Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 176  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. Dezember 2022, 18:00 - 21:57 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 36 \n\n \n\nEntschuldigt keine \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 177  \n \n\n \n \n\n45/2022 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 24. Oktober 2022 wurde vom Büro am \n\n5. Dezember 2022 auf dem Zirkularweg genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf \n\nÄnderung des Protokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es \n\nging kein Antrag ein. Das Protokoll ist somit stillschweigend genehmigt. \n\n \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 21. November 2022 ist derzeit noch nicht \n\nvorliegend. Die Genehmigung findet an der kommenden Parlamentssitzung vom 30. Januar 2023 \n\nstatt. \n\n \n\n \n\nEintritt in das Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 23. November 2022 Zeki Çiçek per 3. Dezember 2022 als Ersatz \n\nfür Kushtrim Aziri gewählt erklärt. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 23. November 2022 David Baumann per 3. Dezember 2022 als \n\nErsatz für Lukas Speck gewählt erklärt. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nDie Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Sicherheit auf öffentlichen Strassen, Quar-\n\ntierstrassen, Trottoirs oder Begegnungszonen" wurde vom Stadtrat am 7. Dezember 2022 beantwor-\n\ntet.  \n \n \nGemeindeparlament Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n Selina Brücker \n\nSekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 178  \n \n\n46/2022 9.0.3 \n\n \n\nBudget 2023, Investitions- und Finanzplan 2022 bis 2026 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 14/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses für \n\ndas Jahr 2023 \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n \n\nFür 2023 wird ein Aufwandüberschuss von 2.046 Mio. Franken budgetiert. Die Haushaltsregeln ge-\n\nmäss Gemeindegesetz werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 6.339 Mio. Fran-\n\nken. Demgegenüber stehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 26.469 Mio. Fran-\n\nken und ein Einnahmenüberschuss von 0.837 Mio. Franken im Finanzvermögen. Für 2023 wird mit \n\neinem Selbstfinanzierungsgrad von rund 24 % gerechnet.  \n\n \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2022 um 1.7 Mio. Franken erhöht \n\nwerden. Er liegt für das Jahr 2023 bei 54.8 Mio. Franken. Der Steuerfuss verbleibt auf 111 % der \n\neinfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer). \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2023 geprüft und für richtig befunden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Das Budget 2023 der politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\nDer Gemeindesteuerfuss 2023 wird auf 111 % der einfachen Gemeindesteuer (Staats-\n\nsteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % \n\nvon 54.8 Mio. Franken. \n\n1.2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweckfreien Eigenkapi-\n\ntals. \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 199’573’600.00Fr.   \n\nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr 136’698’900.00Fr.   \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -62’874’700.00Fr.    \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 27’619’300.00Fr.     \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1’150’000.00Fr.       \n\nNettoinvestitionen VV 26’469’300.00Fr.     \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 3’455’000.00Fr.       \n\nEinnahmen Finanzvermögen 4’292’000.00Fr.       \n\nEinnahmenüberschuss FV -837’000.00Fr.         \n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag \n\n(100%) 54’800’000.00Fr.    \n\nSteuerfuss 111%\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss -62’874’700.00Fr.   \n\nSteuerertrag bei 111% 60’828’000.00Fr.    \n\nAufwandüberschuss -2’046’700.00Fr.     \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 179  \n \n\nParlamentspräsident Marc Folini teilt einleitend das Vorgehen für die Behandlung des Budgets mit. \n\nEs wurden bereits vorgängig 142 Fragen zum Budget beantwortet. Die Fragen und Antworten konn-\n\nten im Extranet der aufbereiteten Übersicht entnommen werden. Die Budgetpositionen werden wie \n\nin früheren Jahren nach Rubriken resp. Seitenzahlen behandelt. Die Behandlung des Traktandums \n\nstartet mit dem Votum der RPK, gefolgt vom Votum des Stadtrats und den allgemeinen Voten der \n\nFraktionen und Parlamentsmitglieder. Nach Behandlung aller Anträge wird über das allenfalls berei-\n\nnigte Budget abgestimmt und danach die Debatte zum Steuerfuss aufgenommen. Sobald alle An-\n\nträge zum Steuerfuss behandelt wurden, ist der Steuerfuss festzulegen. Abschliessend erfolgt eine \n\nSchlussabstimmung, bei der das Budget mit dem festgelegten Steuerfuss als Gesamtes zu geneh-\n\nmigen ist. Marc Folini stellt abschliessend fest, dass nach Eintreffen des Parlamentsmitglieds Filippo \n\nFiore nun alle 36 Parlamentsmitglieder und somit 35 Stimmberechtigte anwesend sind. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Parlament folgendes zu beschliessen: \n\n \n\n1. Einstimmig mit 7 zu 0 dem Budget 2023 der politischen Gemeinde Schlieren zuzustimmen. \n\n2. Einstimmig mit 7 zu 0 den Gemeindesteuerfuss 2023 auf 111 % (Vorjahr 111 %) der einfachen \n\nGemeindesteuer (Staatssteuer) festzusetzen. \n\n \nSchlieren, 7. Dezember 2022 \n \nDer Präsident: Boris Steffen \nDie Protokollführerin: Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nBoris Steffen zeigt zur Veranschaulichung des RPK-Votums eine Präsentation. Zuerst wird die Er-\n\nfolgsrechnung präsentiert. Der Ertrag steigt um 29 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. \n\nDer Aufwand steigt auch um 22.4 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. Die beiden extre-\n\nmen Differenzen zum Vorjahresbudget betreffen hauptsächlich den Ein- und Verkauf von Gas. Das \n\nResultat ist ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'046'700.00. Das wären 6.16 Mio. Franken weniger als \n\nim Vorjahresbudget bei gleichem Steuerfuss. Was sind die grössten Unterschiede gegenüber dem \n\nVorjahresbudget? Auf der Aufwandseite steigt der Personalaufwand um 1.8 Mio. Franken. Davon \n\nkönnen 1.5 Mio. Franken der Teuerung zugeschrieben werden, welche gemäss Regierungsratsbe-\n\nschluss berechnet wurde. Die Stadt hat 17.2 Mio. Franken mehr Sach- und übriger Betriebsaufwand. \n\nDie grössten Posten sind dabei der Gaseinkauf mit 14.2 Mio. Franken, die Energie für Liegenschaf-\n\nten, also Strom, Gas und so weiter, mit 1.2 Mio. Franken und die Honorare mit Fr. 700'000.00. Der \n\nTransferaufwand steigt um 2.3 Mio. Franken, die Erhöhung ist auf die Pflegefinanzierung, die ge-\n\nsetzliche wirtschaftliche Hilfe sowie die Zusatzleistungen zur AHV zurückzuführen. Auf der Gegen-\n\nseite gibt es den Ertrag, wo sich der Fiskalertrag um 4.6 Mio. Franken erhöht hat. Das hat vor allem \n\nmit der Grundstückgewinnsteuer zu tun, welche sich um 4 Mio. Franken erhöht hat. Die Einnahmen \n\naus Entgelt stiegen um 13 Mio. Franken. Konkret 13.7 Mio. Franken aus dem Gasverkauf. Das Gas-\n\ngeschäft ist somit ein Nullsummenspiel in der Erfolgsrechnung. Pflegetaxen und -kosten nimmt die \n\nStadt rund 1 Mio. Franken weniger ein. Der Transferertrag steigt um 8.7 Mio. Franken, dieser ist vor \n\nallem dem Ressourcenzuschuss des Kantons Zürich zu verdanken, welcher der Stadt 8.8 Mio. Fran-\n\nken mehr einbringt. Die Polizei Urdorf, welche sich von Schlieren trennt, trägt einen Minusertrag von \n\nFr. 900'000.00 bei. Schlussendlich erhöht sich noch der Finanzertrag um 1.6 Mio. Franken. Dabei \n\nhandelt es sich vor allem um Buchgewinne, in diesem Fall zum Gestaltungsplan Kesslerplatz mit 1.5 \n\nMio. Franken. Die Investitionsrechnung plant mit Investitionen von 27.619 Mio. Franken. Im Verwal-\n\ntungsvermögen wird mit Einnahmen von 1.15 Mio. Franken gerechnet. Das heisst, es sind Investiti-\n\nonen von 26.469 Mio. Franken geplant. Davon wurden 6.15 Mio. Franken schon von der Realisie-\n\nrungsquote abgezogen, bei welcher jeweils die Machbarkeit bewertet wurde. Das effektive Investiti-\n\nonsbudget wäre eigentlich 27.619 Mio. Franken plus 6.15 Mio. Franken. Netto schlussendlich aber \n\n26.469 Mio. Franken. Wie funktioniert die Finanzierung? Von den Nettoinvestitionen über 26 Mio. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 180  \n \n\nFranken können 6.34 Mio. Franken selbst finanzieren werden, wie aus der Cashflow-Rechnung er-\n\nsichtlich ist. Das heisst, 20.129 Mio. Franken können nicht selbst finanziert werden. Eine Fremdfi-\n\nnanzierung ist nichts anderes als eine Neuverschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt dabei bei \n\n24 %. Kleiner als 50 % ist ungenügend. 50 bis 80 % ist problematisch und alles darüber wäre gut. In \n\nden Investitionen zum Finanzvermögen hat die Stadt Ausgaben von 3.445 Mio. Franken und Ein-\n\nnahmen von 4.292 Mio. Franken, was einen Einnahmeüberschuss von Fr. 837'000.00 ergibt. Die \n\nVorgabe zum Haushaltsgleichgewicht ist mit einem Verlust von Fr. 2'046'700.00 erfüllt, da rechne-\n\nrisch ein Aufwandüberschuss von 11.589 Mio. Franken bestehen dürfte. Weiter gibt es durch den \n\nStadtrat selbstauferlegte Regelungen zum Haushaltsgleichgewicht. Zum einen die Regelung für \n\nSpezialfinanzierungen der Gemeindebetriebe, welche in der Abwasserentsorgung nicht erfüllt wird. \n\nDort müsste eine Einlage im Fonds gemacht werden, budgetiert ist aber eine Entnahme. Bei der \n\nWasserversorgung wird eine Einlage in den Fonds vorgenommen. Alle anderen Betriebe sind noch \n\nnicht in einem Bereich, der für eine Einlage berücksichtigt werden müsste. Bei der Nettoverschul-\n\ndung hat die Stadt eine absolute Nettoschuld von 44.016 Mio. Franken, was pro Einwohner \n\nFr. 2'207.00 ergibt. Dabei handelt es sich um eine akzeptable Grösse. Das Budgetpapier weist einen \n\nkleinen Mangel auf. In der Investitionsrechnung auf den Seiten 174 bis 187 wird mit einem Sternchen \n\nauf einen Sperrvermerk aufmerksam gemacht. Leider wurde vergessen, dieses Sternchen bei den \n\nbetroffenen Investitionen zu setzen. Dieser Mangel wurde in der Zwischenzeit behoben, die neue \n\nDarstellung wird der RPK noch zur Verfügung gestellt. Die RPK ist einstimmig der Meinung, dass \n\ndieser Mangel keine Auswirkungen auf die Budgetdebatte sowie die Annahme des Budgets 2023 \n\nund die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses hat. Der RPK wurde am 26. Oktober 2022 das \n\nBudget und der Finanzplan präsentiert, am 27. Oktober 2022 wurden die Unterlagen für alle sichtbar \n\naufgeschaltet. Parlamentarierinnen und Parlamentarier durften danach die Unterlagen studieren und \n\nFragen einreichen, welche wiederum Arbeit in der RPK verursachte. Am 16. und 17. November 2022 \n\nwurden die Fragen zum Teil durch die RPK selbst beantwortet oder an die Verwaltung zur Beantwor-\n\ntung weitergeleitet. Die Verwaltung hat die weitergeleiteten Fragen bis am 30. November 2022 be-\n\nantwortet und an die RPK retourniert. Die RPK hat sich an ihrer Sitzung vom 30. November 2022 \n\nalles angesehen und letzte Unklarheiten an die Verwaltung weitergeleitet. Am 7. Dezember 2022 \n\nwurden durch die Verwaltung auch die letzten Fragen zur Zufriedenheit der RPK beantwortet, damit \n\nkonnte die Vorlage verabschiedet werden. Einen Tag später wurden die beantworteten Fragen und \n\ndie Verabschiedung der Vorlage allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zugestellt. Zusam-\n\nmengefasst liegen acht Wochen Bearbeitungszeit hinter dieser Vorlage. Sechs RPK-Sitzungen ge-\n\nnerierten ca. 17 Stunden Aufwand, ohne Vorbereitungsarbeiten etc., das Studium durch die Parla-\n\nmentarierinnen und Parlamentarier, das Stellen von Fragen und Anträgen und natürlich der Arbeit \n\ndurch die Verwaltung für die Beantwortung der Fragen und die Vorbereitung der Debatte. Zu dieser \n\nVorlage sind 142 Fragen eingegangen, 7 davon wurden gelöscht oder zurückgezogen. 42 Fragen \n\nkonnte die RPK selbst beantworten, dabei hat die RPK bei 3 Fragen auf eine Weiterleitung verzichtet \n\nund 3 Fragen hatten keine Relevanz zum Budget 2023. Die restlichen 93 Fragen wurden der Ver-\n\nwaltung zur Beantwortung weitergeleitet, bei 7 Antworten wurde noch eine Anschlussfrage gestellt. \n\nDie RPK verweist zudem auf einen massiven Rückgang von gestellten Fragen, ca. 50 Fragen weni-\n\nger als im Vorjahr. Die RPK empfiehlt dem Parlament einstimmig, das Budget 2023 anzunehmen \n\nsowie auch den Steuerfuss bei 111 Prozent zu belassen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass Stadtpräsident Markus Bärtschiger eingetroffen und \n\nder Stadtrat damit nun vollzählig anwesend ist. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel bedankt sich im Namen des Stadtrats bei der RPK, für die solide und \n\naufwendige Prüfung des Budgets unter der Mitwirkung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\nund der kompetenten Bearbeitung des Fragekatalogs. Der Stadtrat nimmt den Abschied der RPK \n\nmit grosser Freude zur Kenntnis und freut sich auf eine faire parlamentarische Budgetdebatte. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 181  \n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nSarah Impusino (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP das Budget geprüft hat. Sie sind mit der \n\nArbeit des Stadtrats zufrieden, weil er den Steuerfuss auf 111 % belassen will. Da auch die Fraktion \n\nDM/EVP ihre Hausaufgaben gemacht hat, wird es trotzdem einige Anträge geben. Die Fraktion \n\nDM/EVP hofft, dass viele Investitionen umgesetzt werden, da diese Prozentzahl in der Rechnung \n\nimmer sehr tief ist. Damit ein weiterer Anstieg der Verschuldung gebremst werden kann, erwartet die \n\nFraktion DM/EVP vom Stadtrat, dass noch genauer abgewogen wird, was wirklich notwendig und \n\nwas eher "nice to have" ist. Ansonsten bedankt sich die Fraktion DM/EVP für die Arbeit. \n\n \n\nDavid Baumann (GLP) erklärt, dass der Wunsch nach Planungssicherheit von Unternehmern und \n\nMenschen noch für Monate, wenn nicht sogar Jahre, unerfüllt bleiben wird. Das aktuelle Geschehen \n\nauf der Welt wird sich auch auf Schlieren auswirken. Steigende Energiekosten, konjunktureller Ein-\n\nbruch, Menschen auf der Flucht, diesen Herausforderungen muss die Stadt mit Konstanz begegnen. \n\nDas heisst, Experimente oder drastische Kürzung für 2023 sind nicht zielführend. Die Fraktion GLP \n\nerachtet das Budget in dieser Form als angemessen. Trotz anstehender Investitionen in die Infra-\n\nstruktur und die Umsetzung von Massnahmen in Folge des Klimawandels erhebt die Fraktion GLP \n\naber den Mahnfinger bezüglich der langfristigen finanziellen Stabilität. Mit der vorherrschenden Net-\n\ntoverschuldung pro Kopf oder dem Selbstfinanzierungsgrad ist es wichtig, dass in Zukunft ein sau-\n\nberes Fundament für einen gesunden Finanzhaushalt aufgebaut wird. Die zukünftigen Betriebskos-\n\nten dürfen nicht weiter erhöht werden, sondern müssen im Gegenteil laufend reduziert werden, sei \n\nes mit geschickter Verhandlungstaktik über die Schaffung einer Einkaufsstrategie oder durch die \n\nzunehmende Digitalisierung bei Verwaltungsabläufen. Neben einem guten Kostenmanagement \n\nmuss die Stadt auch an der Schraub der Einnahmeseite drehen, mit Werkzeugen in Form eines \n\nattraktiven Unternehmenssteuersatzes sowie einer Verbesserung des Verkehrs mittels öV-An-\n\nschluss. So dass nicht nur Start-ups angezogen werden, sondern auch etablierten Firmen nach \n\nSchlieren kommen. Für 2023 nimmt die Fraktion GLP den Mahnfinger aber wieder runter und hält \n\nfest, dass das Budget in dieser Form angenommen werden kann. Nichtsdestotrotz wird die Fraktion \n\nGLP gut zuhören, wie der Stadtrat die einzelnen Anträge beantwortet. \n\n \n\nThierry Lustenberger (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP mit dem Budget 2023 auseinanderge-\n\nsetzt hat. Die daraus resultierenden Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. Somit spricht sich \n\ndie Fraktion SP für die Genehmigung des Budgets 2023 aus. Die Fraktion SP möchte aber einen \n\nwichtigen Punkt herausstreichen: Mit der anhaltenden Energieknappheit, mit immer teureren Kli-\n\nmaschäden und mit immer mehr Menschen auf der Flucht, ist Schlieren in den kommenden Jahren \n\nmit langanhaltenden Problemen konfrontiert. Der Fraktion SP macht es Sorgen, dass die Stadt wei-\n\nterhin mit einem strukturellen Defizit vor diesen Problemen steht. Mit einem strukturellen Defizit \n\nwürde man wohl auch einem Privatunternehmen nicht zutrauen, sich in ihrem Kerngebiet behaupten \n\nzu können. Bei der Stadt wird ein strukturelles Defizit aber anscheinend in Kauf genommen. Wäre \n\nes somit angebracht, dass die Stadt Investitionen in erneuerbare Heizungen kürzt, sich für Diesel-\n\nfahrzeuge entscheidet und versucht, Geld auf Schulplätzen einzusparen? Das strukturelle Defizit \n\nwird damit nicht aus der Welt geschafft. Dabei bräuchte es dafür nicht viel. Eine einzige 50er-Note \n\naus ihrem Portemonnaie. Fünfzig Franken, statt hunderttausende von Franken. So könnte mit dem \n\nSteuerfuss das strukturelle Defizit behoben werden. Wenn bei wichtigen Investitionen über Teilkür-\n\nzungen diskutieren wird, hofft die Fraktion SP, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\nschon einmal diese 50er-Note vor Augen haben. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass es kein Geheimnis ist, dass die FDP national, kantonal und \n\nkommunal für einen schlanken Staat und Bürokratieabbau eintritt. Das Credo ist und bleibt, dass die \n\nallermeisten Geschäfte und Verrichtungen, die für das friedliche Zusammenleben und die Prosperität \n\neiner Gesellschaft nötig sind im Wettbewerb des freien Marktes effizienter und kostengünstiger erle-\n\ndigt werden können. Nichtsdestotrotz möchte die Fraktion FDP folgenden Personen einen speziellen \n\nDank aussprechen: \n\n \n\nJanine Bron, Selina Brücker, Andrea Fus, Christine Herrscher, Armin Glanzmann, Hans-Ueli Hohl, \n\nOliver Küng, Patrick Schärer, Albert Schweizer und Christian Telli \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 182  \n \n\nIm Gegensatz zu den im Saal anwesenden Politikerinnen und Politikern sind sie nicht naturgemäss \n\ndurch die Verbundenheit mit ihrem Wohnort und Lebensmittelpunkt motiviert, täglich ihr Bestes für \n\ndie Stadt zu geben. Vielmehr haben sie sich entschieden, ihre Tatkraft für Schlieren einzusetzen, \n\nobwohl sie aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen und Einsatzbereitschaft auch in jeder anderen \n\nStadtverwaltung eine gute oder vielleicht noch besser bezahlte Kaderstelle besetzen könnten. Diese \n\nArbeit leisten sie schon seit vielen Jahren oder sogar Dezennien. Dafür und für die Leitung ihrer \n\nAbteilungen und das kontinuierliche Briefing der vorgesetzten Stadträtinnen und Stadträte gebührt \n\nihnen ein herzliches Dankeschön. Bedanken möchte sich die Fraktion FDP auch beim Stadtrat. Es \n\nliegt in der Natur der politisch gewollten und demokratiesichernden Gewaltentrennung, dass ab und \n\nan kontroverse Voten aufeinanderprallen. Die Fraktion FDP hat auch als staatskritische Partei aller-\n\ngrössten Respekt vor der geleisteten Arbeit des Stadtrats, ein Grossteil davon unbezahlt. \n\n \n\nDie Fraktion FDP nimmt mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat nach Jahren \n\nder harten Budgetauseinandersetzungen endlich auf eine stets von der Fraktion FDP bekämpfte \n\nSteuererhöhung verzichten will. Interessanterweise mit der Begründung, die durch die Inflation be-\n\nlastete Bevölkerung und Wirtschaft nicht zusätzlich schröpfen zu wollen. Das klingt schon fast wie \n\naus dem Parteiprogramm der FDP. Die vergangenen Jahre gaben und geben der Fraktion FDP \n\nRecht. Aus der bereits im Vorjahr präsentierten Zusammenstellung von Markus Weiersmüller wird \n\nklar ersichtlich, dass die pessimistischen Kalkulationen stets massiv danebenlagen. Laut stadträtli-\n\ncher Prognose dürfte es im 2022 zu einer positiven Abweichung von über 8 Mio. Franken kommen. \n\nZum Glück, könnte man einwenden, hat die Stadt an den kritischen Schaltstellen vorsichtige und gut \n\nkalkulierende Verantwortliche. Gleichzeitig wird es nun höchste Zeit, hier auch von der Exekutivseite \n\nher nachzujustieren. Die besehenden strukturellen Defizite werden vorerst noch nicht zu kompen-\n\nsieren sein. Die Fraktion FDP ist jedoch mehr als zuversichtlich, dass dies mit dem eingeschlagenen \n\nund weiterzuverfolgenden bürgerlichen, wirtschaftsnahen Weg gelingen wird. Die Fraktion FDP wird \n\nauch im kommenden Jahr darauf achten, dass die Verwaltung nicht überproportional zur Bevölke-\n\nrung ansteigt. Weiter steht die Fraktion FDP den in den letzten Jahren in Mode gekommenen Pro-\n\njektkrediten in teils absurder Höhe, da oft durch Dritte erbracht, kritisch gegenüber. Grundsätzlich \n\nsoll in erster Linie so gespart werden, dass es den Einwohnerinnen und Einwohnern keine Nachteile \n\nbringt, z. B. bei Zeitgeist-Luxusgadgets wie E-Lastwagen. Zusammen mit den bürgerlichen Partnern \n\nwerden im Verlauf der Debatte entsprechend Kürzungsanträge gestellt bzw. unterstützt. Schlieren \n\nwird nebst den eigenen gestiegenen Einnahmen auch nächstes Jahr vom kantonalen Finanzaus-\n\ngleich profitieren. Wichtig bleibt zudem die bürgerliche Grundhaltung zur Unterstützung der Wirt-\n\nschaft, welche letztlich die Zentrumslasten, auch und gerade in der Agglomeration, finanziert. Nach-\n\nbargemeinden wie Urdorf müssen nachziehen, was zeigt, dass der eingeschlagene Weg eines mo-\n\nderaten Steuerfusses weitergegangen werden muss. Nicht zuletzt um die rund 1'000 natürlichen \n\nPersonen, die mit ihren hohen Einkommenssteuern für über 40 % und zusammen mit den juristi-\n\nschen Personen für rund zwei Drittel des Steuersubstrats verantwortlich sind, emotional, sondern \n\nauch rational an Schlieren zu binden. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich GLP, Grüne \n\nund/oder SP getrauen werden, einen Antrag auf Steuererhöhung zu stellen. Gemäss ihrem Verhalten \n\nin den vergangenen Jahren, als alle drei geschlossen für höhere Steuern plädierten, geht die Frak-\n\ntion FDP davon aus. Die Fraktion FDP freut sich auf den rhetorischen Schlagabtausch. Hart aber \n\nherzlich. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass 2022 global gesehen ein turbulentes Jahr war und es keinen \n\nGrund gibt anzunehmen, dass sich dies im nächsten Jahr ändern wird. In solchen Zeiten ist es umso \n\nbeunruhigender, wenn mit einem Aufwandsüberschuss budgetiert wird. Die Höhe des Aufwandüber-\n\nschusses entspricht ziemlich genau drei Steuerprozenten. Der Stadtrat wollte schon beim letzten \n\nBudget den Steuerfuss um diese 3 % erhöhen, leider war eine bürgerliche Mehrheit gegen die Steu-\n\nerfusserhöhung, was sich nun erneut rächt. Allerdings kann auch argumentiert werden, dass die \n\nRechnung sowieso immer besser abschliesst als das Budget prophezeit. In 1.5 Jahren ist Genaueres \n\nbekannt. So oder so verspricht der Finanzplan keine rosige Zukunft. Bei der Abwasserentsorgung \n\nfiel der Fraktion Grüne auf, dass trotz niedrigem Anlagendeckungsgrad auf eine Gebührenerhöhung \n\nverzichtet wird. Stattdessen wird eine Entnahme von 0.8 Mio. Franken budgetiert. Die Begründung, \n\nman wolle die Bevölkerung und das Gewerbe in der jetzigen Zeit nicht mit höheren Gebühren kon-\n\nfrontieren, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Die Fraktion Grüne ist aber überzeugt, dass die \n\nGebührenerhöhung durch weniger Wasserverschwendung grösstenteils sogar überkompensiert \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 183  \n \n\nwerden könnte. Jedenfalls hat Dominik Ritzmann noch nie jemanden über zu hohe Wasser- oder \n\nAbwasserpreise jammern hören. Leider ist die Querung Reitmen, nachdem sie mehrmals aus den \n\nvergangenen Budgets gestrichen wurde, jetzt weder im Budget noch im Finanzplan auffindbar. So \n\nwerden Velofahrerinnen und Fussgänger aus dem Reitmen- und Teilen des Spitalquartiers auch \n\nkünftig gezwungen sein, die an Fussgängerunfreundlichkeit kaum zu übertreffende Schönenwerd-\n\nkreuzung zu benutzen und dies obwohl die Querung im Reitmen im Verkehrsrichtplan eingetragen \n\nist. Allerdings gab es teilweise auch Grund zum Schmunzeln. So kann man im Budget lesen, dass \n\ndie Polizei vier Teaser kaufen möchte. Aufgrund der sehr kleinen Anzahl Teaser und der Vermutung, \n\ndass die Polizei nicht die neue Kommunikationsabteilung der Stadt wird, gingen die Fraktion Grüne \n\ndavon aus, dass Taser und nicht Teaser gemeint sind, was dann, weniger überraschend, auch be-\n\nstätigt wurde. Ein bisschen ins Staunen kam die Fraktion Grüne bei den Begründungen zu den hö-\n\nheren Einnahmen im Sozialen bei den Budgetposten "Beiträge" und "Krankenversicherung". So \n\nkonnte man lesen, dass die Erträge bei den Erstattungen steigen sollen, aufgrund konsequenter \n\nFallrevisionen und Verlustscheinbewirtschaftung. Da stellte sich automatisch die Frage: Weshalb \n\npassierte dies in der Vergangenheit inkonsequent? Der Stadtrat will trotz Defizit den Steuerfuss nicht \n\nerhöhen. Die Fraktion Grüne ist der Meinung, der Steuerfuss ist zu tief, um die kommenden Investi-\n\ntionen zu stemmen. Da ein Antrag auf eine Steuerfusserhöhung chancenlos wäre, spart sich die \n\nFraktion Grüne die Mühe und spricht sich deshalb für die Abnahme des Budgets 2023 mit einem \n\nSteuerfuss von 111 % aus. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) bedankt sich im Namen der Fraktion SVP bei allen Beteiligten für die Erarbeitung \n\ndes Budgets 2023 sowie den Finanzplan. Ihnen ist bewusst, dass dahinter viel Arbeit steckt. Nach-\n\ndem die Fraktion SVP mit dem Budget 2022 unzufrieden war, ist sie nun mit dem Budget 2023 gross-\n\nmehrheitlich zufrieden. Die Fraktion SVP dankt dem Stadtrat, dass er auf die Zeichen der Budgetde-\n\nbatten in den letzten Jahren Rücksicht genommen hat. Persönlich geht sie davon aus, dass dies \n\neher mit den Vorzeichen für die kommenden zwei Jahre zu tun hat und nicht mit dem Willen der \n\nMehrheit des Gemeindeparlaments, was aber sein gutes Recht ist. Eine Rückweisung des Budgets \n\n2023 steht somit für die SVP nicht zur Diskussion. Was der Fraktion SVP nicht gefallen hat, ist die \n\nStrategie des Stadtrats bei der Abwasserentsorgung. Es ist schon lange absehbar, dass die Gebüh-\n\nreneinnahmen bei der Abwasserentsorgung nicht ausreichen. Mit seiner selbstauferlegten Regelung \n\nhat sich der Stadtrat ein Mittel geschaffen, welches ihn zwingen sollte zu handeln. Der Stadtrat hebt \n\ndie Regelung mit dem Unwort "grundsätzlich" auf. Floskeln wie "grundsätzlich" oder "in der Regel" \n\nsind immer schlechte Begleiter in der Kommunikation. Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Bevöl-\n\nkerung schon durch die Teuerung sowie den höheren Gaspreis stark belastet ist. Boris Steffen ist \n\nnicht bekannt, welcher prozentuale Anteil der Bevölkerung den steigenden Gaspreis wirklich merkt. \n\nIm Vergleich zur Entwicklung der Krankenkassen-Prämien in den letzten Jahren ist sich die Fraktion \n\nSVP unsicher, ob diese Strategie und Begründung der richtige Weg ist. Wie bei einer Investition gilt \n\nauch hier, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Schlieren einem \n\nim Vergleich viel zu tiefen Abwassertarif hat. In Schlieren beträgt dieser Fr. 1.30/m3. Als Vergleich \n\nDietikon Fr. 1.65/m3, Urdorf Fr. 2.15/m3, Zürich Fr. 1.62/m3 (regulär) und Weiningen Fr. 2.00/m3. Die \n\nFraktion SVP hätte sich eine moderate Anpassung um Fr. 0.25/m3 gewünscht, um eine Teilabfede-\n\nrung zu gewähren. Boris Steffen hat dies auf seinen Haushalt umgerechnet und würde dadurch bei \n\nvier erwachsenen Personen anstatt Fr. 210.00 rund Fr. 250.00 bezahlen. Die Fraktion SVP wünscht \n\nsich, dass sich der Stadtrat nochmals Gedanken zum Abwassertarif macht und evtl. bereits im Jahr \n\n2023 eine Anpassung vornimmt. Dies auch unter den Erfahrungen der letzten Gebührenanpassun-\n\ngen wie z. B. dem Gas oder der Schule, welche auch jahrelang verzögert wurden und dann immer \n\nnoch Ehrenrunden gemacht werden durften. Ein Antrag stellt die Fraktion SVP selbstverständlich \n\nnicht, da die Gebührenfestsetzung dem Stadtrat obliegt. Die SVP ist für das Eintreten in die Detail-\n\nberatung. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weiteren Voten in die allgemeine Budgetde-\n\nbatte eingebracht werden und eröffnet die Detailberatung. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 184  \n \n\nDetailberatung zum Budget 2023 \n\n \n\nBericht, Anträge und Beschlüsse (S. 4–21) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\n \n\nÜbersicht Budget (S. 22–30) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung Institutionelle Gliederung (S. 31–89) \n\n \n\nAntrag, Die Mitte/EVP \n\nKürzung der Budgetposten Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. um 10 %. \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass die Budgetposten Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexper-\n\nten usw. um 10 % gekürzt werden. Kürzungen sollen in den Abteilungen Bildung und Jugend, Alter \n\nund Pflege, Soziales und Präsidiales vorgenommen werden. Bei der Abteilung Bildung und Jugend \n\nsind das folgende Positionen: 502.3132, Schulpflege; 520.3132, Primarstufe; 530.3132, Sekundar-\n\nstufe; 550.3132, Sonderschulung; 551.3132, Schulsozialarbeit und 562.3132, Volksschule Sonsti-\n\nges. Er vergleicht diesen Kürzungsantrag mit einem Wiederholungskurs (WK) im Militär, wo man ein \n\nBudget für drei Wochen erhält. Am Schluss eines WKs gab es jeweils viele sinnlose Fahrten, um das \n\nnoch vorhandene Benzin zu verbrauchen und es wurde sinnlos Munition verschossen, damit alles \n\naufgebraucht war und nichts zurückgegeben werden musste. Grund dafür war, dass sich sonst das \n\nWK-Budget für die nächste Durchführung reduziert hätte, so wurde natürlich nie gespart. Aus der \n\nSicht von Daniel Laubi verhält es sich bei den genannten Budgetposten ähnlich. Ist der Betrag hoch, \n\nwird dieser auch ausgegeben, ist der Betrag kleiner, wird nur das vorhandene Geld verwendet. Mit \n\neiner Kürzung um 10 % wird keine Abklärung oder sonst etwas zu kurz kommen. Berater werden \n\nauch eine reduzierte Entschädigung akzeptieren, denn ein Auftrag der Stadt will sich niemand ent-\n\ngehen lassen. Daniel Laubi erhofft sich dadurch, dass man sich Gedanken dazu macht, wo eine \n\nabsolute Notwendigkeit besteht. Wo benötigt es eine externe Beratung oder was kann allenfalls in-\n\nnerhalb von der Stadtverwaltung abgedeckt werden? Er ist davon überzeugt, dass die Stadt sehr \n\nkompetente Mitarbeitende hat, welche den Aufgaben gewachsen sind. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini schlägt vor, dass für einen effizienten Ablauf der Abstimmung die \n\nKonten nach Ressorts bearbeitet werden. Die zuständigen Ressortvorsteherinnen oder Ressortvor-\n\nsteher können ihre Voten zu allen Budgetpositionen in ihrer Abteilung nacheinander geben, danach \n\nwird einzeln über jedes Konto abgestimmt, da die Positionen sehr unterschiedliche Inhalte haben. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass die Stadt nicht mit einem Globalbudget arbeitet. Das \n\nheisst, die Anträge müssen mit Beträgen in Franken und Rappen gemacht werden. Bei 10 % gibt es \n\nmanchmal Rundungsdifferenzen und es soll für alle klar sein, welche Beträge wirklich gekürzt wer-\n\nden müssen. Wie Parlamentspräsident Marc Folini bereits erwähnt hat, handelt es sich um sehr \n\nunterschiedliche Positionen. Der Stadtrat bittet auch darum, zu jedem Konto einzeln reden zu dürfen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini erklärt, dass aus seiner Sicht die Angabe von 10 % genügt. Der \n\nabzuleitende Betrag ist klar erkennbar. Das erste Votum hält Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung \n\nund Jugend. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass die Schule keine unnötigen Fahrten macht, auch nicht mit dem \n\nSchulbus. Der Schule ist schon lange klar, dass das Budget nicht ausgeschöpft werden muss, um \n\nim nächsten Jahr wieder gleichviel zu bekommen, falls man es dann braucht. Bea Krebs nimmt zu-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 185  \n \n\nerst Bezug auf alle Konten zusammen. In den Konten werden Leistungen aufgeführt, die zum gröss-\n\nten Teil extern eingekauft werden müssen. Entweder weil die notwendigen fachlichen Kompetenzen \n\nnicht intern vorhanden sind oder, weil es gesetzliche Grundlagen dazu gibt, die erfüllt werden müs-\n\nsen. Dabei kann es sich z. B. um Folgekosten aufgrund politischer Vorstösse, Leistungen zur Ver-\n\nkehrserziehung, Psychotherapien usw. handeln. Bea Krebs beginnt mit dem Konto 502.3132, Schul-\n\npflege, wo Fr. 4'700.00 eingespart werden sollen. Darin enthalten sind z. B. Kosten, welche die Stadt \n\nbei einem verlorenen Rechtsverfahren erwarten könnten. Solche Kosten wären in jedem Fall zu tra-\n\ngen, weil sich die Stadt nicht weigern kann, Verfahrenskosten nicht zu bezahlen. Weiter sind darin \n\nProjekte der Schule aufgeführt, insbesondere die Tagesschule, wo man auf eine externe Beratung \n\nangewiesen ist. Zudem die IT-Beratung, wo z. B. Schnittstellen zwischen der Stadt und der Schule \n\nangesehen werden müssen, Solaris und das Lehrer-Office. Da benötigt die Schule eine externe Be-\n\nratung, weil die Kompetenzen intern nicht vorhanden sind. Den Ausführungen von Bea Krebs kann \n\nentnommen werden, dass sie das Parlament bittet, die 10 % nicht einzusparen, weil ein bisschen \n\nFlexibilität benötigt wird. Es handelt sich um das einzige Konto, wo Beratungen in Auftrag gegeben \n\nwerden können, wenn Wünsche an die Schule gestellt werden. Weiter geht es mit dem Konto \n\n520.3132, Primarstufe, und einem Gesamtbetrag von Fr. 21'500.00. Wenn davon 10 % gekürzt wer-\n\nden, erhalten zwei bis drei von 20 Kindergartenklassen keinen Verkehrsunterricht. Der Verkehrsun-\n\nterricht in Verkehrserziehung wird durch die Polizei durchgeführt, was einem Nullsummenspiel ent-\n\nspricht. Der Aufwand, welcher bei der Schule gestrichen wird, fehlt als Ertrag bei der Polizei. Die \n\nVerkehrserziehung ist im verkehrstechnisch schwierigen Schlieren wichtig und sollte nicht gestrichen \n\nwerden. Das nächste Konto 530.3132, Sekundarstufe, Gesamtbetrag Fr. 13'000.00. Dieser setzt sich \n\nzusammen aus einem Postulat, welches durch das Parlament überwiesen wurde. Die Lehrstellen-\n\nbörse, zusammen mit ortsansässigen Unternehmen aufzubauen, ist aufwendig und muss nach sei-\n\nner Institutionalisierung durch eine Fachperson weitergeführt werden. Der Grund wieso der Betrag \n\num Fr. 3'000.00 gegenüber dem Vorjahr erhöht wurde, ist eine Gesetzesänderung im Bereich der \n\nMitarbeiterbeurteilung (MAB) bei den Lehrpersonen. Die Schulleitungen haben das Anrecht darauf, \n\nbei etwas schwierigeren MAB eine externe Stelle beizuziehen, dafür wurde eine kostengünstige Lö-\n\nsung bereitgestellt, welche aber auch nicht gratis ist. Weiter das Konto 550.3132, Sonderschulung, \n\nGesamtbetrag Fr 182'600.00, da wären 10 % 18'000 Franken. Darin enthalten sind Psychotherapien, \n\nwelche Schülerinnen und Schüler gesetzlich zustehen, also Beratungen, Unterstützungen und ex-\n\nterne Abklärungen, z. B. Abklärungen im Kinderspital bei Sprachstörungen oder Beratungen für die \n\nGestaltung des Unterrichts mit Kindern, die entweder nicht gut sehen oder nicht gut hören. Darauf \n\nkann nicht verzichtet werden. Diese Aufgaben werden nicht freiwillig umgesetzt, sondern kommen \n\nKindern mit besonderen Bedürfnissen zugute. Schlussendlich gibt es noch die externe Logopädie, \n\nwas auch nicht freiwillig stattfindet. Weshalb findet diese extern statt? Das ist dann der Fall, wenn \n\ndie Schule zu wenige Logopädinnen und Logopäden hat oder Kinder in einer externen Sonderschule \n\nsind und die Logopädie bezahlt werden muss. Das nächste Konto 551.3132, Schulsozialarbeit, Ge-\n\nsamtbetrag Fr. 40'400.00. In diesem Konto ist die Medienprävention abgebildet. Dabei kommen ex-\n\nterne Personen und unterrichten die Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse und deren Eltern über \n\ndie Gefahren im Internet, von Facebook und anderen sozialen Medien. Es ist wichtig, dass Kinder \n\nwissen, wo diese Gefahren im Internet und auf den sozialen Medien lauern. Weiter besteht eine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem AJB. In diesem Modul können sich die Sozialarbeitenden der Schule \n\naustauschen und fachliches Wissen aufbauen. Dies geschieht zusätzlich zur Führung durch die \n\nFachstelle Leitung Sonderpädagogik, welche seit Beginn den Schulleitungen angeboten wird. Das \n\nletzte Konto 562.3132, Volksschule Sonstiges, Gesamtbetrag Fr. 33'000.00. Darin enthalten ist Me-\n\ndios, die von der Schule benötigten Übersetzungen, weil es einen hohen Anteil fremdsprachiger Kin-\n\nder gibt. Medios wird nicht bereit sein, die Ansätze zu reduzieren. Die Schule hat eine Krisenkompe-\n\ntenz. Da besteht ein Vertrag, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn z. B. ein Lehrer verunfallt \n\noder es zu einem Todesfall kommt. Ohne Gerüchte zu verbreiten wäre es denkbar, dass es zu einer \n\nsexuellen Belästigung kommt, dafür müsste eine externe Fachperson zur Begleitung beigezogen \n\nwerden, was vernünftig und wichtig ist. Zuletzt noch die Evakuierungsübungen aus den Schulen, \n\nwelche nicht selbst durchgeführt werden können. Es ist notwendig, die Vorkehrungen bei einem be-\n\nstehenden Alarmierungssystem zu üben. Bea Krebs bittet das Parlament inständig die Budgetposten \n\nnicht um 10 % zu kürzen. Die Schule spart bereits an verschiedenen Orten, die vorgestellten Dienst-\n\nleistungen kommen allen Kindern zugute. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 186  \n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass Daniel Laubi beantragt, 16 Konten zum Thema "Honorare externe \n\nBerater, Gutachter, Fachexperten" jeweils linear um 10 % zu kürzen. Nur schon die Anzahl zeigt, \n\ndass der Kürzungsantrag wohl nicht seriös geprüft wurde. Oder können alle externen Beratungen in \n\nden Ressorts Bildung und Jugend, Alter und Pflege, Soziales und Präsidiales gleich bewertet wer-\n\nden? Die Fraktion SP ist grundsätzlich gegen pauschale Kürzungen, da diese nicht zielführend sind. \n\nAuch meint die Fraktion SP, dass eine Kürzung um 10 % einzig einer Budgetverschönerung gleich-\n\nkommen würde. Da, wo die Stadt auf externe Beratungen angewiesen ist, werden Fachleute auch \n\ndann engagiert, wenn das Budget um 10 % gekürzt worden ist. Die Fraktion SP vertraut dem Stadt-\n\nrat, dass er nur Fachleute engagiert, falls das nötig und zielführend ist. Die Fraktion SP wird gegen \n\ndiese Kürzungen stimmen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass er erstaunt darüber ist, welches Konto für die Schulinstruktionen \n\nder Stadtpolizei beansprucht wird. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der Stadtpolizei nicht um \n\neinen externen Berater und dieser Posten müsste somit genauer budgetiert werden. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini gewährt ein beantragtes Time-Out von 5 Minuten. \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass bei den angenommenen Anträgen die vorzunehmenden Kürzungen \n\nauf Fr. 100.00 abgerundet werden können. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) ergänzt, dass der Stadtrat nun klarstellen muss, wann aus rechtlicher Sicht keine \n\nKürzungen bei einem dieser Konten vorgenommen werden darf. Damit die eingegangenen Vertrags-\n\nsicherheiten gewährleistet sind und keine Unvereinbarkeiten mit dem Bezirksrat Dietikon bestehen. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass auf allen Konten gebundene Ausgaben vorhanden sind. Es beste-\n\nhen aber keine Verträge, die in die Zuständigkeit des Bezirksrats fallen sollten. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung zum Ressort Bildung \n\nund Jugend gewünscht ist und gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen Antrag, Die Mitte/EVP – Ressort Bildung und Jugend \n\n \n\n502.3132, Schulpflege, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 19 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\n520.3132, Primarstufe, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 19 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\n530.3132, Sekundarstufe, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 19 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n550.3132, Sonderschulung, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 19 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\n551.3132, Schulsozialarbeit, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 19 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\n562.3132, Volksschule Sonstiges, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 19 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\nStadträtin Songül Viridén erklärt, dass der Antrag für die Abteilung Soziales fast ausschliesslich ju-\n\nristische Abklärung mit Leistungsvereinbarung betrifft, die nicht einfach gekürzt werden können. Das \n\nerste Konto 400. 3132 beinhaltet juristische Beratung, also externe Organisationsberatung, Reorga-\n\nnisation und IT-Unterstützung für spezialisierte Vorlagen. In vielen Bereichen der juristischen Bera-\n\ntung benötigt die Abteilung Soziales personalisiertes Fachwissen, das intern nicht vorhanden ist und \n\nauch nicht vorgehalten werden kann. Insbesondere geht es um juristische Unterstützung, z. B. war \n\ndas Asylsubmissionsverfahren im Jahr 2022 ein hochkomplexes Verfahren, das ohne externe juris-\n\ntische Beratung nicht in erwünschter Qualität hätte durchgeführt werden können. Solch spezialisierte \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 187  \n \n\nFragen treten zwar immer wieder auf, sind aber zu selten, als dass man es intern lösen kann. IT-\n\nUnterstützung für spezialisierte Vorlagen, der nächste grössere Posten, ist die externe Organisati-\n\nonsberatung Reorganisation. Die in den Vorjahren notwendige externe Organisationsberatung für \n\ndie Reorganisation der Abteilung wurde schon deutlich gekürzt. Hier sind nur noch einzelne Aufträge \n\nvorgesehen. Das Kontobudget 2022 wies noch Fr. 60'000.00 aus, nun wurde es bereits auf \n\nFr. 40'000.00 reduziert. Das heisst, es wurde bereits intern eine Reduktion von 33 % vorgenommen. \n\nSongül Viridén bittet das Parlament, die wirklich notwendige juristische Beratung nicht noch weiter \n\nzu kürzen. Das Konto 410.3132 betrifft vor allem die Krippenaufsicht und die Rechtsberatung Kin-\n\nderschutz. Die Krippenaufsicht ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Das heisst, die Aufgabe muss \n\nwahrgenommen werden. Die Krippenaufsicht ist ein Spezialgebiet, bei dem man nicht nur über pä-\n\ndagogische Konzepte informiert sein muss, sondern auch über Gesundheitsschutz, Bauauflagen \n\noder arbeitsrechtliche Grundlagen. Wird der Auftrag nicht extern vergeben, muss das Fachwissen \n\ninnerhalb der Abteilung vorhanden sein, was schlichtweg nicht der Fall ist. Es müsste also eine zu-\n\nsätzliche Stelle geschaffen werden. Es ist aber aussichtslos, eine Fachperson für ein so kleines \n\nPensum zu finden. Songül Viridén zweifelt daran, ob dies wirklich die günstigere Lösung wäre. Zu-\n\ndem liegt hierfür seit dem 1. Januar 2021 eine Leistungsvereinbarung mit der Firma Triangel vor. \n\nDas heisst, der Vertrag müsste trotz einer allfälligen Kürzung erfüllt werden. Es handelt sich dabei \n\num Spezialisten, die sich mit der Materie hervorragend auskennen. Auch auf diesem Konto waren \n\nim 2022 noch Fr. 15'0000.00 budgetiert und 2023 nur noch Fr. 10'000.00. Das heisst, auch hier \n\nwurden bereits 33 % eingespart. Die Aufgaben aus dem existierenden Vertrag müssen aber trotzdem \n\nerfüllt werden. Das Konto 415.3132 betrifft die Berufsbeistandschaft. Dabei geht es um Rechtsbera-\n\ntung, also komplexe Fälle in der Berufsbeistandschaft. Es gibt in der Berufsbeistandschaft immer \n\nwieder Fälle für die ein juristisches Fachwissen benötigt wird, z. B. hohe Erbschaften, grosses Ver-\n\nmögen, insbesondere bei Liegenschaften etc., welche im Interesse der Klientin, des Klienten korrekt \n\nbehandelt werden müssen. Macht die Stadt dabei Fehler, ist sie regresspflichtig. Das juristische \n\nFachwissen kann nicht für jede Detailfrage und für jede Ausnahmesituation bei den beiden Berufs-\n\nbeiständen der Stadt vorhanden sein. Bei einer Streichung können zu komplexen Fragen weniger \n\njuristische Abklärungen stattfinden, was nicht im Sinne des Parlaments sein kann. Die Gefahr be-\n\nsteht, dass die Stadt schlussendlich auf höheren Kosten sitzen bleibt als budgetiert. Dann die Konten \n\n420.3132, Sozialberatung, und 430.3132, Sozialberatung Intake. Auch hier geht es um juristische \n\nBeratung von komplexen Sozialversicherungsfällen. In der Sozialberatung und im Intake ist es eine \n\nwesentliche Aufgabe subsidiäre Ansprüche für Klientinnen und Klienten geltend zu machen, insbe-\n\nsondere auch Ansprüche auf Sozialversicherung. Es lohnt sich fast immer, abgelehnt IV-Anträge \n\njuristisch prüfen zu lassen. Oft sind die Beschwerdeverfahren erfolgreich und die Stadt erhält hohe \n\nRückerstattungen. Das heisst, zusätzlich kann die Klientel durch diese Abklärungen vielleicht sogar \n\nvon der Sozialhilfe abgelöst werden. Das für ein komplexes Beschwerdeverfahren in der IV nötige \n\njuristische Fachwissen ist in der Abteilung nicht vorhanden und muss extern eingekauft werden. Es \n\nhandelt sich dabei um eine Pflichtaufgabe, da die Geltendmachung von subsidiären Leistungen \n\noberstes Ziel der Sozialhilfe ist. Das heisst, auch ohne eine externe Auftragsvergabe müsste die \n\nGeltendmachung von Leistungen trotzdem gemacht werden. Logisch müsste dafür Personal einge-\n\nstellt werden. Zudem werden aus diesen Konten die vertrauenszahnärztlichen Überprüfungen von \n\nAnträgen auf Zahnarztbehandlung bezahlt. Diese Überprüfung schützt die Stadt vor der Übernahme \n\nungerechtfertigter Anträge. Zahnärztliches Wissen ist in der Abteilung nicht vorhanden und es ist \n\nauch nicht geplant eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt einzustellen. Auch diese Kosten ergeben \n\nsich aus den Pflichtaufgaben zur Abklärung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Hier ist keine Kürzung \n\nmöglich oder nur sehr schwer möglich, weil von einer gleichbleibenden Fallzahl in der Sozialhilfe \n\nausgegangen werden kann. Gesamthaft bittet Songül Viridén, die Beträge auf den genannten Posten \n\nnicht um 10 % zu kürzen, da teilweise die Möglichkeit dazu auch gar nicht besteht, weil die Ausgaben \n\ntrotzdem anfallen. Bei einem weiteren Teil erwächst der Stadt selbst ein Nachteil aus den Kürzungen, \n\nda mit juristischen Abklärungen mehr Geld eingenommen als ausgegeben wird. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass jede Katastrophe schon im Budget einkalkuliert ist, wenn das \n\nBudget mit der Rechnung 2021 verglichen wird. Im Konto 410.3132 wurden im 2022 Fr. 15'000.00 \n\nbudgetiert. Als bemerkt wurde, dass die Rechnung 2021 nur Fr. 3'212.45 ausweist wurde ein neuer \n\nBetrag mit Fr. 10'000.00 budgetiert. Dasselbe im Konto 415.3132, da werden jeweils Fr. 10'000.00 \n\nim 2022 und 2023 budgetiert. In der Rechnung 2021 beträgt der Aufwand aber nur Fr. 2'396.10. Im \n\nKonto 420.3132 werden für 2023 Fr. 80'000.00, im 2022 wurden Fr. 73'000.00 budgetiert. Diese \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 188  \n \n\nBeträge können aber durch den hohen Betrag von Fr. 157'861.55 im Rechnungsjahr 2021 begründet \n\nwerden. Im 2021 scheint wohl eine der erwähnten Katastrophen eingetreten zu sein. Eine spezielle \n\nSituation kann aber auch immer begründet werden. Im Konto 430.3132 wurden im 2023 und 2022 \n\njeweils Fr. 25'000.00 budgetiert. Obwohl anscheinend zahnärztliche Abklärungen nötig gewesen \n\nsind, wurden nur Fr. 502.20 gebraucht. Da kann wirklich genauer budgetiert werden. Die Streichun-\n\ngen machen nicht so viel aus und wenn wirklich eine Katastrophe eintritt, dann soll diese begründet \n\nund nicht das Budget schon im Voraus erhöht werden. Die Fraktion SVP stimmt für die Streichungen, \n\num schlussendlich ein realistischeres Budget zu erhalten. \n\n \n\nStadträtin Songül Viridén erklärt, dass das Konto 410.3132 auf einer Leistungsvereinbarung beruht, \n\ndie Kosten von der Anzahl Fälle abhängen und kein Grundbetrag definiert ist. Bei mehreren Fällen \n\nkönnen die Kosten auch rasch ansteigen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass das Budget immer auf einer Annahme beruht. Die Rechnung mit \n\nden tatsächlichen Zahlen sieht dann immer anders aus. Eine Streichung ist eine Korrektur und heisst \n\nnicht, dass notwendige Leistungen nicht erbracht werden dürfen. In der Rechnung kann begründet \n\nwerden, weshalb das Budget überzogen wurde. \n\n \n\nStadträtin Songül Viridén erklärt, dass sie nicht wie die Schule fixe Beträge anhand der Anzahl Klas-\n\nsen ableiten kann, sondern dass sich die Kosten im Sozialen über die einzelnen Fälle bestimmen. \n\nEs kann jeden Tag passieren, dass plötzlich mehr Sozialfälle oder Flüchtlinge erscheinen, dafür \n\nmuss ein Budget aufgestellt werden und dieses kann nicht einfach knapp berechnet werden. In vielen \n\nBereichen wurde das Budget zum Vorjahr schon um bis zu 33 % reduziert und Positionen angepasst. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung zum Ressort Soziales \n\ngewünscht ist und gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte/EVP – Ressort Soziales \n\n \n\n400.3132, Abteilungsverwaltung, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 18 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. \n\n \n\n410.3132, Erwachsenen- und Kinderschutzmassnahmen, Honorare externe Berater, Gutach-\n\nter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 18 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. \n\n \n\n415.3132, Berufsbeistandschaft, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 18 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. \n\n \n\n420.3132, Sozialberatung, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 18 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. \n\n \n\n430.3132, Sozialberatung Intake, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 18 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. \n\n \n\nStadträtin Songül Viridén erklärt, dass in der Abteilung Alter und Pflege viele Positionen betroffen \n\nsind, die aufgrund von fehlendem Wissen oder Ressourcen extern eingekauft werden müssen oder \n\naus finanziellen Gründen nicht selbst erfüllen werden können. Teilweise sind sogar Leistungsverein-\n\nbarungen betroffen, die erfüllt werden müssen. Das Konto 300.3132, darin geht es um den Neubau \n\n"Wohnen am Stadtpark", wo sich der Personalbedarf in Bezug auf Menge und Qualifikation verän-\n\ndern wird. So kann der Personalbedarf und die damit verbundene Organisationsentwicklung frühzei-\n\ntig geplant werden. Es ist zwingend, dass Veränderung gut gesteuert und den Mitarbeitenden ge-\n\ngenüber auch zukunftsorientiert und vertrauensbildend kommuniziert werden. Eine frühzeitige Pla-\n\nnung und transparente Kommunikation soll nämlich dazu beitragen, dass die sehr gesuchten Fach-\n\nkräfte der Stadt in diesem Bereich erhalten bleiben. Dieser Prozess muss bestmöglich geplant, ge-\n\nsteuert und umgesetzt werden. Daher wird eine externe Firma unterstützend beigezogen. Es hätte \n\nfatale Auswirkungen, würde die Stadt hier nicht rechtzeitig reagieren. Die Personalsituation in der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 189  \n \n\nPflege ist derzeit sehr schwierig und eine Neuanstellung ist unter anderem auch finanziell sehr auf-\n\nwendig. Eine gute und rechtzeitige Planung ist fundamental. Im Konto 310.3132 gibt es zwei grosse \n\nPosten, der Grössere betrifft die Medikamentenverblisterung im Sandbühl. Die Medikamentenver-\n\nblisterung vereinfacht die Abläufe, vermindert Fehler bei der Vorbereitung der Medikamente und \n\nspart deutlich Ressourcen ein. Es handelt sich dabei um eine Leistungsvereinbarung, welche bereits \n\nseit 2018 existiert. Songül Viridén bittet das Parlament, diesen Vertrag nicht zu beschädigen. Der \n\nzweite Posten betrifft den Ersatz für eine Pflegeexpertin, welche nach ihrer Kündigung nicht ersetzt \n\nwurde. Die Stelle wurde durch einen Konsiliararzt abgedeckt. Somit handelt es sich um eine Ver-\n\nschiebung der Lohnkosten auf das Konto der externen Beratung, wo Fr. 15'000.00 dafür eingestellt \n\nsind. Im Total des Personalaufwands ist zu erkennen, dass die Lohnkosten deutlich tiefer budgetiert \n\nsind als in den beiden Vorjahren, im Vergleich zum Budget 2021 sogar Fr. 370'000.00 weniger. Auf-\n\ngrund der sinkenden Nachfrage werden auch andere Pflegestellen zurzeit bewusst nicht belegt, aber \n\ndafür braucht es eben dann diese externe Unterstützung. Gewisse Arbeiten müssen halt einfach \n\ntrotzdem gemacht werden. Sollte das Parlament einen Teil dieses Postens streichen, sieht sich der \n\nStadtrat gezwungen, wieder mehr Personal einzustellen. Das letzte Konto 320.3132, welches meh-\n\nrere Posten abdeckt. Betroffen sind die Pflegewohnungen Mühleacker und Bachstrasse. Der grösste \n\nTeil entfällt auf die Medikamentenverblisterung und den Ersatz der Pflegeexpertin. Die Pflegeexper-\n\ntise ist in diesem Konto mit Fr. 7'500.00, im anderen mit Fr. 15'000.00 hinterlegt. Keine Möglichkeit \n\nzur Kürzung bietet die Nacht-Spitex mit Fr. 2'500.00, die Legionellen-Prüfung im Wasser für \n\nFr. 1'800.00 und Abklärungen durch die Kinästhetik oder durch einen Konsiliararzt. Songül Viridén \n\nappelliert an das Parlament, keine weiteren Streichungen vorzunehmen. Eine Kürzung von 10 % \n\nsetzt den Stadtrat nur unter Stress und zwingt ihn vielleicht wieder dazu, neues Personal einzustel-\n\nlen, was im Moment eher schwierig und nicht optimal wäre. \n\n \n\nDavid Baumann (GLP) erklärt, dass dieselbe politische Seite, welche sich über einen unnötigen \n\nBudgetverschleiss wie im WK ärgert, sich auch darüber ärgert, wenn die zur Verfügung gestellten \n\nGelder nicht aufgebraucht werden. Die Ehefrau von David Baumann ist seit ihrer Lehre in der Pflege \n\ntätig. Für das Pflegepersonal hat die Verfügbarkeit von externen Fachkräften einen hohen Stellen-\n\nwert. Ohne diese Dienstleistung werden intern Fachkräfte noch schwerer zu finden sein, da keine \n\nEntlastung stattfindet, was zu einem riesigen Problem führen würde. Die Fraktion GLP stellt sich \n\nganz klar gegen Kürzungen in diesem Bereich und hofft, dass darauf Rücksicht genommen wird. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung zum Ressort Alter und \n\nPflege gewünscht ist und gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte/EVP – Ressort Alter und Pflege \n\n \n\n300.3132, Abteilungsverwaltung, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % abgelehnt mit 15 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. \n\n310.3132, Alterszentrum Sandbühl, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % abgelehnt mit 14 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. \n\n \n\n320.3132, Pflegewohnungen, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % abgelehnt mit 15 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger fasst die bisherigen Abstimmungen kurz zusammen. Das Parla-\n\nment hat bis zum aktuellen Zeitpunkt Fr. 4'700.00, Fr. 2'100.00, Fr. 1'300.00, Fr. 18'200.00, \n\nFr. 4'000.00, Fr. 3'300.00, Fr. 4'000.00, Fr. 1'000.00, Fr. 1'000.00, Fr. 8'000.00 und Fr. 2'500.00 ge-\n\nstrichen. Dieses Vorgehen kommt ihm sehr bekannt vor und wurde von ihm dazumal als Bleistiftab-\n\nstimmung genannt. Damals wurde vereinbart, dass solche Anträge in der RPK beraten werden, wo \n\neine saubere Diskussion stattfinden kann und bessere Lösungen gefunden werden können. Markus \n\nBärtschiger ist enttäuscht über das aktuelle Vorgehen und spricht auch im Namen seiner Stadtrats-\n\nkolleginnen und Stadtratskollegen. Auch bei den letzten beiden Konten macht es aus seiner Sicht \n\nkeinen Sinn, diese kürzen zu wollen. Wenn das Konto 100.3132 um Fr. 1'000.00 gekürzt werden \n\nwürde, könnte auf den Teil "Diverses" verzichtet werden. Der andere Teil wird für das Redesign der \n\nWebseite verwendet. So könnte die Digitalisierung des Bilderarchivs nur teilweise umgesetzt wer-\n\nden, ein anderer Teil entfällt auf die IT. Zudem die Verbesserung der Kommunikation. Dinge, welche \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 190  \n \n\ndauernd durch das Parlament gefordert werden und bereits in den letzten Jahren teilweise budgetiert \n\nwurde. Die Umsetzung ist bisher daran gescheitert, dass eine wichtige Person krankheitshalber aus-\n\ngefallen ist. Aktuell würde das Projekt irgendwo in der Mitte gestoppt, was nicht im Sinne des Parla-\n\nments und definitiv nicht im Sinne des Stadtrats wäre. Markus Bärtschiger bittet das Parlament, sich \n\nin diesem Fall genau zu überlegen, wie es seine Entscheidung trifft. Eine schlechte Kommunikation \n\nkann nicht beanstandet werden, wenn das Budget für Kommunikationsfragen abgewürgt wird. Im \n\nKonto 110.3132 geht es um Personalfragen, um den Fachkräftemangel, wie diese Fachkräfte gefun-\n\nden und behalten werden können. Die Privatwirtschaft wie auch der Staat muss um jedes Talent \n\nkämpfen. Aus diesem Grund benötigt es Massnahmen und Verbesserungen im Bereich der Perso-\n\nnalstrategie. Es geht um Projekte zur Förderung der Gesundheit, das Intranet ist ein Thema, zur \n\nVerbesserung der internen Kommunikation, es gibt Massnahmen zur Führung und Steuerung von \n\nnachhaltigen Projekten und eine Mitarbeiterumfrage alleine kostet halt auch bereits Fr. 20'000.00. \n\nDie Mitarbeiterumfrage im 2018 hat wesentlich zur Zufriedenheit der Mitarbeitenden beigetragen. \n\nSchlussendlich sind Fr. 15'000.00 für arbeitsrechtliche Beratungen eingestellt, welche nicht einfach \n\ngestrichen werden können. Die Stadt verfügt nicht über eigene Juristinnen oder Juristen. Diese wä-\n\nren viel zu teuer, also benötigt sie eine externe Beratung. Es kann nicht sein, dass die Stadt vor \n\nGericht verliert, weil keine juristische Beratung zur Verfügung steht. Eine Kürzung der rechtlichen \n\nBeratung wäre weder nachhaltiger noch günstiger als der budgetierte Geldbetrag. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) erklärt das für den Budgetposten 110.3132 im 2022 Fr. 45'000.00 eingestellt \n\nwurden und für 2023 Fr. 90'000.00 beantragt werden. Sie findet, dass mit einer Kürzung von 10 % \n\nnicht das ganze Budget, sondern eben nur 10 Prozent gekürzt werden. Somit fällt die juristische \n\nBeratung nicht weg. Wenn die Rechtsberatung Fr. 15'000.00 kostet, bedeutet das eine Kürzung von \n\nFr. 1'500.00, damit geht nicht jeder Rechtsstreit verloren. Fr. 1'500.00 bedeuten für eine Juristin oder \n\neinen Juristen vielleicht fünf Stunden Arbeit oder sogar weniger. Mit dieser Kürzung wird auch die \n\nKommunikation oder das Intranet nicht gestoppt, mit 10 % wird kein allzu grosser Betrag wegfallen. \n\nDas Budget wurde in der Vergangenheit sowieso noch nie ausgeschöpft. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass er sich den Worten von Sarah Impusino anschliesst. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass dieser Antrag für sie eine Rotstiftkorrektur durch das Budget darstellt. \n\nEs werden Leistungen gestrichen, ohne deren Bedeutung zu kennen. Gerade in der Kommunikation \n\nstellt sich die Frage, ob die Streichung von ein paar 1'000 Franken eine Wirkung zeigt. Eine zielfüh-\n\nrende Einsparung findet nicht statt, wenn eine Kürzung von 10 % über alles stattfindet. Eine gezielte \n\nKürzung einzelner Positionen wäre bestimmt sinnvoller. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass es nicht relevant ist, ob nun dieses Vorgehen Bleistiftdis-\n\nkussion, Rotstiftdiskussion oder Grünstiftdiskussion genannt wird. Es ist nun einmal eine Budgetdis-\n\nkussion und wenn die bürgerlichen Parteien wie in der Vergangenheit grosse Beträge kürzen wollen, \n\ndann werden sie kritisiert. Wenn kleine Beträge gekürzt werden, ist es aber anscheinend auch falsch. \n\nMarkus Weiersmüller glaubt, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet. Die Stadt muss sparen \n\nund mit Steuergeldern muss verantwortungsvoll umgegangen und gleichzeitig ein Service Public \n\ngarantiert werden. Wie im Geschäftsleben üblich, muss ab und zu auf die Sachen draufgehauen \n\nwerden. Auch in den bürgerlichen Reihen gibt es Personen, welche in der öffentlichen Verwaltung \n\narbeiten, nicht nur in Schlieren, auch in anderen Gemeinden. Eine Verhandlung, auch in der öffent-\n\nlichen Verwaltung, besteht immer aus zwei Seiten und auch da kann Druck aufgebaut werden. Ein \n\nSparauftrag aus dem Parlament kann auch positiv angesehen werden, und wenn aus wichtigen \n\nGründen eine Leistung das Budget um z. B. Fr. 1'000.00 überschreitet, kann dies bestimmt auch \n\nbegründet werden. Niemand dreht dem Stadtrat einen Strick, wenn das Budget trotzdem überschrit-\n\nten wird. Wichtig ist, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern stattfindet. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Sparanträge auf den betreffenden Konten "Honorare ex-\n\nterne Berater, Gutachten und Fachexperten" aus seiner Sicht inkonsequent sind und er die bürgerli-\n\nchen Parteien fragen möchte, wieso genau diese Konten ausgesucht wurden? Honorare für Fach-\n\nexperten existieren noch auf vielen anderen Konten, z. B. das Konto 610.3132, Vermessung und \n\nVermarktung, Ressort Bau und Planung. Wieso wurden diese nicht berücksichtigt? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 191  \n \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass er diese Frage nicht beantwortet. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass es dem Stadtrat immer schwerfällt, Geld für externe \n\nBeratungen auszugeben und auch immer zuerst die internen Optionen abgeklärt werden. Bei diesen \n\nKonten wird auch im Stadtrat am meisten diskutieren. Die Beträge werden nicht einfach auf Vorrat \n\nbudgetiert. Aufgrund dieses Antrags muss sich der Stadtrat aber Gedanken zu seiner Budget-Philo-\n\nsophie machen. Etwas mehr budgetieren, damit nachher Streichungen vorgenommen werden kön-\n\nnen. Was weder im Sinne des Stadtrats, noch im Sinne des Parlaments ist. Natürlich ist das Budget \n\nimmer eine Absichtserklärung, aber auch der Stadtrat möchte das Geld nicht mit der Schaufel, son-\n\ndern sinnvoll für die Stadt und sinngemäss nach Deklaration ausgeben. Markus Bärtschiger bittet \n\ndas Parlament, diese Worte noch einmal zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte/EVP – Ressort Präsidiales \n\n \n\n100.3132, Stadtkanzlei, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 19 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\n110.3132, Personal und Organisation, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n\nusw.: \n\nKürzung um 10 % angenommen mit 17 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini erklärt, dass die Sitzung nach einer Pause von 15 Minuten weiter-\n\ngeführt wird. \n\n \n\n \n\nAntrag, Die Mitte/EVP (Kto. 110.30499.00, S. 32) \n\nVorbehältlich Entscheid Kantonsrat: Reduzierung der Teuerungszulage auf insgesamt 1.75 %. \n\n \n\nDenise Küng (DM) erklärt, dass der Regierungsrat den Teuerungsausgleich von 3.5 % beschlossen \n\nhat und dieser vollumfänglich in das Budget der Stadt eingeflossen ist. Jetzt hat die Finanzkommis-\n\nsion des Kantonsrats eine Halbierung beantragt und gemäss den Medien, ist die Mehrheit des Kan-\n\ntonsrats dem Antrag gefolgt. Folgt der Stadtrat dieser Halbierung? \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass dieser Antrag aus rechtlicher Sicht § 40 Abs. 1 der \n\nPersonalverordnung vom 12. Februar 2018 betrifft, dieser lautet wie folgt: Die für das kantonale Per-\n\nsonal anwendbaren Beschlüsse über generelle Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen oder Lohn-\n\nreduktionen gelten in der Regel auch für das Personal der Stadt. Gerne möchte Markus Bärtschiger \n\nnun wiedergeben, was Ernst Stocker, Regierungsrat SVP, im Kantonsrat zu diesem Thema einge-\n\nbracht hat: "Bei diesem Thema muss man über den Tellerrand hinausschauen. Die Teuerung macht \n\nkeine Freude, nicht beim Personal und auch nicht bei den Investitionen. Das Personal beim Kanton \n\nhat in den letzten Jahren sehr gut und vor allem während Corona übermässig viel gearbeitet. In den \n\nletzten Jahren gab es auf Bundes- und Kantonsebene durchwegs namhafte Steuersenkungen. Es \n\ngilt was in der Verordnung steht, wonach das Personal einen Teuerungsausgleich erhält. Damit wird \n\nkein Lohnexzess betrieben, sondern der Kanton ist ein guter Arbeitgeber, die Finanzpolitik ist stabil, \n\nHerausforderungen können gemeistert werden und eine gute Vorbildfunktion einzunehmen ist wich-\n\ntig. Zudem ist die Arbeitslosenquote fast so tief wie noch nie und aufgrund des starken Fachkräfte-\n\nmangels muss für das Personal Sorge getragen werden." So lautet die Zusammenfassung eines \n\nZitats von einem SVP-Regierungsrat zu dem für ihn notwendigen Teuerungsausgleich von 3.5 %. \n\nDanke sagen und applaudieren reicht aktuell nicht mehr, um das Personal, z. B. Lehr- oder Pflege-\n\nkräfte, zuhalten. Wie kann nun aber die Entscheidung des Kantonsrats bewertet werden? Es ist \n\nkorrekt, dass der Kantonsrat 357 Mio. Franken gestrichen hat. Der Kanton arbeitet im Gegensatz zu \n\nSchlieren mit einem Globalbudget, eine total andere Situation. Streichungen von Sammelposition \n\nsind für den Regierungsrat nicht bindend, insbesondere dann nicht, wenn schon gewisse Beschlüsse \n\nbestehen. Der Regierungsrat hat mit dem Beschluss 1'260/2022 vom 21. September 2022, Nach-\n\nträge zum Budgetentwurf, beschlossen, dass dem Personal, nach den Berechnungen gemäss Per-\n\nsonalverordnung, 3.5 % Teuerung gewährt wird. Auf Nachfrage, ob der Regierungsrat nun aufgrund \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 192  \n \n\nder Kürzung auf den Beschluss zurückkommt war die Antwort ein klares Nein. Der Regierungsrats-\n\nbeschluss betreffend die Teuerung von 3.5 % bleibt also bestehen. Der auch bürgerlich zusammen-\n\ngesetzte Regierungsrat wird nun sicherlich sparen, aber nicht beim Teuerungsausgleich. Die gekürz-\n\nten 337 Mio. Franken betreffen z. B. budgetierte Mindereinnahmen aus der Schweizerischen Natio-\n\nnalbank, wo noch keine Klarheit herrscht, ob dies auch so sein wird. Zudem auch Personalkosten \n\nmit etwa 100 Mio. Franken. Beim Personal kann auch an anderen Orten gespart werden, z. B. wenn \n\nStellen nicht ausgeschrieben werden etc., aber nicht bei den 3.5 %. Somit erhält das Personal der \n\nStadt gemäss § 40 Abs. 1 der Personalverordnung den vom Regierungsrat bzw. vom Kanton be-\n\nschlossenen Teuerungsausgleich von 3.5 %. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini gewährt ein beantragtes Time-Out von 5 Minuten. \n\n \n\nDenise Küng (DM) gibt an, dass sie die Argumentation des Stadtpräsidenten überzeugt hat, insbe-\n\nsondere betreffend Globalbudget, das in Schlieren nicht existiert. Aus diesem Grund würde sie den \n\nAntrag gerne zurückziehen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini teilt mit, dass der Antrag somit zurückgezogen ist und erklärt die \n\nDetailberatung zur Erfolgsrechnung Institutionelle Gliederung für beendet. \n\n \n\n \n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung (S. 90–114) \n\n \n\nPräsidiales (S. 91–92) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\nSicherheit und Gesundheit (S. 93–95) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\nAlter und Pflege (S. 95–97) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\nSoziales (S. 97–99) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\nBildung und Jugend (S. 100–102) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\nBau und Planung (S. 102–103) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\nWerke, Versorgung und Anlagen (S. 103–106) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 193  \n \n\nFinanzen und Liegenschaften (S. 107–114) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung funktionale Gliederung (S. 115–172) \n\n \n\nAntrag, SP (Kto. 593.5930, S. 155) \n\nFür "Hilfsaktionen im Ausland" (Funktion 5930), soll wieder, wie 2021, der Betrag von \n\nFr. 10‘000.00 eingestellt werden. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass für "Hilfsaktionen im Ausland", wie schon 2021, wieder ein Betrag \n\nvon Fr. 10'000.00 eingestellt werden soll. Der Stadtrat soll auch künftig die Möglichkeit haben, Hilfs-\n\naktionen zu unterstützen. Dieser Betrag wurde im letzten Jahr für das Budget 2022 gestrichen. Auch \n\nim Budget 2023 sind keine Ausgaben für Hilfsorganisationen im Ausland vorgesehen. Noch im \n\nBudget 2017 waren dafür Fr. 55‘000.00 eingestellt. Mit diesem Geld wurden Hilfsorganisationen \n\ndurch die Stadt unterstützt. Der Ukrainekrieg hat gezeigt, dass solche Unterstützungsmöglichkeiten \n\nwichtig und nötig sind. Die Fraktion SP beantragt daher, wieder Fr. 10‘000.00 einzustellen. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) stellt die Frage an den Stadtrat, ob im 2022 Gelder für Hilfsaktionen im Ausland \n\nausgegeben wurden, obwohl diese nicht im Budget standen. \n\n \n\nMarkus Bärtschiger antwortet, dass für Auslandhilfen keine Gelder mehr gesprochen wurden und \n\nsomit auch kein Rappen mehr dafür ausgegeben wurde, auch nicht für die Ukraine. Für die Inland-\n\nhilfe wurden Gelder wie budgetiert gesprochen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass sich der Stadtrat ein bisschen darum herumdrückt zu erläutern, \n\nweshalb die Fr. 10'000.00 nicht mehr im Budget sind. Infolge des Entlastungsprogramms wurde die-\n\nser Betrag weggestrichen. Boris Steffen bittet das Parlament, diesen Antrag nicht zu unterstützen. \n\nEs handelt sich hierbei um eine Bundesaufgabe und ist nicht eine Gemeindeaufgabe. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SP \n\nAngenommen mit 20 zu 15 Stimmen. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen (S. 173–192) \n\n \n\nAntrag, SVP (INV00386, S. 180) \n\nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag die Investition bei der "INV00386 Ersatzbeschaffung Kran-\n\nlastwagen 4-Achser" von Fr. 800’000.00 auf Fr. 500’000.00 zu reduzieren. \n\n \n\nDies reduziert Investitionsausgaben beim Verwaltungsvermögen um netto Fr. 300’000.00. \n\nFalls eine Abschreibung auf die Investition von Fr. 800’000.00 im Budget 2023 berücksichtigt \n\nwurde, ist dies auch in der Erfolgsrechnung entsprechend zu korrigieren. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die bürgerlichen Parteien die Ersatzbeschaffung eines Kran-\n\nlastwagens mit Hakensystem nicht infrage stellen. Es sollen Fr.300'000.00 aus dem Antrag gestri-\n\nchen werden. Begründet wird der Streichungsantrag wie folgt: Der Kauf eines konventionell ange-\n\ntriebenen Kranlastwagens mit Dieselantrieb bringt eine Einsparung von rund Fr. 300'000.00. Es gibt \n\nsehr lange Lieferfristen für elektrisch angetriebene Fahrzeuge, da ein sehr grosser Bedarf vorhanden \n\nist. Für das mit Diesel betriebene Fahrzeug bestehen ebenfalls Lieferfristen. Diese dürften aber we-\n\nniger lang sein. Durch die lange Lieferfrist, die grosse Nachfrage nach voll elektrisch betriebenen \n\nFahrzeugen und den knappen Ressourcen bei der Batterieherstellung, ist eine hohe Teuerung bei \n\nder Anschaffung zu befürchten. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug schluss-\n\nendlich rund 1 Mio. Franken oder mehr kosten wird. Bei einem elektrischen Fahrzeug mit Hakenbe-\n\ntrieb etc. bestehen keine langzeitigen Erkenntnisse über die tägliche Laufzeit bei Batteriebetrieb im \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 194  \n \n\nVolllastbetrieb. Da das Fahrzeug auch für auswärtige Fahrten eingesetzt wird, besteht das Risiko, \n\ndass nicht genügend Batteriekapazität für einen längeren Einsatz zur Verfügung steht. Bei der mög-\n\nlichen Situation einer Strommangellage macht es keinen Sinn, alle Behördenfahrzeuge elektrisch (u. \n\na. Kehrichtfahrzeuge) zu betreiben. Ohne Strom fahren diese Fahrzeuge nicht und die täglichen \n\nEinsätze können nicht mehr geleistet oder die Fahrzeuge müssten mit Notstromanlagen aufgeladen \n\nwerden. Bei einer Netzabschaltung würde auch der Werkhof von der Stromversorgung getrennt wer-\n\nden. Die Herstellung der Batterien für das vollelektrisch betriebene Fahrzeug ist, wie bekannt, auch \n\nsehr umwelt-, ressourcen- und ökologiebelastend. Ein moderner Dieselmotor kann mit sogenanntem \n\nHvO 100 Diesel (100 % synthetisch hergestellter Treibstoff aus alten Fetten und Ölen / kein Biodie-\n\nsel) betrieben werden. Der Motor kann auch im Wechselbetrieb mit konventionellem Dieseltreibstoff \n\nbetrieben werden. In Schlieren ist eine HvO Tankstelle vorhanden. Der HvO 100 Diesel hat eine CO2-\n\nKompensation von 85 %–90 %. Über die Betriebskosten können keine aussagekräftigen Angaben \n\ngemacht werden, da die Preise von HvO Diesel und Strom sehr grossen Schwankungen unterworfen \n\nsind. HvO-Diesel ist ein innovativer, synthetischer und hochreiner Ersatzkraftstoff nach EN-Norm für \n\nden konventionellen Diesel, der aus hydrierten Restspeisefetten/-ölen mittels Reaktion produziert \n\nwird. HvO-Diesel ist komplett biofrei, was ihn für den Einsatz in Maschinen mit längeren Stillstands-\n\nzeiten bestens empfiehlt. HvO-Diesel reduziert bei modernen Euro 6-Motoren den Ausstoss an Par-\n\ntikeln und Stickoxiden nochmals um rund 25 %. Der vermutliche grösste Vorteil liegt jedoch in der \n\nerheblich verbesserten Gesamt-Treibhausgas-Bilanz. Die Reduktionen können, je nach Rohstoffart \n\nund Produktionsmenge, bei bis zu 90 % liegen. \n\n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann erklärt, dass von der Technologie her weder ein Elektro- noch ein HvO-\n\nLastwagen 100 Jahre alt ist. Im Personenwagen-Bereich kann es bei HvO unter Umständen zu hö-\n\nheren Wartungskosten kommen, da der HvO-Diesel nicht ganz so sauber ist wie ein anderer. Wenn \n\nder Hersteller sagt, dass ein Auto oder Lastwagen damit fährt, wird das wahrscheinlich funktionieren. \n\nDie Technologie gibt es noch nicht so lange, dass 100 % klar ist, was das aus technischer Sicht für \n\ndie Lebenszeit eines Autos bedeutet. Bei den Betriebskosten darf nicht nur über die Anschaffung, \n\nsondern auch über die Gesamtkosten gesprochen werden. Aktuell ist relativ schwierig auszurech-\n\nnen, was mit dem Strompreis passiert. Andererseits ist geplant, dass auf dem Werkhof eine grössere \n\nPhotovoltaik-Anlage gebaut wird. Das heisst, je mehr Strom von der eigenen Anlage bezogen wer-\n\nden kann, desto unabhängiger ist die Stadt vom Strompreis. Weitere zwei Blickwinkel betreffend \n\nDiesel- oder Elektrofahrzeug: Die Aufgaben können natürlich auch mit einem Diesel resp. HvO-Fahr-\n\nzeug erfüllt werden und wird auch bereits schon so vollzogen. Aus dem Blickwinkel des Energiemi-\n\nnisters möchte der Stadtrat aber ein Elektrofahrzeug. Die fossilen Brennstoffe müssen verschwin-\n\nden. Der Bund verfolgt das Ziel Netto 0 bis 2050, der Kanton hat 2040 anvisiert. Es gibt also klare \n\nVorgaben. Die Stadt ist auch dabei, eine Ethanol-Strategie auszuarbeiten und ist kurz vor der Fina-\n\nlisierung. Beat Kilchenmann ist persönlich gegen Verbote und Vorschriften. Er möchte, dass die öf-\n\nfentliche Hand die Leute von neuen guten Technologien überzeugt und erklärt, wie der CO₂-Ausstoss \n\nreduziert werden kann. Der Stadtrat möchte deshalb wirklich gerne einen Elektrolastwagen in diesem \n\nBereich. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er sich betreffend HvO auch noch ein wenig informiert hat. \n\nDie positiven Aspekte werden hauptsächlich durch die Produzenten von HvO 100 hervorgehoben. \n\nHvO aus Abfallöl ist wahrscheinlich tatsächlich nicht so schlecht, davon gibt es leider nur eine be-\n\ngrenzte Menge. Sonst sind es einfach normales Pflanzenöl, schlussendlich also ein Biodiesel der \n\nzweiten Generation. Weiter gibt es mit HvO 100 keine Langzeitstudien. Aus der Sicht von Dominik \n\nRitzmann betrifft die Abstimmung nicht den Entscheid für oder gegen HvO, sondern ob der Betrag \n\nreduziert werden soll indem ein Diesel gekauft wird, welcher mit grosser Wahrscheinlichkeit dann \n\nauch zum grössten Teil mit Diesel betankt wird. Für eine Stadt mit Vorbildfunktion ist der Kauf eines \n\nDieselfahrzeugs nicht mehr zeitgemäss. Es wird eine Netto-0-Strategie angestrebt und ein Diesel \n\nwiderspricht diesem Vorhaben. Die Stadt kann nicht an die Eigenverantwortung der Bevölkerung \n\nappellieren und sich selbst nicht an die Vorgaben halten. Aus diesem Grund muss es klar ein elektri-\n\nscher Kranlastwagen sein. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP gegen die Kürzung und für die Anschaffung eines \n\nElektrofahrzeugs ist. Es gibt viele Gründe, die für die Elektromobilität sprechen. Einer davon ist der \n\nBlick in die Zukunft. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, die Effizienz der Elektroautos, die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 195  \n \n\nsaubere Luft und über den gesamten Lebenszyklus ist Elektrizität ökologischer als Benzin oder Die-\n\nsel. Die Anschaffung eines Dieselfahrzeugs ist aktuell vielleicht günstiger, jedoch wird zumindest \n\nangenommen, dass die Wartung teurer wird. Für die Fraktion SP ist klar, dass auf Elektrofahrzeuge \n\ngesetzt werden muss. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass Schlieren und Kloten Energiestadt Gold sind und somit eine \n\nVorbildfunktion einnehmen, aber auch ihre Aufträge erfüllen müssen. Er stelle folgende zwei Fragen \n\nan Beat Kilchenmann: Hat es genügend Solarstrom, um die Fahrzeuge im Sommer und im Winter \n\nzu betreiben oder gibt es einen Generator im Werkhof? Wie lange ist ein Diesel-Lastwagen in Be-\n\ntrieb? Bei einer Umstellung bis 2050 wird eine Anschaffung bei einer Lebensdauer von 30 Jahren \n\nschwierig, bei 20 Jahren Lebensdauer wäre das aber perfekt. So kann sich noch zeigen, welche \n\nForm von Energie und welche Motoren sich durchsetzen. \n\n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann erklärt, dass er ohne Berechnungen keine Auskunft darüber geben kann, \n\nwie die Versorgung von Solarstrom im Sommer und im Winter aussieht. Er ist der Ansicht, dass nicht \n\nausschliesslich mit selbst produziertem Strom gearbeitet werden könnte. Die Arbeiten müssten sonst \n\nam Abend ausgeführt werden, weil die elektrischen Geräte und Fahrzeuge am Tag geladen werden \n\nund ob dann die Einwohnerinnen und Einwohner sich freuen, wenn Container abends geleert werden \n\nwäre zusätzlich zu klären, auch wenn theoretisch diese Möglichkeit zur Verfügung stehen würde. \n\nBetreffend Blackout, Versorgungssicherheit oder Verwendungssicherheit des Fahrzeugs wird selbst \n\nin den schlimmsten Szenarien nicht von einem Blackout gesprochen, der länger als 24 Stunden \n\ndauert. Aktuell spricht man im schlimmsten Fall von einer Abschaltung des Stroms von vier Stunden. \n\nZudem gehört der Bereich Kehrichtentsorgung zum geschützten Bereich, wo eine Stromabschaltung \n\nnicht lange anhalten darf. Bei der zweiten Frage zur Lebensdauer spricht man generell von etwa \n\n10 bis 15 Jahren, im Durchschnitt 12 Jahre bei einem Lastwagen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die geplante Neuanschaffung gemäss den Ausführungen von \n\nBeat Kilchenmann somit sicher nicht mehr läuft. So bleiben 10 bis 15 Jahre, um verschiedene Mög-\n\nlichkeiten zu prüfen, z. B. die Anschaffung eines wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs, was im Lastwa-\n\ngenbereich viel diskutiert wird. Alle sprechen über die Strommangellage, es gibt aber z. B. auch \n\nspannungsabhängige Notabschaltungen vom Netz. Die Steuerung erfolgt in Brüssel, das gesamte \n\nschweizerisch-europäische Netz ist in sieben Teile aufgeteilt. Wenn ein Schiff in eine Spannungslei-\n\ntung in Hamburg hineinfährt, wird ein Siebtel des gesamten europäischen Stromnetzes abgeschaltet. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) ist aufgefallen, dass aktuell mehr über Technologien als über das Budget disku-\n\ntiert wird. Seine Erfahrung zeigt jedes Mal, dass eine durch die Politik forcierte Technik kaum jemals \n\nErfolge feiern konnte. Aus diesem Grund soll hier weniger über die beste Technologie im 2050 dis-\n\nkutiert werden, sondern fokussiert über den laufenden Antrag. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Stadt mit dem Glauben an die Elektromobilität ein Klum-\n\npen-Risiko eingeht. Diesel ist vor allem im Winter ein verlässlicher Treibstoff und das ist auch mit der \n\nneuesten Generation von Batterien schwierig zu ändern. Wenn Feuerwehrleute im Winter bei einem \n\nGrossbrand mit einem elektronischen TLF ausrücken und dieser den Geist aufgibt, ist auch niemand \n\nglücklich. Aus diesem Grund bittet er das Parlament für eine Diversifizierung bei den Antrieben und \n\nfür einen revolutionären Treibstoff zu stimmen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass bei einem gesamtheitlichen Stromunterbruch wohl das \n\nkleinste Problem darin besteht, dass die Abfallcontainer nicht mehr geleert werden. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SVP \n\nAngenommen mit 19 zu 16 Stimmen \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 196  \n \n\nFrage, FDP (INV00229, S. 182) \n\nWarum muss der Kunstrasen ersetzt werden? \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) stellt die Frage, weshalb es für den immer gleichen Kunstrasen einen Pro-\n\njektierungskredit von Fr. 50'000.00 benötigt? \n\n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann erklärt, dass bei jeder Investition ein gewisser Anteil in die Projektierung \n\neingerechnet wird. Es gibt einen Standard, wie aus einer Investition heraus ein Projektierungsbetrag \n\nbudgetiert wird. Ein Kunstrasen ist nicht jedes Mal derselbe, es gibt verschiedene Technologien und \n\ndie Anforderungen werden über ein Pflichtenheft eruiert. Es gibt bei verschiedenen Modellen auch \n\nNachteile, so dass z. B. ausgerissene Fasern in die Natur hineingetragen werden. Eine Marktanalyse \n\nist also sinnvoll, um die neusten Modelle miteinander zu vergleichen und vielleicht sogar eine Mach-\n\nbarkeitsstudie zu erstellen. Schlussendlich verursacht auch eine Ausschreibung Kosten. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass es sich bei den Projektierungskosten ja um externe Kosten \n\nhandelt. Bei einer Ausschreibung werden sehr viele Tätigkeiten durch die Stadtverwaltung ausge-\n\nführt, die Ausschreibung auf simap.ch ist kostenlos. Im Budget wird über fakturierbare Kosten ge-\n\nsprochen und nicht über interne Arbeiten. Aus dieser Sicht sind Fr. 50'000.00 sehr viel. Klar muss \n\nman sich über den Rasen Gedanken machen, diese werden aber durch internes Personal angestellt. \n\nHandelt es sich bei den Fr. 50'000.00 überwiegend oder sogar ausschliesslich um extern zu verrech-\n\nnende Kosten, wo die Löhne der Verwaltungsmitarbeitenden keine Rolle spielen? \n\n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann erklärt, dass zum Teil Kosten auch intern anfallen. Aktuell handelt es sich \n\num einen Prozentsatz der Investition. Je nach Umsetzung gibt es dann keine externen Kosten, weil \n\nalle Arbeiten intern verrichtet werden können, dann ist sicher alles viel günstiger. In den Kosten sind \n\naber auch die Eigenleistungen der Stadt hinterlegt. \n\n \n\n \n\nFrage, Die Mitte (INV00500, S. 184) \n\nWas genau wird mit dem beantragten Geld von Fr. 290‘000.00 für den Heizungsersatz in der \n\nLiegenschaft Nähhüsli gemacht? \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass er den budgetierten Betrag von Fr. 290'000.00 für den Ersatz der \n\nHeizung im Nähhüsli relativ viel findet. Eine erneuerbare Heizung als Erdsondenheizung für ein grös-\n\nseres Einfamilienhaus schätzt er auf etwa 100'000 Franken. Gerne möchte er die Kostenzusammen-\n\nstellung erklärt haben. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Liegenschaft an der Schulstrasse 19, Nähhüsli, mitten im \n\nEnergieplangebiet E4, Schlieren Süd, liegt. Das Gebäude selbst ist im Inventar der schützenswerten \n\nBauten. Die Wärmeerzeugung muss in den nächsten 3 bis 4 Jahren ersetzt werden. Heute wird die \n\nHeizung mit Erdgas betrieben. Das bedeutet, im Gebiet E4 gibt es keine oder noch keine Fernwärme. \n\nEine Luftwasserwärmepumpe darf ausserhalb nicht aufgestellt werden, weil das Gebäude inventari-\n\nsiert ist und vom Erdgas möchte man bekanntlich weg. Der Stadtrat ist nämlich der Ansicht, dass die \n\ngrösstenteils mit Erdgas betriebenen Heizzentralen bei den städtischen Liegenschaften vom Gas \n\ngehen. Es handelt sich um 80 % der Gebäude und irgendwo wird gestartet. Es ist etwas schwierig, \n\nwenn keine Fernwärme vorhanden ist und so abgeklärt werden muss, wie vorgegangen werden soll. \n\nEs muss eine individuelle Wärmeerzeugung geprüft werden. Erdwärme kommt infrage. Es gibt um \n\ndie Ecke eine weitere Liegenschaft an der Beckerstrasse 4, auch dort ist ein Heizungsersatz in den \n\nnächsten Jahren angedacht und vielleicht kann so eine grösser angelegte Erdsonde gemacht wer-\n\nden. So könnten gleich vier anstatt einer Liegenschaft umgestellt werden, die Fr. 290'000.00 wären \n\ndazu eine Kostenschätzung zum Start. Die Wärmeverteilung im Gebäude ist sehr träg, aktuell wird \n\nes von einem Kindergarten und einem Mittagstisch besetzt. Die bestehenden Radiatoren könnten \n\ndabei ebenfalls beurteilt werden und vielleicht gleich mit einem effizienteren System ausgetauscht \n\nwerden. Die Lieferfristen für Heizungen sind im Moment lang. Wenn nach einer Planung aufgrund \n\nder fehlenden Gelder nicht bestellt werden kann, kommt das Projekt zum Stillstand. Eine Streichung \n\nbedeutet einfach eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt. Es gibt verschiedene Projekte, \n\ndie umgesetzt werden können, der Stadtrat würde aber gerne an dieser Stelle beginnen. Die Stadt \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 197  \n \n\nmöchte damit einen Beitrag leisten, bevor sie vom Gesetz dazu gezwungen wird. Regieren heisst \n\nauch vorausschauen. Die Netto-0-Strategie kommt und wird nicht gratis sein. \n\n \n\n \n\nAntrag, SVP (INV00474, S. 185) \n\nReduktion der Investitionssumme von Fr. 300‘000.00 auf Fr. 60‘000.00. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass es Schattenplätze benötigt klar ist, dafür wurden auch mal Bäume \n\ngepflanzt beim Schulareal Reitmen. Er habe gehört, dass sich die Bäume dafür aufgrund ihres lang-\n\nsamen Wachstums nicht eignen und man vorhat, diese zu ersetzen. Stimmt das Gerücht sind in \n\ndiesen Fr. 300'000.00 die Setzung der Bäume bereits eingerechnet. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass sich die RPK eigentlich wunderbar dazu eignen würde, sol-\n\nche Gerüchte zu beseitigen. Die Bäume bleiben stehen. Es sollen jedoch zusätzlich Bäume gepflanzt \n\nwerden, mit einer breiteren, ausgewachseneren Krone, aus diesem Grund ist die Anschaffung nicht \n\nso günstig. So soll durch die Massnahmen auf dem Pausenplatz Reitmen ein Beitrag zur Beschat-\n\ntung geleistet werden. Folgendes wurde für dieses Geld angedacht: diverse Hecken für \n\nFr. 20'000.00, begrünte Unterstände für Fr. 70'000.00, neue Bäume für Fr. 90'000.00, eine Rutsch-\n\nbahn mit Fallschutzmatte für Fr. 40'000.00, ein Kreis mit Steinen für Fr. 10'000.00, Beschattung Kin-\n\ndergarten für Fr. 55'000.00 und diverse Sachen. Es ist ein grösseres Projekt. Was kann mit \n\nFr. 60'000.00 noch umgesetzt werden, soll nur die Beschattung Kindergarten gebaut werden, nur die \n\nRutschbahn mit Steinkreis oder nur ein paar Bäume? Es benötigt Nachbesserungen beim Reitmen. \n\nDie Anlage und der Pausenplatz auf engen Platzverhältnissen sind unschön anzuschauen. Der Bau-\n\nkredit wurde um 1 Mio. Franken unterschritten, diese anstehenden Veränderungen konnten dazumal \n\naber noch nicht eingebracht werden. Der Stadtrat möchte eine bessere Pausenplatzsituation schaf-\n\nfen. Die Sonnensegel wurden dazumal abgelehnt. Bei der Kürzung handelt es sich um eine Pau-\n\nschalkürzung. Gute Ideen aus dem Schülerparlament sollen auch berücksichtigt werden. Bei den Fr. \n\n300'000.00 handelt es sich um diverse Massnahmen und nicht um einen Ersatz von Bäumen. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs ergänzt zu den Ausführungen von Manuela Stiefel, dass es nicht nur um die \n\nSchule, sondern auch um die Betreuung, z. B. Ferienbetreuung, geht. Ohne Schattenplätze kann im \n\nReitmen kein Ferienhort angeboten werden. Es geht also um mehr als die 20-Minuten-Pause. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass genau deshalb nachgefragt wird, was sich alles in diesen Fr. \n\n300'000.00 befindet. Weil eine reine Beschattung für Fr. 300'000.00 wäre ein relativer hoher Betrag. \n\nSo wurde nun erklärt, was alles darin enthalten ist. Es geht um die Neugestaltung des Pausenplatzes \n\nReitmen und nicht nur um die Beschattung. \n\nParlamentspräsident Marc Folini gewährt ein beantragtes Time-Out von 5 Minuten. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Pausenplatzes Reit-\n\nmen eingesehen wird. Mit einer sauberen Planung von Anfang an hätte eine solche Neugestaltung \n\nnicht durchgeführt werden müssen. Der Antragsbetrag wird korrigiert und soll nun von Fr. 300'000.00 \n\nauf Fr. 150'000 gekürzt werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag, SVP \n\nReduktion der Investitionssumme von Fr. 300‘000.00 auf Fr. 150‘000.00. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass das Parlament schlussendlich bestimmt. Sie wäre froh, wenn \n\nsie die Fr. 300'000.00 zur Verfügung hätte. Mit weniger müsse geschaut werden, wo Streichungen \n\nangebracht werden. Wichtig sei, dass das Projekt angepackt werden könne. \n\n \n\nDavid Baumann (GLP) erklärt, dass er relativ nahe am Schulhaus Reitmen wohnt. Wenn er an einem \n\nheissen Sommertag am Schulhaus vorbeifährt sieht er die Kinder leiden, weil schlicht keine Schat-\n\ntenplätze vorhanden sind. Es stellt sich generell das Gefühl ein, man gehe durch eine Betonwüste. \n\nFür etwas Gutes sollten die Fr. 300'000.00 in die Hand genommen werden, was auch verhindert, \n\ndass die Kinder sich in der Umgebung ein schattiges Plätzen suchen. Die Fraktion GLP wird den \n\nÄnderungsantrag, wie auch schon den ersten Antrag, klar ablehnen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 198  \n \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass ihn das ganze Theater um die Beschattung stört. Bei Regen sind \n\ndie Kinder oftmals auch draussen. Er hätte gerne einen Unterstand, der auch gegen den Regen \n\nschützt. Für Fr. 70'000.00 könnte eine Überdachung gebaut werden, die sowohl Schatten spendet \n\nals auch gegen Regen schützt. Boris Steffen möchte keine Bäume, sondern lieber einen überdach-\n\nten Unterstand. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion gegen eine Kürzung auf Fr. 60'000.00, wie auch auf \n\nFr. 150'000.00 ist. Die SP findet, dass Fr. 300'000.00 ein wichtiger Beitrag für den Pausenplatz sind, \n\nweil Bäume als Schattenplätze gepflanzt werden können. In der Antwort der RPK ist auch von punk-\n\ntuellen Dächern die Rede, welche gegen den Regen schützen würden. Schattenplätze sind notwen-\n\ndig und deshalb ist die Fraktion SP gegen die Streichungen in diesem Posten. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag, SVP \n\nAngenommen mit 18 zu 17 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag, FDP (INV00467, S. 186) \n\nStreichung dieser Investition \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) führt aus, dass es bei diesem Antrag um den Ersatz von Fenstern bei der \n\nZivilschutzanlage Büelhof geht. Von aussen scheint das Gebäude relativ gross. Dominic Schläpfer \n\nerschliesst sich nicht, warum für ein Büro, alles andere sind Lagerräume, die ganze Fensterfront \n\nersetzt werden muss. Natürlich sind die Fensterrahmen aus Metall, heute würde das vielleicht anders \n\ngebaut werden. Die Fenster sind in einem Risikofall einzeln ersetzbar, wenn z. B. eine Scheibe ein-\n\ngeschlagen werden würde, müsste nicht die ganze Front ersetzt werden. Für die Fraktion FDP ist \n\nklar, diese Investition kann gestrichen werden. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel führt aus, dass die Fenster über 50-jährig sind und die einzigen Fenster, \n\ndie bei der Sanierung des Büelhof nicht berücksichtigt wurden. Die Erneuerung der Fenster resp. \n\nder gesamten Front ist längstens fällig, da nur einfach verglast. Im Auftrag werden alle Kosten gelis-\n\ntet, es handelt sich dabei um Schlosser-, Glaser-, Schreiner- und Malerarbeiten von Total \n\nFr. 90'000.00. Die Räumlichkeiten werden auch als Büro genutzt. Als Energiestadt hat sich der Stadt-\n\nrat selbst Auflagen gemacht, den Gebäudestandard bei Sanierungen nachhaltig zu verbessern. Es \n\ngibt Sparentscheide, welche weder zufriedenstellen noch nachhaltig sind und später bereut werden. \n\nAufgestauter Gebäudeunterhalt kommt einfach zu einem späteren Zeitpunkt wieder. Eine solche \n\nStreichung wäre einer Stadt wie Schlieren nicht würdig. Bei der Sanierung des Büelhof wurde dazu-\n\nmal der Kredit unter dem Budget abgeschlossen. Die Sanierung der Fenster soll nun eine letzte \n\nEtappe darstellen. Schlussendlich entscheidet aber natürlich das Parlament. \n\n \n\nThierry Lustenberger (SP) erklärt, dass die Fraktion SP davon ausgeht, dass die Feuerwehr und der \n\nStadtrat nicht mit irgendwelchen Ideen kommen, um einen Fensterersatz vorzunehmen. Die Fenster \n\nsind über 50 Jahre alt und dem Stadtrat wird zugetraut, dass der Ersatz aus einem vernünftigen \n\nGrund passiert. Er nimmt an, dass mit der Isolation Energiekosten eingespart werden können und \n\nlangfristig ein Spareffekt daraus resultiert, wovon auch das lokale Gewerbe profitieren kann. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) ergänzt, dass es sich nicht um die Feuerwehr, sondern um den Zivilschutz \n\nhandelt. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann führt aus, dass im Büelhof neben dem Zivilschutz auch ein Notstrom-\n\naggregat untergebracht ist, welches hinter einer einfachen Verglasung in einer Notsituation unter \n\nUmständen nicht so gut geschützt ist. Es handelt sich zudem um zwei Büros, eines für den Kom-\n\nmandanten des Zivilschutzes und eines für den Zivilschutzstellenleiter. Zusätzlich gibt es Lager-\n\nräume mit einem Notfall-Treffpunkt-Wagen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, FDP \n\nAngenommen mit 19 zu 16 Stimmen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 199  \n \n\nFrage, SVP (340.5030.8, S. 186) \n\nWas genau erhält die Stadt für Fr. 210‘000.00? \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass er sich in erster Linie am Budgetposten "Renovation und Erwei-\n\nterung Parkplatz" erfreuen sollte. Eine Erweiterung der Parkplätze findet aber gemäss seiner Nach-\n\nfrage nicht statt. Welche Investitionen werden genau mit den Fr. 210'000.00 getätigt? Es wurde ja \n\nbereits ein Zaun aus Stahlseilen erstellt, damit nicht mehr auf der Wiese parkiert werden kann. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass es bei dieser Investition um Gewässerschutz geht. Die Gewäs-\n\nserschutzzone 3 geht neu über die Rohrstrasse hinaus. Die Konsequenz daraus ist, dass bei einem \n\nunversiegelten Boden keine Parkplätze mehr zur Verfügung gestellt werden können. Um die Park-\n\nplätze zu behalten ist die Stadt also dazu verpflichtet, diese zu versiegeln, damit das Wasser abflies-\n\nsen kann und nicht im Boden versickert. Soweit die Vorschriften bezüglich Grundwasserschutz, wes-\n\nhalb relativ viel Geld investiert werden muss, um die Parkplätze instand zu stellen. \n\n \n\n \n\nAnlagegeschäft Finanzvermögen (S. 193–198) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\n \n\nAnhang zum Budget (S. 199-205) \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine schriftlichen Anträge eingegangen sind und \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass das Ende der Detailberatung zum Budget 2023 \n\nerreicht wurde, und dass es keine weiteren Anträge oder Wortmeldungen mehr gibt. Somit wird nun \n\nüber das bereinigte Budget mit allen Anträgen abgestimmt, danach findet die Debatte zum Steuer-\n\nfuss statt. \n\n \n \n\nAbstimmung Budget 2023 \n\n \n\nDem bereinigten Budget 2023, mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'987'000.00, wird mit \n\n33 Stimmen zu 1 Stimme, bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nSteuerfussdebatte \n\n \n\nDie RPK wünscht das Wort nicht. \n \nStellungnahme Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weiteren Anträge gestellt werden und eröffnet \n\ndie Diskussion. \n\n \n\n \n\nDiskussion Steuerfuss \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass eine Steuerfussveränderung dieses Jahr im Parlament kein Thema \n\nist. Sowohl der Stadtrat, wie vermutlich auch eine Mehrheit dieses Parlaments, wollen wohl den \n\nSteuerfuss bei 111 % belassen. Das Defizit wird aber von Jahr zu Jahr grösser. Eine Erhöhung des \n\nSteuerfusses wäre notwendig, damit das Defizit nicht weiter steigt und sich die Stadt auch künftig \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 200  \n \n\nvernünftige Auslagen leisten kann. Welche Parlamentarierin oder Parlamentarier versteuert \n\nFr. 100‘000.00 oder mehr? Wohl nicht viele. In Schlieren sind es gemäss Geschäftsbericht 2021 \n\n9.1 % der natürlichen Personen, die Fr. 100‘000.00 und mehr versteuern. Haben sich die Parlamen-\n\ntarierinnen und Parlamentarier schon mal überlegt, welche Steuermehrkosten für verheiratete Leute \n\nentstehen, die Fr. 100‘000.00 versteuern? Für eine 1 % Steuererhöhung würde dies Fr. 48.86 aus-\n\nmachen. Über 90 % der Steuerzahlenden in Schlieren versteuern aber weniger. Bei einem steuer-\n\nbaren Einkommen von Fr. 60'000.00 würde ein zusätzliches Prozent bei Fr. 20.02 liegen. Diese Zah-\n\nlen gelten natürlich auch bei Steuersenkungen. Der Kanton hat ja 1 % gesenkt. Was hätte Schlieren \n\nvon 1 % Steuererhöhung? Gemäss Aussage von Oliver Küng ca. Fr. 700‘000.00. Bekanntlich sind \n\nSteuern für juristische Personen nicht sehr hoch priorisiert. Für die Bestimmung des Geschäftssitzes \n\nist der Steuerfuss erst an fünfter Stelle aufgeführt. Der Steuerfuss ist aber dieses Jahr im Parlament \n\nkein Thema. Das Parlament trägt die Verantwortung, dass sich die Stadt nicht immer mehr verschul-\n\ndet. Die Fraktion SP würde, falls jemand einen Antrag um Steuerfusserhöhung stellt, den Antrag \n\nunterstützen, weil die Fraktion SP sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Da es aber dieses Jahr kei-\n\nnen Antrag geben wird, wird die Fraktion SP zähneknirschend das Budget auch mit einem Steuerfuss \n\nvon 111 % annehmen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass Walter Jucker wie auch der Stadtrat nicht müde werden, \n\nden Teufel an die Wand zu malen. Markus Weiersmüller möchte in Erinnerung rufen, dass die Stadt \n\nan der neuen BZO arbeitet, welche bestimmt auch neue Steuererträge generieren wird. Umzonun-\n\ngen können danach mit einer Steuer von bis zu 40 % belegt werden. Das wird der Stadt ab 2025 \n\njährlich einen sechs- bis siebenstelligen Geldregen einbringen. Die Stadt wird im Geld schwimmen. \n\n \n\nMichael Koger (SP) führt aus, dass Markus Weiersmüller gerade mitgeteilt hat, dass die Stadt im \n\nGeld schwimmen werde und 20 Minuten zuvor wurde dem Kindergarten und dem Schülerparlament \n\nein Spielplatz und die Beschattung gestrichen. Er empfindet das als ein ziemlich dreistes Vorgehen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Fraktion GLP, gemäss den Aussagen von David Baumann, \n\ndaran interessiert sei, für juristische Personen attraktive Steuersätze bereitzustellen. Er vermisst zu-\n\ndem den Mut der Fraktion SP, ihre Politik konsequent zu vertreten und auch vor den Zuschauern \n\nund der Presse umzusetzen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass Geld dann ausgegeben werden kann, wenn man es hat. \n\nAktuell ist das Geld nicht vorhanden und deshalb kann es auch nicht ausgegeben werden. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) führt aus, dass die Steuern genau aus dem Grund erhöht werden sollten, \n\nweil die Stadt nicht im Geld schwimmt. Die Budgetdebatte hat aber wieder einmal gezeigt, dass die \n\nbürgerlichen Parteien gegen alles demonstrieren und damit auch Erfolg haben. Somit ist es sinnlos \n\neinen Steuerantrag zu stellen, der keine Chance auf eine Mehrheit hat. \n\n \n\nAbstimmung Steuerfuss  \n\n \n\nDer Steuerfuss von 111 % wird angenommen mit 23 Ja-Stimmen, zu 0 Nein-Stimmen und 12 \n\nEnthaltungen. \n\n \n\nDas entsprechend angepasste Budget wird mittels Präsentation gezeigt. Parlamentspräsident Marc \n\nFolini stellt fest, dass das Wort dazu nicht gewünscht ist und gelangt zur Schlussabstimmung. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.12.2022 Seite 201  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Vorlage Nr. 14/2022: Genehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses 2023: \n\n \n\na. Budget 2023 mit den durch das Gemeindeparlament beschlossenen Änderungen \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nGesamtaufwand 199'493'900.00 \n\nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr 136'678'900.00 \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -62'815'000.00 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben 27'079'300.00 \n\nEinnahmen 1'150'000.00 \n\nNettoinvestitionen 25'929'300.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben 3'455'000.00 \n\nEinnahmen 4'292'000.00 \n\nNettoinvestitionen -837'000.00 \n\nErfolgsrechnung \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -62'815'000.00 \n\nSteuerertrag bei 111 % 60'828'000.00 \n\nAufwandüberschuss -1'987'000.00 \n\nb. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2023 auf 111 % der einfachen Staatssteuer, unter \n\nder Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von Fr. 54'800'000.00, festge-\n\nsetzt. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweckfreien Eigen-\n\nkapitals. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\n