Beantwortung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. Oktober 2012 \n \n \n\n \n224 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \n\nBeantwortung Kleine Anfrage von Reto Bär über Finanzkontrolle bei der Budgetierung \nund den Bauabrechnungen \n\n \n\nAm 17. Juli 2012 ist von Parlamentsmitglied Reto Bär eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden \nWortlaut eingegangen: \n \n„Finanzkontrollen bei der Budgetierung und den Bauabrechnungen \n \nVor kurzem haben wir die Jahresrechnung 2011 im Gemeindeparlament abgenommen. Die Zahlen waren \ngrundsätzlich sehr erfreulich. Aber bei diversen Begründungen für den Mehraufwand stand u.a "Irrtümlich \nfalsch budgetiert", "wurden unterschätzt" oder einfach nur "zu tief budgetiert". \n \nWie soll man die kommenden Anträge (u.a. Budget 2013) des Stadtrates abnehmen, wenn man nicht \nsicher sein kann, ob das nicht "irrtümlich falsch budgetiert" wurde? \n \nIn eine ähnliche Richtung gehen die zu hohen Bauabrechnungen gegenüber dem ursprünglichen Budget. \nTeilweise werden bei Bauvorhaben die Budgets überschritten. Letztes Beispiel war die Abrechnung für die \nLiegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a. \n \nZugegeben ein eher selten grosser Ausreisser zwischen Budget und Abrechnung. Aber es gibt diverse \nandere zu hohe Abrechnungen. Ursachen können sein, dass vom Leistungserbringer zu tief offeriert \nwurde, damit er den Auftrag erhält und danach aber mehr verrechnet wird. \n \nBis dann die endgültige Abrechnung zur RPK kommt, vergehen teilweise Monate und das Geld ist dann \nschon ausgegeben. \n \nDarum muss man agieren, bevor das Geld ausgegeben ist! \n \nEs geht jetzt nicht darum, das Budget so hoch anzusetzen, damit das Budget eingehalten wird, sondern \nAussagen wie "irrtümlich zu falsch budgetiert", wecken nicht das Vertrauen des Bürgers. Bei einer  \nBudgetüberschreitung muss es immer nachvollziehbare Begründungen geben. \n \nDarum meine Fragen zur Finanzkontrolle: \n \n\n Welche Qualitätskontrollen, Checklisten oder Methoden werden in der Verwaltung angewendet, \num solche Irrtümer bei der Budgetierung zu vermeiden? \n\n \n\n Welche Auswirkung hat eine unbegründete Budgetüberschreitung bei Bauabrechnungen für \nden Leistungserbringer?“ \n\nAntwort des Stadtrates: \n \n \nEinleitende Bemerkungen \n \nEs ist davon auszugehen, dass der Fragesteller einerseits das laufende Budget (Voranschlag) respektive \ndie jeweilige Jahresrechnung und andererseits mit den Bauabrechnungen die Verpflichtungskredite \nanspricht. \n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2012 2/2 \n\nBeantwortung der konkreten Fragen \n \nFrage: Welche Qualitätskontrollen, Checklisten oder Methoden werden in der Verwaltung \nangewendet, um solche Irrtümer bei der Budgetierung zu vermeiden? \nAntwort: Beim Voranschlag obliegen die Qualitätskontrollen primär den zuständigen Ressorts respektive \nden Abteilungen. Die Ressorts sind angehalten, gezielt neue und zusätzliche Ausgaben bzw. Aufgaben zu \nhinterfragen. Für die Budgetierung gibt es keine eigentlichen Checklisten, jedoch dienen der \nvorangegangene Voranschlag, der letzte Jahresabschluss, die Hochrechnung für das aktuelle Jahr, das \nOrientierungsschreiben des Gemeindeamtes sowie Erfahrungswerte als Hilfestellungen. Die Wortwahl \n„irrtümlich“ oder „falsch budgetiert“ ist nicht ideal, da damit meistens ausgedrückt werden soll, dass im \nZeitpunkt der Budgetierung nicht alle angefallenen Kosten vorhersehbar waren. \nDie Ressorts sind angehalten, durch ein internes Controlling solche „Irrtümer“ bei der Budgetierung zu \nvermeiden respektive bei den Begründungen eine besser verständliche Wortwahl zu treffen. \n \nFrage: Welche Auswirkungen hat eine unbegründete Budgetüberschreitung bei Bauabrechnungen \nfür den Leistungserbringer? \nAntwort: Eingangs gilt es zu erwähnen, dass Budgetüberschreitungen immer begründet werden müssen \nund dass dies auch so gehandhabt wird. Es gibt also keine unbegründeten Budgetüberschreitungen bei \nSchlussabrechnungen. Leistungserbringer haben Kostenvoranschlags- respektive \nBudgetüberschreitungen bei deren Feststellung umgehend durch Rapporte oder Nachträge der \nProjektleitung zu melden und visieren zu lassen. Fehlen solche Regie- oder Nachtragsrapporte, wird die \nProjektleitung keine Zahlungen freigeben. Aufgrund von Werk- oder Lieferungsverträgen kann ein \nLeistungserbringer für Budgetüberschreitungen auch haftbar gemacht werden. Es ist sogar möglich, dass \nLeistungserbringer nach solchen Vorkommnissen von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden \nkönnen. \nDie Ressorts wie auch die Projektleitungen sind angehalten, durch ein entsprechendes Controlling Budget- \nrespektive Kostenvoranschlags-Überschreitungen bei Verpflichtungskrediten frühzeitig zu erkennen und \nsodann entsprechend zu handeln. \n \nStatus: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 26. Oktober 2012 \n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  27. August 2012 \n \n \n \n168 18.05 Spitäler \n 18.05.10 Allgemeine und komplexe Akten \nVorlage 9/2012: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Totalrevision der Statuten \ndes Zweckverbandes Spital Limmattal rückwirkend per 1. Januar 2012 \n \n\nReferent des Stadtrates Markus Bärtschiger \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\n \n \nWeisung \n \nAusgangslage \nDas Spital Limmattal ist das Schwerpunktspital für die Region Limmattal und Furttal und stellt als solches \ndie medizinische Versorgung im Akutbereich für die Bevölkerung in ihrem Einzugsgebiet und aus angren-\nzenden Regionen sicher. Der Spitalverband Limmattal ist rechtlich ein Zweckverband nach Massgabe der \nkantonalen Gemeindegesetzgebung und umfasst im Zeitpunkt der Abstimmung 17 Trägergemeinden.  \n \nGesetzliche Grundlagen \nSeit dem 1. Januar 2012 ist das neue kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) in Kraft \nund macht damit eine Statutenrevision notwendig. Damit werden die Änderungen des Krankenversicher-\nungsgesetzes (KVG) des Bundes von 2007 umgesetzt. Dieses legt eine neue Finanzierung der stationären \nBehandlung von Patienten durch Fallpauschalen fest und verpflichtet die Kantone, ihre Spitalplanung zu \nerneuern. \n \nDie Spitalplanung 2012 orientiert sich am Konzept des regulierten Wettbewerbs und es wurde festgelegt, \ndass der Kanton nur dort steuernd eingreift, wo mit planerischen Eingriffen entweder die Kosten gesenkt \noder die medizinische Qualität gesteigert werden können. Per 1. Januar 2012 hat der Kanton dem Spital \nLimmattal aufgrund der neuen Spitalplanung den neuen Leistungsauftrag erteilt. \n \nMit dem neuen SPFG entfällt auch die Grundversorgungs- und Finanzierungspflicht der Gemeinden im \nBereich der Spitalversorgung. Die Gemeinden können aber nach wie vor Spitaleigentümer bleiben.  \n \nFinanzierungssystem \nGleichzeitig tritt ein neues Finanzierungssystem in Kraft. Demzufolge wird der Kostenanteil der öffentlichen \nHand nicht mehr in Form von Betriebs- und Investitionsbeiträgen, sondern mit Fallpauschalen geleistet. \nDie Fallpauschalen, die von den Krankenkassen und dem Kanton geleistet werden, beinhalten auch einen \nInvestitionskostenanteil. Die (Vor-)Finanzierung von Investitionen ist neu Aufgabe der Spitäler und kann \ngrundsätzlich auch mit Fremdmitteln erfolgen. \n \nDas Spital muss mit den Einnahmen die laufenden Kosten und die Investitionskosten finanzieren und für \ndie zukünftige Entwicklung die notwendige Eigenkapitalbasis schaffen. Damit wird das Spital zu einem Un-\nternehmen, das auch für die Werterhaltung und Werterhöhung selbst zuständig ist. \n \nZiele \nMit dem SPFG bzw. der Anpassung des Gemeindegesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, dass \nSpitalzweckverbände einen eigenen Finanzhaushalt nach den Vorschriften über den Gemeindehaushalt \nführen können. Dies ist die Voraussetzung, um bilanz- und fremdmittelfähig zu sein. Auch dafür müssen \ndie Statuten angepasst werden. So müssen Regelungen zum Umgang mit Ertragsüberschüssen und all-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 2/4 \n\nfälligen Verlusten sowie zur Umwandlung der Restbuchwerte bisheriger Investitionsbeiträge der Verbands-\ngemeinden oder zum Beschlussverfahren bei der Erbringung allfälliger zusätzlicher Leistungen getroffen \nwerden. \n \nUm einen reibungslosen Übergang zum neuen Finanzierungssystem zu gewährleisten, muss die Statuten-\nrevision bis Ende 2012 durchgeführt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. \n \nDie Statutenrevision hat die nachfolgend aufgeführten hauptsächlichen Änderungen zur Folge, welche \nvom Gemeindeamt des Kantons Zürich (GAZ) als Totalrevision deklariert wird: \n− Einarbeitung der durch das neue SPFG geltenden übergeordneten Rahmenbedingungen \n− Abbildung eines eigenen Finanzhaushaltes des Zweckverbandes \n− Anpassung der Zweckverbandsorganisation durch Weglassen der Baukommission als Organ des \n\nZweckverbandes im Sinne der Schaffung von klaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten \n− Anpassung der Zweckverbandsorganisation durch Weglassen der Spitalleitung als Organ des \n\nZweckverbandes im Sinne der kongruenten Umsetzung der heute gültigen Spitalorganisation \n− Berücksichtigung der Rückmeldungen des GAZ \n− Redaktionelle Anpassungen \n− Neue Nummerierung \nErläuterungen im Einzelnen \n \nArt. \nalt \n\nArt. \nneu \n\nSeite Erläuterung \n\n7 7 3 Sowohl die Baukommission als auch die Spitalleitung werden als Organ des \nVerbandes gestrichen. \nIm Zusammenhang mit dem Neubauprojekt ist es aufgrund der heutigen \nStruktur immer wieder zu Unklarheiten bezüglich der Kompetenzverteilung \nzwischen Verwaltungsrat und Baukommission gekommen. Dies bedeutet \neinen vermehrten Aufwand für Absprachen und kann speziell während der \nUmsetzung des Projektes zu unnötigen Konflikten oder Verzögerungen füh-\nren. \nAufgrund der Rückmeldungen des Gemeindeamts müsste eine Spitalleitung, \nwelche als Organ definiert ist, von der DV mit einer Amtszeit gewählt werden. \nIn der Praxis würde dies bedeuten, dass die Mitglieder der Spitalleitung nur \nbefristet für die Amtszeit angestellt werden könnten, was nicht praktikabel ist. \nAls Alternative werden in den vorliegenden Statuten dem Spitaldirektor/der \nSpitaldirektorin Entscheidungsbefugnisse delegiert. Die weitere Delegation \nvon Befugnissen an die Spitalleitungsmitglieder wird in einem vom Verwal-\ntungsrat erlassenen Reglement festgelegt. Die Spitalleitung bleibt weiterhin \nbestehen. Diese und die in diesem Zusammenhang erfolgten Formulierungen \nentsprechen der und unterstützen gleichzeitig die heute gültige Departe-\nmentsstruktur des Spitals und lassen eine der heutigen Zeit angepasste \nFührung des Spitals zu. \n\n9b 12 6 Gemäss Gemeindeamt müssen die beiden Institutionen des Zweckverbandes \n(Spital und Pflegezentrum) in allen Punkten klar getrennt werden. Dies betrifft \nsomit auch die Zuständigkeit bei entsprechenden Vorlagen. \n\n13 22 11 Aufgrund der grösseren Dynamik in der Zusammensetzung der Zweckver-\nbandsgemeinden und der sich verändernden Bevölkerungszahl in den ein-\nzelnen Gemeinden, bedarf es eines sich anpassenden Vertretungsanspruchs. \n\n18 27 16 In diesem Artikel wird unter lt. b) erstmals die Gewinnverwendung und die \nVerlustdeckung geregelt. Dabei wird die Kompetenz darüber der Delegierten-\nversammlung erteilt. \n\n22b  25 Sämtliche Artikel bezüglich Baukommission entfallen. \n31ff  29ff Art. 31 bis Art. 34 entfallen aufgrund der neuen Finanzierung gemäss SPFG. \n 45 31 Bisher wurden die Vermögenswerte des Zweckverbands in den Bestands-\n\nrechnungen der Verbandsgemeinden geführt. Die neue Spitalfinanzierung \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 3/4 \n\ndurch Fallpauschalen, die einerseits von den Krankenkassen und anderer-\nseits vom Kanton getragen werden, enthält neben den betrieblichen auch \nInvestitionskostenbeiträge. Die Führung eines eigenen Haushalts ist die Vor-\naussetzung dafür, dass sich das Spital (auch) mit Fremdmitteln finanzieren \nkann. Die Rechtsgrundlage dazu wurde mit dem SPFG bzw. einer Anpassung \ndes Gemeindegesetzes (§ 131a) geschaffen. Könnte das Spital keinen eige-\nnen Finanzhaushalt führen, müssten die Investitionsanteile von den Vergü-\ntungen abgezogen und an die Verbandsgemeinden weiterverteilt werden. Im \nGegenzug müsste die Investitionsfinanzierung weiter über die Verbandsge-\nmeinden erfolgen. \n\n 47 32 Investitionsbeiträge der Verbandsgemeinden, die vor dem Inkrafttreten des \nSPFG geleistet worden sind, werden in unverzinsliches Eigenkapital umge-\nwandelt. Damit bleiben die Verbandsgemeinden Spitaleigentümerinnen. Die \nUmwandlung erfolgt gemäss der Empfehlung der Gesundheitsdirektion und \ndes Gemeindeamts nach den Bestimmungen der Verordnung über die \nUmwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler vom 5. Oktober 2011 \n(InUV). Das Gemeindeamt stellt zudem in Aussicht, dass durch Aufwertungen \nausgelöste Buchgewinne über eine Sofortabschreibung quasi wieder \nneutralisiert werden können. Solche a. o. Sofortabschreibungen sollen \nausnahmsweise auch ohne Budgetierung im Voranschlag 2012 der \nGemeinden möglich sein. \n\n 52 34 Zur Vorfinanzierung von bewilligten Investitionen und zur Sicherstellung der \nLiquidität kann der Zweckverband Fremdmittel aufnehmen. Im Gegenzug sind \ndie Gemeinden von der automatischen Verpflichtung, Beiträge an die \nlaufende oder Investitionsrechnung zu leisten, befreit. \n\n42 57 35 Der bestehende und unveränderte Austrittsartikel wurde mit einem neuen \nAbsatz 2 ergänzt, welcher in Ausnahmefällen einen raschen Ausstieg aus \ndem Zweckverband ermöglicht. Dabei kann eine Gemeinde, welche die Mit-\ngliedschaft im Spitalverband ordnungsgemäss gekündigt hat, der Delegierten-\nversammlung Antrag auf frühzeitige Entlassung stellen. Mit einem Ja- Stim-\nmenanteil von mindestens 80 % kann die Delegiertenversammlung den An-\ntrag bewilligen. Das hoch angesetzte qualifizierte Mehr ist gerechtfertigt, da-\nmit ein frühzeitiger Austritt tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen \nstattfindet. \n\n \nDie Zweckverbandsgemeinden bleiben Eigentümerinnen des Spitals. Sie können dadurch die Entwicklung \ndes Spitals mitbestimmen. Aufgrund des neuen Finanzierungsmechanismus können aber die Trägerge-\nmeinden davon ausgehen, dass sie zukünftig keine Beiträge an den Betrieb und die Investitionen des \nSpitals leisten müssen. Der Restwert der von den Zweckverbandsgemeinden geleisteten \nInvestitionsbeiträgen wird per 1. Januar 2012 in Eigenkapital umgewandelt. \n \nEs besteht keine automatische Nachschusspflicht mehr für die Gemeinden, falls das Spital allfällige Be-\ntriebsdefizite nicht mehr durch Eigenkapital decken könnte. Sollte dereinst eine solche Überschuldungs-\nsituation entstehen, müssten die Verbandsgemeinden entscheiden, ob sie, freiwillig und unter Wahrung \nder demokratischen Entscheidungswege, zusätzliche Mittel einschiessen wollen, oder ob das Spital liqui-\ndiert werden soll. \n \nWas passiert, wenn die Statuten nicht angenommen werden? \nDas Gemeindeamt qualifiziert die vorliegende Statutenrevision als Totalrevision, was eine Zustimmung \naller Verbandsgemeinden erforderlich macht. Sollte die Statutenrevision von den Verbandsgemeinden \nnicht angenommen werden, würden die Zweckverbandsstatuten vom 4. Mai 2011 mit sämtlichen Rechten \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. AUGUST 2012 4/4 \n\nund Pflichten ihre Gültigkeit behalten. Der Zweckverband wäre nicht haushaltfähig und die Investitionen \nmüssten weiterhin von den Verbandsgemeinden vorfinanziert werden. Im Gegenzug würden bei den Fall-\npauschalen, die dem Spital vergütet werden, die Investitionsanteile voraussichtlich abgezogen und an die \nGemeinden weiterverteilt. Allfällige Betriebsverluste müssten wie bis anhin jährlich von den Verbandsge-\nmeinden ausgeglichen werden. Die Darlehen aus der Umwandlung der vom Kanton bisher geleisteten In-\nvestitionsbeiträgen an das Spital Limmattal von ca. 20 Mio. Franken würden in die Gemeindebücher \nverteilt und müssten gemäss der Verordnung über die Umwandlungen von Investitionsbeiträgen an \nSpitäler (InUV) verzinst und amortisiert werden. \n \nSchlussbemerkungen \nDie Delegiertenversammlung hat am 11. Juli 2012 die Statuten mit einer grossen Mehrheit genehmigt. Der \nStadtrat beantragt dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigen ebenfalls, die vorliegenden \nStatuten zu genehmigen. Die neuen Statuten ermöglichen dem Spital Limmattal, sich im verstärkten \nWettbewerb zu behaupten und schneller sowie effizienter auf die Markveränderungen eingehen zu \nkönnen. \nAls wichtige Arbeitgeberin mit 1‘221 Mitarbeitenden (Stand 2011) behandelte der Spital im Jahr 2011 \n10‘015 stationäre Patienten und 47‘186 ambulante Fälle.  \n \nZudem stellt das Spital für die Stadt Schlieren eine gute und nahegelegene Gesundheitsversorgung sicher. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Totalrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal wird genehmigt. \n \n2. Der Beschluss gemäss Disp. 1. untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten zu \nverfassen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVize-Präsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 30. August 2012 \n \n\n\n


parent_type: meeting

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  17. März 2008 \n \n \n \n89 10 Finanzen \n 10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 18/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2007 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher  \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2007 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'941'230.16 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 438’600 Franken. Somit resultiert ein um rund 1.5 Mio. \nFranken schlechteres Gesamtergebnis. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren vor allem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n6.0 Mio. Franken höhere Steuern laufendes Jahr \n0.8 Mio. Franken tiefere Abschreibungen \n \nDen Mehrerträgen standen auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber. Sie verteilen sich auf \nfolgende Hauptposten: \n \n3.2 Mio. Franken  tiefere Grundstückgewinnsteuern \n2.1 Mio. Franken  tiefere Steuern frühere Jahre  \n1.2 Mio. Franken höhere Zusatzleistungen (netto) \n0.9 Mio. Franken höhere passive Steuerausscheidungen \n0.8 Mio. Franken tiefere aktive Steuerausscheidungen \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund 9.7 Mio. Franken \naus. Der Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und \nMindererträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begrün-\ndungen und Erklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2007 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung\n  Aufwand Fr. 115'747'489.02 \n  Ertrag Fr. 113'806'258.86\n  Aufwandüberschuss Fr. 1'941’230.16 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 12'946'506.80 \n  Einnahmen Fr. 3'213'736.05\n  Nettoinvestition Fr. 9'732'770.75 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 800'000.00 \nEinnahmen Fr. 857'600.00\nEinnahmenüberschuss (Abnahme Finanzvermögen) Fr. 57’600.00 \n\n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 111'875'644.32 \n  Passiven Fr. 88'568'277.39 \n  Eigenkapital Fr. 23'307'366.93 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. März 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 2/2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nEINLADUNG \n22. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. September 2008, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Fragestunde \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung über den Neubau Werkhof Bernstrasse 72  \n3. Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 3'570'000.-- für den Ausbau der Schulanlage \n\nZelgli \n4. Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von Fr. 90'000.-- für berufli-\n\nche und soziale Integrationsmassnahmen (BSI) im Limmattal \n5. Berufliche und soziale Integrationsmassnahmen im Limmattal, Antrag des Stadtrates auf Gewährung eines \n\njährlich wiederkehrenden Kredites von Fr. 67'000.-- für die Arbeitsvermittlung autark \n6. I. Schlussbericht des Stadtrates zum NPM-Projekt Schlieren macht vorwärts \n\nII. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der in ein Postulat umgewandelten Motion von GRPK- \n Mitgliedern über einen Verzicht auf Globalbudgets \n\n7. Bürgerrechtsgesuche von: \n7.1 Florim Kryeziu, 1967, mit Töchtern Aimonda, 1996, Shqipe, 1997, und Ardita, 2005, sowie Sohn Arian, \n\n1998, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n7.2 Miloš und Joka Bajunovic-Micic, 1956 und 1962, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige \n7.3 Tadija Pranjic, 1974, kroatischer Staatsangehöriger \n7.4 Ghamkin Saleh, 1970, mit Töchtern Lalesh, 2004, und Lorin, 2005, irakische Staatsangehörige \n7.5 Baki und Fatmusha Gashi-Blakaj, 1966 und 1969, mit Sohn Andi, 1998, serbisch-montenegrinische Staats-\n\nangehörige \n7.6 Dragana Maksimovic-Djakovic, 1972, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n \nPräsident \nTHOMAS GRÄDEL \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 18. September 2008 \n\n      \n\n\n


text: \n\n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. Dezember 2022, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 14/2022: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Budgets und Festsetzung \n\ndes Steuerfusses für das Jahr 2023 \n \n\n   \n\nAufgrund von Traktandum Nr. 2 findet eine Doppelsitzung statt. Diese dauert bis längstens um \n\n22.15 Uhr. \n\n \n\nSollte Traktandum Nr. 2 nicht abschliessend behandelt werden können, wird die Sitzung am Mitt-\n\nwoch, 14. Dezember 2022, 18.00 Uhr, wiederum öffentlich, fortgesetzt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 2. Dezember 2022 \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 1/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. März 2005 \n \n \n \n33 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \n  28.05 Liegenschaften, Verwaltung allgemein \nVorlage Nr. 3/2005: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Bruttokredites von \nFr. 985’000.-- für den Umbau und für die Umnutzung der Liegenschaften \nBadenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und Begegnungszentrum \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \nA. Ausgangslage \n \nAm 24. November 2003 wurde dem Gemeinderat die Abschreibung des Postulates von Silvia Arnet und \nPierre Dalcher über Räumlichkeiten im Bereich des Stadtparks beantragt. Der Gemeinderat hat diesem \nAntrag am 2. Februar 2004 stattgegeben. In der Folge hat der Stadtrat am 2. August 2004 einen \nMasterplan genehmigt, welcher die verschiedenen Bedürfnisse auf einander abstimmt, die betroffenen \nGebäude auflistet und einen Kostenüberblick über die notwendigen Umbauten und Renovationen \nverschafft. \n \nNach dem Bezug des Werkhofes an der Bernstrasse benötigt die Abteilung Werke, Versorgung und \nAnlagen das Salzlager an der Badenerstrasse 17 nicht mehr. Für die von der Abteilung Soziales genutzten \nRäume des Asylbereichs und der Jugendberatung in der Remise (Badenerstrasse 17a) müssen bei \nGenehmigung dieser Vorlage Ersatzräume gesucht werden. Damit sind die wichtigsten Voraussetzungen \nfür die Realisierung des Masterplans im Bereich Stadtpark gegeben, und die notwendigen Umbauarbeiten \nkönnen nach der Krediterteilung durch das Parlament an die Hand genommen werden. \n \nNachdem das ehemalige Jugendhaus an der Badenerstrasse 19 und die dazugehörende Scheune durch \neinen Brand zerstört wurden, stehen neben der Badenerstrasse 15 (Ortsmuseum) die Gebäude \nBadenerstrasse 17 und 17a für die Umnutzung in ein Kultur- und Begegnungszentrum im Stadtpark zur \nVerfügung, sind doch diese Gebäude ein Teil der Schlieremer Vergangenheit. \n \nB. Gebäude für kulturelle und Vereinsnutzung \n \nHeute stehen für die Verwaltung sowie für die Kultur- und Freizeitaktivitäten der Vereine folgende \nGebäude und Einrichtungen zur Verfügung: \n \nObjekt heutige Nutzung Eigentum/Miete Bemerkungen \nBadenerstrasse 15 Ortsmuseum / Wohnung \n\nim Dachgeschoss \nEigentum Stadt Mietverträge mit Vereinigung für \n\nHeimatkunde und Wohnungsmieter \nBadenerstrasse 17 Ludothek Eigentum Stadt Mietvertrag mit Verein Ludothek \nBadenerstrasse 17a Büros Stadtverwaltung \n\nAbteilung Soziales / \nLokal Modelleisenbahn-\nverein \n\nEigentum Stadt Verwaltung intern und Mietvertrag \nmit Modelleisenbahnverein \n\nFreiestrasse 10 \n(Altes Schulhaus) \n\nVereins- /Sitzungslokal Eigentum Stadt Reservationssystem \n\nKirchgasse 6 Vereins- /Sitzungslokal \nTöpfereiwerkstatt \n\nEigentum Stadt Reservationssystem \nFreizeit-Vereinigung \n\nFreiestrasse 23 Kinderkrippe/Freizeitver-\neinigung/Pro Senectute \n\nEigentum Stadt Mietverträge  \n\nFreiestrasse 1 Raum für Vereine Eigentum Jost  Dienstbarkeit/Reservationssystem \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 2/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nSalmensaal öffentliche Nutzung Eigentum PSP Dienstbarkeit \nStürmeierhuus öffentliche Nutzung Eigentum Ref. \n\nKirche \nDienstbarkeit \n\nSporthalle Unterrohr öffentliche Nutzung Genossenschaft Dienstbarkeit \n \nEs bietet sich an, die Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur - und Begegnungszentrum \numzufunktionieren. Es können damit auch Synergien inmitten des Stadtparkes genutzt werden. Auch \nkönnen letzte Lücken bei den Raumangeboten für das Kultur- und Vereinsleben geschlossen werden. \nBeide Gebäude gehören zum Dorfpark und sind dem Verwaltungsvermögen zugeordnet. \n \nC. Gebäude Badenerstrasse 17 \n \nDas 1875 als Ökonomiegebäude gebaute Backsteinhaus beinhaltete unten den Stall, oben die Heubühne. \nEs ist nur im Teil Ost komplett ausgebaut. Die Sichtbacksteinmauern sind bis unters Dach hochgezogen \nund enden unter dem Pultdach. Die Liegenschaft wird über die Gasheizung der Badenerstrasse 15 be-\nheizt. Das Gebäude wurde 1992 aussen renoviert und der östliche Teil auch innen umgebaut. Die Stadt \nwurde 1970 Eigentümerin der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und auch 17a. \n \nD. Gebäude Badenerstrasse 17a \n \nDer wahrscheinlich 1875 als Remise gebaute Schuppen wurde mit Sichtbacksteinmauern erstellt, die bis \nunters Dach hochgezogen sind und unter dem Pultdach enden. Die Liegenschaft wird mit Elektrospeicher-\nöfen beheizt. \n \nE. Nutzerinteressen des Elternvereins \n \nDer Elternverein hat grosses Interesse, die neuen Räumlichkeiten im Erdgeschoss und im \n1. Obergeschoss in der Badenerstrasse 17 zu übernehmen. Ein entsprechendes Organisations- und \nBenutzungskonzept wurde vom Elternverein ausgearbeitet. \n \nF. Umbauprojekt Badenerstrasse 17 \n \nIn Zusammenarbeit mit dem Elternverein, dem Verein Ludothek und der Musikschule Schlieren hat der \nBereich Liegenschaften für das Gebäude Badenerstrasse 17 und 17a ein Raumkonzept erstellt. Durch das \nArchitekturbüro Weidmann, Schlieren, wurde ein Vorprojekt erarbeitet. Das Raumkonzept sieht folgende \nAufteilung vor: \n \nErdgeschoss Vereinsraum 59 m², Raum 19 m², WC-Anlagen \n1. Obergeschoss 1 Raum 58 m² / 1 Raum 16 m², 1 Raum 18 m2 \nDachgeschoss 3 - 5 Vereinsräume \n \nFolgende Interessenten haben Bedürfnisse angemeldet: \n \nElternverein Tagesnutzung von Erd- und Obergeschoss \nKultur- und Freizeitgruppen Restbetrieb \n \nIm Kostenvoranschlag ist die Erstellung von sechs Parkplätzen enthalten. Es ist vorgesehen, sie westlich \ndes Gebäudes Badenerstrasse 17 anzulegen. \n \nG. Umbauprojekt Badenerstrasse 17a \n \nEs ist vorgesehen, die heutige Büronutzung durch die Abteilung Soziales mit den Aktivitäten der Ludothek \nzu ersetzen. Voraussetzung für diese Umnutzung sind Ersatzräumlichkeiten für den Asylbereich und für \ndie Jugendberatung. Die Ludothek will den Betrieb in den Räumlichkeiten an der Badenerstrasse 17a nach \nerfolgtem Umbau wieder aufnehmen. Ein minimales Umbauprojekt soll  auf die flexible Nutzung von Erd- \nund Dachgeschoss ausgerichtet werden: \n \nErdgeschoss   92 m² \nDachgeschoss 112 m² \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 3/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nH. Beitrag zulasten Bürgergut „Vorfinanzierung für ein Jugend- und Kulturzentrum“ \n \nDer Umbau der Gebäude Badenerstrasse 17 und 17a kann teilweise dem Bürgergut - Konto 2282.4 \n„Vorfinanzierung für ein Jugend- und Kulturzentrum“ - belastet werden. Der aktuelle Stand des Kontos \nbeträgt Fr. 630'000.--. Der Stadtrat ist der Meinung, diese Summe sei für das vorliegende Projekt \neinzusetzen. Nach der Bewilligung des Bruttokredites durch das Gesamtparlament wird der Bürgerlichen \nAbteilung des Gemeinderates ein Antrag auf Bewilligung des Beitrages unterbreitet. Wird ihm \nstattgegeben, ermässigen sich die Belastung der städtischen Investitionsrechnung und auch die im \nAbschnitt M. aufgezeigten Folgekosten entsprechend. \n \nI. Kostenvoranschlag Badenerstrasse 17 \n \nArbeitsgattung Kostenvoranschlag \n \nBaumeisterarbeiten/Abbrucharbeiten Fr.   230'000.--\nZimmerarbeiten/Schreiner/Schliessanlage Fr.     59'000.--\nFenster/Kunststeine Fr.     30'000.--\nSpengler/Blitzschutzanlage/Kunststeine/Fugen Fr.       5'000.--\nGerüstungen Fr.     12'000.--\nMalerarbeiten Fr.       9'000.--\nElektro Anlagen/Haustechnik/Sanitär Fr.     86'000.--\nGipserarbeiten Fr.     32'000.--\nMetallbau Fr.     30'000.--\nBodenbeläge Fr.     46'000.--\nWandbeläge/Deckenverkleidungen Fr.     17'000.--\nBaureinigung Fr.       5'000.--\nHonorare Fr.     90'000.--\nBaunebenkosten Fr.       6'000.--\nTotal Umbaukosten Fr.   657'000.--\nUmgebungsarbeiten/Parkplätze Fr.     50'000.--\nTotal Umbauten Fr.   707'000.--\n7,6 % MWST Fr.     53'732.--\nTotal Umbauten Badenerstrasse 17 inkl. MWST Fr.   760'732.--\n \nK. Kostenvoranschlag Badenerstrasse 17a \n \nArbeitsgattung Kostenvoranschlag \n \nAbbrucharbeiten/Baumeisterarbeiten Fr.   41'000.--\nZimmermannarbeit/Schreiner/Schliessanlage Fr.   32'500.--\nGipserarbeiten Fr.   30'000.--\nHaustechnik/Sanitäranlagen Fr.   26'000.--\nInnenausbau Fr.   20'500.--\nHonorare Fr.   37'000.--\nDiverses Fr.   20'000.--\nTotal Umbaukosten Fr. 207'000.--\n7,6 % MWST Fr.   15'732.--\nTotal Umbaukosten Badenerstr. 17a inkl. MWST Fr. 222'732.--\n \nL. Total Kostenvoranschlag Badenerstrasse 17 und 17a \n \nTotal Umbauten Badenerstrasse 17 Fr.    760'732.--\nTotal Umbaukosten Badenerstrasse 17a Fr.    222'732.--\nDiverses Fr.        1'536.--\nTotal Umbaukredit  (inkl. MWST) Fr.    985’000.--\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 4/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nM. Finanzierung und Folgekosten \n \nDie Voranschläge 2004 und 2005 enthalten in der Investitionsrechnung insgesamt Fr. 900'000.-- \n(Fr. 750'000.-- im Jahr 2004 und Fr. 150'000.-- im laufenden Jahr). \n \nFolgekosten: \n \nAmortisation und Verzinsung Fr.   98’500.-- \nReinigung Fr.     6'000.-- \nTotal Folgekosten Fr. 104’500.-- \n \nDer Betrag für Amortisation und Verzinsung ermässigt sich bei Ausrichtung eines Beitrages durch das \nBürgergut gemäss Abschnitt H dieser Vorlage. \n \nN. Terminplan \n \nBaubeginn Sommer 2005 \nFertigstellung nach ca. 6 Monaten Bauzeit \n \nN. Schlussbemerkungen \n \nIm Zusammenhang mit der Ausnützungsoptimierung aller städtischen Liegenschaften ist das Projekt \n„Umbau und Umnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und \nBegegnungszentrum“ auch ein Beitrag an die Erhaltung von historischen Gebäuden im Stadtpark. \nIm Projekt integriert sind die Konzeptideen des Elternvereins (Inhalt des Postulates von Silvia Arnet und \nPierre Dalcher). Mit dem vorgesehenen Umbau werden die Liegenschaften Badenerstrasse 17/17a in \neinen den heutigen Bedürfnissen und den baupolizeilichen Anforderungen entsprechenden Zustand \nversetzt, der eine optimale Nutzung zulässt. Für die nächsten 20 Jahre sind voraussichtlich keine \naussergewöhnlichen Unterhaltsarbeiten mehr zu erwarten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Für den Umbau und für die Umnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein \n\nKultur- und Begegnungszentrum wird ein Bruttokredit von Fr. 985’000.-- erteilt. Die Kreditsumme \nerhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder -verbilligung in \nder Zeit zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Stichtag 2.3.2005) und der \nBauausführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgabe wird der Investitionsrechnung belastet. Die Summe ermässigt sich um einen allfälligen \n\nBeitrag zu Lasten des Bürgergutes. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Vorlage Abnahme Geschäftsbericht 2022

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 22. März 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n63/2023 0.9.4\n\nReferent des Stadtrats:\n\nGeschäftsbericht 2022\nVorlage Nr. 3/2023: Antrag des Stadtrats auf Abnahme\n\nMarkus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Patrick Schärer, Geschäftsleiter, mit.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2022 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Ge\nmeindeordnung genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Beauftragte für Kommunikation\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n42Marku ärts?.er-\nsenfssf"\n\n0.9.4 I 2022-2988\n\n+\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 1 von 1\n\n\n


name: Interpellation von Markus Weiersmüller betreffend "historisch wertvoller Gebäude auf dem Gaswerkareal"

text: \nMarkus Weiersmüller Schlieren, 6. November 2013\nGemeinderat/Parlamentarier FDP\n\nHerr Peter Seifriz\nParlamentspräsident\nZhv. Stadtrat von Schlieren\n8952 Schlieren\n\nInterpellation betreffend historisch wertvoller Gebäude auf dem Gaswerkareal\n\nDie  Liegenschaften  auf  dem  Gaswerkareal  befindet  sich  im  Eigentum  der  Stadt  Zürich  und \nbeinhalten  einen  mittleren  und  östlichen  Teil,  in  welchem  rund  ein  Dutzend  kulturhistorisch \nwertvoller Gebäude aus der Zeit um 1900 stehen.\n\nSeit der Einstellung der Gasproduktion im ehemals grössten Gaswerk der Schweiz im Jahr 1974 \nist  leider  kein  Konzept  betreffend  dessen  Nutzung  erkennbar.  Die  historisch  bedeutenden \nGebäude im mittleren und östlichen Teil des Areals werden sehr unterschiedlich genutzt, es gibt \ndie  bekannte  Kletterhalle,  ein  Gebäude  wird  als  Künstleratelier  genutzt,  im  Turm  besteht  ein \nMuseum bzw.  eine Eventlocation – andere Gebäude werden jedoch scheinbar in  einer  wilden \nMischung aus Werkstätten, Lagerräumen oder Büroräumlichkeiten verwendet.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n Wie sieht der Stadtrat eine zukünftige Nutzung der historisch wertvollen Liegenschaften im \nmittleren bis östlichen Teils des Gaswerks in 5, 10 oder 15 Jahren?\n\n Inwiefern kann die Stadt Schlieren auf Vermietung bzw. Nutzung der Liegenschaften auf \ndem Gaswerkareal Einfluss nehmen?\n\n Welche andere Möglichkeiten sieht der Stadtrat betreffend einer zukünftigen, nachhaltigen \nNutzung der Liegenschaften auf dem Gaswerkareal?\n\n Bestehen Baurechte zugunsten der Stadt Schlieren für die Grundstücke und falls ja, wann \nlaufen diese aus?\n\n Wie geht die Stadt Schlieren jeweils mit allfällig auslaufenden Baurechtsverträgen um? \n Welche  Ideen  oder  Pläne  betreffend  Verhandlungen  mit  der  Stadt  Zürich  zwecks \n\nÜbernahme des Gaswerkareals bestehen?\n\nMarkus Weiersmüller\nGemeinderat/Parlamentarier FDP\n\n  \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nUrs Wietlisbach \nParlamentarier \nFraktion SVP  \n\n \n \nSchlieren, den 4. April 2023 \n \n \n\nKleine Anfrage zur Asylsituation \n\n \n \nZur Asylsituation in Schlieren stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Schlieren im Hinblick auf den \naktuellen Ansturm von Asyl- und Schutzsuchenden?  \n\n2. Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm? \n\n3. Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an Asyl- \nund Schutzsuchenden?  \n\n4. Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben der bestehenden Asylunterkunft, Wohnungen \nund dem ehemaligen Personalhaus des Spital Limmattal, zieht der Stadtrat in Betracht?  \n\n5. Zieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht? Falls nein, warum \nnicht? \n\n6. Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern die Wohnung \nfür die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird? \n\n7. Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterinnen und \nMietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unterzu-\nbringen? Wenn ja, wieso und unter welchen Umständen? \n\n8. Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigenen Liegenschaften \ngegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso? \n\n9. Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der \nUnterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er? \n\n10. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens Bund und \nKanton ausser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff gekriegt werden muss, da die Gemeinden \nund deren Einwohnerinnen und Einwohner abschliessend die Leidtragenden sind? Falls ja, was \nunternimmt der Stadtrat dagegen und falls nein, warum nicht? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung. \n \n \n \nUrs Wietlisbach \n \n \nMitunterzeichnende: \n- Thomas Grädel, SVP \n- Pascal Bachmann, SVP \n- Daniel Tännler, SVP \n- Regula Macciacchini, SVP \n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 1  \n \n\n \nProtokoll \n \n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. März 2022, 18:00 Uhr - 19:25 Uhr \nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n \nVorsitz Thomas Grädel (Traktanden 1–3, Wahl 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin) \n Olivia Boccali, 1. Vizepräsidentin \n \nProtokoll Janine Bron, Sekretärin-Stv. \n \nAnwesend 34 \n \nEntschuldigt Marc Folini \n Daniel Frey \n \nGäste keine \n \n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 2  \n \n\n \n \n\n1/2022 0.4.1 \n \n\nSitzungen Gemeindeparlament 2022-2026 \nEröffnung Sitzung vom 14. März 2022 \n\n \nThomas Grädel (SVP), amtsältestes Mitglied des Gemeindeparlaments, eröffnet die 1. Sitzung der \n\nLegislatur und begrüsst insbesondere die neuen Mitglieder des Gemeindeparlaments. Er wünscht \n\nihnen viel Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit. Als vorläufige Stimmenzählende bezeichnet er Daniel \n\nTännler, SVP, für den linken Block, Dominic Schläpfer, FDP, für den mittleren Block und Walter Ju-\n\ncker, SP, für den rechten Block. Als provisorische Ratssekretärin wird Stadtschreiberin Janine Bron, \n\ndie für das krankheitsbedingt ausgefallene Parlamentssekretariat ausnahmsweise die Protokollie-\n\nrung übernimmt, bestätigt. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 3  \n \n\n \n \n\n2/2022 0.4.1 \n \n\nErklärungen 2022-2023 \nPersönliche Erklärung von Andres Uhl vom 14. März 2022 \n\n \nAndres Uhl (DM) erklärt, dass er nicht zur Wahl als 1. Vizepräsident antritt. Aufgrund einer beruflichen \n\nVeränderung seiner Ehefrau, wird er in wenigen Monaten aus Schlieren wegziehen. Deswegen \n\nmacht es keinen Sinn, sich als 1. Vizepräsidenten wählen zu lassen. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 4  \n \n\n \n \n\n3/2022 0.4.3 \n \n\nBüro Gemeindeparlament, Organisation 2022-2026 \nWahl des Büros für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n1. Präsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n \nHenry Jager (GLP) schlägt Marc Folini (GLP) zur Wahl vor. Marc Folini wurde 1988 im Spital \n\nLimmattal geboren. Seine Verbindung zu Schlieren geht in die frühesten Kindestage zurück, da \n\nschon seine Grosseltern in Schlieren wohnten. Aufgewachsen im Aargau, entschied er sich nach \n\nAbsolvierung von 700 Diensttagen als Oberleutnant bei den Sanitätstruppen für ein Studium der \n\nUmweltnaturwissenschaften an der ETH Zürich, wo er im Laufe der Jahre seinen Bachelor und Mas-\n\nter absolvierte. Nach einigen Jahren in der Wissenschaft trat er einem Startup im Klimabereich bei, \n\nwelches kurz danach von einem globalen Finanzdienstleister akquiriert wurde. Heute arbeitet er als \n\nSenior Associate ESG Engineering am Climate Risk Center von MSCI. Seine Freizeit verbringt Marc \n\nFolini gerne in den Bergen oder zu Hause beim Gitarren spielen. Er interessiert sich zudem sehr für \n\ndie technologischen Entwicklungen. Nach Abschluss des Studiums zog es Marc Folini nach Schlie-\n\nren und er begann, sich für die GLP Schlieren zu engagieren. Seit 2018 sitzt Marc Folini für die \n\nFraktion GLP im Gemeindeparlament und gehört auch zum Büro des Gemeindeparlaments. Zu-\n\nnächst als Stimmenzähler, dann 2020 als 2. Vizepräsident und 2021 als 1. Vizepräsident. Ausserdem \n\nwar er Vizepräsident der Spezialkommission Richtplan. Die Fraktion GLP empfiehlt dem Gemeinde-\n\nparlament, Marc Folini als Gemeindeparlamentspräsident für die Amtszeit 2022/2023 zu wählen. \n \nGemeindeparlamentspräsident Thomas Grädel stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge bestehen. \n \nErgebnis der geheimen Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \nLeere Wahlzettel 0 \nUngültige Wahlzettel 0 \nMassgebende Stimmen 34 \nAbsolutes Mehr 18 \n \nStimmen haben erhalten: \nMarc Folini 30 \nVereinzelte 4 \n \nGewählt ist: \nMarc Folini, Freiestrasse 1, GLP, mit 30 Stimmen. \n \n \n1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n \nDie IFK schlägt Olivia Boccali (DM) zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \nErgebnis der geheimen Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \nLeere Wahlzettel 1 \nUngültige Wahlzettel 0 \nMassgebende Stimmen 33 \nAbsolutes Mehr 17 \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 5  \n \n\nStimmen haben erhalten: \nOlivia Boccali 28 \nVereinzelte 5 \n \nGewählt ist: \nOlivia Boccali, Alte Bernstrasse 33, DM, mit 28 Stimmen. \n \n \n2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n \nDie IFK schlägt Rixhil Agusi (SP) zur Wahl vor. \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \nErgebnis der Wahl \n \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \nLeere Wahlzettel 2 \nUngültige Wahlzettel 0 \nMassgebende Stimmen 32 \nAbsolutes Mehr 17 \n \nStimmen haben erhalten: \nRixhil Agusi 20 \nVereinzelte 12 \n \nGewählt ist: \nRixhil Agusi, Heimeliweg 8, SP, mit 20 Stimmen. \n \n \n3. Stimmenzählende \n \nDie IFK schlägt folgende Mitglieder des Gemeindeparlaments zur Wahl als Stimmenzählende vor: \n \nMarkus Weiersmüller, Bühlackerstrasse 5c, FDP \nLaura Zangger, Langackerstrasse 13, Grüne \nRegula Macciacchini, Zwiegartenstrasse 8, SVP \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 6  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung: \n \n1. Für das Amtsjahr 2022/2023 werden \n\nMarkus Weiersmüller, Bühlackerstrasse 5c, FDP \nLaura Zangger, Langackerstrasse 13, Grüne \nRegula Macciacchini, Zwiegartenstrasse 8, SVP \n \nals Stimmenzählende des Gemeindeparlaments gewählt. \n \nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n \nMarkus Weiersmüller Mittlerer Block und Präsidium \n (Mitglieder DM, EVP, GLP und Präsidium) \nLaura Zangger Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \nRegula Macciacchini Linker Block (Mitglieder SP und Grüne) \n \nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 7  \n \n\n \n \n\n4/2022 0.4.1 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \nSitzung vom 14. März 2022 \n\n \nErneuerungswahlen Gemeindeparlament und Stadtrat für die Amtsdauer 2022–2026,  \nRechtskraft \nDie Rekursfristen für die am 13. Februar 2022 erfolgten Erneuerungswahlen des Gemeindeparla-\n\nments und des Stadtrats sind unbenutzt abgelaufen. Das Ergebnis der Wahlen ist somit rechtskräftig. \n \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 34. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 31. Januar 2022 wurde vom Büro am \n\n17. Februar 2022 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des Proto-\n\nkolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag ein. \n\nDas Protokoll ist somit genehmigt. \n \n \nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \nMit Schreiben vom 8. Mai 2022 hat Daniel Frey beim Bezirksrat aus gesundheitlichen Gründen um \n\nvorzeitige Entlassung aus dem Gemeindeparlament ersucht. Er lässt sich krankheitsbedingt für alle \n\nweiteren Termine entschuldigen. Sobald der Beschluss des Bezirksrats eingetroffen ist, wird der \n\nStadtrat die Nachfolge regeln. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Daniel Frey Mitglied des Gemeinde-\n\nparlaments. Wir danken Daniel Frey für seinen Einsatz zu Gunsten der Stadt herzlich und wünschen \n\nihm alles Gute. Die offizielle Verabschiedung von Daniel Frey findet zu einem späteren Zeitpunkt \n\nstatt. \n \n \nFraktionen \nFolgende Fraktionen sind im Parlament vertreten und bilden zusammen mit den Parteipräsidentin-\n\nnen bzw. Parteipräsidenten die Interfraktionelle Konferenz (IFK): \n\nDie Mitte/EVP, Fraktionschef Daniel Laubi \nFDP, Fraktionschef Markus Weiersmüller \nGLP, Fraktionschef Henry Jager \nGrüne, Fraktionschef Dominik Ritzmann \nSP, Fraktionschefin Leila Drobi \nSVP, Fraktionschef Boris Steffen \n \nIFK-Präsident: John Daniels, FDP Stellvertreter: Marc Folini, GLP \n \n \nEingang Kleine Anfragen \nMarkus Weiersmüller hat am 28. Januar 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Kompetenzen Stel-\n\nlenplananpassungen" eingereicht. \n \n \nBeantwortung Kleine Anfragen \nDie Kleine Anfrage von Olivia Boccali betreffend "illegale Müllablagerungen" wurde vom Stadtrat am \n\n9. Februar 2022 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Automatisierte Verkehrsüberwachung auf \n\nKantonsstrassen" wurde vom Stadtrat am 23. Februar 2022 beantwortet. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 8  \n \n\n \n \n\n5/2022 0.2.0 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \nWahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer 2022 - \n2026 \n\n \nDie IFK schlägt folgende sieben Mitglieder des Gemeindeparlaments zur Wahl in die Geschäftsprü-\n\nfungskommission vor: \n \nLeila Drobi, Uitikonerstrasse 27, SP \nHenry Jager, Parkallee 48, GLP \nWalter Jucker, Stationsstrasse 26, SP \nManuel Kampus, Schulstrasse 15a, Grüne \nBashkim Maliqi, Feldstrasse 14, EVP \nDominic Schläpfer, Bühlackerstrasse 12, FDP \nUrs Wietlisbach, Heimeliweg 2, SVP \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Für die Amtsjahre 2022–2026 werden als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des \n\nGemeindeparlaments gewählt: \n\nLeila Drobi, Uitikonerstrasse 27, SP \nHenry Jager, Parkallee 48, GLP \nWalter Jucker, Stationsstrasse 26, SP \nManuel Kampus, Schulstrasse 15a, Grüne \nBashkim Maliqi, Feldstrasse 14, EVP \nDominic Schläpfer, Bühlackerstrasse 12, FDP \nUrs Wietlisbach, Heimeliweg 2, SVP \n\n \n \nPräsident/Präsidentin für die Amtsjahre 2022/2023 und 2023/2024 \n \nDie IFK schlägt Walter Jucker, SP, als Präsident der Geschäftsprüfungskommission vor. \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Walter Jucker, Stationsstrasse 26, wird für die Amtsjahre 2022/2023 und 2023/2024 als Prä-\n\nsident der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 9  \n \n\n \n \n\n6/2022 0.2.0 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \nWahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2022 - \n2026 \n\n \nDie IFK schlägt folgende sieben Mitglieder des Gemeindeparlaments zur Wahl in die Rechnungs-\n\nprüfungskommission vor: \n \nDiarta Aziri, Zürcherstrasse 42, SP \nJohn Daniels, Friedhofstrasse 1, FDP \nHans-Ulrich Etter, Kleinzelglistrasse 6, SVP \nSarah Impusino, Guggsbühlstrasse 2, DM \nHanna Locherer, Freiestrasse 1, GLP \nDominik Ritzmann, Langackerstrasse 13, Grüne \nBoris Steffen, Schulstrasse 69, SVP \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Für die Amtsjahre 2022–2026 werden in die Rechnungsprüfungskommission des Gemeinde-\n\nparlaments gewählt: \n\nDiarta Aziri, Zürcherstrasse 42, SP \nJohn Daniels, Friedhofstrasse 1, FDP \nHans-Ulrich Etter, Kleinzelglistrasse 6, SVP \nSarah Impusino, Guggsbühlstrasse 2, DM \nHanna Locherer, Freiestrasse 1, GLP \nDominik Ritzmann, Langackerstrasse 13, Grüne \nBoris Steffen, Schulstrasse 69, SVP \n\n \n \nPräsident/Präsidentin für die Amtsjahre 2022/2023 und 2023/2024 \n \nDie IFK schlägt Boris Steffen, SVP, als Präsident der Rechnungsprüfungskommission vor. \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Boris Steffen, Schulstrasse 69, wird für die Amtsjahre 2022/2023 und 2023/2024 als Präsident \n\nder Rechnungsprüfungskommission gewählt. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 10  \n \n\n \n \n\n7/2022 0.2.0 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \nWahl von 6 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2022 - \n2026 \n\n \n6 Mitglieder für die Amtsdauer 2022–2026 \n \nDie IFK schlägt folgende Personen zur Wahl in die Sozialbehörde vor: \n \nPia Artho, Sägestrasse 3, SP, bisher \nViviane Baumann, Badenerstrasse 114, GLP, neu \nCorinne Huber, Allmendstrasse 2, SP, neu \nStefan Sonderegger, Zwiegartenstrasse 16, FDP, neu \nMaria-Helena Stähli Soares Hübler, Südstrasse 16, EVP, bisher \nAnita Vollenweider, Urdorferstrasse 95, SVP, neu \n \nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Für die Amtsjahre 2022–2026 werden als Mitglieder der Sozialbehörde gewählt: \n\nPia Artho, Sägestrasse 3, SP, bisher \nViviane Baumann, Badenerstrasse 114, GLP, neu \nCorinne Huber, Allmendstrasse 2, SP, neu \nStefan Sonderegger, Zwiegartenstrasse 16, FDP, neu \nMaria-Helena Stähli Soares Hübler, Südstrasse 16, EVP, bisher \nAnita Vollenweider, Urdorferstrasse 95, SVP, neu \n\n \n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiterin Soziales \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 11  \n \n\n \n \n\n8/2022 0.2.0 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \nWahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsdauer 2022 - \n2026 \n\n \nDie IFK erklärt, dass die für das Wahlbüro vorgeschlagenen Personen auf einer separaten Liste zu \n\nsehen sind und deshalb die Namen nicht einzeln genannt werden. Weitere Vorschläge werden nicht \n\neingereicht. \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Für die Amtsjahre 2022–2026 werden als Mitglied des Wahlbüros gewählt: \n\nGehrig Walter, Bernstrasse 3 \nGerber Michael, Brandstrasse 25 \nRosano-Zappa Lya, Römergasse 16 \nVanev Tristan, Rütistrasse 1a \nTrudel Nicole, Dörnliackerstrasse 17 \nVögtle Ramona, Kampstrasse 19 \nAutiero Caterina, Rütistrasse 20 \nBasha Numeir, Lättenstrasse 16 \nAraya Nelson, Kesslerstrasse 27 \nAsipi Arife, Brandstrasse 21 \nDaniels John, Friedhofstrasse 1 \nFrey Patrick, Rohrstrasse 27 \nGeistlich Pascal, Brandstrasse 5 \nMladinov Jurica, Schulstrasse 20 \nSenn Regula, Stationsstrasse 14 \nDuçi Laureta, Brandstrasse 21 \nLocherer Hanna, Freiestrasse 1 \nLombardi Antonella, Freiestrasse 1 \nSpeck Lukas, Brandstrasse 25 \nÜnle-Petz Liselotte, Kleinzelglistrasse 6 \nHuber Ltifi Romy, Schulstrasse 68 \nÜnle Selin, Kleinzelglistrasse 6 \nFrei Santschi Dora, Alter Zürichweg 10a \nRüst Beat, Heimeliweg 16 \nZangger Laura, Langackerstrasse 13  \nWallnöfer Pietro, Kilchbühlstrasse 9 \nAziri Diarta, Zürcherstrasse 42 \nBrändle-Amolo Yvonne (Apiyo), Nassackerstrasse 8 \nDelgado Marta, Urdorferstrasse 87 \nDrobi Leila, Uitikonerstrasse 27 \nJucker Walter, Stationsstrasse 26 \nJucker-Schaller Marianne, Stationsstrasse 26 \nSáez Marivel (Maribel), Feldstrasse 10 \nWyss Andris, Feldstrasse 2 \nWyss Selina, Gläserenstrasse 16, 8142 Uitikon Waldegg \nThierry Lustenberger, Uitikonerstrasse 29 \nGraber Mariana, Uitikonerstrasse 29 \nGmür Sarina, Badenerstrasse 37 \nGrädel Tamina, Müllerstrasse 5 \nKilchenmann Lara, Freiestrasse 39 \nMeier Marco, Schürrainweg 6 \nMeier Silvio, Schürrainweg 6 \nRexhepi Elona, Zürcherstrasse 244, 8953 Dietikon \nSchmid Freddy, Zürcherstrasse 118 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 12  \n \n\nSeiler Andreas, Alter Zürichweg 67 \nTännler Daniel, Bundentalstrasse 9 \nWäfler Natasha, Brandstrasse 35 \nWietlisbach Urs, Heimeliweg 2 \nWidmer Marianne, Stationsstrasse 11 \nNaumann Chantal, Brandstrasse 31 \n\n \n2. Mitteilung an \n\n– Stadtkanzlei \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 13  \n \n\n \n \n\n9/2022 0.0.1.1 \n \n\nMotion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft" \nÜberweisung \n\n \nAm 14. Dezember 2021 ist die folgende Motion von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus und \n\n15 Mitunterzeichnenden eingegangen: \n \n\nBoden für die Zukunft \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung der Stadt Schlieren mit einem \n\nneuen Artikel "Grundstücke" zu Ergänzen im Sinne von: "Grundstücke im Eigentum der \n\nStadt Schlieren verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum." \n \nBegründung \nBoden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Bauland ist das \n\nTafelsilber jeder Gemeinde. Neues Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft \n\nnoch teurer. Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem \n\nbestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven \n\nfür ihre Entwicklung und Gestaltung. \n \nSchlieren braucht eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin \n\nkann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. \n \nDeshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum \n\nGebrauch überlassen. Das bringt Erträge in Form von Baurechts- oder Mietzinsen. \n\nNach Ablauf der Verträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwen-\n\ndung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiter-\n\nentwickeln: Der Wert des Bodens bleibt so den kommenden Generationen erhalten. \n\nDamit der Artikel der Stadt einen gewissen Handlungspielraum lässt, sollen gewisse \n\nAbweichungen davon möglich sein. \n \nBeispielsweise: \n– Wenn die Grundstücksübertragungen für Projekte im öffentlichen Interesse erforderlich \n\n(z.B. Strassen- oder Wasserbau, Meliorationen) sind. \n– Die Grundstücke innerhalb des Baugebiets zur Erstellung oder wesentlichen Verbesse-\n\nrung der Erschliessungssituation benötigt werden. \n– Für das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünf Jahren vor der Veräusserung ein \n\nGrundstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und Nutzung vergleichbar ist, er-\n\nworben wurde. \n– Im Zusammenhang mit einer Quartier- oder Gebietsentwicklung, wie namentlich bei ei-\n\nnem Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren. \n– Beim Verkauf an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts." \n\n \n \nBegründung \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass mit dieser Motion das im Besitz der Stadt befindliche Land für \n\nkommende Generationen erhalten und für die zukünftige Entwicklung der Stadt gesichert werden \n\nsoll. Dabei handelt es sich um 320'880 m2, wovon 238'924 m2 nicht überbaut sind. Die Fraktion \n\nGrüne will, dass die Stadt im Umgang mit dem Tafelsilber weitsichtig ist. Mit diesem neuen Abschnitt \n\nsoll der Stadt aber kein Korsett angezogen werden. Darum soll der Verkauf in bestimmten Fällen \n\nweiterhin möglich sein. Wenn die Grundstücke im Baurecht angeboten werden, bringt dies der Stadt \n\nlangfristige Einnahmen und keine kurzfristigen Rechnungsverbesserungen. Zudem können zukünf-\n\ntige Generationen nach Ablauf des Vertrags wieder neu über die Verwendung des Landes entschei-\n\nden. Schlieren braucht eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik. Einzonungen sind heute kaum \n\nnoch möglich. Der Kauf von neuem Land ist sehr teuer und wird in Zukunft sicher nicht billiger. \n\nSchlieren kann nur als Bodenbesitzerin den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 14  \n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n \n \nDiskussion \n \nLukas Speck (GLP) erklärt, dass die Motion der Stadt viel Handlungsspielraum lässt. Die Fraktion \n\nGLP hofft, dass der Stadtrat diese dehnbaren Abweichungen im Sinne der zukünftigen Generation \n\nbehandelt und Weise mit dem sogenannten Tafelsilber umgeht. Die Fraktion GLP ist für die Entge-\n\ngennahme dieser Motion. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP grundsätzlich mit der Stossrichtung ein-\n\nverstanden und ebenfalls der Meinung ist, dass das Tafelsilber nicht verscherbelt werden darf. Der \n\nbestehende Boden der Stadt soll nach Möglichkeiten im Besitz behalten und genutzt werden. Die \n\nMotion beinhaltet relativ viele Ausnahmen, welche einen Verkauf trotzdem wieder ermöglichen kön-\n\nnen. Da letztlich wiederum das Parlament entscheidet, ob ein Grundstück verkauft wird oder nicht, \n\nist die Fraktion FDP der Meinung, dass es sich bei dieser Motion mehrheitlich um einen Papiertiger \n\nhandelt, welcher von den aktuellen Regelungen nur unwesentlich abweicht. Eine klare Mehrheit des \n\nParlaments sieht ein, dass Grundstücke der Stadt nur in Not oder absoluten Ausnahmesituation ver-\n\nkauft werden sollen. Die Fraktion FDP hat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschliessende Mei-\n\nnung, weshalb sie keinen Ablehnungsantrag stellt. \n \nMichael Koger (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Motion als sehr wichtig für die Zukunft der Stadt \n\nerachtet. Es ist der Fraktion SP ein Herzensanliegen, dass die Stadt kein zusätzliches Land mehr an \n\ngrosse Investoren und Spekulanten verkauft. Schlieren ist stark gewachsen. Einige Investoren konn-\n\nten in Schlieren ihr Geld gut anlegen und Privatpersonen ihren Traum vom Einfamilienhaus verwirk-\n\nlichen. Nun ist es an der Zeit, dass Schlieren kein Land mehr für Investoren zur Verfügung stellt, weil \n\nSpekulanten der Stadt keine Spielplätze, Parkanlagen oder Bauland für Genossenschaften bringen. \n\nZudem ist die Fraktion SP der Meinung, dass Land in der aktuell ungewissen Zeit eine wichtige \n\nInvestitionsanlage darstellt, mit welcher nicht verschwenderisch umgegangen werden darf. \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Stadtrat prüfen wird, ob die Stadt mit dieser Motion in ein \n\nKorsett gezwängt wird. Die Motion lässt viele Grauzonen offen, um allen Parteien gerecht werden zu \n\nkönnen. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat für die Entgegennahme entschieden. Innerhalb der \n\nnächsten vier Monate muss geklärt werden, welche Grundstücke konkret betroffen sind und welche \n\ngeplanten Verkäufe nicht umgesetzt werden könnten. Ein nachfolgender Eintrag in der Gemeinde-\n\nordnung ist immer verbindlich und deshalb nicht zu unterschätzen. Bei der Ausarbeitung ist eine \n\nZusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und dem Parlament unabdinglich, um keine Leerläufe zu \n\ngenerieren. Wichtig ist dabei, Spielräume für die Weiterentwicklung der Stadt beizubehalten, wobei \n\nab und zu ein Landverkauf dazugehören kann. Sollte sich der Stadtrat nach der Prüfung in einem zu \n\nengen Korsett wiederfinden, kann immer noch eine Ablehnung beantragt werden. Der Stadtrat wird \n\nsich aber um einen gangbaren Weg bemühen. \n \n1. Vizepräsidentin Olivia Boccali stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n \n1. Die Motion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft" wird an den Stadtrat über-\n\nwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 15  \n \n\n \n \n\n10/2022 8.3.0 \n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare \nEnergien" \nÜberweisung \n\n \nAm 4. Januar 2022 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann und \n\n1 Mitunterzeichnenden eingegangen: \n \n\nFörderung erneuerbare Energien \n \n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er mit einem Förderprogramm den Ausbau \n\nerneuerbarer Energien und energieeffizientes Bauen in Schlieren vorantreiben kann. \n \nBegründung \nAm 13. Juni 2021 wurde in Schlieren mit 51,6% das Co2-Gesetz (im Gegensatz zur \n\nCH) angenommen. Am 28. November 2021 wurde in Schlieren das Energiegesetz mit \n\n62,6% angenommen. Diese beiden Abstimmungen zeigen auf, dass sich die Mehrheit \n\nder Schlieremer Bevölkerung eine griffige grüne Energiepolitik wünscht. Diesem Ansin-\n\nnen diametral entgegengesetzt, steht der Stadtratsbeschluss 206/2019 «Sonnenener-\n\ngie Förderprogramm Beendigung» vom 9. Oktober 2019. Das Förderprogramm war tat-\n\nsächlich nicht von grossem Erfolg gekrönt. Anstatt aber zu überlegen, wie man den \n\nAusbau erneuerbarer Energien vorantreiben kann, wurde das Programm ersatzlos ge-\n\nstrichen. Die Stadt Dietikon kennt ein solches Förderprogramm. Ziel soll es jedoch nicht \n\nsein, ein bereits bestehendes zu kopieren, sondern ein für Schlieren passendes und \n\ngriffiges Förderprogramm auszuarbeiten. So könnte durch dieses nicht nur der Bau von \n\nPV-Anlagen, Erdsonden, energieeffizientes Bauen, etc. unterstützt werden, sondern \n\nbeispielsweise auch obligate Rückbaukosten bei der Gasleitung übernommen werden. \n\nDas Förderprogramm soll keine Alibiübung werden. Ziel muss es sein, den Ausbau er-\n\nneuerbarer Energieträger zu forcieren und die Energieeffizienz von Gebäuden zu ver-\n\nbessern. Leider werden energetische Gebäudesanierung häufig als Ausrede für Mas-\n\nsenkündigungen und massive Mietaufschläge benutzt. Aus diesem Grund könnte die \n\nUnterstützung an die Bedingung geknüpft werden, dass eine solche nur ausbezahlt \n\nwird, wenn den Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt wird. Ein Förderprogramm \n\nnützt allerdings nichts, wenn niemand davon weiss und die Leute die Übersicht über die \n\nUnterstützungen und Förderungen verlieren. Die nötigen Informationen müssten aktiv \n\nerfolgen und auf der Homepage gut ersichtlich sein. Ganz im Gegenteil zu heute, wo \n\nim Dokument «Energiepolitik der Stadt Schlieren» immer noch auf das oben erwähnte \n\nbeendete Förderprogramm verwiesen wird." \n \n \nBegründung \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass das Sonnenenergie-Förderprogramm 2019 durch den Stadt-\n\nrat beendet wurde. Mit grosser Spannung erwartete er die Nachfolgelösung. Ohne Anstupser aus \n\ndem Parlament scheint sich nichts mehr zu tun. Er erhofft sich, mit seinem Postulat den Stadtrat \n\ndazu bewegen zu können, ein Förderprogramm für energetische Sanierungen und den Ausbau er-\n\nneuerbarer Energieerzeuger auszuarbeiten, welches seinen Namen auch verdient. Diverse Gründe \n\nführen dazu, dass Schlieren ein Förderprogramm benötigt. In Schlieren wimmelt es von ungenutzten \n\nFlachdächern, welche sich für PV-Anlagen eignen. Auch bei Häusern mit Giebeldach ist noch viel \n\nPotenzial für PV-Anlagen vorhanden. Erneuerbare Energieträger sollen zuerst dort errichtet werden, \n\nwo schon gebaut wurde. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist in naher Zukunft absehbar. Eine \n\ndezentral errichtete Energieversorgung ist weniger krisenanfällig. Es existiert kein Klumpenrisiko, \n\nwie bei einem Grosskraftwerk. Die Produktion erneuerbarer Energien führt zu geringeren Abhängig-\n\nkeiten. Das Förderprogramm soll durch finanzielle Anreize dazu führen, dass in Schlieren der Anteil \n\nerneuerbarer Energien erheblich zunimmt. Das Programm soll auf Schlieremer Verhältnisse ange-\n\npasst sein und den Umstieg von fossilen Brennstoffen zu erneuerbarer Energie vorantreiben. Ener-\n\ngetische Gebäudesanierungen werden häufig als Ausrede für Leerkündigungen und massive \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 16  \n \n\nMietaufschläge benutzt. Aus diesem Grund könnten die Förderbeiträge an die Bedingung geknüpft \n\nwerden, dass im Zuge der Sanierung den Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt werden darf und \n\nihre Mieten nicht erheblich erhöht werden dürfen. Weiter ist eine einfache Informationsbeschaffung \n\nim heutigen Wirrwarr von Vorschriften, Gesuchen und Förderbeiträgen ein Muss. Dazu gehört auch \n\nein adäquater Internetauftritt, welchem die nötigen Informationen gebündelt an einem Ort entnom-\n\nmen werden können. Ein Beispiel wie sich dies realisieren liesse, findet sich auf der Homepage der \n\nStadt Dietikon. In Schlieren sind allerdings noch immer Dokumente auf der Website aufgeschaltet, \n\nwelche auf das zuvor erwähnte, unterdessen beendete Sonnenenergie-Förderprogramm verweisen. \n\nSchlieren hat viel Potenzial für erneuerbare Energien. Es sollen Anreize geschaffen werden, um es \n\nendlich nutzbar zu machen. \n \n \nStellungnahme des stellvertretenden Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n \nStadtrat Christian Meier wünscht das Wort nicht. \n \n \nDiskussion \n \nThierry Lustenberger (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP aus drei Gründen deutlich für die Unter-\n\nstützung dieses Postulats ausspricht. Erstens muss sich die Stadt in der Nutzung von Geothermie \n\nund Sonnenenergie verbessern, wenn das 2-Grad-Ziel erreicht werden soll. Statt ein schlecht funk-\n\ntionierendes Förderprogramm zu beenden, ist es angezeigt, ein zielführendes und wirksames För-\n\nderprogramm aufzustellen. Nichts zu tun, heisst in der Klimapolitik immer, dass massive Kosten auf-\n\ngrund extremer Wetterereignisse in Kauf genommen werden. Zweitens muss der Verbrauch von Gas \n\nund Öl reduziert werden. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie heikel diese Abhängigkeit für die Bevöl-\n\nkerung ist, sowohl aus friedenspolitischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht. Drittens spricht dafür, \n\ndass die Bevölkerung einen fairen Klimaschutz will. Die Fraktion SP findet es deshalb sehr sinnvoll, \n\ndie Förderbeiträge an die Bedingung zu knüpfen, dass den Mieterinnen und Mietern nach einem \n\nUmbau nicht gekündigt werden kann. \n \nAntonella Lombardi (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP das Förderprogramm unterstützt. Die Art \n\nund Weise der Förderung muss aber mit einem gut erarbeiteten und durchdachten Programm ein-\n\nhergehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energie darf dabei nicht nur der Wirtschaft und der Politik, \n\nsondern muss der gesamten Bevölkerung und der Zukunft der Stadt ökologisch und ökonomisch \n\nentgegenkommen. \n \nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass sich bereits der Bund und auch der Kanton mit dieser Thema-\n\ntik auseinandersetzen und die Stadt Schlieren deshalb keine zu grossen Anstrengungen mehr un-\n\nternehmen soll. Betreffend das erwähnte Förderprogramm, welches nicht von Erfolg gekrönt war, ist \n\nklarzustellen, dass der Staat hier keine Bringschuld hat. Dem Stadtrat darf kein Vorwurf gemacht \n\nwerden, wenn die Bevölkerung sich diesem verwehrt. Weiter wird die Frage in den Raum gestellt, \n\nweshalb nicht ein bestehendes Förderprogramm kopiert werden soll. Die Stadt Dietikon hat in den \n\nletzten 23 Jahren 1.32 Mio. Franken für ein Förderprogramm ausgegeben, umgerechnet also jährlich \n\nca. Fr. 50'000.00. Dietikon rechnet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit 150 m2 Gebäude-\n\nfläche bei einem Heizungsersatz mit Fr. 2'000.00, bei solarthermischen Anlagen mit Fr. 1'500.00, bei \n\neiner Photovoltaikanlage mit Fr. 1'500.00, bei Neubauten von Minergie-A oder Minergie-P Gebäuden \n\nmit ca. Fr. 3'000.00 an Förderbeiträgen. Ein Energiecoach wird zudem mit maximal Fr. 700.00 ent-\n\nschädigt. Ein solches Förderprogramm kostet immer Geld und vielleicht liegt dabei die Differenz zu \n\nDietikon in den 11 zusätzlichen Steuerprozenten. \n \nStadtrat Christian Meier erklärt, dass sich Investitionen in erneuerbare Energien bereits heute loh-\n\nnen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es mehr Werbung für die bestehenden Angebote braucht. \n\nDie Förderung von erneuerbaren Energien soll nicht über die Ausschüttung von grossen Geldmen-\n\ngen erfolgen. Der Wille zur Investition muss bei den Eigentümern geweckt werden. \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass sich die Anschaffung einer Photovoltaikanlage natürlich be-\n\nreits heute lohnt. Trotzdem verzichten praktisch alle Neubauten in Schlieren auf eine solche. Der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 17  \n \n\nAppell an den guten Willen reicht nicht in jedem Fall, dies zeigen auch Leserbriefe aus anderen \n\nFraktionen oder Parteien, welche sich finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare \n\nEnergien wünschen. Offensichtlich funktioniert die Umstellung auf erneuerbare Energien primär über \n\nden finanziellen Anreiz, da die meisten Investitionen eher kurz- und nicht mittel- oder langfristig ge-\n\nplant werden. Deshalb wird ohne finanzielle Anreize keine sinnvolle Förderung stattfinden. \n \n1. Vizepräsidentin Olivia Boccali stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n \n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" wird an den \n\nStadtrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n \n\n\n\t1. Präsident/Präsidentin (geheime Wahl)\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 05.06.2023 Seite 50  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n3. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 5. Juni 2023, 18:00 - 19:19 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Yvonne Brändle-Amolo \n\n Denise Küng \n\n Donikë Sejdiu \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 05.06.2023 Seite 51  \n \n\n \n \n\n14/2023 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\n3. Sitzung vom 5. Juni 2023 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 3. April 2023 wurde vom Büro am 25. \n\nApril 2023 genehmigt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nUrs Wietlisbach hat am 4. April 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Asylsituation" eingereicht. \n\n \n\nLaura Zangger hat am 26. April 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Nasslager Brachweg" einge-\n\nreicht. \n\n \n\nDominic Schläpfer hat am 28. April 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Wagi-Museum" eingereicht. \n\n \n\nDaniel Laubi hat am 9. Mai 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Benutzung von Sportutensilien im \n\nSchulhaus Reitmen für die Vereine" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Renaturierung des Limmatbogens" wurde vom \n\nStadtrat am 5. April 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Quote Schulwechsel" wurde vom Stadtrat am 5. \n\nApril 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Hanna Locherer betreffend "Abschleppen von Falschparkern" wurde vom \n\nStadtrat am 5. April 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Hauptstrassen für Alle" wurde vom Stadtrat \n\nam 3. Mai 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Digitalisierung als Unterstützung für Seniorinnen \n\nund Senioren" wurde vom Stadtrat am 3. Mai 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Laura Zangger betreffend "Aktivierungstherapeutische Arbeit in Alters- und \n\nPflegeeinrichtungen" wurde vom Stadtrat am 3. Mai 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Hanna Locherer betreffend "Anschrift beim Versand von Unterlagen an Haus-\n\nhalte" wurde vom Stadtrat am 3. Mai 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Status Wirtschaftsstrategie 2023" wurde vom \n\nStadtrat am 17. Mai 2023 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 05.06.2023 Seite 52  \n \n\n15/2023 6.3.2.1 \n\n \n\nPostulat von Thierry Lustenberger betreffend "Tempo 30 auf \n\nUitikonerstrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nDas Postulat von Thierry Lustenberger vom 30. August 2022 betreffend "Tempo 30 auf Uitiko-\n\nnerstrasse" wird im Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 05.06.2023 Seite 53  \n \n\n16/2023 6.0.4.2 \n\n \n\nZentrumsplanung Schlieren \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 4/2023: Antrag des Stadtrats auf \n\nAbrechnung des restlichen Rahmenkredits der Zentrumsplanung \n\n \n\nDas Geschäft wurde durch den Stadtrat kurz vor der Sitzung zurückgezogen. Das Gemeindeparla-\n\nment hat demnach die Vorlage 04/2023 nicht behandelt. Der Stadtrat muss eine neue Vorlage erar-\n\nbeiten und dem Gemeindeparlament, bzw. zuerst der RPK vorlegen. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 05.06.2023 Seite 54  \n \n\n17/2023 0.4.1 \n\n \n\nFragestunden 2022-2026 \n\nSitzung vom 5. Juni 2023 \n\n \n\nAnlässlich der Fragestunde wurden 17 erste und 9 zweite Fragen sowie Teil- und Zusatzfragen ge-\n\nstellt, welche das zuständige Stadtratsmitglied jeweils direkt mündlich beantwortete. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


9. Postulat Statistikreport

text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. APRIL 2005 1/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  4. April 2005 \n \n \n \n54 33 Strassen \n  33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 5/2005:Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 374'000.-- für \ndie Neugestaltung der Freiestrasse/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis \nHofackerstrasse \n \n\nReferent des Stadtrates  Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nWeisung \n\nA. Ausgangslage \nAufgrund ihres schlechten Zustands werden die Freie- und die Urdorferstrasse inklusive Werkleitungen \nund Strassenbeleuchtung sukzessive saniert. Als nächste Etappe steht das Teilstück zwischen Salmen-\nkreuzung und Hofackerstrasse an. Eingeschlossen sind die Einmündung der Sägestrasse und die Kreu-\nzung Freie-/Urdorferstrasse/Kirchgasse. Zusätzlich zur Sanierung soll der Strassenraum neu gestaltet \nwerden. \n\nB. Projekt \nDas Bauprojekt vom 23. März 2005 gliedert sich in einen Sanierungsteil und in einen Gestaltungsteil. Der \nSanierungsteil umfasst den Ersatz der Wasser-, Gas und einer Quellwasserleitung, der Strassenbeleuch-\ntung, des Strassenoberbaus mit allen Abschlüssen und Kanalsanierungen. Die Kosten dafür wurden auf \nFr. 1'426'000.00 errechnet. Da es um die Instandstellung und Erneuerung bestehender Bauwerke geht, \nsind die Aufwendungen gebundene Ausgaben. Sie können vom Stadtrat in eigener Kompetenz bewilligt \nwerden. \n \nDie Kosten für die Neugestaltung des Strassenraumes betragen Fr. 374'000.--. Dafür ist ein Kredit des \nGemeinderates erforderlich. Die Gestaltung ist im nachfolgenden Abschnitt D umschrieben. \n\nC. Sanierungsteil (gebundene Ausgabe) \nStrassensanierung:   Die Strassenparzellen bleiben unverändert, und die Strassen- und Gehwegbreiten \nwerden beibehalten. \n \nWasserleitungen und Hydranten:   Die Versorgungs- und Quellwasserleitungen, die Hydranten und die \nHydrantenleitungen werden, teilweise mit grösseren Nennweiten, ersetzt. \n \nGasleitungen:   Aus Kapazitätsgründen müssen die Gasleitungen vergrössert werden. \n \nKanalisation:   Gemäss Vorabzug des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) vom Februar 2005 sind \nzwei Kanalisationsabschnitte in der Urdorferstrasse überlastet. Da keine Schäden oder Rückstauprobleme \nbekannt sind und weil sich die betreffenden Leitungen in einem guten Zustand befinden, wird auf eine \nKalibervergrösserung verzichtet. Zwei schadhafte Leitungsabschnitte in der Freiestrasse werden saniert. \n \nÖffentliche Beleuchtung:   Die Kandelaber werden ersetzt. Im Knoten Freie-/Sägestrasse werden sechs \nKandelaber (Typ Schulstrasse) als Gestaltungselement platziert. \n \nWerkleitungen Dritter:   Von Seiten EKZ, Cablecom und Swisscom sind keine Arbeiten vorgesehen. \n \nKostenbeiträge:   Die Gebäudeversicherung richtet Pauschalsubventionen an neue Hydranten aus. Weite-\nre Beiträge können nicht erwartet werden. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. APRIL 2005 2/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n\nD. Gestaltungsprojekt (Kreditvorlage an den Gemeinderat) \nIm Anschluss an die Sanierung der Leitungen könnten die Strassen an sich wieder in der heutigen Form \ngebaut werden. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, bei dieser Gelegenheit sei der öffentliche Raum süd-\nlich des alten Dorfkerns aufzuwerten. Konkret enthält der Gestaltungsteil des Projektes folgende Elemente: \n \nKnoten Freiestrasse/Sägestrasse:   Als zentraler Kreuzungspunkt in der Kernzone hat der Knoten Freie-/ \nSägestrasse eine wichtige städtebauliche Funktion. Er wird deshalb neu als  Mischverkehrsfläche mit \nPlatzcharakter gestaltet: \n- Anhebung der Fahrbahn auf das Niveau der Gehwege. \n- Der Kreuzungsbereich Freie-/Sägestrasse wird mit einem quadratischen Platz aus grossformatigen \n\nBetonplatten markiert. Der Platz geht über die eigentliche Fahrbahn hinaus und reicht in den Fussgän-\ngerbereich hinein. \n\n- Die Fahrbahnen zum Platz werden mit Kandelabern, Pollern und Wassersteinen als Strassenrandab-\nschluss markiert. Die Kandelaber sind die gleichen wie bei der Neugestaltung der Schulstrasse. \n\n- Die zwei grossen Nussbäume bei der Zufahrt zur Tiefgarage des Stadthauses werden in den Platz \nintegriert. Dazu muss eine L - förmige Sockelmauer erstellt werden. \n\n- Das Strassenwasser von der Sägestrasse wird über eine Betonschale in der Mitte der Strasse \nabgeleitet. \n\n- Die öffentliche Wertstoff-Sammelstelle wird entfernt. Der entstehende grosszügige Vorplatzbereich wird \nTeil der Mischverkehrsfläche und mit Bäumen begrünt. Die Sammelstelle wird an einen neuen Standort \nverlegt. \n\n \nKnoten Freiestrasse/Urdorferstrasse:   Geplant sind die Anhebung der Fahrbahn auf das Niveau der Geh-\nwege im gesamten Kreuzungsbereich und die Abgrenzung der Fahrbahn mit Wassersteinen und Pollern. \nIn der Ecke Freiestrasse/Kirchgasse wird mit einem Baum die Fahrbahn eingeengt. Bei der Kleintierweide \n„Winkelwiese“ wird die Rabatte hinter der Stützmauer neu bepflanzt. \n \nDie Kosten für die Strassenraumgestaltung betragen Fr. 374'000.--. \n\nE. Bauausführung \nDie Bauarbeiten sind von Ende Juni bis Ende November 2005 geplant. Die Ausführung erfolgt unter Be-\nrücksichtigung des Schlierefäscht 2005 (2. bis 4. September) in zwei Etappen. Die Freie- und die Urdorfer-\nstrasse werden während der gesamten Bauzeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrten zu den \nLiegenschaften sind aber immer möglich. Die Umleitung der VBZ Buslinie 308 erfolgt über die Badener-/ \nNassackerstrasse. \n\nF. Finanzen \nDer gesamte Aufwand von Fr. 1'800'000.-- geht zu Lasten der Investitionsrechnung. Die Ausgaben sind im \nVoranschlag 2005 enthalten. Der städtische Haushalt wird durch die Folgekosten für Verzinsung und \nAmortisation von ca. Fr. 180'000.-- (10 % der Gesamtkosten) belastet. \n\nG. Schlussbemerkung \nIm Rahmen der ohnehin anstehenden Sanierung der Werkleitungen und der Strasse besteht die einmalige \nGelegenheit, das Ortsbild im Zentrum aufzuwerten, die Benützung des öffentlichen Raums einladender zu \ngestalten und den motorisierten Verkehr zu beruhigen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Für die Gestaltung der Freiestrasse/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis Hofackerstrasse \n\nwird ein Kredit von Fr. 374'000.-- inkl. Mehrwertsteuer erteilt. \n \nDie Summe erhöht oder ermässigt sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder - verbilli-\ngung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (31. März 2005) und der \nAusführung ergibt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. APRIL 2005 3/3 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n \n3. Der Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nAn der Stadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchlieren, 24.06.2023 \n \n \n \nKleine Anfrage an den Stadtrat betreffend Pensionskasse \n \nDie Stadt Schlieren ist bei der Pensionskasse SHP angeschlossen. \n \nGemäss des Jahresberichts 2022 der SHP hat sich der Deckungsgrad der \nPensionskasse infolge des gestiegenen technischen Zinssatzes (1.75%) von \n120.69% auf 103.18% reduziert. Im Bericht vom April 2023 wird weiter ausgeführt, \ndass die steigenden Zinsen aufgrund der bestehenden Anlagestrategie zum Nachteil \nder Pensionskasse sind. \n \nDie Stadt Schlieren hat für die Regelungen mit der Pensionskasse das \nVorsorgereglement auf der Website aufgeschaltet. In Art. 16 wird bei einer allfälligen \nUnterdeckung (gemäss BVG) festgehalten, dass bei einer Sanierung die Stadt als \nArbeitgeber mindestens  50% der Beiträge leisten muss.  \n \nWie kostspielig eine solche Sanierung sein kann, zeigt sich in der Stadt Winterthur. \nDort hat der Stadtrat 120 Millionen Franken für die Stabilisierung der Pensionskasse \nbeantragt.  \n  \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n \n \n1. Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung der Pensionskasse ein?  \n\n \n2. Besteht im Falle einer Unterdeckung gemäss BVG eine Strategie, wie eine \n\nSanierung seitens Schlierens als Arbeitgeber ausfallen würde? \n \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung.  \n \n \n \n \n \nDavid Baumann \nFraktion GLP Schlieren \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n38.01 / 2013-17 Seite 1 von 3 \n\n \nProtokollauszug \n1. Sitzung vom 14. Januar 2013 \n \n \n \n\n1/2013 38.01 \n \n\nMandatszentrum des Bezirks Dietikon \nVorlage Nr. 1/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des \nAnschlussvertrages und eine Ausgabenbewilligung von Fr. \n585'000.00 für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 \n\n \nReferent des Stadtrates Robert Welti \n Ressortvorsteher Soziales \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nAufgrund der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes nahm die Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirks Dietikon ihre Arbeit am 1. Januar 2013 auf. \n \nAm 5. Dezember 2011 erklärte sich der Stadtrat Dietikon mit einer Regionalisierung der \nAmtsvormundschaft des Bezirks Dietikon einverstanden. Auf die Umfrage vom 6. Februar  2012 \nbetreffend Anschluss an eine regionale Amtsvormundschaft mit Sitz in Dietikon haben sich sechs \nGemeinden/Städte (Aesch, Oetwil an der Limmat, Schlieren, Uitikon, Urdorf, Weiningen) für und \nvier (Birmensdorf, Geroldswil, Oberengstringen und Unterengstringen) gegen einen Anschluss \nausgesprochen. In der Zwischenzeit haben einem Beitritt zugestimmt: Dietikon, Oetwil an der \nLimmat (genehmigt durch die Gemeindeversammlung), Urdorf, Weiningen (für zwei Jahre, \nvorbehältlich Genehmigung Budget 2014). Einen Beitritt abgelehnt hat die Gemeinde Uitikon. \n \nAm 5. März 2012 stimmte der Stadtrat dem Anschluss an eine regionale Amtsvormundschaft für \nden Bezirk Dietikon mit Sitz in Dietikon grundsätzlich zu. Dieser Beschluss basierte auf den von der \nStadt Dietikon vorgelegten Entscheidungsgrundlagen mit elf Anschlussgemeinden und von jährlich \nwiederkehrenden Vollkosten für das Mandatszentrum von Fr. 967‘971.00. Für die Aufteilung der \nGesamtkosten auf die einzelnen Anschlussgemeinden bildeten die Faktoren Einwohnerzahl und \nAnzahl aktive Dossiers (je 50 %) die Berechnungsgrundlage. Für die Stadt Schlieren waren jährlich \nwiederkehrende Vollkosten von rund 152‘000 Franken (15.7% der Gesamtkosten) vorgesehen. \n \nAm 16. Juli 2012 stimmte der Stadtrat Dietikon der Gründung eines Mandatszentrums für \nMassnahmen im Erwachsenenschutzrecht im Bezirk Dietikon mit Sitz in Dietikon zu. Er ersuchte die \nVertragsgemeinden, den vorliegenden Anschlussvertrages durch die zuständigen Organe zu \ngenehmigen. \n \nAm 4. September 2012 hat Uitikon den Mandatsvertrag abgelehnt. Aus diesem Grund wurde vom \nStadtrat Dietikon eine aktuelle Vertragsversion und eine revidierte Vollkostenrechnung eingefordert. \nIn der vom 10. Dezember 2012 per E-Mail eingegangen Mitteilung werden die jährlich \nwiederkehrenden Vollkosten für das Mandatszentrum mit neu sechs Anschlussgemeinden mit \nFr. 1'186'695.00 berechnet. Dadurch entstehen für die Stadt Schlieren jährlich wiederkehrende \nVollkosten von rund Fr. 290‘000.00 oder 24.54% der Gesamtkosten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n38.01 / 2013-17 Seite 2 von 3 \n\nB. Erforderliche Stellen und Kosten \n \nGemäss Fallzahlenerhebung per Ende April 2012 wurden in den Anschlussgemeinden 189 \nvormundschaftliche Mandate durch Berufsbeistände geführt. Bei der ersten Ressourcenberechnung \nwurde von 75 Fällen pro 100 % Mandatsführung und 40 % Sachbearbeitung ausgegangen, was in \nder später vorgenommenen Organisationsanalyse als zu tief eingestuft wurde. Dazu kommt, dass \nfür den Aufbau sowie für die Führung der regionalen Stelle zusätzliche personelle Ressourcen \nerforderlich sind. \n \nDie Konferenz für Kinder- und Erwachsenenschutz (KOKES) empfiehlt pro 100 % Mandatsführung \nund 40 bis 50 % Sachbearbeitung/Sekretariat die Führung von 55 bis 65 Fällen. Andere Fachstellen \nempfehlen 70 bis 100 % Sachbearbeitung auf 100% Mandatsführung.  \n \nDie neue Berechnung basiert auf 75 Fälle pro 100 % Mandatsführung und 70 % Sachbearbeitung \npro Vollstelle Mandatsführung. Zusätzlich müssen Personalressourcen (100 %) für die Buchhaltung \neingerechnet werden, da diese Arbeit für das regionale Mandatszentrum nicht von der \nFinanzabteilung Dietikon geführt wird. Daraus ergibt sich folgender Stellenbedarf: \n \n Total Fälle Stellenprozente Personen \n\nBerufsbeistände 189 250 3 Personen \nLeitung und Aufbau  100 1 Person \nSekretariat/Buchhaltung  275 3 Personen \n\nTotal 189 625 7 Personen \n\n \nAufgrund der Ausgangslage mit sechs Anschlussgemeinden sieht die Vollkostenrechnung wie folgt \naus: \n \n\nKostenverteilung Mandatszentrum 2013 \n\n  \nGewichtung der Faktoren* \n\n  50 % 50 % \n\nGemeinde Einwohner Aktive Dossier Betrag in Fr. Prozent \n\nAesch 1'083 1 14'298.29 1.20% \nDietikon 23'978 106 579'838.45 48.86% \nOetwil 2'330 3 33'425.78 2.82% \nSchlieren 16'685 38 291'214.22 24.54% \nUrdorf 9'249 40 220'874.89 18.61% \nWeiningen 4'261 1 47'043.37 3.96% \n          \n\nTotal 57'586 189 1'186'695.00 100% \n\n*Fallbestand April 2012 und Stand Einwohner September 2011 \n \nDer Anteil für die Stadt Schlieren beträgt demzufolge rund Fr. 290‘000.00 (Vollkosten) pro Jahr. \n \nC. Umsetzung eines Mandatszentrums im Bezirk Dietikon \n \nFür die Umsetzung eines Mandatszentrums im Bezirk Dietikon sind folgende Schritte unternommen \nworden oder sind noch geplant: \n \n• Die Anschlussgemeinden wurden gebeten, den Anschlussvertrag durch die zuständigen \n\nGremien genehmigen zu lassen. \n• Die neue Leitung des Mandatszentrums Bezirk Dietikon wurde per 1. November  2012 \n\nangestellt. \n\n\n\n  \n\n38.01 / 2013-17 Seite 3 von 3 \n\n• Das Mandatszentrum Bezirk Dietikon wurde am 1. Januar 2013 gestartet und die \nAnschlussgemeinden werden in den weiteren Aufbau mit einbezogen. \n\n• Die restlichen Mitarbeitenden werden ab 1. Januar 2013 laufend eingestellt. \n• Das Mandatszentrum im Bezirk Dietikon nimmt seine Arbeit für alle Anschlussgemeinden am \n\n1. Juli 2013 definitiv auf. \n \nD. Aktuelle Situation \n \nDer amtierende Amtsvormund in Schlieren hat seine Stelle auf Ende 2012 gekündigt. Auf dieses \nDatum mussten sämtliche Mandate abgeschlossen und von der damaligen Sozialbehörde, \nVormundschaftsbereich, genehmigt werden. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zur \nArbeitsaufnahme des Mandatszentrums am 1. Juli 2013 benötigt die Stadt Schlieren eine \nÜbergangslösung. Der Stadtrat hat am 3. Dezember 2012 die Übergabe der bestehenden Mandate \nim Erwachsenenschutzrecht an das Mandatszentrum Dietikon vorerst für die Zeit vom \n1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 beschlossen und dafür eine Ausgabe von Fr. 164‘000.-- \nbewilligt. So konnte eine nahtlose Weiterführung der Mandate ohne interimistische Lösung \ngewährleistet werden. \n \nE. Erwägungen \n \nUnter Berücksichtigung des Aspektes der Professionalität, der unmittelbaren Nähe zur Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde und aufgrund von erhöhten Anforderungen an die Mandatstragenden \nist der Anschluss an das regionale Mandatszentrum, respektive die Weiterführung der bereits \nübertragenen Mandate ohne erneute Mandatswechsel, sinnvoll. Es erscheint zudem als sinnvoll, \ndem Anschluss an das Mandatszentrum vorerst für zwei Jahre zuzustimmen, um dies nach einer \nVersuchsphase evaluieren zu können. \n \nF. Zuständigkeiten \n \nGemäss § 35 Ziffer 7 der Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament für Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die gemeinsame Besorgung einzelner Geschäftszweige zuständig. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Anschlussvertrag über die Begründung eines Mandatszentrums im \n\nErwachsenenschutzrecht im Bezirk Dietikon mit Sitz in Dietikon wird unter Vorbehalt von Disp. \n2. genehmigt. \n \n\n2. Für eine zweijährige Versuchsphase wird für den auf Schlieren entfallenden Vollkostenanteil \neine Ausgabe von Fr. 585‘000.00 zu Lasten von Konto 405.3624 für den Zeitraum vom \n1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 bewilligt. \n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nStatus: öffentlich \n \n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n\n