Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 216  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n13. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 26. August 2019, 18:00 Uhr – 19.40 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 34 \n\n \n\nEntschuldigt Brändle-Amolo Yvonne \n\n Etter Hans-Ulrich \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 217  \n \n\n \n \n\n82/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 26. August 2019 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 12. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 17. Juni 2019 wurde vom Büro am \n\n25. Juni 2019 genehmigt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nMarkus Weiersmüller hat am 24. Juli 2019 die Kleine Anfrage betreffend "Veloschnellroute" einge-\n\nreicht. \n\n \n\nJohn Daniels hat am 31. Juli 2019 die Kleine Anfrage betreffend "neue Kandelaber Wiesenstrasse" \n\neingereicht. \n\n \n\nJolanda Lionello hat am 5. August 2019 die Kleine Anfrage betreffend "Brunnen auf dem Stadt-\n\nplatz" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Information bei Verkehrsbehinderungen" wurde \n\nvom Stadtrat am 17. Juli 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Überlebenschance Rotbuche" wurde vom \n\nStadtrat am 17. Juli 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "Stolperfalle alte Badenerstrasse" wurde vom \n\nStadtrat am 17. Juli 2019 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n \n\n83/2019 10.03.30 \n\n \n\nGewinnabgabe Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 11/2018 Antrag des Stadtrats auf \n\nGewinnabgabe zu Gunsten des allgemeinen Haushalts \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nUnternehmerisches Engagement bindet Kapital und begründet finanzielle Risiken. Als Entschädi-\n\ngung haben Kapitalgeber finanzielle Ansprüche an ein Unternehmen. Die Rendite soll das inves-\n\ntierte Kapital unter Berücksichtigung des eingegangenen Risikos verzinsen. Im Gegenzug trägt der \n\nKapitalgeber das Ausfallrisiko. Die Gasversorgung der Stadt Schlieren verfügt, aufgrund der Infra-\n\nstruktur auf Gemeindegebiet, über eine implizite, unausgesprochene Staats- resp. Gemeindega-\n\nrantie. Ein Konkurs der Gasversorgung ist politisch weder vertretbar noch vorstellbar. In einem \n\nsolchen Szenario wäre das Einschiessen von Steuergeldern sehr wahrscheinlich, da das Netz \n\nrespektive die verlegten Rohre mehrheitlich unter stadteigenen Grundstücken verlaufen. Die Stadt \n\nals Eigentümerin dieser Grundstücke wäre im Falle eines Konkurses oder Ausfalles nachfolgend \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 218  \n \n\nfür die Schäden und die Altlasten der verbleibenden Infrastruktur und deren Spätfolgen verantwort-\n\nlich (Risiko- und Verantwortungsaspekt). Eine entsprechende Entschädigung oder Risikoabgeltung \n\nder Gasversorgung an den Steuerhaushalt existiert bis dato nicht.  \n\n \n\nIm Rahmen des Entlastungsprogramms 2017 wurde beschlossen, eine massvolle Abgeltung res-\n\npektive Gewinnabgabe der Gasversorgung zu Gunsten des Steuerhaushalts zu prüfen. Die Gas-\n\nversorgung (Institutionelle Gliederung 711, Funktionale Gliederung 8721) verfügt zum Bilanzstich-\n\ntag 1. Januar 2018 über ein Eigenkapital von rund 17.004 Mio. Franken. Bei einem Anlagevermö-\n\ngen von derzeit rund 9.577 Mio. Franken entspricht dies einem Anlagedeckungsgrad von 178 %. \n\nDer Steuerhaushalt verzinst die Überdeckung. Im Jahr 2017 zog dies bei einem historisch tiefen \n\nZinssatz von 0.6 % eine Nettobelastung von Fr. 79'300.00 zu Ungunsten des Steuerhaushaltes \n\nnach sich.  \n\n \n\n \n2. Voraussetzungen für eine Gewinnabgabe \n\n \n\nGemäss Energiegesetz (EnerG) ist die Gasversorgung nach kaufmännischen Grundsätzen zu \n\nführen und die Gebühren sollen nach Möglichkeit die tatsächlichen Kosten und die Art des Ener-\n\ngiebezugs berücksichtigen. Eine Gewinnabgabe im Rahmen einer Risikoabgeltung ist durch diese \n\nRegelung zulässig. Bei der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft gilt hin-\n\ngegen ein strenges Kostendeckungsprinzip. Die kantonalen und bundesrechtlichen Grundlagen \n\nüber die Gebührenbemessung lassen nicht zu, dass die Gemeinden eine Abgeltung resp. Ge-\n\nwinnabgabe als Bestandteil der Gebühr erheben. In anderen gebührenfinanzierten Eigenwirt-\n\nschaftsbetrieben, wie beispielsweise beim Elektrizitätswerk oder eben der Gasversorgung, ist eine \n\nmassvolle Abgabe möglich (gemäss Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, \n\nKapitel 13, Seite 10 ff).  \n\nDie Gewinnabgabe ist, da sie ein Teil des Verwendungszwecks der Gebühr ist, zumindest in den \n\nGrundzügen in einem Gemeindeerlass zu regeln. Zuständig sind die Stimmberechtigten oder das \n\nGemeindeparlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Eine generelle Delegation an \n\ndas Budgetorgan, die Gebühr im Einzelfall mittels eines Verpflichtungskredits zu beschliessen, ist \n\nunzulässig. Der Verpflichtungskredit vermag die erforderliche rechtliche Grundlage nicht zu erset-\n\nzen.  \n\n \n\nIm Gemeindeerlass bzw. Parlamentsbeschluss ist die Bemessung der Gewinnabgabe zu regeln. \n\nDabei hat die Regelung für jeden gebührenfinanzierten Bereich (z. B. Strom, Gas, Fernwärme) \n\neinzeln zu erfolgen. Die Verbuchung der Gewinnabgabe erfolgt im jeweiligen Rechnungsjahr und \n\nvor dem Abschluss der Jahresrechnung. Die Abgabe wird als interne Übertragung von der Spezial-\n\nfinanzierung an den allgemeinen Haushalt verbucht. Im Budget 2019 wurden die Werte erstmals \n\neingestellt.  \n\n \n\n \n3. Ausgestaltung der Regelung \n\n \n\nDie Gewinnabgabe ist auf dem gebundenen Kapital und somit auf dem Anlagenwert (Aktiven) der \n\nGasversorgung zu erheben. Die risikogerechte Kapitalverzinsung soll 2 % betragen. \n\n \n\nBei der Festsetzung der risikogerechten Kapitalverzinsung können die Grundsätze des Verbandes \n\nder Schweizerischen Gasindustrie VSG bezüglich der Berechnung des Weighted Average Cost of \n\nCapital (WACC) mitberücksichtigt werden. Nach aktuellen Empfehlungen errechnet sich eine Ei-\n\ngenkapitalrisikoprämie von 2.28 %. Eine Abgabe von 2 % auf dem Anlagevermögen belastet die \n\nNetzkosten im ersten Jahr der Einführung mit Fr. 190'000.00. \n\n \n\nDer Vorteil dieser Regelung liegt darin, dass die Risikokomponente explizit entschädigt und das \n\ngebundene Kapital marktgerecht verzinst wird. Überdies kann einer übermässigen Äufnung des \n\nFondsbestandes entgegengewirkt und eine stetige Abgeltung ermöglicht werden. Die Abgabe er-\n\nfolgt somit auf dem Gasnetzbetriebsgeschäft, welches auch in Zukunft nicht dem Wettbewerb  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 219  \n \n\nunterstehen wird. Die Regelung ist im Hinblick auf die Wettbewerbssituation bei der Gasmarkt-\n\nLiberalisierung abgestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Einer jährlichen Gewinnabgabe der Gasversorgung an den allgemeinen Haushalt wird \n\nzugestimmt. \n\n1.2. Die jährliche Gewinnabgabe wird auf 2 % des Anlagenvermögens der Gasversorgung \n\nfestgesetzt. Massgebend ist das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n\n \n\nSchlieren, 5. Juni 2019 \n\n \n\nDer Präsident Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der RPK: Songül Viridén \n\n \n\nDie RPK hat sich mit den Vorteilen und Nachteilen des Geschäfts beschäftigt sowie sich die Frage \n\ngestellt, welche Konsequenzen der Beschluss für die Stadt hat und geprüft, ob die Argumente des \n\nStadtrats nachvollziehbar sind. Derzeit gibt es in Schlieren keine Risikoabgeltung oder Entschädi-\n\ngung der Gasversorgung an den Steuerhaushalt. Trotzdem hat die Stadt aufgrund der Infrastruktur \n\nauf Gemeindegebiet bei der Gasversorgung eine implizite Staats- bzw. Gemeindegarantie. Das \n\nGasnetz verläuft mehrheitlich durch Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Im \n\nFalle eines Konkurses oder ähnlichem Ereignis wäre die Stadt für den Rückbau, die Schäden, Alt-\n\nlasten und gar noch für Folgeschäden verantwortlich. Folglich müsste dann mit Steuergeldern \n\nnachgeholfen werden. Das würde bedeuten, dass die Kosten für eine Risikoabdeckung, die nur \n\neine spezifische Nutzergruppe, nämlich die Gaskunden, betrifft, allen Steuerzahlenden auferlegt \n\nwürden. Die RPK hat sich die Frage gestellt, ob dieses Risiko überhaupt besteht. Was würde pas-\n\nsieren, wenn die Gasversorgung mit marktüblichen Preisen nicht mehr gedeckt werden könnte? \n\nGas steht immer mehr in Konkurrenz zu anderen Energieträgern und Wärmetechnologien. Auch \n\nwird mit besserer Gebäudedämmung immer weniger Gas benötigt. Der Gasmarkt wird in den \n\nkommenden Jahren ziemlich sicher liberalisiert. Die Konkurrenz wird grösser, die Preise werden \n\nsicherlich stark fallen. Obwohl die Stadt die Gebühren festsetzen kann, kann sie den Preis nicht \n\nvöllig frei bestimmen. Der Markt macht den Preis. Die Gebühren können nur soweit erhöht werden, \n\nwie es die Konkurrenzsituation zu anderen Energieträgern und Wärmetechnologien erlaubt. Zurzeit \n\nverfügt die Gasversorgung über ein Eigenkapital von rund Fr. 17 Millionen. Für die Stadt hat diese \n\nÜberdeckung Kosten zu Lasten des allgemeinen Haushalts an die Gasversorgung zu Folge. Im \n\nJahr 2017 beliefen sich diese Kosten beispielsweise auf Fr. 79'300.00. Schon im Jahr 2017 wurde \n\nim Rahmen des Entlastungsprogramms die Prüfung einer Gewinnabgabe beschlossen. Im Budget \n\n2019 ist diese auch mit Fr. 190'000.00 aufgeführt. Aus diesen und noch weiteren detaillierteren \n\nÜberlegungen empfiehlt die RPK einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 220  \n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel nimmt Bezug auf einen Flyer, der vier Tage vor der heutigen Sitzung \n\ndurch den Hauseigentümerverband Schlieren (HEV) verteilt wurde. In diesem Flyer werden Fragen \n\naufgeworfen und Aussagen platziert, die den Mitgliedern des Parlaments bei der sachlichen Prü-\n\nfung durch die RPK und in Ihren Fraktionen in den letzten Monaten so nicht begegnet sind. Manue-\n\nla Stiefel hat sich als Exekutivpolitikerin auf die Fahne geschrieben, Sachpolitik zu betreiben. Das \n\nsoll Parlament und Bevölkerung die Gewähr geben, dass alle Bereiche, die sie im Namen und in \n\nZusammenarbeit mit dem Stadtrat bearbeitet, ausgewogen beleuchtet, ausgelotet und behandelt \n\nwerden. Der HEV ist der Ansicht, die aktuelle Situation der Gasversorgung wecke Begehrlichkeiten \n\nbeim Stadtrat. Der Stadtrat versichert, dass dem nicht so ist. Sie erinnert an das Entlastungspro-\n\ngramm aus dem Jahr 2017 (EP) und weist in diesem Zusammenhang auf die Ziele des EP hin. \n\nUnwillkürlich wurde eine gesamte Betrachtung durchgeführt, so dass keine einseitige Opfersym-\n\nmetrie entstand. Alles sollte hinterfragt werden. Möglichkeiten zur Entlastung durften und sollten \n\nangesprochen werden. In zwei Budgetdebatten wurde hart gekämpft und es wurden Kompromisse \n\ngefunden. Die Auswirkungen des EP wurden auf viele Schultern verteilt. Manuela Stiefel zeigt zur \n\nVerdeutlichung nochmals die Folie "Nicht-Ziele" der damaligen Präsentation. Die vorliegende Risi-\n\nkoabgeltung ist eine der im EP erkannten Möglichkeiten. Das Recht, dieses Instrument zu nutzen, \n\nist gegeben. Es handelt sich weder um eine Steuer, noch um eine Sondersteuer. Die Staatsgaran-\n\ntie besteht für die Gasversorgung Schlieren unausgesprochen aufgrund der umfangreichen Infra-\n\nstruktur auf Gemeindegebiet. Die Berechnungsgrundlage sind 2 % auf dem Anlagevermögen. Oh-\n\nne anders lautenden Beschluss wird dies so weitergeführt. Es geht um Fr. 190'000.00. Das sind \n\n0.1 % des gesamten Haushalts. In den letzten Jahren hat der allgemeine Steuerhaushalt rund Fr. \n\n40'000.00 mehr an Nettoverzinsung in die Gasversorgung bezahlt. Fernwärmebeziehende leisten \n\nschon heute eine Gewinnabgabe an die Stadt Zürich, die die ewz besitzt. Der Stadtrat wird nächs-\n\ntes Jahr bekanntermassen eine Finanzhaushaltsverordnung vorlegen. Dort wird auch die Ge-\n\nwinnabgabe Gasversorgung festgehalten. Wichtig ist zu beachten, dass die Gewinnabgabe aktuell \n\nkein Grund für eine Erhöhung der Gastarife ist. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er neuen Abgaben grundsätzlich kritisch gegenübersteht. \n\nDie Vorlage geht in Richtung einer neuen Steuer. Die Gewinnabgabe soll in den allgemeinen \n\nHaushalt fliesst. Eine Zweckbindung ist nicht vorgesehen. Das kann als Subvention der allgemei-\n\nnen Haushaltskasse eingestuft werden. Er bemängelt ausserdem, dass es sich um eine Abgabe \n\nauf Vorrat handelt. Es ist richtig, dass bei hochriskanten Investitionen entsprechend der Risikobe-\n\nwertung Rückstellungen zu bilden sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Reserve auf \n\nVorrat. Die Anlagedeckung der Gasinfrastruktur ist relativ hoch. Deswegen gibt es keinen Grund, \n\neinen neuen Fonds in Höhe von Fr. 200'000.00 zu bilden. Diese Vorlage treibt die Gaskosten in die \n\nHöhe. Die höheren Kosten betreffen sowohl Liegenschaftsbesitzende als auch Mieterinnen und \n\nMieter, weil die Eigentümerschaften die Kosten via Nebenkostenabrechnung auf die Mieterschaft \n\nabwälzen werden. Die Vorlage wird in einen Zusammenhang mit Sparmassnahmen und dem \n\nHaushaltgleichgewicht gebracht. Daran stört sich Markus Weiersmüller. Die Äufnung eines weite-\n\nren Fonds ist nicht mit sparen gleichzusetzen. Will der Stadtrat zeigen, dass er bereit ist zu sparen, \n\nsoll er dort ansetzen, wo die Bevölkerung nicht darunter leidet. Das Parlament weist regelmässig \n\nauf solche Gelegenheiten hin. Aus diesen Gründen bittet Markus Weiersmüller, der Vorlage nicht \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt für die Fraktion SP/Grüne, dass die zu Grunde liegende Frage \n\nlautet, ob das unternehmerische Risiko finanziell abgegolten werden soll oder nicht. Sollen bei \n\neiner Auflösung der Gasversorgung die Kosten von allen Steuerzahlenden gesamthaft getragen \n\nwerden oder von denjenigen, die in der Vergangenheit Gas bezogen haben und somit von der Inf-\n\nrastruktur profitieren konnten? Die Fraktion SP/Grüne sieht keinen Grund für eine Subventionie-\n\nrung des Bezugs des fossilen Brennstoffs Gas. Die Abgabe von 2 % auf das Anlagevermögen ist \n\nausgewogen, das Verursachendenprinzip ist berücksichtigt und entlastet im Ernstfall all jene Steu-\n\nerzahlenden, die nicht Gasbeziehende sind. Die Fraktion SP/Grüne stimmt der Vorlage zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 221  \n \n\n \n\nThomas Widmer QV erklärt dass weitere Einnahmen verlockend sind. Er ist aufgrund der Prüfung \n\ndurch die RPK überzeugt, dass die Vorlage alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. Die Frage ist, ob \n\ndie Gewinnabgabe auch gerechtfertigt ist. Die Risikoentschädigung finanziell abzugelten ist nach-\n\nvollziehbar. Der QV kann die Ungleichbehandlung zu anderen Energiebeziehenden nicht unterstüt-\n\nzen. Hier ist der Stadtrat in den anderen Bereichen gefordert. Auch ist eine Reduktion der Überde-\n\nckung der Gasversorgung konsequent anzustreben. So kann der QV die Vorlage unterstützen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) stellt für die Fraktion SVP fest, dass Personen, denen teilweise nicht alle Fak-\n\nten bekannt sind oder die die Vorlage nicht genau studiert haben, nun mit Vergleichen und Behaup-\n\ntungen ein riesen Politikum aus der scheinbar einfachen Vorlage gemacht haben. Der Begriff "Ge-\n\nwinnabgabe" im Titel lässt aufhorchen. Ein erster Gedanke von Gasbeziehenden könnte sein, dass \n\nder Gastarif künstlich erhöht wird, um einen Gewinn zu Gunsten des allgemeinen Haushalts abzu-\n\nschöpfen. Die Gasversorgung macht aber aufgrund selbst auferlegter Regelungen keinen Gewinn. \n\nRegelmässig wird gefragt, weshalb der Gastarif nicht gesenkt wird, wenn Entnahmen aus dem \n\nEigenkapital der Gasversorgung getätigt werden müssen. In den Jahren 2018 und 2019 wurde der \n\nGasverkaufspreis bewusst so angesetzt, dass kein Gewinn erwirtschaftet werden konnte. Zweck \n\nder Abgabe ist also nicht, den Gewinn zu schmälern. Sie wird auch in Jahren mit Verlusten belas-\n\ntet. Der Stadtrat hat Überlegungen zur Beschränkung des Risikos getätigt. Das Anlagevermögen \n\nist das Risiko. Dieses ist gebunden und muss im schlimmsten Fall auf Kosten der Steuerzahlenden \n\nentsorgt werden. Weiter darf man nicht vergessen, dass das angehäufte Eigenkapital der Gasver-\n\nsorgung zu Gunsten des Eigenwirtschaftsbetriebs verzinst wird. Dies sind im Budget 2019 der \n\nGasversorgung rund Fr. 100'000.00 auf der Ertragsseite. Das relativiert die eigentliche Abgabe. \n\nWas nicht sein darf ist, dass dies nur bei einem Eigenwirtschaftsbetrieb vollzogen wird. Die Frakti-\n\non SVP erwartet vom Stadtrat ein adäquates Verhalten bei allen Lieferanten wie beispielsweise \n\nLimeco und ewz und wird dies bei den jährlichen Budgets jeweils prüfen. Das Parlament kann die \n\nEntnahme bei der Gasversorgung zu Gunsten des allgemeinen Haushalts aus den jährlichen Bud-\n\ngets streichen. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel stellt in Bezug auf das Votum von Markus Weiersmüller klar, dass es \n\nsich um keinen Fonds handelt und dankt Boris Steffen für seine Ausführungen. Manuela Stiefel ruft \n\nin Erinnerung, dass der Stadtrat die Vorlage nicht als Sparmassnahme einstuft. Auch handelt es \n\nsich nicht um eine Reserve auf Vorrat, sondern der jährlich überführte Betrag wird verwendet. Der \n\nStadtrat ist bestrebt, die Gleichbehandlung aller Energiebeziehenden zu erreichen. Vertraglich \n\nvereinbarte Fristen mit den Energielieferanten sind jedoch einzuhalten. Der Stadtrat geht die Über-\n\ndeckung an. Die Haushaltregel besagt, dass ab 150 % die Überdeckung zu reduzieren ist. Dies \n\nerreicht man mit einer Entnahme. Das Parlament ist aufgefordert, dies bei der Behandlung des \n\nBudgets 2020 zu prüfen. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) fasst verschiedene genannte Argumente zusammen und weist speziell da-\n\nrauf hin, dass die RPK die Vorlage einstimmig zur Annahme empfiehlt. Er bittet Stadträtin Manuela \n\nStiefel um nochmalige Erläuterung der buchhalterischen Aspekte. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Verbuchung der jeweiligen Gewinnabgabe im jeweiligen \n\nRechnungsjahr vor dem Abschluss des Rechnungsjahrs erfolgt. Die Abgabe wird als interne Über-\n\ntragung von der Spezialfinanzierung Gasversorgung in den allgemeinen Haushalt verbucht. Die \n\nStadt nutzt die Möglichkeit, die Risikoabgeltung zu verlangen und in den allgemeinen Haushalt zu \n\nüberführen. Davon profitieren alle. Sollte das Szenario eintreten, dass der Steuerhaushalt die Auf-\n\nlösung der Gasversorgung tragen muss, so kann dann guten Gewissens festgestellt werden, dass \n\ndie Gasbeziehenden bereits seit 2019 jährlich einen Betrag an die dafür anfallenden Kosten geleis-\n\ntet haben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 26 zu 7 Stimmen: \n\n \n\n1. Einer jährlichen Gewinnabgabe der Gasversorgung an den allgemeinen Haushalt wird zuge-\n\nstimmt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 222  \n \n\n \n\n2. Die jährliche Gewinnabgabe wird auf 2 % des Anlagenvermögens der Gasversorgung festge-\n\nsetzt. Massgebend ist das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgungen und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n84/2019 04.03.20 \n\n \n\nZürcher Planungsgruppe Limmattal, Totalrevision der Statuten \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2019 Antrag des Stadtrats  \n\nauf Genehmigung der Totalrevision der Statuten der  \n\nZürcher Planungsgruppe Limmattal \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Kanton Zürich ist das neue Gemeindegesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Dies hat \n\nzur Folge, dass alle Zweckverbände bis spätestens Ende 2021 ihre Statuten zu revidieren haben. \n\n \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ist seit über 60 Jahren als Zweckverband für die \n\nRegionalplanung im Limmattal verantwortlich und unterstützt die Verbandsgemeinden aktiv in pla-\n\nnerischen Fragestellungen. Die ZPL ist die Planungsinstanz für den gesamten Raum Limmattal. \n\nDer regionale Richtplan wird von ihr betreut. \n\n \n\nDie 11 Gemeinden des Bezirks Dietikon bilden als Zweckverband die Trägerschaft. Die ZPL ist \n\neine der 7 Planungsgruppen im Grossraum Zürich, die im Dachverband Regionalplanung Zürich \n\nund Umgebung (RZU) zusammengeschlossen sind. So wird auf regionaler Stufe dazu beigetragen, \n\ndass das Limmattal eine attraktive Wohnregion ist und das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig \n\nbewältigt werden kann. Ebenso ist das Verkehrsangebot vorausschauend auszurichten und die \n\nVielfalt der räumlichen Struktur ist zu bewahren. \n\n \n\nAuch die ZPL muss, ausgelöst durch die Gesetzesänderung auf Kantonsstufe, ihre Statuten fristge-\n\nrecht revidieren. \n\n \n\n \n2. Statutenrevision \n\n \n\nAblauf \n\nDer Vorstand der ZPL hat sich, ausgelöst durch das Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes, \n\nmehrere Male mit der anstehenden Statutenrevision befasst und am 30. Aug. 2017 die Revisions-\n\nvorlage zur Vorprüfung und zur Stellungnahme bei den Verbandsgemeinden verabschiedet. \n\n \n\nGestützt auf die Stellungnahmen der Verbandsgemeinden wurden die Statuten in einem nächsten \n\nSchritt revidiert. Die revidierten Zweckverbandsstatuten wurden in der Folge am 31. Oktober 2018 \n\nvon der Delegiertenversammlung verabschiedet (Fassung vom 31. Oktober 2018). \n\nhttp://www.rzu.ch/\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 223  \n \n\nDie verabschiedete Vorlage, bestehend aus revidierten Statuten und der Synopse zwischen den \n\ngeltenden und den revidierten Statuten, wurde den ZPL-Gemeinden mit der Bitte um Einholung der \n\nZustimmung der Stimmberechtigten der ZPL zugestellt. Der Abstimmungstermin wird durch die \n\nStadt Dietikon koordiniert. \n\nDamit die revidierten Statuten auf den 1. Januar 2020 genehmigt und in Kraft treten können, sind \n\ndie Gemeinden anzuhalten, die nötigen Urnenabstimmungen so zu organisieren, dass deren \n\nrechtskräftige Resultate rechtzeitig vorliegen. Nur so bleibt für die Genehmigung der Statuten ge-\n\nnügend Zeit. \n\n \n\nStellungnahme Stadt Schlieren \n\nDer Stadtrat Schlieren hat sich mit Beschluss 304 vom 20. November 2017 zum Entwurf der Total-\n\nrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal vernehmen lassen, verschiedene \n\nAnmerkungen angebracht und die Revision in der vorliegenden Form im Grundsatz begrüsst. Die \n\nerfolgten Anmerkungen konnten seitens ZPL in den weiteren Lesungen bereinigt und geklärt wer-\n\nden. \n\n \n3. Wesentliche Punkte der neuen Statuten \n\n \n\nGrundsatz \n\nDie eingegangenen Stellungnahmen der Gemeinden sind vom Vorstand der ZPL sorgfältig behan-\n\ndelt worden. Die Vorlage wurde in der Folge in zwei wesentlichen Punkten abgeändert: \n\n \n\n– Der Vorstand wurde auf 11 Mitglieder vergrössert, sodass nun alle Mitgliedgemeinden im Vor-\n\nstand vertreten sind. \n\n– Der Verbandszweck wurde erweitert und umfasst nun auch Aufgaben der Standortförderung. \n\nDem Vorstand wurde dabei die Kompetenz erteilt, diese Aufgabe an eine externe Organisation \n\nzu delegieren. \n\n \n\nErläuterungen zur Vorlage \n\nIn einer Grundsatzdebatte hat der Vorstand der ZPL die Zweckmässigkeit der heutigen Organisati-\n\non überprüft und sich auch mit dem künftigen Finanzierungskonzept befasst, weil die ZPL künftig \n\neinen eigenen Haushalt zu führen hat. \n\n \n\nDie Vor- und Nachteile von verschiedenen Organisationsformen wurden gegenübergestellt und \n\ndiskutiert. Dazu gehörten insbesondere folgende Punkte: \n\n \n\n– mit oder ohne Delegiertenversammlung? \n\n– mit oder ohne Geschäftsleitung? \n\n– Grösse und Zusammensetzung des Vorstandes? \n\n– Ausschüsse nach Bedarf zulassen? \n\n– Kommission öffentlicher Verkehr abschaffen oder nicht? \n\n \n\nAufgrund der Stellungnahmen der Gemeinden ist er insbesondere auf die Grösse des Vorstandes \n\nzurückgekommen und hat diesbezüglich den Statutenentwurf revidiert. \n\n \n\nIm Finanzierungskonzept wurde festgehalten, dass sich der Verband nicht fremdfinanzieren will \n\nund die Finanzierung durch eigene Mittel (Betriebsbeiträge) erfolgen soll. Im ersten Haushaltsjahr \n\nnach Einführung des neuen Rechnungsmodells sollen Eigenmittel im Umfang von etwa 10 % über \n\ndas entsprechende Budget hinaus geäufnet werden. Eine weitere Äufnung von Eigenmitteln soll je \n\nnach Geschäftsgang situativ mit den jeweiligen Budgets vorgenommen werden. \n\n \n\nDer Kostenverleger berücksichtigt, dass sich die ZPL mit absteigender Priorität und absteigendem \n\nUmfang mit folgenden Themen befasst: \n\n \n\n– Verkehr \n\n– Siedlung \n– Erholung, Landschaft, Landwirtschaft, Natur, Wald.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 224  \n \n\nDie ersten beiden Themen sind abhängig von den Einwohnern und den Beschäftigten, während \n\ndas dritte Thema mit der Fläche des Planungsgebietes korreliert. \n\nDeshalb werden die Kosten gemäss den nachfolgenden Verlegerkriterien auf die Mitgliederge-\n\nmeinden verteilt: \n\n \n\n– Einwohner, Gewicht 40 % \n\n– Beschäftigte, Gewicht 40 % \n\n– Fläche Gemeindegebiet, Gewicht 20 % \n\n \n\nDie Kosten für die Standortförderung werden nach demselben Kostenverlegerprinzip verlegt, weil \n\ndavon die gesamte Region profitiert und die Kostenbeiträge von kleineren Gemeinden eher be-\n\nscheiden sein werden. \n\n \n\nEntscheid der Delegiertenversammlung \n\nDie revidierten Zweckverbandsstatuten wurden am 31. Oktober 2018 verabschiedet. Die verab-\n\nschiedeten Statuten sind auf der Homepage der ZPL www.zpl.ch aufgeschaltet. \n\n \n\n \n4. Kosten \n\n \n\nAufgrund des angepassten Verteilschlüssels ist für die Stadt Schlieren mit höheren jährlichen Auf-\n\nwendungen im Umfang von ca. Fr. 15‘000.00 zu rechnen. \n\n \n\n \n5. Rechtliches / Vorprüfung \n\n \n\nDie Vorprüfung beim Gemeindeamt Kanton Zürich empfahl neben kleineren Anpassungen, für die \n\nOffenlegung der Interessenbindungen von Delegierten und Vorstand nicht einfach auf das Organi-\n\nsationsreglement zu verweisen, sondern dies direkt in den Statuten zu regeln. Die Verbandszwe-\n\nckerweiterung wurde vom Amt für Gemeinden ebenfalls vorgeprüft und ist genehmigungsfähig. \n\n \n\nSomit ergibt sich aus Sicht des Stadtrats abschliessend, dass die Totalrevision der Statuten der \n\nZPL angemessen und zweckmässig ist und die ZPL so für die Zukunft eine gute Grundlage erhält. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal ZPL wird geneh-\n\nmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmbe-\n\nrechtigten zu verfassen. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n\n \n\nSchlieren, 3. Juli 2019 \n\n \n\nDer Präsident Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nhttp://www.zpl.ch/\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 225  \n \n\nBericht der GPK: Erwin Scherrer \n\n \n\nDer Vorstand hat sich eingehend mit der Statutenrevision befasst. Die Verbandsgemeinden wurden \n\nin den Revisionsprozess mit einbezogen. Neu ist, dass der Vorstand auf 11 Mitglieder vergrössert \n\nwird. Somit ist jede Gemeinde im Vorstand vertreten, was die GPK begrüsst. Der Verbandszweck \n\nwird um die Aufgabe der Standortförderung erweitert. Die Organisation wird den heutigen Zweck-\n\nmässigkeiten angepasst. Die ZPL muss neu einen eigenen Haushalt führen. Im Finanzierungskon-\n\nzept ist festgehalten, dass die Finanzierung durch eigene Mittel infolge von Betriebsbeiträgen er-\n\nfolgen soll. Die Kostenverteilkriterien werden neu festgelegt. Die jährlichen Kosten für die Stadt \n\nsteigen um circa Fr. 15'000.00 pro Jahr. Der bisherige Betrag belief sich auf rund Fr. 60'000.00. Die \n\nGPK empfiehlt dem Parlament einstimmig, die Vorlage anzunehmen. Zu beachten gilt, dass die \n\nVorlage nur angenommen oder abgelehnt, nicht aber verändert werden kann. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Die Totalrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal ZPL wird genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, \n\ndie Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten \n\nzu verfassen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Zürcher Planungsgruppe Limmattal ZPL, Schöneggstrasse 30, 8953 Dietikon \n– Stadt- und Gemeinderäte der weiteren Verbandsgemeinden, zur Kenntnis \n– Stadtrat \n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n85/2019 16.07 \n\n \n\nMotion von Thomas Grädel betreffend \n\n"öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren" \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Motion \n\n \n\n \n\n1. Motion \n\n \n\nAm 17. Dezember 2018 ist die folgende Motion von Thomas Grädel eingegangen und am 11. März \n\n2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Website der Stadt Schlieren als öffentliches Publikationsor-\n\ngan der Stadt Schlieren für die Erlasse, allgemeinverbindlichen Beschlüsse und Wahlergeb-\n\nnisse der Stadt Schlieren zu bezeichnen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 226  \n \n\nBegründung \n\nAm 18. Mai 2016 reichte der Motionär eine Kleine Anfrage über die amtlichen Publikationen \n\nein. Auf eine Frage, ob der Stadtrat in Zukunft öffentliche Bekanntmachungen der heutigen \n\nMedienvielfalt anpasst und dadurch Kosten eingespart werden, erklärte der Stadtrat, dass dies \n\nab 1. Januar 2018 im neuen Gemeindegesetz geregelt und gestattet ist. Das Gemeindeamt \n\nerliess am 5. Dezember 2017 diesbezüglich eine Weisung. Darin wird den Gemeinden aus-\n\ndrücklich gestattet, ihre Erlasse, allgemeinverbindlichen Beschlüsse und Wahlergebnisse im \n\nInternet zu veröffentlichen. Das heisst, der entsprechende Webauftritt der Gemeinde wird zum \n\namtlichen Publikationsorgan. Somit kann die Stadt Schlieren jährlich rund Fr. 20'000.00 an \n\nKosten einsparen. Zudem werden mit diesem zeitgemässeren System die Menschen schnel-\n\nler informiert." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1. Optionen für die elektronische Publikation \n\nGrundsätzlich ist es den Gemeinden im Kanton Zürich tatsächlich möglich, die amtlichen Publikati-\n\nonen rechtsgültig mit elektronischen Mitteln zu veröffentlichen. Um Rechtssicherheit garantieren zu \n\nkönnen, muss die Unveränderbarkeit der Publikationen gewährleistet werden. \n\n \n\nStädtische Website \n\nEine Möglichkeit besteht darin, die Veröffentlichungen auf der städtischen Website vorzunehmen. \n\nDamit die gesetzliche Vorgabe der Unveränderbarkeit gewährleistet werden kann, ist bei der i-web \n\nein Zusatzmodul zu beschaffen. Gemäss Offerte der i-web vom 1. Juli 2019 betragen die Beschaf-\n\nfungskosten des Moduls "Rechtsgültige Amtspublikationen" Fr. 8'191.00 einmalig. Zudem fallen \n\njährliche Lizenzkosten von Fr. 1'229.00 an. \n\n \n\nNationale Plattform \n\nDas SECO bietet in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei des Kantons Zürich neu eine nationale \n\nPlattform für amtliche Publikationen an, der sich die Gemeinden nach Bedarf anschliessen können. \n\nDas Amtsblatt des Kantons Zürich und das Schweizerische Handelsamtsblatt sind bereits heute \n\ndieser Plattform angeschlossen. Die Kosten für eine Publikation betragen jeweils, unabhängig von \n\nder Textmenge, Fr. 15.00. In diesem Betrag ist neben den Wartungs- und Entwicklungskosten auch \n\nein Support für Endbenutzer inbegriffen. Die benutzerfreundliche Erfassungsmaske ist dieselbe wie \n\nbeim Amtsblatt des Kantons Zürich und daher den einen Verwaltungsabteilungen bereits bekannt. \n\nVon dieser Plattform kann ein Link zur Website der Stadt geführt werden, wobei mittels Setzen \n\neines Filters dafür gesorgt werden kann, dass nur die Suchresultate der Stadt Schlieren angezeigt \n\nwerden. Die amtlichen Publikationen können von dieser Plattform als Gesamtdokument herunter-\n\ngeladen und bei Bedarf ausgedruckt und Personen, die über keinen Internet-Anschluss verfügen \n\nper Post zugestellt werden. Auch können PDF-Dokumente (beispielsweise revidierte Verordnun-\n\ngen) angehängt werden. Bei rund 200 Publikationen pro Jahr würden sich die Gesamtkosten auf \n\nca. Fr. 3'000.00 pro Jahr belaufen. Gegenüber den aktuellen jährlichen Kosten von gegen \n\nFr. 70'000.00 (bezogen auf das Jahr 2015 wurde dannzumal versehentlich nur ein Teil der Publika-\n\ntionen im Betrag von rund Fr. 20'000.00 erhoben), welche basierend auf den Kreditorenzahlungen \n\nder letzten beiden Jahre erhoben worden sind, würde im Falle einer Partizipation an der nationalen \n\nPlattform bei den Publikationskosten eine Einsparung von rund 67'000.00 Franken pro Jahr resul-\n\ntieren. Gemäss Auskunft des Projektleiters der Staatskanzlei könnte der Betrag von Fr. 15.00 pro \n\nPublikation durch den Beitritt weiterer Gemeinden stufenweise herabgesetzt werden. Bisher sind \n\nnoch keine Gemeinden beteiligt, hingegen die Kantone Basel Stadt und Bern. Rund 30 zürcheri-\n\nsche Gemeinden haben jedoch bereits ihr Interesse angemeldet. Eine Zusammenarbeit könnte \n\njederzeit in Angriff genommen werden. \n\n2.2. Auswirkungen eines Wechsels für die Limmattaler Zeitung \n\nAn diversen Treffen mit der LIZ und anderen Gemeinden wurden die Folgen erörtert, die sich erge-\n\nben würden, wenn eine Gemeinde nach der anderen ihre amtlichen Publikationen auf elektroni-\n\nsche Kanäle verlegt und die LIZ die Stellung als amtliches Publikationsorgan der Gemeinden zu-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 227  \n \n\nsehends verlieren würde. Einerseits würden die direkten Einnahmen der LIZ aus den Publikationen \n\nfehlen, was sich wohl auch auf die Qualität der Zeitung auswirken würde. Andrerseits abonniert ein \n\nTeil der Leserschaft die LIZ vor allem wegen ihrer Funktion als amtliches Publikationsorgan. Somit \n\nwürden die Abonnenten- und Leserzahlen zurückgehen. Dies würde dazu führen, dass kommerzi-\n\nelle Inserenten der LIZ weniger Insertionsaufträge erteilen würden. In einem weiteren Schritt müss-\n\nten die Personalkosten den neuen Gegebenheiten angepasst werden, sodass die Aufarbeitung von \n\nredaktionellen Beiträgen und das Vornehmen von Recherchen über kurz oder lang nochmals redu-\n\nziert werden müssten. \n\n2.3. Fazit \n\nOb eine Ausdünnung des Angebots der Regionalpresse politisch gewünscht ist, darf bezweifelt \n\nwerden. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die regionale Medienvielfalt zu erhalten ist, zumal an-\n\nsonsten die Berichterstattung der LIZ über Schlieren infolge eingeschränkter Personalressourcen \n\nnicht im bisherigen Mass aufrecht erhalten werden könnte. Letzteres würde dazu führen, dass sich \n\ndie Einwohnenden nicht mehr umfassend und vielseitig informieren können. Auch wenn vermehrt \n\nauf Digitalisierung gesetzt wird, dürfen zudem nicht jene Teile der Bevölkerung vergessen gehen, \n\ndie keinen Internetzugang haben. Bevor sich die LIZ im Online-Bereich etabliert bzw. positioniert \n\nhat, ist der Zeitpunkt, die amtlichen Publikationen nur noch auf elektronischem Weg zu veröffentli-\n\nchen, noch nicht gegeben. In einem späteren Zeitpunkt kann die Diskussion über dieses Thema \n\ndurchaus wieder aufgenommen werden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass \n\nmit SRB 153 der heutigen Sitzung beschlossen worden ist, die Kommunikation der Stadt Schlieren \n\ngesamthaft zu analysieren. Den Ergebnissen der Analyse soll nicht vorgegriffen werden. In diesem \n\nSinne ist die Motion von Thomas Grädel abzulehnen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Motion von Thomas Grädel betreffend "öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren" \n\nwird abgelehnt. \n\n \n\nStellungnahme des Motionärs \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) ist erstaunt, dass der Stadtrat seine Motion ablehnt. In etlichen Bereichen \n\nreagiert der Stadtrat auf verändertes Verhalten in der Bevölkerung. Er verzichtet auf Informations-\n\nkästen und auf den Aushang der Publikationen. Die Stadtverwaltung unterlässt den schriftlichen \n\nBriefverkehr vermehrt. So wurde der Motionär beispielsweise nicht mit einem Brief vorgängig über \n\ndie Antwort des Stadtrats informiert oder auf ein Bestätigungsschreiben wird verzichtet, wenn die \n\nBeantwortung einer schriftlichen Anfrage länger dauert. Der Stadtrat unterhält eine eigene App der \n\nStadt Schlieren, will diese aber nicht wirklich als Informationsmittel einsetzen. Es gäbe noch Eini-\n\nges zu erwähnen, wenn die Redezeit länger wäre. Dass der Stadtrat aber bei der Publikations-\n\npflicht, wo die Stadt Gelder einsparen kann, nicht auf das geänderte Verhalten der Bevölkerung \n\neingehen will, ist sehr eigenartig. Die Gründe für die ablehnende Haltung des Stadtrats beziehen \n\nsich aber nicht auf die Motion, sondern darauf, dass die Abonnementszahlen der Limmattaler Zei-\n\ntung (LiZ) ohne die Publikationen rückgängig wären. Dem Stadtrat geht es also nicht darum, zeit-\n\ngemäss und besser zu informieren und kostengerecht zu handeln, sondern um die finanzielle Un-\n\nterstützung der LiZ. Der Motionär betont, dass die Ziele der Motion sind, besser zu informieren und \n\ndass Privatpersonen nicht gezwungen sind, mit teuren Inseratekosten eine bestimmte Zeitung zu \n\nbevorzugen und unterstützen. Weshalb sind die Preise für die amtlichen Publikationen so hoch? \n\nBeim Amtsblatt kostet ein Inserat mit Fr. 30.00 einen Bruchteil. Der Motionär stellt fest. Dass der \n\nStadtrat nun doch zugibt, dass die Kosten für die amtlichen Publikationen in der LiZ viel höher sind \n\nals die in der vorangegangenen Kleinen Anfrage angegebenen Fr. 22'000.00. Auch die nun ge-\n\nnannten Fr. 70'000.00 sind noch immer zu tief, kommen der Wahrheit aber schon näher, vermutet \n\nder Motionär. Der Stadtrat erwähnt in der Motion nicht, was er unternimmt um die amtlichen Publi-\n\nkationen dem grössten Teil der Bevölkerung kundzutun. Rund 80 % der Schlieremer haben keine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 228  \n \n\nLiZ abonniert, dafür aber einen Internetzugang. Auch eine Beschränkung der Publikationen auf die \n\nrund 20 vorgesehenen Grossauflagen wäre keine passende Lösung. Die Zustellung der Zeitung \n\nerfolgt nicht zuverlässig genug. So haben die Anwohnenden der Müllerstrasse beispielsweise letz-\n\nten Donnerstag wieder einmal keine Zeitung erhalten. Auch die Tatsache, dass bereits eine sehr \n\ngrosse Anzahl an Gemeinden Publikationen nur noch elektronisch veröffentlicht, umschifft der \n\nStadtrat in seiner Antwort. All diese Gemeinden hatten seit jeher das Amtsblatt als Publikationsor-\n\ngan. Es erfolgte weder in der Bevölkerung noch in den Medien ein Aufschrei, als das Amtsblatt nur \n\nnoch elektronisch erschien. Sogar der ZVV stellt das Drucken der Fahrpläne per nächsten Fahr-\n\nplanwechsel ein. Benützen dann alle, die über kein Smartphone oder PC verfügen, den ÖV nicht \n\nmehr? Wurde die Limmattalbahn nur für PC- und Smartphonebenutzende gebaut? Trotzdem meint \n\nder Stadtrat, es sei in Schlieren auch heute noch notwendig, als amtliches Publikationsorgan die \n\nLiZ zu bestimmen. Nur um eine Zeitung, welche ihren Sitz nicht in Schlieren hat, zu unterstützen. \n\nDer Stadtrat unterstützte auch die NZZ nicht finanziell, obwohl diese im Gegensatz zur LiZ Arbeits-\n\nplätze in Schlieren hatte und in Schlieren Steuern bezahlte. Wollen Steuerzahlende ihre Steuer-\n\nfranken für die Unterstützung der LiZ einsetzen? Wollen Einwohnerinnen und Einwohner, die um \n\neine Bewilligung ersuchen, die Publikationskosten für die Veröffentlichung in der LiZ übernehmen? \n\nNach dem Willen des Stadtrats müssen sie es. Will der Stadtrat die LiZ weiterhin unterstützen, \n\nfordert der Motionär eine offene Kommunikation mittels separaten Budgetpostens. Jene Parlamen-\n\ntarierinnen und Parlamentarier, die die LiZ ebenfalls unterstützen wollen, können sich dann in der \n\nBudgetdebatte dafür einsetzen. Diese Abstimmung wird auch zeigen, welche Parlamentsmitglieder \n\nnicht nur auf der grünen Welle reiten, sondern auch tatsächlich grün handeln. Jede ökologisch \n\nhandelnde Person sollte die Papierflut eindämmen und auf Unnötiges verzichten. Gegner der Moti-\n\non erklären, dass es Personen ohne PC oder Smartphone gibt. Im März 2018 gaben 89.8 % der \n\nBevölkerung über 14 Jahren an, das Internet zu benutzen. Diese Zahl ist heute bestimmt schon \n\nwieder etwas höher. Sollten sich vereinzelte Personen ohne das amtliche Inserat in der LiZ aufge-\n\nschmissen fühlen, gibt es einfache Mittel um dem entgegenzuwirken. Den Wenigen, welche dann \n\ntatsächlich nicht an diese Informationen kommen, kann mit einem Aushang beim Stadthaus oder \n\neiner brieflichen Zustellung geholfen werden. Wichtig ist, dass Interessierte sich die Informationen \n\nbeschaffen können, ohne eine bestimmte Zeitung kaufen zu müssen. Der Motionär appelliert an \n\ndie Vernunft der Parlamentsmitglieder, einen zeitgemässen und umweltschonenden Entscheid zu \n\nfällen. \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat beantragt, die Motion nicht erheblich \n\nzu erklären. Seit der vorläufigen Überweisung hat sich der Stadtrat intensiv mit dem vorliegenden \n\nThema beschäftigt. Der Stadtrat versteht die Motion als Sparauftrag. Es soll keine indirekte Sub-\n\nventionierung der Presse stattfinden. Der Stadtrat bestreitet nicht, dass ein Sparpotenzial besteht, \n\nauch wenn keine Einigkeit über die genaue Betragshöhe besteht. Sicherlich ist der Betrag höher \n\nals der ursprünglich genannte Betrag. Für diesen Fehler entschuldigt sich der Stadtrat in aller \n\nForm. Die neu genannten Zahlen sind, soweit dem Stadtrat bekannt, korrekt. Trotz des vorhande-\n\nnen Sparpotenzials will der Stadtrat die Motion nicht weiterverfolgen. Übergeordnetes Recht, die \n\nGemeindeordnung bzw. weitere Verordnungen und das Parlament haben dem Stadtrat mehrmals \n\neinen Kommunikations-Auftrag gegeben. Einen Auftrag, dass möglichst viele Leute möglichst gut \n\ninformiert sind. Das heisst, alle soziale Schichten und alle Altersschichten sollen möglichst gut über \n\nAktuelles in der Stadt informiert sein. Das betrifft nicht nur politische Fragen, sondern auch die \n\nBereiche Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft. Diesen Auftrag will der Stadtrat möglichst gut erfüllen \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass in diesem Zusammenhang wichtige Aufgaben durch die Lokal-\n\npresse wahrgenommen werden. Deshalb will der Stadtrat nicht aktiver Totengräber des Lokaljour-\n\nnalismus sein. Jede Subvention muss begründet sein. Somit muss im Rahmen dieser Motion auch \n\nüber Sinn und Zweck der Presse diskutiert werden. Die öffentlichen Medien werden oft auch als \n\nvierte Gewalt im System der Gewaltenteilung bezeichnet. Medien besitzen zwar keine eigene Ge-\n\nwalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch, können aber durch Bericht-\n\nerstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen. Die Presse gilt in \n\nDemokratien als Vertreter des Volkes, als legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Wil-\n\nlensbildung. Eine politische Legitimierung der Medien gibt es nicht. Sie sind Teil der Wirtschaft. \n\nDem Stadtrat ist bekannt, dass durchaus mächtige Akteure durch professionelle Öffentlichkeitsar-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 229  \n \n\nbeit mehr oder weniger verdeckt Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Aus solchen Erfahrun-\n\ngen speist sich ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der vierten Gewalt. Aber diese wirt-\n\nschaftlichen Interessen laufen zum heutigen Zeitpunkt im Falle der LiZ nicht vollkommen gegen die \n\nInteressen der Stadt. Der Stadtrat bezweifelt deshalb, dass eine Ausdünnung der Regionalpresse \n\npolitisch gewünscht ist. Auch wenn vermehrt auf Digitalisierung gesetzt wird, ist der Stadtrat über-\n\nzeugt, dass der Zeitpunkt noch nicht gegeben ist, die amtlichen Publikationen nur noch auf elektro-\n\nnischem Weg zu veröffentlichen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann diese Diskussion wieder auf-\n\ngenommen werden. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nSasa Staijc (FDP) erklärt, dass sich die Fraktion FDP für die Digitalisierung und für Kosteneinspa-\n\nrungen ausspricht. Die FDP ist aber auch für einen noch besseren Informationsaustausch und eine \n\nnoch bessere Kommunikation. Dazu gehören nach Meinung der Fraktion FDP auch amtliche Publi-\n\nkationen. Publikationen sollen so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie möglich erreichen. Ob \n\ndieses Ziel erreicht wird, wenn die Veröffentlichung nur auf der Website und im Informationskasten \n\nder Stadtverwaltung erfolgt, ist fraglich. Würde die Umstellung jetzt erfolgen, müssten Personen die \n\nkein Internet haben, zu Fuss zum Stadthaus gehen oder sich die Informationen anderweitig be-\n\nschaffen. Die Fraktion FDP will diesen Einwohnerinnen und Einwohnern zum jetzigen Zeitpunkt \n\nkeine so umständliche Lösung zumuten. Es ist dafür noch zu früh. Deshalb lehnt die Fraktion FDP \n\ndie Motion ab. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne grossmehrheitlich für Ablehnung der \n\nMotion ist. Der Zeitpunkt um auf Publikationen in der LiZ zu verzichten, ist noch nicht gegeben. Für \n\nViele sind die Publikationen in der LiZ Grund, die LiZ zu abonnieren. Fallen die Inserate weg, fällt \n\nirgendwann die LiZ weg. Noch ist es nicht allen möglich, sich Informationen im Internet zu beschaf-\n\nfen. Auch ist die Fraktion der Meinung, dass es eine breite Medienlandschaft mit einer Lokalzeitung \n\nbenötigt. Seit die Publikationen nicht mehr am Donnerstag erscheinen, ist die Situation ebenfalls \n\nnicht mehr optimal. Alle, die über kein Abonnement der LiZ verfügen, sind nicht informiert. Vielleicht \n\nsollte der Stadtrat nochmals prüfen, wieder am Donnerstag zu publizieren und für eine Weile an \n\nzwei Orten zu publizieren. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der QV nur auf die Motion eingeht, nicht auf eine mögliche \n\nSchwächung der vierten Gewalt. 89 % der Bevölkerung nutzt das Internet regelmässig. In allen \n\nAlterskategorien steigt die Internetnutzung stetig an. Ein Grossteil der Bevölkerung hätte einen \n\nNutzen von elektronischen Publikationen. Gemäss Bundesamt für Statistik nutzen rund 1'000 vor-\n\nwiegend ältere Einwohnerinnen und Einwohner von Schlieren das Internet nicht. Das Publikations-\n\norgan muss so bestimmt werden, dass die Veröffentlichungen mit zumutbarem Aufwand tatsächlich \n\nzur Kenntnis genommen werden können. Dies ist momentan noch nicht bei allen gewährleistet. Für \n\ndiese rund 1'000 Personen müsste eine andere Lösung gefunden werden. Würde man diesen Per-\n\nsonen eine separate Zustellung per Post anbieten, würden erhebliche Kosten entstehen, die die \n\nvom Motionär in Aussicht gestellte Kosteneinsparung relativieren würden. Das Anliegen des Motio-\n\nnärs ist berechtigt, kommt aber ein paar Jahre zu früh, weshalb der QV die Motion ablehnt. Sinnvoll \n\nfindet der QV, wenn der Stadtrat die neuen Möglichkeiten auslotet. Die Stadt Zürich hat beispiels-\n\nweise das elektronische Amtsblatt als Publikationsorgan bestimmt, veröffentlicht die Inserate aber \n\nweiterhin einmal pro Woche im Tagblatt der Stadt Zürich. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt für die Fraktion GLP, dass die GLP im Austausch mit der Bevölkerung \n\nerkannt hat, dass sich tatsächlich noch viele Menschen über die Zeitung informieren und nicht IT-\n\naffin sind. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion GLP die Motion ab. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass die Zeit für diese Motion ganz klar noch nicht reif ist. Klar ist \n\nauch, dass die Wirtschaftlichkeit bei der Presse mitspielt. Schlagzeilen werden gesucht, damit sich \n\ndie Zeitung verkauft. Es gibt aber auch sehr viele positive Journalisten, die berichten. Wir können \n\nuns glücklich schätzen, haben wir die Journalisten die nicht so kommunizieren, wie es dem Staat \n\noder der Mehrheit genehm ist. In anderen Ländern werden Journalisten ermordet, wenn sie nicht \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 230  \n \n\ndas schreiben, was die Mehrheit möchte. Die Medien sind wichtiger Teil der Demokratie. Die \n\nStimmbeteiligung ist jetzt schon tief. Sie würde weiter sinken, wenn die öffentliche Information nicht \n\nmehr via Presse erfolgen würde. Deshalb müssten auch die Parteien für Ablehnung der Motion \n\nsein.  \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass der SVP wichtig ist, dass alle in der Bevölkerung informiert \n\nsind. Die Frage ist, ob das über eine kostenpflichtige Zeitung passieren muss. \n\n \n\nSilvia Meier (SP) findet die ganze Diskussion fragwürdig. Das Parlament will jener Zielgruppe, die \n\nSchlieren geprägt hat, lange bevor die heutigen Parlamentsmitglieder Schlieren geprägt haben, \n\nverunmöglichen Informationen zu erhalten. Dafür kann sie kein Verständnis aufbringen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erläutert, dass sich ältere Menschen sehr gut informieren können. Das Parla-\n\nment, insbesondere jene, die ansonsten stets davon sprechen, in die jüngere Generation investie-\n\nren zu wollen, vergisst in dieser Diskussion, in die Zukunft zu blicken und die jungen Menschen zu \n\nbeachten. Die jüngere Generation hat keine Zeitung abonniert und besucht auch keine Webseite \n\num sich amtliche Publikationen anzusehen. Der Stadtrat hat die Schlieren App lanciert. Das würde \n\nfunktionieren. Wieso wird nicht während einer Zeit lang an zwei Orten publiziert? Das mag womög-\n\nlich Kosten verursachen. Fest steht, alte Menschen stellen sich gar nicht so dämlich an bei diesen \n\nThemen. Wenn die Medien die vierte Macht sind, ist Wikileaks die fünfte Macht. Niemand druckt \n\ndiese Dokumente aus. Wenn kein Wandel kommt, würden wir immer noch in Lehmhütten sitzen. \n\nVielleicht könnten wir mal die Ersten und nicht die Letzten sein. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat die künftigen Nutzenden der demokra-\n\ntischen Instrumente abholen will. Unlängst erteilte der Stadtrat einen Auftrag zur Überprüfung der \n\nKommunikation. Der Stadtrat kennt seine Schwächen und arbeitet daran. Die Website erhält bei-\n\nspielsweise einen Release. Die Kosten müssen auch stets im Auge behalten werden. Der Stadtrat \n\nwürde sehr gerne am Donnerstag publizieren. Die Gelder dafür wurden vom Parlament jedoch aus \n\ndem Budget gestrichen. Der Stadtrat will einen guten Staat, der möglichst wenig kosten soll. \n\n \n\nRoger Seger (SP) erklärt, dass sich die meisten älteren Menschen, die er in Schlieren kennt, über \n\ndie LiZ informieren. Deshalb soll sie als Publikationsorgan beibehalten werden. Er will auch die \n\nJüngeren erreichen. Alle sind wichtig. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die SVP nicht die Presse abschaffen will. Die SVP will keine \n\nversteckten Quersubventionierungen. Die Bevölkerung muss viel Geld bezahlen, um an die Infor-\n\nmationen zu gelangen. Einerseits über Steuern mit Finanzierung der Inseratekosten, andererseits \n\nmuss sie die LiZ abonnieren. Es wird von 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gesprochen, die \n\nvom Wegfall der Publikationen in der LiZ betroffen wären. Wer spricht von den 16'000 die die LiZ \n\nnicht abonniert haben? Die Motion hat keinen visionären Charakter. Sie begegnet aktuellen Tatsa-\n\nchen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die Motion von Thomas Grädel betreffend "öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren" \n\nwird abgelehnt. \n\n \n\n2. Die Motion von Thomas Grädel betreffend "öffentliches Publikationsorgan der Stadt Schlieren" \n\nwird im Sinne von § 86 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Motionär \n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 231  \n \n\n86/2019 30.00 \n\n \n\nPostulat von Markus Weiersmüller betreffend "Weiterverwendung \n\nPolizeifahrzeug BMW X3" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 25. Januar 2019 ist das folgende Postulat von Markus Weiersmüller eingegangen und am \n\n11. März 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Wir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, ob das 2014 beschaffte Polizeifahrzeug vom Typ \n\nBMW X3 von der Stadtpolizei Schlieren für einige Jahre weiterverwendet werden kann, \n\nfalls keine grossen Reparaturen anstehen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Stadtpolizei Schlieren hat im Jahr 2014 ein voll ausgerüstetes Einsatzfahrzeug des \n\nTyps BMW X3 beschafft und in Betrieb genommen. Diese Anschaffung war mit Kosten in \n\nder Höhe von rund 90'000 Franken verbunden. \n\n \n\nViele Polizeikorps in der Schweiz betreiben ihre Fahrzeuge länger als fünf Jahre im Ne-\n\nbendienst, so wird z.B. auch ein von der Stadtpolizei Dietikon früher als Einsatzfahrzeug \n\neingesetzter Opel Zafira seit deutlich längerer Zeit als zusätzliches Fahrzeug betrieben. \n\nHeutige Fahrzeuge sind qualitativ so gut gebaut, dass sie in der Regel problemlos länger \n\nals fünf Jahre verwendet werden können. Ein Verkauf nach fünf Jahren erzielt in den meis-\n\nten Fällen nur einen relativ geringen Resterlös. Das für einen fünfstelligen Betrag zusätz-\n\nlich eingebaute polizeispezifische Zubehör ist dabei zu einem grossen Teil zu entsorgen, \n\nobschon noch für Jahre im eingebauten Fahrzeug nutzbar wäre.  \n\n \n\nEine verlängerte Verwendung dieses Polizeifahrzeuges (zusätzlich zum neu zu beschaf-\n\nfenden Polizeifahrzeug, welches gemäss Budget 2019 vorgesehen ist) macht aus vielerlei \n\nSicht Sinn: \n\n– Nutzung als zusätzliches Transportmittel bei Einsätzen oder Übungen \n\n– Erweiterung der taktischen Einsatzmöglichkeiten bei mehreren gleichzeitigen Ernsteinsät-\n\nzen (eine Doppelpatrouille kann sich auf zwei Fahrzeuge aufteilen) \n\n– Das Fahrzeug kann für die Verkehrserziehung, Dienstbotengänge oder auch Begehungen \n\ndurch die rückwärtige Polizeimannschaft eingesetzt werden können \n\n– Höhere sichtbare Polizeipräsenz durch ein zusätzliches Fahrzeug, auch im parkierten Zu-\n\nstand an neuralgischen Punkten (Prävention von Dämmerungseinbrüchen, bei Unfall-\n\nschwerpunkten oder bei grösseren Veranstaltungen) \n\n– Zusätzliche Absicherung bei Verkehrskontrollen durch ein zusätzliches Fahrzeug \n\n– Nutzung als Ersatzfahrzeug bei kurzfristigem Ausfall eines anderen Fahrzeuges. \n\n \n\nAuch aus ökologischer Sicht würde es keinen Sinn machen, ein erst fünfjähriges, gut erhal-\n\ntenes Fahrzeug auszuschlachten und zu verkaufen oder gar zu entsorgen."  \n \n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Streifenwagen BMW X3 xDrive30d Automat wurde im August 2014 in den Dienst genommen. \n\nNach beinahe fünf Betriebsjahren weist das Fahrzeug einen Kilometerstand von rund 113'000 km \n\nauf (Stand Juni 2019). Die Werksgarantie (BMW Service Plus) umfasst Gratis-Service bis \n\n100'000  km oder 10 Jahre resp. Garantie bis 100'000 km oder 3 Jahre. Weil jeweils das zuerst \n\nErreichte gilt, sind sowohl Werksgarantie als auch Gratis-Service abgelaufen. Der Nettobuchwert \n\nbeträgt noch rund Fr. 30'000.00 und würde planmässig Ende 2021 komplett abgeschrieben sein. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 232  \n \n\nIm Gegensatz zu einem privaten Fahrzeug ist die Abnutzung eines Streifenwagens um ein Mehrfa-\n\nches höher. Er wird in einem Dreischichtbetrieb von 14 Polizisten gefahren und ist täglich zwischen \n\n8 bis 16 Stunden in Betrieb. Je älter das Fahrzeug ist, desto anfälliger sind Motor, Getriebe, Aus-\n\nrüstung und andere mechanische Teile. Aus diesen Gründen wurde die Ersatzanschaffung auf das \n\nJahr 2019 budgetiert. \n\n \n\nIn der Vergangenheit konnten zu ersetzende Fahrzeuge jeweils an einen Autohändler verkauft \n\nwerden. Dabei resultierten Erlöse zwischen Fr. 7'000.00 und Fr. 11'000.00, je nach Zustand. Ob-\n\nwohl die eingebauten Schubladenstöcke noch in einem guten Zustand waren, konnten sie bisher \n\njeweils nicht für das neue Fahrzeug übernommen werden, da die Masse nicht mehr gleich waren. \n\n \n\n2.2 Optionen zur Weiterverwendung des Fahrzeugs \n\n \n\nGrundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, den BMW X3 weiterhin für die Stadt Schlieren \n\neinzusetzen. Im Folgenden sollen die Vor- und Nachteile von vier verschiedenen Optionen darge-\n\nstellt werden. \n\n \n\nA: Weiterverwendung als Streifenwagen und Beschaffung eines zusätzlichen neuen Fahr-\n\nzeugs \n\n \n\nVorteile: \n\n– Das Polizeikorps hat ein zusätzliches Fahrzeug zur Verfügung. \n\n– Grössere Flexibilität mit automobilen Einsätzen dank "Reserve"-Fahrzeug. \n\n \n\nNachteile: \n\n– Hohes Risiko von unvorhergesehenen Reparaturen beim "alten" Fahrzeug. \n\n– Kosten für einen zusätzlichen Parkplatz in einer abschliessbaren Garage. Da ein Polizeifahr-\n\nzeug zuweilen provokativ auf einzelne Personen wirken kann, ist die Gefahr gross, dass das \n\nFahrzeug auf einem normalen Parkplatz Opfer von Vandalismus wird. \n\n– Insgesamt höhere Betriebs- und Unterhaltskosten für das zusätzliche Fahrzeug. Konservativ \n\ngeschätzt ergibt sich das folgende Bild: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n– Suboptimale Nutzung beider Fahrzeuge, weil die personellen Ressourcen für Doppelpatrouil-\n\nlen mit dem aktuellen Mannschaftsbestand nicht ausreichen. \n\n– Ist im Widerspruch zur Strategie der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf. Die Bike- und Fusspatrouil-\n\nlen sollen gestärkt werden. Präsenz und der persönliche Kontakt zur Bevölkerung sind und \n\nbleiben wichtige Aufgaben der Stadtpolizei. \n\n \n\nB: Weiterverwendung des Streifenwagens ohne Ersatzbeschaffung \n\n \n\nVorteile: \n\n– Keine unmittelbaren Investitionen nötig. \n\n \n\nNachteile: \n\n– Unkalkulierbares, hohes Ausfallrisiko aufgrund der bereits hohen Abnutzung des Fahrzeugs. \n\n– Unvorhersehbare Unterhaltskosten ausschliesslich zu Lasten der Stadt, da die Garantie abge-\n\nlaufen ist. \n  \n\nAufwand pro Jahr (ohne Abschreibungen) Kosten in Fr.\n\nZusätzlicher abschliessbarer Parkplatz 2'400.00\n\nVersicherung 826.00\n\nTreibstoff 1'650.00\n\nService und Radwechsel 5'000.00\n\nTotal 9'876.00\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 233  \n \n\nC: Weiterverwendung als nicht vollwertiges Polizeifahrzeug \n\n \n\nVorteile: \n\n– Mögliche präventive Wirkung durch Einsatz als parkiertes Fahrzeug an neuralgischen Punk-\n\nten. \n\n– Erhöhte Verfügbarkeit von Fahrzeugen für nachrangige Einsätze. \n\n \n\nNachteile: \n\n– Gleiche wie unter Ziffer A, mit insgesamt noch kleinerem Nutzpotential. \n\n– Belegt öffentliche Parkplätze der Blauen Zone. Da Parkplätze in Schlieren ohnehin rar sind, \n\nwird dies von der Bevölkerung nicht goutiert. Entsprechende Erfahrungen mit der semistatio-\n\nnären Geschwindigkeitsmessanlage sind in der Vergangenheit belegt: In «20-Minuten» wurde \n\nein Bild der Anlage veröffentlicht. \n\n \n\nD: Weiterverwendung des Streifenwagens als Ersatz für den "roten Fiat" \n\n \n\nDer "rote Fiat" kann vom städtischen Personal reserviert werden, etwa bei einem Termin in einer \n\nNachbargemeinde oder zu Transportzwecken. \n\n \n\nVorteile: \n\n– Höhere Verfügbarkeit von Fahrzeugen. \n\n \n\nNachteile: \n\n– Hohe Kosten für den Rückbau der polizeilichen Ausrüstungen (z.B. Blaulicht). Diese Kosten \n\nentsprechen gemäss Schätzung einem neuen und bedarfsgerechteren Fahrzeug für die Ver-\n\nwaltung.  \n\n– Ausfallrisiko aufgrund der bereits hohen Abnutzung des Fahrzeugs. \n\n– Die Grösse des BMW X3 ist für die städtische Nutzung nicht nötig. \n\n \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Angestellten ihre Aufträge mit modernen und zweckdien-\n\nlichen Arbeitsinstrumenten erledigen können. Die Prüfung zur Weiterverwendung des BMW X3 \n\nliefert ein klares Ergebnis. Bei allen oben genannten Optionen A bis D überwiegen die Nachteile.  \n\n \n\nTatsächlich gibt es wenige Ausnahmefälle, wo zusätzliche Fahrzeuge nicht unmittelbar verfügbar \n\nsind. Vereinzelt kann es zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verkehrserziehung vorkommen, \n\ndass die Stadtpolizei ein zusätzliches Fahrzeug braucht. Diese Lücken können jedoch mit anderen \n\nbereits vorhandenen städtischen Fahrzeugen überbrückt werden. Zum Beispiel kann der "rote Fiat" \n\noder der Zivilschutzbus dafür reserviert werden, denn diese Fahrzeuge sind nicht täglich ausgelas-\n\ntet. Die oben in den Optionen A, B und D aufgeführten Vorteile der höheren Verfügbarkeit von \n\nFahrzeugen erreichen in der Gesamtbetrachtung ein niedrigeres Gewicht bei der Beurteilung des \n\nKosten-/Nutzen-Verhältnisses. \n\n \n\nAus diesen Gründen und im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit städtischen Mitteln sowie \n\nder strategischen polizeilichen Ausrichtung soll auf die Weiterverwendung des BMW X3 verzichtet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Markus Weiersmüller betreffend "Weiterverwendung Polizeifahrzeug BMW \n\nX3" wird im Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 26.08.2019 Seite 234  \n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) dankt dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats. \n\nDer Stadtrat verpasst die Möglichkeit ein sehr gut unterhaltenes fünfjähriges Fahrzeug, das gute \n\nDienste leistete und weiter leisten könnte, zu nutzen. Sehr geeignet wäre es beispielsweise als \n\nReservefahrzeug oder für Dienstbotengänge Das wäre mit sehr bescheidenen jährlichen Kosten \n\nvon Fr. 4'000.00-5'000.00 eine gute Investition. Die Antwort des Stadtrats überzeugt nicht ganz. \n\nAngeblich sollen die Wartungskosten Fr. 5'000.00 pro Jahr betragen. Auf ein fünfjähriges Auto mit \n\n110'000 km trifft diese Zahl sicherlich nicht zu. Vielleicht benötigt es einen Satz neue Reifen oder \n\neinen Ölwechsel. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund Fr. 1'000.00 pro Jahr. Auch aus ökologi-\n\nscher Sicht hätte die weitere Nutzung Sinn gemacht. Veräussert man das Auto zum jetzigen Zeit-\n\npunkt, muss die ganze Polizeiausrüstung wieder ausgebaut werden, was ebenfalls Kosten verur-\n\nsacht. Auch das Argument des nicht vorhandenen Parkplatzes überzeugt nicht. Der wäre mit Si-\n\ncherheit gefunden worden. Im Sinne einer schlanken Administration und der Absicht, dass durch \n\neinen Weiterzug keine unnötigen Kosten verursacht werden sollen, akzeptiert der Postulant die \n\nnicht zufriedenstellende Antwort des Stadtrats und verzichtet auf einen Antrag auf Belassung auf \n\nder Pendenzenliste. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeindeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Markus Weiersmüller betreffend "Weiterverwendung Polizeifahrzeug BMW \n\nX3" wird im Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant (bei Abschreibung) \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


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text: \nUrs Christen\nBeat Rüst\nJürg Brem\nMartin Buck\nJolanda Lionello\nWalter Artho\nKarl Fehl\nElisabeth Scheffeldt\nAndrea Koger-Bleiker\nToni Brühlmann\n\nUrs Christen\nSchulstrasse 30\n8952 Schlieren\n\nP o s t u l a t\n\nBegründung:\n\nDie Ludothek wird seit ihrer Gründung im Jahre 1992 von einem privaten Verein geführt. Dieser\nfinanziert sich durch Mitgliederbeiträge und Leihgebühren. Die geleistete Arbeit erfolgt ehrenamtlich.\nEinzig die Räumlichkeit wird von der Stadt zur Verfügung gestellt.\nDiese Situation ist unbefriedigend und gefährdet das Überleben der Ludothek akut, obwohl ihre\nExistenz einem klaren Bedürfnis entspricht. Immerhin erfolgen im Jahr deut/ich über 1000\nAusleihungen. Es darf nicht sein, dass sich Schlieren zwar rühmt, eine Ludothek zu besitzen, aber\nnicht bereit ist, die nötige finanzielle Unterstützung zu leisten.\nStossend ist zudem, dass Ludothek und Bibliothek unterschiedlich behandelt werden, obwohl sie vom\nAngebot her als Schwestern-Institutionen bezeichnet werden können.\n\nSchlieren, 2O.0kt. 2000\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Ludothek aufzuwerten und der Bibliothek gleichzustellen.\nInsbesindere soll sie anteilmässig die gleiche finanzielle Unterstützung durch die Stadt erhalten wie\ndie Bibliothek.\n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 1/5 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  13. Dezember 2010 \n \n \n \n358 13.08.00 Kinder und Jugendliche, Allgemeines \n 13.08.10 Kinderkrippe \n 13.08.20 Kinderbetreuung \nVorlage 26/2010: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer Verordnung über die familien-\nergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen (ersetzt Vorlage Nr. 46 \nvom 16. November 2009) \n \n\nReferent des Stadtrates Robert Welti \nRessortvorsteher Soziales \n\n \n \nWeisung \n \nA. Vorbemerkungen \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 30. August 2010 die Vorlage 46/2009 vom 16. November \n2009 betr. Genehmigung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrich-\ntung von Beiträgen zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \nIn den Beratungen des Gemeindeparlaments wurde geäussert, es seien Ausführungsbestimmungen des \nKantons zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 über die kantonale Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“ \noder des kantonsrätlichen Gegenvorschlags zur Initiative abzuwarten. Nach Auskunft des Amts für Jugend \nund Berufsberatung des Kantons Zürich seien „in der absehbaren Zukunft keine Ausführungsbestimmun-\ngen, Empfehlungen usw. für die Gemeinden zur familienergänzenden Kinderbetreuung zu erwarten. Das \nJugendhilfegesetz befinde sich in einer Total-Revision und der Volksentscheid vom 13. Juni 2010 werde \nbei dieser Total-Revision berücksichtigt. Bis ein neues kantonales Jugendhilfe-Gesetz rechtskräftig vor-\nliegen werde, könnten noch mehrere Jahre verstreichen. Die Gemeinden haben mit dem Ergebnis der \nUrnenabstimmung vom 13. Juni 2010 (Annahme des Gegenvorschlages) ein bedarfsgerechtes Angebot zu \nschaffen. Sie haben jedoch einen weitgehenden Ermessensspielraum.“ \n \nWeiter wurde im Gemeindeparlament ausgeführt, der Stadtrat bekomme eine „Carte blanche“. Die zu \nunterstützenden Krippen-Plätze und die Beiträge der Stadt müssten limitiert werden. Zu dieser Frage \näussert sich das Gemeindeamt des Kantons Zürich: „Mit der Verordnung wird für die beitragsberechtigten \nPersonen ein bedingter Anspruch auf kommunale Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung \ngeschaffen. Liegen gewisse Voraussetzungen für einen Beitrag vor, so ist die Gemeinde unmittelbar \ngestützt auf die Verordnung verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrags bemisst sich \naufgrund der in der Verordnung bestimmten Kriterien sowie nach den Ausführungsbestimmungen. Mit dem \nskizzierten Beitragssystem wird die Gemeinde Schlieren durch kommunale Rechtssätze verpflichtet, die \nBeiträge auszurichten. Dabei dürfte weder sachlich, zeitlich noch örtlich ein erheblicher Ermessensspiel-\nraum bestehen.“ \n \nIn der Überarbeitung wurden Strafbestimmungen sowie die Rückerstattungsverpflichtung bei Vermögens-\nveränderungen zusätzlich in die Verordnung aufgenommen. \n \nNach nochmaliger Überprüfung kommt der Stadtrat zum Schluss, dass im Sinne einer Gleichbehandlung \ngrundsätzlich alle Kinder von Massnahmen gemäss der zu erlassenden Verordnung über die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung profitieren sollen. Ebenso wird am Wechsel von der objekt- zur subjekt-orien-\ntierten Finanzierung festgehalten. Zurzeit besteht lediglich mit der Kinderkrippe Teddybär eine Leistungs-\nvereinbarung. Eine sozial verträgliche Übergangslösung muss für diese Institution gesucht werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 2/5 \n\n \nB. Ausgangslage: Organisation und Entwicklung der familienergänzenden Betreuung im \n\nVorschulalter - gesellschaftlicher Wandel \n \nIn der Stadt Schlieren besteht seit 1952 die Kinderkrippe Teddybär mit 29 bewilligten Betreuungsplätzen, \nwelche von einem privaten Verein geführt wird. Der Verein Arbeitgeberkrippen betreibt am Spital Limmattal \neine weitere Kinderkrippe mit 18 Plätzen. Anfang Oktober 2009 eröffnete die Kimi AG in der Überbauung \nGiardino eine weitere Krippe mit 44 Plätzen. Eine weitere private Trägerschaft eröffnete in der Überbauung \nCosmos die Krippe Fröschlihuus mit rund 30 Plätzen im Endausbau. \n \nDer gesellschaftliche Wandel führt dazu, dass immer mehr Eltern bzw. Erziehungsberechtigte auf Kinder-\nbetreuungsplätze in Krippen, Horten und Tagesfamilien angewiesen sind. Es sind finanzielle Gründe (Wor-\nking Poor usw.), aber auch die Auflösung eines traditionellen Familienverständnisses (Einelternfamilien, \nWandel in Ausbildung und Berufstätigkeit von Frauen usw.), welche den Bedarf an familienergänzenden \nBetreuungsplätzen in den letzten Jahren auch in Schlieren spürbar anwachsen liessen. Der Mangel an \nfamilienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen verschärft den Druck auf viele Familien. Gesundheitliche \nund psychosoziale Auswirkungen können die Folge davon sein. Angst vor potentieller Armut sowie erhöh-\nter Mobilitäts- und Flexibilisierungsdruck verschärfen die Situation zusätzlich. \n \nZur familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter werden folgende Angebote gezählt: \n- Babysitterdienste \n- Hort für Kleinkinder \n- Kinderhütedienst \n- Kinderkrippen \n- Tagesmütter/-eltern/-familien \n \nDurch den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung können Eltern bzw. Erziehungsberechtigte \nihre familiären Aufgaben besser mit dem Berufsleben vereinbaren. Volkswirtschaftlich ist der Ausbau der \nfamilien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote sinnvoll, vor allem auch weil es einerseits zu \nEinsparungen im Bereich Sozialhilfe und der Sonderschulung führt und anderseits die Aussicht auf zu-\nsätzliche Steuereinnahmen besteht. \n \nDie Zahl der Einzelkinder nimmt zu. Familienergänzende Betreuung ermöglicht und fördert regelmässigen \nKontakt zu andern Kindern unterschiedlichen Alters. Wenn Kinder allzu oft und zu lange sich selbst über-\nlassen sind, sind sie überfordert und in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Für das Wohlergehen der Kinder \nist die Qualität der Betreuung innerhalb und ausserhalb der Familie ausschlaggebend. Familienergänzen-\nde Betreuung muss daher hohe Qualitätsstandards erfüllen. Jedes Kind braucht eine Betreuung, die \nseinen individuellen Bedürfnissen gerecht wird, unabhängig von der sozialen Herkunft und der ökonomi-\nschen Situation seiner Eltern oder Erziehungsberechtigten. Familienergänzende Betreuung ist gerade \nauch für Kinder mit Migrationshintergrund wichtig und hilfreich: Betreute Kinder bewältigen den Schulein-\ntritt besser, weil die ersten Integrationsschritte bereits erfolgt sind. \n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Standortfaktor \ngeworden. Berufstätige Mütter und Väter bevorzugen Gemeinden, in denen sie geeignete Betreuungs-\nplätze für ihre Kinder finden. Gemeinden können sich als attraktive Standorte für Unternehmen präsen-\ntieren, wenn die Infrastruktur für qualifizierte Arbeitskräfte ein adäquates Umfeld bietet. Dazu gehören \nauch berufskompatible ausserfamiliäre Betreuungsangebote für Kinder. \n \nC. Zielsetzung: Von der objektorientierten Finanzierung zur subjektorientierten Finanzierung \n \nDie heutige finanzielle Regelung befriedigt nicht mehr: Seit 1993 wird die Kinderkrippe Teddybär mit einem \njährlichen Beitrag zur Deckung des Betriebsdefizits unterstützt. Alle andern Anbieter von ausserfamiliären \nBetreuungsangeboten im Vorschulalter und Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, welche ihr Kind in einem \nandern Betreuungsangebot in Schlieren platzieren, erhalten aufgrund der bestehenden Regelung keinen \nBeitrag der Stadt. Ausnahmen bilden Familien, welche Sozialhilfe beziehen: Aufgrund der Sozialhilfege-\nsetzgebung erhalten diese Beiträge an die Kosten von Krippenplätzen, um grundsätzlich Erwerbstätigkeit \nzu ermöglichen und damit Sozialhilfekosten zu senken. Die Kinderkrippe Teddybär kann mit ihrem Ange-\nbot nur einen kleinen Teil des Bedarfs abdecken. Die Warteliste ist lang und es ist dem Zufall überlassen, \nwer in den Genuss eines subventionierten Betreuungsplatzes kommt. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 3/5 \n\n \nDas heutige System der objektorientierten Finanzierung (Defizitgarantie) der Kinderkrippe Teddybär soll im \nZusammenhang mit der kommenden Angebotserweiterung in ein subjektorientiertes Finanzierungsmodell \nder familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter überführt werden. Konkret sollen nicht mehr Institu-\ntionen finanziell unterstützt werden, sondern direkt die Nutzerinnen und Nutzer von familienergänzenden \nBetreuungsangeboten. Die Stadt leistet also keine Defizitbeiträge an die Betreiber einer Kinderkrippe, \nsondern richtet ihre Beiträge aufgrund der Beitragsberechtigung der Familien oder Erziehungsberechtigten \naus. \n \nEin Systemwechsel zur subjektorientierten Finanzierung gewährleistet den Anbietern von Betreuungs-\ndienstleistungen gleiche Chancen auf dem Markt. Angebot und Nachfrage werden steigen. Alle Familien \nbzw. Erziehungsberechtigten, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, können Subventionen \nbeantragen. Durch die Angebotserweiterung erhalten die Familien bzw. Erziehungsberechtigten bezüglich \nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter mehr Wahlfreiheiten. Diese Angebotserweite-\nrung durch private Anbieter kommt der Stadt entgegen, da im neuen Jugendhilfegesetz die Gemeinden \nzukünftig zum ausreichenden Angebot von ausserfamiliären Betreuungsplätzen verpflichtet werden sollen. \n \nDie Betreuungseinrichtungen finanzieren sich über kostendeckende Tarife, welche von den Eltern bzw. \nErziehungsberechtigten - gegebenenfalls unterstützt durch Gemeinderabatte gemäss der Verordnung über \ndie familienergänzende Kinderbetreuung - getragen werden. In der Verordnung sind die Anspruchsberech-\ntigung sowie die Bemessungsgrundlagen und die Rabattstufen geregelt. In der vom Stadtrat zu erlassen-\nden Ausführungsbestimmungen wird die administrative Abwicklung der Ausrichtung der Subventionen ge-\nregelt. \n \nD. Bedarfsentwicklung \n \nParallel zur raschen Entwicklung im Wohnungsbau und der damit verbundenen erhöhten Angebotszahl \nvon attraktiven Familienwohnungen steigt der Bedarf an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen im \nVorschulalter. Schlieren als Wohnstadt mit ausgezeichneter verkehrstechnischer Infrastruktur grenzt an \ndas urbane Zürich und gilt als interessanter Wirtschaftsstandort. Wohnangebot und die hohe Zahl an \nArbeitsplätzen in Schlieren begünstigen die Angebotsentwicklung von Krippenplätzen. Einzelne Arbeit-\ngeber fördern dabei die Angebote von Krippenplätzen mit Vergünstigungen für die Kinder ihrer Mitarbeiter \nund Mitarbeiterinnen. \n \nSchlieren will als Wohnstadt für Familien begehrenswert und anziehend sein. Darum ist es wichtig, dass \njede Familie sich unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation einen Betreuungsplatz in einer Kinder-\nkrippe leisten kann. Mit einem Anstieg der durch die Stadt unterstützten Familien mit Wohnsitz in \nSchlieren, welche Betreuungseinrichtungen im Vorschulalter benutzen, ist zu rechnen. Angenommen wird, \ndass sich die Nachfrage an subventionierten Betreuungsplätzen im Vorschulalter mittelfristig auf rund \n50 bis 60  entwickelt. Die übrigen Betreuungsplätze werden von Selbstzahlenden und/oder auswärts \nwohnhaften Eltern belegt. \n \nE. Verordnung - Anspruchsberechtigung, Bemessungsgrundlagen \n \nDie Anspruchsberechtigung einer Familie oder der Erziehungsberechtigten bezüglich Subventionierung \nfamilienergänzender Kinderbetreuungsangebote sowie die weiteren Bemessungsgrundlagen und die \neinkommens- und vermögensabhängigen Rabattstufen werden in der Verordnung geregelt. \n \nF. Rabattmodell \n \nIn der Praxis existieren heute hauptsächlich drei Modelle: \n \n- Normbeitragsmodell \n- Betreuungsgutscheine \n- Rabattmodell. \n \nDas Normbeitragsmodell definiert die von den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten zu leistenden \nBeiträge, das Rabattmodell hingegen legt die den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten gewährten \nRabatte fest. Das Modell der Betreuungsgutscheine bietet den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 4/5 \n\ndie grösstmögliche Freiheit in der Wahl der Betreuungseinrichtung. Die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt \nwären jedoch entsprechend klein. In der Praxis wird dieses Modell meist nur in Pilotprojekten angewendet. \nDas Rabattmodell ermöglicht einen kostengünstigen administrativen Aufwand; ist in der Anwendung mit \nprivaten Anbietern praxiserprobt und ermöglicht der Stadt eine adäquate Angebotssteuerung. \n \nDas Rabattmodell gewährt den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten mit Anspruchsberechtigung \nRabatte auf den kostendeckenden Preisen der Betreuungseinrichtungen. Die Höhe der Rabatte bemisst \nsich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der in der Verordnung vorgeschlagene Rabattsatz ent-\nspricht für einen 3-Personen-Haushalt ungefähr dem heutigen Tarifmodell der Kinderkrippe Teddybär. Die \ndetaillierten Kriterien sind in der Verordnung festgelegt. Die Rabatte können in allen Betreuungseinrichtun-\ngen geltend gemacht werden, mit denen die Stadt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat oder \nderen Angebote im Einzelfall anerkannt werden. Die Stadt kann für Betreuungsleistungen von Anbietern \nohne Leistungsvereinbarung Maximalbeiträge festlegen. \n \nG. Angebots- und Leistungssteuerung \n \nDie Steuerung des subventionsberechtigten Angebots liegt im Ermessen und der Kompetenz des Stadt-\nrates. Er kann mit Anbietern von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten in Schlieren Leistungs-\nvereinbarungen abschliessen. Die Leistungsvereinbarung regelt \n \n• welche Leistungen der Betreiber im Auftrag der Stadt zu erbringen hat; \n• welche Dienstleistungen des Betreibers für die Leistungsbezüger beitragsberechtigt sind; \n• welche Bedingungen vom Betreiber bei der Leistungserbringung einzuhalten sind (z. B. Anzahl Baby-\n\nplätze, Anzahl Plätze für behinderte Kinder, zusätzliche Betriebstage usw.); \n• die Leistungssteuerung (Controlling) und Qualitätssicherung. \n \nJe nach Bedarf kann der Stadtrat auswärtigen Anbietern von Betreuungsleistungen, welche institutionali-\nsiert sind und über eine Betriebsbewilligung und einen entsprechenden Qualitätsnachweis verfügen (z. B. \nTagesfamilien) und vergleichbare Tarifstrukturen aufweisen, anerkennen und beitragsberechtigte Eltern \nbzw. Erziehungsberechtigte bei der Nutzung ihrer Angebote unterstützen. Es besteht kein Anspruch auf \nAbschluss einer Leistungsvereinbarung bzw. Anerkennung. \n \nMit der Einschränkung des Kreises der beitragsberechtigten Betreuungsangebote kann der Stadtrat den \nSubventionsumfang steuern sowie Einfluss auf die Qualität und Kosten der Angebote der Betreuungs-\neinrichtungen nehmen. \n \nH. Kosten \n \nDer Stadtrat hat gestützt auf die Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 mit dem Kinderkrippenverein \nSchlieren am 14. November 1994 eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach dem Verein „die Übernahme \nvon maximal 70 % der anrechenbaren Ausgaben für den Betrieb der Kinderkrippe, höchstens aber in der \nHöhe des ausgewiesenen Defizits“ garantiert wird. Heute betragen die Kosten für 29 Betreuungsplätze in \nder Kinderkrippe Teddybär rund Fr. 300‘000.--. Darüber hinaus leistet die Stadt im Rahmen der Sozialhilfe-\ngesetzgebung pro Jahr Sozialhilfe für Betreuungsplätze in der Höhe von rund Fr. 160’000.--. \n \nEs wird angestrebt, dass die subjektbezogene Subventionierung von familienergänzenden Betreuungs-\nplätzen mit der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Bei-\nträgen sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen etwa in der gleichen Grössenordnung von \nrund Fr. 10'000.-- pro Jahr und Betreuungsplatz bewegt. Mit der sich abzeichnenden mittelfristigen An-\ngebotserweiterung auf rund 50 bis 60 subventionierte Betreuungsplätze sind jährliche Kosten von rund \nFr. 600'000.-- verbunden. \n \nDie erforderlichen Mittel für die subjektbezogene Subventionierung von familienergänzenden Betreuungs-\nplätzen werden im jährlichen Voranschlag ausgewiesen. \n \nI. Schlussbemerkungen \n \nDie Ausdehnung der Betreuungsangebote, verbunden mit subjektorientierter Subventionierung, führen für \ndie Stadt zu Mehrkosten und erhöhtem administrativem Aufwand. Gleichzeitig entsprechen ausreichende \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 5/5 \n\nund interessante familienergänzende Betreuungsangebote heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen und \nerweisen sich als Standortvorteile für eine attraktive und aufstrebende Wohn- und Arbeitsstadt. \n \nMit der bevorstehenden Revision des Jugendhilfegesetzes werden die Gemeinden zum Angebot und \nallenfalls zur Mitfinanzierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten verpflichet. Schlieren ist in \nder vorteilhaften Lage, dass parallel zur starken Angebotserweiterung im Wohnungsbau private Anbieter \nvon familienergänzenden Betreuungsangeboten auf den Markt treten. Die Chancen dieser Entwicklung zu \nnutzen, ist mit dem Wechsel von der bisher objektorientierten Subventionierung (Krippe Teddybär) zur \nsubjektorientierten Subventionierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten verbunden. Als \nattraktive Wohngemeinde für junge Familien stärkt Schlieren mit dem Erlass der Verordnung über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen das soziale Netz in der Stadt und \nverschafft sich Standortvorteile durch bedürfnisgerechte, ortsgebundene Angebote. \n \nJ. Zuständigkeiten \n \nNach § 34 Ziffer 11 der geltenden Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament für den Erlass einer \nVerordnung von allgemeiner Bedeutung zuständig. Jährlich wiederkehrende Ausgaben von über \nFr. 200'000.-- unter-stehen gemäss § 38 Ziffer 2.2 der Gemeindeordnung dem obligatorischen \nReferendum (Urnenabstim-mung). Nach der Genehmigung der neuen Verordnung durch die \nStimmberechtigten wird der Beschluss vom 6. Dezember 1992 über die Gewährung einer jährlich \nwiederkehrenden Defizitgarantie an den Kinder-krippenverein Schlieren aufgehoben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, nach der Genehmigung der Verordnung durch die Stimmberechtigten \n\nAusführungsbestimmungen über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von \nBeiträgen zu erlassen. \n\n \n3. Der Stadtrat wird, unter Vorbehalt der Zustimmung an der Urne, ermächtigt, \n\n3.1. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu bestimmen \n3.2. mit Anbietern von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten in Schlieren Leistungs- \n  vereinbarungen abzuschliessen und weitere Anbieter von Betreuungsleistungen (auswärtige \n  Krippen, Tagespflegefamilien usw.), welche über eine Betriebsbewilligung verfügen und ver- \n  gleichbare Tarifstrukturen aufweisen, anzuerkennen. \n\n \n4. Der Beschluss gemäss Disp. 1. untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten zu \nverfassen. \n\n \n5. Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung bleiben frühere Beschlüsse zur familienergänzenden \n\nKinderbetreuung gültig. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher Versand: 16. Dezember 2010 \n \n \nBeilage: \nEntwurf Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen \n\n\n


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Postulat

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Vorlage 6/2011

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2011 1/1 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juni 2011 \n \n \n \n146 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 6/2011: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nErneuerung Sportplatz Unterrohr \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \n Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nDas Gemeindeparlament erteilte an seiner Sitzung vom 19. März 2007 einen Kredit von Fr. 850'000.-- für \ndie Erneuerung des Sportplatzes Unterrohr. Die Bauarbeiten wurden von 2008 bis 2010 ausgeführt. \nDie Bauabrechnung liegt vor und weist folgendes Ergebnis auf: \n \nPosition   Voranschlag Fr.  Abrechnung Fr.  Differenz Fr. \nInstallation, Vor- und Erdarbeiten  126'000.00    186'158.60     60'158.60  \nBeleuchtung  110'000.00     56'244.85      - 53'755.15  \nBe- und Entwässerung  87'000.00       87'000.00   0.00    \nHumusierung / Rasentragschicht  201’000.00  226'164.15     25'164.15  \nAusstattung und Anpassungen  36'000.00  13'873.70           - 22'126.30  \nUmgebungsgestaltung allgemein  68'000.00  68'000.00          0.00 \nSitzmauer und Einfriedung, Zufahrt  66'000.00   64'430.45          - 1'569.55 \nHonorare und Gebühren  106'000.00  86'585.95            -19'414.05      \nUnvorhergesehenes und Reserve   50'000.00  39'915.80       - 10'084.20      \nTotal inkl. MWST 850'000.00  828'373.50       -21'626.50    \n \nAbrechnung Fr. \nKredit gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 19. März 2007  850'000.00 \nBauabrechnung vom 20. Mai 2011 828'373.50 \nKreditunterschreitung 21'626.50 \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Bauabrechnung vom 20. Mai 2011 über die Erneuerung Sportplatz Unterrohr von Fr. 828'373.50 \n\nwird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. Juni 2011  \n\n\n