text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 496  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n25. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 1. Februar 2021, 18:00 Uhr - 21:50 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 31 \n\n \n\nEntschuldigt Moritz Berlinger \n\n John Daniels \n\n Manuela Hemmi \n\n Silvia Meier-Jauch \n\n Roger Seger \n\n  \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 497  \n \n\n \n \n\n145/2021 0.4.1 \n\n \n\nErklärungen 2021-2022 \n\nFraktionserklärung SVP und persönliche Erklärung von \n\nRoger Seger vom 1. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n1. Fraktionserklärung SVP \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP der Limmattaler Zeitung vom 29. Dezember \n\n2020 entnehmen konnte, dass der Stadtrat maximal Fr. 50'000.00 an ausgewählte Mitarbeitende als \n\nCorona-Mehraufwand-Bonus gesprochen hat. Ausserdem wurden allen Mitarbeitenden der Stadt ein \n\nFr. 50.00 Gutschein abgegeben, mit dem bei örtlichen Gewerbetreibenden eingekauft werden kann. \n\nZusätzlich wurde den Angestellten noch ein Urlaubstag für einen ausgefallenen Personalausflug ge-\n\nschenkt. Die Fraktion der SVP Schlieren anerkennt, dass die Stadtverwaltung, Corona-bedingt, Zu-\n\nsatzarbeit leisten musste, wie wohl die meisten Arbeitenden, welche überhaupt arbeiten konnten \n\nbzw. durften. Die Idee des Fr. 50.00 Gutscheins kann die Fraktion SVP noch halbwegs unterstützen. \n\nDies bringt kurzfristig dem schon stark gebeutelten Gewerbe ein wenig Liquidität. Was die SVP-\n\nFraktion hingegen besonders irritiert, ist, dass diese Fr. 50'000.00 Sonderbonus aus Steuergeldern \n\nvon Schlieremer Einwohnern ohne Jobgarantie, von Schlieremer Industriebetrieben und Kleinge-\n\nwerblern mit massiven Corona-bedingten Umsatzeinbussen sowie Gastronomen, die vor dem finan-\n\nziellen Aus stehen, bezahlt wurden. Die Unternehmen wissen teilweise nicht, wie sie die nächsten \n\nRechnungen oder Löhne ihrer Angestellten bezahlen sollen, weil ihre Geschäfte während der \n\nCorona-Pandemie geschlossen wurden. Gleichzeitig verteilt die Stadt Schlieren Sonderzulagen an \n\neinen ausgewählten Kreis ihrer Angestellten. Hat der Stadtrat schlichtweg vergessen, wer denn die \n\nAktionäre der Firma Stadt Schlieren sind? Und wer die Firma Stadt Schlieren jedes Jahr mit frischem \n\nSteuer-Kapital versorgt? Es ist zu einem nicht unerheblichen Teil das Schlieremer Gewerbe, welches \n\nim Moment sehr unter der Pandemie leidet. Dies nicht, weil sie zu viel arbeiten müssen, nein, son-\n\ndern weil sie keine Arbeit haben oder nicht arbeiten dürfen. Zukunfts-, und Existenzangst sind viel \n\nbelastender als Mehrarbeit, die entschädigt wird oder anderweitig kompensiert werden kann. Im Ge-\n\ngensatz zu den Angestellten der Stadt ist bei einem grossen Teil unserer Einwohnerschaft keine \n\nJobsicherheit vorhanden. Auch die Regelung mit dem zusätzlichen Urlaubstag für den ausgefallenen \n\nPersonalausflug stösst bei der Fraktion SVP auf kein Verständnis. Der Tag des Ausflugs der Stadt-\n\nverwaltung ist ordentliche Arbeitszeit. Wer nicht am Ausflug teilnehmen kann oder möchte, ist ver-\n\npflichtet normal an seinem Arbeitsplatz zu arbeiten. Mit welcher Begründung dieser zusätzliche Ur-\n\nlaubstag daraus abgeleitet wird, ist für die Fraktion SVP nicht nachvollziehbar. Es dürfte für viele \n\nSchlieremer wie Hohn klingen, dass mit ihren Steuergeldern der Ausfall eines Personalausflugs be-\n\nzahlt wird, während ihre eigene finanzielle Zukunft am Abgrund steht. Die Fraktion der SVP Schlieren \n\nist der Meinung, dass dieses Signal bei einem Grossteil der Bevölkerung auf wenig Verständnis \n\nstösst. Die Fraktion SVP bedankt sich bei allen Angestellten der Stadt, insbesondere dem Pflege-\n\npersonal, für ihre hervorragende Arbeit während der Krise. Aber es soll auch an den übrigen Teil der \n\nBevölkerung, die keine solche Vorzugsbehandlung geniesst, sondern im Gegenteil mit Existenz-\n\nängsten kämpft, gedacht werden. Statt unbegründeter Ausgaben ist heute mehr denn je Demut für \n\njeden erhaltenen Steuerfranken angesagt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 498  \n \n\n2. Persönliche Erklärung von Roger Seger \n\n \n\nYvonne Brändle-Amolo (SP) verliest die persönliche Erklärung von Roger Seger, der an der heutigen \n\nSitzung krankheitsbedingt nicht teilnehmen kann: "Während Sie voller Tatendrang darauf warten, die \n\nheute anstehenden Geschäfte in Angriff zu nehmen, verschlinge ich genüsslich meine erste Mahlzeit \n\ndes Tages. So hoffe ich zumindest, denn heute Vormittag musste ich mich einem weiteren chirurgi-\n\nschen Eingriff unterziehen. Viel lieber hätte ich aber an der heutigen Parlamentssitzung teilgenom-\n\nmen. Ich hatte mich sehr darauf gefreut, da es meine Letzte gewesen wäre. Ich hätte mich sehr \n\ngerne persönlich von Ihnen verabschiedet. Einige von Ihnen haben längst erfahren, dass ich mit \n\nmeiner Wohnsituation auf dem Geistlich-Areal sehr unzufrieden bin. Jammern bringt nichts, und so \n\nhaben wir keine Woche nach Einzug schon wieder mit der Wohnungssuche begonnen. Eine kleinere \n\nÜberbauung sollte es sein, und Rollstuhl gängig. Das ist in Schlieren nicht leicht zu finden. So haben \n\nwir schon bald den Radius erweitert, und sind nun im Kanton Solothurn gelandet. Etwas ländlicher, \n\nschöne Wohnung, günstiger Preis und naher Arbeitsweg, das ist doch ein Argument! Ich bedanke \n\nmich bei meinen Ratskolleginnen- und Kollegen für die tolle Zusammenarbeit, beim Stadtrat für das \n\nwohlwollende Gehör meiner Anliegen, ganz besonders für die Ermöglichung des Poollifts, bei den \n\nDamen und Herren der Verwaltung für die interessanten Ausführungen im Rahmen der Feierabend-\n\ngespräche und der Spezko, dem Parlamentspräsidenten und dem Parlamentssekretariat für die aus-\n\nserordentlich geleistete Arbeit zu Corona-Zeiten, der Presse für die ausgewogene Berichterstattung \n\nund der Technik für den Ton. Inzwischen bin ich beim Dessert angelangt. Ich verlasse Schlieren mit \n\neinem weinenden und einem lachenden Auge. Doch ein Abschied ist zugleich immer ein Neubeginn. \n\nIch nehme viele wertvolle Erfahrungen aus dem Parlament mit und behalte Sie alle und viele Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner, die mir ans Herz gewachsen sind, mit, und hoffe, zukünftig das eine \n\noder andere besser zu machen. Das Rad dreht sich weiter, und so werde auch ich bald neue Her-\n\nausforderungen finden. Heidemarie Busch möchte ich noch versichern, dass Schlierens Trottoirs \n\nzukünftig wieder sicherer werden. Deine wohlgemeinten Ermahnungen werde ich vermissen! Blei-\n\nben Sie gesund und hebed Sie Sorg, Ihr Roger Seger, neulich auch bekannt als Rollstuhlraser von \n\nSchlieren." \n\n \n\n \n \n\n146/2021 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 1. Februar 2021 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 24. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 14. und 16. Dezember 2020 wurde vom \n\nBüro am 12. Januar 2021 genehmigt. Parlamentsmitglieder können einen Antrag auf Änderung des \n\nProtokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag \n\nein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Frey hat am 27. Januar 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Cyber-Sicherheit" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Mergim Dina betreffend "Fussgängerstreifen Goldschlägi-/Rietbachstrasse" \n\nwurde vom Stadtrat am 16. Dezember 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Abstimmungsplakate auf städtischen Plakat-\n\nstellen" wurde vom Stadtrat am 13. Januar 2021 beantwortet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 499  \n \n\n \n \n\n147/2021 5.0.0 \n\n \n\nBereich Sozialversicherung, Auslagerung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2020: Antrag des Stadtrats auf \n\nAuslagerung des Bereichs Zusatzleistungen AHV/IV an die SVA \n\nZürich \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit SRB 141 vom 1. Juli 2020 genehmigte der Stadtrat eine Stellenplananpassung und Neuorgani-\n\nsation der Abteilung Soziales. In dieser Reorganisation war auch eine Aufstockung des Stellenplans \n\nfür den Bereich Sozialversicherungen von bisher 420 Stellen-% auf neu 560 Stellen-% vorgesehen. \n\n \n\nDie Gründe für die Stellenplananpassung im Bereich Sozialversicherungen liegen einerseits bei den \n\nbereits heute knapp vorhandenen personellen Ressourcen und andererseits bei der per 1. Januar \n\n2021 in Kraft tretenden Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die Umsetzung dieser Geset-\n\nzesrevision hat für die Stadt Schlieren einen erheblichen Mehraufwand zur Folge.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat parallel zur Genehmigung der Reorganisation der Abteilung Soziales Alternativen \n\ngeprüft und die Leistungserbringung durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) \n\nofferieren lassen. Diese Offerte zeigt, dass die Dienstleistungen, welche heute durch die Mitarbei-\n\ntenden des Bereichs Sozialversicherungen innerhalb der Stadtverwaltung erbracht werden, durch \n\ndie SVA deutlich wirtschaftlicher erbracht werden können. Die Leistungserbringung soll deshalb per \n\n1. Juli 2021 an die SVA übertragen werden.  \n\n \n\n \n2. IST-Situation \n\n \n\nDie Zusatzleistungen zur AHV/IV werden heute durch die Stadt Schlieren, Bereich Sozialversiche-\n\nrungen, ausgerichtet. Die sechs Fachmitarbeitenden (Total 420 Stellen-%) sind im Stadthaus unter-\n\ngebracht und stehen den Bezügerinnen und Bezügern für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Sämt-\n\nliche Anliegen der Kundinnen und Kunden in Bezug auf Zusatzleistungen zur AHV/IV werden von \n\nden Fachmitarbeitenden aufgenommen, bearbeitet und erledigt. Bei sehr komplexen Fällen besteht \n\ndie Möglichkeit, eine im Bereich Zusatzleistungen zur AHV/IV versierte juristische Unterstützung bei-\n\nzuziehen. \n\n \n\nDie Zahl der bearbeiteten Gesuche ist in den vergangenen Jahren stabil bis leicht angestiegen; es \n\nmussten in den letzten zwei Jahren deutlich mehr Gesuche abgewiesen und Einsprachen bearbeitet \n\nwerden, was den Aufwand erhöhte.  \n\n \n\nZusatzleistungen zu  \nAHV- und IV-Renten  2015 2016 2017 2018 2019 \n\nStand 1.1. 598 593 616 609 602 \n\nNeuaufnahmen 109 111 89 85 100 \n\nAbschlüsse 114 88 96 91 84 \n\nStand 31.12. 593 616 609 602 615 \n\nZusätzlich: Abweisungen 47 36 34 52 67 \n\nZahlen aus dem Geschäftsbericht \n\n \n\nDas kantonale Sozialamt, als Aufsichtsbehörde, hat in seinem letzten Prüfbericht die aktuellen Per-\n\nsonalressourcen in Schlieren als knapp bemessen eingestuft und die damit verbundenen Risiken \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 500  \n \n\n(Vermögensverlust, Zuverlässigkeit, Nichterkennen von Missbräuchen, Sicherstellung Rechtsgleich-\n\nheit) hingewiesen.  \n\n \n\nAb 1. Januar 2021 werden zusätzliche Personalressourcen aufgrund der EL-Reform erforderlich. \n\nInsbesondere die neu eingeführte Rückerstattungspflicht von Bezügerinnen und Bezügern aus ihrem \n\nErbe, die Anrechnung der effektiven Krankenversicherungsprämie anstelle der Anrechnung eines \n\nPauschalbetrags sowie die neuen Regelungen bezüglich der Berücksichtigung sowohl des vergan-\n\ngenen (bei Neuanmeldungen) als auch des laufenden (bei laufenden Fällen) Vermögensverzehrs \n\nführen zu einem spürbaren Mehraufwand. Zudem wird sich auch der Kommunikationsaufwand, wel-\n\ncher im Zusammenhang mit der verstärkten Berücksichtigung und Prüfung bei Vermögensentwick-\n\nlungen zu erwarten ist, auf die personellen Ressourcen auswirken. \n\n \n\nDer Fachverband für Zusatzleistungen des Kantons Zürich geht von einer Erhöhung des bisherigen \n\nGesamtstellenetats bei den Gemeindeführungsstellen von ca. 20 bis 25 % aus. Eine Umfrage bei \n\nanderen Gemeinden mit ähnlicher Bevölkerungsanzahl wie die der Stadt Schlieren hat gezeigt, dass \n\nab nächstem Jahr von einer Fallzahl von ca. 150 bei einem 100 %-Pensum ausgegangen werden \n\nsollte, um eine professionelle und kundenfreundliche Fallbearbeitung anzubieten. Der Stellenplan \n\nwurde deshalb auf insgesamt 560 Stellen% angehoben. Dies hat eine Erhöhung des Personalauf-\n\nwands um ca. Fr. 150'000.00 auf neu rund Fr. 700'000.00 pro Jahr zur Folge. \n\n \n\nAls Alternative zur eigenen Leistungserbringung wurde eine Offerte der SVA eingeholt. \n\n \n\n \n3. Angebot der SVA \n\n \n\nDie SVA ist das Kompetenzzentrum für Fragen im Bereich der Sozialversicherungen im Kanton Zü-\n\nrich und erbringt aktuell im Auftrag von 87 Gemeinden im Kanton Zürich deren Dienstleistungen. \n\n \n\nDie SVA hat der Stadt eine Offerte über ihre Dienstleistungen eingereicht und könnte per 1. Juli 2021 \n\nsämtliche Aufgaben der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Schlieren \n\nübernehmen. Die Stadt Schlieren müsste pro Jahr eine Fallpauschale von Fr. 490.00 pro laufenden \n\nZusatzleistungsfall und für jedes abgewiesene Gesuch für Zusatzleistungen eine Pauschale von \n\nFr. 178.00 bezahlen. In diesen Pauschalen sind die Zusatzaufwände, welche im Zusammenhang mit \n\nder EL-Reform per 1. Januar 2021 anfallen, bereits enthalten. \n\n \n\nDie Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen werden direkt von Mitarbeitenden der \n\nSVA betreut werden. Die Stadt wird nachstehende Aufgaben weiterhin sicherstellen: \n\n \n\n– Abgabe von Anmeldeformularen und Merkblättern  \n\n– Auskunftserteilung, Anhörung und Mithilfe beim Ausfüllen der Anmeldung und bei periodischen \n\nÜberprüfungen  \n\n– Entgegennahme der Anmeldungen für Zusatzleistungen, Vervollständigung der für die Ge-\n\nsuchsprüfung notwendigen Dokumente und Unterlagen sowie Weiterleitung an die SVA Zürich  \n\n– Erteilung aller notwendigen Auskünfte, insbesondere bezüglich Einwohner- und Steuerdaten \n\nsowie Meldungen von Mutationen \n\n– Allgemeine Informationspflichten \n\nFür die Sicherstellung dieser Leistungen wird mit einem Stellenpensum von 60 % gerechnet. Mit \n\ndieser Stelle kann weiterhin eine Beratung vor Ort sichergestellt werden.  \n\n \n\n \n4. Kostenvergleich  \n\n \n\nIn der nachstehenden Tabelle werden die aktuell (Jahr 2020) anfallenden Kosten den im Jahr 2021 \n\nerwarteten Kosten (wenn Schlieren die Leistungen weiterhin selber erbringt) und der Offerte der SVA \n\ngegenübergestellt: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 501  \n \n\n Kosten 2020 \n\nSchlieren \n\nKosten 2021  \n\nSchlieren \n\nKosten \n\npro Fall \n\nbei der \n\nSVA \n\nGesamtkosten \n\nbei der SVA pro \n\nJahr \n\nPersonalkosten aktuell (420 %) 418’700    \n\nVom Stadtrat bewilligte Stellen ab \n\n1.1.2021 (560 %) \n\n 540’000   \n\nPersonalkosten für die Weiterfüh-\n\nrung der Beratung / AHV-Zweig-\n\nstelle (60 %) inkl. Sozialversiche-\n\nrungsbeiträge (20 %) und Infra-\n\nstrukturpauschale (20 %). \n\n   90’500 \n\nInfrastruktur (Büro, EDV etc.) \n\n+20 % der Lohnkosten  \n\n83’740 108’000   \n\nIT-Kosten (Fachapplikation \n\nZuscalc) \n\n4’750 6’000   \n\nFallkosten SVA   490 303’800 \n\nPauschale für Abweisungen   178 10’680 \n\nZusatzkosten Übergangsfrist EL-\n\nReform 1.1.2021–21.12.2023 \n\n  30 18’600 \n\nGemeindezuschüsse (pro rata ab \n\nÜbernahmedatum) \n\n  52 4’680 \n\nÜbernahmepauschale pro abge-\n\nschlossenen Fall einmalig fällig im \n\n2021 (keine weitere Bearbeitung \n\nerforderlich) \n\n  95 23’750 \n\nÜbernahmepauschale für nicht \n\nabgeschlossene Fälle (Nachbear-\n\nbeitungsarbeiten) einmalig fällig \n\n2021 \n\n \n\n \n\n  135 49’950 \n\nÜbernahmepauschale bei nach-\n\nzuholender periodischer Überprü-\n\nfung \n\n   Nach Aufwand \n\nExterne Rechtsberatung 60’500 50’500  In Fallpauschale \n\nenthalten \n\nTotal Kosten 2021 567’690 704'500  980 501’960 \n\nTotal Kosten 2022, 2023  704'500  423'580 \n\nTotal Kosten ab 2024  704'500  409'660 \n\n \n\n \n\n \n\nDie vorstehende Tabelle zeigt, dass der Aufwand für die Aufgabenübertragung an die SVA aus heu-\n\ntiger Sicht und nach heutigem Kenntnisstand gegenüber der aktuellen Lösung, ab 2024, um rund \n\nFr. 300'000.00 tiefer liegt pro Jahr. Im Jahr 2021 fallen einmalige Kosten für Übernahmepauschalen \n\nund in den Jahren 2022 und 2023 die Zusatzkosten für die Übergangsfrist der ZL-Reform an. \n\n \n\n \n5. Vor- und Nachteile einer Aufgabenübertragung an die SVA \n\n \n\nEin Vergleich zwischen Beibehaltung der Dienstleistung in der Stadt und einer Aufgabenübertragung \n\nan die SVA ergibt folgendes Bild: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 502  \n \n\nStadt Schlieren SVA \n\nVorteile Vorteile \n\nÖrtliche Nähe zu den Kunden. Ansprechperson (60 Stellen-%) bleibt vor Ort in \n\nSchlieren. \n\nPersönlicher, fachlicher, interner Austausch \n\nzwischen den Mitarbeitenden der Stadtverwal-\n\ntung. Kurze Wege. \n\nTiefere Kosten (inkl. zusätzliche Kosten für die \n\nEL-Reform). \n\n Aufwand für Entwicklung, Ausbildung und Rek-\n\nrutierung des Personals entfallen. \n\n Entlastung Büroraumsituation im Stadthaus. \n\n Auswirkungen der EL-Reform in der Verantwor-\n\ntung der SVA (personell und fachlich). \n\nNachteile Nachteile \n\nHöhere Kosten. Örtliche Distanz. \n\nAuswirkungen der EL-Reform sind noch nicht \n\nbekannt. Entwicklung kann Einfluss auf Perso-\n\nnalaufwand haben.  \n\nAbbau bestehender Arbeitsplätze bzw. Kündi-\n\ngung von Arbeitsverträgen. \n\n Abhängigkeiten \n\n– Kein Einfluss auf Entscheide der SVA \n\n– Entwicklung Fallpauschale unbekannt \n\n– Entwicklung aufgrund EL-Reform wenig \n\nbekannt. \n\n \n\nIn beiden Varianten bleibt die Entwicklung des Aufwands aufgrund der EL-Reform ein unbekannter \n\nbzw. schwer vorauszusagender Faktor. \n\n \n\n \n6. Personal \n\n \n\nDie Aufgabenübertragung an die SVA hat die Kündigung der Arbeitsverträge mit aktuell sechs Mitar-\n\nbeitenden zur Folge. Dies ist sehr bedauerlich, da diese Mitarbeitenden in den letzten Jahren immer \n\neine engagierte und gute Arbeit geleistet haben. \n\n \n\nMit den betroffenen Mitarbeitenden werden sozialverträgliche und einvernehmliche Lösungen ge-\n\nsucht. Es wird geprüft, ob diesen innerhalb der Abteilung Soziales oder in der Stadtverwaltung eine \n\nandere Stelle angeboten werden kann und sie werden, falls notwendig auch bei der Suche nach \n\neiner neuen Stelle unterstützt. Auch die Übernahme der Mitarbeitenden durch die SVA ist eine Op-\n\ntion. Es darf aber auch davon ausgegangen werden, dass alle betroffenen Mitarbeitenden aufgrund \n\nihrer Erfahrung und ihrer Qualifikation wieder eine neue Stelle finden werden. \n\n \n\nAufgrund der bevorstehenden Veränderung ist damit zu rechnen, dass einzelne Mitarbeitende be-\n\nreits vor dem 1. Juli 2021 eine neue Stelle bei einem anderen Arbeitgeber antreten werden. Sollte \n\ndies der Fall sein, wird versucht, die anstehenden Aufgaben mit Unterstützung von befristetem oder \n\nexternem Personal zu überbrücken. Die Kosten dafür sind im Budget 2021 berücksichtigt. \n\n \n\n \n7. Rechtliches \n\n \n\nGemäss Art. 11 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) unterstehen Ausgliederungen \n\nvon erheblicher Bedeutung dem obligatorischen Referendum. Für Ausgliederungen von nicht erheb-\n\nlicher Bedeutung ist gemäss Art. 17 Ziff. 6 GO das Gemeindeparlament zuständig.  \n\n \n\nDer Begriff "erhebliche Bedeutung" wird vom Gesetzgeber nicht eindeutig definiert, sondern bedarf \n\neiner Auslegung. Es ist demnach zu beurteilen, ob es sich bei der Ausgliederung der Aufgaben des \n\nBereichs Sozialversicherung um Aufgaben von erheblicher oder nicht-erheblicher Bedeutung han-\n\ndelt.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 503  \n \n\nGemäss § 69 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich sind Ausgliederungen insbeson-\n\ndere dann von erheblicher Bedeutung, wenn sie von grosser politischer oder finanzieller Tragweite \n\nsind.  \n\n \n\nGemäss Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Seite 398, ist bei der Beurteilung der Erheblich-\n\nkeit bzw. der Tragweite des Entscheids auch die Relation zur Grösse und Struktur der betroffenen \n\nGemeinde zu beachten. \n\n \n\nDie politische Tragweite bezieht sich in erster Linie auf die Bedeutung der betroffenen Materie für \n\ndie Einwohnenden sowie auf die demokratischen Entscheidungsprozesse. Bezüglich der betroffenen \n\nMaterie, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, kann festgestellt werden, dass sich an der Art und \n\nWeise sowie der Beurteilung der Fälle und der Auszahlungsbeträge an die leistungsberechtigten \n\nPersonen, keine von der Stadt Schlieren abhängige Veränderungen abzeichnen. Ebenso sind die \n\nkommunalen demokratischen Entscheidungsprozesse von der Ausgliederung nicht betroffen, da \n\ndiese Aufgabe durch übergeordnetes Bundesgesetz geregelt ist. Für die konkrete Aufgabenübertra-\n\ngung an die SVA besteht zudem auf kantonaler Ebene mit dem Gesetz über die Zusatzleistungen \n\nzur eidgenössischen Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971 (831.3) \n\neine gesetzliche Grundlage, welche die Übertragung der Aufgaben an die SVA in § 7a explizit vor-\n\nsieht und in den weiteren §§ auch die Leistungen regelt. Eine grosse politische Tragweite ist dem-\n\nnach zu verneinen. \n\n \n\nBezüglich der finanziellen Tragweite kann festgestellt werden, dass sich in Bezug auf die Auszahlung \n\nvon Leistungen keine bedeutende Veränderung abzeichnet, da heute, wie auch im Fall der Aufga-\n\nbenübertragung, dieselben rechtlichen Grundlagen zum Tragen kommen. Eine Erheblichkeit und \n\ndamit ein obligatorisches Referendum wäre dann zu bejahen, wenn die Auslagerung der Aufgabe zu \n\neiner Verschlechterung der Finanzlage der Stadt führen würde. Dies ist jedoch, wie die im Kapitel \n\nKosten aufgeführten Zahlen zeigen, nicht der Fall. Eine grosse finanzielle Tragweite ist demnach \n\nebenfalls zu verneinen. \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Aufgabenüber-\n\ntragung an die SVA für die Stadt nicht von erheblicher Bedeutung ist und demnach die Kompetenz \n\nfür diesen Entscheid, gestützt auf Art. 17 Ziff. 6 GO, dem Gemeindeparlament obliegt. \n\n \n\n \n8. Erwägungen \n\n \n\nDie Mitarbeitenden des Bereichs ZL haben in den letzten Jahren eine gute und professionelle Arbeit \n\nerbracht. Aufgrund der bevorstehenden, nicht genau abschätzbaren zusätzlichen Aufwände im Zu-\n\nsammenhang mit der EL-Reform und des finanziell sehr attraktiven Angebots der SVA, ist die Über-\n\ntragung der Aufgaben an die SVA sinnvoll.  \n\n \n\nMit der Aufgabenübertragung kann eine gut planbare, professionelle Dienstleistung, inkl. Ansprech-\n\nperson vor Ort, für die Bezügerinnen und Bezüger der Stadt sichergestellt werden. Gleichzeitig kön-\n\nnen wiederkehrende Kosten im Umfang von rund Fr. 300'000.00 reduziert werden. In der Summe \n\nüberwiegen die Vorteile einer Auslagerung, weshalb der Stadtrat die Übertragung der Zusatzleistun-\n\ngen zur AHV/IV empfiehlt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die Dienstleistungen der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV werden \n\nder Sozialversicherungsanstalt Zürich übertragen. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 504  \n \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, die notwendigen Schritte \n\nfür die Aufgabenübertragung einzuleiten und die Anschlussvereinbarung zu unterzeich-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \nSchlieren, 9. Dezember 2020 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nErwin Scherrer erklärt, dass die GPK an drei Sitzungen die Auslagerung des Bereichs Zusatzleis-\n\ntungen zur AHV/IV an die SVA Zürich behandelt hat. An der 2. Sitzung waren zusätzlich der Ressort-\n\nvorsteher, der Abteilungsleiter Soziales sowie der Geschäftsleiter anwesend. An dieser Sitzung wur-\n\nden die vorgängig gestellten und beantworteten Fragen durchgegangen. Auf die über 40 Fragen \n\nbekam die GPK detaillierte und verbindliche Antworten und wo notwendig, wurde entsprechend \n\nnachgefragt. Die Teilnahme der drei zuständigen Herren dokumentiert die Wichtigkeit dieses Ge-\n\nschäfts. Die Aufgabenübertragung an die SVA hat die Kündigung der Arbeitsverträge von sechs Mit-\n\narbeitenden zur Folge. Die Stadt sucht mit den betroffenen Mitarbeitenden eine sozialverträgliche \n\nund einvernehmliche Lösung. Mit dem heutigen Entscheid klärt sich die Situation für die Stadt und \n\nvor allem für die Betroffenen. Folgende wichtige Punkte können festgehalten werden: \n\n– am 1. Januar 2021 ist die Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in Kraft getreten \n\n– die Umsetzung dieser Gesetzesrevision hat für die Stadt einen erheblichen Mehraufwand zur \n\nFolge und könnte sehr teuer werden \n\n– die SVA geniesst unter Fachleuten einen sehr guten Ruf \n\n– bereits führt die SVA Zürich für 93 Städte und Gemeinden die Durchführungsstelle für Zusatz-\n\nleistungen zur AHV/IV \n\n– die Leistungserbringung für sämtliche Aufgaben der Durchführungsstelle soll per 1. Juli 2021 \n\nan die SVA übertragen werden \n\n– die SVA verrechnet pro Jahr eine Fallpauschale von Fr. 490.00 pro laufenden Zusatzleistungsfall \n\nund für jedes abgewiesene Gesuch für Zusatzleistungen eine Pauschale von Fr. 178.00, in den \n\nJahren 2021 bis 2023 fallen Kosten für Übernahme und Reform an \n\n– ab dem Jahr 2024 kann mit rund Fr. 300'000.00 tieferen Kosten pro Jahr gerechnet werden \n\n– die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen werden direkt von Mitarbeitenden \n\nder SVA betreut werden \n\n– die Stadt wird mit einem Stellenpensum von 60 % eine Beratung vor Ort sicherstellen \n\n– wie viele Kunden nach Zürich gehen müssten, wird sich zeigen – gemäss Erfahrung in anderen \n\nGemeinden funktioniert dies sehr gut \n\n– bei Mobilitätsproblemen werden Lösungen gesucht \n\n– der grosse Vorteil ist hingegen die Diskretion für die Betroffenen \n\n– diese Reorganisation ist eine Win-Win-Situation. Wenn sie nicht angenommen würde, müssten \n\nab Juli 2021 neue Stellen geschaffen werden \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 505  \n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier wünscht das Wort nicht. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Argumente von Stadtrat Christian Meier nicht nur die GPK, \n\nsondern auch die Fraktion SVP überzeugten. Vor allem ist der Zeitpunkt für einen Wechsel bzw. eine \n\nAuslagerung des Aufgabenbereichs Zusatzleistungen AHV/IV an die SVA Zürich gut gewählt. Mit der \n\nReform der Ergänzungsleistungen steigen die Anforderungen an die Mitarbeitenden der Stadt ge-\n\nwaltig. Die Stadt hätte das Personal in diesem Bereich intensiv aus- und weiterbilden müssen. Zu-\n\ndem müsste die Anzahl der Mitarbeitenden um die geforderten Massnahmen umzusetzen, erhöht \n\nwerden. Das wäre in diesem Zeitraum schwierig zu bewältigten, da die Gemeinden, welche keine \n\nAuslagerung vornehmen, dringend Fachkräfte suchen. Daher wird es für die betroffenen Arbeitneh-\n\nmenden der Stadt wesentlich einfacher wieder einen Job zu finden. Mit der Auslagerung können \n\nzudem zwei wesentliche Vorteile gewonnen werden. Trotz den erhöhten Anforderungen kann die \n\nQualität der Arbeitserledigung beibehalten oder sogar gesteigert werden. Zudem sinken gemäss der \n\nVorlage nach der Transformationszeit die Kosten für die Stadt. Die Befürchtungen, dass die Kunden \n\nvon Schlieren nach Zürich reisen müssen, trifft gemäss des Leiters Soziales in den meisten Fällen \n\nnicht zu. Dies zeigte sich bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der Corona-Schutzmass-\n\nnahmen. Die SVA Zürich führte ihre Kundenberatungen diesen Januar telefonisch durch. Die Schal-\n\nter waren geschlossen. Darum spielt es in diesen Fällen auch keine so grosse Rolle mehr, dass \n\nkeine direkte Buslinie von Schlieren zur Langstrasse fährt, sondern die Limmattalbahn ein Umsteigen \n\noder ein längerer Fussmarsch aufzwingt. Aus all diesen Gründen stimmt die Fraktion SVP der Vor-\n\nlage geschlossen zu und spricht dem Leiter der Sozialabteilung und dem Ressortvorsteher ein gros-\n\nses Lob zu, dass der Wechsel zur SVA Zürich gut geplant und zum richtigen Zeitpunkt gewählt ist. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Vorlage etwas weniger positiv sieht. Die SP setzt \n\nsich für einen starken Service Public ein. Eine Auslagerung kann einen Verlust respektive eine Ver-\n\nminderung der Qualität öffentlicher Dienstleistung bedeuten, weshalb die Fraktion SP sehr lang über \n\ndiese Vorlage diskutiert hat. Grundsätzlich ist die Fraktion SP gegen eine Auslagerung und hätte es \n\nviel lieber gesehen, dass Schlieren den Bereich Zusatzleistungen weiterhin selbst führt. Dass weni-\n\nger ausgegeben wird, ist ein Plus. Es ist jedoch wichtig, dass dies nicht auf Kosten der öffentlichen \n\nDienstleistungen geschieht. Die Fraktion SP ist sich auch nicht sicher, ob schlussendlich so viel ge-\n\nspart werden kann, wie in der Vorlage aufgeführt ist. Dies wird sich aber erst zu einem späteren \n\nZeitpunkt herausstellen. Mit der EL-Reform kommt ein beträchtlicher Mehraufwand und erhöhte \n\nKomplexität auf den Bereich Zusatzleistungen zu, welcher für Schlieren wahrscheinlich schwer zu \n\nstemmen sein würde. Die Fraktion SP hat eine Abwägung vorgenommen und sich überlegt, ob der \n\nService Public wirklich schlechter für die Schlieremer Bevölkerung wird, wenn der Bereich an die \n\nSVA ausgelagert wird oder ob er vielleicht nicht auch unter Bedrängnis kommen könnte, wenn in \n\nSchlieren Mühe bekundet wird, mit der neuen Herausforderung umzugehen. Zudem haben mittler-\n\nweile über 90 von 162 Zürcher Gemeinden dieses Modell. Es ist bekannt, dass sie gute Erfahrungen \n\ndamit gemacht haben. Ganz glücklich ist die Fraktion SP über diese Auslagerung aufgrund der oben-\n\ngenannten Punkte nicht, aber nach einer realistischen Betrachtung hat sie sich entschieden, die \n\nVorlage anzunehmen. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass der Stadtrat bei dieser Vorlage mittelfristig mit Einsparungen von \n\nrund Fr. 300'000.00 pro Jahr rechnet. Für die Fraktion FDP ist diese Schätzung plausibel. Es kann \n\ndavon ausgegangen werden, dass diese Einsparungen realisiert werden können. Bei so einem Out-\n\nsourcing von einer Aufgabe geht es nicht nur um die finanzielle Seite, sondern es gilt insbesondere \n\nzwei weitere Punkte zu beachten: Erstens: Verliert Schlieren dabei an Autonomie? Zweitens: Ist das \n\nfür die betroffenen Personen zumutbar? Betroffen sind hier vor allem die Mitarbeitenden und die \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Zuerst zur Frage der Autonomie. Hier kann \n\ndie Antwort vorweggenommen werden: Nein, die Stadt verliert keine Autonomie. Ergänzungsleistun-\n\ngen sind auf Bundesebene im Gesetz festgeschrieben. Schlieren verliert also Null Einfluss, wenn \n\nder Bereich Ergänzungsleistungen an die SVA Zürich ausgelagert wird. Auch die SVA muss sich an \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 506  \n \n\ndas Gesetz halten und hat gleich wenig Spielraum. Weiter mit Punkt zwei, den Betroffenen. Zuerst \n\ndie Mitarbeitenden: Das erwähnte Gesetz auf Bundesebene wurde auf Anfang dieses Jahrs revidiert \n\nund hat massiv an Komplexität zugelegt. Das macht es Gemeinden schwierig, das nötige Know-how \n\nüberhaupt aufzubauen respektive zu halten. Denn unter dem Strich verlangt eine höhere Komplexität \n\nauch mehr Aufwand, also mehr Mitarbeitende. Die Rede ist von etwa 25 %. Zur Frage eines Stellen-\n\nabbaus muss man sagen, dass die Schwierigkeit eher darin liegt, die benötigten Arbeitskräfte bis \n\nMitte Jahr in Schlieren zu halten. Wie schwierig das ist, zeigt die Tatsache, dass bis dahin auch auf \n\nexterne Kräfte zurückgegriffen werden muss. Und wenn jemand dann doch Unterstützung bei der \n\nStellensuche benötigt, sind auch dafür Mittel vorgesehen. Zuletzt noch die Leistungsbezügerinnen \n\nund Leistungsbezüger: Für Ergänzungsleistungen muss man nicht regelmässig persönlich vorspre-\n\nchen, sondern im Prinzip nur das erste Mal. 44 % der Schlieremer Bezüger von Ergänzungsleistun-\n\ngen machen das nicht persönlich, sondern lassen sich durch Familienmitglieder, Anwälte oder Bei-\n\nstände vertreten. Zudem wohnen rund 50 % der Schlieremer Bezüger von Ergänzungsleistungen \n\ngar nicht mehr in Schlieren, sondern sie sind in Institutionen und Wohngemeinschaften in anderen \n\nGemeinden. Für sie spielt es wohl keine grosse Rolle, ob sie nach Zürich oder nach Schlieren fahren \n\nmüssten. Und nicht zuletzt ziehen es wohl manche aus Diskretionsgründen vor, nicht persönlich im \n\nStadthaus erscheinen zu müssen. Wer das trotzdem will, für den hat es dort eine 60 %-Stelle für \n\nBeratungen. Und es ist immer noch möglich und auch budgetiert, dass bei Bedarf jemand der SVA \n\nfallweise nach Schlieren kommt. Finanziell bringt die Vorlage Einsparungen, Autonomie verliert die \n\nStadt keine, und für die Betroffenen ist das wohl zumutbar. Aus diesen Gründen unterstützt die Frak-\n\ntion FDP diese Vorlage. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Quartierverein dezidiert gegen die Auslagerung des Bereichs \n\nZusatzleistungen AHV/IV an die SVA Zürich ist. Diese Vorlage verlangt erneut ein Outsourcing von \n\neiner Dienstleistung, die die Stadt aufgrund ihrer Grösse wirklich selber erbringen muss. Die betroffe-\n\nnen Einwohnerinnen und Einwohner, die Ergänzungsleistungen oder IV-Leistungen benötigen, ge-\n\nhören in aller Regel zu einer fragilen und nicht immer mobilen Bevölkerungsgruppe. Die Zusicherung, \n\ndass eine 60 %-Stelle im Stadtbüro die örtliche Distanz zur SVA in Zürich ersetzen kann, kann nicht \n\nüberzeugen. Hier wird eine Reduktion des Service Publics verlangt, die Schlieren nicht gut ansteht. \n\nDer Quartierverein war damals auch explizit gegen die Auslagerung der Berufsbeistandsmandate \n\nnach Unterengstringen, im Jahr 2014. Leider hat der Quartierverein Recht behalten. Nicht nur, dass \n\ndie Fallkosten dann doch höher ausgefallen sind und nochmals Geld gesprochen werden musste, \n\nso sind auch mit dem Bevölkerungszuwachs die Mandate gestiegen. Auf Umwegen musste die Fach-\n\nstelle von Unterengstringen dann wieder zurückgenommen werden. Heute ist die Mandatsführung \n\nwieder in Schlieren. Gespart wurde mit der Auslagerung nicht. Es ist schlussendlich teurer gewesen. \n\nDie Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen. Die Kosteneinsparung von Fr. 300'000.00 ab dem \n\nJahr 2024 bleibt eine Schätzung. Wie sich die Reform im Bereich der Zusatzleistungen in den nächs-\n\nten Jahren konkret auswirkt, wird sich erst noch zeigen müssen. Eine kritische Stimme ist Astrid \n\nFurrer, FDP, Co Präsidentin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich und selber Wädenswiler Sozi-\n\nalvorsteherin. Sie sieht die Qualität der Fallbearbeitung durch die SVA aus ihrer Erfahrung nicht nur \n\npositiv. Vor allem würden komplexe Abklärungen in der eigenen Gemeinde gründlicher angeschaut. \n\nAuch die fehlende Kundennähe zu den Antragsstellenden sieht sie als Nachteil. Einige Städte hätten \n\nihre Mandate deshalb von der SVA wieder zurückgenommen. Einzig kleine Gemeinde würden von \n\neiner Auslagerung an die SVA profitieren können. Der Quartierverein wird zudem den Verdacht nicht \n\nganz los, dass dieses Outsourcing für die Stadt auch einen ganz praktischen Aspekt hat. Dem Ver-\n\nnehmen nach würden langwierige Dissonanzen in der Abteilung Soziales sich so quasi von selber \n\nerledigen. Der Quartierverein ist der Meinung, dass man sich diese SVA-Übung sparen kann. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) fragt den Stadtrat, ob garantiert werden kann, dass niemand, der einen \n\nAntrag für Ergänzungsleistungen stellt, nach Zürich geschickt wird, der das nicht möchte. Anlässlich \n\neiner Sitzung der RPK wurde auf Nachfrage erklärt, dass nicht nur 60 %, sondern immer jemand in \n\nder Abteilung da ist, der die Kunden bezüglich Ergänzungsleistungen beraten kann. Heidemarie \n\nBusch ist der Meinung, dass dies auch mit den Neuerungen per 1. Januar 2021 nicht so schwierig \n\nist. Ihr ist wichtig, dass die Bezügerinnen und Bezüger in Schlieren gut beraten werden. Wer letzt-\n\nendlich den Antrag voll bearbeitet, ist dann egal, da es zu keinen Ablehnungen kommen sollte, wenn \n\ndie Mitarbeitenden in Schlieren gut ausgebildet sind. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 507  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass diese Vorlage komplex ist und viel Vertrauen in die geliefer-\n\nten Zahlen benötigt. Doch Zahlen respektive Kosten sind eine Sache. Denn der Preis sagt nichts \n\nüber die Qualität aus. Die Grünen teilen die Meinung von Astrid Furrer, welche im Votum von Gaby \n\nNiederer bereits erwähnt wurde. Die SVA wird weniger vertiefte Abklärungen machen, als dies in der \n\nGemeinde der Fall wäre. Diese vertieften Abklärungen sind aber gerade nötig, damit diejenigen, \n\nwelche keinen Anspruch auf die Gelder haben, auch keine kriegen und diejenigen, welche Anspruch \n\nhaben, sie auch kriegen. Ebenfalls führt die Entlassung der Angestellten zu einem Wissensverlust in \n\nder Verwaltung. Man wird abhängig von der SVA, ohne dass man selbst Einfluss nehmen kann. \n\nSollte man irgendwann den Bereich Sozialversicherung wieder nach Schlieren holen, wird dies ein \n\nkostenintensives Vorhaben. Zudem kann es als bedauerlich erachtet werden, dass mit dieser Vor-\n\nlage bewusst Druck auf die Angestellten und das Parlament ausgeführt wird. Die Angestellten müs-\n\nsen warten, was das Parlament entscheidet, um Sicherheit über ihre Zukunft zu erhalten. Logischer-\n\nweise will aber niemand plötzlich ohne Job dastehen, ergo werden bereits neue Jobs gesucht. Das \n\nist absolut nachvollziehbar und würde wohl von den meisten so gemacht werden. Dies aber führt \n\nwiederum dazu, dass es von Seiten Stadt heisst, dass dringend zur SVA gewechselt werden muss, \n\nweil sonst ein Problem aufgrund fehlender Leute entsteht. Mittels diesen Kurzfristigkeiten kann man \n\nSachzwänge konstruieren. Die Grünen sind gegen den Kompetenzverlust in der Verwaltung und \n\ndeshalb auch gegen die Auslagerung an die SVA. Allerdings möchten die Grünen dem Stadtrat noch \n\nein paar Fragen stellen. In der Limmattaler Zeitung konnte man im Dezember 2020 lesen, dass der \n\nAbteilungsleiter Sozialversicherung gekündigt hat, aber weiter für die Stadt arbeitet. Was ist die Auf-\n\ngabe des nun freischaffenden ehemaligen Abteilungsleiters Sozialversicherungen? Wie hoch ist sein \n\nArbeitsaufwand für die Stadt in Stellenprozenten? Wie hoch sind die Kosten und wo in der Vorlage \n\nsind sie abgebildet? \n\n \n\nStadtrat Christian Meier erklärt, dass es für sich spricht, dass über die Parteigrenzen hinausgegan-\n\ngen werden musste, um mit FDP-Stadträtin Astrid Furrer eine Person zu finden, die der Meinung ist, \n\ndass die Auslagerung nicht sinnvoll ist. Bezugnehmend auf die Frage wieso der Bereichsleiter Sozi-\n\nalversicherung weiterhin für die Stadt arbeitet, obwohl er gekündigt hat, ist zuerst auf die Medienmit-\n\nteilung einzugehen. Diese war nämlich nicht vollumfänglich korrekt. Es ist richtig, dass diese Person \n\nihr Arbeitsverhältnis gekündigt hat, da sie sich selbstständig gemacht hat. In Anbetracht der Entwick-\n\nlung auf dem Markt ist dieser Schritt nachvollziehbar. Es mangelt überall an Fachpersonen in diesem \n\nBereich. Der Stadtrat ist froh, dass die Person bis zur Übergabe an die SVA für Schlieren tätig sein \n\nkann. Es ist klar, dass diese Person im Auftragsverhältnis mehr kostet als vorher. Im Gegenzug ver-\n\nzichtete die Person jedoch auf eine Abgangsentschädigung, welche gemäss Personalverordnung \n\nauszurichten gewesen wäre. Es ist daher durchaus möglich, dass dadurch für die Stadt weniger \n\nKosten anfallen. Entsprechend kann festgehalten werden, dass die Berichterstattung nicht stimmte. \n\nDie Person erledigt die gleichen Aufgaben wie während ihrer Anstellung. Auf die Frage von Heide-\n\nmarie Busch meint Christian Meier, dass er garantiert, dass niemand, der nicht will, nach Zürich \n\ngehen muss. In solchen Fällen können Termine mit Mitarbeitenden der SVA, welche sich den Anfra-\n\ngen in Schlieren vor Ort annehmen, vereinbart werden. Die erwähnte 60 %-Stelle wird nicht an einer \n\nPerson festgemacht, sondern auf mehrere Personen aufgeteilt, damit während den Schalteröff-\n\nnungszeitung jederzeit eine Beratung gewährleistet werden kann. Abschliessend ist der Stadtrat der \n\nMeinung, dass die Vergleiche bezüglich Mandatszentrum auch nicht zutreffen. Das Mandatszentrum \n\nwurde nie ausgelagert, sondern man hat sich zum Zeitpunkt, als dies neu geführt werden musste \n\ndafür entschieden, dies in Unterengstringen zu machen. Das Mandatszentrum musste dann zurück-\n\ngenommen werden, da Unterengstringen nicht mehr in der Lage war, die Aufgabenerfüllung aufgrund \n\nder Menge zu gewährleisten. Dies wird bei der SVA nicht der Fall sein. Es kann nicht ausgeschlossen \n\nwerden, dass man in beispielsweise zehn Jahren aus irgendwelchen Gründen der Meinung ist, dass \n\ndie Stadt den Bereich Ergänzungsleistungen wieder selber führen soll. Es wird jedoch auf keinen \n\nFall der Grund sein, dass die SVA Zürich nicht mehr in der Lage ist, die Dienstleistungen zu gewähr-\n\nleisten. Auf den Vorwurf, dass es in der Abteilung Dissonanzen gab und der Stadtrat froh ist, dass \n\nder Bereich ausgelagert wird, möchte Christian Meier nicht eingehen. Er bekräftigt jedoch, dass dies \n\nauf keinen Fall der Grund für die Auslagerung ist. Die Leistungen, die der Bereich erbracht hat, waren \n\nin Ordnung. Dies zeigten auch die durchgeführten Revisionen. Die Berichte enthielten keine Bean-\n\nstandungen, welche über das Normale hinausgehen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 508  \n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass gesagt wurde, dass mit 60 Stellenprozenten eine Beratung der-\n\njenigen Personen, die nicht nach Zürich möchten, in Schlieren sichergestellt werden kann. Stadtrat \n\nChristian Meier erklärte nun jedoch, dass die 60 Stellenprozente auf verschiedene Personen aufge-\n\nteilt wird, damit jederzeit jemand anwesend ist. Thomas Widmer stellt sich die Frage, wie die Mitar-\n\nbeitenden ihre Kompetenzen stetig auf dem aktuellen Stand halten können. Er befürchtet, dass dies \n\ndann keine Beratung mehr ist, sondern eine Schalterbesetzung, um die entsprechenden Infobro-\n\nschüren abzugeben. Thomas Widmer zweifelt an der versprochenen Gewährleistung der Beratungs-\n\ndienstleistungen vor Ort. \n\n \n\nStadtrat Christian Meier erklärt, dass die Beratung in Schlieren sichergestellt werden kann. Sollte es \n\nsich jedoch um die konkrete Fallbearbeitung handeln, kann in Schlieren keine Auskunft erteilt wer-\n\nden, da die Fallführung bei der SVA ist. Wie bereits erwähnt, sind die Schalter in Zürich zurzeit ge-\n\nschlossen. Sämtliche Beratungen erfolgen telefonisch. Dies wird auch künftig weitgehend der Fall \n\nsein. Die meisten Kontakte am Schalter betreffen allgemeine Fragen oder es werden Dokumente \n\nabgegeben oder abgeholt. All das kann weiterhin in Schlieren abgewickelt werden. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die 60 Stellenprozente auf zwei bis drei Personen aufgeteilt \n\nwerden. In den vorberatenden Kommissionen hiess es jedoch, dass vorerst mit einer Fachperson, \n\nwelche von zwei sachbearbeitenden Personen unterstützt und vertreten wird, geplant wird. Es stellt \n\nsich die Frage, was nun stimmt. \n\n \n\nStadtrat Christian Meier erklärt, dass die Personen noch nicht bestimmt wurden. Es hat sich jedoch \n\nnichts geändert. Es war immer das Ziel, dass zwei bis drei Personen Auskünfte erteilen können. \n\nDafür werden, wie angedacht, 60 Stellenprozente zur Verfügung stehen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic bemerkt, dass in der Zwischenzeit Stadtrat Stefano Kunz \n\neingetroffen ist. \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 26 zu 4 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Dienstleistungen der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV werden der So-\n\nzialversicherungsanstalt Zürich übertragen. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, die notwendigen Schritte für die \n\nAufgabenübertragung einzuleiten und die Anschlussvereinbarung zu unterzeichnen. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n5. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Soziales \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 509  \n \n\n \n \n\n148/2021 0.5.0 Motion von Markus Weiersmüller betreffend "zeitgemässe \n\nExekutive" \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Motion \n\n \n\n1. Motion \n\n \n\nAm 11. November 2020 ist die Motion von Markus Weiersmüller und 3 Mitunterzeichnenden betref-\n\nfend "zeitgemässe Exekutive" eingegangen: \n\n \n\n"Wir beauftragen den Stadtrat, die Anzahl Stadträte rechtzeitig zu den Gemeindewahlen \n\n2022 von sieben auf fünf zu reduzieren und die entsprechenden Reglemente und Ver-\n\nordnungen entsprechend anzupassen. \n\n \n\nMindestens das Amt des Stadtpräsidenten ist dabei als Vollzeitamt auszulegen, der \n\nStadtpräsident soll dabei auch für die gesamten Finanzen (Finanzressort) verantwort-\n\nlich sein. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Perso-\n\nnen zu finden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Ver-\n\nfügung stellen. Mit dieser Motion möchte die Fraktion FDP die Attraktivität des Stadtrat-\n\nsamtes steigern, indem die Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitman-\n\ndaten besetzt werden. \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente \n\nüberdacht und neu geordnet werden. \n\n \n\nDer Bevölkerung soll durch die Wahl des Stadtpräsidenten die Möglichkeit gegeben \n\nwerden, nicht nur den Stadtpräsidenten - sondern damit neu auch den obersten Finanz-\n\nverantwortlichen der Stadt Schlieren - in persona zu bestimmen." \n\n \n\n \n\n2. Situation \n\n \n\nDer Stadtrat stimmt mit dem Motionär überein, dass die Organisationsstrukturen periodisch zu prüfen \n\nund gegebenenfalls anzupassen sind. Dies geschah in der näheren Vergangenheit bei zwei Gele-\n\ngenheiten. Einerseits im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung und andererseits während \n\nder Erarbeitung der beantragten Totalrevision der Entschädigungsverordnung. \n\n \n\nFür eine mögliche Reorganisation gilt es zu beachten, dass eine Teilrevision der Gemeindeordnung \n\neine Vielzahl an Anpassungen mit sich bringt. Dies gilt sowohl für mehrere Verordnungen und Reg-\n\nlemente als auch für die Aufbauorganisation und die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung. Ein sen-\n\nsibler Prozess, der nach einem hohen Mass an Einsatz, Begleitung und den damit verbundenen \n\nRessourcen verlangt, um erfolgreich durchgeführt werden zu können. \n\nDen Inhalt der Motion umzusetzen ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Am 22. September 2021 \n\nmuss der Stadtrat die Wahlanordnung beschliessen. Im Sommer 2021 bestimmen deshalb die Orts-\n\nparteien, wer für einen Sitz im Stadtrat kandidieren wird. Daher wird spätestens im Frühjahr 2021 \n\nnach geeigneten Personen gesucht. Sowohl Parteien als auch Interessierten sollten die Rahmenbe-\n\ndingungen des Amts bekannt sein, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Stadtrat hält einen \n\nderartigen Zeitplan nicht für förderlich für die politischen Prozesse. Der Stadtrat ist überzeugt, dass \n\naus diesem Grund eine Reorganisation wie die Motion sie fordert, bis am 31. März 2021 hätte abge-\n\nschlossen werden müssen. \n\n \n\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist eine Entgegennahme des Vorstosses nicht ange-\n\nzeigt. Die formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 510  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt, die Motion von Markus Weiersmüller betreffend "zeit-\n\ngemässe Exekutive" abzulehnen. \n\n \n\n \n\nÄnderung der Motion \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er den Inhalt Motion anpasst. Der Text lautet neu wie folgt: \n\n \n\n1. Wir beauftragen den Stadtrat, die Anzahl Stadträte spätestens zu den Gemeindewahlen \n\n2026 von sieben auf fünf zu reduzieren und die entsprechenden Reglemente und Verordnun-\n\ngen entsprechend anzupassen. \n\n2. Mindestens das Amt des Stadtpräsidenten ist dabei als Vollzeitamt auszulegen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass bereits vor vielen Jahren darüber diskutiert wurde, ob die \n\nAnzahl Exekutivmitglieder reduziert werden soll. Es ist bekannt, dass es je länger je schwieriger ist, \n\nMenschen zu finden, welche bereit sind, sich politisch zu engagieren oder sich anderweitig für das \n\nGemeindewohl zu betätigen. Dies spüren auch die Parteien und Verbände. Die Menschen haben \n\nberuflich immer mehr zu tun und sind entsprechend immer mehr ausgelastet. Zudem ist die politische \n\nArbeit für viele Menschen nicht mehr erstrebenswert. Die Demokratie ist jedoch auf Menschen, die \n\nbereit sind sich politisch zu betätigen, angewiesen. Mit einer Reduktion von sieben auf fünf Stadt-\n\nratsmitglieder und der damit verbundenen Änderung hin zu einem Vollzeitamt der Stadtpräsidentin \n\noder des Stadtpräsidenten könnten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um ein solches Amt \n\nausüben zu können. Es gibt Menschen, die dieses Amt gerne übernehmen würden, jedoch nur unter \n\nder Bedingung eines Vollzeitamts. Viele Menschen wären nur in der Lage ein solches Exekutivamt \n\nauszuüben, wenn sie dafür ihren bisherigen Job vollumfänglich aufgeben würden, da es heutzutage \n\nje länger je mehr nicht mehr möglich ist, Teilzeit zu arbeiten. Weiter ist das Amt der Stadtpräsidentin \n\noder des Stadtpräsidenten ein repräsentatives Amt, was sehr viel Zeit beansprucht. Von dem her \n\nwürde Schlieren mit rund 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner gut dastehen, wenn die Stadt eine \n\nvollamtliche Stadtpräsidentin oder einen vollamtlichen Stadtpräsidenten hätte, wie dies viele ähnlich \n\ngrosse Gemeinden in der Schweiz haben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger bedankt sich beim Motionär, für die Möglichkeit, dieses wichtige \n\nThema einmal mehr diskutieren zu können. Dem Stadtrat lag eine andere Version der Motion zur \n\nBeurteilung vor. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen. Der Stadtrat ver-\n\nschliesst sich dieser wichtigen Diskussion nicht. In der Vergangenheit diskutierte der Stadtrat bereits \n\neinige Male darüber, unter anderem auch mit der GPK. Dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion \n\nentgegenzunehmen, ist unter anderem auf die in Schlieren festgelegten Fristen zurückzuführen. Es \n\ngibt kein Parlament im Kanton Zürich oder womöglich in der Schweiz, welches so kurze Fristen für \n\ndie Antragstellung und Erarbeitung der Umsetzung einer Motion vorsieht wie Schlieren. Vorgesehen \n\nsind vier plus vier Monate. Acht Monate sind in einer Demokratie äusserst wenig Zeit. Der Stadtrat \n\nhat aus seinen Erfahrungen wie beispielsweise der Motion Bau- und Zonenordnung gelernt. In die-\n\nsem Zusammenhang wurde dem Stadtrat die Entgegennahme der Motion zum Vorwurf gemacht. \n\nDie vorliegende Motion ist sehr umfassend. So beinhaltet sie neben einer Reorganisation zudem \n\nAnpassungen von diversen Reglementen und Verordnungen wie beispielsweise der Gemeindeord-\n\nnung, zwei Geschäftsordnungen, der Entschädigungsverordnung und weitere. Solche Motionen sind \n\ninnert den vorgegebenen Fristen nicht umzusetzen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Geschäfts-\n\nführung aufgrund der Corona-Pandemie verlangsamt ist. Zudem fehlt in der Abteilung Präsidiales \n\nzurzeit diverses Personal. Wenn die Motion heute überwiesen wird, müsste eigentlich bereits eine \n\nFristerstreckung beschlossen werden, da eine Fristerstreckung sehr wahrscheinlich benötigt wird. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 511  \n \n\nDer Stadtrat möchte vom Motionär gerne wissen, was mit dem Wortlaut: bis spätestens zu den Ge-\n\nmeindewahlen 2026 gemeint ist. Sieht er noch eine Chance zur Umsetzung auf die nächsten Ge-\n\nmeindewahlen? Oder soll dies während einer Amtsperiode umgesetzt werden? Der Stadtrat ist der \n\nMeinung, dass es sinnvoll wäre, dies zu klären. Aus diesem Grund bittet der Stadtrat, die Motion \n\nnicht zu überweisen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er damit einverstanden ist, mit der Überweisung gleichzeitig \n\neine Fristverlängerung zu gewähren. Es besteht bis zu den Wahlen 2026 noch reichlich Zeit. Der \n\nStadtrat müsste jedoch vorgeben, wie lang diese Frist verlängert werden soll, damit er bereit ist, die \n\nMotion entgegenzunehmen. Weiter ist Markus Weiersmüller bezüglich Wortlaut bis spätestens zu \n\nden Gemeindewahlen 2026 der Meinung, dass die Umsetzung zeitlich so abgestimmt werden soll, \n\ndass die Reduktion zu Beginn der neuen Legislatur anwendbar ist. Sollte eine konkrete Frist erfor-\n\nderlich sein, könnte man diese für die Umsetzung Ende 2024 festlegen. Entsprechend müsste die \n\nVorlage dem Parlament bis Ende 2023 vorgelegt werden. Sollte dies für den Stadtrat annehmbar \n\nsein, wäre Markus Weiersmüller bereit die Frist entsprechend anzupassen. \n\n \n\nAuf Wunsch des Stadtrats erfolgt ein Time-Out von 15 Minuten \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass es wie bereits vorhin erwähnt, nicht ganz einfach ist, \n\nauf kurzfristige Änderungen einzugehen. Der Stadtrat ist bestrebt, sich immer seriös vorzubereiten, \n\num eine seriöse Diskussion führen zu können. Dies während der Sitzung zu tun, ist nicht möglich. \n\nDer Stadtrat spricht sich weiterhin für eine Nichtentgegennahme aus, da er der Meinung ist, dass \n\nder jetzige Zeitpunkt nicht der Richtige für die vorliegende Motion ist. Sollte die Motion dennoch \n\nüberwiesen werden, verschliesst sich der Stadtrat dieser Diskussion nicht. Entsprechend würde der \n\nStadtrat dem Parlament innert 4 Monaten Antrag stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich zeigen, innert \n\nwelcher Frist die Umsetzung erfolgen soll. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er enttäuscht ist, dass der Stadtrat nicht auf seinen Vor-\n\nschlag eingeht. Stadtpräsident Markus Bärtschiger hat erklärt, was dem Stadtrat an der Motion miss-\n\nfällt. Markus Weiersmüller ist der Meinung, dass er dem Stadtrat die Tür sehr weit geöffnet hat, indem \n\ner bereit war, weitere Anpassungen vorzunehmen, sodass der Stadtrat bereit wäre, die Motion ent-\n\ngegenzunehmen. Er hatte das vorletzte Votum des Stadtpräsidenten so interpretiert, dass der Stadt-\n\nrat tatsächlich bereit wäre die Motion entgegenzunehmen, falls die für den Stadtrat kritischen Punkte \n\nnoch geändert werden. Entsprechend ist Markus Weiersmüller umso mehr enttäuscht. Es ist be-\n\nkannt, dass das Parlament bereit ist Fristverlängerungen zu genehmigen, wenn dafür nachvollzieh-\n\nbare Gründe vorliegen. Markus Weiersmüller wäre bereit gewesen, die Fristen zu verlängern. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP, obwohl sie grundsätzlich nicht gegen die Überprü-\n\nfung der Organisationsstrukturen im Stadthaus ist, die Motion, so wie sie nun neu eingereicht wurde, \n\nauch nicht unterstützen kann. Die Fraktion SP empfindet es als unschön, dass die Änderungen erst \n\nanlässlich der Parlamentssitzung mitgeteilt wurden. Denn man wusste bereits seit einiger Zeit, dass \n\nes praktisch unmöglich ist, die Fristen einzuhalten. Die Motion hat nun einen völlig neuen Inhalt. Die \n\nFristen sind in der Motion nicht aufgeführt. Die Fraktion SP empfiehlt dem Motionär, die Motion zu-\n\nrückzuziehen und neu einzureichen, damit für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier klar ist, \n\num was es geht. Walter Jucker vergleicht eine Überweisung der abgeänderten Motion mit der Katze \n\nim Sack, da die Fristen und das weitere Vorgehen nicht bekannt sind, sondern nur der Endtermin. \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass diese Motion gefährlich ist, da bei einer Reduktion der sieben \n\nAbteilungen auf fünf, womöglich zwei Abteilungsleitende die Stadtverwaltung verlassen würden. Zu-\n\ndem besteht die Gefahr, dass gute Mitarbeitende ihr Arbeitsverhältnis bei der nächsten Gelegenheit \n\nvorzeitig kündigen, da signalisiert wird, dass sie womöglich nicht mehr gebraucht werden. Die Frak-\n\ntion SP ist zudem der Meinung, dass in diesem Zusammenhang nicht nur eine Reduktion der Stadt-\n\nratsmitglieder, sondern auch eine Reduktion der Parlamentsmitglieder überprüft werden sollte. Lei-\n\nder ist eine Zurückweisung einer Motion nicht möglich. Aus diesem Grund wird die Fraktion SP die \n\nMotion ablehnen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 512  \n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sich zeitgemässe Exekutive gut anhört. Doch wer bestimmt, was \n\neine zeitgemässe Exekutive ist? Zeitgemäss ist es schon einmal nicht, wenn man erst knapp ein \n\nJahr vor den Wahlen eine solche Motion einreicht, weil man bemerkt, dass man in der eigenen Partei \n\nkeine oder wenige Exekutivmitgliedsanwärterinnen und -anwärter findet. Dieser Punkt wurde nun \n\ngerade eben an dieser Sitzung geändert. Die Fraktion GLP empfindet es als nicht zeitgemäss, wenn \n\nkurzfristige Änderungen eingebracht werden. Es stellt sich aber auch inhaltlich die Frage, ob es zeit-\n\ngemäss ist, die Stadtratsmitglieder einer Stadt, die extrem wächst, von sieben auf fünf zu reduzieren. \n\nWeiter teilt die Fraktion GLP die Meinung des Motionärs bezüglich Vollzeitämter nicht. Es werden \n\nüberall Vollzeitstellen reduziert. Die Tendenz geht immer mehr in Richtung Teilzeitstellen, weil den \n\nMenschen die Work-Life-Balance immer wichtiger wird. Die Fraktion GLP wäre sogar für eine Pen-\n\nsenreduzierung. Der Stadtrat könnte sich auch nur noch auf strategische Arbeiten konzentrieren. Ist \n\nes zeitgemäss, die Verantwortung nur noch auf ein paar Schultern zu übertragen? Der Trend in der \n\nWirtschaft ist der, dass die Verantwortung immer breiter verteilt wird. Hierarchien werden abgeflacht. \n\nMan stelle sich vor, wenn die Macht auf eine einzelne Stadträtin oder einen einzelnen Stadtrat kon-\n\nzentriert ist, und diese Person zufällig eine Fehlbesetzung wäre, was das für Auswirkungen haben \n\nkönnte. Auch ist es nicht zeitgemäss, dass mit Vollzeitstellen gewisse Schlieremerinnen und Schlie-\n\nremer ausgeschlossen werden, sich für so ein Amt zu bewerben. Dabei ist insbesondere an die \n\nFrauen zu denken, an Mütter. Möchte man denn keine Mütter mehr im Stadtrat? Oder nur solche, \n\nderen Kinder schon älter und aus dem Haus sind? Der wichtigste Punkt für die Fraktion GLP ist \n\nabschliessend, dass sie im Stadtrat gerne Personen haben möchte, die mit beiden Beinen im Be-\n\nrufsleben stehen und Power haben. Diese Personen sind womöglich nicht bereit, ihren Beruf aufzu-\n\ngeben, was bei einem Vollzeitamt nötig wäre, um dann für vier Jahre ein Stadtrat zu sein, mit dem \n\nRisiko, danach nicht mehr gewählt zu werden und auch nicht mehr in den alten Job zurückgehen zu \n\nkönnen. Ein Pensum für ein paar Jahr zu reduzieren, ist eher möglich. Für die Fraktion GLP ist das \n\nMilizsystem einer der grossen Vorteile der Schweiz. Die Anzahl Exekutivmitglieder zu reduzieren und \n\nVollämter einzuführen, führt dazu, dass es immer mehr Berufspolitiker gibt. Die Fraktion GLP ist \n\nverwundert, dass gerade die Partei, die Frauen im Beruf fördern will, einen solchen Antrag stellt. In \n\nder Politik ist es immer schwieriger, engagierte Personen zu finden. Aber dann soll ein anderer Weg \n\ngesucht werden. Es müsste mehr Flexibilität ermöglicht werden, damit sich mehr Personen für ein \n\nStadtratsmandat interessieren, um letztlich eine grössere Auswahl zu haben. Obwohl die Fraktion \n\nGLP es gut findet, dieses Thema zu diskutieren, nur schon um zu prüfen, ob die Ressourcen und \n\nPensen richtig verteilt sind, ist sie zum aktuellen Zeitpunkt gegen eine Überweisung der Motion. Auch \n\ndeshalb, weil sich alle Parlamentsmitglieder auf eine Motion vorbereiten möchten. Auch auf eine \n\ngeänderte Motion.  \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass es eine unschöne Art ist, an einer Motion kurzfristig inhaltliche \n\nAnpassungen vorzunehmen. Die Grünen wollten sich eigentlich zu den Fristen und zur Koppelung \n\ndes Präsidiums an das Ressort Finanzen äussern. Das ist nun jedoch obsolet. Der Status Quo spie-\n\ngelt die Bevölkerung besser und stärkt das Milizsystem. Auch wenn der Motionär das anders sieht. \n\nTeilzeit zu arbeiten wäre mit Jobsharing möglich. Nur ist dies in der Wirtschaft noch nicht ganz an-\n\ngekommen. Sehr viele Frauen können Teilzeit arbeiten. Es stellt sich die Frage, wieso die Männer \n\ndies nicht können. Die Grünen lehnen die Motion ebenfalls ab. \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP dieser Motion durchaus etwas Positives \n\nabgewinnen kann. Sie findet die Reduktion als diskussionswürdig. Es gibt sehr viele Argumente für \n\neine Pensenreduktion wie auch für eine Pensenerhöhung. Dies soll vertieft überprüft werden. Ge-\n\nwisse vorgetragenen Voten gingen bereits ein wenig zu weit. So beispielsweise die Argumentation, \n\ndass es gewisse Abteilungsleitende künftig nicht mehr benötigt. Eine Stadträtin oder ein Stadtrat \n\nkann auch zwei Ressorts oder zwei Abteilungen führen. Vom Stadtrat wird in einem ersten Schritt \n\nlediglich die Ausarbeitung eines Entwurfs für einen Erlass verlangt. Die Motion kann in vier Monaten \n\nimmer noch als nichterheblich erklärt werden. Der Stadtrat ist noch nicht auf fünf Mitglieder reduziert, \n\nwenn die Motion überwiesen wird. Die Fraktion SVP ist für die Überweisung der abgeänderten Mo-\n\ntion. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV schnell gesehen hat, dass es nicht sinnvoll ist, in einer \n\nso kurzen Zeit eine solche Änderung zu beantragen. Somit wurde die Diskussion schnell einmal \n\nbeendet. Es ist jedoch wichtig, dieses Thema zu diskutieren. Aufgrund der vorliegenden Informatio-\n\nnen ist wenig über die Fristen, die Konsequenzen und die Auswirkungen auf die Finanzen bekannt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 513  \n \n\nDer Quartierverein möchte gerne über diese Informationen verfügen, bevor darüber abgestimmt \n\nwird, ob ein Entwurf für einen Antrag, welcher letztlich vor das Volk kommt, erarbeitet werden soll. \n\nDer Quartierverein bittet den Motionär deshalb, die Motion zurückzuziehen und zu einem späteren \n\nZeitpunkt nochmals einzureichen, damit diese Punkte diskutiert werden können. Alternativ könnte \n\ndie Motion auch in ein Postulat umgewandelt werden. Dadurch könnten all die offenen Fragen ge-\n\nprüft werden.  \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erinnert an das Geschäft der Entschädigungsverordnung, welches letztlich zu \n\nspät vorgelegt wurde, da während der Legislatur Anpassungen vorgenommen werden sollten. In \n\ndiesem Zusammenhang wurde der Zeitaufwand des Stadtrats aufgezeigt. Es wurde festgehalten, \n\ndass der Aufwand noch zunehmen wird. Das Amt des Stadtpräsidenten würde letztlich bei rund 80 \n\nStellenprozenten liegen. Mit dieser Motion werden somit 20 % mehr gefordert. Es ist genügend Zeit \n\nalles vorzubereiten. Bezüglich Fristen weist Boris Steffen darauf hin, dass die Fristen nicht einfach \n\nabgeändert werden können, da sie in der Geschäftsordnung vorgegeben sind. Wie der Stadtpräsi-\n\ndent bereits erwähnt hat, kann zur gegebenen Zeit eine Fristverlängerung verlangt werden. Aus die-\n\nsem Grund ist die Fraktion SVP der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um dies anzuge-\n\nhen.  \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass das Anliegen, dass eine Stadtpräsidentin oder ein Stadtpräsi-\n\ndent jederzeit anwesend ist, berechtigt ist. Die Fraktion FDP möchte von einer Stadtpräsidentin oder \n\neinem Stadtpräsidenten, dass sie oder er zu einem beträchtlichen Anteil der Arbeitszeit mit dem \n\nKörper und Geist für die Stadt arbeitet. Teilzeitstellen wurden lange Zeit propagiert. Es ist nicht ein-\n\nfach mit diesen Personen zusammenzuarbeiten. Die Fraktion FDP möchte einen Stadtrat, der Zeit \n\nhat und für seine Arbeit fair entschädigt wird. Die Motion verlangt einen Mix aus Voll- und Teilzeitstel-\n\nlen und beabsichtigt nicht, fünf Vollzeitämter zu schaffen.  \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 15 zu 15 Stimmen und Stichentscheid des Präsiden-\n\nten: \n\n \n\n1. Die abgeänderte Motion von Markus Weiersmüller betreffend "zeitgemässe Exekutive" wird an \n\nden Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 514  \n \n\n \n \n\n149/2021 0.4.1 \n\n \n\nBeschlussantrag von Songül Viridén betreffend \n\n"Teilnahmemöglichkeit der Risikogruppe an Parlamentssitzungen" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \n\nAm 23. November 2020 ist der folgende Beschlussantrag von Songül Viridén eingegangen: \n\n \n\nTeilnahmemöglichkeit der Risikogruppe an Parlamentssitzungen \n\n \n\n"An der Gemeindeparlamentssitzung vom 19. Oktober 2020 waren 3 Gemeindeparla-\n\nmentarier abwesend. Zwei davon gehören zu der sogenannten "Risikogruppe" bzgl. \n\nCorona und mindestens ein/e kam nicht, weil er/sie nach Nennung der stark gestiege-\n\nnen Fallzahlen vom Wochenende er/sie zu grossen Respekt vor dem dicht gefüllten \n\nSaal im Reitmen hatte. \n\n \n\nDa sich die Corona Situation noch nicht geändert hat und auch nicht absehbar ist, dass \n\nes sich in nächster Zeit entspannen wird, und solange die GR-Sitzungen nicht gesamt-\n\nhaft online stattfinden, muss insbesondere für die Risikogruppe eine Regelung gefun-\n\nden werden. \n\n \n\nDie Parlamentarier sind vom Schlieremer Volk gewählt und haben ein Recht darauf, ihr \n\nAmt auszuüben. \n\n \n\nIch bitte das Gemeindeparlament im Rahmen der internen Organisation des Gemein-\n\ndeparlaments darum, eine Möglichkeit auszuarbeiten, die den Parlamentsmitgliedern, \n\ndie einer Risikogruppe angehören, in einer Pandemie ermöglicht, an den GP-Sitzungen \n\nteilzunehmen. Wie dies umgesetzt wird, ist nicht vorrangig, dabei könnte ich mir vorstel-\n\nlen, dass diese Mitglieder z.B. über digitale Medien in die GR-Sitzung reingeschaltet \n\nwerden und auch über diese mit abstimmen können. Oder dass ihnen ein separater \n\nRaum in der Nähe des Raumes, in dem die Gemeindeparlamentssitzung stattfindet, \n\norganisiert wird und sie diese über digitale Medien verfolgen können und nur kurz für \n\ndie Abstimmung jeweils zur GP-Sitzung dazu stossen, um mit abzustimmen." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass an der Gemeindeparlamentssitzung vom 19. Oktober 2020 drei \n\nGemeindeparlamentsmitglieder abwesend waren. Sie muss gestehen, dass sie sehr verwundert war, \n\ndass so viele Parlamentsmitglieder gefehlt haben und der eine oder andere Parlamentarier hat sich \n\nauch etwas verwundert geäussert. Zwei davon gehören zu der sogenannten "Risikogruppe" bezüg-\n\nlich Corona. Nach der Parlamentssitzung hat Songül Viridén von mindestens einer/einem Parla-\n\nmentsmitglied erfahren, dass er/sie nach Nennung der stark gestiegenen Fallzahlen vom Wochen-\n\nende zuvor, zu grossen Respekt vor dem dicht gefüllten Saal im Reitmen hatte und daher auch relativ \n\nkurzfristig beim Gemeindepräsidenten abgesagt hat. Vorab ist zu betonen, dass dieser Antrag keine \n\nKritik an das Büro ist. Das Büro hat sich bei der Planung von der Sitzung an die Vorgaben vom Bund \n\ngehalten und diese umgesetzt, z. B. indem es die Tische mit Sitzplätzen von 1.5 m Abstand und \n\nMaskenpflicht eingerichtet hat. Und zufällig hat das Büro auch am selben Tag, als der Antrag einge-\n\nreicht wurde (da wussten sie noch nichts vom Antrag), sogar noch mehr in diese Richtung bespro-\n\nchen und z. B. zu den Mitgliedern der Risikogruppe Kontakt hergestellt und diese befragt. Dafür \n\nbedankt sich Songül Viridén erst einmal bei den Parlamentsbüromitgliedern ganz herzlich. Am Antrag \n\nhält Songül Viridén fest. Die Corona-Situation ändert sich ständig. Der beschriebene Vorfall war im \n\nOktober. Mittlerweile gibt es noch ansteckendere Mutationen als ohnehin schon. Die gefährliche \n\nCorona-Situation hat sich noch nicht entschärft und leider ist es wirklich nicht absehbar, dass es sich \n\nin nächster Zeit entspannen wird. Corona beherrscht unser Leben nun seit einem Jahr schon. Stän-\n\ndig wird irgendetwas anderes vermutet oder gesagt. Niemand weiss genau, was als nächstes \n\nkommt. Vom Büro wurde gesagt, dass es bisher keine rechtliche Handhabe gäbe, Online-Sitzungen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 515  \n \n\nim Gemeindeparlament zu führen. Eine von den Alternativen, die im Antrag als Beispiel genannt \n\nwurde. Stimmt. Und stimmt auch wieder nicht. Es klingt so, als würde zu viel gefordert werden. Von \n\nder CVP-EVP-BDP Fraktion wurde im Nationalrat eine Motion eingereicht die, genau wie der vorlie-\n\ngende Beschlussantrag, eine Grundlage für Parlamentarier schaffen möchte, die aus gesundheitli-\n\nchen oder rechtlichen Gründen nicht im Stande sind an Parlamentssitzungen teilzunehmen, an die-\n\nsen virtuell teilzunehmen. Man ist also dran und die CVP-EVP-BDP ist folglich auch der Meinung, \n\ndass für diese Gruppe eine Sonderregelung geschaffen werden müsse – trotz allem. Ausserdem, im \n\nAargau gibt es bereits Ausnahmegenehmigungen auf Antrag, ganze Einwohnerratssitzungen auf-\n\ngrund der Pandemie-Situationen digital abzuhalten. Auch im Baselbiet ist man vorsichtig. Dort hat \n\ndie SVP ebenfalls im November 2020 mit einem dringlichen Vorstoss im Landrat gefordert, dass nur \n\ndringende Geschäfte behandelt werden und die Sitzungszeiten verkürzt werden und zusätzlich zu \n\nprüfen, ob die Angehörigen der Risikogruppe auch per Videokonferenz oder dergleichen an den Sit-\n\nzungen teilnehmen können. Und das, obwohl das Baselbieter Parlament seit Ausbruch der Pande-\n\nmie im Kongress Center Basel tagt, also in ganz grossen Sälen, wo die Abstandsregeln mehr als \n\nproblemlos eingehalten werden können, zusätzlich Maskenpflicht herrscht und es zudem eine sehr \n\ngute Belüftung hat. In Olten wurden letzten Mittwoch und Donnerstag zwei Parlamentssitzungen nun \n\nkomplett digital abgehalten. Der Antrag verlangt also nicht zu viel. Solange also die Parlamentssit-\n\nzungen nicht gesamthaft online stattfinden muss insbesondere für die Risikogruppe eine Regelung \n\ngefunden werden. Alle Parlamentsmitglieder sind vom Schlieremer Volk gewählt und haben nicht nur \n\ndas Recht, sondern auch die Pflicht, dieses Amt auszuüben. Ein Parlamentarier vertritt viele Schlie-\n\nremer. Und hier noch ein Argument, wieso ihr dieser Antrag so wichtig ist: Wieso muss es ein Antrag \n\nsein, wieso reicht es nicht, was das Büro macht? Habe sie denn kein Vertrauen ins Büro? Doch, hat \n\nsie. Aber es spricht nichts dagegen, dass Regelungen getroffen werden. Und diese weitsichtig ge-\n\nplant und festgehalten werden. Dass Lösungen erarbeitet werden und man nicht nur von Sitzung zu \n\nSitzung schaut und hofft, eine Lösung zu finden. Nein, es muss generelle Möglichkeiten für die Risi-\n\nkogruppe geben und zwar unabhängig davon, wie sich Corona entwickelt. Und es muss Regelungen \n\ngeben, auf die sich die Betroffenen verlassen können. Sie bittet das Gemeindeparlament im Rahmen \n\nder internen Organisation des Gemeindeparlaments darum, eine Möglichkeit auszuarbeiten, die den \n\nParlamentsmitgliedern, die einer Risikogruppe angehören, in einer Pandemie ermöglicht, an den \n\nParlamentssitzungen teilzunehmen. Wie dies umgesetzt wird, ist nicht vorrangig. Dabei könnte sich \n\nSongül Viridén vorstellen, dass diese Mitglieder z. B. über digitale Medien in die Parlamentssitzung \n\nreingeschaltet werden und auch über diese mit abstimmen können. Oder dass ihnen ein separater \n\nRaum in der Nähe des Raums, in dem die Gemeindeparlamentssitzung stattfindet, organisiert wird \n\nund sie diese über digitale Medien verfolgen können und nur kurz zur Sitzung dazu stossen, um mit \n\nabzustimmen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Büros des Gemeindeparlaments \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass er anstelle des Parlamentspräsidenten im Namen des Büros \n\nspreche, weil das so besser zu handhaben ist, im Falle einer ausgedehnteren Diskussion. Alle Bü-\n\nromitglieder verstehen das Anliegen des Beschlussantrags und teilen den Wunsch, der darin formu-\n\nliert ist. Es kann jedoch vorweggenommen werden, dass sich das Büro nicht einig ist, wie mit diesem \n\nkonkreten Beschlussantrag umgegangen werden soll. Was wurde bis heute gemacht, um Risiko-\n\ngruppen zu schützen und ihnen eine sichere Teilnahme an den Parlamentssitzungen zu ermöglichen: \n\nSelbstverständlich wurden jederzeit alle Bestimmungen des BAG oder der Gesundheitsdirektion des \n\nKantons Zürich eingehalten. Es wurden sogar folgende Massnahmen darüber hinaus umgesetzt: \n\n– Allgemeine Maskenpflicht, trotz eingehaltenen Abständen, was damals gereicht hätte. \n\n– Sitzung ohne Tische, damit die Abstände besser eingehalten werden können. \n\n– Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um mehr Platz zu haben. \n\n– Sitzung in der Sporthalle Unterrohr, wo das Büro es als angebracht erachtet hat, z. B. wegen \n\nhohen zu erwartenden Zuschauerzahlen oder wenn wegen der Komplexität von Traktanden \n\nTische sinnvoll waren. Zur Lösung Sporthalle ist zu sagen, dass die Halle aus verschiedenen \n\nGründen nur vereinzelt für die Durchführung von Parlamentssitzungen genutzt werden kann. \n\nDiese Lösung kann also nicht als Standard genutzt werden. \n\n– Sitzordnung, um sicherzustellen, dass dem Büro bekannte Parlamentsmitglieder, welche der \n\nRisikogruppe angehören, mehr Platz zur Verfügung gestellt werden kann. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 516  \n \n\n– Zirkulation eingeschränkt (kein IFK-Sprecher, Fragen während Fragestunde nicht durch die ein-\n\nzelnen Einreichenden vortragen lassen). \n\n– Verpflegungs-Konzept angepasst, bei Doppelsitzungen. \n\n– Keine Essen, kein Parlamentsausflug hat stattgefunden. \n\n \n\nEs kann festgehalten werden, dass das Büro für Anliegen von allen Parlamentsmitgliedern immer \n\nein offenes Ohr hatte. Man ist auch aktiv auf Leute zugegangen, wenn das Büro etwas vernommen \n\nhat. Den Büromitgliedern ist nicht bekannt, dass etwas nicht berücksichtigt wurde, was jemand ver-\n\nlangt hat. Das Büro war immer schon bestrebt, und bleibt dies auch, alles Mögliche zu tun, um eine \n\nTeilnahme aller Parlamentsmitglieder mit einem guten Gefühl zu ermöglichen. Zu Teilnahmemöglich-\n\nkeiten von aussen, sei es durch Video-Zuschaltung oder anderen Mitteln, ist es derzeit rechtlich sehr \n\nschwierig. Es laufen Abklärungen auf Kantons- und Bundesebene zu diesem Thema. Übergeordne-\n\ntes Recht steckt hier die Grenzen sehr eng. Unabhängig davon, ob der Beschlussantrag gutgeheis-\n\nsen, abgelehnt oder dem Büro zur Prüfung und Antragstellung überwiesen wird, das sind nämlich \n\ndie Möglichkeiten, die wir heute gemäss Geschäftsordnung haben, unsere Bitte: Sollten Sie vom \n\nThema dieses Beschlussantrags betroffen sein, kommen Sie auf das Büro zu. Bitte unbedingt mit \n\nVorschlägen, wie wir Ihnen die Teilnahme in Sicherheit ermöglichen können. Besprechen Sie mit \n\nIhrem Arzt, was für Sie eine Massnahme sein kann, um sicher und mit gutem Gefühl an unseren \n\nSitzungen teilnehmen zu können. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass man die Corona-Situation als etwas Temporäres behandeln kann und \n\nentsprechend bei jeder Änderung so spontan wie möglich Anpassungen vornehmen oder sie als \n\nChance nehmen, Schwächen, die mit dieser Situation aufgedeckt werden, anzugehen. Bei diesem \n\nBeschlussantrag geht es um die Grundsatzdiskussion, wie inklusiv dieses Parlament gestaltet wer-\n\nden soll. Denn Schwierigkeiten an einer Parlamentssitzung teilzunehmen, haben Personen der Ri-\n\nsikogruppe, aber auch andere Menschen mit beispielsweise Behinderungen, weil ein Rollstuhl nicht \n\ndurch den Schnee gefahren werden kann. Dies gilt auch ausserhalb einer Pandemie. Zudem ist nicht \n\nklar, wie sich die Pandemiesituation in diesem Jahr und auch in Zukunft entwickeln wird. Es wäre \n\nvielleicht schlau, dies jetzt anzugehen und Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, vielleicht für die \n\nnächsten Monate Massnahmen festzulegen. Jedes Mal hoffen zu müssen, dass die Halle Unterrohr \n\nfrei ist, kann nicht die Lösung sein. Es laufen momentan in vielen Parlamenten Abklärungen und \n\nVersuche. Beispielsweise hat Olten eine virtuelle Parlamentssitzung durchgeführt. Im Kanton Aargau \n\nkann eine Gemeinde ein Gesuch dafür stellen. Die Der Kantonsrat und die Stadt Frauenfeld haben \n\nje ein Gutachten bei der Uni Zürich in Auftrag gegeben, um die rechtliche Lage für eine virtuelle \n\nTeilnahme zu analysieren. Es sind sehr viele ungeklärte Fragen, vor allem rechtlich, aber auch tech-\n\nnische. Die Demokratie befindet sich in einem Spannungsverhältnis. Dies betonen die beiden Gut-\n\nachten der Uni Zürich. Es gibt eine Präsenzpflicht bei Parlamentssitzungen, so sieht die rechtliche \n\nLage aus. Gleichzeitig gibt es gesundheitspolitische Vorgaben des Bundes, welche die Risikoperso-\n\nnen dazu auffordern, zuhause zu bleiben und Menschenansammlungen zu vermeiden. Das sind \n\naber nur Empfehlungen. Es gibt ein Verbot, welches die Diskriminierung aufgrund des Alters oder \n\neiner Behinderung verbietet. Ein Parlament ist rechtlich handlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mit-\n\nglieder anwesend ist. Was ist aber, wenn sich die Abstimmungsverhältnisse aus diesen Gründen hier \n\ndeutlich verändern? Müssen sich Risikopersonen nun entscheiden, ob sie die Massnahmen des \n\nBundes einhalten und sich selbst schützen sollen oder ihre Präsenzpflicht wahrnehmen und dafür \n\nein Risiko eingehen? Sollen diese Umstände so belassen werden? Sollte es nicht ein Anliegen sein, \n\ndass alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volks ihr Mandat ausüben können? Eine Mög-\n\nlichkeit, die Professor Uhlmann erwähnt, könnte beispielsweise sein, Art. 27a der Covid-Verordnung \n\n3, welcher den Schutz der Arbeitnehmenden betrifft, analog auf die Situation von Parlamentarierin-\n\nnen und Parlamentarier anzuwenden. Es geht definitiv nicht nur um den Abstand zwischen den Stüh-\n\nlen, sondern um den Grundpfeiler unserer Demokratie und das ist die Teilnahme aller. Die Fraktion \n\nSP ist für die Überweisung ans Büro, welches weitere Abklärungen vornehmen soll. \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, dass man beim Betrachten der neusten Infektionszahlen und in Anbe-\n\ntracht der kommenden Impfungen schon fast versucht sein könnte, sich nach zurückzulehnen und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 517  \n \n\ndem Ausschleichen der Pandemie zuzuschauen. In diesem Sinne würden dann auch keine weiteren \n\nMassnahmen geprüft. Doch leider gibt es ein paar unbekannte Variablen. Wie lange dauert es, bis \n\nmit dem Impfen die Herdenimmunität erreicht ist? Könnten die Mutanten gar zu einer Verschärfung \n\nder Massnahmen führen? Wann kommt die nächste Mutante, wann die nächste Pandemie? Das \n\nParlament soll sich noch auf eine länger dauernde Pandemie einstellen. Generell ist es nie falsch, \n\ndie demokratischen Prozesse zu sichern. Jetzt ist der richtige Moment dafür. \n\n \n\nDer Parlamentspräsident weist darauf hin, dass es 20:00 Uhr ist. Er schlägt vor, das Trak-\n\ntandum abzuschliessen und anschliessend eine Pause von 15 Minuten einzulegen. Das Par-\n\nlament stimmt dem Vorschlag stillschweigend zu. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der Quartierverein der Meinung ist, dass es für alle Parlamentsmit-\n\nglieder möglich sein muss, an Parlamentssitzungen teilnehmen zu können. Die Teilnahme ist obliga-\n\ntorisch. Unklar ist, wie lange die Pandemie noch dauern wird. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. \n\nEs ist wichtig, dass die Risikogruppe nicht relativiert wird. Das BAG definiert, was Personen, welche \n\nder Risikogruppe angehören, zumutbar ist. Deshalb ist dieser Punkt nicht verhandelbar. Die Ange-\n\nhörigen der Risikogruppe haben das Recht selbständig zu entscheiden, wie sie sich in der aktuellen \n\nSituation verhalten wollen und welche Risiken sie bereit sind, einzugehen. Grundsätzlich ist dieser \n\nBeschlussantrag eine tolle Idee. Es sind jedoch noch diverse Fragen ungeklärt. So möchte Gaby \n\nNiederer gerne wissen, ob die generelle Diskussion im Büro erfolgte, ob Parlamentssitzungen bis \n\nzum Pandemieende online durchgeführt werden könnten? Ist klar, wer berechtigt ist, ausserhalb des \n\noffiziellen Sitzungsraums teilzunehmen? Definiert das BAG die Risikogruppe? Gilt dies auch für Par-\n\nlamentsmitglieder in Isolation oder Quarantäne? Gilt dies auch für Kommissions- oder Bürositzun-\n\ngen? Was bedeutet eine Zustimmung zum Beschlussantrag? Welcher Prozess wird angestossen \n\nund wie lange dauert er, da es eigentlich ja Sofortmassnahmen benötigen würde? Nicht zuletzt die \n\nFrage, welche Kosten insbesondere für die Technik entstehen? Der Quartierverein kann sich vorstel-\n\nlen, den Beschlussantrag zu unterstützen, möchte jedoch beliebt machen, eine zeitliche Begrenzung \n\nfestzulegen. Anlässlich der nächsten Revision der Geschäftsordnung könnte diskutiert werden, ob \n\nallenfalls ein Pandemieparagraph aufgenommen werden soll. Abschliessend möchte der Quartier-\n\nverein darauf hinweisen, dass künftig zusätzliche Gründe, wie beispielsweise eine Auslandreise oder \n\neine längerfristige Hospitalisierung, für eine externe Teilnahme geltend gemacht werden könnten. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass das Büro GP diverse Aspekte thematisiert hat. Bezugneh-\n\nmend auf die konkrete Frage der Onlineteilnahme kann informiert werden, dass das Büro darüber \n\nnicht tiefgreifend diskutiert hat, da dafür die rechtliche Grundlage fehlt. Bei der in Dietikon durchge-\n\nführten virtuellen Sitzung handelt es sich nicht um eine offizielle Sitzung, da dies nicht erlaubt ist. \n\nAus diesem Grund ist das Büro zum Schluss gekommen, dass zurzeit diesbezüglich keine weiteren \n\nAbklärungen zu treffen sind. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass der Beschlussantrag im ersten Moment sehr positiv aufgefasst \n\nwurde. Endlich überlegt sich jemand pragmatisch, wie eine solche Situation gelöst werden könnte. \n\nBei der Diskussion in der Fraktion wurden dann diverse Punkte genannt, welche gerne angebracht \n\nwerden. Wieso melden sich Angehörige der Risikogruppe nicht selber beim Büro? Es wäre doch \n\nsinnvoll gewesen, wenn diese Personen mit ihren Anliegen direkt an das Büro gelangt wären. Weiter \n\nist unklar, wer die Risikogruppe definiert. Und was geschieht mit Quarantäneopfern? Im Beschluss-\n\nantrag ist formuliert, dass gewisse Personen zu grossen Respekt vor dem dichtgefüllten Saal im \n\nSchulhaus Reitmen hatten. Dabei handelt es sich letztlich um eine persönliche Entscheidung, welche \n\nso zu akzeptieren ist. Das im Beschlussantrag erwähnte Recht auf Teilnahme wird gewährt, indem \n\ndie intensiven Hygienevorschriften eingehalten werden. Andererseits gibt es auch eine Sitzungs-\n\npflicht. Aus diesem Grund hat das Büro alle Bemühungen unternommen, den Parlamentsmitgliedern \n\ndie Einhaltung dieser Pflicht zu ermöglichen. Weiter ist dem Antrag zu entnehmen, dass die Umset-\n\nzung nicht vorrangig ist. Wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht ganz genau eingehalten werden, \n\nkönnte es sein, dass die in dieser Form entstehenden Beschlüsse anfechtbar sind. Aus diesem \n\nGrund ist die Umsetzung eben doch vorrangig. Letztlich soll anlässlich der Parlamentssitzung disku-\n\ntiert werden können. Entsprechend muss eine Zweiwegkommunikation ermöglicht werden, damit \n\nsich die Mitglieder einbringen oder anlässlich eines Time-Outs austauschen können. Die Fraktion \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 518  \n \n\nFDP spricht sich dafür aus, dass für einmal abgewartet werden soll, was seitens Bund und Kanton \n\nbeschlossen wird und ist deshalb gegen den Beschlussantrag. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP die Grundidee des Postulats von Songül \n\nViridén absolut teilt. Auch die Fraktion SVP ist der Meinung, dass möglichst jedes Mitglied dieses \n\nParlaments an den Sitzungen teilnehmen und seine Stimme abgeben können soll. Vorher wurde \n\nerwähnt, was das Büro schon alles gemacht hat und machen wird. Die Fraktion SVP ist der Meinung, \n\ndass das Gutheissen dieses Beschlussantrags keinen Mehrwert bringt. Wenn man nach dem Bauch-\n\ngefühl und der guten Absicht etwas weiterdenkt, sieht man ganz schnell die Grenzen. Bei solchen \n\nThemen gibt es z. B. ganz viel übergeordnetes Recht. Der Kanton und der Bund sind schon länger \n\ndaran, Lösungen zu finden in diesem Bereich. Sobald diese gefunden sind, wird Schlieren sie be-\n\nstimmt auch nutzen. Dieser konkrete Beschlussantrag beinhaltet ausschliesslich Pandemien. Eine \n\nnächste Pandemie wird wieder eine ganz andere Situation sein, die andere Auswirkungen hat und \n\ndann auch wieder andere Massnahmen braucht. Wer soll von Massnahmen profitieren? Wie gross \n\nsoll dieser Personenkreis sein? Wer bestimmt, wer zu diesem Personenkreis gehört? Das Büro ist \n\nkein Fachgremium. Braucht es dann Arztzeugnisse? Wo ist die Grenze? Und was ist mit all den \n\nanderen möglichen guten Gründen, die zum Nichterscheinen vor Ort führen? Eine kranke Person im \n\nHaushalt, die nicht alleine gelassen werden kann, eine ansteckende Krankheit, die es schon vor \n\nCorona gab und immer geben wird, eine dringende, kurzfristig notwendige Geschäftsreise. Es gibt \n\nbestimmt noch unzählige, wahrscheinlich noch viel bessere Gründe, warum jemand unverschuldet \n\nnicht an einer Sitzung teilnehmen kann, es aber digital möglich wäre. Wo fängt man an, wo hört man \n\nauf? Müsste man dies am Schluss in einem Reglement regeln? Man kann nie alles abdecken und \n\negal was man macht, ist es vermutlich wieder unfair irgendjemand anderem gegenüber. Deshalb soll \n\ndem Gremium Büro das Vertrauen geschenkt werden. Es ist parteitechnisch vielfältig zusammenge-\n\nsetzt und somit ist sichergestellt, dass niemand vergessen oder ausgeschlossen wird. Dadurch hat \n\ndas Büro die volle Flexibilität im Rahmen des rechtlich Möglichen zu handeln. Die Fraktion SVP ist \n\nfür das Ernstnehmen des Anliegens, aber auch für die Ablehnung des Beschlussantrags, aus ge-\n\nnannten Gründen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 16 zu 14 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Beschlussantrag von Songül Viridén betreffend "Teilnahmemöglichkeit der Risikogruppe an \n\nParlamentssitzungen" wird an das Büro des Gemeindeparlaments überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Büro Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n\n \n\nDer Parlamentspräsident gibt bekannt, dass eine Pause von 15 Minuten, bis um 20:30 Uhr, \n\nerfolgt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 519  \n \n\n \n \n\n150/2021 6.0.4.1 Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 13/2020: Bericht und Antrag des \n\nStadtrats auf Fristverlängerung betreffend "Motion Bau- und \n\nZonenordnung" \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nBericht und Weisung \n\n \n1. Vorgeschichte und Ist-Situation \n\n \n\nMit SRB 106 vom 22. Mai 2019 wurde dem Gemeindeparlament beantragt, die Motion von John \n\nDaniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" mit Fristbeginn ab 1. September 2019 erheblich zu \n\nerklären. Damals wurde im Bericht bereits festgehalten, dass die in der Motion vorgegebenen Fristen \n\nknapp sind aufgrund der Komplexität der aktuellen Themen, die mit einer qualitativ hochwertigen \n\nbaulichen Verdichtung einhergehen müssen. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass bei der \n\nBZO aufgrund der Grundeigentümerverbindlichkeit mit deutlich mehr Einwendungen als beim kom-\n\nmunalen Richtplan Siedlung und Landschaft gerechnet werden muss. Die Behandlung von Einwen-\n\ndungen nimmt erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch.  \n\n \n\nMit diesem SRB wurden dem Gemeindeparlament folgende Fristen beantragt: \n\n– September 2020: öffentliche Auflage \n\n– September 2021: Weisung des Stadtrats an das Gemeindeparlament zur Festsetzung \n\n \n\nMit Beschluss vom 17. Juni 2019 genehmigte das Gemeindeparlament die Vorlage des Stadtrats mit \n\nden entsprechenden Fristen. Umgehend startete das Ressort Bau und Planung mit den Vorberei-\n\ntungsarbeiten und mit einer umfassenden Analyse betreffend Gesamtüberprüfung BZO. Diese Ar-\n\nbeiten konnten nach knapp einem Jahr abgeschlossen werden. Mit SRB 63 vom 8. Mai 2020 erfolg-\n\nten die Kreditgenehmigung und Arbeitsvergabe an ein externes Planungsbüro, welches die Arbeiten \n\nebenfalls unverzüglich aufnahm. \n\n \n\nDie erste Teilrevision Kommunaler Mehrwertausgleich konnte bereits im August 2020 öffentlich auf-\n\ngelegt werden. Die Auflagefrist endete am 20. Oktober 2020. \n\n \n\nAnlässlich des Feierabendgesprächs vom 7. September 2020 wurde das Gemeindeparlament über \n\nden aktuellen Stand der Behandlung der Motion informiert. Die bestehenden Unsicherheiten bezüg-\n\nlich der gewählten innovativen Ansätze, auf welche nachstehend eingegangen wird, wurden dabei \n\nerläutert. Das übergeordnete Planungs- und Baugesetz (PBG) ist noch zu wenig auf die Herausfor-\n\nderungen des Bauens im Bestand ausgerichtet. Um der Komplexität der qualitätsvollen baulichen \n\nVerdichtung im Bestand gerecht werden zu können, gilt es aber genau deshalb, neue Wege zu ge-\n\nhen. Der Stadtrat erwartet, dass auf den Stufen Bund und Kanton Zürich diverse Gesetzgebungen, \n\nwie das Energiegesetz und insbesondere das PBG in den nächsten Jahren teilweise durchaus rele-\n\nvante Veränderungen erfahren werden. Deswegen ist auch ein einfacher Austausch mit anderen \n\nGemeinden im Sinne von "best practices" kaum möglich, da viele Gemeinden diese übergeordneten \n\nÄnderungen vorerst bewusst abwarten, um sich dannzumal mit weniger Unsicherheiten auseinan-\n\ndersetzen zu müssen. In diesem Sinne steht die Motion, die einen zeitlichen Druck auslöst, in einem \n\ngewissen Gegensatz zu den erwähnten Gesetzgebungsarbeiten, die erst für die Zukunft verlässliche \n\nGrundlagen versprechen. Aufgrund dieser Umstände ist eine umfassende und vorgängige Vorprü-\n\nfung des Geschäfts durch den Kanton unabdingbar. Sollen jedoch die Fristen gemäss Erheblicher-\n\nklärung der Motion eingehalten werden können, bliebe dafür keine Zeit. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 520  \n \n\n2. Erwägungen \n\n2.1. Risikoabwägung \n\nWürde eine öffentliche Auflage betreffend Bau- und Zonenordnung ohne vorgängige kantonale Vor-\n\nprüfung erfolgen, wären die Chancen, alle Einwendungen ohne Gang vor das Verwaltungsgericht \n\nbehandeln zu können, sehr gering, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verzögerungen mit unbe-\n\nkannten Fristenfolgen führen würde. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Frist von September \n\n2021 für die Verabschiedung der Vorlage an das Gemeindeparlament unter diesen Voraussetzun-\n\ngen nicht eingehalten werden kann. Daher erstattet der Stadtrat gestützt auf § 86 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeindeparlaments (GesO) Bericht und beantragt eine Fristverlängerung. \n\n2.2. Inhaltlicher Umfang der Gesamtüberprüfung \n\nBei der Gesamtüberprüfung aller Themen und anstehenden Aufgaben, die die Nutzungsplanung \n\nmindestens beeinflussen oder durch sie eigentümerverbindlich geregelt werden müssen, stellte sich \n\nheraus, dass die Harmonisierungspflicht der Baubegriffe gemäss IVHB (interkantonale Vereinbarung \n\nüber die Harmonisierung der Baubegriffe) nicht in der durch die Motion vorgegebenen Frist möglich \n\nist. Die Herausforderung besteht daher darin, eine inhaltlich umfassende Teilrevision zu machen, \n\nwelche die nachzuschaltende Harmonisierung gemäss IVHB nicht verunmöglicht: Einmal geänderte \n\nInhalte dürfen nicht zeitnah wieder angepasst werden, da dies die sogenannte Planbeständigkeit \n\nverletzt. \n\n \n\nDie Gesamtüberprüfung wurde in vier Arbeitspakete (AP) eingeteilt:  \n\n– Arbeitspaket 1 umfasst die Modernisierung der Struktur und Überarbeitung des Layouts der \n\nBauordnung (BO) und des Zonenplans (ZP) sowie die Anpassung und Ergänzung einzelner \n\nArtikel zu ausgewählten Themen.  \n\n– Arbeitspaket 2 umfasst den zentralen Baustein S/L2 Zürcher-/Badenerstrasse aus dem kom-\n\nmunalen Richtplan Siedlung und Verkehr, welcher mit SRB 134 vom 3. Juli 2019 an das Parla-\n\nment überwiesen wurde und derzeit durch die Spezialkommission Richtplan (Spezko) behandelt \n\nwird. Die Anpassung der BZO an das Stadtentwicklungskonzept 2016 (STEK II) und die über-\n\ngeordnete sowie kommunale Richtplanung in Einklang mit der durch den Stadtrat geforderten \n\nqualitätsvollen Innenverdichtung zu bringen, ist eine komplexe und neuartige Herausforderung, \n\ndie Innovation und auch ein gewisses Mass an Risikobereitschaft voraussetzt. \n\n– Das Arbeitspaket 3 umfasst die Anpassung der BO an das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz \n\n(MAG) mit der entsprechenden Verordnung (MAV). Da das MAG mit MAV im Januar 2021 in \n\nKraft tritt, ist das Schaffen der rechtlichen Grundlage für den Mehrwertausgleich auf kommuna-\n\nler Ebene die dringlichste Aufgabe der Nutzungsplanung.  \n\n– Arbeitspaket 4 umfasst das weitere Vorgehen der Gesamtüberprüfung der BZO und somit be-\n\nreits die Vorarbeiten für den nächsten Schritt. Dieser muss zwingend die Umsetzung der IVHB \n\nin der Bauordnung umfassen. Da viele weitere Themen aufgrund des kommunalen Richtplans \n\nSiedlung und Landschaft in der grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplanung abgebildet \n\nwerden sollen und Neuerungen auf kantonaler Ebene zu den Themen Energie und Klimaan-\n\npassung zu erwarten sind, ist es sinnvoll, dass diese nächste Revision entsprechend umfassend \n\nausfallen wird. \n\n2.3. Stand der Arbeiten \n\nAm weitesten fortgeschritten ist das AP 3 zur Verankerung des kommunalen Mehrwertausgleichs in \n\nder BO. Diese Anpassung ist notwendig, damit nach Inkrafttreten des MAG und der MAV zu Beginn \n\ndes nächsten Jahrs bei Auf- und Umzonungen der dadurch entstandene planerische Mehrwert aus-\n\ngeglichen werden kann. Ohne die Einführung der Mehrwertabgabe auf kommunaler Stufe wären \n\nkünftig städtebauliche Verträge, die auch als eine Form der Mehrwertabgabe gelten, nicht mehr mög-\n\nlich.  \n\n \n\nDa das Amt für Raumentwicklung (ARE) ein beschleunigtes Verfahren zugesichert hat, wenn hierfür \n\neine Teilrevision gemäss Musterartikeln durchgeführt wird, wurde dieses AP vorgezogen. Die kanto-\n\nnale Vorprüfung ist bereits abgeschlossen. Die öffentliche Auflage lief bis zum 20. Oktober 2020. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 521  \n \n\nNun werden die Einwendungen behandelt und mit Bericht über die nicht berücksichtigten Einwen-\n\ndungen vom Stadtrat möglichst rasch an das Parlament überwiesen.  \n\n \n\nDer Aufbau der BO von 1996 ist historisch gewachsen und entspricht nicht mehr der aktuell üblichen \n\nStruktur. Auch die Farbgebung des Zonenplans entspricht nicht mehr den übergeordneten Vorgaben. \n\nDie Unterlagen werden daher entsprechend aktualisiert. Durch die Eröffnung der 1. Etappe der \n\nLimmattalbahn (LTB) und der sich in Bau befindlichen 2. Etappe hat sich die ÖV-Güteklasse, insbe-\n\nsondere entlang der Zürcher-/Badenerstrasse, stark verbessert. So können die entsprechenden Ar-\n\ntikel zum ruhenden Verkehr modernisiert werden. Weitere einzelne Artikel werden aktualisiert, sofern \n\nsie die nächste Teilrevision nicht blockieren hinsichtlich der dannzumal notwendigen Harmonisierung \n\nder Baubegriffe. Somit liegen die Inhalte des AP 1 ebenfalls vor. \n\n \n\nDas AP 2 umfasst Massnahmen entlang der Zürcher- und Badenerstrasse, da hier wegen der LTB \n\naber auch aufgrund der Vorgaben der Richtplanung die höchste Entwicklungsdynamik zu erwarten \n\nist. Die Sicherung der Qualität entlang dieser Stadtstrasse durch Vorgaben in der BZO ist deswegen \n\nso wichtig, weil sie an dieser zentralen Lage für die Identität und Lebensqualität der Stadt von hoher \n\nBedeutung ist. Im Rahmen der umfangreichen Diskussionen, die der Stadtrat bereits zum AP 2 ge-\n\nführt hat, ergab sich klar, dass die Stadtentwicklung nur mit komplexen, teils gar neuartigen Ansätzen \n\nwirkungsvoll weiterverfolgt werden kann. Nur so können Verdichtung, Qualität und geordnetes \n\nWachstum koordiniert und gelenkt erfolgen. Das macht innovative Ansätze notwendig, welche es so \n\nbisher im Kanton Zürich noch nicht gibt oder für welche, je nach Interpretation des Rechts, sogar die \n\ngesetzliche Grundlage noch nicht vorhanden ist. Zum Beispiel ist es materiell sinnvoll, punktuell eine \n\nPflicht zur Revision von Teilbereichen von bestehenden Gestaltungsplänen vorzusehen (z. B. Ge-\n\nstaltungsplan Schlieren West). Es gibt bisher jedoch noch keine gesetzliche Grundlage im Kanton \n\nZürich, auf der eine Revisionspflicht basieren könnte. Zu diesem Punkt erscheint eine vorgängige \n\nkantonale Vorprüfung daher als dringend angezeigt. Ähnlich verhält es sich mit einer für ausgewählte \n\nAbschnitte der Zürcher-/Badenerstrasse vorgesehenen sogenannten "überlagernden Zone verdich-\n\ntetes Wohnen an Stadtstrassen", welche eine erhöhte Ausnützung zulässt. Mit den weiteren Zonen-\n\nbestimmungen werden eine gut gegliederte Fassung des Strassenraums und eine gleichzeitige Ver-\n\ndichtung unter Beibehaltung einer entsprechenden Qualität von Bauten und Umfeld angestrebt. Eine \n\nüberlagernde Zone mit erhöhter Ausnützung kennt einzig die Stadt Zürich. Ob sich diesbezüglich die \n\nzusätzlichen, qualitätssichernden Vorgaben, die für den Stadtrat zwingend scheinen, als genehmi-\n\ngungsfähig erweisen, wird erst die kantonale Vorprüfung zeigen können. Diese prüft nämlich die \n\nRechtmässigkeit, die Zweckmässigkeit und die Angemessenheit der Teilrevision und fasst die not-\n\nwendigen Anpassungen in einem Bericht zusammen. \n\n \n\nDie AP 1 und AP 2 sind inhaltlich soweit behandelt, dass die Planvorlage finalisiert werden kann für \n\ndie nächsten Schritte, welche zudem eine eingehende Überprüfung durch ein juristisches Fachorgan \n\nsowie die bereits erwähnte kantonale Vorprüfung vor einer öffentliche Auflage umfassen. Bei kleine-\n\nren Planungsverfahren war bisher das übliche Vorgehen, die kantonale Vorprüfung und die öffentli-\n\nche Auflage parallel durchzuführen. \n\n \n\nDas AP 4 konnte im Stadtrat noch nicht umfassend besprochen werden, da diese TR erst später \n\nerfolgen kann. Das beeinflusst aber nicht das Fortsetzen der aktuell anstehenden Arbeitsschritte.  \n\n2.4. Kaskade und Abstimmung der Richt- und Nutzungsplanung \n\nDer kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft bildet die zentrale Grundlage für die TR BZO \n\n2020. Im Richtplan werden Stossrichtung und Eckwerte behördenverbindlich festgelegt, die dann in \n\nder BZO parzellenscharf und eigentümerverbindlich umzusetzen sind. Auf diese kaskadenartige Ab-\n\nfolge wurde im Rahmen der Diskussion zur Motion Gesamtüberprüfung BZO mehrfach hingewiesen.  \n\n \n\nMit der Erheblicherklärung der Motion wurde eine überlappende, parallele Behandlung von Richtplan \n\nund BZO durch unterschiedliche Gremien in Kauf genommen, da nur so für den Stadtrat überhaupt \n\neine Möglichkeit bestand, die Termine einzuhalten. Die Behandlung der TR BZO 2020 durch die \n\nExekutive und die zeitgleiche Behandlung des die BZO bestimmenden kommunalen Richtplans \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 522  \n \n\ndurch die Spezko mag rechtlich zwar möglich sein, gibt aber Anlass zu vielen Fragen und Unklarhei-\n\nten.  \n\n \n\nDie erarbeiteten BZO-Inhalte basieren auf der zuhanden des Parlaments verabschiedeten Version \n\ndes Richtplans im Wissen, dass bei Anpassungen des Richtplans die für die BZO entsprechenden \n\nKonkretisierungen ebenfalls überarbeitet werden müssen, was ineffizient und ressourcenverschwen-\n\ndend ist. Zum Zeitpunkt der Erheblicherklärung ging der Stadtrat davon aus, dass der kommunale \n\nRichtplan rechtskräftig ist, wenn die öffentliche Auflage der TR BZO 2020 erfolgt. Im Zusammenhang \n\nmit dem Auflageverfahren zur BZO könnte sich, insbesondere wenn dieses rasch und ohne vorgän-\n\ngige kantonale Vorprüfung und auch ohne abschliessende Behandlung des Richtplans durchgeführt \n\nwürde, gegebenenfalls die Situation ergeben, dass widersprüchliche (vgl. Richtplanung) und/oder \n\nnicht genehmigungsfähige (vgl. kant. Vorprüfung, juristische Überprüfung) Inhalte zu früh öffentlich \n\naufgelegt werden. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend eingestuft, mit der TR BZO \n\n2020 an die Öffentlichkeit zu gehen und Einwendungen dazu entgegenzunehmen. Es könnte sogar \n\nzu einer Sistierung und kompletten Neuauflage führen, denn eine zweite nochmalige Auflage hätte \n\ndas Erstellen und Abgleichen von zwei Berichten mit nichtberücksichtigten Einwänden zur Folge, \n\nwas nur mit hohem Ressourceneinsatz möglich wäre und ausserdem auch fehleranfällig ist. Finden \n\nVorprüfung und Auflage gleichzeitig statt, entfällt die Möglichkeit, die TR BZO 2020 auf Basis des \n\nkantonalen Vorprüfberichts korrigieren und verbessern zu können. \n\n2.5. Fristen und Anträge gem. § 86 Abs. 4 GesO \n\nZusammenfassend hält der Stadtrat fest, dass ohne vorgängige kantonale Vorprüfung Qualität und \n\nKonsistenz einer Auflage der erarbeiteten Inhalte zur TR BZO 2020 nicht erfüllt sind.  \n\n \n\nEin Verfahren mit Vorliegen des genehmigten Richtplans Siedlung und Landschaft und einer vorge-\n\nzogenen kantonalen Vorprüfung führt jedoch dazu, dass die zeitlichen Vorgaben der Motion Gesamt-\n\nüberprüfung BZO nicht eingehalten werden können. Die Zeitspanne der angezeigten Verzögerung \n\nbis zur öffentlichen Auflage umfasst dabei die circa 4 bis 8 Monate ab November 2020 für die vorge-\n\nzogene kantonale Vorprüfung und 4 bis 6 Monate für Abklärungen und Anpassungen aufgrund des \n\nVorprüfungsberichts inklusive Beschluss und Aufbereitung für die E-Mitwirkung. Es wird somit eine \n\nFristerstreckung für den Start der öffentlichen Auflage per Januar 2022 beantragt. \n\n \n\nAufgrund der Erfahrung mit dem Einwendungsverfahren beim kommunalen Richtplan muss bei der \n\ngrundeigentümerverbindlichen BZO mit deutlich mehr Einwendungen und entsprechend längerer \n\nBehandlung im Stadtrat gerechnet werden, so dass als Frist für die Überweisung an das Parlament \n\nder Frühling 2023 realistisch ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Bericht zum aktuellen Stand der Motion betreffend "Gesamtüberprüfung BZO" wird \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n1.2. Die vom Stadtrat gem. Erwägungen beantragten Fristerstreckungen für die öffentliche \n\nAuflage (31. Januar 2022) und die Verabschiedung der Vorlage ans Parlament (30. April \n\n2023) werden gewährt. \n\n \n\n \n\nAbschied der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \n\n \n\nDie Spezko Richtplan hat die Vorlage geprüft. \n \nSie empfiehlt dem Parlament folgendes zu beschliessen: \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 523  \n \n\n1. Einstimmig mit 6:0 Stimmen, den Bericht des Stadtrats zur Motion "Bau- und Zonenordnung" \nzur Kenntnis zu nehmen. Dies ist entgegen dem Antrag des Stadtrats, der dem Gemeindeparla-\nment die "zustimmende" Kenntnisnahme beantragt. \n\n \n2. Einstimmig mit 6:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrats auf Fristverlängerung betreffend "Motion \n\nBau- und Zonenordnung" zuzustimmen. \n \nSchlieren, 8. Dezember 2020 \n \nDer Präsident:  Andres Uhl \n\nDie Protokollführerin:  Janine Bron \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft \n\n \n\nAndres Uhl (CVP) erklärt, dass die Spezko im Laufe ihrer diesjährigen Tätigkeiten bemerkt hat, dass \n\ndie in der Motion Bau- und Zonenordnung (BZO) genannten Fristen schwerlich einzuhalten sind. Da \n\nsie selbst für die Prüfung des kommunalen Richtplans Siedlung und Landschaft genügend Zeit be-\n\nnötigt, bis ca. Frühjahr 2021, ist sie der Meinung, die öffentliche Auflage der BZO-Revision nicht \n\ndurchzuführen, bevor nicht auch der Richtplan durch das Parlament verabschiedet worden ist. Auf-\n\nbauend auf einem verabschiedeten Richtplan kann dann die Revision der BZO angegangen werden. \n\nOhne diese sorgfältige und vorgängige Abstimmung sind aus Sicht der Spezko Differenzen und Ver-\n\nzögerungen im ganzen Verfahren unausweichlich. Etwas mehr zu reden in der Spezko gab die Zif-\n\nfer 1 des stadträtlichen Antrags. Das bisherige Verfahren wurde zweifelsfrei zu optimistisch geplant \n\nund festgelegt. Die Fristen waren rückblickend unrealistisch, was nicht wegzudiskutieren ist. Beim \n\ndamaligen Beschluss des Parlaments gab es dazu mehrere kritische Stimmen. Doch der Stadtrat \n\nversicherte dem Parlament, das sich die Motion mit den durch ihn angepassten Fristen durchsetzen \n\nlässt. Der Bericht an sich scheint schlüssig und nachvollziehbar. Einzelne Details lassen sich nun im \n\nNachgang nicht mehr überprüfen. Eine vertiefte Prüfung durch die Spezko ist aber auch nicht nötig. \n\nTatsache ist, die Fristen können nicht eingehalten werden und der Stadtrat hat Bericht dazu erstattet. \n\nDeshalb kann die Spezko den Bericht des Stadtrats lediglich nur zur Kenntnis nehmen. Eine zustim-\n\nmende Kenntnisnahme ist es nicht. Dem Stadtrat wurde die Möglichkeit geboten, zu diesem Ände-\n\nrungsantrag Stellung zu beziehen. Ressortvorsteher Stefano Kunz bestätigte gegenüber der \n\nSpezko, dass der Stadtrat mit dem Änderungsantrag vollumfänglich einverstanden ist. Weiter erach-\n\ntet es die Spezko auch als sinnvoll, die vorgesehene Revision der BZO einer kantonalen Vorprüfung \n\nzu unterziehen, bevor sie öffentliche aufgelegt werden kann. Denn BZO-Teilrevisionen polarisieren \n\nja bekanntlich fast immer. Auch dies zur Vermeidung von Differenzen mit kantonalen Bestimmungen \n\nund einer der daraus resultierenden Verzögerung. Der Stadtrat hat nun unter anderem auch auf \n\nAnraten der Spezko, dem Parlament eine realistische Fristverlängerung beantragt, bei der die Ter-\n\nmine so gesetzt sind, dass ein durchschnittliches Verfahren mit all den genannten Vorprüfungen und \n\neventuellen Verzögerungen möglich ist. Die Spezko befürwortet daher einstimmig, den Antrag des \n\nStadtrats auf Fristverlängerung für die öffentliche Auflage der BZO bis 31. Januar 2022 und die Ver-\n\nabschiedung an das Parlament auf Frühjahr 2023. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) eines der zent-\nralen Dossiers im Ressort Bau und Planung ist. Für die Entscheidung, ob der Stadtrat die Motion \nvon John Daniels entgegennehmen soll oder nicht, galt es, verschiedene Aspekte abzuwägen. Zum \neinen wurde der Ruf nach einer Revision der BZO immer lauter. Gewerbeverein, Wirtschaftskammer, \naber auch aus Einzelgesprächen wurde immer wieder hervorgebracht, dass die BZO dringend revi-\ndiert werden soll. Andererseits war von Beginn weg klar, dass die geforderten Fristen sehr heraus-\nfordernd sind, einerseits aufgrund der hohen Komplexität und andererseits aufgrund der Tatsache, \ndass z. B. auch kantonale Instanzen involviert sind, bei denen die Einflussmöglichkeiten bezüglich \nGeschwindigkeiten der Behandlung beschränkt sind. Der Entscheid des Stadtrats, die Motion entge-\ngenzunehmen, war folgendermassen motiviert. Der Stadtrat wollte zum Ausdruck bringen, dass er \ndie Dringlichkeit des Anliegens sieht und bereit ist, alles daran zu setzen, in möglichst kurzer Frist \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 524  \n \n\neine revidierte BZO vorzulegen. Er war überzeugt, dass es möglich sein wird, die Fristen einzuhalten, \nin dem gewisse Prozessschritte parallelgeschaltet werden, unter Sicherstellung der gebotenen Sorg-\nfalt. Verschiedene Eckwerte haben sich inzwischen geändert. In der Detailanalyse wurde deutlich, \ndass der Anpassungsbedarf in der BZO noch höher ist, als die Vorabklärungen ergeben haben. Es \nhat sich gezeigt, dass die Spezko Richtplan für Ihre Arbeit wesentlich länger braucht, als angenom-\nmen. Das führt zu Überschneidungen, wie es der Präsident der Spezko bereits erwähnt hat und mit \ndenen der Stadtrat in diesem Ausmass tatsächlich nicht gerechnet hatte. Aufgrund der sehr komple-\nxen Thematik nur schon des Richtplans, hat die Spezko, wie bereits vom Kommissionspräsident \ngehört, den Stadtrat aufgefordert, beim Parlament eine Fristverlängerung zu beantragen. In der re-\nvidierten BZO sollen neue Instrumente eingeführt werden, von denen der Stadtrat überzeugt ist, dass \nsie der Stadt viele Möglichkeiten bringen werden, aber noch wenig erprobt sind. Das hat sich aber \nerst in der konkreten inhaltlichen Arbeit gezeigt. Es zeichnet sich seit kurzem ab, dass es auf kanto-\nnaler Ebene, insbesondere im Bau- und Planungsgesetz PBG, signifikante Anpassungen geben \nwird. Es wäre sehr wichtig, diese in die Revision zu integrieren. All diese Aspekte haben den Stadtrat \ndazu bewogen, Chancen und Risiken verlängerter Fristen genau zu überprüfen. Er ist dabei zum \nSchluss gekommen, dass die Risiken, dass die BZO-Revision unter den neuen Bedingungen letztlich \nfallieren könnte, grösser sind als die Chancen einer Beibehaltung der vorgesehenen Zeitplanung. \nAus diesem Grund stellt der Stadtrat den nun vorliegenden Antrag. \n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen den Antrag des Stadtrats auf Fristverlängerung \n\nder Motion Bau- und Zonenordnung unterstützen. Diese Vorlage, respektive die Fristverlängerung, \n\nist allerdings ein Ärgernis. Schon bei der Überweisung machte die Fraktion SP/Grüne darauf auf-\n\nmerksam, dass die Frist nicht eingehalten werden könne und war deshalb gegen die Überweisung. \n\nWarum der Stadtrat die Motion damals annehmen wollte, ist schleierhaft. Es kann höchstens damit \n\nerklärt werden, dass Stadtrat Stefano Kunz Konflikte scheut oder er mit seinen Dossiers überfordert \n\nist. Das würde auch die regelmässig verspäteten Beantwortungen parlamentarischer Vorstösse vom \n\nRessort Bau und Planung erklären. Die Grünen unterstützen die Fristverlängerung, weil alles andere \n\nso irrational wäre, wie damals die Entgegennahme der Motion durch den Stadtrat. Dominik Ritzmann \n\nvergewissert sich, ob er Stadtrat Stefano Kunz richtig verstanden habe, wonach die Spezko den \n\nStadtrat zu dieser Fristverlängerung aufforderte. Er möchte klarstellen, dass dies nicht der Fall war. \n\nDie Spezko war der Meinung, dass dies das einzig logische ist. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt im Namen des Motionärs John Daniels, dass der Motionär mit dem Antrag \n\ndes Stadtrats einverstanden ist. Aufgrund dessen, dass Stadtrat Stefano Kunz Einblicke in die Pla-\n\nnung gewährte und das Thema anlässlich des Feierabendgesprächs aufgenommen wurde, ist der \n\nMotionär bereit, der vorliegenden Fristerstreckung zuzustimmen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP der Vorlage des Stadtrats für die Fristverlängerung \n\nzähneknirschend zustimmt, obwohl es dazu nicht hätte kommen dürfen. Schon in der Debatte vom \n\n17. Juni 2019 sprach sich die Sprecherin der Fraktion SP/Grüne gegen die Erheblicherklärung aus, \n\nweil der kommunale Richtplan nicht vorliegt und dieser die Grundlage für die Revision der Bau- und \n\nZonenordnung bildet. Wie man der Antwort des Stadtrats zur Motion von Markus Weiersmüller be-\n\ntreffend "zeitgemässe Exekutive" entnehmen kann, hat der Stadtrat dazugelernt. Aus Sicht der Frak-\n\ntion SP hätte der Stadtrat schon die Motion von John Daniels im Juni 2019 nicht entgegennehmen \n\ndürfen. Als nicht schön empfindet es die Fraktion SP jedoch, dass der Stadtrat in der Vorlage vom \n\nParlament verlangen wollte, dass der Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Von Zu-\n\nstimmung kann hier nicht die Rede sein. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es schlecht erklärbar ist, wenn man für ein Projekt, die Totalrevi-\n\nsion der Bau- und Zonenordnung, einfach mal 16 Monate länger braucht als von den Spezialisten \n\nund dem Stadtrat zugesichert wurde. Eine Totalrevision der Bau- und Zonenordnung ist nicht ein \n\nnoch nie dagewesenes Projekt. Man weiss, welche Durchlaufzeiten ein solches Vorhaben hat, be-\n\nziehungsweise haben kann. Es ist ein Rätsel wie man glaubhaft versichern konnte, dass diese "sport-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 525  \n \n\nlichen", um nicht zu sagen "spottlichen" Termine eingehalten werden können. Ja klar, all die aufge-\n\nführten dazugekommenen Argumente und Prozesse haben einen Einfluss auf die Verzögerungen. \n\nWenn man genügend kritisch und realistisch gewesen wäre, hätte man diese jedoch abschätzen \n\nkönnen. Die Stadt rechnet ja auch immer mit finanziellen Reserven für Unvorhersehbares. In diesem \n\nFalle wäre eine Zeitreserve sinnvoll gewesen. Wahrscheinlich ist Schlieren zum Spott von anderen \n\nGemeinden und dessen Verantwortlichen für Bau und Planung geworden, so unter dem Motto "Die \n\nspinnen die Schlieremer" mit dieser Planung, und jetzt da die Fristerstreckung eingereicht wurde erst \n\nrecht. Einfach nicht professionell das Ganze. Der Quartierverein hofft nun, dass die neuen Termine \n\nausreichen, andererseits ist es wichtig, dass die Stadt eine gute Bau- und Zonenordnung hat, und \n\neine solche braucht seine Zeit und sollte nicht unter Termindruck ausgearbeitet werden. Daher ist \n\nder Quartierverein der Meinung, dass man sich die Zeit nehmen soll, auch wenn es nach weiteren \n\nfast eineinhalb Jahren später doch noch nicht so weit ist wie geplant. Konsequenzen hat es sowieso \n\nkeine und das noch verdichtete Bauen kann aus Sicht des Quartiervereins noch ein bisschen warten. \n\nDer Quartierverein nimmt die Terminverschiebung zur Kenntnis und lässt den Machern der Bau- und \n\nZonenordnung gerne noch ein bisschen Zeit. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass der Antrag auf Fristverlängerung klar verfasst wurde und aufzeigt, \n\ndass es nicht möglich ist, den Zeitplan einzuhalten. Im Juni 2019 haben vor allem die linken Rats-\n\nmitglieder schon dazumal darauf hingewiesen, dass die Fristen womöglich nicht eingehalten werden \n\nkönnen. Sie behielten Recht dabei. Somit zeigt die Fraktion SVP heute Stärke und steht zu der zeit-\n\nlichen Verrechnung. Die Fraktion SVP ist einstimmig für die Fristverlängerung dieser Vorlage. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz möchte gerne auf den einen oder anderen der vorgetragenen Aspekte einge-\n\nhen. Er gratuliert der Fraktion SP/Grüne, dass sie mit ihren Prognosen richtiggelegen sind. Es stellt \n\nsich die Umkehrfrage, ob der Stadtrat etwas falsch gemacht und das Parlament betrogen, hinter das \n\nLicht geführt oder falsche Versprechungen abgegeben hat. Der Stadtrat ist der Meinung, dass dies \n\nnicht der Fall war. Es ist manchmal wichtig, dass man ein Zeichen setzt. Der Bevölkerung ist es \n\nwichtig, dass seitens des Stadtrats ein solches Statement gemacht wird. Man hat von Beginn an \n\nmitgeteilt, dass der Zeitplan sportlich ist. Der Bevölkerung konnte jedoch signalisiert werden, dass \n\nman die Sache ernst nimmt. Man darf nicht vergessen, dass sich so eine BZO auf sehr vieles aus-\n\nwirkt. Sämtliche Grundeigentümer sind darauf angewiesen, dass die rechtliche Grundlage klar ist. \n\nDie BZO-Revision ist schon sehr lange ein Thema. Es ist daher für viele nicht mehr klar was und wie \n\nviel tatsächlich ändern soll. Letztendlich geht es auch um Geld und Investitionen. Das alles waren \n\nGründe, wieso der Stadtrat gewillt war, das ganze anzupacken. Deshalb empfindet es der Stadtrat \n\nweiterhin als richtig, dass man es probiert hat. Stefano Kunz weist abschliessend darauf hin, dass \n\ner die Gründe, welche zur Neubeurteilung geführt haben, erläutert habe. Es ist ihm wichtig, dass \n\ndargelegt werden konnte, dass der Stadtrat nicht blauäugig vorgegangen ist. Aufgrund des vorlie-\n\ngenden Antrags geht keine zusätzliche Zeit verloren und inhaltlich ist auch noch nichts falsch gelau-\n\nfen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Der Bericht zum aktuellen Stand der Motion betreffend "Gesamtüberprüfung BZO" wird zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die vom Stadtrat gem. Erwägungen beantragten Fristerstreckungen für die öffentliche Auflage \n\n(31. Januar 2022) und die Verabschiedung der Vorlage ans Parlament (30. April 2023) werden \n\ngewährt. \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 526  \n \n\n151/2021 6.3.2.1 Postulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und \n\nBeruhigung Freiestrasse" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 3. Februar 2020 ist das folgende Postulat von Beat Kilchenmann und 10 Mitunterzeichnenden \n\neingegangen: \n\n \n\nSicherheit und Beruhigung Freiestrasse \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Freiestrasse, \n\ninsbesondere zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse, möglichst schnell verbes-\n\nsert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nSeitdem der Kreisverkehrsplatz im Zentrum dem Verkehr übergeben wurde, leiden di-\n\nverse Quartiere mindestens zwei Mal täglich massiv unter der grossen Verkehrszu-\n\nnahme. Das Zentrum vermag den Verkehr nicht mehr zu schlucken. Besonders \n\nschlimm, an gewissen Orten ist dadurch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. So \n\nzum Beispiel an der Freiestrasse, zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse. Die \n\nvor einigen Jahren umgesetzte Verkehrsberuhigung mit den versetzt platzierten Park-\n\nfeldern, gepaart mit der Unübersichtlichkeit im Bereich der Kreuzung Freie-/Nas-\n\nsackerstrasse führt bei grossem Verkehrsaufkommen dazu, dass sich Motorfahrzeug-\n\nführer zu teils waghalsigen und gefährlichen Fahrmanövern verleiten lassen. Das süd-\n\nliche Trottoir wird als erweiterte Fahrbahn genutzt, teils mit unverminderter Geschwin-\n\ndigkeit fahrend, teils als Stauraum, stehend. Beinahe-Zusammenstösse mit Trottoirbe-\n\nnützern sind an der Tagesordnung. Diese Situation gilt es möglichst schnell zu entschär-\n\nfen." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDie vom Postulant erwähnten Fahrmanöver, soweit sie tatsächlich stattfinden, sind nicht nur waghal-\n\nsig und gefährlich, sondern auch illegal. Es ist verboten, das Trottoir als erweiterte Fahrbahn zu \n\nbenützen, weder fahrend noch im Stau stehend. Bei einem Augenschein zu Hauptverkehrszeiten \n\nkonnte allerdings kein derartiges Verhalten von Verkehrsteilnehmenden festgestellt werden. \n\n \n\n2.1 Messungen und Fakten zur Verkehrssituation an der Freiestrasse \n\n \n\nEs liegen folgende Messungen der Durchfahrten an der Freiestrasse 33 vor: \n\n \n\n25. März bis 15. April 2020   28'292 Durchfahrten und 102 Übertretungen \n15. Mai bis 5. Juni 2019    45'805 Durchfahrten und 184 Übertretungen \n21. September bis 12. Oktober 2016  40'265 Durchfahrten und 207 Übertretungen \n \n\n2018 und 2017 fanden an der Freiestrasse keine Messungen statt. \n\n \n\nDie Zunahme zwischen 2016 und 2019 beträgt somit rund 13 %, bei einer gleichzeitigen Abnahme \n\nder festgestellten Übertretungen um 11 %. Sämtliche Übertretungen lagen im Ordnungsbussenbe-\n\nreich. Dies bedeutet, dass die Verkehrsberuhigungsmassnahmen die beabsichtigte Wirkung zeigen. \n\nDie 2020er Zahlen sind wegen Corona tiefer und somit wenig aussagekräftig. \n\n \n\nIm Zeitraum von Juli 2018–Juli 2020 kam es zu keinen nennenswerten Unfällen. Die Freiestrasse ist \n\ndeshalb kein Unfallschwerpunkt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 527  \n \n\n2.2 Mögliche zusätzliche Massnahmen \n\n \n\nFolgende Konzepte zur Steigerung der Verkehrssicherheit kommen aufgrund der Gegebenheiten \n\ngrundsätzlich in Frage und wurden daher geprüft: \n\n \n\n1. Trennung von Strasse und Trottoirs mittels Pylonen oder Ketten  \n\n2. Umwandlung der Freiestrasse in eine Sackgasse oder Einbahnstrasse \n\n3. Begegnungszone in der Freiestrasse im Bereich Obere Bachstrasse bis zur Uitikonerstrasse \n\n4. Teilfahrverbot: Zufahrt nur für Anwohner und Zubringer. \n\n \n\nDie Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen: \n\n \n\nzu 1. An der Freiestrasse bestehen zahlreiche Ein- und Ausfahrten. Ketten können somit nicht \n\ndurchgängig installiert werden. Ausserdem sind Ketten und Pylone ein Hindernis, das in spe-\n\nziellen Situationen auch kontraproduktiv wirken kann. So sind allfällige Notfall-Ausweichma-\n\nnöver von Radfahrenden auf das Trottoir im Gegensatz zum Istzustand nicht mehr möglich. \n\nSchliesslich erschweren Ketten und Pylone die Räumung des Trottoirs im Winter. Aus all \n\ndiesen Gründen steht der Stadtrat dem Kettenkonzept kritisch gegenüber. \n\n \n\nzu 2. Die Massnahme Sackgasse/Einbahnstrasse beeinträchtigt nicht nur die Durchfahrt an der \n\nFreiestrasse, sondern hat infolge der resultierenden Verkehrsverlagerungen auch Auswir-\n\nkungen auf die Verkehrsfrequenzen in anderen Quartieren. Im vom Parlament verabschie-\n\ndeten kommunalen Verkehrsrichtplan sind Überlegungen aus einer Gesamtschau über das \n\nganze Stadtgebiet eingeflossen. Änderungen dürfen daher nicht nur mit dem Röhrenblick \n\nauf eine einzige Strasse beurteilt werden. \n\n \n\nUnabhängig von den entfernteren Auswirkungen sind auch die möglichen Installationen vor \n\nOrt genau zu prüfen. Das Konzept Sackgasse mit einem festen Hindernis an deren Ende \n\nhätte zur Folge, dass Linienbusse, Polizei, Rettungsorganisationen etc. die Freiestrasse \n\nnicht mehr als Ausweichstrasse benutzen könnten, etwa wenn die Badenerstrasse gesperrt \n\nist (z. B. in Folge Baustelle, Unfall). Ausserdem müsste am Ende der Sackgasse eine Wen-\n\ndemöglichkeit geschaffen werden. Um die Freiestrasse weiterhin als Ausweichstrasse nut-\n\nzen zu können, könnte ein versenkbarer Poller installiert werden, was nicht nur den vorge-\n\nnannten Nutzungen dienen würde, sondern z. B. auch der Kehrichtabfuhr die Durchfahrt \n\nermöglichen könnte. Die Umsetzung mittels versenkbarer Poller wäre mit Kosten von ca. \n\nFr. 30'000.00 verbunden und könnte innerhalb kurzer Zeitdauer realisiert werden. Die Prob-\n\nlematik der Wendemöglichkeit besteht allerdings weiterhin. Ausserdem wäre zu untersu-\n\nchen, inwiefern die Seitenstrassen (Nassacker- und Gartenstrasse) betroffen und eventuell \n\nebenfalls als Sackgassen zu führen wären. \n\n \n\nGegenüber der Sackgasse hat das Konzept Einbahnstrasse den lokalen Vorteil, dass kein \n\nWendeplatz geschaffen werden muss. Dem steht aber der gewichtige Nachteil gegenüber, \n\ndass Einbahnstrassen zu schnellerem Fahren verleiten, was der angestrebten Sicherheit \n\nzuwiderläuft. Ausserdem ist bei der Umstellung auf Einbahnverkehr mit grösseren Verkehrs-\n\nverlagerungen selbst im weiteren Umfeld der Freiestrasse zu rechnen. Damit wird die oben \n\nangesprochene Problematik der notwendigen Einbettung ins Gesamtkonzept des Verkehrs-\n\nrichtplans noch wichtiger. \n\n Die Freiestrasse ist ein siedlungsorientierter Strassentyp resp. eine nicht klassierte Strasse \n\nund dient hauptsächlich dem Ziel- und Quellverkehr. Von einer Änderung des Verkehrsre-\n\ngimes sind somit in erster Linie die Anwohnenden der Freiestrasse betroffen. Sie müssten \n\nunter Umständen grössere Umwege für die An- und/oder Wegfahrt in Kauf nehmen. Ob dies \n\nvon den Betroffenen akzeptiert würde, wurde im Rahmen dieses Postulats nicht abgeklärt. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet die Umwandlung der Freiestrasse in eine Sackgasse oder in eine Ein-\n\nbahnstrasse ohne eine neue Gesamtbetrachtung des "Verkehrssystems Schlieren" im Mo-\n\nment als nicht zielführend. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 528  \n \n\nzu 3. In Begegnungszonen sind die Trottoirs aufgehoben, für den Strassenverkehr gilt Tempo 20 \n\nund zu Fuss Gehende haben generell Vortritt. Das Regime erhöht die Sicherheit insbeson-\n\ndere wegen des niedrigen Tempos. Damit dieses auch eingehalten wird, sind zwingend bau-\n\nliche Massnahmen nötig, etwa mit Bäumen, Bepflanzungen, Sitzgelegenheiten oder der An-\n\nordnung der Parkplätze. Trotz dieser Hindernisse ist die Kapazität der Strasse für den Auto-\n\nverkehr nicht eingeschränkt: Die Maximale Anzahl Autos, welche die Strasse zulässt, ist \n\ngleich hoch. Die Autos fahren zwar langsamer, können aber infolge der niedrigen Geschwin-\n\ndigkeit mit viel kürzerem Abstand aufeinander folgen, der Abstand zwischen zwei Fahrzeu-\n\ngen beträgt unverändert zwei Sekunden. Die verlangsamte Fahrt wird aber subjektiv als Ein-\n\nschränkung wahrgenommen und schreckt damit den Durchgangsverkehr ab. \n\n \n\nBegegnungszonen sind angebracht, wenn der Fussverkehr relativ hohe Frequenzen auf-\n\nweist. An der Freiestrasse ist dies allerdings eher nicht der Fall. Daher beurteilt der Stadtrat \n\ndie Option Begegnungszone in der Freiestrasse zurzeit als nicht opportun. \n\n \n\nzu 4. Ein Teilfahrverbot kann sehr kostengünstig und rasch umgesetzt werden. Allerdings ist zu \n\nbeachten, dass das Einhalten eines Verbots auch überprüft werden muss. Das dafür nötige \n\nPersonal – in diesem Fall die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf – fehlt. Die Vorbehalte gegenüber \n\ndieser Variante sind eindeutig beim Vollzug der Kontrolle zu orten. Wenn diese nicht gewähr-\n\nleistet ist, sind Frustration, Ärger und Unverständnis bei den Anwohnerinnen und Anwohnern \n\nvorprogrammiert.  \n\n \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\n \n\nDer Kanton plant, den Verkehrsfluss der Bernstrasse mittels einer Unterführung bei der Kreuzung \n\nEngstringerstrasse/Bernstrasse zu erhöhen und dadurch eine Entlastung der Badenerstrasse her-\n\nbeizuführen. Gelingt es, die Badenerstrasse zu entlasten, dann ist davon auszugehen, dass auch \n\nder Durchgangsverkehr der Freiestrasse abnimmt. Allerdings ist festzuhalten, dass die bauliche \n\nMassnahme an der Kreuzung Engstringerstrasse/Bernstrasse wohl erst in vier bis fünf Jahren um-\n\ngesetzt wird. Dann sind auch eine Neuüberprüfung des Gesamtverkehrskonzepts für Schlieren so-\n\nwie eventuell daraus resultierende Umstellungen der Strassensignalisationen geplant. \n\n \n\nZusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass eine rasche Verbesserung der Situation für Fuss-\n\ngängerinnen bzw. Fussgänger kurz- und mittelfristig nur mit erheblichen Einbussen der Freiheit der \n\nAutofahrenden realisierbar ist. Ausserdem sind in der Gesamtsicht die Auswirkungen auf allfällige \n\nVerkehrsverlagerungen nicht absehbar, insbesondere auch wegen der anstehenden Sanierung der \n\nEngstringerkreuzung und der dadurch erwarteten Verlagerung des Verkehrs. Der Stadtrat erachtet \n\ndie aktuelle Situation als zumutbar und rät daher von einer sofortigen Veränderung ab. Es wird an \n\ndie Eigenverantwortung der Autofahrer oder der Autofahrerinnen appelliert. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n\nDas Postulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und Beruhigung Freiestrasse" wird \n\nim Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nPostulant Beat Kilchenmann (SVP) möchte bevor es so richtig um den Inhalt des Postulats und der \n\nBeantwortung des Stadtrats geht vom Stadtpräsidenten Markus Bärtschiger, der den Antrag auf Ab-\n\nschreibung und somit auch den Bericht an das Parlament unterzeichnet hat, gerne wissen, was er \n\ndenkt, wie sich die Schlieremer fühlen, welche die unsägliche Situation als Fussgänger auf dem \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 529  \n \n\nTrottoir erlebt haben und heute noch ab und zu erleben, wenn sie im Bericht des Stadtrats den Ein-\n\ngangs-Satz lesen: "Die vom Postulanten erwähnten Fahrmanöver, soweit sie tatsächlich stattfinden, \n\nsind nicht nur waghalsig und gefährlich, sondern auch illegal." Soweit sie tatsächlich stattfinden?! \n\nBeat Kilchenmann erklärt, dass den Leuten, die auf ihn zukamen, wegen dieser Situation und ne-\n\nbenbei ihm selber auch, unterstellt wird, dass das Beschriebene gar nicht stimmt?! Er legt ein Foto \n\nauf, welches den beschriebenen Sachverhalt beweist. Das Foto, das bereits bei der Begründung des \n\nPostulats im Ratssaal gezeigt wurde, ist keine Fotomontage! In diesem Zusammenhang würde ihn \n\nauch wundernehmen wann und wie oft der im Bericht erwähnte Augenschein vor Ort stattgefunden \n\nhat. Dem Resultat nach zu urteilen, ist zu befürchten, dass es während dem ersten Corona-Shut-\n\ndown oder während der Zeit, wo man von der Goldschlägistrasse her nicht direkt in die Nas-\n\nsackerstrasse fahren konnte, war. Zurück zum eigentlichen Inhalt. Fünf Minuten reichen leider nicht, \n\num auf die vier im Bericht angegebenen möglichen Massnahmen einzugehen, welche allesamt als \n\nuntauglich taxiert wurden. Das Postulat besteht aus zwei Teilen. Ein Teil betrifft die Sicherheit. Diesen \n\nkönnte man seines Erachtens sehr schnell verbessern. Z. B. durch kurzzeitige und intensive Polizei-\n\npräsenz. Den fehlbaren Lenkern werden über einen kurzen Zeitraum intensiv Bussen verteilt, resp. \n\nsie müssten wahrscheinlich sogar verzeigt werden. Erfahrungsgemäss kann man nach solchen Ak-\n\ntionen eine ganze Weile ein verändertes Verhalten der Motorfahrzeuglenker feststellen. Und wenn \n\ndie Polizei tatsächlich vielleicht nochmals genauer hinschaut, dann sollen sie auch noch um die Ecke \n\nschauen, dort wo der kleine Supermarkt ist, an der Nassackerstrasse, denn die Probleme beginnen \n\nschon dort. Andere Variante, obwohl er normalerweise gegen Parkplatzabbau ist und er für seinen \n\nmöglichen Vorschlag wahrscheinlich auch werde Kritik einstecken müssen, zugunsten der Sicherheit \n\nwäre die temporäre Aufhebung von zwei Parkplätzen an diesem Hotspot zielführend. Es gibt da \n\nschon noch Dinge, die über den Bericht des Stadtrats hinausgehen und in Betracht gezogen werden \n\nkönnten. Und zum Teil Beruhigung: Der Stadtrat schreibt im Bericht über die geplanten Massnahmen \n\nan der Engstringerkreuzung und die daraus eventuell resultierenden Auswirkungen auf die Quartiere \n\nund hält fest, dass die bauliche Massnahme an der Kreuzung Engstringerstrasse/Bernstrasse wohl \n\nerst in vier bis fünf Jahren umgesetzt wird. Dann sind auch eine Neuüberprüfung des Gesamtver-\n\nkehrskonzepts für Schlieren sowie eventuell daraus resultierende Umstellungen der Strassensigna-\n\nlisationen geplant. Beat Kilchenmann kann da nur wiederholen, was er bei der Begründung des Pos-\n\ntulats schon erwähnt hatte: Er kann nicht verstehen, dass man es zugelassen hat, dass zuerst ein \n\nnicht funktionierender Kreisverkehrsplatz im Zentrum gebaut wird und dass nicht mehr dafür ge-\n\nkämpft wurde, dass vorher die Entlastung an der Engstringerkreuzung gebaut wird. Es gab offizielle \n\nEinwendungen von Bewohnern der Freiestrasse im Jahr 2012 anlässlich der Planung des Zentrums-\n\nKreisels, worin genau vor der heutigen Situation gewarnt wurde. Die Forderungen und Vorschläge \n\nwurden aber in den Wind geschlagen. Beat Kilchenmann erinnert aber gerne an die Worte von Ste-\n\nfano Kunz anlässlich der letzten Budgetdebatte. Da hat er zur Verteidigung seines Budgets für ein \n\nVerkehrskonzept unter anderem auf dieses und andere Postulate verwiesen. Beat Kilchenmann ist \n\nder Meinung, dass das Postulat als Erinnerung daran auf der Pendenzenliste stehen belassen wer-\n\nden soll. Noch was, was ihm im Bericht des Stadtrats aufgefallen ist: Der Stadtrat erachtet die aktu-\n\nelle Situation als zumutbar und rät daher von einer sofortigen Veränderung ab. Er höre aus der Be-\n\nvölkerung ganz anderes. Sie erachten die Situation als nicht zumutbar. Beat Kilchenmann bekräftigt, \n\ndass er noch nicht zufrieden ist und deshalb dafür ist, das Postulat stehen zu lassen. Er bedankt sich \n\nim Voraus bei all denjenigen, die das Stehenlassen unterstützen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann geht auf die Anmerkung von Beat Kilchenmann ein, wonach er den \n\nStadtpräsidenten bezüglich dessen Unterzeichnung des Antrags erwähnte. Pascal Leuchtmann er-\n\nklärt, dass der Stadtpräsident sämtliche Beschlüsse unterzeichnet, obwohl die Ressortvorstehenden \n\nfür deren Inhalte verantwortlich sind. Gemäss Postulatstext verlangt das Postulat eine sofortige Ver-\n\nbesserung der Verkehrssituation an der Freiestrasse zwischen der Oberen Bach- und der Nas-\n\nsackerstrasse. In der Begründung wird dann auch ausgeführt, dass der Kreisel im Zentrum dafür \n\nverantwortlich sei. Weil er den Verkehr nicht schlucken könne und damit Umgehungsfahrten provo-\n\nziere. Diese Analyse trifft sicher teilweise zu. Der Postulant weist damit selbst darauf hin, dass das \n\nSystem Verkehr naturgemäss nicht nur an einem Punkt, sondern besser im grösseren Kontext und \n\nUmfeld betrachtet werden muss. Das sieht der Stadtrat auch so. Weil der Postulatstext aber ganz \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 530  \n \n\nspezifisch den Abschnitt Obere Bach- bis Nassackerstrasse anspricht, hat der Stadtrat auch Mass-\n\nnahmen genau dort geprüft. Radikal wäre ein Sackgassenregime. Dies würde punktuell den Durch-\n\ngangsverkehr auf null drücken, es gäbe keine einzige Kreisel-Umgehungsfahrt mehr. Problem also \n\ngelöst? Zwischen der Oberen Bach- und Nassackerstrasse ziemlich perfekt. Aber sonst? Natürlich \n\nnicht! Der Stadtrat hat es in der schriftlichen Antwort ausgeführt. Auch Einbahn oder Teilfahrverbot \n\nwürden zwar am fraglichen Teilstück etwas bringen, daneben aber die Situation verschlimmbessern. \n\nEine strikte Trennung von Trottoir und Fahrbahn mit Ketten hat andere Haken, welche man lesen \n\nkonnte. Dann wäre da noch die Aufhebung von Parkplätzen in der Freiestrasse. Auch das hat Vor- \n\nund Nachteile. Bekanntlich sind das dort Blaue Zone Parkplätze, welche die Anwohnenden mit dem \n\nKauf einer Parkkarte rund um die Uhr nutzen können. Weil die meisten Fahrzeuge ja in Wirklichkeit \n\nselten Fahrzeuge, sondern fast immer Stehzeuge sind, und dann eben einen Stehplatz brauchen, \n\nhätte man damit gerade für die Anwohnenden die reale Haupteinsatzart ihrer Autos – nämlich auf \n\neinem Parkplatz zu stehen – erheblich eingeschränkt. Pascal Leuchtmann gibt zu, dass die aktuelle \n\nAnordnung der Parkplätze eine Verlangsamung des Verkehrs in der Freiestrasse bewirkt. Der Stadt-\n\nrat will, genau wie der Postulant, eben eine möglichst sichere Verkehrssituation in der Freiestrasse. \n\nJe langsamer man mit dem Auto unterwegs ist, umso schneller kann man im Notfall bremsen. Auf-\n\nheben von Parkplätzen würde gerade jene Verkehrsrowdies, die zwar nicht beobachtet werden konn-\n\nten (Es fanden an zwei Tagen während der Hauptverkehrszeiten Kontrollen von jeweils 30 Minuten \n\nstatt), die es laut Postulant aber gibt, würde diese Verkehrsrowdies dazu verleiten, mit übersetzter \n\nGeschwindigkeit durch die Freiestrasse zu fahren und damit wäre die Sicherheit von allen Zweirad- \n\nund Zweibein-bewegten erst recht gefährdet. Der Stadtrat geht davon aus, dass die grosse Mehrheit \n\naller Verkehrsteilnehmenden vernünftig ist. Sonst gäbe es tatsächlich viel mehr Unfälle. Aber es \n\nbleibt ein Restrisiko. Rund 200 Tote pro Jahr in der Schweiz. Unsere Gesellschaft geht dieses Risiko \n\nbewusst ein. Auch auf der Freiestrasse. Weil diesem Risiko eben ein Nutzen gegenübersteht. Der \n\nStadtrat möchte die Sicherheit integral mit einem Verkehrskonzept für die ganze Stadt so hoch wie \n\nmöglich halten. Genauso, wie der Postulant erkannt hat, dass die Ursache für grösseren Verkehr an \n\nder Freiestrasse möglicherweise mit dem Kreisel im Zentrum zusammenhängt, genauso hat der \n\nStadtrat eben auch begriffen, dass der Verkehr in der ganzen Stadt zusammenhängt. Der aktuelle \n\nVerkehrsplan hat das Parlament im Jahr 2015 und die kantonale Baudirektion dann im Jahr 2017 \n\nabgenommen. Der Verkehrsplan von Schlieren ist also nicht so alt. Und darum will der Stadtrat die-\n\nses Verkehrskonzept dann wieder angehen, wenn sich die aktuelle Übergangssituation gelegt hat. \n\nWenn die Limmattalbahn fertig und auch die Engstringerkreuzung saniert ist. Dann sind zwei Pflöcke \n\nsoweit gesetzt, dass der Stadtrat dann auch wieder das Gesamtverkehrskonzept überarbeiten will \n\nund muss. Vorher aber bringen punktuelle Massnahmen vielleicht einen lokal begrenzten Nutzen, \n\naber umso mehr Ärger anderswo. Der Stadtrat bittet die Parlamentsmitglieder darum, das Postulat \n\nabzuschreiben. Bezüglich der erwähnten Kontrollen möchte Pascal Leuchtmann abschliessend er-\n\nläutern, dass solche Kontrollen gemacht werden. Es werden auch immer mal wieder Personen ver-\n\nzeigt. Die Freiestrasse ist jedoch kein sogenannter Hot-Spot. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass auch die Fraktion FDP die Situation an der Freienstrasse \n\nintensiv diskutiert hat. Die Tatsache, dass die Verkehrssituation in Schlieren ganzheitlich betrachtet \n\nwerden muss, entbindet jedoch den Stadtrat nicht davon, punktuelle Probleme anzugehen und zu \n\nentschärfen. Auch die Fraktion FDP anerkennt, dass die Situation an der Freienstrasse unglücklich \n\nist. Stadtrat Pascal Leuchtmann meinte, dass der Stadtrat davon ausgeht, dass sich die Verkehrs-\n\nteilnehmenden grossmehrheitlich an das Gesetz halten. Gleichzeitig wurde das Beispiel erläutert, \n\ndass eine Reduktion der Parkplätze dazu führen würde, dass dann zu schnell gefahren werden \n\nwürde. Die Fraktion FDP empfindet dies als sehr triviale Argumentation. Schlussendlich hat die Stadt \n\nvor ein paar Jahren ein semistationäres Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft, welches nicht sel-\n\nten genau an der besagten Stelle steht. Entsprechend gibt es Möglichkeiten einer befürchteten Ra-\n\nserei entgegenzuwirken. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass der Stadtrat in der Beantwortung \n\ndieses Vorstosses zu wenig mögliche Lösungsansätze aufgezeigt hat. Aus diesem Grund möchte \n\ndie Fraktion FDP diesen Vorstoss stehenlassen. Eine Idee wäre beispielsweise, wenn man die Frei-\n\nestrasse zu einer Einbahn machen würde und entsprechend die Urdorferstrasse auch. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 531  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass es die Grünen etwas stört, dass der Postulatstext den Be-\n\nreich zwischen der Oberen Bachstrasse und der Nassackerstrasse eingrenzt. Weiter erläutert er, \n\ndass er dort häufig mit dem Fahrrad unterwegs ist. Es ist mühsam, dass sich oft Velos auf dem \n\nTrottoir befinden und die Autos sehr nahe vorbeifahren. Für entgegenfahrende Velos ist oft kein Platz. \n\nAuch Fussgänger müssen sich um die Autos herumschlängeln. Das Problem an der Freiestrasse ist \n\nan diversen Stellen gegeben. Da sind sich die Grünen mit dem Postulenten einig. Trotz der geogra-\n\nfischen Einschränkung sind die Grünen der Meinung, dass man das Postulat stehenlassen kann. \n\nGewisse Ansätze, welche bereits verworfen wurden, könnten nochmals aufgefasst und weiterverfolgt \n\nwerden. \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass sich diejenigen, welche die Freiestrasse befahren, bewusst sind, \n\ndass seit Zunahme der Baustellentätigkeiten an der nahegelegenen Badenerstrasse, diese vermehrt \n\nbefahren und benutzt wird. Die rege Bautätigkeit ist nicht nur nervenaufreibend für viele Schlieremer, \n\nsondern wird gemäss Angaben des Stadtrats noch weitere Jahre andauern. Im Antrag der Abschrei-\n\nbung wird darauf hingewiesen, dass Ketten, Veranschaulichungen von Änderungen einzelner Stras-\n\nsen, Realisierungen von Sackgassen oder Einbahnstrassen mit gewichtigen Nachteilen verbunden \n\nsind und in erster Linie die an dieser Strasse ansässigen Bewohner davon benachteiligt werden \n\nwürden. Aus dem Grund ist sich die Fraktion SP bewusst, dass der Stadtrat, wie in der Schlussfol-\n\ngerung erwähnt, nicht in der Lage ist, eine rasche Verbesserung der gegenwärtigen Verkehrslage zu \n\nrealisieren, da explizit auf erhebliche Einbussen der Freiheit von Autofahrenden hingewiesen wird. \n\nDie Fraktion SP ist für die Abschreibung. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass ihm durchaus bewusst ist, dass sämtliche Beschlüsse vom \n\nStadtpräsidenten unterzeichnet werden. Er geht jedoch davon aus, dass die Inhalte gelesen werden. \n\nEs hat ihn sehr gestört, dass so etwas geschrieben steht. Beat Kilchenmann empfindet es als unan-\n\ngebracht, wenn in einer Beantwortung des Stadtrats Tatsachen in Frage gestellt werden, welche \n\noffensichtlich sind. Er erklärt weiter, dass er den Zweck von Parkplatzanordnungen durchaus ver-\n\nstanden hat. Die Rede ist von einem Abbau von lediglich zwei Parkplätzen gleich zu Beginn der \n\nFreiestrasse, wenn man von der Nassackerstrasse abbiegt. Dadurch würde noch keine Raserstre-\n\ncke entstehen. Er ist der Meinung, dass die Folgen dieser Massnahme weniger gefährlich sind, als \n\ndie auf dem Trottoir fahrenden Autos. Stadtrat Pascal Leuchtmann hat die Tageszeit der durchge-\n\nführten Kontrolle erwähnt, jedoch nicht genau an welchen Tagen. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass bereits vieles gesagt wurde. Die Freiestrasse sei kein Hot-Spot, \n\nobwohl keine halbe Stunde vergeht, ohne dass sich dort ein Auto auf dem Trottoir befindet. Der \n\nQuartierverein ist der Meinung, dass es wichtig wäre, wenn die Verkehrssünder auf der Freiestrasse \n\nab sofort regelmässig von der Polizei aufgehalten und gebüsst werden würden. Auch schon darum, \n\ndamit eine bessere Auskunft gemacht werden kann, wie oft Vergehen vorkommen. Anstelle von zwei \n\nAugenscheinen hätte allenfalls auch eine kleine Umfrage bei Passanten und Anwohnern durchge-\n\nführt werden können. Der Quartierverein sieht Handlungsbedarf an der Freiestrasse, gerade des-\n\nhalb, weil der Zugang zum neuen Alterszentrum über die Obere Bachstrasse führen wird, was auto-\n\nmatisch zu mehr Fussgängern, Autos und Velos führt. Weiter findet es der Quartierverein speziell, \n\ndass man bei der Beantwortung des Postulats an die Eigenverantwortung der Autofahrer appelliert. \n\nUnd dass in der Schlussfolgerung steht, dass lieber nichts gemacht wird, weil die Einbusse der Frei-\n\nheit der Autofahrenden zu gross wäre, wird als zynisch empfunden. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es sich in dieser Debatte zeigt, wie operativ der Stadtrat tätig ist. \n\nEine gute und genaue Überwachung überlässt man doch der Verwaltung oder der Polizei. Dann \n\nkommt man auch nicht auf so eine Antwort, dass man während den an zwei Tagen an jeweils einer \n\nhalben Stunde durchgeführten Kontrolle nichts feststellen konnte. In dieser Zeit, in welcher darüber \n\ndebattiert wird, ob das Postulat abgeschrieben werden soll oder nicht, hätte das Parlament ganz \n\nandere und einfachere Massnahmen erarbeitet. Es gibt bewegliche Pfosten, welche in die Rand-\n\nsteine geschlagen werden. So könnte unterbunden werden, dass Autos auf das Trottoir fahren kön-\n\nnen. Dies würde keinen grossen Schaden geben und wäre nicht teuer, jedoch sehr effektiv. So wäre \n\nauch kein Postulat bezüglich Sicherheit notwendig gewesen.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 532  \n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass es erstaunlich ist, wie lang bereits über dieses Thema diskutiert \n\nwird. Die Fraktion CVP/EVP ist der Meinung, dass der Stadtrat gefordert wäre, Lösungen zu suchen, \n\nauch wenn dies nicht einfach ist. Erwin Scherrer sieht Parallelen zur Urdorferstrasse. Vor einer ge-\n\nwissen Zeit hat eine Stadträtin erläutert, dass dort bewusst Parkplätze erstellt wurden, um die Ge-\n\nschwindigkeit zu reduzieren. An der Urdorferstrasse ist es womöglich nicht so einfach, auf das Trot-\n\ntoir zu fahren. Es benötigt gegenseitige Rücksichtnahme. Wenn Verkehrsteilnehmende Vortritt ha-\n\nben, weil sie parkieren möchten, dann müssen andere halt warten. Dies ist entweder mit gesundem \n\nMenschenverstand oder durch vermehrte Kontrollen durch die Polizei möglich. Wenn die Polizei ih-\n\nren Bestand künftig wahren will, wenn Urdorf nicht mehr dabei sein wird, dann ist zu hoffen, dass \n\nvermehrt Kontrollen durchgeführt werden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder werden Pfosten \n\nangebracht oder aber die Polizeipräsenz wird vermehrt. Dabei sollte auch das von Markus Weiers-\n\nmüller erwähnte Messgerät eingesetzt werden. Präventive Massnahmen sind sehr effektiv. Wenn \n\nman das vorhin aufgelegte Bild betrachtet, dann versteht man den Postulanten. Umso weniger ist es \n\nverständlich, dass vom Stadtrat nicht mehr dagegen unternommen wird. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er, wie auch Dominik Ritzmann, täglich mit dem Fahrrad auf \n\nder Freiestrasse unterwegs ist. Er weist darauf hin, dass es dort auch am Mittag eine Spitzenzeit \n\ngibt. Die gefährdeten Personen sind keine agilen 30-Jährigen, die ausweichen können, sondern \n\nSchülerinnen und Schüler. Wie vorhin erläutert, ist die Fraktion SP der Meinung, dass bereits alles \n\nunternommen wird. Sonst setzt sich die SP immer dafür ein, dass es den Kindern und den Familien \n\ngut geht. Sind der SP in diesem Zusammenhang die Kinder plötzlich egal?  \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann bedankt sich für die verschiedenen Anregungen, was alles besser ge-\n\nmacht werden könnte. Er stellt klar, dass der Stadtrat nie der Meinung war, dass alles gut ist. Im \n\nGegenteil, es wurde auf das Restrisiko hingewiesen. Es wurde auch nie behauptet, dass das Prob-\n\nlem nicht vorliegt, sondern lediglich, dass es während den Kontrollen nicht festgestellt wurde. Aller-\n\ndings hält der Stadtrat daran fest, dass es eine kleine Minderheit ist, die in die Illegalität abdriftet, \n\nwenn sie dort durchfährt. Die Allermeisten verhalten sich vernünftig. Der kleine Rest bekommt man \n\nauch mit den besten Mitteln nicht in den Griff. Es werden Kontrollen durchgeführt und es werden \n\nauch Bussen ausgesprochen, aber das heisst nicht, dass es sich dabei um einen Unfall-Hot-Spot \n\nhandelt, weil dort bisher tatsächlich keine Unfälle passiert sind. Wenn auch das Restrisiko eliminiert \n\nwerden soll, dann muss der Verkehr innerhalb der Stadt in Wohngebieten wesentlich mehr einge-\n\nschränkt werden als es bisher der Fall ist. Die Stadt kann nicht einfach überall Begegnungs- und \n\n30er-Zonen realisieren, da man diesbezüglich auf das Einverständnis der Kantonspolizei angewie-\n\nsen ist. Solche Veränderungen sind langwierig und benötigen Zeit. Genau aus diesem Grund möchte \n\nder Stadtrat es richtigmachen und nicht einfach kurzfristig etwas unternehmen. Pascal Leuchtmann \n\nmöchte weiter klarstellen, dass eine Einbahnlösung geprüft und in der Beantwortung erläutert wurde. \n\nDabei würde es sich um eine punktuelle Verbesserung handeln, welche sich anderweitig negativ \n\nauswirken würde. Zudem erklärt Pascal Leuchtmann, dass er persönlich dort gerne eine Begeg-\n\nnungszone umsetzten würde. Der Stadtrat hat jedoch bereits aufgezeigt, dass eine Begegnungszone \n\nnicht möglich ist, da noch zu wenig Verkehrsaufkommen vorhanden ist. Abschliessend ist der Stadt-\n\nrat der Meinung, dass es nicht zynisch ist, wenn man festhält, dass ein Restrisiko eingegangen wird, \n\nda unsere Gesellschaft ganz viele Restrisiken eingeht. Wenn man diese dann benennt, ist das \n\nhöchstens ein Tabudurch.  \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 7 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Beat Kilchenmann und 10 Mitunterzeichnenden betreffend "Sicherheit und \n\nBeruhigung Freiestrasse" wird auf der Pendenzenliste belassen. \n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulant (bei Abschreibung) \n– Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n– Archiv \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 533  \n \n\n \n \n\n152/2021 6.1.0 \n\n \n\nPostulat von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf \n\nstädtischen Gebäuden" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat  \n\n \n\nAm 2. Juni 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén eingegan-\n\ngen: \n\n \n\n"Photovoltaik wird als zukunftsweisender Ansatz für die Nutzung von Solarenergie – \n\ninsbesondere in Städten – angesehen. \n\nSchweizweit ist das Potenzial der Solarenergie an und auf Gebäuden enorm. \n\nIn Zürich sollen (www.powernewz.ch) bis 2030 mit Solarenergie 10 Prozent des \n\nStadtzürcher Stromverbrauchs gedeckt werden. \n\nDie Erstellung von Solaranlagen ist sinnvoll und auch unter Berücksichtigung des  \n\n«return on investement» wirtschaftlich. \n\nEine PV-Anlage sorgt auf weit über 25 Jahre hinaus für reduzierte Energiekosten. \n\nBerechnungen aus vergleichbaren Bauprojekten zeigen, dass Solaranlagen mittlerweile \n\nproblemlos eigenwirtschaftlich erstellt werden können. \n\nSchlieren hat viele städtische Gebäude mit freien Dachflächen, wie z.B. die Schulhäu-\n\nser, Stadthaus, Rütistrasse, Hort, Sporthallen, etc. \n\nSchlieren könnte PV-Anlagen selbst bauen und bewirtschaften oder aber auch die Flä-\n\nchen zur Verfügung stellen, damit es jemand anderes baut und die Stadt mit davon \n\nprofitiert (z.B. Contracting oder Bürgerinitiativen). \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen \n\n– Auf welchen städtischen Gebäuden bzw. Dachflächen es grundsätzlich zurzeit \n\nmöglich wäre, eine PV-Anlage zu installieren? \n\n– Ob die Stadt bereit ist, vermehrt PV-Anlagen zu installieren. \n\n– Ob die Stadt - falls sie auf stadteigenen Dächern nicht selber eine PV-Anlage \n\nbauen möchte bereit ist, z.B. Contracting-Verträge einzugehen oder die Dächer an \n\nContractors, Private oder Bürgerinitiativen zu vermieten. \n\n– Bei zukünftigen Projekten immer eine PV-Anlage mit einzuplanen." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDurch den technologischen Wandel bieten sich auch bei städtischen Liegenschaften neue Möglich-\n\nkeiten für energieeffizientes Bauen. Die öffentliche Hand nimmt eine wichtige Rolle als Vorbildfunk-\n\ntion bei der Energiewende ein. Zurzeit findet auch in der Energiepolitik ein Umdenken statt, welches \n\nfür Gemeinden und Verwaltungsorganisationen zu grossen Veränderungen führt. Die Energiestrate-\n\ngie 2050 des Bundes sowie neue Gesetzgebungen haben die Komplexität in Energiefragen erhöht. \n\nGleichzeitig müssen sich öffentliche Institutionen mit Herausforderungen wie Steuerwettbewerb, \n\nStandortattraktivität, Mobilitätsentwicklungen oder demographischen Veränderungen auseinander-\n\nsetzen. Der Photovoltaik (PV) kommt eine immer grössere Bedeutung in einer auf Nachhaltigkeit \n\nausgerichteten Energieversorgung zu. So sieht die Schweizer Energiestrategie vor, dass im Jahr \n\n2050 der Hauptteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen produziert werden soll. Die PV ist dabei \n\neine der wichtigsten Technologien für die nachhaltige Energieversorgung der Zukunft. Das Potenzial \n\nvon Solarstrom ist beträchtlich. Gemäss den Energieperspektiven des Bundesamts für Umwelt, Ver-\n\nkehr, Energie und Kommunikation UVEK, könnten bis zum Jahr 2050 rund 20 Prozent des derzeiti-\n\ngen Strombedarfs der Schweiz durch Photovoltaik erzeugt werden. \n\n \n\nDie Stadt hat die Einführung des Gebäudestandards 2019.1 gemäss Trägerverein Energiestadt be-\n\nschlossen. Für Neubauten wird darin der Baustandard Minergie P oder A gefordert, der die dezent-\n\nrale Produktion von 20 % des jahresbilanzierten Strombedarfs im, am oder auf dem Gebäude fordert. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 534  \n \n\nDer Energierichtplan 2015 verlangt, dass bis 2020 die städtischen Gebäude mit 100 % erneuerba-\n\nrem Strom beliefert werden, was bereits seit 2015 der Fall ist. \n\n \n\n \n\n3. Übersicht bereits bestehender oder genehmigter Photovoltaikanlagen auf städtischen \n\nGebäuden \n\n \n\nZurzeit sind vier städtische Gebäude mit einer Photovoltaikanlage (PVA) ausgestattet. Die jüngste \n\nPVA auf dem Dach der Turnhalle Moos, mit einer geplanten Produktion von 25'510 kWh/a pro Jahr, \n\nwurde 2020 in Betrieb genommen. Weitere PVA befinden sich auf den Dächern des Stadthauses mit \n\n8'100 kWh/a, des Werkhofs mit 19'900 kWh/a und des Schulhauses Reitmen mit 135'000 kWh/a. \n\nDer totale jährliche Solarstromertrag aller städtischen Anlagen beträgt somit 188'510 kWh/a, was \n\nrund 11 % des Gesamtertrags inklusive der privaten PVA auf dem Stadtgebiet bedeutet. Die Gesamt-\n\nproduktion aller PVA in Schlieren, inklusive der Privaten, beträgt 1'688'474 kWh/a.  \n\n \n\nDas Dach des Alterszentrums Mühleacker wird seit 2015 für den Betrieb einer thermischen Solaran-\n\nlage für das Brauchwarmwasser der Mieter und des Restaurants Mühleacker genutzt. Ab 1. Januar \n\n2021 werden beim Stadthaus vier E-Ladestationen in Betrieb genommen, welche mit Solarpanels \n\nauf der Überdachung der Aussenparkplätze versehen sind. Ab dem 4. Quartal 2021 wird das neue \n\nGarderobengebäude der Sportanlagen Im Rohr mit einer Photovoltaik in Betrieb genommen. \n\n \n\n \n\n4. Eignung für weitere PV-Anlagen  \n\n \n\nZiel des Stadtrats ist, die stadteigenen Gebäude in naher Zukunft auf eine nachhaltige Energiever-\n\nsorgung auszurichten. Dies muss aber in einer Gesamtbetrachtung geschehen, da es keinen Sinn \n\nmacht, PVA auf Dächer zu bauen, welche in den nächsten Jahren saniert werden müssen. Mit dem \n\nSolarrechner des UVEK ist ersichtlich, welche Gebäude in welchem Mass für eine Photovoltaik ge-\n\neignet sind. Für eine definitive Installation einer Photovoltaikanlage müssen folgende Faktoren be-\n\nrücksichtigt werden: Gegebenheit des Dachs, Ausrichtung des Gebäudes, Denkmalschutz, Mikro-\n\nklima (Dachbegrünung) und die Wirtschaftlichkeit. \n\n \n\nWeitere geeignete Liegenschaften, deren Dächer zur Diskussion stehen: \n\n– Rohrweg 4, Kindergarten  \n\n– Hofackerstrasse 2, Schulanlage Hofacker (mit der Problematik der Inventarisierung)  \n\n– Rohrweg 10, Schulanlage Zelgli  \n\n– Bernstrasse 72, Werkhof, Hallentrakt (Bürogebäude ist bereits mit PVA belegt) \n\n– Schulstrasse 80, Kindergarten Halde  \n\n– Alter Zürichweg 1, Trublerhütte  \n\n– Freiestrasse 23, Kinderkrippe  \n\n– Badenerstrasse 17, Elternzentrum  \n\n– Badenerstrasse 17a, Remise Ludothek  \n\n– Bernstrasse 72a, neue Asylunterkunft \n\n \n\n \n\n5. Die Bereitschaft des Stadtrats vermehrt PV Anlagen zu prüfen  \n\n \n\nDer Stadtrat ist bereit, den Einbau von PVA auf Dächern oder an Fassaden von bestehenden Lie-\n\ngenschaften und bei Neubauten zu prüfen. Die Kosten-Nutzen-Abklärungen sowie die technische \n\nMachbarkeit für PV-Anlagen sollen bei Neubauten und Gesamtsanierungen von Gebäuden des Ver-\n\nwaltungs- und des Finanzvermögens standardmässig durchgeführt werden. Vorausgesetzt, dass \n\nsich die Dächer oder Fassaden eignen und eine wirtschaftliche Anlage ermöglichen, soll eine Um-\n\nsetzungsmöglichkeit gefunden werden. Dazu wird die Installation einer PVA bereits in der Wettbe-\n\nwerbsphase, oder im frühen Planungsprozess, berücksichtigt und eingeplant. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 535  \n \n\n6. Contracting/Dachvermietung/Bürgerinitiativen  \n\n \n\nDer Stadtrat ist für diverse Varianten offen. So sind beim Schulhaus Reitmen alle sinnvollen Dach-\n\nflächen an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) vermietet, welche die dortige PVA in \n\neigner Regie betreiben. Weiter werden auf Anfang 2021 beim Stadthaus, ebenfalls durch ein \n\nContracting mit den EKZ, ein Carport mit Solardach und vier E-Ladestationen in Betrieb genommen. \n\nBei einem Contracting sind die PVA für die Stadt budgetneutral. Die Investition wird durch den \n\nContractor getragen, welcher zusätzlich die Betriebsführung und den Personal- und Ausbildungsbe-\n\ndarf auf Seiten der Stadt minim hält. Durch die Abnahme des günstigen Solrastroms vom eigenen \n\nDach können die Betriebskosten respektive die Stromkosten vom ersten Tag an gesenkt werden. \n\nNoch keine Erfahrung hat die Stadt mit Bürgerinitiativen. Hier erwartet der Stadtrat entsprechende \n\nImpulse und Begehren aus der Bevölkerung. Als Beispiele gelten die Energiegenossenschaft Stadt \n\nLuzern, die Quartierstrom-Initiative in Walenstadt oder die Stadt Wil mit TBW.Solar.Wil. \n\n \n\n \n\n7. PV Anlagen bei der Projektierung zukünftiger Projekte \n\n \n\nBereits die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Stadtrat bei Projektierungen von Renovati-\n\nonen im Bestand wie auch bei Neubauten eine grosse Bereitschaft für PVA zeigt. Aktuell ist nament-\n\nlich das Projekt Alterszentrum am Stadtpark zu nennen. \n\n \n\nZurzeit werden PVA auf bestehenden Gebäuden wie dem Innovations- und Jungunternehmerzent-\n\nrum an der Rütistrasse 12/14/16/18 sowie beim Renovationsprojekt Schulhaus Kalktarren geprüft. \n\nBei letzterem wird nicht nur auf dem Dach, sondern auch an der Fassade eine PVA thematisiert. Im \n\nZuge des Bau- und Sanierungsprojekts müssen neben der Photovoltaik auch andere Ansprüche an \n\ndie Dachflächen berücksichtigt und eine Abwägung vorgenommen werden. Bei Steildächern sind die \n\nAnsprüche bezüglich Klimaanpassungsmassnahmen und Retentionsleistung weniger wichtig als bei \n\nFlachdächern. Bei Retentionsleistung ist grundsätzlich immer eine Kombination von Begrünung und \n\nStromerzeugung anzustreben. Dies ist aufgrund der Transpirationskühlung für den Wirkungsgrad \n\nder PVA von Vorteil. Allenfalls ist auch eine Unterteilung des Dachs sinnvoll. Es gibt immer auch \n\nAnteile der Dachflächen, auf welchen die Stromerzeugung nicht sinnvoll umgesetzt werden kann. \n\nBei Gebäudekomplexen könnte auf dem einen Dach Strom erzeugt und das andere begrünt werden. \n\nIm Zweifelsfall kann zugunsten einer PVA in deren Dachbereich auf die Begrünung verzichtet wer-\n\nden. Alternativ können mittlerweile auch Fassaden für die Stromerzeugung genutzt werden und so \n\ndie Dachflächen zugunsten der erwähnten Ansprüche entlasten. Durch die Kombination von Strom-\n\nerzeugung und Begrünung wird eine Anlage teurer und auch aufwändiger im Unterhalt. Die Anlage \n\nbzw. das Projekt liefert aber auch deutlich mehr Nutzen für die Stadt. \n\n \n\n \n\n8. Schlussfolgerungen \n\n \n\nDie Stadt ist bestrebt, die eigenen hochgesteckten Ziele ihrer Energiepolitik zu verwirklichen. Es wird \n\nsichergestellt, dass bei städtischen Neubau- und Umbauprojekten stets die Frage der Nachhaltigkeit \n\nin allen Belangen, inklusive PVA, im Vordergrund steht. Wenn die Bedingungen im Rahmen einer \n\nGesamtbetrachtung stimmen, steht dem Bau von weiteren PVA nichts im Wege. Es soll zukünftig \n\nangestrebt werden, dass die Stadt selbst in PVA investiert und vom Eigenverbrauch des produzierten \n\nStroms profitiert oder zumindest den auf ihren Objekten produzierten Strom selbst übernimmt. So-\n\nbald bei einem Objekt die Umsetzungsmöglichkeit für eine PVA gegeben ist, soll die Anlage sobald \n\nwie möglich realisiert werden. Die Stadt kann weiterhin die Dachflächen für die Umsetzung von PVA \n\nzur Verfügung stellen.  \n\n \n\nWas für private Betreiber von PVA interessant ist, lohnt sich auch für die Stadt. Ist doch mit typischen \n\nstädtischen Immobilien aus dem Verwaltungsvermögen (Schulen, Verwaltungsgebäude, Altersein-\n\nrichtungen, Werkgebäude, Sportanlagen etc.) ein sehr hoher Eigenverbrauch möglich. Für den Anteil \n\ndes vor Ort verbrauchten Stroms müssen keine Netzkosten bezahlt werden, was eine Kostenerspar-\n\nnis bedeutet. Gemäss Energiegesetz bedingt dies allerdings, dass die Stadt selbst in die Anlagen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 536  \n \n\ninvestiert und diese besitzt. So stehen dann betriebliche Risiken den Kosteneinsparungen gegen-\n\nüber. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf städtischen Gebäuden" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nPostulantin Songül Viridén (GLP) bedankt sich beim Stadtrat für die Prüfung und die Antwort. Sie ist \n\ndamit zufrieden, denn man merkt, dass das Thema vom Stadtrat intensiv behandelt wurde. Dass die \n\nöffentliche Hand eine wichtige Vorbildfunktion für das energieeffiziente Bauen einnimmt, ist dem \n\nStadtrat bewusst. Dies geht aus der Beantwortung hervor. Songül Viridén war klar, dass verhältnis-\n\nmässig noch wenig öffentliche Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sind. Aus diesem \n\nGrund habe sie diese Anfrage eingereicht. Sie wollte erreichen, dass diesbezüglich mehr unternom-\n\nmen wird. Auch eine Abklärung bezüglich Kosten und Nutzen sowie jene zur technischen Machbar-\n\nkeit von Photovoltaikanlagen sollen gemäss Stadtrat standardmässig geprüft werden, wenn es um \n\nNeubauten und Gesamtsanierungen von Gebäuden des Verwaltungs- und Finanzvermögens geht. \n\nSongül Viridén ist der Meinung, dass dies ein schönes Ergebnis ist. Sie wird jedoch weiterhin darauf \n\nachten, ob die Pläne entsprechend umgesetzt werden. Sie unterstützt den Antrag des Stadtrats auf \n\nAbschreibung des Postulats. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht.  \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass die Gesellschaft im 21. Jahrhundert (wie dies zuletzt im 19. Jahr-\n\nhundert der Fall war) von tiefgreifenden und dauerhaften Umgestaltungen der wirtschaftlichen und \n\nsozialen Verhältnisse profitiert. Damit verbunden steigt die Nachfrage nach Innovation und Fort-\n\nschritt. Zukunftsszenarien stehen im Mittelpunkt der Staats- und Politiktätigkeit. Die wissenschaftli-\n\nchen Untersuchungen über den Zustand des Naturhaushalts sowie der von Menschen verursachten \n\nEinflussgrössen sind vermehrt in Traktanden aufzufinden, sei es in Konzernen, KMUs oder in der \n\nPolitik. Wie im Antrag bereits erwähnt wird, bieten sich durch den technologischen Wandel immer \n\nmehr Möglichkeiten für energieeffizientes Bauen. Die Fraktion SP freut sich darüber, dass sich \n\nSchlieren als aktuelles und potenzielles Vorbild ansehen darf und kann. Zudem ist erfreulich, dass \n\nwie in den Schlussfolgerungen erwähnt, die Stadt bei Neubau- und Umbauprojekten stets die Frage \n\nder Nachhaltigkeit mitberücksichtigt und einsieht, dass Solarstrom nicht nur für die Stadt, sondern \n\nfür die ganze Bevölkerung profitabel ist. Die Fraktion SP ist für die Abschreibung. \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Songül Viridén betreffend "Photovoltaik auf städtischen Gebäuden" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n2.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 537  \n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiterin Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 538  \n \n\n \n \n\n153/2021 2.5.2 \n\n \n\nPostulat von Manuela Hemmi betreffend "Kleinklassen" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 8. Dezember 2020 ist das folgende Postulat von Manuela Hemmi eingegangen: \n\n \n\nKleinklassen \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Bildung von (altersübergreifenden) "Kleinklassen" in den \n\nSchlieremer Schulen zu prüfen. \n\n \n\nBegründung \n\nVerschiedene Klassen in den Schlieremer Schulen weisen auffällige Schülerinnen und \n\nSchüler auf, die mit ihrem Verhalten den ordentlichen Unterricht aufhalten. Wir sind der \n\nÜberzeugung, dass die Bildung von Kleinklassen und zwar altersübergreifend, mehr \n\nRuhe in den Klassenverband bringt. Die Älteren könnten sich so um die Jüngeren küm-\n\nmern, was durchaus einen positiven Gesellschaftseffekt auslösen könnte. Hier müssten \n\nnämlich die älteren Schülerinnen und Schüler, die auffällig sind, Verantwortung für die \n\njüngeren übernehmen. Und der weitere und noch positivere Effekt ist, dass jede Klasse \n\nohne "Störungen" arbeiten kann. Weiter besteht die Möglichkeit auf ausserschulische \n\nund teure Behandlung zu verzichten und man käme dem Gedanken der integrativen \n\nSchulung viel näher. Denn sobald der "auffällige" Schüler bzw. Schülerin weniger den \n\nKlassenverband stört, kann er oder sie wieder in die Klasse zurück. Während dem kann \n\ndie "ungestörte" Klasse voll durchziehen und die Lehrpersonen können sich auf das \n\nWesentliche stützen und das wäre: "Schule geben"!" \n\n \n\n \n\nBegründung der Postulantin \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt als Vertreter der Postulantin, dass sich die Postulantin trotz dem \n\nbereits bestehenden Angebot an Kleinklassen vom Stadtrat mehr Engagement in dieser Sache ge-\n\nwünscht hätte. Die Schulpräsidentin hat mehrfach ausgesprochen was weitum bekannt ist. Schlieren \n\nhat eine schwierige Bevölkerungsstruktur, was sich zunehmend in den Schulklassen äussert. Jeder, \n\ndessen Kinder hier zur Schule gehen oder der mit Eltern von Schlieremer Schüler spricht, weiss um \n\ndie Problematik Bescheid und trotzdem zeigt der Stadtrat keinen Willen mehr zu unternehmen. Viele \n\nEltern werden enttäuscht sein, deswegen ist Manuela Hemmi für Nichtabschreibung des Postulats. \n\nEs ist bekannt, dass die Schulpräsidentin Kleinklassen nicht als richtiges Instrument für die von Ma-\n\nnuela Hemmi beschriebenen Probleme ansieht. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass \n\nsie sich dieser Probleme durchaus bewusst ist. Das Postulat soll einfach als Hilferuf von Eltern an-\n\ngesehen werden, die Kinder haben, welche echt leiden, in Klassen mit offenbar schwer kontrollier-\n\nbaren Störenfrieden. Die Schule soll mit ihren Fachgremien nochmals über die Bücher gehen und \n\nnochmals nach Lösungen gegen diese Probleme suchen. Um ein Zeichen zu setzen und aus Soli-\n\ndarität zu diesen Eltern und Kindern stellt die Fraktion SVP den Antrag auf Überweisung des Postu-\n\nlats. \n\n \n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass sie zu diesem Thema gerne Stellung nimmt. Der Stadtrat bean-\n\ntragt dem Parlament, das Postulat nicht zu überweisen. Es konnte bereits gelesen werden, dass \n\nKleinklassen nicht etwas sind, das die Schule Schlieren erfunden hat, sondern es handelt sich dabei \n\num eine kantonale Angelegenheit. Es ist genau definiert, was in Kleinklassen passieren soll. Bea \n\nKrebs erklärt, dass sie sich heute überlegt hat, was gegenüber früher geändert hat. Beat Kilchen-\n\nmann hat darauf hingewiesen, dass die Schlieremer Bevölkerung sich geändert hat. Wenn sie jedoch \n\nan ihre Schulzeit in Schlieren zurückdenkt, dann hat einiges geändert und einiges nicht. Aus ihrer \n\nKlasse musste ein Schüler ins Schloss Kefikon in die Schule, ein anderer ist zu Hause ständig da-\n\nvongelaufen und ein dritter hat andere Schüler am Baum aufgehängt. Solche Vorkommnisse gibt es \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 539  \n \n\nheute nicht mehr. Was jedoch geändert hat, ist, dass die Lehrpersonen immer mehr mit den Eltern \n\nnach Lösungen suchen müssen, da diese immer mehr zu sagen haben und die Lehrpersonen, im \n\nVergleich zu früher, immer weniger. Bea Krebs erklärt weiter, dass Kleinklassen nicht das richtige \n\nund zudem ein teures Instrument ist. Eine Kleinklasse mit max. 10 Schüler kostet gleichviele Voll-\n\nzeiteinheiten wie eine Regelklasse. Eine Kleinklasse kann nicht kommunal geführt werden. Es ste-\n\nhen dann einfach weniger Stunden für Klassen mit 24 Schüler zur Verfügung. Dies muss man für die \n\nBeurteilung dieses Postulats wissen. Für disziplinarisch schwierige Schüler gibt es andere Instru-\n\nmente. Darüber verfügt die Schule sehr wohl. Es gibt Klassenversetzungen, Time Outs, Einzelunter-\n\nricht, die externe Sonderschulung und eine Lerninsel. Alle Massnahmen müssen mit den Eltern be-\n\nsprochen werden, worauf Vorschläge unterbreitet werden. Die Eltern haben dann die Möglichkeit \n\nbeim Bezirksrat Rekurs zu erheben. In der Kleinklasse haben die Schüler einen Förderbedarf, je \n\nnach Kleinklasse etwas unterschiedlich. Es ist nicht zumutbar, dass diejenigen Schüler, die eine \n\nFörderung benötigen, die Störenfrieden, die in den Regelklassen keinen Platz haben, aufnehmen \n\nsollen. In der Oberstufe gibt es eine Lerninsel. Dort können Schüler für eine gewisse Zeit aus dem \n\nKlassenverband genommen werden, wenn sie stören. Es können jedoch auch besonders begabte \n\nSchüler so gefördert werden. Das Konzept der Lerninsel wird stetig weiterentwickelt. Es steht nichts \n\nim Weg, irgendwann auch auf der Primarstufe, eine Lerninsel einzuführen. Man muss sich jedoch \n\nbewusst sein, dass dies Geld benötigt. Erstaunt hat es Bea Krebs, dass sie bereits heute in der \n\nLimmattaler Zeitung über das Postulat lesen konnte. Es konnte gelesen werden, dass die Schule zu \n\nwenig unternehme. Es seien kreative Lösungen notwendig. Eines ist klar, dass Kleinklassen nicht \n\ndie gesuchte kreative Lösung sind, Lerninseln allenfalls schon. Bea Krebs fragt sich, ob sich die \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier mit den Schulpflegerinnen und Schulpflegern austauschen. \n\nSie ist sich sicher, dass die Mitglieder der Schulpflege bestens hätten über diese Anfrage Auskunft \n\ngeben können. Bea Krebs ist gewillt, in der Schulpflege zu diskutieren, was es auf der Primarstufe \n\nzu tun gibt. Eventuell eine Lerninsel. Abschliessend bittet sie um den Austausch mit der Schulpflege \n\ndiesbezüglich, da der Stadtrat nicht die richtige Adresse ist. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP das Postulat diskutiert und in einem gewissen Sinn \n\neine Sympathie für das Anliegen empfunden hat. Kleinklassen sollen mehr Ruhe in die anderen \n\nKlassen bringen und die Möglichkeit schaffen, dass sich diese fokussieren und ihre Stärken noch \n\nweiter ausbauen können. Altersdurchmischte Kleinklassen sollen den älteren Schülern die Möglich-\n\nkeit geben, sich um die jüngeren zu kümmern und so Sozialkompetenz aufzubauen. Auf einen zwei-\n\nten Blick muss man allerdings erkennen, dass es einerseits übergeordnetes Recht gibt, welches \n\nVorgaben und Rahmenbedingungen setzt und andererseits, dass die Möglichkeiten, die durch die \n\nVorgaben und Rahmenbedingungen offengelassen sind, durch die Schule Schlieren ausgeschöpft \n\nworden sind und werden - tatsächlich führt Schlieren weiterhin Kleinkassen. An dieser Stelle möchte \n\nsich die Fraktion FDP bei Stadträtin Bea Krebs für ihr Engagement bedanken. Man muss anerken-\n\nnen, dass das Anliegen des Postulats bereits erfüllt ist. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass die \n\nÜberweisung des Postulats nichts bringt ausser, dass in der Schulpflege Ressourcen gebunden wer-\n\nden, die an anderen Orten besser eingesetzt werden könnten. Die Fraktion FDP ist damit einver-\n\nstanden, dass der Stadtrat das Postulat nicht entgegennimmt. \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass Bea Krebs aufzählte, welche Massnahmen bereits umgesetzt \n\nund welche Verfahren eingeleitet werden. Dabei handelt es sich um "Pflästerli-Politik". Die Stören-\n\nfriede werden dadurch nur für ein paar Stunden aus der Klasse genommen. Es wurde auch gesagt, \n\ndass einzelne in Sonderschulen kommen. Thomas Grädel möchte gerne wissen, wie viele solche \n\nSchüler bereits in Sonderschulen platziert sind und was diese Massnahme kostet? \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass zurzeit ca. 40 Schüler extern in Sonderschulen untergebracht sind. \n\nWeiter informiert sie, dass immer weniger Schüler aus disziplinarischen Gründen dort sind. Die meis-\n\nten externen Sonderschulungen betreffen Sprachstörungen oder Behinderungen verschiedenster Art \n\nund Weise. Bezüglich "Pflästerli-Politik" erläutert Bea Krebs, dass die Lehrpersonen mit den Eltern \n\nGespräche führen. Allenfalls wird ein Vertrag gemacht. Wenn dieser nicht eingehalten wird, wird das \n\nVerfahren fortgesetzt. Wenn sich ein Kind daranhält, kann künftig wieder auf die Massnahmen ver-\n\nzichtet werden. Wenn sich ein Kind nicht daranhält, geht das Verfahren weiter bis zur Schulpflege. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 01.02.2021 Seite 540  \n \n\nDie Schulpflege kann dann einschneidende Massnahmen festlegen, welche jedoch an viele Vorga-\n\nben gebunden sind. Es gibt Time Outs, Arbeitseinsätze und viele weitere Möglichkeiten, welche in-\n\ndividuell auf ein Kind angewendet werden. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen hinter dem Konzept der integrativen Regelschule \n\nstehen. Aus diesem Grund können sie die Forderungen dieses Postulats nicht unterstützen. Kinder \n\nmit besonderen Bedürfnissen sollen in die Regelklassen integriert werden und nicht in Kleinklassen \n\nabgeschoben. Die Integration dieser Kinder ist richtig und wichtig. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP dem Antrag des Stadtrats auf Nichtentgegen-\n\nnahme aus den aufgeführten Gründen anschliesst. Das Stimmvolk hat das Volksschulgesetz aus \n\ndem Jahr 2006 im Kanton Zürich angenommen. Darin werden genau diese Fragen geklärt. Dieses \n\nGesetz und der Wandel vom Sonderklassen-System zur Integration in Regelklassen kann man gut \n\nfinden oder nicht. Man kann auch über die Vor- und Nachteile diskutieren. Fakt ist, dass das Volks-\n\nschulgesetz angenommen wurde. Es zeigt eine Entwicklung in unserem Bildungssystem, das eine \n\nIntegration, wenn immer möglich, vorsieht. Es ist natürlich, dass es hierbei auch immer schwierige \n\nSituationen gibt. Dafür wird es nie eine perfekte Lösung für alle geben. Aber vielleicht sollte man sich \n\nbei diesem Thema auch fragen, wie Lehrpersonen besser unterstützt werden könnten. Beispiels-\n\nweise durch eine bessere Verteilung der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Man sollte sich vor \n\nAugen halten, dass bei der Bildung besser nicht gespart werden soll. Vielleicht könnte diese erwei-\n\nterte Unterstützung zu einer Verbesserung der Lage führen und nicht das Infragestellen des ganzen \n\nSystems. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass auch viele Lehrpersonen hinter der integra-\n\ntiven Förderung stehen und auch viele Vorteile darin sehen. Die Fraktion SP ist gegen die Überwei-\n\nsung des Postulats. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 24 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuela Hemmi betreffend "Kleinklassen" wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n