text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. September 2008 \n \n \n \n322 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.20 Pflegewohnung 2 \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 60/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nErstellung der Pflegewohnung Giardino, Feldstrasse 8 \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Gewerkschaftliche Wohn- und Baugenossenschaft GEWOBAG, Zürich, ist Eigentümerin von ca. 170 \nWohneinheiten vor dem Rückbau sowie mit ca. der gleichen Wohnungsanzahl auch nach dem Neubau. \nDie angesprochenen Gebäude befinden sich an der Feldstrasse. Mit Beschluss des Gemeinderates vom \n10. Mai 2004 wurde der GEWOBAG die städtische Liegenschaft Feldstrasse 19/21 zwecks Integration ins \nGesamtprojekt „Giardino“ übertragen. Vor dem Rückbau der Liegenschaften Feldstrasse 19/21 konnte im \nSommer 2007 die Pflegewohnung in das neue Gebäude A umziehen. Gemäss Vereinbarung stellt die \nGEWOBAG der Stadt im Gebäude A das ganze Erdgeschoss von 380 m² während 25 Jahren für eine \nPflegewohnung gratis zur Verfügung. Der spezifisch auf die Pflegewohnung ausgerichtete Innenausbau \nmusste von der Stadt als Mieterin, gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2006, übernom-\nmen werden. \n \nDie Bauabrechnung des Innenausbaus liegt vor und weist folgende Zahlen aus: \n \nBauteile Kostenvoranschlag inkl. \n\nTeuerung von 6.1 % \nBauabrechnung Differenz \n\n    \nSonnenschutz Fr.     15'915.00 Fr.             00.00  Fr.   15'915.00 -  \nElektroanlagen Fr.   109'070.80 Fr.    146'502.70 Fr.   37'431.90 +           \nHeizungsanlage Fr.       5'305.00    Fr.        3'251.10  Fr.     2'053.90 - \nLüftungsanlage Fr.       4'244.00 Fr.             00.00 Fr.     4'244.00 -  \nSanitäranlagen Fr.     66'843.00 Fr.      75'935.25 Fr.     9'092.25 + \nKücheneinbauten Fr.     10'610.00 Fr.      24'577.95 Fr.   13'967.95 + \nMetallbauarbeiten Fr.       5'305.00 Fr.             00.00 Fr.     5'305.00 - \nWandschränke/Türen/Handl. Fr.     39'150.90  Fr.      35'344.10 Fr.     3'806.80 - \nTrennwände \nBodenbeläge \nWand- und Plattenbeläge \nMalerarbeiten \nHonorare \nDiverses \nReserve \nZwischentotal \nMWST. \nTotal Innenausbau \nMöblierung/Ausstattung \nBeitrag GEWOBAG \n\nFr.            00.00 \nFr.     28'434.80  \nFr.       3'717.50 \nFr.       1'591.50 \nFr.            00.00 \nFr.            00.00  \nFr.            00.00 \nFr.   290'187.50 \nFr.     23'868.25 \nFr.   314'056.00 \nFr.   106'100.00 \nFr.            00.00 \n\nFr.      12'500.00 \nFr.      36'467.60 \nFr.             00.00 \nFr.             00.00 \nFr.      69'429.60 \nFr.      14'176.30 \nFr.             00.00 \nFr.    418'184.60 \nFr.             00.00 \nFr.    418'184.60 \nFr.    102'552.90 \nFr.    100'000.00  \n\nFr.   12’500.00 + \nFr.     8'032.80 + \nFr.     3'717.50 - \nFr.     1'591.50 - \nFr.   69'429.60 + \nFr.   14'176.30 + \nFr.          00.00 \nFr. 127'997.10 + \nFr    23’868.25 - \nFr. 104'128.85 + \nFr.     3'547.10 - \nFr. 100'000.00 - \n\nTotal inkl. Möblierung Fr.   420'155.75 Fr.    420'737.50 Fr.        581.75+ \n    \n \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAusgabenbewilligung \nGemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2006     Fr.  396'000.00 \ninkl. Teuerung von 6.1 %    Fr.  420'155.75 \n \nBauabrechnung \nvom 1.9.2008   Fr.  420'737.50 \nKostenüberschreitung unter Berücksichtigung der Teuerung von 6.1 % Fr.         581.75 \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \nNach der Genehmigung dieser Bauabrechnung durch den Gemeinderat wird die Abteilung Finanzen und \nLiegenschaften bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die der Stadt zustehende Subvention \nbeantragen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Bauabrechnung für den Innenausbau der Pflegewohnung Giardino mit Kosten von Fr. 420'737.50 \n\nwird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. September 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nF reiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 6. Dezember 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n290/2023 9.4.3 Kleine Anfrage von Nelson Araya betreffend "E-Fahrzeuge im\nöffentlichen Dienst"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 19. Oktober 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Nelson Araya die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend "E-Fahrzeuge im öffentlichen Dienst" eingereicht:\n\n"Im Jahr 2021 wurde für die städtische Müllentsorgung ein neuer E-LKW gekauft (Me\ndienmitteilung vom 8. Februar 2021). Die Batterien für den Betrieb eines E-Fahrzeugs\nwiegen das über dreifache eines Dieselmotors inklusive Tankfüllung und Getriebe. Vom\nHörensagen muss die Stadt aufgrund der verringerten Zuladung mindestens einmal\nmehr zur Entladung in die Limeco fahren, um West- und Ostgebiete abzudecken.\n\n1. Ist es korrekt, dass ein Mehraufwand zu Lasten der Elektrifizierung entstanden ist\nund wurde dies in der Kostenplanung vorher berücksichtigt?\n\n2. Wie sehen die Prognosen für die Amortisation in den genannten 1 O Jahren aus?\nWurde berücksichtigt, dass ein Mehraufwand entsteht?\n\n3. Wie sehen die Prognosen für die Rentabilität\n\n4. in den genannten 1 O Jahren aus, insbesondere jetzt, da die Stromkosten und damit\ndie "Betankung" finanziell weit höher sind als angenommen?\n\n5. Werden die gewonnenen Erfahrungen auch in Hinblick aufdie Elektrifizierung sämt\nlicher, im städtischen Dienst stehenden Transportmittel berücksichtigt?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist es korrekt, dass ein Mehraufwand zu Lasten der Elektrifizierung entstanden ist und\nwurde dies in der Kostenplanung vorher berücksichtigt?\n\nAntwort:\nNein, das ist nicht korrekt. Im Gegenteil, bei emissionsfreien Antrieben darf das Gesamtgewicht des\nLKW's sogar um 1t erhöht werden. Da die Batterien weniger wiegen, kann Netto sogar mehr geladen\nwerden.\n\nFrage 2: Wie sehen die Prognosen für die Amortisation in den genannten 1 O Jahren aus? Wurde\nberücksichtigt, dass ein Mehraufwand entsteht?\n\n9.4.3 / 2023-2584 Seite 1 von 2\n\n\n\nAntwort:\nWie in der Antwort 1 erläutert, entsteht kein Mehraufwand. Es gibt deshalb diesbezüglich bei der\nAmortisation auch nichts zu berücksichtigen.\n\nFrage 3: Wie sehen die Prognosen für die Rentabilität in den genannten 10 Jahren aus, insbeson\ndere jetzt, da die Stromkosten und damit die "Betankung" finanziell weit höher sind als angenom\nmen?\n\nAntwort:\nDie Berechnung der Kosten erfolgt jeweils zum Beschaffungszeitpunkt. Eine spätere, erneute Über\nprüfung und Anpassung der Berechnung findet nicht statt, da dabei ja korrekterweise nicht nur die\nStromkosten, sondern auch alle weiteren Faktoren, die zum Beschaffungszeitpunkt relevant waren,\nerneut angepasst werden müssten. Eine regelmässige Berechnung der Rentabilität ist aufwändig\nund ist nicht verhältnismässig. Wenn, dann müssten diese Berechnungen über alle Fahrzeuge hin\nweg gemacht werden, da sich auch die Preise für fossile Brennstoffe in den vergangenen Jahren\nverändert haben.\n\nFrage 4: Werden die gewonnenen Erfahrungen auch in Hinblick auf die Elektrifizierung sämtlicher,\nim städtischen Dienst stehenden Transportmittel berücksichtigt?\n\nAntwort:\nJa, die Erfahrungen im Betrieb und die Entwicklung der Preise (Anschaffungs- und Betriebskosten)\nfliessen in zukünftige Beschaffungsgrundlagen ein. Es kann an dieser Stelle festgehalten werden,\ndass die Erfahrungen durchwegs gut sind und der e-Lastwagen von den Benutzenden geschätzt\nwird.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Nelson Araya betreffend "E-Fahrzeuge im öffentlichen Dienst" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nI5Markus • rtsc ger\nStadtpr' iden\n\n9.4.3 I 2023-2584\n\nrJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 10. Juli 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n139/2024 0.7.5 Limeco, Gesamtrevision des Anstaltsvertrags, 2024\nVorlage Nr. 13/2024: Antrag des Stadtrats auf Ablehnung des An\nstaltsvertrags\n\nReferent des Stadtrats: Beat Kilchenmann\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stefano Kunz als Verwaltungsratspräsident der Limeco\nin den Ausstand.\n\nWeisung\n\n1. Gründung der Limeco 2009\n\nDie Interkommunale Anstalt Limeco befindet sich im Besitz der Bevölkerung der acht Gemeinden\nDietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und\nWeiningen. Diese acht Gemeinden werden als Trägergemeinden bezeichnet.\n\nDieselben Gemeinden hatten schon 1967 eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage in Dietikon\nin Betrieb genommen. Nicht weit davon entfernt wurde unter Beteiligung weiterer Gemeinden aus\ndem Bezirk Affoltern am Albis 1971 eine Kehrichtverwertungsanlage erstellt. Da sowohl beim Reini\ngen von Abwasser wie auch bei der Kehrichtverbrennung grosse Mengen an Energie anfallen, bot\nsich ein Zusammenschluss der beiden Betriebe an. So kann die gesamte Energie effizienter genutzt\nwerden. 2009 übernahmen die acht Trägergemeinden die Kehrichtverwertungsanlage und fassten\ndie beiden Betriebe zur interkommunalen Anstalt (IKA) Limeco zusammen. Im Gründungsvertrag der\nLimeco sind die Aufgaben des Unternehmens abschliessend genannt. Der Gründungsvertrag wurde\n2009 per Volksabstimmung von den Stimmberechtigten der acht Trägergemeinden genehmigt. Die\nübrigen Gemeinden liefern weiterhin ihren Kehricht an Limeco, sind aber keine Trägergemeinden\nund tragen daher kein Risiko.\n\n2. Entwicklung der Limeco seit 2015\n\nSchon wenige Jahre später begann sich Limeco in eine Richtung zu entwickeln, die nicht vollum\nfänglich dem Inhalt des Gründungsvertrags entsprach. Limeco baute ab 2015 das Fernwärmenetz\nsukzessive aus. Mittlerweile ist das Fernwärmenetz so gross, dass es sich mit dem Abwasser und\ndem Abfall der Trägergemeinden nicht mehr betreiben lässt. Dazu sind weitere Abfälle notwendig.\nDer Verwaltungsrat der Limeco hat unlängst seine Pläne veröffentlicht, das Fernwärmenetz noch\nmehr ausbauen zu wollen. Um diese notwendige Menge an Abfällen zu verwerten, benötigt es eine\ngrössere Kehrichtverwertungsanlage. Das Risiko, welches dieses Wachstum mit sich bringt, trägt\ndie Bevölkerung der Trägergemeinden.\n\nAuch die Power-to-Gas-Anlage ist keine Aufgabe, welche die Bevölkerung mit dem Gründungsver\ntrag an Limeco erteilte. Die Limeco wurde deshalb in den letzten Jahren von den Trägergemeinden\n\n0.7.5 / 2023-3295 Seite 1 von 4\n\n\n\nund auch vom Bezirksrat mehrfach aufgefordert, den Gründungsvertrag durch einen neuen Anstalts\nvertrag zu ersetzen. Nur so hat die Bevölkerung die Möglichkeit über die Fragen nach weiterem\nWachstum, weiteren Aufgaben und einem Ausbau der Finanzkompetenzen der Limeco zu entschei\nden. Nun soll der Gründungsvertrag durch einen neuen Anstaltsvertrag ersetzt werden. Die Gründe,\nwelche für den neuen Anstaltsvertrag sprechen, sind im erläuternden Bericht des Kontrollorgans der\nLimeco aufgeführt. Der Stadtrat teilt einen grossen Teil dieser Argumente. Da der Stadtrat die Ableh\nnung des neuen Anstaltsvertrags empfiehlt, wird an dieser Stelle auf die Wiederholung der zustim\nmenden Argumente verzichtet und auf den erläuternden Bericht des Kontrollorgans der Limeco ver\nwiesen. Nachfolgend konzentriert sich der Stadtrat auf die Erläuterung seiner Empfehlung, die vor\nliegende Version des Anstaltsvertrags abzulehnen.\n\n3. Ablehnung des neuen Anstaltsvertrags\n\nAufgrund des immensen finanziellen Risikos, welches den Stimmberechtigten der acht Trägerge\nmeinden aufgebürdet wird, empfiehlt der Stadtrat die Ablehnung des neuen Anstaltsvertrags.\n\nDie Limeco wird in den nächsten Jahren Investitionen von mehr als 1 Milliarde Franken tätigen. Das\njährliche Budget der Limeco kann mit dem neuen Anstaltsvertrag durch das Kontrollorgan nicht mehr\nverändert werden. Die zehn Mitglieder des Kontrollorgans dürfen neu nur noch das Budget als Ge\nsamtpaket annehmen oder ablehnen. Im Gegensatz zur Limeco bestehen bei den Trägergemeinden\nmehr Kontroll- und Steuermöglichkeiten. Das Budget des Stadtrats Schlieren wird jedes Jahr durch\ndas Gemeindeparlament verändert und danach genehmigt. Eine vergleichbare Möglichkeit der Ein\nflussnahme gibt es bei der Limeco mit dem neuen Anstaltsvertrag nicht. Mit dem neuen Anstaltsver\ntrag würden sich aber nicht nur die Einflussmöglichkeiten für die Gemeinden verkleinern, die Finanz\nkompetenzen der Limeco würden sich gleichzeitig massiv vergrössern. Die Tatsache, dass schon\nmit den aktuell gültigen Finanzkompetenzen die Gemeinden oder die Stimmberechtigten nur zu einer\nsehr geringen Anzahl an Entscheidungen einbezogen werden mussten, zeigt, dass die heutigen Fi\nnanzkompetenzen der Limeco ausreichend sind. Der Stadtrat ist nicht der Meinung, dass die Limeco\nfür einmalige budgetierte Ausgaben neu erst ab einem Betrag von 40 Mio. Franken die Stimmbe\nrechtigten einbeziehen soll. Auch dass der Verwaltungsrat einmalige, nicht budgetierte Ausgaben bis\nzu einem Betrag von 5 Mio. Franken tätigen kann, hält der Stadtrat für ein zu grosses Risiko. Über\nbudgetierte gebundene Ausgaben soll neu nicht mehr der Verwaltungsrat der Limeco einbezogen\nwerden. Die Mitarbeitenden der Geschäftsleitung entscheiden unbeschränkt selbst. Mit dem grossen\nAusbau der Finanzkompetenzen der Limeco liegen diese neu weit über jenen des Stadtrats. Auch\ngibt es in der ganzen Schweiz keine vergleichbare Organisation, die über annähernd so hohe Fi\nnanzkompetenzen verfügt.\n\nDie Limeco argumentiert zwar mit einer Haftungsbeschränkung für die Gemeinden. Was es aber\nkonkret bedeuten würde, wenn plötzlich die Betreiberin der Abwasserreinigungsanlage und der Keh\nrichtverwertungsanlage in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde, ist für den Stadtrat offensicht\nlich. Die Gemeinden müssten den Betrieb wohl mit Steuergeldern retten. So bleibt dem Stadtrat\nkeine andere Möglichkeit, als eine Ablehnung der vorliegenden Version des neuen Anstaltsvertrags\nzu empfehlen.\n\n4. Was passiert bei einem Nein zu diesem Anstaltsvertrag?\n\nEs benötigt die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder Trägergemeinde, damit der neue Anstalts\nvertrag in Kraft tritt. Bis die Zustimmung aller Gemeinden zu einer Version vorliegt, gilt der bisherige\nGründungsvertrag weiterhin. Die Limeco existiert also auch bei einer Ablehnung weiter. In diesem\nFall hat die Limeco weiterhin den Auftrag, das Abwasser der Trägergemeinden zu reinigen, den Abfall\nder Trägergemeinden zu verbrennen und die daraus entstehende Energie zu nutzen. Die Limeco\nwäre in diesem Fall gefordert, einen Anstaltsvertrag auszuarbeiten, welcher im Sinne der Bevölke\nrung aller Trägergemeinden ist. Die Gründungsidee, Aufgaben gemeinsam zu lösen, hält der Stadtrat\nnoch immer für eine gute Idee. Der Stadtrat ist jedoch mit den hohen Finanzkompetenzen und dem\nfinanziellen Risiko aufgrund des immensen Wachstums nicht einverstanden.\n\n0.7.5 1 2023-3295 Seite 2 von 4\n\n\n\n5. Gibt es weitere Ablehnungsgründe?\n\nEs gibt weitere Ablehnungsgründe. So wurde beispielsweise der Zweck neu zu offen formuliert. Die\nneue Formulierung umfasst nicht nur die neue Aufgabe des sehr grossen Fernwärmenetzes und\nder Power-to-Gas-Anlage, sondern lässt jede Aufgabe, welche einen Zusammenhang zum Thema\n"Energie" hat, zu. Limeco dürfte theoretisch ein Projekt zum Bau eines Windparks starten. Darüber\nhinaus sind nach Ansicht des Stadtrats zu viele Entscheidungskompetenzen bei der Geschäftslei\ntung anstatt beim Verwaltungsrat. Der Stadtrat erachtet die Möglichkeit zur Einflussnahme des\nKontrollorgans auf den Verwaltungsrat als zu klein. Die Energiethemen sind komplex und verlan\ngen oft nach Expertenwissen. Dass sich das Kontrollorgan nur aus Politikerinnen und Politikern zu\nsammensetzen darf, hält der Stadtrat für nicht sinnvoll. Wenn es um die Kontrolle des zweitgröss\nten finanziellen Risikos einer Stadt geht, sollte es der Stadt überlassen sein, durch wen sie sich\nvertreten lassen möchte.\n\nIm Sinne des Kompromisses, den alle Gemeinden in gewissen Aspekten eingehen müssen, hätte\nsich der Stadtrat damit aber einverstanden erklären können, wenn die Finanzkompetenzen um ein\nVielfaches kleiner wären. Dies würde der Bevölkerung nämlich ermöglichen, aus finanziellen Grün\nden zu jeder Erweiterung oder Veränderung der Limeco mit einer Urnenabstimmung "Ja" oder\n"Nein" zu sagen. Mit der jetzigen Formulierung gibt es kaum eine Aufgabe, welche die Limeco nicht\nerledigen dürfte und die Voraussetzungen, eine Volksabstimmung für ein Projekt durchführen zu\nmüssen, würden nur sehr selten erfüllt sein. Die Bevölkerung, welche Besitzerin der Limeco ist,\nhätte nahezu keine Einflussmöglichkeit mehr.\n\n6. Erwägungen\n\nMit dem neuen Anstaltsvertrag steigt das finanzielle Risiko für die Bevölkerung der Trägergemeinden\nstark an. Dies liegt vor allem an der massiven Erhöhung der Finanzkompetenzen. Gleichzeitig wird\ndie Möglichkeit der Trägergemeinden, die künftige Entwicklung der Limeco zu beeinflussen, einge\nschränkt. Dies erhöht das Risiko zusätzlich. Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat die Ableh\nnung der vorliegenden Version des neuen Anstaltsvertrags.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der neue Anstaltsvertrag der Interkommunalen Anstalt Limeco, gemäss Formulierungs\nvorschlag des Kontrollorgans Limeco, wird abgelehnt.\n\n1.2. Dieser Entscheid untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung koordiniert mit den weiteren Träger\ngemeinden anzuordnen.\n\n0.7.5 / 2023-3295 Seite 3 von 4\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nExekutiven der Trägergemeinden IKA Limeco (E-Mail, Sperrfrist bis 17. Juli 2024)\nPräsident Kontrollorgan Limeco, Reservatstrasse 5, 8953 Dietikon (per Post, Sperrfrist bis\n17. Juli 2024)\nPräsident Verwaltungsrat Limeco (E-Mail, mit Sperrfrist bis 17. Juli 2024)\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nStadtschreiberin\n\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat SchlierengMarkus ärtsc1:r"\nsao.a.T"\n\n0.7.5 / 2023-3295\n\nr\n1\n\nI\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung\n\n38/2014 30.02 Postulat von Jürg Naumann und acht Mitunterzeichnenden über\nAnschaffung und Einsatz einer mobilen Radaranlage\nVorlage Nr. 3/2014: Antrag des Stadtrates auf Kostengenehmigung\nund Abschreibung des Postulats\n\nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 2. Oktober 2012 ist das folgende Postulat von Parlamentsmitglied Jürg Naumann und acht Mit\nunterzeichnenden eingegangen:\n\n"Wir ersuchen den Stadtrat, die Anschaffung und den Einsatz einer mobilen Radaranlage zu\nprüfen.\n\nBegründung:\n\nBei verschiedenen politischen Vorstössen aus dem Gemeindeparlament geht es jeweils um\nVerkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit. Mit dem Einsatz einer mobilen Radaranlage\nkann an neuralgischen Stellen auf Gemeindestrassen die Geschwindigkeit der Verkehrs\nteilnehmer, ohne den Einsatz von Personal, über längere Zeit überwacht werden. Sei dies in\nQuartieren mit Tempo 30 oder auf Gemeindestrassen mit Tempo 50. Somit kann das\nPersonal der Stadtpolizei für andere Aufgaben eingesetzt werden.\n\nEine mobile Radaranlage kann ohne grossen Aufwand an verschiedenen Standorten\neingesetzt werden.\n\nDa auch Urdorf zum Einsatzgebiet unserer Stadtpolizei gehört, könnte die Anlage natürlich\nauch auf Urdorfer Boden eingesetzt werden, sofern die zuständigen Behörden Ihre Einwillli\ngung dazu erteilen. Trotz der hohen Anschaffungskosten ist gemäss Erfahrungswerten aus\nanderen Gemeinden eine solche Anlage innerhalb von ca. zwei Jahren amortisiert."\n\nB. Rechtliche Grundlagen\n\nGemäss § 10 des zürcherischen Polizeiorganisationsgesetzes ist die Polizei für die Aufrechter\nhaltung der Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf den öffentlichen Strassen und die Verfolgung\nder Verstösse gegen das Verkehrsrecht verantwortlich. Dazu gehören unter anderem auch Ge\nschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen sowie Kontrollen über die Gurttragepflicht. Solche\nKontrollen werden in Schlieren bis anhin mit der Laserpistole durchgeführt.\n\nST.30.02/2013-752 Seite 1 von 6\n\n\n\nC. Evaluation der Messanlage\n\nGeschwindigkeitskontrollen können mit drei verschiedenen Messgeräten durchgeführt werden:\n• Laserpistole\n• Mobile Radaranlage\n• Semistationäre Radaranlage\n\nLaserpistole\nLaserpistolen können individuell und schnell eingesetzt werden, sowohl am Tag als auch in der\nNacht. Auch sind Messungen in Kurven oder über Brücken möglich. Das Gerät kostet rund\nFr.40'000.00 und kann von einer Person bedient werden. In der Nacht ist ein Anhalteposten un\numgänglich. Die Laserpistole ist seit einigen Jahren in Schlieren im Einsatz und hat sich bewährt.\nAus diesem Grund wird die Laserpistole nicht weiter aufgeführt.\n\nMobile Radaranlage\nDie mobile Radaranlage ist ein kleines würfelförmiges Messgerät, welches an den Strassenrand ge\nsteilt wird. Messungen sind lediglich auf geraden Strecken möglich. Während des Einsatzes muss\njeweils eine Person anwesend sein, da das Gerät schnell verschoben oder gestohlen werden kann.\nDer Preis für die mobile Anlage beträgt Fr. 95'000.00. Messungen in der Nacht sind nur mit ent\nsprechendem Zubehör möglich. Der Einsatz dient aufgrund der Kompaktheit nicht zur Prävention.\n\nSemistationäre Radaranlage\nDie semistationäre Radaranlage ist ein Geschwindigkeitsmessgerät, welches über eine längere\nZeitperiode an der gleichen Stelle stehen gelassen werden kann - sowohl am Tag als auch in der\nNacht. Während dieser Zeit sind keine personellen Ressourcen nötig. Diese sind lediglich für den\nAkkuwechsel sowie für die Verschiebung und der Pflege des Geräts nötig. Der Preis für die semi\nstationäre Radaranlage beträgt rund Fr. 200'000.00. Das Gerät ist lediglich auf geraden Strecken\neinsetzbar. Im Gegensatz zu den anderen beiden Messgeräten hat die semistationäre Radaranlage\nauch eine präventiveWirkung.\n\nTabellarische Zusammenstellung der mobilen resp. der semistationären Radaranlage\n\nMobile Radaranlage Semistationäre Radaranlage\n\nEinsatz tagsüber, nur mit entsprechender Aus- 24 Stundenrüstung auch in der Nacht möglich\n\nPersonal eine Person zur Überwachung der keine Person nötig, da vandalen-\nAnlage nötig sicher\n\nGerät ist schnell einsetzbar. Auf-\n\nHandhabung grund des geringen Gewichts muss Rasche und einfache Bedienung.\ndie Ausrichtung des Geräts ständig Schnell einsatzbereit.\nüberwacht werden.\n\nPreis Fr. 95'000.00 (ohne Zusatzausrüs- ca. Fr. 200'000.00tung für Nachteinsatz)\n\nEichung einmal pro Jahr;\n\nFolgekosten Eichung einmal pro Jahr Fr. 39'000.00 pro Jahr für Standort-\nund Batteriewechsel durch eine ex-\nterne Firma\n\nUnterhalt Eichung einmal pro Jahr Standplatz für Lagermöglichkeit,\nEichung einmal pro Jahr\n\nKontrollen Geschwindigkeit, Gurtentragepflicht Geschwindigkeit, Gurtentragepflicht\nund Natelgebrauch während Fahrt und Natelgebrauch während Fahrt\n\nPrävention Nein Ja\n\nST.30 02 / 2013-752 Seite 2 von 6\n\n\n\nD. Testphase\n\nDas Ressort Sicherheit und Gesundheit hatte bereits in der Budgetphase geplant, im Jahr 2013 ein\nsemistationäres Geschwindigkeitsmessgerät zu mieten, um erste Erfahrungen damit zu sammeln\nund als Unterstützung für die Entscheidungsfindung. Dafür wurden rund Fr. 20'000.00 im Voran\nschlag 2013 eingestellt.\n\nEvaluation der Standorte\nDas semistationäre Geschwindigkeitsmessgerät setzt für die Messung eine gerade Strecke von\nüber sechs Meter voraus. Die Strasse darf im Messbereich nur eine leichte Steigung ausweisen.\nMessungen in Kurven sind nicht möglich. Ausserdem muss beachtet werden, dass eine rund 6 m2\ngrosse Fläche vorhanden ist, um das Gerät aufzustellen. Um einen Vergleich über das Fahrverhal\nten, die Bussenhöhe und die Geschwindigkeitsüberschreitung zu erhalten, wurden die Standorte\nbewusst in einer Wohnzone mit Tempo 30 und in einer Wohn- resp. Industriezone mit Tempo 50\nZone gewählt.\n\nInsgesamt stand die Anlage während sechs Wochen im Einsatz, drei Wochen an der Urdorfer\nstrasse 46 und drei Wochen an der Brandstrasse 16.\n\nAuswertung\nUrdorferstrasse 1.Woche 100 Übertretungen Bussenbetrag Fr. 8'350.00\nUrdorferstrasse 2. Woche 63 Übertretungen Bussenbetrag Fr. 6'180.00\nUrdorferstrasse 3. Woche 43 Übertretungen Bussenbetrag Fr. 4'180.00\n\nBrandstrasse 1.Woche 94 Übertretungen Bussenbetrag Fr. 8'440.00\nBrandstrasse 2. Woche 53 Übertretungen Bussenbetrag Fr. 4'680.00\nBrandstrasse 3. Woche 53 Übertretungen Bussenbetrag Fr. 3'900.00\n\nTotal Bussenbetrag Fr. 35'730.00\n\nZusätzlich wurden sechs Übertretungen an das Statthalteramt Dietikon und vier Übertretungen an\ndie Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verzeigt. Die jeweilige Höchstgeschwindigkeit betrug auf der\nUrdorferstrasse 59 km/h und auf der Brandstrasse 88 km/h.\n\nAbrechnung\nDie Ausgaben während dieser Zeit ohne Personalkosten waren:\n\nMietgebühr\nVandalenversicherung\nUpgrade Betriebsprogramm\nTotal\n\nFr. 19'353.60\nFr. 451.50\nFr. 10'000.00 (einmalig)\nFr. 29'805.10\n\nUnter Berücksichtigung der Ausgaben bleibt ein Ertragsüberschuss von Fr. 5'924.90 übrig.\n\nEñahrungen der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdoñ) während der Testphase\nInsgesamt waren die Erfahrungen während der Testphase positiv. Die Auswertungen zeigen, dass\ndie Übertretungsrate sinkt, je länger das Messgerät am Standort steht. Es konnten diverse mögliche\nStandorte für den Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgeräts eruiert werden. Diese Standorte be\nfinden sich teilweise in Zonen, wo durchaus ein polizeilicher Handlungsbedarf besteht. Die zusätz\nliche Arbeitsbelastung seitens Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) ist relativ gering. Dies je\ndoch nur, weil sämtliche Aufgaben extern vom Vermieter vorgenommen wurden. Lediglich das\nAbteilungssekretariat hatte einen Mehraufwand, da das Sekretariat die Auswertungen, den Druck\nsowie den Versand der Bussen vornahm.\n\nST 30 02/2013-752 Seite 3 von 6\n\n\n\nE. Weiteres Vorgehen nach der ersten Testphase\n\nAm 12. August 2013 hat sich der Stadtrat im Rahmen einer Aussprache mit der Thematik befasst.\nBesprochen wurden nicht nur der Nutzen eines Geschwindigkeitsmessgeräts, sondern auch die\nKosten und insbesondere die Frage, ob ein solches Gerät gekauft, gemietet oder geleast werden\nsoll. Der Stadtrat hat sich in der Folge für einen Kauf eines Geschwindigkeitsmessgeräts entschie\nden. Daraufhin hat die Abteilung Sicherheit und Gesundheit die Kosten und Erträge in den ent\nsprechenden Budgetkonten erfasst und bei drei Unternehmen Offerten angefordert.\n\nAufgrund des Offertvergleichs bietet das semistationäre Geschwindigkeitsmessgerät der Firma ces\ncomplete electronic systems AG (ces), Dübendorf, zum Preis von Fr. 170'527.70 (inkl. MwSt.) den\nbesten Nutzen für die Stadt Schlieren. Die Messung erfolgt in beide Fahrtrichtungen mit einem La\nser. Aufgrund der Kompaktheit des Geräts lässt es sich auch auf Trottoirs aufstellen, ohne die\nFussgänger dabei gross zu stören. Die Firma ces AG bietet für das Gerät jedoch keinen Anhänger\nund somit auch keine ferngesteuerte Positionierungshilfe. Aus diesem Grund muss das semi\nstationäre Geschwindigkeitsmessgerät mittels Stapler oder Kran verschoben werden. Auch die\nBatterien können nicht ohne Gerätschaft gewechselt werden.\n\nEs ist geplant, diese aufwändigen Vorgänge für Standort- oder Batteriewechsel an die Firma ces\nAG zu übergeben. Für das Outsourcing fallen folgende Kosten an:\n• Fr. 800.00 pro Standortwechsel (Verschiebung und Neuinstallation)\n• Fr. 500.00 pro Batteriewechsel, welche einmal wöchentlich stattfindet\n\nInsgesamt betragen die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Standort- und Batteriewechsel\nFr. 39'600.00. Eine interne Lösung wird je nach vorhandenen personellen Ressourcen geprüft.\n\nPflege der Anlage\nDie Wartung des Geschwindigkeitsmessgeräts wird ebenfalls von der Firma ces AG übernommen.\nDie Kosten hierfür sind in den ersten zwei Jahren 5 % und ab dem dritten Jahr 12% des An\nschaffungspreises. Mit dem Wartungsvertrag sind sämtliche Arbeitsaufwendungen, Ersatzmaterial\nsowie Vorbereitungsarbeiten für die Eichung im Preis enthalten. Die jährlichen Eichkosten betragen\nFr. 2'445.00 und sind mehrwertsteuerbefreit.\n\nDatenauswertung\nMit dem Upgrade des Betriebsprogramms, welches bereits für die Testphase vorgenommen wor\nden ist, können die Daten unkompliziert mittels Datenträger in den PC gespiesen werden. Für die\nBearbeitung der Daten, die Auswertungen und das Inkasso werden rund 20 Stellenprozent mehr\nbenötigt als bis jetzt vorhanden sind.\n\nMiete\nNebst einem Kauf wurde auch eine periodische Miete geprüft. Die Unternehmen, welche Geräte zur\nMiete anbieten, verlangen jedoch eine längerfristige Bekanntgabe der Termine. Die Flexibilität ist\ndeshalb sehr eingeschränkt. Eine kurzfristige Absage zum Beispiel infolge Schnee oder Eis ist je\ndoch ohne Kostenfolge möglich. Die Miete kostet zwischen Fr. 504.00 und Fr. 560.00 pro Tag, je\nnach Unternehmen und Einsatzzeit. Ebenfalls problematisch ist die Planung der personellen\nRessourcen. So muss das Abteilungssekretariat während der Mietdauer selber die zusätzlichen\nBussen verarbeiten, ohne dafür über ausreichend Personal zu verfügen. Auch ist die Miete nicht im\nSinne einer zusätzlichen Prävention, zielt diese doch lediglich auf Einnahmen ab. Eine finanzielle\nHochrechnung zeigt auf, dass der Kauf des Geräts lohnenswert ist. Bei der Berechnung wird von\neinem Kaufpreis von Fr. 170'527.70 (inkl. MwSt.) ausgegangen.\n\nST.30.02 /2013-752 Seite 4 von 6\n\n\n\nKonservative Hochrechnung aus der Testphase\nBussenertrag\n./. Verschiebung des Geräts\n.I. Batteriewechsel durch eine externe Firma\n./. Eichkosten pro Jahr\n./.Wartungskosten\n./. Abschreibung der Radaranlage über zehn Jahre\n./. Interne Personalkosten, 20 Stellenprozent\n./. Kosten für Arbeitsplatz\n./. IT-Kosten\nNettoerlös\n\nFr. 210'000.00\nFr. 13'600.00\nFr. 26'000.00\nFr. 2'500.00\nFr. 8'500.00\nFr. 17'000.00\nFr. 20'000.00\nFr. 10'000.00\nFr. 5'000.00\nFr. 107'400.00\n\nKosten und Folgekosten für das semistationäre Geschwindigkeitsmessgerät\nKaufpreis (inkl, MwSt.):\nTraffic-Observer LMS-04 semi Fr. 170'527.70\n\nFolgekosten:\nVerschiebung des Geräts\nBatteriewechsel durch eine externe Firma\nEichkosten pro Jahr\nWartungskosten\nAbschreibungskosten\nTotal\n\nFr.\nFr.\nFr.\nFr.\nFr.\n\n13'600.00\n26'000.00\n2'500.00\n8'500.00\n\n17'000.00\nFr. 67'600.00\n\nIm Budget 2014 der Stadt Schlieren ist in der Investitionsrechnung, Kto.-Nr. 110.5060.3, ein Betrag\nvon Fr. 250'000.00 vorgesehen. Ebenfalls sind die Folgekosten in der Laufenden Rechnung ab dem\n1. Juli 2014 berücksichtigt. Die Gemeinde Urdorf beteiligt sich nicht an den Kosten.\n\nDa während der Budgetdebatte das Gemeindeparlament bereits über das semistationäre Ge\nschwindigkeitsmessgerät diskutierte und dort in Aussicht gestellt wurde, dass das Gemeindeparla\nment über den Kauf befinden kann, erfolgt dieser Antrag trotz Finanzkompetenz des Stadtrates ans\nGemeindeparlament.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für die Anschaffung einer semistationären Radaranlage zulasten der Investitionsrechnung,\nKto.-Nr. 110.5060.3, wird eine Ausgabe in der Höhe von Fr. 170'527.70 (inkl, MwSt.) genehmigt.\n\n2. Das Postulat von Jürg Naumann und acht Mitunterzeichnenden über Anschaffung und Einsatz\neiner mobilen Radaranlage wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinde\nparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Postulant\n- Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nST.30.02 / 2013-752 Seite 5 von 6\n\n\n\n~~T SCHLIEREN\n\n~~\nToni Brühlmann\nStadtpräsident\n\nST.30.02 / 2013-752\n\n6(1ú~\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 6. März 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n39/2024 0.10.3.3 Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Amtliches\nPublikationsorgan"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 8. Februar 2024 wurde von Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Amtliches Publikationsorgan" eingereicht:\n\n"Vor einiger Zeit habe ich bei der Limmattaler Zeitung im Auftrag einer Einwohnerin\nreklamiert, weil oft am Donnerstag der Bezirksanzeiger nicht zugestellt wird.\n\nDer erste Satz der Antwort hiess: Bitte beachten Sie, dass auf die Grossauf/age kein\nAnspruch besteht.\n\nDa die Grossauf/age das Amtsblatt der Stadt Schlieren ist, kann der Stadtrat somit nicht\ndavon ausgehen, dass alle Haushaltungen das Amtsblatt erhalten.\n\nFragen:\n1. Meine Frage an den Stadtrat: Da erja nicht davon ausgehen kann, dass allen Einwohnern\n\nvon Schlieren die Benachrichtigungen, wie Baugesuche, Konkurse, Schuldenaufrufe etc.\nzugänglich gemacht werden, ist dann die Grossauflage des Limmattalers noch dazu ge\neignet, als Amtsblatt zu fungieren?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Da er ja nicht davon ausgehen kann, dass allen Einwohnern von Schlieren die Benach\nrichtigungen, wie Baugesuche, Konkurse, Schuldenaufrufe etc. zugänglich gemacht werden, ist\ndann die Grossauflage des Limmattalers noch dazu geeignet, als Amtsblatt zu fungieren?\n\nAntwort:\nZwischen der Grossauflage und dem amtlichen Publikationsorgan besteht kein Zusammenhang.\nDas amtliche Publikationsorgan wird durch das Gemeindeparlament festgelegt. Dieses entschied\nwährend des Budgetprozesses 2018, dass ab 2019 aus Kostengründen keine amtlichen Publikatio\nnen mehr in der Grossauflage erfolgen dürfen.\n\nAmtliche Publikationen werden in der Regel am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag veröffent\nlicht. Die amtlichen Publikationen werden zusätzlich auf der städtischen Website und in der Schlie\nren-App veröffentlicht. Die Mitteilungen auf der städtischen Website lassen sich auch als Newsletter\nper E-Mail abonnieren, jene in der Schlieren-App als Push-Mitteilung.\n\n0.10.3.3 /2024-215 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Amtliches Publikationsorgan" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n25Markus ärtsc ger\nStadtpräsiden\n\n0.10.3.3 I 2024-215\n\n~ Janine Bron\n\\ Stadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Vorlage Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven

text: \ni---Stadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 3. Oktober 2016\n\n212/2016 10.10 Harmonisiertes Rechnungsmodell2 (HRM2)\nVorlage Nr. 9/2016:Antrag des Stadtrates auf Verzicht zur Bildung\nund Auflösung der Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven\nfür die Jahre 2016bis 2018\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDie Stadt Schlieren hat sich als Projektgemeinde für die vorgezogene Umstellung der Rechnungs\nlegungsgrundsätze nach HRM2 entschieden. Die massgeblichen Regelungen für die Projektphasen\nsind in der Projektvereinbarung festgehalten. Diese wurde vom Gemeindeparlament am 1. Sep\ntember 2014 genehmigt. Die neuen Rechnungsführungsbestimmungen sehen die Bildung von Wer\nterhaltungs- und Erneuerungsreserven für Anlagen des Verwaltungsvermögens sowie für Liegen\nschaften des Finanzvermögens vor.\n\nGemäss Anhang zur Projektvereinbarung § 130. d. hat sich die Stadt Schlieren verpflichtet, für die\nAnlagen des Verwaltungsvermögens eine Werterhaltungs- und Erneuerungsreserve (W+E) zu bil\nden. Ausgenommen sind die Anlagen der Eigenwirtschaftsbetriebe. In die W+E-Reserve für die\nAnlagen des Verwaltungsvermögens werden jährlich mindestens 25 % der planmässigen Abschrei\nbungen eingelegt. Für das Budget 2016 wurden hierzu in der Erfolgsrechnung im Konto 812-\n3898.00 insgesamt Fr. 1'432'000.00 eingestellt. Die Bestimmung bezweckt, der Gemeinde ausrei\nchend Mittel für den Werterhalt, die Erneuerung und den Unterhalt von Anlagen zur Verfügung zu\nstellen. In Anlehnung an die Eigenkapitalquote des allgemeinen Haushalts soll der Reservebestand\nlangfristig rund 25 % der Anlagewerte betragen. Die Gebührenhaushalte wurden von der Pflicht zur\nReservenbildung ausgenommen, weil umstritten ist, ob sich diese mit dem Kostendeckungsprinzip\nund den Vorgaben des Preisüberwachungsgesetzes vereinbaren lässt.\n\nDie Stadt Schlieren hat sich gemäss Anhang zur Projektvereinbarung § 131. e. ebenso dazu ver\npflichtet, für die Liegenschaften des Finanzvermögens eine Werterhaltungs- und Erneuerungsre\nserve (W+E) zu bilden. In die W+E-Reserve für Liegenschaften des Finanzvermögens wird jährlich\nmindestens 1 % des Gebäudeversicherungswertes eingelegt. Für das Budget 2016 wurden hierzu\nin der Erfolgsrechnung im Konto 812-3898.10 insgesamt Fr. 546'300.00 eingestellt. Die W+E\nReserve für die Liegenschaften des Finanzvermögens bezweckt die Sicherstellung der finanziellen\nMittel zum Erhalt der baulichen Substanz der Liegenschaften des Finanzvermögens.\n\nEntnahmen aus den W+E-Reserven werden im normalen Ausgabenbewilligungsverfahren be\nschlossen. Sie dienen der Finanzierung von in der Erfolgsrechnung auszuweisenden Aufwendun\ngen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten. Durch die Entnahme wird die Erfolgsrechnung ent\nsprechend wieder entlastet.\n\nST 10 10 /2013-624 Seite 1 von 2\n\n\n\nB. Erwägungen\n\nDiese finanzpolitischen Reserven stehen im Widerspruch zu den Rechnungslegungsvorschriften,\nwelche die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage darstellen sollen. Aus diesem Grund\nwerden die Einlagen und Entnahmen aus der Reserve denn auch im ausserordentlichen Ergebnis\nverbucht und ausgewiesen. Das neue Gemeindegesetz, welches auf den 1. Januar 2018 in Kraft\ntreten wird, sieht diese Form der Reservenbildung nicht mehr vor. Gemäss den Schlussbestimmun\ngen zum Gemeindegesetz haben die Gemeinden auf den 1. Januar des auf die Inkraftsetzung des\nGesetzes folgenden Jahres eine Eingangsbilanz zu erstellen. Dies ist somit der 1. Januar 2019. Die\nProjektvereinbarung zur vorzeitigen Einführung von HRM2 wird für die Stadt Schlieren damit aufge\nhoben. Die bis Ende 2018 gebildeten Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven würden wieder\naufgelöst bzw. im Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 mit Null neubewertet.\n\nMit Schreiben vom 23. Juni 2016 hat die Direktion der Justiz und des Innern, Abteilung Gemeinde\nfinanzen, den Projektgemeinden die Möglichkeit eröffnet, auf die Führung der beiden Werterhal\ntungs- und Erneuerungsreserven und die vorgeschriebenen Einlagen zu verzichten. Der Verzicht ist\ndurch das Gemeindeparlament zu beschliessen (§ 36 a. Abs. 2 der Verordnung über den Gemein\ndehaushalt). Die Projektgemeinden können bereits ab dem Jahr 2016 auf die Einlagen verzichten.\nDa der Prozess der Einlagen und Entnahmen verwaltungsintern als umständlich und wenig zielfüh\nrend betrachtet wird und wie erwähnt, die bis 2018 gebildeten Reserven per Inkraftsetzung des\nneuen Gemeindegesetzes wieder aufgelöst werden, drängt sich der Verzicht auf die Werterhal\ntungs- und Erneuerungsreserven ab 2016 auf.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nAuf die Bildung und Auflösung von Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven für Anlagen\ndes Verwaltungsvermögens und Liegenschaften im Finanzvermögen ab 2016 bis 2018 ist zu\nverzichten.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Bezirksrat, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon\n- Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Gemeindefinanzen, Wilhelmstrasse 10,\n\nPostfach, 8090 Zürich\n- Verwaltungsrevisoren GmbH,Wehntalerstrasse 80,8157 Dielsdorf\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n1'~- -\nIngridHie~\nStadtschreiberin\n\nS1.1 0.1o I 2013-624 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.15.01 / 2013-454 Seite 1 von 4 \n\n \nProtokollauszug \n8. Sitzung vom 22. April 2013 \n \n \n \n\n97/2013 15.01 \n \n\nVorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 7/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der \nTeilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) \n\n \nReferentin des Stadtrates:    Manuela Stiefel \n     Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWeisung \n \nAusgangslage \n \nDas Gemeindeparlament beschloss am 27. September 2010 eine Revision der Verordnung über die \nEntschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt der Stadt und der \nSchule Schlieren (Entschädigungsverordnung EVO). \n \nIm Rahmen dieser Teilrevision wurden auch die Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrates neu \nfestgelegt. Der Antrag des Stadtrates sah eine Erhöhung der Entschädigungen der Mitglieder des \nStadtrates um gesamthaft Fr. 120‘000.00 vor. \n \nDas Gemeindeparlament hiess die Teilrevision der Entschädigungsverordnung u.a. mit der Änderung \ngut, wonach die Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrates um die Hälfte der beantragten \nBeträge angehoben wurden. Als Kompensation dazu wurde der Betrag für ausgewiesene wesentliche \nMehrbelastungen für alle Mitglieder zusammen von Fr. 20‘000.00 auf maximal Fr. 60‘000.00 erhöht. \n \nDie vom Gemeindeparlament beschlossenen festen Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrates \nlauten somit rückwirkend seit dem Beginn der Amtsdauer 2010 bis 2014 folgendermassen: \n \n\nRessorts bis 2009 2010 bis 2012 \n\nStadtpräsidium Fr. 71‘000.00 Fr. 82‘000.00 \n\nRessort BJ/Schulpräsidium Fr. 54‘000.00 Fr. 70‘000.00 \n\nRessorts BP/FL/S Fr. 43‘500.00 Fr. 52‘000.00 \n\nRessorts SG/WVA Fr. 43‘500.00 Fr. 48‘000.00 \n\nEntschädigung von maximal Fr. 60‘000.00 pro Jahr (bisher: Fr. 20‘000.00) für \nausgewiesene, wesentliche Mehrbelastungen für alle Stadtratsmitglieder zusammen. \n\n \nErkenntnisse aus der Zeiterfassung für die Ausübung der Behördentätigkeit der \nStadtratsmitglieder \n \nSeit anfangs 2011 erfassen die Stadtratsmitglieder den für die Ausübung der Behördenmandate \ngeleisteten Zeitaufwand. Die Ergebnisse dieser Zeiterfassungen zeigen, dass die Pensen der \nMitglieder des Stadtrates durchschnittlich deutlich höher sind, als die getroffenen Annahmen, welche \ndem Antrag des Stadtrates bei der Vorlage für die Teilrevision der Entschädigungsverordnung im \nJahre 2010 zu Grunde gelegen hatten. \n\n\n\n  \n\nST.15.01 / 2013-454 Seite 2 von 4 \n\nDer Stadtrat ging bei der EVO-Revision im Jahr 2010 bei den Pensen der sieben Stadtratsmitglieder \nvon gesamthaft 265 Stellenprozenten aus. Die Zeiterfassung in den Jahren 2011 und 2012 hat \nergeben, dass die Stadtratsmitglieder gesamthaft ein Pensum von 350 Stellenprozenten pro Jahr \nleisteten (Durchschnittswert der beiden Jahre). \n \nDas hat zur Folge, dass die Ausübung der stadträtlichen Behördenarbeit deutlich schlechter \nentschädigt wird, als aufgrund des stadträtlichen Antrages für die EVO-Revision im Jahr 2010 \nangenommen worden war. \n \n\nErneute Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) \n\n \nAufgrund dieser Erkenntnisse kam der Stadtrat zum Schluss, dem Gemeindeparlament erneut eine \nVorlage mit einer Teilrevision der EVO, beschränkt auf die Entschädigungen der Stadtratsmitglieder, \nzu unterbreiten. Eine solche Anpassung erachtet der Stadtrat auch im Hinblick auf die im Jahr 2014 \nanstehenden Erneuerungswahlen der kommunalen Behörden als angezeigt. \n \nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass die Stadtratsmandate nach wie vor Milizämter sein sollen mit \nentschädigten Pensen von maximal 50 %. Dies im Bewusstsein, dass die Ergebnisse der \nZeiterfassung in den Jahren 2011 und 2012 höhere geleistete Pensen aufzeigen. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, rückwirkend per anfangs 2013 eine moderate \nErhöhung der Entschädigungen für die Stadtratsmitglieder zu beschliessen. Die Berechnung der \nneuen Entschädigungsansätze basiert auf Pensen von gesamthaft 293 Stellenprozenten, womit auch \nin Zukunft nicht die gesamte Behördenarbeit monetär abgegolten wird. \n \nVergleich der bisherigen mit den Ansätzen gemäss Antrag \n\n \n\nDer nachfolgende Vergleich zeigt, dass gesamthaft um Fr. 53‘000.00 höhere Entschädigungen pro \nJahr vorgesehen sind: \n\nRessorts 2010 bis 2012 *neu ab 2013 \n\nStadtpräsident/in \n(50 %/BK ** 25/LS ** 17) \n\nFr. 82‘000.00 Fr. 93‘000.00 \n\nRessort BJ/Schulpräsidium \n(50 %/BK 24/LS17) \n\nFr. 70‘000.00 Fr. 87‘000.00 \n\nRessort FL \n(45 %/BK 24/LS 17) \n\nFr. 52‘000.00 Fr. 78‘000.00 \n\nRessort AS*** \n(40 %/BK 24/LS 17) \n\nFr. 52‘000.00 Fr. 69‘000.00 \n\nRessort BP \n(40 %/BK 24/LS 17) \n\nFr. 52‘000.00 Fr. 69‘000.00 \n\nRessort SG \n(35 %/BK 24/LS 17) \n\nFr. 48‘000.00 Fr. 61‘000.00 \n\nRessort WVA \n(30 %/BK 24/LS 17) \n\nFr. 48‘000.00 Fr, 52‘000.00 \n\nStellvertretung Stadtpräsident/in \n1. und 2. Vizepräsident/in zusammen \n(3 %/BK 25/LS 17) **** \n\nFr. 0.00 Fr. 6‘000.00 \n\nEntschädigung für ausgewiesene \nwesentliche Mehrbelastungen total \n\nFr. 60‘000.00 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 464‘000.00 Fr. 517‘000.00 \n\nDifferenz   Fr. + 53‘000.00 \n\n \n\n\n\n  \n\nST.15.01 / 2013-454 Seite 3 von 4 \n\n*       Gerundete Ansätze gemäss kantonaler Besoldungstabelle 2013 \n**      Kantonale Besoldungsklassen (BK) und Lohnstufen (LS). Gleiche Einstufungen wie bei der \n         EVO-Revision 2010 \n***     Bisheriges Ressort Soziales heisst neu Ressort Alter und Soziales (AS) \n****   Neu ist eine separate Entschädigung für das Vizepräsidium \n         (1. und 2. Vizepräsident/in zusammen) vorgesehen. \n \nIn den vorstehenden Entschädigungsansätzen sind die Abgaben für die Sozialversicherungen nicht \nenthalten. \n \nIm Voranschlag 2013 sind keine höheren Entschädigungen für den Stadtrat enthalten. Diese Vorlage \nwurde nach der Festsetzung des Voranschlages 2013 und nach Vorliegen der Ergebnisse der \nZeiterfassung 2012 in die Wege geleitet. \n \n \nZusätzlicher Passus ermöglicht Flexibilität \n \nUm dem Stadtrat zu ermöglichen, bei allfälligen Änderungen bei der Zuteilung der Aufgaben an die \nRessorts entsprechende Anpassungen bei den Entschädigungsansätzen in eigener Zuständigkeit \nvornehmen zu können, erscheint es als angezeigt, im Rahmen dieser Teilrevision einen solchen \nPassus neu in die EVO aufzunehmen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt der Stadt und der Schule Schlieren (Entschädigungsverordnung EVO) wird \nrückwirkend per 1. Januar 2013 wie folgt geändert (Änderungen kursiv): \n \n….. \n \n§ 3 Stadtrat \n \nDie Jahresentschädigungen der Mitglieder des Stadtrates betragen pauschal: \n \n\nPräsident/in Fr.               93‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bildung und Jugend sowie \ngleichzeitig Präsident/in der Schulpflege \n\nFr.               87‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Finanzen und Liegenschaften Fr.               78‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Alter und Soziales Fr.               69‘000.00 \n\nVorsteher/in Ressort Bau und Planung Fr.               69‘000.00 \n\nVorsteher/in Sicherheit und Gesundheit Fr.               61‘000.00 \n\nVorsteher/in Werke, Versorgung und Anlagen Fr.               52‘000.00 \n\nStellvertretung Stadtpräsident/in \n(1. und 2. Vizepräsident/in zusammen) \n\nFr.                 6‘000.00 \n\n \n Sitzungs- und Taggelder sind in den Pauschalen enthalten. \n  \n\nDer Stadtrat kann aufgrund von Änderungen bei der Zuteilung der Aufgaben an die Ressorts \nentsprechende Anpassungen bei den vorstehenden Entschädigungsansätzen im Rahmen des \nGesamtbetrages in eigener Zuständigkeit vornehmen. \n \nDer Absatz, wonach für ausgewiesene Mehrbelastungen dem Stadtrat für alle Mitglieder \nzusammen ein Betrag von höchstens Fr. 60’000.00 pro Jahr zur Verfügung steht, wird ersatzlos \ngestrichen. \n \n\n\n\n  \n\nST.15.01 / 2013-454 Seite 4 von 4 \n\n….. \n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Stephan Knobel \nStadtpräsident  Stadtschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  29. Mai 2006 \n \n \n \n148 16.04 Gemeinderat \n  16.04.21 Motionen \n  04.05 Nutzungsplanung \n  04.05.10 Bauordnung, Zonenordnung, Verordnungen \nVorlage Nr. 13/2006: Antrag des Stadtrates auf die Abschreibung der Motion von Trudy \nSchönbächler und achtzehn Mitunterzeichnende über Mobilfunkantennen (Änderung \nBauordnung) \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung\n \n \nAm 25. Juli 2005 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler und achtzehn Mitunterzeichnenden eine \nMotion mit folgendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Wir beantragen dem Stadtrat, die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass keine Mobilfunkantennen in \nGebieten erstellt werden, in denen im Umkreis von 45 Metern Wohnungen, Spielplätze, Schulhäuser und \nOrte mit empfindlicher Nutzung vorhanden sind. \n \nBegründung: \n \nIn den ersten 45 Metern ist nachweislich die Strahlung der Mobilfunk-Antennen am höchsten. Elektrosmog \nist gesundheitsschädigend und fördert das Wachstum von Krebs. Mobilfunkantennen müssen nicht zwin-\ngend in Wohnquartieren stehen, da ihre Leistung bis 4 km reicht.“ \n \nDie Motion wurde durch den Gemeinderat am 5. September 2005 zur Prüfung und Berichterstattung an \nden Stadtrat überwiesen. \n \n \nBericht des Stadtrates \n \nA) Überprüfung nach § 78 Planungs- und Baugesetz PBG (Antennenparagraf) \n \nGrundsätzlich gilt es, die Frage zu klären, welche Möglichkeiten die Stadt hat, um den Bau von Natel-\nAntennen einzudämmen oder gar zu verbieten. Es ist zu prüfen, ob § 78 PBG für eine Bestimmung in der \nBau- und Zonenordung (BZO) eine taugliche Rechtsgrundlage wäre. \n \n§ 78 PBG gibt den Gemeinden eine Rechtsgrundlage in die Hand, um für ganze Zonen oder gebietsweise \nAussenantennen zu verbieten. Dies darf aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass durch andere \ntechnische Einrichtungen gleichwertige Empfangs-/Sendemöglichkeiten gewährleistet sind. Der Gesetzge-\nber hat dabei die privaten Antennen für den Fernsehempfang im Auge und gibt mit diesem Paragrafen \nkeine Grundlagen, die Natelantennen einzudämmen. Die Mobilfunktechnologie ist auf Antennen angewie-\nsen. Andere technische Möglichkeiten wie z. B. Kabelfernsehen beim TV bieten sich nicht an. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. MAI 2006 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nB) Überprüfung nach dem Versorgungsplan \n \nDer Versorgungsplan enthält die bestehenden und vorgesehenen Anlagen und Flächen von kantonaler/ \nkommunaler Bedeutung für die Versorgung mit Wasser, Energie und Rohstoffen, Fernmelde- und Nach-\nrichtenübermittlungsdienste, Abwasser und die Aufbereitung/Wiederverwertung von Abfällen/Schadstoffen. \n \nDiesbezüglich gilt es die Frage zu klären, ob Ausschlussgebiete für neue Antennenstandorte mit einer \nbestimmten Antennenleistung bestimmt werden können. Gleichzeitig sollten die Antennenstandorte von \nverschiedenen Anbietern verbessert und die Zahl der Standorte verkleinert werden. \n \nIm Zuge einer solchen Planung zeigt sich schnell, dass sich die technischen Einrichtungen mit einer derart \ngrossen Geschwindigkeit entwickeln, dass ein Eintrag im Versorgungsplan rasch überholt wäre, zumal mit \nder wachsenden Zahl der Antennen die Sendeleistung der einzelnen Antennen ständig sinkt. Im Extremfall \nfallen die Sendeleistungen nicht einmal mehr unter die NIS-Verordnung (Verordnung des Bundesrates \nüber den Schutz von nichtionisierender Strahlung SR 814.710). \n \nC) Überprüfung nach Zonenkonformität \n \nAuch gilt es die Frage zu klären, in welcher Zone Mobilfunkantennen zonenkonform sind. \n \nDas Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass es sich bei Mobilfunkantennen um Infrastrukturbauten \nhandelt. Die Zonenkonformität von technischen Infrastrukturbauten wird in der Regel stillschweigend aner-\nkannt. Auch in reinen Wohnzonen sind deshalb Mobilfunkantennen zonenkonform. \n \nD) Überprüfung nach dem Strahlenschutzgesetz \n \nDer Schutz vor nichtionisierenden Strahlen fällt in den Kompetenzbereich des Bundes. Weder Kantone \nnoch Gemeinden dürfen dazu Bestimmungen erlassen. Werden die Grenz- und Anlagenwerte der NIS-\nVerordnung eingehalten, so kann die Bewilligung - zum Schutz der Bevölkerung vor Einwirkungen der \nStrahlung von Mobilfunkanlagen - nicht verweigert werden. Auch das Aussetzen einer Bewilligung bis zum \nAbschluss einer gewissen Forschungsarbeit ist nicht gestattet. Anpassungen an der NIS-Verordnung - \ngestützt auf die Lagebeurteilung der zuständigen Behörden - ist ausschliesslich Sache des Bundesrates. \n \nE) Einordnung gemäss § 238 PBG \n \nSchliesslich bleibt durch die Gemeinden nur noch zu klären, ob Mobilfunkantennenanlagen in der Bauzone \ndie Anforderungen von § 238 PBG (Einordnungsbestimmung) einhalten. Aber auch da ist der Handlungs-\nspielraum äusserst gering. \n \nDas Erscheinungsbild einer Antennenanlage ist durch technische Erfordernisse weitgehend vorbestimmt. \nAuf Grund des im Vergleich mit Wohnhäusern gänzlich anderen Erscheinungsbildes und mit seiner er-\nkennbaren Bestimmung zu einem technischen Zweck ist eine Mobilfunkanlage nicht geeignet, ein Quartier \nästhetisch zu beeinträchtigen. Die Verweigerung der Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne - gestützt \nauf § 238 PBG - ist somit nur in absoluten Ausnahmefällen möglich (z. B. ausserhalb von Bauzonen). \n \nF) Zusammenfassung \n \nDer Handlungsspielraum für die Gemeinde ist beim Mobilfunk durch übergeordnete Erlasse ausgehebelt. \nDie NIS-Verordnung des Bundes und das kantonale PBG bieten auf kommunaler Ebene keinen Spielraum. \nDies wird auch in der Stellungnahme des Rechtsdienstes des kantonalen Amtes für Raumordnung und \nVermessung ARV deutlich. Der Stadtrat hat deshalb keine Handhabe, die Bauordnung dahingehend anzu-\npassen, dass Mobilfunkantennen im Umkreis von 45 Metern von Wohnungen, Spielplätzen, Schulhäusern \nund Orten mit empfindlicher Nutzung nicht erstellt werden dürfen. Entsprechen die Anlagen der NIS-Ver-\nordnung, sind sie zonenkonform und ordnen sich in die Umgebung ein (Einordnungsbestimmungen), so \nkann eine neue Mobilfunkanlage baurechtlich nicht verweigert werden. Auch mit einer Einschränkung \n(45 Meter-Kreis) kann die angestrebte Wirkung nicht erzielt werden, ist doch die Technologie der Mobil-\nfunk-Antenne so, dass sie gar nicht zwingend in ihrer unmittelbaren Umgebung am meisten strahlt. Dies \nhängt von der individuellen Bestückung und Ausrichtung der Sende- und Empfangseinrichtungen ab. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. MAI 2006 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nGestützt auf das Ergebnis der inhaltlichen Prüfung ist dem Gemeinderat die Abschreibung des Vorstosses \nzu beantragen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Motion von Trudy Schönbächler und achtzehn Mitunterzeichnenden über Mobilfunkantennen \n\n(Änderung Bauordnung) wird als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. MAI 2006 3/3 \n\n\n


Postulat

text: \nBeat Kilchenmann - SVP Fraktion Schlieren Schlieren, 03.02.2020 \n\nAn den Stadtrat Schlieren \nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nZ: E: - 3. Feb. 2020 \n'1, \n\n- \nKopie I \n\n:: 1:::tt: I Postulat - Sicherheit und Beruhigung Freiestra \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Freiestrasse, \ninsbesondere zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse, möglichst schnell verbes \nsert werden kann. \n\nBegründung: \nSeitdem der Kreisverkehrsplatz im Zentrum dem Verkehr übergeben wurde, leiden di \nverse Quartiere mindestens zwei Mal täglich massiv unter der grossen Verkehrszu \nnahme. Das Zentrum vermag den Verkehr nicht mehr zu schlucken. Besonders \nschlimm, an gewissen Orten ist dadurch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. So \nzum Beispiel an der Freiestrasse, zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse. \nDie vor einigen Jahren umgesetzte Verkehrsberuhigung mit den versetzt platzierten \nParkfeldern, gepaart mit der Unübersichtlichkeit im Bereich der Kreuzung Freie-/Nas \nsackerstrasse führt bei grossem Verkehrsaufkommen dazu, dass sich Motorfahrzeug \nführer zu teils waghalsigen und gefährlichen Fahrmanövern verleiten lassen. Das süd \nliche Trottoir wird als erweiterte Fahrbahn genutzt, teils mit unverminderter Geschwin \ndigkeit fahrend, teils als Stauraum, stehend. Beinahe-Zusammenstösse mit Trottoirbe \nnützern sind an der Tagesordnung. Diese Situationen gilt es möglichst schnell zu ent \nschärfen. \n\n?drf'~~ \nBeat Kilchenmann - f!p~. \n\nO.ßocc~lA- \n\n\n


Vorlage Genehmigung Jahresrechnung 2021

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 23. März 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n71/2022 9.0.4\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nJahresabschluss 2021\nVorlage Nr. 2/2022: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nJahresrechnung 2021\n\nManuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Oliver Küng, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaf\nten, mit.\n\nWeisung\n\nDie Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 101'296.59 ab. Das\nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 7'586'900.00. Somit resultiert ein um rund\n7.5 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. Die hohe Differenz im Ergebnis resultiert einzig aus\ndem Mittel der Steuerkraft des Kantons. Der Kanton hatte zum Zeitpunkt der Budgetierung, unter\nden Vorzeichen der Pandemie sowie der Steuerreform, das Mittel auf Fr. 3'592.00 prognostiziert. Der\naktuelle provisorische Wert übertrifft nun sämtliche Erwartungen und liegt bei Fr. 3'950.00. Dies be\neinflusst den Ressourcenzuschuss für den Jahresabschluss 2021 um 7.5 Mio. Franken, was genau\nder Gesamtverbesserung entspricht.\n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu\nverzeichnen:\n\n2.513 Mio. Franken Einkommenssteuern natürliche Personen\n1.951 Mio. Franken Ressourcenausgleich Finanzausgleich\n1.905 Mio. Franken Personalaufwand (inkl. Mehrleistungen Personal)\n1.885 Mio. Franken Quellensteuern natürliche Personen\n1.681 Mio. Franken Sach- und übriger Betriebsaufwand (exkl. Gaseinkauf)\n1.462 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern\n0.820 Mio. Franken Kapitalsteuern juristische Personen\n0.528 Mio. Franken Gewinne aus Verkäufen von Grundstücken Finanzvermögen\n0.378 Mio. Franken Zinsen\n0.374 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (netto)\n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu\nverzeichnen:\n\n3.591 Mio. Franken Gaseinkauf (netto, saldoneutral)\n2.459 Mio. Franken Gewinnsteuern juristische Personen\n1.666 Mio. Franken Alters- und Pflegeeinrichtungen (netto)\nO. 728 Mio. Franken gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto)\n0.384 Mio. Franken ZW-Defizitbeitrag\n0.312 Mio. Franken Wertberichtigungen (Abwertung) Anlagen, Grundstücke und Gebäude Fi\nnanzvermögen\n0.304 Mio. Franken Pflegefinanzierung ambulante Krankenpflege Spitex (netto)\n\n9.0.4 I 2021-250 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 51.613 Mio.\nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 12.392 Mio.\nFranken (Budget 19.583 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen weisen 1.632 Mio. Franken\nAusgabenüberschuss auf. Die Selbstfinanzierung beträgt 7.027 Mio. Franken (Budget 1.664 Mio.\nFranken) und der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 56.7 % (Budget 8.5 %). Der Finanzierungsüber\nschuss beläuft sich in der Folge auf 5.366 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und\nEinwohner steigt auf Fr. 2'207 (Vorjahr Fr. 1'939). Die Eigenkapitalquote erreicht 43.5 % gegenüber\n42 % im Vorjahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach Verbuchung des\nAufwandüberschusses 140.843 Mio. Franken.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Schlieren, welche folgenden Eckdaten aufweist, wird\ngenehmigt.\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 173'887'482.07\nGesamtertrag Fr. 173'786'185.48\nAufwandüberschuss Fr. -101'296.59\n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 14'077'789.69\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 1'685'597.77\nNettoinvestitionen\n\nFr. -12'392'191.92(Ausgabenüberschuss)\n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 5'169'059.35\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 3'536'798.10\nNettoinvestitionen FV\n\nFr. -1'632'261.25(Ausgabenüberschuss)\n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 362'528 '636.02\n\n1.2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschussauf Fr. 140'843'297.06.\n\n2. Die Sonderrechnungen 2021 der Stadt Schlieren werden genehmigt.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Rechnungsprüfungskommission\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich\n\nStadtrat Schlierene\nManuela Stiefel\nVizepräsidentin\n\n9.0.4 / 2021-250\n\ntanine Bron\n\\ Stadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren.ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 22. März 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n57/2023 8.3.1 Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend\n"Energieverschwendung"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 18. Januar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarierin Sarah lmpusino die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Energieverschwendung" eingereicht:\n\nÜber die Festtage und auch immer wieder über das ganze letzte Jahr verteilt, wurde\nvon der Bevölkerung festgestellt, dass in verschiedenen Schulhäusern und/oder städ\ntischen Gebäude, das Licht während Tagen einfach brennt. Die Bevölkerung versteht\nnicht, weshalb auf eine Weihnachtsbeleuchtung verzichtet wird, aber in den genannten\nGebäuden die Energie verschwendet wird.\n\nMeine Frage:\n\nWäre es möglich, in allen städtischen Gebäuden Bewegungsmelder anzubringen,\ndamit das Licht nicht unnötig brennt?\n\nWenn nicht, was wäre eine Alternative?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wäre es möglich, in allen städtischen Gebäuden Bewegungsmelder anzubringen, damit\ndas Licht nicht unnötig brennt?\n\nAntwort: Nebst dem Label "Energiestadt" hat der Stadtrat mit SRB 289 vom 16. Dezember 2020 die\nEinführung des Gebäudestandards 2019.1 beschlossen, wonach bei bestehenden Gebäuden wie\nauch bei Neubauten ein effizienter Elektrizitätseinsatz im Vordergrund steht. Damit wird minimaler\nStromverbrauch ermöglicht, sowohl während als auch ausserhalb der Nutzungszeiten. Der Bereich\nLiegenschaften hat infolgedessen in den letzten Jahren, wo sinnvoll und zweckmässig, die Beleuch\ntungen auf LED umgerüstet und bereits Bewegungs- oder Präsenzmelder im Einsatz. In Ausnahme\nfällen ist es möglich, dass diese aufgrund einer technischen Fehlfunktion oder eines Defekts lediglich\nmangelhaft oder nicht funktionieren. In solchen Fällen ist der Bereich Liegenschaften mit den städti\nschen Hauswarten froh, wenn entsprechende Meldungen aus der Nachbarschaft eintreffen. So kön\nnen allfällige Missstände schnell und effizient behoben werden. In bestimmten Räumen (z. B. Turn\nhallen und Lagerräumen) macht der Einsatz von Bewegungsmeldern aufgrund der speziellen Nut\nzung allerdings kaum Sinn. Hier werden die Nutzerinnen und Nutzer (Vereine) immer wieder sensi\nbilisiert und mit sichtbaren Hinweisen darauf aufmerksam gemacht, dass beim Verlassen des Rau\nmes, respektive des Gebäudes, zwingend das Licht manuell gelöscht werden muss.\n\n8.3.1 / 2023-131 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 2: Wenn nicht, was wäre eine Alternative?\n\nAntwort: Nach aktuellem Stand der Technik sind Bewegungsmelder die einfachste und kosteneffi\nzienteste Lösung dieser Thematik. Die Stadt nimmt das Thema der drohenden Energiemangellage\nsehr ernst und sie hat verschiedene Massnahmen bereits seit Herbst 2022 umgesetzt. Ein Vergleich\ndes Quartals 4 im 2022 mit demselben Zeitraum der Vorjahre zeigte, dass diese Massnahmen wir\nken. So konnten insgesamt 11 % Strom und 40 % Wärme eingespart werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Energieverschwendung" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Fragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nZMarkus ärtscl 1er\nStadtpr siden\n\n8.3.1 / 2023-131\n\n~anine Bron\n[$.sic»o\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 30. AUGUST 2004 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  30. August 2004 \n \n \n \n120 50.07 Bürgerliche Abteilung, Finanzen \n  50.07.10 Voranschläge \nVorlage Nr. 41/2004: Antrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Genehmigung \ndes Voranschlages 2005 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nAntrag an die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand  Fr. 626’500.-- \n  Ertrag  Fr. 593’100.-- \n \n  Aufwandüberschuss  Fr.   33’400.-- \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n  Ausgaben  Fr.   45’000.-- \n  Einnahmen  Fr.             -.-- \n \n  Ausgabenüberschuss  Fr.   45’000.-- \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit der Bürgerlichen Abteilung des \n Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n11. Sitzung vom 28. Mai 2018 \n\n148/2018 16.12.40 Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Aktualisierung \nSchlieren-App" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 4. April 2018 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Wilhelm die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Aktualisierung Schlieren-App" eingereicht: \n\n"Noch immer sind auf der App der Stadt Schlieren die Termine der Fest- und Feiertage des \nJahres 2017 aufgeführt. Es ist nun schon Ende März - in Anbetracht, dass schon drei Mona \nte des Jahres 2018 vergangen sind ein schlechtes Zeugnis in Bezug auf Aktualisierung der \nApp! \n\nMeine Fragen \n\n1. Wer ist für die laufende Aktualisierung der App verantwortlich? \n\n2. Wieso sind die Daten nicht für 2018 aufgeführt? \n\n3. Wann werden die Daten für 2018 nachgeführt? \n\n4. Wird garantiert, dass künftig die Daten laufend aktualisiert werden?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wer ist für die laufende Aktualisierung der App verantwortlich? \n\nAntwort: Die App gehört in den Fachbereich Kommunikation und liegt in der Verantwortung des \nRessorts Präsidiales. Die Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sorgt für die laufende \nAktualisierung der App und füllt diese mit Informationen ab, welche die Abteilung Präsidiales oder \ndie Gesamtverwaltung betreffen. Bei abteilungsspezifischen Informationen (Beispiel: Abfallbewirt \nschaftung) erteilt die zuständige Verwaltungsabteilung der Fachstelle Kommunikation und Öffent \nlichkeitsarbeit einen Aktualisierungsauftrag. \n\nFrage 2: Wieso sind die Daten nicht für 2018 aufgeführt? \n\nAntwort: Das Fehlen der Daten für 2018 ist auf ein Versehen bzw. eine unterlassene Aktualisie \nrung zurückzuführen. \n\nST.16.12.40 I 2018-709 Seite 1 von 2 \n\n\n\nFrage 3: Wann werden die Daten für 2018 nachgeführt? \n\nAntwort: Die Nachführung wurde im Anschluss an den Eingang der Kleinen Anfrage vorgenom \nmen. Dem Anfragesteller wird für den entsprechenden Hinweis gedankt. \n\nFrage 4: Wird garantiert, dass künftig die Daten laufend aktualisiert werden? \n\nAntwort: Die Verwaltung ist bestrebt, die Daten stets aktuell zu halten. Um zu vermeiden, dass \nAktualisierungen unterlassen werden, ist ein zusätzlicher Kontrollschritt eingebaut worden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Aktualisierung Schlieren-App" wird im Sin \nne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \nAnfragesteller \nGemeindeparlament \nStadtschreiberin \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nt:t.:~~ \nStadtpräsident \n\n<Y lú• r \n\nlngridH~ \nStadtschreiberin \n\nST.16.12.40 / 2018-709 Seite 2 von 2 \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 30. August 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n200/2023 5.2.0\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nPro Senectute Kanton Zürich, Rentenverwaltung\nVorlage Nr. 8/2023: Antrag des Stadtrats auf einen Kredit von\nFr. 36'800.00 für zwei Jahre sowie Abschluss einer\nLeistungsvereinba rung\n\nSongül Viridén\nRessortvorsteherin Alter und Soziales\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Christine Herrscher, Abteilungsleiterin Soziales, mit.\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nEs besteht seit 2006 eine Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute im Bereich Treuhandmandate.\nEs zeigt sich, dass diese Unterstützung, die durch Ehrenamtliche durchgeführt wird, nicht in allen\nFällen ausreicht. Es soll daher das Angebot der Pro Senectute Zürich in Anspruch genommen wer\nden, für einen kleinen Personenkreis eine Rentenverwaltung durchzuführen. Dieses freiwillige Ange\nbot richtet sich an Personen, die eine umfassendere Unterstützung als ein Treuhandmandat benöti\ngen, für die eine Beistandschaft aber weder nötig noch möglich ist.\n\nÄltere Menschen möchten heutzutage immer länger in ihrer eigenen Wohnung leben und planen den\nEintritt in eine stationäre Einrichtung viel später. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung folgt auch die\nStadt mit ihrer Altersstrategie und dem Ausbau ambulanter Angebote. Die Unterstützungsangebote\nim Bereich Administration und Finanzen für ältere Personen mit geringem Einkommen sind ein Teil\ndieser Strategie.\n\nMit Pro Senectute besteht seit Jahren eine enge und professionelle Zusammenarbeit in unterschied\nlichen Bereichen der Altersarbeit. Pro Senectute bietet eine qualitativ hochstehende und professio\nnelle Unterstützung an, die nicht nur die betroffenen älteren Menschen, sondern auch die Stadt in\nvielen Bereichen entlastet, sei es in der Steuerverwaltung, der Berufsbeistandschaft oder in der So\nzialberatung.\n\n2. Rentenverwaltung durch Pro Senectute Zürich\n\nDie Rentenverwaltung ist eine Dienstleistung im Bereich Administration und Finanzen und steht\nhandlungsfähigen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Schlieren im Alter ab 60 Jahren zur\nVerfügung, die über keine ausreichenden finanziellen Möglichkeiten verfügen, um sich diese Dienst\nleistung einkaufen zu können und die auch kein persönliches Netzwerk haben, das die Unterstützung\ngeben kann. Sie wird im Gegensatz zum Treuhandmandat von Fachleuten durchgeführt, die im Be\nreich Rentenverwaltung und Administration fachkompetent sind, die aber auch im Umgang mit Per\nsonen geschult sind, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Persönlichkeit anspruchsvoll sind. Sie um\nfasst eine weitgehendere Unterstützung in administrativen und finanziellen Belangen, setzt aber im\nmer noch eine Freiwilligkeit voraus. Eine Beistandschaft kann in solchen Fällen von der KESS nicht\nausgesprochen werden, da zwar allenfalls eine Schutzbedürftigkeit besteht, diese aber durch ein\n\n5.2.0 I 2023-1621 Seite 1 von 4\n\n\n\nfreiwilliges Angebot Dritter behoben werden kann. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist\nder Bezug von Leistungen gemäss Zusatzleistungsgesetz (ZLG) des Kantons Zürich. Damit ist ge\nsichert, dass nur die Zielgruppe die Dienstleistung erhält.\n\nDie freiwillige Unterstützung durch eine Rentenverwaltung kann dazu beitragen, eine Beistandschaft\nzu vermeiden oder zu verzögern. Beistandschaften sind in der Regel wesentlich umfangreicher und\ndurch diese Komplexität und vor allem das erforderliche Verfahren bei der KESS um ein Vielfaches\nteurer. Es besteht keine Wahlmöglichkeit zwischen den einzelnen Mandaten, sondern durch die Pro\nSenectute wird geprüft, welche Kriterien erfüllt sind. Daraus ergibt sich die passende Massnahme.\n\nDie verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten im Überblick:\n\nKriterien Treuhand- Rentenver- Beistand-\nmandat waltung schaft\n\nUrteilsfähigkeit\nHohe Motivation und Bereitschaft zur Zusammenarbeit\nBereitschaft zur Erteilung von Vollmachten\nBereitschaft zur Mitarbeit und zur (Rück-)Übernahme X\nder Aufgaben\nDurchführung von Freiwilligen\nErlischt nicht mit dem Verlust der Urteilsfähiqkeit\nUrteilsfähigkeit\nGrundlegende Motivation\nWenig Möglichkeit zur Mitarbeit\nBereitschaft zur Erteilung von Vollmachten X\nKeine Kooperationsfähigkeit mit Freiwilligen\nKeine Aussicht auf Rückübernahme von Aufgaben\nDurchführung von Fachleuten\nErlischt nicht mit dem Verlust der Urteilsfähiqkeit\nKeine oder fragliche Urteilsfähigkeit\nKeine ausreichende Unterstützung durch Dritte\nKomplexe finanzielle Verhältnisse X\nKeine Kooperationsbereitschaft\nKeine Bereitschaft zur Erteilung von Vollmachten\nBeistandschaft erlischt mit dem Tod\n\nDie von der Pro Senectute seit 2006 durchgeführten Treuhandmandate bieten eine grosse Erleich\nterung für die betroffenen Personen. Sie behalten ihr eigenständiges Leben und erhalten dort Unter\nstützung, wo sie es benötigen.\n\nDie nun vorgesehene Rentenverwaltung füllt die Lücke zwischen den Treuhandmandaten, die eine\nhohe Kooperationsfähigkeit voraussetzen, und den Beistandschaften, bei denen keine oder nur noch\neine eingeschränkte Urteilsfähigkeit und keine Freiwilligkeit mehr vorliegt. Für eine Rentenverwal\ntung ist die Freiwilligkeit und die Urteilsfähigkeit Voraussetzung. Die Personen geben aber mehr\nVerantwortung ab, in dem sie umfassendere Vollmachten erteilen und nicht mehr in jedem Detail\nmitbestimmen wollen oder können. Eine Aussicht, dass diese Personen die Aufgaben wieder selbst\nübernehmen, ist eher nicht gegeben. Meist handelt es sich um alte Menschen, die aufgrund des\nfortschreitenden Altersprozesses oder einer dementiellen Erkrankung dazu nicht mehr in der Lage\nsind.\n\nPro Senectute Zürich ist für die Ausführung der Rentenverwaltung verantwortlich und informiert die\nStadt jährlich mit einem Bericht bis spätestens 31. März des Folgejahrs. In diesem Bericht sind sta\ntistische Angaben, die Namen der Personen sowie allenfalls ein bisheriges Mandat angegeben, um\nVerläufe besser darstellen zu können.\n\n5.2.0 / 2023-1621 Seite 2 von 4\n\n\n\n3. Kosten\n\nAufgrund der Erfahrungen der Pro Senectute und der Berufsbeistandschaft ist es nur ein kleiner\nPersonenkreis in Schlieren, welcher diese Unterstützung benötigt. Der Umfang von 5 Fällen pro Jahr\nist auf der Grundlage der vorhandenen Fälle und einer Prognose der beiden Fachstellen geschätzt.\nErfahrungen mit der Leistungsvereinbarung über die Treuhandmandate, die seit 2006 besteht, flies\nsen in diese Prognose ein.\n\n5 Mandate zum Preis von Fr. 3'400.00 pro Jahr ergeben ein Kostendach in Höhe von Fr. 18'400.00\ninklusive MWST pro Jahr. Darüber hinausgehende Mandate können mit Einzelkostengutsprache ge\nwährt werden.\n\nDer effektive Aufwand zur Abklärung eines Mandats kann mit Fr. 99.00 pro Stunde in Rechnung\ngestellt werden, wenn das Mandat nicht zu Stande kommt und das Kostendach noch nicht erreicht\nist. Bei einer Abklärung handelt es sich um die vor Erteilung des Mandats erforderlichen Aufgaben\n(Gespräche, Dokumente prüfen etc.).\n\n4. Erwägungen\n\nRentenverwaltungen sind ein angemessenes Instrument, um die Lücke zwischen Treuhandmanda\nten und Beistandschaften zu schliessen. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn Freiwilligkeit und\nUrteilsfähigkeit zwar gegeben sind, die Kooperationsfähigkeit aber eingeschränkt ist. Durch die an\nspruchsvollere Tätigkeit im Vergleich zu einem Treuhandmandat ist die Durchführung mit freiwilligen\nMitarbeitenden der Pro Senectute nicht möglich. Es handelt sich nur um einen kleinen Personen\nkreis, für den sich aber durch die Massnahme ein Eintritt in eine Institution oder die Errichtung einer\nBeistandschaft verzögern kann und die Lebensqualität steigt. Die Finanzierung dieses Angebots\nsteht im Einklang mit der Altersstrategie der Stadt, die den Ausbau ambulanter Angebote mit dem\nZiel des späteren Eintritts in eine stationäre Einrichtung vorsieht.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute bezüglich Rentenverwal\ntung für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 wird zugestimmt.\n\n1.2. Für die Erfüllung der Dienstleistung durch Pro Senectute wird ein Kredit von Fr. 36'800.00\ninklusive MWST für die Jahre 2024 und 2025 zu Lasten Konto 405.3130.02 bewilligt.\n\n5.2.0 I 2023-1621 Seite 3 von 4\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Pro Senectute Kanton Zürich, Forchstrasse 145 8032 Zürich\n- Abteilungsleiterin Soziales\n- Abteilungsleiter Alter und Pflege\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiterin Steuern\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2¢or«os es.a},\nstadtoras , f\n\n5.2.0 I 2023-1621\n\nt.anine BronI ~tadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 28. November 2016\n\n279/2016 10.00 Kleine Anfrage von Pascal Leuchtmann betreffend\n"Unternehmenssteuerreform m"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 13. September 2016 wurde vom Gemeindeparlamentarier Pascal Leuchtmann die folgende\nKleine Anfrage betreffend .Unternehrnenssteuerreforrn III" eingereicht:\n\n"Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die\nKantone und Gemeinden. Beim Bund führt die USR 1/1in einer statischen Berechnung zu Er\ntragsausfällen von rund 1,3Mrd. Franken. Am 30. Juni 2016 hat der Regierungsrat des Kan\ntons Zürich seine Strategie für die kantonale Umsetzung präsentiert. Diese sieht neben der\nEinführung aller in USR III vorgesehenen Steuererleichterungen auch eine Senkung des\nGewinnsteuersatzes auf 18,2% vor. Der Kanton Zürich rechnet bei der vorgesehenen Um\nsetzung, unter Einbezug des erhöhten Kantonsanteils an den Bundessteuern, mit Ertrags\nausfällen für den Kanton und die Gemeinden von mehr als einer halben Milliarde Franken\npro Jahr. Da es sich dabei um Schätzungen handelt, können die Ertragsausfälle auch höher\nausfallen. Gleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm Letstunçsúberprû\nfung 16" (LÜ 16) an, das auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird.\n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet Schlieren infolge der vom Regierungsrat\nvorgeschlagenen Umsetzung der USR III?\n\n2. Wie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten ausgedrückt?\n\n3. Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass die Stadt Schlieren an der Erhöhung des Kan\ntonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?\n\n4. Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR 11/ kompensieren? Denkt er an Leis\ntungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der kommunalen Ein\nkommenssteuern?\n\n5. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den Ge\nmeinden des Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle\nbei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügungstehen?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet Schlieren infolge der vom Regierungsrat\nvorgeschlagenen Umsetzung der USR III?\n\nWenn die USR III im ersten Jahr 2020 wirksam wird, muss gemäss Finanzplan 2016 bis 2020 mit\nca. 3.5 Mio. Franken Ertragsausfall gerechnet werden. Die volle Wirksamkeit wird insbesondere\n\nST.10.00 /2016-1074 Seite 1 von 3\n\n\n\naufgrund der Steuern aus Vorjahren sowie Steuerausscheidungen einige Jahre später erreicht wer\nden. Ab dem Jahr 2022 muss mit jährlichen Ertragsausfällen von ca. 4.7 Mio. Franken gerechnet\nwerden. Allfällige Kompensationsmassnahmen oder Mehrerträge bei den Steuern natürlicher Per\nsonen können im heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.\n\nWelche Auswirkungen die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Patentbox sowie der erhöhte Abzug\nvon Forschung und Entwicklung bei Technologie-, Medizin-, Pharma-, Chemie- und Innovations\nFirmen sowie die Steuerermässigung auf Eigenkapital bei Finanzgesellschaften/Konzernzentralen\nmit sich bringen wird, kann aus heutiger Sicht nicht abgeschätzt werden. Im Finanzplan 2016 bis\n2020 wurde bei den Kapitalsteuern mit einer Abnahme von 0.3 Mio. Franken gerechnet.\n\nFrage 2: Wie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten ausgedrückt?\n\nGemäss Budget 2017 entspricht ein Steuerfussprozent Fr. 416'000.00. Da der Ressourcenzu\nschuss im kantonalen Finanzausgleich ebenfalls von der Höhe des Steuerfusses abhängt, ist in die\nSteuerfussprozentangabe auch die Tranche für den Ressourcenzuschuss einzurechnen (t+2), näm\nlich rund ein Viertel eines Steuerfussprozentes. Daher entspricht ein bereinigtes Steuerfussprozent\nrund Fr. 520'000.00. Statisch betrachtet liegt damit der Ertragsausfall im ersten Jahr 2020 in Steu\nerfussprozenten berechnet bei ca. 8 bis 9 % (ohne Effekt Finanzausgleich) und im Jahr 2022 in\nbereinigten Steuerfussprozenten ausgedrückt bei ca. 9 bis 10 %. Diese statische Berechnung bein\nhaltet den mittelfristig positiven Impuls auf die Steuereinnahmen nicht.\n\nFrage 3: Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass die Stadt Schlieren an der Erhöhung des Kan\ntonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?\n\nDer Stadtrat hat sich von Beginn an in die Diskussion auf sämtlichen Ebenen eingeschaltet. Sobald\ndie Vernehmlassung vorliegt, wird sich der Stadtrat auch schriftlich dafür einsetzen.\n\nFrage 4: Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leis\ntungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der kommunalen Einkommens\nsteuern?\n\nDer städtische Finanzhaushalt ist unter Druck, daher hat der Stadtrat unabhängig von der USR III\nein Entlastungsprogramm in Aussicht genommen. Gründe dafür waren das bestehende strukturelle\nDefizit, die Leistungsüberprüfung des Kantons sowie die überproportionale Zunahme der Netto\nschuld.\n\nIn Bezug auf die USR III sind Leistungskürzungen der öffentlichen Hand sowie eine Anhebung der\nkommunalen Steuern nicht auszuschliessen. Eine alleinige Anhebung der Einkommenssteuern ist\njedoch nicht möglich. Die Auswirkungen der USR III werden voraussichtlich teilweise durch den\nKanton Zürich kompensiert. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Kompensations\nmassnahmen nicht ausreichen. Mittelfristig kann allerdings auch mit positiven Impulsen der Reform\nund damit positiven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen gerechnet werden. Zusätzliche Kom\npensationsmöglichkeiten sieht der Stadtrat in einem weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandorts,\ndurch Förderung von Clusterbildungen, mittels Reduktion von Leerflächen, durch Entwicklung be\nstehender Industrieareale sowie Ansiedlung internationaler Firmen.\n\nFrage 5: Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den Ge\nmeinden des Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den\nGebergemeindenweniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?\n\nKurzfristig wird das Mittel der Steuerkraft im Kanton Zürich vermutlich sinken. Mittelfristig sollte es\nwieder ansteigen, da die juristischen Personen durch die tiefere Steuerbelastung einerseits die\nGewinne mittels Ausschüttung an die Eigentümer einsetzen (Gewinnverwendung, höhere Einkom\nmenssteuern im Kanton Zürich) oder andererseits dadurch auch mehr freie Mittel für Investitionen\nzur Verfügung stehen, was das Wachstum stützt.\n\nS1.10.00 /2016-1074 Seite 2 von 3\n\n\n\n..\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Pascal Leuchtmann betreffend .Unternehrnenssteuerretorrn III" wird\nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nftú~~·\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.10.00 /2016-1074 Seite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nAnita Petrovic Schlieren, 21.06.2024 \n\nFraktion SP \n\n \n\nKleine Anfrage: «Primarschulkompetenz Velofahren lernen»  \n \n\nDas sichere Fahren mit dem Fahrrad ist eine wichtige Fähigkeit für Kinder. Fahrradfahren \n\nfördert die körperliche Fitness und trägt zur Gesundheit der Kinder bei, indem es Bewegung \n\nan der frischen Luft und regelmässige körperliche Aktivität ermöglicht. Darüber hinaus ist es \n\nein umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Das sichere Velofahren bei den Kindern zu \n\nfördern, ist zudem ein Bildungsauftrag, der im Lehrplan 21 verankert ist, siehe BS.5.1.1c1 und \n\nNMG.8.5.g2. \n\n \n\nDie Schule hat somit den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Kinder früh lernen, sich sicher und \n\nkompetent im Strassenverkehr zu bewegen. So können die Kinder in ihrer Unabhängigkeit \n\nund ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden, eigenständig Wege zu bewältigen und \n\nVerantwortung im Verkehr zu übernehmen. Darüber hinaus ist das sichere Velofahren eine \n\ngrundlegende Kompetenz, die das Risiko von Unfällen reduziert und somit das Wohl der \n\nKinder schützt. \n\n \n\n- Welche Programme gibt es an den Primarschulen in Schlieren für das Erlernen des \n\nFahrradfahrens gemäss Bildungsauftrag? \n\n- Wie oft finden Fahrradtrainings oder -kurse im Schuljahr statt und ab welcher Klasse? \n\nWerden für diese Trainings Fahrräder bereitgestellt, falls einige Kinder keine eigenen \n\nbesitzen? \n\n- Welche Sicherheitsaspekte und Verkehrsvorschriften werden den Kindern \n\nbeigebracht? \n\n- Gibt es Pläne oder Überlegungen, das Fahrradtraining in naher Zukunft zu erweitern \n\noder zu verbessern? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nAnita Petrovic \n\n \n1 BS.5.1.1c: \n\n«Die SuS können sicher mit dem Fahrrad auf der Strasse fahren (z.B. einhändig, mit kontrolliertem \n\nTempo, Blick zurück).» \n\n \n2 NMG.8.5.g: \n\n«Die SuS können mit Velo und öffentlichem Verkehr selbstständig in der Wohnregion unterwegs sein \n\nund dabei auf die Sicherheit im Verkehr achten und Regeln einhalten.» \n \n\n\n


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Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n1. Sitzung vom 17. Januar 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n7/2024 3.1.1 Kleine Anfrage von Michael Koger betreffend "Spende an das\nInternationale Rote Kreuz"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 6. November 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Michael Koger die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Spende an das Internationale Rote Kreuz" eingereicht:\n\n"Am 21. Oktober hat aufdem Schlieremer Stadtplatz eine von der Stadt bewilligte Mahn\nwache zu Gedenken an all das Leid auf dieser Welt stattgefunden. Etwa 30 Leute und\nderen Kinder haben sich versammelt, Kerzen angezündet und ein grosses Peace Zei\nchen auf den Boden mit Strassenkreide gezeichnet. Dieses Peace Zeichen liess die\nStadt am Montag reinigen und stellte den Veranstaltern eine Rechnung von 190 sfr.\n\n1. Warum liess die Stadt dieses Peace Zeichen entfernen und warum wartete man\nnicht auf den nächsten Regen?\n\n2. Erachtet es die Stadt als moralisch vertretbar ein Peace Zeichen für eine gute Sache\nfür 190 sfr entfernen zu lassen, wenn ja, mit welcher Begründung?\n\n3. Kann sich die Stadt vorstellen den Betrag, den sie eingenommen hat, ebenfalls dem\nInternationalen Roten Kreuz zu spenden?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nVorbemerkung: Bewilligungen und Auflagen sind im Detail nicht für die Öffentlichkeit einsehbar. An\ntragstellende werden damit geschützt. Dem Stadtrat fehlt es an einer Grundlage, eine Anfrage wie\ndiese öffentlich zu beantworten. Im vorliegenden Fall ist ein Parlamentsmitglied, welches der SP\nSchlieren angehört, die Gesuchstellerin. Die Gesuchstellerin hat der öffentlichen Beantwortung\ndurch den Stadtrat zugestimmt.\n\nFrage 1: Warum liess die Stadt dieses Peace Zeichen entfernen und warum wartete man nicht auf\nden nächsten Regen?\n\nAntwort:\nBeim beantragten und für die Dauer von 18.00 bis 22.00 Uhr auch bewilligten Anlass handelte es\nsich um eine Standaktion inkl. Mahnwache gegen Kriege. Dieser Anlass beinhaltete das Aufstellen\neines Tischs mit Kerzen sowie deren Verkauf. Eine Bemalung des Stadtplatzes mit Spendenaufruf\nwar im Gesuch nicht erwähnt und wurde entsprechend auch nicht bewilligt. Die Bewilligung vom 19.\nOktober 2023 hält fest, dass "der Platz in sauber gereinigtem Zustand zu hinterlassen ist. Allfällige\nnotwendige Nachreinigungen gehen zu Lasten des Veranstalters". Gegen Ende der bewilligten Ver\nanstaltungsdauer stellte die Polizei fest, dass die angezündeten Kerzen ohne Überwachung auf dem\nStadtplatz brannten. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Gesuchstellerin war nicht möglich.\n\n3.1.1 / 2023-2936 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie Polizei löschte die brennenden Kerzen. Die Bodenbemalung (Peace-Zeichen) wurde am darauf\nfolgenden Montag durch die Stadt entfernt.\n\nDie Stadt liess die Zeichnung auf dem Stadtplatz entfernen, weil die Veranstalterin dafür keine Be\nwilligung hatte, und weil sich die Bodenbemalung zum grösseren Teil unter dem roten Flügel befand\nund damit nicht davon auszugehen war, dass der nächste Regen sie entfernen wird.\n\nFrage 2: Erachtet es die Stadt als moralisch vertretbar ein Peace Zeichen für eine gute Sache für\n190 sfr entfernen zu lassen, wenn ja, mit welcher Begründung?\n\nAntwort:\nVeranstaltende haben das Recht auf Gleichbehandlung. Eine Gebührenhöhe darf nicht davon ab\nhängig sein, ob ein Anlass im Sinne des Stadtrats ist. Deswegen urteilt der Stadtrat nicht über den\nInhalt einer Bodenbemalung. Die Veranstalterin hat weder den Anlass gemäss Gesuch durchgeführt,\nnoch die Auflagen in der Bewilligung erfüllt. Die Kosten richten sich nach dem für alle Veranstalten\nden gültigen Gebührentarif der Stadt Schlieren.\n\nFrage 3: Kann sich die Stadt vorstellen den Betrag, den sie eingenommen hat, ebenfalls dem Inter\nnationalen Roten Kreuz zu spenden?\n\nAntwort:\nDie Stadt hat den Betrag nicht nur eingenommen, sondern zur Deckung des Aufwands der Mitarbei\ntenden der Stadt auch ausgegeben. Somit steht der Betrag nicht mehr für eine Spende zur Verfü\ngung.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Michael Koger betreffend "Spende an das Internationale Rote Kreuz"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2RMarkus B • s~:::},r\nStadtprä Tident\n\n3.1.1/ 2023-2936\n\nK.....e.\nr Stadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 8. OKTOBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. Oktober 2012 \n \n \n\n \n209 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \n\nBeantwortung Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm über die Steinackerstrasse am \nSchlieremer Berg \n\n \n\nAm 24. Mai 2012 ist von Parlamentsmitglied Daniel Wilhelm eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„Die Steinackerstrasse am Schlieremer Berg wird zu schnell befahren \n \nSeit vor einiger Zeit die Steinackerstrasse von der Uitikonerstrasse her in Richtung Alter Reitplatz mit \neinem neuen Belag versehen und verbreitert wurde, kann immer wieder beobachtet werden, dass ihn \nPrivatfahrzeuge, mit nicht angepasster Geschwindigkeit, zum Schützenhaus oder gar ganz bis zum Alten \nReitplatz befahren. Dies obwohl für die Steinackerstrasse ein Fahrverbot signalisiert ist (ab \nUitikonerstrasse bis zum Schützenhaus für Zubringer, dann nur noch für landwirtschaftlichen Verkehr \ngestattet). Die Steinackerstrasse sollte wohl eher ein Feldweg sein, der für den landwirtschaftlichen Nutzen \nausgebaut wurde – dies ist auch absolut korrekt. Doch gerade daher animiert die Breite und der saubere \nBelag zum schnellen Fahren an. Der besagte Weg wird von vielen Spaziergängern, u.a. auch mit Kindern \nund Kinderwagen, Fahrradfahrern und Reitern benutzt und schon oft kam es zu „kritischen“ Situationen, \nweil Automobilisten zu schnell angefahren kamen. Ebenso wird der Alte Reitplatz von vielen \nAutomobilisten direkt vom Alten Zürichweg her kommend angefahren. Es ist sehr fraglich, ob wirklich alle \nüber eine entsprechende Zufahrtsbewilligung verfügen. \n \nFragen: \n \n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass die Steinackerstrasse oft zu schnell befahren wird? \n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit der Feldweg nicht zu einem klassischen Zubringer \nverkommt? \n\n3. Ist es möglich, die Zufahrten mittels einer Schranke o.ä. zu unterbinden, so dass nur noch wirklich \nBerechtigte Zufahrt haben? \n\n4. Können vermehrte Kontrollen von Fahrzeughaltern an warmen Sommerabenden und Wochenenden \ndurchgeführt werden, ob wirklich alle über eine Zufahrtsbewilligung verfügen?“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nFrage 1: Ist dem Stadtrat bekannt, dass die Steinackerstrasse oft zu schnell befahren wird? \n \nAntwort: Auf der Steinackerstrasse darf höchstens mit Tempo 50 gefahren werden. Der \nVerkehrsteilnehmer hat seine Geschwindigkeit jedoch gemäss Art. 32 Strassenverkehrsgesetz und Art. 4 \nVerkehrsregelnverordnung den Verhältnissen anzupassen (Strassenbreite, Strassenbelag, \nVerkehrsaufkommen, Wetterverhältnisse usw.). Bei den vor Ort herrschenden Gegebenheiten würde ein \nverantwortungsvoller Verkehrsteilnehmer nie mit Tempo 50 den Feldweg befahren. Dem Stadtrat ist \njedoch bewusst, dass einzelne Verkehrsteilnehmer diesem Gebot nicht folgen. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 8. OKTOBER 2012 2/2 \n\n \nFrage 2: Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit der Feldweg nicht zu einem \n\nklassischen Zubringer verkommt? \n \nAntwort: Die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf kontrolliert regelmässig die Verkehrsteilnehmer auf der \nSteinackerstrasse bzw. auf dem Feldweg. Fehlbare Automobilisten werden sofort gebüsst. \n \nFrage 3: Ist es möglich, die Zufahrten mittels einer Schranke o.ä. zu unterbinden, so dass nur \n\nnoch wirklich Berechtigte Zufahrt haben? \n \nAntwort: Eine Schranke oder ähnliche verkehrstechnische Anlagen sind nicht verhältnismässig. \nAusserdem ist deren Unterhalt teuer und die Handhabung relativ komplex bzw. sehr aufwändig. \n \nFrage 4: Können vermehrte Kontrollen von Fahrzeughaltern an warmen Sommerabenden und \n\nWochenenden durchgeführt werden, ob wirklich alle über eine Zufahrtsbewilligung \nverfügen? \n\n \nAntwort: Es werden keine vermehrten Kontrollen durchgeführt, weil die Ressourcen der Stadtpolizei auf \nwichtige neuralgische Punkte fokussiert werden müssen. Die in der Antwort auf die Frage 2 aufgeführten \nKontrolltätigkeiten werden auch in Zukunft beibehalten. \nDie Betreiber des Schützenhauses wurden inzwischen aufgefordert, ihre Mitglieder bzw. die Benützer der \nAnlage zu sensibilisieren, dass die Steinackerstrasse mit der gebotenen Vorsicht zu befahren sei. \n \nStatus: Öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 12. Oktober 2012 \n \n\n\n