name: Vorlage Umsetzungsvorlagen Bereich Bahnhof

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n13. Sitzung vom 1. Juli 2020 \n\n136/2020 04.03.20 Volksinitiativen "Bereich Bahnhof' \nVorlage Nr. 8/2020: Antrag des Stadtrats auf Beschluss der \nUmsetzungsvorlagen zu Handen Urnenabstimmung \n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nMit SRB 95 vom 14. August 2017 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine Vorlage \nzur Einrichtung einer Begegnungszone in der Güterstrasse, im Abschnitt Grabenstrasse bis Gü \nterstrasse 15. Mit Beschluss 219 vom 18. Dezember 2017 (Vorlage Nr. 11 /2017) genehmigte das \nGemeindeparlament den Antrag des Stadtrats mit einer erheblichen Änderung. Die Begegnungs \nzone sollte verkürzt realisiert werden, nämlich lediglich auf dem Abschnitt östlich der Neuen Fos \nsertstrasse bis hin zur Grabenstrasse. \n\nAm 17. April 2018 wurde die Initiative "Begegnungszone im Bahnhofsbereich" eingereicht, welche \nmit Gemeindeparlamentsbeschluss 42 vom 12. November 2018 (Vorlage 9/2018) für gültig erklärt \nwurde. Das lnitiativbegehren entsprach dem am 14. August 2017 gestellten Antrag des Stadtrats \nund enthielt zusätzlich die Forderung, die Begegnungszone auf der Bahnhofstrasse bis hin zur \nRingstrasse zu verlängern. Am 29. Juni 2018 wurde die Initiative "Verkehrsberuhigte und über \nschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" eingereicht, welche mit Gemeindeparla \nmentsbeschluss 67 vom 8. April 2019 (Vorlage Nr. 2/2019) für gültig erklärt wurde. Beide Initiativen \nbetreffen den selben Bereic_h und verfolgen ähnliche Ziele. Wesentlicher Unterschied ist das Tem \npo-Regime für den motorisierten Verkehr. ln Begegnungszonen gilt Tempo 20, während die zweite \nInitiative nach einer Tempo 30 Zone verlangt. \n\nDer Stadtrat wurde mit Beschluss 67 vom 8. April 2019 vom Gemeindeparlament beauftragt, aus \ngehend von den- beiden Initiativen, zwei gleichwertige Umsetzungsvorlagen auszuarbeiten und \ndem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. Auf diese Weise sollte sichergestellt \nwerden, dass die Stimmberechtigen die Möglichkeit erhalten, sich - sofern sie eine Verkehrsberu \nhigung wünschen - zwischen zwei unterschiedlichen Realisierungsmöglichkeiten zu entscheiden. \n\n2. Umsetzungsvorlagen \n\nlm Anschluss an den Beschluss des Gemeindeparlaments vom 8. April 2019 wurde ein Vorprojekt \nfür eine Errichtung einer Tempo-30-Zone ausgearbeitet. Die Pläne konnten in enger Zusammenar \nbeit mit dem lnitiativkomitee entwickelt werden. Dies erscheint als angezeigt, weil das lnitiativkomi \ntee mit schriftlicher Bestätigung in Aussicht gestellt hat, dass diese Initiative. zurückgezogen wird, \nsobald die Weisung des Stadtrats mit zwei gleichwertigen Umsetzungsvorlagen zuhanden Ge \nmeindeparlament verabschiedet sein wird. \n\nST.04.03.20 I 2020-893 Seite 1 von 6 \n\n\n\nDie Umgestaltung zur Begegnungszone mit einer Tempobeschränkung auf 20 km/h und grundsätz \nlichem Fussgängervortritt wurde gemäss der Initiative "Begegnungszone im Bahnhofsbereich" mit \ndem Perimeter der Bahnhofstrasse ergänzt. Dies wurde dem entsprechenden lnitiativkomitee \nebenfalls vorgestellt. \n\nMit diesem Vorgehen ist eine gleichwertige Behandlung beider Initiativen sichergestellt, mit der \nAbsicht, dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigten eine echte Wahlmöglichkeit zu ge \nben bezüglich Verbesserung der heute unbefriedigenden Situation auf der Südseite des Bahnhofs. \n\nDie zu den beiden Umsetzungsvorlagen ausgearbeiteten Vorprojekte sind durch die Kantonspolizei \nvorgeprüft und grundsätzlich als bewilligungsfähig beurteilt worden. \n\n3. Vorprojekt "Begegnungszone im Bahnhofsbereich" \n\nDie Begegnungszone im Bahnhofsbereich verläuft zwischen dem östlichen Eingangstor bei der \nGrabenstrasse/Engstringerbrücke bis zum Eingangstor bei der Liegenschaft Güterstrasse 15 (Areal \nKohler) und umfasst auch die Bahnhofstrasse bis zum Stadtplatz. \n\nln einer Begegnungszone beträgt das maximale Tempo 20 km/h, die Fussgänger haben Vortritt \nund das Parken ist nur auf den markierten Parkfeldern erlaubt. ln der Begegnungszone existieren \nbewusst keine Randabschlüsse, welche den Fussgängerbereich von der Fahrbahnfläche abgren \nzen. Vertikal versetzte Parkplätze, Bäume mit begrünten Baumscheiben sowie die chaussierten \nPlätze bilden eine leicht mäandrierende Fahrspur. Gleichzeitig ergibt sich mit der Anordnung dieser \nElemente ein sicherer Bereich für Fussgängerinnen bzw. Fussgänger neben dem Fahrbereich. Die \nGestaltung unterstützt die gewünschte Geschwindigkeitsreduktion, erhöht die Aufenthaltsqualität· \nund insbesondere auch die Sicherheit der Passanten, Kunden und Anwohner. Gleichzeitig wird die \nLärmbelastung durch den Verkehr reduziert. · \n\nDas Herzstück der Begegnungszone ist der grosszügige Bahnhofsplatz mit einem markanten \nBaum, welcher sich zwischen dem Treppenaufgang der Personenunterführung der SBB und der \nBahnhofstrasse befindet. Besonderen Wert wird bei der Gestaltung auf die Aufenthaltsqualität ge \nlegt. Dies wird mit dem grosszügigeren Platz an der Bahnhofstrasse vor der Bibliothek mit Brunnen \nund Bänken erreicht, sowie mit den Flächen vor den bestehenden Restaurants, welche als Stras \nsencafés genutzt werden können. Weitere Sitzgelegenheiten entstehen bei der SBB-Unterführung \nWest. Die besonders grüne Umsetzung mit vielen Bäumen und grosszügigen Pflanzflächen be \nrücksichtigt die anstehenden Veränderungen im Stadtklima. Insbesondere im Sommer kann so für \nein kühleres Klima gesorgt werden. Mit fast 70 neuen Veloabstellplätzen wird zudem auch der \nStärkung des Zweiradverkehrs Rechnung getragen. \n\nBei einer Umsetzung der Variante Begegnungszone, welche einen deutlich kleineren Perimeter als \ndie Tempo-30-Lösung umfasst; werden die angrenzenden Strassen im Bahnhofsgebiet, welche \nnicht im Perimeter der Initiative liegen, mittelfristig ebenfalls als Tempo-30-Zone umzugestalten \nsein. Der Perimeter umfasst in diesem Fall zusätzlich die Güterstrasse bis zur Goldschlägistrasse, \ndie Bachstrasse, die Neue Fossertstrasse sowie die Grabenstrasse bis zur Zürcherstrasse. \n\n4. Vorprojekt "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahn- \nhofsbereich" \n\nDer Perimeter dieser Initiative beinhaltet die gesamte Güterstrasse von der Goldschlägistrasse bis \nzur Bahnhofstrasse, die Bachstrasse, die Neue Fossertstrasse, die Bahnhofstrasse sowie die Gra \nbenstrasse bis zur Zürcherstrasse. \n\nln der Tempo-30-Zone gilt Rechtsvortritt, die Fussgänger können grundsätzlich überall die Fahr \nbahn überqueren, haben jedoch keinen Vortritt. lm gesamten Perimeter wird die Tempo-30-Zone \nmit Gehwegen und Fahrbahn gestaltet. So wird eine möglichst eindeutige Zuweisung respektive \n\nST.04.03.20 I 2020-893 Seite 2 von 6 \n\n\n\nTrennung der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden sichergestellt. Zur Temporeduktion werden \ndie erforderlichen seitlichen Einengungen erstellt. Die Strassenflächen in den Kreuzungsbereichen \nwerden auf das Gehwegniveau angehoben sowie farblich mit einem Blauton gestaltet und hervor \ngehoben. Die Parkplätze werden neu ebenfalls auf das Gehwegeniveau angehoben. \n\nAuf die Aufenthaltsqualität wird besonderen Wert gelegt. Das erfolgt auch bei diesem Ansatz mit \neinem grosszügig gestalteten Platz mit Brunnen und Sitzgelegenheiten vor der Bibliothek. Vor den \nbestehenden Restaurants besteht die Möglichkeit, die entstehenden Flächen als Strassencafé zu \nnutzen. \n\nEntgegen des ursprünglichen lnitiativtexts konnten jedoch zwei Grundsätze mangels Genehmi \ngungsfähigkeit nicht weiter vertieft werden. Zum einen ist die Trennung von motorisiertem Verkehr \nund Langsamverkehr mit separat ausgeschiedenen, getrennten Verkehrsflächen nicht möglich, da \ndies keine Massnahme ist, welche das Tempo der Autofahrenden reduzieren würde, sondern in der \nTendenz meist sogar gegenteilige Wirkung erzeugt. Zum anderen ist das Anbringen von Fussgän \ngerstreifen nicht genehmigungsfähig, da das Gesetz dies in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt. Als \nAlternative zu den Fussgängersteifen werden daher die Bereiche mit einer farbigen Oberfläche \nmarkiert. \n\n5. Kostenschätzungen \n\nFür beide Umsetzungsvorlagen liegen Kostenschätzungen vor. Aufgrund der unterschiedlichen \nPerimeter sind die Kosten nicht einfach zu vergleichen. Da die Variante Begegnungszone den klei \nneren Perimeter aufweist, wirkt sie zunächst deutlich kostengünstiger. Mit Umsetzung der Begeg \nnungszone werden aber auch weitere Massnahmen im angrenzenden Strassenraum notwendig, \nweshalb diese Kosten ebenfalls berücksichtigt sind, um so die Vergleichbarkeit der Kosten zu er \nmöglichen. Die Kostengenauigkeit liegt bei beiden Vorprojekten bei +/-25 %. Für den Vergleich der \nzwei Ansätze wurden die Baukosten ohne MWST, ohne Planungskosten und ohne Werkleitungen \n(da bei beiden Varianten anfallend) ausgewiesen. Die Beträge sind gerundet. \n\n5.1 Begegnungszone (Tempo 20) \n\nBaumeisterarbeiten \nVorarbeiten und Abbrüche \nStrassenarbeiten \nIVlöblierungen und Baumgruben \nTotal Baumeisterarbeiten \n\nNicht Gebunden Gebunden Total \n\n34'000.00 149'000.00 183'000.00 \n47'000.00 357'000.00 404'000.00 \n\n237'000.00 1'000.00 238'000.00 \n318'000.00 507'000.00 825'000.00 \n\nNebenarbeiten \nGärtnerarbeiten \nl\\tlarkierungen \nIVlöblierungen \nTotal Nebenarbeiten \n\n140'000.00 \n5'000.00 \n\n82'000.00 \n227'000.00 \n\nGesamtsumme 545'000.00 \n\n5'000.00 \n39'000.00 \n44'000.00 \n\n551'000.00 \n\n140'000.00 \n10'000.00 \n\n121'000.00 \n271'000.00 \n\n1 '096'000.00 \n\nDie Kosten für die Gestaltung der Begegnungszone gemäss dem Perimeter der Volksinitiative, \nwelche den Strassenbau, die Gärtnerarbeiten mit Baumpflanzungen sowie die Möblierung mit Bän \nken, Brunnen und Veloabstellplätzen beinhalten, belaufen sich auf rund Fr. 1 '096'000.00. \n\nBei Umsetzung der Begegnungszone würden die angrenzenden Strassen mittelfristig zu einer \nTempo-30-Zone umzugestalten sein. Zusätzlich zu den vorstehend ausgewiesenen Kosten, die auf \n\nST.04.03.20 I 2020-893 Seite 3 von 6 \n\n\n\ndem kleineren Perimeter unmittelbar gemäss Initiative anfallen, wäre demzufolge mit weiteren Kos \nten zu rechnen. Diese zukünftigen Kosten werden zusätzlich etwa Fr. 1 '080'000.00 betragen. \n\n5.2 Tempo 30 Zone \n\nBaum e is te rar be ite n \nVorarbeiten und Abbrüche \nStras senarbeiten \nrvbblierungen und Baumgruben \nTotal Baumeisterarbeiten \n\nNicht Gebunden Gebunden Total \n\n42'000.00 343'000.00 385'000.00 \n34'000.00 1 '017'000.00 1'051'000.00 \n\n317'000.00 4'000.00 321'000.00 \n393'000.00 1 '364'000.00 1 '757'000.00 \n\nNebenarbeiten \nGärtnerarbeiten \nrvlarkierungen \nrvbblierungen \nTotal Nebenarbeiten \n\nGes am ts um me \n\n175'000.00 175'000.00 \n103'000.00 6'000.00 109'000.00 \n83'000.00 55'000.00 138'000.00 \n\n361'000.00 61'000.00 422'000.00 \n\n754'000.00 1 '425'000.00 2'179'000.00 \n\nDie Kosten für die Gestaltung der Tempo-30-Zone gemäss dem grösseren Perimeter der Volksiniti \native, welche den Strassenbau, Markierungsarbeiten, die Gärtnerarbeiten mit Baumpflanzungen \nsowie die Möblierung mit Bänken und dem Brunnen beinhalten, belaufen sich auf Fr. 2'179'000.00. \n\n5.3 Kostenvergleich \n\nDie Kosten für die Umsetzung der Tempo-30-Zone erscheinen mit Blick auf den Gesamtbetrag \nbedeutend höher als diejenigen für die Realisierung der Begegnungszone. Werden die Kosten der \nbeiden Umsetzungsvorlagen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Perimeter verglichen, ist \njedoch festzustellen, dass sich die Kosten pro Laufmeter Strasse bei beiden Umsetzungsvorlagen \nauf einem ähnlichen Niveau bewegen. \n\n6. Empfehlung des Stadtrats \n\nDen Stimmberechtigten sollen zwei grundsätzlich realisierbare und in anderen Gemeinden erprob \nte Lösungsansätze, welche mit unterschiedlichen Massnahmen das gleiche Ziel erreichen wollen, \nzur Auswahl vorgelegt werden. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass an dieser zentralen Lage beim Bahnhof mit einer Begegnungszo \nne den anstehenden Herausforderungen sehr gut und umfassend Rechnung getragen werden \nkann. Daher soll den Stimmberechtigten die Umsetzung der Tempo-20-Vorlage empfohlen werden. \nDen klimatischen, räumlichen, städtebaulichen und sicherheitstechnischen Herausforderungen \nkann so am besten begegnet und eine moderne Adressbildung für den Bahnhof Schlieren sicher \ngestellt werden. Ebenso kann der kommunale Verkehrsrichtplan, der explizit einen Fussgängerbe \nreich vorsieht, mit dieser Variante optimal umgesetzt werden. \n\nRechtlich möglich und durchführbar ist jedoch ebenso der ausgearbeitete Ansatz mit Tempo 30, \nder als Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen soll. Auch mit dieser Variante kann die heutige \nSituation deutlich und umfassend verbessert werden. \n\nST.04.03.20 / 2020-893 Seite 4 von 6 \n\n\n\n7. Rechtliches \n\nDamit die Stimmberechtigten im Rahmen des selben Urnengangs über die beiden Vorlagen ab \nstimmen könnten, müsste das Gemeindeparlament sowohl die Umsetzungsvorlage (Begegnungs \nzone) als auch den Gegenvorschlag (Tempo 30) genehmigen und angeben, welcher Vorlage es \nden Vorzug gibt. \n\nLehnt das Gemeindeparlament beide Umsetzungsvorlagen ab, ist gemäss § 136 Abs. 1 des Ge \nsetzes über die Politischen Rechte (GPR) über beide Volksinitiativen abzustimmen. ln diesem Fall \nkönnten sich die Stimmberechtigten zwar im Grundsatz für die eine oder andere Art der Verkehrs \nberuhigung aussprechen, jedoch keiner der ausgearbeiteten Umsetzungsvorlagen zustimmen. \nWürde dann in der Urnenabstimmung eine der Initiativen angenommen, müsste erneut eine Um \nsetzungsvorlage ausgearbeitet werden. Diese könnte der bereits heute ausgearbeiteten Umset \nzungsvorlage (bzw. dem Gegenvorschlag) entsprechen. Allerdings würde mit einem solchen Vor \ngehen viel Zeit verloren gehen, bis mit der Ausführung der einen oder anderen Variante begonnen \nwerden könnte. \n\nWenn das Gemeindeparlament einer Umsetzungsvorlage zustimmen und die andere ablehnen \nwürde, hätte dies zur Folge, dass über die· Volksinitiative, deren Umsetzungsvorlage abgelehnt \nworden ist, eine Volksabstimmung stattfinden müsste. Diese Abstimmung könnte jedoch nicht über \ndie bereits ausgearbeitete Umsetzungsvorlage erfolgen, sondern es müsste die ursprüngliche Initi \native zur Abstimmung gelangen. Dies hätte den Nachteil, dass ebenfalls sehr viel Zeit verstreichen \nkönnte, bis bekannt wird, welche Art der Verkehrsberuhigung umgesetzt werden soll. Würde näm \nlich die Volksinitiative von den Stimmberechtigten angenommen, müsste zu dieser eine Umset \nzungsvorlage ausgearbeitet· werden. Es wäre auch nicht möglich, die vom Parlament bewilligte \nUmsetzungsvorlage der anderen ursprünglichen Initiative im selben Urnengang gegenüber zu stel \nlen, da nur Initiativen, welche dieselbe Form (allgemeine Anregung, ausgearbeitete Umsetzungs \nvorlagen) aufweisen, einander gegenübergestellt werden können. \n\nWerden beide Umsetzungsvorlagen bzw. Initiativen vom Stimmvolk verworfen, ist der Beschluss \ndes Gemeindeparlaments vom 18. Dezember 2017 (Vorlage 11/2017) umzusetzen. \n\nMit Zuschriften vom 22. bzw. 24. Juni hat das lnitiativkomitee "Verkehrsberuhigte und überschau \nbare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" ihre Initiative zurückgezogen, unter dem Vor \nbehalt, dass das Gemeindeparlament der zugehörigen Umsetzungsvorlage (Gegenvorschlag Tem \npo 30) unverändert zustimmt. Bei einer Ablehnung käme es, wie vorstehend dargelegt, zu einer \nAbstimmung über die Volksinitiative. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Umsetzungsvorlage zur Initiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" wird be \nschlossen und der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n1.2. Die Umsetzungsvorlage zur Initiative "Verkehrsberuhigte .und überschaubare Gestaltung \nder Strassen im Bahnhofsbereich" wird beschlossen und an der Urnenabstimmung als \nGegenvorschlag der Umsetzungsvorlage gemäss Ziff. 1.1 gegenüber gestellt. \n\n1.3. Den Stimmberechtigten wird die Annahme der Umsetzungsvorlage zur Initiative "Begeg \nnungszone im Bahnhofbereich" empfohlen. \n\n1 .4. Der Stadtrat wird beauftragt, die gleichzeitige Urnenabstimmung über die beiden Umset \nzungsvorlagen anzuordnen, wobei die Bestimmungen über die Abstimmung bei Initiative \nund Gegenvorschlag sinngemäss anzuwenden sind. \n\nST.04.03.20 I 2020-893 Seite 5 von 6 \n\n\n\n2. . Mitteilung an \n- lnitiativkomitee "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahn \n\nhofsbereich", c/o Markus Weiersmüller, Bühlackerstrasse Sc, 8952 Schlieren \nlnitiativkornitee "Begegnungszone im Bahnhofbereich", c/o Walter Jucker, Stationsstrasse \n26, 8952 Schlieren \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\n&'~- \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.04.03.20 I 2020-893 Seite 6 von 6 \n\n\n


Beantwortung

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format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MAI 2012 1/1 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. Mai 2012 \n \n \n \n106 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Beat Rüst über die Signalisation Heimeliweg \n \n\n \nAm 12. April 2012 ist von Gemeindeparlamentsmitglied Beat Rüst eine Kleine Anfrage mit nachfolgendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„An einem Morgen im März dieses Jahres (meiner Erinnerung nach Donnerstag, 15. oder 22.) nach 7 Uhr \nkontrollierten zwei Polizisten die Einhaltung des Zubringerdienstes am Heimeliweg. Ich wurde durch die \nzahlreichen Wendemanöver von Automobilisten vor meinem Haus in der Mitte des Heimeliwegs darauf \naufmerksam. Von dort aus waren die kontrollierenden Polizisten respektive die entstandene Autokolonne \nzu sehen. Dies veranlasste offensichtlich zahlreiche Automobilisten dazu, sich der Kontrolle durch die \nrückwärtige Ausfahrt zu entziehen. \n \nMeine Fragen: \n \n1. Wie lange dauerte die Kontrolle? \n2. Wie viele Automobilisten wurden verzeigt? \n \nIch vermute, dass viele Automobilisten das Schild „Zubringerdienst“ wegen seiner misslichen Position gar \nnicht wahrnehmen. \n \n3. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Signalisierung zu verbessern, und bis wann könnte er diese \n\numsetzen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \n1. Frage: Wie lange dauerte die Kontrolle? \n\nAntwort: Die Polizeikontrolle dauerte eine Stunde. \n \n2. Frage: Wie viele Automobilisten wurden verzeigt? \n\nAntwort: Die Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) stellte 14 Ordnungsbussen wegen Missachtung \ndes Teilfahrverbotes aus. \n\n \n3. Frage: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Signalisierung zu verbessern, und bis wann könnte er \n\ndiese umsetzen? \nAntwort: Das Teilfahrverbot für den Heimeliweg ist gemäss Stellungnahme der Kantonspolizei Zürich \ngrundsätzlich am richtigen Ort platziert. Zurzeit wird das Signalisationskonzept für die Urdorferstrasse \nund den Heimeliweg überprüft. Die Abklärungen sind noch am Laufen und der weitere zeitliche Ablauf \nsteht noch nicht fest. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \nVersand: 24. Mai 2012  \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 7. September 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n185/2022 8.3.0 Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare\nEnergien"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 4. Januar 2022 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann und\neinem Mitunterzeichnenden eingegangen und am 14. März 2022 vom Gemeindeparlament an den\nStadtrat überwiesen worden.\n\n"Förderung erneuerbare Energien\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er mit einem Förderprogramm den Ausbau\nerneuerbarer Energien und energieeffizientes Bauen in Schlieren vorantreiben kann.\n\nBegründung:\nAm 13. Juni 2021 wurde in Schlieren mit 51,6% das Co2-Gesetz (im Gegensatz zur\nCH) angenommen. Am 28. November 2021 wurde in Schlieren das Energiegesetz mit\n62, 6% angenommen. Diese beiden Abstimmungen zeigen auf, dass sich die Mehrheit\nder Schlieremer Bevölkerung eine griffige grüne Energiepolitik wünscht. Diesem Ansin\nnen diametral entgegengesetzt, steht der Stadtratsbeschluss 206/2019 «Sonnenener\ngie Förderprogramm Beendigung» vom 9. Oktober 2019. Das Förderprogramm war tat\nsächlich nicht von grossem Erfolg gekrönt. Anstatt aber zu überlegen, wie man den\nAusbau erneuerbarer Energien vorantreiben kann, wurde das Programm ersatzlos ge\nstrichen. Die Stadt Dietikon kennt ein solches Förderprogramm. Ziel soll esjedoch nicht\nsein, ein bereits bestehendes zu kopieren, sondern ein für Schlieren passendes und\ngriffiges Förderprogramm auszuarbeiten. So könnte durch dieses nicht nur der Bau von\nPV-Anlagen, Erdsonden, energieeffizientes Bauen, etc. unterstützt werden, sondern\nbeispielsweise auch obligate Rückbaukosten bei der Gasleitung übernommen werden.\nDas Förderprogramm soll keine Alibiübung werden. Ziel muss es sein, den Ausbau er\nneuerbarer Energieträger zu forcieren und die Energieeffizienz von Gebäuden zu ver\nbessern. Leider werden energetische Gebäudesanierung häufig als Ausrede für Mas\nsenkündigungen und massive Mietaufschläge benutzt. Aus diesem Grund könnte die\nUnterstützung an die Bedingung geknüpft werden, dass eine solche nur ausbezahlt\nwird, wenn den Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt wird. Ein Förderprogramm\nnützt allerdings nichts, wenn niemand davon weiss und die Leute die Übersicht über die\nUnterstützungen und Förderungen verlieren. Die nötigen Informationen müssten aktiv\nerfolgen und auf der Homepage gut ersichtlich sein. Ganz im Gegenteil zu heute, wo\nim Dokument «Energiepolitik der Stadt Schlieren» immer noch auf das oben erwähnte\nbeendete Förderprogramm verwiesen wird."\n\n8.3.0 / 2022-16 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Bericht an das Parlament\n\nDer Stadtrat hat seit langem seine Energiepolitik mit zahlreichen Beschlüssen und Massnahmen in\nRichtung Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien zwecks Reduktion der Treibhausgase\ngesteuert. Das wird auch vom Trägerverein Energiestadt anerkannt, welcher die Energiepolitik von\nGemeinden aus einer Aussensicht beurteilt. So wurde die Stadt im Herbst 2021 erstmals mit dem\nLabel Energiestadt Gold ausgezeichnet. Das Label Energiestadt Gold ist die höchste Auszeichnung\nfür Städte und Gemeinden, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie, erneuer\nbaren Energien und Klimaschutz engagieren und besonders hohen Anforderungen genügen. Derzeit\ndürfen lediglich 73 Schweizer Gemeinden das Energiestadt Goldlabel tragen.\n\n2.1. Nutzen von Förderprogrammen\n\nZiel eines kommunalen Förderprogramms für erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen\nsoll sein, dass mit zusätzlichen Beiträgen die energiepolitischen Ziele erreicht werden können. Ins\nbesondere sollen jene, die im Grundsatz einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten möchten, sich\naber aus wirtschaftlichen Gründen dagegen entscheiden, einen zusätzlichen Anreiz und Unterstüt\nzung erhalten. Dabei ist zu beachten, dass auch der Kanton Zürich und der Bund schon Fördermas\nsnahmen anbieten. So fördert der Bund seit 2018 Photovoltaikanlagen aller Grössen in der ganzen\nSchweiz durch die sogenannte Einmaivergütung (EIV). Auch der Kanton Zürich bietet zahlreiche\nFördermassnahmen an: für den Heizungsersatz, den Einsatz von Wärmepumpen sowie thermische\nSolaranlagen bis zu Wärmedämmmassnahmen und Gesamterneuerungen. Ferner bieten die Elekt\nrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) Fördermassnahmen für energieeffiziente Haushaltsgeräte\nan. Hinzu kommt, dass das neue kantonale Energiegesetz dafür sorgt, dass ausgediente fossile\nHeizungssysteme in der Regel durch nicht fossile Heizungssysteme ersetzt werden. Es lässt sich\nkeine Lücke in der Angebotspalette an Förderprogrammen ausmachen, die mit einem städtischen\nFörderprogramm geschlossen werden sollte.\n\n2.2. Aktuelle Themen\n\nDie Stadt hat noch weitere Ziele, um die Energiewende erfolgreich mitzugestalten. So wird unter\nanderem eine Nachhaltigkeitsstrategie, welche eine Netto-Null-Strategie (Absenkpfad mit Hand\nlungsfelder) beinhaltet, erarbeitet. Des Weiteren überarbeitet die Stadt die Gasstrategie und den\nEnergierichtplan.\n\nMit den eigenen städtischen Gebäuden bereitet sich der Bereich Liegenschaften auf den Gasaus\nstieg vor. So wird aktuell bis Ende September 2022 das Innovations- und Jungunternehmerzentrum\nIJZ an der Rütistrasse 12-18 vom Gas abgekoppelt und an den Fernwärmeverbund ewz angeschlos\nsen. Für die diversen Schulanlagen werden Ausstiegsszenarien aus der Gasversorgung erarbeitet.\n\nIm Postulat wird auf die Wichtigkeit einer übersichtlichen Angebotsplattform hingewiesen. Dazu soll\nab Ende 2022 zusammen mit örtlichen Interessenverbänden eine neue Website aufgebaut werden.\n\nDas Bauverfahren und die Baubewilligungspflicht sind im Grundsatz kantonal im Planungs- und Bau\ngesetz geregelt. Kommunale Abweichungen wie zum Beispiel ein Verzicht auf die Bewilligung von\nbestimmten Massnahmen sind daher nicht möglich.\n\n2.3. Schlussfolgerungen\n\nDas Anliegen des Postulanten, ein kommunales Förderprogramm für den Ausbau erneuerbarer\nEnergien und das energieeffiziente Bauen in Schlieren zu lancieren, fokussiert sich auf Bereiche, in\ndenen durchaus noch Verbesserungspotenzial besteht. Allerdings werden seitens Kanton Zürich und\ndes Bundes bereits zahlreiche Fördermassnahmen in diesen Bereichen angeboten. Das neue kan\ntonale Energiegesetz dürfte einige dieser Sachverhalte de facto als gesetzliche Mindestmassnah\nmen definieren, was zusätzliche Fördermassnahmen obsolet macht. Ferner ist anzunehmen, dass\nauch auf nationaler Ebene künftig zusätzliche gesetzliche Auflagen - beispielsweise im CO¿-Bereich\n- eingeführt werden, was vermehrte Anreize in Richtung erneuerbare Energien und energieeffizien\ntes Bauen setzen wird.\n\n8.3.0 I 2022-16 Seite 2 von 3\n\n\n\nDie Energiewende wird mit hohen finanziellen Aufwendungen auf allen Ebenen verbunden sein. Es\ngilt sehr sorgsam abzuwägen, ob und in welchen Bereichen zusätzliche Fördergelder mit grösstem\nNutzen eingesetzt werden sollen. Private und institutionelle Immobilieneigentümer können sich auf\nwww.energiefranken.ch einen Überblick verschaffen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass zum heuti\ngen Zeitpunkt die zusätzlichen kommunalen Fördergelder nicht den gewünschten Mehrwert bringen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" wird im\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n£9Stadt äsident\n\n8.3.0 I 2022-16\n\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n13. Sitzung vom 3. Juli 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n132/2024 9.5.0.1 Erweiterung ICT-Installationen und mobile Geräte Schule\nVorlage Nr. 12/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nKreditabrechnung\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss 13 vom 30. Mai 2022 genehmigte das Gemeindeparlament das Projekt "Erweiterung\nICT-Installationen und mobile Geräte Schule" und bewilligte einen Kredit von Fr. 990'000.00 (inklu\nsive MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung.\n\n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten\n\nAm 16. November 2021 verabschiedete die Schulpflege eine Bestellung zur Erweiterung der ICT\nlnfrastruktur Schule zuhanden der Abteilung Finanzen und Liegenschaften, Bereich Informatik, da\nmit dem bestehenden Mengengerüst an Endgeräten die Vorgaben der Bildungsdirektion nicht voll\numfänglich erfüllt werden konnten. Daraufhin führte der Bereich Informatik eine Submission im offe\nnen Verfahren zur Beschaffung von mobilen Geräten (Convertibles) für die Schülerinnen und Schüler\nsowie von Geräten zur Nutzung durch die Lehrpersonen im Klassenzimmer durch. Den Zuschlag für\ndie Lieferung der Geräte erhielt die Firma Comdat Datasystems AG, Schlieren. Aufgrund der Zu\nnahme an Endgeräten wurde geplant, auch die Wireless LAN Infrastruktur den neuen Anforderungen\nanzupassen und zu erweitern. Diese Kosten wurden im Kreditantrag ebenfalls berücksichtigt. Die\nBeschaffung erfolgte im freihändigen Verfahren. Die erwarteten baulichen Anpassungen in den\nSchulzimmern zur elektrischen Speisung der Geräte wurden, wo notwendig durchgeführt und es\nwurden Boxen für die Aufbewahrung der Geräte in den Schulzimmern im freihändigen Verfahren\nbeschafft. Insgesamt sind aktuell 1'300 Convertibles und Notebooks in den Schulen verfügbar.\n\n9.5.01/2021-266 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Kreditabrechnung\n\nDie Kreditabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nProjekt / Beschrieb Bewilligte Abrechnung Differenz in%Ausaabe\n\nNotebook mit Tabletfunktion 750'000.00 644'700.35 -105'299.65 -14.0%\n\nWLAN Messung 8'000.00 7'269.75 -730.25 -9.1%\n\nWLAN Access Points (inkl. Installation) 125'000.00 82'426.40 -42'573.60 -34.1%\n\nLagerung und Speisung der Geräte 70'000.00 36'064.45 -33'935.55 -48.5%\n\nRo/lout und Konfiguration 20'000.00 26'917.15 6'917.15 34.6%\n\nReserve Mengenänderung 17'000.00 43801.80 26'801.80 157.7%\n\nTotal inkl. MWST 990'000.00 841'179.90 -148'820.1 O -15.0%\n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zu\nrückzuführen:\n\nNotebook mit\nTabletfunktion\nWLAN Access Points\n(inkl. Installation)\nLagerung und Speisung\nder Geräte\n\nReserve Mengenänderung\n\nMehr- oder Minder\naufvvand in Fr.\n\nFr. - 105'299.65\n\nFr. - 42'573.60\n\nFr. - 33'935.55\n\n43'801.80\n\nBegründung\n\nBessere Preise durch Submission\n\nEinsparungen durch Mindermengen und\nVerwendung bestehender Geräte\nWeniger Elektrikerarbeiten notwendig\nals geplant, Lagerung in einfachen\nHolzboxen gem. Wunsch der Schule\n\nEröffnung zahlreicher neuen Klassen,\nv.a. Oberstufe mit 1:1 Ausrüstung und\nzusätzliche Anschaffung von Kopfhörern\n(nicht im Kredit enthalten) für rund Fr.\n7'000.00.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Kreditabrechnung vom 3. Juli 2024 für das Projekt Erweiterung ICT-Installationen und\nmobile Geräte Schule mit Gesamtkosten von Fr. 841 '179.90 inkl. MWST wird genehmigt.\n\n9.5.0.1 / 2021-266 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Bereichsleiter ICT\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n«15-Markus s· tschJ\nStadtprä dent7\n\n9.5.0.1 I 2021-266\n\niv.Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 8. Februar 2016\n\n25/2016 34.03 Postulat von Rolf Wegmüller betreffend "Abänderung des Artikels\n11 im Gebührenreglement zur Abfallverordnung"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 7. Juli 2015 ist das folgende Postulat von Ralf Wegmüller eingegangen und am 31. August\n2015 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Artikel 11 im Gebührenreglement zur Abfallverord\nnung (Fassung gemäss SRB vom 27. Januar 2014, in Kraft seit 1. April 2014) z.B. wie folgt\nzu ändern: "Eine Grundgebühr von Fr. 142.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 153.35 (inkl. MwSt.)\nentfällt, wenn sich der Betrieb in der Wohnung des Betriebsinhabers befindet. "\n\nBegründung\n\n"In Schlieren gibt es mehrere Kleinstfirmen welche durch die Inhaber in deren Wohnungen\n"betrieben" werden und oftmals Einzelunternehmungen sind. Diese Firmeninhaber bezahlen\n(wie alle anderen Einwohner in Schlieren) für die Abfallsäcke (siehe Artikel 5), zudem fallen\ndie Grundgebühren für Haushaltungen an (Artikel 10). Zusätzlich müssen diese Firmeninha\nber aber noch eine Grundgebühr für Betriebe entrichten. Dies, obwohl kaum mehr Abfall ge\nneriert wird. Als Antwort auf meine Anfrage im Jahr 2014 wurde mir von Angestellten vom\nWerkhof entgegnet, dass man ja die Spezial-Abfallsammlungen wie auch die direkte Entsor\ngung im Werkhof nutzen könne. Die Spezial-Abfallentsorgung steht allen in Schlieren zur\nVerfügung, ohne zusätzliche Gebühren, und wenn man Abfall direkt zum Werkhof bringt,\nmuss man auch als. Kleinst-Firmeninhaber" bezahlen. Neben den "normalen" Gebühren, wie\nsie jeder zu bezahlen hat, werden also Kleinst-Firmeninhaber welche in der eigenen Woh\nnung etwas erwirtschaften, mit zusätzlichen Gebühren bestraft. Dies stellt in meinen Augen\neine absolute Ungerechtigkeit dar.\n\nAus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat zu prüfen, den Artikel 11 im "Gebührenreglement\nzur Abfallverordnung" anzupassen, so dass solche Kleinstunternehmer nicht mehr mit einer\nzusätzlichen Gebühr "bestraft" werden."\n\nST 34 03/2015-951 Seite 1 von 3\n\n\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nRechtsgrundlage\n\nDie Stadt erhebt die Abfallgrundgebühren auf Basis des Gebührenreglements zur Abfallverordnung\nvom 30. Oktober 2006 (SKR Nr. 11.12):\n\nArt. 9 Grundgebühr, Grundsatz\nZusätzlich zu den leistungsabhängigen Beseitigungsgebühren wird eine pauschale Grund\ngebühr erhoben (Art. 12Abs. 3 AbNO). Sie deckt insbesondere die Kosten für gewisse Se\nparatsammlungen, die Kosten für Information und Beratung, Personal und Administration\nsowie die kantonale Abgabe für die Entsorgung von Sonderabfä/len in Kleinmengen. Die\nGrundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistungen der Stadt nicht oder nur teil\nweise beansprucht werden.\n\nArt. 11 Grundgebühr für Betriebe\n1 Die Grundgebühr ist pro Betrieb zu bezahlen, unabhängig davon, ob er sich in einer Woh\nnung befindet oder mehrere Betriebe zusammen Büro- und/oder Geschäftsräumlichkeiten\nteilen. Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr ist davon unabhängig, ob ein Sitz oder eine\nNiederlassung in Schlieren besteht. Es genügt, wenn sich ein Betriebsteil wie etwa die Pro\nduktion, die Verwaltung oder ein Lagerteil auf Stadtgebiet befindet.\n\n2 Betriebe, die unter gleichem Namen an verschiedenen Adressen in Schlieren domiziliert\nsind, entrichten die Grundgebühr für jede Betriebs- oder Verkaufsstätfe auf Stadtgebiet se\nparat.\n\n3 Falls eine Person in einer Büroräumlichkeit mehrere Betriebe repräsentiert oder eine Treu\nhandfirma mit Sitz in Schlieren mehrere Firmen betreut, welche nur die Postadresse auf\nStadtgebiet haben, wird die Gebühr nur einmal fällig.\n\nLösungsansatz\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die doppelte Gebührenerhebung bei Dienstleistungsbetrieben,\nbei welchen der Inhaber den Betrieb in der eigenen oder einer Mietwohnung betreibt und dort auch\nwohnt, gegen entsprechenden schriftlichen Antrag von der Gebührenpflicht für den Betrieb entlastet\nwerden soll. Im Antrag müssen die dazu notwendigen Nachweisdokumente, dass eine Doppelver\nrechnung von Wohnung und Betrieb stattfindet, enthalten sein.\n\nDie Erhebungsmethoden sowie die Ansätze sind subjektiv nie für alle gerecht. Das System der\nStadt hat sich jedoch bewährt und entspricht dem übergeordneten Recht. Deshalb soll am Grund\nsatz der Gebührenerhebung nichts geändert werden. Das Abfuhrwesen ist gebührenfinanziert, er\nhält kein Steuersubstrat und untersteht dem Kostendeckungsprinzip. Der Gesamtertrag darf mittel\nfristig die Kosten der Siedlungsabfallentsorgung weder unter- noch überschreiten.\n\nDer Stadtrat beabsichtigt, das Gebührenreglement im ersten Halbjahr 2016 anzupassen. Mit dem\nvorstehend geschilderten Lösungsansatz wird dem im Postulat enthaltenen Begehren sinngemäss\nRechnung getragen, weshalb eine Abschreibung des Postulats als angezeigt erscheint.\n\nST.34.03 /2015-951 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Ralf Wegmüller betreffend "Abänderung des Artikels 11 im Gebührenreg\nlement zur Abfallverordnung" wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nJS~ TSCHLIEREN/~\n\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nArno Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.34.03 / 2015-951 Seite 3 von 3\n\n\n


Antag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.16.04.21 / 2013-679 Seite 1 von 3 \n\n \nProtokollauszug \n7. Sitzung vom 14. April 2014 \n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n110/2014 16.04.21 \n \n\nMotion Thomas Grädel "Zukunftsgerichtete und sichere Limmattal-\nbahn" \nBericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \nA. Motion \n \nAm 24. Juni 2013 wurde die Motion von Thomas Grädel betreffend „Zukunftgerichtete und sichere \nLimmattalbahn“ mit folgendem Wortlaut an den Stadtrat überwiesen: \n \n\n„Der Stadtrat wird aufgefordert, die Linienführung der Limmattalbahn unter Berücksichtigung \ndes Gesamtverkehrskonzeptes und der Siedlungsentwicklung neu festzulegen, hierbei soll \ninsbesondere eine unterirdische Linienführung im dichtbesiedelten Stadtgebiet von Schlieren \nmiteinbezogen werden. Für den Prozess der Festlegung der Linienführung soll ein runder \nTisch eingesetzt werden, an dem mindestens ein Vertreter pro im Parlament vertretene Par-\ntei miteinbezogen wird. \n \nBegründung \n\nDie Limmattalbahn könnte eine Chance fürs Limmattal sein. Jedoch müssen die Bedenken \nvon Seiten der Bevölkerung von Schlieren beachtet werden. Die Linienführung darf im dicht-\nbesiedelten Gebiet nicht auf gleichem Strassenniveau erfolgen. Die geplante Linienführung \nstört nicht nur die Wohnbevölkerung in ihren Quartieren, sondern bringt noch verheerende \nFolgen von Unfällen. Zudem ist ein Verkehrskollaps vorprogrammiert, vor allem wenn der \nvon der Limmattalbahn AG euphorisch, prognostizierte Bevölkerungszuwachs zutrifft.“ \n\n \n \nMit SRB 193 vom 8. Juli 2013 entschied sich der Stadtrat, den Überweisungsbeschluss des Ge-\nmeindeparlaments vom 24. Juni 2013 betreffend die Motion "Zukunftsgerichtete und sichere Lim-\nmattalbahn" beim Bezirksrat anzufechten. Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 wurde die Gemeindebe-\nschwerde eingereicht. \n \nDas Gemeindeparlament erstattete mit Schreiben vom 27. September 2013 eine Beschwerde-\nantwort, in welcher ausgeführt wurde, dass die Motion als Aufforderung an den Stadtrat gedacht \nsei, seine vorhandenen Einflussmöglichkeiten bezüglich Linienführung der Limmattalbahn optimal \nauszuschöpfen und in dieser Sache ein "Runder Tisch" einzuberufen sei. Dem Parlament sei durch-\naus bewusst, dass die Festlegung der Linienführung nicht in der Kompetenz des Stadtrates liege. \n \nMit SRB 315 vom 18. November 2013 wurde eine Replik zuhanden des Bezirksrats verabschiedet, \nin welcher ausgeführt wurde, dass weder das Bundesrecht noch das kommunale Recht die Ein-\nberufung eines „Runden Tisches" vorschreiben würden und auch im Gemeindegesetz keine ent-\nsprechende Vorschrift enthalten sei.  \n \nMit Beschluss vom 12. Februar 2014 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab. Begründet wurde der \nEntscheid damit, dass die Auslegung des Motionstextes nach teleologischen Gesichtspunkten vor-\nzunehmen sei, da der Motionstext von einer Einzelperson ohne Beizug von Rechtsexperten ver-\nfasst worden ist. Das Gewicht sei dementsprechend auf den Sinn und Zweck des Textes zu legen. \nUm die Bedürfnisse der Bevölkerung bestmöglich zu eruieren, sei die Einberufung eines „Runden \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nST.16.04.21 / 2013-679 Seite 2 von 3 \n\nTisches“ ein adäquates Mittel. Gemäss § 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung könne der Stadtrat in \nfreier Wahl ad-hoc-Kommissionen ohne Verwaltungsbefugnisse bilden. Einer solchen Kommission \nkönne die Funktion des in der Motion verlangten „Runden Tisches" zugesprochen werden. Daher \nbestehe für die Einberufung eines „Runden Tisches“ (entgegen der ursprünglichen Annahme des \nStadtrates) bereits heute eine hinreichende Rechtsgrundlage. \n \nDa von den übergeordneten Planungsträgern zwischenzeitlich signalisiert worden ist, dass in Zu-\nsammenhang mit der Behandlung der Einsprachen erneut Gespräche mit den betroffenen Ge-\nmeinden geführt werden, eröffnen sich für die Stadt neue Mitwirkungsmöglichkeiten. Daher hat der \nStadtrat mit SRB 58 vom 24. Februar 2014 beschlossen, den Entscheid des Bezirksrates nicht wei-\nterzuziehen. \n \nInzwischen hat der Kantonsrat auf Antrag von Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) und Andreas \nGeistlich (FDP, Schlieren) anlässlich der laufenden Debatte zur Richtplanrevision festgelegt, dass \nbei der Linienführung der Limmattalbahn die Positionen der betroffenen Gemeinden zu berück-\nsichtigen sind.  \n \n \nB. Bericht an das Gemeindeparlament \n \nEinsetzung eines „Runden Tisches“ \n \nDa für die Einsetzung eines „Runden Tisches“ bereits eine Rechtsgrundlage besteht (vgl. § 54 Abs. \n1 Gemeindeordnung) und es sinnvoll und zweckmässig scheint, den weiteren Prozess und das \nbereits laufende Verfahren nicht nur durch die Verwaltung und die städtische Exekutive begleiten zu \nlassen, soll zusätzlich ein „Runder Tisch“ gebildet werden. \n \nDer Vorschlag, dass mindestens ein Vertreter pro im Parlament vertretene Partei miteinbezogen \nwerden soll, scheint zielführend. So wird das Gremium nicht zu gross resp. zu schwerfällig und \ngleichwohl sind die verschiedenen Meinungen adäquat vertreten. \n \nAls Vorsitzender dieser ad-hoc Kommission „Limmattalbahn“ soll der Ressortvorsteher Bau und \nPlanung amtieren, der das Dossier Limmattalbahn im Stadtrat betreut. \n \nUm für das weitere Verfahren eine effiziente Arbeitsweise sicherzustellen, wird eine stadträtliche \nDelegation gebildet, die aus drei Stadträten (Stadtpräsident, Ressortvorsteher Bau und Planung, \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen) sowie dem Abteilungsleiter Bau und Planung \nbesteht. Diese stadträtliche Delegation stellt das unmittelbare „Gegenüber“ des „Runden Tisches“ \ndar. \n \nEinspracheverhandlungen mit der Limmattalbahn AG \n \nIm Rahmen der ordentlichen Einsprachebehandlung im Plangenehmigungsverfahren werden Ver-\nhandlungen zwischen einer Delegation des Stadtrates und der Limmattalbahn AG stattfinden. Alter-\nnierend dazu sollen die konsultativen Besprechungen mit dem „Runden Tisch“ erfolgen. \n \nAblauf und Rahmenbedingungen des Runden Tisches \n \nEs ist vorgesehen, die weiteren Diskussionen zusammen mit dem „Runden Tisch“ und der \nLimmattalbahn folgendermassen zu gliedern: \n1. Bildung des „Runden Tisches“ (insb. Definition der Mitglieder durch die im Gemeindeparlament \n\nvertretenen Parteien) \n2. Auslegeordnung \n3. Vorstellung und Diskussion von Varianten \n4. Empfehlung betreffend Variante(n) zuhanden Stadtrat (im Sinne einer beratenden Kommission \n\ngemäss § 54 der Gemeindeordnung) \n \nZum zeitlichen Ablauf ist festzuhalten, dass mit diesem Vorgehen (startend im Juni 2014, nach er-\nfolgter Nomination der Mitglieder des „Runden Tisches“) ein Entscheid betreffend Varianten zu \n\n\n\n  \n\nST.16.04.21 / 2013-679 Seite 3 von 3 \n\nHanden des Stadtrats voraussichtlich im November 2014 erfolgen wird. Dabei wird das Spitalquar-\ntier im Fokus stehen. \n \nDer „Runde Tisch“ kann im laufenden Verfahren aktiv mitwirken und den Stadtrat beraten. Es ist \nfestzuhalten, dass der „Runde Tisch“ lediglich im Rahmen des Verfahrens und unter Berücksichti-\ngung der rechtlichen Rahmenbedingungen agieren kann. So ist zum Beispiel die Linienführung der \nLimmattalbahn mittels Richtplaneintrag festgelegt. Allfällige Begehren müssen innerhalb der Band-\nbreite liegen, die durch die bereits eingereichten Einsprachen abgesteckt worden ist. Das Einrei-\nchen neuer Begehren ist hingegen nicht mehr zulässig. \n \nUnterirdische Linienführung \n \nDie Motion fordert zudem den Einbezug von Überlegungen zur unterirdischen Linienführung im \n„dichtbesiedelten Stadtgebiet“. \n \nSolche Überlegungen hinsichtlich einer unterirdischen Linienführung in Schlieren können zwar \ndurchaus angestellt werden, es ist aber zu beachten, dass der diesbezügliche Spielraum einge-\nschränkt ist und sicher nicht grossflächig Tunnellösungen angestrebt werden können.  \n \n \nFazit \n \nEs ist aus Sicht des Stadtrats zweckmässig und zielführend, einen „Runden Tisch“ einzuberufen, \num die weiteren Planungs- und Ausführungsschritte bezüglich Limmattalbahn zu begleiten. Sobald \ndie Nomination der Parteivertreter erfolgt ist, wird der Stadtrat gestützt auf § 54 Abs. 1 der Gemein-\ndeordnung eine ad-hoc Kommission "Limmattalbahn" einsetzen, die in enger Zusammenarbeit mit \neiner stadträtlichen Delegation Fragen rund um die Limmattalbahn erörtert und dem Gesamtstadtrat \nEmpfehlungen abgibt. \n \nDa sich der Stadtrat bereit erklärt, den in der Motion enthaltenen Anliegen nachzukommen und \neinen „Runden Tisch“ einzuberufen, ist die Motion als erledigt abzuschreiben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Motion von Thomas Grädel betreffend "Zukunftsgerichtete und sichere Limmattalbahn" \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Die Parteien, welche im Parlament vertreten sind, werden eingeladen, dem Stadtrat umge-\n\nhend je einen Vertreter, der in der neu zu bildenden Kommission "Limmattalbahn" Einsitz \nnehmen soll, mitzuteilen. \n\n \n3. Mitteilung an \n\n- Gemeindeparlament \n- Motionär \n- Ressortvorsteher Bau und Planung \n- Stadtschreiberin \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n\n\n


Vorlage Gestaltungsplan Kesslerplatz

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 10. Februar 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n27/2021 6.0.4.2 Areal Kesslerplatz\nPrivater Gestaltungsplan, Kindergarten, Landabtausch\nVorlage Nr. 4/2021: Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum\nGestaltungsplan Kesslerplatz, Genehmigung des Tauschvertrags\nsowie der Entschädigung über Fr. 2'110'000.00\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas prägnante Hochhaus am Kesslerplatz und die dazugehörige Migras-Filiale müssen umfassend\nsaniert werden. Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. 7155 und der Gebäude ist dieAnlagestiftung\nder Migras-Pensionskasse Immobilien (ASTI). Im Rahmen eines privaten Gestaltungsplans soll das\nAreal Kesslerplatz bestmöglich modernisiert werden. Diese Absicht lässt sich ideal mit den Zielset\nzungen der Stadt vereinbaren. Gemäss Stadtentwicklungskonzept (STEK) und dem kommunalen\nRichtplan Siedlung und Landschaft (kommunaler Richtplan), der derzeit durch das Gemeindeparla\nment geprüftwird, soll der Kesslerplatz als westliches Eingangstorzum Stadtzentrum attraktiverwer\nden. Ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels sind die Entwicklungs- und Baumassnahmen\nder gleichlautenden Gesamtüberbauung Kessler. Der Projektperimeter des Gestaltungsplans um\nfasst die Grundstücke Kat. Nrn. 7155, 7156 und 7633. Die Grundstücke Kat. Nrn. 7156 und 7633\nbefinden sich im· Eigentum der Stadt.\n\nDas Grundstück Kat. Nr. 7155 weist eine Gesamtfläche von 10'883 m? auf. Die Wohn- und Ge\nschäftsüberbauung Kesslerplatz wurde von 1962-1964 durch die ASTI erstellt. Nach nahezu 60-jäh\nriger Nutzung muss das Hochhaus, umfassend saniert werden. Für die damals erste Migras-Filiale\nder Stadt ist ein Neubau vorgesehen. Nur so kann die Überbauung weiterhin ein wichtiger und be\nliebter Treffpunkt bleiben.\n\n2. Erarbeitung Gestaltungsplan\n\nUm die geplanten Veränderungen an dieser exponierten Lage optimal zu koordinieren, trat die ASTI\nfrühzeitig mit den städtischen Behörden in Kontakt. Der nun vorliegende private Gestaltungsplan ist\ndas Ergebnis einer mehrjährigen sorgfältigen Planung.\n\n2.1 Städtebaulicher Vertrag\n\nIn diesem Verfahren gilt es auch, sogenannte Planungsvorteile auszugleichen. Dies wird mit einem\nstädtebaulichen Vertrag geregelt, der durch die Legislative zur Kenntnis genommen wird. Es erfolgt\nkeine Abstimmung darüber. Damit die Meinungsbildung umfassend erfolgen kann, wird der städte\nbauliche Vertrag unter Ziffer 7 in dieser Vorlage dennoch aufgeführt und erläutert.\n\n6.0.4.2 /2017-726 Seite 1 von 6\n\n\n\n2.2 Einbezug der Stadt\n\nAuf Empfehlung der Stadtbaukommission führte die ASTI einen Studienauftrag mit sechs teilneh\nmenden Architekturbüros durch. Mit SRB 105 vom 2. Mai 2017 genehmigte der Stadtrat das dazu\ngehörige Wettbewerbsprogramm. Basierend auf dem Wettbewerbsverfahren und den umfassenden\nVorstudien, wurde dann der vorliegende private Gestaltungsplan durch die ASTI erarbeitet. Bei der\nUmsetzung des Siegerprojekts des Wettbewerbs, der Ausarbeitung der Gestaltungsplanvorschriften\nund Formulierung des städtebaulichen Vertrags, konnten Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadt ak\ntiv mitwirken und Einfluss nehmen. Dabei wurde mittels Planwerks und städtebaulichem Vertrag si\nchergestellt, dass den Anliegen der Stadt hinreichend Rechnung getragen wird.\n\n2.3 Öffentliche Auflage\n\nDer Stadtrat hat mit SRB 227 vom 20. November 2019 den privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz\nzuhanden der öffentlichen Auflage, der Anhörung der nebengeordneten Planungsträger und der Vor\nprüfung durch die kantonale Baudirektion verabschiedet. Gleichzeitig wurde der städtebauliche Ver\ntrag über den Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen genehmigt. Der Gestaltungsplan lag vom\n13. Dezember 2019 bis 11. Februar 2020 öffentlich auf. In dieser Zeit sind keine Einwendungen\neingegangen. Im Anhörungsverfahren der nach- und nebengeordneten Planungsträger wurden\nkeine Änderungsbegehren gestellt. Das gewählte Vorgehen und der Planungsprozess wurden mehr\nfach als vorbildlich eingestuft.\n\n2.4 Vorprüfung\n\nGleichzeitig zur öffentlichen Auflage wurde der Gestaltungsplan der kantonalen Baudirektion zur Vor\nprüfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht vom 22. Mai 2020 ergab zusammenfassend, dass der\nprivate Gestaltungsplan Kesslerplatz positiv beurteilt werden kann. Wie in diesem frühen Stadium\nüblich, folgten danach mehrere kleinere Anpassungen, um die Auflagen entsprechend den Anträgen\nund Anmerkungen der kantonalen Stellen zu berücksichtigen. Dieser Schritt ist gemäss § 5 des Pla\nnungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG) Vorschrift, damit die Planung als rechtmässig,\nzweckmässig und angemessen eingestuft werden kann. Der Bericht über den Umgang mit der Vor\nprüfung vom 2. September 2020 dokumentiert die wenigen nicht berücksichtigten Anträge und Hin\nweise der kantonalen -Stellen und begründet deren Nichtberücksichtigung ausreichend. An seiner\nSitzung vom 7. Oktober 2020 überzeugte sich der Stadtrat davon, dass die Überarbeitung des Ge\nstaltungsplans gemäss den Vorgaben und Empfehlungen der kantonalen Stellen erfolgt ist. Mit SRB\n212 vom 7. Oktober 2020 hat der Stadtrat dem Bericht über die Vorprüfung zugestimmt und davon\nKenntnis genommen, dass keine Einwendungen eingegangen sind.\n\n2.5 Planungsbericht\n\nDer Planungsbericht nach Art: 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 2. September 2020\nzeigt umfassend auf, dass es sich beim Gestaltungsplan Kesslerplatz um eine städtebaulich nach\nhaltige und zukunftsweisende Planung handelt, die gestützt auf die übergeordneten Planungsinstru\nmente und unter Berücksichtigung der erforderlichen Verfahrensschritte durchgeführt wurde. Der\nPlanungsbericht ist im Rahmen dieser Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.\n\n2.6 Nächste Verfahrensschritte\n\nDer private Gestaltungsplan Kesslerplatz wird an das Gemeindeparlament überwiesen. Nach der\nZustimmung durch das Gemeindeparlament ist der Gestaltungsplan der Baudirektion des Kantons\nZürich zur Genehmigung einzureichen. Sobald die Genehmigung vorliegt, erfolgt die öffentliche Pub\nlikation. Mit dieser Schlusspublikation tritt der Gestaltungsplan in Kraft.\n\n3. Richtprojekt\n\nEin prägnanter Neubau fasst die Fläche des Kesslerplatzes neu. Das bestehende, denkmalpflege\nrisch inventarisierte Hochhaus am Kesslerplatz wird erhalten und dient damit weiterhin als Merk\n\n6.0.4.2 I 2017-726 Seite 2 von 6\n\n\n\npunkt. Die Qualität der heutigen Grundrisse im Hochhaus überzeugt nach wie vor. Nebst dem Fort\nbestand des Hochhauses sieht das Projekt denAbbruch des Geschäftshaustrakts sowie den Neubau\nvon insgesamt vier Gebäuden vor. Östlich des Hochhauses entsteht das Hauptgebäude mit einem\nneuen Migras-Supermarkt, einem Denner, einer weiteren Geschäftsfläche sowie drei darüber liegen\nden Wohngeschossen mit einem begrünten Innenhof. Der vorgelagerte neue Platz im Norden des\nAreals befindet sich direkt gegenüber der neuen Haltestelleder Limmattalbahn. Westlich zum Hoch\nhaus entstehen drei kleinere Mehrfamilienhäuser mit unterschiedlichen Wohngeschossen, wo auch\nder neue Kindergarten und ein Mehrzweckraum für die Stadt untergebracht werden. Insgesamt ent\nstehen 103 neue Wohnungen. Davon werden 59 altersgerecht erstellt. Dièse stehen der Stadt in\nForm eines Vormietrechts zur Verfügung.\n\nDas erarbeitete Richtprojekt ist Grundlage für den privaten Gestaltungsplan, der mit den formulierten\nVorgaben, welche insbesondere den Umgang mit dem bestehenden Hochhaus, die Anordnung der\nBaubereiche und die Definition derAussenflächen umfassen, wiederum Grundlage für eine qualitativ\nhochstehende Entwicklung des Stadtbauteils am Kesslerplatz bildet.\n\nAufgrund des städtebaulich überzeugenden, überarbeiteten Siegerprojekts mit der sorgfältigen Wei\nterentwicklung der Umgebungsgestaltung, stimmte der Stadtrat mit SRB 105 vom 2. Mai 2017 einer\nAusnützungsziffer von 1.63 zu. Diese deutliche bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn ent\nspricht dem regionalen Richtplan, dem STEK und dem kommunalen Richtplan.\n\n4. Tausch von Grundstück Nr. 7156 mit Kindergarten-Gebäuden\n\nAuf dem westlich an die Gesamtüberbauung angrenzenden Grundstück Kat. Nr. 7156 führt die Stadt\nseit 1967 einen Einfachkindergarten, welcher 2005 zum Doppelkindergarten erweitert wurde. Die\nAussenspielflächen sind heute knapp und eng. Der Spielplatz des Doppelkindergartens befindet sich\nzum Teil auf dem Grundstück derASTI.\n\nDatum Landkauf:\nKaufpreis:\nGrundstücksfläche:\nDoppelkindergarten:\nNeubaukosten:\nAnlagewertwert:\n\n1964\nFr. 153600.00 (Fr. 201.00/m?)\n768 m2\n\nTotal 220 m2 Nutzfläche\nFr. 450'000.00 im Jahr 1964 / Fr. 550'000.00 im Jahr 2005\nFr. 410'000.00 per 31.12.2020\n\nBei der Realisierung des Gestaltungsplans würde die heutige Parzelle des Kindergartens Kat. Nr.\n7156 entsprechend 1:1mit einer aus dem Gestaltungsplan unüberbauten Fläche entlang der Baden\nerstràsse getauscht. Bis zur Eigentumsübertragung kann sich der Grenzverlauf des Tauschobjekts\nnoch geringfügig ändern. Mit der Ermittlung des Werts der Ausnützungsziffer Kat. Nr. 7156 wurde\ndie Firma wüestpartner AG, Zürich, beauftragt. Die Summe beläuft sich auf Fr. 2'110'000.00. Diese\nbeinhaltet die vollständige Abschreibung des bestehenden Doppelkindergartens, den Innenausbau\ndes neuen Doppelkindergartens und der zwischenzeitlichen Mietprovisorien. Diese Wertberichtigun\ngen und baulichen Massnahmen werden von der ASTI offen abgerechnet. Der Tauschvertrag sowie\ndie Genehmigung des Innenausbaus des neuen Kindergartens sind Bestandteil dieser Vorlage. Für\ndie Umbauzeit von frühestens Frühling 2022 bis spätestens Sommer 2025 wird ein Kindergartenpro\nvisorium im Gebiet Färberhüsli oder Kalktarren erstellt.\n\nDie Fr. 2'110'000.00 setzen sich approximativ wie folgt zusammen:\n\nBezeichnung\nWertermittlung der Ausnützung Kat. Nr. 7156\nAnlagewert des Doppelkindergartens per 31.12.2020 (1)\nInnenausbau Doppelkinderkarten/multifunktonaler Raum (2)\nMietprovisorium während der Bauzeit (1)\nRestwertentschädigung für Kat. Nr. 7156 (1)\n\n6.0.4.2 I 2017-726\n\nKosten Fr.\n2' 110'000. 00\n-410'000.00\n-840'000.00\n-480'000. 00\n380'000.00\n\nSeite 3 von 6\n\n\n\n(1) Zahlungen der ASTI an die Stadt.\n(2) Ob der Innenausbau des Doppelkindergartens durch die ASTI erfolgt, kann im jetzigen Projekt\nstadium noch nicht abschliessend beantwortet werden. Bestandteil dieser Vorlage ist demnach auch,\ndass diese Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt durch den Stadtrat gefällt wird.\n\nSomit entschädigt die ASTI nebst der Kostenübernahme des Anlagewerts, des Innenausbaus und\ndes Provisoriums auch noch den Restwert der Parzelle Kat. Nr. 7156 mit ca. Fr. 495.00/m2, was\neinem Gewinn von Fr. 380'000.00 für die Stadt entspricht.\n\nSämtliche Entschädigungen derASTI an die Stadt erfolgen mit der Rechtskraft der Baubewilligung.\n\n5. Städtebaulicher Vertrag zum Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen\n\nDer Beitrag derASTI an die Stadt als Gegenleistung für den mit der Verdichtung erlangten Mehrwert\nwurde im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplans verhandelt. Dabei ergänzen sich die Vor\ngaben des Gestaltungsplans und die vertraglichen Vereinbarungen. Folgende Mehrwertausgleichs\nbestandteile sind im Vertrag definiert:\n\nRealisierung eines gut gestalteten und durchmischten Stadtbausteins fur verschiedene Haus\nhaltsformen\nBeibehaltung Verkaufsstandort (Sockel-Nutzung Haus Ost)\nErstellung von 59 altersgerechten Wohneinheiten\nErstellung eines städtischen Doppelkindergartens\nErstellung eines multifunktionalen Raums (nicht anrechenbar)\nErstellung einerWertstoffsammelstelle\nSicherung einer attraktiven Umgebungsgestaltung (inkl. Regelung des Unterhalts)\nFörderung eines Café-Betriebs (oder vergleichbare Nutzung) im Baubereich B\nKostenlose oberirdische Parkplätze für die Aula Reitmen in Zusammenhang mit Anlässen\nGewährleistung von vier-Autoabstellplätzen mit Ladestationen für E-Mobilität\nDie in den Plänen bezeichneten Flächen (insb. "Platzfläche Kesslerplatz" gem. Art. 10 Abs. 2\nund die Wegverbindungen) werden von der ASTI erstellt und unterhalten (Zeitraum 30 Jahre)\nDie Flächen werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.\n\nWeitere Mehrwertausgleichsbestandteile sind im Gestaltungsplan wie folgt vorgeschrieben:\n\nBesonders gute Gestaltung der Gebäude und der Aussenräume gestützt auf das Richtprojekt\nBewusster Umgang mit dem bestehenden Baumbestand, Ergänzung mit neuer Bepflanzung\nund Grünelementen\nErstellung eines öffentlichen Spielplatzes (inkl. vertraglicher Regelung betreffend Unterhalt)\nVerlegung/Neubau einer öffentlichen Wertstoffsammelstelle\nAttraktive, städtebaulich hochwertige Platzgestaltung am Kesslerplatz (inkl. Treppenanlage)\nÖffentliche Durchwegung mit guter Anbindung an das Quartier und zur Haltestelle der\nLimmattalbahn (inkl. vertraglicher Regelung betreffend Unterhalt).\n\nDie Parzelle Kat Nr. 7633 bleibt gemäss städtebaulichem Vertrag im Eigentum der Stadt. Die bauli\nche Ausnutzung entspricht einem Gegenwert von Fr. 2'597'000.00.\n\n6. Terminplan\n\n2021/2022:\n2022:\n2022-2024:\n2025:\n\n6.0.4.2 12017-726\n\nRenovation Hochhaus\nRückbau Doppelkindergarten\nRückbau Geschäftsflächen und Realisierung des Gestaltungsplans\nBezug der neuen Kindergartenflächen\n\nSeite 4 von 6\n\n\n\n7. Zusammenfassung\n\nDie bauliche Verdichtung entlang der Limmattalbahn entspricht dem Stadtentwicklungskonzept und\ndem. kommunalen Richtplan. Diese sehen für die prioritären Entwicklungsgebiete entlang der\nLimmattalbahn für Projekte von hoher Qualität eine Ausnützung bis zu 1.7 vor. Das Richtprojekt ist\nvon hoher städtebaulicher, architektonischer und landschaftsgestalterischer Qualität und belegt,\ndass die Ausnützung von 1.63 für den Gestaltungsplanperimeter angemessen ist. Es ist sinnvoll, das\nkleinflächige Grundstück Kat.-Nr. 7156 in die Gesamtüberbauung zu integrieren. Für den Doppelkin\ndergarten konnte eine optimale Lösung gefunden werden. Da die einzelnen Aspekte in engem Zu\nsammenhang stehen, liegt es auf der Hand, dass der private Gestaltungsplan mit allen weiteren\nAspekten als Gesamtpaket genehmigt oder abgelehnt werden sollte.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, eine in allen Aspekten überzeugende Lösung für den Bereich Kesslerplatz\ngefunden zu haben und empfiehlt die Vorlage zur Annahme.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz wird zugestimmt.\n\n2. Der Bericht über die Vorprüfung zum privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz vom 2. Sep\ntember 2020 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Einwendungen Dritter gegen den Gestal\ntungsplan Kesslerplatz eingegangen sind.\n\n4. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 2. September\n2020 wird zur Kenntnis genommen.\n\n5. Der städtebauliche Vertrag vom 20. November 2019 wird zur Kenntnis genommen.\n\n6. Der Stadtrat wir ermächtigt, die Entscheidung, durch wen der Innenausbau des neuen\nDoppelkindergartens und des multifunktionalen Raums für approximativ Fr. 840'000.00 er\nfolgt, zu gegebenem Zeitpunkt zu fällen.\n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Kesslerplatz vor\nzunehmen; sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfah\nren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht.\n\n8. Der Tauschvertrag über eine Fläche von 768 m2 mit einer Entschädigung von\nFr. 2'110'000.00 inkl. Innenausbau und Mietprovisorien wird genehmigt.\n\n9. Ziffern 1.1 und 1.8 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n6.0.4.2 /2017-726 Seite 5 von 6\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nStadtschreiberin\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nStadtplanerin\nBereichsleiter Liegenschaften\nLeiter Rechnungswesen\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7.2\nStadtp siden~·\n\n6.0.4.2 12017-726\n\nknineßronl ~~adtschreiberin-Stv.\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


Beantwortung kleine Anfrage.pdf

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n10. Sitzung vom 15. Mai 2019 \n\n96/2019 31.01 Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Empfehlung des \nPreisüberwachers zu den Horttarifen" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 20. Februar 2019 wurde von Gemeindeparlamentarier Henry Jager die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Empfehlung des Preisüberwachers zu den Harttarifen" eingereicht: \n\n"ln der Antwort des Preisüberwachers des Eidgenössischen Departementes für Wirt \nschaft, Bildung und Forschung WBF auf die Beschwerde der nicht in der Schuf pflege \nvertretenen grün/ibera/en Partei Schlierens gegen den Beschluss der Schuf pflege \nSchlieren vom 30. Oktober 2018 über das Elternbeitragsreglement und das Betriebs \nreglement für die schulergänzenden Betreuungseinrichtungen empfiehlt der Preis \nüberwacher Stephan Meierhans der Schuf pflege eine Änderung der beschlossenen \nTarifstruktur und eine Änderung des Ablaufs der Einführung. \n\nMit der aktuellen Berechnungsgrundlage mit einer tiefen Belegung der Kapazitäten \nder Hortstrukturen nehme es die Schulpflege in Kauf, dass die Beiträge höherer Ein \nkommen mehr als kostendeckend seien. Der Preisüberwacher erachtet es als proble \nmatisch, wenn die Kosten aktueller Überkapazitäten den wenigen Nachfragern über \nwälzt würden. Er empfiehlt eine Änderung der Berechnungsgrundlage der Tarife auf \neiner kalkulatorischen Auslastung von 90%. \n\nDa es aber auch mit dieser Berechnung noch zu massiven Tarifaufschlägen kommen \nwird, empfiehlt der Preisüberwacher der Schulpflege Schlieren, die Tariferhöhung über \nmindestens drei Jahre schrittweise zu erhöhen. \n\nDes Weiteren stellt er die Überlegung an, ob es sich aus volkswirtschaftlicher Sicht \nnicht lohnen würde, die Tarife mehr zu subventionieren, da hohe Betreuungstarife vie \nle Personen mit Kindern davon abhalten, am Arbeitsleben zu partizipieren. \n\nFragen: \n1. Wie gedenkt der Stadtrat, respektive die Schulpflege, mit den Empfehlungen des Preis \n\nüberwachers umzugehen? \n2. Wie ist die Umsetzung der Massnahmen geplant? \n3. Gibt es in Schlieren einen gesetzlichen Mindestsockel der Subventionierung, wie er \n\nvom Preisüberwacher im Brief ebenfalls angesprochen wird? Falls nein, ist ein solcher \ngeplant? Falls nein, was spricht dagegen? \n\n4. Kann sich der Stadtrat, resp. die Schulpflege vorstellen, einen eventuellen neuen Be \nschluss über die Horttarife vorgängig und freiwillig dem Parlament zu unterbreiten? \nFalls nein, was wären die Gründe?" \n\nST.31.01 I 2019-277 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie gedenkt der Stadtrat, respektive die Schulpflege, mit den Empfehlungen des Preis \nüberwachers umzugehen? \n\nAntwort: Der Preisüberwacher ist als Institution des Bundes für die Preisüberwachung bei Kartel \nlen und marktmächtigen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts zuständig. Die Schule \nSchlieren verfügt im Rahmen der schulergänzenden Betreuung über kein lokales öffentliches Mo \nnopol, da auf dem Gemeindegebiet von Schlieren diverse Anbieter (z. B. Krippen, Tagesfamilien, \nTagesmütter) schulergänzende Betreuungsangebote anbieten. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob \nder Preisüberwacher in diesem Bereich überhaupt relevante Empfehlungen abgeben kann. Die \nSchulpflege hat dem Preisüberwacher aber sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt \nund wurde darin bestätigt, dass die rechnerischen Grundlagen für die neuen Tarife plausibel und \nsämtliche Berechnungsschritte nachvollziehbar sind. \n\nDie Schulpflege wird über das weitere Vorgehen beraten, wenn der Bezirksrat als zuständige \nRechtsmittelbehörde über den hängigen Rekurs in Sachen Elternbeitragsreglement entschieden \nhat. \n\nFrage 2: Wie ist die Umsetzung der Massnahmen geplant? \n\nAntwort: Die weiteren Massnahmen werden nicht von den Empfehlungen des Preisüberwachers \nabhängen, sondern vom Entscheid des Bezirksrates. Die Schulpflege wartet daher den Entscheid \ndes Bezirksrates ab und wird dann die weiteren Massnahmen prüfen und in Angriff nehmen. Es \nwird darauf verzichtet, über geplante Massnahmen in einem laufenden Rechtsmittelverfahren Aus \nkunft zu geben. \n\nFrage 3: Gibt es in Schlieren einen gesetzlichen Mindestsockel der Subventionierung, wie er \nvom Preisüberwacher im Brief ebenfalls angesprochen wird? Falls nein, ist ein solcher geplant? \nFalls nein, was spricht dagegen? \n\nAntwort: lm Brief des Preisüberwachers an die Schulpflege Schlieren findet ein gesetzlicher Min \ndestsockel der Subventionierung keine Erwähnung. Inzwischen hat die Schulpflege aber auch das \nSchreiben erhalten, das der Preisüberwacher den beiden Personen, die sich an ihn gewandt ha \nben, geschrieben hat. Bezüglich eines gesetzlichen Mindestsockels der Subventionierung wird im \nSchreiben festgehalten, dass die Beurteilung, ob sich eine stärkere Subventionierung des schuler \ngänzenden Angebotes aus volkswirtschaftlicher Sicht letztlich lohnen würde, nicht in die Zuständig \nkeit des Preisüberwachers fällt, sondern im Ermessen der Stadt liegt. \n\nlm Volksschulgesetz ist lediglich festgehalten, dass Elternbeiträge für alle Leistungen im Zusam \nmenhang mit Tagesstrukturen höchstens kostendeckend sein dürfen. Ein gesetzlicher Mindestso \nckel der Subventionierung ist in diesem Bereich also nicht vorgesehen. Auch in der kommunalen \nGebührenverordnung ist keine solche Bestimmung enthalten. \n\nFrage 4: Kann sich der Stadtrat, resp. die Schulpflege vorstellen, einen eventuellen neuen Be \nschluss über die Harttarife vorgängig und freiwillig dem Parlament zu unterbreiten? Falls nein, was \nwären die Gründe? \n\nAntwort: Für die Festlegung der Tarife für die schulergänzende Kinderbetreuung ist die Schulpfle \nge gemäss Art. 31 Ziff. 6 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 45 der städtischen Gebühren \nverordnung zuständig (vgl. kleine Anfrage Songül Viridén). Die Exekutivbehörden müssen ihre \nKompetenzen wahrnehmen und dürfen diese nicht freiwillig ans Parlament delegieren; dies lässt \nsich aus dem Gemeindegesetz ableiten. Die strategische Ausrichtung liegt in der Kompetenz der \nExekutivorgane. \n\nST.31.01 / 2019-277 Seita 2 von 3 \n\n\n\nlm Parlament machte der Fragesteller deutlich, dass eine strategische Diskussion mit dem Parla \nment bezüglich der Betreuungsangebote auch im Hinblick einer Steuerung der Einwohnerschaft \nvon Schlieren gewünscht sei. Bei den Betreuungsangeboten handelt es sich um einen Auftrag des \nKantons, den die Schulpflege umzusetzen hat. Sie sind somit als Steuerungselement nicht geeig \nnet. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Empfehlung des Preisüberwachers zu den \nHorttarifen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/l. ~t'-=- \nMarkus,lrt~ iger \nStadtpräslde , t \n\nf.¼.v~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.31.01 /2019-277 Seite 3 von 3 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Postulat

text: \n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 24. SEPTEMBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  24. September 2012 \n \n \n\n \n193 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Lucas Arnet und einem \nMitunterzeichnenden über Aufbewahrungsmöglichkeit Geschirr in der Trublerhütte \n\n \n\nAm 12. Dezember 2011 ist von Parlamentsmitglied Lucas Arnet und einem Mitunterzeichnenden folgendes \nPostulat eingegangen: \n \n„Die Trublerhütte ist eine gute Sache. Sie wird von der Schlieremer Bevölkerung sehr geschätzt und gut \ngenutzt. Viele Benützer ärgern sich jedoch über die unpraktische und vor allem unhygienische Art und \nWeise der Geschirraufbewahrung in den Kisten. \n \nIch würde an dieser Stelle daher gerne gemäss Art. 77 Abs. 3 GOP ein Postulat einreichen, mit dem ich  \n \nden Stadtrat bitten möchte zu prüfen, ob und allenfalls wie in der Trublerhütte eine hygienischere und \nbenutzerfreundlichere Aufbewahrungsmöglichkeit für das Geschirr - bspw. in Schränken - möglich ist. \n \nIm Voranschlag für 2012 sind für die Trublerhütte Ausgaben in der Höhe von Fr. 75'500.-- budgetiert. Ich \nmöchte im Zusammenhang mit dem Postulat nicht einen zusätzlichen - wohlgemerkt: zweckgebundenen \nBetrag - ins Budget einstellen, wäre aber 2013 dann auch nicht böse, wenn wegen der Erfüllung meines \nVorstosses das Budget überschritten worden ist. \n \nÜbrigens sollte man auch einen Blick auf den Backofen werfen, der sich in einem desolaten Zustand be-\nfindet.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 19. März 2012 an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nAufgrund einer Besichtigung mit dem Postulanten und der Abwägung verschiedener Möglichkeiten hat die \nAbteilung Finanzen und Liegenschaften ein Geschirraufbewahrungsmöbel unterhalb der Durchreiche in die \nKüche erstellen lassen. Dieses bietet Platz für 40 komplette Gedeck-Einheiten. Gleichzeitig mit dem \nMöbeleinbau konnte die Situation der Abdeckplatten verbessert werden. Die Klappen können neu mit \neinem Scharnier auf dem Möbel abgelegt werden. Die damit verbundenen Kosten von Fr. 12‘950.— \nkonnten im Rahmen des bewilligten Budgets 2012 finanziert werden. Andere vorgesehene Massnahmen \nwurden zurückgestellt. Die im Postulat erwähnten bisherigen Geschirrbehälter in Kisten können aus \nPlatzgründen nicht ganz abgeschafft werden. Die im Postulat ebenfalls erwähnten Mängel am Backofen \nwurden in der Zwischenzeit behoben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Lucas Arnet und einem Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 24. SEPTEMBER 2012 2/2 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 28. September 2012 \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadt rat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 18. April 2016\n\n79/2016 36.03.10 Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend "Sicherheit beim\nBahnhof Schlieren, Perron 3 und 4"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 2. Februar 2016 wurde vom Gemeindeparlamentarier Rolf Wegmüller die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Sicherheit beim Bahnhof Schlieren, Perron 3 und 4" eingereicht:\n\n"Nikolaus Wyss reichte am 27. Mai 2014 ein Postulat ein mit dem Titel "Sicherheit auf dem\nBahn-Perron 3 / 4". Die damaligen Fragen und Antworten drehten sich ausschliesslich um\ndie Güterzüge, welche auch bei den Perrons 3 und 4 vorbeifahren. In den Antworten vom\n3. November 2014 steht u.a., dass keine baulichen Anpassungen durch die SBB vorgesehen\nsind und dass die Geschwindigkeit der Güterzüge herabgesetzt werde. Seit dem Fahrplan\nwechsel "donnern" nicht nur Güter-, sondern v.a. Personenzüge mit teils sehr hohen Ge\nschwindigkeiten an den Perrons 3 und 4 vorbei. Der von der SBB als sichere Bereich mar\nkierte Teil ist lachhaft! Zwischen dem Geländer der Unterführung und dem Rand des\nPerrons bleibt nur wenig Platz und die weisse Markierung am Boden ist Alibi... Wenn zu\nHauptverkehrszeiten hunderte Pendler auf eine S-Bahn warten, auf dem Perron nebenei\nnander gehen, wird es sehr eng und dann kommt hinzu, dass aus dem "Nichts" ein Zug vor\nbeidonnert um im "Nichts" wieder zu entschwinden. Schon etliche Male konnte ich gefährli\nche Situationen miterleben. Beim Bahnhof Zürich-Oerlikon sind die Perrons um ein viel\nfaches breiter, dort wird ein vorbeifahrender Zug jedoch angekündigt und noch nie konnte\nich beobachten, dass ein Zug derart schnell durch den Bahnhof Oerlikon gefahren ist wie in\nSchlieren! In der Antwort vom Stadtrat steht u.a., dass die Stadt die Situation am Bahnhof im\nAuge behält und in Kontakt bleibe mit der SBB.\n\nMeine Fragen:\n\n1. Wann fand der letzte Kontakt mit den SBB statt im Zusammenhang mit der Sicherheit\nauf den Perrons?\n\n2. Wieso werden in Oerlikon Zugdurchfahrten angekündigt und in Schlieren nicht (mehr)?\n\n3. Ist die Personensicherheit den SBB nur in grossen Orten mehr wert oder muss erst\nauch in Schlieren ein Kinderwagen vom Luftzug eines vorbeifahrenden Zuges erfasst\nwerden, bevor gehandelt wird?\n\n4. In welcher Regelmässigkeit finden Gespräche zwischen der Stadt Schlieren und den\nSBB statt?"\n\nST.36 0310/2016-282 Seite 1 von 4\n\n\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Wann fand der letzte Kontakt mit den SBB statt im Zusammenhang mit der Sicherheit auf\nden Perrons?\n\nAntwort:\nDie Anfragen auf operativer Ebene führen seit Jahren nicht zu einer Veränderung der Lagebeurtei\nlung seitens der SBB und es werden deshalb auch auf mittlere bis weite Sicht keine baulichen Ver\nbesserungsmassnahmen in Aussicht gestellt. In Kenntnis dieser Sachlage hat das Ressort WVA\ndarauf verzichtet, seit der letzten Stellungnahme der SBB im Oktober 2014 zum Postulat Wyss in\nregelmässigen Abständen wieder dieselbe Frage an die SBB zu richten. Kontakte mit den SBB\nhaben natürlich stattgefunden, der Schwerpunkt lag dabei jedoch auf dem Bauvorhaben der SBB\nund der damit verbundenen Aussenraumgestaltung und Anpassung der Unterführungen, wobei hier\ndurchaus auch Sicherheitsaspekte von Bedeutung waren. Wegen der vorliegenden kleinen Anfrage\nwurde jedoch die Fragestellung am 18. Februar 2016 erneut an die SBB gerichtet.\n\nFrage 2: Wieso werden in Oerlikon Zugdurchfahrten angekündigt und in Schlieren nicht (mehr)?\n\nSiehe Antwort zu Frage 3.\n\nFrage 3: Ist die Personensicherheit den SBB nur in grossen Orten mehr wert oder muss erst auch\nin Schlieren ein Kinderwagen vom Luftzug eines vorbeifahrenden Zuges erfasst werden, bevor ge\nhandelt wird?\n\nAntwort:\nAn der Einschätzung der SBB, dass die Sicherheitssituation auf dem Perron 3/4 genügend ist, hat\nsich nichts verändert, wie die nachstehende Stellungnahme von Peter Moser, Netzentwickler, SBB\nAG, Infrastruktur, Netzentwicklung, Region Ost vom 23. Februar 2016 zeigt:\n\n"Das Thema bezüglich verfügbarer Platz auf dem Perron 3/4 und Lautsprecherdurchsagen\nist in der Tat nicht neu. Unsere Stellungnahme aus dem Jahr 2014 ist immer noch aktuell.\nAn unserer Haltung hat sich seither nichts geändert und es gibt nichts Wesentliches zu er\ngänzen. Die nachfolgend aufgeführten Punkte sind nur Auszüge aus dem damaligen\nSchreiben.\n\n• Wir haben Verständnis dafür, dass die Durchfahrt von Güterzügen als unangenehm\nempfunden wird. Der dichte Fahrplan im Limmattal lässt es aber nicht zu, die Güter\nzüge über andere Gleise zu leiten.\n\n• Die Platzverhältnisse auf dem Mittelperron sind nicht komfortabel. Sie sind jedoch\nnach wie vor ausreichend für einen sicheren Betrieb. Der Perron ist in einen sicheren\nBereich und in einen Gefahrenbereich unterteilt. Der sichere Bereich wird durch die\nweisse Sicherheitslinie begrenzt. Wir haben die Höchstgeschwindigkeit für Güterzüge\nherabgesetzt. Dies führt zu einer Verbesserung der Situation. Mit dieser Massnahme\nkonnte der Bereich, in dem sich Personen sicher aufhalten können, auf beiden Seiten\ndes Perrons um 20 cm erweitert werden. Die Umzeichnung der Sicherheitslinien wur\nde vor kurzem durchgeführt.\n\n• Es bestehen Vorgaben des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zu Durchfahrwarnungen.\nDa ständige Durchfahrwarnungen nicht nur positive Aspekte haben, muss der Einsatz\ndieses Mittels verhältnismässig sein. Regelmässige Durchfahrwarnungen sind nur auf\nBahnhöfen mit speziellen Risikosituationen erlaubt. Diese Voraussetzung ist in\nSchlieren nicht gegeben.\n\nFolgende ergänzende Hinweise möchte ich Ihnen noch mitgeben:\n\n• Die Durchfahrwarnungen in Oerlikon werden spätestens mit Ende der Bauarbeiten im\nHerbst 2016 eingestellt.\n\nST.36 0310 / 2016-282 Seite 2 von 4\n\n\n\n• Der Sicherheitsbereich und die entsprechenden Markierungen auf den Perron anlagen\nsind vom BA V vorgegeben und sind unter anderem von der maximal erlaubten\nDurchfahrtgeschwindigkeit abhängig. Das heisst, dass in Schlieren der Sicherheitsbe\nreich grösser ist als in Oerlikon, weil die Geschwindigkeiten höher sind.\n\n• Die in der "Kleinen Anfrage" gemachte Aussage, dass seit dem Fahrplanwechsel im\nDez. 2015 v.a. Personenzüge mit sehr hohen Geschwindigkeiten an Perron 3/4 vor\nbeidonnern, stimmt aus unserer Optik nicht. Grundsätzlich halten alle S-Bahnen am\nPerron 3/4. Einzige Ausnahme ist die per Fahrplanwechsel neu eingeführte S19, weI\nche in Schlieren nicht hält. Richtung Dietikon verkehrt sie an Perron 3/4, in Gegen\nrichtung fährt die S19 am Perron 5/6. Bei den anderen durchfahrenden Zügen an Per\nron 3/4 handelt es sich um Güterzüge, resp. Leermaterialüberführen/Dienstzüge."\n\nAuf die spezifische Nachfrage des Stadtrates zu den Kriterien für der Einsatz von Personenwarn\nsystemen hat Peter Maser, Netzentwickler, SBB AG, Infrastruktur, Netzentwicklung, Region Ost am\n21. März 2016 nachstehende Stellungnahme eingereicht (auszugsweise zitiert):\n\nI1Sicherheitsabstände allgemein\n• Die Bahnhof- und Haltestel/enanlagen der SBB sol/en den Kundinnen und Kunden\n\neine sichere Möglichkeit bieten, um auf ankommende Züge zu warten und ein- und\nauszusteigen. In enger Abstimmung mit dem BAV und unter Berücksichtigung der\ngesetzlichen Vorgaben prüft die SBB ihre Anlagen laufend und setzt dort, wo es auf\ngrund der Sicherheitsbedürfnisse der Kundinnen und Kunden notwendig ist, betriebli\nche oder bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit um.\n\n• Grundsätzlich müssen Perronanlagen gemäss der Eisenbahnverordung (EBV) erstellt\nwerden und gelten dann als sicher. Al/e Personen, die sich hinter der weissen Si\ncherheitslinie befinden, sind sicher und brauchen keine Warnung.\n\n• Halten Perronanlagen die Vorgaben der EBV nicht ein, so sind bauliche Massnahmen\nzu erarbeiten, damit die Sicherheit wieder gewährleistet wird. In Schlieren werden\ndiese Vorgaben eingehalten.\n\nDurchfahrtswarnungen mit Lautsprecherdurchsagen\n• Durchfahrinformationen sind eine Massnahme aus dem Safety Risk Management in\n\nder Anlagengattung Bahnzugang, welche nur sehr restriktiv zur Anwendung gebracht\nwird. Verschiedene Studien und die BAV Richtlinie für Personenwarnanlagen im Per\nronbereich weisen zudem darauf hin, solche Kundeninformationsmeldungen nur als\nÜbergangsmassnahme zu verwenden.\n\n• In Schlieren gibt es keine automatische Durchfahrinformation.\n\n• Im zweiten Halbjahr 2015 hat die SBB zusammen mit dem BAV und der ETH Zürich\neine Studie zur Personensicherheit angerissen. Das Vorprojekt wurde dazu in Schlie\nren val/zogen. Aus dem Studienbericht gibt es keine Anhaltspunkte die darauf\nschliessen lassen, dass in Schlieren Sofortmassnahmen, nötig wären.\n\n• Durchfahrinformationen bringen in Schlieren statt einer Risikoreduktion wahrschein\nlich eher eine Risikosteigerung. Einerseits wegen dem Phänomen der Risikohomöo\nstase der Passanten andererseits, weil ausserhalb dieser Zeiten sehr viele Durchfahr\nten stattfinden und die Reisenden irrtümlich davon ausgehen, dass in jedem FaI/ vor\neinem durchfahrenden Zug gewarnt werde.\n\nAus diesen Gründen wird auf eine Durchfahrtinformation in Schlieren verzichtet.\n\nST,36,03,10/2016-282 Seite 3 von 4\n\n\n\nErgänzend auch noch folgende Infos:\n\n• Die Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnverordnung zu Art. 34 AB 34.4 Ziffer 6\nregeln spezielle Risikosituationen und den Einsatz von Personenwarnanlagen im Per\nronbereich.\n\n• Die Richtlinie des BAV «Schutz der Reisenden auf Perrons bei Durchfahrgeschwin\ndigkeiten über 160 km/h» 02. Juni 2006 taxiert Lautsprecherdurchsagen als «unqeei\ngentes Mittel» zur Risikoreduktion.\n\n• Nichtsdestotrotz hat SBB Infrastruktur auf 15 "kritischen" Bahnhöfen - bis zur Reali\nsierung von baulichen Massnahmen oder Personenwarnanlagen im Perronbereich -\nsogenannte Durchfahrinformationen in Betrieb genommen. Es sind dies: Zürich Mu\nseumsstrasse, Zürich Oerlikon, Stettbach, Zürich Hardbrücke, Morges, Lenzburg,\nAarau, Rheinfelden, Dübendorf, Liestal, Nyon, Unterterzen, Sursee, Olten (nur Gleis\n12)\n\n• In Zürich Oerlikon werden die Durchfahrwarnung mit dem Abschluss der Bauarbeiten\nwieder deaktiviert."\n\nFrage 4: In welcher Regelmässigkeit finden Gespräche zwischen der Stadt Schlieren und den SBB\nstatt?\n\nSiehe Antwort zu Frage 1.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Ralf Wegmüller betreffend "Sicherheit beim Bahnhof Schlieren, Per\nron 3 und 4" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen Liegenschaften\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nJtJ;cA\nBea Krebs\n1. Vizepräsidentin\n\n:YlU~\nIngrid Hieronyrnl\nStadtschreiberin\n\nST.36.03.10/2016-282 Seite 4 von 4\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkan:z;lei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug . \n17. Sitzung vom 9. September 2020 \n\n185/2020 04.09.00 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Kommunales \nNaturinventar" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 4. Juni 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine Anfra \nge betreffend "Kommunales Naturinventar" eingereicht: \n\n"Das Naturinventar der Stadt Schlieren besteht aus den zwei Teilen «Bäume» und \n«Naturschutzobjekte.» Auf der Homepage der Stadt Schlieren steht dazu: \n\n«Welche Bäume, Lebensräume und Landschaftsobjekte sind in Schlieren bemer \nkenswert oder wertvoll? Dies beantwortet das Naturinventar Mit der Aufnahme ins ln \nventar ist ein Objekt noch nicht unter Schutz gestellt. Das Inventar dient der Baube \nhörde als Arbeitsinstrument bei Planun'gsvorhaben und im Bewilligungsverfahren. Es \nstellt aber auch für Grundeigentümer und die Öffentlichkeit wertvolle Informationen zur \nVerfügung.» \n\nDas klingt erst einmal nicht schtecn: Schaut man aber die Realität an, muss man sich \nernsthaft fragen, ob diese Dokumente wirklich mehr sind als Makulatur So wurde bei \nspielsweise in der Vorlage des Stadtrats zum Gestaltungsplan Schindler Areal auf das \nFällen inventarisierter Bäume nicht einmal hingewiesen. Weiteres wurden dieses Jahr \nzwei inventarisierte Bäume gefällt, welche erst im Nachhinein mit den Stadtratsbe \nschlüssen 64/2020 und 6512020 aus dem Inventar entlassen wurden. Dies zeugt von \neiner offenkundigen Gleichgültigkeit des Stadtrats. Wären die Bäume bei einem er- · \nfolgreichen Rekurs wieder eingepflanzt worden? \nEin weiterer Punkt ist die Aktualität der Onlinedokumente. Beide Dokumente wurden \ndas letzte Mal am 27. Juli 2016 aktualisiert. Transparenz sieht anders aus. \nDie Unbelehrbarkeit und das gleichgültige Agieren des Stadtrats bei diesem hochsen- \nsiblen Thema ist erstaunlich. · \n\nFragen: \n1. Welchen Einfluss haben diese Inventare auf Planungsvorhaben und Bewilligungsver \n\nfahren? \n2. Wer prüft ob die Fällung eines Baumes aufgrund eines Schadens notwendig ist und ist \n\ndiese Person von der Stadt unabhängig? \n3. Welche Bäume wurden in den letzten 10 Jahren aus dem Naturinventar entlassen? \n4. Wie viele entlassene Bäume wurden ersetzt und wie viele dieser Ersatzbäume stehen \n\nnoch? \n5. Wieso wurden die Dokumente seit vier Jahren nicht mehr aktualisiert? \n6. Wurde die Stadt Schlieren erst nach der Fällung des «Bergahorns Hof \n\nZürcherstrasse 9» informiert? Und wenn je, was sind die Konsequenzen dieser Fäl \nlung? \n\n7. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Baum aus dem Inventar ent \nlassen werden darf?" \n\nST.04.09.00 I 2020-907 Seite 1 von 4 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats . \n\nFrage 1: Welchen Einfluss haben diese Inventare auf Planungsvorhaben und Bewilligungsver \nfahren? \n\nAntwort: \nDie Inventare sind bei Planungs- und Baubewilligungsverfahren zwingend als Grundlage zu beach \nten. Gestützt auf einen allfälligen lnventareintrag und ein unabhängiges Fachgutachten wird jeweils \nentschieden, ob ein konkretes Objekt unter Schutz zu stellen oder aus dem Inventar zu entlassen \nist. \n\nBereits früh bei baurechtlichen Vorabklärungen und Beratungen wird das Inventar beigezogen, um \n"Überraschungen" im eigentlichen Baubewilligungsverfahren zu vermeiden. lm Normalfall wird \njeweils so gebaut, dass ein inventarisierter Baum oder eine Gehölzgruppe erhalten werden kann \nund somit kein aufwändiges, teures und zeitraubendes Verfahren erforderlich wird. \n\nEine Entlassung hat in aller Regel zur Folge, dass Ersatzmassnahmen verfügt werden. Dies ist in \nder Stadt Schlieren insbesondere bei Baumfällungen langjährige und konstante Praxis. Ebenso ist \nes üblich, auch bei nicht inventarisierten Bäumen im Rahmen der Möglichkeiten konsequent auf \neinen Erhalt hinzuwirken, was sehr ott ertolgreich ist, obwohl rechtlich nicht durchsetzbar. \n\nFrage 2: Wer prüft ob die Fällung eines Baumes aufgrund eines Sch_adens notwendig ist und ist \ndiese Person von der Stadt unabhängig? \n\nAntwort: \nDie Notwendigkeit wird von den Fachleuten der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen unter \nEinbezug von externen Fachleuten geprüft. So- wird im Rahmen eines abteilungsübergreifenden \nVier-Augen-Prinzips eine objektive und unabhängige Geschäftsbehandlung unter zusätzlichem \nEinbezug von unabhängigen Fachleuten sichergestellt. \n\nFrage 3: Welche Bäume wurden in den letzten 1 O Jahren aus dem Naturinventar entlassen? \n\nAntwort: \nMärz 2020: Nussbaum, Betschenrohr (Blitzschlag; Ersatz am gleichen Standort verfügt) \nMärz 2020: Ahorn, Zürcherstrasse 9 (abgestorbèn; 1: 1-Ersatz verfügt) \nSeptember 2019: zwei Ginko, Schulstrasse 29 (Gestaltungsplan (GP) Schindler; Ersatz GP \n(Schindler/Umgebung). Ersatz mit ökologisch wertvolleren Bäumen als die Ginko. \nAugust 2017: vier Bäume GP Geistlich (Entscheid Baurekursgericht; Bäume sind zu entlas-. \nsen) \nSeptember 2016: Ahorn Uitikonerstrasse (Baugesuch kath. Kirche, Ersatz durch 3 neue Bäu \nme) \nSeptember 2014: Eichenhain, Urdorferstrasse 100 (Spital; Ersatz durch 32 Bäume im Rahmen \nder Umgebung Spital) \nFebruar 2011: Nussbaumreihe Bernstrasse (teilweise abgestorben; Ersatz mit 15 neuen Bäu \nmen; koordiniert mit Tiefbauamt Kanton Zürich) \n\n· November 201 O: Entlassung Blutbuche, Badi Moos· (Ersatz durch ökologisch wertvolle Be \npflanzung mit Einbezug Denkmalpflege \n2016/2017: lm Zusammenhang mit der Realisierung der Limmattalbahn waren zwei lnven \ntareinträge betroffen; Rotbuche im Zentrum und Baumreihe an der nördlichen Kante der ehe \nmaligen Chilbi-Wiese (Entlassungen im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens; Verset \nzung der Rotbuche in Kombination mit den drei Bauminseln auf dem Stadtplatz; Chil \nbiplatz/Geissweid: Entlassung in Kombination mit grosszügiger Neupflanzung auf der neu er \nstellten Platzfläche Geissweid. \n\nST.04.09.00 / 2020-907 Seite 2 von 4 \n\n\n\nFrage 4: Wie viele entlassene Bäume wurden ersetzt und wie viele dieser Ersatzbäume stehen \nnoch? \n\nAntwort: \nln aller Regel wird im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens ein Ersatz verlangt. Üblicherweise \nwerden pro gefälltem Baum vier bis fünf Ersatzbäume verlangt, weil die Ersatzbäume jeweils deut \nlich kleiner sind als der zu fällende, meist über Jahrzehnte gewachsene Baum. Die Anzahl kann je \nnach konkreter Situation variieren. \n\nZum Umfang vgl. Antwort Frage 3. lm Rahmen der baurechtlichen Schlusskontrollen werden die \nErsatzpflanzungen jeweils überprüft. Weitere systematische, periodische Kontrollen werden zurzeit \nnicht vorgenommen. \n\nFrage 5: Wieso wurden die Dokumente seit vier Jahren nicht mehr aktualisiert? \n\nAntwort: \nAufgrund von Systemwechseln im Bereich Geoinformation waren diverse Schnittstellen zu bereini \ngen. Dies führte dazu, dass die "traditionelle" Papierversion massgebend blieb und das Inventar \nonline nicht zugänglich war. Das Papierdokument ist aktuell und kann beim Bausekretariat jederzeit \neingesehen werden. Das Inventar ist- nachgeführt. \n\nDie Grundlagen für eine umfassende Überprüfung, auch . hinsichtlich allfälliger Neuaufnahmen, \nwerden zurzeit aufgearbeitet. Der Zustand der Bäume wird aktuell, im Jahr 2020, vor Ort systema \ntisch überprüft. Das überprüfte Inventar wir dann auch online einsehbar sein, da die Schnittstel \nlenthematik zwischenzeitlich bereinigt ist. \n\nFrage 6: Wurde die Stadt Schlieren erst nach der Fällung des "Bergahorns Hof, Zürcherstras \nse 9" informiert? Und wenn ja, was sind die Konsequenzen dieser Fällung? \n\nAntwort: \nDie Stadt wurde bereits im Vorfeld informiert. Die Interessenabwägung ist unter Einbezug der Ab \nteilung Werke, Versorgung und Anlagen erfolgt. Dabe! waren das Gefahrenelement (abbrechende \nÄste) einerseits und der Vitalzustand des Baums (abgestorben) massgebend. Dies hat im konkre \nten Fall zum Entscheid geführt, den Baum zu fällen und eine Ersatzpflanzung zu verlangen. \n\nln diesem Zusammenhang ist auch auf die Haftungsfrage zu verweisen. Auch von inventarisierten \nBäumen kann eine grosse Gefahr ausgehen. \n\nFrage 7: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Baum aus dem Inventar \n· entlassen werden darf? \n\nAntwort: \nEine Entlassung ist darin zu prüfen, wenn sich eine Situation so verändert, dass ein lnventareintrag \nanzupassen wäre oder gar keinen Sinn mehr macht. Ist im Zusammenhang mit einem Bauvorha \nben z. B. die Fällung eines inventarisierten Baums vorgesehen, weil an seiner Stelle ein Hochbau \nerrichtet werden soll, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob der Baum erhalten \nwerden kann (z. B. Anpassung Baukörper) oder ob er, unter sichernden Nebenbestimmungen wie \nz. B. Ersatzpflanzungen, doch gefällt werden darf. Diese Interessenabwägung hat zwingend zu \nerfolgen, entweder im Rahmen eines Baubewilligungs- oder eines Planungsverfahrens. \n\nIst ein Baum bereits abgestorben oder kann er nicht erhalten werden (z. B. aufgrund einer Krank \nheit), wird er entlassen. Dabei wird in der Regel ein angemessener Ersatz verlangt, der auch im \nmer die Grösse des zu entfernenden Baums berücksichtigt. \n\nST.04.09.00 I 2020-907 Seite 3 von 4 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Kommunales Naturinventar" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlamerit \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren //J~---- Markus · rtsch · er \nStadtpr' siden \n\natrick Scharer \n2. Stadtschreiberin-Stv. \n\nST.04.09.00 I 2020-907 Seite 4 von 4 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 4. Dezember 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n253/2024 6.3.2.1 Stadtplatz, Neubau\nVorlage Nr. 17/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\n2004 wurde basierend auf dem Stadtentwicklungskonzept mit den Planungen für die Neugestaltung\ndes Zentrums begonnen. Das Zentrum von Schlieren sollte fassbarer und klarer erkennbar werden.\nEin eindeutiger Identifikationspunkt fehlte damals. Grundlage zur Weiterentwicklung des Zentrums\nbildete ein Studienauftrag aus dem Jahr 2005.\n\nAm 7. Juli 2014 genehmigte das Gemeindeparlament mit Beschluss Nummer 51 einen Projektie\nrungskredit inklusive Vorleistungen von Fr. 975'000.00 inkl. MWST. für den Ausbau und die Gestal\ntung des Stadtplatzes. Das Gemeindeparlament hiess den Baukredit von Fr. 8'050'000.00 inkl.\nMWST am 1. Februar 2016 mit Beschluss Nummer 128 gut Dieser Kredit wurde in der Volksabstim\nmung vom 5. Juni 2016 mit einer grossen JA-Mehrheit angenommen.\n\nDer Neubau des Stadtplatzes ist durch Gelder aus dem lnfrastrukturprogramm/A-Massnahmen des\nAgglomerationsprogramms mit Fr. 2'339'010.00 inkl. MWST unterstützt worden. Dieser Betrag wurde\nin zwei Tranchen überwiesen, letztere nach der Genehmigung der Vorprüfung der Bauabrechnung\nmit SRB 299 vom 13. Dezember 2023. Damit liegt die Bauabrechnung inklusive dieser Fördergelder\nzur Genehmigung durch das Gemeindeparlament vor.\n\n2. Baulandübertragungen\n\nZusammen mit dem neuen Stadtplatz sollte auch ein Verkehrskreisel erstellt werden. Die Stadt\nSchlieren trat dem Kanton Zürich Flächen von insgesamt 1'065 m2 ab, welche für den Bau dieses\nKreisels erforderlich waren. Im Gegenzug gab der Kanton der Stadt Schlieren Strassenflächen von\ninsgesamt 1'437 m2 unentgeltlich ab. Die übrigen Flächen des Stadtplatzes befanden sich bereits im\nEigentum der Stadt Schlieren. Im Zuge der Neugestaltung des Platzes sind diese Grundstücke vom\nFinanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen worden.\n\n3. Ausgeführte Arbeiten\n\nDas Projekt beinhaltete den Stadtplatz und den Anschluss an den angrenzenden Stadtpark. Das\nZusammenspiel von Platz und Park definierte das Zentrum neu. Das markante Gestaltungselement,\nder so genannte "Flügel", überspannt den Platz und die Haltestelle der Limmattalbahn. Der "Flügel"\nauf dem Stadtplatz schafft zusammen mit dem Wasserspiel, den Baumpolstern und Sitzkanten ein\nbelebtes Stadtzentrum mit Charakter und Qualität. Die Haltestellen der Limmattalbahn wie auch der\n\n6.3.2.1/2023-1831 Seite 1 von 3\n\n\n\nBusse werden als eigenständige Elemente mit einer eigenen Gestaltung wahrgenommen und sind\nfür die ÖV-Benützerinnen und -Benützer einfach auffindbar. Das Beleuchtungskonzept ist integrierter\nBestandteil des "Flügels"; aber auch der gesamten Platzbeleuchtung. Ein Ring aus Ortbeton fasst\ndie unterschiedlichen Funktionen wie Bushaltestellen, Bauminseln sowie die Aufenthaltsorte zusam\nmen und gibt eine grosszügige, offene Fläche im Zentrum frei.\n\nDer Stadtplatz wurde anlässlich des Schlierefäscht 2019 feierlich eingeweiht.\n\n4. Bauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nKostenstellen Bewilligter Kredit Fr. Bauabrechnung Fr. Differenz Fr. in%\n\nLanderwerb 859'056.00 858'848.00 -208.00 0.0%\n\nVorbereitungs arbeiten 1'454'950.00 1'399'952.73 -54'997.27 -3.8%\n\nGebäude/Flügel 1'415'150.00 1'462'868.20 47'718.20 3.4%\n\nUmgebung 3'520'100.00 3'518'543.35 -1'556.65 0.0%\n\nBaunebenkosten 257'900.00 39'895.90 -218'004.10 -84.5%\n\nReserve 542'844.00 44'523.05 -498'320.95 -91.8%\n\nTotal Bruttoausgaben Kredit 8'050'000.00 7'324'631.23 -725'368.77 -9.0%\n\nBeitrag Agglomerations programm 0.00 -2'339'010.00 -2'339'010.00 -\nTotal Nettoausgaben Kredit inkl. MWST 8'050'000.00 4'985'621.23 -3'064'378.77 -38.1%\n\nDie Abweichungen zwischen bewilligter Ausgabe und Abrechnung sind auf folgende Gründe zurück\nzuführen:\n\nBaunebenkosten\n\nReserve\n\nMinderaufwand in Fr.\n\n-218'004.10\n\n-498'320.95\n\nBegründungen\n\nDie Baunebenkosten fielen tiefer aus als\ngeplant; u. a. aufgrund der gemeinsamen\nAusführung mit der Limmattalbahn.\n\nDiese Position musste nicht in Anspruch\ngenommen werden.\n\nDie Abrechnung wird für in Ordnung befunden und kann genehmigt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Bauabrechnung vom 26. November 2024 für den Ausbau und die Gestaltung des\nStadtplatzes mit Gesamtkosten von Fr. 7'324'631.23 bzw. Nettokosten von\nFr. 4'985'621.23 wird genehmigt.\n\n6.3.2.1 / 2023-1831 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Rechnungsprüfungskommission\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nAMarkus rtsc· )er-\nsano»ata.P?\n\n6.3.2.1 /2023-1831 Seite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

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Postulat

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