Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n1 O. Sitzung vom 22. Mai 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n90/2024 6.1.5.1\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nSchulhaus Kalktarren, Sanierung Schulanlage 2025-2028\nVorlage Nr. 07/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines\nKredits von Fr. 45'660'000.00 für die Sanierung und Erweiterung\n\nManuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nDie Schulanlage Kalktarren ist eine der grössten Schulanlagen des gesamten Kantons Zürich. Der\nPlanungsstart für den Neubau der Kindergarten-, Primar- und Sekundarschulanlage geht ins Jahr\n1961 zurück. Der Spatenstich erfolgte 1968, der Bezug 1970. Nach 54 Jahren intensiver Nutzung\nmuss die Schulanlage in den kommenden drei bis fünf Jahren umfassend saniert werden. Ob eine\nSanierung oder ein Neubau nachhaltiger und günstiger ist, wurde sorgfältig geprüft. Das Ergebnis\nfiel klar zu Gunsten der Sanierung aus.\n\nSchulraum ist in Schlieren aktuell sehr knapp. Bei verschiedenen Schulanlagen benötigt es Proviso\nrien, um den Schulbetrieb durchführen zu können. Auch in den kommenden Jahren wird die Stadt\nweiterhin wachsen. Damit steigt auch der Bedarf an Schulräumlichkeiten. Deswegen liegt es auf der\nHand, neben der umfassenden Sanierung der Schulanlage Kalktarren auch eine Erweiterung der\nSchulanlage vorzunehmen.\n\nDie notwendigen Erneuerungen betreffen vor allem die Gebäudehülle, die gesamte Haustechnik, die\nErdbebensicherheit, die Erfüllung von neuen Brandschutzauflagen sowie die Erfüllung der Behinder\ntengerechtigkeit. Zudem haben sich die Ansprüche an eine Schulanlage in betrieblicher und päda\ngogischer Hinsicht in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert. Aufgrund der gestiegenen\nAnzahl an Schülerinnen und Schülern muss die Anlage auch räumlich verändert und erweitert wer\nden.\n\nMit SRB 255 vom 9. Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 80'000.00 und mit\nSRB 93 vom 15. Mai 2019 einen Kredit von Fr. 295'000.00 zur Erarbeitung von Abklärungen, Zu\nstandsanalysen und zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Am 6. März 2023 genehmigte das Ge\nmeindeparlament einen Projektierungskredit von Fr. 1'925'000.00 für die Erarbeitung eines pädago\ngisch, städtebaulich und architektonisch zeitgemässen Sanierungs- und Erweiterungsprojekts.\n\n2. Gebäudekennzahlen\n\nFür die Anlage bestehen folgende Gebäudekennzahlen:\n\nParzelle Kat. Nr./ Parzellenfläche:\nAnlagewert per 31.12.2023:\nGebäudeversicherungswert 31.12.2023:\nNettogeschossfläche:\nGebäudevolumen:\n\n6.1.5.1/2022-1964\n\n7658 I 30'442 m2\n\nFr. 8'350'620.00\nFr. 39'005'820.00\n14'786 m2\n\n60'506 m3\n\nSeite 1 von 7\n\n\n\nAnzahl Klassen- und Fachzimmer: 37\nAnzahl Kindergärten: 2\nAnzahl Horte: 2\n\n3. Entwicklung der Schüler/-innenzahlen in Schlieren von 2005 bis 2030\n\nJahre\nSchüler/-innen\n\nIST 2005\n1'423\n\nIST 2010\n1'639\n\nIST 2015\n1'720\n\nIST 2023\n1'988\n\nPro nose 2030\n2'150\n\nSeit über 20 Jahren zeigt sich das Verhältnis der Anzahl Schulkinder zur Gesamtbevölkerung mit\nrund 10 % stabil. Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums muss dringend weiter Schul\nraum geschaffen werden. Die umfassende Sanierung der Schule Kalktarren bietet die ideale Gele\ngenheit, die Schulanlage zu erweitern. Mit dem vorliegenden Projekt werden Klassenzimmer und\nMehrzweckräume sowie drei Gruppenräume für mindestens acht Schulklassen geschaffen.\n\n4. Projektbeschrieb\n\nUnter Berücksichtigung aller notwendigen Sanierungsarbeiten und der bevorstehenden Erweite\nrung wurde folgendes Projekt ausgearbeitet:\n\n4.1 Nachhaltigkeits- und Energiekonzept\n\nMit SRB 289 vom 16. Dezember 2020 hat der Stadtrat beschlossen, bei Neu- und Umbauten von\nstädtischen Hochbauten den Gebäudestandard 2019.1 anzuwenden. Dies bedeutet, dass bei Um\nbauten der Standard MINERGIE für Modernisierungen sowie die ECO-Anforderungen erfüllt werden\nmüssen.\n\nDie energetische Sanierung umfasst die Fassaden und Dächer. Zur Vermeidung von Doppelspurig\nkeiten werden innere Technikerneuerungen mit der Erneuerung der Wärmedämmung kombiniert.\nDer viergeschossige Klassentrakt wird deshalb von innen neu gedämmt. Dadurch kann das bisher\nbewährte, solide und markante äusserliche Erscheinungsbild beibehalten werden. Die Konstruktion\nim Schichtaufbau und systemgetrennte Technikinstallationen gewährleisten einen unterhaltsarmen\nBetrieb und einfache zukünftige Nachinstallationen.\n\nMit einer thermischen Raumsimulation wurden die sommerlichen Raumtemperaturen nach den ge\nplanten Sanierungsarbeiten untersucht. Die Simulation ergab, dass die SIA Norm 180 mit der ge\nplanten Luftkühlung erfüllt wird und mögliche Hitzestunden im Toleranzbereich liegen. Das vorlie\ngende Projekt gewährleistet eine energieeffiziente und unterhaltsfreundliche Schulanlage mit ent\nsprechend tiefen Lebenszykluskosten. Eine neue, effiziente Gebäudetechnik und eine Komfortlüf\ntung mit Wärmerückgewinnung sorgen für tiefe Energiekosten und eine gute Raumluftqualität. Auf\nsämtlichen Hauptdächern der Schulanlage werden Photovoltaikanlagen installiert.\n\nIm Projekt werden die Kriterien der Systemtrennung berücksichtigt und auf die unterschiedlichen\nLebensdauern der Materialien abgestimmt. Die Konstruktion ist so gewählt, dass Reparaturen und\nder Ersatz von Einzelteilen gewährleistet sind und sich die Instandsetzung mit geringem Aufwand\numsetzen lässt.\n\n4.2 Sanierung der Haustechnik\n\nMit SRB 68 vom 10. April 2024 genehmigte der Stadtrat den teilrevidierten kommunalen Energieplan.\nDieser wird aktuell durch das Gemeindeparlament geprüft. Gemäss dem neuen Energieplan ist für\ndas Areal eine Wärmeversorgung durch den Anschluss ans Fernwärmenetz von Limeco vorgesehen.\nBis zum Inkrafttreten des Energieplans bleibt Erdgas der primäre Energieträger. Die Haustechnik\numfasst die Bereiche Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen und wird als Ganzes be\ntrachtet. Die wichtigsten Änderungen und Verbesserungen betreffen die mechanische Belüftung ein-\n\n6.1.5.1 / 2022-1964 Seite 2 von 7\n\n\n\nschliesslich der Kühlung in den Klassenzimmern, die Heizung durch Fernwärme, die Photovoltaik\nanlage auf den Dächern, die Erneuerungen sowie Anpassungen in den Bereichen Elektro-, Hei\nzungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen aufgrund geänderter Bedürfnisse und Vorschriften. Zur Opti\nmierung des Energieverbrauchs werden nur noch die Garderoben, die Schulküchen, die Naturkunde\nzimmer sowie die Putzräume mit Warmwasser versorgt. Die neuen Elektrogeräte werden mit den\nbestmöglichen Energieklassen und die neue Beleuchtung mit LED ausgerüstet.\n\n4.3 Gebäudestatik/ Erdbebensicherheit\nDas Gebäude entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Erdbebensicherheit. Daher\nsind statische Anpassungen im Bereich der beiden Treppenhäuser erforderlich. Zusätzlich müssen\nverschiedene Decken und Backsteinwände verstärkt sowie im Untergeschoss neue Stützen ange\nbracht werden.\n\n4.4 Brandschutz\nDas heute vorhandene Fluchtkonzept mit den Erschliessungen über offene Korridore und zwei of\nfene Treppenanlagen hat eine Bestandesgarantie. Die Schulanlage wird in Absprache mit der Ge\nbäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) an die aktuellen Brandschutzvorschriften angepasst. Dies\nhat vor allem im Treppenhaus massive bauliche Eingriffe zur Folge.\n\n4.5 Umgebung und Sportanlagen\nDie bereits vorhandenen Oberflächenbeläge, insbesondere die Hartbeläge für den Sportbetrieb, wer\nden zu einem erheblichen Teil zurückgebaut und mit typähnlichen, umweltfreundlichen und robusten\nMaterialien erneuert. Zur Hitzeminderung auf der Pausenterrasse soll die Begrünung der bestehen\nden Pflanzentröge verbessert und ausgeweitet werden.\n\n4.6 Innenräume\nDie Sanierungsmassnahmen in den Innenräumen wurden durch die Machbarkeitsstudie und in der\nVorprojektphase bestätigt und präzisiert. Es betrifft im Wesentlichen folgende Räume respektive Ge\nbäudeteile:\n\nKomplettersatz der Bodenbeläge im gesamten Schulhaus (ausgenommen Plattenbeläge)\nErsatz der Schulküchen\nErneuerung der Naturkunderäume\nInstandsetzung des Singsaaltrakts\nUmbau des Schulleitungsbüros und des Lehrerzimmers\nUmnutzung der Zivilschutzanlage\n\n4.7 Schadstoffe\nIn Materialproben wurden Schadstoffe im Gebäude nachgewiesen. Sie sind in den Bodenbelägen\ngebunden. Es besteht somit keine Gefahr im alltäglichen Gebrauch. Während der Sanierungsarbei\nten werden die Bodenbeläge entfernt. Im Kredit sind die entsprechenden Kosten für die Schad\nstoffsanierung enthalten.\n\nDie notwendigen Radonmessungen wurden bereits durchgeführt. Die Messergebnisse haben ge\nzeigt, dass diesbezüglich keine Massnahmen zu treffen sind.\n\n4.8 Neue Gymnastikräume\nUm die Belegung und Auslastung der Turnhallen zu entlasten, werden die beiden Tankräume, welche\nnicht mehr benötigt werden, rückgebaut und zu Gymnastikräumen umfunktioniert. Damit der Unter\nricht für die Unterstufe möglich wird, sollen die Stützen in den Räumen entfernt sowie Fenster und\neine Lüftung eingebaut werden. Diese Lösung erlaubt den mittelfristigen Verzicht auf eine zusätzli\nche dritte Turnhalle für den Schulbetrieb.\n\n6.1.5.1 / 2022-1964 Seite 3 von 7\n\n\n\n4.9 Photovoltaik\n\nDie Gebäudedächer werden soweit als möglich mit Photovoltaikmodulen bestückt und begrünt. Die\nFassaden von den Dachaufbauten für die Lüftungszentralen können ebenfalls mit PV-Modulen ver\nsehen werden. Dabei gilt es die Genehmigungsprozesse der Gebäudeversicherung Kanton Zürich\n(GVZ) zu beachten.\n\n5. Bauetappierung und Provisorien\n\nWährend der Erarbeitung des Vorprojekts wurde deutlich, dass die Sanierung und Erweiterung nicht\nausschliesslich während der Schulferien realisiert werden können. Beim Baubeginn sind Vorarbeiten\nsowie die Erneuerung der Bodenbeläge infolge Schadstoffsanierungen erforderlich, die zeitaufwän\ndig sind und aus Sicherheitsgründen nicht im täglichen Schulbetrieb durchgeführt werden können.\nDer Bauablauf soll deshalb etappenweise in einem Nord- und einem Südabschnitt erfolgen. Mit die\nser Methode können Schadstoffsanierungen sowie Fundations- und Bohrarbeiten parallel durchge\nführt werden, indem sie nach Stockwerken aufgeteilt werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass der\nSchulbetrieb im Nord- und im Südabschnitt mit je 12 Klassenzimmern in provisorischen Schulcon\ntainern auf dem Schulgelände durchgeführt werden muss. Die Zugänge zur Schulanlage werden für\nden Schul- und Vereinsbetrieb gesichert gewährleistet sein.\n\n6. Kosten\n\nDie Kostenschätzung mit +/- 15 % wurde vom Generalplaner erstellt und von einem externen Kos\ntenplaner plausibilisiert.\n\nDie Erhebung der Kostenermittlung präsentiert sich wie folgt:\n\nBKP Arbeitsbereich\n1 Kosten für Machbarkeitsstudie und Vorprojekte\n1 Vorbereitungsarbeiten\n2 Gebäude\n4 Umgebung\n5 Baunebenkosten / Bewilligungen / Gebühren\n7 Reserve / Um,orhergesehenes / Bauherrenreserve\n9 Ausstattung\nTotal Anlagenkosten\nKredite (vom Gemeindeparlament bzw. Stadtrat schon gesprochen)\nTotal (inkl. MWST)\n\nKosten in Fr.\n2'300'000.00\n4'490'000.00\n\n31'580'000.00\n2'420'000.00\n2'244'000. 00\n4'364'000.00\n562'000.00\n\n47'960'000.00\n-2'300'000.00\n45'660'000.00\n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt:\n\n6.1.5.1/2022-1964 Seite 4 von 7\n\n\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude 45'097'900.00\nAbschreibungen Anlageteil Ausstattungen 562'100.00\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 1.2 % 45'660'000.00\nTotal Kapitalfolgekosten\n* = Nicht direkt zuweisbare Kosten wurden anteilsmässig verteilt.\n\n33 3. 0 1'366'600. 00\n8 12.5 70'300.00\n\n1.2 547'900.00______\n1'984'800.00\n\n240'000.00\n\nOiffferenz\n250'000.00\n-30'000.00\n20'000.00\n\nbisher nach Sanierung\n250'000.00 500'000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nGebäudeunterhalt\nVer- und Entsorgung 190'000.00 160'000.00\nHauswart und Reinigung 643'000.00 663'000.00\nTotal Betriebliche Folgekosten 1'083'000.00 1'323'000.00\nBei den Betrieblichen Folgekosten von Fr. 1'323'000.00 fallen heute schon Fr. 1'083'000.00 an.\nDie Erhöhung des Gebäudeunterhalts ist auf die Erweiterung des Gebäudes sowie auf die\nin den Jahren vor der Sanierung tieferen Unterhaltskosten zurückzuführen.\n\nTotal Folgekosten 2'224'800.00\n\nDie Folgekosten entsprechen zwischen 3.5 und 4 Steuerprozenten (1 % = Fr. 563'000.00).\n\nDie mutmasslichen Baukosten lassen sich in zwei Teilbereiche unterteilen. Dies sind einerseits jene\nKosten, welche für die Ersatzinvestitionen anfallen, um die Schulanlage weiterhin betreiben zu kön\nnen und andererseits neue Ausgaben, welche für die Erweiterung der Schulanlage anfallen.\n\nInstandsetzung\nSanierung Gebäudehülle\nSanierung Haustechnik\nErdbebensicherheit\nBrandschutzmassnahmen\nErsatz Bodenbeläge\nErneuerungen Fachzimmer\nSanierung Umgebungs- und Sportflächen\nRückbauten Zivilschutzanlagen\nTotal Instandsetzung\n\nErweiterung\nSchulraumerweiterung, Klassenzimmer, Gruppenräume, Gymnastikräume\nLüftungs- und Kühlungssystem\nPhotovoltaikanlage\nTotal Ausgaben für Erweiterung\n\nGesamttotal\n\nKosten in Fr\n12'387'800.00\n5'004'700.00\n2'004100.00\n5'727'800.00\n3723'900.00\n3'358'200.00\n4'219'100.00\n381'800.00\n\n36'807'400.00\n\nKosten in Fr.\n5'169'000.00\n5'297'400.00\n686'200.00\n\n11'152'600.00\n\n47'960'000.00\n\n7. Terminplan\n\nEs sind folgende terminliche Meilensteine für den optimalen Zeitplan vorgesehen:\n\n2. Quartal 2024: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament\n4. Quartal 2024: Abnahme der Vorlage durch das Gemeindeparlament\n2. Quartal 2025: Volksabstimmung\n2. Quartal 2025: Einreichung Baugesuch\n2. Quartal 2025: Start öffentliche Submissionen\n2. Quartal 2026: Baubeginn\n4.Quartal2028:Bauende\n\n6.1.5.1 /2022-1964 Seite 5 von 7\n\n\n\n8. Schlussfolgerung\n\nMit dem vorliegenden Projekt wird die Schulanlage Kalktarren an die heutigen Bedürfnisse und die\ngesetzlichen Anforderungen angepasst. Gleichzeitig werden die bestehenden pädagogisch konzep\ntionellen, gestalterischen sowie architektonischen Qualitäten gestärkt. Die Erweiterungsflächen fü\ngen sich harmonisch auf dem Schulareal ein und sind mit künftigen Entwicklungsszenarien verein\nbar.\n\nDas Projekt ist trotz der beträchtlichen Investitionskosten wirtschaftlich. Ein Neubau steht in keinem\nVerhältnis zur Sanierung / Erweiterung und kommt daher nicht in Frage. Der Projektumfang ist drin\ngend erforderlich, um die Sicherheit, die Funktionalität und den Betrieb des Gebäudes zu gewähr\nleisten. Die sanierte und erweiterte Schulanlage bietet den Schülerinnen und Schülern attraktive und\nlernfördernde Räume in einer sorgfältig gestalteten Umgebung sowie den Lehrkräften zeitgemässe,\nattraktive Arbeitsplätze und dem Quartier Raum zum Verweilen und für Begegnungen.\n\nDie Sanierung wie auch die Erweiterung sind nachhaltig geplant. Dies gewährleistet einen energie\neffizienten und unterhaltsfreundlichen Betrieb mit entsprechend tiefen Lebenszykluskosten. Mit dem\nEinbau einer bisher nicht vorhandenen Lüftung und einer angemessenen Kühlung mit Raumtempe\nraturen von maximal 26.5 Grad, kann den bevorstehenden klimatischen Herausforderungen begeg\nnet werden. Mit dem Erhalt der bestehenden Gebäude leistet die Stadt Schlieren auch einen Beitrag\nan die in der Kantonsverfassung verankerte Kreislaufwirtschaft. Die Netto-Null-Strategie der Stadt\nSchlieren zeigt auf, wie die übergeordnete Vorgabe des Kantons, Netto-Null bis 2040 zu erreichen,\nerfüllt werden soll. Eine Massnahme gemäss Netto-Null-Strategie ist, ein besonderes Augenmerk\nauf die städtischen Liegenschaften zu haben. Mit dem vorliegenden Projekt wird dies erfüllt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für das Projekt Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kalktarren 2025 bis 2028 wird\nein Kredit von Fr. 45'660'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich\nentsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kosten\nschätzung vom 19. Januar 2024 und der Bauausführung.\n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00208 belastet.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Volksabstimmung\nangeordnet.\n\n6.1.5.1 / 2022-1964 Seite 6 von 7\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Stadtschreiberin\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Leiter Unterhalt Liegenschaften\n- Projektleitung Liegenschaften\n- Leiter Rechnungswesen\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren2°..L.2."2°\n\n6.1.5.1 / 2022-1964\n\n~\n\n!\\..\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 7 von 7\n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nDominik Ritzmann       Schlieren, 04. Juni 2020  \nGrüne  \n \n \n \n\nKLEINE ANFRAGE: Kommunales Naturinventar  \n \nDas Naturinventar der Stadt Schlieren besteht aus den zwei Teilen «Bäume» und \n«Naturschutzobjekte». Auf der Homepage der Stadt Schlieren steht dazu:  \n \n«Welche Bäume, Lebensräume und Landschaftsobjekte sind in Schlieren bemerkenswert oder \nwertvoll? Dies beantwortet das Naturinventar. Mit der Aufnahme ins Inventar ist ein Objekt noch nicht \nunter Schutz gestellt. Das Inventar dient der Baubehörde als Arbeitsinstrument bei Planungsvorhaben \nund im Bewilligungsverfahren. Es stellt aber auch für Grundeigentümer und die Öffentlichkeit \nwertvolle Informationen zur Verfügung.»  \n \n\nDas klingt erst einmal nicht schlecht. Schaut man aber die Realität an, muss man sich \nernsthaft fragen, ob diese Dokumente wirklich mehr sind als Makulatur.  \nSo wurde beispielsweise in der Vorlage des Stadtrats zum Gestaltungsplan Schindlerareal \nauf das Fällen inventarisierter Bäume nicht einmal hingewiesen. Weiters wurden dieses Jahr \nzwei inventarisierte Bäume gefällt, welche erst im Nachhinein mit den Stadtratsbeschlüssen \n64/2020 und 65/2020 aus dem Inventar entlassen wurden. Dies zeugt von einer \noffenkundigen Gleichgültigkeit des Stadtrats. Wären die Bäume bei einem erfolgreichen \nRekurs wieder eingepflanzt worden?  \nEin weiterer Punkt ist die Aktualität der Onlinedokumente. Beide Dokumente wurden das \nletzte Mal am 27 Juli 2016 aktualisiert. Transparenz sieht anders aus.  \nDie Unbelehrbarkeit und das gleichgültige Agieren des Stadtrats bei diesem hochsensiblen \nThema ist erstaunlich.  \n \n \nFragen:  \n \n\n1. Welchen Einfluss haben diese Inventare auf Planungsvorhaben und \nBewilligungsverfahren?  \n\n2. Wer prüft ob die Fällung eines Baumes aufgrund eines Schadens notwendig ist und \nist diese Person von der Stadt unabhängig? \n\n3. Welche Bäume wurden in den letzten 10 Jahren aus dem Naturinventar entlassen?  \n\n4. Wie viele entlassene Bäume wurden ersetzt und wie viele diese Ersatzbäume stehen \nnoch?  \n\n5. Wieso wurden die Dokumente seit vier Jahren nicht mehr aktualisiert?  \n\n6. Wurde die Stadt Schlieren erst nach der Fällung des «Bergahorns Hof \nZürcherstrasse 9» informiert? Und wenn ja, was sind die Konsequenzen dieser \nFällung?  \n\n7. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Baum aus dem Inventar \nentlassen werden darf?  \n\n \n\n \n\n \nDominik Ritzmann \n\n   \n\n\n


name: Vorlage Totalrevision Zweckverbandsstatuten 2021 Berufswahlschule Limmattal

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren.\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 21. April 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n76/2021 2.4.2\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nBerufswahlschule Limmattal, Statutenrevision 2021\nVorlage Nr. 11/2021: Antrag des Stadtrats auf Totalrevision\nZweckverbandsstatuten 2021\n\nBea Krebs\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas neue Gemeindegesetz bringt für alle Zweckverbände als wichtigste Neuerung die Einführung\neines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. Dies erfordert eine Statutenrevision. Da es sich dabei\num eine Totalrevision handelt, empfiehlt es sich, anlässlich dieser Statutenrevision auch die übrigen\nAnpassungen vorzunehmen, die aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und anderer zugleich ge\nänderter Gesetze angezeigt sind. Bis am 1. Januar 2022 haben die Zweckverbände den eigenen\nHaushalt einzuführen und die Eingangsbilanz zu erstellen.\n\nBei der Berufswahlschule Limmattal (BWS) handelt es sich um einen Zweckverband ohne Delegier\ntenversammlung. Die Organisation in einem Zweckverband ohne Delegiertenversammlung eignet\nsich insbesondere für Zweckverbände mit einer eher kleinen Anzahl von Mitgliedern, die sich auf die\nErfüllung eines Zwecks beschränken. Beide Merkmale treffen für die BWS zu: Es sind lediglich drei\nGemeinden Mitglieder des Zweckverbands und dieser beschränkt sich auf die Erfüllung eines\nZwecks. Die BWS Limmattal führt die den Verbandsgemeinden obliegenden Berufsvorbereitungs\njahre gemäss § 6 des Einführungsgesetzes über die Berufsbildung (EG BBG) durch (Art. 2 Abs. 1).\n\nDie Schulkommission hat sich bei der Erarbeitung des Entwurfs für die Totalrevision der Statuten der\nBWS an den Musterstatuten des Gemeindeamts orientiert.\n\n2. Vorgehen\n\nDie Schulkommission befasst sich seit 2018 mit der Totalrevision der Verbandsstatuten. Am 26. Juni\n2019 verabschiedete die Schulkommission den Statutenentwurf zuhanden der Gemeindevorsteher\nschaften. Am 30. September 2019 wurde der Entwurf der totalrevidierten Statuten dem Gemeinde\namt zur Vorprüfung eingereicht. Im Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts vom 31. Januar 2020 ist\nauch die Stellungnahme des Mittelschul- und Berufsbildungsamts vom 27. Januar 2020 enthalten.\nIm Folgenden wurde ein weiterer Entwurf der Statuten zuhanden der Schulkommission erstellt. Ein\nzweiter Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts erfolgte am 1. September 2020. Mit Beschluss vom\n23. September 2020, der sämtliche Rückmeldungen des Gemeindeamts berücksichtigt, genehmigte\ndie Schulkommission die nun vorliegenden, total revidierten Statuten zuhanden der Gremien derVer\nbandsgemeinden.\n\n2.4.2 / 2021-780 Seite 1 von 5\n\n\n\n3. Inhalt der revidierten Statuten\n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen\n\nWie bis anhin sind die Zweckverbände demokratisch zu organisieren (Art. 93 Abs. 1 KV). Entspre\nchend gibt es im Zweckverband grundsätzlich auch das Initiativ- und das Referendumsrecht. Diese\nRechte stehen den Stimmberechtigten des gesamten Verbandsgebiets zu (Art. 93 Abs. 2 KV). Ins\ngesamt ändert sich am Abschnitt 2.1 "Allgemeine Bestimmungen" nach der Totalrevision wenig. Neu\neingefügt wurden Art. 6 "Entschädigung" und Art. 9 "Offenlegung der Interessenbindungen".\n\n3.2 Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden\n\nDie bisherigen Kompetenzen der Stimmberechtigten (Abschnitt 2.2, Art. 10- 13) wurden weitgehend\nübernommen. Da es im Zweckverband keine Einzelinitiativen mehr gibt(§ 146 Abs. 3 GPR), wird in\nArt. 13 neu nur noch von der Volksinitiative gesprochen.\n\n3.3 Verbandsgemeinden\n\nIn Abschnitt 2.3 der neuen Statuten werden die Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemein\nden geregelt. Art. 14 bestimmt, in welchen Fällen die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden\nzuständig sind. Art. 15 legt die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbands\ngemeinden fest.\n\nAnalog zur Gemeindeordnung müssen die Statuten die Kompetenzen der einzelnen Organe festle\ngen. Bei grundlegenden Änderungen der Statuten gilt das Einstimmigkeitsprinzip; sämtliche Ver\nbandsgemeinden müssen je an der Urne deri Änderungen zustimmen (Art. 16 Abs. 2). Da sowohl\ndie Gründung des Zweckverbands als auch der Beitritt zum Zweckverband in der Verbandsgemeinde\nvon den Stimmberechtigten an der Urne beschlossen wird, gilt dies umgekehrt auch für dessen Auf\nlösung und den Austritt einer Verbandsgemeinde. Über Statutenänderungen und über eine Auflö\nsung stimmen also alle Verbandsgemeinden ab.\n\nBei Statutenänderungen (Art. 14 Abs. 2) sind die Verbandsgemeinden verpflichtet, zuhanden ihrer\nStimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. In Versammlungsgemeinden kommt\ndiese Pflicht dem Gemeindevorstand zu, in Parlamentsgemeinden dem Parlament.\n\nIn Art. 15 werden die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden\nfestgelegt. Neu ist Ziff. 1. Die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden bewilligen mit einem\nVerpflichtungskredit die neuen Ausgaben. Ihre Ausgabenbewilligungskompetenzen müssen nahtlos\nan die entsprechenden Befugnisse des Verbandsvorstands anschliessen (vgl. Art. 21 Ziff. 4). In sys\ntematischer Hinsicht werden die Finanzkompetenzen der Verbandsgemeinden somit gegen unten\nabgegrenzt durch die Finanzkompetenzen des Verbandsvorstands. Nach oben liegt die Grenze dort,\nwo die Finanzkompetenz der Stimmberechtigten des Verbandsgebiets beginnt (vgl. Art. 12 Abs. 3).\nIm Übrigen wurde Ziff. 4 der neuen Rechtslage bei den Beiträgen der Verbandsgemeinden (vgl. Art.\n35) und die übrigen Ziffern der gegenwärtigen Praxis der BWS angepasst.\n\n3.4 Schulkommission\n\nDie Schulkommission wird in Abschnitt 2.4., Art. 17-23 behandelt. In Art. 17 wird die Zusammenset\nzung neu geregelt. Bisher hatte Urdorf ein Mitglied. Mit den neuen Statuten haben alle drei Gemein\nden zwei Mitglieder.\n\nIn Art. 19 "Aufgabendelegation" wird eine Geschäftsleitung eingeführt. Die Schulkommission kann\nbestimmte Aufgaben an ihre Mitglieder oder ihre Ausschüsse, die Geschäftsleitung, oder an ihre\nAngestellten zur selbständigen Erledigung delegieren.\n\nIn Art. 20Abs. 1 werden die unübertragbar der Schulkommission zustehenden, in Abs. 2 die massvoll\ndelegierbaren Kompetenzen aufgelistet. In Abs. 1 Ziff. 3 wird neu bestimmt, dass die Schulkommis\nsion das Schuldgeld festlegt. Bisher bestand dazu keine Regelung.\n\n2.4.2 1 2021-780 Seite 2 von 5\n\n\n\n3.5 Rechnungsprüfungskommission\nIm Abschnitt 2.5. wird die Rechnungsprüfungskommission erwähnt. Art. 24 "Zusammensetzung und\nKonstituierung" wird um die Klarstellung der Konstituierung ergänzt und sonst unverändert übernom\nmen. In den Art. 25 -28 werden die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die Rechnungsprü\nfung in Gemeinden sinngemäss übernommen (vgl. §§ 58 ff. i.V.m. § 73 Abs. 4 GG).\n\n3.6 Prüfstelle\nIm Abschnitt 2.6. wird analog zum Gemeiridegesetz die "Prüfstelle" eingeführt. Deren Aufgaben er\ngeben sich aus §§ 142 ff. Gemeindegesetz.\n\n3.7 Personal und Arbeitsvergaben\nDie Statuten müssen bestimmen, welche Personalverordnung für das Personal des Zweckverbands\ngilt. Fehlt eine Regelung, sind die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und seinerAus\nführungserlasse sinngemäss anwendbar. Die Schulkommission entschied sich dafür, in Art. 31 der\nStatuten das Personalrecht der Stadt Schlieren als anwendbar zu erklären, welches erst kürzlich\n(2. Februar 2018) total revidiert wurde.\n\nLediglich der Klarstellung dient Abs. 2 der neuen Bestimmung, wonach der Schulkommission die\ngleichen Kompetenzen wie dem Stadtrat zukommen sollen.\n\n3.8 Verbandshaushalt\nDer Verbandshaushalt (Abschnitt 4) erfährt die grössten Veränderungen. Was in Art. 33 "Finanzhaus\nhalt" relativ unscheinbar formuliert ist, hat für das Recht der Zweckverbände grosse Auswirkungen.\nGemäss Abs. 1 führt jeder Zweckverband gemäss neuem Gemeindegesetz einen eigenen Haushalt\nmit Bilanz. Der Zweckverband mit eigenem Haushalt hat Verwaltungs- und Finanzvermögen und\nkann Eigenkapital bilden. Sein Budget umfasst die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung.\nDie Jahresrechnung umfasst die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Geld\nflussrechnung und den Anhang.\n\nDer Zweckverband kann Fremdkapital aufnehmen, sofern die Statuten die Fremdmittelaufnahme\nnicht einschränken oder verbieten. In Art. 36 wird klar bestimmt, dass der Zweckverband seine In\nvestitionen über Darlehen bei den Verbandsgemeinden finanzieren muss.\n\nNach der Einführung eines eigenen Haushalts werden die Investitionsbeiträge, die die Verbandsge\nmeinden in ihren Rechnungen aktiviert haben, in Beteiligungen oder Darlehen der Gemeinden um\ngewandelt und bilden beim Zweckverband Eigenkapital oder Fremdkapital (vgl. Art. 37).\n\nArt. 33 Abs. 2 ist eine organisatorische Bestimmung. Wenn die Verbandsgemeinden z. B. Beiträge\nan die Finanzierung der Betriebskosten des Zweckverbands leisten (vgl. Art. 35) muss der Zweck\nverband ihnen bis zum 15. Februar jeden Jahres das erforderliche Zahlenmaterial liefern, damit sie\nin der Lage sind, diese Beiträge in ihren Jahresrechnungen zu verbuchen und ihre Jahresrechnun\ngen ordnungsgemäss erstellen zu können. Dies gilt auch in Bezug auf die ordnungsgemässe Erstel\nlung der Budgets der Verbandsgemeinden, wobei die Frist für die entsprechende Datenlieferung am\n31. August jeden Jahres enden soll.\n\nIn Art. 34 werden alle wesentlichen Einnahmen der BWS aufgelistet. Wenn die Betriebskosten der\nBWS höher ausfallen als deren Einnahmen, werden gemäss Art. 35 die nicht gedeckten Betriebs\nkosten des Zweckverbands von den Verbandsgemeinden im Verhältnis der jährlich anfallenden\nSchülerinnen- bzw. Schülerbeiträge der Verbandsgemeinden getragen. Umgekehrt werden verblei\nbende Ertragsüberschüsse im gleichen Verhältnis an die Verbandsgemeinden ausgeschüttet. Dies\nist eine Verfahrensänderung zu den geltenden Statuten, in welchen für diese Berechnungen die An\nzahl Schülerinnen und Schüler der Gemeinde herangezogen wurden, welche keinerlei Bezug zur\nBWS haben.\n\n2.4.2 I 2021-780 Seite 3 von 5\n\n\n\nIn den neuen Statuten ist der Solidaritätsbeitrag nicht mehr explizit in Franken genannt, da sonst bei\neiner notwendigen Änderung die Statuten angepasst werden müssten, was unverhältnismässig\nwäre. Nach wie vor wird der Solidaritätsbeitrag wie bis anhin auf alle Einwohnerinnen und Einwohner\nder Zweckverbandsgemeinden verteilt. Er beziffert den Minimalbetrag, den eine Zweckverbandsge\nmeinde zu entrichten hat. Der Betrag wird an die zu entrichtenden Schulgelder angerechnet und ist\ndemzufolge nur dann ein Solidaritätsbeitrag, falls von einer Gemeinde keine oder zu wenige Schü\nlerinnen und Schüler die BWS besuchen.\n\nDie Zweckverbandsgemeinden haben entschieden, dass sie am Vermögen im Verhältnis zu ihren\neingebrachten Werten beteiligt Sind. Art. 37 Abs. 1 der Statuten gibt Auskunft darüber, in welchem\nVerhältnis die Verbandsgemeinden am Zweckverband (Vermögen und Nettoergebnis; Eigenkapital)\nbeteiligt sind. Wollen die Verbandsgemeinden für die Zukunft, also nach der erstmaligen Überführung\nder eingebrachten Werte auf den Zweckverband gemäss Übergangsbestimmung, ein anderes Be\nteiligungsverhältnis festlegen, das insbesondere auch für die Beteiligung am Ergebnis gilt, muss die\nses ausdrücklich in den Statuten verankert werden. Die Beteiligung am Ergebnis könnte sich prak\ntisch auswirken, wenn die Verbandsgemeinden wegen Verlusten den Wert ihrer Beteiligung nach\nunten korrigieren müssten.\n\nDer Verweis in Art. 38 auf das kantonale Haftungsgesetz und die Verteilung der Haftungsanteile ist\nsinnvoll. Zwingend ist nur die Haftung der Verbandsgemeinden für Verbindlichkeiten aufgrund des\nkantonalen Haftungsgesetzes. Die Statuten können sich auf diese Art der Haftung der Verbandsge\nmeinden beschränken.\n\n3.9 Aufsicht und Rechtsschutz\n\nDie Bestimmungen im 5. Abschnitt "Aufsicht und Rechtsschutz" entsprechen den Regelungen im\nGemeindegesetz. Art. 40 Abs. 1 bestimmt, dass gegen Beschlüsse des Verbandsvorstands insbe\nsondere der Rekurs gemäss § 19 VRG wegen Verletzung des übergeordneten Rechts offen steht\nSoll die Verletzung der politischen Rechte gerügt werden, steht jeder stimmberechtigten Person des\nVerbandsgebiets der Rekurs in Stimmrechtssachen. (vgl. § 21 a VRG) zur Verfügung. Gegen Be\nschlüsse und rechtsetzende Erlasse, welche die Gemeindevorstände oder die Stimmberechtigten\ndes Verbandsgebiets gefasst haben, ist ebenfalls der Rekurs zulässig, wenn die Beschlüsse oder\nErlasse gegen übergeordnetes Recht verstossen. In der Regel ist der Bezirksrat Rekursinstanz.\nAbs. 2 regelt die Neubeurteilung bei Aufgabendelegation. Abs. 3 regelt die Zuständigkeiten bei Strei\ntigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsgemeinden oder zwischen Verbandsge\nmeinden, bei welchen gemäss § 81 VRG das Verwaltungsgericht als einzige Instanz entscheidet.\n\n3.1 O Austritt, Auflösung und Liquidation\n\nIn Art. 41 Abs. 1 wird die bestehende dreijährige Kündigungsfrist übernommen.\n\n3.11 Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nGemäss Art. 44 werden die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2021 finanzierten\nund in den Gemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte im Sinne ei\nnes Darlehens auf den Zweckverband übertragen.\n\nIn Art. 45 ist festgehalten, dass die Statuten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der\nVerbandsgemeinden per 1. Januar 2022 in Kraft treten.\n\n4. Erwägungen\n\nMit den revidierten Statuten erhält der Zweckverband Berufswahlschule Limmattal zeitgemässe Re\ngelungen, um auch in Zukunft die geschätzten und qualitativ guten Dienstleistungen im Bereich der\nBerufsvorbereitungsjahre zu erbringen. Die neuen Statuten tragen den Interessen der Zweckver\nbandsgemeinden Rechnung. Die Schulkommission und der Stadtrat empfehlen den Stimmberech\ntigten daher, den neuen Statuten zuzustimmen.\n\n2.4.2 / 2021-780 Seite 4 von 5\n\n\n\nGemäss S11Abs. 1 GG unterbreitet in Parlamentsgemeinden das Parlament den Stimmberechtig\nten Geschäfte zur Beschlussfassung. Aus diesem Grund muss in Parlamentsgemeinden die Ab\nstimmungsempfehlung vom Parlament verabschiedet werden. Diese wird im gemeinsamen Be\nleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden abgebildet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Statutenrevision des Zweckverbands Berufswahlschule Limmattal wird genehmigt. Die\nzu genehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwischen\nden geltenden und den revidierten Statuten.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als\nwahlleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Be\nleuchtenden Bericht in Absprache mit dem Zweckverband und den übrigen Zweckver\nbandsgemeinden zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nBerufswahlschule Limmattal, Schöneggstrasse 36, 8953 Dietikon\nGemeinderat Urdorf, Bahnhofstrasse 46, 8902 Urdorf\nStadtrat Dietikon, Bremgartenstrasse 22, 8953 Dietikon\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n-\nrtsc:/r -\n"\n\n2.4.2 / 2021-780\n\nanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. Juni 2003\n\n150 12.23 Stadtorganisation, Behörden, Spital Limmattal\nVorlage Nr. 11/2003: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Verkauf eines\nGrundstücks in der Hofuren durch den Spitalverband Limmattal\n\nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs\nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit\n\nWeisung\n\nNach der Einzonung der Grundstücke südlich der Urdorferstrasse in der Hofuren ist ein Quartierplanver-\nfahren durchgeführt worden. Die daraus hervorgegangene Parzelle Kat.-Nr. 9210 südlich der Trisler-\nstrasse steht im Eigentum des Spitalverbandes Limmattal. Das Grundstück misst 1‘989 m2 und liegt in der\nBauzone W2 0.45.\n\nDer Spitalverband Limmattal benötigt das Land nicht für eigene Zwecke. Es wurde daher zum Verkauf\nausgeschrieben.\n\nDas höchste Angebot hat Architekt Hans J. Keller, Rainstrasse 65, 8143 Stallikon, eingereicht. Er ist bereit,\ndas Grundstück zum Preis von Fr. 1'471'860.00 (Fr. 740.00 je m2) zu erwerben. Eine Schätzung des\nHauseigentümerverbandes Zürich hat einen Verkehrswert von Fr. 1'365'000.00 ergeben. Der Kaufvertrag\nist am 25. Juni 2003 öffentlich beurkundet worden. Er liegt bei den Akten. Vor kurzem haben im gleichen\nGebiet die Stadt und die Reformierte Kirchgemeinde ihre nebeneinander liegenden Grundstücke Kat.-Nr.\n9208 (2'140 m2) bzw. Kat.-Nr. 9207 (1'150 m2) zwischen der Urdorferstrasse und der Trislerstrasse\nebenfalls an Hans J. Keller, Stallikon, verkauft.\n\nVom Verkaufspreis sind die Aufwendungen für die Erschliessung und für das Quartierplanverfahren sowie\ndie anteiligen Notariatskosten und Handänderungssteuern abzuziehen. Der Nettoerlös beträgt ohne Be-\nrücksichtigung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer rund Fr. 991'000.00. Der Betrag kann auf die\nursprünglichen Verbandsgemeinden Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil\na.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen (ohne die neu beigetretenen Furttalgemeinden)\naufgeteilt werden. Gemäss Verteilschlüssel beträgt der Anteil von Schlieren 23.175% bzw. Fr. 229'664.00\nnetto (brutto = Fr. 341'103.60).\n\nLaut Art. 11 lit. f) der Verbandsstatuten fällt der Verkauf von Grundeigentum mit einem Wert von über\n1 Million Franken in die Zuständigkeit der ursprünglichen Verbandsgemeinden. Weil der Anteil von\nSchlieren mehr als 200'000 Franken beträgt, ist gemäss § 38 der Gemeindeordnung die Zustimmung des\nGemeinderates erforderlich.\n\nDie Delegiertenversammlung des Spitalverbandes Limmattal hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2003 dem\nVerkauf des Grundstückes Hofuren unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zehn ursprünglichen\nVerbandsgemeinden zugestimmt.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Dem Verkauf des Grundstücks Kat. Nr. 9210 in der Hofuren im Ausmass von 1‘989 m2 zum Preis von\nFr. 1'471'860.00 durch den Spitalverband Limmattal wird zugestimmt.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\nVersand:\n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  17. März 2008 \n \n \n \n90 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 19/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Nachtrags zum Abtre-\ntungsvertrag mit der Fincasa AG, Uitikon, über die Abtretung der Grundstücke Kat. Nrn. \n5963, 3344, 7974, 6409 und 3347, 7989, 7992, 7966, 7970, 7978, 7982, 7995, 7980, 9522, \n9523, 9524, 9525 an der Güterstrasse, Bahnhofstrasse, Ringstrasse und Zürcherstrasse \n(341, 313, 395) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2006 den Abtretungsvertrag zwischen der Stadt \nSchlieren und der Fincasa AG, Uitikon, über die Abtretung der Grundstücke Kat. Nr. 5963, 3344, 7974, \n6409 und 3347, 7989, 7992, 7966, 7970, 7978, 7982, 7995 7980 an der Güterstrasse, Bahnhofstrasse, \nRingstrasse und Zürcherstrasse genehmigt. Dieser Abtretungsvertrag ist seit 10. Juli 2006 rechtskräftig. \n \nDie Entwicklung eines attraktiven Zentrums ist Kernpunkt der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzep-\ntes. Dieses soll südlich des Bahnhofs in einer 1. Etappe auf einer Fläche von rund 8’000 m² entstehen. \nErmöglicht wurde die Zentrumsvision mit dem vom Gemeinderat am 16. Dezember 2002 genehmigten \nKaufvertrag über die Grundstücke der Schweizerischen Post an der Güterstrasse sowie dem Abtretungs-\nvertrag vom 6. Februar 2006 mit der Fincasa AG, Uitikon. Dabei stand im Vordergrund, mit eigenen \nGrundstücken, verstärkt bei der Gestaltung des Gebietes mitbestimmen zu können. DerAbtretungsvertrag \nzwischen der Stadt und der Fincasa AG regelt das weitere kooperative Vorgehen in der Planung bis hin \nzur Realisierung. Der Vertrag bringt der Fincasa AG die benötigte Planungssicherheit, die Regelung des \nGrundstückstausches und der Nutzungsübertragung. \n \nDie Fincasa AG ist zurzeit mit Investoren in Verhandlungen, welche das neu geschaffene Baugrundstück \nerwerben und gemäss eingereichtem Baugesuch überbauen wollen. Es wird beabsichtigt, spätestens \nsechs Monate nach Erhalt der Baufreigabe mit dem Bau zu beginnen. Voraussetzung dazu ist jedoch der \nErwerb des Eigentums an den neuen Grundstücken. Damit dies möglich wird, müssen sämtliche Vorbehal-\nte aus dem Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 erfüllt sein. Die definitive Eigentumsübertragung erfolgt \n30 Tage nach Wegfall folgender Vorbehalte: \n \na) Genehmigung des Tauschvertrages durch den Gemeinderat und allenfalls durch die Stimmberechtig-\n\nten der Stadt, falls das Referendum ergriffen wird; \nb) Abschluss des Masterplans gemäss Vereinbarung vom 15. September 2003 und Genehmigung des \n\nMasterplans durch den Stadtrat; \nc) Vertragliche Einigung der Stadt mit dem Kanton Zürich über die Strassenführung Badenerstrasse/ \n\nZürcherstrasse, den neuen Stadtplatz so wie die Linienführung der in der Vorlage zum kantonalen \nVerkehrsrichtplan vorgesehenen Stadtbahn gemäss Siegerprojekt der Weberbrunner Architekten, \nZürich/Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ASA, Verkehrsplaner, Uster; \n\nd) Anpassung der Baulinien an das Projekt gemäss Bebauungsstudie. \n \nDie Vorbehalte Bst. a, b, und d sind in der Zwischenzeit erfüllt. Zum Vorbehalt Bst. c sind die Verhand-\nlungen mit dem Kanton Zürich geführt worden, aber die vertragliche Regelung besteht zurzeit noch nicht. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nB. Der Zentrumswettbewerb \n \nIm Januar 2005 wurde der Studienauftrag für die Entwicklung eines lebendigen und attraktiven Zentrums, \nan welchem sich 10 Architekturbüros beteiligten, abgeschlossen. Auf Empfehlung der Jury haben der \nStadtrat und die Fincasa AG beschlossen, das Siegerprojekt von Weberbrunner Architekten Zürich/Kuhn \nTruninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ASA Verkehrsplaner, Uster, weiter zu entwickeln. Die besondere \nLeistung des Siegerprojektes liegt in seinem interdisziplinären Ansatz: Die Bereiche Städtebau, Verkehr \nund Freiraumplanung werden ideal zusammengeführt und in die bestehenden Strukturen integriert. Das \nSiegerprojekt wurde nach der Wettbewerbsphase im Rahmen einer kooperativen Planung optimiert und \nvon der Firma Halter Unternehmungen am 16. August 2007 mittels Baugesuch eingereicht. \n \nDie Entwicklung des nach dem Abtretungsvertrag der Fincasa AG zukommenden neuen Grundstückes ist \nsomit weit fortgeschritten. Die Baubewilligung sollte zirka im März 2008 erteilt werden können. \n \nC. Abtretung von Grundstücken \n \nMit dem Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 wurde der Abtausch der verschiedenen Grundstücke \ngeregelt. Mit diesem Vertrag erlangte die Fincasa AG eine Planungssicherheit für die Entwicklung eines \nnun vorliegenden, konkreten Bauvorhabens. Mit dem am 17. März 2008 beurkundeten Nachtrag zum \nAbtretungsvertrag werden die Voraussetzungen für die Übertragung der Grundstücke auf der Grundlage \ndes Abtretungsvertrages vom 6. Februar 2006 präzisiert. Weiter können jetzt die gegenseitigen Landab-\ntretungen aufgrund des entwickelten Projektes genau definiert, angepasst und der Umfang der Nutzungs-\nübertragung definitiv bestimmt werden. \n \nIm Nachtrag zum Abtretungsvertrag (Beurkundungstermin vom 17. März 2008) verzichtet die Stadt \nSchlieren auf den im Vertrag vom 6. Februar 2006 enthaltenen Vorbehalt: \n \n„Vertragliche Einigung der Stadt Schlieren mit dem Kanton Zürich über die Strassenführung Badener-\nstrassse/Zürcherstrasse und neuer Stadtplatz und die Linienführung der in der Vorlage zum kantonalen \nVerkehrsrichtplan vorgesehenen Stadtbahn gemäss Siegerprojekt der Weberbrunner Architekten, \nZürich/Kuhn Truninger Landschaftsarchitekten, Zürich/ASA, Verkehrsplaner, Uster.“ \n \nDieser Verzicht erfolgt aus Sicht der Stadt Schlieren unter der Bedingung, dass innert sechs Monaten nach \nErhalt der Baufreigabe mit der Überbauung begonnen und diese fertig gestellt wird. Der Stadtrat ist er-\nmächtigt, diese Frist um max. 9 Monate zu verlängern. \n \nD. Kennzahlen der Grundstücke \n \nIm Abtretungsvertrag vom 6. Februar 2006 werden gemäss Planungsstand Januar 2006 zwei Abtretungs-\nvarianten verfolgt. Dabei spielen die Grundstücke Kat. Nr. 7987 (im Privateigentum) und Nr. 3344 (im \nEigentum der Stadt) eine wichtige Rolle. Gemäss Planungsstand vom Februar 2008 ist klar, dass die \nbeiden Grundstücke auch in den Bebauungsperimeter integriert werden. Somit ist der Abs. III. (Verzicht \nauf den Erwerb des Grundstückes Kat. Nr. 3344) hinfällig. Weiter liegen aufgrund der definitiven Bepla-\nnung der abzutretenden Grundstücke die genauen Ausmasse vor. Die Abtretungsobjekte werden als \nBauland mit einem Preis von Fr. 900.--/m² bewertet. \n \nHinsichtlich der definitiven Integration der Parzelle Kat. Nr. 3344 ergibt sich folgende Abrechnung: \n \nAbtretungen Stadt an Fincasa AG   Abtretungen Fincasa AG an Stadt \nKat.Nr. Fläche m²  Kat.Nr. Fläche m² \n5963 1'047  3347 674 \n3344 567  7989 90 \nvon 7974 neu  1'470 1) 7992 491 \n6409 309  7966 204 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nneu von 8112 103 2) 7970 230 \n   7978 2'919 \n   7982 242 \n   7995 1'107 \n   7980 107 \n     \nTotal 3'496  Total 6'064 \n \n1) Die Stadt Schlieren überträgt der Fincasa AG von der Parzelle Kat. Nr. 7974 nur 1'470 m². Nicht über-\ntragen werden die Flächen für die geplante Fossertstrasse und neuer Führung der Badenerstrasse (im \nPlan gelb eingezeichnet). Diese Flächen bleiben im Eigentum der Stadt respektive werden dem Kanton \nübertragen. Ausserdem überträgt die Stadt an die Fincasa AG die bauliche Ausnützung der Restfläche \nvom Grundstück Kat.Nr. 7974 von 604 m2 Grundstücksfläche (GSF). Für diese Nutzungsübertragung be-\nzahlt die Fincasa AG der Stadt Schlieren pro Quadratmeter (GSF) Fr. 540.--. Dies ergibt für die 604 m² \n(GSF) einen Betrag von Fr. 326'160.--. \n \n2) Neu überträgt die Stadt der Fincasa AG von der Kat. Nr. 8112 ca. 103 m2 gemäss Plan, der einen \nBestandteil dieses Vertrages bildet (grün markiert). \n \nDie Mehrabtretung der Fincasa AG an die Stadt beträgt somit somit 2'568 m². Diese ergibt eine Aufzahlung \ndurch die Stadt von Fr. 2'311’200.-- zugunsten der Fincasa AG, die bei der Eigentumsübertragung fällig \nwird. \n \nE. Ausnutzungstransfer von den neuen Grundstücken der Stadt an die Fincasa AG \n \nFür die Überbauung auf ihren neuen Grundstücken benötigt die Fincasa AG gemäss eingegebenem \nBaugesuch von den Grundstücken der Stadt Schlieren die Bruttogeschossfläche (BGF) von 6'171 m², dies \nentspricht, bei einer baulichen Ausnützung von 1.21 (Arealbonus), einer (GSF) von 5'100 m2. \n \nDie Stadt Schlieren überträgt der Fincasa AG diese Ausnutzung von ihren Grundstücken Kat. Nrn. 3347, \n7989, 7992, 7966, 7970, 7978, 7982, 7995 und 7980. Für diese Nutzungsübertragung bezahlt die Fincasa \nAG der Stadt Schlieren pro Quadratmeter Grundstücksfläche Fr. 540.-- oder für die 5'100 m² (GSF) total \nFr. 2'754'000.--. \n \nF. Landabtretung für die neue Führung der Badenerstrasse \n \nGestützt auf die Bestimmung Ziff. V/10 des Vertrages vom 6. Februar 2006 tritt die Fincasa AG an die \nStadt Schlieren neu die Parzelle Kat.Nr. 9524 mit 457 m² (zukünftiges Gebiet der Badenerstrasse) ab. \nDieses Grundstück ist im beiliegenden Plan blau bemalt. \n \nDie Stadt Schlieren bezahlt der Fincasa AG total Fr. 164'520.-- oder Fr. 360.-- pro Quadratmeter (Fr. 900.-- \n./. Fr. 540.--). Die Abtretungsentschädigung ist bei der Eigentumsübertragung zu bezahlen. Die bauliche \nAusnutzung dieser Flächen kommt der Fincasa AG für das Bauvorhaben auf neu Kat.Nr. 9522 und 9523 \nzu. \n \nG. Finanzielle Abrechnung \n \nDies ergibt sich aus den Landabtretungen und den Nutzungsübertragungen folgende finanzielle Abrech-\nnung zwischen der Fincasa und der Stadt Schlieren: \n \n \nGuthaben der Fincasa AG aus den Landabtretungen Bst. E.   Fr.  - 2'311'200.00 \nGuthaben der Stadt Schlieren aus der Nutzungsübertragung Bst. F.  Fr. 2'754'000.00 \nGuthaben der Stadt Schlieren aus der Nutzungsübertragung E. 1) Fr. 326'160.00 \nGuthaben der Fincasa AG aus der Landabtretung Bst. G.  Fr.  -164'520.00 \nGuthaben der Stadt Schlieren Fr. 604'440.00 \n \nDieses Guthaben ist bei der Eigentumsübertragung der Grundstücke fällig. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nH.  Fusswegrecht zugunsten der Stadt Schlieren zugunsten der Öffentlichkeit \n \nAuf den neuen Kat.Nrn. 9522 und 9523 soll zugunsten der Stadt Schlieren für die Öffentlichkeit ein Fuss-\nwegrecht auf den Trottoirbereichen eingeräumt werden. Die Unterhalts- und Erneuerungskosten der mit \ndem Fusswegrecht belasteten Flächen gehen zulasten der Stadt Schlieren. Diese Dienstbarkeit wird in \neinem separaten Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Schlieren, der Fincasa AG und allfälligen \nweiteren Investoren geregelt werden. \n \nDie Parteien verpflichten sich, auf erstes Verlangen einer jeder Partei, die vorstehende Dienstbarkeit zu \nbegründen und zur Eintragung ins Grundbuch anzumelden. \n \nI.  Benutzung der öffentlichen Teile der Unterniveaugarage auf Kat.Nr. 9522 \n \nDie Stadt Schlieren hat gemäss Studienauftrag die Absicht auf einem Teil der erworbenen Grundstücken \neine Stadthalle zu erstellen. Ein Zeitpunkt für die Erstellung ist noch nicht bestimmt. Bei der gemeinsamen \nPlanung der Bauvorhaben hat die Stadt Schlieren auf eine Durchfahrtsmöglichkeit zwischen der auf Kat. \nNr. 9522 zu erstellenden Unterniveaugarage und der zur erstellenden Parkanlage unter der Stadthalle \nverzichtet. Um für Anlässe in der zukünftigen Stadthalle genügend Parkplätze anbieten zu können, soll die \nStadt Schlieren die Möglichkeit erhalten, ausserhalb der Ladenöffnungszeiten die öffentlichen Parkplätze \nim 1. Untergeschoss der Unterniveaugarage auf Kat. Nr. 9522 gegen angemessene Entschädigung zur \nNutzung zu erhalten. Über diese Nutzungsmöglichkeit ist nach dem Bau der Stadthalle eine Rahmen-\nvereinbarung abzuschliessen. Die Fincasa AG wird diese Vereinbarung einem Rechtsnachfolger überbin-\nden (mit der Weiterüberbindungspflicht). \n \nK. Schlussbemerkung \n \nDie Stadt Schlieren steht vor grossen Herausforderungen. Eine davon ist die Zentrumsentwicklung. Mit \nhohem Professionalisierungsgrad hat die Firma Halter Unternehmungen, Zürich, zusammen mit der \nFincasa AG, Uitikon, und der Stadt Schlieren, ein städtebauliches gelungenes Projekt von hoher Qualität \nentwickelt. Namhafte Investoren haben ihr Interesse am ca. 80 Mio. teuren Bau angemeldet. Es ist \ngeplant, dass Halter Entwicklungen, Zürich, im Auftrag der Fincasa AG die Investorenverträge bis \nJuli 2008 unterzeichnen. \n \nDas Stadtbaukollegium hat im Januar 2008 das Baugesuch sehr positiv gewürdigt und zur Genehmigung \nempfohlen. \n \nEs gilt nun, die heutige positive Wirtschaftlage zu nutzen und mittels den nun vorliegenden Vertragsan-\npassungen einen Baustart noch im 2008 zu ermöglichen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Nachtrag zum Abtretungsvertrag vom 17. März 2008 zwischen der Stadt Schlieren und der \n\nFincasa AG, Uitikon, über die Abtretung der Grundstücke gemäss Abtretungsvertrag vom 6. Februar \n2006 wird genehmigt. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem falkultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer Versand: 19. März 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 4/4 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 7. April 2021\n\n#: Stadt\nSchlieren\n\n70/2021 0.10.3.1 Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "Stadtmelder"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 4. Februar2021 wurde von Gemeindeparlamentarier John Daniels die folgende KleineAnfrage\nbetreffend "Stadtmelder" eingereicht\n\n"Im Stadtmelder erschien am 6.1.2021 die unten aufgeführte Meldung. Es gibt immer\nmehr Bürgerinnen und Bürger von Schlieren, die bemüht sind via "Stadtmelder" Prob\nleme auf städtischem Gebiet zu melden.\n\nGeländer bei der Bushaltestelle Stadtplatz\n\nErstmals ging eine Meldung am 14. September 2020 ein! Kommentar im Stadtmelder:\nErledigt! Eine zweite Meldung zum gleichen Thema ist am 19. November im Stadtmel\nder erschienen. Kommentar: Erledigt und Weitermeldung an eine Kantonale Dienst\nstelle. Schlieren sei nicht zuständig! Nun ist es bereits Januar und es ist noch immer\nnicht - von wem auch immer - erledigt. Scheinbar ist niemand zuständig diesen Mangel\nzu beheben. Ist es möglich, dass jemand sich dieser Sache nun endlich malannimmt?\nOb Stadt oder Kanton ist eigentlich sekundär. Das Geländerdient auch derFussgänger\nSicherheit. Danke für die hoffentlich speditive Reparatur.\n\nDie erwähnte Situation ist selbstverständlich nicht tolerierbar! Wird eine Meldung an\neine andere zuständige Stelle weitergeleitet, bedeutet dies nicht automatisch, dass der\nSchaden behoben ist.\n\nFragen:\n1. Werden an eine andere Stelle, ausserhalb von Schlieren, gemeldete Probleme, die\n\nüber den Stadtmelder an die zuständigen Abteilungen/Stadtrat gelangen, nicht\nweiterverfolgt?\n\n2. Warum werden diese als "Erledigt" gekennzeichnet, wenn dem nicht so ist?\n3. Was gedenkt der SR bei Weitermeldungen an externe Stellen zu unternehmen,\n\ndass in Zukunft solche Situationen nicht mehr entstehen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nVorbemerkungen\n"Im Dienste aller - Die Stadtverwaltung ist ein modernes Dienstleistungszentrum mit kundenorien\ntierterArbeitsweise." So lautet das Leitbild der Stadtverwaltung. Die Mitarbeitenden der Stadtverwal\ntung setzen sich deshalb auch regelmässig mit dem Thema Kundenorientierung auseinander. Letzt\nmals erfolgte eine umfassendere Schulung Und Auseinandersetzung mit diesem Thema im Jahr\n\n0.10.3.1/2021-264 Seite 1 von 3\n\n\n\n2019. Dabei wurden die Prozesse des Stadtmelders optimiert und diverse neue Rubriken aufgenom\nmen. Zudem wurde die App so angepasst, dass das Meldemanagement im Hintergrund effizienter\nabgewickelt werden kann.\n\nEs kann heute festgestellt werden, dass der Stadtmelder von der Bevölkerung gut angenommen\nwird. Meldungen werden via Stadtmelder kanalisiert und können rascher und einfacher behandelt\nwerden. Der Stadtrat ist grundsätzlich mit der Entwicklung der Nutzung des Stadtmelders zufrieden,\nohne weiteres Optimierungspotential in Abrede zu stellen. Die Qualität der Bearbeitung der Meldun\ngen hängt jedoch vielfach mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen und erfordert\neine regelmässige Auswertung der Rückmeldungen und Erfahrungen. Beides ist heute auf Verwal\ntungsstufe institutionalisiert.\n\nFrage 1: Werden an eine andere Stelle, ausserhalbvon Schlieren, gemeldete Probleme, die über\nden Stadtmelderan die zuständigen Abteilungen/Stadtrat gelangen, nicht weiterverfolgt?\n\nAntwort:\nNein. Nur in Ausnahmefällen (Verstoss gegen geltende Gesetze oder Gefahrensituationen) wird mit\nDritten Kontakt aufgenommen und ein gemeldetes Anliegen weiterverfolgt.\n\nEingehende Anliegen werden durch die Auswahl der Rubrik automatisch den zuständigen Abteilun\ngen zugewiesen und von diesen zeitnah bearbeitet und erledigt.·Anliegen, welche Grundstücke/Im\nmobilien bzw. Handlungen von Privaten betreffen, werden abgelehnt (ausser sie betreffen klare Ge\nsetzesverstösse). Anliegen, welche im Zuständigkeitsbereich von anderen öffentlichen Einrichtun\ngen liegen, wie z. B. dem Kanton, werden an die zuständige Dienststelle weitergeleitet und im Stadt\nmelder als "erledigt" markiert, da es nicht vorgesehen ist, dass die Stadt die Erledigung der weiter\ngeleiteten Anliegen kontrolliert und weiter überwacht. Die Mitarbeitenden sind dahingehend instru\niert, dass in solchen Fällen im Stadtmelder ein Hinweis auf die Zuständigkeit eingetragen wird, damit\ndie Verantwortung transparent und richtig adressiert ist.\n\nMit dem "erledigt" Eintrag bei Anliegen, welche von Dritten bearbeitet werden müssen, wird bei der\nBevölkerung derEindruck erweckt, das Anliegen sei gelöst, was nicht immer sichergestellt werden\nkann. Es wurde deshalb neu eine zusätzliche Kategorie "Beantworter' eingefügt. Diese wird mit dem\nText "Vielen Dank für Ihre Meldung. Für diese Angelegenheit ist nicht die Stadt Schlieren, sondern\ndie kantonale XV-Stelle zuständig. Wir haben diese Dienststelle informiert und betrachten damit die\nAngelegenheit für uns als erledigt". Damit wird die Kommunikation präzisiert und es wird transparent\nüber die Zuständigkeit informiert. Da das Anliegen damit für die Stadt erledigt ist, wird dieses auf\ngrün gestellt. Zusätzlich soll aber künftig bei Meldungen von objektiv grossen Gefahren die Zusam\nmenarbeit mit den zuständigen Dritten intensiviert werden, damit diese Dritten die Gefahrenstellen\nschneller beheben.\n\nFrage 2: Warum werden diese als "Erledigt" gekennzeichnet, wenn dem nicht so ist?\n\nAntwort:\nSiehe Antwort auf Frage 1.\n\nFrage 3: Was gedenkt der SR bei Weitermeldungen an externe Stellen zu unternehmen, dass in\nZukunft solche Situationen nicht mehr entstehen?"\n\nAntwort:\nWie bei der Antwort zu Frage 1 erwähnt, wird die Kommunikation präzisiert. Ansonsten ist eine wei\ntergehende Bewirtschaftung von Anliegen, bei denen die Verantwortung bei Dritten liegt, aktuell nicht\numsetzbar. Die Stadtverwaltung ist aber beauftragt, die Abläufe und eingehenden Meldungen regel\nmassig auszuwerten und Optimierungen umzusetzen. Die Entwicklung des Stadtmelders und die\n\n0.10.3.1 / 2021-264 Seite 2 von 3\n\n\n\ndamit einhergehendeAkzeptanz und Nutzung durch die Bevölkerung ist erfreulich und wird von Sei\nten des Stadtrats begrüsst. Stadtrat und Verwaltung werden weiterhin kontinuierlich Verbesserungs\nmöglichkeiten prüfen und den Stadtmelder und dessen Anwendung optimieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die KleineAnfrage von John Daniels betreffend "Stadtmelder" wird im Sinne der vorstehenden\nAusführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2#«. .0,:\nStadtpr" idet .\n\n0.10.3.1 / 2021-264\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. September 2008 \n \n \n \n320 10 Finanzen \n 10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 58/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2009 \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nTrotz einem erwarteten Ertragsüberschuss für das Jahr 2008 und einem guten wirtschaftlichen Umfeld \nbleibt die finanzielle Situation der Stadt Schlieren angespannt. Das Ziel, ein ausgeglichenes Budget \nvorlegen zu können, wurde knapp verfehlt. Trotz geschätzter Mehreinnahmen bei den Steuern und \nEntlastungen bei den Aufwendungen resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 753'100.--. Dies ist zum \neinen auf diverse Mehraufwendungen im Bereich Bildung und Jugend, weiterhin steigende Kosten bei den \nErgänzungsleistungen zur AHV/IV und zum andern auf den budgetierten Buchverlust von 1 Mio. Franken \nfür den Landhandel Zentrum zurückzuführen. Das Projekt „Fit 09“, welches zum Ziel hat, ein ausgegliche-\nnes Budget zu realisieren, wird weiter vorangetrieben, um die laufende Rechnung nachhaltig zu entlasten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2009 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  122'710’000.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  82'567’900.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 33’100’000.--   39'389’000.-- \n  121'956’900.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 753’100.-- \n   =========== \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 12’580’000.-- \n \n Einnahmen 720’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 11’860’000.-- \n  ========== \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 240’000.-- \n \n Einnahmen  \n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  240’000.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 33’100’000.-- wird für das \n\nJahr 2009 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses \n\ngemäss Ziffer 1.1 voraussichtlich rund 20.6 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. September 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2008 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Wilhelm\nCVP Schlieren\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\n3 O.Aug. 2013\n~\n\nZ: E:\n\\\n\nKopie I\nI\n\nKleine Anfrage\n\nTempo 30 am Alten Zürichweg wie auch Zweiradverkehr\nim Tunnel Brunnackersteig -> Alter Zürichweg\n\nSeit längerer Zeit gilt am Alten Zürichweg Tempo 30. Es kann oft beobachtet werden, dass\nAutomobilisten und noch viel öfters Zweiradradfahrer (meist Velofahrer) die Tempolimite\nnicht einhalten. Speziell gefährlich ist diese Tatsache, dass die Auto- und Zweiradfahrer\naufgrund der seitlich verschobenen Parkplätze Slalom fahren müssen und daher sich oft\nmitten in der Strasse befinden - v.a. bei Zweiradfahrer kommt es immer wieder zu\ngefährlichen Kreuzungsmanövern und als Automobilist muss man sich dann auch noch\nentsprechende Kommentare anhören. Zweiradfahrer überholen auch Automobilisten, die\nebenfalls talabwärts fahren und welche das Tempolimit einhalten. Zudem wird das Tunnel,\nwelches den Brunnackersteig mit dem Alten Zürichweg verbindet regelmässig von Velo- und\nMopedfahrern befahren und als Fussgänger muss man sich dann auch wieder anhören, dass\nman gefälligst zur Seite gehen solle - dies ist umso ärgerlicher, da diese besagte Strecke mit\neinem allgemeinen Fahrverbot ausgeschildert ist.\n\nFragen:\n\nGedenkt die Polizei Kontrollen durchzuführen und die Fahrradfahrer im speziellen zu\nermahnen oder gilt Tempo 30 für Zweiradfahrer nicht?\n\nWas gedenkt die Polizei zu unternehmen, dass im Tunnel zwischen Brunnackersteig\nund Alten Zürichweg das allgemeine Fahrverbot eingehalten wird?\n\nSchlieren, 26. August 2013\n\n\n


Bericht und Antrag Motion

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n11. Sitzung vom 22. Mai 2019 \n\n106/2019 04.05.1 O Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \nBericht und Antrag \n\n1. Motion \n\nAm 24. Oktober 2018 ist die folgende Motion von John Daniels eingegangen und am 4. Februar \n2019 durch den Motionär textlich angepasst und vom Gemeindeparlament an den Stadtrat über \nwiesen worden: \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Bau- und Zonenordnung (BZO) aus dem Jahre 1996 zu über \narbeiten und innerhalb eines Jahres öffentlich aufzulegen und dem Parlament innerhalb der \nnächsten 24 Monate vorzulegen. \n\nBegründung \nDie aktuelle Bau- und Zonenordnung datiert aus dem Jahre 1996 (durch das Parlament am \n16. September 1996 und durch die Baudirektion des Kantons am 27. Juni 2002 bewilligt) und ist \nnun 22 Jahre alt. Sie bedarf dringend einer Revision. Auch im Zusammenhang mit dem Kom \nmunalen Richtplan wäre eine durch das Parlament genehmigte BZO sehr erstrebenswert. " \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nDie Bau- und Zonenordnung (BZO) ist nebst dem Richtplan das traditionelle, klassische Instru \nment, um die bauliche Entwicklung einer Stadt zu regeln. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang \nebenfalls auf das Stadtentwicklungskonzept hinzuweisen, welches in Schlieren als verwaltungsan \nweisendes Instrument die zukünftigen Absichten und Planungsschritte definiert und koordiniert. \n\nWie vom Motionär dargelegt, ist die BZO der Stadt Schlieren bereits älteren Datums und soll revi \ndiert werden. Das ist unbestritten. Kommt hinzu, dass die BZO bis 2025 angepasst werden muss, \num die harmonisierten Baubegriffe, welche von kantonaler Seite vorgegeben sind, verbindlich und \nspezifisch für Schlieren zu regeln. \n\nDa die Arbeiten zum Siedlungsrichtplan bereits weit fortgeschritten sind (Weisung an Parlament \nvoraussichtlich vor den Sommerferien 2019), macht es durchaus Sinn, die Revision der BZO schon \nvor der definitiven Rechtskraft des Siedlungsrichtplans in Angriff zu nehmen. \n\nMit den Arbeiten zur BZO wurde daher im Januar 2019 begonnen. lm Rahmen einer Informations \nveranstaltung wurden Parteien, Fraktionen und lnteressensgruppen am 28. Januar 2019 über die \nanstehende Revision informiert. lm Rahmen einer Fragerunde konnten verschiedene offene Punk \nte geklärt werden. Zudem wurde ein Vernehmlassungsprozess gestartet (Frist für Eingaben: Ende \nMai 2019), um Erwartungen, Fragen, Befürchtungen, Chancen und Risiken für die anstehende, \ninhaltliche Ausarbeitung der BZO möglichst klar fassen zu können. \n\nUm die Arbeiten an der BZO mit entsprechenden Ressourcen auch tatsächlich vorantreiben und so \ndie Motion erfüllen zu können, musste die Abteilung Bau und Planung personell verstärkt werden. \nMit der Besetzung einer zusätzlichen 70 %-Stelle ist die Abteilung Bau und Planung nunmehr so \ndotiert, dass die Revision der BZO im Sinne der Motion mit Nachdruck angegangen werden kann. \n\nST.04.05.1 O I 2018-2061 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDie in der Motion erwähnten Fristen von 12 bzw . 24 Monaten sind jedoch, das zeigt die zw ischen \nzeitlich vorliegende Detailplanung, unrealistisch. Mit den harmonisierten Baubegriffen, der inneren \nVerdichtung, den Anpassungen in Zusammenhang mit der zunehmenden Erwärmung der Städte, \ndem Mehrwertausgleich und dem Wunsch nach Siedlungs- und Freiraum-Qualität stehen sehr \nkomplexe Themen an, die neu anzudenken sind und kontrovers diskutiert werden. Hinzu kommt \ndie Frage, ob es Sinn macht, unter extrem hohen Zeitdruck eine BZO-Revision durchzuführen, \nzumal hinsichtlich der harmonisierten Baubegriffe oder betreffend Verbesserung des lokalen Stadt \nklimas vorerst kaum auf Erfahrungen anderer Städte zurückgegriffen werden kann. \n\nln Anbetracht der in der Motion vorgegebenen Fristen müsste eine Ablehnung beantragt werden, \nda es ausgeschlossen ist, in diesem engen Zeitrahmen die Erarbeitung der BZO vorzunehmen \n(externer Auftrag mit Submission) und insbesondere die Planauflage (Aspekt Grundeigentümerver \nbindlichkeit: Es ist mit deutlich mehr Einwendungen zu rechnen als beim kommunalen Richtplan \nSiedlung und Landschaft) innert den besagten Fristen durchzuführen. Vor allem die Behandlung \nder Einwendungen nimmt erfahrungsgemäss sehr viel Zeit in Anspruch. \n\nDa erste Schritte und Vorbereitungsarbeiten jedoch gestützt auf den Stand der kommunalen Richt \nplanung bereits angelaufen sind und da eine Revision der BZO zwingend erfolgen muss, macht es \naus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, gestützt auf die Fristen eine Ablehnung der Motion zu bean \ntragen. Die Revision der BZO ist ein nächster, logischer Schritt, der ohne Verzug angegangen wer \nden kann. Die Grundlagen dazu sind vorhanden. Eine Art "bewusster Planungsstopp" im heutigen \nZeitpunkt wäre fachlich absolut nicht angebracht und könnte wohl nicht nachvollzogen werden. \n\nDaher ist zu beantragen, dass die in der Motion definierten Fristen betreffend öffentliche Auflage \n(12 Monate) und Vorlage an das Parlament (weitere 12 Monate) ab dem 1. September 2019 ge \nrechnet werden können. Zu diesem Zeitpunkt liegt der Aufgabenbeschrieb vor und die Submission \nist im Gang. Dass bis zum 1. September 2020 die öffentliche Auflage erfolgen kann und danach \ndem Gemeindeparlament bis 1. September 2021 eine Weisung unterbreitet wird, ist realistisch. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" wird im Sinne der Erwä \ngungen mit Fristbeginn ab 1. September 2019 erheblich erklärt. \n\n2. Die Abteilung Bau und Planung wird mit der Weiterführung der Vorbereitungen und der Sub \nmission zur Revision der BZO beauftragt. Dem Stadtrat ist bis spätestens 11. September 2019 \ndie Kreditbewilligung und die Arbeitsvergabe zu beantragen. \n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Motionär \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~~~- \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.04.05.10 I 2018-2061 Seite 2 von 2 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 25. August 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n145/2021 7.3.4.1 Postulat von Manuel Kampus betreffend "Plastik Recycling"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postu lat\n\nAm 16. März 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus und 12\nMitunterzeichnenden eingegangen und am 7. Juni 2021 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat\nüberwiesen worden.\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen: Wie ein flächendeckendes Plastikrecycling fürdie\nStadt Schlieren eingeführt werden kann.\n\nBegründung\nDas Recycling von Plastik ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen\nAbfallpolitik. Für die Zeit bis zur flächendeckenden Einführung erneuerbarer Verpa\nckungsmaterialien hilft das Recycling von Plastik, die Ôkobilanz des Abfallverwertungs\nsystems zu verbessern. Gemäss Schweizer Umweltschutzgesetz müssen Abfälle so\nweit als möglich umweltverträglich verwertet werden (USG Art. 30). Es ist nicht nach\nhaltig, Plastik wie bisher in grossen Mengen zu verbrennen, wenn er stofflich wieder\nverwertet werden kann, selbst wenn damit Fernwärme gewonnen wird. Durch flächen\ndeckendes Plastikrecycling werden Umweltbelastung verringert. Aktuelle Studien bele\ngen, dass das Recycling von Kunststoffzu weniger Umweltbelastung führt als dessen\nEntsorgung in Kehrichtverbrennungsanlagen (PUSCH, 2017). Es leistet einen wichtigen\nBeitrag zur Senkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs sowie zur Verringerung\nvon Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden. Durch das Recycling von Plastik\nwird ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Es können zirka O. 7% der ge\nsamten Treibhausgasemissionen derSchweiz eingespart werden (UMTEC&Carbotech,\n2017). Kunststoffrecycling wird bereits von zahlreichen Gemeinden umgesetzt. In 44\nGemeinden in Zürich wird Plastik aus Haushalten gesammelt und recycelt. Die Stadt\nSchlieren kann sich also bei der Einführung an zahlreichen bewährten Beispielen ori\nentieren.\n\nAus den oben genannten Gründen ist es sinnvoll, dass sich die Stadt Schlieren mit der\nThematik auseinandersetzt und eine Einführung des flächendeckenden Plastikrecyc\nlings prüft. "\n\n2. Bericht an das Parlament\n\nEs besteht mittlerweile in der Bevölkerung ein wesentliches ökologisches Interesse daran, Kunst\nstoffabfälle separat zusammeln und stofflich zu verwerten. Einerseits wird so der Idee von geschlos\nsenen Stoffkreisläufen Rechnung getragen, andererseits wird auch ein Beitrag zum Klimaschutz ge\nleistet. Zu Recht hat das Thema in der letzten Zeit in der Bevölkerung eine erhöhte Aufmerksamkeit\nerlangt.\n\n7.3.4.1 / 2021-594 Seite 1 von 2\n\n\n\nZudem sind die Gemeinden und der Kanton auch aus rechtlicher Sicht angehalten, für die getrennte\nSammlung und stoffliche Verwertung (Rezyklierung) von verwertbaren Anteilen des Siedlungsabfalls\nzu sorgen.\n\nDer Kanton Zürich hat am 8. Februar 2021 eine neue Empfehlung zur separaten Sammlung von\ngemischten Kunststoffabfällen aus Haushalten auf kommunaler Ebene erlassen. Diese veranlasste\ndie Gesundheitsvorstände und -sekretäre des Bezirks Dietikon (GVSBD), zuständig für die Abfall\nwirtschaft im Limmattal, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche ein Konzept für die Kunststoff\nsammlung und das Kunststoffrecycling aus Haushaltungen der beteiligten Gemeinden ausarbeitet.\nDer Stadtrat beteiligt sich mit seiner Vertretung bei der GVSBD an diesem Prozess aktiv. Daher wäre\neine separate Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat Schlieren nicht zweckdienlich. Aus diesem\nGrund beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Abschreibung des Postulats.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Manuel Kampus betreffend "Plastik Recycling" wird im Sinne von § 92 der\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7\nMarkus ärts2r-so,sei]\n\n7.3.4.1 /2021-594\n\nanine Bron\ntadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Postulat

text: \n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n17. Sitzung vom 11. September 2017 \n\n234/2017 36.07 Postulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der \nSpitalstrasse" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Postulat \n\nAm 14. November 2016 ist das folgende Postulat von Thomas Grädel eingegangen und am \n13. Februar 2017 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n,,Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen und sich bei den zuständigen kantonalen Stellen für \ndie Anwohner einzusetzen, ob ein Mischverkehr an der Spitalstrasse nicht sinnvoller und \nkostengünstiger ist. Die geplante Variante führt zu einer wesentlich grösseren Schneise \ndurch das Wohnquartier. Dies bedingt grössere Landenteignungen, ist teurer und schürt den \nUnbill gegen die Limmattalbahn. \n\nBegründung \nObwohl die Limmattaler Bevölkerung die Limmattalbahn ablehnte, erteilte der Souverän des \nKantons Zürich den Kredit für den Bau der Limmattalbahn. Für die erste Etappe von Zürich \nbis Schlieren ,,Geissweid" hat der Bund einen Beitrag von 35% zugesprochen. Einen Bun \ndesbeitrag für die zweite Etappe zu erhalten, wird immer fraglicher. Eine unterirdische Füh \nrung unter dem Wohnquartier wollen der Kanton und der Stadtrat Schlieren aus finanziellen \nÜberlegungen nicht, obwohl diese Variante für alle die sicherste und schnellste Linienfüh \nrung ist. Die Tunnelvariante kann zum heutigen Zeitpunkt nur noch durch das Bundesamt für \nVerkehr angeordnet werden. Wegen der Planungsarbeiten kann nicht auf den Entscheid aus \nBundesbern (Kostenbeitrag und unterirdische Linienführung) gewartet werden. Daher bitten \nwir den Stadtrat sich dafür einzusetzen, dass die kostengünstigere Variante Mischverkehr \numgesetzt wird, wenn die Tunnelvariante nicht möglich ist. Dies führt zu weniger Enteignun \ngen, keine Änderung der Zufahrten zu den Tiefgaragen und die Bäume haben tatsächlich ei \nne Überlebenschance." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nFür die Limmattalbahn liegt zwischenzeitlich eine Plangenehmigung des Bundesamtes für Verkehr \nvor (erteilt am 7. April 2017). lm Bereich der Spitalstrasse ist ein Eigentrassee geplant. Dies be \nrücksichtigt einerseits die Diskussionen und das Ergebnis des Runden Tisches aus den Jahren \n2014/2015 und andererseits die Verhandlungen, welche die Limmattalbahn AG mit den Einspre \nchenden geführt hat. \n\nDie nochmalige Sichtung der Varianten und Überlegungen, die in den Jahren 2014 und 2015 im \nRahmen des Runden Tisches thematisiert wurden und erneute Gespräche mit der Limmattalbahn \nzeigen aus Sicht des Stadtrats, dass die evaluierte Variante "Tempo-30-optimiert" nach wie vor \nvergleichsweise am besten abschneidet, auch wenn der Landverbrauch mit einer Mischverkehrs \nLösung tatsächlich noch weiter reduziert werden könnte. \n\nDie der Plangenehmigung zu Grunde liegende Eigentrassee-Lösung berücksichtigt insbesondere \nfolgende Aspekte in optimaler Weise: \n\nST.36.07 I 2016-1317 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDie Sicherheit kann mit einer Eigentrassee-Lösung am besten gewährleistet werden (klar er \nsichtliche und eindeutige Regelung; physische Abgrenzung mittels Zaun/Hecke, L TB-Fläche \nnicht betretbar). Die Sicherheitsfrage wurde am Runden Tisch, mit Blick auf die Glatttalbahn, \nsehr intensiv diskutiert und hoch gewichtet. \n\nDie Bahn-Kapazität wird nicht eingeschränkt (vgl. Fahrplanstabilität und -sicherheit als zentrales \nElement für den öffentlichen Verkehr, der im Zusammenhang mit dem Wachstum und der an \nstehenden Verdichtung im Limmattal gefördert werden soll). \n\nMit der optimierten Variante (Breite 14.75 m, davon 6.5 m Grüntrassee) können praktisch gleich \nviele Bäume erhalten werden wie mit einer Mischverkehrs-Lösung, auch wenn der Querschnitt \nbei der Variante Mischverkehr (Breite 11.20 m, ohne Grüntrassee) deutlich geringer ist. \n\nBezüglich der Trennungswirkung durch die Spitalstrasse ist festzuhalten, dass die Querschnitts \nbreite an sich nur einen von mehreren Aspekten darstellt. Mit dem begrünten Trassee und der \nvorgesehenen Hecke wird der Gestaltung ein hohes Gewicht beigemessen und gleichzeitig die \nSicherheit gewährleistet. Es ist tatsächlich so, dass aus Sicherheitsüberlegungen die Spi \ntalstrasse in Zukunft nur noch an den dafür vorgesehenen Stellen überquert werden kann. \n\nDie Fragen rund um den Landerwerb konnten gestützt auf die Variante "Tempo-30-optimiert" \ngeklärt und erledigt werden. Der Landverbrauch wurde bereits minimiert. Eine weitere Minimie \nrung drängt sich nicht auf. \n\nlm Gebiet Spitalstrasse ist heute eine durchgehende Tempo-30-Zone geplant. Falls eine Misch \nverkehrsfläche eingeführt würde, ist nicht gesichert, dass dieses Regime beibehalten werden \nkann; es muss damit ·gerechnet werden, dass auf der Spitalstrasse allenfalls mit einer Höchst \ngeschwindigkeit von 50 km/h gefahren wird. \n\n3. Schlussfolgerung \n\nAus den vorstehend genannten Gründen ist aus Sicht des Stadtrates das Anliegen des Postulates \nnicht zielführend, weshalb es abzuschreiben ist. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Thomas Grädel betreffend "Mischverkehr an der Spitalstrasse" wird im Sin \nne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Postulant \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN rr~~~ri~:r \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.36.07 /2016-1317 Seite 2 von 2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n20. Sitzung vom 21. Oktober 2020 \n\n228/2020 36.06 Kleine Anfrage von Roger Seger betreffend "Lärmemissionen und \nTempoexzesse" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 29. Mai 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Roger Seger die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Lärmemissionen und Tempoexzesse" eingereicht: \n\n"Wie aus der Tagespresse entnommen werden konnte, werden in Dietikon auf politi \nscher Ebene Massnahmen gegen fehlbare Fahrzeuglenker gefordert, die mit ihren \nFahrzeugen massiven Lärm verursachen und mit überhöhten Tempo in Kauf nehmen, \nandere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. \nAuch mir ist seit längerer Zeit aufgefallen, dass in Schlieren eine erhebliche Anzahl \nvon Fahrzeuglenkern mit teilweise getunten Fahrzeugen und unnötigen Fahrmanö \nvern massive Lärmemissionen verursachen. Ferner fallen Fahrzeuglenker auf, die \ndurch starkes beschleunigen auf kurzen Strecken auf Tempo weit über der zulässigen \nHöchstgrenze und folglich abrupten Abbremsens auf Haupt- wie auch auf Neben- und \nQuartierstrassen andere Verkehrsteilnehmer und Fussgänger, namentlich Kinder und \nSenior*innen, unnötig gefährden. \nDie Brandstrasse ist einer dieser, sicherlich auch der Polizei bekannten, Hotspots. Ge \nrade in Wohnquartieren, an deren Strassen, Parkplätze und Einstellhallenausfahrten \nverlaufen, stellt dies nebst der Lärmemissionen für ausparkende Autofahrer, Velofah \nrer und Fussgänger ein erhöhtes Risiko dar. Einige wenige Verkehrssünder gefährden \nund belästigen eine Mehrzahl sich korrekt verhaltender Bewohnerinnen und Bewohner \nSchlierens. Dieser Zustand ist meines Erachtens nicht mehr weiter tragbar. \n\nFragen: \n1. Hat die Stadt Schlieren spezifische Massnahmen gegen · die Verursacher von \n\nLärmemissionen und Raser geplant? \n2. Wenn ja, welche? \n3. Verfügt die Polizei über genügend Personal und finanzielle Mittel, um diese Problematik \n\nvermehrt anzugehen?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nAllgemeines \n\nDer Gesetzgeber definiert den "Raser", wenn ein Fahrzeuglenker die signalisierte zulässige Ge \nschwindigkeit innerorts mindestens um 40 km/h überschreitet, oder durch vorsätzliche Verletzung \nelementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern \neingeht. lm laufenden Jahr kam es auf dem Gemeindegebiet zu keinem bekannten Raserfall ge \nmäss dieser gesetzlichen Definition. \n\nST.36.06 I 2020-885 Seite 1 von 3 \n\n\n\nDas Verursachen von vermeidbarem Lärm durch aufheulen lassen des Motors sowie unnötigem \nUmherfahren nachts in Wohnquartieren ist ein Phänomen, welches sich in den vergangenen Mo \nnaten schweizweit vermehrt gezeigt hat. Dafür zeigen sich grossmehrheitlich sogenannte "Auto \nPoser" verantwortlich. Diese wollen mit ihren Fahrzeugen auffallen. Dafür haben ihre Autos in der \nRegel leistungsstarke Motoren und sind allenfalls noch zusätzlich verändert (getunt). \n\nGrobe Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) werden an die zuständigen Stellen ver \nzeigt. Geringfügige Übertretungen des SVG können gemäss Ordnungsbussengesetz (OBG) im \nsogenannten verkürzten Verfahren mittels Aushändigung eines Einzahlungsscheins vor Ort abge \nhandelt werden. \n\nFrage 1: Hat die Stadt Schlieren spezifische Massnahmen gegen die Verursacher von \nLärmemissionen und Raser geplant? \n\nAntwort: \nDie Stadtpolizei hat auf dieses Phänomen reagiert und einen Sachbearbeiter Tuning eingeführt. \nDieser geschulte Mitarbeiter führt in enger Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Kantonspoli \nzei Zürich sowie der Motorfahrzeugkontrolle regelmässige präventive Verkehrskontrollen mit \nSchwerpunkt Poser/Tuning durch. Weiter unterstützt die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf ihrerseits die \nKantonspolizei Zürich bei ihren gezielten Verkehrskontrollen personell. Bekannte Hot-Spots stehen \ndabei selbstredend speziell im Fokus. Diese Kontrollen erfolgen unter anderem aufgrund von Mel \ndungen aus der Bevölkerung sowie Erkenntnissen im Austausch mit der Kantonspolizei Zürich. \n\nDie Stadtpolizei führt zudem regelmässig Geschwindigkeitskontrollen im Sinne der Verkehrsprä \nvention im Gemeindegebiet durch. Dies einerseits mit einem semistationären Gerät, welches alle \ndrei Wochen an einen erkannten neuralgischen Punkt gesetzt wird und zusätzlich anlässlich der \nPatrouillentätigkeit mittels mobilen Geräts. An der in der Fragestellung erwähnten Brandstrasse \nwurden im laufenden Jahr bislang zwei Radarmessungen durchgeführt. Dabei wurden im Zeitraum \nvom 14. Januar bis 5. Februar 2020 insgesamt 496 Übertretungen im Ordnungsbussenbereich und \nkeine Verzeigung registriert. Die zweite Kontrolle war im Zeitraum vom 7. Juli bis 29. Juli 2020. \nDabei kam es zu 28 Übertretungen im Ordnungsbussenbereich und zu einer Verzeigung. Die ge \nsamthaften Resultate werden jeweils in den Stadtratsnachrichten publiziert. \n\nAufgrund der seit Anfang März bestehenden Corona-Situation, mussten auch die polizeilichen Akti \nvitäten neu ausgerichtet werden. Der Fokus in dieser aussergewöhnlichen Lage lag auf der Sicher \nstellung des polizeilichen Grundauftrags zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu \nGunsten der Bevölkerung von Schlieren und Urdorf. Dies wird sich in absehbarer Zeit noch nicht \nändern. \n\nFrage 2: Wenn ja, welche? \n\nAntwort: \nArt. 54 Abs. 1 SVG ermöglicht es der Stadtpolizei, bei Fahrzeugen, die vermeidbaren Lärm erzeu \ngen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Namentlich ist das Verursachen von vermeidbarem \nLärm nachts und in Wohnquartieren verboten. Untersagt sind vor allem hohe Drehzahlen des Mo \ntors im Leerlauf und beim Fahren in niedrigen Gängen, zu schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs \nsowie das fortgesetzte unnötige Herumfahren in Ortschaften. Stellt die Polizei bei Fahrzeugen fest, \ndass sie nicht den Vorschriften entsprechen, so kann sie die Weiterfahrt verhindern und nötigen \nfalls das Fahrzeug sicherstellen. Fahrzeuglenkende werden zudem nach Art. 42 Abs. 1 SVG, sowie \nArt. 33 Verkehrsregelverordnung konsequent zur Anzeige gebracht. \n\nEine weitere Möglichkeit wäre der Einsatz eines Messgeräts zur Detektion von Lärm ("Lärmblit \nzer"). Für deren Einsatz ist jedoch eine gesetzliche Grundlage notwendig, damit Sanktionen durch \ngesetzt werden können. Entsprechende Vorstösse sind auf Bundesebene bereits hängig. \n\nST.39.06 I 2020-885 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 3: Verfügt die Polizei über genügend Personal und finanzielle Mittel, um diese Problematik \nvermehrt anzugehen? \n\nAntwort: \nDie finanziellen Mittel der Stadtpolizei zur Ausübung ihres Auftrags sind vorhanden. Grundsätzlich \nund mit personellem Vollbestand verfügt die Stadtpolizei über genügend personelle Ressourcen, \num diese Kontrollen durchzuführen. Aktuell hat sie jedoch noch einen Unterbestand von 200 Stel \nlenprozenten. \n\nDer Stadtrat ist sich der Problematik bewusst. Die vorhandenen Ressourcen müssen jedoch gezielt \neingesetzt werden, um sämtliche polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. Aus diesem Grund wird insbe \nsondere die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich sehr begrüsst. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Roger Seger betreffend "Lärmemissionen und Tempoexzesse" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nManuela Stiefel \n1. Vizepräsidentin \n\nST.36.06 I 2020-885 Seite 3 von 3 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n18. Sitzung vom 11. September 2019 \n\n190/2019 30.10.00 Postulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 \nLateralstrasse" \nAntrag auf Abschreibung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 17. April 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Mergim Dina eingegan \ngen und am 13. Mai 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um an der Latera/strasse ge \ngenüber dem Schulhaus Reitmen Zone 30 (statt 50) einzuführen, wie dies schon auf \nder Schulhausseite vollzogen wurde. \n\nBegründung \nFür Kinder und ältere Leute ist das Begehen der Latera/strasse gefährlich und deshalb \nnicht zumutbar. \n\nNeben der Eindämmung der Unfallgefahr könnten mit der Einführung von Tempo 30 \nauch die Lärmimmissionen eingedämmt werden, da auf dem kurzen Strassenab \nschnitt Autolenkende immer wieder durch Beschleunigen unnötigen Lärm verursa \nchen. \n\nDas Einführen einer Zone 30 wird auch von den Anwohnern, die mich auf diese Miss \nstände aufmerksam gemacht haben, begrüsst." \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\nFür die Einführung von Tempo 30 auf der südlichen Lateralstrasse gegenüber dem Schulhaus \nReitmen ist die bestehende Tempo-30-Zone Färberhüsli mit der genannten Strasse zu ergänzen. ln \nden Jahren 2009/201 O beauftragte der Stadtrat die Firma asa AG mit der Umsetzung der. Tempo- \n30-Zone Färberhüsli. \n\nDie Firma asa AG reichte am 19. August 2019 eine Offerte für die Ergänzung der Tempo-30-Zone \nund die Umsetzung ein: \n\nVorbereitung und Analyse Fr. 3'600.00 \nGutachten Fr. 5'300.00 \nRealisierung Fr. 16'000.00 \nNebenkosten Fr. 500.00 \nTotal exkl. MWST Fr. 25'400.00 \n7.7 % MWST (gerundet) Fr. 2'000.00 \nTotal inkl. MWST Fr. 27'400.00 \n\nST.30.10.00 I 2019-620 Seite 1 von 2 \n\n\n\nGemäss Offerte ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar, ob die Realisierung des Vertikalversatzes \nKonsequenzen auf die Entwässerung haben wird. Allfällige bauliche Massnahmen sind in der vor \nherigen Grobkostenschätzung nicht berücksichtigt und werden mit ca. Fr. 4'000.00 bis 5'000.00 \nveranschlagt. \n\nlm Rahmen des Prüfungsverfahrens wurden erste Gespräche mit der Bewilligungsbehörde Kan \ntonspolizei Zürich geführt. Die Kantonspolizei stuft das gewählte Vergehen als passende Lösung \nein. Der Stadtrat strebt an, die Einführung von Tempo 30 auf der südlichen Lateralstrasse gegen \nüber dem Schulhaus Reitmen noch dieses Jahr vorzunehmen. Da die Kosten dafür nicht budgetiert \nsind, ist ein Zusatzkredit von Fr. 35'000.00 zu genehmigen. Gegenstand des Postulats ist die Prü \nfung der Einführung von Tempo 30, nicht die Umsetzung. Die Projektphase der Prüfung ist hiermit \nabgeschlossen. Das Postulat kann zur Abschreibung beantragt und die Aufträge zur Umsetzung \nkönnen erteilt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 35'000.00 wird genehmigt und geht zu Lasten des Kon \ntos Nr. 225-3141.00. Gleichzeitig wird der Auftrag zur Ausarbeitung des Gutachtens an die \nFirma osa AG in Rapporswil erteilt. \n\n2. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Mergim Dina betreffend "Einführung Tempo 30 Lateralstrasse" wird im Sinne \nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an \n- Postulant \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Abteilungsleiter Finanzen \n- asa AG, Jan Wenzel, Spinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren /l.J - \nMarku BäJhi;er \nStadt räsi~n~ \n\nST.30.10.00 / 2019-620 Seite 2 von 2 \n\n\n


Motion

text: \nFDP- Fraktion Schlieren \nDominic Schläpfer und weitere Unterzeichnende \n \nAn den \nStadtrat Schlieren \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \nSchlieren, 23.10.23 \n \n\nMotion «5 statt 7 Stadträte» \n\n \n\nWir beauftragen den Stadtrat, die Anzahl Stadtratssitze rechtzeitig zu den Gemeindewahlen 2026  \nvon sieben auf fünf zu reduzieren, die entsprechenden Reglemente und Verordnungen \nentsprechend auf Beginn der Legislaturperiode 2026-2030 anzupassen sowie die notwendige \nVolksabstimmung (Änderung der Gemeindeordnung) darüber fristgerecht anzusetzen. \n \nMindestens das Amt des Stadtpräsidenten ist dabei als Vollzeitamt auszulegen. \n \n\n \nBegründung \n \n\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Personen zu \nfinden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen.  \nMit dieser Motion möchte die FDP- Fraktion die Attraktivität des Stadtratsamtes steigern, indem \ndie Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitmandaten besetzt werden. \n \n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente überdacht \nund neu geordnet werden. \n \n(Anm.: das im Motionstext verwendete generische Maskulinum gilt sinngemäss auch für \nStadträtinnen.) \n \nDie Unterzeichnenden danken allen Beteiligten für eine prompte Behandlung dieser Motion. \n \n \n \nDominic Schläpfer \n \n \n13 Mitunzerzeichnende \n \nMarkus Weiersmüller     Nelson Araya \nSasa Stajic      Thomas Grädel \nJohn Daniels      Boris Steffen \nRegula Macciacchini-Zahner  \nPascal Bachmann \nHeidemarie Busch \nDaniel Laubi \nUrs Wietlisbach \nCaterina Autiero \nDenise Küng \n\n\n

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postulat rauchverbot.pdf

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