzt werden?" \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDer von der Stadtpolizei angeschaffte BMW X-3 hat gemäss offizieller Preisliste einen Kaufpreis von \nFr. 66'500.00 (ohne Sonderausstattung) und ist damit das preisgünstigste Fahrzeug der vier von der \nStadtpolizei geprüften Modelle. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Der Polizeichef ist der Inhaber des Globalbudgets Stadtpolizei und damit der Leistungserbringer. Er \n\nverfügt gemäss Rahmenkontrakt über die Ausgaben- und Vergebungskompetenz in Bezug auf das \ngesamte Globalbudget und visiert die Ausgabenbelege alleine und abschliessend. Lediglich bei über \nein gewisses Ausmass hinausgehenden Abweichungen der Kosten untersteht der Leistungserbringer \ngegenüber dem Leistungskäufer (Stadtrat, Abteilungsleiter) einer Informationspflicht. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. NOVEMBER 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Betreffend Motorisierung und Ausstattung entspricht das Fahrzeug den heutigen Anforderungen für \n\nPolizeifahrzeuge. Mit einem Fahrzeug dieser Kategorie kann der Auftrag nach sichtbarer Präsenz \nbesser erfüllt werden, und es dient zudem der Sicherheit der Polizei. Das Dienstfahrzeug der Stadt-\npolizei ist für die Korpsangehörigen während Stunden auch ein Arbeitsplatz. Aus diesem Grund \nwurden auch Kriterien wie Einstiegshöhe, Komfort, Ausstattung und Allwettertauglichkeit geprüft. \n\n \n3. Durch den bewährten Zusammenarbeitsvertrag zwischen den Gemeinden Uitikon, Urdorf, Dietikon \n\nund Schlieren geht das Einsatzgebiet der Stadtpolizei Schlieren über die Ortsgrenze hinaus. Einsätze \nmüssen auch im Wald, in steilem Gelände und bei schwierigen Strassenverhältnissen gefahren wer-\nden. Da ist der Allrad-Antrieb jedenfalls ein nicht zu unterschätzender, zusätzlicher Sicherheitsfaktor. \n\n \n4. BMW gewährt beim Kauf von Behördenfahrzeugen beträchtliche Preisnachlässe und ermöglicht so \n\nden verschiedenen Polizeikorps der Schweiz, die Fahrzeuge zu einem vernünftigen Preis zu erwer-\nben. Der effektive Kaufpreis betrug total rund Fr. 80'000.00 inkl. Sonderausstattung und kompletter \nPolizeiausrüstung. Nach Abzug des Restwerts des früheren Streifenwagens belaufen sich die Ge-\nstehungskosten effektiv auf netto Fr. 43'000.00. \n\n \n5. Der Polizeichef hat die Evaluation der Fahrzeuge zusammen mit seinem Korps durchgeführt. Schluss-\n\nendlich ist er als Leistungserbringer (Globalbudget) für den Kaufentscheid des Fahrzeugs verantwort-\nlich. \n\n \n6. Über den im Dezember 2003 erfolgten Totalschaden des damaligen Mercedes-Streifenwagens und \n\ndie Notwendigkeit der Beschaffung eines Nachfolgefahrzeugs wurde der Stadtrat informiert. \n \nÜber die Einzelheiten der Beschaffung und über den Kaufpreis des neuen Fahrzeuges ist der Stadtrat \nnachträglich ins Bild gesetzt worden. Die Anschaffung erfolgte nach den für Globalbudgetbereiche \nmassgebenden Kompetenzregelungen. \n\n \n7. Das Evaluationsverfahren umfasste vier Fahrzeuge und Marken (Mercedes, VW, Volvo und BMW). \n\nPolizeifahrzeuge sind immer Sonderanfertigungen und werden nicht von allen Marken serienmässig \nangeboten. BMW verfügt über grosse Erfahrung in der Fabrikation von Polizeifahrzeugen. Das Modell \nX-3 schnitt aufgrund seiner Fahreigenschaften, seiner Übersichtlichkeit, dem Platzangebot sowie \nseinem geringen Gewicht von allen geprüften Modellen am besten ab, auch preislich. \n\n \n8. Die Stadtpolizei hat beim Fahrzeugkauf dem über alles gesehen vorteilhaftesten Angebot den Zu-\n\nschlag gegeben, unter Beachtung der Submissionsvorschriften. Wo es diese Vorschriften zulassen, \nwürde man das ansässige Gewerbe wenn immer möglich - in Übereinstimmung mit den Bestrebun-\ngen der Standort- und Wirtschaftsförderung - berücksichtigen. \n\n \n9. Der viereinhalbjährige Mercedes-Streifenwagen erlitt nach einem Selbstunfall Ende 2003 Totalscha-\n\nden und musste ersetzt werden. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 9. November 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n240/2022 6.0.4.1 Gesamtüberprüfung Bau- und Zonenordnung 2020\nVorlage Nr. 16/2022: Antrag des Stadtrats auf Teiländerung der\nBau- und Zonenordnung im Hinblick auf den Kommunalen\nMehrwertausgleich sowie Genehmigung des Reglements zum\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Grundsatz\nDurch Planungsmassnahmen des Gemeinwesens, beispielsweise im Zusammenhang mit Gestal\ntungsplänen oder Aufzonungen, entstehen für die betroffenen Grundeigentümerschaften immer so\nwohl Vor- als auch Nachteile. Bei positiver Wirkung spricht man von Planungsvorteilen, bei negativer\nWirkung von planungsbedingten Nachteilen. Bei Planungsvorteilen handelt es sich in der Regel um\nMehrwerte, somit um eine Zunahme der Grundstückswerte.\n\nDie Stadt Schlieren hat in der Vergangenheit bei solchen Situationen das Instrument der städtebau\nlichen Verträge bereits mehrfach mit Erfolg angewandt. Aufgrund angepasster gesetzlicher Vorga\nben muss seit dem 1. Januar 2021 eine Gemeinde in der kommunalen Bau- und Zonenordnung den\nMehrwertausgleich explizit regeln, wenn sie einen solchen anwenden will. Würde auf eine kommu\nnale Festlegung verzichtet, kämen in Zukunft entstandene Mehrwerte ausschliesslich den Grundei\ngentümern zu Gute. Auch städtebauliche Verträge wären nicht mehr möglich. Mit der vorgesehenen\nAnpassung hingegen können sowohl Grundeigentümerinnen und -eigentümer als auch die Öffent\nlichkeit an entstehenden Mehrwerten partizipieren.\n\n1.2 Kantonale Vorgaben und Abhängigkeiten\nMit dem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 28. Oktober 2019 vom Regierungsrat verab\nschiedet wurde, und der entsprechenden Verordnung (MAV), hat der Kanton für Gemeinden die\nGrundlage geschaffen, bei Auf- oder Umzonungen einen Teil des entstandenen Mehrwerts der\nGrundstücke ausgleichen zu können.\n\nZur Regelung der neuen Bestimmungen empfiehlt das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich\n(ARE) den Gemeinden, im Rahmen einer Anpassung der BZO die zur Verfügung gestellten Muster\nbestimmungen zu übernehmen.\n\nDie Entwicklung von Schlieren schreitet weiterhin voran. Diverse Planungen sind in Erarbeitung und\nsollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Daher sieht der Stadtrat nun vor, diesen spezifi\nschen Aspekt des Mehrwertausgleichs als Teil der Gesamtüberprüfung der BZO als separate Vorlage\nzu führen, damit die erforderlichen gesetzlichen Vorgaben für eine Regelung des Mehrwertaus\ngleichs auf kommunaler Ebene eingeführt werden können, ohne von anderen Fragestellungen ab\nhängig zu sein.\n\n6.0.4.1/ 2020-417 Seite 1 von 5\n\n\n\n2. Verfahren\n\nMit SRB 118 vom 17. Juni 2020 verabschiedete der Stadtrat die Formulierungen als separate Vorlage\nzuhanden der öffentlichen Auflage, der Anhörung der nebengeordneten Planungsträger und der Vor\nprüfung durch die kantonale Baudirektion.\n\n2.1 Öffentliche Auflage, Anhörung und Einwendungen\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung Kommunaler Mehrwertausgleich lag vom 19. August 2020 bis\n13. Oktober 2020 öffentlich auf. In dieser Zeit sind zwölf Einwendungen und Hinweise eingegangen.\nAuf diese konnte nicht eingegangen werden. Der Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendun\ngen erläutert die Gründe dafür.\n\n2.2 Vorprüfung und Planungsbericht\n\nIm Erläuterungsbericht gestützt auf Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) erstattet eine Ge\nmeinde der kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht darüber, wie eine Teilrevision unter anderem\ndie Ziele und Grundsätze der Raumplanung, die Anregungen aus der Bevölkerung und den Richtplan\nberücksichtigt. Da vorwiegend Musterartikel übernommen wurden, beschränkt sich der Bericht im\nkonkreten Fall auf Ausführungen zum Verzicht bzw. zur Höhe des Abgabesatzes und zur Freifläche.\n\nDer Vorprüfungsbericht der kantonalen Baudirektion vom 31. August 2020 ergab, dass die Teilrevi\nsion der Nutzungsplanung Kommunaler Mehrwertausgleich als genehmigungsfähig beurteilt wird.\nDie Teilrevision setzt dabei die übergeordneten Vorgaben auf kommunaler Stufe sachgerecht um.\nDie Vorlage ist gemäss § 5 PBG somit rechtmässig, zweckmässig und angemessen.\n\nAufgrund des positiven Vorprüfungsberichts und gestützt auf die Analyse der eingegangenen Ein\nwendungen ergibt sich, dass die den Musterbestimmungen des Amts für Raumentwicklung entspre\nchenden Formulierungen nicht anzupassen sind.\n\n2.3 Weitere Verfahrensschritte\n\nTeilrevisionen der Nutzungsplanung unterstehen der Genehmigung durch die Baudirektion. Der zu\nstimmende Entscheid des Gemeindeparlaments untersteht dem fakultativen Referendum. Ist der\nParlamentsbeschluss rechtskräftig, wird die Teilrevision der Nutzungsplanung Kommunaler Mehr\nwertausgleich dem Kanton zur Genehmigung eingereicht.\n\nDie Planfestsetzung und der Genehmigungsentscheid der Baudirektion werden durch die Gemeinde\ngleichzeitig eröffnet (vgl. § 5 Abs. 3 PBG). Am Tag nach der Eröffnung beginnt für die Festsetzung\nund die Genehmigung die 30-tägige Rekursfrist zu laufen, innert derer beide Akten gemeinsam beim\nBaurekursgericht (BRG) angefochten werden können. Sofern keine Rekurse eingegangen sind, ha\nben die Gemeinden das Inkrafttreten nach eingeholter Bescheinigung zu publizieren. Erst am Tag\nnach der Publikation bzw. an dem von der Gemeinde individuell festgelegten Datum ist die Teilrevi\nsion der Nutzungsplanung Kommunaler Mehrwertausgleich rechtskräftig erfolgt.\n\n3. Inhalt der Vorlage\n\n3.1 Möglicher Umfang des Mehrwertausgleichs\n\nGestützt auf die vorhandenen Grundlagen können Gemeinden im Kanton Zürich die Freifläche zwi\nschen 1'200 m2 und maximal 2'000 m2 sowie den Abgabesatz bis maximal 40 % festlegen. Gestützt\nauf die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein vollständiger Verzicht auf eine Abgabe nicht mög\nlich.\n\nZiel des Mehrwertausgleichs ist es, die Vor- und Nachteile einer Planungsmassnahme zwischen\nGrundeigentümerschaft und Gemeinwesen gleichmässiger als bisher zu verteilen. Die Gemeinden\nsind angehalten, einen ihren Gegebenheiten entsprechenden Satz festzulegen.\n\n6.0.4.1 / 2020-417 Seite 2 von 5\n\n\n\n3.2 Freifläche 1 '200 m2 und Abgabesatz 40 %\n\nDer Stadtrat sieht vor, die Freifläche auf 1'200 m2 und den Abgabesatz auf 40 % festzulegen. Dies\nist aus folgenden Gründen sinnvoll:\n\nVon total 1'621 Parzellen in der Stadt sind 1'172 Parzellen kleiner als 1'200 m2 und insgesamt 1'322\nkleiner als 2'000 m2. Würde man die Mindestfläche anstatt von 1'200 m2 auf das kantonal mögliche\nMaximum von 2'000 m2 festlegen, wären lediglich 150 Parzellen weniger von der Abgabe betroffen.\nBei dieser Ausgangslage macht eine Fläche von 1'200 m2 somit Sinn. Es ist zweckmässig und an\ngemessen, den Verhandlungsspielraum und die Möglichkeiten bezüglich Beträge oder Massnahmen\nnicht zum Vornherein zu reduzieren.\n\nUnabhängig der kommunal festzulegenden Grenzwerte macht das Gesetz folgende Vorgaben:\nBei kleineren Grundstücken, die zwar der Freifläche entsprechen, bei denen die Wertsteigerung aber\ndennoch grösser als Fr. 250'000.00 ist, muss die Mehrwertabgabe gleichwohl geleistet werden. Sind\ndurch eine Planungsmassnahme mehrere Parzellen der gleichen Eigentümerschaft betroffen, wird\nder Mehrwert gemeinsam bemessen, auch wenn eine oder mehrere betroffene Parzellen der Frei\nfläche entsprechen. Für alle betroffenen Liegenschaften ist der Mehrwert aufgrund der kantonalen\nVorgaben immer um Fr. 100'000.00, im Sinne eines Freibetrags, zu kürzen.\n\nDie Aufgaben aus dem STEK und der kommunalen Richtplanung, die den öffentlichen Raum betref\nfen und durch die öffentliche Hand in den nächsten Jahren geleistet werden müssen, sind umfassend\nund sehr kostspielig. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang insbesondere auch die anstehen\nden Massnahmen, die sich im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels und der Qualität\ndes öffentlichen Raums ergeben. Zudem hat sich der Stadtrat in seinen Regierungsschwerpunkten\nexplizit einer qualitativen Entwicklung verpflichtet. Diese umfangreichen Aufgaben und Massnahmen\nkönnen durch einen Mehrwertausgleich direkt mitfinanziert werden. Deshalb ist es sinnvoll, den Satz\nder Abgabe auf 40 % festzulegen und es ist nicht begründbar, warum die Beträge oder Massnahmen,\nwelche der gesamten Bevölkerung zugutekommen, reduziert werden sollten.\n\n3.3 Anwendung der Musterbestimmungen\nDie vorgesehenen Bestimmungen der Stadt zum kommunalen Mehrwertausgleich basieren auf den\nMusterbestimmungen des ARE gemäss Schreiben vom 12. Februar 2020, ergänzt durch die Werte\nfür Freifläche und Abgabesatz. Sie lauten wie folgt:\n\nArt. 30a Erhebung einer Mehrwertabgabe\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertab\ngabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben.\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m?.\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts.\n\nArt. 30b Erträge\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nund werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.\n\n4. Mehrwertausgleichsfonds und Fondsreglement\n\nDie Mehrwertabgaben fliessen, wenn kein städtebaulicher Vertrag sämtliche Fragen regelt, in den\nMehrwertausgleichsfond. § 37 MAV regelt bereits auf kantonaler Stufe relativ detailliert, welche\nMassnahmen aus einem kommunalen Fonds beitragsberechtigt sind. Dies sind kommunale Mass\nnahmen der Raumplanung, insbesondere Massnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums, zur\nVerbesserung des Lokalklimas, der Zugänglichkeiten von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs oder\nzu öffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen, zur Erstellung von Infrastrukturen, Beiträge\n\n6.0.4.1 / 2020-417 Seite 3 von 5\n\n\n\nan die Planungskosten für Überdeckungen von Verkehrsinfrastrukturen sowie Massnahmen zur Ver\nbesserung der Bau- und Planungskultur.\n\nDas ebenfalls zu verabschiedende Fondsreglement für den Verwendungszweck auf kommunaler\nEbene wurde auf Basis des kantonalen Musterreglements erarbeitet. Soweit sinnvoll und angebracht\nwurden dabei die Formulierungen übernommen und gegebenenfalls präzisierend ergänzt, wobei der\nSpielraum für Anpassungen eingeschränkt ist.\n\nGemäss Gemeindegesetz § 4 Abs. 2 sind wichtige Rechtssätze in Form eines Gemeindeerlasses zu\nbeschliessen. Zuständig für den Erlass des Fondsreglements ist in Schlieren demzufolge das Ge\nmeindeparlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Das Fondsreglement braucht keine\nkantonale Genehmigung.\n\n5. Erwägungen\n\nAufgrund der anstehenden Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen muss, ist es sinnvoll,\neinen kommunalen Mehrwertausgleich einzuführen. Ein Verzicht auf den Mehrwertausgleich würde\naus Sicht des Stadtrats dem Ziel einer qualitätsvollen Innenverdichtung des Siedlungsgebiets wider\nsprechen.\n\nMit dem Mehrwertausgleich auf kommunaler Stufe können anstehende kommunale Massnahmen\nder Raumplanung mitfinanziert werden. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen und des abzu\nsehenden Umfangs der Massnahmen ist ein Abgabesatz von 40 % bei einer Freifläche von 1'200 m2\nangemessen und zielführend.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (SKR 10.10) zum Kommunalen Mehrwert\nausgleich mittels Einführung der Art. 30a und 30b wird genehmigt.\n\n1.2. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird genehmigt.\n\n1.3. Dem Bericht über die nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Pla\nnungs- und Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt.\n\n1.4. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis ge\nnommen.\n\n1.5. Der Stadtrat wird ermächtigt, hinsichtlich der Teilrevision zum Kommunalen Mehrwertaus\ngleich Änderungen vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs\noder Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht.\n\n1.6. Ziffern 1.1, 1.2 und 1.3 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n2. Die Stadtschreiberin wird beauftragt, das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs\nfonds, vorbehältlich der Genehmigung durch das Gemeindeparlament, in die kommunale\nRechtssammlung aufzunehmen.\n\n6.0.4.1 / 2020-417 Seite 4 von 5\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Stadtplanerin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\ntsMark B7.r.higer\nSta räsid t\n\n6.0.4.1 / 2020-417\n\n'-,~~..\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. Februar 2007 \n \n \n \n50 19 Gewässer, Gewässerschutz \n  19.03 Einzelne Gewässer \n  19.04.10 Hochwasser, Wasserwehr \nVorlage Nr. 7/2007: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die \nSanierung des Risibaches und seines rechten Seitenarms (Gewässer Nr. 3.0 und 3.1) \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nDie beiden Unwetter 1999 haben etliche Schäden im Lauf des Risibaches und seines Seitenarms verur-\nsacht. Schwellen wurden unter- oder ganz weggespült, und Uferböschungen sind eingestürzt. Die ausge-\nschwemmten und zum Teil abgerutschten Böschungen haben sich nicht wieder stabilisiert. Durch die Ero-\nsion sind sie weiter gerutscht und haben Bäume in Mitleidenschaft gezogen. Dieser Umstand forderte eine \numfangreiche Sanierung. Der Gemeinderat erteilte an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2004 einen Kredit \nvon brutto Fr. 350'000.-- inkl. 7.6 % Mehrwertsteuer. \n \nDie Arbeiten sind abgeschlossen. Die Bauabrechnung zeigt sich wie folgt: \n \nKredit des Gemeinderates vom 20. Dezember 2004, exkl. MwSt. Fr. 325'278.80\nTotal Bauabrechnung vom 3. April 2006, exkl. MwSt. Fr. 292'084.20\n  \nKostenunterschreitung Fr. 33'194.60\n \n \nBegründung der Kostenunterschreitung \n \nDie Arbeitsgemeinschaft für Wasserbau unterbreitete zur ausgeschriebenen Variante einen Unternehmer-\nvorschlag. Dieser beinhaltete ein „Überkopf“-Vorgehen. Dadurch wurde die Auflage des Forstkreises 2 \nhinfällig, eine Materialseilbahn zu erstellen. \n \nÖffentliche Beiträge \n \nDie Baudirektion sicherte mit Verfügung Nr. 2862 vom 5. November 2004 einen Kostenanteil von 5 % der \nbeitragspflichtigen Kosten zu. \n \nDie Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen hat die Bauabrechnung vom 3. April 2006 zusammen mit \nden erforderlichen Originalbelegen und dem Ausführungsplan dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft des Kantons Zürich (AWEL) zur Prüfung und Genehmigung und zur Ausrichtung des zugesicherten \nKantonsbeitrages eingereicht. \n \nMit Verfügung Nr. 2305 vom 19. Dezember 2006 bewilligte das AWEL eine Subvention von Fr. 15'710.-- \nan die Kosten für die Sanierung des Risibaches und dessen Seitenarm. Der Beitrag ist überwiesen \nworden. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. FEBRUAR 2007 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Bauabrechnung vom 3. April 2006 über die Sanierung des Risibaches und seines rechten Seiten-\n\narms (Gewässer Nr. 3.0 und 3.1), lautend auf Fr. 292'084.20 (exkl. MwSt.), wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 2. März 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. FEBRUAR 2007 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juli 2008 \n \n \n \n248 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Robert Guthauser vom März \n1994 und des Postulates von Beat Rüst vom Mai 2005 über eine Verkehrsumlagerung von \nder Zürcher-/Badenerstrasse auf die Bernstrasse \n \n\nAm 14. März 1994 hat der Gemeinderat ein Postulat von Robert Guthauser und 4 Mitunterzeichnenden mit \nnachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Badenerstrasse auf \ndie Bern-/Überlandstrasse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen (Tiefbauamt des Kantons \nZürich, Zürcher Planungsgruppe Limmattal, Städte Zürich und Dietikon u.a.) unter gleichzeitiger, teilweiser \nEntlastung des Stadtzentrums vom Durchgangsverkehr realisiert werden könnte. \n \nBegründung: \n \nDie Zürcher-/Badenerstrasse in Schlieren ist eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse mitten durch den \nOrtskern von Schlieren mit entsprechend grossen Immissionen auf die anliegenden Wohn- und Geschäfts-\nhäuser. Nach unserer Ansicht ist es wünschbar, den Hauptverkehr auf die Umfahrungsstrasse Bern-/Über-\nlandstrasse zu verlagern. Als Zubringer kommen die Hermetschloobrücke (beim Postzentrum Mülligen) \noder die Gasometerbrücke in Frage. Ein Ausbau der Engstringerkreuzung wäre die logische und zwin-\ngende Folge. Wir sind überzeugt, dass Schlieren städtebaulich durch eine entsprechende Umlagerung des \nVerkehrs profitiert und die im Zentrum angesiedelten Wohnhäuser, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe \naufgewertet werden. Als begleitende Massnahmen müssen die freiwerdenden Kapazitäten auf der Zür-\ncher- /Badenerstrasse z. B. für Busspuren, Gestaltung einer fussgängerfreundlichen Einkaufsstrasse etc. \ngenutzt werden.“ \n \nIm Mai 2005 haben Gemeinderat Beat Rüst und 8 Mitunterzeichner nachgedoppelt: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Spurreduktion auf der Zürcher-/Badenerstrasse gleichzeitig \nmit der Eröffnung der ausgebauten Kreuzung Bernstrasse realisiert werden könnte. \n \nBegründung: \n \nDer Ausbau der Kreuzung Bernstrasse führt zu einer Kapazitätserweiterung und somit zu einer Erweite-\nrung des Gesamtangebots an den individuellen motorisierten Privatverkehr durch Schlieren. Dies ist aber \nerklärtermassen weder die Absicht des Stadtrats noch des Parlaments. Die Automobilisten würden sich \nsehr schnell an die neue Kapazität gewöhnen und bei einer späteren Kapazitätsreduktion würden sich \nentsprechende Staus und Schwierigkeiten bilden. \n \nDie Kapazität der Zürcher-/Badenerstrasse muss deshalb zeitgleich herabgesetzt werden. Dies wäre zu \nerreichen, durch die Schliessung einer Fahrspur resp. deren Reservation für den Bus, Tempobeschrän-\nkungen, Umstellung der Lichtsignalanlagen zu Gunsten der Fussgängerinnen oder dergleichen.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat beide Postulate zur Prüfung entgegengenommen. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 1/2 \n\nDas Anliegen, die Ortsdurchfahrt Schlieren zurückzubauen, war jedoch schon vor dem Vorstoss Gut-\nhauser ein Thema. Den Anfang machte im April 1987 Gemeinderat Ueli Weidmann mit einem Postulat, \nwelches Busspuren auf der Zürcher-/Badenerstrasse verlangte.  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDer Stadtrat hat das Anliegen in vielen kleinen Schritten verfolgt: \n \n− April 2000: Stadtratsbeschluss Fr. 45‘000.-- für Verkehrsuntersuchungen zur Planung \n\neines Versuchsbetriebes mit Reduktion der Fahrspuren. \n \n\n− Januar - Juli 2001: Hin und Her zwischen Stadtrat und Baudirektion. Die Baudirektion vertritt \nden Standpunkt, ein Rückbau sei nicht möglich, solange die Kreuzung \nBern-/Engstringerstrasse nicht ausgebaut sei. \n \n\n− 11. November 2002: Der Gemeinderat beschliesst, das Postulat Guthauser nicht abzuschreiben, \nes bleibt auf der Traktandenliste. \n\n   \n− Juni 2003: Verabschiedung des kommunalen Verkehrsplans im Stadtrat, welcher eine \n\nsiedlungsorientierte Strassenraumgestaltung für die Zürcher-/Badener-\nstrasse vorsieht. \n\n   \n− August 2003: Projektauflage zur Sanierung und Erweiterung der Engstringerkreuzung. \n   \n− Januar 2005: Entscheid Wettbewerb Zentrumsprojekt mit Einspurkreisel und Stadtplatz. \n \nIm Sommer 2005 konnte nach langen aufwändigen Verhandlungen mit der ZPL und dem Kantonalen Tief-\nbauamt die Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse saniert und ausgebaut werden. Gleichzeitig wurden erste \nStudien zur Linienführung der Stadtbahn Limmattal vorgelegt.  \n \nWeil gut Ding oft Weile haben will, mussten die Postulanten mit Brief vom Mai 2006 auf später vertröstet \nwerden. \n \nNochmals zwei Jahre später, im Mai 2008, hat nach langen und aufwändigen Vorarbeiten durch die kanto-\nnalen Instanzen und die Stadt Schlieren der Regierungsrat einem Projekt für die Belagssanierung auf der \nZürcher-/Badenerstrasse mit gleichzeitiger Einrichtung von je einer Busspur pro Fahrtrichtung zugestimmt. \nDie Bauarbeiten sind ab Herbst 2008 bis Ende 2009 geplant. Das Zentrum ist dabei noch ausgespart, hier \nsoll die neue Verkehrslösung gemäss Zentrumswettbewerb ab 2010 realisiert werden. \n \nDie Neuorganisation der Zürcher-/Badenerstrasse wird einen weiteren Ausbau der Bernstrasse zur Folge \nhaben. Der Kanton sieht vor, diese teilweise vierspurig zu führen und an der Kreuzung Bern-/Engstringer-\nstrasse den Linksabbieger von Zürich in die Engstringerstrasse aufzuheben und dafür die Rütistrasse zu \nöffnen. Diese Massnahmen sollen jedoch erst nach den Bauarbeiten an der Zürcher-/Badenerstrasse in \nAngriff genommen werden. \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDie Postulate von Robert Guthauser und Beat Rüst über eine Verkehrsumlagerung von der Zürcher-/Ba-\ndenerstrasse auf die Bernstrasse werden im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nals erledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates      Jean-Claude Perrin \n        Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \nVersand: 16. Juli 2008 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 2/2 \n\n\n


name: Vorlage Bewilligung eines Kredits von Fr. 500'000.00 als Beitrag an die Neugestaltung des Parkbereichs beim Alterszentrum

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 18. Mai 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n114/2022 6.0.4.2 Zentrumsplanung Schlieren\nVorlage Nr. 8/2022: Antrag des Stadtrats auf einen Kredit von\nFr. 500'000.00 als Beitrag an die Neugestaltung des Parkbereichs\nbeim Alterszentrum\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit SRB 255 vom 26. September 2018 wurde die Planung der "Grünen Mitte" in Auftrag gegeben.\nAuslöser waren die Parkerweiterung im Bereich der stillgelegten Badenerstrasse sowie die Integra\ntion des geplanten Alterszentrums in den bestehenden Stadtpark. Der mit SRB 60 vom 9. März 2022\ngenehmigte Masterplan hat zum Ziel, die Grüne Mitte zu einem zusammenhängenden, lebendigen\nParkraum mit vielfältigen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten für unterschiedliche Anspruchs\ngruppen sowohl im Freiraum als auch in den öffentlichen Gebäuden zu entwickeln.\n\nFür die Durchführung eines Architekturwettbewerbs, zwecks Neubau einer Alterseinrichtung beim\nStadtpark, bewilligte 2017 das Gemeindeparlament einen Kredit von Fr. 570'000.00, welcher das\nSiegerprojekt "Der Himmel ist grün" von Liechti Graf Zumsteg Architekten, Brugg und david&von arx\nlandschaftsarchitektur, Solothurn, hervorbrachte. Das Projekt ist somit eine der ersten Bausteine des\nVeränderungsprozesses in der Grünen Mitte.\n\nDa die Umgebung des Alterszentrums Teil des öffentlichen Parks ist, soll sie, wie im Masterplan\nGrüne Mitte in Kapitel 4.5.2 auf Seite 39 dargelegt, aus der Investition "Zentrum Stadtpark" mitfinan\nziert werden.\n\nIm genehmigten Masterplan wird festgelegt, dass ein Ersatz des Kleinkinderspielplatzes, der wegen\ndes Neubaus der Alterseinrichtung verlegt werden muss, zeitnah vorgesehen ist (vgl. dazu Master\nplan, Teilprojekt 5; Kostenschätzung Fr. 320'000.00). Ebenso erfolgt die eigentliche Parkerweiterung,\nwelche Arbeiten am bereits bestehenden Stadtpark wie auch die Fläche der ehemaligen Baden\nerstrasse umfasst (vgl. dazu Masterplan, Teilprojekt 6; Kostenschätzung Fr. 8'300'000.00), zeitlich\nund inhaltlich koordiniert. Dazu sind zwei separate Vorlagen an das Gemeindeparlament erforderlich.\n\nGrundlage für die inhaltliche und zeitliche Koordination bildet der genehmigte Masterplan Grüne\nMitte. Der Prozess des weiteren Vorgehens wird dabei im Kapitel 4 aufgezeigt. Eine Gesamtprojekt\nleitung unter Koordination des Ressorts Bau und Planung stimmt die Arbeiten und die aufgeführten\nTeilprojekte aufeinander ab. Für das Teilprojekt 5 mit dem Kleinkinderspielplatz ist das Ressort\nWerke, Versorgung und Anlagen verantwortlich, für die eigentliche Parkerweiterung (Teilprojekt 6)\ndas Ressort Bau und Planung. Die Abhängigkeiten und die zeitliche Staffelung sind im Kapitel 6 des\nMasterplans dargestellt.\n\n6.0.4.2 I 2013-455 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Projekt\n\nDer Neubau "Wohnen am Stadtpark" begrenzt die Grüne Mitte an deren westlichen Rand und orien\ntiert sich mit dem Haupteingang und einem grosszügigen Vorplatz zum Park hin. Entlang der gestaf\nfelten Fassade öffnet sich der Park von der Strasse her räumlich in die Tiefe und bildet einen zusam\nmenhängenden, fliessenden Grünraum mit vielfältigen Weg- und Blickbeziehungen. Die Setzung des\nzurückgestaffelten Neubaus am Parkrand gewährt die Durchlässigkeit des Grünraums. Der Neubau\nder Alterseinrichtung wird von der parkartigen Landschaft umschlossen.\n\nDie Freiraumgestaltung folgt dem Gestaltungskonzept der Grünen Mitte. Die notwendigen Weg- und\nPlatzflächen werden auf ein Minimum beschränkt und die vorhandenen Wege werden mit neuen\nVerbindungen zu einem dichten öffentlichen Wegenetz ausgebaut. Die Nutzungsbereiche im Erdge\nschoss entlang der Fassade werden als Hartflächen in Form von grossformatigen Platten ausformu\nliert. Durch eingestreute Staudenpflanzungen in Belagslücken wird eine attraktive Aufenthaltsqualität\ngeschaffen.\n\nDie Fassade des öffentlich genutzten Sockels wird mit Kletterpflanzen begrünt. Dank den Stauden\nkissen und der Fassadenbegrünung entsteht ein wirkungsvolles Verweben des Stadtparks mit den\nNutzungsansprüchen des Neubaus. Die geschwungenen Wege des Stadtparks führen den Besucher\nauf selbstverständliche Art zum Aussensitzplatz des Restaurants und entlassen ihn wiederum über\nweiterführende Parkwege in den Stadtpark. Über eine erweiterte Wegschlaufe und untergeordnete\nTrampelpfade wird südlich des Gebäudes ein naturnaher Garten erschlossen. Neue Baumpflanzun\ngen generieren unterschiedliche Raumstimmungen: Obstbäume bilden die Mitte des Naturgartens,\nkräftige Buchen- und Eichengruppen schaffen schattige Aufenthaltsorte und formen Durchblicke im\nStadtpark.\n\nDie bestehenden Bäume bleiben dabei soweit als möglich erhalten. Die Grünflächen werden im Ein\ngangsbereich des Neubaus als Rasen gestaltet, während die übrigen Grünflächen als Blumenwiesen\nvorgesehen sind. Entlang den Rändern zu den Nachbarliegenschaften stärken Wildheckenpflanzun\ngen die räumliche Begrenzung des Stadtparks. Das vorgeschlagene Vegetations- und Beleuch\ntungskonzept wird in der weiteren Projektierung mit dem Bestand und Unterhalt des bestehenden\nStadtparks abgeglichen.\n\n3. Kosten\n\nDie Planungs- und Baukosten für die Neugestaltung des Parkbereichs beim Alterszentrum belaufen\nsich gemäss dem Kostenvoranschlag vom 24. Dezember 2021 (+/- 10 %) auf Fr. 1'480'000.00. Die\nUmgebungsgestaltung soll pauschal mit Fr. 500'000.00 durch die Investition "Zentrum Stadtpark"\nmitfinanziert werden, da sie Teil des öffentlichen Parks ist.\n\nPlanungs- und Baukosten\nTerraingestaltung\nGartenanlagen\nInstallationen- --\nLeitungen innerhalb Grundstück\nTrassebauten\nHonorare\nTotalUmgebungskosten Bearbeitungsperimeter Alterszentrum\nAnteil Umgebungskosten Baukredit "Wohnen am Stadtpark"\nAnteil Umgebungskosten "Grüne Mitte" (inkl. MWST)\n\nt\n\nKosten in Fr.\n255000.00\n303'000.00\n70'000.00\n\n500'000.00\n\n+\nI 18'000.00\n[ 554000.00\nT 280'000.00\nI 1 '480'000.00\n\n-980'000.00\n\nIn der Investitionsplanung 2021-2025 sind gesamthaft rund 9.3 Mio. Franken unter Zentrum Stadt\npark, INV00167, inklusive der beantragten Umgebungskosten von Fr. 500'000.00, vorgemerkt.\n\n6.0.4.2 /2013-455 Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Termine Realisierung Umgebung Alterszentrum und Parkerweiterung\n\nDie Realisierung der Umgebung des Alterszentrums und der Parkerweiterung in diesem Bereich\nsollen möglichst nahtlos aneinander anschliessen. Gemäss derzeitiger Terminplanung wird die Um\ngebung des Alterszentrums 2025 fertiggestellt und die Parkerweiterung 2026 begonnen. Die beiden\nTerminpläne werden 2023 exakt aufeinander abgestimmt (Baustart Alterszentrum I Planungskredit\nParkerweiterung).\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für die Mitfinanzierung der Umgebung des Alterszentrums wird ein Kredit von\nFr. 500'000.00 bewilligt.\n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00167 belastet.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nBereichsleiter Liegenschaften\nProjektleiterin Liegenschaften\nLeiter Rechnungswesen\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2.9Markus ärtschi r\nStadt; 'äsident\n\n6.0.4.2 I 2013-455\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n \n \nHenry Jager \nglp Schlieren \n \n \n \n14. September 2020 \n \n \n \nKleine Anfrage betreffend Schwimmunterricht  \n \n \nLeider dürfen die Schlieremer Schulklassen aufgrund der Coronabestimmungen das \nHallenbad Urdorf nicht mehr benutzen. Die Badi im Moos beendet ihre Saison Ende \nSeptember und macht Winterpause. Aber auch in der Sommersaison ist ein ordentlicher \nSchwimmunterricht wetterabhängig. So wie es aussieht, werden die Schüler auf absehbare \nZeit keinen ordentlichen Schwimmunterricht, wie er auch im Lehrplan vorgesehen ist, mehr \nhaben. \n \nSchwimmen ist aber nicht nur eine Grundlagensportart für andere Sportarten. Schwimmen \nkönnen kann Leben retten. Es muss, so glaube ich, nicht speziell erörtert werden, wie wichtig \nSchwimmen für die Bevölkerung und vor allem auch für die Schulkinder ist.  \n \n \n\n1. Wie stellt der Stadtrat kurzfristig einen regulären Schwimmunterricht sicher? \n \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat langfristig einen regulären Schwimmunterricht \nsicherzustellen, der nicht mehr von Drittparteien eigenmächtig eingeschränkt \nwerden kann. \n \n\n \n \n \n \n \nHenry Jager \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 27. März 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n61/2024 0.9.4\n\nReferent des Stadtrats:\n\nGeschäftsbericht 2023\nVorlage Nr. 3/2024: Antrag des Stadtrats auf Abnahme\n\nMarkus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Patrick Schärer, Geschäftsleiter, mit.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2023 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Ge\nmeindeordnung genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\ne2Markus B.. sch i;:,_\nStadtprä ent\n\n17\n\n0.9.4/2023-1625\n\ntanine Bron\n\\ Stadtschreiberin\n\nSeite 1 von 1\n\n\n


text: \nGemeinderat Schlieren Schlieren, 28.0ktober 2002\n\nPOSTULAT\n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, ob die Räumlichkeiten im Bereiche des Stadtparkes vermehrt\nder Schlieremer Bevölkerung zur breiten Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.\n\nBegründung:\n\nDie Remise liegt im Zentrum des Stadtparkes von Schlieren. In diesem Gebäude befinden sich\nmomentan Büros der Stadtverwaltung, welche nicht vollzeitlich genutzt werden. Auch weitere\nGebäude in diesem Bereiche sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Durch vielseitige\nFreizeitaktivitäten könnte der Stadtpark belebt und zu einem Begegnungszentrum werden. Damit\nwürde die Stadt Schlieren an Attraktivität gewinnen.\n\nSilvia Arnet\nPierre Dalcher\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2002':6 '28.0':4 'an':85 'arnet':89 'attraktivität':86 'auch':57 'befinden':46 'begegnungszentrum':78 'begründung':33 'belebt':74 'bereic':18,62 'bevölkerung':24 'breiten':26 'büros':49 'dalcher':91 'damit':80 'den':10 'der':22,50,64,72 'des':19,39 'die':15,34,82 'diesem':44,61 'durc':68 'einem':77 'ersuchen':9 'freizeitaktivitäten':70 'gebäud':45,59 'gemeinderat':1 'genutzt':55 'gestellt':30 'gewinnen':87 'im':17,37 'ktober':5 'können':32 'könnte':71 'liegt':36 'momentan':48 'nicht':53,66 'nutzung':27 'ob':14 'pierr':90 'postulat':7 'prüfen':13 'remis':35 'räumlichkeiten':16 'schlieremer':23 'schlieren':2,3,42,84 'sich':47 'silv':88 'sind':63 'stadt':83 'stadtpark':73 'stadtparkes':20,40 'stadtrat':11 'stadtverwaltung':51 'und':75 'verfügung':29 'vermehrt':21 'vielseitig':69 'vollzeitlic':54 'von':41 'weit':58 'welc':52 'werden':31,56,79 'wir':8 'würde':81 'zentrum':38 'zu':12,76 'zugänglic':67 'zur':25,28 'öffentlichkeit':65


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 28. August 2017 \n\n208/2017 28.03.333 Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Vordach \nStadthaus" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 9. Juni 2017 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Vordach Stadthaus" eingereicht: \n\n"Es dürfte unumstritten sein, dass öffentliche Gebäude gleichermassen die Visitenkarte einer \nOrtschaft oder wie in unserem Falle der Stadt Schlieren darstellen. Umso schwerer ist zu \nverstehen, dass ausgerechnet die Betonplatte, die den Schriftzug « Stadthaus» trägt, derart \nvernachlässigt wirkt. \n\nWann darf damit gerechnet werden, dass dem zurzeit negativen Erscheinungsbild des Ein \ngangsbereiches Abhilfe geschaffen wird?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nEs ist unbestritten, dass öffentliche Gebäude die Visitenkarte einer Stadt darstellen, insbesondere \ndas Stadthaus, Freiestrasse 6, welches im Jahr 1978 erstellt und 1992 durch einen Anbau erweiter \nte wurde. Mit dem Abschluss der Renovationsetappen in den Jahren 2011 bis 2014 (EDV \nVerkabelung, Kühlanlage, WC-Anlagen inkl. Erdbebenertüchtigung, Beschattung, Liftanlagen, \nSchliessanlage, Sitzungszimmer, Einbau Betreibungsamt und Einbau des Stadtbüros) wurde das \nauskragende Vordach beim Haupteingang im Mai 2014 gereinigt. \n\nlm Unterhalts- und Reinigungskonzept des Stadthauses ist ein Fassadenreinigungsturnus alle drei \nJahre vorgesehen, in welchem auch das besagte auskragende Vordach mit Hochdruckgeräten \ngereinigt wird. Dieses Vorgehen bringt Synergien (Einsatz einer Hebebühne bzw. von Skyworkern) \nund somit auch Kostenoptimierungen mit sich. \n\nlm Juni 2017 war gemäss Turnus die Fassadenreinigung fällig und das auskragende Betonvordach \ndes Haupteingangs wurde ebenfalls gereinigt, wodurch der Schriftzug wieder repräsentativ wirkt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Vordach Stadthaus" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.28 03.333 / 2017-894 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nr, S~RAT SCHLIEREN \n\nµ~ <51:lú~~- \nToni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.28.03.333 / 2017-894 Seite 2 von 2 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung Postulat

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. März 2012 \n \n \n \n58 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Andreas Geistlich und zehn \nMitunterzeichnenden über Verkehrsplanung in Schlieren \n \n\n \nAm 4. Juli 2011 ist von Andreas Geistlich und zehn Mitunterzeichnenden folgendes Postulat eingegangen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie durch das Ergreifen von geeigneten Massnahmen die \nvon einer kantonalen Studie prognostizierte Stausituation beim künftigen Verkehrskreisel im Zentrum ver-\nhindert werden kann. \n \nBegründung: \n \nDie Planung der Verkehrsführung im Zentrum (Verkehrsknoten vor der Drogerie Locher) sieht eine Halte-\nstelle der zukünftigen Limmattalbahn in der Mitte eines einspurigen Kreisels mit Tempo 30 vor (Stadtrats-\nbeschluss vom 14. Juni 2011). \n \nEine Studie der Firma Marty + Partner AG, welche im Auftrag des Kantons durchgeführt und der Verkehrs-\nkommission der Stadt Schlieren präsentiert wurde, hatte jedoch aufgezeigt, dass diese Anordnung zu mas-\nsiven Stausituationen in Schlieren führt. Ein Grund für die Stausituation ist laut der Studie die Tatsache, \ndass die Passagiere der Limmattalbahn in grosser Zahl die Fahrspuren von Bus und Auto queren werden, \nwas zu einer Kapazitätsreduktion des Kreisels führt. \n \nDie zu erwartenden Stausituationen werden die Lebensqualität entlang der Kantonsstrassen beeinträchti-\ngen und verunmöglichen ein fahrplangetreues Zirkulieren der Busse. Ausweichverkehr in die Quartiere ist \nabsehbar. \n \nDie Studie von Marty + Partner AG kommt zum Schluss, dass eine zweispurige Verkehrsführung das Pro-\nblem lösen würde, was aber vom Stadtrat abgelehnt wurde. \n \nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat dringend gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie durch das \nErgreifen von geeigneten Massnahmen Stausituationen beim künftigen Kreisel im Zentrum verhindert wer-\nden können. Als Möglichkeit stehen insbesondere zur Auswahl: \n- Rückkommen auf den Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2011 und Planung eines zweispurigen Krei-\n\nsels im Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Kanton. \n- Planung einer Lösung basierend auf einer Untertunnelung im Bereich des Kreisels in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Kanton \n- Entkoppelung der Verkehrsströme im Zentrum durch den Verzicht auf eine Haltestelle der Limmattal-\n\nbahn inmitten des Kreisels \n- Umsetzen von tauglichen flankierenden Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr vor Bau-\n\nbeginn der Kreisels.“ \n \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 29. August 2011 an den Stadtrat überwiesen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nBeim Projekt Grosskreisel mit Stadtplatz, welches aus dem „Studienauftrag zur Erarbeitung eines städte-\nbaulichen Gesamtkonzeptes für das Zentrum von Schlieren“ (Zentrumswettbewerb) hervorgegangen war, \ngeht es, was die Strassen anbelangt, um ein Vorhaben im Hoheitsgebiet des Kantons. Weil zusätzlich \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 2/2 \n\nnoch die Limmattalbahn, welche durch den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) bzw. die Limmattalbahn AG \nprojektiert wird, den Kreisel durchfahren wird, ist ein erheblicher Koordinationsbedarf ausgewiesen. Im Hin-\nblick auf die Beantwortung des Postulates hat der Stadtrat, nach Vorliegen des Vorprojektes zur Limmat-\ntalbahn und in Rücksprache mit dem Kanton, beschlossen, einen „Runden Tisch Verkehr“ einzuberufen, \num an zwei Abendsitzungen mit den Interessierten aus Politik und Wirtschaft eine tragfähige Lösung zu er-\narbeiten. \n \nDas Erreichen des Ziels des Postulates, ein staufreies Zentrum, kann nicht in Aussicht gestellt werden. Die \nStudie von Marty + Partner AG rechnet mit einer Verlängerung der Durchfahrtszeit in den Spitzenzeiten \nzwischen Farbhof und Dietikon von acht bis zwölf Minuten. Mit flankierenden Massnahmen des Kantons \nund der Stadt sollen dem Individualverkehr Alternativen zur zügigen Umfahrung des Zentrums zu Spitzen-\nzeiten angeboten werden. Konkret sind dies: \n- Verlängerung der Goldschlägistrasse und Anschluss an die Bernstrasse \n- Öffnung der Rütistrasse und Anschluss an die Bernstrasse via Industriestrasse, ev. mit Sperrzeiten. \n- Der Kanton beabsichtigt, mit Anpassungen an den Lichtsignalsteuerungen den Ost/West-Verkehr auf \n\ndie Achse Überland-/Bernstrasse umzulenken. Die Einrichtung von zusätzlichen Pförtneranlagen je im \nOsten und Westen vor dem Zentrum ermöglicht, dass im Zentrum auch der Nord/Süd-Verkehr fliessen \nkann und die Busse die Anschlüsse an die S-Bahn bzw. die Limmattalbahn gewährleisten können. \n\n- Zudem sollen neu die Bushaltestellen im Zentrum auf den Stadtplatz verlegt werden. Damit müssen \nUmsteigende zwischen Bus und Limmattalbahn keine Fahrbahn mehr queren, was die Kapazität des \nKreisels verbessern wird. \n\n \nZu den Aussagen in der Begründung des Postulates ist eine Präzisierung anzubringen: Es ist richtig, dass \ndie Radien des Kreisels auf ein Tempo von 30 km/h ausgelegt sind. Signalisiert soll auf der ganzen Achse \njedoch Tempo 50 km/h werden. \n \nAn den beiden Abenden zum „Runden Tisch Verkehr“ hat der Stadtrat geeignete Massnahmen für eine \nReduktion der Verlustzeiten auf der Achse Zürcher-/Badenerstrasse aufgezeigt. Am zweiten Anlass vom \n8. März 2012 wurde eine neue Simulation, welche die grossräumig angelegten ergänzenden Massnahmen \nvor Ort berücksichtigt, präsentiert. \n \nEs ist vorgesehen, dass das Tiefbauamt des Kantons Zürich noch im Laufe des Frühjahrs 2012 das Pro-\njekt Kreisel im Zentrum von Schlieren im Sinne von § 13 des kantonalen Strassengesetzes öffentlich auf-\nlegen wird. Während der Auflagefrist von 30 Tagen wird der Bevölkerung Gelegenheit geboten, zum Pro-\njekt in Form von Einwendungen Stellung zu nehmen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Andreas Geistlich und zehn Mitunterzeichnenden über Verkehrsplanung in Schlieren \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 22. März 2012  \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nZ.H. Stadtrat Schlieren \n\nFreiestrasse 6 \n\n8952 Schlieren \n\n \n\nSchlieren, 16. November 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage betreffend illegale Müllablagerungen \n\n§ 14 des Zürcher Abfallgesetzes besagt, dass das Ablagern und Stehenlassen von Abfällen im Freien auf \n\nöffentlichem und privatem Grund verboten ist. Dies gilt unter anderem auch für ausgediente Möbel, \n\nGeräte und ihre Bestandteile, sowie für Erzeugnisse aus Metall oder Kunststoff. Der Vollzug des \n\nAbfallablagerungsverbots ist gemäss § 35 Abs. 4 des Zürcher Abfallgesetzes Aufgabe der Gemeinde. \n\nZudem ist sie auch dafür verantwortlich, dass die sachgemässe Entsorgung von illegalen Ablagerungen \n\nveranlasst wird. \n\nEntgegen dieser gesetzlichen Auflage findet man in Schlieren unerfreulicher Weise immer wieder und \n\nje länger je mehr Müllablagerungen an Orten vor, an denen sie nicht hingehören. Vollgestopfte \n\nPlastiktüten, grosse Kartonverpackungen, abgenützte Autopneus, kaputte Stühle und alte Matratzen \n\nwerden achtlos weggeschmissen und häufen sich insbesondere neben Müllcontainern und neben \n\nWohneingängen an. Diese Müllberge bleiben oft wochenlang liegen, bis diese fachgerecht entsorgt \n\nwerden.  \n\nGerne möchte ich vom Stadtrat wissen, ob und wie er gegen diese Problematik der illegalen \n\nMüllablagerungen vorgeht. Insbesondere hätte ich gerne Auskunft darüber, ob sich aus Sicht des \n\nStadtrates der Zustand in den letzten Jahren verschlimmert hat, wie der Stadtrat konkret gegen die \n\nAbfallsünder vorgeht und wie die Übertretungen des eingangs zitierten Paragraphen geahndet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nDie Mitte / EVP Fraktion \n\n \n\n \n\n\n


postulat landverkäufe.pdf

text: \nQuartierverein - Gemeinderatsfraktion, 8952 Schlieren\n\nAbsender:\nArthur Naumann\n\nPostulat\n\nWir ersuchen den Stadtrat, dem Gemeinderat Antrag zu stellen, es sei der\nGemeinderatsbeschluss vom 26. November 2001 betreffend Vertrag vom 25. September\n2001 mit der Fibrag AG Meggen über den Verkauf von Kat. Nr. 5142 sowie Kat. Nr. 4228\nund den Vertrag vom 16. Juli 2001 mit Kurt und Silvia Wägli Schlieren über den Verkauf\nvon Kat. Nr. 5140 sowie ca. 165 m2 der Parzelle Kat Nr. 8441 aufzuheben.\n\nBegründung\n\nDie beiden Verträge wurden durch den Stadtrat Schlieren damit begründet, dass im zu\nerstellenden Gebäude auf Kat. Nr. 5142 und 4228 ein Quartierladen längerfristig\ngesichert sei. Damit wurde auch der extrem günstige Verkaufspreis dieser beiden\nGrundstücke begründet.\n\nIn der Zwischenzeit wurde ein weiterer Kaufinteressent in die Verhandlungen\nmiteinbezogen und der vorgesehene Neubau mit Ladenlokal wurde bis heute nicht\nrealisiert. Ohne den Verlust der einzigen Einkaufsmöglichkeit im Engstringerquartier\nkann damit der andere Kaufvertrag ebenfalls nicht realisiert werden, weil damit die\ndamalige Absicht des Stadtrates gerade in das Gegenteil verwandelt würde, d.h. das\nGrundstück mit dem Quartierladen würde verkauft, ohne dass der Ersatz im Neubau\nbezogen werden kann.\n\nDie vom Stadtrat angestrebte Absicht, einen Beitrag an die Quartierentwicklung zu\nleisten, würde durch die Aufhebung des Quartierladens zu einer Abwertung des\nEngstringerquartiers beitragen.\n\nArthur Naumann\nJürg Naumann\nThomas Widmer\n\nSchlieren, 17. November 2002\n\n\n


Postulat

text: \n\n


Antrag auf Abschreibung.pdf

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n1 O. Sitzung vom 15. Mai 2019 \n\n97/2019 31.01 Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge \nKlassen lager" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Postulat \n\nAm 17. Dezember 2018 ist das folgende Postulat von Dominik Ritzmann eingegangen und am \n4. Februar 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen; wie er die Elternbeiträge zu den Klassenlagern im \nRahmen der vom Bundesgericht festgelegten altersbedingten Maximalbeiträge zwischen \nFr. 1 O. 00 und Fr. 16. 00 anpassen kann. \n\nBegründung \nDie Elternbeiträge für die Klassen/ager betragen in der Stadt Schlieren momentan pau \nschal Fr. 22. 00 pro Tag/Kind. Die Beiträge sind im Budget 19 in den Konten 520. 42 und \n530. 42 ausgewiesen. \n\nDie Stadt Schlieren begründete diese Beitragshöhe im Fragekatalog zum Budget 2019 mit \nden Richtlinien des Zürcher Volksschulamtes. Diese besagen aber lediglich, dass Fr. 22. 00 \nder verlangte Maximalbetrag sein dürfe. Abgesehen davon, steht dieser Betrag im Konflikt \nmit dem Bundesgerichtsentscheid 2C_206/2016 vom Dezember 2017, welcher eine alters \nbedingte maximale Beitragshöhe zwischen Fr. 1 O. 00 und Fr. 16. 00 vorsieht. \n\nEs ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Verpflegungsbeiträge für Primarschüler gleich \nhoch sein sollen, wie diejenigen der Oberstufenschüler, zumal die Elternbeiträge aus \nschliesslich die Verpflegung betreffen. Beiträge für die Betreuung, Unterkunft etc. dürfen \nnicht verrechnet werden, somit kann auch nicht mit einem höheren Betreuungsbedarf der \njüngeren Schülerinnen und Schülern argumentiert werden." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1. Grundlagen \n\nWenn Schülerinnen und Schüler durch die Schule verpflegt werden, können von den Eltern Beiträ \nge an die Verpflegungskosten erhoben werden (§ 11 Abs. 3 des Volksschulgesetzes vom 7. Febru \nar 2005). Gemeint ist insbesondere die Verpflegung bei auswärtigem Schulbesuch (z.B. in Tages \nsonderschulen oder Schulheimen) oder während obligatorischen Klassenlagern und mehrtägigen \nobligatorischen Schulreisen. \n\nDa die Unentgeltlichkeit des obligatorischen Grundschulunterrichts gilt (Art. 19 Bundesverfassung), \norientiert sich der Verpflegungsbeitrag nicht an den Kosten für die externe Verpflegung, sondern an \nder Ersparnis der Eltern für den Wegfall der Verpflegung ihrer Kinder zu Hause. Oder anders ge \nsagt: Den Eltern dürfen durch die Schule jene Kosten in Rechnung gestellt werden, welche sie \naufgrund der Verpflegung ihrer Kinder durch die Schule durchschnittlich einsparen. \n\nST.31.01 /2018-2374 Seite 1 von 3 \n\n\n\nlm Kanton Zürich legt das Volksschulamt den Höchstansatz für die Verpflegungsbeiträge der Eltern \nfest (§ 11 Abs. 2 der Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006). Die Maximalbeträge liegen gegen \nwärtig (Datum Merkblatt Volksschulamt: 28. Februar 2018) bei Fr. 22.00 für eine ganztägige Ver \npflegung (drei Mahlzeiten) und bei Fr. 10.00 für eine Mahlzeit. \n\n2.2. Elternbeiträge für Klassenlager in Schlieren \n\nDie Erhebung des Elternbeitrages liegt bis zu den festgesetzten Höchstansätzen im Ermessen der \nSchulpflege. Die Schulpflege Schlieren hat im Reglement "Schulreisen, Exkursionen und Klassen \nlager" in der Fassung vom 10. Mai 2016 unter Ziffer 3.7.2 die Elternbeiträge festgesetzt. Dabei wird \nim Grundsatz auf die kantonalen Richtlinien verwiesen und den Eltern im Regelfall Fr. 22.00/Tag \nals Verpflegungskostenbeitrag in Rechnung gestellt. Ebenfalls statuiert ist eine Härtefallregelung. \nDie Eltern können bei der Schulpflege eine Reduktion geltend machen, wenn ihr steuerbares Ein \nkommen unter Fr. 50'000.00 liegt. (Reduktion um 57 % bis zu einem steuerbaren Einkommen von \nFr. 30'000.00; Reduktion um 42 % bei einem steuerbaren Einkommen zwischen Fr. 30'001.00 und \nFr. 50'000.00). lm Jahr 2018 wurden 15 Klassenlager durchgeführt. Reduktionen auf die Elternbei \nträge wurden - soweit ersichtlich - keine gewährt. \n\n2.3. Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 2017 (BGE 14411) \n\nDer vom Postulant zitierte Bundesgerichtentscheid macht keine definitiven Aussagen zur Höhe der \nElternbeiträge. Dies wäre vor dem Hintergrund der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der obliga \ntorischen Volksschule auch gar nicht möglich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Bun \ndesgericht den Kantonen bei der Festlegung der Elternbeiträge einen gewissen Ermessensspiel \nraum belassen wollte. Es setzte im genannten Urteil einen ungefähren Rahmen für die zulässige \nHöhe des Verpflegungsbeitrages ("Der maximal zulässige Betrag dürfte sich ( ... ) zwischen \nFr. 10.00 und Fr. 16.00 pro Tag bewegen"), und verweist interessanterweise als Berechnungsbei \nspiel unter anderem explizit auf die geltende Verfügung des Volksschulamtes Zürich vom 29. Mai \n2015, auf welche sich das genannte Merkblatt vom 28. Februar 2018 stützt (vgl. BGE 114 I S. 7f E. \n3.1.3). \n\nDie Bildungsdirektion geht deshalb davon aus, dass die im Kanton Zürich geltenden Verpflegungs \nbeiträge auch im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung korrekt sind. Der Regie \nrungsrat hält ausserdem fest, dass die für die Verpflegung aufzuwendenden Kosten nicht vom Alter \neines Kindes abhängen und es deshalb nicht sachgerecht ist, die Gemeinden durch eine starre \nAbstufung der Höchstsätze nach Alter zusätzlich einzuschränken (vgl. zum ganzen Beschluss des \nRegierungsrates Zürich vom 5. September 2018; KR-Nr. 151/2018). Das Volksschulamt hat die \nSchulpflegen, Schulleitungen und Schulverwaltungen mit einem Leitungszirkular am 1. März 2018 \norientiert, dass die Verfügung des Volksschulamtes vom 29. Mai 2015 betreffend Verpflegungsbei \nträge der Eltern bei auswärtigem Schulbesuch und Klassenlagern weiterhin gilt. \n\n2.4. Situation im Bezirk \n\nEine Umfrage der Schulverwaltung im Bezirk Dietikon hat ergeben, dass sämtliche Schulgemein \nden im Bezirk die Richtlinien des Volksschulamtes anwenden und von den Eltern einen Beitrag von \nFr. 22.00 pro Klassenlagertag einfordern. ln einigen Gemeinden besteht ein Ermässigungssystem \nin einem Reglement (wie in der Schule Schlieren), andere entscheiden auf Gesuch der Eltern si \ntuativ im Einzelfall oder sehen keine Ermässigungen vor. \n\n2.5. Zusammenfassung \n\nDie Schulpflege Schlieren wendet in Sachen Elternbeiträge denselben Massstab an wie die übri \ngen Bezirksgemeinden. Sie hält sich an die Richtlinien des Volksschulamtes, welches die direkte \nAufsichtsbehörde der Schulpflegen in dieser Sache ist. Die Elternbeiträge sind vertretbar und kön \nnen in Härtefällen herabgesetzt werden. \n\nST.31.01 /2018-2374 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge Klassenlager" wird im Sinne \nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Postulant \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\n~~- . \nlngridH~ \nStadtschreiberin \n\nST.31.01 / 2018-2374 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  23. Januar 2006 \n \n \n \n17 10 Finanzen \n  10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 1/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2005 des \nBürgergutes \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nMit der Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung auf den 1. Januar 2006 werden die Bürgergemeinden \nund deren Organe abgeschafft, und das Bürgergut ist in die Gesamtrechnung der Stadt zu überführen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2005 des Bürgergutes wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung\n  Aufwand  Fr.    721’166.25 \n  Ertrag  Fr.    585’318.50\n \n  Aufwandüberschuss  Fr.    135'847.75\n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen\n  Ausgaben  Fr.      34'743.55 \n  Einnahmen  Fr.               0.00\n \n  Nettoinvestitionen  Fr.      34'743.55\n \n 1.3 Bilanz \n  Aktiven  Fr. 6'299’378.00 \n  Passiven  Fr.    860’000.00\n \n  Eigenkapital  Fr. 5’439’378.00\n \n \n2. Dem Übertrag in die Bestandesrechnung der Politischen Gemeinde wird zugestimmt. \n \n3. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \nVersand: 25. Januar 2006 Peter Voser Urs Lienhard \n \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. JANUAR 2006 1/1 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n17. Sitzung vom 22. September 2014\n\n270/2014 36.07 Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend Gedankenaustausch\nmit Urdorf in Sachen Limmattalbahn\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 17. Juni 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Andreas Kriesi eine Kleine Anfrage betref\nfend "Gedankenaustausch mit Urdorf in Sachen Limmattalbahn" eingereicht:\n\n"Ein Brennpunkt in der gegenwärtigen Diskussion über die Linienführung der Limmattalbahn\nbetrifft das Limmattalspital-Quartier, welches unmittelbar an die Grenze zur Gemeinde Ur\ndorf anstösst. In diesem Zusammenhang interessiert den Unterzeichnenden, ob und zu weI\nchem Zeitpunkt Kontakte zwischen der Schlieremer und der Urdorfer Exekutive betreffend\nder Linienführung der Limmattalbahn stattgefunden haben.\n\nFalls es solche Kontakte gab, folgende Fragen:\n1. Zu welchen Erkenntnissen und Ergebnissen ist man gekommen?\n2. Gibt es insbesondere eine explizite Meinung des Urdorfer Gemeinderats, in Bezug auf\n\ndie von Schlieremer Anstösserinnen und Anstössern eingeforderte Verlängerung des\nTunnels beim Limmattalspital?\n\n3. Gibt es eine explizite Meinung von Urdorf, in Bezug auf eine unterirdische Haltestelle\nbeim Limmattalspital und auf eine mögliche Tunnelausfahrt auf Urdorfer Gebiet?\n\n4. Gibt es Einwände von Urdorfer Seite, unter deren Licht die Diskussion um die Linienfüh\nrung im Spitalquartier eine neue Färbung erhalten würde?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFragen 1 und 2:\n1. Zu welchen Erkenntnissen und Ergebnissen ist man gekommen?\n2. Gibt es insbesondere eine explizite Meinung des Urdorfer Gemeinderats, in Bezug auf die von\n\nSchlieremer Anstösserinnen und Anstössern eingeforderte Verlängerung des Tunnels beim\nLimmattalspital?\n\nAm 8. Juni 2012 wurden zwischen Urdorf und Schlieren Gespräche geführt. An diesem Gespräch\nwaren auch Vertreter der Limmattalbahn anwesend.\n\nDabei ergab sich seitens Urdorf folgende Haltung (Protokoll der Sitzung):\n• Eine Untertunnelung unter der Spitalstrasse würde eine unattraktive Aufweitung der Strasse in\n\nder Luberzen bedeuten.\n• Die Zugänglichkeiten der Liegenschaften auf der Urdorfer Seite würden unattraktiv.\n• Das Entwicklungspotenzial entlang der Luberzen ist hoch. Eine Linienführung der Limmattal\n\nbahn in der Steinackerstrasse ist keine Alternative.\n• Ein Busersatz auf dieser Strecke würde verunmöglicht.\n\nsr 36.07/2014-503 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 3: Gibt es eine explizite Meinung von Urdorf, in Bezug auf eine unterirdische Haltestelle\nbeim Limmattalspital und auf eine mögliche Tunnelausfahrt auf Urdorfer Gebiet?\n\nNein, zur unterirdischen Haltestelle hat sich Urdorf nicht explizit schriftlich geäussert. Klar negativ\nwird jedoch die Rampe/Auffahrt gewertet (vgl. oben zu .Tunnelaustahrt"). Im Rahmen der Diskussi\nonen haben die Vertreter der Gemeinde Urdorf jedoch den Vorbehalten, die aus Sicht des Stadtra\ntes Schlieren gegen eine unterirdische Haltestelle sprechen (Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit,\nKosten, Haltestelle für Quartier und nicht nur für Spital) nicht widersprochen. Dass sich die Ge\nmeinde Urdorf diesbezüglich nicht explizit geäussert hat, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass\nsich die Haltestelle vollumfänglich auf Gebiet der Stadt Schlieren befindet.\n\nFrage 4: Gibt es Einwände von Urdorfer Seite, unter deren Licht die Diskussion um die Linienfüh\nrung im Spitalquartier eine neue Färbung erhalten würde?"\n\nFazit der Sitzung vom 8. Juni 2012 war, dass eine oberirdische Lösung weiter zu optimieren sei.\nUnter Anbetracht dieser Aussagen von 2012 ergibt sich keine neue Färbung der Diskussion.\n\nHinweis:\nMit der Urdorfer Exekutive wurden aktuell noch keine Gespräche geführt, da die Diskussionen im\nRahmen des Gremiums "Runder Tisch Limmattalbahn" noch im Gange sind. Somit konnte der Ur\ndorfer Exekutive auch noch keine konkrete Absicht vorgestellt werden. Eine Diskussion mit der\nNachbargemeinde macht erst dann Sinn, wenn plausible und machbare Vorschläge vorliegen. Dies\nist noch nicht der Fall.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend "Gedankenaustausch mit Urdorf in Sachen\nLimmattalbahn" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilung Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nsr 36.07/2014-503 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Sch lieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n17. Sitzung vom 21. September 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n196/2022 6.3.2.1 Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Schäden durch\nBaumwurzeln im Strassenbereich"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 20. Juni 2022 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Schäden durch Baumwurzeln im Strassenbereich" eingereicht:\n\n"Seit geraumerZeit werden in Schlieren Bäume bzw. Bauminseln als Mittel zur Verlang\nsamung des Strassenverkehrs durch eine Verengung der Fahrbahn eingesetzt. Ein Bei\nspiel hierfür ist die Nassackerstrasse. Allein in der geplanten Begegnungszone am\nBahnhof sollen zudem fast fünfzig weitere Exemplare gepflanzt werden. Diese errei\nchen nach einigen Jahren stattliche Höhen mit entsprechendem Wurzelwerk. Gleich\nzeitig verlaufen unter Fahrbahnen auch oft systemrelevante Leitungen.\n\nNebst der unbestrittenen optischen Aufwertung des Strassenraums und der sommerli\nchen Schattenspende stellen sich deshalb folgende Fragen:\n\n1. Sind dem Stadtrat Langzeitstudien bekannt, die Auskunft über Schäden an im Boden\nverlegten Leitungs- bzw. Kanalisationsrohren oder am Strassenbelag durch intensives\nBaumwurzelwachstum ausweisen, die mittelfristig zu teuren (Tiefbau-) Reparaturarbei\nten führen? Falls ja: In welcher Grössenordnung (zeitlich und finanziell) bewegen sich\ndiese? Falls nein: Ist der Stadtrat bereit, entsprechende Fachleute zu kontaktieren?\n\n2. Welche baulichen, unterirdischen Massnahmen unternahm bzw. unternimmt die\nStadt bei Baumpflanzungen, um mittelfristig durch Wurzelwachstum entstehende Schä\nden an Leitungs- und Belags- Infrastruktur (Aufwölbung der Fahrbahn) auszuschlies\nsen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Sind dem Stadtrat Langzeitstudien bekannt, die Auskunft über Schäden an im Boden ver\nlegten Leitungs- bzw. Kanalisationsrohren oder am Strassenbelag durch intensives Baumwurzel\nwachstum ausweisen, die mittelfristig zu teuren (Tiefbau-) Reparaturarbeiten führen? Falls ja: In wel\ncher Grössenordnung (zeitlich und finanziell) bewegen sich diese? Falls nein: Ist der Stadtrat bereit,\nentsprechende Fachleute zu kontaktieren?\n\nAntwort:\nZur umschriebenen Fragestellung existieren viele Untersuchungen, Abhandlungen und auch wissen\nschaftliche Arbeiten. Insbesondere zur Baumartenwahl (standortgerecht, einheimisch, etc.) und auch\nzum erforderlichen Wurzelraum (Grösse und Ausgestaltung der jeweiligen Baumgrube) wird durch\naus publiziert. Gleiches gilt auch hinsichtlich Beschattung, Kühlung, Versickerung von Oberflächen\nwasser (Schwammstadt) und betreffend Belagsaufbau und -dicke. Etwas schwieriger ist dann jedoch\n\n6.3.2.1 / 2022-1430 Seite 1 von 3\n\n\n\ndie Frage, ab wann ein Wurzelwachstum denn (zu) intensiv sei. Diesbezüglich sind den zuständigen\nFachpersonen keine Untersuchungen bekannt.\n\nWissenschaftliche Langzeitstudien über Werkleitungsschäden und Belagsschäden, welche Auf\nschluss über wurzelbedingte Kosten von Reparaturarbeiten an Werkleitungen aufzeigen, sind den\nzuständigen Fachpersonen nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass Begrünung und Bepflanzung im\nPlanungs- und Bauprozess bereits zu einem frühen Stadium mit zu planen sind und dem Wurzelwerk\nmittels Baumgruben hinreichend Platz gelassen wird.\n\nMit dem Bereich Grünunterhalt, Wasser- und Gasversorgung und dem Baudienst hat die Stadt kom\npetente Fachpersonen, welche bei den Strassenprojekten die Planung der Baumgruben und die\nWahl der Bäume mitbegleiten sowie beim Schutz der Werkleitungen beratend beistehen. Falls dar\nüber hinaus notwendig, zieht die Stadt bei Spezialfragen immer wieder zusätzliche externe Fachleute\nbei.\n\nVon 2018 bis 2022 wurden die öffentlichen Kanalisationsleitungen des gesamten Stadtgebiets sa\nniert. Im Rahmen dieser Kanalisationskampagne stiess man dabei vereinzelt auf Leitungsabschnitte\nmit Wurzeleinwüchsen, wobei zu erwähnen ist, dass Wurzeln nicht das Leitungsmaterial selbst be\nschädigen, sondern in bereits undichte Stellen der Leitungen hineinwachsen.\n\nBei Wasserleitungsrohren, die aus duktilem Gusseisen gefertigt sind und die vor 1998 verlegt wur\nden, sind punktuell Schäden bekannt. Auch bei älteren Hydranten wurden vereinzelt schon Schäden\ndurch Wurzeleinwuchs festgestellt. Dabei handelt es sich jedoch um vereinzelte Ausnahmen. Bei\nneuen, intakten Rohren ist diese Gefahr gering. Gasleitungen werden von Wurzeln gemieden. Von\ndiesbezüglichen Schäden ist der Stadt nichts bekannt.\n\nFrage 2: Welche baulichen, unterirdischen Massnahmen unternahm bzw. unternimmt die Stadt bei\nBaumpflanzungen, um mittelfristig durch Wurzelwachstum entstehende Schäden an Leitungs- und\nBelags- Infrastruktur (Aufwölbung der Fahrbahn) auszuschliessen?\n\nAntwort:\nBei der Standortwahl der Bäume wird auf die bestehenden Werkleitungen Rücksicht genommen. Mit\ndem Verlegen von Wurzelschutzfolien am Grubenrand kann der Wurzelwuchs so gelenkt werden,\ndass dieser nicht in den Werkleitungsbereich dringt. Somit bleiben die Werkleitungen für allfällige\nReparaturen zugänglich.\n\nAls Strassenbäume werden ausschliesslich Tiefwurzler eingesetzt. Mit der Erstellung von grossen\nWurzelräumen bekommen die Bäume die notwendige Voraussetzung, so dass die nach unten wach\nsenden Wurzeln genügend Platz erhalten und somit keine Schäden am Strassenbelag entstehen.\n\nBei engen Verhältnissen werden neu Elemente zur Wurzelraumerweiterung eingesetzt. Solche Ele\nmente wurden erstmals an der Stationsstrasse eingebaut und sind an der Bahnhof- und Güterstrasse\nvorgesehen. Die neuen Wasserleitungen, welche ab 1999 aus Faserzementgussrohren gefertigt\nsind, haben mit dieser Ummantelung einen guten Schutz gegen Wurzelschäden. Die Armaturen wie\nSchieber und andere Formstücke werden zusätzlich mit einer Ummantelung gegen äussere Einwir\nkungen geschützt.\n\nDie oben beschriebenen Massnahmen bewirken, dass Schäden an Werkleitungen und Strassenbe\nlag minimiert und somit weitgehend ausgeschlossen werden können. Der Bereich Tiefbau ist im en\ngen Austausch mit dem Bereich Grünunterhalt und mit dem Bereich Gas- und Wasser von der Pla\nnung bis und mit Ausführung der Strassenbauprojekte, bei welchen Werkleitungen verlegt und/oder\nBäume gepflanzt werden.\n\n6.3.2.1 / 2022-1430 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Schäden durch Baumwurzeln im Stras\nsenbereich" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nt,\n\nMarkus ártscfr -\nStadtp sident\n\n6.3.2.1/2022-1430\n\njt\\;,Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n4. Sitzung vom 27. Februar 2019 \n\n36/2019 31.03 Kleine Anfrage von Lukas Speck betreffend "Wiedereinführung \neines gemeinsamen Räbeliechtli-Umzuges" \nBeantwortung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 11. Dezember 2018 wurde vom Gemeindeparlamentarier Lukas Speck die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Wiedereinführung eines gemeinsamen Räbeliechtli-Umzuges" eingereicht: \n\n"Bereits 2014 hat Reto Bär (3912014) eine kleine Anfrage bzgl. eines gemeinsamen Rä \nbeliechtli-Umzugs eingereicht. Damals wurde es abgelehnt. Von vielen Seiten der Bevölke \nrung ist uns das sehr grosse Interesse an einem gemeinsamen Räbeliechtli-Umzug in \nSchlieren zugetragen worden. Es ist sehr schade, dass der Räbeliechtli-Umzug nicht mehr \naus nur einem oder zwei Umzügen (Zegli/Dorf) besteht sondern individuell pro Schuleinheit \ndurchgeführt wird. \n\nSeit der Einreichung der Kleinen Anfrage von Reto Bär sind fünf Jahre vergangen und seit \n2014 werden viele Schulen in Schlieren von neuen Schulleitern geführt. Die Vorstandsmit \nglieder der Elternforen aller Schulhäuser haben sich einstimmig für eine Wiedereinführung \ndes gemeinsamen Räbeliechtli-Umzugs ausgesprochen. Zudem hat sich die Stadt seit der \nletzten kleinen Anfrage deutlich geändert (z.B. neues Reitmen Schulhaus und Neubauten). \nEs gibt ausreichend Möglichkeiten für eine alternative Routenplanung (es muss nicht immer \neine Strasse gesperrt werden z.B. Durchführung auf Fussgängerzone bei der Parkallee oder \nim Rietpark). \n\nFragen: \n1. Hat der Stadtrat die Wünsche der Eltern und Anwohner nach einem gemeinsamen Rä \n\nbeliechtli-Umzug bereits zur Kenntnis genommen? \n2. Wenn ja, wird sie diesem Wunsch nachkommen und einen gemeinsamen Räbeliechtli \n\nUmzug wieder einführen und zu welchem Zeitpunkt? \n3. Wenn nein, wird der Stadtrat mit den Elternforen in Kontakt treten und deren Meinung dazu \n\neinholen und wenn nein, warum nicht?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat die Wünsche der Eltern und Anwohner nach einem gemeinsamen Rä- \nbeliechtli-Umzug bereits zur Kenntnis genommen? \n\nAntwort: \nJa, dem Stadtrat bzw. der Schulpflege ist sehr wohl bewusst, dass viele Eltern und Bewohnerinnen \nund Bewohner in Schlieren gerne wieder einen grossen Räbeliechtliumzug mit der Teilnahme aller \nSchulen wünschen. \n\nST.31.03 I 2018-2337 Seite 1 von 2 \n\n\n\nFrage 2: Wenn ja, wird sie diesem Wunsch nachkommen und einen gemeinsamen Räbeliechtli- \nUmzug wieder einführen und zu welchem Zeitpunkt? \n\nAntwort: \nDie Stadt beabsichtigt, 2020 einen gemeinsamen Räbeliechtliumzug in Zusammenarbeit mit dem \nVerein Event Schlieren durchzuführen. \n\nFrage 3: Wenn nein, wird der Stadtrat mit den Elternforen in Kontakt treten und deren Meinung \ndazu einholen und wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 2. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Lukas Speck betreffend "Wiedereinführung eines gemeinsamen Rä \nbeliechtli-Umzuges" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~ Bä~;- \nStad räsid~\n\n11\n\n~ \n\nncuu~ \nG riela Thoma \nSt tschreiberin-Stv. \n\nST.31.03 / 2018-2337 Seite 2 von 2 \n\n\n


Entgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n18. Sitzung vom 2. Oktober 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n190/2024 6.5.3 Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime\nRohrstrasse/ Zelgli"\nEntgegennahme\n\n1. Postulat\n\nAm 19. August 2024 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Thomas Grädel einge\ngangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Parkplatzsignalisation im Engstringerquartier zu prüfen,\ndamit für die Anwohnerschaft genügend öffentliche Parkplätze vorhanden sind. Es wird\nkeine Erhöhung der Anzahl Parkplätze verlangt, sondern das vermehrt Parkplätze mit\nAnwohnerbevorzugung (Blaue Zone) zur Verfügung stehen.\n\nBegründung\nIm Sommer 2024 sind die Sanierungsarbeiten an der Rohrstrasse beendet worden. Ne\nben der Strassensanierung hat die Stadt Schlieren die Parkplatzsignalisation und die\nParkplatzanordnung geändert. Die Änderung hat jedoch die Anwohnerschaft sehr be\ntroffen. Eine grosse Anzahl der Parkplätze in der Blauen Zone mit Anwohnerbevorzu\ngung wurde aufgehoben und in kostenpflichtige Parkplätze mit maximaler Parkdauer\nvon 2 Stunden bzw. 24 Stunden umgewandelt. Die kostenpflichtigen Parkplätze sind\nrund um die Uhr zu bedienen. Warum diese Änderungen vorgenommen wurden, ist für\ndie Einwohner von Schlieren unerklärlich. Aus Kostengründen sicher nicht, da auf einer\nStrecke von rund 200 Metern vier zentrale Parkuhren erstellt worden sind und die neuen\nweiss markierten Parkplätze meist leer sind. Zudem sind nördlich der Rohrstrasse keine\nöffentlichen Parkplätze mit Anwohnerbevorzugung (Blaue Zone) vorhanden und auch\ndie Anwohnerschaft musste auf die «blauen» Parkplätze an der Rohrstrasse auswei\nchen. Somit muss die Anwohnerschaft, welche keinen privaten Parkplatz hat, das Fahr\nzeug täglich wegfahren. "\n\n2. Erwägungen\n\nDie Formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. Das Postulat kann entgegengenommen\nwerden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime Rohrstrasse/ Zelgli" wird entge\ngengenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Pascal Leuchtmann, Ressortvorste\nher Sicherheit und Gesundheit, bestimmt.\n\n6.5.3 I 2024-2372 Seite 1 von 2\n\n\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Sicherheit und Gesundheit beauftragt, die not\nwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/o...2sea»asa.T'\n\n6.5.3 I 2024-2372\n\nt\n.\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 22. Mai 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n99/2024 6.5.3 Postulat von Denise Küng betreffend "Nutzerfreundliche Park\ndauer"\nEntgegennahme\n\n1. Postulat\n\nAm 10. April 2024 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Denise Küng eingegan\ngen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen:\n\nDie per 1. März 2024 in Kraft getretene maximale Parkdauer in den nachstehenden\nZonen unter proportionaler Beibehaltung der ab 1. März 2024 gültigen Tarife wie folgt\nzu erweitern:\n- Zone "Zentrum": Von maximal 1 Stunde auf neu 2 Stunden\n- Zone "Quartier": Von maximal 2 Stunden auf neu 4 Stunden\n- Zonen "Zentrum" und "Quartier": Der Nachttarif soll ab 00:01 Uhr gelten und nicht\nschon ab 22.01 Uhr und mit einem Nachtticket soll das Auto bis 08.00 Uhr stehen ge\nlassen werden können und nicht nur bis 06:00 Uhr. Parkierende, welche zwischen 06.00\nUhr und 08.00 Uhr eintreffen, sollen aber natürlich kein Nachtticket mehr lösen müssen.\n\nBegründung\nDie aktuelle Beschränkung auf max. 1 Stunde in der Zone «Zentrum» ist gewerbe- und nut\nzerfeindlich, verhindert sie doch die entspannte Ausübung von Einkäufen, Restaurant- und\nArztbesuchen, Besuchen von Veranstaltungen etc.\n\nDie 2 Stunden in den Zonen «Quartier» verhindern, dass auswärtigen Gästen von Schliereme\nrinnen und Schlieremern während der gesamten Dauer ihres allenfalls mehrstündigen Be\nsuchs ein und derselbe Parkplatz zur Verfügung steht. Beim Besuch einer Veranstaltung z.B.\nim Salmen müsste man mittendrin einen neuen Parkplatz suchen gehen.\n\nDas Einsetzen des Nachttarifs ab 22 Uhr ist zu früh. Sowohl Besuche als auch Veranstaltun\ngen dauern gerne mal bis nach 22 Uhr und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man in einem\nsolchen Fall für die ganze Nacht bezahlen soll. Und von jemandem, der übernachtet, zu ver\nlangen, dass er bereits um 6 Uhr früh sein Auto wegfährt, ist ebenfalls nicht besonders nut\nzerfreundlich."\n\n2. Erwägungen\n\nDie formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. Das Postulat kann entgegengenommen\nwerden.\n\n6.5.3 1 2024-1292 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Denise Küng betreffend" Nutzerfreundliche Parkdauer" wird entgegengenom\nmen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Pascal Leuchtmann, Ressortvorste\nher Sicherheit und Gesundheit, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Sicherheit und Gesundheit beauftragt, die not\nwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\ntMarkus B tscl:. ,\nStadtpr"· dent~\n\n6.5.3 I 2024-1292\n\n'\\\nM\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


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