text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. April 2008 \n \n \n \n111 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Markus Hof über Verantwortlichkeiten \n \n\nAm 14. Februar 2008 ist von Gemeinderat Markus Hof eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Die Besitzerin der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 und ihr Lebenspartner traten mit der Bitte an mich \nheran, gestützt auf den kantonalen Ombudsmann und den Stadthalter, um Aufklärung verschiedener Vor-\nfälle aus der Stadtverwaltung. Im Auftrag dieser Bürger, stelle ich Fragen nach beschriebenen Vorfällen, \num welche der Stadtrat geben wird, diese öffentlich zu beantworten. \n \n3. Historie (Verantwortlichkeiten) \n \nSchriftliche Verzeigung gegen Grotto Costine (Herr Johner) am: 30.06.2007 + 02.08.2007 aufgrund der \nVerfügung durch das Bezirksgericht Zürich vom 17. Mai 1999. \nAm 19. Sept. 2007 wird Frau Huwyler vom Polizeichef Herr Weissenbrunner und von Herrn Wipf bekannt  \ngegeben, dass sie in diesem Fall keine Verzeigung gegen Herr Johner machen werden. Gleichentags \ninformierte sich Herr Dahinden beim Stadthalteramt und der Staatsanwaltschaft der, die dieses Vorgehen \nals unrechtmässig taxierten. Das Stadthalteramt Dietikon forderte sofort und ultimativ die Stadt Schlieren \nauf, dieses Versäumnis nachzuholen. \n \nFrage 3a \nWer kontrolliert die organisatorischen Abläufe und korrekte Weiterleitung von Verzeigungen? \n \nFrage 3b \nWerden in dieser Sache administrative Massnahmen getroffen und wenn ja, welche? \n \nFrage 3c \nWenn nein, weshalb nicht?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nBis vor kurzem wurden die meisten Anzeigen aus dem Umfeld Engstringerstrasse 30 bei der Kantons-\npolizei angebracht. Nachdem dann verschiedene Vorfälle der Stadtpolizei gemeldet wurden und hier auch \nAnzeigen eingegangen sind, musste zuerst abgeklärt werden, ob und inwieweit die Zuständigkeit der \nStadtpolizei gegeben war. \n \nDer Polizeichef hat daraufhin Rücksprache mit dem Statthalteramt Dietikon genommen, um das korrekte \nVorgehen bezüglich Beweisabnahme zu besprechen, was einige Zeit in Anspruch nahm. \n \nDie Behauptung, dass die Stadtpolizei Anzeigen nicht entgegengenommen habe, trifft nicht zu; ebenso \nwenig ist zutreffend, dass das Statthalteramt die Stadtpolizei „sofort und ultimativ“ aufgefordert hat, Anzei-\ngen entgegenzunehmen. \n \nZu Frage 3a: \n \nEs ist Aufgabe des Polizeichefs, auf den korrekten Umgang mit Anzeigen zu achten. Im Prinzip ist jeder \nAngehörige des Polizeikorps befugt und auch verpflichtet, eine Anzeige entgegenzunehmen. Es steht ihm \njedoch frei, bei Unklarheiten mit dem Anzeigeerstatter Rücksprache zu nehmen und diesen allenfalls auch \nauf die Möglichkeit eines Rückzugs einer Anzeige aufmerksam zu machen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nIm vorliegenden Fall hatte die Stadtpolizei zur Beweisabnahme zuhanden des Statthalteramtes jede \nbeteiligte Person einzeln einzuvernehmen. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens (Einstellung des \nVerfahrens oder Verurteilung) entscheidet das Statthalteramt. \n \nZu den Fragen 3b und 3c: \n \nDie Stadtpolizei hat in jeder Beziehung korrekt gehandelt, weshalb keine Massnahmen getroffen werden \nmüssen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass seitens des Statthalteramtes als Aufsichtsbehörde keine \ndiesbezüglichen Rückmeldungen oder Weisungen ergangen sind. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 10. April 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 2/2 \n\n\n


Abschreibung Postulat

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format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 10. Februar 2014\n\n37/2014 16.04.22 Sicherheit am Bahnhof\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Pascal\nLeuchtmann und fünf Mitunterzeichnenden betreffend die\nSicherheit am Bahnhof Schlieren\n\nA. Postulat\n\nAm 14. Februar 2012 ist von Pascal Leuchtmann und fünf Mitunterzeichnenden folgendes Postulat\neingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl\nim Bereich des Bahnhofs Schlieren und an weiteren neuralgischen Punkten wie der Unter\nführung zwischen Ringstrasse und Zentrum, dem "Mausoleum", vor dem EKZ in der Brunn\ngasse sowie im Stadtpark verbessert werden kann.\n\nBegründung:\n\nGrosse Teile der Bevölkerung fühlen sich im und um den Bahnhof Schlieren herum nicht\nsicher. Dies geht eindeutig aus der Umfrage .Leaensaueîitët in Schlieren" hervor, die die\nSP im September 2011 durchgeführt hat: Der Bahnhof Schlieren wurde von 368 Personen,\nd. h. 29 % aller Antwortenden, als unsicherer Ort bezeichnet. Zudem wurde am Freitag\nabend, 3. Februar 2012, ein Mann auf dem Perron zusammengeschlagen und beraubt.\n\nAnsätze zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls könnten sein:\nEinsatz von Bahnhof-Paten im Rahmen des "RaiIFair" Programms der SBB\nSecuritrans-Patrouillen der Public Transport Security AG (www.securitrans.ch)\nBauliche Massnahmen, um die Übersichtlichkeit der Unterführungen zu erhöhen, z. B.\ndurch Spiegel, Beleuchtung, Verbreiterungen, evtl. auch Zugangsbeschränkungen\nInstallieren von Notruf-Säulen und Alarmeinrichtungen\nAnbringen von Überwachungs-Kameras\nMassnahmen zur Senkung der Anonymität bzw. Förderung der Belebung, z. B. mit\nVerpflegungsstand, Getränkebar, Kiosk, regelmässige, gezielte Events, lustvolle Ge\nstaltung der Unterführung etc.\nBekannt- und Bewusstmachung der Bahnhofsordnung\nOptimierte Zusammenarbeit von Bahnpolizei, Kapo, Stapo und anderen Sicherheits\ndiensten\nISO Zertifizierung des Qualitäts- und Sicherheitsmanagements\nVerlegung des Polizeipostens ins Bahnhofareal oder ins Stationsgebäude\nMini-Shopville im Bahnhof Schlieren."\n\nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 19. März 2012 an den Stadtrat überwiesen.\n\nST.16.04.22/2014-101 Seite 1 von 5\n\n\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nUm die Beantwortung des Postulates zu vereinfachen, werden folgende geografische Gebiete\nunterschieden und genauer betrachtet:\n\nGebiet 1: Unterführung zwischen Ringstrasse und Zentrum sowie die Badenerstrasse 1/Uiti\nkonerstrasse 2 (Mausoieum)\nBrunngasse und Stadtpark\nBahnhof und Umgebung.\n\nGebiet 2:\nGebiet 3:\n\nPro Gebiet werden zur Veranschaulichung die statistischen Daten, die künftigen baulichen Mass\nnahmen sowie Massnahmen zur Belebung durch Aktivitäten ausgewiesen. Das uns vorliegende\nstatistische Material aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gibt nicht überall signifikante Hin\nweise, kann jedoch durchaus als Hinweis für die polizeiliche Arbeit gebraucht werden.\n\n1. Gebiet 1: Unterführung zwischen Ringstrasse und Zentrum sowie die Badenerstrasse 1 I\nUitikonerstrasse 2 (Mausoleum)\n\n1.1 Ausgewählte statistische Daten der Kantonspolizei Zürich während der letzten fünf Jahre für\ndas Gebiet 1 im Vergleich zur Stadt Schlieren:\n\nDeliktart im Gebiet 1 in Schlieren in% Bemerkungen\nRaubdelikte 3 33 9.0\nDrohungen 1 156 0.7\nDiebstahldelikte 3 1'592 0.2 Einbruchdiebstähle sind in diesen\n\nZahlen nicht berücksichtigt.\n\nIn den letzten fünf Jahren fanden drei Raubdelikte, eine Drohung und drei Diebstahldelikte\nstatt. Das Gebiet 1 ist aufgrund der tiefen Anzahl an Delikten gemäss Bestätigung der\nKantonspolizei Zürich "nicht besorgniserregend".\n\n1.2 Bauliche Massnahmen\nDie Unterführung unter der Badenerstrasse sowie der Warteraum der Bushaltestelle Nr. 31 (in\nder Bevölkerung oft als gefährliche Bereiche bezeichnet) werden im Rahmen des Zentrums\nprojektes aufgehoben. Künftig wird die Verbindung zum Bahnhof oberirdisch über den Stadt\nplatz erfolgen. Die Badenerstrasse bzw. der künftige Grosskreisel wird über Fussgängerstrei\nfen überquert werden können.\n\n1.3 Belebung durch Aktivitäten\nMit der Gartenwirtschaft innerhalb der Ringstrasse wird von jeweils Mai bis Ende September\nein neuralgischer Platz belebt. Die Infrastruktur dieser Gartenwirtschaft bringt mit sich, dass\nzwischen 24.00 Uhr und 05.00 Uhr eine private Sicherheitspatrouille unterwegs ist. Von Okto\nber bis November (Comedyherbst) sind jeweils Veranstaltungen geplant, die bis 24.00 Uhr\neine Belebung bringen.\n\n2. Gebiet 2: Brunngasse und Stadtpark\n\n2.1 Ausgewählte statistische Daten der Kantonspolizei Zürich während der letzten fünf Jahre für\ndas Gebiet 2 im Vergleich zur Stadt Schlieren:\n\n8T.16.04.22/2014-101 8eite 2 von 5\n\n\n\nDeliktart im Gebiet 2 in Schlieren in% Bemerkungen\nRaubdelikte 1 33 3.0\nKörperverletzungen 6 125 4.8 Hauptsächlich handelt es sich\n\ndabei um Delikte innerhalb von\n.Randständiqenqruppen".\n\nTätlichkeiten 1 246 0.4\nDiebstahldelikte 13 1'592 0.8 Einbruchdiebstähle sind in\n\ndiesen Zahlen nicht\nberücksichtigt.\n\nIn den letzten fünf Jahren fanden ein Raubdelikt, sechs Körperverletzungen, eine Tätlichkeit\nund 13 Diebstahldelikte statt. Das Gebiet 2 ist aufgrund der tiefen Anzahl an Delikten gemäss\nBestätigung der Kantonspolizei Zürich "nicht besorgniserregend".\n\n2.2 Bauliche Massnahmen\nDie Brunngasse wird in den nächsten Jahren saniert. Zusätzlich ist auf der Wiese, vis-à-vis\nKiesparkplätze, ein Neubau geplant. Mit der Überbauung entsteht eine erhöhte soziale Kon\ntrolle und die versteckten Plätze werden einsehbar.\n\n2.3 Belebung durch Aktivitäten\nMit der neuen Nutzung des Erdgeschosses an der Brunngasse mit einem Lebensmittelhändler\ninkl, Bäckerei/Take Away verschwanden die unüberschaubaren Orte.\n\n2.4 In der Sommerzeit ist im Gebiet 2 oft eine grössere Gruppe von Menschen anzutreffen. Diese\nPersonen sind der Stadt bekannt und es ging von ihnen bisher keine nennenswerte Gefahr für\ndie Bevölkerung aus.\n\n3. Gebiet 3: Bahnhof und Umgebung\n\n3.1 Ausgewählte statistische Daten der Kantonspolizei Zürich während der letzten fünf Jahre für\ndas Gebiet 3 im Vergleich zur Stadt Schlieren:\n\nDeliktart im Gebiet 3 in Schlieren in% Bemerkungen\nRaubdelikte 6 33 18.2 Betroffen sind hauptsächlich La-\n\ndengeschäfte um den Bahnhof.\nKörperverletzunqen 3 125 2.4\nTätlichkeiten 3 246 1.2\nDiebstahldelikte 43 1'671 2.6 Einbruchdiebstähle sind in die-\n\nsen Zahlen nicht berücksichtigt.\nJedoch sind Ladendiebstähle\nenthalten.\n\nIn den letzten fünf Jahren fanden sechs Raubdelikte, drei Körperverletzungen, drei Tätlichkeit\nund 43 Diebstahldelikte statt. Das Gebiet 3 ist aufgrund der tiefen Anzahl an Delikten gemäss\nBestätigung der Kantonspolizei Zürich "nicht besorgniserregend".\n\nST.16.04.22 / 2014-101 Seite 3 von 5\n\n\n\n3.2 Bauliche Massnahmen\n\nIm Bahnhofsgebiet wurden verschiedene Massnahmen geprüft.\n\n3.2.1 Die Stadt will zusammen mit den SBB und privaten Gebietsentwicklern die Unterführun\ngen aufwerten. Vorgesehen sind Massnahmen mit Farbe, um Graffitis zu verhindern,\nund eine bessere Beleuchtung. Die Zugänge zu den Unterführungen sind grösser, heller\nund offener. Der Stadtrat will so schnell wie möglich dem Gemeindeparlament ein ent\nsprechendes Projekt vorlegen.\n\n3.2.2 Die SBB planen auf dem Areal des ehemaligen Güterschuppens eine Gewerbe- und\nWohnüberbauung mit zwei Gebäuden. In diesem Zusammenhang wird auch die westli\nche Unterführung eingekürzt und mit einer grosszügigen Rampe versehen. Gleichzeitig\nsoll die Güterstrasse zwischen der neuen Fossert- und der Bahnhofstrasse umgestaltet\nwerden. Auch der Zugang zur Unterführung Ost wird grosszügiger und offener gestaltet.\n\n3.2.3 Damit eine Videoüberwachungsanlage im öffentlichen Raum rechtlich zulässig ist,\nmüssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei handelt es sich unter ande\nrem um Rechtsgrundlagen, welche jedoch mit der heutigen Polizeiverordnung vorhan\nden sind. Es ist zu prüfen, ob eine Videoüberwachung im öffentlichen Interesse liegt, ob\ndiese Massnahme verhältnismässig ist und wer im entsprechenden Fall an die Daten\ngelangen darf. Vorgängig müssten jedoch sämtliche anderen sicherheitsrelevanten Mög\nlichkeiten ausgeschöpft sein. Dies ist in diesem Bereich nicht der Fall, da keine schwer\nwiegenden Vorfälle vorhanden sind.\nErschwerend kommt hinzu, dass ein Teil des Bahnhofs im Eigentum der SBB ist. Die\nStadt Schlieren kann in diesem Bereich nicht über allfällige Sicherheitsmassnahmen ent\nscheiden. Gemäss Abklärungen befinden sich auf dem Bahnhofareal, welches im Eigen\ntum der SBB ist, keine Kameras. Videoüberwachungssysteme montiert die SBB lediglich\nin Bahnhöfen, wo es in der Vergangenheit bereits mehrere Vorfälle zu verzeichnen gab.\nDies ist in der Stadt Schlieren nicht der Fall.\n\n3.3 Belebung durch Aktivitäten\n\n3.3.1 Mit verschiedenen Neu- und Umbauten soll die Güterstrasse west längerfristig belebt\nwerden. In den Erdgeschossen sind Verkaufsläden geplant, in den anderen Stockwer\nken Wohnraum und Büros.\n\n3.3.2 Bahnhofpaten sind freiwillige Personen, welche in regelmässigen Abständen am Bahn\nhof patrouillieren. Sie sind an dunkelblauen Gilets und Railfair-Mützen erkennbar. Die\nBahnhofpaten erhalten CHF 40.00 pro drei Stunden in Form von Geld oder Gutschei\nnen. Sie sind immer zu zweit unterwegs, beantworten Fragen, weisen auf die Bahnhof\nordnung hin und helfen, wo sie können. Für die Durchsetzung von Regeln sind jedoch\nTransportpolizei und Sicherheitsdienst zuständig. Während die Ausbildung dieser frei\nwilligen Personen von der SBB übernommen wird, ist die Personensuche und die Orga\nnisation Aufgabe der Gemeinde. Aufgrund der statistischen Zahlen sowie den bevorste\nhenden baulichen Veränderungen ist der Kosten / Nutzen von Bahnhofpaten nicht ver\nhältnismässig.\n\n3.4 Polizeiliche Massnahmen / Organisation\n\n3.4.1 Die Securitrans Region Ost macht während 12 Abenden pro Jahr Objektschutzpa\ntrouillen. Gemäss Auskunft der verantwortlichen Person der Securitrans wird eine Er\nhöhung der Patrouillenanzahl jährlich neu beurteilt. Für die Entscheidung dienen die\nRapporte sowie Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Auch im Jahr 2014 finden des\nhalb nicht mehr als 12 Patrouillentage statt.\n\n3.4.2 Eine Verlegung des Polizeipostens wird momentan geprüft. Das Gebiet 3 eignet sich\njedoch aus organisatorischer und polizeitaktischer Sicht kaum für eine Erstellung des\nPolizeipostens.\n\nST.16 04 22/2014-101 Seite 4 von 5\n\n\n\n3.4.3 Die Bahnhofsordnung wurde auf dem Gebiet des Bahnhofes aufgehängt.\n\n4. Einschätzung des Stadtrates\n\nDer Stadtrat sieht momentan aufgrund der Bautätigkeiten, der grossen bevorstehenden Veränder\nungen und der statistischen Werte keinen akuten Handlungsbedarf und verzichtet auf den Einsatz\nvon Bahnhofpaten oder Videokameras. Ebenso bestätigt die Securitrans, dass es beim Bahnhof\nSchlieren nicht nötig ist, präventive Massnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls vorzuneh\nmen. Die Wahrnehmung der subjektiven Sicherheit hat viele Aspekte und muss deshalb in einer\nGesamtbetrachtung gestärkt werden. Diese Möglichkeit hat der Stadtrat im Zusammenhang mit der\nNeugestaltung des Bahnhofareals oder auch bei der Brunngasse. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die\nStadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) jedoch speziell in diesen Gebieten aktiv patrouillieren und\nbei Verdacht vermehrt Personenkontrollen vornehmen.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Das Postulat von Pascal Leuchtmann und fünf Mitunterzeichnenden betreffend die Sicherheit\nam Bahnhof Schlieren wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparla\nmentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Postulant\n- Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIERENLf~ ~?Ú" .\nToni Brühlmann C<.v...... Ingrid Hie~\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST 16.04.22/2014-101 Seite 5 von 5\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n13. Sitzung vom 1. Juli 2020 \n\n140/2020 30.08 Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Fahrende" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 16. Juni 2020 wurde von Gemeindeparlamentarierin Sarah lmpusino die folgende Kleine An \nfrage betreffend "Fahrende" eingereicht: \n\n"ln Schlieren sind seit letzter Woche die Fahrenden hinter der Sommerbeiz anzutref \nfen. Auch in den letzten fast 40 Jahren waren sie immer wieder in Schlieren auf der \nGeissweid oder besser gesagt, auf dem Chi/bip/atz. \nAn der Fragestunde vom 18.09.2017 wurde der Stadtrat gefragt, was mit den Fahren \nden wird, wenn der Platz ab 2019 als Wendeplatz für das 2er Tram genutzt wird. \nDie Antwort des Stadtrats: "Jeder Bezirk muss einen Platz für die Fahrenden bereit \nstellen. Es muss nicht zwingend Schlieren sein. Zum Bezirk Dietikon gehören 12 Ge \nmeinden. Unter der Aufsicht des Kantons sei die Zürcher Planungsgruppe Limmattal \n(ZPL) derzeit auf der Suche nach einem passenden Standort. " \nIch denke, die Bevölkerung von Schlieren hätte es verdient, nach der langen Baupha \nse endlich einen Ort zu haben, auf dem sie sich verweilen kann. \n\nFragen: \n1. Weshalb sind die Fahrenden bereits wieder in Schlieren? \n2. Gab es, obwohl eine Planungsgruppe eingesetzt wurde, keinen besseren Standort als \n\nunser neues Zentrum?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Weshalb sind die Fahrenden bereits wieder in Schlieren? \n\nAntwort: Die Fahrenden haben in Zusammenhang mit der Corona-Krise ersucht, sich während \ndrei Wochen in Schlieren aufhalten zu dürfen. lm Hinblick auf die Tradition in Schlieren, für das \nZusammenleben von verschiedenen Kulturen und Ethnien gute Bedingungen zu schaffen und in \n\n. Notsituationen unbürokratisch Hilfe zu leisten, wurde den Fahrenden gestattet, ihre Wagen vom 1 O. \nbis 30. Juni 2020 auf dem freien Gelände neben dem Stadtplatz zu stationieren. \n\nFrage 2: Gab es, obwohl eine Planungsgruppe eingesetzt wurde, keinen besseren Standort als \nunser neues Zentrum? \n\nAntwort: Bei der Behandlung dieses Themas in der ZPL geht es darum, langfristig im Bezirk einen \ngeeigneten Standplatz für die Fahrenden zu finden. Die Schlieremer Vertreter in der ZPL setzen \nsich vehement dafür ein, dass ein Standort ausserhalb von Schlieren gesucht wird, zumal der frü \nher als Standplatz geeignete Geissweidplatz mittlerweile als Wendeschleife für das Tram Nr. 2 \ndient und für diesen Zweck nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Gegenüber den Fah \nrenden ist klar kommuniziert worden, dass es sich beim Aufenthalt im Juni um eine absolute Aus- \n\nST.30.08 I 2020-928 Seite 1 von 2 \n\n\n\nnahme handelt und daraus kein Präjudiz für die Zukunft abgeleitet werden kann. Ès handelt sich \nvielmehr um ein grosses solidarisches Entgegenkommen in der Corona-Krise. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Fahrende" wird im Sinne der vorstehen \nden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n\nStadtschreiberin \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n... cr ide7~ ~~~- \nStadtschreiberin \n\nST.30.08 I 2020-928 Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. FEBRUAR 2012 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  20. Februar 2012 \n \n \n \n33 17 Gemeindepersonal \n 17.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 2/2012: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Personalverordnung der Stadt \nund der Schule Schlieren zwecks Einführung einer Krankentaggeldversicherung \n \n\n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Stadtpräsident \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, das Risiko krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeitenden mit einer Kranken-\ntaggeldversicherung abzusichern. Eine entsprechende Absicherung besteht bereits bei Betriebs- bzw. \nNichtbetriebsunfällen. \n \nDie Lohnfortzahlungspflicht richtet sich gemäss Art. 76 der Personalverordnung (PVO) nach dem kanto-\nnalen Personalrecht. Dieses regelt in § 99 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, dass bei ganzer \noder teilweiser Arbeitsunfähigkeit der Lohn im ersten Dienstjahr während drei Monaten zu 100 % und wäh-\nrend weiteren drei Monaten zu 75 % ausgerichtet wird. Im zweiten Dienstjahr beträgt die Lohnfortzahlung \nwährend 6 Monaten 100 % und während weiteren 6 Monaten 75 %. Vom dritten Dienstjahr an besteht An-\nspruch auf vollen Lohn während längstens zwölf Monaten. Besteht nach Ablauf der ordentlichen Lohnfort-\nzahlung begründete Aussicht auf Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit oder ist die \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität noch ungewiss, erfolgt eine Weiterausrichtung des \nLohnes von höchstens 75 % während einer gesamten Lohnfortzahlungsdauer von insgesamt höchstens 2 \nJahren. \n \nMit einer auf allgemein übliche 730 Tage ausgelegten Krankentaggeldversicherung kann die maximale \nLohnfortzahlungsverpflichtung gemäss geltendem Personalrecht abgedeckt werden. Zudem kann die für \nMitarbeitende im ersten und zweiten Dienstjahr bei längerer Krankheit entstehende Deckungslücke nach 6 \nbzw. 12 Monaten überbrückt werden. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 157 vom 14. Juni 2011 die Walser Consulting AG, Rüschlikon, beauf-\ntragt, eine Submission im offenen Verfahren für eine Krankentaggeldversicherung für das städtische Per-\nsonal durchzuführen. Die Submission enthielt den Vorbehalt, dass das Gemeindeparlament die für die Ein-\nführung einer Krankentaggeldversicherung nötige Rechtsgrundlage schaffen wird. Die Walser Consulting \nAG führte die Offertöffnung am 2. November 2011 durch. Elf Versicherungsgesellschaften haben Offerten \neingereicht, fünf davon erfüllten die Ausschreibungsbedingungen, welche Vollständigkeit, Offertgültigkeit \nbis 1. Juli 2012 und eine Prämiengarantie für drei Jahre forderten. Die Auswertungskriterien wurden mit \neiner Gewichtung von 40 % beim Preis und je 30 % für Case Management und Referenzen festgelegt. Die \ndurch Walser Consulting durchgeführte Auswertung ergab die höchste Punktzahl für das Angebot der Hel-\nsana. \n \nMit Beschluss Nr. 39 vom 20. Februar 2012 erteilte der Stadtrat dem Angebot der Helsana den Zuschlag \nunter dem Vorbehalt, dass das Gemeindeparlament der für den Abschluss der Krankentaggeldver-\nsicherung benötigten Änderung der Personalverordnung zustimmen wird. Der Stadtrat entschied sich für \neine Wartefrist von 30 Tagen bei einer Laufzeit von 730 Tagen (2 Jahre). \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. FEBRUAR 2012 2/3 \n\n \nB. Finanzielle Folgen der Einführung einer Krankentaggeldversicherung \n \nDen Submittenten standen Angaben über die Krankheitsabsenzen der Jahre 2009 und 2010 zur Verfü-\ngung. Im Durchschnitt der beiden Jahre fielen auf Vollzeitstellen umgerechnet rund 50 Ausfallmonate an, \nwelche eine minimale Wartefrist von 30 Kalendertagen überstiegen. Die durchschnittlichen jährlichen \nLohnkosten betragen für diese Ausfalltage rund Fr. 300'000.--, so dass für diese beiden Jahre mit Ver-\nsicherungsleistungen von rund Fr. 240'000.-- hätte gerechnet werden können. Die Prämie für die Lohn-\nfortzahlung zu 80 % während 730 Tagen beträgt gemäss Offerte der Helsana Fr. 202'607.30. \n \nDie mit dem Angebot der Helsana zu erwartenden Versicherungsleistungen übersteigen damit die Prä-\nmienkosten. Offensichtlich geht die Anbieterin davon aus, dass ein Potential zur Reduktion der Ausfall-\nzeiten besteht, das mit einem aktiven Case Management ausgeschöpft werden kann. Damit zeigt sich eine \nWin-win-Situation. Eine weitere finanzielle Entlastung ergibt sich für die Stadt aus dem Umstand, dass auf \ndie durch Versicherungsleistungen gedeckten Lohnkosten keine Sozialversicherungsabgaben (AHV, IV, \nAlV, EO) zu leisten sind. \n \n \nC. Rechtsgrundlage \n \nDie Personalverordnung regelt in Art. 76 die Lohnfortzahlungspflicht der Stadt gegenüber dem Personal \nund verweist in Abs. 2 darauf, dass allfällige Leistungen der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung oder \nvon haftpflichtigen Dritten bei der Lohnzahlung anzurechnen sind. In der Aufzählung der einzelnen Ver-\nsicherungen kommt die Krankentaggeldversicherung nicht vor, womit derzeit eine ausreichende rechtliche \nGrundlage für die Einführung einer Krankentaggeldversicherung offensichtlich fehlt. Diese Grundlage kann \nmit folgender Änderung der Personalverordnung in Kapitel 8 Personalvorsorge geschaffen werden. \n \nalt neu \nArt. 74 Unfallversicherung Art. 74 Unfall- und Krankentaggeldversicherung \nDie Angestellten werden im Rahmen der \ngesetzlichen Bestimmungen auf Kosten der Stadt \ngegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. \n\nunverändert \n\n neuer Absatz: \nFür die Lohnfortzahlung bei Krankheit besteht eine \nLohnfortzahlungsversicherung. Der Stadtrat regelt \ndie Einzelheiten. \n\nArt. 76 Lohn bei Krankheit und Unfall  \nDie Lohnfortzahlung richtet sich nach dem \nkantonalen Personalrecht. \n\n \n\nAllfällige Leistungen der Unfall-, Invaliden- und \nMilitärversicherung oder von haftpflichtigen Dritten \nfallen der Stadt zu bzw. werden bei der \nLohnzahlung angerechnet. \n\nErgänzung: \nAllfällige Leistungen der Krankentaggeld-, Unfall-, \nInvaliden und Militärversicherung oder von \nhaftpflichtigen Dritten fallen der Stadt zu bzw. \nwerden bei der Lohnzahlung angerechnet. \n\n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Zwecks Einführung einer Krankentaggeldversicherung wird die Personalverordnung für die Stadt und \n\ndie Schule Schlieren (PVO) in Kapitel 8 Personalvorsorge wie folgt geändert (Änderungen sind kursiv \ndargestellt): \n \nArt. 74 Unfall- und Krankentaggeldversicherung \nDie Angestellten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Kosten der Stadt gegen \nBerufs- und Nichtberufsunfälle versichert. \nFür die Lohnfortzahlung bei Krankheit besteht eine Lohnfortzahlungsversicherung. Der Stadtrat regelt \ndie Einzelheiten. \n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. FEBRUAR 2012 3/3 \n\nArt. 76 Lohn bei Krankheit und Unfall \nDie Lohnfortzahlung richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht. \nAllfällige Leistungen der Krankentaggeld-, Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung oder von \nhaftpflichtigen Dritten fallen der Stadt zu bzw. werden bei der Lohnzahlung angerechnet. \n \n\n2. Die Änderung der Personalverordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 23. Februar 2012  \n \n\n\n


Interpellation

text: \nStefano Kunz\nCVP Schlieren\n\nInterpellation\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG..Nr.9g, A..r\\lt.\n\n..,. II\n...._\n\n/~/GP\n~~~,\n\nZ: E: 2 9. April 2013\n¡\n\n~- ¡ :~Kopie :~=---_.\n~ ::\n\nKündigung der Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n\nIn den Stadtratsnachrichten vom 8. April 2013 war zu lesen, dass die bisherige Leiterin\nder Schulverwaltung gekündigt hat und per Mitte April ausgetreten ist. Bis zur Neube\nsetzung werde eine externe Fachkraft eingesetzt.\n\nEin so häufiger Wechsel in der zentralen Funktion der Schulverwaltungsleitung wirft\nFragen auf, um deren Beantwortung ich den Stadtrat bitte:\n\n• Was ist der Grund für den erneuten Abgang der Abteilungsleiterin Bildung und Ju\ngend?\n\n• Wie hoch sind die Kosten, die diese Wechsel verursachen (verursacht haben): Ex\nterne Fachkräfte, Assessments, ...?\n\n• Welche Auswirkungen haben diese Wechsel auf die Leistungsfähigkeit und das\nKlima in der Schulverwaltung im engeren und auf die Schule Schlieren im weiteren\nSinn?\n\n• Wie beurteilt der Stadtrat diese häufigen Wechsel?\n• Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um, soweit möglich, weitere Wechsel in die\n\nser Häufigkeit zu vermeiden?\n\nSchlieren, 26. April 2013\n\nt/~\nStefano Kunz (\nParlamentarier\n\n\n


Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n10. Sitzung vom 18. Mai 2015\n\n119/2015 30.10.10 Tempo-30-Zone Quartier Färberhüsli\nAntrag auf Abschreibung des Postulates von Marianne Habegger\nbetreffend "verkehrsberuhigende Massnahmen an der\nSpitalstrasse"\n\nA. Postulat\n\nAm 29. Oktober 2001 ging das folgende Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunter\nzeichnenden ein:\n\n"Der Stadtrat wir gebeten zu prüfen, wie die Spitalstrasse mit geeigneten, kostengünstigen\nMassnahmen verkehrstechnisch beruhigt werden könnte. Als denkbare mögliche\nMassnahmen sehen wir beispielsweise:\n\n- Einführung von Tempo 30 und/oder\n- Redimensionierung der Fahrbahnbreite und/oder\n- Lastwagenverbotund/oder\n- Zufahrt nur für Anwohner/innen des Schlieremer Spitalquartiers und/oder\n- Andere geeignete und kostengünstige Massnahmen\n\nBegründung:\n\nAufgrund verschiedener sich abzeichnender Entwicklungen im Verkehrsbereich besteht die\nGefahr, dass dieses, heute schon stark belastete Wohnquartier, ohne verkehrs\nberuhigende Massnahmen inskünftig von einem massiv höheren Verkehrsaufkommen (v.a.\nauswärtiger Durchgangsverkehr, Schleichverkehr, vermehrter Schwerverkehr) belastet\nwird."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nBezüglich Vorgeschichte wird auf SRB 253 vom 7. September 2009 verwiesen.\n\nDie Tempo-3D-Zone .Färberhüsti" umfasst im Wesentlichen die Quartiere zwischen Badener-,\nKessler-, Urdorfer- und Spitalstrasse. Nach Genehmigung dieser Tempo-3D-Zone durch die\nKantonspolizei erfolgte im Jahr 2012 die amtliche Publikation, worauf die Verkehrsbetriebe Zürich\n(VBZ) sowie der Gemeinderat Urdorf Rekurs erhoben. Bei der Ausarbeitung der Tempo-3D-Zone\nwurde die Buslinie auf der Spitalstrasse, zwischen Urdorferstasse und Zürcherstrasse, nicht\nberücksichtigt und daher das Gespräch mit der VBZ zu spät gesucht. Die VBZ sahen das Einhalten\nihres Fahrplans aufgrund der baulichen Massnahmen in Gefahr. Der Gemeinderat Urdorf\nunterstützte die VBZ und erhob aus dem gleichen Grund Rekurs.\n\nUm das Rekursverfahren aussergerichtlich zu erledigen, fanden diverse Gespräche mit Vertretern\nder Kantonspolizei Zürich, der VBZ sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung statt. Alle Bemühun\ngen, unter Berücksichtigung der VBZ trotzdem Tempo 30 einführen zu können, blieben erfolglos.\nEntweder waren die baulichen Massnahmen für die VBZ zu massivoder die Kantonspolizei Zürich\n\nST.30.10.10 / 2013-743 Seite 1 von 2\n\n\n\nstimmte den Änderungen nicht mehr zu, da die Einhaltung von Tempo 30 mit milderen baulichen\nMassnahmen nicht mehr möglich war.\n\nAus diesem Grund entschied der Stadtrat mit SRB 241 vom 19. November 2û12, die Spitalstrasse\naus der Tempo-3D-Zone .Fàrberhüsli" zu entlassen. Ein neues Berliner-Kissen wurde bei der\nKreuzung Schönenwerd-/Spitalstrasse erstellt. In der Folge wurden die Rekurse der VBZ und des\nGemeinderaies Urdorf von der Sicherheiisdirekiion Kanton Zürich, Rekursabteiiung, ais\ngegenstandslos abgeschrieben.\n\nMit SRB 192 vom 8. Juli 2013 beantragte der Stadtrat bei der Kantonspolizei Zürich die erneute\nFestsetzung der Tempo-3D-Zone .Färberhüsli". Nicht mehr enthalten war die Spitalstrasse. Mit\nVerfügung vom 30. September 2013 setzte die Kantonspolizei Zürich die neue Tempo-3D-Zone fest\nund verlangte eine neue amtliche Publikation. Diese erfolgte am 1. November 2013. Dagegen\nwurde kein Rekurs erhoben.\n\nDas Projekt Tempo-3D-Zone .Fárberhüsli" wurde der Abteilung Bau und Planung zur Ausführung\nübergeben. Die bauliche Umsetzung (verschiedene Stelen, Markierung von Parkplätzen und\nGeschwindigkeit sowie "Eingangstore" zur 30er-Zone) konnte im Herbst 2014 abgeschlossen\nwerden.\n\nC. Kosten\n\nDas Gemeindeparlament genehmigte mit Beschluss vom 28. November 2005 einen Kredit in der\nHöhe von Fr. 700'000.00 für die Umsetzung von Tempo-3D-Zonen bzw. verkehrsberuhigende\nMassnahmen in den Quartieren. Die Kosten für die Tempo-3D-Zone .Färberhüsli" gehen zu Lasten\ndieses Kredits und betragen Fr 69'611.35 lnkl, MwSt.\n\nDer Gesamtkredit wird zu einem späteren Zeitpunkt abgerechnet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnenden betreffend verkehrs\nberuhigende Massnahmen an der Spitalstrasse wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n. fKS ...-~' RA.T.-Sl:HCIEREN ..--\n\nG'¡~~ ~l i L .•-l, j " ',.', ~,- •\n\nToni Brühlfnânn Ingrid~\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.30.10.10 / 2013-743 Seite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. APRIL 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. April 2011 \n \n \n \n97 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Gaby Niederer über Parkplatzsituation rund um den Salmen-\nsaal \n \n\nAm 16. März 2011 ist von Parlamentsmitglied Gaby Niederer eine kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Immer wieder kann von verschiedener Seite beobachtet werden, dass vor allem in den Monaten März bis \nOktober während grösseren Anlässen im Salmensaal die Parkplatzsituation rund um den Salmensaal stark \nbelastet wird. Die auswärtigen Besucher reisen grösstenteils mit privaten Personenwagen an und belegen \nüber viele Stunden die Parkplätze in den umliegenden Quartieren und verunmöglichen so den Anwohnern, \neinen Parkplatz zu finden. \n \nIm November 2002 hat die QV-Fraktion bereits ein entsprechendes Postulat eingereicht, mit der Bitte, un-\nter anderem die Parkplatzsituation im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Salmensaal zu prüfen. Das \nPostulat wurde im Juni 2004 vom Stadtrat mit angeordneten Massnahmen beantwortet und vom Gemein-\ndeparlament anschliessend abgeschrieben. Ich nehme in dieser Kleinen Anfrage Bezug auf die Antworten \ndes Stadtrats aus dem Protokoll vom 28. Juni 2004: „Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postu-\nlats von Jürg Naumann und zwei Mitunterzeichnenden über Verkehr rund um den Salmensaal.“ \n \nMeine Fragen: \n \na) Wie viele Veranstaltungen mit Verlängerung bis längstens 02.00 Uhr wurden im Jahr 2010 im Sal-\n\nmensaal bewilligt? \n \nb) Wie viele Sonntagsverkäufe wurden im Salmensaal im Jahr 2010 bewilligt? \n \nc) Ist dem Stadtrat bekannt, ob der Wirt jeweils, wie angeordnet, einen professionellen Verkehrsdienst \n\nfür die Einweisung der motorisierten Besucher zu den bestehenden Parkplätzen, wie in der Beant-\nwortung des Postulats ausgeführt, organisert hat? \n\n \nd) Wird die Einhaltung der im 2004 durch den Stadtrat kommunizierten Massnahmen überprüft? Wenn \n\nja, wie werden diese überprüft? Wenn nein, weshalb werden sie nicht überprüft?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZu Frage a) Wie viele Veranstaltungen mit Verlängerung bis längstens 02.00 Uhr wurden im Jahr \n\n2010 bewilligt? \n \nIm Jahr 2010 wurden insgesamt 10 Gesuche um verlängerte Öffnungszeiten bis 02.00 Uhr bewilligt, je-\nweils für einen Freitag oder Samstag. \n \nZu Frage b) Wie viele Sonntagsverkäufe wurden im Salmensaal im Jahr 2010 bewilligt? \n \nAuch im Jahr 2010 hat das Ressort Sicherheit und Gesundheit, gestützt auf Art. 19 Abs. 6 Arbeitsgesetz, \ninsgesamt vier Sonntage bezeichnet, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung \nbeschäftigt werden können. Der Salmenbetrieb hat alle vier Daten für Sonntagsverkäufe beansprucht. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. APRIL 2011 2/2 \n\nZu Frage c) Ist dem Stadtrat bekannt, ob der Wirt jeweils, wie angeordnet, einen professionellen \nVerkehrsdienst für die Einweisung der motorisierten Besucher zu den bestehenden \nParkplätzen, wie in der Beantwortung des Postulates ausgeführt, organisiert hat? \n\n \nIn den nur in Ausnahmefällen erteilten Bewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten werden für den Päch-\nter vom Ressort Sicherheit und Gesundheit jeweils verschiedene Auflagen verfügt, um die Immissionen, \ndie eine Veranstaltung mit sich bringt, möglichst zu minimieren. Dazu gehört auch die Anordnung, einen \nprofessionellen Verkehrsdienst für die individuell anreisenden motorisierten Besucher zu den bestehenden \nParkplätzen zu organisieren. Da das Restaurant Salmen seit jeher nur über sieben eigene Parkplätze ver-\nfügt, ist der Verkehrsdienst angewiesen, anreisende Besucher auch über andere Parkierungsmöglichkei-\nten zu informieren (z.B. Tiefgarage Stadthaus, Alter Gemeindeplatz, Chilbiplatz usw.). Die Auflage betref-\nfend Verkehrsdienst wird neu auch in den Fällen angeordnet, in denen der Pächter des Restaurants Sal-\nmen ankündigt, dass die Gäste mit einem Car anreisen. \n \nZur Kontrolle bzw. Feststellung, ob ein Verkehrsdienst organisiert ist, vgl. Antwort zur Frage d). \n \nAn allen anderen Abenden gilt die übliche Schliessungszeit von 24.00 Uhr („Polizeistunde“, §15 Abs.1 \nGastgewerbegesetz). Da es für diesen Normalbetrieb eines Restaurants keine spezielle Bewilligung \nbraucht, können dafür auch keine besonderen Auflagen erteilt werden. Hier kommen in erster Linie die \nBestimmungen der Lärmschutzverordnung zum Zug, falls entsprechende Immissionen festgestellt werden. \n \nZu Frage d) Wird die Einhaltung der im 2004 durch den Stadtrat kommunizierten Massnahmen \n\nüberprüft? Wenn nein, weshalb werden sie nicht überprüft? \n \nIm Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit überprüft die Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) auch die Situa-\ntion rund um die Liegenschaft Salmen und schreitet entsprechend ein, wenn sie bezüglich der angeordne-\nten Auflagen Unstimmigkeiten feststellt (Organisation Verkehrsdienst, Lärm, Falschparkierer usw.). Im \nWieteren wird die Polizei aktiv, wenn sie konkrete Reklamationen zum Betrieb des Restaurants Salmen \nerhält. \n \nEs kann festgestellt werden, dass im Jahr 2010 die Polizei viermal wegen des Salmenbetriebs ausrücken \nmusste. Diese Reklamationen betrafen vorwiegend Autolärm. Das Ressort Sicherheit und Gesundheit ist \nbestrebt, Reklamationen speditiv und zur allseitigen Zufriedenheit zu bearbeiten. Aus diesem Grund und \nweil sich aus der Bevölkerung verschiedentlich Unzufriedenheit über die geschilderte Lärmsituation be-\nmerkbar machte, fand im Februar 2011eine Aussprache zwischen Anwohnern der Zwiegartenstrasse, der \nSchulstrasse, des Brunnackersteigs und Vertretern des Ressorts Sicherheit und Gesundheit statt. Im \nNachgang zum erwähnten Gedankenaustausch wurde mit dem Pächter des Restaurants Salmen ebenfalls \nein Gespräch geführt, um den im erwähnten Postulat aus dem Jahr 2004 aufgeführten Punkten Nachach-\ntung zu verschaffen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Martin Studer \n \n \nVersand: 28. April 2011 \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n225 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Markus Hof über das Aufbieten der Stadtpolizei ausser-\nhalb der Bürozeiten \n \n\nAm 26. Mai 2009 ist von Gemeinderat Markus Hof eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut eingegan-\ngen: \n \n1. Aufbieten der Stadtpolizei ausserhalb der Bürozeiten über Notruf 117. \n2. Kommunikationsprobleme zwischen Einsatzzentrale und Stadt Schlieren? \n \n„Ich habe durch Gespräche mit Bürgern von Schlieren erfahren, dass es unmöglich ist, eine Polizeipa-\ntrouille der Stadtpolizei Schlieren über die Notrufnummer 117 zu erreichen, bzw. deren Hilfe in Anspruch \nzu nehmen. Wenn doch dann jemand den Notruf entgegen nimmt, wird mit der Ausrede, sie hätten ent-\nweder viele Unfälle oder wichtigeres zu tun, als sich um Banalitäten zu kümmern, abgeblockt. \n \nAm Auffahrtsdonnerstag erfuhr ich dieses Dilemma persönlich. Da sich an der Limmatstrasse so viele \nBesucher in den Schrebergärten aufhielten, reichte das Parkplatzangebot nicht mehr aus. Die Automo-\nbilisten parkierten von der Parkverbotstafel beim Wendeplatz die ganze Strasse entlang. Ebenso wurde \ndie Parkzeit der Parkuhren nicht eingehalten, so dass ein permanenter Benutzerwechsel nicht mehr ge-\ngeben war. \n \nAls ich dann gezwungenermassen die Notrufnummer wählte, verbindete diese Person mich mit dem \nVerkehrszug Urdorf. Als ich die oben beschriebene Situation schilderte, meinte dieser Beamte, dass sie \nkeine Streifenpatrouille zur Verfügung hätten, wegen diverser schwerer Unfälle. Ich bat ihn, die Stadt-\npolizei Schlieren aufzubieten. Ich erhielt die Antwort, dass Schlieren an Feiertagen und Sonntagen keinen \nDienst machen würden. Ich musste dem  Beamten erklären, dass Schlieren 3 Schichtbetriebe hätten, die 7 \nTage die Woche und auch Sonn- und Feiertage im Einsatz seien. \nDaraufhin erfuhr ich ein verwundertes: ‚ach ja, die haben wir ja auch noch. Ich werde die vorbeischicken \num aufzuräumen’. \n \nIch stelle fest, dass die Stadtpolizei Schlieren nur von ‚Insidern’ aufgeboten werden kann. \n1. Was unternimmt der Stadtrat, um die Erreichbarkeit der Stadtpolizei zu gewährleisten? \n \nDie Stadtpolizei kennt die Parkproblematik an der Limmatstrasse bei schönen Sonn- und Feiertagen, \nsowie an Wochenenden. \n2. Weshalb finden keine unaufgeforderten Kontrollen an diesen Orten statt?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates\n \n1. Die Kantonspolizei Zürich wurde frühzeitig informiert, dass die Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) \n\nper 1. Januar 2009 in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Dietikon neu einen Dreischichtbetrieb \nunterhält, der auch Wochenenden und Feiertage einschliesst. \nFür die Bevölkerung ist es tatsächlich nicht möglich, die Stadtpolizei direkt über das Mobiltelefon zu \nerreichen, da erfahrungsgemäss oftmals allgemeine Auskünfte verlangt würden, die nicht während \neiner Patrouillenfahrt, sondern nur bei Anwesenheit im Büro beantwortet werden könnten. Wird \nausserhalb der Bürozeiten direkt die Telefonnummer der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) \nangerufen, erfolgt über den Telefonbeantworter die Meldung, dass in dringenden Fällen die Notruf-\nnummer 117 (Einsatzzentrale) der Kantonspolizei gewählt werden soll; ausserdem werden die \nÖffnungszeiten des Büros der Stadtpolizei mitgeteilt. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nWird wie vorgesehen die Notrufnummer 117 der Kantonspolizei gewählt, nimmt diese via Einsatzzen-\ntrale eine Art Triage vor und leitet die Stadtpolizei während der Patrouillentätigkeit über Funk oder \nMobiltelefon. Sollte diese mit einem Einsatz bereits beschäftigt sein, wird von der Kantonspolizei eine \nandere Patrouille aufgeboten. \n \nDie vom Fragesteller angesprochene Erreichbarkeit der Stadtpolizei ist in den geschilderten Fällen \nsomit über die Einsatzzentrale der Kantonspolizei gewährleistet. \n\n \n2. Die Parkplatzproblematik an der Limmatstrasse bei schönen Sonn- und Feiertagen ist der Stadtpolizei \n\nbekannt. Es werden deshalb auch regelmässig und unangemeldet Kontrollen durchgeführt. \n \nIm vorgehend beschriebenen Fall war die Stadtpolizei bei Erreichen des Funkrufs durch die Kantons-\npolizei bereits vor Ort, um die Falschparkierer zu büssen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nKleine Anfrage\nVerlängerung der Tramlinie 2 nach Schlieren\n\nIm Kielwasserder Limmattalbahn planen die VBZeine neue Streckenführung des 2er-Trams\ninklusiveVerlängerung bis ins Zentrum von Schlieren. Bei der neu zu schaffenden Holtestelle\n"Geissweid" so" dabei die für dos Tramnötige Wendeschleife zu liegen kommen.\n\nMitten in unseremStadtzentrum, an bester Lage, so" also eine Tramwendeschleife entstehen.\nEine solche beansprucht erstens viel Platz und ist zweitens auch vom Erscheinungsbildher\nnicht gerade das, wos ein Zentrumaufwertet. DosTramwürde im Zentrumaber nicht nur Platz\nbeanspruchen, sondern - aufgrund der neben der LTBzusätzlichenFahrfrequenz- auch das\nStaurisikoum den Zentrumskreiselerhöhen. Dazu kommen schliesslichnoch erhebliche Kosten\nfür die Stadt Schlieren, denn jeder Halt des Tramsauf Schlieremer Boden wi" berappt sein.\nDiesen Nachteilen stehen meines Erachtens für die Schlieremer und Schlieremerinnen keine\nVorteile gegenüber: Bereitsheute bestehen beste ÖV-Anschlüssean den Farbhof, den Bahn\nhof Altstetten und insZentrumder Stadt Zürich.Die künftige LTB,die biszum Bhf.Altstetten auf\nder exakt gleichen Streckewie das Tramverkehren so",wird die Verlängerung gerade noch\nmalsüberflüssigermachen.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Sieht der Stadtrat einen Nutzen für Schlieren in der Verlängerung der Tramlinie2? Folts ja;\nwelchen?\n\n2. Stellt die Verlängerung der Tramlinie 2 nach Schlieren ein gegenüber der LTBselbst\nständiges Projekt dar (in dem Sinne,dass die Realisierungder beiden Projekte nicht von\neinander abhängt)?\n\n3. Welche planerischen Schritte bezgl. der Wendeschleife im Zentrumwurden bereits unter\nnommen? Wurde der Stadtrat in die bisherige Planungmiteinbezogen? Follsja; in welcher\nForm?\n\n4. Welche Möglichkeiten bestehen für Parlament und Stadtrat, um allenfalls gegen die Ver\nlängerung der Tramliniemit Wendeschleife in Schlierenvorzugehen?\n\nGemeindeparlament .schlieren\nG,·Nr, A ..Nr. A/GP\nSchlieren,t . DezemDerzu Io\n\n~Z: ë' O9. Dez. 2013"-\n\nKopie I\nI\n\n./.,,<' .YAJ"If,K_\n\n¢'~(\nLucasArnet\nFDP-Fraktion\n\n\n


Vorlage Nr. 5/2011

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2011 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juni 2011 \n \n \n \n145 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 5/2011: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'260’000.-- \nfür die Durchführung eines Architekturwettbewerbes nach SIA für den Neubau \nSchulanlage Schlieren West \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \nA.  Zweck der Vorlage  \nDie Schule Schlieren sieht sich seit einigen Jahren mit schwierigen Raumverhältnissen durch veränderte \nVorgaben im Bildungswesen (z. B. Gruppenräume, integrative Förderung, Heilpädagogik, Informatik etc.) \nund durch Zuzüge von Familien mit Kindern in die neuen Überbauungen konfrontiert. Insbesondere im Ge-\nbiet Schlieren West und im Färbiareal sind in den letzten Jahren mehr als 500 neue Wohnungen entstan-\nden. Rund 600 weitere Wohnungen werden in den nächsten Jahren hinzukommen. Aufgrund dieser pre-\nkären Situation beschloss der Stadtrat im Jahre 2010, den Neubau des Schulhauses Schlieren West in \nden Finanzplan aufzunehmen. Dies mit dem Ziel, den Bau spätestens per Beginn des Schuljahres \n2015/2016 in Betrieb zu nehmen. \n \nDer Bereich Liegenschaften erarbeitete in der Folge gemeinsam mit der Planungskommission und der \nSchulpflege eine Machbarkeitsstudie und ein Raumprogramm. Für die Erstellung der Schulanlage wird mit \nKosten von rund Fr. 40 Mio. (inklusive Landanteil) gerechnet. Die Durchführung eines Architekturwettbe-\nwerbes ist mit Kosten von Fr. 1’100'000.-- verbunden. \n \nDamit das Verfahren gestartet werden konnte, bewilligte der Stadtrat am 16. Juni 2008 einen Kredit von \nFr. 160'000.-- für Abklärungen, Machbarkeitstudien, Expertisen und Schätzungen. Am 18. März 2011 hat \ndas Gemeindeparlament dem Kaufvertrag über eine Fläche von mindestens 12'500 m2 Bauland an der \nBadenerstrasse 80/82 (ehemals Züblin-Areal) mit 28 zu 3 Stimmen zugestimmt. Die Vorbereitungen für die \nAusschreibung des städtebaulichen Architekturwettbewerbes nach SIA (allenfalls inklusive Investorenwett-\nbewerb) sind angelaufen und können ab Herbst 2011 umgesetzt werden. Damit die Durchführung dieses \nArchitekturwettbewerbs in die Wege geleitet werden kann, wird dem Gemeindeparlament die Erhöhung \ndes bisher bewilligten Kredites um Fr. 1'100'000.-- auf neu Fr. 1'260'000.-- beantragt. \n \nNach der Bestimmung des Siegerprojektes soll zum dannzumaligen Zeitpunkt für dessen Optimierung und \ndie Erarbeitung der Grundlagen für die Volksabstimmung (Kostenvoranschlag von +/- 10% des Baukredi-\ntes) dem Gemeindeparlament ein Projektierungskredit in der Höhe von rund 2.5 Mio. Franken zur Bewilli-\ngung vorgelegt werden. \n \nB.  Ausgangslage  \nDer am 28. Juli 2010 beurkundete Kaufvertrag zwischen der AXA Leben AG und der Stadt Schlieren sieht \nvor, dass eine Teilfläche des Grundstückes Kat Nr. 7531 von mindestens 12'500 m2 Bauland an der Bade-\nnerstrasse 80/82 von der Stadt erworben werden kann. Sollten eine oder beide der nachstehenden Be-\ndingungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erfüllt sein, fällt der Vertrag für beide Parteien entschädi-\ngungslos dahin und die Verkäuferin hat in diesem Fall der Käuferin die bei der Beurkundung geleistete \nAnzahlung von \nFr. 1'000'000.-- innerhalb von 30 Tagen ohne Zins zurückzuzahlen: \n \n- Rechtskräftige Volksabstimmung, in welcher das geplante Schulhausprojekt für das Gebiet "Schlieren \n\nWest" gutgeheissen wird \n- Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplanes „Schlieren West“ \n\n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2011 2/3 \n\nDie Eigentumsübertragung und der Baubeginn können erst ab dem 1. Januar 2014 bis spätestens \n31. März 2014 erfolgen, da das Grundstück bis zu diesem Datum noch vermietet ist. In der Zwischenzeit \nkann jedoch mit dem Einverständnis der AXA Leben AG die Planung der Schulanlage erfolgen. \n \nC.  Bauvorhaben Schulanlage Schlieren West \nDie geplante Schulanlage Schlieren West soll ein zentraler Teil der städtebaulichen Entwicklung in \nSchlieren West werden und dem neuen Quartier ein erkennbares und lebendiges Zentrum geben. Die \nAussenanlagen und diversen Räume sollen daher auch ausserhalb der ordentlichen Schulzeit dem \nQuartier zur Verfügung stehen und als Begegnungsort für Spiele, Sport und diverse Veranstaltungen \ndienen. \n \nMit Beschluss vom 15. März 2011 hat die Schulpflege die Klassenzimmer und die dazugehörige Infra-\nstruktur für 23 Klassen wie folgt bestellt: \n \n•   3 Kindergärten \n•   9 Primarklassen \n• 11 Oberstufenklassen \n•   1 3-fach Sporthalle \n•   1 Hort \n•   1 Schwimmhalle \n•   1 Lokalität für Mittagsbetreuung \n•   1 Psychomotoriktherapieraum  \n \nDazu kommen die Nutzflächen für den Schulbereich gemäss „Schulbaurichtlinien Kanton Zürich“.  \n \nD.  Architekturwettbewerb nach SIA \nDie Planungskommission soll einen Architekturwettbewerb im selektiven Verfahren durchführen. Zum \nWettbewerb zugelassen sind Planerteams, bestehend aus den Fachleuten der Sparten Architektur, Land-\nschaftsarchitekten, Bau-, Elektro-, Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Sanitäringenieurswesen, um in der \nfrühen Entwurfsphase die gesetzlichen und betrieblichen Zielvorgaben interdisziplinär lösen zu können. \nZurzeit ist noch nicht abschliessend geklärt, ob tatsächlich ein Architekturwettbewerb durchgeführt oder ein \nStudienauftrag vergeben werden soll. Die damit verbundenen Kosten sind vergleichbar. \n \nMit dem Neubau der Schulanlage Schlieren West wird die Gelegenheit wahrgenommen, einen betrieblich \nwie architektonisch hohen Qualitätsansprüchen genügenden, städtebaulich optimalen Schulhausbau zu \nrealisieren, der sich gut ins Quartier einfügt sowie eine Quartierzentrumsfunktion einnimmt. Zusätzlich soll \ndie Schulanlage energetisch und ökologisch vorbildlich sein. \n \nPhasenplanung für den Ablauf des Wettbewerbs: \n \n• Phase 1: Rahmenbedingungen und Grundlagen bis September 2011 \n• Phase 2: Präqualifikation bis Dezember 2011 \n• Phase 3: Projektwettbewerb bis Oktober 2012 \n \nE.  Kosten für die Durchführung des Architekturwettbewerbes nach SIA \nKostenzusammenstellung für den Architekturwettbewerb (Preisstand: Index 1. Juni 2011): \n \nBereich  Fr. \nBegleitung Wettbewerb durch externe Büros  200'000.00 \nBegleitung Rechtsabklärungen durch externes Büro 60'000.00 \nEntschädigung Wettbewerbsteilnehmer  330'000.00 \nGrundlagen  26'000.00 \nEntschädigung Jury  88'000.00 \nEntschädigung Kostenplaner  35'000.00 \nEntschädigung Experte Nachhaltigkeit und Energie  35'000.00 \nEntschädigung Experte Lärmschutz   30'000.00 \nGeologisches Gutachten 20'000.00 \nAusgleich Teilleistungen (GU/PPP Realisierung)  200'000.00 \nDiverses im Rahmen der Wettbewerbspräsentation  30'000.00 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JUNI 2011 3/3 \n\nKommunikation und Öffentlichkeitsarbeit  25'000.00 \nDiverses 21'000.00 \nTotal, inkl. MWST 1'100'000.00 \n \nIm Budget 2011 sind Fr. 400'000.-- vorgesehen. Dementsprechend sind in die Investitionsplanung 2012  \nFr. 700'000.-- aufzunehmen. \n \nKostenzusammenstellung Projektierungskredit \nStadtratsbeschluss vom 16. Juni 2008: Kredit für \nAbklärungen, Machbarkeitsstudien, Expertisen und \nSchätzungen \n\n \n \n\n160’000.00 \nKosten für Durchführung Architekturwettbewerb \nTotal Projektierungskredit, inkl. MWST \n\n1'100’000.00 \n1'260'000.00 \n\n \nF.  Termine \nDie Planungskommission beabsichtigt den Architekturwettbewerb im Herbst 2011 im selektiven Verfahren \ndurchzuführen. Im Herbst 2012 ist mit dem Entscheid zu rechnen, so dass die Volksabstimmung über den \nObjektkredit im ersten Halbjahr 2013 stattfinden kann. Der Baubeginn ist für Anfang 2014 geplant. Ein Ab-\nschluss der Bauarbeiten und der Bezug der Schulanlage Schlieren West ist auf den Beginn des \nSchuljahres 2015/2016 vorgesehen. \n \nG.  Schlussbemerkung \nMit dem Grundstück Kat. Nr. 7531 der AXA Leben AG an der Badenerstrasse 80/82 steht eine Fläche von \nmindestens 12'500 m2 zur Verfügung, die zeitlich (Übernahme per 1. Januar 2014) und räumlich (Entwick-\nlungsgebiet mit hohem Wohnungsbauvolumen) eine sehr gute Ausgangslage ergibt. Diese einmalige Gele-\ngenheit bietet die Möglichkeit, die Schulanlage Schlieren West zu beplanen und bis spätestens \n31. Dezember 2013 die Bedingungen für die Eigentumsübertragung zu erfüllen. \n \nDie Platznot in allen Schlieremer Schulhausanlagen ist erheblich. Dies zeigten bereits die Schulraum-\nplanung 2005 respektive die Schülerzahlen per 1. August 2010 mit aller Deutlichkeit auf. Bereits mussten \nab dem Schuljahr 2010/11 erste externe Räumlichkeiten (Theodosianum) dazugemietet, respektive Con-\ntainerlösungen (Schulhaus Schulstrasse) erstellt werden. \n \nNach der erfolgten Testplanung auf dem vorgesehenen Areal, der Bedarfsabklärung durch die Schule \nSchlieren sowie der Sicherung des Grundstückes steht nun die Durchführung eines Architekturwettbe-\nwerbes an.  \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes nach SIA für den Neubau der Schulanlage \n\nSchlieren West wird ein Kredit von Fr. 1'260'000.-- genehmigt. \n \n2. Die Planungskommission wird beauftragt, den Architekturwettbewerb nach SIA im selektiven \n\nVerfahren auszuschreiben und durchzuführen. \n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \nVersand: 17. Juni 2011  \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  5. Oktober 2009 \n \n \n \n292 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und sechs \nMitunterzeichnenden über Heimeliweg als Begegnungszone \n \n\nAm 26. November 2007 hat der Gemeinderat ein von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden einge-\nreichtes Postulat mit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Heimeliweg zur Begegnungszone erklärt und vom Durch-\ngangsverkehr (Zubringerdienst) befreit werden könnte. \n \nBegründung \n \nAm Heimeliweg liegen ausschliesslich Einfamilienhäuser ohne Gewerbeanteil. Er ist nur 5 m breit und \nnicht mit Trottoirs ausgestattet. Er ist somit nicht als Durchfahrtsstrasse gedacht. Er dient heute nicht nur \nden Anwohnerinnen und Anwohnern, sondern auch als Schulweg. \n \nTrotzdem muss der Heimeliweg als Zubringer für die Häuser Urdorferstrasse 54 - 83 dienen, obwohl diese \nmit 7 m Breite und beidseitigen Trottoirs besser geeignet wäre, ihren eigenen Verkehr aufzunehmen. \n \nZu dieser Zubringerfunktion ist folgendes zu sagen: Die Häuser mit den geraden Nummern 54 - 78 sowie \nmit den ungeraden Nummern 59 - 83 befinden sich auf der Westseite der Einmündung Heimeliweg/Urdor-\nferstrasse. Die Häuser 55 (Steinemann), 57 (Scheitlin) und 57a (Miller/Zürrer) befinden sich jedoch west-\nlich (gemeint ist offensichtlich östlich) des Friedhofeingangs, am unteren Ende der Steigung der Urdorfer-\nstrasse. Dass diese Bewohner den Heimeliweg durchfahren dürfen, ist erst recht nicht verständlich. Die \nZubringerfunktion ist allerdings nicht das einzige Problem: Viele Automobilistinnen und Automobilisten, die \nden Kesslerplatz umfahren wollen (zum grossen Teil Eltern, die ihre Kinder vom Spitalquartier in die Schu-\nlen Kalktarren und Hofacker bringen) benutzen den Heimeliweg verbotenerweise als Durchfahrt. Vermut-\nlich, weil es weniger auffällt, eine Zubringerdienststrasse (Heimeliweg) zu benutzen als eine Strasse mit \nFahrverbot (Urdorferstrasse). \n \nDa der Heimeliweg praktisch gerade ist, wird darauf oft sehr schnell gefahren. Dies ist, da Trottoirs fehlen, \ndoppelt gefährlich. \n \nIm Sinne der Verkehrssicherheit sollte deshalb der Heimeliweg eine Begegnungszone werden und nur \nihren eigenen Zubringerverkehr tragen müssen. Die Urdorferstrasse mit ihrer grösseren Breite und ihren \nTrottoirs würde ihren eigenen Zubringerverkehr übernehmen. Die Einhaltung des Zubringerdienstes \nmüsste mit polizeilichen Massnahmen kontrolliert werden.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nA. Allgemeines und zeitlicher Ablauf \n \nEs ist nicht gelungen, den Vorstoss innert der gegebenen Frist zu erledigen, wofür der Gemeinderat um \nVerständnis ersucht wird; 2008/2009 haben an der Urdorferstrasse im Teilstück Heimeliweg bis Kessler-\nstrasse umfangreiche Bauarbeiten stattgefunden. \n \nSeit der Überweisung des Postulates wurde im Gebiet Schlieren Südwest, zu dem auch die Urdorferstras-\nse und der Heimeliweg gehören, eine Tempo-30-Zone mit den dazu gehörenden baulichen Massnahmen \numgesetzt.  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 2/4 \n\n \nB. Ausgangslage \n \nDer Heimeliweg ist nach dem vom Gemeinderat 1983 festgelegten Verkehrsplan, der nach wie vor Gültig-\nkeit hat, als Quartierstrasse klassiert. Der westliche Teil der Urdorferstrasse bis zur Einmündung der \nKesslerstrasse ist von der Einmündung Heimeliweg her auf einer Länge von ungefähr 50 m noch als \nSammelstrasse und im Reststück bis zur Kesslerstrasse ebenfalls als Quartierstrasse bezeichnet. Ab der \nEinmündung Kesslerstrasse ist die Urdorferstrasse eine kantonale Hauptverkehrsstrasse (Verbindung von \nder Gemeinde Urdorf zur Badenerstrasse). \n \nC. Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n \nNach der Genehmigung des Stadtentwicklungskonzeptes im Juni 2004 hat der Stadtrat dem Gemeinderat \nam 11. Juli 2005 die Erteilung eines Rahmenkredites von Fr. 950'000.-- für Tempo-30-Zonen und für ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren unterbreitet. Die Vorlage war das Ergebnis eines länger \ndauernden Prozesses mit zahlreichen Abklärungen.  \n \nAn der Sitzung vom 28. November 2005 hat der Gemeinderat einen auf Fr. 700'000.-- gekürzten Rahmen-\nkredit bewilligt. Damit wurde der Weg frei für die Schaffung von Tempo-30-Zonen. \n \nDie Umsetzung in den Quartieren ist weitgehend erfolgt. Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan sind zum \nTeil Verzögerungen aufgetreten. Im Quartier Schlieren Südwest, zu dem auch der Heimeliweg und die \nUrdorferstrasse im Teilstück Heimeliweg bis Kesslerstrasse gehören, war die Umsetzung mit der Erneue-\nrung der Werkleitungen in der Urdorferstrasse zu koordinieren. Im Gebiet Spital sind noch keine Mass-\nnahmen verwirklicht. \n \nIn einer Broschüre der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu ist das Verhalten in Tempo-30-Zonen wie \nfolgt umschrieben: „In Tempo-30-Zonen haben Fahrzeuglenkende gegenüber Fussgängerinnen und \nFussgängern Vortritt, ermöglichen ihnen jedoch das Überqueren der Strasse in angemessener Weise. \nDurch die tiefere Geschwindigkeit und weniger Verkehr in den Zonen wird es einfacher, Strassen zu \nüberqueren. Fussgänger sollen die Strasse an denjenigen Stellen überqueren, wo sie sich am sichersten \nfühlen und wo die besten Sichtverhältnisse vorherrschen. Aus diesem Grund verlangt die Verordnung das \nAufheben der Fussgängerstreifen. Sie können jedoch bei besonderen Vortrittsbedürfnissen wie bei \nSchulen und Heimen beibehalten werden; gemäss bfu gilt dies auch auf stark frequentierten Schulwegen. \nIn Tempo-30-Zonen gilt Rechtsvortritt. Dieser zwingt die Lenkenden, vor einer Kreuzung die Geschwindig-\nkeit anzupassen.“ \n \nD. Heutiger Stand im Gebiet Heimeliweg/Urdorferstrasse \n \nDas Gebiet Schlieren Südwest umfasst im Wesentlichen die Quartiere zwischen der Badener-, Uitikoner- \nund Kesslerstrasse mit Einbezug der Station Urdorf. Das von den kantonalen Instanzen als Grundlage für \ndie Verkehrsbeschränkungen verlangte Gutachten wurde erstellt. Die öffentliche Ausschreibung zeigte die \nvom Kanton verfügten Verkehrsbeschränkungen und die vorgesehenen baulichen Massnahmen auf. Ein-\nwendungen wurden nicht erhoben, was auf das Einverständnis der Anstösser schliessen lässt. Nach un-\nbenütztem Ablauf der Rekursfrist wurde die Umsetzung in Angriff genommen, wobei die baulichen An-\npassungen an der Urdorferstrasse wie erwähnt mit der Erneuerung der Werkleitungen und des Strassen-\nbelages koordiniert wurden. \n \nIm Frühjahr 2009 konnte das Projekt auch im Raum Urdorferstrasse und Heimeliweg abgeschlossen \nwerden. Nach Auffassung des Stadtrates ist neben der Hebung der Wohnlichkeit auch eine Beruhigung \nund eine Klärung der Verkehrsverhältnisse erreicht worden. Das ganze Gebiet ist einheitlich als „Zone 30“ \nsignalisiert. Bei den Einfahrten zum Heimeliweg sind wie in der Vergangenheit die Signale 2.13 „Verbot für \nMotorwagen und Motorräder“ mit dem Vermerk „Zubringerdienst gestattet“ (Ostseite) bzw. „Zubringer-\ndienst zum Heimeliweg und zu den Liegenschaften Urdorferstrasse 54 - 83“ (Westseite) angebracht. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 3/4 \n\n \nE. Vorschriften für Begegnungszonen \n \nBegegnungszonen sind in der Schweiz seit dem 1. Januar 2002 möglich. Die massgebenden Bestimmun-\ngen der Signalisationsverordnung des Bundes lauten: „Mit der Begegnungszone wird den Fussgängerin-\nnen und Fussgängern in Wohn- und Geschäftsbereichen die Verkehrsfläche für Spiel und Sport, zum \nEinkaufen und Flanieren oder als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt. Die Höchstgeschwindigkeit \nbeträgt 20 km/h. In der Begegnungszone haben Fussgängerinnen und Fussgänger gegenüber dem Fahr-\nzeugverkehr Vortritt. Sie können jederzeit und überall die Fahrbahn queren, dürfen jedoch die Fahrzeuge \nnicht unnötig behindern. Das Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten \nStellen erlaubt.“ \n \nDie Anordnung von Begegnungszonen fällt wie für Tempo-30-Zonen in die Zuständigkeit des Kantons. Er-\nforderlich ist ebenfalls ein verkehrstechnisches Gutachten und die Signalisation ist durch bauliche Mass-\nnahmen zu unterstützen. \n \nGemäss ständiger Praxis der Verkehrstechnischen Abteilung werden in Begegnungszonen keine zusätzli-\nchen Verkehrsbeschränkungen verfügt. Die Begründung lautet, eine Begegnungszone beinhalte selber \nschon derart viele Einschränkungen, dass zusätzliche Restriktionen - zum Beispiel Benützung nur für \nZubringerdienst - auszuschliessen seien. Würde also der Heimeliweg in eine Begegnungszone umgewan-\ndelt, müsste das Fahrverbot in beide Richtungen mit Ausnahmeregelung aufgehoben werden. Insgesamt \nentstünde also eher eine Verschlechterung. \n \nF. Eingabe von Anwohnerinnen und Anwohnern des Heimeliweges \n \nNach der Überweisung des Postulates von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden sind über 30 An-\nwohnerinnen und Anwohner mit einer schriftlichen Eingabe an den Stadtrat gelangt. Sie weisen darauf hin, \ndas Anliegen sei im Quartier weder diskutiert noch beantragt worden. Die Konsequenzen könnten nicht \nnachvollzogen werden. Der Stadtrat wurde um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten, was inzwi-\nschen geschehen ist. Im Weiteren haben die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Missbrauch der Zu-\nbringerdienst-Regelung hingewiesen und die Durchsetzung des bestehenden Fahrverbotes gewünscht. \nDie Einführung von Tempo 30 wurde als lobenswert bezeichnet. \n \nG. Schlussfolgerungen \n \nDer Stadtrat kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, die geltende und seit Jahrzehnten bestehende \nRegelung trage den Verhältnissen am besten Rechnung. Das Fahrverbot auf der Urdorferstrasse in Rich-\ntung Ost wurde seinerzeit eingeführt, um die Wohnquartiere und namentlich auch die Zugänge zu den \nbeiden Schulanlagen Kalktarren und Hofacker vom unerwünschten Durchgangsverkehr zu entlasten. Nicht \nzuletzt ist damit auch eine Beruhigung bis ins Zentrum und namentlich auch auf der Kreuzung Uitikoner-/ \nFreie-/Schulstrasse erreicht worden. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Heimeliweges werden mit \ndem bestehenden Fahrverbot geschützt und vor Durchgangsverkehr verschont. Bei einer Änderung der \nbestehenden Anordnungen wären zeitraubende Rechtsmittel nicht auszuschliessen. \n \nEs ist auch der Behörde ein Anliegen, die geltenden Vorschriften durchzusetzen. Die Stadtpolizei wird \ndeshalb beauftragt, die Einhaltung vermehrt zu kontrollieren. Ausserdem wird in Aussicht genommen, die \nEltern der Kinder in den Schulhäusern Kalktarren und Hofacker auf die bestehenden Regelungen und das \nFahrverbot am Heimeliweg aufmerksam zu machen. \n \nDie im Postulat erwähnte besondere Regelung für die Liegenschaften Urdorferstrasse 55 bis 57a ist nicht \nin allen Teilen befriedigend. In diesem Zusammenhang ist aber erwähnenswert, dass diese Regelung seit \nüber 30 Jahren besteht und diesbezüglich der Stadtpolizei keinerlei Beanstandungen bekannt sind. Der \nStadtrat wird die Aufhebung dieses Sonderstatus in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei prüfen. \n \nZusammenfassend stellt der Stadtrat, mit Ausnahme der bereits getroffenen Massnahmen sowie der an-\nstehenden Abklärungen in Bezug auf die Liegenschaften Urdorferstrasse 55 bis 57a, keinen Handlungs-\nbedarf fest und beantragt deshalb dem Gemeinderat die Abschreibung des Postulates. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. OKTOBER 2009 4/4 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von  Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden über Heimeliweg als Begegnungszone wird \nim Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul, Ressortvorsteherin Sicherheit und \n\nGesundheit \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 8. Oktober 2009 \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  16. Juni 2008 \n \n \n \n207 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAbschreibung Postulat von Markus Bärtschiger und fünf Mitunterzeichnenden über ein \nCO2-Reduktionsprogramm \n \n\nAm 26. November 2007 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Markus Bärtschiger und acht \nMitunterzeichnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der CO2-Ausstoss in der Stadt Schlieren reduziert werden \nkann. \n \nBegründung: \n \nDer Klimabericht des UNO-Klimawissenschaftsrates (IPCC) zeigt deutlich auf, dass der von Menschen \nverursachte Treibhauseffekt auf unserem Planeten grosse klimatische Veränderungen bringt. Wenn der in \nden vergangenen Jahren stetig gewachsene Verbrauch an fossilen Energieträgern nicht reduziert wird, so \nhat dies katastrophale Folgen für das Leben auf der Erde. Nebst vielen Opfern in den Entwicklungsländern \nwird dies auch starke Auswirkungen für die Menschen in den wirtschaftlich stärker entwickelten Ländern \nhaben, wie der Bericht des angesehenen Wirtschaftsexperten Sir Nicholas Stern belegt. Laut seinen Be-\nrechnungen kann wegen dem Klimawandel das weltweite Sozialprodukt um 20 % einbrechen. Auch die \nSchweiz wird davon betroffen sein, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen: Der herkömmliche Wintertourismus \nkann nur noch in Lagen über 2000 Metern angeboten werden und der fehlende Permafrost erhöht das \nRisiko von Murgängen und Steinschlag in den Bergen. Zwar ist Schlieren nur ein kleiner Fleck auf der \nErdkugel; eine wirksame Reduktion des CO2-Ausstosses aber kann nur erreicht werden, wenn alle ihren \nBeitrag leisten. Die wirtschaftlich hoch entwickelten Länder, mit ihrem hohen „pro Kopf“-Energieverbrauch \nund dem grösseren finanziellen Spielraum sind besonders gefordert. \n \nEtwa die Hälfte der fossilen Brennstoffe wird in der Schweiz in Heizenergie umgewandelt. Um den CO2-\nAusstoss der Heizenergie in Schlieren zu senken, bitten wir den Stadtrat folgende Massnahmen zu prüfen \nund falls möglich umzusetzen: \n \n• Eine jährlich aktualisierte Energiebuchhaltung soll Aufschluss über den Energieverbrauch aller Ge-\n\nbäude der öffentlichen Hand geben. Für diejenigen Gebäude mit den schlechtesten Energiekenn-\nzahlen wird ein Sanierungsprogramm lanciert. \n\n• Alle Hausabwarte von öffentlichen Bauten werden periodisch in energietechnischen Belangen ge-\nschult, analoge Kurse für Hausabwarte von privaten Liegenschaften sollen in Schlieren kostengünstig \nangeboten werden. \n\n• Bei allen Sanierungen von öffentlichen Bauten werden die Energiekennzahlen vor und nach dem \nUmbau als Entscheidungsgrundlage aufgearbeitet. Wo dies wirtschaftlich vertretbar ist, soll auch bei \nGebäudesanierungen der Minergiestandard angestrebt werden. Bei allen Sanierungen von Heizan-\nlagen soll ein möglichst hoher Anteil an erneuerbaren Energien (Holz, Sonne, Wärmepumpe) ange-\nstrebt werden. \n\n• Die Stadt bietet Privaten eine kostengünstige Energieberatung: Entsprechendes Wissen ist heute \nschon in der Stadtverwaltung vorhanden. Liegenschaftsbesitzer sollen zu energietechnischen Sanie-\nrungen animiert werden (z.B. Infrarotaufnahmen der Gebäudehülle). Mit einem Innovationspreis der \nStadt Schlieren soll jedes Jahr derjenige Architekt/Bauherr ausgezeichnet werden, welcher das \nenergietechnisch beste Gebäude erstellt oder saniert hat. \n\n• Bei allen vermieteten Wohnliegenschaften der öffentlichen Hand soll eine individuelle Energie- (Heiz-\nkosten-) Abrechnung eingeführt werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2008 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nEnergietechnische Sanierungen und ein Teilpensum eines Energieberaters haben ihren Preis, helfen aber \nin Zukunft den finanziellen Aufwand für die steigenden Energiekosten der öffentlichen Hand zu reduzieren. \nEine aktive Energieberatung kann zudem für das lokale Baugewerbe von grossem Nutzen sein, weil Priva-\nte zu sinnvollen Investitionen animiert werden. \n \nDer Treibhauseffekt ist von Menschenhand gemacht, d.h. wir Menschen haben es auch heute noch in der \nHand, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, aber dazu braucht es ein sofortiges \nUmdenken im Umgang mit den fossilen Energieträgern. Mit einer aktiven Energiepolitik kann Schlieren \neinen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten, als weltoffene und global \ndenkende Stadt, bei welcher lokal gehandelt wird. Auch dies ist aktives Standortmarketing.“ \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 18. Juni 2007 eine Arbeitsgruppe Energie eingesetzt. Nachdem die für \nden Erhalt des Labels Energiestadt benötigten Werte erfüllt wurden, genehmigte der Stadtrat am 21. April \n2008 den Antrag auf Beantragung des Labels Energiestadt beim Verein „Energiestadt Schweiz“. Am \n9. Juni 2008 wurde das Audit zur Erteilung des Label „Energie Stadt“, erfolgreich durchgeführt. Es ist \ngeplant, dass die Labelübergabe vom Verein „Energie Städte Schweiz“ im Herbst 2008 stattfinden wird. \n \nÜber die im Postulat CO2-Reduktionsprogramm beantragte Prüfung von Massnahmen, um den CO2-Aus-\nstoss der Heizungen in Schlieren zu senken, kann wie folgt informiert werden: \n \n1. Der Bereich Liegenschaften führt seit 1. Juli 2006 über die städtischen Hochbauten eine Energiebuch-\n\nhaltung. Diese dient zur Erlangung einer Gesamtübersicht über den Energieverbrauch sowie der Be-\nstimmung der Gebäude mit energietechnischen Problemen. Weiter können Kennzahlen für die Pla-\nnung bei Renovationsobjekten entnommen werden. Insbesondere soll die Energiebuchhaltung das \nKostenbewusstsein der Hauswarte, Mieter und Benutzer der Anlagen fördern. Ab 2009 wird jährlich im \nGeschäftsbericht über die Resultate der Energiebuchhaltung berichtet. \n\n \n2. Die Hauswarte werden periodisch, insbesondere nach Vorliegen der jährlichen Auswertung der Ener-\n\ngiebuchhaltung, geschult. Das Controlling erfolgt durch die Mitarbeitenden aus dem Bereich Liegen-\nschaften. Externe Kurse beim Verein „Energiestadt Schweiz“ werden punktuell besucht. Analoge \nKurse sollen auch den privaten Schlieremer Immobilieneigentümern respektive deren Hauswartperso-\nnal angeboten werden, jeweils an der jährlich stattfindenden Immobilienmesse. \n\n \n3. Nach den Sanierungen von öffentlichen Bauten werden vor und nach dem Umbau die Energiekenn-\n\nzahlen aufgearbeitet (z. B. Sandbühl). Auch diese Resultate werden im Geschäftsbericht veröffentlicht. \nBei bevorstehenden Sanierungen von Heizanlagen werden Systeme mit einem möglichst hohen Anteil \nan Abwärme und erneuerbaren Energie angestrebt. So wird in der Friedhofkapelle im Jahr 2008 eine \nkombinierte Pellet- und Holzschnitzelheizung eingebaut. Im Projekt „Renovation und Ausbau Schulan-\nlage Zelgli“ wird der Minergie-Standard angestrebt. Weiter wird in der Investitionsplanung 2009 - 2013 \nfür die Realisierung einer grösseren Solarstromanlage ein Betrag von Fr. 800'000.-- aufgenommen. \nAls mögliche Standorte werden verschiedene Dachanlagen von städtischen Gebäuden geprüft. Sämt-\nliche zukünftigen Neubau- und Renovationsvorhaben werden jeweils vor den Kreditanträgen durch \neinen externen Energiefachmann nach einem bestimmten Raster geprüft. \n\n \n4. Die Abteilung Bau und Planung vermittelt bau- und sanierungswilligen privaten Immobilieneigentümern \n\neine kostenlose Erstberatung. Durch die Arbeitsgruppe Energie können herausragende, innovative \n„energietechnische Projekte“ ausgezeichnet werden. Informations- und Weiterbildungsangebote sowie \nAktionen (Infrarotaufnahmen) werden in Zusammenarbeit mit Interessengemeinschaften (z. B. IG Riet-\nbach, Baugenossenschaften) sowie der Sektion des Schlieremer Hauseigentümerverbandes durchge-\nführt. \n\n \n5. Bei den städtischen Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohneinheiten wird bis spätestens 2010 \n\ndie individuelle Heizkostenabrechnung eingeführt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2008 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDie Nutzung von Immobilien belastet die Sollseite der nationalen Umweltbilanz spürbar. Der gesamte \nnationale Gebäudebestand (private und öffentliche Bauten) verursacht 40 % des Energieverbrauchs und \n45 % der CO2-Emmissionen. Auch die öffentliche Hand mit ihrem Gebäudepark steht in der Pflicht, da sich \nrund 10 % aller Immobilien im Besitze von Bund, Kantone und Gemeinden befinden. \n \nDie Stadt Schlieren leistet bezüglich CO2-Ausstoss mit dem Projekt „Energieverbund Schlieren“ nationale, \nwenn nicht europäische Pionierarbeit. Gemäss dem Energierichtplan werden bestimmte Gebiete mit \nWärme aus der ARA Werdhölzli versorgt. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) als Contracting-\npartner hat in den letzten 24 Monaten rund Fr. 15 Mio. in den Aufbau des Fernwärmenetzes investiert, was \nca. 50 % der total vorgesehenen Investitionen bedeutet. Dadurch wird im Endeffekt das Äquivalent von \nmehr als 4 Mio. Liter an fossilen Brennstoffen eingespart. Somit kann die Stadt Schlieren mit einer aktiven \nEnergiepolitik einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten, „als welt-\noffene und global denkende Stadt“, wie es der Postulant anregt. Es gilt, diese innovative Energiepolitik nun \nauch als Standortvorteil in die Bemühungen der Standort- und Wirtschaftsförderung einzubauen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Gemeinderat Markus Bärtschiger und sechs Mitunterzeichnenden über ein CO2-\nReduktuionsprogramm wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als \nerledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 19. Juni 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2008 3/3 \n\n\n


Bericht Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 14. November 2016\n\n265/2016 28.03.394 Postulat von Beat Rüst betreffend "Skateranlage in der\nRingstrasse"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 8. Juli 2008 ging das folgende Postulat von Beat Rüst ein, welches am 1. September 2008 vom\nGemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen wurde:\n\n"Der Stadtrat prüft die provisorische Aufstellung der Skateranlage in der Ringstrasse.\n\nBegründung\nLeitbild Artikel 4:\nSchlieren fördert das kulturelle Leben, unterstützt Sport- und Freizeitaktivitäten und sorgt für\ngrosszügigen Erho/ungsraum.\n\nLeitbild Artikel 5:\nDen Anliegen der Jugend, der Familien und der älteren Menschen wird besondere Beach\ntung geschenkt.\n\nDer Standort Wiesenstrasse steht bald nicht mehr zur Verfügung, der Standort Bahn\nhofstrasse ist durch Einsprachen blockiert. Innerhalb der Ringstrasse befindet sich ein unge\nnutzter, geteerter Platz (Strasse und Parkplätze vor dem ehemaligen Jahner). Dieser Ort wä\nre für die Skateranlage geeignet. In unmittelbarer Nähe befinden sich die Info-Bar, Toiletten\nund Verpflegungsmöglichkeiten, aber nur wenige lärmempfindliche Einrichtungen. Die Pas\nsanten würden eine gewisse soziale Kontrolle ermöglichen. Es wäre sogar genügend Platz\nvorhanden, etwas Sand heranzukarren und eine Beach-Bar aufzustellen. Der Fantasie des\nStadtrats sind hier kaum Grenzen gesetzt."\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nSeit Eingang des Postulates wurden die Standorte "Wiesenstrasse unter Bahnhofbrücke", "Inner\nhalb Ringstrasse" und schliesslich "Gebiet Sportanlage Zelgli" für den Bau und Betrieb einer Ska\nteranlage geprüft. Als bewilligungsfähig erwies sich einzig der Standort im Gebiet der Sportanlage\nZelgli. Mit Beschluss vom 12. April 2010 bewilligte das Gemeindeparlament einen Kredit von\nFr. 350'0000.00 für den Bau einer Skateranlage und das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen\nerhielt den Auftrag, das Bauvorhaben zur Ausführung zu bringen.\n\nGegen die Baubewilligung G-Nr. 2010/0101 erhob ein Nachbar Rekurs. Im Rahmen einer langwie\nrigen rechtlichen Auseinandersetzung konnte - nach zwei teilweisen Gutheissungen durch das\nBaurekursgericht und entsprechenden Rückweisungen an die Baubehörde - eine aussergerichtli\nche Einigung gefunden werden, auf deren Basis die Rechtsnachfolgerin des zwischenzeitlich ver\nstorbenen Rekurrenten ihren Rekurs zurückzog, womit die Baubewilligung rechtskräftig wurde.\nKernstück dieser aussergerichtlichen Einigung war ein Betriebsreglement, welches unter anderem\neine Einschränkung der Betriebszeiten regelte.\n\nST.2803.394/2016-1080 Seite 1 von 2\n\n\n\nDurch das Rechtsmittelverfahren, notwendige Projektanpassungen, den Wegfall von Kosteneinspa\nrungen, die bei einer gleichzeitigen Realisierung mit dem Projekt Kunstrasen möglich gewesen\nwären, und zusätzlichen Reserven ergaben sich gegenüber dem ursprünglich genehmigten Kredit\nvon Fr. 350'000.00 Mehrkosten von Fr 231 '000.00. Die Gewährung eines Zusatzkredits wurde vom\nGemeindeparlament mit Beschluss vom 4. Juli 2016 abgelehnt. Deshalb kann das Bauvorhaben\n.Skateranlaqe auf dem Gebiet Sportanlage Zelgli" nicht realisiert werden.\n\nAus den oben genannten Gründen ist in Schlieren zurzeit der Bau einer Skateranlage an einem\ngeeigneten Standort nicht realisierbar. Dem Anliegen des Postulanten kann somit nicht entsprochen\nwerden, weshalb das Postulat abzuschreiben ist.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Beat Rüst betreffend .Skateranlaqe in der Ringstrasse" wird im Sinne von\nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~yT SCHLIEREN\n\n¡j~J.~\nToni Bruhlmann Ingnd Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST 28.03394/2016-1080 Seite 2 von 2\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n212/2022 6.1.5.1 Büroraum Stadtverwaltung, Einmietung Freiestrasse 1\nVorlage Nr. 13/2022: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des\nMietvertrags mit der J.F. Jost Bau AG Schlieren und\nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von\nFr. 177'560.00\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Stadthaus an der Freiestrasse 6 wurde 1978 mit rund 1'100 m2 reiner Arbeitsplatznutzfläche für\nrund 70 Arbeitsplätze erstellt und 1992 durch einen nördlichen Anbau mit 684 m2 um weitere 30 Ar\nbeitsplätze erweitert. 2005 beschloss der Stadtrat im Hinblick auf umfangreiche Sanierungs- und\nErneuerungsarbeiten den Standort der Stadtverwaltung an der Freiestrasse 6 beizubehalten. Zwi\nschen 2008 und 2012 konnte das Raumangebot mit der Auflösung der Hauswartwohnung, der Ein\nrichtung des erweiterten Betreibungsamts im Untergeschoss und des Stadtbüros im Erdgeschoss\nvon rund 120 Arbeitsplätzen auf derzeit rund 135 Arbeitsplätze erweitert werden.\n\nMit SRB 122 vom 13. Juni 2016 genehmigte der Stadtrat für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie\nbetreffend die Erweiterung des Stadthauses einen Kredit von Fr. 50'000.00. Mit der Vorlage 18 be\nwilligte am 6. November 2017 das Gemeindeparlament den Mietvertrag Freiestrasse 4 über 250 m2\n\nNutzfläche, wovon der Betrieb der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf rund 180 m2 mit 10 Arbeitsplätzen\nbelegt.\n\nDie bereits 2017 prognostizierte Zunahme der Arbeitsplätze bis 2020 von 16 bis 20 Arbeitsplätzen\nauf rund 135 ist eingetroffen, sie wurde lediglich durch die Auslagerung von 10 Arbeitsplätzen der\nStadtpolizei leicht reduziert. Beim Erstbezug 1978 betrug die Fläche pro Arbeitsplatz 22 m?. Nach\ndem Anbau 1992 stieg die Fläche pro Arbeitsplatz für kurze Zeit auf 24 m?, bis dann letztlich im 2022\nbei 125 Arbeitsplätzen ein Arbeitsplatz im Stadthaus bei tiefen 14.27 m2 zu liegen kam.\n\nAufgrund der nach wie vor engen Platzverhältnisse, den Stellenplananpassungen in den letzten Jah\nren sowie den für das Jahr 2022 genehmigten Stellen in den Abteilungen Präsidiales, Bau und Pla\nnung, Sicherheit und Gesundheit sowie Bildung und Jugend werden analog der Ausgliederung der\nStadtpolizei in die Freiestrasse 4 weitere rund 500 m2 langfristige Anmietungen in Gehdistanz zum\nStadthaus benötigt. Eine nördliche Erweiterung, respektive Aufstockung des Stadthauses mit Kosten\nvon rund 5-7 Millionen Franken wurde geprüft und soll, wenn dann nötig, auf einen späteren Zeit\npunkt nach 2035 verschoben werden.\n\n6.1.5.1/2022-1134 Seite 1 von 4\n\n\n\n2. Aktuelle Platzsituation im Stadthaus\n\nDie aktuellen durchschnittlichen Flächen im Stadthaus präsentieren sich wie folgt:\n\nGeschoss 2.UG 1. UG EG 1. + 2. 0G 3. 0G Total\nArbeitsplätze Total o 20 32 73 o 125\nFläche Total 961 743 730 1'444 251 4129\nKeine Arbeitsfläche 961 487 161 509 227 2345\nNutzbare Bürofläche o 256 569 935 24 1784\nBüro m? pro Platz 0.00 12.80 17.78 12.81 0.00 14.27\n\nHeute stehen pro Mitarbeitende im Stadthaus durchschnittlich 14.27 m2 für einen Arbeitsplatz zur\nVerfügung. Dies entspricht einem tiefen Wert. In Vergleichen mit der Privatwirtschaft und anderen\nöffentlichen Institutionen wird heute mit 19 m2 pro Mitarbeitende gerechnet z. B. Raumstandards für\nBüroarbeitsplätze Stadt Zürich 2015. Beim Stadthaus beträgt die kalkulatorische Miete (Abschrei\nbungen inkl. HK/NK und Zinsen) rund Fr. 800'000.00 pro Jahr, was einem Preis von Fr. 448.00 pro\nm?lJahr entspricht. Das Stadthaus hat generell tiefe Kosten, da bereits die Abschreibungsbelastung\ntief ist.\n\n3. Standort Gebäude Freiestrasse 1\n\nBereits 2017 wurde das Erdgeschoss der Liegenschaft an der Freiestrasse 1, welches bis 2018 als\nStandort der Post genutzt wurde, in die Entscheidungen um die Auslagerung der Stadtpolizei mitein\nbezogen. Aufgrund der Zusammenlegung von Kantons- und Stadtpolizei wurde schliesslich der\nStandort Freiestrasse 4 gewählt, was sich mittlerweile sehr gut bewährt hat.\n\nDie Immobilieneigentümerin der Liegenschaft an der Freiestrasse 1 hat zwischenzeitlich das Erdge\nschoss befristet als Outlet-Store vermietet. Für die Stadt sind die 475 m2 Nutzfläche im ausgebauten,\nschlüsselfertigen Zustand, mittels eines 10-jährigen Gewerbemietvertrags mit einer Option zu Guns\nten der Stadt, für weitere 2 x 5 Jahre zu mieten. Somit besteht die Chance, 2033 oder 2038 ohne\nden Restwert des Innenausbaus entschädigen zu müssen, aus dem Vertrag auszutreten. Dies er\nmöglicht eine optimale Handlungsfreiheit für die Zukunft.\n\nMit der Erweiterung der Büroräumlichkeiten ist vorgesehen, dass die Schulverwaltung in die Räum\nlichkeiten Freiestrasse 1 umziehen wird. Mit der Auslagerung der Schulverwaltung kann unter ande\nrem die heute unbefriedigende Sehaltersituation der Schulverwaltung verbessert werden. Die aktu\nellen Räumlichkeiten im Stadthaus führen immer wieder zu einer hohen Lärmbelastung durch die\nKundschaft und beeinflussen so ein effizientes Arbeiten. Zudem kann mit dem Bezug der Räumlich\nkeiten an der Freiestrasse 1 die Sitzungszimmerknappheit im Stadthaus verbessert werden. In den\nneuen Räumlichkeiten werden die Sitzungszimmerbedürfnisse der Schule mitberücksichtigt, was\nauch die Verfügbarkeit der Sitzungszimmer im Stadthaus deutlich verbessern wird. Mit den neuen\nRäumlichkeiten kann ein "Schulverwaltungszentrum" ermöglicht werden, indem auch weitere schul\nrelevante Arbeitsbereiche untergebracht werden können.\n\nDer für das Umzugsprojekt zuständige Bereich Liegenschaften hat in Koordination mit der Abteilung\nBildung und Jugend folgendes Innenausbau- und Umzugsprojekt ausgearbeitet:\n\nSchalter und Besucher-/Wartebereich sind vom Personalbereich klar getrennt\nToiletten für Besucher und Personaltoiletten sind klar getrennt\nBedarf an drei Sitzungszimmern und einem Fokusraum für Sitzungen in kleinerem Rahmen\nTeeküche und Pausenraum\nKlare Büroraumstruktur mit Erweiterungsmöglichkeit\n\nDie Sitzungszimmer könnten auch durch andere Abteilungen genutzt oder an Externe vermietet\nwerden, da ein Zugang möglich ist, ohne zum Personalbereich der Schulverwaltung gelangen zu\nmüssen.\n\n6.1.5.1 / 2022-1134 Seite 2 von 4\n\n\n\n4. Kosten\n\nMit der Eigentümerin der Liegenschaft Freiestrasse 1, konnte folgendes Mietangebot ausgehandelt\nwerden:\n\nJährlich vviederkehrender Mietzins\nNettomietzins fertig ausgebaut für 475 m?\nAmortisation der Investition Immobilieneigentümer von Fr. 1 Mio.\nAkonto Heiz- und Nebenkosten\nBruttomiete zu Lasten Stadt\n\nKosten in Fr.\n114'000.00\n50'000.00\n13'560.00\n\n177'560.00\n\nNach 20 Jahren Mietdauer würde die Amortisation wegfallen. Der jährliche Nettomietzins beträgt zu\ndiesem Zeitpunkt Fr. 114'000.00. Mit der vorliegenden Lösung an der Freiestrasse 1 können insge\nsamt bis zu 18 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Bedarf mittelfristig gedeckt werden.\n\n5. Folgekosten\n\nDie jährlichen Folgekosten werden sich wie folgt auf den städtischen Haushalt auswirken:\n\nBereich\nReinigung/Hauswartung\nStrom/Heizung/Wasser/Service\nAmortisation der Möbel- und IT Kosten\nUnterhalt\nTotal Folgekosten\n\nKosten in Fr.\n12'000.00\n8'000.00\n\n32'500.00\n20'000.00\n72'500.00\n\nFür die neu einzurichtenden Arbeitsplätze werden Möbel- und IT-Kosten von rund Fr. 260'000.00 in\nder Kompetenz des Stadtrats anfallen.\n\n6. Eckdaten des Mietvertrags\n\nDer vorliegende Mietvertrag zwischen der Immobilieneigentümerin der Freiestrasse 1 und der Stadt\nsieht folgenden wesentlichen Inhalt vor:\n\nMietbeginn fünf Monate nach Genehmigung des Mietvertrags durch das Gemeindeparlament,\nfeste Mietdauer von mindestens 10 Jahren (mit dem Innenausbau wird nach der Rechtskraft des\nBeschlusses des Gemeindeparlaments unmittelbar begonnen)\nDer Mieterin wird eine echte Option/Mietverlängerung von 2 x 5 Jahren zu gleichen Bedingungen\nzugesprochen\nDer Bruttomietzins beträgt ab Mietbeginn jährlich Fr. 177'560.00\nDer vorliegende Vertrag wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlaments abge\nschlossen\nDie Vermieterin beteiligt sich mit einem Beitrag von 1.7 Millionen Franken exkl. MWST, wovon\n1 Million Franken den effektiven Innenausbau betreffen und zu amortisieren sind\n\n7. Erwägungen\n\nAktuell sind die Platzverhältnisse im Stadthaus sehr eng und für viele Mitarbeitende unbefriedigend.\nIn Anbetracht dessen, dass das Wachstum der Stadt Schlieren die Anzahl von 20'000 Einwohnenden\nerreicht hat, drängen sich Lösungen auf. Zumal nicht jeder Mitarbeitende in der Nähe des Teams\neinen Arbeitsplatz zur Verfügung hat.\n\nDie Miete der Räumlichkeiten an der Freiestrasse 1, in unmittelbarer Nähe zum Stadthaus, ist einer\nkostenintensiven Aufstockung des Stadthauses vorzuziehen.\n\n6.1.5.1 / 2022-1134 Seite 3 von 4\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Mietvertrag mit der J.F. Jost & Co. Schlieren betreffend die Geschäftsräumlichkeiten\nan der Freiestrasse 1, Schlieren, wird genehmigt und es wird ein jährlich wiederkehrender\nKredit von Fr. 177'560.00 bewilligt.\n\n1.2. Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, den Mietvertrag mit Mietbeginn fünf Monate nach\nGenehmigung des Mietvertrags durch das Gemeindeparlament auf die Dauer von 10 Jah\nren mit Option von weiteren 2 x 5 Jahren zu Gunsten der Stadt zu unterzeichnen.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- J.F. Jost & Co. Schlieren, Wiesenstrasse, 8952 Schlieren\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Geschäftsleiter\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7\nMarku ä~ger\nsan.f\n\n6.1.5.1 / 2022-1134\n\nrianine Bron\n\\ Stadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2007 \n \n \n \n170 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Trudy Schönbächler über ungültig eingelegte Wahl-\nzettel \n \n\nAm 29. Mai 2007 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„An den letzten Kantons- und Regierungsratswahlen waren von 2'107 eingelegten Wahlzetteln 269 un-\ngültig (ungestempelt). Das sind 12,8 % und könnte je nach dem zu einem Sitzgewinn oder -verlust führen. \n269 Personen haben sich demzufolgemit den Wahlen befasst und ihre Stimme ihren bevorzugten Kandi-\ndaten gegeben, ohne dass sie etwas bewirken konnten, denn ihre Wahlzettel wurden nicht abgestempelt. \nDiese Erkenntnis trägt nicht zur Förderung der Stimmbeteiligung bei. \n \nMeine Fragen: \n \n1. Wie kommt es, dass ein so hoher Prozentsatz von ungültigen Wahlzettteln resultiert? \n \n2. Gedenkt der Stadtrat etwas zu unternehmen, um in Zukunft die ungültigen Wahlzettel zu reduzieren?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDie in der Kleinen Anfrage aufgeführten Zahlen beziehen sich auf die am 6. April 2007 erfolgte Erneue-\nrungswahl der elf Mitglieder des Kantonsrates für den Wahlkreis VII Dietikon. Diese Wahl erfolgte im so \ngenannten Verhältniswahlverfahren (Proporzsystem). Im Wahlkreis VII Dietikon wurden insgesamt zehn \nListen eingereicht. \n \nFrage 1 \n \nWie die Stimmberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können, war in einem den Wahlunterlagen beiliegenden \nMerkblatt „Wir wählen. Aber wie?“ beschrieben. Zur gültigen Stimmabgabe mussten sie sich für eine Liste \nentscheiden. Leider kommt es bei der brieflichen Stimmabgabe vor, dass Wählende mehrere oder meist \nalle Listen zurücksenden. In diesen Fällen gelten sämtliche eingegangen Listen des oder der Wählenden \nals „ungültig eingelegt“ und werden daher auf der Rückseite auch nicht gestempelt. \n \nAls „ungültig eingelegt“ gelten zudem die Listen von Wählenden, die bei der brieflichen Stimmabgabe den \nStimmrechtsausweis nicht unterschrieben haben. Auch diese Listen bleiben ungestempelt. \n \nBei der Stimmabgabe an der Urne machen die eingesetzten Mitglieder des Wahlbüros (Urnenwache) die \nWählenden auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam. Die Liste des oder der Wählenden wird auf der \nRückseite amtlich abgestempelt. Ohne diesen Stempel ist die Liste ungültig. \n \nNun zu den Zahlen: \n \n- Insgesamt sind 2'107 Wahlzettel (100 %) eingegangen. \n- Bei total 1'954 eingegangen Stimmrechtsausweisen waren 29 brieflich eingegangene Stimmrechtsaus-\n\nweise (1,48 %) nicht unterzeichnet. \n- Von den 281 an der Urne Wählenden waren 5 Wahlzettel (0,24 %) ungestempelt und gelten damit als \n\n„ungültig eingelegt“. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. JUNI 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n- 264 „ungültig eingelegte“ Wahlzettel (Listen) (12,53 %) resultierten aus Stimmabgaben mit mehr als \n\neiner Liste. Dies entspricht bei den bei der Kantonsratswahl zur Auswahl stehenden 10 Listen rechne-\nrisch mindestens 27 Personen. Das sind bei den 1'954 total eingegangen Stimmrechtsausweisen \nweitere 1,28 % der wählenden Personen. \n\n \nDie Zahl von 269 „ungültig eingelegten (ungestempelt)“ Wahlzetteln entspricht somit etwa 60 Personen; \ndas sind rund 3 % der Wählenden bzw. knapp 1 % der Stimmberechtigten. \n \nSeit dem 1. Oktober 1994 ist die Bestimmung in Kraft, dass der Stimmrechtsausweis bei der brieflichen \nStimmabgabe von der stimmberechtigten Person unterschrieben sein muss, ansonsten die Stimmabgabe \nungültig ist. Dieser Prozentsatz liegt je nach Urnen- bzw. Wahlgang und je nach nach Stimmbeteiligung \nzwischen 1 und 3 % der Stimmenden/Wählenden (das sind in absoluten Zahlen zwischen 20 und 60 Per-\nsonen) bzw. bei 0,3 - 1 % aller Stimmberechtigten. \n \nFrage 2 \n \nDie geltenden Bestimmungen zur Stimmabgabe werden jeweils vor dem Urnengang im amtlichen Publi-\nkationsorgan „Limmattaler Tagblatt“ veröffentlicht. Auch können diese auf der Schlieremer Homepage \nunter www.schlieren.ch eingesehen werden. Zudem sind die nötigen Angaben jeweils auf dem Stimm-\nrechtsausweis enthalten. Auch auf dem amtlichen Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe \nmachen Aufdrucke die Stimmberechtigten auf die wichtigsten Bestimmungen aufmerksam. \n \nDie zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen sind laufend bemüht, die Unterlagen für die Stimm-\nberechtigten möglichst einfach und klar abzufassen. Trotzdem lässt es sich nicht verhindern, dass eine \nkleine Zahl der Stimmberechtigten die Wahl- und Stimmunterlagen zu wenig genau liest. \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 20. Juni 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. JUNI 2007 2/2 \n\nhttp://www.schlieren.ch/\n\n