Protokoll

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 532 \n\n \nProtokoll \n \n33. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 23. Oktober 2017, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 36 Mitglieder \n \nEntschuldigt Niemand \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 533 \n\n209/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 23. Oktober 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 32. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 18. September 2017 wurde vom \nBüro am 26. September 2017 genehmigt. \n\nNeues Mitglied Gemeindeparlament \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Juditz Din (SVP) als neues Mitglied des Gemeindeparlamentes \nund wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend „Poststelle Schlieren“ wurde vom Stadtrat am \n25. September 2017 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend „Einbürgerungen“ wurde vom Stadtrat am \n25. September 2017 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend „Rotlichtkameras auf Kantonsstrassen“ \nwurde vom Stadtrat am 9. Oktober 2017 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend „Schlieremer Trinkwasser“ wurde vom Stadtrat \nam 9. Oktober 2017 beantwortet. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 534 \n\n210/2017 13.13.30 \n \n\nFührung des Asylbereichs in den Jahren 2018 bis 2020 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 8/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung einer Leistungsvereinbarung mit der  \nAsylorganisation Zürich und Bewilligung eines Kredits von  \nFr. 1'035'000.00 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Entwicklungen im Asylwesen seit der Reorganisation bzw. Auslagerung des Asylbereichs im \nJahr 2010 in Schlieren sind vielfältig und komplex. Wichtigste Entwicklung war, nebst der stetigen \nZunahme der zu betreuenden Personen, dass mit der Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe-\ngesetzes im Jahre 2011 vorläufig Aufgenommene den verbindlichen SKOS-Richtlinien in der Sozi-\nalhilfe unterstellt wurden, weshalb diese Personen, die sich oft schon lange in der Schweiz aufhal-\nten, in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Dies führte dazu, dass zwei verschiedene Klienten-\ngruppen zu betreuen sind, nämlich Asylsuchende im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene, \nwelche trotz abgelehntem Asylgesuch nicht in ihr Ursprungsland zurückgeführt werden können.  \n \nDaneben wurde das eidgenössische Asylrecht mehrfach revidiert, letztmals im letzten Jahr. Auf das \nJahr 2019 hin sollen Bundeszentren eingerichtet werden, in denen die Mehrzahl der Asylsuchenden \nauf ihren Entscheid warten soll (ca. 60 % aller neuen Asylsuchenden). Den Kantonen bzw. im Kan-\nton Zürich vor allem den Gemeinden sollen nur noch Personen zugewiesen werden, die Asyl erhal-\nten oder nicht zurückgeführt werden können. Fachkreise gehen davon aus, dass ab ungefähr 2021 \ndie Zahlen der von den Gemeinden zu betreuenden Personen geringfügig rückläufig sein könnten, \nausser die generelle Asylsituation würde sich verschärfen. \n \nVor diesem Hintergrund musste Schlieren die Organisation der Betreuung der zugewiesenen Per-\nsonen mehrfach überprüfen und anpassen. Im Bereich der Asylsuchenden wurde letztmals mit SRB \n256 vom 23. November 2015 eine Leistungsvereinbarung bezüglich Betreuung der Asylsuchenden \nabgeschlossen und überprüft; auch im Hinblick auf eine Neuausrichtung mit einer Vergabe an einen \nalternativen Vertragspartner. Die Leistungsvereinbarung mit der AOZ wurde bewusst nur bis Ende \n2017 bewilligt, um danach die Situation im Asylwesen neu beurteilen zu können, im Zusammen-\nhang mit der damals anstehenden Asylgesetzrevision und der auslaufenden Leistungsvereinbarung \nbezüglich der vorläufig Aufgenommenen.  \n \nIm Bereich der Betreuung der vorläufig Aufgenommenen wurde letztmals mit SRB 249 vom \n23. September 2013 bzw. GPB 50 vom 25. November 2013 eine Leistungsvereinbarung mit der \nAOZ für die Jahre 2014 bis 2017 bewilligt. \n \nIm November 2016 wurde im Kanton Zürich eine parlamentarische Initiative eingereicht mit der \nForderung, die Revision des Sozialhilfegesetzes von 2011 bezüglich der vorläufig Aufgenommenen \nrückgängig zu machen. Für diese Personen soll nicht mehr das Sozialhilfegesetz Grundlage für die \nBetreuung sein, sondern die Asylfürsorge. \nDie bereits aufgenommenen Verhandlungen bezüglich Leistungsvereinbarungen mussten von der \nSozialabteilung sistiert werden, um den Entscheid des Kantonsparlamentes abzuwarten. Am \n3. April 2017 hat das Kantonsparlament der Initiative zugestimmt, was für die Leistungsvereinba-\nrung im Asylbereich rein formal grundsätzlich eine Vereinfachung darstellt. Problematisch dabei \nwar, dass die Stadt Zürich und bestimmte Institutionen ein Referendum ankündigten. \n \nVor diesem Hintergrund mussten die Verhandlungen neu aufgenommen werden. Durch die zu er-\nwartenden Entwicklungen im schweizerischen Asylwesen (Bundeszentren) musste auch die AOZ \nihre Strategie anpassen. In den Verhandlungen wurde klar, dass langfristig die Unterscheidung \nzwischen Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen in der Leistungsvereinbarung nicht mehr \nsinnvoll ist (massive Zunahme der Personen, die im Moment noch den Status vorläufig aufgenom-\nmen haben). Es ist deshalb nicht mehr notwendig, zwei separate Leistungsvereinbarungen für die \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 535 \n\nzwei unterschiedlichen Anspruchsgruppen, die es so allenfalls gar nicht mehr geben wird, auszuar-\nbeiten. \n \n \n2. Leistungsvereinbarung \n \nDie Verhandlungen mit der AOZ konnten im Mai trotz der Unsicherheit bezüglich einer allfälligen \nVolksabstimmung über den im Sozialhilfegesetz des Kantons noch vorgesehenen Status vorläufig \nAufgenommener abgeschlossen werden. Die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und vorläu-\nfig Aufgenommenen kann nun entfallen. \n \n2.1. Finanzen \n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung unterscheidet nun auch nicht mehr zwischen Fällen und \nPersonen. Man konnte sich auf die Verrechnung eines Einheitstarifes pro Betreuungstag und Per-\nson einigen, welcher unter dem bisherigen Betrag für Asylsuchende liegt. Grundlagen für die nach-\nfolgenden Berechnungen bilden die jetzige Zuweisungsquote von 131 Personen und eine theoreti-\nsche Belegung von 100 %. \n \n2.1.1. Kosten gemäss den bisherigen Leistungsvereinbarungen \n \nIn den bisherigen Leistungsvereinbarungen wird noch zwischen Asylsuchenden (Annahme 50 %) \nund vorläufig Aufgenommenen (50 %, 66 Personen entsprechen 40 Fällen) unterschieden: \n \n\nAsylsuchende: 66 Personen zu Fr. 7.60 / Tag X 365 Fr. 183'084.00 \n\nVorläufig Aufgenommene: 40 Fälle zu Fr. 12.40 / Tag X 365 Fr. 181'040.00 \n\nKleiner Unterhalt Fr. 20'000.00 \n\n  Total Fr. 384'124.00 \n \n2.1.2. Kosten der neuen Leistungsvereinbarung \n \n\n131 Personen zu Fr. 6.80 / Tag X 365 Fr. 325'142.00 \n\nKleiner Unterhalt Fr. 20'000.00 \n\n  Total Fr. 345'142.00 \n \n2.1.3. Kosten bei Rücknahme der Aufgaben in die Abteilung Soziales \n \nFür die Betreuung muss bei der aktuellen Zuweisungsquote mit rund zwei Vollstellen gerechnet \nwerden (direkte Sozialarbeit, Kontrollen, Präsenzen). Zusätzlich kommen Stellenprozente für die \nadministrativen Aufgaben in der Sozialhilfe wie Grundmeldungen und individuelle Fallabrechnungen \nmit dem Kanton, Quartals- und Semesterabrechnungen, Revisionen und Aktenführung dazu. Im \nOverhead sind unter anderem Kosten für die Zahlungsabwicklung, Finanzaufwendungen und Bar-\nzahlungsverkehr eingerechnet. Hingegen kann ein reduzierter Satz für den Overhead (10 % anstel-\nle von 20 %) berechnet werden, da gewisse Overheadkosten auch bei einer Leistungsvereinbarung \nanfallen. \n \n\nBruttolohnkosten Betreuung Fr. 233'200.00 \n\nBruttolohnkosten Sozialhilfe Fr. 27'100.00 \n\nBüro (2-3, eines in Kollektivunterkunft) Fr. 24'000.00 \n\nOverhead, Umlagen (10 % der Bruttolohnkosten) Fr. 26'000.00 \n\nKleiner Unterhalt Fr. 20'000.00 \n\n  Total Fr. 330'300.00 \n \nAus finanzieller Sicht ist die Rücknahme der Aufgabe in die Abteilung auf den ersten Blick um rund \n4 % günstiger als die Leistungsvereinbarung. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass mit der \nLeistungsvereinbarung das Risiko bezüglich schnell benötigter personeller Ressourcen (Zuwei-\nsungsquote, wie 2016 geschehen und vollumfänglich von der AOZ getragen und finanziert bezüg-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 536 \n\nlich Betreuung) und Krankheiten/Springer ausgelagert werden kann. Zudem garantiert die AOZ \neinen 24-Stunden-Notfalldienst, welchen die Abteilung nur teuer organisieren könnte. \n \n2.2. Betreuung \n \nDie Betreuungsaufgaben wurden in den letzten Jahren fachlich gesehen sehr gut wahrgenommen. \nEs kam zu keinen nennenswerten Problemen mit Nachbarn, Vermietern, Polizei und der Bevölke-\nrung allgemein. Die heikle Betreuungssituation im Frühling 2016 in der Zivilschutzanlage wurde \nsehr gut gemeistert. Die kantonalen Vorgaben im Betreuungsbereich und bei den Finanzen wurden \nvon der AOZ eingehalten. \n \nDie Asylsuchenden erhalten ihren Lebensunterhalt direkt von der AOZ. Sie werden bezüglich ihrer \npersönlichen Situation, den kulturellen Problemen und der persönlichen Integration, wo diese mög-\nlich ist (vorläufig Aufgenommene), beraten. Ebenso werden die Asylsuchenden bezüglich Erwar-\ntungen an sie geschult und begleitet (zum Beispiel Hausordnungen, kulturelle Erwartungen, \nRechtsstaatlichkeit, Verwaltungen). \n \nEinzelpersonen werden grundsätzlich in den Kollektivunterkünften, Familien tendenziell eher in \nWohnungen oder speziell abgetrennten Wohnbereichen in der Kollektivunterkunft Bernstrasse un-\ntergebracht. \n \nDer gesamte Wohnraum wird von der Stadt Schlieren zur Verfügung gestellt, die entsprechenden \nUnterbringungspauschalen werden von der AOZ gemäss Belegung beim Kanton eingefordert und \nder Stadt Schlieren vergütet. Die Leistungsvereinbarung regelt auch die Zuständigkeiten für die \nklassische Hauswartung (in den Kollektivunterkünften ausgeführt durch die Abteilung Finanzen und \nLiegenschaften, weiterverrechnet an die Abteilung Soziales) sowie den sogenannten kleinen Unter-\nhalt (Bereitstellen der Kollektivunterkünfte, kleine Reparaturen etc.). \n \nDie angemieteten Wohnungen im Asylbereich werden zurzeit bis Ende 2018 durch die Abteilung \nSoziales im Sinne des kleinen Unterhaltes bewirtschaftet. Danach muss in Zusammenarbeit mit der \nAOZ und der Abteilung Finanzen und Liegenschaften eine neue Lösung gesucht werden. \n \n \n3. Erwägungen \n \nAufgrund des neuen Asylgesetzes wird sich die Situation bezüglich Anzahl, Personengruppen und \nAufgaben der Gemeinden vermutlich kontinuierlich verändern, weshalb es Sinn macht, die Ausgabe \nerst einmal bis Ende 2020 zu beschliessen, um dann falls nötig Anpassungen grundlegender Natur \nvornehmen zu können. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann es dabei zu relativ kurzfristigen \nVeränderungen und Belastungen kommen, weshalb die Zusammenarbeit mit einer starken, flexib-\nlen und ausgewiesenen Fachorganisation absolut sinnvoll ist. Die Erfahrungen in der Zusammenar-\nbeit mit der AOZ sind ausgezeichnet. Sie geht auf die Anliegen der Stadt ein und entwickelt sinnvol-\nle Strategien in Zusammenarbeit mit verschiedenen Abteilungen der Stadt, ohne die entsprechen-\nden Fachberatungs- und Entwicklungskosten speziell zu berechnen. Ein weiterer positiver Punkt ist, \ndass die AOZ ihre Zweigstelle für die Region in Schlieren hat. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Leistungsvereinbarung mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) betreffend Betreuung \nder Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen wird zugestimmt. \n\n1.2. Für die Entschädigung der Dienstleistungen während der Zeit von 1. Januar 2018 bis \n31. Dezember 2020 wird ein Kredit von Fr. 1'035'000.00 (Kostendach) zu Lasten Konto \n440-3135.01 bewilligt. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 537 \n\n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 13. September 2017 \n \nDer Präsident:  Peter Seifriz \nDie Protokollführerin:  Claire-Lise Rüst \n \n \nBericht der GPK; Thomas Grädel \n \nThomas Grädel erklärt, dass die Vorlage in der GPK unbestritten war, obwohl es um sehr viel Geld \nging. Die Vorteile der Betreuung der Asylbewerber können belegt werden, was sonst oft kaum mög-\nlich ist, wenn es um Präventionsmassnahmen geht. 2015 wurde die Asylorganisation Zürich (AOZ) \nvom Stadtrat für lediglich zwei Jahre mit dieser Aufgabe betraut. Grund dafür war einerseits die \nlaufende Asylgesetzrevision, andererseits wollte man herausfinden, ob die AOZ die richtige Partne-\nrin ist. Die gemachten Erfahrungen sind durchwegs positiv, es entstanden keine nennenswerten \nSchwierigkeiten. Vor zwei Jahren wurde diese Aufgabe ausgeschrieben und die AOZ schnitt klar \nbesser ab als der Mitbewerber. Da es seither keine neuen Anbieter auf dem Markt gibt, wurde auf \neine neuerliche Ausschreibung verzichtet. Die Leistungsvereinbarung umfasst die Bewirtschaftung, \nBetreuung und den kleinen Unterhalt des Wohnraums an der Rietbachstrasse, an der Bernstrasse \nund in den Wohnungen der Asylsuchenden. Dazu gehört auch die Koordination und Zusammenar-\nbeit mit der städtischen Liegenschaftenverwaltung, die Einführung und den Miteinbezug der Be-\nwohner und Bewohnerinnen in Bezug auf Abfall und Umgang mit elektrischen Geräten, die Sicher-\nstellung von Sauberkeit und Ordnung sowie ein 24-Stunden Notfall-Pikettdienst. Eine Eingliederung \nin die Verwaltung hätte eine Kosteneinsparung von 4 % gehabt, der Notfall-Pikettdienst wäre aber \nnicht enthalten, weshalb eine Eingliederung keinen Sinn machen würde. Die GPK empfiehlt ein-\nstimmig, die Vorlage des Stadtrates anzunehmen. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nRessortvorsteher Alter und Soziale Christian Meier verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nDiskussion \n \nRobert Horber (SP) erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der AOZ schon seit 2014 ausgezeichnet \nfunktioniert. Aus diesem Grund war es nicht notwendig, eine zusätzliche Offerte einzuholen. Zudem \nist die AOZ nicht gewinnorientiert, hat eine Zweigstelle für die Region in Schlieren und es wird nicht \ngleich jede Tätigkeit zusätzlich in Rechnung gestellt, weshalb die Kosten überschaubar sind. Die \nFraktion SP/Grüne stimmt der Vorlage 8/2017 zu. \n \nJohn Daniels (FDP) ergänzt, dass nicht zuletzt aufgrund der Betreuung durch die AOZ im Umfeld \nder Asylsuchenden alles sehr ruhig ist. Auf den ersten Blick würde eine Eingliederung der Aufgaben \nin die Stadtverwaltung zwar eine Kostenersparnis von 4 % bringen. Einige Dienstleistungen wären \naber nur sehr schwer beizubehalten und würden sicher zu Mehrkosten führen. Die AOZ ist eine \nprofessionelle Organisation, die in kürzester Zeit auch auf neue Situationen reagieren kann. Zudem \nkonnten die Kosten pro Asylbewerber gesenkt werden. Die Fraktion FDP ist für die Annahme der \nVorlage. \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es für die SVP trotz hoher Kosten eine gute Vorlage ist. Eine \nEingliederung würde nichts bringen. Die gute Betreuung kommt auch der Bevölkerung zugute. \nWünschenswert wäre eigentlich eine 24 Stunden-Betreuung. Da es aber bisher keine grösseren \nProbleme gab, kann darauf auch aus Kostengründen verzichtet werden. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 538 \n\n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sich die GLP viele Gedanken für oder gegen diese Leistungs-\nvereinbarung gemacht hat. Die Kosten, insbesondere der klar definierte Kostenrahmen sprechen \nsicher dafür. Wenn die Stadt diese Aufgaben selber wahrnehmen würde, könnten zwar theoretisch \nFr. 15'000.00 gespart werden, es würden aber viele Unsicherheiten bleiben. Zudem ist die AOZ \nprofessionell organisiert, hat eine grosses Wissen und langjährige Erfahrung. Demgegenüber wäre \nbei einer Eingliederung der Vorteil, dass die Betreuung noch mehr auf Schlieren ausgerichtet und \nman besser informiert wäre. Das Risiko wäre aber beträchtlich, weshalb die GLP für die Leistungs-\nvereinbarung mit der AOZ ist. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass auch der Quartierverein die Vorlage befürwortet. Die Stadt könnte \ndiese Leistungen sicher nicht zum gleichen Preis anbieten. Bedenken hat er einzig, weil auf eine \nöffentliche Ausschreibung verzichtet wurde. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Leistungsvereinbarung mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) betreffend Betreuung der \n\nAsylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen (Vorlage Nr. 8/2017) wird zugestimmt. \n \n2. Für die Entschädigung der Dienstleistungen während der Zeit von 1. Januar 2018 bis \n\n31. Dezember 2020 wird ein Kredit von Fr. 1'035'000.00 (Kostendach) zu Lasten Konto  \n440-3135.01 bewilligt. \n\n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n4. Mitteilung an \n\n- Abteilung Soziales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 539 \n\n211/2017 16.01 \n \n\nGemeindeordnung \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 6/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nTotalrevision der Gemeindeordnung \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nDie aktuell gültige Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) datiert vom 28. September 1997 \nund wurde am 17. Mai 2009 und am 22. September 2013 einer Teilrevision unterzogen. \n \nDen ursprünglichen Ausschlag für die Inangriffnahme einer Revision gab das Bedürfnis, die Finanz-\nkompetenzen der städtischen Organe neu zu regeln. Während § 38 Abs. 2 die Kompetenz, Ausga-\nben ausserhalb des Budgets zu bewilligen, festlegt, fehlt eine explizite Regelung der Kompetenzen \nfür die Ausgabenbewilligung innerhalb des Budgets. Bereits im Jahr 2011 empfahl das Gemeinde-\namt, die Finanzkompetenzen im Rahmen einer Totalrevision der GO neu zu regeln. Diese Ände-\nrung würde an sich nicht zwingend eine Totalrevision bedingen. Da es jedoch – auch im Hinblick \nauf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes – sinnvoll ist, den ganzen Erlass \nneu zu strukturieren und eine erhebliche Zahl von Bestimmungen zu ändern, erscheint eine Total-\nrevision der nun bald 20 Jahre alten GO als angezeigt. \n \n \n2. Neues Gemeindegesetz  \n \nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird zusammen mit der dazu gehörenden Verord-\nnung am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Auch das Gesetz über die politischen Rechte wird in die-\nsem Zusammenhang auf dasselbe Datum hin einige Änderungen erfahren. Die neue Gesetzgebung \nlöst bei den Gemeinden in einigen Punkten Handlungsbedarf aus und bietet auch bisher nicht oder \nnicht im gleichen Mass vorhandene organisatorische Möglichkeiten. Diesbezüglich ist zu unter-\nscheiden zwischen Neuerungen, \n \n\n die unmittelbar per 1. Januar 2018 anwendbar sind, ohne dass konkrete rechtliche Umset-\nzungsschritte erfolgen müssen (Beispiel: obligatorische Volksabstimmung bei Ausgliederungen \nvon erheblicher Bedeutung);  \n\n die per 1. Januar 2019 anzuwenden sind (Beispiel: Rechnungslegung nach HRM2, in Schlieren \nbereits umgesetzt); \n\n die bis zum 1. Januar 2022 einen weiteren Handlungsbedarf auslösen, weil das kommunale \nRecht an die neuen Vorgaben angepasst werden muss (Beispiel: Verzicht auf die Aufzählung \nder Ressorts in der Gemeindeordnung); \n\n welche die Gemeinden und ihre Organisationen ermächtigen, aber nicht verpflichten, Neuerun-\ngen einzuführen (Beispiel: Ausschluss des direkten Antragsrechts der Schulpflege und der ei-\ngenständigen Kommissionen an das Gemeindeparlament und die Stimmberechtigten). \n\n \nDas neue Gemeindegesetz erweitert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden bei der Festlegung \nder Aufgaben der Behörden, der Übertragung von Aufgaben an die Verwaltung zur selbstständigen \nErledigung sowie der Festlegung der Organisation der Verwaltung durch einen Erlass des Gemein-\ndevorstands. \n \n \n3. Ziele der Totalrevision \n \nDas übergeordnete Ziel der Totalrevision besteht darin, den Stimmberechtigten eine zeitgemässe, \nan die Änderungen der übergeordneten Gesetzgebung angepasste und einfach zu handhabende \nGemeindeverfassung zur Verfügung zu stellen. Daraus leiten sich die folgenden Einzelziele ab: \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 540 \n\n3.1 Verschlankung und Vereinheitlichung der Struktur \n \nDie bisherige Gemeindeordnung hat insgesamt 73 Paragraphen. Die neue Gemeindeordnung ver-\nfügt noch über 49 Artikel. Die Differenz ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die gesamte Be-\nhörden- und Verwaltungsorganisation, ausgenommen der Bestand der eigenständigen Kom-\nmissionen, nicht mehr auf Stufe Gemeindeordnung sondern in separaten Behördenerlassen \n(Organisationsreglement, Geschäftsordnung Gemeindeparlament etc.) geregelt wird. Zudem wer-\nden Verweise auf übergeordnetes Recht, wo dies von der Verständlichkeit her vertretbar ist, mini-\nmiert. Dies erspart unter anderem die Notwendigkeit, die Gemeindeordnung anzupassen, wenn \nbestimmte Verweise durch Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung nicht mehr korrekt \nsind. Aus demselben Grund wird, wo dies der Verständlichkeit des Kontexts nicht abträglich ist, \nweitgehend auf die Wiederholung von Bestimmungen des höherrangigen Rechts verzichtet. \n \nAusserdem wird die Struktur des Erlasses vereinheitlicht und an die im November 2016 durch das \nkantonale Gemeindeamt herausgegebene Mustergemeindeordnung für Parlamentsgemeinden an-\ngepasst. Auf eine konsistente Verwendung der Terminologie sowie eine gendergerechte Sprach-\nform wird in der neuen Gemeindeordnung ein besonderes Augenmerk gerichtet. \n \n3.2 Vereinfachung von Verfahren \n \nIm Bereich der Wahlen sollen die Stimmberechtigten nur dann zur Urne gebeten werden, wenn sie \nwirklich eine Wahl zwischen verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten haben. Das Wahlverfah-\nren wird so angepasst, dass in der Mehrheit der Fälle eine Stille Wahl stattfinden kann, was bedeu-\ntet, dass kein Urnengang notwendig wird. Auf der anderen Seite sollen die Stimmberechtigten, \nwenn sie eine Auswahl haben, stets informiert werden, welche Personen sich zur Wahl stellen. Auf \ndiese Weise wird die Stimmabgabe wesentlich erleichtert. \n \nDas Wahlverfahren wird zudem dahingehend vereinfacht, dass eine Urnenwahl nur noch für Ämter \nstattfindet, bei denen der politische Aspekt eine erhebliche Rolle spielt.  \n \n3.3 Anpassung an veränderte Gegebenheiten \n \nDurch eine Anpassung der Kompetenzen an das veränderte Umfeld wird es möglich, flexibel auf \nneue Entwicklungen zu reagieren bzw. vorausschauend Handlungsspielräume zu nutzen. So soll es \nbeispielsweise im Immobilienbereich möglich sein, strategisch wichtige Grundstücke und Liegen-\nschaften für kommende Generationen zu sichern.  \n \nDie bisherigen Finanzkompetenzen der städtischen Organe wurden im Jahr 1991, also vor Erlass \nder heute geltenden Gemeindeordnung, letztmals angepasst. Diesbezüglich besteht ein Nachhol-\nbedarf. Zudem erscheint es als angezeigt, bei den Kompetenzlimiten zwischen Ausgaben, die be-\nreits im Budget eingestellt sind und solchen, die ausserhalb Budget getätigt werden, zu unterschei-\nden. Letztere werden plafoniert, damit die Budgethoheit des Gemeindeparlaments nicht \ngeschwächt wird. \n \nAuch im Bereich der politischen Rechte ist der Entwicklung in der Stadt Rechnung zu tragen. So ist \nbezüglich der Voraussetzungen für politische Vorstösse seitens des Volks sowohl die Zunahme der \nStimmberechtigten seit dem Erlass der bisherigen Gemeindeordnung als auch die Möglichkeiten, \nwelche elektronische Plattformen betreffend politischer Vernetzung bieten, angemessen zu berück-\nsichtigen. Zudem ist die im neuen Gemeindegesetz vorgesehene verstärkte Mitwirkung der Stimm-\nberechtigten bei Ausgliederungen und der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Privaten \nin der Gemeindeordnung abzubilden. \n \n3.4 Ausschöpfen von neuen Gestaltungsmöglichkeiten \n \nDas neue Gemeindegesetz ermöglicht es den Gemeinden, die Verwaltungsorganisation flexibel zu \ngestalten, sodass diese bei Bedarf angepasst werden kann, ohne ein langwieriges Verfahren zur \nÄnderung der Gemeindeordnung durchlaufen zu müssen. Daher wird in der neuen Gemeinde-\nordnung auf die Festlegung von Ressorts verzichtet, da diese neu in einem Behördenerlass bzw. \nOrganisationsreglement geregelt werden. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 541 \n\nZudem können Behörden in vermehrtem Masse gewisse Aufgaben an Verwaltungsangestellte de-\nlegieren. Dies trägt zu einer Verkürzung der Verfahrenszeit pro Geschäft bei, wodurch es möglich \nist, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zeitnah zu erfüllen. Diese Möglichkeiten gilt es im Rah-\nmen der Totalrevision auszuschöpfen. Diesbezüglich wird in die Gemeindeordnung neu die Mög-\nlichkeit der Aufgabendelegation an Verwaltungsangestellte durch eigenständige Kommissionen \naufgenommen. \n \n \n4. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Gemeindeordnung \n \nNachstehend sind diejenigen Änderungen aufgeführt, welche für die städtischen Organe, ein-\nschliesslich der Stimmberechtigten, mit Änderungen von Rechten und Pflichten verbunden sind. \nAusführungen zur Änderung der Finanzkompetenzen finden sich nachstehend unter Ziffer 5. \n \nArt. 3 Leitbild \n \nIn der GO wird neu festgehalten, dass sich die Stadt der Innovation sowie einer ökologisch, wirt-\nschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Als Energiestadt misst die Stadt Schlie-\nren bereits heute dem sorgfältigen Umgang mit den Umweltressourcen einen hohen Stellenwert zu. \nDurch die explizite Festsetzung in der GO wird betont, dass einer nachhaltigen Entwicklung auf \nDauer und in allen Wirkungsbereichen eine zentrale Bedeutung zukommt, indem die Einhaltung der \nNachhaltigkeitskriterien als Pflicht statuiert wird. \n \nArt. 8 und 9 Erneuerungs- und Ersatzwahlen \n \nBisher konnte das Verfahren der Stillen Wahl nur bei Ersatzwahlen von im Mehrheitsverfahren zu \nwählenden Behördenmitgliedern zur Anwendung gelangen, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt \nwaren. Dies führte dazu, dass bei den Erneuerungswahlen auch dann eine Wahl stattfinden muss-\nte, wenn nicht mehr Personen kandidierten als Sitze zu vergeben waren. Durch die Einführung der \nMöglichkeit der Stillen Wahl bei den Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden sollen die \nStimmberechtigten nur noch zur Urne gebeten werden, wenn wirklich eine Auswahl an Kandi-\ndierenden besteht. Lediglich bei den Erneuerungswahlen der Mitglieder des Stadtrates soll die Stille \nWahl auch in Zukunft nicht zur Anwendung gelangen, damit sich die Stimmberechtigten durch Ab-\ngeben einer Stimme explizit zu "ihrer" Stadtregierung bekennen können. \n \nIn der Gemeindeordnung wird neu festgeschrieben, dass im ersten Wahlgang jeweils ein Beiblatt \nmit den Namen der Kandidierenden in das Wahlmaterial integriert werden muss. Hiermit wird für die \nStimmberechtigten die Vorbereitung der Stimmabgabe erleichtert, zumal auf dem Beiblatt ersicht-\nlich ist, wer sich für ein Behördenamt überhaupt zur Wahl stellt. Bisher konnte der Stadtrat ent-\nscheiden, ob ein solches Beiblatt eingesetzt werden soll, musste jedoch für jede Wahl einen sepa-\nraten Beschluss fassen. Diese Beschlussfassung erübrigt sich, wenn der Einsatz eines Beiblatts in \nder Gemeindeordnung vorgesehen ist. \n \nDie Amtsdauer beginnt im Wahljahr jeweils für alle an der Urne zu wählenden Behörden einheitlich \nam 1. Juli, sofern das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) keine andere Regelung vorsieht. \nDerzeit ist eine Revision des GPR im Kantonsrat hängig, welche es den Gemeinden ermöglichen \nsoll, das Datum für den Amtsdauerbeginn selber festzulegen. Da zurzeit noch nicht sicher ist, ob die \nentsprechende Änderung beschlossen wird, ist der Nebensatz notwendig. \n \nArt. 10 Stimmenzahl für Volksinitiativen \n \nDie Anzahl der für das Zustandekommen einer Volksinitiative erforderlichen Unterschriften beträgt \nneu 300 statt bisher 200. Dies trägt zum einen der Zunahme der Stimmberechtigten seit 1997 von \nrund 6'900 auf gut 8'300 Rechnung, zum andern trägt die Möglichkeit einer schnellen politischen \nVernetzung über elektronische Medien dazu bei, dass die für Volksinitiativen notwendigen Stimmen \neinfacher zu beschaffen sind als früher. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 542 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum \n \nNeu müssen sowohl Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung (Ziff. 2) sowie Anschluss und \nZusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde damit hoheitliche Befugnisse abgibt (Ziff. 5), der \nUrnenabstimmung unterbreitet werden, da dies das neue Gemeindegesetz in § 78 Abs. 1 lit. a vor-\nsieht. \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n \nNeu müssen 200 Personen unterschreiben, damit ein fakultatives Referendum zustande kommt \nund ein Beschluss des Gemeindeparlaments der Urnenabstimmung unterbreitet werden muss. \nBisher waren 150 Unterschriften notwendig. Die Erhöhung der Unterschriftenzahl erfolgt aus dem-\nselben Grund wie bei der Volksinitiative. Gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte darf die-\nse Zahl nicht mehr als 3 % der Stimmberechtigten ausmachen. Die Stadt Schlieren hat derzeit rund \n8‘300 Stimmberechtigte. \n \nDie Zeitspanne, innert welcher Unterschriften für das Volksreferendum gesammelt werden können, \nwird, da das GPR dies vorsieht, von bisher 30 auf neu 60 Tage verlängert. Verkürzt wird hingegen – \nzwecks Angleichung an die im GPR enthaltenen Bestimmungen – die Frist, innert welcher ein Drit-\ntel der Mitglieder des Gemeindeparlaments das Parlamentsreferendum ergreifen kann. Bisher be-\ntrug sie 30 Tage, neu sind es noch 14 Tage. \n \nArt. 12 und 17 Keine Kompetenzdevolution \n \nDas freiwillige Unterbreiten von Geschäften an das nächst höhere Organ ist gemäss Feststellung \ndes Gemeindeamts im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Zuständig-\nkeitsordnung nicht mehr möglich, da die Befugnisse der Gemeindeorgane im Sinn der Rechtssi-\ncherheit verbindlich zugeteilt werden müssen. Das bedeutet, dass sowohl das Gemeindeparlament \nden Stimmberechtigten als auch der Stadtrat dem Parlament (§ 35 Ziff. 11 alt GO) keine Geschäfte \nunterbreiten kann, für welche die Entscheidungskompetenz beim Parlament bzw. beim Stadtrat \nselber liegt. . \n \nArt. 20 Ernennung Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter \n \nNeu wird die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte gemäss Ziff. 3 lit. c nicht mehr an \nder Urne gewählt, sondern durch den Stadtrat ernannt. Bei der Besetzung dieser Position kommt es \nin erster Linie auf die fachlichen Qualifikationen an, die politischen Aspekte treten demgegenüber in \nden Hintergrund. Die erforderlichen Qualifikationen lassen sich am zuverlässigsten im Rahmen \neines Rekrutierungsverfahrens, wie es beim Kader der Stadtverwaltung zur Anwendung gelangt, \nüberprüfen. Schlieren bildet zusammen mit der Gemeinde Urdorf einen Betreibungskreis. Damit auf \neine Urnenwahl verzichtet werden kann, ist auch die Gemeindeordnung von Urdorf, in welcher der-\nzeit noch die Volkswahl vorgesehen ist, entsprechend anzupassen. Die Anpassungsbereitschaft ist \nsignalisiert worden, jedoch wird voraussichtlich bei den Erneuerungswahlen vom Frühjahr 2018 \nnoch eine Urnenwahl stattfinden müssen. \n \nArt. 23 Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans \n \nDer Stadtrat ist gemäss Abs. 1 Ziff. 7 neu für die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans \nzuständig. Bezüglich regionaler Medien ist im Gegensatz zu früher, als diese Bestimmung erlassen \nwurde, keine wirkliche Auswahl mehr vorhanden. Der einzige Wechsel, der in absehbarer Zeit in \nFrage kommt, ist die Deklaration der städtischen Website als amtliches Publikationsorgan. Ab In-\nkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes wird die Möglichkeit bestehen, dass die Gemeinden die \nOnline-Publikation als rechtsverbindlich erklären. \n \nGemäss Abs. 2 Ziff. 2 kann der Stadtrat neu Prozesse führen, ohne dass ab einem bestimmten \nBetrag die Ermächtigung des Gemeindeparlaments einzuholen ist. Gemäss § 39 alt GO beschränkt \nsich diese Kompetenz bisher auf einen Streitwert bis 1 Mio. Franken. Wenn der Streitwert, bei-\nspielsweise in Haftpflichtfällen, über dieser Obergrenze liegt, sollte der Stadtrat nach Möglichkeit \nschnell reagieren können, damit das Vermögen der Stadt keinen Schaden nimmt. Eine schnelle \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 543 \n\nReaktion ist jedoch in Anbetracht der Dauer des parlamentarischen Verfahrens in einem solchen \nFall nicht möglich. \n \nArt. 29 Anstellung Schulsekretär/in \n \nBisher wurde die Sekretärin bzw. der Sekretär der Schulpflege durch den Stadtrat angestellt. Ge-\nmäss Auslegung des kantonalen Volksschulrechts durch das Gemeindeamt muss die Sekretärin \nbzw. der Sekretär der Schulpflege auch von dieser bestimmt werden. Möglich sind zwei Varianten, \nnämlich die Anstellung durch die Schulpflege oder aber die Anstellung durch den Stadtrat im Ein-\nverständnis mit der Schulpflege. \n \nArt. 35 und 36 Schulleitung und Schulkonferenz \n \nDie Gremien "Schulleitung" und "Schulkonferenz" existieren bereits seit geraumer Zeit, da sie im \nkantonalen Volksschulgesetz vorgesehen sind. Die beiden Gremien werden neu auch in der Ge-\nmeindeordnung abgebildet. \n \n \n5. Vergleich zwischen den bisherigen und neuen Finanzkompetenzen \n \nDie im Jahr 1991 im Rahmen einer Teilrevision der GO letztmals aktualisierten Finanzkompetenzen \nwerden den heutigen Gegebenheiten angepasst. Bei den Finanzkompetenzen der Behörden wird \nneu zwischen Ausgaben innerhalb und ausserhalb Budget unterschieden und die Kompetenzlimiten \nwerden an den seit 1991 gestiegenen Gesamtaufwand der städtischen Erfolgsrechnung angepasst, \nwobei auch die seither aufgelaufene Teuerung sowie die Bevölkerungszunahme berücksichtigt \nwerden. \n \nDie zur Festlegung der neuen Kompetenzen herangezogenen Faktoren präsentieren sich wie folgt: \n \n\n Zunahme des Gesamtaufwands der städtischen Erfolgsrechnung von Fr. 57‘883'299.10 im Jahr \n1991 auf Fr. 152‘970‘525.34 im Jahr 2015, also um rund 164 %; \n\n Aufgelaufene Teuerung von 22.5 % zwischen den Jahren 1991 und 2015; \n\n Zunahme der Einwohnerinnen und Einwohner von 13‘210 im Jahr 1991 auf 18‘414 im Jahr \n2015, also um rund 40 %. \n\n \nBei der Anpassung werden zudem, insbesondere im Bereich der Immobilienkäufe, Erfahrungszah-\nlen aus den letzten Jahren berücksichtigt, weshalb die Erhöhung der Kompetenzen nicht linear \nerfolgt.  \n \nDer überwiegende Teil der Kompetenzlimiten wird um 50 % erhöht, wie beispielsweise die Kompe-\ntenz des Gemeindeparlaments, im Budget nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben – unter Vor-\nbehalt des fakultativen Referendums – bis zum Betrag von 3 Mio. Franken (bisher 2 Mio. Franken) \nzu bewilligen. \n \nEinige Kompetenzlimiten werden um 100 % erhöht, wie beispielsweise bezüglich Erwerb von \nGrundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen durch das Gemeindeparlament bis \n10 Mio. Franken (bisher 5 Mio.) in abschliessender Kompetenz und über 10 Mio. (bisher 5 Mio.) \nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums. \n \nDie Kompetenz des Stadtrates beim Tätigen von Grundstückgeschäften wird beim Kauf von Grund-\neigentum von bisher 2 Mio. Franken auf neu 5 Mio. Franken erhöht, was der Entwicklung der Im-\nmobilienpreise in den letzten 20 Jahren Rechnung trägt.  \n \nDie Plafonds (höchst zulässiger Gesamtbetrag pro Jahr), welche die Kompetenz des Stadtrates, \nder Schulpflege und der eigenständigen Kommissionen begrenzen, neue einmalige und jährlich \nwiederkehrende Ausgaben ausserhalb Budget zu tätigen, werden gegenüber dem heutigen Niveau \nunverändert belassen, sodass die Kontrolle des Gemeindeparlaments über die ausserhalb Budget \ngetätigten Ausgaben im bisherigen Ausmass erhalten bleibt. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 544 \n\nNeu wird darauf verzichtet, für Eventualverbindlichkeiten wie Darlehen, Bürgschaften und Defizitga-\nrantien separate Kompetenzlimiten festzulegen. Solche Fälle, die in der Praxis eher selten anzutref-\nfen sind, werden fortan wie reguläre neue Ausgaben behandelt. \n \nDie GO wird beim Stadtrat, bei der Schulpflege und bei der Sozialbehörde mit einer Bestimmung \nergänzt, aus welcher ersichtlich ist, inwiefern und in welchem Ausmass von der entsprechenden \nBehörde Finanzkompetenzen an städtische Angestellte delegiert werden können. \n \nDie Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Finanzkompetenzen ist aus dem Anhang zu die-\nser Weisung ersichtlich.  \n \n \n6. Vorprüfung durch das Gemeindeamt \n \nDer Revisionsentwurf wurde im September 2016 dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vor-\nprüfung eingereicht. Mit Vorprüfungsbericht vom 9. Dezember 2016 empfahl das kantonale Ge-\nmeindeamt diverse Anpassungen und gab auch Änderungen vor, welche zu einer punktuellen An-\npassung des Entwurfs der neuen Gemeindeordnung führten. \n \n \n7. Vernehmlassung \n \nUm dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigten eine möglichst breit abgestützte Vorlage \nzu unterbreiten, wurde den Schlieremer Ortsparteien und den Kommissionen mit selbstständiger \nVerwaltungsbefugnis die Gelegenheit eingeräumt, sich bereits vor dem parlamentarischen Verfah-\nren zum Revisionsentwurf vernehmen zu lassen. Die Parteipräsidentinnen und -präsidenten wurden \nzur Vernehmlassung eingeladen und erhielten am 6. März 2017 im Rahmen eines Feierabendge-\nsprächs Gelegenheit, zur Revisionsvorlage Fragen zu stellen und erste Hinweise einzubringen. \nInnerhalb der Vernehmlassungsfrist gingen von sämtlichen Ortsparteien, von der Schulpflege und \nder Bürgerrechtskommission Stellungnahmen ein. Daraufhin wurde der Revisionsentwurf ein zwei-\ntes Mal angepasst. Bei denjenigen Begehren, welche nicht zu einer Anpassung führten, wurde \ntransparent begründet, weshalb die angeregte Änderung nicht in den Entwurf aufgenommen wurde. \n \n \n8. Rechtliches \n \nGemäss § 13 Ziff. 1 der bisherigen GO unterstehen Erlass und Änderungen der Gemeindeordnung \ndem obligatorischen Referendum. Demzufolge ist eine Gemeindeabstimmung anzuordnen. Die total \nrevidierte Gemeindeordnung ist, sofern der Vorlage an der Urne zugestimmt wird, dem Regierungs-\nrat nach Rechtskrafterwahrung des Urnenentscheids zur Genehmigung vorzulegen. Nach Erhalt \ndes Beschlusses des Regierungsrates bestimmt der Stadtrat das Datum des Inkrafttretens. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Gemeindeordnung (SKR Nr. 01.00) wird genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n1.3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeabstimmung anzuordnen und den Beleuch-\ntenden Bericht zuhanden der Stimmberechtigten zu verfassen. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 545 \n\nBericht der GPK-Mehrheit: Peter Seifriz \n \nPeter Seifriz erklärt, dass sich die GPK an neun Sitzungen mit der Gemeindeordnung befasst hat. \nGemäss Stadtrat ist die Erhöhung der Finanzkompetenzen um rund ein Drittel notwendig, damit der \nStadtrat vernünftig handeln kann. Offenbar war der Unmut in der Bevölkerung von 1991, als die \nFinanzkompetenzen des Stadtrates das letzte Mal erhöht wurden, nicht mehr bekannt. Beim Ver-\ngleich mit den ähnlich grossen Gemeinden Adliswil und Kloten war zu sehen, dass diese in etwa die \ngleichen Kompetenzen haben wie sie der Stadtrat Schlieren aktuell hat. Die Erhöhung der Unter-\nschriftenzahl bei Volksinitiativen wurde damit begründet, dass die verlangte Anzahl Unterschriften \njeweils problemlos erreicht wurde. Die Mehrheit der GPK hat diverse Abänderungsanträge be-\nschlossen. Selbstverständliches wie in Artikel 3 Absatz 2 soll gestrichen werden. Bei Ersatzwahlen \nin den Stadtrat soll keine Stille Wahl möglich sein. Der Betreibungsbeamte soll durch das Parlament \nund nicht den Stadtrat gewählt werden und über die Zulassung weiterer Energieträger soll ebenfalls \ndas Parlament entscheiden. Damit der Verwaltungsapparat nicht immer weiter aufgeblasen wird, \nsollen sämtlichen neuen Stellen durch die Legislative genehmigt werden. Das Publikationsorgan ist \nnach Meinung der GPK-Mehrheit durch das Parlament zu bestimmen. Zudem gibt es noch einige \nAnträge, wo die Erhöhung der Finanzkompetenzen nicht wie vom Stadtrat beantragt genehmigt \nwerden sollen.  \n \nBericht der GPK-Minderheit: Pascal Leuchtmann \n \nPascal Leuchtmann erklärt, dass in einer Gemeindeordnung Grundsätzliches steht, das für die ei-\nnen eventuell selbstverständlich ist, aber eben nicht für alle. Es kann durchaus Sinn machen, etwas \nzu wiederholen, was schon in der Kantonsverfassung ähnlich steht. Damit wird auch das Profil von \nSchlieren geschärft. Es sollte aber das Augenmass gewahrt werden, sonst wird es unübersichtlich. \nDas Gleiche gilt bei den Finanzkompetenzen. Wenn der Handlungsspielraum einer Behörde zu \nklein wird, kann es plötzlich teuer werden, weil zum Beispiel Aufgaben vernachlässigt werden. Bei \neiner zu hohen Kompetenz besteht das Risiko, dass zu viel ausgegeben wird. Wichtig ist aber auch \ndas Vertrauen in die Behörden. Einer Behörde Finanzkompetenzen zuzugestehen hat auch mit \nVertrauen zu tun. Die GPK-Minderheit befürwortet die Vorlage des Stadtrates mehrheitlich, emp-\nfiehlt aber einige Anträge der GPK-Mehrheit zur Ablehnung. \n  \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Toni Brühlmann freut sich, dass die Vorlage insgesamt so gut angekommen ist. Sie \nträgt dem neuen Gemeindegesetz Rechnung, ist schlank und gut nachvollziehbar. Bei den einzel-\nnen Themen bzw. Abänderungsanträgen wird jeweils das direkt betroffene Mitglied des Stadtrates \neine Stellungnahme abgeben. Eventuell wird der Stadtrat auch von der Möglichkeit Gebrauch ma-\nchen, dem Stimmvolk zwei verschiedene Vorschläge zu unterbreiten. \n \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nAndreas Kriesi (GLP) erklärt, dass die GLP mit der Vorlage zufrieden ist. Die gesetzten Ziele der \nVerschlankung, Vereinheitlichung, Vereinfachung von Verfahren, Anpassung an veränderte Gege-\nbenheiten und Ausschöpfen von neuen Gestaltungsmöglichkeiten wurden erreicht. Mit den Anträ-\ngen der GPK ist er nur teilweise einverstanden. Vom Stadtrat möchte er gerne wissen, auf wann die \nneue Gemeindeordnung voraussichtlich in Kraft treten soll. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 546 \n\nDetailberatung \n \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen, Art. 1 - 3 \n \n \nAntrag 1 GPK \nArt. 3 Leitbild, Streichung von Abs. 2 \n \n2\n Die Stadt sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen schonenden Umgang mit natürlichen \n\nRessourcen. Sie verpflichtet sich der Innovation sowie einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial \nnachhaltigen Entwicklung. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann antwortet zur Frage des Vorredners, dass nach der \nVolksabstimmung die Gemeindeordnung noch vom Regierungsrat genehmigt werden muss. Sie \nsollte voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten können. Zum Antrag der GPK erklärt er, dass der \nStadtrat Nachhaltigkeit in der GO verankert haben möchte. Das Gemeindeamt hat den Stadtrat \nauch dazu ermuntert, diesen Hinweis aufzunehmen. Als moderne Gemeinde sollte Schlieren dieses \nwichtige Thema auch explizit in der Gemeindeordnung benennen. \n \nSongül Viridén (GLP) findet die Beschäftigung mit einem Leitbild sehr wichtig. Es werden Ziele for-\nmuliert und es bildet eine Orientierung für die Organisation. Dass gerade dieser Absatz gestrichen \nwerden soll, ist für die Grünliberalen unverständlich. Eine fortschrittliche Stadt sollte sich auch zu \ndiesen Themen bekennen.  \n \nJürg Naumann (QV) erwidert, dass die GPK-Mehrheit der Meinung ist, dass dies schon im überge-\nordneten Recht festgelegt ist und deshalb nicht noch einmal erwähnt werden soll. Das Leitbild wird \nvom Stadtrat festgelegt und dort können diese Punkte auch aufgenommen werden. \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) erwähnt, dass sich auch die SVP dieser Meinung anschliesst. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt im Namen der FDP folgenden Antrag: \n \nAntrag FDP \nArt. 3 Leitbild, neuer Artikel \nDer Stadtrat erstellt für die Behörden- und Verwaltungstätigkeit ein Leitbild. Es wird periodisch \nüberprüft und nachgeführt \n \nDie FDP setzt sich für möglichst schlanke Rechtsgrundlagen ein. Aus diesem Grund reicht es, \nwenn darauf verwiesen wird, dass der Stadtrat ein Leitbild erstellt.  \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass das Leitbild der Stadt Zürich über volle drei Seiten geht, was \nsicher nicht sinnvoll ist. Schlieren ist eine Energiestadt, welche stolz auf fortschrittliche Firmen ist \nund es hat viele Stimmen, die sich kritisch zum Wachstum äussern. Da sollte man diesen Themen, \nwelche schon in der Kantonsverfassung für die Gemeinden verbindlich festgeschrieben sind, auch \nin der Gemeindeordnung aufführen. Sonst macht man sich verdächtig, dass diese Ziele nicht wirk-\nlich gefördert werden sollen. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass besonders wichtige Punkte aus übergeordnetem Recht durchaus \nin der Gemeindeordnung erwähnt werden sollten. \n \nParlamentspräsident Daniel Frey erklärt, dass nun drei mögliche Varianten von Artikel 3 zur Aus-\nwahl stehen. Der Antrag der FDP möchte lediglich einen Auftrag für ein Leitbild aber ohne weitere \nErläuterungen. Die anderen beiden Formulierungen verlangen unterschiedlich detaillierte Erläute-\nrungen. Diese Frage ist eine untergeordnete Frage und muss gemäss Geschäftsordnung zuerst \ngeklärt werden. Es ist nun also über den Antrag der GPK abzustimmen und anschliessend über den \nAntrag der FDP.  \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 547 \n\nAbstimmung über Antrag 1 GPK \nDer Antrag wird mit 18 zu 12 Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung über Antrag FDP \nDer Antrag wird mit 19 zu 11 Stimmen angenommen. \n \n \n\nII. Die Stimmberechtigten: Art. 4 - 12 \n \n \nAntrag 2 GPK \nArt. 8 Erneuerungswahlen, Streichen von Abs. 3  \n \n3\n Der Amtsantritt des Stadtrats, der Schulpflege und der Bürgerrechtskommission erfolgt am 1. Juli \n\ndes Wahljahres, sofern das Gesetz über die politischen Rechte keine abweichende Regelung vor-\nsieht. \n\n \nAbstimmung über Antrag 2 GPK \nDer Antrag wird mit 35 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 3 GPK \nArt. 9 Ersatzwahlen, neuer Abs. 1 \n \nFür die Ersatzwahlen des Stadtrats gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte über die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen. Werden mehr Personen vorgeschlagen, als \nStellen zu besetzen sind, erfolgt die Wahl mit einem leeren Wahlzettel. In diesem Fall wird den \nWahlunterlagen im ersten Wahlgang ein Beiblatt beigelegt. \n \nAbstimmung über Antrag 3 GPK \nDer Antrag wird mit 35 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n \n\nIII. Das Gemeindeparlament (Art. 13-18) \n \n \nAntrag 4 GPK \nArt. 14 Wahlbefugnisse, neue Ziff. 4 \n \nDas Gemeindeparlament wählt: \n4. die Betreibungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten. \n \nArt. 20 Ziff. 3 Wahl und Anstellungsbefugnisse, Streichung von Ziff. 3 lit. c) \n \nDer Stadtrat ernennt oder stellt an: \n\nc) die Betreibungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten, \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass sich alle einig sind, dass die Wahl des \nBetreibungsbeamten durch das Volk nicht mehr zeitgemäss ist. Es steht die fachliche und persönli-\nche Eignung im Vordergrund und nicht die politische Ausrichtung. Es ist keine politische Wahl son-\ndern eine Stellenbesetzung. Darüber im Parlament zu diskutieren ist sehr schwierig. In Urdorf, wel-\nches dem gleichen Betreibungskreis angehört, ist in der Gemeindeordnung noch die Volkswahl \nfestgehalten. Solange dies so bleibt, ändert sich am Wahlprozedere nichts. Urdorf hat aber erklärt, \ndass die Gemeinde die Vorlage des Stadtrates befürwortet. \n \nThierry Spaniol (FDP) erklärt, dass auch die FDP-Fraktion klar der Meinung ist, dass es hier nicht \num eine politische Wahl geht. Fachkompetenz und persönliche Eignung können am besten in ei-\nnem Rekrutierungsverfahren geprüft werden, wo der Stadtrat abschliessend entscheiden kann. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 548 \n\nPascal Leuchtmann (SP) erklärt als Sprecher der GPK-Minderheit, dass hier die Hierarchie zwi-\nschen Stadtrat und Parlament gewahrt werden sollte. Es gibt keinen Grund, diese Person komplett \nanders zu behandeln als zum Beispiel den Geschäftsleiter oder die Stadtschreiberin. \n \nJürg Naumann (QV) erwidert, dass es nicht nur um die Führung des Betreibungsamtes geht, es gibt \nauch Aufgaben, welche politisch sind. Dazu hätte er gerne vom Stadtrat noch etwas mehr erfahren. \n \nWalter Jucker (SP) fragt sich, wie das im Parlament entschieden werden soll, wenn beispielsweise \n15 Bewerbungen für das Amt eingehen. \n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass es bei den zusätzlichen Aufgaben zum \nBeispiel um die Anwesenheit bei Versteigerungen oder die Beglaubigung von Schriftstücken geht, \nwelche keine politischen Aufgaben sind. \n \nAbstimmung über Antrag 4 GPK \nDer Antrag wird mit 26 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag 5 GPK \nArt. 16 Planungsbefugnisse, neue Ziff. 7 \n \nDas Gemeindeparlament ist zuständig für die Festsetzung und Änderung:  \n7. Entscheid über die Zulassung weiterer Energieträger und Versorgungseinrichtungen, die der \n\nallgemeinen Versorgung dienen. \n \nArt. 22 Planungsbefugnisse, Streichung von Ziff. 7 \n \nDer Stadtrat ist zuständig für: \n7. Entscheid über die Zulassung weiterer Energieträger und Versorgungseinrichtungen, die der \n\nallgemeinen Versorgung dienen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt, dass die Energie sehr wichtig ist, weshalb das Gemeindeparla-\nment auch über den Energieplan befinden kann. Der Entscheid über Energieträger ist aber klar \nSache der Exekutive. Wenn es dabei zu grösseren Kosten kommt, kann sowieso wieder das Par-\nlament entscheiden. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass es nicht nur um die \nZulassung weiterer Energieträger sondern auch um Versorgungseinrichtungen geht. Bei den Ener-\ngieträgern hat das Parlament via Energieplan sowieso schon Einfluss. Bei den Versorgungseinrich-\ntungen geht es um die zeitnahe Sicherstellung der Energieversorgung. Wenn zum Beispiel bei der \nGasversorgung nach der weiteren Liberalisierung ein günstigerer Lieferant berücksichtigt werden \nsoll, ist eine schnelle Reaktion notwendig. Wenn der Stadtrat zuerst eine Vorlage ans Parlament \nerstellen müsste, geht wertvolle Zeit verloren und die Tarife sind allenfalls höher. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass das Gemeindeparlament bei neuen Themen bestimmen möchte \nund deshalb verhindern will, dass der Stadtrat alleine entscheidet. \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es um Planungsbefugnisse geht, der Energieplan soll vom Par-\nlament abgenommen werden. \n \nPascal Leuchtmann (SP) entgegnet, dass der Energieplan im Absatz 6 erwähnt wird; hier geht es \num den Absatz 7. Grundlegende Änderungen bewirken bei der Ausführung sowieso Kosten und \ndann kann das Parlament entscheiden. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen Stefano Kunz erklärt, dass der Energieplan ge-\nmäss Absatz 6 sowieso vors Parlament kommt. Bei Annahme des Antrages ist nicht klar, was er-\nlaubt ist und was nicht, die gewünschte Formulierung ist nicht praktikabel. \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 549 \n\nAbstimmung über Antrag 5 GPK \nDer Antrag wird mit 19 zu 15 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 6 GPK \nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse, Änderung von Ziff. 9 \n \nDas Gemeindeparlament ist zuständig für:  \n9. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung, \n9. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung, soweit nicht der Stadtrat oder die Schulpfle-\n\nge dafür zuständig ist \n \nArt. 23 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse, Streichung von Abs. 2 Ziff. 3 \n \n2\n Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu: \n\n3. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, \n\n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erklärt, dass mit dem Antrag der GPK die Aufgaben-\nzuweisung zwischen Stadtrat und Gemeindeparlament über den Haufen geworfen, es zu einem \nSystembruch kommen würde. Der Stadtrat ist für die Führung der Verwaltung zuständig und dies ist \neines der wichtigsten Mittel dazu. Das Parlament kann seine Kontrollfunktion via Budget, Ge-\nschäftsbericht und weiteren Möglichkeiten wahrnehmen. Neue Aufgaben der Stadtverwaltung wer-\nden auch in Zukunft im Parlament entschieden werden. Die grösste Aufstockung von Stellen in \nletzter Zeit geschah im Bereich Alter. Ein Grund kann die Änderung der Bewohnerschaft oder der \nPflegebedürftigkeit sein. Und da muss zeitnah reagiert werden können. Zudem hätte diese Ände-\nrung einen negativen Einfluss auf die Arbeitszufriedenheit, was zu höheren Kosten führen würde. \nDer Stadtrat hat die Erhöhungen stets mit Augenmass vorgenommen, die meisten Stellen wurden \naufgrund des Bevölkerungswachstums geschaffen. Damit der Stadtrat weiterhin seine Aufgabe \nwahrnehmen kann, ist er auf dieses Instrument angewiesen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) erklärt namens der GPK-Minderheit, dass auch hier Augenmass gefragt \nist. Wenn der Stadtrat eine neue Aufgabe übernehmen möchte, ist dies etwas anderes, als wenn \nman für eine Alterseinrichtung eine 25 %-Stelle benötigt. Das Thema kann vom Parlament auch im \nBudget aufgegriffen werden. Stadtrat und Schulpflege benötigen diese Kompetenzen für ihre Auf-\ngaben. \n \nAbstimmung über Antrag 6 GPK \nDer Antrag wird mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag 7 GPK \nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse, neue Ziff. 12 \n \nDas Gemeindeparlament ist zuständig für:  \n12. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans. \n \nArt. 23 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse, Streichung von Abs. 1 Ziff. 7 \n \n1\n Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n \nAbstimmung über Antrag 7 GPK \nDer Antrag wird mit 33 zu 1 Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 550 \n\nAntrag 8 GPK \nArt. 18 Finanzbefugnisse, Änderung von Abs. 2 Ziff. 8 \n \n2\n Das Gemeindeparlament trifft folgende Entscheide abschliessend: \n\n8. Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. 300’000 bis Fr. 1‘000‘000 und \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 40’000 (Fr. 60’000) bis Fr. 150‘000, \n\n \nArt. 24 Finanzbefugnisse, Änderung von Abs. 1 Ziff. 2 \n \n1\n Der Stadtrat ist zuständig für: \n\n2. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 300‘000, pro \nJahr höchstens Fr. 1‘000‘000, und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 40'000 \n(Fr. 60’000), pro Jahr höchstens Fr. 200‘000, \n\n \nPascal Leuchtmann (SP) äussert sich zu allen Anträgen bezüglich Finanzbefugnissen. Der Stadtrat \nhat einen Kompromiss vorgelegt, was vielleicht ein taktischer Fehler war. Vielleicht hätte er eine \nMaximalforderung stellen müssen. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der Vorlage um einen aus-\ngewogenen Kompromiss. Die GPK-Mehrheit handelt hingegen nicht konsequent, indem sie nur die \nBefugnisse von Stadtrat und Schulpflege kürzen möchte, die Finanzkompetenzen des Gemeinde-\nparlamentes, welche ebenfalls erhöht wurden, sollen hingegen nicht angetastet werden. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass der Stadtrat auf \nVertrauen setzt. Zudem ist es inkonsequent, wenn die GPK beim Stadtrat kürzen möchte, die Fi-\nnanzkompetenzen des Parlamentes, welche auch erhöht wurden, nicht ändern möchte. Mit einer \nObergrenze von Fr. 60'000.00 ist der Spielraum des Stadtrates noch immer nicht sehr hoch.  \n \nSasa Stajic (FDP) erklärt, dass die Erhöhung um Fr. 20'000.00 sehr moderat ist. Dadurch kann der \nStadtrat etwas flexibler handeln, weshalb die FDP den Antrag der GPK ablehnt. \n \nAbstimmung über Antrag 8 GPK \nDer Antrag wird mit 17 zu 15 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag 9 GPK \nArt. 18 Finanzbefugnisse, Änderung von Abs. 2 Ziff. 11 \n \n2\n Das Gemeindeparlament trifft folgende Entscheide abschliessend: \n\n11. Erwerb von Grundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen von mehr als \nFr. 3‘000‘000 (Fr. 5'000'000) bis Fr. 10‘000‘000 im Einzelfall, \n\n \nArt. 24 Finanzbefugnisse, Änderung von Abs. 1 Ziff. 6 \n \nDer Stadtrat ist zuständig für: \n6. Erwerb von Grundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen bis Fr. 3‘000‘000 \n\n(Fr. 5'000'000) im Einzelfall, \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass es für den Kauf von \nGrundeigentum auf dem heutigen Markt mehr Flexibilität braucht. Oft hat man nicht sehr viel Zeit \nund der Boden in Schlieren ist sehr begehrt. Wenn es jedes Mal eine Parlamentsvorlage braucht, \nwird die Prozessdauer sehr viel länger. Zum folgenden Antrag 10 der GPK äussert sie sich gleich \nauch. Hier wäre eine tiefere Finanzkompetenz nicht so schlimm, da alles besser planbar ist. \n \nSasa Stajic (FDP) erklärt, dass Grundeigentum auf dem freien Markt angeboten wird. Wenn der \nStadtrat ins Parlament muss, sind andere Interessenten möglicherweise schneller. Zudem sind die \nGrundstückspreise in letzter Zeit sehr stark gestiegen. Aus diesem Grund lehnt die FDP den Antrag \nder GPK ab. \n \nPeter Seifriz (SVP) erwidert, dass der Stadtrat früher schon mehrmals Verträge unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch das Parlament abschliessen konnte. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 551 \n\nJürg Naumann (QV) erklärt, dass sich der Vorschlag der GPK auf die Regel abstützt, die der Stadt-\nrat selber festgelegt hat: eine Erhöhung um rund einen Drittel. \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass eine tiefere Kompetenzlimite auch positive Auswirkungen auf die \nAngebote an die Stadt haben kann. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erklärt, dass sich die Bodenprei-\nse nicht linear entwickelt haben, weshalb hier eine grössere Erhöhung sinnvoll ist. \n \nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass die Stadt auch einen Vorteil hat, weil sie teilweise bevorzugt wird \nbei Landkäufen, da gerne an die Stadt verkauft wird. \n \nAbstimmung über Antrag 9 GPK \nDer Antrag wird mit 17 zu 15 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 10 GPK \nArt. 18 Finanzbefugnisse, Änderung von Abs. 2 Ziff. 12 \n \n2\n Das Gemeindeparlament trifft folgende Entscheide abschliessend: \n\n12. Veräusserung von Grundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen von mehr \nals Fr. 300‘000 (Fr. 400'000) bis Fr. 4‘000‘000 im Einzelfall, \n\n \nArt. 24 Finanzbefugnisse, Änderung von Abs. 1 Ziff. 7 \n \n1\n Der Stadtrat ist zuständig für: \n\n7. Veräusserung von Grundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen bis \nFr. 300‘000 (Fr. 400'000) im Einzelfall, \n\n \nAbstimmung über Antrag 10 GPK \nDer Antrag wird mit 18 zu 14 Stimmen angenommen. \n \n \n \n\nIV. Die Behörden, 1. Der Stadtrat (Art. 19-25) \n \n \nAntrag 11 GPK \nNeuer Art. 19 Allgemeines \n \n1\n Behördenmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. \n\n2\n Behördenmitglieder vertreten in Gemeindeangelegenheiten die Entscheide des Kollegiums. \n\n3\n Behördenmitglieder legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n \nRessortvorsteher Präsidiales Toni Brühlmann erinnert an die Diskussion über Artikel 3. Auch hier \ngeht es um einen Inhalt, welcher schon im übergeordneten Recht definiert ist und nicht noch einmal \nerwähnt werden muss. Während es im Artikel 3 um ein Bekenntnis ging, handelt es sich hier ledig-\nlich um operative Feststellungen. \n \nPascal Leuchtmann (SP) bestätigt, dass genau dieser Artikel schon im Gemeindegesetz steht. Da \nein Milizpolitiker aber nicht immer alle übergeordneten Gesetze liest, geht es hier um ein Signal an \ndie lokalen Politiker, damit sie wissen, was vorgeschrieben ist. \n \nHeidemarie Busch (CVP) fragt sich, ob bei einer verletzen oder kranken Person dann die Sitzung \nim Spital stattfinden soll. \n \nAbstimmung über Antrag 11 GPK \nDer Antrag wird mit 21 zu 12 Stimmen angenommen. \n \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 23.10.2017 Seite 552 \n\nIV. Die Behörden, 2. Die eigenständigen Kommissionen (Art. 26-44) \n \n \nAntrag 12 GPK \nArt. 32 Finanzbefugnisse, Änderung von Abs. 1 Ziff. 3 \n \n1\n Die Schulpflege ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für: \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 250‘000, pro \nJahr höchstens Fr. 500‘000, und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 30'000 (Fr. 45'000), \npro Jahr höchstens Fr. 100‘000, \n\n \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs erklärt, dass die Schulpflege wie der Stadtrat \nbehandelt werden soll, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Aus diesem Grund soll auch dieser An-\ntrag abgelehnt werden.  \n \nAbstimmung über Antrag 12 GPK \nDer Antrag wird mit 17 zu 16 Stimmen angenommen. \n \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Totalrevision der Gemeindeordnung (SKR Nr. 01.00, Vorlage Nr. 6/2017) wird mit Änderun-\n\ngen genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n3. Mitteilung an \n\n- Abteilung Präsidiales \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Beantwortung

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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 13. Juli 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n161/2022 8.3.2.2 Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Kosten für\nStilllegung von Gasheizungsleitungen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 26. November 2021 wurde vom Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Kosten für Stilllegung von Gasheizungsleitungen" eingereicht:\n\n"Jüngst konnte man der Tagespresse entnehmen, dass der Stadt Schlieren das Ener\ngie/abe/ Gold verliehen wurde.\n\nNebst anderen Massnahmen sollen Hauseigentümer ermuntert werden, Gasheizungen\ndurch Wärmepumpen o. a. zu ersetzen. Bund und Kanton sehen hierfür Subventionen\nvor. Die Stadt Schlieren leistet keine Unterstützungsbeiträge an Hauseigentümer.\n\nFragen:\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass Hauseigentümern, die sich für den Ersatz entschliessen,\n\nmassgebliche Kosten gegenüber der Stadt Schlieren entstehen?\na) Für die einfache Weiterleitung des Gesuchs für Erdsonden an den Kanton werden\n\nbis zu Fr. 350. 00 verrechnet.\nb) Für die Stilllegung der Gasleitung und Entfernung des Hausanschlusses nach Art.\n\n17 des entsprechenden kommunalen Reglements von 1986 werden dem Hausei\ngentümer von der Stadt Schlieren Kosten verrechnet, die nicht selten die überge\nordneten Förderbeiträge übersteigen. In mindestens einem mir bekannten und do\nkumentierten Fall waren dies Fr. 5450. 00 Notabene wird der Grundeigentümer i.d. R.\nerst nach der Neu-Installation mit dieser Regelung konfrontiert.\n\n2.\na) Unlängst wurde beschlossen, die Gasversorgung jährlich mit Fr. 200'000. 00 zu\n\ngunsten des Steuerhaushaltes zu belasten. Begründet wurde dies mit dem Konkurs\nrisiko der Gasversorgung, das die Stadt zu tragen hätte. Ob diese Argumentation\nangesichts der Konsequenzen für die Nutzer der Gasversorgung als Eigenwirt\nschaftsbetrieb, der Unmöglichkeit eines Konkurses der Gasversorgung und der Füh\nrungsverantwortung der Stadt Schlieren bei der Gasversorgung zutreffend ist, muss\nbezweifelt werden. Angesichts der Zielsetzung des Energie-Goldlabels müsste die\nStadt ein Interesse haben, möglichst viele Gasbezüger für eine Umstellung zu ge\nwinnen und dies mit Mitteln aus dem Steuerhaushalt fördern. Wieso werden die Sti/1-\n/egungskosten im Sinne einerAnerkennung der freiwilligen Umstellung nicht von der\nStadt übernommen?\n\nb) Gäbe es nicht kostengünstigere Varianten für die Stilllegung der Leitung (wie zum\nBeispiel Schliessen und Plombieren des Schiebers)?\n\ne) Falls dies verfahrenstechnisch nicht zulässig ist: Kann sich der Stadtrat eine andere\nVergütungs-Variante vorstellen, damit umstiegswillige Hausbesitzer nicht durch ab\nschreckende Gebühren belastet werden?"\n\n8.3.2.2 I 2021-8005 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat bekannt, dass Hauseigentümern, die sich für den Ersatz entschliessen,\nmassgebliche Kosten gegenüber der Stadt Schlieren entstehen?\na) Für die einfache Weiterleitung des Gesuchs für Erdsonden an den Kanton werden bis zu\n\nFr. 350.00 verrechnet.\nb) Für die Stilllegung der Gasleitung und Entfernung des Hausanschlusses nach Art. 17 des ent\n\nsprechenden kommunalen Reglements von 1986 werden dem Hauseigentümer von der Stadt\nSchlieren Kosten verrechnet, die nicht selten die übergeordneten Förderbeiträge übersteigen.\nIn mindestens einem mir bekannten und dokumentierten Fall waren dies Fr. 5'450.00 Notabene\nwird der Grundeigentümer i.d.R. erst nach der Neu-Installation mit dieser Regelung konfrontiert.\n\nAntwort 1:\na) Der Stadtrat ist sich bewusst, dass durch das Bearbeiten von Gesuchen und deren Bewilligungen\nKosten entstehen und diese gemäss Verursachendenprinzip den Gesuchstellenden weiterverrech\nnet werden. Gemäss Gebührentarif wäre dafür grundsätzlich ein Betrag von Fr. 700.00 geschuldet.\nFür Bauvorhaben im Anzeigeverfahren kann die Bewilligungsgebühr um 50 % reduziert werden, was\nim vorliegenden Fall gemacht wurde.\n\nb) Heizungsinstallationsbetriebe müssen ihre Kunden vor der Auftragserteilung informieren, dass für\ndie Stilllegung zusätzliche Kosten anfallen werden. Dies gilt für alle Arten von Heizungen, nicht nur\nfür die Stilllegung von Gasheizungen. Die massgeblichen Kosten entstehen durch die Arbeiten rund\num die Absperrarmatur der Gasleitung. Arbeiten an Gasleitungen unterliegen Auflagen bezüglich Ar\nbeitssicherheit und müssen nach strikten Vorgaben geplant und umgesetzt werden. Die Aufwendun\ngen für Arbeitsvorbereitung und Umsetzung hängen auch von situativen Umständen ab. Diese wer\nden für die Gasbeziehenden so gering als möglich gehalten. Es werden keine Aufwendungen ver\nrechnet, die nicht tatsächlich angefallen sind. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Stilllegungs\nkosten eines Gasanschlusses den Betrag des Förderbeitrags übersteigen.\n\nFrage 2:\na) Unlängst wurde beschlossen, die Gasversorgung jährlich mit Fr. 200'000.00 zugunsten des\n\nSteuerhaushaltes zu belasten. Begründet wurde dies mit dem Konkursrisiko der Gasversor\ngung, das die Stadt zu tragen hätte. Ob diese Argumentation angesichts der Konsequenzen für\ndie Nutzer der Gasversorgung als Eigenwirtschaftsbetrieb, der Unmöglichkeit eines Konkurses\nder Gasversorgung und der Führungsverantwortung der Stadt Schlieren bei der Gasversorgung\nzutreffend ist, muss bezweifelt werden. Angesichts der Zielsetzung des Energie-Goldlabels\nmüsste die Stadt ein Interesse haben, möglichst viele Gasbezüger für eine Umstellung zu ge\nwinnen und dies mit Mitteln aus dem Steuerhaushalt fördern. Wieso werden die Stilllegungs\nkosten im Sinne einer Anerkennung der freiwilligen Umstellung nicht von der Stadt übernom\nmen?\n\nb) Gäbe es nicht kostengünstigere Varianten für die Stilllegung der Leitung (wie zum Beispiel\nSchliessen und Plombieren des Schiebers)?\n\nc) Falls dies verfahrenstechnisch nicht zulässig ist: Kann sich der Stadtrat eine andere Vergü\ntungs-Variante vorstellen, damit umstiegswillige Hausbesitzer nicht durch abschreckende Ge\nbühren belastet werden?\n\nAntwort 2:\na) Jeder Heizungswechsel auf einen anderen Typ kostet Geld. So entstehen beispielsweise beim\nWechsel von einer Ölheizung auf eine Wärmepumpe mit Erdsondenbohrung auch nennenswerte\nKosten. Die Gleichbehandlung der gesamten Bevölkerung ist dem Stadtrat sehr wichtig. So gibt es\nfür den Stadtrat keine Veranlassung, Gasheizungsbesitzende einseitig zu bevorteilen, nur, weil es\nsich bei der Gasversorgung um einen Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt handelt.\n\nb) Geschlossene Absperrarmaturen gelten gemäss Fachverband nicht als gasdichte Verschlüsse.\nDemzufolge ist ein Schliessen und Plombieren von Absperrarmaturen nicht erlaubt.\n\n8.3.2.2 / 2021-8005 Seite 2 von 3\n\n\n\nc) Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Entscheidung, ob und wann der Wechsel von einer Gashei\nzung zu einer anderen Heizung erfolgt, nicht alleine von der Frage der Höhe der Fördergelder ab\nhängig gemacht wird. So gewinnt ein Haus mit ökologischer Heizung auf dem Markt beispielsweise\nauch an Wert und die Betriebskosten fallen tiefer aus. Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass der\nBeitrag der Stadt zur Energiewende sowohl in ökologischer, als auch ökonomischer Hinsicht nach\nhaltig erfolgt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Kosten für Stilllegung von Gasheizungs\nleitungen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n-- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n//-~ ,..\nMarkus rtsc~r ,-,\nStadtpr' sidentJ\n\n8.3.2.2 / 2021-8005\n\ntanine BronIStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Verordnung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRGERRECHTSKOMMISSION • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2011 1/7 \n\nVerordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das \nBürgerrecht von Schlieren \n \nvom … \n \n \nSKR .. \n \n \n \nA.  Rechtgrundlage und Zuständigkeit \n \n \n§ 1 Rechtsgrundlage \n \nDiese Verordnung wird vom Gemeindeparlament gestützt auf § 34 Abs. 1 Ziffer 11 der Gemeindeordnung \nvom 28.9.1997 mit Revision vom 17.5.2009 (SKR 1.00), in Kraft seit Frühjahr 2010, erlassen. \n \n§ 2 Zuständigkeit \n \nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für die Begutachtung aller Bürgerrechtssachen, die Erteilung \ndes Stadtbürgerrechts (exkl. Ehrenbürgerrecht) sowie die Entlassung aus demselben. \n \nSie wird zum Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des Stadtbürgerrechts angehört. \n \n(§ 67 der Gemeindeordnung SKR 1.00) \n \n \nB.  Allgemeine Bestimmungen und Voraussetzungen für die Aufnahme in das \n\nBürgerrecht von Schlieren \n \n \n§ 3 Massgebende Vorschriften \n \nSoweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind für die Einbürgerung von Ausländerinnen und \nAusländern die Vorschriften im übergeordneten Recht massgebend (Beilage). \n \n§ 4 Voraussetzungen und Verfahren \n \nDie Prüfung, ob in formeller Hinsicht die Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes \nerfüllt sind oder ob ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht, erfolgt in erster Linie auf Grund der Ak-\nten. \n \nIm Rahmen der administrativen Abklärungen können vom Bürgerrechtssekretariat Auskünfte bei den \nAbteilungen der Stadtverwaltung eingeholt und bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vorgenommen werden. \n \n§ 5 Wohnsitzfristen \n \nFür die Berechnung der Wohnsitzfristen gelten die Bestimmungen im Bundesrecht und in der kantonalen \nBürgerrechtsverordnung. \n \nAusländerinnen und Ausländer können in das Bürgerrecht aufgenommen werden, wenn sie vor der Ein-\nbürgerung während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Schlieren gewohnt haben. \n \nVorbehalten bleiben die Höchstanforderungen und abweichende Regelungen im übergeordneten Recht. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRGERRECHTSKOMMISSION • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2011 2/7 \n\n§ 6 Wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \n \nDie gesuchstellende Person muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen. Diese Voraus-\nsetzung ist erfüllt, wenn \na.  die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einrei-\n\nchung des Gesuchs und auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und Leistungen Dritter, auf \ndie ein Rechtsanspruch besteht, gedeckt sind, \n\nb.  die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren vor Einreichung des Gesuchs sowie während \ndes Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und keine Leistun-\ngen der Asylfürsorge bezogen hat, \n\nc.  das Betreibungsregister für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs sowie während des \nEinbürgerungsverfahrens keine Einträge aufweist von  \n1. Verlustscheinen, \n2. Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, \n3. Betreibungen wegen ausstehenden Krankenkassenprämien. \n\n \nAls Rechtsansprüche gegen Dritte gemäss Abs. 1 lit. a gelten insbesondere Ansprüche auf \na.  Leistungen der Sozialversicherungen, ausgenommen solche der Arbeitslosenversicherung, \nb.  Unterhaltsleistungen gemäss ZGB und Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichge-\n\nschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, \nc.  Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung. \n \n§ 7 Steuerschulden \n \nMit Ausnahme des laufenden Jahres müssen sämtliche Steuerschulden vollständig beglichen sein, unab-\nhängig davon, ob eine definitive Veranlagung vorliegt oder nicht. Andernfalls wird die Aufnahme in das \nBürgerrecht verweigert. \n \n \n\nC. Standortbestimmungen \n \n \n§ 8 Grundsatz \n \nSind die Wohnsitzanforderungen erfüllt und liegen auf Grund der Akten keine Hinderungsgründe für die \nErteilung des Bürgerrechts vor, müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen von schriftli-\nchen und mündlichen Standortbestimmungen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache so-\nwie des Aufbaus und des Funktionierens von Bund, Kanton und Gemeinde ausweisen. Befreit sind nur die \nunten aufgeführten Personengruppen. \n \n§ 9 Bereich Deutsch \n \nMassgebend sind gemäss Europäischem Referenzrahmen: \n \n- Hören  Niveau B 1.1 schriftliche Prüfung \n- Lesen  Niveau A 2.2 schriftliche Prüfung \n- Schreiben Niveau A 2.1 schriftliche Prüfung \n- Sprechen Niveau B 1.1 mündliche Prüfung \n \nVerlangt ist: Deutsch in alltäglichen Situationen verstehen, sprechen, lesen und schreiben. \n \nDie Ergebnisse werden anhand eines Kompetenzprofils dokumentiert. \n \nDie Mindestanforderungen sind erfüllt, wenn 60% der Aufgaben der schriftlichen und mündlichen Stand-\nortbestimmung richtig gelöst wurden. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRGERRECHTSKOMMISSION • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2011 3/7 \n\n§ 10 Bereich Gesellschaft \n \nDie Unterlagen für die Vorbereitung auf die schriftliche Standortbestimmung werden den Bewerberinnen \nund Bewerbern im Voraus abgegeben. \n \nDie Ergebnisse werden anhand eines Kompetenzprofils dokumentiert. \n \nDen Mindestanforderungen entspricht, wer 60% der Aufgaben richtig löst und in höchstens 3 von 7 Fach-\nbereichen mangelhaft abschneidet. In den Fachbereichen „Kanton Zürich“ und „Stadt Schlieren“ müssen \nmindestens gute Kenntnisse vorhanden sein. \n \n§ 11 Befreiung \n \na) Bereich Deutsch \n \nVon der Standortbestimmung Deutsch sind in der Regel befreit: \n \n- Personen mit deutscher Muttersprache \n- Personen, die in der Schweiz geboren sind und hier mindestens fünf Jahre die Volksschule mit deut-\n\nscher Unterrichtssprache besucht haben \n- Personen, die im Ausland geboren, zwischen 16 und 25 Jahre alt sind und in der Schweiz mindestens \n\nfünf Jahre die Volksschule mit deutscher Unterrichtssprache besucht haben \n- Personen, die im Ausland geboren und noch nicht 16 Jahre als sind und in der Schweiz mindestens \n\nfünf Jahre die Volksschule mit deutscher Unterrichtssprache besucht haben \n- Personen, die in der Schweiz eine Ausbildung (Berufslehre, Berufsmittel- oder Maturitätsschule usw.) \n\noder ein Studium mit deutscher Unterrichtssprache erfolgreich abgeschlossen haben \n- Personen, die mindestens ein Kursdiplom der Deutschstufe B1 mit den Abschlussnoten 1 (sehr gut) \n\noder 2 (gut) vorlegen können. Ein einfaches Attest über den Kursbesuch genügt nicht.  \n \nb) Bereich Gesellschaft \n \nVon der Standortbestimmung Gesellschaft sind in der Regel die noch nicht 16 Jahre alten Personen be-\nfreit. \n \n§ 12 Wiederholung von Standortbestimmungen \n \nStandortbestimmungen mit ungenügendem Ergebnis können gegen Vergütung der Kosten grundsätzlich \neinmal wiederholt werden. Wird die Wiederholung gewünscht, erfolgt eine Sistierung des Gesuchs für die \nDauer von längstens 6 Monaten. \n \n§ 13 Nichterfüllen der Anforderungen \n \nWerden die Mindestanforderungen auch bei Wiederholung der Standortbestimmung nicht erfüllt, wird der \ngesuchstellenden Person der Rückzug des Begehrens nahe gelegt. Kommt der Rückzug nicht zustande, \nerfolgt die Ablehnung. \n \n \n\nD. Integrationsgespräch und Entscheid \n \n \n§ 14 Integrationsgespräch \n \nErgeben die Standortbestimmungen, dass die Anforderungen erfüllt sind, werden die Bewerberinnen und \nBewerber zu einem Gespräch mit einer Abordnung der Bürgerrechtskommission eingeladen, womit ihre \nIntegration in Schlieren zusätzlich mündlich geprüft wird. Inhalt des Integrationsgespräches sind das Wis-\nsen über Schlieren, die Vernetzung in Schlieren (Vereine, Tätigkeiten, Freunde/Kollegen usw.), aktuelle \nProbleme in der Schweiz, im Kanton Zürich und in Schlieren, Informationsgewohn-heiten usw. Die Integra-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRGERRECHTSKOMMISSION • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2011 4/7 \n\ntionsgespräche ermöglichen den Kommissionsmitgliedern, von den Kandidatinnen und Kandidaten einen \npersönlichen Eindruck zu gewinnen. \n \nMinderjährige werden zum Integrationsgespräch eingeladen, sobald sie das Oberstufenalter der Volks-\nschule erreicht haben. \n \n§ 15  Ausnahmen \n \nDie Bürgerrechtskommission kann auf ein Integrationsgespräch verzichten, wenn auf Grund der Akten \nklare Ablehnungsgründe vorhanden sind und der betroffenen Person auf andere Weise das Rechtliche \nGehör eingeräumt wird. \n \n§ 16 Antrag an die Bürgerrechtskommission \n \nNach dem Integrationsgespräch stellt die Abordnung der Bürgerrechtskommission den Antrag auf Ertei-\nlung des Bürgerrechts oder auf Ablehnung des Gesuchs.  \n \nVor einem ablehnenden Beschluss ist die gesuchstellende Person davon in Kenntnis zu setzen und ihr \nGelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug des Begehrens einzuräumen.  \n \nAnträge auf Ablehnung behandelt die Bürgerrechtskommission nur dann, wenn die gesuchstellende \nPerson die Weiterbearbeitung ausdrücklich verlangt.  \n \n§ 17 Beschluss der Bürgerrechtskommission \n \nDer Beschluss der Bürgerrechtskommission ist den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mit Rechts-\nmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen. \n \n§ 18 Erneute Gesuchstellung \n \nNach einem ablehnenden Beschluss der Bürgerrechtskommission können Gesuchstellerinnen und \nGesuchsteller frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut ein Gesuch stellen.  \n \n \n\nE. Gebühren \n \n§ 19 Festsetzung durch Bürgerrechtskommission \n \nDie Gebühren für das Einbürgerungsverfahren und für die einzelnen Zwischenschritte werden durch die \nBürgerrechtskommission im Rahmen der übergeordneten Vorschriften in einem besonderen Erlass fest-\ngelegt. \n \nDie Gebührenordnung ist in der kommunalen Rechtssammlung zu veröffentlichen. \n \n \n\nF. Rechtsschutz \n \n§ 20 Rechtsmittelbelehrung und Anfechtbarkeit \n \nDie Beschlüsse der Bürgerrechtskommission sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und kön-\nnen nach den Bestimmungen im kantonalen Recht angefochten werden.  \n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRGERRECHTSKOMMISSION • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2011 5/7 \n\nG. Schlussbestimmungen \n \n \n§ 21 Inkrafttreten \n \nDiese Verordnung tritt nach rechtskräftiger Genehmigung auf den vom Stadtrat zu bestimmenden Zeit-\npunkt in Kraft und ist mit sofortiger Wirkung auf alle noch nicht erledigten Verfahren anzuwenden. \n \nSie ersetzt die Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von \nSchlieren vom 3.7.1995 mit Änderung vom 7.1.2002 sowie die Zusammenstellung des Stadtrates vom \nFebruar 2010. \n \n§ 22 Aufhebung durch übergeordnetes Recht \n \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und allfälliger Ausführungs-\nbestimmungen dazu ist diese Verordnung ohne weiteres aufgehoben. \n \n \nBeilage: \n- massgebende Vorschriften \n \n \nGenehmigt mit Beschluss der Bürgerrechtskommission vom 7. Februar 2012 \nPräsident:  Toni Brühlmann \nSekretärin: Andrea Neuer \n \nGenehmigt vom Stadtrat mit Beschluss vom 19. März 2012 \nPräsident: Toni Brühlmann \nSchreiber: Hansruedi Kocher \n \nGenehmigt vom Gemeindeparlament mit Beschluss vom \nPräsidentin:  \nSekretärin:  \n \n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRGERRECHTSKOMMISSION • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2011 6/7 \n\nBeilage zur Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern \nin das Bürgerrecht von Schlieren (§ 1 Massgebende Vorschriften) \n \n \n1. Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz BüG) \n\nvom 29. September 1952 SR 141.0 \nWichtigste Bestimmungen: \n\nArt. 12 Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes mit Einbürgerung in einem Kanton und in einer Gemeinde \n\nArt. 13 Erfordernis einer Einbürgerungsbewilligung des Bundesamtes für Polizeiwesen, die für einen bestimmten \nKanton gilt und auf drei Jahre befristet ist (wird vom Kanton nach Erteilung des Gemeindebürgerrechtes \neingeholt) \n\nArt. 14 Voraussetzungen für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung: \na) Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse; \nb) Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen; \nc) Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung; \nd) keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. \n\nArt. 15 Das Gesuch um Bewilligung kann nur der Ausländer stellen, der während insgesamt zwölf Jahren in der \nSchweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches. \n \n\nFür die Frist von zwölf Jahren wird die Zeit, während welcher der Bewerber zwischen seinem vollendeten \n10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. \n \n\nStellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Absatz 1 \noder 2, so genügt für den andern ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr \nunmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem andern \nEhegatten lebt. \n \n\nDie Fristen von Absatz 3 gelten auch für einen Gesuchsteller, dessen Ehegatte bereits allein eingebürgert \nworden ist. \n \nFür die eingetragene Partnerin einer Schweizer Bürgerin oder den eingetragenen Partner eines Schweizer \nBürgers genügt ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der \nGesuchstellung, sofern sie oder er seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft mit der Schweizer Bürgerin \noder dem Schweizer Bürger lebt. \n \nFür eingetragene Partnerschaften zwischen ausländischen Staatsangehörigen gelten die Absätze 3 und 4 \nsinngemäss. \n \n\nAchtung: Die Fristen gemäss Art. 15 sind auch von Bewerberinnen und Bewerbern zu erfüllen, die nach \nkantonalem Recht einen Anspruch auf Einbürgerung haben (in der Schweiz Geborene und im Ausland Gebo-\nrene im Alter von 16 bis 25 Jahren mit 5 Jahren Schulbildung in der Schweiz). \n\n \n2. Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) des Kantons Zürich vom 6. Juni 1926 LS \n131.1 \nWichtigste Bestimmungen: \n\n§ 20  Das einem Ausländer verliehene Gemeindebürgerrecht bedarf zu seiner Gültigkeit der Erteilung des Kan-\ntonsbürgerrechtes. Erforderlich ist auch die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. \n\n§ 21 In der Schweiz geborene Ausländer werden im Recht auf Einbürgerung den Schweizer Bürgern gleichge-\nstellt (Mindestwohndauer 2 Jahre in Schlieren bzw. 2 Jahre im Kanton für 16 bis 25jährige Personen). \nIm Ausland geborene Personen zwischen 16 und 25 Jahren werden den in der Schweiz geborenen Auslän-\ndern in diesem Alter gleichgestellt, sofern sie nachweisen können, dass sie in der Schweiz während min-\ndestens 5 Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht \nhaben. \n\n§ 30 Einheit der Familie \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • BÜRGERRECHTSKOMMISSION • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2011 7/7 \n\n3. Verordnung über das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht (kantonale Bürgerrechtsverord-\nnung) vom 25. Oktober 1978 LS 141.11 \n\nWichtigste Bestimmungen: \n\n§ 4 Wohnsitzdauer: Sie muss bei der Gesuchstellung erfüllt sein und bis zum Entscheid fortbestehen, wenn \ndies für den Bewerber nicht unzumutbar ist. Er darf zur Zeit des Entscheides nicht im Ausland wohnen. \n\n§ 5 Wirtschaftliche Verhältnisse \n\n§ 6 Unbescholtener Ruf \n\n§ 8 Familie und Kinder \n\n§ 20 Ausländische Personen richten zunächst auf einem Formular des Bundes ein Gesuch um Erteilung der \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an die kantonale Direktion des Innern. \nFür jede vom Gesuch erfasste Person sind die erforderlichen Unterlagen beizulegen. \n\n§ 21 Voraussetzungen sind Erfüllung der Wohnsitzvorschriften des Bundes und die Eignung der gesuchstellen-\nden Personen für die Aufnahme in das Bürgerrecht. \n\n§ 22 In der Schweiz geborene Ausländer sind, abgesehen vom Nachweis der Eignung und den Wohnsitzanfor-\nderungen des Bundes, gleich zu behandeln wie Schweizer Bürger. (Abs. 1) \nDie Wohnsitzanforderungen der Gemeinden dürfen nicht dazu führen, dass der Wohnsitz des Gesuchstel-\nlers in der Schweiz mehr als drei Jahre länger dauern muss, als es das Bundesrecht vorschreibt, es sei denn, \ndass die gesetzliche Mindestwohnsitzdauer von zwei Jahren in der Gemeinde noch nicht erfüllt ist. \n\n§ 26 Die kantonale Direktion der Justiz und des Innern beurteilt, ob die Wohnsitzerfordernisse des Bundes er-\nfüllt sind und ob die schweizerische Rechtsordnung beachtet sowie die Sicherheit der Schweiz nicht ge-\nfährdet wird. \n\n§ 28 Die Gemeinde (in Schlieren: Bürgerrechtskommission) prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des \nGemeindebürgerrechtes erfüllt sind. \nAblehnende Anträge werden nur dann an die zuständige Instanz weitergeleitet, wenn die gesuchstellende \nPerson es ausdrücklich verlangt. \n\n§ 29 Die Gemeinde (in Schlieren: Bürgerrechtskommission) entscheidet über das kommunale Bürgerrecht; der \nBeschluss steht unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes und der eidgenössischen Ein-\nbürgerungsbewilligung. \n\n§ 32  Die Direktion der Justiz und des Innern entscheidet, ob das Kantonsbürgerrecht erteilt oder verweigert \nwird. \n\n4. Gemeindeordnung der Stadt Schlieren vom 28. September 1997 SKR 1.00 \nWichtigste Bestimmung: \n\n§ 67 Zuständigkeit der Bürgerrechtskommission für die Erteilung des Stadtbürgerrechts \n\n \nAuskünfte \nDie Stadtverwaltung/Bürgerrechtssekretariat ist gerne bereit, Einsicht in die vorstehenden Erlasse zu ge-\nwähren. Sie erteilt auch Auskunft über das Einbürgerungsverfahren. \n \nBezugsquellen \nBürgerrechtsgesetz: Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern \nInternet ww.admin.ch \n\nGemeindegesetz und kantonale Bürgerrechtsverordnung: Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale, \n8090 Zürich \nInternet www.zhlex.zh.ch \n\nGemeindeordnung: Stadtverwaltung Schlieren, Freiestrasse 6, 8952 Schlieren \nInternet www.schlieren.zh.ch \n\n \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 18. November 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n250/2020 31.03 Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Schwimmunterricht"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 14. September 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Henry Jager die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Schwimmunterricht" eingereicht:\n\n"Leider dürfen die Schlieremer Schulklassen aufgrund der Coronabestimmungen das\nHallenbad Urdorf nicht mehr benutzen. Die Badi im Moos beendet ihre Saison Ende\nSeptemberundmacht Winterpause. Aberauch in der Sommersaison ist ein ordentlicher\nSchwimmunterricht wetterabhängig. So wie es aussieht, werden die Schüler auf abseh\nbare Zeit keinen ordentlichen Schwimmunterricht, wie er auch im Lehrplan vorgesehen\nist, mehr haben.\n\nSchwimmen ist aber nicht nur eine Grundlagensportart fürandere Sportarten. Schwim\nmen können kann Leben retten. Es muss, so glaube ich, nicht speziell erörtert werden,\nwie wichtig Schwimmen für die Bevölkerung und vor allem auch für die Schulkinder ist.\n\nFragen:\n1. Wie stellt der Stadtrat kurzfristig einen regulären Schwimmunterricht sicher?\n2. Wie gedenkt der Stadtrat langfristig einen regulären Schwimmunterricht sicherzu\n\nstellen, der nicht mehr von Drittparteien eigenmächtig eingeschränkt werden\nkann?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie stellt der Stadtrat kurzfristig einen regulären Schwimmunterricht sicher?\n\nAntwort: Es ist richtig, dass die Gemeinde Urdorf wegen der Corona Schutzmassnahmen sicher\nlich bis Ende Jahr (bleibt die Situation so, wie sie sich jetzt präsentiert, wohl eher länger) das Hal\nlenbad prioritär für die eigenen Schülerinnen und Schüler benötigt. Solange es möglich war, erhielten\ndie Schülerinnen und Schüler aus Schlieren Schwimmunterricht im Freibad Moos. Dies ist nun nicht\nmehr möglich, so dass anstelle-der Schwimmlektionen Turnlektionen stattfinden.\n\nEin kurzfristiges Ausweichen auf andere Hallenbäder ist nicht möglich. Einerseits wegen der aktuell\ngeltenden Schutzmassnahmen, andrerseits haben aber die umliegenden Gemeinden und die Stadt\nZürich keine freien Hallenbadkapazitäten, die sie der Schule Schlieren zur Verfügung stellen könn\nten. Diesbezügliche Möglichkeiten werden durch die Schulverwaltung fortlaufend geprüft. Bis anhin\nohne Erfolg.\n\nFrage 2: Wie gedenkt der Stadtrat langfristig einen regulären Schwimmunterricht sicherzustellen,\nder nicht mehr von Drittparteien eigenmächtig eingeschränkt werden kann?\n\nST.31.03 I 2020-1394 Seite 1 von 2\n\n\n\nAntwort: Gemäss dem kantonalen Lehrplan ist der Schwimmunterricht im Rahmen der örtlichen\nMöglichkeiten durch die Gemeinde zu regeln, wobei der Zugang zu Schwimmgelegenheiten das\nErreichen der Grundansprüche ermöglichen muss. Es gelten die folgenden Empfehlungen:\n\nKindergarten: gelegentlicher Zugang zu Schwimmbecken mit Stehtiefe oder Planschbecken\nPrimarschule, 1. bis 3. Klasse: insgesamt 40 Lektionen (also z. B. eine Lektion jede zweite\nWoche)\nPrimarschule, 4. bis 6. Klasse: insgesamt 18 Lektionen (also z. B. sechs Lektionen pro Schul\njahr)\nSekundarschule: insgesamt 18 Lektionen (also z. B. sechs Lektionen pro Schuljahr).\n\nDer Schwimmunterricht kann auch in Halbtagen absolviert werden. Mit einer guten Organisation\nsollte es möglich sein, diese Lektionen im Sommerhalbjahr unterrichten zu können. Auch geht die\nSchulpflege davon aus, dass in Zukunft, wenn die Pandemiesituation dies erlaubt, wieder Schwimm\nlektionen in Urdorf werden stattfinden können.\n\nIm Zusammenhang mit dem Neubau Schule Reitmen wurde ein Lernschwimmbecken geprüft, aus\nfinanziellen Überlegungen allerdings verworfen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Stadt kurz\noder mittelfristig über ein Hallenbad verfügen wird. Den Schwimmunterricht unabhängig von Dritten\nganzyahrig sucherzustellen, wird auch in den nächsten Jahren nicht möglich sein.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Schwimmunterricht" wird im Sinne der vorste\nhenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\nAnfragesteller\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n. ---Mark c ger\nStad\n\nST.31.03 / 2020-1394\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSarah lmpusino\nDie Mitte-/EVP-Fraktion\n\nSchlieren, 11.01.2023\n\nKleine Anfrage Energieverschwendung\n\nÜber die Festtage und auch immer wieder über das ganze letzte Jahr verteilt, wurde von der\nBevölkerung festgestellt, dass in verschiedenen Schulhäusern und/oder städtischen Gebäude, das\nLicht während Tagen einfach brennt. Die Bevölkerung versteht nicht, weshalb auf eine\nWeihnachtsbeleuchtung verzichtet wird, aber in den genannten Gebäuden die Energie verschwendet\nwird.\n\nMeine Frage:\n\nWäre es möglich, in allen städtischen Gebäuden Bewegungsmelder anzubringen, damit das Licht\nnicht unnötig brennt?\n\nWenn nicht, was wäre eine Alternative?\n\nBesten Dank für die Beantwortung.\n\nSarah lmpusino\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/evp-fraktion':5 '11.01.2023':7 'aber':52 'allen':67 'altern':83 'anfrag':9 'anzubringen':71 'auch':15 'auf':47 'beantwortung':88 'besten':84 'bevölkerung':27,43 'bewegungsmelder':70 'brennt':41,77 'damit':72 'dank':85 'das':19,36,73 'dass':29 'den':54 'der':26 'die':3,12,42,57,87 'ein':48,82 'einfac':40 'energ':58 'energieverschwendung':10 'es':64 'festgestellt':28 'festtag':13 'frag':62 'für':86 'ganz':20 'gebäud':35 'gebäuden':56,69 'genannten':55 'immer':16 'jahr':22 'klein':8 'letzt':21 'licht':37,74 'lmpusin':2,90 'mein':61 'mitt':4 'möglic':65 'nicht':45,75,79 'sarah':1,89 'schlieren':6 'schulhäusern':32 'städtischen':34,68 'tagen':39 'und':14 'und/oder':33 'unnötig':76 'verschiedenen':31 'verschwendet':59 'versteht':44 'verteilt':23 'verzichtet':50 'von':25 'was':80 'weihnachtsbeleuchtung':49 'wenn':78 'weshalb':46 'wieder':17 'wird':51,60 'wurd':24 'während':38 'wäre':63,81 'über':11,18


Postulat

text: \nAn der Stadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \n \n \n \n \nSchlieren, 16.02.2023 \n \n \nPostulat: Einführung eines Jugendparlaments in Schlieren \n \nAntrag:  \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung eines Jugendparlaments zu prüfen und \ndem Gemeindeparlament darüber Bericht zu erstatten, ob und in welcher Form er \ndem überwiesenen Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. \n \n\nBegründung: \nBei den Kantonswahlen vom 14. Februar 2023 hat Schlieren mit einer \nWahlbeteiligung von 21.2% den 4. letzten Platz der gesamten Zürcher Gemeinde \neingenommen. Bereits die kommunalen Wahlen im Jahr 2022 (Erneuerungswahl von \n36 Mitgliedern des Gemeindeparlaments) wiesen eine tiefe Beteiligung von 27.3% \nauf.  \n \nEs zeigt sich ein zunehmendes Desinteresse für die Schweizer Politik und es wird \nzunehmend schwieriger, neue, junge Mitglieder für jegliche Parteien für die passive \noder gar aktive Teilnahme in der Gemeindepolitik zu begeistern. \n \nDamit die Stadt Schlieren der aktuellen Entwicklungen entgegenwirken kann, \nmüssen jetzt Massnahmen definiert werden, um die Jugendlichen der Stadt für die \nPolitik zu begeistern. Begeisterung kann dabei durch aktive Einbindung gefördert \nwerden, indem sie politische Vorstösse im Rahmen eines  \neigenen Parlaments behandeln und allenfalls auch finanzielle Beiträge für Projekte \nim Jugendbereich auf Basis eines vom «Erwachsenen»-Parlament bestimmten \nBetrags sprechen können.  \n \nDurch die Bildung eines Jugendparlaments verfügen die Jugendlichen über einen \nKanal für ihre Anliegen und zudem wird die politische Bildung gefördert. Die \nEinführung eines solchen Parlaments hat zusätzlich Signalwirkung nach aussen und \nes wird deutlich, dass sich Schlieren für die Jugend und Bildung einsetzt. Gleichzeitig \nist es eine Chance für die Schlieremer Schulen, beim Aufbau und der Begleitung des \nJugendparlaments mitzuwirken.  \n \n \n \n \nDavid Baumann \nFraktion GLP Schlieren \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nBashkim Maliqi  20.02.2023 \nGemeindeparlamentarier EVP/Die Mitte \nFraktion   \n \n \n\nKleine Anfrage: \n\nDigitalisierungskurs als Unterstützung für Seniorinnen und Senioren aus Schlieren. \n\nUnser Lebensumfeld wird Tag für Tag ein Stück weit „digitaler“. Diese Entwicklung betrifft alle \n\nBürgergerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Alter gleichermassen. Die Schlussfolgerung: Wer \n\nseinen Alltag weiterhin unabhängig und selbstbestimmt meistern möchte, muss mit dem \n\nSmartphone, dem Tablet, dem PC und dem Internet vertraut sein.  \n\nAngesichts der zunehmenden Verwendung digitaler Bezahloptionen, insbesondere bei Parkplätzen, \n\nhabe ich festgestellt, dass immer mehr Parkplätze nur noch per Twint oder anderen digitalen \n\nBezahloptionen beglichen werden können. In diesem Zusammenhang mache ich mir Sorgen um \n\ndiejenigen Personen, die mit dieser Technologie überfordert sind, insbesondere Seniorinnen und \n\nSenioren. \n\nDaher möchte ich vom SR erfahren, ob die Stadt Schlieren Möglichkeiten sieht, diese Personen eine \n\nUnterstützung anzubieten. Ich schlage vor, kostenlose Basiskurse anzubieten, die den Teilnehmern \n\ndie Verwendung dieser Technologien näherbringen. In diesen Kursen könnten Themen wie das \n\nBezahlsystem per QR-Code oder die allgemeine Sicherheit digitaler Bezahlsysteme beziehungsweise \n\nwie man sich vor Cyberkriminalität schützt behandelt werden. Auf diese Weise könnten ältere \n\nMitbürgerinnen und Mitbürger besser in die digitale Welt integriert werden und würden bei der \n\nNutzung digitaler Bezahloptionen nicht mehr überfordert sein. Darüber hinaus könnten aber auch \n\ngenerationenübergreifende Projekte mit Schüler/-innen, die Digitalisierungskurse lanciert werden, \n\ndie den Seniorinnen und Senioren bei Fragen oder Problemen ganz praktisch weiterhelfen, die zu den \n\ngemeinsamen Aktivitäten eingebunden werden könnten. \n\n \n\nIch bitte Sie daher um Auskunft, ob die Stadt Schlieren entsprechende Angebote für ältere \n\nBürgerinnen und Bürger bereithält oder ob in Zukunft entsprechende Massnahmen geplant sind. \n\n \n\nMit freundlichen Grüsse \n\nGemeindeparlamentarier \n\nBashkim Maliqi \n\n \n\n \n\n\n