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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n219 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Mitgliedern der GRPK über \ndie Berufswahlschule Limmattal (bwl) \n \n\nAm 21. Oktober 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat von Mitgliedern der GRPK (Erstunterzeichner Urs \nChristen) mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, den Austritt aus dem Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal (bwl) zu \nprüfen und Alternativen zu erarbeiten.“ \n \nBegründung \n \nDer Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal ist eine wichtige Institution für Jugendliche nach \nAbschluss der obligatorischen Schulzeit. Die bwl wurde von Dietikon, Schlieren und Urdorf gegründet, um \nbestehende Synergien zu nutzen. Die seit über drei Jahre dauernde Führungsschwäche der bwl-Behörde \nin der Personalpolitik und -führung, Kommunikationsschwäche sowie das Fehlen einer klaren Strategie \nhaben das Vertrauen in die bwl-Behörde nachhaltig gestört und zu entsprechenden Meldungen in der \nPresse geführt. \n \nDie GRPK sieht sich zur Frage veranlasst, ob es nicht besser und letztlich kostengünstiger wäre, die bwl in \nihrer heutigen Form aufzulösen und Alternativen zu erarbeiten.“ \n \nBericht des Stadtrates an den Gemeinderat \n \nAm 6. Dezember 2004 hat der Gemeinderat die von Schulpflege und Stadtrat beantragte Abschreibung \ndes Vorstosses abgelehnt und das Postulat damit auf der Pendenzenliste belassen. Dem Gemeinderat ist \nim Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung wiederum Bericht zu erstatten und die Abschreibung \ndes Vorstosses zu beantragen. \n \nIn den letzten Jahren konnte durch die Arbeiten auf der administrativen Leitungsebene und ab Sommer \n2005 durch die Ernennung eines neuen Schulleiters die Situation stabilisiert werden. Die Schule kann sich \nheute wieder ihrem Kerngeschäft zuwenden. Angebot und Qualitätssicherung in Zusammenhang mit einer \neffizienten Finanzführung sind heute die Zielsetzungen, auf die besonders geachtet wird. Ebenfalls wird \nder Personalentwicklung ein besonderes Augenmerk zugeordnet. \n \nNach längerem Prüfen verschiedener Strukturformen sind die Verantwortlichen der bwl zum Schluss ge-\nkommen, die Rechtsform des Zweckverbandes zu belassen. Mit den neu ausgearbeiteten Statuten sollen \ndie Abläufe optimiert, die Qualität gesteigert und die Kostenstruktur angepasst werden.  Zusätzlich werden \nmit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) die Zuständigkeiten, der Umfang des gesetzlichen Auftrages \nund die Finanzierung zwischen Kanton-Gemeinde-Eltern geklärt und neu definiert. \n \nVerordnung über die Berufsvorbereitungsjahre (vom 22. April 2009) - Auszug \n \nZuständigkeit \n§ 2.    Die Gemeinden, die für die Oberstufe der Schule zuständig sind, stellen das Angebot an Berufsvor-\nbereitungsjahren sicher. Massgebend ist der stipendienrechtliche Wohnsitz der Schulabgängerinnen und \nSchulabgänger. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAngebote \n§ 5.    1 Unter Berücksichtigung der Schwerpunkte gemäss § 5 Abs. 2 EG BBG werden die Berufsvorbe-\nreitungsjahre in folgende Angebotstypen und Angebotsprofile gegliedert: \na. berufswahlorientierte Angebote mit den Profilen \n1. Förderung von überfachlichen Kompetenzen durch berufsbezogene Tätigkeiten (Profil A), \n2. Förderung der Allgemeinbildung (Profil B), \nb. berufsfeldorientierte Angebote mit den Profilen \n1. Berufsfeld, \n2. Erstes Ausbildungsjahr der zweijährigen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (Grundjahr \nEBA), \nc. integrationsorientierte Angebot mit dem Profil Sprache und Kultur. \n2 Die Bildungsdirektion regelt die Einzelheiten. \n3 Angebote, die den Regelungen gemäss Abs. 1 und 2 nicht voll- \numfänglich entsprechen, bedürfen der Genehmigung durch das Amt. \n \nLeistungsvereinbarungen und Finanzierung \n§ 13  1 Das Amt schliesst mit den Anbietenden mehrjährige Leistungsvereinbarungen \n(Rahmenvereinbarungen) und Jahreskontrakte ab. \n2 Leistungsvereinbarungen werden auf längstens acht Jahre befristet. Gesuche um Verlängerung sind \nspätestens ein Jahr vor Ablauf der Frist dem Amt einzureichen. \n3 Die Bildungsdirektion macht Vorgaben über den Inhalt der Leistungsvereinbarungen und Kontrakte, über \nderen Erneuerung und über die vorzeitige Beendigung bei erheblichen Leistungsstörungen. Sie regelt \nweitere Einzelheiten. Finanzierung \n§ 14.    1 Der Kanton richtet den Anbietenden von Berufsvorbereitungsjahren Kostenanteile aus. Ihre Höhe \nbestimmt sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung.  \n2 Das Amt erlässt Vorgaben für die Abrechnung der Anbietenden. \nb. Elternbeitrag \n§ 15.    1 Der Elternbeitrag beträgt Fr. 2500 pro Schuljahr und Person. \n \nDie Staatsbeiträge des Kantons bewegen sich je nach Angebot zwischen 5'200 und 12'000 Franken. \n \nRechtsform \nDie Vorteile eines Zweckverbandes überwiegen im Vergleich zu den anderen geprüften Modellen (Führung \ndurch eine Gemeinde, Privatisierung etc.). Der Zweckverband bietet den Vorteil, die vorhandenen Syner-\ngien zu nutzen und Ressourcen zu teilen. Bei drei oder mehr Verbandsgemeinden ist ein grösseres Ange-\nbot innerhalb der Schule möglich. Ein externer Einkauf von Angeboten/Leistungen könnte die Gemeinden \nansonsten sehr teuer zu stehen kommen. Gemeinden mit einer eigenen Berufswahlschule sind inskünftig \nklar im Vorteil. Die Schule kann einerseits den gesetzlichen Angebotsauftrag erfüllen und andererseits auf \nlokale kurzfristige Tendenzen und Strömungen reagieren. Ebenfalls herrscht unter den Verbandsgemein-\nden eine gute Zusammenarbeit. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt dem Bildungsgesetz BBG mit den neuen Statuten Rechnung zu tragen und die \nWeichen für eine weiterhin erfolgreiche Berufswahlschule Limmattal zu stellen. Diese ist ein wichtiger \nStandortvorteil und entspricht einem effektiven Bedürfnis. Um die Interessen der Stadt Schlieren ange-\nmessen vertreten zu können, soll an der Rechtsform des Zweckverbandes festgehalten werden. \n \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat\n \nDas Postulat von Mitgliedern der GRPK über die Berufswahlschule Limmattal (bwl) wird im Sinne von \nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates  Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 3/3 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n254 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Andreas Geistlich und fünf \nMitunterzeichnenden über das Verkehrsregime an der Schulstrasse \n \n\nAm 12. Mai 2003 hat der Gemeinderat ein von Andreas Geistlich und fünf Mitunterzeichnenden einge-\nreichtes Postulat mit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Ich möchte den Stadtrat ersuchen zu prüfen, ob er die Schulstrasse entweder konsequent als Wohn-\nstrasse ausschildern, oder aber die „Kissen“ an den Kreuzungen mit Fussgängerstreifen markieren lassen \nkönnte. \n \nBegründung \n \nSeit ihrer erfolgreichen Sanierung im letzten Jahr präsentiert sich die Schulstrasse neu ohne Fussgänger-\nstreifen, dafür aber mit Schwellen und Kissen in den Bereichen der Kreuzungen und Einmündungen. \nEs ist mir unklar, welches Verkehrsregime auf dieser Strasse herrscht. Ist die Schulstrasse eine Wohn-\nstrasse, welche von Fussgängern an x-beliebigen Stellen überquert werden kann, oder sind dazu die \nKissen an den Kreuzungen zu benützen? \nHandelt es sich um eine Wohnstrasse, so ist dies für Autofahrer nicht oder zu wenig ersichtlich. \nGelten die Kissen als Fussgängerübergänge, so ist dies weder für Fussgänger noch für Autofahrer ersicht-\nlich. Im Gegenteil: Weil die Schwellen sehr moderat ausgestaltet wurden, fahren ortskundige Fahrer oder \nLenker von gut gefederten Modellen oft ungebremst darüber. So entsteht manch gefährliche Situation, weil \nsich Fussgänger auf den Kissen in falscher Sicherheit wiegen.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nA. Allgemeines und zeitlicher Ablauf \n \nDie Erledigung des Vorstosses hat ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch genommen. Der Gemeinderat wird \num Verständnis gebeten. Im Juni 2004 und im Januar 2005 wurden dem Parlament Verzögerungsmeldun-\ngen zugestellt. Anlässlich einer Aussprache mit dem Büro des Gemeinderates ist der Stadtrat ersucht wor-\nden, dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag auf Abschreibung vorzulegen. \n \nSeit der Überweisung des Postulates wurde im Gebiet Schulstrasse eine Tempo-30-Zone mit den dazu \ngehörenden baulichen Massnahmen umgesetzt. \n \nB. Ausgangslage \n \nDie Schulstrasse ist nach dem vom Gemeinderat 1983 festgelegten Verkehrsplan, der nach wie vor Gültig-\nkeit hat, im westlichen Teil (Abschnitt Uitikonerstrasse bis Lilienweg/Zwiegartenstrasse) eine Sammel-\nstrasse. Der weiter östlich liegende Teil kann als Quartierstrasse bezeichnet werden. \n \nC. Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n \nNach der Festsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes im Juni 2004 hat der Stadtrat dem Gemeinderat \nam 11. Juli 2005 die Erteilung eines Rahmenkredites von Fr. 950'000.-- für Tempo-30-Zonen und für ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren unterbreitet. Die Vorlage war das Ergebnis eines länger \ndauernden Prozesses mit zahlreichen Abklärungen. \n \nAn der Sitzung vom 28. November 2005 hat der Gemeinderat einen auf Fr. 700'000.-- gekürzten Rahmen-\nkredit bewilligt. Damit wurde der Weg frei für die Schaffung von Tempo-30-Zonen. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/3 \n\n \nDie Umsetzung in den Quartieren ist weitgehend erfolgt. Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan sind zum \nTeil Verzögerungen aufgetreten. Das Quartier Schulstrasse West war von Anfang an der ersten Etappe \nzugeteilt. Im Gebiet Spital sind noch keine Massnahmen verwirklicht. \n \nIn einer Broschüre der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu ist das Verhalten in Tempo-30-Zonen wie \nfolgt umschrieben: \n \n„In Tempo-30-Zonen haben Fahrzeuglenkende gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern Vortritt, \nermöglichen ihnen jedoch das Überqueren der Strasse in angemessener Weise. Durch die tiefere Ge-\nschwindigkeit und weniger Verkehr in den Zonen wird es einfacher, Strassen zu überqueren. Fussgänger \nsollen die Strasse an denjenigen Stellen überqueren, wo sie sich am sichersten fühlen und wo die besten \nSichtverhältnisse vorherrschen. Aus diesem Grund verlangt die Verordnung das Aufheben der Fuss-\ngängerstreifen. Sie können jedoch bei besonderen Vortrittsbedürfnissen wie bei Schulen und Heimen \nbeibehalten werden; gemäss bfu gilt dies auch auf stark frequentierten Schulwegen. In Tempo-30-Zonen \ngilt Rechtsvortritt. Dieser zwingt die Lenkenden, vor einer Kreuzung die Geschwindigkeit anzupassen.“ \n \nD. Heutiger Stand im Gebiet Schulstrasse \n \nDas Gebiet Schulstrasse umfasst im Wesentlichen die Quartiere zwischen der Bahnlinie Altstetten-Urdorf \nsowie der Zürcher- und Uitikonerstrasse. Das von den kantonalen Instanzen als Grundlage für die Ver-\nkehrsbeschränkungen verlangte Gutachten wurde 2006 erstellt. Die öffentliche Ausschreibung vom \n20. Oktober 2006 zeigte die vom Kanton verfügten Verkehrsbeschränkungen und die vorgesehenen \nbaulichen Massnahmen auf. Nach unbenütztem Ablauf der Rekursfrist wurde die Umsetzung in Angriff \ngenommen. \n \nMit dem Abschluss des Projektes ist eine Beruhigung und auch eine Klärung der Verhältnisse erreicht \nworden. Das ganze Gebiet ist einheitlich als „Zone 30“ signalisiert. Zusätzlich sind auf den Strassen \nweisse Zahlen 30 aufgebracht. \n \nZur Zulässigkeit von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen und über die restriktive Haltung der Ver-\nkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei hat der Stadtrat am 15. Juni 2009 im Rahmen der Be-\nantwortung einer Kleinen Anfrage von Wafaâ Jafrane Brajkovic ausführlich Stellung genommen. \n \nDie Stadtpolizei führt auch an der Schulstrasse regelmässig Geschwindigkeitskontrollen durch. Dabei \nmüssen immer wieder Bussen ausgesprochen werden, weil einzelne Fahrzeuge zu schnell fahren. Insge-\nsamt kann die Disziplin als befriedigend bezeichnet werden. Die Kontrollen werden periodisch wiederholt. \nEs darf erwartet werden, dass sich die Disziplin mit der Zeit noch etwas verbessert. \n \nIm Übrigen darf angeführt werden, dass es sich bei der Zone Schulstrasse nicht um einen Unfallschwer-\npunkt handelt. In der Statistik der Kantonspolizei ist kein einziges Ereignis erwähnt. \n \nE. Sperrung der Schulstrasse auf der Höhe des Schwimmbades „Im Moos“ \n \nAls weitere Massnahme zur Verminderung des Durchgangsverkehrs auf der Schulstrasse hat die Ver-\nkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei auf Antrag des Stadtrates die Sperrung auf der Höhe der \nLiegenschaft Nr. 48 (Schwimmbad „Im Moos“) verfügt. Die öffentliche Ausschreibung ist am Freitag, \n14. August 2009, erfolgt. Das Projekt liegt während 30 Tagen öffentlich auf. Die Sperrung ist möglich \ngeworden, weil mit dem Ausbau der Einmündung der Flöhreben- in die Zürcherstrasse ein Vollanschluss \ngeschaffen wurde. \n \nF. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen \n \nBeim Verkehrsregime an der Schulstrasse bestehen nach Auffassung des Stadtrates klare Verhältnisse. \nEs handelt sich um eine Tempo-30-Zone mit korrekter Signalisierung. Es gelten die oben aufgeführten \nallgemein bekannten Vorschriften. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist nicht vorhanden. \n \nDem Gemeinderat kann daher die Abschreibung des Postulates beantragt werden. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 3/3 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Andreas Geistlich und fünf Mitunterzeichnenden über das Vekehrsregime an der \nSchulstrasse wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul, Ressortvorsteherin Sicherheit und \n\nGesundheit  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. Oktober 2007 \n \n \n \n338 10 Finanzen \n  10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 45/2007: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2008  \n(ersetzt Vorlage mit gleicher Nummer vom 8. Oktober 2007)  \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nTrotz einem positiven wirtschaftlichen Umfeld und intensiven Verhandlungen mit den einzelnen Abteilun-\ngen im Zusammenhang mit der Budgetierung 2008 resultiert ein Aufwandüberschuss von knapp 2 Mio. \nFranken. Gegenüber dem Finanzplan 2006 - 2010 bedeutet dies eine Verbesserung von rund 2 Mio. Fran-\nken. Um für den Voranschlag 2009 ein ausgeglichenes Budget zu erzielen wurde das Projekt „Fit 09“ \nlanciert. Die Massnahmen, welche durch das Projekt initialisiert und in Zusammenarbeit mit der Geschäfts-\nleitung und dem Stadtrat durchgesetzt werden, sollten bereits die Rechnung 2008 entlasten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2008 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung (inkl. Globalbudgets) Fr. Fr. \n \n Aufwand  118’725’700.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  82’709’200.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 28’600’000.--   34'034'000.-- \n  116’743’200.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 1’982’500.-- \n =========== \n \n Die Genehmigung des Voranschlages für die Laufende Rechnung schliesst die Gutheissung der \n\nnachstehenden Globalbudgets mit den aufgeführten Nettoaufwendungen bzw. Nettoerträgen \nsowie den dazugehörigen Leistungszielen und Indikatoren ein: \n \n151 Kultur Nettoaufwand 52'500.-- \n152 Stadtbibliothek Nettoaufwand 358'400.-- \n301 Hauswartungen Nettoertrag 111’000.-- \n322 / 356 Alterswohnungen Nettoertrag 54'400.-- \n475 Haus für Betagte Sandbühl Nettoaufwand 296’100.-- \n720 / 725 Stadtpolizei (inkl. P-Bewirtschaftung) Nettoaufwand 5’400.-- \n821 Abfallbewirtschaftung neutral 0.-- \n855 Schwimmbad Im Moos Nettoaufwand 179'100.-- \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 11’302’000.-- \n \n Einnahmen 220’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 11’082’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 700'000.-- \n \n Einnahmen  299’700.--\n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  400’300.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 28’600’000.-- wird für das \n\nJahr 2008 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Vormerknahme, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses gemäss Ziffer 1.1 \n\nvoraussichtlich rund 22.8 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. Oktober 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2007 2/2 \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. Dezember 2006 \n \n \n \n432 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Silvia Arnet über die Stadtschreiber-Stelle \n \n\nAm 4. Oktober 2006 ist von Gemeinderätin Silvia Arnet eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Am 27. Juni wurde bekannt, dass der Stadtschreiber Peter Hubmann Ende 2006 von seinem Amt \nzurücktreten wird. Die FDP-Fraktion möchte an dieser Stelle seine während fast 35 Jahren geleistete \nwertvolle Arbeit im Dienste der Stadt Schlieren herzlich verdanken und würdigen. \n \nIn der damaligen Mitteilung wurde dem Parlament in Aussicht gestellt, dass „möglichst bald über die \nWiederbesetzung des Postens Beschluss gefasst wird“. Unterdessen hat der Stadtrat die Neubesetzung \nder Stadtschreiber-Stelle in die Wege geleitet. \n \nMit der Genehmigung der neuen Stelle eines Geschäftsleiters im Mai 2005 ging die FDP-Fraktion davon \naus, das Stadtschreiber-Amt werde aus Gründen der Kosteneinsparung nach einem Weggang von Peter \nHubmann nicht mehr neu besetzt. \n \nFragen: \n \nWelche Überlegungen veranlassen den Stadtrat, die Stelle des Stadtschreibers beizubehalten? \n \nKommt ein Teilzeitpensum in Frage, allenfalls durch eine/einen Juristin/Juristen, um den Stadtrat auch in \nrechtlichen Belangen beraten zu können?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nAn der Sitzung vom 23. Mai 2005 hat der Gemeinderat vom Zwischenbericht zum Stand des \nReformprojektes Schlieren macht vorwärts (Vorlage 13/2004 des Stadtrates vom 8. November 2004) \nKenntnis genommen, die Schaffung der Stelle eines Geschäftsleiters für die Stadtverwaltung als neues \nAmt im Sinne von § 35 Ziff. 5 der Gemeindeordnung bewilligt und den Stadtrat eingeladen, das Projekt im \nSinne des Beschlusses weiterzuführen. Der Gemeinderatsbeschluss ist rechtskräftig. \n \nDer Vorlage lag als Beilage 3 das Schema „Geschäftsleitermodell“ bei, welches den Stadtschreiber als \nStabsstelle für den Stadtrat vorsieht (strategische Ebene) und den Geschäftsleiter als Leiter der \nVerwaltung (operative Ebene). Eine Streichung der Stelle des Stadtschreibers hat der Stadtrat nicht in \nErwägung gezogen. Zum einen, weil die Aufgaben auf dieser Ebene in den vergangenen Jahren enorm \ngewachsen, zum anderen, weil sie sehr viel komplexer geworden sind. Ausserdem schreibt § 58 des \nGemeindegesetzes vor: „Jede Gemeindebehörde wählt einen Schreiber.".  \n \nDer am 11. Dezember 2006 mit einem Pensum von 90 % angestellte neue Stadtschreiber Daniel Widmer \nverfügt über einen Abschluss als lic. iur. und auch über langjährige Erfahrung als Gemeindeschreiber. \nNeben seiner Kernaufgabe, der Vor- und Nachbereitung der Stadtratsgeschäfte und der Beratung auf \nstrategischer Ebene, wird er den Stadtrat auch rechtlich beraten können. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand: 21. Dezember 2006 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. DEZEMBER 2006 2/2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokollauszug \n7. Sitzung vom 3. April 2018 \n\n86/2018 36.07 Kleine Anfrage von Dominic \n"Fussgängersicherheit Wiesenstrasse" \nBeantwortung \n\nSchläpfer \n\nStadt \nSchlieren \n\nbetreffend \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 11. Dezember 2017 wurde vom Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer die folgende Klei \nne Anfrage betreffend "Fussgängersicherheit Wiesenstrasse" eingereicht: \n\n"Die Bahnhofsunterführung West (Ausgang Nord, Höhe Vitis-Tenniscenter) wird täg \nlich von unzähligen Pendlern frequentiert. Zu einem grossen Teil wohnen diese in den \nunmittelbar angrenzenden Quartieren und sind damit Schlieremer Steuerzahler. ln ei \nner vergangenen Fragestunde wurde von meinem Fraktionskollegen Daniel Frey be \nreits darauf aufmerksam gemacht, dass die Begehung der Wiesenstrasse in diesem \nBereich äusserst gefährlich sei. Daraufhin wurden kleine Anpassungen vorgenommen. \nDer Gang entlang der Wiesenstrasse ist trotz der behelfsmässig markierten Fussgän \nger-Führung inkl. kleinen Pollern insbesondere in den Wintermonaten bei Dunkelheit \nein Spiessrutenlauf Einerseits fehlt eine angemessene Strassenbeleuchtung auf der \ngesamten Länge bis zur "S"-Kurve auf Höhe des ehemaligen "Zühlke"-Gebäudes. An \ndererseits hält sich eine Vielzahl von Automobilisten nicht an die Anhaltepflicht zu Be \nginn des Engnisses, weshalb es zu Fahrzeug-Kreuzungen kommt, welche die Sicher \nheit der Pendler gefährden. \n\n1. Erachtet der Stadtrat die Verkehrssicherheit für Fussgänger an der beschriebenen \nStelle trotz fehlender Beleuchtung als ausreichend? \n\n2. Wenn nicht, welche baulichen Massnahmen (Beleuchtung o. a.) wären zeitnah um \nsetzbar und ist der Stadtrat willens zu installieren?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Erachtet der Stadtrat die Verkehrssicherheit für Fussgänger an der beschriebenen Stelle \ntrotz fehlender Beleuchtung als ausreichend? \n\nAntwort: Die Situation wurde schon mehrfach intern und extern eingehend begutachtet. Da die \nSituation tatsächlich Mängel aufweist und objektiv nicht als "gut" sondern vielmehr als "genügend" \nzu bewerten ist, wurden verschiedene Szenarien und Lösungsmöglichkeiten mit Anstössern und \nkantonalen Stellen diskutiert: \n\nUmwandlung in Einbahnstrasse \nDie Wiesenstrasse verläuft über weite Strecken geradlinig und parallel zur Bahnlinie; in Kombinati \non mit einem Einbahnregime verführt dies zu schnellem Fahren, dies unabhängig von der Fahrt \nrichtung. Daher wird davon aus Sicherheitsgründen abgeraten. \n\nST.36.07 I 2017-1950 Seite 1 von 3 \n\n\n\nZubringerdienst gestattet \nDiese Signalisation ist letztlich nicht kontrollierbar und wäre mit sehr hohem Aufwand verbunden. \nUngeeignet ist dieser Ansatz insbesondere im Hinblick auf den Kundenverkehr des Zentrums Vitis. \n\nStrasse nicht durchgehend (verschiedene Varianten) \nEine Trennung der Wiesenstrasse in zwei separate Äste könnte den Schleichverkehr, der jedoch \nnicht massiv ist, unterbinden. Nötig wären jedoch entsprechende Wendemöglichkeiten. Zudem \nwäre eine Lösung zu finden, die für Fussgänger und Velofahrende durchgängig bleibt. Dies würde \neinen Landerwerb oder entsprechende vertragliche Regelungen bedingen, was beim vorliegenden \nPlanungsstand der privaten Parteien nicht realistisch ist. \n\nLaufende Diskussion zur Veloschnellroute Wiesenstrasse \nMit den involvierten Grundeigentümern und Anstössern wird aktuell ein partizipatives Verfahren \ngestartet, welches die unterschiedlichen Ansprüche aller Beteiligten an den Strassenraum koordi \nnieren soll. Der Ausgang dieses Verfahrens darf nicht vorweggenommen werden, daher wurden bis \nanhin nur die Sofortmassnahmen mit Poller und Markierung umgesetzt. \n\nUnter Berücksichtigung der obigen Aspekte mussten bis anhin die diskutierten Varianten letztlich \nverworfen werden, da mit teilweise hohem Aufwand eine nur beschränkte Verbesserung erreicht \nworden wäre (für eine beschränkte Übergangszeit bis die restlichen Baufelder des Gestaltungs \nplans Geistlich überbaut werden). Obwohl die heutige Situation tatsächlich nicht als "gut" einzustu \nfen ist, wird die Verkehrssicherheit momentan als ausreichend beurteilt. Dabei ist nochmals zu \nbetonen, dass es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt, da die Wiesenstrasse umfas \nsend neu gestaltet wird. \n\nDer Kanton und private Anstösser planen zusammen mit der Stadt Schlieren grundsätzliche Ver \nänderungen auf diesem Strassenabschnitt (Veloschnellroute in Kombination mit Fussgängerbe \nreich, Überbauung Gestaltungsplangebiet Geistlich-Areal, Abbruch Gebäude Wiesenstrasse 1 O). \n\nEntsprechende Beträge sind in Budget und Finanzplanung eingestellt. Die farblich markierte Fuss \ngängerführung mit Pollern, welche ein Provisorium darstellt, hat sich dabei bewährt. Hinsichtlich \nBeleuchtung ist darauf hinzuweisen, dass die unbeleuchtete Strecke nicht übermässig lang ist, \nAnfangs- und Endpunkt jeweils beleuchtet sind und ein gewisses Restlicht (SBB, Vitis \nTenniscenter) vorhanden ist. \n\nFrage 2: Wenn nicht, welche baulichen Massnahmen (Beleuchtung o.a.) wären zeitnah umsetzbar \nund ist der Stadtrat willens zu installieren? \n\nAntwort: siehe Antwort auf Frage 1. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Fussgängersicherheit Wiesenstrasse" \nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.36.07 / 2017-1950 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \nAnfragesteller \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\ni:£~~ \nStadtpräsident \n\nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.36.07 I 2017-1950 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 16. Juni 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n115/2021 4.2.1 Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Ausgliederung\nSpital Limmattal"\nBeantwortung\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Markus Bärtschiger als Präsident des Verwaltungsrats\nSpitalverband Limmattal in den Ausstand.\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 20. April 2021 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Heidemarie Busch die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Ausgliederung Spital Limmattal" eingereicht\n\nDie Stadt Schlieren ist eine der grössten Trägergemeinden des Spitalsverbands\nLimmattai. Zwei Zeitungsmeldungen aus der letzten Zeit, das Spital betreffend, veran\nlassen mich zu meinen Fragen.\n\nIn der Gewerbezeitung Limmattal vom 16. März 2021 ist mit dem Titel «Ausverkauf des\nLimmattalspitals, steht eine Privatisierung bevor? ein Artikel erschienen. Der Verfasser\nführt aus, dass ohne Information der ôffentlichkeit auf der Führungsetage des Spitals,\nanscheinend Gespräche mit Interessenten überdieAusgliederung (Privatisierung?) von\nSpitalabteilungen geführt würden.\n\nIn derLimmattalerZeitung vom B. April 2021 wird unterdem Titel: Die Urologie im Spital\nLimmattal wird ausgebaut, eine Kooperation mit der Uroviva AG angekündigt. Die von\nder Zeitungsredaktion verfasste Mitteilung ist allerdings, ohne Kenntnis der Mitteilung\ndes Spitals, in ihrer Tragweite schwer verständlich. Berichtet wird, dass die ambulante\nurologische Tätigkeit im Spital Limmattal von der Uroviva AG übernommen wird. Deren\nÄrzte sollen in Zukunft als Belegärzte im Spital Limmattal operativ tätig sein, während\ndie weitere medizinische Betreuung durch das Spital geleistet wird. Es ist nicht auszu\nschliessen, dass die lukrativen Privatpatienten in Zukunft von Ärzten der Uroviva AG\noperiert werden und dann auch die Honorare dorthin fliessen, während die tiefen Pau\nschalen für die Pflege dem Zweckverband zustehen.\n\nSowohl beim Personal des Spitals, wie auch in der Bevölkerung ist eine massive Ver\nunsicherung darüber zu spüren, weil man nicht weiss, wofür das Limmattalspital in Zu\nkunft stehen wird. Wird das Spital nach und nach privatisiert? Bisher wurde die Reha\nbilitation an die Zurzach Care Zürich AG vergeben undjetzt die Urologie an die Uroviva\nAG. Gehören diese Ausgliederungen an unabhängige und gewinnorientierte Aktienge\nsellschaften zur Spitalstrategie?\n\nDie Mitglieder des Parlaments haben kein Recht, dem Spitalverband Fragen zu stellen,\ndarum meine Fragen an den Stadtrat, mit derBitte um klärende Antworten.\n\n1. Wie steht der Stadtrat von Schlieren zu einerAusgliederung von Leistungen des\nLimmattalspitals an gewinnorientierte Aktiengesellschaften?\n\n4.2.1 I 2021-845 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Wurden die Verbandsgemeinden, also auch Schlieren, vor dem Abschluss der Ver\nträge konsultiert und welches Spitalorgan hat es genehmigt?\n\n3. In welchem Umfang ist der Zweckverband Spital Limmattal an den beauftragten Ge\nsellschaften beteiligt?\n\n4. Trägt das Spital Limmattal weiterhin die volle Verantwortung für die Behandlung der\nPatienten in den ausgegliederten Bereichen?\n\n5. Gehen die Ausgliederungen mit den Statuten des Zweckverbandes konform?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie steht der Stadtrat von Schlieren zu einer Ausgliederung von Leistungen des\nLimmattalspitals an gewinnorientierte Aktiengesellschaften?\n\nAntwort:\nAusgliederungen von Leistungen gemäss §65 des Gemeindegesetzes würde der Stadtrat grund\nsätzlich kritisch gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eineAusgliederung.\nVielmehr findet in einem weiteren Bereich des Spitals ein Wechsel von einem Chefarztsystem in ein\nBelegarztsystem statt. Die Kompetenz für Entscheidungen dieser Art liegt beim Verwaltungsrat des\nSpitals Limmattal.\n\nFrage 2: Wurden die Verbandsgemeinden, also auch Schlieren, vor dem Abschluss der Verträge\nkonsultiert und welches Spitalorgan hat es genehmigt?\n\nAntwort:\nDie Verbandsgemeinden werden durch die Delegierten vertreten. Ein Vorgang dieser Art ist in den\nVerbandsstatuten geregelt. Diese sehen vor, dass der Verwaltungsrat des Spitalverbands Verträge\nabschliesst, ohne die Delegierten zu konsultieren. Der Verwaltungsrat informierte detailliert anläss\nlich der öffentlichen Delegiertenversammlung vom 28. April 2021 über den geplanten Systemwech\nsel und die Gründe für diesen Entscheid.\n\nFrage 3: In welchem Umfang ist der Zweckverband Spital Limmattal an den beauftragten Gesell\nschaften beteiligt?\n\nAntwort:\nEs besteht keine Beteiligung.\n\nFrage 4: Trägt das Spital Limmattal weiterhin die volle Verantwortung für die Behandlung der Pa\ntienten· in den ausgegliederten Bereichen?\n\nAntwort:\nEs werden keine Bereiche ausgegliedert.\n\nDer Spitalverband Limmattal hat mit Verträgen und einem Zusammenarbeitsreglement die entspre\nchenden Weisungsbefugnisse im Rahmen des Belegarztmodells gegenüber den Belegärztinnen\nbzw. Belegärzten sichergestellt. Die Belegärztinnen bzw. Belegärzte müssen zwingend durch den\nSpitalverband akkreditiert werden. Dies bedeutet, dass der Spitalverband Limmattal abschliessend\nEinfluss auf die Zulassung von am Spital Limmattal operativ tätigen Ärztinnen und Ärzten hat. Für\ndie konkrete einzelne medizinische Handlung trägt bei jedem Modell die jeweilige Ärztin bzw. der\njeweilige Arzt die Verantwortung.\n\n4.2.1 / 2021-845 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 5: Gehen die Ausgliederungen mit den Statuten des Zweckverbandes konform?\n\nAntwort:\nDas Vorgehen, welches keine Ausgliederungen umfasst, wurde sogewählt, wie es die Statuten vor\nsehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Ausgliederung Spital Limmattal" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilung Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.£%\n1. Vizepräsidentin\n\n4.2.1 / 2021-845\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 10. OKTOBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Oktober 2011 \n \n \n \n258 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Dominik Ritzmann über Tätigkeiten des kommunalen \nDatenschützers \n \n\nAm 20. September 2011 ist von Parlamentsmitglied Dominik Ritzmann eine Kleine Anfrage mit nachste-\nhendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Datenschutz ist Schutz der Persönlichkeitsrechte, welche heute immer mehr auf Kosten angeblicher Si-\ncherheit erkauft werden. Immer mehr Private installieren Kameras. Die Überwachung des öffentlichen \nRaumes durch Private ist nicht oder nur in den seltensten Fällen zulässig. Trotzdem findet man bei genau-\nem Hinschauen überall Kameras, welche nicht nur private Räume überwachen, seien dies Kameras, wel-\nche einen Laden überwachen und durch ein Schaufenster die Personen auf dem Trottoir mitfilmen oder \nsolche, die offensichtlich an der Aussenhaut eines Gebäudes angebracht sind. \n \nAllein an diesem Beispiel zeigt sich, dass konsequenter Datenschutz immer wichtiger wird, um die Persön-\nlichkeitsrechte durchzusetzen. Schlieren hat am 14. Juni 2010 Hansruedi Kocher zum kommunalen Daten-\nschutzbeauftragten ernannt. Leider konnte ich jedoch bis heute nichts Konkretes über seine Tätigkeiten \nund Aufgaben finden. \n \nFragen: \n \n- Welche Aufgaben umfasst das Amt des kommunalen Datenschutzbeauftragten? \n- Welche Aufgaben verfolgte der kommunale Datenschutzbeauftragte bisher und zu was für Ergebnis-\n\nsen führten sie? \n- Wie wird in Zukunft über die Tätigkeit des Datenschützers kommuniziert? \n- Werden Probleme wie z.B. das oben genannte aktiv angegangen oder wird zuerst auf Reaktionen aus \n\nder Bevölkerung gewartet?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nFrage: Welche Aufgaben umfasst das Amt des kommunalen Datenschutzbeauftragten? \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 196 vom 14. Juni 2010 wurde Stadtschreiber Hansruedi Kocher zum kommuna-\nlen Datenschutzbeauftragten gemäss § 56a der Gemeindeordnung ernannt. Gemäss §§ 34 ff des kantona-\nlen Informations- und Datenschutzgesetztes (IDG) hat der Datenschutzbeauftragte die folgenden Aufga-\nben und Befugnisse: \n Unterstützung und Beratung der öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes \n Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz \n Vermittlung zwischen betroffenen Personen und öffentlichen Organisationen bei Streitigkeiten be-\n\ntreffend den Datenschutz \n Information der Öffentlichkeit über Anliegen des Datenschutzes \n Beurteilung von Erlassen und Vorhaben, die den Datenschutz betreffen \n Angebot für Aus- und Weiterbildungen in Fragen des Datenschutzes \n Der/Die Datenschutzbeauftragte kann bei öffentlichen Organen und bei beauftragten Dritten gemäss \n\n§ 6 IDG ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht Auskunft über das Bearbeiten von Daten \neinholen, Einsicht in die Daten nehmen und sich Bearbeitungen vorführen lassen, soweit es für \nseine/ihre Tätigkeit notwendig ist. Die öffentlichen Organe und die beauftragten Dritten haben an der \nFeststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. \n\n Stellt der/die Datenschutzbeauftragte eine Verletzung von Bestimmungen über den Datenschutz fest, \nso gibt er/sie dem öffentlichen Organ eine Empfehlung ab, welche Massnahmen zu ergreifen sind. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 10. OKTOBER 2011 2/2 \n\nWird der Empfehlung nicht Folge geleistet, kann der/die Datenschutzbeauftragte eine anfechtbare \nVerfügung erlassen. \n\n Der/Die Datenschutzbeauftragte berichtet dem Wahlorgan periodisch über Umfang und Schwerpunkte \nder Tätigkeiten, über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über die Wirkung des Ge-\nsetzes. Der Bericht ist zu veröffentlichen. \n\n \nFrage: Welche Aufgaben verfolgte der kommunale Datenschutzbeauftragte bisher und zu was für \nErgebnissen führten sie? \nSeit der Ernennung zum kommunalen Datenschutzbeauftragten am 14. Juni 2010 nahm dieser an einer \nTagung der kommunalen Datenschutzbeauftragten beim kantonalen Datenschutzbeauftragten teil. Für das \nPersonal der Stadt Schlieren fanden seither insgesamt vier Schulungen zum Informations- und Daten-\nschutzgesetz (IDG) statt, welche von rund 80 Mitarbeitenden besucht wurden. Der Datenschutzbeauftragte \nsteht der Verwaltung und den Behörden für Fragen im Umgang mit dem Datenschutz zur Verfügung. Bei \nBedarf und komplexen Fragestellungen kann er den kantonalen Datenschutzbeauftragten beiziehen. Pro \nMonat richtet das Personal der Stadtverwaltung durchschnittlich eine datenschutz-relevante Frage an den \nDatenschutzbeauftragten. Fragen von Behördenmitgliedern und auch von Privatpersonen wurden bisher \nkeine an den Datenschutzbeauftragten gerichtet. \n \nFrage: Wie wird in Zukunft über die Tätigkeit des Datenschützers kommuniziert? \nDer Datenschutzbeauftragte hat gemäss § 39 IDG die Pflicht, zuhanden des Stadtrates jährlich über seine \nTätigkeit Bericht zu erstatten. Die erste Berichterstattung wird per Ende 2011 erfolgen und im Geschäfts-\nbericht zuhanden des Gemeindeparlamentes aufgeführt sein. \n \nFrage: Werden Probleme wie z.B. das oben genannte aktiv angegangen oder wird zuerst auf \nReaktionen aus der Bevölkerung gewartet?“ \nDas IDG regelt gemäss § 1 den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen und bezweckt unter \nAnderem die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Daten bear-\nbeiten. Der Fokus der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten liegt damit hauptsächlich auf dem Handeln \nder öffentlichen Organe. Die Schilderungen des Fragestellers betreffen jedoch Handlungen von privaten \nUnternehmen. Es ist nicht vorgesehen, dass der kommunale Datenschutzbeauftragte von sich aus Ab-\nklärungen tätigen wird, ob private Unternehmen oder Privatpersonen, z.B. durch das Installieren und das \nBetreiben von Überwachungskameras oder anderen technischen Einrichtungen, den öffentlichen Raum \ntangieren. Der Datenschutzbeauftragte würde diesbezüglich erst aktiv werden aufgrund von konkreten \nMeldungen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 17. Oktober 2011 \n \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 21. Oktober 2013\n\nKleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Tempo 30 am Alten\nZürichweg wie auch Zweiradverkehr im Tunnel Brunnackersteig"\nBeantwortung\n\n279/2013 30.10.00\n\nAm 30. August 2013 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Wilhelm eine Kleine Anfrage be\ntreffend "Tempo 30 am Alten Zürichweg wie auch Zweiradverkehr im Tunnel Brunnackersteig" ein\ngereicht:\n\nSeit längerer Zeit gilt am Alten Zürichweg Tempo 30. Es kann oft beobachtet werden, dass Auto\nmobilisten und noch viel öfters Zweiradradfahrer (meist Velofahrer) die Tempolimite nicht einhalten.\nSpeziell gefährlich ist diese Tatsache, dass die Auto- und Zweiradfahrer aufgrund der seitlich ver\nschobenen Parkplätze Slalom fahren müssen und daher sich oft mitten in der Strasse befinden -\nv.a. bei Zweiradfahrer kommt es immer wieder zu gefährlichen Kreuzungsmanövern und als Auto\nmobilist muss man sich dann auch noch entsprechende Kommentare anhören. Zweiradfahrer über\nholen auch Automobilisten, die ebenfalls talabwärts fahren und welche das Tempolimit einhalten.\nZudem wird das Tunnel, welches den Brunnackersteig mit dem Alten Zürichweg verbindet, regel\nmässig von Velo- und Mopedfahrern befahren und als Fussgänger muss man sich dann auch wie\nder anhören, dass man gefälligst zur Seite gehen solle - dies ist umso ärgerlicher, da diese besag\nte Strecke mit einem allgemeinen Fahrverbot ausgeschildert ist.\n\nFragen:\n- Gedenkt die Polizei Kontrollen durchzuführen und die Fahrradfahrer im speziellen zu ermahnen\n\noder gilt Tempo 30 für Zweiradfahrer nicht?\n- Was gedenkt die Polizei zu unternehmen, dass im Tunnel zwischen Brunnackersteig und Alten\n\nZürichweg das allgemeine Fahrverbot eingehalten wird?\n\nErwägungen\n\n1. Gedenkt die Polizei Kontrollen durchzuführen und die Fahrradfahrer im speziellen zu ermahnen\noder gilt Tempo 30 für Zweiradfahrer nicht?\nDie Grundsatzregel von Art. 32 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), wonach die Ge\nschwindigkeit stets den Umständen anzupassen ist, richtet sich an alle Fahrzeuge inkl. der Fahr\nräder. Hingegen sind gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG lediglich die Motorfahrzeuge verpflichtet, sich\nan die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu halten: "Der Bundesrat beschränkt die Geschwin\ndigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen."\n\nAus diesem Grund können Fahrradfahrer lediglich wegen den Umständen nicht angepassten\nGeschwindigkeiten verzeigt werden. Diese Tatsache ist jedoch in der Realität sehr schwer um\nsetzbar. Die Stadtpolizei wird jedoch vermehrt Fahrradfahrer ermahnen oder verzeigen, welche\nsich nicht den Umständen anpassen.\n\nST.30.10.00 /2013-1055 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Was gedenkt die Polizei zu unternehmen, dass im Tunnel zwischen Brunnackersteig und Alten\nZürichweg das allgemeine Fahrverbot eingehalten wird?\nZum Tunnel zwischen dem Brunnackersteig und dem Alten Zürichweg führen drei Gehwege.\nBeim Tunneleingang vom Brunnackersteig herkommend sowie beim oberen Abzweiger vom Al\nten Zürichweg steht ein Schild "Allgemeines Fahrverbot". Beim unteren Abzweiger vom Alten ZÜ\nrichweg ist das Schild .Fussweq" ángebracht. Sämtliche Gehwege sind somit ausreichend mit\nSignalisationen beschildert, welche den Fahrrad- und Mopedfahrern die Durchfahrt verbieten.\n\nEine Möglichkeit, um die Fahrrad- und Mopedfahrer zu bremsen resp. deren Durchfahrt zu er\nschweren, ist das Aufstellen von zwei Schranken. Dabei müssen die Fahrrad- und Mopedfahrer\num die Schranken fahren. Der Durchgang zwischen den beiden Schranken muss jedoch so\ngross sein, dass eine Person im Rollstuhloder mit einem Kinderwagen hindurch gelangen kann.\nSomit ist diese Variante kein grosses Hindernis für die Fahrrad- oder Mopedfahrer. Zudem \\A/äre\nja die Durchfahrt verboten.\n\nZur Durchsetzung des Fahrverbots sind polizeiliche Kontrollen unumgänglich. Deshalb wird die\nStadtpolizei vermehrt Kontrollen vor Ort durchführen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Tempo 30 am Alten Zürichweg wie auch\nZweiradverkehr im Tunnel Brunnackersteig" wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nLK~o-ß~\nToni Brühlmann Arno Graf\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.30.10.00 /2013-1055 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. APRIL 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. April 2011 \n \n \n \n96 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Andreas Geistlich über Ärztesituation in Schlieren \n \n\nAm 10. Februar 2011 ist von Parlamentsmitglied Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit folgendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„Allgemeinmediziner (oder auch Hausärzte genannt) bilden die Grundlage einer kostengünstigen ambulan-\nten Gesundheitsversorgung. Sie sollten bei gesundheitlichen Störungen erste Anlaufstelle für Patienten \nsein und diese, sofern dies notwendig ist, gezielt an andere Ärzte oder ein Spital überweisen. Ein Hausarzt \nhat so den Überblick über seine Patienten und alle gesundheitlichen Behandlungen, was sich für das Ge-\nsundheitssystem kostendämpfend auswirkt. Durch die Nähe zum Patienten sind auch Hausbesuche mög-\nlich. \n \nImmer mehr Patienten melden sich bei gesundheitlichen Störungen direkt auf der Notfallstation eines Spi-\ntals. Viele davon gehörten nach unserem Gesundheitssystem aber in die Praxis des Hausarztes und nicht \nin den kostenintensiven Spitalnotfall. Die von Hausärzten geführte Notfallpraxis im Spital Limmattal mag \ndas Problem etwas mildern, ist aber kein Ersatz für ein weitergehendes Hausärzte-System. \n \nIn Schlieren gibt es 13 Grundversorger für Erwachsene. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein \ngrosser Teil von ihnen sich innert 5 bis 10 Jahren in den Ruhestand begeben wird. Und es ist allgemein \nbekannt, dass es schwierig ist, eine Nachfolgeregelung für eine Hausarztpraxis zu finden. Die Gründe \ndafür sind vielfältig. \n \nDie Zahl der Einwohner von Schlieren ist stark gestiegen und wird weiter steigen. Bereits heute nehmen \nbestehende Arztpraxen neue Patienten, die einen Hausarzt suchen, wegen bestehender Überlastungen \nnicht mehr an. \n \nSomit braucht es in Schlieren nicht nur zusätzliche Hausärzte für die neuen Einwohner, sondern auch Er-\nsatz für die Übernahme der bestehenden Hausarztpraxen bei Pensionierung. \n \nFür die Attraktivität einer Wohngemeinde ist eine gute medizinische Grundversorgung wichtig. Dazu gehört \nauch die Möglichkeit der Wahl eines Hausarztes in unmittelbarer Wohnnähe. Diese scheint mir für die wie-\ntere Zukunft unsicher oder gar nicht gewährleistet. \n \nDies veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Stadtrat: \n \na) Hat der Stadtrat sich in irgendeiner Art mit dem Ärztemangel und den möglichen Folgen für Schlie-\n\nren schon einmal auseinandergesetzt? Wenn Ja mit welchem Ergebnis? \n \nb) Welche Massnahmen kann sich der Stadtrat vorstellen, um dafür zu sorgen, dass die Stadt ihren \n\nEinwohnern genügend Hausärzte anbieten kann?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZu Frage a) Hat der Stadtrat sich in irgeneiner Art mit dem Ärztemangel und den möglichen Fol-\n\ngen für Schlieren schon einmal auseinandergesetzt? Wenn Ja, mit welchem Ergeb-\nnis? \n\n \nEs ist unbestritten, dass aus verschiedenen Gründen ein Hausärzte-Mangel droht. Doch betrifft dies ge-\nmäss Berichten verschiedener Berufsverbände besonders Randregionen, also Berggebiete und ländliche \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. APRIL 2011 2/2 \n\nGegenden. Die Region Limmattal verfügt über eine ansehnliche Ärztedichte, insbesondere wenn auch die \nvielen praktizierenden Spezialärzte mit berücksichtigt werden. Ausserdem entspricht es den Tatsachen, \ndass auch spezialisierte Ärzte - z. B. Spezialärzte für innere Medizin - oftmals wie Allgemeinmediziner \nbzw. Hausärzte eine medizinische Grundversorgung anbieten. \n \nZudem wurde vor einem Jahr das Institut für Klinische Notfallmedizin am Spital Limmattal um eine Not-\nfallpraxis erweitert. Die Behandlung in der Notfallpraxis, die an Werktagen immer von 17.00 - 23.00 Uhr, \nan Wochenenden sowie an Feiertagen von 11.00 - 23.00 Uhr geöffnet ist, wird von den Hausärzten der \nRegion geführt. Zurzeit arbeiten dort bis zu 18 Ärzte, die Patienten mit weniger schwerwiegenden Gesund-\nheitsproblemen behandeln, welche keiner Spitalinfrastruktur bedürfen. Diese Notfallpraxis kann zweifellos \neine Entlastung in angespannten Zeiten bedeuten. \n \nAus diesen Gründen sieht der Stadtrat bis heute noch keinen Anlass, sich mit dem Thema Ärztemangel \nnäher zu befassen. Er ist der Auffassung, dass hier der Markt (Angebot und Nachfrage) weitgehend re-\ngulierend auf die Situation einwirkt.  \n \nZu Frage b) Welche Massnahmen kann sich der Stadtrat vorstellen, um dafür zu sorgen, dass die \n\nStadt ihren Einwohnern genügend Hausärzte anbieten kann? \n \nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat rechtlich keine Handhabe hat für konkrete Massnah-\nmen zur Verbesserung der Hausarzt-Situation in Schlieren. \n \nMit der Thematik Ärztemangel ist auch die Frage des Nachwuchses eng verbunden. Hier sind in erster \nLinie nicht die Gemeinden, sondern der Bund und die Kantone gefordert. Einerseits müsste die Anzahl \nStudienplätze in der Humanmedizin stetig erhöht werden, was für die Kantone nicht zuletzt eine entschei-\ndende Kostenfrage ist. Andererseits wird von verschiedenen Seiten, so von der Ärztevereinigung FMH, \nverlangt, dass die Zulassungsbeschränkungen (Numerus clausus) für das Medizinstudium in der Schweiz \ngelockert werden. \n \nAuf Bundesebene wird in nächster Zeit die so genannte Hausarzt-Initiative bzw. der Gegenvorschlag des \nBundesrates diskutiert. \n \nUnabhängig von den genannten Aktivitäten auf Bundes- und Kantonsebene wäre aber schon jetzt ein Um-\ndenken bei Ärzten und Patienten gefragt: Nicht alle medizinischen Leistungen, die unter den Begriff \n„Grundversorgung“ fallen, müssen „monopolmässig“ von Ärzten erbracht werden. Viele medizinische \nGrundleistungen können ebenso gut beispielsweise von Pflegefachleuten (z. B. Spitex) professionell er-\nbracht werden. Würde diese Erkenntnis eine breitere Akzeptanz finden, könnte sich die Lage schon etwas \nentspannen, bevor politische Massnahmen wirksam werden. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Martin Studer \n \n \nVersand: 28. April 2011 \n \n\n\n


Kleine Anfrage_Busverbindungen.pdf

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Kleine Anfrage

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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n18. Sitzung vom 26. September 2018 \n\n256/2018 18.09 Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend "Verrechnung Mittel \nund Gegenstände (MiGel)" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 9. Juli 2018 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Gaby Niederer die folgende Kleine An \nfrage betreffend "Verrechnung Mittel und Gegenstände (MiGel)" eingereicht: \n\n"Die Krankenversicherer erstatten seit 1.1.2018 keine Pflegematerialkosten mehr. Diese sind \ngemäss Bundesverwaltungsgerichtsurteil im Herbst 2017 von den Kosten der Pflegeleistung \nuntrennbar und demnach bei der Berechnung der Pflegekosten in diese zu integrieren. Da \ndie Beiträge der Versicherer und der Patienten plafoniert sind, müssen Gemeinden und Kan \ntone also künftig über die Restfinanzierung für die Kosten des Pflegematerials aufkommen. \nlm Kanton Zürich wird die Restfinanzierung jedoch alleinig den Gemeinden überlassen. Die \nKrankenkassen müssen und dürfen nicht weiter für Verbrauchsmaterial in Pflegeheimen und \nin der ambulanten Pflege (Spitexorganisationen, freiberufliche Pflegefachpersonen) bezah \nlen, ausser der Patient/Kunde wendet das Material selbstständig an. Häufig verwendetes, \nteils teures Verbrauchsmaterial sind Wundauflagen und -verbände, lnkontinenzhilfsmittel und \nStomaprodukte, Katheterset, Spritzen etc. Die Leistungserbringer sind mit zum Teil hohen \nungedeckten Kosten konfrontiert. \n\n1. Wie steht der Stadtrat zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches zu er \nheblichen Mehrausgaben für Schlieren führt? \n\n2. Welche Kosten pro Jahr kommen aufgrund der abgewälzten Kosten auf Schlieren zu? \nWurden diese Kosten budgetiert? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zu den angekündigten Rückforderungen der Krankenkassen \nfür zu viel bezahltes Material der vergangenen Jahre? \n\n4. Mit welchem Vorgehen bzw auf welchem Weg können Leistungserbringer die Kosten für \ndas von den Versicherern nicht bezahlte Pflegematerial bei der Gemeinde Schlieren ein \nfordern? \n\n5. Wurden solche Rechnungen von Schlieren bereits bezahlt? Wenn Ja, seit wann? Wenn \nNein, ab wann wird das möglich sein?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wie steht der Stadtrat zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches zu er \nheblichen Mehrausgaben für Schlieren führt? \n\nST.18.09 / 2018-1232 Seite 1 von 3 \n\n\n\nAntwort: Das Eidgenössische Department des Innern legte die Beiträge der Krankenversicherer \nan die Pflegekosten im Rahmen der KLV-Revision vom 24. Juni 2009 im neuen Art. 7a fest. Bei der \nBerechnung dieser Beiträge wurden die Mittel und Gegenstände nicht einbezogen. Der Stadtrat \nunterstützt die Stossrichtung der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), die \neine Neuberechnung der Beiträge der Krankenversicherungen an die Pflegekosten verlangt. \n\nFrage 2: Welche Kosten pro Jahr kommen aufgrund der abgewälzten Kosten auf Schlieren zu? \nWurden diese Kosten budgetiert? \n\nAntwort: Es wird mit einem Kostenvolumen von Fr. 100'000.00 bis Fr. 150'000.00 gerechnet. Die \nKosten konnten für das Jahr 2018 nicht budgetiert werden, da das Urteil des Bundesgerichtes erst \nnach Abschluss der Budgetierung publiziert wurde. lm Budget 2019 sind die Kosten für die Mittel \nund Gegenstände eingeplant. \n\nFrage 3: Wie stellt sich der Stadtrat zu den angekündigten Rückforderungen der Krankenkassen \nfür zu viel bezahltes Material der vergangenen Jahre? \n\nAntwort: Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Heimverbandes Curaviva Kanton Zürich. Curaviva \nempfiehlt seinen Mitgliedern, keine Rückzahlungen zu tätigen. Diese könnten ohnehin nur getätigt \nwerden, wenn die Krankenversicherer eine Aufstellung der geleisteten Beiträge pro Bewohnerin \nbzw. Bewohner liefern könnten, wofür 2017 Rückstellungen von Fr. 300'000.00 getätigt wurden. \nBisher wurden lediglich pauschale Rückforderungsbegehren gestellt, die ablehnend beantwortet \nwurden, weil eine Kontrolle der geforderten Beträge nicht möglich ist. \n\nFrage 4: Mit welchem Vorgehen bzw. auf welchem Weg können Leistungserbringer die Kosten für \ndas von den Versicherern nicht bezahlte Pflegematerial bei der Gemeinde Schlieren einfordern? \n\nAntwort: Die Leistungserbringer verrechnen die Kosten für Mittel- und Gegenstände der MiGeL für \nBewohnende aus Schlieren zusammen mit dem Normdefizit der Pflegekosten, entweder pauschal \nmit den von Curaviva Kanton Zürich festgelegten Pauschalbeträgen oder nach effektivem Ver \nbrauch. \n\nFrage 5: Wurden solche Rechnungen von Schlieren bereits bezahlt? Wenn Ja, seit wann? Wenn \nNein, ab wann wird das möglich sein? \n\nAntwort: Die Rechnungen der Leistungserbringer werden von Schlieren seit Anfang 2018 bezahlt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend "Verrechnung Mittel und Gegenstände (Mi \nGel)" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.18.09 / 2018-1232 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \nAnfragestellerin \nGemeindeparlament \nAbteilungsleiterin Alter und Pflege \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n1:~~ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.18.09 / 2018-1232 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jürg Brem und 19 Mitunterzeichnenden über diie Gebühren für\ndas Vereinszelt (38.11.2)\n\nAm 5. Juni 2000 hat der Gemeinderat ein Postulat von Jürg Brem und 19 Mitunterzeichnern mit nachstehendem Wortlaut zur\nPrüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird ersucht, die im Februar 2000 neu festgesetzten Gebühren für das Vereinszelt für in Schlieren ansässige\nVereine zu halbieren.\n\nBegründung:\n\nAus Anlass ihres 125jährigen Bestehens schenkte die Schweizerische Bankgesellschaft den Vereinen von Schlieren im Jahre\n1987 ein Festzelt für ca. 200 Personen. In der Folge wurden Bedingungen festgelegt, die auch die Entschädigung für die Ab-\ngabe des Festzeltes festlegten.\n\nEs wird schon seit geraumer Zeit bemängelt, dass von Schlieremer Vereinen für ein Festzelt, das ihnen selbst gehört, eine\nhohe Grundmiete erhoben wird. Und so entstand die paradoxe Situation, dass Vereine für das Zelt eines privaten Anbieters\nweniger Miete bezahlten als für das eigene.\n\nJetzt wurde der Ansatz "angepasst", sprich erhöht, man rechnet mit Mehreinnahmen von Fr. 5'000.--.\n\nVereine haben es in Schlieren ohnehin schwer, ihre kulturellen und sportlichen Aktivitäten durchzuführen und zu finanzieren.\nEs steht der Stadt deshalb gut an, ihren Beitrag dadurch zu leisten, indem sie der Schlieremmer Öffentlichkeit zugängliches\n"Allgemeingut" alleine dadurch subventioniert, indem sie auf ein Geschäft mit einer Infrastruktur, die ihr gar nicht gehört, ver-\nzichtet.\n\nDer Rabatt von 50% auf die bestehenden Ansätze wird ausschliesslich in Schlieren ansässigen Vereinen gewährt. Die Abga-\nbebedingungen sind entsprechend zu formulieren und anzupassen."\nDem Gemeinderat ist irn Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die Abschreibung des\nVorstosses zu beantragen.\n\nBericht an den Gemeinderat\n\nAm 17. September 2001 hat der Stadtrat mit einer ausführlichen Begründung bezüglich des Verzichts auf den geforderten Ra-\nbatt für Vereine dem Gemeinderat die Abschreibung des Postulats beantragt. Der Gemeinderat hat am 29. Oktober 2001 die\nAbschreibung einstimmig abgelehnt und somit den Vorstoss auf der Pendenzenliste belassen.\n\nAuf Grund der Ablehnung hat der Stadtrat die Gebühren für das Festzelt noch einmal überprüft. Die Gebühren für das Festzelt\nwurden nun für Vereine und öffentliche Körperschaften von Schlieren, die das Festzelt für einen öffentlich zugänglichen Anlass\nmieten, auf die Hälfte reduziert. Die neuen Ansätze gelten ab 1. Januar 2002.\n\nFür Vereine und öffentliche Körperschaften von Schlieren betragen die Mieten bei öffentlich zugänglichen Anlässe neu (Mitt-\nwoch -Dienstag):\n\nZelt 10 x 20 rn inkl. Bestuhlung, Bühne und Beleuchtung Fr. 650.--\nsowie Instruktion durch eine Person\nTransport des Anhängers\nZu stellen sind 6 -10 Hilfskräfte für Montage und Demontage\n\nZelt ohne Bühne Fr. 500.--\n\nWenn keine Hilfskräfte zur Verfügung stehen, kann das Zelt durch städtisches Personal aufgestellt und abgebrochen werden.\nDie für diese zusätzliche Dienstleistung zu vergütenden Kosten wurden nicht reduziert.\n\nWeiterhin wird versucht, dem Zeltverleih zu mehr Bekanntheit zu verhelfen. Zudem ist geplant, das Leihmaterial auch über\nInternet anzubieten.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Jürg Brem und 19 Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nals erledigt abgeschrieben.\n\nReferent des Stadtrates Peter Baertschiger\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 19. Juni 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n125/2024 6.3.2.1 Goldschlägistrasse, Verlängerung und Neubau 2008 - 2015\nVorlage Nr. 11/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Projekt "Verlängerung Goldschlägistrasse", mit Öffnung in die Bernstrasse, galt als wichtige,\nlokale Entlastungsachse, welches Bestandteil des vom Gemeindeparlament bewilligten kommuna\nlen Verkehrsrichtplan war. Diese neue Verkehrsgewichtung der Goldschlägistrasse ist im Hinblick\nauf einen optimalen Verkehrsfluss in diesem Stadtteil ein zentrales Element der Entwicklungspla\nnung, dient im Weiteren westlich als Entlastung des Knotens Brand-/Engstringerstrasse und hat so\nmit auch auf die Kreuzung Bern-/Engstringerstrasse eine entlastende Auswirkung.\n\nAm 22. September 2014 genehmigte das Gemeindeparlament mit GPB Nr. 13/2014 das Projekt\n"Projektfestsetzung Goldschlägistrasse" und bewilligte einen Kredit von Fr. 6'511'750.00.\n\n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten\n\n2.1 Anschluss an die Bernstrasse\nDie Linienführung und die Gestaltung des Knotens ergaben sich durch die technischen Anforderun\ngen der Ausnahmetransportrouten und der Fussgängerinseln. Diese wurden im begehbaren Bereich\nmit Belag ausgeführt, ansonsten gepflästert.\n\n2.2 Verlängerung Goldschlägistrasse\nDer Ausbau wurde durch die Bedürfnisse der Anstösser mitbestimmt. Neu wurde die AMAG über\ndiese Verlängerung der Goldschlägistrasse erschlossen.\n\n2.3 Einmündung Brandstrasse/Goldschlägistrasse\nDurch die Verlängerung und Anbindung an die Bernstrasse hat die Goldschlägistrasse eine prioritäre\nBedeutung/Funktion zur Erschliessung des Stadtteils "am Rietpark" erhalten und was dazu führt,\ndass neu die Brandstrasse untergeordnet in die Goldschlägistrasse einmündet.\n\n2.4 Technische Anlagen\nDer neue Knoten Bern-/Goldschlägi-/Unterrohrstrasse wurde mit einer Lichtsignalanlage versehen.\nIm Strassenkörper wurden neue Meteorwasserleitungen verlegt, um das Oberflächenwasser im\nTrennsystem abzuleiten. Ebenfalls wurden neue Wasserversorgungsleitungen erstellt. In Kombina\ntion mit der Lichtsignalanlage wurde die Beleuchtung des Knoten erneuert.\n\n6.3.2.1 12023-1829 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Landerwerb und Abbrucharbeiten Gebäude\n\nEin zentrales und unabdingbares Element für das Strassenbauvorhaben war der Landerwerb. Ge\nmäss dem vom Gemeindeparlament genehmigten kommunalen Verkehrsrichtplan wurden durch den\nBereich Liegenschaften die Schlüsselgrundstücke über die Jahre 2007 bis 2013 hinweg gesichert,\nohne nur ein einziges Enteignungs- und/oder Schätzungsverfahren durchführen zu müssen.\n\n4. Bauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nKostenstellen Bewilligte Ausgabe Bauabrechnung\nDifferenz Fr. in%Fr. Fr.\n\nLanderwerb/Abbrüche (730) inkl. MWST 3'635'250.00 2'807'693.80 -827'556.20 -22.8%\n\nStrasse (730)\ninkl. MWST 2'376'500.00 1'659'189.75 -717'310.25 -19.7%neue Ausgabe\n\nWasserversorgung (710) exkl. MWST 220'000.00 327'587.47 107'587.47 48.9%\n\nAbwasserentsorgung (720) exkl. MWST 280'000.00 291'767.82 11'767.82 4.2%\n\nGasversorgung (711) exkl. MWST 0.00 107'028.09 107'028.09\n\nTotal 6'511 '750.00 5'193'266.93 -1'318'483.07 -20.2%\n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zu\nrückzuführen:\n\nMehr- oder Minder- Begründung\naufwand in Fr.\n\n-827'556.20 Vorteilhaftere Landan- und Verkäufe inkl.\nAusnützungstransfers, welche im Kreditbeschluss noch\nnicht klar waren\n\n-717'310.25 Kostenpositionen Unvorgesehenes und Reserven wurden\nnicht benötigt. Reduktion der städtischen Strassenfläche\ndurch Vergrösserung des kantonalen Strasseneinlenkers\ninklusive Verkehrsinseln. Kostenübertrag der Positionen\ndes Strassenaufbaus (730) auf die Konten Wasser- und\nGasversorgung (710 und 711) durch den\nunvorhergesehenen Bau der jeweiligen Gewerke.\n\n107'587.47 Unumgängliche Höhenanpassung des Strassenniveaus\nerforderte Umlegung der Wassertransportleitung zwecks\nEinhaltung von Normen.\n\n107'028.09 Unumgängliche Höhenanpassung des Strassenniveaus\nerforderte Umlegung der Gasleitung zwecks Einhaltung\nvon Normen.\n\n6.3.2.1 / 2023-1829 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDie Bauabrechnung vom 19. Juni 2024 für das Projekt Verlängerung Goldschlägistrasse mit\nGesamtkosten von Fr. 5'193'266.93 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n4.2wons 4.0.\nstaatsa?\n\n6.3.2.1 I 2023-1829\n\n»\n\ni Janine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung \n \n \nüber die Subventionierung von Mietzinsen  \nBachstrasse Wohnen + Begegnen \n \n \nvom XXXXX \n \n \n \n \n \ngültig ab XXXXX \n \n \n\n\n\nSeite 2|3 \n \n\nA. Geltungsbereich und Grundsätze \nArt. 1  \n\nDiese Verordnung regelt die finanziellen Beiträge der Stadt an die Bewohnerinnen und Be-\nwohner des pflegerisch-betreuten Wohnens Bachstrasse Wohnen + Begegnen. \n\nGeltungs-\nbereich \n\nArt. 2  \n\nDie Stadt Schlieren ist bestrebt, betagten Menschen so lange als möglich und unabhängig \nvon deren finanziellen Verhältnissen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben \nim eigenen Haushalt zu ermöglichen.  \n\nMit finanziellen Beiträgen an die Mietzinsen der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses \nBachstrasse Wohnen + Begegnen im Rahmen des genehmigten Budgets unterstützt die \nStadt das Prinzip „ambulant vor stationär“.  \n\nDie Berechnung der Beiträge der Stadt erfolgt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nder Bewohnerinnen und Bewohner.   \n\nGrundsätze \n\nB. Gemeindebeiträge und Anspruchsberechtigung \n\nArt. 3  \n\nDer Stadtrat legt die ordentlichen Mietzinsen, die Betreuungspauschalen sowie ein Benut-\nzungsreglement (Bedarfsklärung, Kriterien für Belegung, Handhabung Warteliste) für das \npflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen fest und erlässt Ausfüh-\nrungsbestimmungen.  \n\n \nWeitere \nBestimmun-\ngen \n\nArt. 4  \n\nPersonen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in Schlieren haben \nund die keinen Anspruch auf Zusatzleistungen haben, gewährt die Stadt bei Bedarf Mietzins-\nbeiträge. \n\nAnspruch auf Mietzinsbeiträge haben diese Personen, wenn ihr Einkommen, inkl. Vermö-\ngensverzehr, nach geltendem Recht für den Bezug von Zusatzleistungen AHV/IV den Le-\nbensbedarf und die Prämien für die Grundversicherung der Krankenkasse gemäss Recht für \nZusatzleistungen AHV/IV  sowie die effektiven Mietzinsen (inkl. Nebenkosten, exkl. Einstell-\nplätze) nicht deckt. Die Differenz ergibt den Mietzinsbeitrag. \n\n3½-Zimmer-Wohnungen und Einstellplätze sind nicht beitragsberechtigt.  \n\nBeiträge an \nBewoh-\nner/innen \nohne ZL-\nAnspruch \n\nArt. 5  \n\nPersonen mit Anspruch auf Zusatzleistungen erhalten Beiträge nach geltendem Recht für den \nBezug von Zusatzleistungen AHV/IV.  \n\nIn begründeten Fällen (medizinisch oder sozial bedingt) kann Zusatzleistungsbeziehenden \neine 2½-Zimmer-Wohnung zu einem reduzierten Mietzins zur Verfügung gestellt werden. Der \nMietzinsbeitrag beläuft sich auf maximal die Differenz zum Mietzins einer 1½-Zimmer-\nWohnung.  \n\n \n\nBeiträge an \nBewoh-\nner/innen mit \nZL-Anspruch \n\n  \n\n\n\nSeite 3|3 \n \n\nC. Vollzug \n\nArt. 6  \n\nDie Anspruchsberechtigung wird auf Basis der letzten Steuereinschätzung ermittelt.  \n\nDie Bezugsberechtigung für Gemeindebeiträge beginnt ab dem Folgemonat nach Abgabe der \nvollständigen Unterlagen, die zur Ermittlung der Anspruchsberechtigung nötig sind. Die Be-\nschaffung der Unterlagen ist Sache der Gesuchsteller/innen.  \n\nFür die Anspruchsberechtigung relevante Änderungen sind meldepflichtig.  \n\nDie Bezugsberechtigung erlischt mit dem Wegfall der Anspruchsberechtigung oder mit der \nBeendigung des Mietverhältnisses.  \n\nZu Unrecht bezogene Gemeindebeiträge sind rückerstattungspflichtig. \n\nBeginn und \nWegfall \nBezugsbe-\nrechtigung \n\n \n\n \nGenehmigungsvermerk \n \n \nDie Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen wurde \nam ___________________________ vom Gemeindeparlament Schlieren erlassen. \n \n \nGEMEINDEPARLAMENT SCHLIEREN \nPräsident/in Sekretär/in \n \n \nVorname Name Vorname Name \n \n \n\n  \n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend "Fussgängertunnel Uitikonerstrasse/Alter Zürichweg"

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 7. Dezember 2015\n\n273/2015 33.05 Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller betreffend "Fussgängertunnel\nUitikonerstrasse/Alter Zürichweg"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 12. Juni 2015 wurde von Gemeindeparlamentarier Rolf Wegmüller die folgende Kleine Anfrage\nbetreffend .Fussqänqertunnel Uitikonerstrasse/Alter Zürichweg" eingereicht:\n\n"Mitte der BO-erJahre wurde der etwas über 30 Meter lange Fussgängertunnel zwischen der\nUitikonerstrasse und dem Alten Zürichweg von Schülern aus Schlieren farblich gestaltet. In\nden vergangenen Jahren wurden die Malereien grossflächig übersprayt, übermalt und ver\nunstaltet - der Tunnel wirkt heute alles andere als "freundlich". Hinzu kommt, dass aufgrund\nder Verschmutzung der Tunnel auch bei Tageslicht in einem unangenehmen Halbdunkel\nversunken ist. Fussgänger, Spaziergänger und Fahrradfahrer fühlen sich nicht wohl und es\nist auch keine schöne "Visitenkarte" für Besucher die den Tunnel passieren müssen, um das\nNaherholungsgebiet am Schlieremer Berg zu erreichen. Er wirkt heruntergekommen, unge\npflegt, düster, schmutzig und "unsicher". Der kleine Tunnel zwischen dem Brunnackersteig\nund dem Alten Zürichweg präsentierte sich bis vor wenigen Monaten auch in einem derart\nungepflegten Äusseren - die Wände wurden dann aber weiss gestrichen und werden lau\nfend sauber gehalten.\n\nMeine Fragen:\n\n1. Ist vorgesehen, die Tunnelwände zu reinigen und heller zu gestalten?\n\n2. Wenn nein, wieso nicht?\n\n3. Wird geprüft, eine dezente Beleuchtung auch tagsüber einzurichten?\n\n4. Wenn nein, wieso nicht?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Ist vorgesehen, die Tunnelwände zu reinigen und heller zu gestalten?\n\nAm 24. Januar 2011 hat das Parlament auf Antrag des Stadtrates das Postulat von Rolf Wegmüller\nund vier Mitunterzeichnenden betreffend "Entfernung von Klebern und Sprayereien im öffentlichen\nRaum" als erledigt abgeschrieben. Die Stadt hat sinngemäss das Vorgehen des Tiefbauamtes des\nKantons Zürich übernommen, dass lediglich persönlichkeitsverletzende, sexistische oder rassisti\nsche Sprayereien entfernt werden. Die entsprechenden Erläuterungen sind der Beantwortung des\nPostulates zu entnehmen.\n\nUm im Umgang mit Sprayereien Erfahrungen zu sammeln, wurde im Dezember 2014 ein Ver\nsuchsprojekt gestartet. Ein Schlieremer Maler wurde mit Abdeckungsarbeiten zwecks Entfernung\nder Sprayereien für Fr. 3'200.00 (exkl. MWST) an den beiden Unterführungen zwischen dem Alten\n\nST.33 OS/2015-851 Seite 1 von 2\n\n\n\nZürichweg und dem Brunnackersteig beauftragt. Seither werden diese Unterführungen durch das\nTeam des Baudienstes und den Maler regelmässig überprüft. Es soll festgestellt werden, wie lange\nes dauert, bis erneut Graffitis angebracht werden und ob sofortige Entfernung hilft, dem Ganzen\nEinhalt zu gebieten. Im Mai 2015 mussten wieder Abdeckungsarbeiten ausgeführt werden. Zurzeit\nist es aber noch zu früh, um detailliert darüber zu berichten.\n\nBetreffend der Personenunterführung .Fussqänqertunnel Uitikonerstrasse/Alter Zürichweg" war der\nKenntnisstand gemäss dem Plan der Baudirektion des Kantons Zürich .Kunstbauten und Strassen,\nUnterhaltsbezirk 3", dass die Personenunterführung dem Kanton Zürich gehört. Am 1O. September\n2015 fand deswegen eine Begehung mit den Bereichen Baudienst und Liegenschaften der Stadt\nsowie dem Kanton Zürich, Unterhaltsbezirk 3, statt. Der Kanton hat die nötigen Abklärungen getrof\nfen. Er ist dabei auf einen Vertrag, datiert 21. Dezember 1979, zwischen der Stadt Schlieren und\nden SBB gestossen, aus dem unter Art. 6 hervorgeht, dass sich die Personenunterführung im Ei\ngentum der Stadt befindet. Die Baudirektion des Kantons Zürich wird den Plan .Kunstbauten und\nStrassen, Unterhaltsbezirk 3" entsprechend anpassen.\n\nDie Meinung des Anfragestellers, dass die Personenunterführung .Fussqänqertunnel Uitiko\nnerstrasse/Alter Zürichweg" wie auch die Bahnunterführung Goldschlägistrasse (Kleine Anfrage\nvom 9. April 2015 von Andreas Kriesi) stark versprayt ist und deshalb Handlungsbedarf besteht,\nwird geteilt. Die Sprayereien werden, sobald es die Witterungsverhältnisse erlauben, entfernt.\n\nFrage 2: Wenn nein, wieso nicht?\n\nFrage 3: Wird geprüft, eine dezente Beleuchtung auch tagsüber einzurichten?\n\nDie Beleuchtung sollte aus energetischen Überlegungen tagsüber nicht eingeschaltet werden. Es\nwird trotzdem noch überprüft, ob eine Einschaltung ohne grosse Kostenfolge (separater Kabel\nstrang unabhängig von der Strassenbeleuchtung) überhaupt möglich ist. Zwischenzeitlich wurden\ndefekte Leuchten ersetzt.\n\nFrage 4: Wenn nein, wieso nicht?\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Ralf Wegmüller betreffend .Fussqänqertunnel Uitikonerstrasse/Alter\nZürichweg" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN.s«.ee\nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv.\n\nST.33.05 / 2015-851 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juli 2008 \n \n \n \n249 03.00 Behörden, Institutionen \n 03.04.00 Einsatz- und Beschäftigungsprogramme \n 13.00.00 Sozialbehörde, Bereich Sozialhilfe \n 13.00.90 Fürsorgevorständekonferenz \nVorlage Nr. 45/2008: Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines jährlich wiederkehrenden \nKredites von Fr. 90'000.-- für berufliche und soziale Integrationsmassnahmen (BSI) im \nLimmattal \n \n\nReferent des Stadtrates Robert Welti \n Ressortvorsteher Soziales \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n\nIm Jahre 2005 wurden die SKOS-Richtlinien revidiert, welche für die Ausrichtung von Sozialhilfe verbind-\nlich sind. Ein Hauptpunkt darin ist, durch geeignete Massnahmen die berufliche und soziale Integration von \nSozialhilfebeziehenden zu stärken und zu unterstützen mit dem Ziel, sie so rasch wie möglich von der So-\nziahilfe abzulösen. Sozialhilfebeziehende erhalten weniger Geld, wenn sie sich nicht noch stärker um Ar-\nbeit bemühen. \n \nViele Klientinnen und Klienten haben trotz momentan guter Arbeitsmarktlage auf Grund fehlender Res-\nsourcen kaum die Möglichkeit, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden und müssen mit individuellen \nMassnahmen gefördert und gefordert werden. \n \nVon den Stellensuchenden (inkl. Sozialhilfebeziehende) im Limmattal können nur 30 % direkt in den ersten \nArbeitsmarkt vermittelt werden, 70 % benötigen einen grösseren Integrationsaufwand (da tiefes Ausbil-\ndungsniveau, keine Berufsausbildung, Sprachdefiziten etc.). Für die Beratung und Qualifizierung von Sozi-\nalhilfebeziehenden mit dem Ziel, sie aus der Sozialhilfe abzulösen, bleibt dem Regionalen Arbeitsvermitt-\nlungszentrum RAV nicht genügend Zeit. Sozialhilfe und die damit verbundenen Integrationsbemühungen, \nso wie es die neuen SKOS-Richtlinien fordern, ist Aufgabe der Gemeinden. Um Sozialhilfekosten zu be-\ngrenzen und eine entsprechende Beratung der Klientinnen und Klienten zu ermöglichen, müssen die \nGemeinden stärker aktiv werden. \n \nNeben dem Projekt „Arbeitsvermittlung autark“, welches sich mit der Integration von Sozialhilfebeziehen-\nden in den ersten Arbeitsmarkt befasst und seit Frühling 2007 erfolgreich operativ tätig ist, hat sich die \nSozialvorständekonferenz Limmattal auf Grund der neuen SKOS-Richtlinien einer weiteren Aufgabe \nangenommen: Welche Integrationsmöglichkeiten sind für Sozialhilfebeziehende zu schaffen, die nicht \ndirekt in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können? \n \nIm Sommer 2007 haben die Exekutiven der Gemeinden im Limmattal Beträge gutgeheissen für die \nProjektierung von beruflichen und sozialen Integrationsmassnahmen. Schlieren hat eine Ausgabe von \nFr. 19'400.-- bewilligt. \n \nDie Sozialvorständekonferenz Limmattal wählte einen Projektausschuss und beauftragte ihn, für die \nProjektleitung und Projektdurchführung mehrere Offerten einzuholen. Ende 2007 konnte mit der Asyl-\norganisation der Stadt Zürich AOZ eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Die AOZ wurde mit \nfolgenden Aufgaben beauftragt: \n \n- Erarbeiten einer aktuellen Situationsanalyse, eines Konzeptes und der nachfolgenden Umsetzung von \n\nMassnahmen für eine nachhaltige berufliche und soziale Integration im Bezirk Dietikon: Eventueller \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 1/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAusbau des zweiten Arbeitsmarktes im Bezirk, Konzeption eines verbindlichen Ablaufs der Zuweisung \n(Assessment) von Klient/innen der Sozialhilfe in die Integrationsprojekte.  \n\n \n- Erarbeiten der entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Sozialvorständekonferenz \n\nbzw. der Städte und Gemeinden und in einem zweiten Schritt die Umsetzung der beschlossenen \nMassnahmen. \n\n \nAls Rahmenbedingung wurden festgelegt: Die vorhandenen Ressourcen und Programme im Limmattal \nsind zu nutzen. Es soll nur dort Neues vorgeschlagen werden, wo dies zwingend notwendig ist.  \n \nB. Situationsanalyse, Konzept, Massnahmen und Empfehlung der Sozialvorständekonferenz \n\nLimmattal \n\nZum aktuellen Integrationsprozess ausgesteuerter Sozialhilfebeziehender im Bezirk Dietikon wurde eine \nSituationsanalyse erstellt. Dabei wurden Abklärungen mit den zuweisenden Stellen und den Anbietern von \nEinsatzplätzen vorgenommen. Die Schlussfolgerungen sind: \n \nDie Arbeitsintegration wird im Bezirk Dietikon situativ, punktuell und von den einzelnen Sozialdiensten \nunterschiedlich gehandhabt. Dies aus folgenden Gründen: \n\n Politische Grundsatzentscheide und ein klarer Auftrag im Sinne einer Integrationsstrategie mit verbind-\nlichen Handlungsrichtlinien und klar definierten Abläufen und Zuständigkeiten fehlen weitgehend. Fi-\nnanzielle und administrative Hürden verzögern den Zuweisungsprozess. Entscheidet die Behörde über \nMassnahmen zur Arbeitsintegration, kann dies für die Klientinnen und Klienten Wartefristen (Sitzungs-\nrhythmus der Behörden) und damit auch eine verlängerte Auszahlung von Sozialhilfe bedeuten. \n\n Den Sozialdiensten fehlen die zeitlichen Ressourcen, um sich über Angebote und Kapazität bestehen-\nder Programme zu informieren und aktuell zu halten. Für einen optimalen Zuweisungsprozess und Ab-\ndeckung des Bedarfs sämtlicher Zielgruppen wäre dies erforderlich. \n\n Die Sozialdienste fügen nicht über die zeitlichen Ressourcen, um der grossen Dynamik auf Anbieter-\nseite mit effizienter Wirkungskontrolle zu begegnen. \n\nBei der Analyse der bestehenden Arbeitsintegrationsangebote der Region wurde festgestellt, dass die In-\ntegration von spezifischen Zielgruppen Sozialhilfebeziehenden durch eine bessere Information und Kom-\nmunikation zwischen Programmanbietern und Sozialdiensten optimiert werden könnte. Nebst zeitlichen \nRessourcen fehlen den Sozialdiensten effiziente Informations- und Kommunikationskanäle. Manche \nAngebote werden daher nicht oder ungenügend genutzt und es werden hauptsächlich Beziehungen zu \njenen Arbeitsintegrationsprogrammen gepflegt, mit denen bereits zusammen gearbeitet wurde. \n\nAls Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess müssen folgende Qualitätskriterien erfüllt \nsein: \n\n Transparenz und Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit aller Beteiligten (Behörden, Klient/innen, \nSozialdienste; klare Zielvorgaben) \n\n Verbindliche Entscheidungsgrundlagen für den Assessmentprozess (Kriterien für Teilnahmeverpflich-\ntung, geregelte Abläufe, Fähigkeits-/Defizitabklärung) \n\n Effiziente Kommunikation und Information zwischen allen Beteiligten \n\n Reibungslose Abläufe (kurze Entscheidungswege, schnelle Interventionen, rasche Vermittlung, \neinfaches Anmeldesystem, Zusammenarbeit mit den Institutionen) \n\nDas von der AOZ ausgearbeitete Konzept liegt vor. Die Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst \nwerden: \n \n\n Sozialhilfebeziehende, die nicht direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind, sollen durch eine \nInformationsdrehscheibe und Abklärungsstelle (Check-In mit Kurzassessment) im Bezirk bezüglich der \nzu treffenden Massnahmen abgeklärt werden. Die angeschlossenen kommunalen Sozialdienste über-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 2/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nweisen alle Klientinnen und Klienten, bei denen eine berufliche oder soziale Integrationsmassnahme \nangezeigt scheint, diesem Check-In. \n\n \n Die Zuweisung erfolgt umgehend nach Antrag auf Sozialhilfe. Die Fallführung bleibt bei den kommu-\n\nnalen Sozialdiensten. Das Check-In formuliert zuhanden der fallführenden Stelle eine Integrationsemp-\nfehlung, unterstützt in der Koordination die Anschlusslösung und ist zuständig für ein periodisches Re-\nAssessment (Standortbestimmung). \n\n \n Um eine hohe Verbindlichkeit und schnelle Anschlusslösungen garantieren zu können, sollen Mass-\n\nnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration bis zu 6 Monaten als Normfälle deklariert werden \nund in die Kompetenz der kommunalen Sozialdienste fallen. Verlängerungen sind von der zuständigen \nSozialbehörde zu genehmigen. \n\n \n Ein der Sozialhilfe vorgelagertes Arbeitseinsatzprogramm im Sinne von „Passage“ in Winterthur, dem \n\nso genannten Gate-Keeping, wird primär aus finanziellen und organisatorischen Gründen verzichtet. \nZur Abschreckung arbeitsunwilliger oder schwarz arbeitender Antragsteller wird auf ein mehrwöchiges \nPraxis-Assessment gesetzt. \n\n \n Die von den Gemeinden geführten Programme im Bezirk sollen vorderhand nicht ausgebaut werden. \n\nSie werden aber – wo dies noch nicht der Fall ist – für Klientinnen und Klienten des ganzen Bezirks \ngeöffnet und systematisch genutzt. \n\n \n Bei der Zuweisung berücksichtigt das Check-In in erster Linie die Programme des Bezirks. Gibt es \n\nkeine Möglichkeit im Bezirk, erfolgt die Zuweisung nachfrage- und nicht angebotsorientiert extern. \n \n\n Für die Durchführung von Praxis-Assessments wird empfohlen, mit der Stiftung Solvita ein Angebot \nvon ca. 10 Plätzen aufzubauen.  \n\n \n Fehlende Programmplätze werden individuell und im Einzelfall subsidiär bei Anbietern in der Region \n\nund/oder im Kanton eingekauft. Dabei wird auf die Qualität der Dienstleistung geachtet. Kostengüns-\ntigen Projekten wird der Vorzug gegeben.  \n\n \n Auf die Schaffung einer Sozialfirma für Teillohnarbeit im Bezirk wird vorerst verzichtet. Auch diese \n\nPlätze werden eingekauft, d.h. individuell über die Sozialhilfe finanziert. \n \nIm Juni 2008 hat die Sozialvorständekonferenz Limmattal das Konzept diskutiert und die Umsetzung mit \nmöglichst vielen Gemeinden und Städten im Limmattal beschlossen. Von den elf Gemeinden und Städten \nim Limmattal haben lediglich Aesch und Uitikon bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie sich nicht am Projekt \nbeteiligen werden. \n \nC. Kosten \n \nDas Check-In (Re-Assessment und Kurzassessment) ist als eigener Betrieb (inkl. Personalanstellungen \nund Infrastruktur) neu zu schaffen. Die benötigten Kapazitäten werden auf Grund der per Mitte 2007 \nbestehenden Klientenzahlen aus dem Bezirk und der prognostizierten Entwicklung festgelegt. Bei Check-\nIn und Kurzassessment handelt es sich um einen in Form und Grösse fest definierten Betrieb. Die Kosten \ndafür sind darum als Fixkosten zu betrachten. \n \n3.1. Check-In \n\n3.1.1. Steuerung, Administration \n\nGrundlage der Berechnung: monatlich werden 25 Personen (= die Hälfte der 50 neuen \nSozialhilfebeziehenden im Bezirk) beim Check-In angemeldet. \n\nPersonalkosten (50 Stellenprozente) Fr. 63’000 \nInfrastrukturkosten Fr. 9’000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 7’200 \nTotal Kosten Steuerung, Administration Fr. 79’200 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 3/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nKosten/Person Fr. 263 \n \n3.1.2. Modul Kurzassessment \n\nGrundlage der Berechnung: von den 25 monatlichen im Check-In angemeldeten Personen wird in zwei \nDrittel der Fälle - also für monatlich 17 Personen - ein Kurzassessment durchgeführt. Das Kurzassessment \nwird zusätzlich zum Check-In durchgeführt. \n\nPersonalkosten (60 Stellenprozente) Fr. 71'000 \nInfrastrukturkosten Fr. 11'000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 8'200 \nTotal Kosten Kurzassessment Fr. 90'200 \nKosten/Person Fr. 451 \n \n3.1.3. Re-Assessment (periodische Standortbestimmung im Integrationsprozess) \n\nGrundlage der Berechnung: mit allen in einem Arbeitsintegrationsprojekt arbeitenden Sozialhilfebeziehen-\nden wird 1-2 Mal pro Jahr eine Standortbestimmung im Integrationsprozess (Re-Assessment) durchge-\nführt. Dieses beinhaltet ein Koordinationsgespräch, eine Rückmeldung an die Fall führende Stelle sowie \nOrganisation und Abwicklung allfällig notwendiger Veränderungen (Programmwechsel, Anmeldung für \nBewerbungscoaching, Arbeitsvermittlung etc.) \n\nPersonalkosten (70 Stellenprozente) Fr. 89’000 \nInfrastrukturkosten Fr. 13'000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 10'200 \nTotal Kosten Re-Assessment Fr. 112’200 \nKosten/Person Fr. 450 \n \n3.1.4. Total Kosten Check-In \n\nPersonalkosten (180 Stellenprozente) Fr. 223’000 \nInfrastrukturkosten Fr. 33'000 \nIndirekte Kosten für Overhead (10% der direkten Kosten) Fr. 25'600 \nTotal Kosten Check-In Fr. 281'600 \n \n3.2 Datenbank  \n\nProgrammierkosten Fr. 15'000\n\nTotal Projektkosten für ein Jahr Fr. 296'600 \n\n3.3. Praxisassessment \n\nFür das Praxisassessment werden voraussichtlich in der Stiftung Solvita ca. 10 Plätze zur Verfügung \ngestellt. Für die Kostenberechnung wurde von folgenden Zahlen ausgegangen: von den 300 jährlich im \nCheck-In angemeldeteten Personen wird in ca. 50 Fällen ein Praxisassessment von 1 bis 3 Monaten \ndurchgeführt. Nach Angaben Solvita, Urdorf, kostet ein Programmplatz pro Person und Monat Fr. 1'683.--. \n\n \nD.  Aufbau und Durchführung des Projektes \n\nDas Projekt "Soziale und berufliche Integration" sollte nicht bei einem bereits bestehenden Programman-\nbieter angesiedelt werden, da sonst die Gefahr besteht, Eigeninteressen prioritär zu behandeln. Die So-\nzialvorstände begrüssen es, wenn die Check-In Stelle bei der Stadt Dietikon, Abteilung Soziales, angesie-\ndelt, aufgebaut und umgesetzt wird. Dies nicht zuletzt, weil die Stadt Dietikon Bezirkshauptstadt ist. Der \nEntscheid dazu hängt vor allem davon ab, ob in der Stadt Dietikon die entsprechenden personellen Res-\nsourcen zur Verfügung gestellt werden können. Als Alternative zur Stadt Dietikon bieten sich die Stadt \nSchlieren oder der Sozialdienst Limmattal SDL an. Beim SDL besteht zur Zeit eine Unvereinbarkeit mit den \nStatuten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 4/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nEine Übernahme des Projektes "soziale und berufliche Integration" und damit den Aufbau und die Umset-\nzung einer Check-In Stelle durch die Abteilung Soziales der Stadt Dietikon ist sinnvoll, da bereits die Ar-\nbeitsvermittlung autark dort angesiedelt ist und somit wertvolle Synergien genutzt werden können. Mit den \nbereits bestehenden Arbeitsintegrationsprogrammen Atelier 23, Travo und Solvita wird ebenfalls bereits \ngut und eng zusammen gearbeitet.  \n\nDetaillierte Abklärungen zur strukturellen Anbindung des Projektes sind im Gange. Die verschiedenen \nMöglichkeiten haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Kosten und die konzeptuellen Abläufe. \n \nE.  Finanzierung \n \nDie Finanzierung zwischen den beteiligten Gemeinden und Städten soll mittels des bereits bewährten \nVerteilschlüssels im Projekt autark berechnet werden. Dazu werden die Fallzahlen in der Sozialhilfe auf \nGrund der schweizerischen Sozialhilfestatistik SOSTAT herangezogen. Die Zahlen für das Jahr 2006 \nsehen wie folgt aus (die Zahlen für 2007 werden erst Ende 2008 bekannt gegeben): \n \nBirmensdorf  164 Fälle \nDietikon  798 Fälle \nGeroldswil  109 Fälle \nOetwil 10 Fälle \nSchlieren  570 Fälle \nUnterengstringen 67 Fälle \nOberengstringen  132 Fälle \nUrdorf  150 Fälle \nWeiningen 71 Fälle \n \nTotal 2'071 Fälle \n \nDie Kosten für das Praxisassessment (analog Passage Winterthur) werden fallbezogen, also im Einzelfall \nberechnet und abgerechnet. Die Verteilung der Kosten für das Check-in mit den darin enthaltenen Leistun-\ngen (Steuerung, Kurzassessement, Re-Assessment und Datenbank) sieht wie folgt aus: \n \nBirmensdorf Fr. 23'490 \nDietikon Fr. 114'280 \nGeroldswil Fr. 15'610 \nOetwil Fr. 1'440 \nSchlieren Fr. 81'630 \nUnterengstringen Fr. 9'600 \nOberengstringen Fr. 18'900 \nUrdorf Fr. 21'480 \nWeiningen Fr. 10'170 \n \nTotal Fr. 296'600 \n \nRealistischerweise ist davon auszugehen, dass einzelne Gemeinden/ Städte sich unter Umständen nicht \nbeteiligen werden. Sollten sich nicht alle oben aufgeführten Gemeinden und Städte beteiligen, kann ein \nTeil der Projektkosten entsprechend reduziert werden. \n \nDa das Check-in aber personalintensiv ist (Sicherstellen des Zugangs, Stellvertretung), ist der Kostensen-\nkung in dieser Situation Grenzen gesetzt. Bei den Kosten für Overhead, Infrastruktur und EDV ist eine \nReduktion ebenfalls nicht linear möglich. Zudem sind, da die strukturelle Anbindung der aufzubauenden \nDienstleistungen noch nicht definitv bestimmt werden kann (z.B. Dietikon), die indirekten Kosten für den \nOverhead (10 % der direkten Kosten) nur als Richtmass zu betrachten. Es ist deshalb notwendig, dass die \neinzelnen Gemeinden und Städte ihre Beschlüsse entsprechend fassen sollten und zwar mit einem um \nmindestens 10 % erhöhten Kostendach. \n \nDurch das Praxisassessment ist sichergestellt, dass bezüglich Sozialhilfemissbrauch ein neues Interven-\ntionsinstrument entsteht. Bereits zu Beginn einer Sozialhilfeunterstützung können Risikoklienten, wie beim \nProjekt Passage in Winterthur, zur Arbeit geschickt werden. Vermutete Schwarzarbeit wird so verunmög-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 5/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nlicht, bzw. diese Klient/innen werden gar nicht erst zur zugewiesenen Arbeit erscheinen und keine Sozial-\nhilfe beziehen. Die Erfahrungen in Winterthur zeigen, dass Praxisassessment kostenneutral betrieben wer-\nden kann. Zudem können Menschen, die schon länger vom täglichen Arbeitsalltag entfernt sind, eine sinn-\nvolle Tätigkeit und verloren gegangene Arbeitsstrukturen wieder finden. Dies ist ein erster Schritt auf dem \nWeg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. \n \nZum jetzigen Zeitpunkt ist es kaum möglich, die Einsparungen durch das Projekt „Soziale und berufliche \nIntegration“ exakt zu beziffern. Eine aktuelle Studie der Stadt Winterthur zeigt, dass jedem investierten \nFranken in berufliche und soziale Integration rund zwei Franken Einsparungen gegenüber stehen. Mit dem \nProjekt „Berufliche und soziale Integration“ wird im Limmattal das nachgeholt, was in anderen Regionen \n(z.B. Bezirk Uster: !ALSO; Stadt Zürich: Chance; St. Gallen: Stiftung Arbeit) bereits längere Zeit erfolg-\nreicher Standart ist. \n \nF.  Vorgehen und Zeitplan \n \nNach dem Beschluss und der Empfehlung der Sozialvorständekonferenz vom 12. Juni 2008 bezüglich \nKonzept und Umsetzung, ist es den Gemeinden und Städten nun möglich, die zu erwartenden Kosten im \nLaufe des Sommers 2008 in ihre Budgets 2009 aufzunehmen. Die strukturelle Anbindung des Projektes an \ndie Stadt Dietikon und die Detailplanung durch die AOZ werden vorbereitet. \n \nDas Projekt berufliche und soziale Integration im Limmattal wird - ab Januar 2009 - vorerst auf drei Jahre \nbefristet. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Realisierung von beruflichen und sozialen Integrationsmassnahmen im Limmattal gemäss \n\ndem Konzept „Berufliche und soziale Integration im Bezirk Dietikon“ wird befristet für die Zeit vom \n1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 ein jährlich wiederkehrender Kredit von maximal Fr. 90'000.-- \nzu Lasten Konto 420.3621 bewilligt. \n\n2. Mit der Umsetzung des Konzeptes und der Ausarbeitung einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit \ndem Betreiber des Projekts wird der Projektausschuss der Sozialvorständekonferenz beauftragt. Die \nZusammenarbeitsvereinbarung ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Kompetenz des Gemeinderates \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 17. Juli 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 6/6 \n\n\n


name: Vorlage Bauabrechnung Doppelkindergarten und Mittagstisch amRietpark

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schI ieren. ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 8. Dezember 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n232/2021 6.1.4 Areal amRietpark, Einmietung Doppelkindergarten und Mittagstisch\nVorlage Nr. 15/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Areal amRietpark wurde östlich aufgeteilt in die beiden Gestaltungsplangebiete Färbi mit rund\n44'000 m2 Baulandfläche und Geistlich mit rund 50'000 m2. Das Gebiet Färbi wurde vollständig rea\nlisiert, vom Gebiet Geistlich sind derzeit 75 % realisiert. Erstellt werden im Areal amRietpark insge\nsamt rund 1'500 Wohneinheiten mit Platz für etwa 3'000 Menschen, was dannzumal rund 15 % der\nSchlieremer Bevölkerung entsprechen wird. Mit dem privaten Gestaltungsplan Geistlich-Areal\nSchlieren, den das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2010 genehmigte, wur\nden die baurechtlichen Grundlagen für diese Entwicklung geschafft. Bereits mit dem Gestaltungsplan\nFärbi wurde die Erstellung von neuen städtischen Schulinfrastrukturen geprüft, welche dann zuguns\nten eines Schulhausneubaus im Reitmen verworfen wurde. Bei den bisher im Areal rund 900 erstell\nten Wohneinheiten sind gemäss Einwohnerkennzahlen bedeutend mehr Kinder im Vorschulalter ein\ngezogen als in der Schulraumplanung 2005 ursprünglich angenommen wurde.\n\nAuf dem Areal amRietpark/Baufeld 84 realisierte die Geistlich lmmobilia AG gestützt auf den Gestal\ntungsplan, ein Wohn- und Geschäftshaus mit rund 11'700 m2 Nutzfläche. Damit entstand im Erdge\nschoss eine zusammengehörende Fläche von rund 400 m2 für den Einbau eines Doppelkindergar\ntens und 105 m2 für einen Mittagstisch.\n\nMit der Vorlage Nr. 7/2018 genehmigte das Gemeindeparlament am 22. Oktober 2018 das Projekt\nEinmietung Doppelkindergarten mit Mittagstisch. Die Vorlage enthielt die Bewilligung eines einmali\ngen Kredits von Fr. 1'200'000.00 für den Innenausbau zu Lasten der Investitionsrechnung Konto\nINV00227 und Fr. 141'000.00 jährlich wiederkehrend für die Einmietung. Das Projekt konnte von\n2019-2020 realisiert und dem Schulbetrieb auf Beginn des Schuljahrs 2020/21 übergeben werden.\nDie Bauabrechnung über das Projekt wurde erstellt und liegt zur Beurteilung vor.\n\n6.1.4/2017-1794 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Bauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung für den Innenausbau präsentiert sich wie folgt:\n\nProjekt/ Beschrieb Bewilligte Ausgabe Bauabrechnung Differenz in%\n\nBKP2 Gebäude nach SIA416 j-·- 843'000.00\n\nBKP4 Umgebung 54'000.00\n\n- ---\n\nBKP5 Baunebenkosten _ r--- -~~00.00\nBKP6\nReserve/Unvorgesehenes/ 51 '000.00\nBauherrenreserve\n\n843'000.00 0.00 0.0%\n\n54'000.00 0.00 0.0%\n\n17'022.50 22.50 0.1%\n\n51 '028.00 28.00 0.1 %\n\nBKPB Bauherrena_u~an+-_ 40'000.00 _\n\nBKP9 Ausstattung f 195'000.00·\n\n- --+- - --- -- ----- -- --\n\n39'712.85\n\n195'244.35\n\n-287.15\n\n244.35\n\n-0.7%\n\n0.1%\n\n1 ·2ºº'ººº·ºº l _ 1'200'007.70 7.70\no\n\n0.0%\n\nBKP 2 und 4 konnten als Pauschale mit dem Neubau des Gebäudes Wiesenstrasse 5 vergeben und\nabgerechnet werden.\n\nDie Bauabrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDie Bauabrechnung vom 8. Dezember 2021 für den Innenausbau des Doppelkindergartens und\nMittagstisch von Fr. 1'200'007.70 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\nGemeindeparlament\n\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften.\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Leiter Rechnungswesen\n\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\na°Marku ärtigèr\nStad räside\n\n6.1.4/ 2017-1794\n\nM...\n'~~adtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n