Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 751  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n33. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. Dezember 2021, 18:00 - 21:30 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n\n \n\nAnwesend 35 \n\n \n\nEntschuldigt Leila Drobi \n\n \n\nBesonderes Beschränkung auf Presseöffentlichkeit, damit Teilnahme für Abteilungsleitende und \n\n Delegation der Schulpflege möglich ist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 752  \n \n\n \n \n\n197/2021 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 13.12.2021 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 32. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 22. November 2021 wurde vom Büro \n\nam 7. Dezember 2021 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des \n\nProtokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag \n\nein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintritte Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 24. November 2021 Arif Satan per 6. Dezember 2021 als Ersatz \n\nfür Silvia Meier-Jauch gewählt erklärt. Arif Satan nimmt heute das erste Mal als Mitglied an einer \n\nParlamentssitzung teil. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in seinem neuen Amt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDominic Schläpfer hat am 26. November 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Kosten für Stilllegung \n\nvon Gasheizungsleitungen" eingereicht. \n\n \n\nDaniel Frey hat am 29. November 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Pischte 52" eingereicht. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller hat am 8. Dezember 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Automatisierte Ver-\n\nkehrsüberwachung auf Kantonsstrassen" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Schwimmunterricht" wurde vom Stadtrat am \n\n24. November 2021 beantwortet. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 753  \n \n\n198/2021 9.0.3 \n\n \n\nBudget 2022, Investitions- und Finanzplan 2021 bis 2025 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 12/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses für \n\ndas Jahr 2022 \n \n \n\nWeisung \n\n \n\nFür das Jahr 2022 wird ein Aufwandüberschuss von 5.726 Mio. Franken budgetiert. Die Haushalts-\n\nregeln werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 3.398 Mio. Franken. Demgegenüber \n\nstehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 19.842 Mio. Franken und Nettoinvestiti-\n\nonen von 0.16 Mio. Franken im Finanzvermögen. Für das Jahr 2022 wird mit einem Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad von rund 17 % gerechnet.  \n\n \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2021 um 3.1 Mio. Franken erhöht \n\nwerden, er liegt für das Jahr 2022 bei 53.1 Mio. Franken. Der Steuerfuss soll von 111 % auf 116 % \n\nder einfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer) erhöht werden. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2022 der Stadt Schlieren geprüft und für richtig befunden. \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Das Budget 2022 der politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss 2022 wird auf 116 % der einfachen Gemeindesteuer (Staats-\n\nsteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von \n\n53.1 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweckfreien Eigenkapi-\n\ntals. \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 177’179’300.00Fr.   \n\nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr 109’857’300.00Fr.   \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -67’322’000.00Fr.    \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 21’292’400.00Fr.     \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1’450’000.00Fr.       \n\nNettoinvestitionen VV 19’842’400.00Fr.     \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 510’000.00Fr.           \n\nEinnahmen Finanzvermögen 350’000.00Fr.           \n\nNettoinvestitionen FV 160’000.00Fr.           \n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag \n\n(100%) 53’100’000.00Fr.    \n\nSteuerfuss 116%\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss -67’322’000.00Fr.   \n\nSteuerertrag bei 116% 61’596’000.00Fr.    \n\nAufwandüberschuss -5’726’000.00Fr.     \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 754  \n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Parlament folgendes zu beschliessen: \n\n \n\n1. Einstimmig mit 6 zu 0 dem Budget 2022 der politischen Gemeinde Schlieren zuzustimmen. \n\n2. Mehrheitlich mit 4 zu 2 den Gemeindesteuerfuss 2022 auf 111 % (Vorjahr 111 %) der einfachen \n\nGemeindesteuer (Staatssteuer) festzusetzen. Dies ist entgegen dem Antrag des Stadtrats von \n\n116 %. Wird die Empfehlung der RPK-Mehrheit vom Gemeindeparlament gutgeheissen, ist das \n\nBudget 2022 der politischen Gemeinde Schlieren entsprechend anzupassen. \n\n \n\nSchlieren, 8. Dezember 2021 \n\n \n\nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nBoris Steffen zeigt zur Veranschaulichung seines Votums eine Präsentation. Die Erfolgsrechnung \n\nzeigt gegenüber dem Budget 2021 eine Ertragssteigerung von 6.3 Mio. Franken und eine Aufwands-\n\nsteigerung von 4.5 Mio. Franken. Mit einem Aufwandüberschuss von 5.726 Mio. Franken, ist der \n\nVerlust gegenüber dem Budget 2021 um 1.86 Mio. Franken tiefer. Auf der Aufgabenseite ist zu be-\n\nrücksichtigen, dass das Budget 2021 auf einem Steuerfuss von 111 % basiert und das Budget 2022 \n\nauf dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfuss von 116 %. Die grössten Nettounterschiede ge-\n\ngenüber dem Vorjahr finden sich aber auf der Aufwandseite: 0.2 Mio. Franken beim Personalauf-\n\nwand, obwohl aus der Stilllegung der Pflegewohnungen Giardino Einsparungen resultieren, beim \n\nSach- und Betriebsaufwand 0.5 Mio. Franken, durch die neue Basis für die Berechnung des Unter-\n\nhalts, und 3.9 Mio. Franken beim Transferaufwand für mehrere Posten. Auf der Ertragsseite stehen \n\n9.4 Mio. Franken mehr Fiskalertrag aus der Steuerfusserhöhung auf 116 %, aber auch der einfache \n\nSteuerertrag bei 100 % steigt. Verloren gehen 2.3 Mio. Franken Entgelt durch Gebühreneinnahmen \n\ndurch die Stilllegung Giardino und einer ungenügenden Auslastung der Gesellschaftsräume. Am \n\nSchluss verringert sich noch der Finanzertrag um 0.8 Mio. Franken aus nicht realisierten Buchge-\n\nwinnen. Bei der Investitionsrechnung ist geplant, 21.292 Mio. Franken ins Verwaltungsvermögen zu \n\ninvestieren. Dieser Investition stehen Einnahmen von 1.450 Mio. Franken gegenüber, was eine Net-\n\ntoinvestition von 19.842 Mio. Franken bedeutet. Dabei sind rund 3.9 Mio. Franken auf die Realisie-\n\nrungsquote bereits berücksichtigt. Die 19.842 Mio. Franken setzen sich durch eine Selbstfinanzie-\n\nrung von 3.398 Mio. Franken (vereinfachte Cashflow-Methode) und einem Finanzierungsfehlbetrag \n\nvon 16.444 Mio. Franken zusammen. Durch die Neuverschuldung beträgt der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad noch 17.1 %. Ein Selbstfinanzierungsgrad von weniger als 50 % wird als ungenügend bewertet. \n\nGut wären 100 %. Im Finanzvermögen werden Fr. 330'000 in Sachanlagen investiert und Fr. 350'000 \n\naus dem Verkauf von Sachanlagen. Mit dem Übertrag von Fr. 180'000 aus Gewinn aus Sachanlagen \n\nin die Erfolgsrechnung bleibt eine Nettoinvestition von Fr. 160'000 im Finanzvermögen. Mit einem \n\nAufwandüberschuss von 5.726 Mio. Franken sind die Vorgaben zum Haushaltsgleichgewicht einge-\n\nhalten. Der zulässige Aufwandüberschuss darf maximal Fr. 11'623'580 hoch sein. Die selbstaufer-\n\nlegten Regeln zu den Spezialfinanzierungen und Gemeindebetrieben hat eine Entnahme bei der \n\nGasversorgung zur Folge. Mit Fr. 1'939 pro Einwohnerin bzw. Einwohner, ist die Nettoverschuldung \n\nrelativ gering. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass die Parlamentsmitglieder Manuel \n\nKampus und Olivia Boccali eingetroffen sind. Somit sind 35 Parlamentsmitglieder anwesend. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Stadt in der jüngeren Vergangenheit eine sehr positive \nEntwicklung erlebte und sich an einem Punkt mit grossen Chancen und Herausforderungen befindet. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 755  \n \n\nDie finanziellen Auswirkungen des Wachstums, der umfangreichen Investitionen, der Corona-Pan-\ndemie, der Steuerreform und der noch unsicheren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation, \ngilt es mit Sachverstand und Weitblick abzufedern. Schlieren zieht viele neue Einwohnerinnen und \nEinwohner an. Darunter auch zahlreiche Familien. Zeitgemässe Schulinfrastrukturen, lebendige \nQuartiere mit attraktiven Aufenthaltsorten und gesunde und gepflegte Erholungs- und Freizeiträume \nsind von grosser Bedeutung. Schlieren ist Sportstadt, lebt Integration, verbindet Generationen und \npflegt Traditionen. Mit der Realisierung der Grünen Mitte und der damit verbundenen Erweiterung \ndes Stadtparks, bietet sich eine einmalige Chance. Die Schlieremer Wirtschaft befindet sich in einer \nerfolgreichen Transformation. Mit mutigen Weichenstellungen wurde Schlieren zum Hotspot mit na-\ntionaler Ausstrahlung in Sachen Start-ups. Sehr viele der rund 20‘000 Arbeitsplätze in Schlieren sind \nfür hochqualifizierte Arbeitnehmende attraktiv. Im übergeordneten Leitsatz der aktuellen Legislatur \nheisst es, dass Schlieren eine attraktive Wohn-, Arbeits- und Begegnungsstadt ist. Es gilt, noch viele \nZiele zu erreichen. Es ist unabdingbar, dass die Stadt dafür gerüstet ist. Ein mittel- und langfristig \nsolider Finanzhaushalt ist wichtig. Der Stadtrat erarbeitete das vorliegende Budget mit Ernsthaftigkeit \nund Sorgfalt. Das Budget wurde in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen geschärft. Der Stadt-\nrat hält es für angemessen. Er geht davon aus, dass diejenigen, die den Steuerfuss auf 111 % be-\nlassen möchten, Vorschläge für substanzielle Einsparungen oder Minderausgaben haben werden. \nDem Stadtrat ist aufzuzeigen, welche Leistungen nicht nötig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, \nnimmt das Parlament in Kauf, dass die Stadt ein um 3 Mio. Franken höheres Defizit schreibt und \nnahezu jeder Franken an Investitionen mit zusätzlichem Fremdkapital bezahlt wird. Die Verschul-\ndung steigt stärker an, das Eigenkapital wird aufgezehrt, der Spielraum wird eingeschränkt und es \nwerden keine Reserven gebildet. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Der Stadtrat \nbittet das Parlament um ein Zeichen für einen langfristig stabilen Finanzhaushalt. Die nächste Ge-\nneration wird es verdanken. \n \n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP mit dem Budget unzufrieden ist. Wie jedes Jahr, \n\nwird das Resultat sein, dass die Mehrheit des Parlaments keine Steuererhöhung will, sondern eine \n\nMinderung an Ausgaben und Investitionen. Der Stadtrat ignorierte diese Zeichen einmal mehr. Die \n\nFraktion SVP nimmt auch die vielen nachvollziehbaren Gründe des Stadtrats für dieses Vorgehen \n\nzur Kenntnis. Dennoch entsteht der Eindruck, dass der Stadtrat die Mehrheit des Parlaments nicht \n\nernst nimmt und auf Zeit spielt, in dem er hofft, dass sich das Parlament ab nächstem Jahr nicht \n\nmehr aus einer bürgerlichen Mehrheit zusammensetzt. Dafür ist der Stadtrat bereit, ein um 3 Mio. \n\nFranken schlechteres Budget in Kauf zu nehmen. Die Fraktion SVP hat eine Rückweisung des Bud-\n\ngets in Erwägung gezogen. Damit verbunden gewesen wäre der Auftrag, ein Budget mit einem Steu-\n\nerfuss von 111 % zu präsentieren, dessen Aufwand um 3 Mio. Franken reduziert ist. Die Fraktion \n\nSVP ist sich bewusst, dass das einen Leistungsabbau zur Folge hat und sie ist sich auch bewusst, \n\ndass das kaum mehr realisierbar ist. Aus diesem Grund hat die Fraktion SVP nochmals auf diesen \n\nAntrag verzichtet. Aber so darf es nicht mehr weitergehen. Der Stadtrat hat sich im Bewusstsein \n\ndarum, dass das Parlament das Budget und den Steuerfuss festlegt, der Parlamentsmehrheit unter-\n\nzuordnen. Und der Stadtrat muss sich den finanziellen Möglichkeiten der Stadt anpassen. Es ist nicht \n\nAufgabe des Parlaments, dies zu tun. Sonst treffen sich Parlament und Stadtrat wiederum vor dem \n\nBezirksrat. So lange der Stadtrat eine gänzlich andere Strategie fährt, als die Mehrheit des Gemein-\n\ndeparlaments, erachtet es die Fraktion SVP als sinnlos, Anträge zu stellen. Gleichwohl erwartet die \n\nFraktion SVP vom Stadtrat, dass er jede Ausgabe in der Erfolgs- und Investitionsrechnung auf ihre \n\nNotwendigkeit hin prüft, auch wenn sie via Budget freigegeben wurde. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass sich die Coronakrise im Budget bemerkbar macht. Zum Bei-\n\nspiel bei den Alterseinrichtungen oder den Weiterbildungen. Auch bemerkbar macht sich die bürger-\n\nliche Steuerpolitik. Der Finanzplan zeigt, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Das Parlament trägt die \n\nVerantwortung für diese unseriöse und nicht nachhaltige Steuerpolitik. Auch die RPK stellte fest, \n\ndass das Defizit mit einem Steuerfuss von 111 % immer grösser wird. Dennoch beantragt sie mehr-\n\nheitlich, den Steuerfuss bei 111 % zu belassen. Mit diesem politischen anstatt sachlichen Entscheid, \n\nhat die RPK ihre Aufgabe nicht wahrgenommen. Die Grünen stehen für Nachhaltigkeit und Sachlich-\n\nkeit und unterstützen demzufolge eine Erhöhung des Steuerfusses. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 756  \n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass die stark wachsende Bevölkerung zwar ein Hinweis dafür ist, dass \n\ndie Stadt an Attraktivität gewinnt und im Vergleich zu ihren Nachbarn in vielen Bereichen überdurch-\n\nschnittlich gut abschneidet, aber trotzdem darf nicht unterschätzt werden, dass damit auch die Ver-\n\nantwortung für die vielen Problemfelder steigt. Es werden mehr schulische Angebote in verschiede-\n\nnen Formen benötigt, kulturelle Angebote müssen gefördert werden, damit verschiedene Bedürf-\n\nnisse befriedigt werden können. Die Infrastruktur zum Verkehr soll weiter danach ausgerichtet wer-\n\nden, dass nicht nur Auto-Verkehrsteilnehmer davon profitieren können. Es ist unwahrscheinlich, dass \n\nschnelle Lösungen für die gegenwärtigen Probleme gefunden werden. Wer jetzt denkt, dass sich die \n\nStadt passiv verhalten sollte und der Bevölkerung sowie den Unternehmen freien Lauf gewähren \n\nsoll, unterschätzt damit den Einfluss, den die Stadt auf die Bewerkstelligung aller Probleme in den \n\nletzten paar Jahren gehabt hat. Durch Investitionen im Schulbereich, dem Versuch zur Erstellung \n\nneuer Grünflächen und dem Ausbau der Infrastruktur wurde nicht zuletzt den vielen Unternehmen \n\ndie Möglichkeit angeboten, sich stolz mit der Verbundenheit zu Schlieren zu brüsten. Gesunde Be-\n\nziehungen beinhalten ein Geben und Nehmen und damit die Stadt weiterhin stolz sein kann und für \n\ndas Limmattal und den gesamten Kanton Zürich eine Vorbildfunktion einnehmen kann, muss die \n\nStadt weiterhin investieren. Die Fraktion SP setzt sich dafür ein, dass die Stadt diese Möglichkeit \n\nweiterhin hat. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP mit dem Budget nicht glücklich ist. Es über-\n\nbordet ein weiteres Mal um ein Vielfaches. Der Sparauftrag wurde wiederum nicht umgesetzt. Dass \n\nsich weiterhin nicht notwendige Posten im Budget befinden, ist für die Fraktion DM/EVP nicht nach-\n\nvollziehbar. Beispiele sind: Sanierung Spielplatz Gugel. Der Stadtrat verweist auf eine Umfrage die \n\nbesagt, dass der Spielplatz sehr geschätzt wird. Die Fraktion DM/EVP hat dort noch nie Kinder spie-\n\nlen sehen und fragt sich deshalb, wer die Befragten sind. Vor einem Jahr strich das Parlament diese \n\nPosition. Die Situation ist unverändert, weshalb sich die Position wiederum nicht im Budget finden \n\nsollte. Ein weiteres Beispiel ist das Notstromaggregat, das vor einem Jahr zu einer ausgedehnten \n\nDiskussion führte. Der Stadtrat setzte sich sehr dafür ein, dass es im Budget blieb. Es wurde bis dato \n\nnoch nicht beschafft und findet sich im Budget 2022 nicht mehr. Offenbar war es doch nicht so wich-\n\ntig, wie der Stadtrat vor einem Jahr darlegte. Oder der Stadtrat ist sich der Wichtigkeit des GFOs, \n\nder nicht nur auf dem Papier existieren sollte, nicht bewusst. Auch versteht die Fraktion DM/EVP \n\nnicht, wo das Entlastungsprogramm abgeblieben ist. Es entsteht nicht das Gefühl, dass im vorlie-\n\ngenden Budget irgendwo gespart wird. Die Bevölkerung von Schlieren ist nicht mehr in der Lage, \n\nDinge, die nicht zum alltäglichen Geschäft gehören, zu finanzieren. Die Verschuldung des einzelnen \n\nEinwohners steigt ins unermessliche. Solange der Stadtrat die Notwendigkeit des Sparens nicht ein-\n\nsieht, wird sich aus dieser Misslage kein Ausweg finden. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP bemerkt hat, dass der Gürtel enger geschnallt \n\nwird. Nicht nachvollziehbar ist das Votum der Fraktion SVP, welches befürchtet, dass Kürzungsent-\n\nscheidungen zu einer Auseinandersetzung vor dem Bezirksrat führen könnten. Weshalb sollte der \n\nStadtrat Entscheidungen des Parlaments, die in der Kompetenz des Parlaments liegen, an den Be-\n\nzirksrat weiterziehen? Dieses vermeintliche Argument zeigt auf, dass die Fraktion SVP genau weiss, \n\ndass es kaum noch Möglichkeiten zu kürzen gibt. Weil der Gürtel in den nächsten Jahren im Bereich \n\nder Investitionen eng geschnürt wird, verzichtet die Fraktion GLP bewusst auf Anträge zum Budget. \n\nSie will ihn nicht noch enger schnüren. Auch wenn nicht jeder über alle Einsparungen glücklich ist \n\nund es für die Stadt sicherlich kein Zuckerschlecken sein wird, ist heute schon ganz klar, dass sehr \n\nbald ein noch engerer Gürtel kommt und dann ist zu prüfen, ob er sich überhaupt noch schliessen \n\nlässt. Die Fraktion GLP unterstützt gesundes Sparen und lehnt ungesundes Sparen ab. Der aktuelle \n\nKurs der bürgerlichen Mehrheit ist ungesund. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es beim Budget nur um Geld und nicht um Leben und Tod, geht. \n\nGeld regiert die Welt. Aber nicht auf Gemeindeebene. Da regieren die Verwaltung und die Politik \n\nüber das Geld der Schlieremer Einwohner. Diese Einleitung weist darauf hin, dass die Budgetdebatte \n\nnicht so ernst genommen werden soll und, dass man den einen oder anderen Punkt mit einem \n\nSchmunzeln zur Kenntnis nehmen soll. Der QV ist erheitert, dass die Stadt auch in dieser Zeit neue \n\nFahrzeuge für die Feuerwehr, Wasserversorgung und weitere Bereiche anschafft, obschon nun die \n\nLimmattalbahn fährt. Ein besonderer Dank geht an die Verwaltung im Bereich der Gasversorgung \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 757  \n \n\ndafür, dass sie weiterhin ein so hohes Eigenkapital von 13.7 Mio. Franken erwirtschaften wird. Dar-\n\naus ergibt sich die Lösung für alle Probleme. Sie ist einfach, genial und es benötigt keine Strei-\n\nchungsanträge mehr. Der QV wird in der Detailberatung beantragen, bei der Gasversorgung eine \n\nkleine, ausserordentliche, massvolle Gewinnentnahme von 2.66 Mio. Franken vorzunehmen und in \n\nden allgemeinen Finanzhaushalt zu verschieben. So kann der Steuerfuss bei 111 % belassen wer-\n\nden und trotzdem beträgt der Aufwandüberschuss nur die vom Stadtrat budgetierten 5.726 Mio. \n\nFranken. Die eigene Vorgabe zur Kürzung des Eigenkapitals bei einer Anlagedeckung von über 150 \n\n% hilft bei der Realisierung dieses Vorhabens. Der Anlagedeckungsgrad liegt damit noch immer über \n\n150 %, insbesondere deshalb, weil das Anlagevermögen der Gasversorgung weiter schmilzt. Somit \n\nkann einem Defizit auch im nächsten Jahr wieder mit derselben Lösung begegnet werden. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass eine Steuerfusserhöhung für die Fraktion FDP nicht in \n\nFrage kommt. Seit Jahren drängt eine bürgerliche Mehrheit des Parlaments darauf, dass die Stadt-\n\nverwaltung nachhaltig spart und beim Geldausgeben Mass hält. Die Fraktion FDP wünscht sich, \n\ndass Kredite ohne Nachtragskredite eingehalten werden, dass die Gesamtausgaben prozentual we-\n\nniger stark steigen als die Zahl der Einwohner oder dass sich bei Neuanschaffungen die Preissen-\n\nkungen am Markt an günstigeren Beschaffungs- oder Unterhaltskosten der Stadt niederschlagen. \n\nEffizienzsteigerung würde man dies nennen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Verwaltung wird \n\nimmer wie ineffizienter. Die Gesamtausgaben pro Einwohner steigen stetig. Die Folge ist mehr Per-\n\nsonal. Dies zieht noch anderes mit sich. Ein neues Stadthaus zum Beispiel. Dabei wäre im Stadthaus \n\nnoch für viele Jahre Platz, wenn die Raumaufteilung optimiert würde. Der Stadtrat verweist wieder \n\nauf anstehende Schreckensszenarien. Zum Beispiel unausgeglichene Erfolgsrechnungen, sinken-\n\ndes Eigenkapital, hoher Investitionsbedarf, ungenügenden Selbstfinanzierungen, hohe Finanzie-\n\nrungsfehlbeträge sowie starke Neuverschuldung. Aus Sicht der Fraktion FDP liegen die aufgeführten \n\nProbleme ganz einfach daran, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Auch beim Finanz-\n\nplan ist es immer wieder das Gleiche. Bei jedem Budget weist der Stadtrat darauf hin, dass es nächs-\n\ntes Jahr schwierig werde. Seit 2010 war das Ergebnis immer besser als prognostiziert. Sogar nach \n\nder Steuersenkung vorletztes Jahr wurde behauptet, die Stadt rutsche danach in die roten Zahlen. \n\nBudgetiert waren Steuereinnahmen von 72.8 Mio. Franken. Tatsächlich eingenommen wurden 79.7 \n\nMio. Franken. Also fast 7 Mio. Franken bzw. 10 % mehr als budgetiert. Generell wird vom Stadtrat \n\nseit vielen Jahren viel zu pessimistisch budgetiert. So wurde von 2013 bis 2020 für sieben von acht \n\nJahren rote Zahlen budgetiert. Tatsächlich schlossen die entsprechenden Jahresrechnungen im \n\nDurchschnitt um über 3.6 Mio. Franken besser ab. Nur gerade in zwei von acht Jahren resultierte \n\nein knapper Aufwandüberschuss. 950 neue Stellenprozente werden geschaffen, also 9.5 neue Stel-\n\nlen. Der Stadtrat weiss selbst am besten, wo gespart werden kann. Auch die Fraktion FDP stellt \n\nkeine Anträge. Die Effizienz ist zu erhöhen, Sparmassnahmen sind zu treffen. In diesem Sinne wird \n\ndie Fraktion FDP weiter auf aus dem Ruder laufende Kosten hinweisen. Dies jedoch ohne sich in \n\nstundenlange, müssige Einzeldiskussionen zu verstricken. Mit dem Signal, dass der Steuerfuss auf \n\nkeinen Fall zu erhöhen ist, zeigt die Fraktion FDP dem Stadtrat einmal mehr, dass sie mit der Aus-\n\ngabenpolitik nicht einverstanden ist, und dass es der Stadtrat endlich unterlassen soll, noch tiefer in \n\ndas Portemonnaie der Steuerzahlenden zu greifen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung zum Budget 2022 \n\n \n\nErfolgsrechnung Institutionelle Gliederung (S. 30-34) \n\n \n\nAntrag Quartierverein \n\nGewinnentnahme Gasversorgungsfonds und Überführung von 2.655 Mio. Franken in den all-\n\ngemeinen Haushalt \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass die Gasversorgung über ein grosses Eigenkapital verfügt. Die \n\nselbstauferlegte Regel besagt, dass Eigenkapital von Werken nicht zu hoch ausfallen darf. Diese \n\nRegel soll eingehalten werden. Der QV beantragt eine ausserordentliche zusätzliche Gewinnent-\n\nnahme von 2.655 Mio. Franken aus dem Gasversorgungsfonds zu Lasten der Gasversorgung (Inst. \n\nGliederung 711 / Funktionale Gliederung 8721) und deren Überführung in den allgemeinen Haushalt. \n\nDamit wird das mutmassliche Defizit, welches aus dem Umstand entsteht, dass wohl das Budget \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 758  \n \n\nangenommen, der Steuerfuss aber bei 111 % belassen wird, etwas gemindert. Die Anlagedeckung \n\nder Gasversorgung wird nach dieser Entnahme weiterhin bei ca. 147 % liegen, was der Obergrenze \n\nder selbstaufgestellten Regel entspricht, die bei 75 % ihre Untergrenze hat. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann spricht ein Time-Out von fünf Minuten zur Beratung \n\ndes Antrags aus. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass eine Entnahme aus den Reserven der Gasversorgung und \n\nÜberführung in den allgemeinen Haushalt eine Zweckentfremdung ist. Die Gasversorgung sollte \n\nnicht für die gute Haushaltsführung bestraft werden. Deshalb könnte es sein, dass ein solches Vor-\n\ngehen grundsätzlich nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Falls es vereinbar sein sollte, müsste \n\naufgrund der Zweckentfremdung sicherlich ein Erlass gemacht werden. Dieser Beschluss unter-\n\nstünde dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP den Antrag ablehnt. Dieses Geld wurde \n\ndurch die immer kleiner werdende Gruppe der Gasbeziehenden generiert. Es müsste an diese zu-\n\nrückerstattet werden oder zumindest ihnen zu Gute kommen. Auch wäre der Spardruck auf den \n\nStadtrat mit dem kleineren Defizit nicht mehr gegeben. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen den Antrag ablehnen. Wenn überhaupt Gelder \n\naus der Gasversorgung entnommen werden sollen, dann um den Umbau in Richtung erneuerbarer \n\nEnergien zu unterstützen. Eine Entnahme zur Rechtfertigung der Beibehaltung des Steuerfusses, \n\nwäre nicht nachhaltig. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Antrag ablehnt. Der Gaspreis wird 2022 bis zu \n\n45 % erhöht. Der derart höhere Preis wäre nicht nachvollziehbar, wenn gleichzeitig genügend Re-\n\nserven vorhanden sind, um eine Überführung in den allgemeinen Haushalt vorzunehmen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP der Meinung ist, dass der Antrag aufgrund \n\nder Zweckgebundenheit der Gelder nicht rechtmässig ist. Aus diesem Grund wird sie ihn ablehnen. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP den Antrag ablehnt. Die Umsetzung dieses An-\n\ntrags hätte Charakter einer Enteignung. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass eine massvolle Abgabe gemäss Handbuch Finanzhaushalt zu-\n\nlässig ist. Der QV ist für die Rückgabe der Gelder an die Gasbeziehenden. Nur wurde bisher nie ein \n\nsolcher Antrag vorgelegt. Mit diesem Betrag im allgemeinen Haushalt könnte der Rückbau von Gas-\n\nleitungen finanziert werden. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) fragt den Stadtrat, wieso eine Erhöhung der Tarife notwendig ist, wenn die \n\nGasversorgung über so viel Eigenkapital verfügt. Man hätte doch auf die Erhöhung verzichten und \n\nso das Eigenkapital senken können. \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi erklärt, dass der Gaseinkaufspreis weltweit enorm stark gestiegen ist und \n\ndeshalb die Erhöhung notwendig ist. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass seine Frage nicht beantwortet wurde, was nicht zufriedenstel-\n\nlend ist. Er erwartet vom Stadtrat, dass seine Frage ernstgenommen wird. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass 1 Mio. Franken aus dem Fonds genommen wurden, damit \n\ndie Erhöhung nicht ganz so stark wird für die Gasbeziehenden. Die Frage an den Stadtrat hätte \n\nvielleicht lauten können, weshalb nur 1 und nicht 2 oder 3 Mio. Franken. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 759  \n \n\nAbstimmung Antrag des Quartiervereins \n\nAbgelehnt mit 32 zu 2 Stimmen. \n\n \n\n \n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung (S. 35-60) \n\n \n\nPräsidiales (S. 36-38) \n\n \n\nFrage der Grünen ((Kto. 100.30, S. 36) von RPK nicht weitergeleitet) \n\n"Die Begründung stimmt der Meinung der Grünen nach nicht: Stellenplanerhöhung sowie neu \n\nVerbuchung in diesem Konto. In diesem Konto wurde auch schon früher etwas verbucht, so-\n\nmit ist wohl eine Neuverbuchung gemeint, bspw. des Standortförderers? Begründung bitte \n\nrichtig formulieren." \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass der Wortlaut neu Verbuchung daraufhin deutet, dass in die-\n\nsem Konto noch nie eine Buchung stattgefunden hat. Zusammengeschrieben bedeutet das Wort \n\nNeuverbuchung, dass die Stellenplanerhöhung nun wohl neu in diesem Konto verbucht wird. Es geht \n\num eine redaktionelle Anpassung, die vorzunehmen ist. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass die Frage zwar nicht weitergeleitet, von der RPK \n\naber in Frage bzw. Antwort 20 beantwortet wurde. Der Stadtrat ist angehalten, kurz und bündig zu \n\nantworten. Vorliegend ist die Antwort allenfalls etwas gar kurz geraten. Über korrektes Deutsch dis-\n\nkutiert der Stadtrat im Parlament nicht. Sachlich ist die Begründung korrekt. Die Standortförderung \n\nwurde vom Konto 150 auf das Konto 100 transferiert, weil der Kontenkreis Leben und Entwicklung \n\naufgelöst und grösstenteils in den Kontenkreis Gesellschaft überführt wurde. Nur die Standortförde-\n\nrung wurde zur Stadtkanzlei übertragen. Die Stellenplanerhöhung erfolgt im Bereich Kommunikation, \n\nwo der Stadtrat um rund 90 % aufstocken möchte. Davon entfallen 60 % auf die Kommunikation und \n\n30 % auf die Kommunikation Standortförderung. Diese beiden Positionen machen dann die entspre-\n\nchenden Beträge aus. \n\n \n\n \n\nAntrag der Grünen (Kto. 100.31, S. 36) \n\nDer Betrag für die Standortförderung soll auf dem Niveau von 2021 von Fr. 146'000 verbleiben. \n\nAuf die Erhöhung um Fr. 27'000 auf neu 173'000 ist zu verzichten. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass das Entlastungsprogramm zu Mehrkosten für die Bevölke-\n\nrung führte. Beispielsweise die Bewohnenden städtischer Alterseinrichtungen oder Familien auf-\n\ngrund von verteuerten Schulangeboten. Investitionen werden seit Jahren reduziert und Sozialleis-\n\ntungen ausgelagert. Ausgerechnet für die Wirtschaftsförderung soll mehr Geld gesprochen werden. \n\nEin Affront gegenüber allen, die durch die Sparprogramme zur Kasse gebeten wurden. Unlängst hat \n\nsich Andreas Geistlich, Präsident der Wirtschaftskammer und Mitglied der FDP, trotz der finanziell \n\nschwierigen Lage der Stadt, öffentlich gegen eine Steuerfusserhöhung ausgesprochen. So soll kon-\n\nsequenterweise die Wirtschaft auch den Tag der Wirtschaft selbst finanzieren. Immer vom Sparen \n\nreden, aber wenn es um die eigene Kasse geht, die hohle Hand machen, das geht nicht. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass Schlieren nicht nur ein grosses Bevölkerungswachs-\n\ntum verzeichnet, sondern auch die Anzahl an Beschäftigten stetig steigt. Es ist eine Spezialität von \n\nSchlieren, dass dieses Wachstum in etwa im Gleichschritt erfolgt. Neben 20'000 Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern gibt es rund 19'000 Erwerbstätige. Mehr als die Hälfte aller Steuereinnahmen \n\nkommt von den juristischen Personen. Es ist wichtig, dass diese Unternehmen dem Standort Schlie-\n\nren treu bleiben. Dabei geht es nicht in der Hauptsache um den Steuerfuss, sondern vielmehr um \n\ndie rasche Behandlung von Anfragen und genau dieser Punkt soll mit der neuen Wirtschaftsstrategie \n\nnoch einmal verbessert werden. Der Stadtrat hat die Wirtschaftsstrategie mit Ausgaben von ca. Fr. \n\n183'000 Franken, ohne Personalkosten, am Feierabendgespräch vorgestellt und die sukzessive Er-\n\nweiterung des Stellenplans von 30 % auf 80 % angezeigt. Im Vergleich mit anderen Schweizer Städ-\n\nten sind das sehr moderate Beträge. Der Stadtrat ist der Meinung, dass dieses Geld gut investiert \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 760  \n \n\nist. In diesem Konto ist nicht nur der Wirtschaftstag enthalten, sondern es handelt sich um alle Net-\n\nworking-Positionen. Diese Anlässe fördern die Identität mit der Stadt als Standort und sichern somit \n\nSteuereinnahmen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP den Antrag ablehnt. Die Wirtschaftsförderung \n\ngeneriert indirekt Steuereinnahmen. Eine Kürzung wäre in jeder Hinsicht falsch. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass die juristischen Personen rund 50 % der Steuereinnahmen generie-\n\nren. Der Stadtrat hat deren Wert richtig erkannt und eine neue Wirtschafsstrategie verabschiedet. \n\nAuch ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsförderung einen super Job macht. Die Fraktion FDP lehnt \n\nden Antrag ab. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die Wirtschaft die tragende Säule in Schlieren ist und Schlieren \n\nstolz sein kann auf die Standortförderung. Die Fraktion GLP lehnt den Antrag ab. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV dem Argument folgen kann, dass auch bei der Wirtschaft \n\nder Gürtel enger zu schnallen ist und den Antrag deshalb unterstützt. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag der Grünen \n\nAbgelehnt mit 30 zu 4 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Fraktion SP (Kto. 100.36, S. 36) \n\nIm Konto 100.3638.00 Hilfsaktionen im Ausland, soll wie im 2021 wiederum der Betrag von Fr. \n\n10'000 eingestellt werden. Es soll auch künftig möglich sein, Hilfsorganisationen zu unter-\n\nstützen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass keine Ausgaben für Hilfsorganisationen im Ausland mehr vorgese-\n\nhen sind. Noch im Budget 2017 standen dafür Fr. 55'000 zur Verfügung. Eine Stadt wie Schlieren \n\nsoll die Möglichkeit haben, Hilfsorganisationen mit Fr. 10'000 unterstützen zu können. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass es sich hierbei um einen Tatbeweis des Stadtrats \n\nhandelt. In den letzten Jahren wurde mit Vehemenz vom Parlament gefordert, rigoros dort den Rot-\n\nstift anzusetzen, wo die Schlieremer Bevölkerung keinen Leistungsabbau erfährt. Der Stadtrat hat \n\nlange diskutiert, ob es richtig ist, dieser Forderung Folge zu leisten und damit vielleicht jemandem in \n\nAfrika das tägliche Brot wegzunehmen. Aber letztlich sind es genau Positionen wie diese, die die \n\nBevölkerung nicht unmittelbar spürt. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei allen Positionen massive \n\nKürzungen vorgenommen wurde. Die erste Budgetversion war deutlich höher. Auch bei der Stand-\n\nortförderung wurden beispielsweise Fr. 10'000 gekürzt. Der Stadtrat sieht keine weiteren Möglich-\n\nkeiten mehr zu sparen. Wenn jetzt noch Kürzungen vorgenommen werden sollen, muss das Parla-\n\nment sagen wo. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag der Fraktion SP \n\nAbgelehnt mit 20 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nFrage der Grünen (Kto. 152, S. 37) \n\nAufgrund von mehr Schulklassen und Einwohnern steigt das Stellenpensum bei der Biblio-\n\nthek. Die Einnahmen steigen aber nicht. Weshalb? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 761  \n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass nicht nach Anzahl Schulklassen abgerechnet wird, sondern eine \n\nVereinbarung über einen Pauschalbetrag besteht, welcher nicht jährlich angepasst wird. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass darüber hinaus seit Längerem zu viel Überzeit ge-\n\nleistet wird. Die Erhöhung erfolgt auch zum Schutz vor Überlastung. \n\n \n\n \n\nAntrag der Fraktion SP (Kto. 160.31, S. 37) \n\nErhöhung um den Betrag von Fr. 20'000, um dem Stadtrat zu ermöglichen, das vom Parlament \n\nüberwiesene Postulat "Schweizerdeutsch an der Schule" zeitnah umsetzen zu können. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass das Postulat durch das Parlament überwiesen wurde, obwohl der \n\nStadtrat nicht bereit war, es entgegenzunehmen. Um dem Wunsch des Parlaments entsprechen zu \n\nkönnen, sollen entsprechende Gelder bereitgestellt werden. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass der Stadtrat zuerst die Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Postu-\n\nlats prüfen soll. Der Entscheid zum weiteren Vorgehen soll nach der Prüfung wieder durch das Par-\n\nlament beraten werden. Somit wird die Fraktion FDP den Antrag ablehnen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass Postulate auch direkt umgesetzt werden können, \n\naber dazu benötigt es Geld und dieses fehlt im Budget. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag der Fraktion SP \n\nAbgelehnt mit 26 zu 8 Stimmen. \n\n \n\n \n\nBildung und Jugend (S. 46-49) \n\n \n\nFrage der Grünen (Kto. 505.30, S. 47) \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass bei den Erläuterungen zum Mehraufwand "Aufstockung der \n\n6 Schulleitungssekretariate in den Schulen um insgesamt 116 %" steht. Wo findet sich diese Aufsto-\n\nckung im Stellenplan? \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass es sich um den derzeit gültigen Stellenplan, noch ohne das Sek-\n\nretariat, handelt. Eine detaillierte Antwort wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. \n\n \n\n \n\nBau und Planung (S. 49-50) \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass für die Sanierung der Treppe Kleinzelgliweg Fr. 200'000 im \n\nBudget 2021 berücksichtigt waren. Das Parlament entfernte diesen Betrag während der Budgetde-\n\nbatte, weil sie keine Luxussanierung wollte. Im Budget 2022 finden sich nun Fr. 45'000 für die Sa-\n\nnierung. Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass sich noch einige Positionen dieser Art finden und for-\n\ndert in diesem Zusammenhang den Stadtrat auf, bei Sanierungen den Bedarf genauer zu prüfen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen den Stadtrat bitten, die Begründung im Konto \n\n600.33 auf S. 49 inhaltlich anzupassen. Nicht die Pischte 52, das Verkehrskonzept oder die Pla-\n\nnungszone Bauernhäuser investieren, sondern die Stadt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 762  \n \n\nWerke, Versorgung und Anlagen (S. 50-53) \n\n \n\nFrage der FDP (Kto. 711.30, S. 51) \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) fragt, wieso der Mehraufwand beim Personal in der Gasversorgung nicht \n\nmit dem Überschuss finanziert werden kann. \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi erklärt, dass die Gasversorgung ein Eigenwirtschaftsbetrieb und das Perso-\n\nnal ein Teil davon ist. Die Entnahme von Fr. 875'000 ist teilweise dafür da, die gestiegenen Gaspreise \n\nzu subventionieren. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weiteren Anträge zum Budget 2022 \n\ngestellt werden. Da sämtliche behandelten Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird über das vom \n\nStadtrat vorgelegte Budget 2022 abgestimmt. \n\n \n\nAbstimmung Budget 2022 \n\n \n\nDem Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'726'000.00 wird mit 25 zu 0 Stim-\n\nmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nSteuerfussdebatte \n\n \n\nDie RPK wünscht das Wort nicht. \n\n \nStellungnahme Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Stadtrat die Zeichen nicht ignoriert hat. Er hat in der \n\nBudgetberatung sehr viele Positionen gestrichen oder gekürzt. Obwohl rigoros gespart werden soll, \n\nwurden kaum Kürzungsanträge gestellt und jene, die gestellt wurden, hat das Parlament abgelehnt. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament, den Steuerfuss mit Weitblick, passend zum eben genehmig-\n\nten Budget, festzusetzen. Der Stadtrat hat seine Verantwortung wahrgenommen und ein Budget \n\npräsentiert, das mit einem Steuerfuss von 116 % als mittelfristig ausgeglichen gilt. Der Stadtrat spürt \n\nkein Interesse vom Parlament an seiner Arbeit. Die heutigen Entscheidungen zu fällen und deren \n\nAuswirkungen zu tragen, ist Aufgabe des Parlaments. Aufgabe des Stadtrats ist, die Entscheidungen \n\numzusetzen. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass eine knappe Mehrheit des Parlaments vor zwei Jahren den Steu-\n\nerfuss um 3 % auf neu 111 % reduzierte. Der Antrag des Stadtrats um Korrektur auf neu wieder \n\n114 % wurde letztes Jahr wiederum von einer Mehrheit abgelehnt. Nun ist der Stadtrat gezwungen, \n\nihn bei 116 % festzusetzen. Schon vor zwei Jahren war fast der Hälfte des Parlaments klar, dass \n\nsich Schlieren einen solchen Steuerfuss schlichtweg nicht leisten kann. Die Fraktion GLP ist gegen \n\neine Steuerfusserhöhung auf 116 %. Sie war und ist aber auch gegen die Steuerfusssenkung auf \n\n111 %. Die 114 % waren richtig und sind es immer noch. Die Geschicke der Stadt unternehmerisch \n\nzu leiten heisst, auf gesunde Finanzen hinzuarbeiten. Eine Stadt wie Schlieren, die sich mitten im \n\nWandel und Wachstum befindet, kann durch sparen gewisse Kosten nicht einfach wegradieren. Der \n\nSteuerfuss in Zürich liegt derzeit bei 119 %, der in Dietikon bei 123 %. Schlieren liegt beim Antrag \n\ndes Stadtrats mit 116 % immer noch tiefer als die beiden anderen Städte. Die bürgerlichen Parteien \n\nfürchten, dass bei 116 % Unternehmen abwandern könnten. Wohin wollen sie denn? Nach Zürich \n\nund Dietikon schon mal nicht. Nach Zug, wo zwar der Steuerfuss tief, dafür aber die Mieten enorm \n\nhoch sind? 114 % sind kein Wettbewerbsnachteil. 116 % wären es auch nicht. Die Fraktion GLP stellt \n\nden Antrag um Festsetzung des Steuerfusses bei 114 %. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, \n\nunterstützt die Fraktion GLP den Antrag des Stadtrats um Festsetzung bei 116 %. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weiteren Anträge gestellt werden und \n\neröffnet die Diskussion. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 763  \n \n\nDiskussion Steuerfuss \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Entwicklung des einfachen Gemeindesteuerertrags perma-\n\nnent einen erfreulichen Aufwärtstrend zeigt und dies nicht nur wegen des Bevölkerungswachstums. \n\nSchlieren nähert sich bei der Steuerkraft immer mehr dem Kantonsmittel, die Ausgaben steigen je-\n\ndoch noch stärker. Dem könnte mit Leistungskürzungen oder Gebührenerhöhungen begegnet wer-\n\nden. Bei Investitionen lässt sich nur bedingt sparen. Oftmals sind es gebundene Ausgaben oder \n\nsolche, die sich aus der höheren Einwohnerzahl ergeben. In Schlieren ist der Personalbestand über-\n\nproportional zur Bevölkerung und den Steuereinnahmen gewachsen. Es wird ausserdem konstant \n\nsehr viel Geld für externe Berater und Dienstleister ausgegeben. Würde damit ein ausgeglichenes \n\nBudget erreicht, wäre die Fraktion SVP offen für eine Diskussion von 114 %. Für ein ausgeglichenes \n\nBudget müsste der Steuerfuss aber bei 120 % festgesetzt werden. Deswegen sind auch die bean-\n\ntragten 116 % nur eine Wischi-Waschi-Lösung. Wenn die Exekutive ehrlich daran interessiert ist, die \n\nstrukturellen Probleme im Budget zu beheben, muss sie mit diesem Vorschlag an das Parlament \n\ngelangen und nicht mit den 116 %. So bleibt der Fraktion SVP nur, bei 111 % zu bleiben. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass es die Grünen als verantwortungslos erachten, den Steuer-\n\nfuss bei 111 % zu belassen. Der Antrag der GLP für einen Steuerfuss von 114 % reicht in Anbetracht \n\nkünftiger Ausgaben nicht. Das Entlastungsprogramm, welches aufgrund der Steuerfusssenkung im \n\nBudget 2014 notwendig wurde, führte dazu, dass das Leben in Schlieren für viele Personen teurer \n\nwurde. Die Massnahmen betrafen primär Familien, die ältere Generation, von der Gemeinde abhän-\n\ngige Menschen und die städtischen Angestellten. Offensichtlich verstehen einige Parlamentsmitglie-\n\nder nicht, was ein zu tiefer Steuerfuss bedeutet. In zwei Leserbriefen in der LiZ war von ehemaligen \n\nbürgerlichen Parlamentsmitgliedern zu lesen, dass sie sich über die Erhöhung der Hundesteuer \n\nenervierten, gleichzeitig aber während ihrer Parlamentszeit für einen tiefen Steuerfuss und Spar-\n\nmassnahmen einstanden. Sparmassnahmen, welche zum Entlastungsprogramm führten und dieses \n\nwiederum zu einer Erhöhung der Hundesteuern. Sparen ist offenbar nur zu Lasten anderer ge-\n\nwünscht. Es gibt natürlich auch Personen, welche aus purem Idealismus für einen möglichst tiefen \n\nSteuerfuss einstehen. In einem Leserbrief von Dominic Schläpfer (FDP), den er unmittelbar nach \n\nVeröffentlichung des Budgets veröffentlichte, stand geschrieben, dass die geplante Steuerfusserhö-\n\nhung nicht sinnvoll sei. Dominic Schläpfer machte diese Aussage also bevor er den Finanzplan \n\nkannte und mit grosser Sicherheit auch das Budget noch nicht studieren konnte. Ohne Steuerfuss-\n\nerhöhung werden auch Investitionen gestrichen oder verschoben. Folgendes Beispiel zeigt, dass \n\ndas keine gute Idee ist: Im Budget 2019 wurde durch die Bürgerlichen die Investition in eine Toilette \n\nbeim Stadtplatz gestrichen. 2021 wurde eine Kleine Anfrage aus einer bürgerlichen Partei einge-\n\nreicht, bei der es um Wildpinkler beim Stadt- und Kulturplatz geht. Gefragt wurde, weshalb dort keine \n\nToilette stehe. Solche Diskussionen können verhindert werden, indem der Steuerfuss auf 116 % \n\nerhöht wird. \n\n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP die Erhöhung auf 116 % oder 114 % als un-\n\nangemessen und nicht zielführend erachtet. Die Verschuldungsfrage wird mit der erneuten Anhe-\n\nbung des Steuerfusses nicht beantwortet. Die vorhandenen Ressourcen sind effizient zu nutzen und \n\nes ist haushälterisch mit ihnen umzugehen. Eine derart starke Erhöhung des Steuerfusses und die \n\ndamit höhere steuerliche Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner ist unzumutbar. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die verlangten qualitativ hochwertigen Staatsleistungen, zum Bei-\n\nspiel betreffend Umwelt, kosten. Kosten, die sich die Stadt mit dem jährlich grösser werdenden De-\n\nfizit bald nicht mehr wird leisten können. Sollte das Budget der Stadt Kennzahlen nicht einhalten, \n\nwird der Kanton beim Budget mitmischen. Das will die Fraktion SP verhindern. Das neue Energie-\n\ngesetz wurde auch von der Schlieremer Bevölkerung deutlich angenommen. Umweltschutzmass-\n\nnahmen wie der Umstieg auf nicht fossile Brennstoffe oder die Verhinderung von Hitzeinseln durch \n\nmehr Pflanzen, kosten. Sogar Dominic Schläpfer (FDP) wünscht sich in seiner Kleinen Anfrage „Kos-\n\nten für Stilllegung von Gasheizungsleitungen“, dass die Stadt solche Kosten übernimmt. Für solche \n\nAusgaben ist eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig. Aus den genannten Gründen ist die Frak-\n\ntion SP für eine Erhöhung des Steuerfusses auf 116 %. Dass dies für die durchschnittlichen Steuer-\n\nzahlenden nur eine kleine Erhöhung zur Folge hat, hat die Fraktion SP in den letzten beiden Jahren \n\nausführlich rechnerisch dargelegt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 764  \n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass nur so viel Ausgaben getätigt werden dürfen, wie es sozial \n\nverträglich für die Stadt ist. Durch das Bevölkerungswachstum fliessen mehr Steuergelder in die \n\nstädtischen Kassen. Insbesondere bei steuerpflichtigen Einkommen ab Fr. 100'000 ist ein massiver \n\nZuwachs feststellbar. Auch bei den juristischen Personen lässt sich ein Aufwärtstrend erkennen. Gut-\n\nverdienende und juristischen Personen werden die notwendigen Ausgaben in den nächsten Jahren \n\nmassgeblich mitfinanzieren. Deshalb muss ihnen ein besonderes Augenmerk gelten, wenn eine so-\n\nlidarische Gemeinschaft und das Gemeinwohl für bedürftige Menschen, Senioren und Schulkinder \n\naufrechterhalten werden sollen. Während Privatpersonen und Betriebe zum Teil mit Ausgaben zu-\n\nrückhaltend agieren, scheint die Stadt einen Spielplatz sanieren zu wollen, den niemand benutzt. Ein \n\nPrüfen von günstigeren Alternativen ist ebenfalls nicht feststellbar, wie das Beispiel mit den Fr. 50'000 \n\nfür den Fiat zeigt. Die Fraktion FDP zieht es vor, die Stadt mit einem gleich bleibenden Steuerfuss \n\nvon 111 % als attraktiven Wohnort und Firmensitz, in unmittelbarer Nähe zum Wirtschaftsmotor Zü-\n\nrich, zu etablieren. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass beim Personalaufwand gespart werden könnte. Der Auf-\n\nwand steigt nicht nur, sondern auch pro Einwohner. Dieser Verlust an Arbeitseffizienz ist störend. \n\nAuch der Sach- und Betriebsaufwand ist in der Tendenz steigend. Das ist nicht stimmig und muss \n\ngebremst werden. Jeder Personalausbau führt zu Folgekosten und dieser muss dabei auch berück-\n\nsichtigt werden. Dass der Stadtrat über die Kompetenz des Sparens verfügt, hat er dem Parlament \n\nbis heute noch nicht gezeigt. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass diese Debatte den Stadtrat kopfschüttelnd, ratlos, \n\nsprachlos und äusserst besorgt zurücklässt. Die Fraktion SVP spricht von Wischi-Waschi-Lösungen, \n\nweil nicht ein Steuerfuss von 120 % beantragt wurde. Als ob ein solcher eine Chance gehabt hätte \n\nim Parlament. Der Stadtrat hat massiv Positionen gestrichen, gekürzt oder verschoben in seiner \n\nBudgetberatung. Heute Abend wurde dem Stadtrat gesagt, dass er bei einem Kinderspielplatz, einer \n\nTreppe oder bei einem Auto, welches als Arbeitsmittel dient, sparen soll. Das sind drei Positionen. \n\nDas Parlament hat keine Lösungen oder Ansätze dazu aufgezeigt. Dauernd wird vom zu stark stei-\n\ngenden Personalaufwand gesprochen und dabei darf nicht nur das Bevölkerungswachstum berück-\n\nsichtigt werden. In Schlieren gibt es annähernd gleich viele Arbeitsplätze wie Einwohnerinnen und \n\nEinwohner. Das sind Dynamiken, die sowohl Aufwand generieren, als auch zu Steuereinnahmen \n\nführen. Die wachsende Wirtschaft ist eine grosse Chance für die Stadt. Dieses Wachstum darf nicht \n\ndurch fehlende Gelder abgewürgt werden. Die Unternehmen bestätigen immer wieder, dass sich die \n\nStadt auf dem richtigen Weg befindet. Aber dieser Weg kann nur mit Investitionen weitergegangen \n\nwerden. Darüber hinaus hat die Verwaltung im Moment, bedingt durch das starke Wachstum, sprung-\n\nfixe Kosten. Stadtbüro und Bibliothek müssen beispielsweise mit mehr Personal ausgestattet wer-\n\nden, weil sie seit Jahren unterbesetzt sind. Auch der steten Forderung nach besserer Kommunikation \n\nwill der Stadtrat nachkommen. Die Anstrengungen des Stadtrats und der Verwaltungsangestellten in \n\nBezug auf Sparmassnahmen werden vom Parlament einfach übersehen. Die Fortschritte der Stadt \n\nSchlieren in den letzten 20 Jahren, wünschen sich viele Städte. Das Parlament ist aufgefordert, die-\n\nses Kaputtsparen nicht zu unterstützen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gibt den Abstimmungsplan gemäss § 70 der Geschäftsordnung bekannt. Es erfolgt die Abstim-\n\nmung gemäss § 72 GesO über gleichgeordnete Anträge. Jede Person hat eine Stimme. Falls ein \n\nAntrag die absolute Mehrheit hat, ist die Entscheidung gefallen. Falls nicht, fällt jener Steuerfuss, der \n\nam wenigsten Stimmen erhält, weg. Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine Einwendungen beste-\n\nhen und gelangt zur Abstimmung \n\n \n\nAbstimmung über die gleichgeordneten Anträge zur Festsetzung des Steuerfusses \n\n111 %: 18 Stimmen \n\n114 %: 6 Stimmen \n\n116 %: 10 Stimmen \n\n \n\nDas absolute Mehr beträgt 17 Stimmen. Somit hat der Antrag der RPK-Mehrheit für einen Steuerfuss \n\nvon 111 % das absolute Mehr erreicht. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 13.12.2021 Seite 765  \n \n\nDas entsprechend angepasste Budget wird mittels Präsentation gezeigt. Parlamentspräsident Beat \n\nKilchenmann stellt fest, dass das Wort dazu nicht gewünscht ist und gelangt zur Schlussabstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 24 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Vorlage Nr. 12/2021: Genehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses 2022: \n\n \n\na. Budget 2022 mit den durch das Gemeindeparlament beschlossenen Änderungen \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nGesamtaufwand 177'179'300.00 \nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr 109'577'300.00 \nZu deckender Aufwandüberschuss -67'602'000.00 \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben 21'292'400.00 \nEinnahmen 1'450'000.00 \nNettoinvestitionen 19'842'400.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben 510'000.00 \nEinnahmen 350'000.00 \nNettoinvestitionen 160'000.00 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -67'602'000.00 \nSteuerertrag bei 111 % 58'941'000.00 \nAufwandüberschuss -8'661'000.00 \n\nb. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2022 auf 111 % der einfachen Staatssteuer fest-\n\ngesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von \n\nFr. 53'100'000.00. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweck-\n\nfreien Eigenkapitals. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nSongül Viridén \n\nGLP Schlieren \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\n-t \nZ: E: - 2. Juni 2020 \nKopie I· \n\nI \n\nKleine Anfrage ,,Photovoltaik auf dem Limmattalspital und Pflegezentrum" \n\nDas Limmattalspital wurde und das Pflegezentrum wird gerade neugebaut. \nDie Gebäude des Limmattalspitals und des neuen Pflegezentrums haben allesamt schön grosse \nDachflächen, wie auf der Webseite vom Limmattalspital zu sehen ist. \nSolche Dachflächen könnten gut mit einer PV-Anlage bestückt werden, die über ihre Lebensdauer sehr \nwirtschaftlich sind. PV-Anlagen können selbst oder durch Dritte realisiert werden (z.B. Contracting oder \nBürgerinitiativen). \n\n1. Sind derzeit auf diesen Dächern PV-Anlagen gebaut oder vorgesehen. \n2. Wenn ja, durch das Spital selbst oder Dritte? \n3. Wenn nicht, wieso nicht? \n4. Sind in diesem Fall Leitungen für zukünftige PV-Anlagen bis zum Dach vorhanden (Spital), bzw. \n\neingeplant (Pflegezentrum}? \n\nSongül Viridén \n\nSchlieren, 27. Mai 2020 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n218 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Priska Randegger und neun \nMitunterzeichnenden über ein Qualitätslabel für die Berufswahlschule bwl \n \n\nAm 15. Juni 2006 ist von Gemeinderätin Priska Randegger und neun Mitunterzeichnenden folgendes \nPostulat eingegangen: \n \n„Ich bitte den Stadtrat und die Schulbehörde sich dafür einzusetzen, dass die Berufswahlschule Limmattal \n(bwl) zur Qualitätssicherung die eduQua-Label Zertifizierung durchführt. \n \nBegründung \n \nObwohl die BWL in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu heftigen Diskussionen im Bezug auf die \nFührungsstruktur, die Informations- und Kommunikationspolitik sowie die Ausbildungszielerreichung bot, \nhat die Schulbehörde keine konkreten Massnahmen zur Erreichung einer qualitativ hoch stehenden \nBildungsinstitution, welche mit über einer halben Million Franken Schlieremer Steuergeldern pro Jahr \nsubventioniert wird, eingeleitet. \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und –direktoren (EDK) empfiehlt \nden Kantonen, die Qualität der Anbieter im Bildungsbereich in der ganzen Schweiz künftig nach den \ngleichen Kriterien zu überprüfen und staatliche Subventionen von einem Qualitätsnachweis (eduQua) \nabhängig zu machen. Der Kanton Zürich hat, neben 9 weiteren Kantonen, das eduQua Label für Subven-\ntionen als verbindlich erklärt. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat/die Schulpflege Massnahmen zu ergreifen, die erwähnten \nZiele zu erreichen.“ \n \nBericht des Stadtrates an den Gemeinderat \n \nIm Januar 2008 hat der Kantonsrat das kantonale Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz verab-\nschiedet und setzte damit die aus dem Bundesgesetz über die Berufsbildung entstehenden Verpflichtun-\ngen um. Das Einführungsgesetz schafft neu die Rechtsgrundlage für eine kantonale Harmonisierung der \nBrückenangebote und gewährleistet ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot. Neu regelt es auch die \nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Gestützt auf diese Verpflichtung sieht das Einführungsgesetz \neine verstärkte Mitfinanzierung, Steuerung und Harmonisierung der Brückenangebote vor. Die Gemeinden \nwerden verpflichtet, die neu einheitlich als Berufsvorbereitungsjahre bezeichneten Angebote ausreichend \nsicherzustellen. Der Kanton sorgt für eine hohe Qualität des Angebotes sowie für eine einheitliche Finan-\nzierung. \n \nAm 27. September 2006 beauftragte die Schulkommission der Berufswahlschule Limmattal die Schullei-\ntung bis Mitte November 2006 einen Grobfahrplan inkl. Kostenevaluation zu erarbeiten, der vorsieht, die \nAufnahme des Zertifizierungsverfahrens nach eduQua auszulösen. \n \nDie eduQua-Zertifizierung steht allen Institutionen offen, die im Bereich der Weiter- oder Nachholbildung \nfür Erwachsene einschliesslich Arbeitsmarktlicher Massnahmen (AMM) tätig sind. \n \nAm 15. November 2006 haben Schulkommission und Delegiertenversammlung der Berufswahlschule \nLimmattal entschieden, mit einer allfälligen eduQua-Zertifizierung der BWL bis zur Einführung der revi-\ndierten Statuten sowie der Umsetzung der kantonalen Harmonisierung der Brückenangebote zuzuwarten. \nAufgrund der Kosten-Nutzenrechnung wurde das Projekt als zu teuer deklariert; es sollte keine Scheinzer-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \ntifizierung angestrebt werden. Gleichzeitig wurde die Schulleitung aber aufgefordert, die Schulentwicklung \nauf die Bedürfnisse der eduQua-Zertifizierung auszurichten. \n \nAktuelle Situation \nAuf Beginn des Schuljahres 2009/10 tritt die kantonale Harmonisierung der Brückenangebote in Kraft. \nZurzeit läuft das Akkreditierungsverfahren der Berufswahlschule Limmattal beim Mittelschul- und Berufs-\nbildungsamt MBA, um als kantonales Berufsvorbereitungsjahr BVJ anerkannt zu werden. Mit dem Zu-\nschlag wird noch vor den Sommerferien gerechnet. \n \nDie Berufswahlschule richtet sich in der Qualitätsfrage nach den Weisungen und Verordnungen der \nkantonalen Bildungsdirektion und deren „Vorgaben zur Qualitätssicherung und –entwicklung auf der \nSekundarstufe II“ (gemäss Erlass vom 10. April 2005). Mit diesen Vorgaben ist das Qualitätsmanagement \nbezüglich Umfang und Zweck im Detail geregelt und die Forderung nach einer reinen eduQua-Zertifizie-\nrung überflüssig geworden. \n \nDes Weiteren informiert die Schulleitung, dass ein Teil der Berufswahlschule im Zertifizierungsprozess \nnach Modell SVOAM (Zertifizierung von Organisationen im Bereich Arbeitsmarktmassnahmen) soweit \nfortgeschritten ist, dass noch vor den Sommerferien das Voraudit stattfinden wird und die Erlangung der \nZertifizierung per Ende Schuljahr 2009/10 erwartet werden kann. \n \nMit den „Vorgaben zur Qualitätssicherung und -entwicklung auf der Sekundarstufe II“ sowie der Zertifizie-\nrung von Organisationen im Bereich Arbeitsmarktmassnahmen sind die nachhaltigen Qualitätsbestrebun-\ngen der Berufswahlschule Limmattal (bwl) eindeutig ausgewiesen. \n \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat\n \nDas Postulat von Priska Randegger und neun Mitunterzeichnenden über ein Qualitätslabel für die Berufs-\nwahlschule Limmattal bwl wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates  Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Dezember 2006 \n \n \n \n398 08 Elektrizitätsversorgung, Energie, Gasversorgung \n  08.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 43/2006: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Beteiligung am Aktien-\nkapital der Erdgas Regio AG mit Fr. 1'098’000.00 \n \n\nReferent des Stadtrates  Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \nErläuterungen \n \nIm Jahre 1899 wurde der erste Gasliefervertrag zwischen der Stadt Zürich und der Gemeinde Schlieren \nabgeschlossen. 1953 ist der erste Gemeindeliefervertrag der Stadt Zürich mit 37 umliegenden Gemeinden \nunterzeichnet worden. Im Jahre 1987 hat der Stadtrat den noch heute gültigen Vertrag über die Lieferung \nvon Erdgas durch die Stadt Zürich an die Gemeindegasversorgungen (VGG) genehmigt. Der Erdgasver-\nkauf durch die Gasversorgung Schlieren stieg auf durchschnittlich 120'000’000 kWh im Jahr, was bei den \nheutigen Preisen einem Umsatz in der Grössenordnung von 6 Millionen Franken entspricht. Die weitere \nEntwicklung der Gasversorgung hat auf der Grundlage des am 12. Juli 2004 vom Stadtrat festgesetzten \nund vom Regierungsrat am 20. Oktober 2004 genehmigten Energieplanes der Stadt Schlieren zu erfolgen. \nDie Gasversorgung Schlieren gehört zu den mittleren Gasversorgungsunternehmen. Im Querverbund mit \nder Wasserversorgung ergeben sich im Betrieb und Unterhalt viele Synergien. \n \nDie im Verband der Gemeindegasversorgungen (VGG) zusammengeschlossenen 20 Mitglieder beziehen \nihr gesamtes Erdgas über Einzelverträge von der Erdgas Zürich AG. Die Verträge laufen noch bis zum \n30. September 2010. Die Erdgas Zürich AG ist als wichtigster Aktionär der Erdgas Ostschweiz AG (EGO) \nin das System Erdgas Schweiz eingebunden. Der 2002 revidierte EGO-Aktionärsbindungsvertrag, der \nAbschluss von weit über 2010 hinaus reichenden Beschaffungsverträgen und die Marktöffnung veranlas-\nsen den VGG und die Erdgas Zürich AG, ihre Zusammenarbeit schon vor 2010 auf eine neue, langfristige \nBasis zu stellen. \n \nZur Sicherstellung der Gasbeschaffung in der Zukunft ist eine möglichst weit gehende Integration der \nVGG-Gasversorgungen in das schweizerische Beschaffungssystem mit der Übernahme anteiliger Rechte \nund Pflichten notwendig. Es ist eine weiterhin gebündelte VGG-Erdgasbeschaffung über die Erdgas \nZürich AG vorgesehen mit den gleichen Beschaffungskonditionen und -möglichkeiten für alle beteiligten \nGasversorgungen. Die bevorstehende Marktöffnung erfordert die Verselbstständigung der regionalen \nTransportinfrastruktur und die Beteiligung von Erdgas Zürich AG und VGG daran. Vorgesehen sind gleiche \nTransportkonditionen für die Erdgas Zürich AG und für die im VGG zusammengeschlossenen Gemeinden \nauf dem Netz der verselbstständigten Transportgesellschaft. Kostengünstige neue Strukturen sollen eine \nlangfristige, wettbewerbsfähige Erdgasversorgung auch in einem Marktöffnungsumfeld sichern. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nZukünftige Struktur \n \n\nSwissgas \n \n EGO \n  \n\n   \n \n\n   \n \n\nErdgas Zürich \nTransport AG \n\nErdgas Zürich AG Stadt Zürich  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorbehältlich der Zustimmung der zuständigen Organe werden die 20 VGG-Mitglieder die Erdgas \nRegio AG gründen, die den Auftrag hat, für sie gebündelt Erdgas über die Erdgas Zürich AG zu be-\nschaffen. Die Stadt Schlieren hat sich auf Grund ihrer Grösse und gemäss Verteilschlüssel am Aktien-\nkapital der Erdgas Regio AG mit Fr. 1'097'875.00, entsprechend (gerundet) 1’098 Namenaktien à nominell \nFr. 1'000.00 (Fr. 1'098'000.00) zu beteiligen. Die Erdgas Zürich AG gliedert das lokale Transportnetz in die \nErdgas Zürich Transport AG aus, an der sie mit 56 % und die Erdgas Regio AG mit 44 % beteiligt sind. \nFestzulegen sind: \n \n– Beziehungen der Aktionäre unter sich (Erdgas Regio AG und Erdgas Zürich Transport AG) \n– Beschaffung und Transport mit möglichst weit gehender Gleichbehandlung von Erdgas Zürich AG und \n\nErdgas Regio AG \n– langfristige Regelungen mit Anpassungsmöglichkeiten im Bereich Beschaffung und Transport \n \nDie nötigen Verträge und Vereinbarungen liegen vor. Sie werden vom Stadtrat nach Eintritt der Rechtskraft \ndes Beteiligungsbeschlusses unterzeichnet. \n \nDurch die Beteiligung mit anteiligen Rechten und Pflichten über die Erdgas Regio AG / Erdgas Zürich AG \nan den langfristigen Erdgasbeschaffungen von Swissgas und Erdgas Ostschweiz AG erreicht die Gasver-\nsorgung Schlieren eine gesicherte Versorgung mit Erdgas zu konkurrenzfähigen Bedingungen auf lange \nSicht. Ebenso hat sie die Möglichkeit, sich die auf dem gleichen Weg von kurzfristigen Beschaffungen zu \nprofitieren. Mit der Beteiligung über die Erdgas Regio AG am vorgelagerten lokalen Transportnetz erhält \nsie ein langfristig gesichertes Transportrecht zu Partnerbedingungen. Die Risiken sind auf die Ebenen \nSwissgas, Regionalgesellschaften und Erdgas Regio AG breit verteilt. Dadurch wird die Tragbarkeit der \nÜbernahme von langfristigen Verpflichtungen durch die einzelne Gasversorgung verbessert. Es ergibt sich \neine kostenmässig gleiche Ausgangslage für die eigene und auch für die umliegenden Gasversorgungen. \n\n \n\nErdgas Regio AG \n\n11 \n\n1210 \n\n9 \n\n8 \n\n7 65 3\n\n7\n1 \n\n2 \n4 \n\n \n\n1 \n2 \n\nErdgas \nRegio AG \nPartner 4 \n\nErdgas \nRegio AG \nPartner 5 \n\nErdgas \nRegio AG \nPartner 6 \n\netc. \n\n \n1    Transportregelung EZ und Erdgas Regio AG mit EZT \n2    Beteiligung EZ und Erdgas Regio AG an EZT \n3    ABV EZ / Erdgas Regio AG betreffend EZT \n4    Betriebsführungsvertrag EZT – EZ \n5    Belieferungsvertrag EZ / Erdgas Regio AG \n6    Weitere Regelungen EZ / Erdgas Regio AG \n      (z.B. Gleichbehandlungsvertrag) \n\n07    Beteiligung Stadt Zürich an EZ, Mini-Beteiligung Erdgas Regio AG an EZ \n08    Verkauf / Kauf Aktien EZ \n09    Versorgungsvertrag mit jedem Erdgas Regio AG-Partner \n10    Beteiligung an Erdgas Regio AG \n11    Aktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG \n12    Optimierung, Abtretungen, Übernahmen, Erfahrungsaustausch \n\nErdgas \nRegio AG \nPartner 3 \n\nErdgas Erdgas \nRegio AG Regio AG \nPartner 2 Partner 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nDurch die Integration in das System der schweizerischen Erdgaswirtschaft erhält auch Schlieren eine \nsichere Basis für den Weiterbetrieb einer eigenen, selbstständigen Gasversorgung. \n \n \nDer Erwerb der Aktien ist keine Ausgabe im eigentlichen Sinn, da die Beteiligung am Aktienkapital ihren \nWert behält. Die Kosten werden zwar bei der Liberierung des Aktienkapitals der Investitionsrechnung be-\nlastet. Anschliessend werden die Aktien als Wertpapiere in der Bestandesrechnung der Gasversorgung \nwieder aktiviert, da sie - mit den Einschränkungen gemäss Aktionärsbindungsvertrag - grundsätzlich han-\ndelbar sind. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Beteiligung am Aktienkapital der Erdgas Regio AG in der Höhe von Fr. 1'098’000.00, entspre-\n\nchend 1'098 Namenaktien à nominell Fr. 1'000.00 wird zugestimmt. \n \n2. Die Beteiligung wird der Investitionsrechnung belastet. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 3/3 \n\n\n


parent_type: meeting

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  17. Mai 2010 \n \n \n \n161 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 16/2010: Antrag des Stadtrates auf Ersatzbau des Hortgebäudes Schul-\nstrasse 12, Bauabrechnung \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nDer Gemeinderat genehmigte am 27. Oktober 2008 für die Erstellung eines Doppelhortes an der Schul-\nstrasse 12 einen Kredit von Fr. 1'960'000.--. \n \nDas Gebäude ist als elementierter Holzbau ausgeführt worden. Diese Konstruktionsweise ermöglichte eine \nökologisch hochwertige Materialisierung bei kleinstmöglicher Erstellungszeit. Die Konstruktion ist auf die \nErfüllung des Minergiestandards ausgelegt, was eine leistungsfähige Aussendämmung, ein mit Erdwärme \ngespiesenes Heizungssystem und eine kontrollierte Lüftung mit Wärmerückgewinnung bedingt. Im neuen \nGebäude können parallel zwei Horte mit je 20 Kindern geführt werden. \n \nDie Arbeiten wurden in den Jahren 2008 und 2009 ausgeführt. Die Bauabrechnung liegt vor. \n \n\n KV/Kredit \nFr. \n\nKV \n inkl. MWSt. Fr. \n\nAbrechnung \ninkl. MWSt. Fr. \n\nDifferenz \nFr.\n\nBKP 1   \nVorbereitungsarbeiten \n\n96'000.-- 103'327.85 46'988.90 -56'338.95\n\nBKP 2   Gebäude 1'597'000.-- 1'751'191.65 1'816'444.60 65'252.95\nBKP 4   Umgebung 40'000.-- 43'053.25 55'648.05 12'594.80\nBKP 5   Baunebenkosten 58'000.-- 62'427.25 48'173.90 -14'253.35\nBKP 9   Mobiliar 30'000.-- in BKP 2 in  BKP 2  in BKP 2 \nZwischentotal Baukosten 1'821'000.-- 1'960'000.00 1'967'255.45 7'255.45\n7.6% MWSt. (gerundet) 139'000.-- in BKP 1-5 in BKP 1-5 in BKP 1-5\nTotal inkl. MWSt. 1'960'000.-- 1'960'000.00 1'967'255.45 7'255.45\n\n \nBauabrechnung inkl- MWSt.  1'967'255.45 \n./. Beitrag Gemeindeamt des Kantons Zürich  50'546.00 \nBaukosten netto 1'916'709.45 \nKredit gemäss Beschluss Gemeinderat vom 27. Oktober 2008 1'960'000.00 \nKreditunterschreitung 43’290.55 \n\n \nNach der Genehmigung durch das Gemeindeparlament wird vom Gemeindeamt des Kantons Zürich ein \nausserordentlicher Investitionsbeitrag von Fr. 50'546.-- ausgerichtet. \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Bauabrechnung über den Neubau des Doppelhortes Schulstrasse 12 mit Bruttokosten von \n\nFr. 1'967'255.45 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 25. Mai 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MAI 2010 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 1/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  10. November 2003 \n \n \n \n242 29.07 Schulen und Kirchen, Zweckverband Berufswahlschule Limmattal (bwl) \nVorlage Nr. 15/2003: Antrag der Schulpflege auf Erteilung von Krediten (wiederkehrend \nFr. 45'797.-- und einmalig Fr. 110'250.--) als Anteil von Schlieren für die Verlegung der bwl \nin Dietikon \n \n\nReferentin der Schulpflege Bea Capaul \n Schulpräsidentin \n \nAusgangslage \n \nAm 28. November 1993 haben die Stimmberechtigten von Schlieren der Bildung eines Zweckverbandes \nfür die Berufswahlschule Limmattal (bwl) zugestimmt. Die neue Schule vereinigte die Werkjahre von \nDietikon und Schlieren sowie das 10. Schuljahr, welches in Urdorf angeboten wurde. Die bestehenden \nEinrichtungen dieser drei Standorte wurden übernommen, und über die Räume hat der Zweckverband mit \nden Gemeinden Mietverträge abgeschlossen.  \n \nAufgrund der stark gestiegenen Schülerzahlen kündigte der Kanton Zürich die von der bwl in Dietikon \nbelegten Räumlichkeiten im Berufsbildungszentrum (BBZ) Amt und Limmattal wegen Eigenbedarfs der \nBerufsschule auf den 31. Juli 2001. Mit Gesprächen zwischen der Behörde der bwl und der Schulleitung \nBBZ konnte ein Aufschub der Kündigung erwirkt werden. Erste Bemühungen der bwl-Behörde um \nErsatzräumlichkeiten blieben ohne Erfolg. Die Durchführung einer Verfügbarkeitsabklärung von noch \nvorhandenen Räumen in den Schulen in Schlieren und Urdorf ergab, dass sich mittelfristig auch in diesen \nbeiden Gemeinden ein Eigenbedarf abzeichnete. \n \nDiese Ausgangslage löste die Prüfung des Projekts "bwl unter einem Dach" aus. Nähere Abklärungen \nführten dann aber zum Schluss, dass dieses Vorhaben aus finanziellen Gründen politisch nicht zu \nvertreten war. Für die Räume in Schlieren konnte im August 2002 ein Mietvertrag über fünf Jahre mit \nVerlängerungsmöglichkeit abgeschlossen werden. Somit galt es, für die Zusammenlegung der bwl-\nKlassen an der Grabenstrasse in Schlieren, Urdorf sowie in Dietikon nach geeignetem Raum zu suchen. \nEine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe konnte schliesslich an der Schöneggstrasse 36 in Dietikon ein \nGebäude finden und sich mit dem Eigentümer über einen schulgerechten Aus- und Umbau einigen. Der \nEinzug ist auf das Schuljahr 2004/2005 vorgesehen.  \n \nKonzeptionelle Überlegungen \n \nEinerseits wurde die Unterbringung der Schule an zwei Standorten durch den Sachzwang, dass die \nRäumlichkeiten nicht mehr verfügbar sind, ausgelöst. Anderseits stehen auch konzeptionelle Vorteile im \nVordergrund. Durch die Zusammenlegung in zwei Gebäude kann der Stundenplan optimaler gestaltet \nwerden. Zu einem grossen Teil können so unnötige Wechsel tagsüber zwischen den beiden Schulhäusern \nvermieden und somit die Schulzeit besser genutzt werden. Die Zusammenarbeit der Lehrpersonen wird \nvereinfacht und intensiviert, und dadurch kann die Lehrerschaft bei den Schülerinnen und Schülern \npädagogisch einheitlicher auftreten. Eine Mittagsbetreuung unter eventueller Aufsicht könnte angeboten \nwerden. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Integrationsklassen im gleichen Gebäude untergebracht werden \nkönnen, ansonsten auf den handwerklichen Teil, Turnen und Informatikunterricht verzichtet werden \nmüsste. Neben dem sprachlichen Unterricht, wo die Teilnehmer kognitiv stark gefordert werden, müssen \nim Unterricht zwingend auch andere Sinne angesprochen werden. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 2/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAn der Schöneggstrasse 36 in Dietikon wird sich sich die bwl an zentraler Lage, ca. 5 bis 10 Minuten \nFussweg vom Bahnhof entfernt, befinden. Durch die Busverbindungen Urdorf Weihermatt (Linie 302), \nFeldegg (Linien 301, 304), Sommerau oder über den Bahnhof Altstetten sind die neuen Räumlichkeiten \nauch für die Schüler aus dem Amt gut erreichbar. Für die Schüler der Verbandsgemeinden bestehen \nebenfalls gute Verbindungen via S-Bahn oder Bus. \n \nDas Gebäude wird optimal auf die Bedürfnisse der Schule ausgerichtet. Das neu im Gebäude integrierte \nSchulsekretariat trägt ebenfalls zu einer Vereinfachung der Kontakte bei. Die Lage des Gebäudes ist sehr \ngünstig. Da keine zeitlichen Beschränkungen betreffend Unterrichtszeiten bestehen und die bwl auch an \nkeine Wochentage gebunden ist, kann der Stundenplan noch weiter optimiert werden. \n \nIm Hinblick auf die beim Kanton anstehende Reform im Berufswahlbereich ist die Nähe zur Berufsschule \nBBZ geradezu ideal.  \n \nMietvertrag \n \nDas Gewerbehaus Schöneggstrasse 36 wird vom 1. UG bis zum Attikageschoss für die bwl gemietet. Der \nMietzins beträgt jährlich Fr. 320'000.00. Die Betriebs- und Heizkosten, schätzungsweise 10% der Miet-\nkosten, gehen direkt zu Lasten der bwl. Das Gebäude wird auf Kosten des Vermieters äusserlich saniert \nund im Innern nach den Bedürfnissen der bwl umgebaut und erneuert. Das Raumprogramm umfasst 6 \nKlassenzimmer, 1 EDV-Klassenzimmer, 2 Gruppenräume, 2 Werkstätten, Kopierraum, Materialzimmer, \nLehrerzimmer, Schulleiterzimmer, Schulverwalterzimmer, Schulsekretariat, Besprechungszimmer, Archiv-\nraum, EDV-Raum, Bibliothek, Aufenthaltsraum mit Küchenkombination sowie die notwendigen Neben-\nräume wie Toiletten usw.  \n \nMietbeginn ist der 1. Mai 2004. Der Mietvertrag hat eine Mindestdauer von 10 Jahren. \n \nAufgegeben werden mit dem Einzug ins Schulhaus Schöneggstrasse die Standorte Moosmatt in Urdorf, \nGrabenstrasse in Schlieren (ausgenommen BIP) und Schöneggstrasse 6 in Dietikon.  \n \nMietkosten \n \nDie Mietkosten der bwl setzen sich nach der Verlegung wie folgt zusammen: \n \n Franken\nSchulhaus Zentral + Luberzen, Dietikon (Turnhalle, Schulküche) 9'800.00\nSchulhaus Schürrainweg, Schlieren 167'700.00\nSchulhaus Schöneggstrasse, Dietikon (inkl. Betrieb und Heizung) 352'000.00\nBIP Grabenstrasse, Schlieren / Anteil Berufsberatung 33'800.00\nBIP-Tech 24'000.00\nTotal Mietkosten 587'300.00\n \nDemgegenüber betragen die jährlichen Mietkosten der bwl zur Zeit Fr. 431'528.00. Es ergeben sich somit \ndurch die Standortverlegung Mehrkosten von Fr. 155'772.00, was im Wesentlichen durch die bisher \ngünstigen Mietbedingungen der Trägergemeinden zurückzuführen ist. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 3/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nInvestitionskosten \n \nDa die bwl bisher in eingerichteten Schulhäusern eingemietet war, muss ein grosser Teil der Schul- und \nWerkstatteinrichtung neu angeschafft werden. Dazu gehören insbesondere die spezifischen Einrichtungen \nwie Wandtafeln, Schulmobiliar, Geräte für das Lehrerzimmer, Ergänzungen des Schulleiterbüros und des \nSekretariats. Die entsprechenden Kosten betragen: \n Franken\nNeuausstattung der Schulräume 271'906.00\nAdministration / Besprechungen 36'652.00\nWerkstätten 39'928.00\nTotal exkl. MwSt. 348'486.00\nTotal inkl. MwSt. 375'000.00\n \nKostenverteiler \n \nGemäss Art. 22 der Verbandsstatuten richten sich die Gemeindebeiträge an das Betriebsdefizit der bwl zur \nHälfte nach Massgabe des Wohnsitzes der Schülerinnen und Schüler und zur Hälfte nach Massgabe der \num den Steuerkraftausgleich berichtigten absoluten Steuerkraft im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Im \nDurchschnitt der Jahre 1999 - 2003 betrug der Beitrag der Stadt Schlieren 29,4%. Nach diesem Schlüssel \nsollen die einmaligen Investitionskosten aufgeteilt werden. Die Mietkosten erscheinen alljährlich als Auf-\nwand in der Jahresrechnung und werden als Teil der Defizits den Verbandsgemeinden nach dem statuta-\nrischen Schlüssel belastet. \n \n\n Dietikon Schlieren Urdorf Total \n     \nVerteiler % 50.2 29.4 20.4 100 \n     \nInvestitionen in Franken 188'250 110'250 76'500 375'000 \n     \nMietkosten bisher in Franken 216'627 126'869 88'032 431'528 \nMietkosten neu in Franken 294'825 172'666 119'809 587'300 \nMietkosten Mehrbetrag in Franken 78'198 45'797 31'777 155'772 \n\n \nAnträge der Delegiertenversammlung bwl und der Schulpflege \n \nDie Delegiertenversammlung der bwl hat das Geschäft am 10. September 2003 behandelt und beantragt \nden Verbandsgemeinden Zustimmung zur Verlegung und Bewilligung der notwendigen Kredite. Die \nSchulpflege hat das Projekt beraten und empfiehlt es zur Annahme.  \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Verlegung der Berufswahlschule Limmattal an die Schöneggstrasse 36 in Dietikon werden als \n\nAnteil der Stadt Schlieren folgende Kredite bewilligt: \n \na) jährlich wiederkehrend Fr. 45'797.00 für die höheren Mietkosten (Mietkosten insgesamt  \n\nFr. 587'300.00, davon Mehrkosten Fr. 155'722.00) \n \n\nb) einmalig Fr. 110'250.00 für die Einrichtung der Liegenschaft für den Schulbetrieb \n(Einrichtungskosten insgesamt Fr. 375'000.00) \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 4/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nSchlieren, 28. Oktober 2003 \n \n SCHULPFLEGE SCHLIEREN \n Präsidentin Sekretär \n \n \n \n Bea Capaul Gabrielle Bomatter \n \n \nAbschied des Stadtrates \n \nDie Vorlage der Schulpflege wird mit dem Antrag auf Zustimmung an den Gemeinderat weitergeleitet.  \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul \n Ressortvorsteherin Bildung und Jugend  \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


text: \nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, CH-8952 Schlieren \nTelefon 01 738 15 76 Gemeinderat Schlieren \nFax       01 738 14 08 \n \n\n \n\nF:\\DATEN\\KANZLEI\\WW6\\GMDRAT\\EINLADUNGEN\\E_060925_LT.DOC \n\nE I N L A D U N G \n5. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 25. September 2006, 18.00 Uhr, Salmensaal \nTRAKTANDEN \n1 Fragestunde \n2 Mitteilungen \n3 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Trudy Schönbächler und achtzehn \n\nMitunterzeichnenden über Mobilfunkantennen (Änderung Bauordnung) \n4 Bürgerrechtsgesuche von: \n4.1 Qendrim Kryeziu, 1990, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n4.2 Jovica Rajic, 1990, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n4.3 Emine Aytekin-Maraslioglu, 1973, mit Tochter Betül, 1994, und Sohn Eren, 1999, türkische \n\nStaatsangehörige \n4.4 Marjana Pranjic-Rasic, 1976, mit Tochter Tamara, 1996, sowie den Söhnen Kristian, 1999, und \n\nGabriel, 2005, kroatische Staatsangehörige \n\nPräsident \nMARKUS BÄRTSCHIGER \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nSchlieren, 13. September 2006 \n \n\n\n\tE I N L A D U N G\n\t5. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 25. September 2006, 18.00 Uhr, Salmensaal\n\tTRAKTANDEN\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  16. Oktober 2006 \n \n \n \n300 15 Gemeindebehörden \n  15.04 Stadtrat \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.15 Entschädigungen \nVorlage Nr. 32/2006: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Entschädigungsverordnung \n(Anpassung der Entschädigungen des Gemeinderates und des Stadtrates ab 1. Januar \n2006) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nWeisung \n \nAuf den 1. Januar 2006 wurde das Bürgergut in die Politische Gemeinde integriert. Auf diesen Zeitpunkt \nentfielen die Entschädigungen für die Behördenmitglieder der Bürgerlichen Abteilungen, welche letztmals \nauf den 1. Januar 2003 angepasst wurden. Da die Aufgaben der Bürgerlichen Abteilung ab Januar 2006 \nvon den Behörden der Politischen Gemeinde übernommen wurden, sind die Entschädigungen anzupas-\nsen. Dazu wurden die Erfahrungen des ersten Halbjahres 2006 abgewartet. Vom Gemeinderat wurde mit \nBeschluss vom 13. März 2006 eine Spezialkommission zur Vorberatung der Einbürgerungsgeschäfte ein-\ngesetzt. Es erscheint angemessen, grundsätzlich die bisher für die von den Bürgerlichen Abteilungen des \nStadtrates und des Gemeinderates geleisteten Aufgaben ausgerichteten Jahrespauschalen in die Entschä-\ndigungen von Gemeinderat und Stadtrat zu übernehmen. Die Beträge für die Mitglieder des Gemeinde-\nrates werden dem zu erwartenden Aufwand angepasst. Den Gemeinderatsmitgliedern werden zusätzlich \nTag- und Sitzungsgelder gemäss § 10 der Entschädigungsverordnung ausgerichtet. \n \nEs ergeben sich folgende zu ändernde Jahrespauschalen: \n \n ab 2006  bisher  bisher\n   Politische  Bürger- \n   Gemeinde  gemeinde \nGemeinderat\n \nMitglieder Fr. 1’400.-- Fr. 1’200.-- Fr. 300.-- \n \nneu: \n \nSpezialkommission Einbürgerungen \nPräsident/in Fr. 1’000.--   Fr. 900.-- \nMitglieder Fr. 600.--   Fr. 600.-- \n \nStadtrat \n \nPräsident/in Fr. 71'000.-- Fr. 70’000.-- Fr. 1’000.-- \n \nVorsteher/in Ressort Bildung \nund Jugend, gleichzeitig \nPräsident/in Schulpflege Fr. 54'000.-- Fr. 53’000.-- Fr. 1’000.-- \n \nMitglieder Fr. 43'500.-- Fr. 42’500.-- Fr. 1’000.-- \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. OKTOBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Entschädigungsverordnung vom 14. April 2003 wird bezüglich der Entschädigungen des Ge-\n\nmeinderates und des Stadtrates mit Wirkung ab 1. Januar 2006 geändert. Neu gelten die in den \nErwägungen aufgeführten Ansätze. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. OKTOBER 2006 2/2 \n\n\n


text: \nRixhil Agusi \nGemeinderätin SP Schlieren \n \n \n \n\nKleine Anfrage \n \n\n \nBundesmillionen für Krippen \n \n \nAm 27. August 2019 konnte man im Tages-Anzeiger lesen, dass der Bund 100 \nMillionen Franken für die Kinderkrippen zur Verfügung stellt. Es sollen bessere \nBedingungen für arbeitende Eltern entstehen. Die Tarife für Kinderkrippen sollen \ngünstiger werden. Die Kantone und Gemeinden müssen einen Antrag beim Bund \nstellen um eine Finanzierung zu erhalten. Eine Gemeinde wie die Stadt Schlieren ist \nauf solche Bundesgelder angewiesen, damit vor allem Mütter arbeiten gehen können \nund die Krippen bezahlbar sind. \n \n \nMeine Fragen: \n \n- Hat die Stadt Schlieren einen Antrag beim Bund resp. Kanton betreffend \n\nKrippenfinanzierung gestellt? \n \n\n- Wenn ja, wann ist mit einer Zusage zu rechnen und wie hoch ist die Summe? \n \n\n- Wenn nein, warum nicht?  \n \n\n- Warum wurde dieses Geld nicht bei der Vorlage Nr. 3/2018: Antrag des \nStadtrats auf Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende \nKinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen berücksichtigt. \n\n \n \n \n \nSchlieren, 11. September 2019 \n\n\n


Postulat

text: \nAn den \nStadtrat Schlieren \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \nSchlieren, 17.9. 2019 \n \n \nPostulat „Lehrstellenbörse“ \n \nSehr geehrte Damen und Herren, \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob in Schlieren eine Lehrstellenbörse \nanalog zur Veranstaltung in Dietikon möglich wäre und eingeführt werden \nkönnte. Hierzu soll nötigenfalls sowohl Kontakt mit der Schule Schlieren als auch \nmit lokalen Wirtschaftsverbänden aufgenommen werden. \n \nAnfang September fand in der Turnhalle Luberzen, Dietikon, bereits zum vierten \nMal eine Lehrstellen - Börse für angehende Lehrlinge statt. Durch \nZusammenarbeit der Schule Dietikon mit ortsansässigen Betrieben erhielten \nrund 300 Sekundarschüler die Gelegenheit, sich direkt und unkompliziert mit \nihren Bewerbungsdossiers vorzustellen. \nLink zur Presse- Berichterstattung \n \n \n\n \nDominic Schläpfer \nStadtparlamentarier FDP Schlieren \n\nhttps://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/300-schuelerinnen-und-schueler-bemuehen-sich-um-einen-job-in-der-turnhalle-luberzen-135561934\n\n

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Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 28.06.2021 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n30. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 28. Juni 2021, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Christiane Zwahlen, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Ersatzwahl eines Wahlbüromitglieds \n\n \n3. Vorlage Nr. 7/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Jahresrechnung 2020 \n\n \n4. Vorlage Nr. 8/2021: Antrag des Stadtrats auf Abnahme des Geschäftsberichts 2020 \n\n \n5. Vorlage Nr. 11/2021: Antrag des Stadtrats auf Totalrevision Zweckverbandsstatuten Berufs-\n\nwahlschule Limmattal \n \n\n6. Vorlage Nr. 6/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung eines Beitrags von Fr. 300'000.00 \nan den Verein event Schlieren für die Organisation und Durchführung des Schlierefäschts \n2023 \n \n\n7. Vorlage Nr. 4/2021: Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum Gestaltungsplan Kesslerplatz, \nGenehmigung des Tauschvertrags sowie der Entschädigung über Fr. 2'110'000.00 \n \n\n8. Postulat von Songül Viridén betreffend "Street-work-out-Anlage" \n \n\n9. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Beat Kilchenmann betreffend "Si-\ncherheit und Beruhigung Freiestrasse" \n \n\n   \n\nEs findet eine Doppelsitzung statt. Diese dauert bis längstens um 22:15 Uhr. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Kilchenmann \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Corona-Schutzmassnahmen (Maskenpflicht, 1.50 m Abstand etc.) \n\nsind einzuhalten. Demzufolge ist die mögliche Zuschaueranzahl begrenzt. \n\n \n\nSchlieren, 18. Juni 2021 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n25. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 1. Februar 2021, 18:00 Uhr \n\nSporthalle Unterrohr, Unterrohrstrasse 2 \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 13/2020: Bericht und Antrag des Stadtrats auf Fristverlängerung der Motion be-\n\ntreffend "Bau- und Zonenordnung" \n \n\n3. Vorlage Nr. 10/2020: Antrag des Stadtrats auf Auslagerung des Bereichs Zusatzleistungen \nAHV/IV an die SVA Zürich \n \n\n4. Motion von Markus Weiersmüller betreffend "zeitgemässe Exekutive" \n \n\n5. Beschlussantrag von Songül Viridén betreffend "Teilnahmemöglichkeit der Risikogruppe an \nParlamentssitzungen" \n \n\n6. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Beat Kilchenmann betreffend "Si-\ncherheit und Beruhigung Freiestrasse" \n \n\n7. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Songül Viridén betreffend "Photovol-\ntaik auf städtischen Gebäuden" \n \n\n8. Postulat von Manuela Hemmi betreffend "Kleinklassen" \n \n\n   \n\nAufgrund der umfassenden Traktandenliste findet eine Doppelsitzung statt. Diese dauert bis längs-\n\ntens um 22.15 Uhr. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Corona-Schutzmassnahmen (Maskenpflicht, 1.50 m Abstand etc.) \n\nsind einzuhalten. \n\n \n\nSchlieren, 22. Januar 2021 \n\n \n\n\n


Finanzplan 2019 - 2023

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n21. Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n\n208/2019 10.07 Budget 2020, Investitions- und Finanzplan 2019 bis 2023 \nFinanzplan 2019 bis 2023 \n\nDer Finanzplan 2019 bis 2023 wurde für den Budgetprozess 2019 (Budget 2020) durch die Abtei \nlung Finanzen und Liegenschaften der Stadt Schlieren erarbeitet. Die im rollierenden Sinne über \narbeitete Finanzplanung zeigt in einer rechtlich unverbindlichen Form die mutmassliche Entwick \nlung der nächsten Jahre auf. Grundsätzlich wurden das Budget 2019 aktualisiert und die Erfolgs \nrechnung sowie die Investitionsrechnung hochgerechnet. Das Budget 2020 bildet die Basis für die \nPlanjahre 2021 bis 2023. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 wird genehmigt \n\n2. Die Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften wird beauftragt, diesen Beschluss den \nMitgliedern des Gemeindeparlaments bekannt zu machen. \n\n3. Mitteilung an \n- Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n- Mitglieder der Geschäftsleitung \n- Archiv \n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/l. - \nMarkus ärts-;:J.,e; \nStadtpt side~,~ \n\n~?«ff~ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.10.07 I 2019-682 Seite 1 von 1 \n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n21. Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n\n209/2019 10.07 Budget 2020, Investitions- und Finanzplan 2019 bis 2023 \nVorlage Nr. 10/2019: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des \nBudgets und Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020 \n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWeisung \n\nFür das Jahr 2020 wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 1 '929'000.00 budgetiert. Die Haushaltsre \ngeln werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 6.9 Mio. Franken. Demgegenüber \nstehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von rund 13.9 Mio. Franken und ein Aus \ngabenüberschuss von 2.1 Mio. im Finanzvermögen. Für das Jahr 2020 wird mit einem Selbstfinan \nzierungsgrad von rund 50 % gerechnet. \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2019 um 0.2 Mio. Franken er \nhöht werden, er liegt für das Jahr 2020 bei 47.9 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird auf 114 % der \neinfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer) belassen. \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2020 der Politischen Gemeinde Schlieren (per Stichtag \n23. Oktober 2019) geprüft und für richtig befunden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Das Budget 2020 der Politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 172'107'900.00 \nGesamtertrag Fr. 170'178'900.00 \nAufwandüberschuss (-) Fr. -1 '929'000.00 \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 1 7'4 71 '000 .00 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 3'600'000.00 \nNettoinvestitionen VV Fr. 13'871 '000.00 \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 5'352'900.00 \nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 3'289'700.00 \nNettoinvestitionen FV Fr. 2'063'200.00 \n\n1.2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2020 auf 114 % der einfachen Gemeinde \nsteuer (Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags \nzu 100 % von 47'900'000.00 Franken. \n\nST.10.07 / 2019-682 Seite 1 von 2 \n\n\n\n1.3. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zulasten des zweckfreien Eigenkapi \ntals. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~~- Marku ärt higer \nStad räsi nt \n\nf.U,t~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.10.07 / 2019-682 Seite 2 von 2 \n\n\n