text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  1. Dezember 2008 \n \n \n \n520 16 Gemeindeorganisation \n 16.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 16.04 Gemeinderat \n 16.04.21 Motionen \nVorlage Nr. 74/2008: Antrag des Stadtrates auf \nI. Teilrevision der Gemeindeordnung, Anpassung an übergeordnetes Recht sowie \n\nNeuregelung des Einbürgerungswesens \nII. Abschreibung der Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung über Änderung \n\nbestehender sowie Ersatz bzw. Neuaufnahme ganzer Artikel der Gemeindeordnung \n \n\nReferent des Stadtrates: Peter Voser \nStadtpräsident \n\n \n \nWeisung \n \nDie Revision der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren, die vom Souverän am 28. September 1997 ge-\nnehmigt wurde, ist zwingend notwendig. Verschiedene übergeordnete Erlasse, wie beispielsweise die \nKantonsverfassung und das Gesetz über die politischen Rechte, sind zwischenzeitlich geändert worden \noder entstanden. \n \nDer Stadtrat hat sich für eine Teilrevision der Gemeindeordnung entschieden, da diese zeitlich noch vor \nden Erneuerungswahlen 2010 durchgeführt werden kann. So kann für alle am Wahlprozess Beteiligten \neine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden. Nebst der Anpassung an das übergeordnete Recht soll \ndas Einbürgerungsverfahren neu geregelt werden. Die bisherige Aufteilung auf Stadtrat und Gemeinderat \nhat vielfach Doppelspurigkeiten zur Folge, die ausgemerzt werden sollen. Der Stadtrat spricht sich dezi-\ndiert für ein einstufiges Verfahren aus, welches für Behörden und Verwaltung, aber auch für die Gesuch-\nstellenden, effizient und damit auch kostengünstig durchgeführt werden kann. Der Hauptantrag des Stadt-\nrates besteht in der alleinigen Zuständigkeit der Exekutive. Als Eventualantrag wird eine Bürgerrechtskom-\nmission zur Diskussion gestellt. \n \nBisher wurden folgende Teilschritte vollzogen: \n \n- Erarbeiten des Teilrevisionsentwurfs am Workshop des Stadtrates vom 13. März 2008 \n- Vernehmlassung bei betroffenen Behörden/Personen und Parteien von 15. April bis 15. Juni 2008 \n- Eingang Vorprüfung durch Gemeindeamt 20. Mai 2008 \n- Behandlung der Vernehmlassungseingaben an der Stadtratssitzung vom 14. Juli 2008 \n- Eingang Motion Spezialkommission Gemeindeordnung am 13. Oktober \n- Überweisung der Motion Spezialkommission an der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2008 \n- Behandlung der Motion Spezialkommission an den Stadtratssitzungen vom 3. und 17. November 2008 \n- Eingang zusätzliche Vorprüfung durch Gemeindeamt am 3. November 2008 \n \nIm Einzelnen sehen die Änderungsvorschläge nach durchgeführter Vernehmlassung und Vorprüfung durch \ndas Gemeindeamt wie folgt aus: \n \nA. Hauptantrag \n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Schlieren vom 28. September 1997 wird wie folgt geändert: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 1/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nÄnderung Begründung \nErsatz von Bezeichnungen \n \nIm ganzen Erlass wird der Ausdruck "Gemeinderat" durch \n"Gemeindeparlament" ersetzt. \n \nEbenso wird im ganzen Erlass der Ausdruck "Wahlgesetz" durch \n"Gesetz über die politischen Rechte" ersetzt. \n \nZudem wird im ganzen Erlass der Ausdruck "Besoldungsverordnung" \ndurch "Personalverordnung" ersetzt. \n\n \n \nZukunftsgerichtete Bezeichnung \n(künftige Änderung Gemeinde-\ngesetz) \nGesetz über die politischen \nRechte vom 1. September 2003 \n(LS 161), ersetzt Wahlgesetz \nPersonalverordnung (SKR 4.10), \nin Kraft seit 1. Juli 2007, ersetzt \nBesoldungsverordnung \n\n§ 4 Politische Rechte \n \nDas Stimm- und Wahlrecht (inklusive das Recht, Wahlvorschläge \neinzureichen) sowie die Wählbarkeit in Gemeindeangelegenheiten \nrichten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die politischen \nRechte. Für die Mitglieder des Gemeindeparlamtes, des Stadtrates \nund der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \ngilt Wohnsitzpflicht in der Stadt Schlieren. \n \nDas Initiativrecht sowie das Petitionsrecht der Stimmberechtigten \nrichten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n \nAbs. 3 unverändert. \n\n \n \nWohnsitzpflicht gilt aufgrund \nkantonaler Erlasse nur noch für \nden Stadtrat und das \nGemeindeparlament. Der Stadtrat \nwill die Wohnsitzpflicht jedoch für \nalle Behörden, die \nFinanzkompetenzen besitzen. \n \n \nDas Petitionsrecht ist neu \nzusätzlich aufgeführt. \n\n§ 5 Organisation \n \nDie Gemeinde ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n \nEs bestehen folgende Organe: \n \nZiff. 1 unverändert. \n \nZiff. 2 wird aufgehoben. \n \nZiff. 3 wird zu Ziff. 2. \n \n3. Gemeindeparlament \n \n4. Stadtrat (Gemeindevorsteherschaft) \n \nZiff. 6, 7 und 8 werden zu 5, 6 und 7. \n\n \n \nZeitgemässer Ausdruck. \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \nZeitgemässer Ausdruck. \n\n§ 7 Ausstandspflicht \n \nPersonen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie \nvorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache \nbefangen erscheinen, insbesondere: \n \n1. In der Sache ein persönliches Interesse haben \n \n2. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum \n    dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Ver- \n    lobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemein- \n    schaft oder Kindesannahme verbunden sind \n \n3. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen  \n    Sache tätig waren \n\n \n \nAktuelle Formulierung gemäss \nVerwaltungsrechtspflegegesetz. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 2/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nWer in den Ausstand tritt, verlässt bei nicht öffentlichen \nVerhandlungen das Sitzungslokal. \n§ 8 Zusammensetzung \n \nDie Politische Gemeinde besteht aus der Gesamtheit der \nStimmberechtigten. Die Stadt bildet einen Wahl- und \nVerwaltungskreis. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 12 Wahlverfahren \n \nFür die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss § 21 GO zu \nwählenden Behörden gelten die Bestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte über die Wahl mit gedruckten \nWahlvorschlägen. \n \nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss § 21 GO zu \nwählenden Gemeindebehörden gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte über die Stille Wahl. Kommt \ndie Stille Wahl nicht zu Stande, erfolgt die Wahl mit einem leeren \nWahlzettel. \n\n \n \nNeu sind auch für die Wahl des \nStadtrates gedruckte \nWahlvorschläge möglich. \n\n§ 14 Fakultatives Referendum \n \nUrnenabstimmungen finden statt über die Beschlüsse des \nGemeindeparlamentes, sofern diese nicht vom Referendum \nausgeschlossen sind, \n \n- wenn das Gemeindeparlament dies bei der Verabschiedung eines \n  Geschäftes beschliesst, \n \n- wenn innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung der Beschlüsse \n  an, mindestens 150 Stimmberechtigte beim Präsidenten/bei der  \n  Präsidentin des Gemeindeparlamentes das schriftliche Begehren \n  um Durchführung einer Gemeindeabtstimmung stellen, \n \n- wenn innert der gleichen Frist mindestens 12 Mitglieder des Ge- \n  meindeparlamentes ein solches Begehren schriftlich beim Präsi- \n  denten/bei der Präsidentin des Gemeindeparlamentes stellen. \n \nAbs. 2 wird aufgehoben \n \nAbs. 3 wird zu Abs. 2. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFrist neu zwingend 30 statt 20 \nTage. Anzahl Stimmberechtigte \nvon 400 auf 150 reduziert, um \nSchwelle niedriger anzusetzen \n(Umsetzung Motion \nSpezialkommission). \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 15 Ausschluss des Referendums \n \nFolgende Geschäfte des Gemeindeparlamentes können der \nAbstimmung durch die Gemeinde nicht unterstellt werden: \n \nZiff. 1 - 7 unverändert. \n \n8. Beschlüsse über die Erteilung und Verweigerung des Stadt- \n    bürgerrechts \n \nZiff. 9 - 12 unverändert. \n\n \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 18 Vorlagen, beleuchtende Berichte \n \nAnträge über Sachgeschäfte für die Urnenabstimmung sind nach \nden Vorschriften des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über die \npolitischen Rechte zu veröffentlichen und zusammen mit den \nbeleuchtenden Berichten den Stimmberechtigten zuzustellen. \n\n \n \nBegriff "Weisung" ist veraltet, \n"beleuchtender Bericht" aktuelle \nSchreibweise. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 3/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 19 Initiativbegehrensrecht einzelner Stimmberechtigter \n \nJeder/jede Stimmberechtigte kann über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, dem \nPräsidenten/der Präsidentin des Gemeindeparlamentes schriftlich \nund kurz begründet eine Initiative einreichen. \n \nFindet eine Einzelinitiative über einen dem obligatorischen \nReferendum unterliegenden Gegenstand die Unterstützung von \nmindestens 12 Mitgliedern des Gemeindeparlamentes, so ist sie mit \neinem allfälligen Gegenvorschlag einer Gemeindeabstimmung zu \nunterbreiten. Andernfalls gilt sie als abgelehnt.  \n \nAbs. 3 und 4 unverändert. \n\n \n \nMitglieder der \nGemeindeparlamentes müssen \nnicht mehr erst eine Motion \neinreichen. \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 20 Volksinitiative \n \nEine Volksinitiative gilt als zustande gekommen, wenn sie von \nmindestens 200 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist. \n \nAbs. 2 unverändert. \n \nAbs. 3 aufgehoben. \n \n\n \n \nAnzahl Stimmberechtigte wurde \nvon 500 auf 200 reduziert, um \nSchwelle niedriger anzusetzen \n(Umsetzung Motion \nSpezialkommission). \n \nÄnderung gemäss Gesetz über \ndie politischen Rechte. \n\n§ 21 Verteilung der Kompetenzen \n \nDie Wahlen in eine Behörde oder in ein Amt erfolgen durch: \n_______________________________________________________ \n \nBehörde/Amt \n \nGemeindeparlament \n \nErster Spiegelstrich unverändert. \n \nZweiter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nDritter bis achter Spiegelstrich unverändert. \n \nStadtrat \n \nErster und zweiter Spiegelstrich unverändert. \n \nDritter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nVierter Spiegelstrich unverändert. \n \nFünfter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nSechster bis dreizehnter Spiegelstrich unverändert. \n \nEinzelämter \n \nAbschnitt Unverändert. \n \nSchulpflege \n \n- 10 Mitglieder (Wahl durch Urne) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \nVerkleinerung der Schulpflege \nvon 17 auf 11 Mitglieder (inkl. \nPräsident/Präsidentin) nach \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 4/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \n \n \n \naus der Mitte der Schulpflege: \n- 1 Vizepräsidenten/Vizepräsidenten (Wahl durch Schulpflege) \n \nDritter bis fünfter Spiegelstrich unverändert. \n \nSechster Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \n \nNeuer sechster Spiegelstrich: \n- Schulleiterinnen und Schulleiter (Wahl durch Schulpflege) \n \n \n- Lehrpersonen und Therapeuten/Therapeutinnen für die Schule  \n  sowie Hortleiter/Hortleiterinnen (Wahl durch Schulpflege) \n \n \n- Schulärzte/Schulärztinnen sowie Schulpsychologen/Schulpsycho- \n  loginnen und Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterinnen \n (Wahl durch Schulpflege) \n \nNeunter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \n \n- Sozialbehörde \n  - 1 Stadtrat/Stadträtin als Präsident/Präsidentin \n (Wahl durch Stadtrat) \n  - 6 frei gewählte Mitglieder (Wahl durch Parlament) \n \naus der Mitte der Sozialbehörde: \n  - 1 Vizepräsident/Vizepräsidentin (Wahl durch Sozialbeh.) \n \n \nZweiter Spiegelstrich (Feuerwehrkommission) inklusive zwei \nUnterspiegelstriche wird aufgehoben. \n_______________________________________________________ \n \nDie Anstellung des städtischen Personals erfolgt nach den \nBestimmungen der Personalverordnung durch den Stadtrat. Die \nWahl bzw. Anstellung des städtischen Lehrpersonals fällt in die \nZuständigkeit der Schulpflege. \n\n \nneuem Volksschulgesetz \nangemessen. \n \n \n \nZwei Vizepräsidenten/Vizepräsi-\ndentinnen nicht notwendig. \n \n \nAufsichtskommission für \nKindergärten und Horte \naufgehoben. \n \nUmsetzung neues \nVolksschulgesetz. \n \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Therapie; Streichung des \nKindergartens. \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Schulsozialarbeit. \n \n \nAufsichtskommission der \nGewerbeschule aufgehoben. \n \n \n \n \n \n \nReduktion der frei gewählten \nMitglieder von 8 auf 6. \n \nDie Erfahrung hat gezeigt, dass \nein Vizepräsidium Sinn macht. \n \nDie Feuerwehrkommission soll als \nberatende Kommission \nweitergeführt werden. \n \nStädtisches Personal ist nicht \nmehr im Beamtenstatus. Die \nBesoldungsverordnung wurde \ndurch die Personalverordnung \nersetzt. \n\n§ 23 Mitgliederzahl der Bürgerlichen Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 24 Zusammensetzung \n \nAbs. 1 unverändert. \n \nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 5/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n§ 25 Wahl des Büros \n \nAbs. 1 - 3 unverändert. \n \nAbs. 4 wird aufgehoben. \n \nAbs. 5 unverändert. \n\n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 27 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 27a Rechnungsprüfungskommission \n \nDas Gemeindeparlament bestellt eine \nRechnungsprüfungskommission mit 7 Mitgliedern und aus diesen \nden Präsidenten/die Präsidentin. \n \nDie Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst und teilt den \neinzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. Sie kann eine Drittperson mit \nder Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft die Voranschläge und die \nJahresrechnungen der Stadtverwaltung und stellt dem \nGemeindeparlament Antrag. Ferner nimmt sie die vom Gesetz \nvorgeschriebenen Kontrollen vor. Sie kann auch mit der Vorberatung \nweiterer Geschäfte des Gemeindeparlamentes beauftragt werden. \n \nDer Stadtrat kann die Rechnungsprüfungskommission in besonderen \nFällen für Geschäfte, die er dem Gemeindeparlament vorzulegen \ngedenkt, vorberatend beiziehen. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 27b Geschäftsprüfungskommission \n \nDas Gemeindeparlament bestellt eine \nGeschäftsprüfungskommission mit 7 Mitgliedern und aus diesen den \nPräsidenten/die Präsidentin. \n \nDie Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst und teilt den \neinzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. Sie kann eine Drittperson mit \nder Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht und \nstellt dem Gemeindeparlament Antrag. Sie prüft mit Ausnahme der \nlaufenden Geschäfte die Geschäftsführung des Stadtrates, der \nSchulpflege und der übrigen Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen bzw. die Verwaltung. Sie kann auch mit der \nVorberatung weiterer Geschäfte des Gemeindeparlamentes \nbeauftragt werden. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt in die Geschäftsberichte \nder Zweckverbände, an denen die Stadt beteiligt ist, Einsicht und \nkann die jeweiligen Delegierten zu den Beratungen zuziehen. \n \nDer Stadtrat kann die Geschäftsprüfungskommission in besonderen \nFällen für Geschäfte, die er dem Gemeindeparlament vorzulegen \ngedenkt, vorberatend beiziehen. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 29 Aufgaben der Bürgerlichen Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 6/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n§ 30 Nicht ständige Kommissionen \n \nDer Gemeindeparlament kann zur Vorbereitung einzelner Themen \naus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen. Die Wahl des \nPräsidenten/der Präsidentin und der Mitglieder erfolgt durch das \nGemeindeparlament, sofern er sie nicht seinem Büro überträgt. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 32 Geschäftsführung und Geschäftsordnung \n \nFür die Geschäftsführung sind folgende Bestimmungen und die \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes massgebend: \n \n1. Das Gemeindeparlament versammelt sich nach Bedarf auf \n\nEinladung seines Präsidenten/seiner Präsidentin, auf eigenen \nBeschluss, auf schriftliches Begehren von mindestens 10 \nMitgliedern des Gesamtparlamentes sowie auf Verlangen des \nStadtrates. \n\n \n2. Das Gemeindeparlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \n\nder Mitglieder anwesend ist. \n \nZiff. 3 - 5 unverändert. \n\n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 34 Rechtsetzung und Planung \n \nDem Gemeindeparlament stehen zu: \nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n \n1.  Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes \n \n2.  Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, \n\nSonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungspläne, \nErschliessungspläne, Genereller Entwässerungsplan, \nBestimmungen über Trottoirbeiträge \n \n\nZiff. 3 bis 5 unverändert. \n \n6. Polizeiverordnung \n \nZiff. 6 wird zu Ziff. 7. \n \nZiff. 8 (Ladenschlussverordnung) wird aufgehoben. \n \n8. (neu) Personalverordnung für die städtischen Mitarbeitenden \n \nZiff. 9 und 10 unverändert. \n \n11. Verordnungen über die Erteilung des Stadtbürgerrechts \n \nZiff. 11 wird zu Ziff. 12. \n\n \n \n \n \n \nGrammatikalische Anpassung. \n \nZeitgemässe Bezeichnungen. \n \n \n \n \n \n \nGemäss übergeordnetem Recht \nzwingende Kompetenz \nGemeindeparlament. \n \nDurch kantonales Recht geregelt. \n \nAktuelle Bezeichnungen. \n \n \n \nDurch den Wegfall der \nBürgerlichen Abteilung muss die \nKompetenz dem \nGemeindeparlament zugewiesen \nwerden. \n\n§ 36 Parlamentarische Vorstösse und Geschäftsbehandlung \n \nJedes Mitglied des Gemeindeparlamentes ist befugt, im Rat eine \nMotion, ein Postulat, eine Interpellation, einen Beschlussantrag oder \neinen Diskussionsantrag einzureichen oder eine schriftliche Anfrage \nzu stellen. Ein Beschlussantrag ist ein Antrag zur internen \nOrganisation des Gemeindeparlamentes oder zur Einreichung einer \nBehördeninitiative. Die Geschäftsordnung bestimmt das Nähere.  \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 7/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 47 Bestand und Zuständigkeiten der Ressorts \n \nDie Aufgaben des Stadtrates sind in folgende Ressorts gegliedert: \n \n- Präsidiales \n- Finanzen und Liegenschaften \n- Soziales \n- Bildung und Jugend \n- Bau und Planung \n- Sicherheit und Gesundheit \n- Werke, Versorgung und Anlagen \n \nAbs. 2 und 3 unverändert. \n\n \n \nDer Anhang zur \nGemeindeordnung wird \naufgehoben. Je nach Stand des \nVerwaltungsreglementes ist er \nohnehin nicht aktuell. Deshalb soll \nin der Gemeindeordnung die \nEinteilung der Ressorts, aber \nnicht deren Aufgaben, aufgelistet \nwerden. \n\n§ 48 Bürgerliche Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 50 Rechtsetzung und Planung \n \na) Rechtsetzung \n Der Stadtrat erlässt, ändert oder hebt auf: \n \nZiff. 1 unverändert. \n \nZiff. 2 - 4 werden aufgehoben. \n \n \n \n \nZiff. 5 wird zu Ziff. 2. \n \nZiff. 6 - 8 werden aufgehoben. \n \n \n \n \nZiff. 9 wird zu Ziff. 3. \n \nb) Planung \n \nZiff. 1 - 7 unverändert. \n \n8. alle weiteren Planungserlasse von nicht allgemeiner Bedeutung \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nPolizeiverordnung zwingende \nKompetenz Gemeindeparlament. \nSubmissionsrecht kantonal \ngeregelt. Feuerwehrverordnung \nwurde 1997 aufgehoben. \n \n \nKaminfegerverordnung kantonal \ngeregelt. Taxiverordnung 1998 \naufgehoben. Verordnung über \nEntschädigungen im Zivilschutz \nneu regional geregelt. \n \n \n \n \n \n \nAnalog zu lit. a Rechtsetzung, wo \nauch die Verordnungen "von nicht \nallgemeiner Bedeutung" dem \nStadtrat zugewiesen werden. \n\n§ 51 Finanzverwaltung und allgemeine Verwaltung \n \nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind oder die \nBeschlussfassung an der Urne erfolgt. Es stehen ihm insbesondere \nzu: \n \nZiff. 1 - 16 unverändert. \n \n17. Verwaltung sämtlicher Grundstücke und Liegenschaften des \n\nFinanz- und Verwaltungsvermögens mit Einschluss der \nSchulanlagen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n"Schülerheime" fallen weg. \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 8/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n18.  Erteilung des Stadtbürgerrechts \n \n19. Entlassung aus dem Stadtbürgerrecht \n\n \n20. Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Stadt \n \n21. Unterstützung des Gemeindereferendums \n \n \n\n \nAlleinige Kompetenz des \nStadtrates in \nBürgerrechtsangelegenheiten. \n \n \n \nDas übergeordnete Recht schreibt \nvor, dass eine Instanz für die \nUnterstützung des \nGemeindereferendums bestimmt \nwird. \n\n§ 52 Aufgaben der Bürgerlichen Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 53 Geschäftsbesorgung durch den Stadtrat \n \nDie dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm als \nGesamtbehörde, von Ausschüssen aus mehreren seiner Mitglieder, \nvon einzelnen Ressortvorstehern/Ressortvorsteherinnen oder von \nder Verwaltung erledigt. Die Einzelheiten werden im \nVerwaltungsreglement und in der Geschäftsordnung des Stadtrates \ngeregelt. \n \n \nDer Stadtrat kann den Ressortvorstehern/Ressortvorsteherinnen, \nden Ausschüssen und der Verwaltung für die Erledigung von \nGeschäften Weisungen erteilen. \n\n \n \nFormulierung erlaubt Delegation \nvon Aufgaben an die Verwaltung. \nBeispiel: Baubewilligungen im \nAnzeigeverfahren werden bereits \nheute durch den Bausekretär \nerteilt. \n \n \nDamit einher geht auch die \nWeisungsbefugnis gegenüber der \nVerwaltung. \n\n§ 55 Rechtsschutz  \n \nAbs. 1 und 2 unverändert. \n \nDie Überprüfung von Anordnungen von Ausschüssen, \nRessortvorstehern/Ressortvorsteherinnen und der Verwaltung kann \ninnert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich - mit Antrag und \nBegründung versehen - beim Stadtrat verlangt werden, sofern nicht \nein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n \nAbs. 4 unverändert. \n\n \n \n \n \nFormulierung gemäss \nGemeindeamt des Kantons Zürich \n("Überprüfung" anstelle von \n"Einsprache). Anordnungen der \nVerwaltung (§ 53) müssen auch \nüberprüft werden können.  \n\n§ 56 Stadtverwaltung \n \nDer Stadtrat legt Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der \nStadtverwaltung im Verwaltungsreglement und in der \nGeschäftsordnung fest. \n\n \n \nDie Organisation der Verwaltung \nist gemäss übergeordnetem \nRecht Sache der Exekutive. \n\n§ 58 Zusammensetzung und Wahl \n \nAbs. 1 unverändert. \n \nAn den Sitzungen der Schulpflege nimmt mindestens eine Vertretung \nvon einem/einer Schulleitenden pro Schuleinheit sowie eine \nVertretung des Konventsbüros mit beratender Stimme teil. \n\n \n \n \n \nAnpassung an Organisation mit \nSchulleitungen. Vertretungen des \nKindergartens fallen weg. \n\n§ 61 Rechtsschutz \n \nAbs. 1 unverändert. \n \nDie Überprüfung von Anordnungen eines Ausschusses oder eines \nRessorts, durch welche eine Sache materiell oder durch \nNichteintreten erledigt worden ist, ist zunächst innert 30 Tagen, von \n\n \n \n \n \nFormulierung gemäss \nGemeindeamt des Kantons Zürich \n("Überprüfung" anstelle von \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 9/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nder Mitteilung oder öffentlichen Bekanntgabe gerechnet, bei der \nSchulpflege zu verlangen. \n \nBeschlüsse der Schulpflege, durch welche eine Sache materiell oder \ndurch Nichteintreten oder im Überprüfungsverfahren erledigt worden \nist, können innert 30 Tagen, von der Mitteilung oder öffentlichen \nBekanntgabe an gerechnet, an den Bezirksrat weitergezogen \nwerden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n"Einsprache). \n \n \nBezirksschulpflege wurde \naufgehoben. \n\n§ 66 Schulverwaltung \n \nFür administrative Arbeiten steht der Schulpflege eine \nSchulverwaltung zur Verfügung. Dieses steht unter der fachlichen \nAufsicht des Schulpräsidenten oder der Schulpräsidentin und wird \ndurch einen Schulverwalter/eine Schulverwalterin geleitet. \n \nDer Schulverwalter/die Schulverwalterin hat in der Schulpflege \nberatende Stimme. \n\n \n \nZeitgemässe Bezeichnung \nanstelle "Schulsekretariat". \n\n§ 67 Bestand und Hauptaufgaben \n \nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen: \n______________________________________________________ \n \nSozialbehörde  \nAbschnitt unverändert. \n \nFeuerwehrkommission \nAbschnitt wird aufgehoben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeu beratende Kommission. \n \n\n§ 73 Inkrafttreten \n \nDer Stadtrat bestimmt nach der Genehmigung des Regierungsrats \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieser \nGemeindeordnung. \n \nBisherige Erlasse der Stadtorgane gelten weiterhin. \n\n \n \n \n \n \n \nBeispiel: Polizeiverordnung, die \nneu vom Gemeindeparlament zu \nerlassen ist. \n\n§ 74 Übergangsregelung \n \nBis zum Ende der Amtsdauer 2006 - 2010 besteht die Schulpflege \nmit Einschluss des Präsidenten/der Präsidentin aus 17 Mitgliedern.  \n \nDie Sozialbehörde besteht bis zum Ende der Amtsdauer 2006 - 2010 \nmit Einschluss des Präsidenten/der Präsidentin aus 9 Mitgliedern. \n \nDie Feuerwehrkommission wird auf Ende der Amtsdauer 2006 - \n2010 aufgehoben und besteht bis zu diesem Zeitpunkt unter \nEinschluss des Präsidenten/der Präsidentin aus 7 Mitgliedern. \n\n \n\nAnhang \n \nWird aufgehoben. \n\n \n\n \nB. Eventualantrag I \n \nDer Eventualantrag des Stadtrates bezieht sich auf das Einbürgerungsverfahren. Währenddem im Haupt-\nantrag der Stadtrat als einzige Einbürgerungsinstanz aufgeführt ist, wird beim Eventualantrag eine selbst-\nständige Bürgerrechtskommission gebildet. Die Mitgliederzahl ist auf 9 festgelegt. Die Wahl von 8 Mitglie-\ndern der Kommission erfolgt durch die Urne; Präsident/Präsidentin ist ein Mitglied des Stadtrates. Wählbar \nsind Stimmberechtigte der Stadt Schlieren, die jedoch nicht Mitglieder des Gemeindeparlamentes sein \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 10/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \ndürfen. Bis auf die Erteilung des Ehrenbürgerrechtes, welches beim Stadtrat verbleibt, ist die Bürgerrechts-\nkommission einzige Einbürgerungsbehörde der Stadt. \n \nIm Vergleich zum Hauptantrag des Stadtrates differieren lediglich die §§ 21, 51 und 67, die wie folgt formu-\nliert werden: \n \nÄnderung Begründung \n§ 21 Verteilung der Kompetenzen \n \nDie Wahlen in eine Behörde oder in ein Amt erfolgen durch: \n_______________________________________________________ \n \nBehörde/Amt \n \nGemeindeparlament \n \nErster Spiegelstrich unverändert. \n \nZweiter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nDritter bis achter Spiegelstrich unverändert. \n \nStadtrat \n \nErster und zweiter Spiegelstrich unverändert. \n \nDritter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nVierter Spiegelstrich unverändert. \n \nFünfter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nSechster bis dreizehnter Spiegelstrich unverändert. \n \nEinzelämter \n \nAbschnitt Unverändert. \n \nSchulpflege \n \n- 10 Mitglieder (Wahl durch Urne) \n \n \n \n \naus der Mitte der Schulpflege: \n- 1 Vizepräsidenten/Vizepräsidenten (Wahl durch Schulpflege) \n \nDritter bis fünfter Spiegelstrich unverändert. \n \nSechster Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \nNeuer sechster Spiegelstrich: \n- Schulleiterinnen und Schulleiter (Wahl durch Schulpflege) \n \n \n- Lehrpersonen und Therapeuten/Therapeutinnen für die Schule  \n  sowie Hortleiter/Hortleiterinnen (Wahl durch Schulpflege) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerkleinerung der Schulpflege \nvon 17 auf 11 Mitglieder (inkl. \nPräsident/Präsidentin) nach \nneuem Volksschulgesetz \nangemessen. \n \nZwei Vizepräsidenten/Vizepräsi-\ndentinnen nicht notwendig. \n \n \nAufsichtskommission für \nKindergärten und Horte \naufgehoben. \n \nUmsetzung neues \nVolksschulgesetz. \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Therapie; Streichung des \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 11/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \n- Schulärzte/Schulärztinnen sowie Schulpsychologen/Schulpsycho- \n  loginnen und Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterinnen \n (Wahl durch Schulpflege) \n \nNeunter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \n \n- Bürgerrechtskommission \n  - 1 Stadtrat/Stadträtin als Präsident/Präsidentin \n (Wahl durch Stadtrat) \n  - 8 frei gewählte Mitglieder (Wahl durch Urne) \n \n- Sozialbehörde \n  - 1 Stadtrat/Stadträtin als Präsident/Präsidentin \n (Wahl durch Stadtrat) \n  - 6 frei gewählte Mitglieder (Wahl durch Parlament) \n \naus der Mitte der Sozialbehörde: \n  - 1 Vizepräsident/Vizepräsidentin (Wahl durch Sozialbeh.) \n \n \nZweiter Spiegelstrich (Feuerwehrkommission) inklusive zwei \nUnterspiegelstriche wird aufgehoben. \n_______________________________________________________ \n \nDie Anstellung des städtischen Personals erfolgt nach den \nBestimmungen der Personalverordnung durch den Stadtrat. Die \nWahl bzw. Anstellung des städtischen Lehrpersonals fällt in die \nZuständigkeit der Schulpflege. \n\nKindergartens. \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Schulsozialarbeit. \n \n \nAufsichtskommission der \nGewerbeschule aufgehoben. \n \n \n \n \nBürgerrechtskommission als \neinzige Instanz für \nBürgerrechtsgeschäfte \n(ausgenommen \nEhrenbürgerrecht) \n \n \nReduktion der frei gewählten \nMitglieder von 8 auf 6. \n \nDie Erfahrung hat gezeigt, dass \nein Vizepräsidium Sinn macht. \n \nDie Feuerwehrkommission soll als \nberatende Kommission \nweitergeführt werden. \n \nStädtisches Personal ist nicht \nmehr im Beamtenstatus. Die \nBesoldungsverordnung wurde \ndurch die Personalverordnung \nersetzt. \n\n§ 51 Finanzverwaltung und allgemeine Verwaltung \n \nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind oder die \nBeschlussfassung an der Urne erfolgt. Es stehen ihm insbesondere \nzu: \n \nZiff. 1 - 16 unverändert. \n \n17. Verwaltung sämtlicher Grundstücke und Liegenschaften des \n\nFinanz- und Verwaltungsvermögens mit Einschluss der \nSchulanlagen. \n\n \n18. Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Stadt \n \n \n \n19. Unterstützung des Gemeindereferendums \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n"Schülerheime" fallen weg. \n \n \n \nÜbrige Bürgerrechtsgeschäfte in \nKompetenz der selbstständigen \nBürgerrechtskommission. \n \nDas übergeordnete Recht schreibt \nvor, dass eine Instanz für die \nUnterstützung des \nGemeindereferendums bestimmt \nwird. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 12/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 67 Bestand und Hauptaufgaben \n \nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen: \n______________________________________________________ \n \nBürgerrechtskommission \n \nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für die Begutachtung aller \nBürgerrechtssachen, die Erteilung des Stadtbürgerrechts (exkl. \nEhrenbürgerrecht) sowie die Entlassung aus dem demselben. Sie \nwird zum Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des \nStadtbürgerrechts angehört. \n \nSozialbehörde  \nAbschnitt unverändert. \n \nFeuerwehrkommission \nAbschnitt wird aufgehoben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue selbstständige Behörde. \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeu beratende Kommission. \n \n\n \nC. Eventualantrag II \n \nDer Gemeinderat hat am 27. Oktober 2008 eine Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung an den \nStadtrat überwiesen. Einige Forderungen der Motion wurden vom Stadtrat in den Hauptantrag aufgenom-\nmen. \n \nNicht berücksichtigt wurde vom Stadtrat die Einführung eines vollamtlichen Stadtpräsidiums. Die Nachteile \nsind für den Stadtrat weitaus grösser als die Vorteile. Die Vermischung von strategischem und operativem \nWirken, die Konkurrenzierung des erst seit kurzem bestehenden Geschäftsleitermodells und finanzielle \nAspekte sind die Gründe dafür. \n \nDie Einführung des vollamtlichen Stadtpräsidiums ist aber zweifellos der Kernpunkt der Motion Spezial-\nkommission, weshalb ein diesbezüglicher Eventualantrag ausformuliert wird. Der Stadtrat behält sich \nausdrücklich vor, seinen Hauptantrag (eventuell ergänzt mit Eventualantrag I) neben dem allenfalls vom \nParlament angenommenen Eventualantrag II zur Urnenabstimmung zu bringen. \n \nDer Wortlaut von Eventualantrag II ist wie folgt formuliert: \n \nÄnderung Begründung \n§ 45 Stadtrat als Vorsteherschaft \n \nDer Stadtrat ist die Vorsteherschaft der Politischen Gemeinde. Der \nStadtrat besteht aus einer vollamtlichen Präsidentin oder einem \nvollamtlichen Präsidenten und 6 nebenamtlichen Mitgliedern. \n \nAbs. 2 unverändert. \n \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n \nD. Abschreibung der Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung über Änderung bestehen-\n\nder sowie Ersatz bzw. Neuaufnahme ganzer Artikel der Gemeindeordnung \n \nAm 13. Oktober 2008 ist eine Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Die Spezialkommission Gemeindeordnung beauftragt den Stadtrat die Gemeindeordnung der Stadt \nSchlieren zu ändern: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 13/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n1. Abänderung von bestehenden Artikeln (Änderung eingeschwärzt): \n \n§ 14 Fakultatives Referendum \n… \n– wenn innert 20 Tagen, von der Bekanntmachung der Beschlüsse an, mindestens 150 Stimmberechtig-\n\nte bei der Präsidentin/beim Präsidenten des Gemeinderates das schriftliche Begehren um Durchfüh-\nrung einer Gemeindeabstimmung stellen. \n\n… \n \n§ 20 Volksinitiative \nEine Volksinitiative gilt als zustande gekommen, wenn sie von mindestens 200 Stimmberechtigten unter-\nzeichnet worden ist. … \n \n§ 30 Nicht ständige Kommissionen \nDer Gemeinderat kann zur Vorbereitung einzelner Themen aus seiner Mitte Spezialkommissionen be-\nstellen. Die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin und der Mitglieder erfolgt durch den Gemeinderat, \nsofern er sie nicht seinem Büro überträgt. \n \n§ 36 Parlamentarische Vorstösse und Geschäftsbehandlung \nJedes Mitglied des Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation, einen \nBeschlussantrag oder einen Diskussionsantrag einzureichen oder eine schriftliche Anfrage zu stellen. \nAusserdem kann der Gemeinderat Fragestunden durchführen. Die Geschäftsordnung bestimmt das \nNähere. \n \n§ 45 Stadtrat als Vorsteherschaft \nDer Stadtrat ist die Vorsteherschaft der Politischen Gemeinde. Der Stadtrat besteht aus einer vollamtli-\nchen Präsidentin oder einem vollamtlichen Präsidenten und 6 nebenamtlichen Mitgliedern. \n \nEr führt die Stadt, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. \n \n2. Neue Artikel bzw. Ersatz von ganzen Artikeln: \n \n§ 27 Rechnungsprüfungskommission \nDer Gemeinderat bestellt eine Rechnungsprüfungskommission mit sieben Mitgliedern und aus diesen den \nPräsidenten/die Präsidentin. \nDie Kommission konstituert sich im Übrigen selbst und teilt den einzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. Sie \nkann eine Drittperson mit der Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft die Voranschläge und Jahresrechnungen der Stadtverwaltung \nund stellt dem Gemeinderat Antrag. Ferner nimmt sie die vom Gesetz vorgeschriebenen Kontrollen vor. \nSie kann auch mit der Vorberatung weiterer Geschäfte des Gemeinderates beauftragt werden. \nDer Stadtrat kann die Rechnungsprüfungskommission in besonderen Fällen für Geschäfte, die er dem \nGemeinderat vorzulegen gedenkt, vorberatend beiziehen. \n \n§ 28 Geschäftsprüfungskommission \nDer Gemeinderat bestellt eine Geschäftsprüfungskommission mit sieben Mitgliedern und aus diesen den \nPräsidenten/die Präsidentin. \nDie Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst und teilt den einzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. \nSie kann eine Drittperson mit der Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \nDie Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht und stellt dem Gemeinderat Antrag. Sie \nprüft mit Ausnahme der laufenden Geschäfte die Geschäftsführung des Stadtrates, der Schulpflege und \nder übrigen Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen bzw. die Verwaltung. Sie kann auch \nmit der Vorberatung weiterer Geschäfte des Gemeinderates beauftragt werden. \nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt in die Geschäftsberichte der Zweckverbände an denen die Stadt \nbeteiligt ist, Einsicht und kann die jweiligen Delegierten zu den Beratungen zuziehen. \nDer Stadtrat kann die Geschäftsprüfungskommission in besonderen Fällen für Geschäfte, die er dem \nGemeinderat vorzulegen gedenkt, vorberatend beiziehen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 14/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 57 Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragter \nDer Stadtrat ernennt eine Angestellte oder einen Angestellten der Stadtverwaltung zum Datenschutzbe-\nauftragten. \nDie Aufgaben und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten richten sich nach dem kantonalen Daten-\nschutzgesetz. \n \n(Zu beachten ist, dass sich die Nummerierung der Artikel u. U. verändert.)“ \n \nFolgende Anliegen der Motion Spezialkommission wurden in den Hauptantrag aufgenommen: \n \n• Reduktion der Unterschriftenzahlen für Referendum (auf 150) und Initiative (auf 200) \n• Nicht ständige Kommissionen können auch für die Behandlung von Themen gebildet werden \n• Gemeinderäte können auch (interne) Beschlusses- und Diskussionsanträge stellen \n• Rechnungsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission werden getrennt und sind \n\nseparate Behörden \n \nDer Kernpunkt der Motion, das vollamtliche Stadtpräsidium, wurde in den Eventualantrag II aufgenommen. \n \nEine Frist von 20 Tagen für die Einreichung eines Referendums (§ 14 GO) ist nicht möglich. Diese Frist \nmuss aufgrund übergeordneten Rechts zwingend auf 30 Tage festgesetzt werden. Auf die Erwähnung der \nparlamentarischen Fragestunde in § 36 GO wird verzichtet. Diese Bestimmung hat stufengerecht schon \nheute in der Geschäftsordnung des Gemeinderates ihren Platz. Ebenso wurde auf die Erwähnung des \nDatenschutzbeauftragten verzichtet. Dieses Thema gehört zur Verwaltungsorganisation und ist allenfalls \nvom Stadtrat im Verwaltungsreglement - und nicht auf Stufe Gemeindeordnung - zu regeln. \n \nUnter den aufgeführten Umständen erscheint es gerechtfertigt, die Motion Spezialkommission mit dieser \nVorlage abzuschreiben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird im Sinne des Hauptantrages zuhanden der Urnenab-\n\nstimmung verabschiedet. \n \n2. Eventualiter wird die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der Eventualanträge I und/oder II \n\nzuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n \n3. Die Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung über Änderung bestehender sowie Ersatz bzw. \n\nNeuaufnahme ganzer Artikel der Gemeindeordnung wird als erledigt abgeschrieben. \n \n4. Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird be-\n\nauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 3. Dezember 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 15/15 \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. AUGUST 2003 1/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. August 2003 \n \n \n \n183 12.29 Stadtorganisation, Behörden, Leitbild Stadt Schlieren \nVorlage Nr. 12/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des neuen Leitbildes der \nStadt Schlieren \n \n\nReferent des Stadtrates Stadtpräsident Peter Voser \n \n \nWeisung \n \n \nEinleitung \n \nDas geltende Leitbild wurde durch den Stadtrat zusammen mit den Abteilungsleitenden der Stadtverwal-\ntung am Ende der Amtsdauer 1990/1994 erarbeitet und zu Beginn der Amtsdauer 1994/1998 durch die \nBehörde festgesetzt. Es ist aus heutiger Sicht sehr ausführlich und orientiert sich in grossen Teilen an \nressortbezogen zu erreichenden Zielen. Eine Überarbeitung bzw. ein Neuerlass ist nötig. Daher hat der \nStadtrat nach den Neuwahlen für die Amtsdauer 2002/06 mit Beschluss vom 21. Mai 2002 die Grundsätze \nfür das Erarbeiten eines neuen Leitbildes festgelegt. \n \nErarbeitungsprozess \n \nDie Zukunftsarbeit der politischen Behörden und der Verwaltung betrifft alle. Daher hat der Stadtrat eine \nvielfältig zusammengestellte Arbeitsgruppe (die Mitglieder des Stadtrates und alle Abteilungsleitenden der \nStadtverwaltung, Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien, des Runden Tisches, des Jugend-\nvereins Schlixx und eines Altersklubs) eingesetzt. Für die Begleitung des Leitbildprozesses (Moderation, \nMethodik) wurde als externe Beratung die bereits mit dem Projektmanagement im Projekt „Schlieren \nmacht vorwärts“ betraute mundi consulting ag, Bern, beigezogen. Dafür bewilligte der Stadtrat am 10. Juni \n2002 als Kostendach einen Zusatzkredit von Fr. 25'500.--. \n \nMit grossem Engagement hat sich die Arbeitsgruppe und eine daraus gebildete Redaktionskommission mit \nder Zukunft von Schlieren beschäftigt. An zwei Workshops wurde vorerst ein Entwurf für das Leitbild der \nStadt erarbeitet. Mit diesem Ergebnis ist der Stadtrat an die Öffentlichkeit getreten. In der Schlieremer \nZytig (Nr. 30 vom April 2003), die per Post in alle Briefkästen in Schlieren verteilt wurde und in öffentlichen \nLokalen, im Stadthaus, in der Stadtbibliothek und in den Ladengeschäften auflag, wurde das Leitbild - wie \nauch auf der Homepage der Stadt - vorgestellt. Alle Schlieremerinnen und Schlieremer, alle Vereinigungen \nund Firmen, hatten Gelegenheit, auf der Grundlage des Entwurfs ihre Anliegen zur Zukunft von Schlieren \nbis Ende April 2003 einzubringen. Dies wurde wie folgt wahrgenommen: \n \n• Rund 50 Personen haben am 12. April 2003 an der öffentlichen Veranstaltung im Stürmeierhuus \n\nteilgenommen. \n• 28 Personen haben den Fragebogen ausgefüllt und eingesandt. \n• 17 Personen haben die Internet-Umfrage beantwortet. \n \nDie vierköpfige Redaktionskommission hat alle Beiträge gesichtet und zuhanden der Arbeitsgruppe verar-\nbeitet. An einem dritten Workshop hat dann die Arbeitsgruppe am 19. Juni 2003 den Entwurf bereinigt und \nzuhanden des Stadtrates verabschiedet. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. AUGUST 2003 2/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nIdee des Leitbildes und Vorgehen bei der Erstellung \n \nFunktion und Zweck eines Leitbildes sind: \n \n• Grundlage für das zielgerichtete politische Handeln der politischen Behörden und der Verwaltung \n• Grundlage für das Festlegen des Legislaturprogrammes \n• Fundament und Leitplanken für die weitere Entwicklung unserer Stadt \n• Transparenz bei der Arbeit der politischen Behörden und der Verwaltung schaffen \n• Stärkung der Identität unserer Stadt \n• Messbarkeit der politischen Behörden und der Verwaltung bei der Umsetzung der Ziele \n \nDas Leitbild gibt die in den nächsten Jahren im Vordergrund stehenden Themen und die Marschrichtung \nder Arbeit von Behörden und Verwaltung an. Es soll für die nächsten acht bis zwölf Jahre Bestand haben. \nEs besteht aus den drei Teilen: Thema, Kernaussage und Richtungsaussagen. Damit sollen die Grund-\nzüge der Arbeit der politischen Behörden und der Verwaltung vorgegeben werden. Bewusst wurden die \nThemen nicht ressortbezogen, sondern nach zusammenhängenden Sachthemen/Lebensbereichen ge-\ngliedert: \n \n Stadtidee \n 1. Stadtentwicklung \n 2. Wohnen \n 3. Bildung \n 4. Kultur, Sport und Freizeit \n 5. Gemeinschaft \n 6. Umwelt und Energie \n 7. Arbeit und Wirtschaft \n 8. Mobilität und Verkehr \n 9. Öffentlicher Raum \n 10. Bevölkerungsstruktur und Bevölkerungsentwicklung \n \nDie Kernaussage und die Richtungsaussagen sind kurz und verständlich. Der Stadtrat hat mit den Ab-\nteilungsleitenden der Verwaltung bereits damit begonnen, das Legislaturprogramm für den Rest der lau-\nfenden Amtsdauer 2002/2006 zu erarbeiten. Darin werden die konkreten Massnahmen, die mit dem Leit-\nbild in Einklang stehen sollen, festgelegt. Das Legislaturprogramm hat sich ebenfals an die finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt zu halten. Die konkreten Massnahmen werden später auch in den im Rahmen des \nProjektes „Schlieren macht vorwärts“ zu erarbeitenden „Strategischen Entwicklungs- und Ressourcenplan \nSER“ einfliessen. \n \nZuständigkeit \n \nGemäss § 3 der Gemeindeordnung wäre der Stadtrat für das Erstellen und das periodische Überprüfen \nund Nachführen eines Leitbildes für die Behörden- und Verwaltungstätigkeit zuständig. Im Sinne der im \nProjekt „Schlieren macht vorwärts“ gelebten neuen Führungsphilosophie wird das neue Leitbild gemäss \n§ 35 Ziffer 11 der Gemeindeordnung freiwillig dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. Damit soll \ndas Parlament in den für die Zukunft Schlierens politisch wichtigen Entscheid eingebunden werden. \n \nWeiteres Vorgehen \n \nNach der Beschlussfassung des Gemeinderates wird das neue Leitbild grafisch ansprechend gestaltet und \nan alle Haushaltungen sowie an die Firmen in Schlieren verteilt. In diesem Zusammenhang soll auch das \nLogo der Stadt Schlieren überarbeitet werden. Der Auftritt der Stadt (Broschüren, Briefpapier, Internet \nusw.) ist wieder zu vereinheitlichen. Dazu ist ein Fachmann beizuziehen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. AUGUST 2003 3/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Das neue Leitbild der Stadt Schlieren (Beilage) wird genehmigt. \n\n \n2. Der Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. AUGUST 2003 4/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nLeitbild der Stadt Schlieren Beilage zu Vorlage 12/2003 \n \n(vom                                                   ) \n \n \n \nStadtidee \n \n \nSchlieren liegt knapp zehn Kilometer vom Zentrum der Metropole \nZürich entfernt und ist sowohl durch öffentliche Verkehrsmittel wie \nauch für den privaten Verkehr hervorragend erschlossen. Schlieren \nweist viele Freiflächen auf und ist zudem umgeben von wertvollen \nErholungsgebieten. \n \n \n• Schlieren ist eine attraktive Wohngemeinde, aber ebenso ein attraktiver \n\nArbeitsort. \n• Schlieren trägt zu diesen Qualitäten Sorge und entwickelt sie weiter. \n• Schlieren bietet eine hohe Lebensqualität, gute Schulen und ein vielfältiges \n\nkulturelles Angebot. \n• Schlieren will die Identität und die Eigenständigkeit stärken. \n \n \n \n1. Stadtentwicklung \n \n \nSchlieren plant die Entwicklung gesamtheitlich und stellt die \nLebensqualität und Identität in den Vordergrund. \n \n \n• Die Planung der Stadtentwicklung richtet sich nach dem Prinzip der \n\nTransparenz. \n• Die Nutzung von Landreserven geschieht restriktiv und wird auf eine \n\nGesamtbeurteilung abgestimmt. \n• Beweglichkeit in der Gestaltung von Baukörpern und Freiflächen wird im \n\nRahmen der städtebaulichen Akzeptanz ermöglicht. \n• Schlieren erhält ein attraktives Zentrum. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. AUGUST 2003 5/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Wohnen \n \n \nSchlieren steigert die Wohnqualität. \n \n \n• Städtebauliche Erkenntnisse werden in der Planung konsequent \n\nberücksichtigt. \n• Die Verbesserung der Qualität der bestehenden Wohnquartiere wird \n\ngefördert. \n• Die Überbauung von eingezontem Land mit grosszügigen Miet- und \n\nEigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern wird gefördert. \n• Dem Bedarf entsprechend werden die Gebiete in den heutigen Reservezonen \n\nfür den Bau von Einfamilienhäusern eingezont. \n \n \n \n3. Bildung \n \n \nSchlieren pflegt ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot und \nfördert das lebenslange Lernen. \n \n \n• Die Schule bietet den Erfordernissen angepasste Schulmodelle an. \n• Die Pflege der deutschen Sprache ist eine prioritäre Aufgabe. \n• Die Förderung der Selbst- und Sozialkompetenz und die Prävention haben \n\neinen hohen Stellenwert. \n• Die Erwachsenenbildung wird gefördert. \n \n \n \n\n4. Kultur, Sport und Freizeit \n \n \nSchlieren fördert das kulturelle Leben, unterstützt Sport- und \nFreizeitaktivitäten und sorgt für grosszügigen Erholungsraum. \n \n \n• Ein eigenständiges Kulturprogramm wird unterstützt und gefördert. \n• Allen Institutionen, die zu einer Bereicherung des Angebotes in Schlieren \n\nbeitragen, steht die vorhandene Infrastruktur zur Verfügung. \n• Die Erholungsgebiete werden erhalten und gepflegt. \n• Das Angebot an Spazier- und Radwegen ist ansprechend. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. AUGUST 2003 6/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n5. Gemeinschaft \n \n \nSchlieren setzt sich für eine gute Atmosphäre ein. \n \n \n• Schlieren trägt zum Wohlbefinden und Zusammengehörigkeitsgefühl der \n\nBevölkerung bei. \n• Schlieren pflegt eine gute Informations- und Kommunikationspolitik. \n• Ein gutes Zusammenleben sowie Quartieraktivitäten werden unterstützt. \n• Den Anliegen der Jugend, der Familien und der älteren Menschen wird \n\nbesondere Beachtung geschenkt. \n \n \n \n6. Umwelt und Energie \n \n \nSchlieren setzt sich für den Umweltschutz ein und betreibt eine \nzukunftsgerichtete Energie-, Versorgungs- und Entsorgungspolitik. \n \n \n• Bei Planungen und ihren Umsetzungen werden die Umweltaspekte besonders \n\nbeachtet. \n• Bei der Erstellung oder Sanierung und beim Betrieb von stadteigenen \n\nAnlagen werden Grundsätze der Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit \neingehalten. \n\n• Aktionen klären die Bevölkerung über umweltgerechtes Verhalten auf. \n• Schlieren strebt das Label Energiestadt® an. \n \n \n \n7. Arbeit und Wirtschaft \n \n \nSchlieren nimmt Einfluss auf die Entwicklung des Wirtschaftsraums. \n \n \n• Schlieren setzt optimale Rahmenbedingungen für den Erhalt eines breiten \n\nBranchenspektrums. \n• Die Ansiedlung von neuen Firmen aus den Bereichen Forschung und \n\nDienstleistung sowie von umweltfreundlich produzierenden Unternehmen \nwird gefördert. \n\n• Dem Entstehen von immissionsreichen Betrieben und Grossmärkten wird \nentgegen gewirkt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. AUGUST 2003 7/7 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n8. Mobilität und Verkehr \n \n \nSchlieren ist fussgängerfreundlich, fördert die Mobilität der \nschwächeren Verkehrsteilnehmenden und reduziert den motorisierten \nIndividual-Verkehr. \n \n \n• Der öffentliche und umweltfreundliche Verkehr wird gefördert. \n• Es stehen sichere und grosszügige Fussgängerbereiche zur Verfügung. \n• Schlieren nimmt Einfluss auf die Dichte und die Geschwindigkeit des \n\nVerkehrs. \n• Der Durchgangsverkehr ist reduziert und verlagert. \n \n \n \n9. Öffentlicher Raum \n \n \nSchlieren gestaltet den öffentlichen Raum ansprechend und \nbedürfnisgerecht. \n \n \n• In Schlieren stehen genügend Ruhe- und Grünflächen zur Verfügung. \n• Die öffentlichen Anlagen sind sauber und gepflegt. \n• Strassen und Plätze sind zweckmässig gestaltet. \n• Sicherheit im öffentlichen Raum hat einen hohen Stellenwert. \n \n \n \n10. Bevölkerungsstruktur und Bevölkerungsentwicklung \n \n \nSchlieren strebt eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung \nan. \n \n \n• Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Schlieren für \n\nmittelständische und gehobene Schichten attraktiv machen. \n• Strukturprobleme in Wohnquartieren werden lösungsorientiert angegangen. \n• Die Integration Fremdsprachiger wird erwartet und mit geeigneten \n\nMassnahmen gefördert. \n \n \n \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n7. Sitzung vom 3. April 2018 \n\n93/2018 16.04.33 Geschäftsbericht 2017 \nVorlage Nr. 4/2018: Antrag des Stadtrats auf Abnahme des \nGeschäftsberichts 2017 \n\nReferent des Stadtrats: Toni Brühlmann \nRessorvorsteher Präsidiales \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2017 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeord \nnung abgenommen. \n\n1.2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlaments. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Geschäftsleiter \n- Stadtschreiberin \n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nV~ k~lmann ~ \nStadtpräsident \n\nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.16.04.33 I 2017-1915 Seite 1 von 1 \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 1 von 6 \n\n \nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 11. Februar 2013 \n \n \n \n\n26/2013 13.04.222 \n \n\nPflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 \nVorlage Nr. 2/2013: Antrag des Stadtrates auf Aufhebung der \nVerordnung über die Subventionierung von Mietzinsen \nBachstrasse Wohnen + Begegnen sowie Erlass einer neuen \nVerordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen \nPflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 (SKR Nr. 13.24) \n\n \nReferent des Stadtrates     Robert Welti \n       Ressortvorsteher Soziales \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss Nr. 93 vom 20. Dezember 2010 hat das Gemeindeparlament auf Antrag des \nStadtrates der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen zugestimmt, den Stadtrat beauftragt Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zu \nerlassen und den Termin für die Inkraftsetzung der Verordnung festzusetzen. \n \nAb 1. Juli 2013 bietet die Stadt an der Bachstrasse 1 eine bedarfsgerechte Wohn- und Lebensform \nfür pflege- und betreuungsbedürftige Einwohnerinnen und Einwohner an. Das pflegerisch-betreute \nWohnen richtet sich in erster Linie an betagte Menschen, die geistig und sozial in der Lage sind, \nihre Lebenssituation selbstständig zu organisieren, die jedoch aufgrund körperlicher und/oder \npsychischer Einschränkungen begrenzte Pflege und Betreuung sowie Unterstützung im Alltag \nbenötigen. Für ein Leben in Selbstständigkeit wird Sicherheit rund um die Uhr gewährleistet. \n \nMit dem Wohnen werden diverse Dienstleistungen angeboten, nämlich \n- 24 Stunden Notrufbereitschaft \n- monatliches individuelles Beratungsgespräch \n- soziokulturelle Angebote \n- ein Mittagessen pro Woche \n \nDie Kosten für Pflege werden gemäss den Bestimmungen des Pflegegesetzes des Kantons Zürich \nverrechnet. \n \nA. Taxordnung und Vollziehungsbestimmungen \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 256 vom 3. Dezember 2012 die Taxordnung und die \nVollziehungsbestimmungen zur Taxordnung Pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 (Erlasse \nSKR Nrn. 13.22 und 13.23) genehmigt. Damit wurde anstelle der früher vorgesehenen \nMietzinse/Mietverhältnisse neu Pensionsverhältnisse / Abschluss von Pensionsverträgen \nbeschlossen. Demzufolge schliessen die Bewohnerinnen und Bewohner der Bachstrasse 1 einen \nHeimvertrag bzw. einen so genannten Pensionsvertrag ab. Wohl stellt das mietrechtliche Element \neinen Bestandteil des Pensionsvertrages dar, wesentliche Elemente stammen jedoch aus dem \nBetreuungsaspekt und vor allem. aus der Tatsache, dass grundsätzlich nur Personen \naufgenommen werden, welche aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen Pflege, Betreuung und \nUnterstützung benötigen.  \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 2 von 6 \n\nB. Bisherige Regelung \n \nDie bisherige Verordnung ging von der Subventionierung von Mietzinsen aus. Da in der \nZwischenzeit entschieden wurde, Pensionsverträge anstelle von Mietverträgen mit den \nBeziehenden der Wohnungen abzuschliessen, ist die bestehende Verordnung aufzuheben.  \n \nC. Neue Verordnung \n \nDie neue Verordnung stellt eine Subventionierung des Pensionspreises inkl. Betreuungspauschale \ndar. Anspruch haben Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in \nSchlieren haben und die zudem keinen Anspruch auf Zusatzleistungen haben. Der Umfang der \nSubvensionierung umfasst maximal sieben Wohneinheiten. \n \nVerwaltungsinterne Abklärungen über Vorgehen und Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte \nBeitragsberechnung haben ergeben, dass ein Entscheid über die Zusatzleistungen des Amtes für \nSozialversicherungen eine unverzichtbare Berechnungsgrundlage darstellt, um die Subsidiarität \n(Anspruch auf Zusatzleistung vor Subventionierung auf Pensionspreise) sicherzustellen. Bei der \naufzuhebenden Verordnung wurde als Basis die letzte Steuereinschätzung festgelegt.  \n \nÜberlegungen wie effiziente Abläufe, Berücksichtigung der Rechtsgleichheit und Erfahrungen mit \nSteuereinschätzungen (die oft nicht aktuell vorliegen) haben zu dieser Änderung beigetragen. \n \nBezeichnungen und Inhalte müssen in allen rechtlichen Grundlagen übereinstimmen. Nur so kann \neine Einheit der Materie von Taxordnung, deren Vollziehungsbestimmungen, dem Pensionsvertrag \nund den Ausführungsbestimmungen erreicht werden. \n \nDer Stadtrat stellt dem Gemeindeparlament deshalb den Antrag, die Verordnung über die \nSubventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen aufzuheben und die neue \nVerordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Pflegerisch-betreutes Wohnen \nBachstrasse 1 zu genehmigen.  \n \nD. Kostenfolgen \n \nDie Kostenfolgen für die Stadt hängen von der Zusammensetzung der Mieterschaft ab. Davon \nausgehend, dass in Schlieren rund 50 % der Betagten Zusatzleistungen beziehen und ca. 25 % die \nPensionspreise vollumfänglich selber finanzieren können, dürften rund 25 % der Bewohnenden \nPflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 auf Beiträge gemäss dieser Verordnung angewiesen \nsein. Die Unterstützung ist deshalb auf maximal 7 Wohneinheiten zu beschränken. Auf Grund einer \nAnnahme ist mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 70‘000.— bis Fr. 110‘000.— zu \nrechnen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n\n1. Die Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen \nwird aufgehoben. (SKR Nr. 13.24) \n \n\n2. Der Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Pflegerisch-betreutes Wohnen \nBachstrasse 1 (SKR Nr. 13.24) wird zugestimmt. \n \n\n3. Der Stadtrat legt den Inkraftsetzungstermin fest. \n \n\n4. Dispositiv 2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 3 von 6 \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n  \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 4 von 6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung \n \n \n \nüber die Subventionierung von \nPensionspreisen Pflegerisch-betreutes \nWohnen Bachstrasse 1 \n \n \n \nvom ??? \n\n \n \n \n \n \n \ngültig ab ??? \n \n \nSKR. Nr. 13.24 \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 5 von 6 \n\nA. Geltungsbereich und Grundsätze \n\nArt. 1  \n\nDiese Verordnung regelt die finanziellen Beiträge der Stadt an die Bewohnerinnen und \nBewohner des pflegerisch-betreuten Wohnens Bachstrasse 1 \n\nGeltungsbereich \n\nArt. 2  \n\nDie Stadt Schlieren ist bestrebt, betagten Menschen so lange als möglich und \nunabhängig von deren finanziellen Verhältnissen ein selbstbestimmtes und \neigenverantwortliches Leben im eigenen Haushalt zu ermöglichen.  \nMit finanziellen Beiträgen an die Pensionspreise der Bewohnerinnen und Bewohner des \nHauses Bachstrasse unterstützt die Stadt das Prinzip „ambulant vor stationär“. \nDer Umfang der Subventionierung umfasst maximal 7 Wohneinheiten. \n\nDie Berechnung der Beiträge der Stadt erfolgt nach der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner.   \n\nGrundsätze \n\nB. Gemeindebeiträge und Anspruchsberechtigung \n\nArt. 3  \n\nDer Stadtrat legt die ordentlichen Pensionspreise, inkl. Betreuungspauschalen, sowie ein \nBenutzungsreglement (Bedarfsklärung, Kriterien für Belegung, Handhabung Warteliste) \nfür das pflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse 1 fest und erlässt \nAusführungsbestimmungen.  \n\n \nWeitere Bestimmun-\ngen \n\nArt. 4  \n\nPersonen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in Schlieren \nhaben und die keinen Anspruch auf Zusatzleistungen haben, gewährt die Stadt bei \nBedarf Beiträge an die Pensionspreise  \nAnspruch auf Beiträge an Pensionspreise haben diese Personen, wenn ihr Einkommen, \ninkl. Vermögensverzehr, den Lebensbedarf und die Prämien für die Grundversicherung \nder Krankenkasse gemäss geltendem Recht für den Bezug von Zusatzleistungen \nAHV/IV sowie die effektiven Pensionspreise (inkl. Nebenkosten und \nBetreuungspauschale, exkl. Einstellplätze) nicht deckt. Die Differenz ergibt den \nSubventionsbeitrag. \n3½-Zimmer-Wohnungen und Einstellplätze sind nicht beitragsberechtigt.  \n\nBeiträge an \nBewohner/ \ninnen ohne ZL-\nAnspruch \n\nArt. 5  \n\nPersonen mit Anspruch auf Zusatzleistungen erhalten Beiträge nach geltendem Recht \nfür den Bezug von Zusatzleistungen AHV/IV.  \nIn begründeten Fällen (medizinisch oder sozial bedingt) kann \nZusatzleistungsbeziehenden eine 2½-Zimmer-Wohnung zu einem reduzierten \nPensionspreis, inkl. Betreuungspauschale, zur Verfügung gestellt werden. Der Beitrag \nan den Pensionspreis beläuft sich auf maximal die Differenz zum Pensionspreis einer \n1½-Zimmer-Wohnung.  \n\nBeiträge an \nBewohner/ \ninnen mit ZL-\nAnspruch \n\nC. Vollzug \n\nArt. 6  \n\n\n\n  \n\n13.04.22 / 2013-186 Seite 6 von 6 \n\nDie Anspruchsberechtigung wird auf Basis eines aktuellen Entscheids über Zusatzleistungen \ndes Amtes für Sozialversicherungen ermittelt.  \n\nDie Bezugsberechtigung für Gemeindebeiträge beginnt ab dem Folgemonat nach Abgabe der \nvollständigen Unterlagen, die zur Ermittlung der Anspruchsberechtigung nötig sind. Die \nBeschaffung der Unterlagen ist Sache der Gesuchsteller/innen.  \n\nFür die Anspruchsberechtigung relevante Änderungen sind meldepflichtig.  \n\nDie Bezugsberechtigung erlischt mit dem Wegfall der Anspruchsberechtigung oder mit der \nBeendigung des Mietverhältnisses.  \n\nRechtmässig bezogene Subventionen sind zurückzuerstatten, wenn der/die Empfänger/in aus \nErbschaft, Lotteriegewinn oder aus anderen Gründen in finanziell günstige Verhältnisse \ngelangt. \n\nBeginn und \nWegfall \nBezugs-\nberechtigung \n\nArt. 7  \n\nWer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen \nvon veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen nach dieser Verordnung \nunrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bestraft. Die Untersuchung und Beurteilung von \nWiderhandlungen obliegt dem Statthalteramt. \n\nStraf-\nbestimmung \n\n \n \n\nGenehmigungsvermerk \n \n \nDie Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Bachstrasse 1 wurde am XXXXX  \nvom Gemeindeparlament Schlieren erlassen. \n \n \nGEMEINDEPARLAMENT SCHLIEREN \nPräsident/in Sekretär/in \n \n \nVorname Name Vorname Name \n \n \n \n\n\n


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text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 28. Oktober 2002\n\n240 07.15 Finanzen, Voranschläge\nWeisung Nr. 14/2002: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf\nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2003\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2003 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt:\n\n1.1 Laufende Rechnung (inkl. Globalbudgets)        Fr.        Fr.\n\nAufwand (inklusive zusätzliche Abschreibungen auf dem 97’296’700.--\nVerwaltungsvermögen von 5 Mio. Franken)\n\nErtrag\n\n- ordentliche Erträge 56’289’500.--\n- Steuern 2003,\n  119 % von Fr. 31’000’000.-- 36'890'000.-- 93’179’500.--\n\nAufwandüberschuss zulasten Eigenkapital   4‘117’200.--\n==========\n\nDie Genehmigung des Voranschlages für die Laufende Rechnung schliesst die Gutheissung der\nnachstehenden Globalbudgets mit den aufgeführten Nettoaufwendungen bzw. Nettoerträgen\nsowie den dazugehörigen Leistungszielen und Indikatoren ein:\n\nAbfallbewirtschaftung Nettoertrag    214’000.--\nAlterswohnungen Nettoaufwand      77'300.--\nHaus für Betagte Sandbühl Nettoaufwand    933’600.--\nHauswartungen Nettoertrag        8’400.--\nKultur Nettoaufwand      55'500.--\nSchwimmbad Im Moos Nettoaufwand    186'100.--\nSekundarstufe Nettoaufwand 5'219'100.--\nStadtbibliothek Nettoaufwand    305'200.--\nStadtpolizei Nettoertrag      22'600.--\n\n1.2 Investitionsrechnung\n\n1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen\n\nAusgaben 14’461’000.--\n\nEinnahmen   1‘300’000.--\n\nNettoinvestitionen 13’161’000.--\n==========\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\n1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen\n\nAusgaben 3‘100'000.--\n\nEinnahmen 2'380'000.--\n\nNettoinvestitionen    720'000.--\n   ========\n\n2. Es werden für das Jahr 2003 bezogen:\n\n2.1 bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 31’000’000.-- eine Gemein-\ndesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer\n\n2.2 eine Personalsteuer von Fr. 24.-- je steuerpflichtige Person (§§ 199 und 200 Steuergesetz).\n\n3. Vormerknahme, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses gemäss Ziffer 1.1\nvoraussichtlich rund 19,4 Mio. Franken betragen wird.\n\n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nSchlieren, 28. Oktober 2002 NAMENS DES STADTRATES\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Vorlage Nr. 10/2011

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  26. September 2011 \n \n \n \n247 30 Polizei \n 30.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage 10/2011: Antrag des Stadtrates auf Total-Revision der Polizeiverordnung \n \n\nReferent des Stadtrates     Markus Bärtschiger \n       Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n \nWeisung \n \n \nA.  Ausgangslage \n \nDie geltende Polizeiverordnung der Stadt Schlieren (PVO) wurde am 5. Juni 1981 durch die Polizeidirek-\ntion des Kantons Zürich genehmigt und nach amtlicher Veröffentlichung dieser Genehmigung am \n8. August 1981 in Kraft gesetzt. Seit diesem Zeitpunkt erfuhr die Polizeiverordnung keine Anpassungen \nund ist unverändert gültig.  \n\n \nIn Art. 1 PVO wird der Zweck des Erlasses wie folgt umschrieben: „Diese Verordnung dient der Aufrecht-\nerhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt Schlieren. Sie ergänzt die Po-\nlizeigesetzgebung von Bund und Kanton.“ \n\n \nWährenddem dieser grundsätzliche Zweck unverändert besteht, erfuhren insbesondere die Gesetzgebun-\ngen des Bundes und des Kantons Zürich zwischenzeitlich verschiedene, zum Teil weit reichende Änderun-\ngen, welche direkten Einfluss auf die Durchsetzung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie die auf Auf-\ngaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der mit den Sicherheitsaufgaben betrauten Gemeindeorga-\nne (Polizei, Abteilung Sicherheit und Gesundheit, Einwohnerkontrolle usw.) haben. So traten am \n1. Januar 2006 das neue Polizeiorganisationsgesetz (POG) des Kantons Zürich und per 1. Juli 2009 das \nneue Polizeigesetz (PolG) des Kantons Zürich in Kraft. Im Weiteren wurden die bisherige kantonale Straf-\nprozessordnung und verschiedene darauf basierende Erlasse mit der Einführung der eidgenössischen \nStrafprozessordnung per 1. Januar 2011 aufgehoben. Im POG sind die polizeilichen Zuständigkeiten und \nim PolG die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Polizeien umfassend geregelt. Mit der neuen \neidgenössischen Strafprozessordnung wurden die Verfahren der Strafverfolgung neu geregelt, was ins-\nbesondere im Bereich der Zuständigkeiten für die Gemeinden massgebliche Änderungen zur Folge hatte.  \n \nEbenfalls einen wesentlichen Einfluss auf das Gemeindepolizeiwesen haben das per 1. Januar 2010 in \nKraft gesetzte Hundegesetz sowie die Änderungen verschiedener weiterer kantonaler Gesetze (Gastge-\nwerbegesetz, Gesundheitsgesetz, Gemeindegesetz, Verwaltungsrechtspflegegesetz usw.). Auf Bundes-\nebene ist das Registerharmonisierungsgesetz (RHG) vom 23. Juni 2006 zu nennen. \n \nDiese zahlreichen neuen oder revidierten Erlasse führen dazu, dass die geltende Schlieremer Polizeiver-\nordnung dem übergeordneten Recht in weiten Teilen nicht mehr entspricht. Sie enthält verschiedene an-\nders lautende Normen, welche nicht mehr oder nur noch teilweise angewendet werden können. Im Einzel-\nfall muss daher immer abgeklärt werden, ob ein Artikel in der Polizeiverordnung noch gültig ist, oder ob \neine andere übergeordnete Bestimmung zum Tragen kommt. Dies erschwert die Arbeit der Polizei, der \nVerwaltung und der Behörden stark. Überdies ist es auch der Bevölkerung nicht möglich, sich über die gel-\ntenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Die Polizeiverordnung ist daher zwingend zu revidieren. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage nahm das Ressort Sicherheit und Gesundheit die Überarbeitung der bis-\nherigen Polizeiverordnung an die Hand. Dies erfolgte auch im Sinne des Leitbildes und der Regierungs-\nrichtlinien 2010 bis 2014 des Stadtrates, wo festgehalten ist, dass der Sicherheit im öffentlichen Raum \nhohe Beachtung geschenkt wird. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 2/4 \n\nB. Zielsetzung \n \nDie neue Polizeiverordnung der Stadt Schlieren soll der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ru-\nhe und Ordnung sowie dem Schutz von Personen, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen und Ge-\nfahren jeder Art dienen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.  \n \nDie neue Polizeiverordnung soll den gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons Zürich entspre-\nchen. Wie bereits eingangs erwähnt, ist eine Vielzahl der Bestimmungen der heute geltenden Polizeiver-\nordnung in der übergeordneten eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung geregelt. Eine erneute \nNennung dieser Normen in der revidierten Polizeiverordnung ist weder nötig noch sinnvoll. Dies hätte zur \nFolge, dass bei jeder Änderung des übergeordneten Rechts auch die kommunale Polizeiverordnung ange-\npasst werden müsste. Der Hinweis, dass die Verordnung die Gesetzgebung von Bund und Kanton er-\ngänzt, genügt vollumfänglich. \n \nIn der neuen Polizeiverordnung sollen ausschliesslich jene Tatbestände geregelt werden, bei welchen der \nStadt Schlieren ein Handlungsspielraum zukommt und/oder wo dies zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, \nRuhe und Ordnung erforderlich ist. \n \nMit der neuen Polizeiverordnung soll ein Erlass geschaffen werden, welcher von der Stadtpolizei, der Ver-\nwaltung und der Exekutive gut angewendet werden kann und auch für die Bevölkerung verständlich ist.  \n \nIn der neuen Polizeiverordnung soll daher so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich geregelt werden.  \n \n \nC. Überarbeitung \n \nRahmenbedingungen \n \nBei der Überarbeitung der bisherigen Polizeiverordnung stellte sich vorab die Frage, ob diese teilweise \noder vollumfänglich zu revidieren sei. Dabei zeigte es sich, dass seit dem Erlass der bisherigen Polizei-\nverordnung, wie bereits erwähnt, weit reichende Änderungen des übergeordneten Rechtes erfolgten. So-\nmit ist nur eine Total-Revision in Frage gekommen. \n \nFerner galt es zu berücksichtigen, dass die gemeindepolizeilichen Aufgaben von Urdorf mit Vertrag vom \n14. Oktober 2008 der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) übertragen wurden. Lediglich die verwal-\ntungspolizeilichen Aufgaben und verschiedene administrative Polizeiaufgaben obliegen weiterhin der Ver-\nwaltung Urdorf (Sicherheitsabteilung). Ebenso war bei der Erarbeitung zu berücksichtigen, dass die Stadt-\npolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) im Dreischichtbetrieb mit der Stadtpolizei Dietikon zusammenarbeitet \nund daher auch Mitarbeitende der Stadtpolizei Dietikon auf dem Gebiet der Stadt Schlieren und der Ge-\nmeinde Urdorf handeln. Auf entsprechende Nachfrage hin bestätigten die Polizeivorstände der Stadt Dieti-\nkon und der Gemeinde Urdorf, dass auch ihre Exekutiven eine Revision ihrer Polizeiverordnungen in Be-\ntracht ziehen würden.  \n \nAus diesen Gründen sowie aufgrund der engen Zusammenarbeit der Städte Schlieren und Dietikon sowie \nder Gemeinde Urdorf im Bereich der Stadt- und Gemeindepolizeien, insbesondere zur Vereinfachung/Ver-\neinheitlichung der Polizeiarbeit, erachteten es alle Sicherheitsvorstände als sinnvoll, die Erarbeitung der \nPolizeiverordnungen so zu koordinieren, dass drei im Wesentlichen übereinstimmende Erlasse geschaffen \nund nach Möglichkeit gleichzeitig in Kraft gesetzt werden. \n \nArbeitsgruppe PVO \n \nZur Erarbeitung einer neuen Polizeiverordnung wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Delega-\ntionen der Städte Schlieren und Dietikon sowie der Gemeinde Urdorf zusammensetzte. Der Arbeitsgruppe \ngehörten die Ressortvorsteher Sicherheit und die Abteilungssekretäre sowie die Polizeichefs der Korps \nvon Schlieren und Dietikon an. Ergänzt wurde die Arbeitsgruppe durch einen juristischen Berater. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 3/4 \n\nVorgehen \n \nAls Grundlage für eine neue Polizeiverordnung dienten verschiedene neuere Erlasse von grösseren Ge-\nmeinden im Kanton Zürich (Uster, Wetzikon, Meilen) sowie die bestehenden Verordnungen der Städte \nSchlieren und Dietikon sowie der Gemeinde Urdorf. Aus der Arbeit der Arbeitsgruppe PVO resultierte für \nalle drei Städte/Gemeinden je eine individuelle Polizeiverordnung. Diese Verordnungen sind in den we-\nsentlichen Punkten identisch und enthalten nur vereinzelt, wo sich dies als erforderlich oder sinnvoll er-\nwies, abweichende individuelle Regelungen.  \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2011 vom Entwurf für eine neue Polizeiverordnung in zu-\nstimmendem Sinne Kenntnis genommen und den Statthalter des Bezirkes Dietikon eingeladen, dazu Stel-\nlung zu nehmen. Mit Schreiben vom 22. August 2011 hat der Statthalter dem Stadtrat mitgeteilt, dass der \nPolizeiverordnungs-Entwurf zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. \n \n \nD. Erläuterungen zur neuen Polizeiverordnung \n \nDa es sich bei der vorliegenden Revision um eine Total-Revision handelt und somit eine vollständig neue \nPolizeiverordnung vorliegt, kann diese dem bisher geltenden Erlass nicht in einer Synopse gegenüberge-\nstellt werden. Aus diesem Grund werden die einzelnen Kapitel nachstehend zusammenfassend erläutert \nund die vorgenommenen Änderungen aufgezeigt. \n \nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 4) \n \nUnter diesem Titel reicht es aus, den Zweck und den Vollzug der Polizeiverordnung zu nennen und jeweils \neinen Hinweis zu den polizeilichen Anordnungen und Vorladungen sowie zur Störung von dienstlichen Tät-\nigkeiten von Polizei und Rettungsorganisationen anzubringen. Sämtliche weiteren Bestimmungen in der \nbisher geltenden Polizeiverordnung sind im Polizeigesetz und im Polizeiorganisationsgesetz umfassend \ngeregelt. Auf eine erneute Aufnahme dieser Artikel in die neue Polizeiverordnung kann bzw. soll daher ver-\nzichtet werden. \n \nNiederlassung und Aufenthalt (Art. 5) \n \nSämtliche bisher in der Polizeiverordnung enthaltenen Bestimmungen zu „Niederlassung und Aufenthalt“ \n(Einwohnerkontrolle) sind heute im Gemeindegesetz enthalten (§§ 32 bis 39g). Die neue Grundsatzbe-\nstimmung mit einem Verweis auf die kantonale Gesetzgebung ist somit genügend und es sind keine weite-\nren Artikel erforderlich. Einzig eine Bestimmung zum Nachweis des Wochenaufenthalts soll neu aufge-\nnommen werden, da es der Einwohnerkontrolle so möglich wird, Personen, die ihren Wochenaufenthalt \nnicht nachweisen können, selber in Schlieren anzumelden. \n \n\n \n\nSchutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 6 –bis 17) \n \nHier handelt es sich um einen für die Stadt wichtigen Bereich, mit einem grossen Gestaltungsspielraum. \nDeshalb wurden sämtliche Bestimmungen, die nicht in übergeordneten Erlassen geregelt sind, nach ein-\ngehender Prüfung und allfälliger Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Stadt, in die neue Polizeiver-\nordnung aufgenommen.  \n \nIn kantonalen Gesetzen geregelt sind die Bestimmungen zum Erwerb und Tragen von Waffen, zum Tier-\nschutz, zur Hundehaltung sowie zu den Sammlungen und zum Betteln. Sie entfallen daher in der neuen \nPVO. Neu aufgenommen werden soll jedoch eine Grundsatzbestimmung zur Überwachung des öffentli-\nchen Raums. Da insbesondere Personengefährdungen, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch auf \nStadtgebiet (inkl. Schulareale) immer wieder vorkommen, soll mit der neuen Polizeiverordnung die Mög-\nlichkeit geschaffen werden, den öffentlichen Raum mit geeigneten technischen Geräten zu überwachen. \nZur effektiven Umsetzung ist jeweils pro Standort noch ein Ausführungsbeschluss des Stadtrates erforder-\nlich. Die in der Polizeiverordnung vorgesehene Bestimmung genügt den Anforderungen des kantonalen \nDatenschutzbeauftragten sowie den Vorgaben des Verwaltungsgerichts.  \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 4/4 \n\nLärmschutz (Art. 18 bis 26) \n \nIn der Stadt kommt dem Lärmschutz grundsätzlich eine hohe Bedeutung zu. Auch hier hat die Stadt einen \nweitgehenden Gestaltungsspielraum. Hingegen ist es nicht erforderlich, für einzelne Tätigkeiten oder \nHandlungen Lärmschutzbestimmungen zu erlassen. Diese lassen sich unter der Grundsatzbestimmung \nsowie unter den Bestimmungen zur Nachtruhe und zu den Ruhezeiten abhandeln. In die Polizeiverord-\nnung aufgenommen werden sollen jedoch Normen zum Baulärm, soweit diese nicht bereits in der kanto-\nnalen Gesetzgebung geregelt sind, zum Singen, Musizieren etc., zu motorisierten Anlässen und zum \nSchiesslärm. Ebenso drängt es sich auf, die Bewilligung von Ausnahmen im Bereich des Lärmschutzes zu \nregeln.  \nMit der Inkraftsetzung der neuen Polizeiverordnung soll deshalb die städtische Lärmschutzverordnung vom \n6. März 1975 aufgehoben werden. \n \nSchutz des öffentlichen und privaten Eigentums (Art. 27 bis 31) \n \nAuch hier ist eine Vielzahl der bisherigen Bestimmungen in eidgenössischen oder kantonalen Erlassen ge-\nregelt. Auf eine erneute Nennung dieser Normen wurde daher verzichtet. Geregelt werden sollen jedoch \nUnfug, die Benützung öffentlicher Sachen, inkl. gesteigerter Gemeingebrauch, sowie das Anbringen von \nAnzeigen usw. Auch das Campieren und das Nächtigen im Freien sollen in der Polizeiverordnung verboten \nwerden. \n \nWirtschaftspolizei (Art. 32 bis 35) \n \nDie Bestimmungen zur „Wirtschaftspolizei“ sind umfassend im kantonalen Gastgewerbegesetz sowie in \nden eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen zur Gesundheit und zum Gesundheitsschutz gere-\ngelt. Ein Ermessensspielraum kommt der Stadt nur noch bei der Aufschiebung oder Hinausschiebung der \nordentlichen Schliessungszeiten zu. Diese werden in der Polizeiverordnung entsprechend den Gemeinde-\nbedürfnissen geregelt.  \n \nPolizeibewilligungen, Massnahmen, Strafbestimmungen (Art. 36 – 39), Schlussbestimmungen (Art. 40) \n \nDie Bestimmungen zu diesen Titeln sind entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen ausgestaltet und \nbedürfen keiner weiteren Erläuterung.  \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Die Total-Revision der Polizeiverordnung wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 28. September 2011 \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. September 2008 \n \n \n \n321 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.40 Alterssiedlung Mühleacker \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 59/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für den \nUmbau der Alterssiedlung Mühleacker und Erweiterung in ein Alters- und Begegnungs-\nzentrum \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Stimmbürger haben am 16. Mai 2004 für den Umbau der Altersiedlung Mühleacker und Erweiterung in \nein Alters- und Begegnungszentrum einen Kredit von Fr. 5'040'000.-- genehmigt. Die Alterssiedlung \nMühleackerstrasse 15 wurde 1961 erstellt. Im Zusammenhang mit der Ausnützungsoptimierung aller \nstädtischen Liegenschaften und der Nutzungsoptimierung der Alterssiedlung Mühleacker wurde ein \nRenovations- und Erweiterungsprojekt erarbeitet und 2005 - 2007 ausgeführt. \n \nDie Projektziele konnten umgesetzt werden: \n \n• mehr 2- und 3-Zimmerwohnungen durch Wohnungszusammenlegungen \n• Einbau einer Pflegewohnung für 9 mittel bis schwer pflegebedürftige Betagte \n• Einbau einer attraktiven Cafeteria mit Wintergarten als Begegnungsmöglichkeit im Quartier \n• Nutzungsänderung des Attikageschosses: Einbau von 2 Attikawohnungen mit je 3 Zimmern anstelle \n\ndes bisherigen Aufenthaltsraums \n• Einbau einer Solaranlage für Warmwassererzeugung \n \nFür die Sanierung und den Ersatz von Fenstern, Wohnungstüren, Kücheneinbauten, Nasszellen, der \nHaustechnik und Erneuerung des Personenliftes wurde durch den Stadtrat ein Kredit von Fr. 2'500'000.-- \nals gebundene Ausgabe bewilligt. \n \nDie Bauabrechnung liegt vor und weist folgende Zahlen aus: \n \nBauteile Kostenvoranschlag \n\ninkl. Teuerung von \n9.75% \n\nBauabrechnung Differenz \n\n    \nZusammenlegung Wohnungen Fr.   274'375.00 Fr.    449'762.70 + Fr.   175'387.70 \nBalkonanbauten Fr.   674'962.50 Fr.    688'475.35 +  Fr.    13'512.85 \nAnbau Cafeteria Fr.   943'850.00 Fr.    985'986.05 + Fr.     42'136.05 \nAnbau Pflegewohnung Fr.1'284'075.00  Fr. 1'357'403.65 + Fr.     73'328.65 \nAttikawohnung Aufbau Fr.   658'500.00 Fr.    737'215.10 + Fr.     78'715.10 \nVerglasung Laubengang Fr.   475'000.00 Fr.    178'871.05 - Fr.    296'128.95 \nDach Verbindungsweg Fr.     95'000.00 Fr.             00.00 - Fr.      95'000.00 \nMöblierung Cafeteria Fr.     56'000.00 Fr.      57'895.30 + Fr.       1'895.30 \nMöblierung Pflegewohnung \nBaumanagement \nUmzugskosten \nMietzinsausfall \n\nFr.     90'000.00 \nFr.     31'827.50 \nFr.     18'657.50 \nFr.     45'000.00 \n\nFr.      74'961.50 \nFr.      33'000.00 \nFr.      39'884.05 \nFr.      48'397.05 \n\n- Fr.      15'038.50 \n+ Fr.       1'172.50 \n+ Fr.     21'226.55 \n+ Fr.       3'397.05 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nSonnenkollektoren Fr.   153'650.00 Fr.    140'000.00 - Fr.      13'650.00 \nUnvorhergesehenes/Diverses Fr.   656'305.00 Fr.    620'000.00 - Fr.      36'305.00\nTotal Fr.5'457'202.50 Fr. 5'411'851.80 - Fr.      45'350.70\n \nAusgabenbewilligung  \nGemäss Beschluss Volksabstimmung vom 1. September 2003  Fr.  5'040'000.00 \ninkl. Teuerung von 9.75 %    Fr.  5'457'202.50 \n \nBauabrechnung \nvom 30.7.2008    Fr.  5'411'851.80 \nKostenunterschreitung   Fr.  45’350.70 \n \nDie grössten Mehrkosten (Abweichungen zum KV) sind in der Position Zusammenlegung von Wohnungen \nund bei der Erstellung des Attikageschosses entstanden. \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Bauabrechnung über die Erweiterung der Liegenschaft Mühleackerstrasse 15 mit Kosten von \n\nFr. 5'411'851.80 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. September 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 2/2 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n24. Sitzung vom 21. Dezember 2015\n\n288/2015 12.01 Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen\nVorlage Nr. 3a/2013: Antrag des Stadtrates auf Totalrevision\n\nReferent des Stadtrates: Pierre Dalcher\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDie geltende Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 24. Oktober 1963 (mit\nÄnderung gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 1970) ist eine der\nältesten noch gültigen Verordnungen der Stadt Schlieren und muss dringend überarbeitet werden.\nDer Stadtrat legte deshalb mit SRB 29 vom 11. Februar 2013 dem Gemeindeparlament eine neue\naktualisierte und modernere Vorlage zur Genehmigung vor. Darin enthalten waren auch Grabfelder\nfür Muslime sowie Baumbestattungen. Das Gemeindeparlament wies am 24. Juni 2013 die totalre\nvidierte Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen an den Stadtrat zur Überarbeitung\nzurück. In der Folge kündigte der Kanton Zürich eine Überarbeitung der kantonalen Bestattungs\nverordnung an. Diese wurde im Jahr 2015 verabschiedet und wird per 1. Januar 2016 in Kraft tre\nten.\n\nB. Zielsetzung\n\nAllgemeines\nDie neue Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren wird dynami\nscher, aktueller und allgemein verständlicher. Die zur alten Verordnung gehörenden "Vorschriften\nüber das Aufstellen von Grabmälern und die Bepflanzung der Gräber" vom 29. April 1992 können in\ndie neue Verordnung inkludiert und aus diesem Grund aufgehoben werden.\n\nMit der neuen Verordnung werden möglichst wenige Vorschriften erlassen. Einzelne Begriffe und\nRituale, die in der bisherigen Verordnung noch aufgeführt werden, sind heute nicht mehr gebräuch\nlich. Sie sind in der Überarbeitung gestrichen worden. Neue Materialien und Methoden für die Ge\nstaltung der Grabstätten sind berücksichtigt worden und einzelne Regelungen sind liberaler ausge\nstaltet. So sollen zum Beispiel für Grabmäler neue Materialien zugelassen werden.\n\nBaumbestattungen\nBaumbestattungen sollen zugelassen werden. Die Asche der Verstorbenen wird dabei in das Wur\nzelwerk eines Baumes eingebracht. Die Beschriftung dieser Ruhestätten wird jedoch nicht gestattet.\nFür das Aufstellen von Blumen und Kränzen kann ein besonderer Platz vorgesehen werden.\n\nST.12.01 /2013-5 Seite 1 von 2\n\n\n\nC. Erläuterung zur neuen Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen\n\n§ 1 Gemäss § 3 Abs. 3 der kantonalen Bestattungsverordnung bestimmen die Gemeinden ein\nBestattungsamt. Dieseswird von der Abteilung Sicherheit und Gesundheit geführt.\n\n§ 9 Das Grabgeläute wird von der zuständigen Kirche geregelt und braucht in der kommunalen\nVerordnung nicht erwähnt zu werden.\n\n§ 16 Bei den Bestattungsarten werden keine muslimischen Gräber angeboten.\n\n§ 19 Neu beträgt die Ruhefrist nur noch 20 Jahre. Auch die Verlängerung für die Familiengräber\nwurde auf 15 Jahre gekürzt. Die Kürzungen erfolgen aufgrund von Platzknappheit.\n\nD. Zuständigkeit\n\nGemäss § 34 Ziff. 7 der Gemeindeordnung obliegen Erlass, Änderung und Aufhebung der Fried\nhofverordnung dem Gemeindeparlament.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n1.1. Die Totalrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen wird ge\n\nnehmigt.\n1.2. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die Verordnung über das\n\nFriedhof- und Bestattungswesen der Stadt Schlieren vom 24. Oktober 1963 sowie alle\nmit der neuen Verordnung inWiderspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben.\n\n1.3. Ziff. 1.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Stadtbüro\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n~~~~\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.12.01 /2013-5' Seite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n15. Sitzung vom 14. August 2017 \n\n204/2017 06.01 Kleine Anfrage von John Daniels betreffend \n"Bürgerrechtsverordnung" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 19. Juni 2017 wurde vom Gemeindeparlamentarier John Daniels die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend ,,Bürgerrechtsverordnung" eingereicht: \n\n"Am 20. Juni 2016 wurde die Vorlage Nr. 1012015, Antrag des Stadtrates auf Genehmigung \nder Verordnung über die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht \nvon Schlieren, SKR Nr. 3. 20, im Gemeindeparlament behandelt. Nach langen, mühsamen \nDiskussionen und einer komplette Verstrickung in Änderungsvorschläge und Abstimmungen \nim Parlament, wurde das Geschäft an den Stadtrat zurückgewiesen, damit dieser Klarheit \nschaffen könne. \n\n1. Wie weit ist der Stadtrat mit den nötigen Abklärungen und Bereinigung der Vorlage? \n\n2. Warum dauern die nötigen Abklärungen und die Bereinigung der Vorlage so lange? \n\n3. Wann gedenkt der SR die Vorlage 1012015 wieder dem Parlament zu übergeben? \n\n4. Nach welchen Grundsätzen wird denn in der Bürgerkommission aufgrund der noch nicht \ngeregelten Situation zurzeit verfahren?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wie weit ist der Stadtrat mit den nötigen Abklärungen und Bereinigung der Vorlage? \n\nln Absprache mit der Bürgerrechtskommission wurde in Aussicht genommen, die zurückgewiesene \nVerordnung nicht mehr zu überarbeiten. Bund und Kanton werden per 1. Januar 2018 ein neues \nGesetz bzw. eine neue Verordnung in Kraft setzen. Sofern es überhaupt noch einen kommunalen \nErlass braucht, macht es Sinn, eine neue kommunale Verordnung auszuarbeiten, welche den neu \nen Anforderungen ab dem 1. Januar 2018 Rechnung trägt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Bürger \nrechtskommission unter Berücksichtigung der kantonalen Verordnung mit der aktuell gültigen städ \ntischen Bürgerrechtsverordnung weiterarbeiten. \n\nFrage 2: Warum dauern die nötigen Abklärungen und die Bereinigung der Vorlage so lange? \n\nDie Bürgerrechtskommission wartet auf die neuen gesetzlichen Grundlagen von Bund und Kanton. \nErste Informationsveranstaltungen des kantonalen Gemeindeamtes über das neue Bürgerrecht \nfinden ab Ende August 2017 statt. Die kantonale Bürgerrechtsverordnung muss noch vom Kantons \nrat genehmigt werden. Momentan ist die definitive Fassung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung \nnoch nicht bekannt. \n\nST.06.01 /2017-1113 Seite 1 von 2 \n\n\n\nFrage 3: Wann gedenkt der Stadtrat die Vorlage 10/2015 wieder dem Parlament zu übergeben? \n\nDie Vorlage 10/2015 wird dem Gemeindeparlament nicht mehr eingereicht. Aktuell ist davon aus \nzugehen, dass die detaillierten Gesetzesbestimmungen des Bundes sowie die kantonalen Ausfüh \nrungsbestimmungen als Rechtsgrundlage ausreichen und somit die Gemeinden keine eigene Ver \nordnung mehr benötigen. \n\nFrage 4: Nach welchen Grundsätzen wird denn in der Bürgerkommission aufgrund der noch nicht \ngeregelten Situation zurzeit verfahren? \n\nDie Bürgerrechtskommission arbeitet weiterhin mit der aktuell gültigen kommunalen Bürgerrechts \nverordnung. Berücksichtigt werden müssen jedoch die Bestimmungen der übergeordneten kantona \nlen Verordnung, welche in einzelnen Punkten der kommunalen Verordnung widersprechen. ln die \nsen Fällen dürfen die kommunalen Bestimmungen nicht mehr angewandt werden. Die hiervon \nbetroffenen Bestimmungen sind aus dem Anhang 1 zur Bürgerrechtsverordnung in der Rechts \nsammlung, veröffentlicht unter www.schlieren.ch/de/politikverwaltung/verwaltung/rechtssammlung/, \nersichtlich. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von John Daniels betreffend ,,Bürgerrechtsverordnung" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Bürgerrechtskommission \n- Stadtschreiberin \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\n;?::;;;IEREN j( ta . \n-1---ll?~~ l;grid Hie~ \n\nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.06.01 /2017-1113 Seite 2 von 2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nHeidemarie Busch \n\nSVP Fraktion \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage an den Stadtrat wegen abgestellter Baumaterialien \n\n \n\nSeit ca. einem Jahr belegt die Limmattalbahn auf der Spitalstrasse, \n\ngegenüber der Einfahrt zur Bundentalstrasse, eine halbe \n\nStrassenseite für ihren Abraum. Am Anfang oder Ende der Halbierung \n\nder Fahrmöglichkeit ist auch die Ausfahrt der Krankenwagen. Es ist \n\nschon öfters zu prekären Situationen gekommen. Auf die Anfrage \n\neines Nachbarn an die Limmattalbahn, wie lange der Dreck dort noch \n\nliegen bleibt, kam keine Antwort. Deshalb unsere Fragen an den \n\nStadtrat. Hat die Limmattalbahn eine Genehmigung, die Strassenseite \n\nzu belegen, wenn ja, für welchen Zeitraum, wenn nein, wird der \n\nStadtrat dafür besorgt sein, dass die Strasse endlich wieder frei wird? \n\n \n\nSchlieren, 27.07.2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Motion

text: \nNikolaus Wyss Schlieren, 28. Mai 2014\nt: :~Irla .......t- r..T D\n\nGemeindsr?srlament ~chlleren .-\n\nG"Nr. A..Nr. A/GP\n- -\n\n-1\nZ: E: 2l Juni 2014\n\n--\nKopie I\n\nI --\n\nStadthaus Schlieren\nParlamentspräsident\nRolfWegmüller\nFreiestr.6\n8952 Schlieren\n\nMotion\n\nZwischennutzung des .Kulturplatzes"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert. für den künftigen ..Kulturplatzlt Schlieren bis zu dessen\nendgültigen Neugestaltung bzw. Überbauung ein Zwischennutzungskonzept im Sinne\neiner ganzjährigen Belebung auszuarbeiten und zu konkretisieren. das auch\nästhetischen Kriterien standhält und die Bewohnerinnen und Bewohner einlädt. sich\nden Platz als Zentrum Schlierens anzueignen. Der Platz soll in dieser Zwischenzeit für\ndie unterschiedlichsten Zielgruppen attraktiv sein und auch gewerblichen Nutzen\nerlauben.\n\nBegründung: Bis zur endgültigen Bebauung dieses städtischen Raums werden beim\nderzeitigen Planungsstand im Minimum drei bis vier weitere Jahre verstreichen. Die\nzwölf Jahre Brache des jetzigen Stadtplatzes zeugen weder von Gestaltungswillen noch\nvon Können der städtischen Verantwortlichen, etwas mit diesem Flecken Erde\nüberhaupt anzufangen, was die Bevölkerung und mögliche Nutzerinnen und Nutzer\nanspricht. Nur ab und zu und mit nur sehr mässigem Erfolg wurde und wird er partiell\nfür Aktivitäten genutzt, denen gemeinsam ist, dass sie keinem gestalterischen und\nbetrieblichen Gesamtkonzept entspringen, sondern auf unglückliche Zufälle beruhen.\nEiner Stadt mit bald 20.000 Einwohnern ist ein solches Platz-Management unwürdig\nund wird als Zeichen der Hilflosigkeit und Ratlosigkeit der städtischen Verantwortlichen\ngelesen, was schlechte Signale sendet für eine mögliche Zustimmung zu einer definitiven\nNutzung. Deshalb ist Initiative gefragt, aus welcher ein unmittelbarer Nutzen entspringt\nund dem Platz als Zentrum Schlierens die Aufmerksamkeit und Würde verleiht, die er\nauch verdient.\n\nMitunterzeichnende\n\nNikolaus Wyss\n\n\n