Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 18  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 30. Mai 2022, 18:00 - 19:36 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Diarta Aziri \n\n Filippo Fiore \n\n Daniel Laubi \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 19  \n \n\n \n \n\n11/2022 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini begrüsst die Anwesenden zu seiner ersten Sitzung und startet mit \n\nein paar einleitenden Worten. Er dankt allen frisch- und wiedergewählten ParlamentarierInnen dafür, \n\ndass sie mit der Annahme der Wahl in turbulenten Zeiten wie diesen zusätzliche Verantwortung für \n\nSchlieren übernehmen. Für das kommende Jahr fordert Marc Folini von seinen KollegInnen ein gut \n\nvorbereitetes Parlament, das manchmal heftig, manchmal lebendig, aber immer sachbezogen und \n\nkonstruktiv debattiert. Das Parlament soll sich als ein Spieler im Team Schlieren sehen, das zusam-\n\nmen mit dem Stadtrat, der Verwaltung und allen engagierten BürgerInnen für eine attraktive Stadt \n\nkämpft, die heutigen und zukünftigen SchlieremerInnen Freude und Lebensqualität bietet. \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 14. März 2022 wurde vom Büro am \n\n1. April 2022 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des Protokolls \n\nbis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag ein. Das \n\nProtokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 12. Mai 2022 Andres Uhl auf sein Gesuch hin per 30. Juni 2022 \n\naus dem Gemeindeparlament entlassen. Andres Uhl wird für seinen Einsatz zum Wohl der Stadt \n\nSchlieren und ihrer Bevölkerung bestens gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet anlässlich des \n\ndiesjährigen Parlamentsausflugs statt. \n\n \n\n \n\nEintritt in das Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. April 2022 Filippo Fiore per 3. Mai 2022 als Ersatz für Da-\n\nniel Frey gewählt erklärt. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nWalter Jucker hat am 15. März 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Haltestelle Pulverhaus" einge-\n\nreicht. \n\n \n\nLeila Drobi hat am 23. März 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Fossile Energieträger aus Russ-\n\nland" eingereicht. \n\n \n\nHanna Locherer hat am 22. April 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Rodung an der Uitiko-\n\nnerstrasse" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Videoüberwachung Bahnhofsvorplatz" wurde \n\nvom Stadtrat am 9. März 2022 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Kompetenzen Stellenplananpassungen" \n\nwurde vom Stadtrat am 20. April 2022 beantwortet. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 20  \n \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Pischte 52" wurde vom Stadtrat am 4. Mai 2022 \n\nbeantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen" \n\nwurde vom Stadtrat am 18. Mai 2022 beantwortet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 21  \n \n\n \n \n\n12/2022 0.4.1 \n\n \n\nFragestunden 2022-2026 \n\nSitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Marc Folini erklärt, dass die Fragestunde auf 60 Minuten beschränkt \n\nist. Als erstes werden die eingereichten ersten Fragen behandelt. Diese sind nicht nach Eingang \n\nsortiert, sondern aufgrund des Schutzkonzepts nach Ressort. Danach folgen die zweiten Fragen \n\nnach Eingang. Kurze Zusatzfragen sind erlaubt, eine Diskussion findet hingegen nicht statt. \n\n \n\n \n\nFrage von Antonella Lombardi: Schwimmunterricht \n\nWie ist die Durchführung des Schwimmunterrichts für das nächste Schuljahr geplant? Falls keine \n\nregelmässige Lösung gefunden wurde, weshalb nicht? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDer Schwimmunterricht findet im nächsten Schuljahr wie gewöhnlich statt, da das Hallenbad Urdorf \n\nam Montag wieder zur Verfügung steht. Hätte keine Lösung gefunden werden können, hätte dies,  \n\nwie in den beiden kleinen Anfragen der GLP zum Schwimmunterricht beschrieben, daran gelegen, \n\ndass kein Platz in den Hallenbädern zur Verfügung steht und das Bad im Moos zwar eine Alternative, \n\naber eine kühle Alternative ist. \n\nFrage von Hanna Locherer: Kündigungen von Lehrpersonen im Schulhaus Reitmen \n\nZum Schuljahresende hin kommt es zu mehreren Kündigungen von Lehrpersonen im Schulhaus \n\nReitmen. Von wie vielen Kündigungen in den kommenden 12 Monaten ist im Schulhaus Reitmen \n\nnach aktuellem Wissensstand konkret auszugehen und wie viele Kündigungen waren es in den letz-\n\nten zwölf Monaten? Inwiefern werden/wurden die Kündigungsgründe systematisch erfasst und aus-\n\ngewertet? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDas Thema betrifft die Sekundarstufe. Die Kündigungen der nächsten 12 Monate können nicht be-\n\nziffert werden. In den letzten 12 Monaten kam es zu 8 Kündigungen von Sekundarlehrpersonen und \n\neiner Pensionierung. Die Kündigungsgründe wurden wie üblich in Gesprächen erfasst. Die Ressort-\n\nvorsteherin Bildung und Jugend hatte sich erhofft, dass mit der transparenten Information des Par-\n\nlaments das Thema nicht noch öffentlicher gemacht wird, denn es ist wichtig, dass auf dem ausge-\n\ntrockneten Markt Lehrpersonen gefunden werden können. Dabei ist die Reputation ein wesentlicher \n\nFaktor. \n\nFrage von Thierry Lustenberger: Engstingerstrasse Pilotversuch Tempo 30 \n\nVon Mai bis Oktober 2022 wird auf der Engstringerstrasse ein Pilotversuch für Tempo 30 durchge-\n\nführt. Warum wird dieser Pilotversuch nicht - im Sinne eines gleichmässigen Verkehrsflusses - auf \n\nder kompletten Nord-Südachse inklusiv Uitikonerstrasse bis zur Bahnunterführung Kampstrasse \n\ndurchgeführt? Kann sich der Stadtrat vorstellen, beim Kanton ein permanentes Tempo-30-Gebot zu \n\nbeantragen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nBeim Pilotversuch auf der Engstringerstrasse auf Tempo 30 zu reduzieren, handelt es sich um eine \n\nStaatsstrasse, bei welcher der Kanton federführend ist. Der Pilotversuch wurde ausgelöst durch das \n\nProjekt Lebensraum Zelgli, welches diesen Abschnitt der Engstringerstrasse betrifft. Die Fragestel-\n\nlung der Führung der regionalen Veloverbindung steht dabei im Zentrum. Dabei geht es um die Aus-\n\ngestaltung und den Platzbedarf für den Strassenquerschnitt in diesem gesamten Abschnitt der \n\nEngstringerstrasse. Ausgeschlossen ist eine Erweiterung des T-30-Versuchs wohl nicht a priori, \n\nmüsste aber, da es sich doch um eine zentrale Querungsachse handelt, mit den kantonalen Stellen \n\nintensiv diskutiert werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 22  \n \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Kilometerstand von Fahrzeugen \n\nDie Stadt Schlieren bestellt trotz angeblicher Sparbemühungen fast im Monatstakt neue Fahrzeuge \n\nund dabei meist hochpreisige Autos, welche eigentlich sehr lange halten sollten. Wie hoch ist der \n\naktuelle Kilometerstand für folgende, bestehende Fahrzeuge? \n\n– Polizei Mercedes-Bus \n\n– Polizei VW-Bus zivil \n\n– Finanzen und Liegenschaften Mercedes V-Klasse Bus (elektro) \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDie Stadt kauft nur Fahrzeuge, wenn diese auch wirklich benötigt werden. Zudem werden die Fahr-\n\nzeuge im Vorfeld entsprechend evaluiert. Die Behauptung stimmt nicht, dass die Stadt jeden Monat \n\nein neues Fahrzeug kauft. Die genannten Fahrzeuge weisen den folgenden Kilometerstand auf: \n\nFahrzeug-Typ Kilometerstand Inverkehrsetzung \n\nMercedes-Bus (Stadtpolizei) 38'654 2020 \n\nVW T6 (Stadtpolizei) 125'020 2016 \n\nVW T5 (Stadtpolizei) 38'074 2013 \n\nMercedes V-Klasse, elektro 3'300 2021 \n\n \n\nZusatzfrage von Markus Weiersmüller \n\nDer Fragesteller Markus Weiersmüller ergreift das Wort und fragt nach, wieso der Stadtpräsident \n\nund nicht der Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit auf seine Frage antwortet. \n\nAntwort von Markus Bärtschiger auf die Zusatzfrage \n\nDa die Fahrzeugbeschaffung im Kompetenzbereich des Geschäftsleiters ist, wurde die vorliegende \n\nFrage durch den Stadtpräsidenten als Ressortvorsteher Präsidiales beantwortet. \n\nFrage von Lukas Speck: Städtischen Boden Laizistisch/sekulär erklären \n\nIm Monat Juni ist "Pride Month". Anstelle von symbolischen Regenbogenflaggen für eine tolerante \n\nGesellschaft aufzustellen, will ich konkret wissen, ob es möglich ist, städtischen Boden (Stadthaus, \n\nSchule, Badi usw.) über den "Pride Month" hinaus als laizistisch/säkular zu erklären? Das soll für die \n\nBehörden, ebenso wie die Einwohner gelten. \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nEs handelt sich hierbei um eine komplexe Frage, welche sich nicht innert 3 Minuten erklären lässt. \n\nDie Möglichkeit den städtischen Boden als laizistisch/sekulär zu erklären, besteht nicht. Die Bundes-\n\nverfassung verunmöglicht dies. Nur den Kantonen Genf und Neuenburg wird, historisch bedingt, eine \n\nlaizistische Kantonsverfassung gewährt. In allen anderen Kantonen besteht diese Möglichkeit nicht. \n\nFrage von Michael Koger: Gendersprache \n\nDie Stadt Schlieren verwendet in schriftlichen Dokumenten nur die männliche und die weibliche \n\nForm, die Menschen die sich keiner dieser Geschlechter zuordnen können, schliesst die Stadt aus. \n\nDies ist nicht mehr zeitgemäss. Wie gedenkt der Stadtrat damit umzugehen? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDie Sprachwissenschaft geht heute davon aus, dass die Sprache und die gesellschaftliche Wirklich-\n\nkeit eng miteinander verknüpft sind. Das heisst, dass nur das existiert, was wirklich benannt werden \n\nkann. Die Umsetzung dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse sind äusserst schwer umzusetzen. \n\nDie Kommunikation des Stadtrats orientiert sich an den Schreibweisungen der Bundeskanzlei. Dies \n\nwird auch vom Kanton Zürich sowie den meisten Gemeinden im Kanton Zürich umgesetzt. Gemäss \n\nder Weisung und Erläuterung der Bundeskanzlei vom 15. Juni 2021 "Umgang mit dem Genderstern \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 23  \n \n\nund ähnlichen Schreibweisen in deutschsprachigen Texten des Bundes" wird der Genderstern, der \n\nGender-Gap, der Genderdoppelpunkt in deutschsprachigen Fliesstexten des Bundes nicht verwen-\n\ndet. Stattdessen werden Sprachmittel wie Paarformen, geschlechtsabstrakte oder geschlechtsneut-\n\nrale Ausdrücke und Umschreibungen ohne Personenbezug verwendet. Das generische Maskulinum \n\nwird nicht verwendet. \n\nFrage von Leila Drobi: Psychische Gesundheit der Mitarbeitenden \n\nWas tut die Stadt Schlieren für die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeitenden? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDie psychische sowie physische Gesundheit der Verwaltungsmitarbeitenden ist dem Stadtrat äus-\n\nserst wichtig. Regelmässige Kaderschulungen zur Sensibilisierung / frühzeitigen Erkennung von psy-\n\nchischen Belastungen, Schaffung von familienfreundlichen, flexiblen Arbeitsbedingungen/Rahmen-\n\nbedingungen, Ergonomie am Arbeitsplatz, regelmässige Arbeitssicherheits-Audits, Früchteange-\n\nbote. Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung sind Rückkehrgespräche nach Krankhei-\n\nten institutionalisiert. Im Falle einer Krankheit greift das Case-Management des Versicherungspart-\n\nners der Stadt. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Notstrom-Aggregat \n\nWie ist der Stand bezüglich dem Dauerbrenner "Notstrom-Aggregat" am geplanten GFO-Standort \n\nim Feuerdepot und liessen sich dort im Ernstfall bzw. bei einem Blackout auch systemrelevante \n\nFahrzeuge wie Polizeiautos, Kehrichtwagen etc. laden? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit  \n\nDer Stadtrat hat am 4. Mai 2022 das Reglement über die Gemeindeführungsorganisation genehmigt. \n\nIn diesem Reglement sind die Rahmenbedingungen (Standorte, Funktionen etc.) festgelegt. In ei-\n\nnem nächsten Schritt werden die Führungsstandorte und die benötigten Einrichtungen überprüft. \n\nDazu gehört auch die Definition des Notstromaggregats (Grösse, Funktionalität etc.). Derzeit kann \n\nnoch keine detaillierte Angabe gemacht werden, welche Fahrzeuge und vor allem wie schnell diese \n\nmit dem Notstrom-Aggregat des Feuerwehrdepots aufgeladen werden können, weil die Umstellung \n\nauf elektrische Fahrzeuge noch nicht abgeschlossen ist. Die Lademöglichkeit der systemrelevanten \n\nFahrzeuge wird aber selbstverständlich entsprechend berücksichtigt. In der Vergangenheit wurde \n\nvon der FDP-Fraktion vorgeschlagen, dass die Stadt günstige Notstrom-Aggregate für Fr. 389.00 \n\nkauft. Solche Aggregate können keine Fahrzeugaufladung ermöglichen. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Abstellen von Fahrzeugen auf Trottoir und Velostreifen \n\nEs ist völlig undenkbar, dass sich Velofahrerinnen oder Fussgänger zum Ausruhen auf die Strasse \n\nsetzen, sei es aus Bequemlichkeit und/oder weil sich gerade keine freie Parkbank in der Nähe be-\n\nfindet. Umgekehrt aber ist es offensichtlich völlig normal, dass man sein Auto aufs Trottoir und den \n\nVelostreifen stellt, nicht selten, wenn die Person hinter dem Steuerrad im Auto sitzen bleibt, mit lau-\n\nfendem Motor. Wieso wird nicht mehr dagegen unternommen? Wäre dies doch eine ideale Aufgabe \n\nfür die Bikepatrouille, welche ich leider seit einer kleinen Ewigkeit nicht mehr zu Gesicht gekriegt \n\nhabe. \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Stadtpolizei interveniert bei Feststellungen gegen das Strassenverkehrsgesetz konsequent. \n\nStellt die Polizei parkierte Fahrzeuge, sei dies auf dem Trottoir oder, wie durch den Fragesteller \n\nerwähnt, auf dem Velostreifen fest, so werden diese mittels Ordnungsbusse gebüsst. Treffen die \n\nPolizistinnen und Polizisten den Lenker im Fahrzeug wartend an, so wird grundsätzlich im Sinne \n\neiner bürgernahen Polizeiarbeit zuerst der Dialog gesucht und die fehlbare Person belehrt und weg-\n\ngewiesen. Erst bei Uneinsichtigkeit wird dann eine Busse ausgesprochen. Dieses Vorgehen wird bei \n\nder Stadtpolizei auch angewandt, wenn im Langsam-Verkehr Velofahrerinnen und -fahrer auf dem \n\nTrottoir fahrend festgestellt werden oder sie sich nicht an die geltenden Vorschriften (Missachten \n\nRotlicht etc.) halten. Die Stadtpolizei hat in den Jahren 2021 und 2022 für das Parkieren oder Anhal-\n\nten auf dem Trottoir mit oder ohne 1.50 m Abstand sowie Parkieren oder Anhalten auf dem Trottoir \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 24  \n \n\nfolgende Ordnungsbussen ausgestellt (Jahr 2021: 280 und Jahr 2022: 111). Das sind alle 30 Stun-\n\nden eine Ordnungsbusse. \n\nZusatzfrage von Dominik Ritzmann \n\nWarum wird nicht mehr gegen diese Thematik unternommen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann auf die Zusatzfrage \n\nWeil der Stadtrat sowie die Abteilung Sicherheit und Gesundheit der Meinung sind, genügend Mas-\n\nsnahme getroffen zu haben. \n\nFrage von Thomas Grädel: Abgabe von Jodtabletten \n\n2014 wurde für die Bevölkerung von Schlieren Jodtabletten verteilt, da Schlieren im Umkreis von 50 \n\nkm eines Atomkraftwerkes liegt. Warum erhalten Neuzuzüger von Schlieren, die z.B. von Chur kom-\n\nmen, keine Jodtabletten? Wie und wann erfolgt die Verteilung? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nNeuzuzügerinnen und Neuzuzüger erhalten bei der persönlichen Anmeldung einen Bezugschein \n\nund ein dazugehörendes Infoschreiben. Mit dem Bezugschein können die Neuzuzügerinnen und \n\nNeuzuzüger die Jodtabletten gratis in einer Apotheke oder Drogerie beziehen. Bei Online-Anmel-\n\ndungen werden die beiden Dokumente verschickt. Es besteht die Möglichkeit, dass vergessen \n\nwurde, den Bezugschein und das Infoschreiben auszuhändigen. Diese Personen können sich im \n\nStadtbüro melden und erhalten anschliessend den Bezugschein. Im Jahr 2024 werden sämtliche \n\nJodtabletten erneuert und an alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schlieren verschickt. \n\nRandbemerkung von Thomas Grädel \n\nDie Aushändigung der Jodtabletten habe bei diversen Personen nicht geklappt. \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann auf die Randbemerkung \n\nDer Ressortvorstand Sicherheit und Gesundheit nimmt dieses Votum zur Kenntnis und gibt die The-\n\nmatik an die entsprechende Abteilung weiter. \n\nFrage von Walter Jucker: SBB-Tageskarten \n\nDer Tageskartenverkauf 2021 war gegenüber 2020 wieder gewinnbringend (plus 2'350 Franken). \n\nWie viele Tageskarten "Last-Minute" wurden seit dem 1. Juli 2021 bis zum 30. April 2022 zum Preis \n\nvon 25 Franken verkauft? Kann auch gesagt werden, wie viele Tageskarten in derselben Zeitspanne \n\ngar nicht verkauft werden konnten? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nIm Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis am 30. April 2022 wurden 112 Last-Minute Tageskarten verkauft. \n\nDas ist im Schnitt alle drei Tage eine Karte. Nicht verkaufte Tageskarten können lediglich pro Jahr \n\nausgewertet werden. 2021 wurden von 2'190 Tageskarten deren 202 (knapp 1 von 11) nicht verkauft. \n\nFrage von Laura Zangger: Bio- und Gartenbad Im Moos: Beheizung Schwimmbad \n\nDas Bio- und Gartenbad Im Moos erwärmt dieses Jahr das Wasser nicht. Grund dafür seien der \n\nUkraine-Krieg wie auch eine Verknappung der Ressourcen. Wie stellt sich der Stadtrat das Vorgehen \n\nhierzu zukünftig vor? Gibt es Erwägungen, das Wasser nicht mehr mit fossilen Brennstoffen, sondern \n\nmit erneuerbarer Energie zu erwärmen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDas Bio- und Gartenbad muss bereits jetzt zwingend mit 100 % erneuerbarem Biogas geheizt wer-\n\nden. Zurzeit ist nicht vorgesehen das Heizsystem zu ändern, resp. zu ersetzen. Das Blockheizkraft-\n\nwerk ist rund 10 Jahre alt, gut intakt und muss noch nicht ersetzt werden. Zurzeit wird die Gasstra-\n\ntegie überarbeitet. Erst ein allfälliger Ausstieg aus dem Gas oder wenn das Blockheizkraftwerk al-\n\ntershalber ersetzt werden müsste, muss für’s Möösli eine andere Lösung gefunden werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 25  \n \n\nFrage von Manuel Kampus: Abfall auf dem Spielplatz Schärerwiese \n\nMir ist aufgefallen, dass auf dem schönen Spielplatz Schärerwiese eine erhebliche Menge an Abfall \n\nrumliegt. Ein Grund könnte sein, dass es nur auf dem unteren Teil, beim Hort einen Abfallkübel hat. \n\nTeilt der Stadtrat die Einschätzung, dass mit einem Abfallkübel auf dem Hauptteil des Spielplatzes \n\nder Problematik des Littering entgegengewirkt werden könnte? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDas Problem ist so nicht bekannt, wird jedoch in Zukunft gut beobachtet. Des Weiteren wird ein \n\nmobiler Haifisch-Abfalleimer stationiert. Daraus kann abgeleitet werden, ob Bedarf für einen fixen \n\nAbfallhai besteht oder nicht. \n\nFrage von Rixhil Agusi: Nebelbrunnen auf dem Stadtplatz \n\nGibt es ein fixes Datum wann der Nebelbrunnen auf dem Stadtplatz aktiviert wird oder ist es wetter-\n\nbedingt? In welchen Zeitabständen geht der Nebelbrunnen an? Wird der Nebelbrunnen in der Nacht \n\nabgestellt?" \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Zeitpunkt der Einschaltung ist Anfang Frühling. Die Zeitintervalle sowie die Sprühlänge können \n\neingestellt werden, eine witterungsabhängige Steuerung ist aber nicht möglich. Frühling, Sommer \n\nund Herbst startet der Brunnen um 05:30 Uhr. Nachts wird der Nebelbrunnen im Frühling und Herbst \n\num 22:00 abgestellt, im Sommer um 23:30 Uhr. Im Winter ist er abgestellt. \n\nFrage von Donikë Sejdiu: Sauberkeit des Rietparks \n\nDie Sauberkeit des Rietparks hat in den letzten paar Monaten stark abgenommen. Die Abfalleimer \n\nsind oft überfüllt, was dazu führt, dass viele Glasflaschen, Bierdosen und anderer Abfall neben den \n\nEimern deponiert werden. Zusätzlich werden durch den Wind diese leichteren Materialien über den \n\nganzen Park verteilt. Ausserdem besteht ein Problem mit der Nichtentsorgung von Hundekot, wel-\n\nches die Gesundheit und Sicherheit von Hunden gefährdet. Welche Massnahmen kann der Stadtrat \n\nsich vorstellen, um dem Littering und Nichtentsorgung von Hundekot entgegenzuwirken? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDas Areal befindet sich im Privatbesitz. Der östliche Teil des Rietparks ist im Eigentum von Geistlich \n\nImmobilia AG, Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG und Stockwerkeigen-\n\ntum Magnolia. Zwischen diesen genannten Eigentümerschaften und der Stadt konnte ein Dienstbar-\n\nkeitsvertrag abgeschlossen werden. Dieser Vertrag regelt, dass die Stadt für den Unterhalt der Geh-\n\nwege zuständig ist und die Eigentümerschaften für den Unterhalt der Spielwiesen. Für diese Leis-\n\ntungen erhält die Stadt eine Entschädigung (öffentliches Wegrecht). Die Wege sollten sauber sein \n\nund die Kübel mehrmals wöchentlich geleert werden. Hingegen seitens Eigentümerschaft Rietpark \n\nim westlichen Teil des Parks, konnte keine vertragliche Einigkeit erzielt werden und daher hat die \n\nStadt in diesem Abschnitt keinen grossen Einfluss auf die Sauberkeit. \n\nFrage von Henry Jager: Bio- und Gartenbad Im Moos: Beheizung Schwimmbad \n\nBestehen bereits Absichten, das Schwimmbad im Moos künftig auch ohne Gas zu heizen? (Z.B So-\n\nlaranlagen, Wärmeschlaufen, Fernwärme, Wärmepumpe etc.) \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nZurzeit drängt sich ein Wechsel des Heizsystems nicht auf. Wenn das Heizsystem künftig ersetzt \n\nwerden muss, ist abzuklären, welche Möglichkeiten dann in Frage kommen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 26  \n \n\nFrage von Olivia Boccali: Recyclingstationen am Bahnhof \n\nBesteht die Möglichkeit am Bahnhof Schlieren Recyclingstationen für Abfall, PET, Alu und Papier, \n\nwie an vielen anderen SBB-Bahnhöfen, aufstellen zu lassen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Bahnhof Schlieren befindet sich auf Privatgrund der SBB und ist somit Sache der SBB. Die Stadt \n\nnimmt jedoch dieses Thema für den nächsten Austausch mit der SBB auf. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Unterflur-Container an Sammelstellen \n\nLaut Anmerkung im Budget 2022 führt die Leerung von Unterflur-Containern an Sammelstellen zu \n\nerheblichem Mehraufwand. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde u.a. sogar die Stellenaufstockung \n\ndamit begründet. Warum ist trotzdem geplant, die Sammelstelle an der Feldstrasse (oder sogar wei-\n\ntere?) durch eine mit Unterflur-Containern zu ersetzen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Stellenaufstockung von 30 % ist auf das Bevölkerungswachstum und der damit verbundenen \n\nZunahme der Kehrichtmenge von 200 Tonnen im Jahre 2021 zurückzuführen. Auch die ausgedehn-\n\nten Öffnungszeiten der Hauptsammelstelle an Samstagen bildete ist ein Grund der Stellenaufsto-\n\nckung. Die Sammelstelle Feldstrasse (für Glas und Dosen) ist die älteste öffentliche Sammelstelle in \n\nSchlieren und in einem gewissen Masse schon heute eine Unterflur-Sammelstelle (System Molok). \n\nDiese soll durch einen modernen Unterflur-Container ersetzt werden. Oberirdische Sammelstellen \n\nentsprechen nicht mehr dem heutigen Standard und passen optisch nicht ins Stadtbild.  \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Abwasseralarm im Riedtbach \n\nWasser ist ein unschätzbar wichtiges Gut. Wir können uns glücklich schätzen in der Schweiz, über \n\neine gute Wasserqualität zu verfügen. Kürzlich wurde ich über einen Abwasseralarm im Rietbach \n\ninformiert. Wie häufig kamen in den letzten 5 Jahre Abwasseralarme in Schlieren vor, welche Schä-\n\nden sind bekannt und wie geht die Stadt Schlieren dagegen vor? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nIn den letzten 5 Jahren ereigneten sich insgesamt ca. 4 bis 5 Vorfälle bei denen die Polizei, Feuer-\nwehr und AWEL (evtl. Fischereiaufseher) aufgeboten wurden. Es gab Wasserverfärbungen, \nSchaumbildung und lokales Fischsterben. Es werden Bussen wegen Gewässerverschmutzung er-\nteilt. Schlieren geht nicht gegen die Verursacher vor, das ist Aufgabe und in der Zuständigkeit des \nAWEL. \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Grüne Mitte – Erweiterung Stadtpark \n\nWann ist die Grüne Mitte inkl. Erweiterung des Stadtparks fertig gebaut? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDer Ressortvorsteher Bau und Planung erklärt, dass die gestellte Frage nicht vollumfänglich beant-\n\nwortet werden kann, da viele Kausalzusammenhänge (z. B. Genehmigung Baukredit im Parlament) \n\nzwischen den Teilprojekten bestehen. Auf Seite 42 des Masterplans Grüne Mitte ist eine Übersicht \n\nüber die Teilprojekte vorhanden. Im Jahr 2023 ist vorgesehen, dass ein Planungskredit gesprochen \n\nwird. Ein definitiver Abschluss kann für das Jahr 2028 ins Auge gefasst werden.  \n\nZusatzfrage von Markus Weiersmüller \n\nDer Fragesteller Markus Weiersmüller ergreift das Wort und bittet den Ressortvorstand Bau und \n\nPlanung um eine grobe Schätzung der Planung. \n\nAntwort von Stefano Kunz auf die Zusatzfrage \n\nWie auf Seite 42 des Masterplans beschrieben, sollte gegen Ende 2027 der Bau fertiggestellt sein. \n\nDies hat jedoch der Ressortvorsteher Bau und Planung nicht alleine in der Hand. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 27  \n \n\nFrage von Laura Zangger: Plakatdichte bei den letzten Kommunalwahlen \n\nIn Schlieren war die "Plakatdichte" bei den letzten Kommunalwahlen im Februar 2022 unter anderem \n\nauch wegen den grossen mobilen APG-Plakatständern sehr hoch. Ich erhielt diesbezüglich negative \n\nRückmeldungen von Anwohnern. Gibt es Erwägungen, zukünftig auf diese zusätzlichen APG-Pla-\n\nkate zu verzichten? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Firma APG stellt den Parteien für die Kommunalwahlen zusätzliche Plakatständer zur Verfügung. \n\nDie Orte, an welchen Plakate aufgestellt werden dürfen, werden alle vier Jahre durch die Stadt neu \n\neruiert und festgelegt. Diese Vereinbarung mit der APG besteht seit langer Zeit und die Ortsparteien \n\nschätzen diese Möglichkeit. Des Weiteren bezeichnet die Stadt weitere Standorte auf öffentlichem \n\nGrund, worauf die Parteien selbst die Plakate aufstellen dürfen. Es gab bei den diesjährigen Wahlen \n\ntatsächlich Orte, welche zu viele Plakate enthielten. So standen neben den zusätzlichen APG-Pla-\n\nkatständern noch die parteieigenen Plakate. Das Problem ist erkannt und es wird bei den nächsten \n\nWahlen bei der Planung besser darauf geachtet. \n\nFrage von Manuel Kampus: Sicherheit auf bzw. neben dem Spielplatz Schärerwiese \n\nDie Sicherheit der Kinder auf bzw. neben dem Spielplatz Schärerwiese wird durch die parkierten \n\nAutos auf dem Brunnackersteig gemindert. Die Kinder müssen auf der Strasse gehen, da auf diesem \n\nAbschnitt ein Trottoir fehlt. Welche Massnahmen, wie zum Beispiel Aufhebung der Parkplätze zu-\n\ngunsten eines Trottoirs oder die Erstellung einer Begegnungszone, zur Steigerung der Sicherheit \n\nkann sich der Stadtrat vorstellen, um diesem schönen und teuren Spielplatz gerecht zu werden? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie schmalen Platzverhältnisse in der betroffenen Strasse sind dem Stadtrat bekannt. Der Stadtrat \n\nprüft aktuell bauliche Massnahmen um diese Situation nachhaltig zu entschärfen. Bis anhin wurde \n\ndazu noch kein Beschluss gefasst. \n\nFrage von Lukas Speck: Schuluniformen \n\nWeshalb werden in den Primarklassen keine Schuluniformen angezogen? Es ist ja einfacher, mit der \n\nZeit günstiger und nichtdiskriminierend. \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDazu fehlt die gesetzliche Grundlage – denn es ist nicht erlaubt. Auch bei einer gesetzlichen Mög-\n\nlichkeit tauchen einige Fragen auf. Die Ressortvorsteherin Bildung und Jugend nannte dazu rhetori-\n\nsche Fragen wie "Welche Art der Uniform ist gemeint? Jeans und T-Shirt oder wirklich eine Uniform \n\nanalog einer Musikgesellschaft?" Falls traditionelle Uniformen gemeint sind, wird voraussichtlich ein \n\nSturm der Entrüstung der Eltern ausgelöst. Diese wären grossteils bestimmt wenig erfreut, die Uni-\n\nformen selbst anzuschaffen und entsprechend zu pflegen. Die Ressortvorsteherin wagt es nicht an \n\ndie Elternbriefe und politischen Vorstösse zu denken, die mit der Uniform-Einführung verbunden \n\nwären. Zudem kann eine Diskriminierung damit nicht verhindert werden, da Jugendliche immer \n\nWege finden, sich von andern abzuheben (z. B. mit Handtaschen, Frisur, Schmuck etc.). Zudem \n\nsteht eine Uniform nicht jeder Figur gleich gut. Dieser Aspekt ist auch mit der Diskriminierung nicht \n\nvereinbar. \n\nFrage von Walter Jucker: Bio- und Gartenbad Im Moos: Heizkosten \n\nDer Betrieb des Schwimmbads "Im Moos" hat gemäss Rechnung 2021 (Konto 755) Schlieren im \n\nJahr 2021 Fr. 671'412.98 (inkl. Abschreibung von Fr. 258'301.58) gekostet. Welcher Betrag wurde \n\nfür Gas zum Heizen des Wassers im Schwimmbad ausgegeben und was würde es im Jahr 2022 \n\nkosten, wenn gleich geheizt würde wie 2021? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Biogaskosten beliefen sich im Jahr 2021 auf Fr. 71'230.59. Das war das Biogas, welches für das \n\nBlockheizkraftwerk benötigt wurde. Der Erlös für die Rückspeisung des Stroms betrug Fr. 58'987.49. \n\nIm Jahr 2022 wären die Kosten voraussichtlich ähnlich wie im Jahr 2021. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 28  \n \n\nZusatzfrage von Walter Jucker \n\nDas Gas hat 100 % aufgeschlagen. Wie können da die Kosten gleich sein? \n\nAntwort von Andreas Kriesi auf die Zusatzfrage \n\nDie Biogaskosten sind gleich hoch geblieben. \n\nFrage von Thierry Lustenberger: Beleuchtung "Bahnhofweg" \n\nAuf der Velo- und Fussverbindung Richtung Altstetten namens "Bahnhofweg" (beginnend bei \n\nIfangstrasse übergehend in Vulkanstrasse) ist es nachts sehr dunkel für Personen, die dort unter-\n\nwegs sind. Warum gibt es dort keine Beleuchtung mit Bewegungsmelder? Wer wäre zuständig für \n\nden Bau und Betrieb einer solchen Beleuchtung? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDer besagte Weg ist im Zonenplan der Stadt Schlieren als Fussweg ausgewiesen. Das Besitzver-\n\nhältnis wechselt gemäss Zonenplan auf Höhe der Gasometerbrücke von der Stadt Schlieren zur \n\nStadt Zürich. Somit sind zwei Gemeinden für einen möglichen Bau und Betrieb einer Beleuchtung \n\nzuständig. Aktuell sieht der Stadtrat keinen prioritären Handlungsbedarf betreffend die Installation \n\neiner Beleuchtung, da die zukünftige Nutzung und Gestaltung im Rahmen der geplanten Veloschnell-\n\nstrasse neu beurteilt werden muss, da diese auf demselben Trasse vorgesehen ist. Zudem besteht \n\nderzeit kein vorhandenes Rohrsystem, mit welchem die Beleuchtung günstig angebracht werden \n\nkönnte. \n\nFrage von Michael Koger: Bio- und Gartenbad Im Moos: Verpflegungsangebot \n\nStimmt es, dass die Qualität und die Diversität des Essens in der Badi Schlieren abgenommen hat, \n\nund dass aktuell kein Vegimenü mehr im Angebot ist? \n\nWie gedenkt der Stadtrat zu gewährleisten, dass die Badi Schlieren den Besuchenden ein gesundes \n\nund vielfältiges Essen anbieten kann? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDas Sortiment wurde an die Nachfrage angepasst. Das Restaurant in der Badi bietet aktuell (bis \n\nAnfangs Juni 2022) nur die kleine Karte an. Es stehen Pommes Frites, Hot-Dogs und diverse Snacks, \n\ndarunter auch vegetarische Gerichte, zur Verfügung. Auf der "grossen" Karte werden beispielsweise \n\nauch mehrere Salate oder Vegiburger angeboten. Das Badi Team richtet die Menükarten nach der \n\nNachfrage der Kundschaft aus und nimmt gerne Ideen und Vorschläge entgegen. Ist die Nachfrage \n\nin einem gewissen Ausmass vorhanden, kann dies ins Sortiment aufgenommen werden.  \n\nFrage von Donikë Sejdiu: Recyclingstationen \n\nIn Schlieren sind derzeit wenige Abfalleimer vorhanden, welche die Auftrennung von Müll erlauben. \n\nWie ist die Erfahrung mit den bestehenden Recyclingstationen (Beispiel Zentrum bei der Bushalte-\n\nstelle) und wo sind weitere Recyclingstationen angedacht? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nAn folgenden Standorten hat es, um Erfahrungen zu sammeln, bereits Müllcontainer (mit Trennsys-\n\ntem): Alter Reitplatz, Pischte 52, Stadtplatz, Schönenwerd (Spielplatz). Die ersten Erkenntnisse sind \n\nunterschiedlich. Es gibt Standorte wie der Stadtplatz, an denen die Mülltrennung recht gut klappt. \n\nAuf dem alten Reitplatz ist der Stadtrat froh, wenn der Müll den Weg in Richtung der Mülleimer findet. \n\nDie Stadt sammelt weiterhin Erfahrungen. Weitere Massnahmen sind aktuell nicht angedacht. \n\nFrage von Hanna Locherer: Verkehrssituation Kreisel beim Stadtplatz \n\nBeurteilt der Stadtrat die Verkehrssituation am Kreisel beim Stadtplatz als zufriedenstellend? Falls \n\nnein, welche konkreten Anstrengungen wurden seit der letzten Fragestunde zur Verbesserung der \n\nSituation unternommen, respektive wurden langfristige Handlungsoptionen geprüft? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 29  \n \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Situation ist dem Stadtrat bekannt. Die heutige Situation ist insbesondere auch für den Stadtrat \n\nzur Abendspitze unbefriedigend. Mit dem geplanten Ausbau des Knotens Engstringerstrasse/Bern-\n\nstrasse (Kantonsstrasse; flankierende Massnahme im Zusammenhang mit der Limmattalbahn) sollte \n\neine Entschärfung stattfinden. Mit den Verantwortlichen von Verkehrsbetriebe Zürich und Tiefbauamt \n\ndes Kantons Zürich fanden zudem bereits diverse Gespräche statt (u. a. bessere Lenkung/Dosierung \n\ndes Verkehrs beim Kreisel mittels Anpassungen der Steuerung bei den Zugangsachsen), was aber \n\nkeine Veränderung der Situation bewirkt hat. Solange die Kreuzung nicht ausgebaut werden kann, \n\nkann davon ausgegangen werden, dass sich die Situation nicht ändert, respektive verbessert. Der \n\nStadtrat macht sich derzeit Überlegungen zu geeigneten Massnahmen. \n\nZusatzfrage von Hanna Locherer \n\nDie Fragestellerin wollte wissen, inwiefern der Ausbau der Engstringerkreuzung die Situation beim \n\nStadtplatz entlastet. \n\nAntwort von Stefano Kunz auf die Zusatzfrage \n\nDie Kreuzung soll substanziell ausgebaut werden. Auf der Ost/Westachse soll es eine Unterführung \n\ngeben. Der Verkehr kann dadurch teilweise richtungsgetrennt geführt werden und dadurch den Ver-\n\nkehr vermehrt raus aus dem Zentrum auf die Bernstrasse umleiten. \n\nFrage von Leila Drobi: Anfragen bezüglich Barrierefreiheit \n\nErhält die Stadt Anfragen von Menschen mit Behinderungen zur Barrierefreiheit der Dienstleistun-\n\ngen/Infrastruktur der Stadt? Wenn ja, was passiert mit diesen Anfragen? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nEs sind dem Stadtrat derzeit keine Anfragen bekannt. Würden solche eintreffen, würden diese wie \n\nalle anderen Anfragen auch, geprüft und nach Möglichkeit Verbesserungen umgesetzt. Relevant \n\nwären wohl rechtliche Grundlagen, finanzielle Auswirkungen, Machbarkeit und letztlich auch die Ver-\n\nhältnismässigkeit einer Massnahme. \n\nFrage von Antonella Lombardi: Schwimmunterricht \n\nWas ist für diejenigen SchülerInnen geplant, welche in den vergangen zwei Jahren keinen angemes-\n\nsen Schwimmunterricht gemäss den Vorgaben des Lehrplans 21 hatten? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nWas mit der Coronapandemie verpasst wurde, kann nicht alles wieder nachgeholt werden. Die The-\n\nmatik entsteht aus der Nichtverfügbarkeit des Hallenbads Urdorf am Montag in diesem Schuljahr. \n\nDies betrifft also die Klassen, welche dieses Jahr am Montag Schwimmunterricht haben, da dieser \n\nim Schwimmbad im Moos stattfindet und aufgrund der Temperatur nicht immer durchgeführt werden \n\nkann. Die Schule hat Neoprenanzüge angeschafft, damit bei vertretbaren Temperaturen, z. B. im \n\nHerbst, trotzdem unterrichtet werden kann. Die Schule bietet Sommerschwimmkurse an. Die Eltern \n\nwerden darauf aufmerksam gemacht, dass diese Kurse stattfinden. Weitergehende Massnahmen \n\nsind in der Prüfung, aber das Problem bleibt die Verfügbarkeit der verschiedenen Schwimmorte. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass noch Zeit für weitere erste Fragen bleibt, die \n\nnicht vorher schriftlich eingereicht wurden. Dabei wird die Frage von Sarah Impusino als ers-\n\ntes beantwortet, da sie ihre Frage zwar schriftlich eingereicht hat, jedoch nach Ablauf der \n\nEinreichungsfrist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 30  \n \n\nFrage von Sarah Impusino: Schwimmunterricht – Unmut der Eltern \n\nViele Eltern, welche Kinder in der Schule Schlieren haben, haben absolut kein Verständnis, dass die \n\nBadi Moos nicht geheizt wird und, da es in Schlieren kein Hallenbad gibt, die Kinder nur sehr einge-\n\nschränkt Schwimmunterricht erhalten und jetzt noch in kühlem Wasser. Ist sich der Stadtrat dieses \n\nUnmuts bewusst und wenn ja, was gedenkt er zu ändern? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nNein, beim Stadtrat sind keine Meldungen aus der Bevölkerung eingetroffen, welche darauf hinwei-\n\nsen würden, dass bei Eltern ein absolutes Unverständnis herrscht. Es sind nur wenige Beanstan-\n\ndungen, aber auch positive Rückmeldungen von Einzelpersonen bei der Stadt eingetroffen. Die Was-\n\nsertemperatur betrug heute 30. Mai 2022 um 11:00 Uhr 20°C. Im Sommer muss man das Wasser \n\nteilweise mit Frischwasser kühlen. \n\nFrage von Pascal Bachmann: Wasserleitungs-Provisorium, Zürcherstr. 15-33 \n\nAn der Zürcherstrasse 15–33 ist seit über drei Monaten ein Wasserleitungs-Provisorium. Was sind \n\ndie weiteren Pläne? Es hat einen Stolperschlauch auf dem Trottoir, welcher sehr gefährlich ist. \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDem Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen war es bis anhin nicht bewusst, dass an der \n\nZürcherstrasse seit drei Monaten ein Wasserleitungs-Provisorium ist. Daher kann er die Frage nicht \n\nad hoc beantworten. Jedoch wird er dem Sachverhalt nachgehen und dies im Nachgang schriftlich \n\ndem Gemeindeparlament mitteilen. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass noch Zeit für weitere zweite Fragen bleibt, \n\ndie nicht vorher schriftlich eingereicht wurden.  \n\n \n\n \n\nFrage von Henry Jager: Gas-Sparmassnahme Bio- und Gartenbad im Moos \n\nHerr Schläpfer legt dar, dass er erstmals gehört hat, dass das Bio- und Gartenbad im Moos vollstän-\n\ndig durch Biogas geheizt wird. Wird dieses Biogas in Russland hergestellt? Falls nicht, macht die \n\nganze Sparmassnahme des Stadtrats seiner Meinung nach keinen Sinn und man könnte mit Biogas \n\naus der Schweiz oder aus Europa heizen. Wird das Bio- und Gartenbad im Moos nicht mit russi-\n\nschem Erdgas geheizt, müsste man nicht den "Russland-Krieg als Grund der Sparmassnahme vor-\n\nschieben". \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen erklärt, dass das Bio- und Gartenbad im \n\nMoos mit 100 % Biogas beheizt wird. Der Grund der Sparmassnahme des Stadtrats war, dass mit \n\njedem Kubikmeter Gas, den die Stadt im Möösli nicht einsetzt, an anderen Orten einen Kubikmeter \n\nBiogas genutzt werden kann. Das Biogas kommt hauptsächlich aus Europa. Die Stadt bezieht das \n\nGas über die Erdgas Regio AG, welche wiederum das Gas von einer Einkaufsgesellschaft bezieht. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass weiterhin Zeit bleibt und sich deshalb wei-\n\ntere Parlamentsmitglieder mündlich melden können. \n\n \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Grillplatz alter Reitplatz – fehlende Unterhaltsarbeiten \n\nMehreren Mitgliedern der FDP-Fraktion wurde unabhängig voneinander mitgeteilt, dass der Grillplatz \n\nbeim alten Reitplatz am Waldrand an den Wochenenden durch die Stadt Schlieren nicht mehr ge-\n\nputzt wird. Ein Mitarbeitender der Stadt Schlieren hat einem Einwohnenden erklärt, dass das Ge-\n\nmeindeparlament, v. a. die bürgerliche Seite, mit dieser Massnahme Fr. 6'000.00 sparen wolle. Der \n\nEinwohner ist den Parlamentariern Markus Weiersmüller sowie Dominic Schläpfer bekannt. Das Ge-\n\nmeindeparlament hat diese Sparmassnahme nicht getroffen. Wer von der Stadt hat beschlossen, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 31  \n \n\ndass unsinnigerweise Fr. 6'000.00 bei Unterhaltsarbeiten am Waldrand gespart wurden und somit \n\nan Wochenenden nicht mehr geputzt wird? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDiese Thematik ist dem Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen neu. Auch kann er die \n\ngenannte Massnahme weder dementieren noch bestätigen. Dieser Sachverhalt ist operativ. Der \n\nRessortvorsteher wird dieser Angelegenheit nachgehen und die entsprechende Antwort dem Ge-\n\nmeindeparlament schriftlich zustellen. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Veloroute Abschnitt Bahnhof bis Gasometerbrücke \n\nDer Parlamentarier Thierry Lustenberger hat bereits vorgängig eine Frage zur Veloroute gestellt. Es \n\ngeht dabei um denselben Abschnitt vom Bahnhof bis Richtung Gasometerbrücke. Diese Strecke ist \n\nfür eine künftige Veloschnellroute angedacht. Der vorhandene Veloweg wächst durch Pflanzen im-\n\nmer mehr zu. Es hat Kies in einer Kurve. Dieser Umstand ist nicht optimal, vor allem für eine gut \n\nbefahrene Veloroute. Hat die Stadt Massnahmen geplant? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen führt aus, dass für diesen Abschnitt wahr-\n\nscheinlich die Stadt Zürich zuständig ist. Die Thematik wird abgeklärt und das Gemeindeparlament \n\nentsprechend orientiert. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Bio- und Gartenbad im Moos \n\nMit der besagten Logik wird im Bio- und Gartenbad im Moos kein Gas verbraucht, dadurch können \n\nmit dem gesparten Biogas andere Liegenschaften in Schlieren geheizt werden. Wenn man dieser \n\nArgumentation folgt, müssten auch sämtliche andere Liegenschaften, resp. Heizungen, welche mit \n\nGas geheizt und nicht systemrelevant sind, abstellen. Können Sie dies bitte genauer ausführen? \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales sowie Stv.-Ressortvorste-\n\nher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nZum Zeitpunkt des Entscheides war es völlig unklar, wie es mit der Gaslieferung aus Russland wei-\n\ntergeht. Es war nie ein finanzieller Entscheid des Stadtrats, dass das Wasser nicht geheizt wird. Es \n\nwar unvorstellbar, dass das Bio- und Gartenbad im Moos weiterhin mit 100 % Biogas geheizt wird \n\nund bei einer knappen Gasmenge an anderen Orten diverse Fabriken stillgelegt werden müssen. \n\nNachträglich kann festgehalten werden, dass über die ganze Zeitdauer genügend Gas vorhanden \n\nwar. Dies konnte jedoch vorgängig nicht abgeschätzt werden. Auch in der Presse hat man dieses \n\nVorgehen entsprechend aufgezeigt. Diese wiederum hat die Russland-Thematik in den Vordergrund \n\ngestellt. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini weist darauf hin, dass die 60 Minuten der Fragestunde um \n\nsind und es Zeit für das nächste Traktandum ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 32  \n \n\n \n \n\n13/2022 9.5.0.1 \n\n \n\nErweiterung ICT-Installationen und mobile Geräte Schule \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nBewilligung eines Kredits von Fr. 990'000.00 für die Erweiterung \n\nder ICT-Installationen und mobile Geräte der Schule \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Schulpflege verabschiedete am 22. und 29. März 2016 für die Projektierung und Realisierung \n\nzuhanden der Abteilung Finanzen und Liegenschaften ein ICT-Konzept mit einem didaktischen und \n\neinem technischen Teil. Als Grundlage dazu diente der Lehrplan 21, welcher Anforderungen an einen \n\nzeitgemässen Unterricht – insbesondere in den Bereichen Medien und Informatik – stellt. Am 17. Ap-\n\nril 2018 nahm die Schulpflege das von der Abteilung Finanzen und Liegenschaften vorgelegte Kon-\n\nzept ICT-Vernetzung der Schule Schlieren zustimmend zur Kenntnis. Mit SRB 264 vom 10. Oktober \n\n2018 beantragte der Stadtrat zuhanden des Parlaments die Bewilligung eines Kredits von \n\nFr. 2'320'000.00 für die Beschaffung von Hard- und Software für die Schulanlagen. Dieser wurde mit \n\nBeschluss 66 vom 8. April 2019 an der Parlamentssitzung unter Berücksichtigung eines Änderungs-\n\nantrags bewilligt. Mit SRB 214 vom 24. November 2021 genehmigte der Stadtrat die Kreditabrech-\n\nnung Schulanlagen, ICT-Infrastruktur über Fr. 2'317'373.66. Die Genehmigung durch das Parlament \n\nsteht noch aus. \n\n \n\nAm 16. November 2021 verabschiedete die Schulpflege eine Bestellung für die Erweiterung der ICT-\n\nInfrastruktur Schule zuhanden der Abteilung Finanzen und Liegenschaften, Bereich Informatik, da \n\nmit dem bestehenden Mengengerüst die Vorgaben der Bildungsdirektion nicht vollumfänglich erfüllt \n\nwerden können. \n\n \n\n \n2. Erweiterung IT-Infrastruktur Schule \n\n \n\nDas Volksschulamt Zürich (VSA) empfiehlt für die Umsetzung des Lehrplans 21 die Anzahl der Ge-\n\nräte je nach Schulstufe zu planen. Dabei unterscheidet das VSA zwischen einer Basis- und einer \n\nPower-Variante: \n\n \n\nVariante Zeitraum \nSchulstufe \n\nKiga Unterstufe Mittelstufe Sekundarstufe \n\nBasis Bis 2018/19 1:10 1:5 1:3 1:2 \n\nPower Bis 2022/23 1:4 1:2 1:2 1:1  \n(inkl. BYOD) \n\n \n\nBasierend auf dem Nutzungskonzept und den geplanten Verhältniszahlen zwischen der Anzahl \n\nSchülerinnen und Schüler (SuS) pro Endgerät ergibt sich ein Gesamtbedarf von 1'260 mobilen End-\n\ngeräten (inkl. je ein Lehrergerät pro Schulzimmer). Aktuell sind bereits rund 150 Notebooks im Ein-\n\nsatz, die in den vergangenen 4–5 Jahren angeschafft wurden. Dadurch ergibt sich ein aktualisierter \n\nBeschaffungsbedarf von rund 1'100 Geräten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 33  \n \n\n3. Kosten \n\n3.1. Beschaffungskosten \n\nDie Beschaffungskosten setzen sich neben den Kosten für die Geräte, deren Konfiguration und \n\nRollout aus den Kosten für die Erweiterung der Netzwerkinfrastruktur und Anpassungen in den \n\nSchulzimmern für die Stromspeisung der Geräte zusammen. Bei der Netzwerkinfrastruktur sind ne-\n\nben den WLAN Access Points und deren Installation auch die zusätzlich notwendigen Switches zu \n\nnennen, die beschafft werden müssen. Die Zahl der WLAN Access Points ergibt sich aus einer Aus-\n\nmessung in jedem Schulhaus durch ein spezialisiertes Unternehmen. Ziel ist es, innerhalb der Schul-\n\nhäuser eine umfassende Netzabdeckung sicherzustellen. Die Beschaffungskosten präsentieren sich \n\nwie folgt; da für die Kostenschätzung Richtofferten eingeholt worden sind, ergeben sich Ungenauig-\n\nkeiten bei den Gesamtkosten. Da im Rahmen von ordentlichen Beschaffungsverfahren mit Konkur-\n\nrenzofferten mehrerer Anbieter zu rechnen ist, sind Preisänderungen zu erwarten. \n\n \n\nStückzahl Geräte / Dienstleistungen Kosten in Fr.\n\n1’100 Notebook (mit Tabletfunktion, 11" Bildschirm) 750’000.00     \n\nMessung WLAN-Abdeckung 8’000.00          \n\n250 WLAN Access Points inkl. Management Komponenten, Switches und \n\nLizenzen \n\n90’000.00       \n\nElektrikerarbeiten für Installation WLAN Access Points 35’000.00       \n\nBauliche Anpassungen in den Schulzimmern zur Lagerung und \n\nelektrischen Speisung der Geräte\n\n70’000.00       \n\nRoll-out und Konfigurationsdienstleistungen 20’000.00       \n\nReserve Mengenveränderung 17’000.00       \n\n990’000.00Total (inkl. MWST)  \n \nDer Kostenvoranschlag (Stand Februar 2022) ist auf einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % erstellt. \nIm Budget 2022 sind für die Beschaffung Fr. 400'000.00 und in der Finanzplanung weitere \nFr. 200'000.00 eingestellt. Aufgrund der Konkretisierung des Bestellungsumfangs werden die jährli-\nchen Investitionstranchen der Ausgaben in der nächsten Investitionsplanung berücksichtigt. \n\n3.2. Folgekosten \n\nNeben den Kosten, die sich aus der Beschaffung ergeben, fallen für die Geräte Kosten für Service-\n\nverträge an. Für die Einbindung der Geräte in den bestehenden Betriebsvertrag ist mit Kosten in \n\nHöhe von Fr. 7'000.00 pro Jahr zu rechnen. Weiter wird für den Betrieb- und Supportaufwand der \n\nzusätzlichen Geräte der Personalaufwand um ca. Fr. 90'000.00 zunehmen. \n\n \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n\n \nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\n\nAbschreibungen Informatikanlagen        990’000.00 4 Jahre 25 247’500.00          \n\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 0.4 %        990’000.00 0.4 3’960.00              \n\n251’460.00\n\nServiceverträge 7’000.00              \n\nPersonalaufwand (inkl. Sozialleistungen) 90’000.00            \n\n-                        \n\n97’000.00\n\n348’460.00\n\nKapitalfolgekosten\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nTotal Folgekosten\n\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\n \n \n\nDie Folgekosten entsprechen zwischen 0.6 und 0.7 Steuerprozenten (1 % = 531'000.00). \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 34  \n \n\n3.3. Ersatz aufgrund Lifecycle \n\nDie Ersatzbeschaffungen aufgrund des regulären Lebenszyklus der bereits bestehenden Geräte, wie \n\nThin Clients (530 Geräte), Notebooks (160 Geräte), Monitore (ca. 500 Stück), Presenter (155 Stück), \n\nBeamer (160 Stück), AV-Switches (155 Stück) und Media Boxes (155 Stück) sowie ab 2027 die nun \n\ngeplanten Geräte, führen zu folgenden geschätzten Ersatzbeschaffungen über die nächsten Jahre: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Ersatzbeschaffungen sind abhängig von der Nutzungsdauer der Geräte. Bei den jetzt zu be-\n\nschaffenden Geräten geht der Bereich Informatik von vier Jahren Nutzung aus. Alle Geräte, deren \n\nNutzung über die rechnerische Dauer hinaus noch möglich ist, werden weiter in Gebrauch bleiben \n\nund nur im Fall eines Defekts ersetzt. \n\n \n\n \n4. Ergänzende Information zur Erweiterung \n\n4.1. Geräte \n\nWährend der Corona-Pandemie ist es zeitweise zu Ausfällen des Präsenzunterrichts gekommen. \n\nZusätzlich hat sich gezeigt, dass auf Sekundarstufe nicht alle Schülerinnen und Schüler über ein \n\neigenes Gerät verfügen, wodurch sich ein Nachholbedarf in Bezug auf die mobile Geräteinfrastruktur \n\nmanifestierte. Durch die Einbindung von mobilen Geräten in den täglichen Unterricht treten flexible \n\nNutzungsszenarien in den Vordergrund und die Nachteile der fix installierten Geräte in den Klassen-\n\nzimmern können umgangen werden. \n\n4.2. Netzwerk \n\nUm den erwarteten Bedarf an Netzwerkkapazitäten aufgrund der mobilen Nutzung sicherzustellen, \n\nwerden die WiFi-Infrastruktur auf den aktuellen Standard WLAN 6 (802.11ax) und die Schulhäuser \n\nmit 6 zusätzlichen Switches aufgerüstet. \n\n4.3. Betriebsorganisation \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 176 vom 6. Oktober 2021 eine Erhöhung des Stellenplans ICT Schule von \n\naktuell 200 auf 300 Stellenprozente per 1. Juli 2022 beschlossen. Zudem soll der ICT-Support in der \n\nSchule durch sogenannte iScouts oder Superuser (Lehrpersonen mit Zusatzauftrag für kleinere ICT-\n\nProbleme) entlastet werden. Die Betriebsorganisation der ICT Schule sichert neben den Betriebs-\n\nleistungen den gesamten Support und setzt IT-Projekte in der Schule um. \n \n \n5. Umsetzung \n \nDie aus der Bestellung der Schulpflege hervorgehenden Beschaffungen an Geräten und der Erwei-\nterung der WLAN-Infrastruktur sowie die Installationen in den Schulhäusern sollen ab den Sommer-\nferien 2022 bis im Sommer 2023 in Absprache mit der Schulpflege und den Schulleitungen umge-\nsetzt werden. \n \n \n  \n\nAnz. Kosten in Fr. Anz. Kosten in Fr. Anz. Kosten in Fr. Anz. Kosten in Fr. Anz. Kosten in Fr.\n\nThin Client 180 105’000.00 150 105’000.00 100 70’000.00 100 70’000.00 100 70’000.00\n\nNotebook 90 81’000.00 30 27’000.00 70 53’000.00 5 3’250.00 600 390’000.00\n\nMonitor 80 20’000.00 120 32’000.00 150 41’000.00 160 44’000.00\n\nBeamer 160 130’000.00\n\nPresenter 155 125’000.00\n\nAV Switch 155 124’000.00\n\nMedia Box 155 28’000.00\n\nTotal 186’000.00 276’000.00 285’000.00 267’250.00 504’000.00\n\n20272023 2024 2025 2026\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 35  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Erweiterung ICT-Installationen und mobile Geräte in der Schule wird ein Kredit \n\nvon Fr. 990'000.00 bewilligt. \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 23. Mai 2022 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\nSarah Impusino, Sprecherin der RPK erklärt, dass die RPK die Vorlage an vier Sitzungen behandelt \n\nhat. Es wurden 13 schriftliche Fragen an den Stadtrat gestellt, welche durch Stadträtin Manuela \n\nStiefel und Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaft Oliver Küng an der RPK-Sitzung vom \n\n11. Mai 2022 erläutert wurden. Daraus resultierte 1 Zusatzfrage, welche vom Stadtrat nachgereicht \n\nund an der 4. Sitzung, nochmals diskutiert wurde. Am Anfang bestand ein Begriffe-Wirrwarr, da in \n\nverschiedenen zur Verfügung gestellten Unterlagen mal von Notebooks, Tablets und Laptops die \n\nRede war. Schlussendlich konnte gemeinsam herausgefunden werden, dass nur Convertibles ange-\n\nschafft und für die Aufstockung zur Powervariante bei den Kindergärten zuerst Erfahrungen mit den \n\nConvertibels gesammelt werden müssen, bevor dort der Typ definiert werden kann. Dies ist auch \n\nder Grund, weshalb es aus den Kindergärten fast keine Rückmeldungen beim pädagogischen ICT-\n\nKonzept gab. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 102/2022 vom 4. Mai 2022 gab der Stadtrat bekannt, dass \n\ndie Firma Comdat Datasystems AG aus Schlieren den Zuschlag für die öffentliche Ausschreibung \n\nvon 1'100 Convertibles erhielt. Die RPK hatte an der Sitzung vom 11. Mai 2022 Einsicht in die Ange-\n\nbotsbewertung dieser Clients. Es wurden drei Angebote abgegeben, welche alle die Eignungskrite-\n\nrien und die technischen Spezifikationen erfüllten. Schlussendlich machte der Gesamtpreis den Un-\n\nterschied aus. Die RPK kann aufgrund der erhaltenen Angebotsbewertung bestätigen, dass die \n\nComdat Datasystems AG das wirtschaftlich günstigste Angebot abgab. In diesem Zusammenhang \n\nfreut es die RPK, dass ein Vergabeerfolg von rund Fr. 165'000.00 erzielt werden konnte. Somit kos-\n\nten die 1'100 Convertibles nicht wie in der Vorlage aufgrund von Richtofferten angenommen \n\nFr. 750'000.00, sondern nur Fr. 585'000.00 und dies, ohne auf gewünschte Funktionalitäten zu ver-\n\nzichten. Dies muss dann auch in der Schlussabrechnung ersichtlich sein. Selbstverständlich abzüg-\n\nlich einer Mengenüberschreitung in den nächsten zwei Jahren aufgrund von mehr Schülerinnen und \n\nSchüler gegenüber heute in der Schule Schlieren. Die RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament ein-\n\nstimmig, der Vorlage 1/2022 zuzustimmen. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Prozess der vorliegenden Vorlage einmalig ist. Am \n9. März 2022 hat der Stadtrat die Vorlage genehmigt, zudem benötigte es vier RPK-Sitzungen und \nein Feierabendgespräch. Die Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften bedankt sich bei al-\nlen Beteiligten für die speditive Bearbeitung dieser Vorlage. Dem Wunsch, die Vorlage vor den Som-\nmerferien 2022 zu behandeln, wurde entsprochen. Die Vorlage ist im Sinne der Schule und es liegt \nein grosser Vergabeerfolg vor. Die Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften freut sich, wenn \ndie Schule Schlieren nun mit dem "digitalen Lehrplan 21-Zeitalter" durchstarten kann.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 36  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nHenry Jager (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP die Vorlage eingehend geprüft und viele Fragen \n\ndiskutiert hat. Die Fraktion GLP begrüsst es, dass die Schule mit der ICT vorwärts macht und auch \n\ndie Power-Variante, wie sie vom Volksschulamt Zürich vorgeschlagen wurde, umsetzt. Wird die Be-\n\nvölkerungsdurchmischung in Schlieren im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Zürich be-\n\ntrachtet, sieht die Fraktion GLP aber durchaus noch Potential in der individuellen Unterstützung der \n\nSchulkinder ab der Mittelstufe mit einem persönlichen Gerät, welches auch zu Hause für die Haus-\n\naufgaben eingesetzt werden kann. Die Fraktion GLP würde sich sehr darüber freuen, wenn die \n\nSchule dieses Anliegen zu einem neuen Projekt macht. Die Fraktion GLP empfiehlt die Vorlage an-\n\nzunehmen. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Schüler die Zukunft für die Fraktion der SVP bilden. Die \n\nZukunft macht auch keinen Halt vor der Schule und es werden immer neuere Geräte und Lehrme-\n\nthoden verlangt und gefordert. Durch diese neuen Lehrmethoden wird aber auch neue Infrastruktur \n\nund neue Hardware notwendig. Obwohl es sich um einen sehr grossen Betrag handelt, ist die Frak-\n\ntion SVP für die Annahme dieses Geschäfts und spricht sich für die Bewilligung des Betrags von \n\nFr. 990'000.00. aus. Die Fraktion SVP konnte feststellen, dass sogar noch mehr Hardware gemäss \n\nLehrplan 21 hätte gefordert werden können. Die Schule hat jedoch vorerst auf eine Maximalausrüs-\n\ntung verzichtet und versucht zuerst diese nun neu zu beschaffende Hardware sinnvoll einzusetzen \n\nund nicht auf der Maximalforderung zu bestehen. Für dieses umsichtige und kostenbewusste Ver-\n\nhalten bedankt sich die Fraktion SVP. Auch ein Dank gilt dem Stadtrat und den beteiligten Abteilun-\n\ngen, dass durch eine kluge Ausschreibung noch ein Vergabeerfolg bei der endgültigen Beschaffung \n\nder Hardware erreicht werden konnte. Die Fraktion SVP unterstützt die Vorlage. \n\n \n\nLaura Zangger (Grüne) erklärt, dass im Bericht des Kantons Zürich zu "ICT an Zürcher Volksschulen \n\n2022" in der Ausgangslage heisst: "Schulen sollen die Entwicklung ihrer Umwelt aufnehmen." Im \n\nLehrplan 21 soll der Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung getragen werden, in dem Wert auf \n\nden Kompetenzaufbau von Kindern und Jugendlichen in Bereichen wie Medien und Informatik gelegt \n\nwird. Bezüglich des Mengengerüsts orientiert sich die Stadt an der sogenannten Powervariante der \n\nbeiden vom Kanton Zürich vorgegebenen Ausrüstungsvarianten. Somit sollen mehr Geräte ange-\n\nschafft werden als bei der Basisvariante. Dies klingt im ersten Moment nach Luxus. Vergleicht man \n\ndie Ausrüstung der Schüler jedoch mit den Vorgaben in anderen Kantonen, wie zum Beispiel dem \n\nKanton Schwyz, sieht die Sache anders aus. Dort ist bereits ab der 5. Klasse eine 1:1 Ausstattung \n\nPflicht. Bei der Powerversion des Kantons Zürich wäre eine 1:1 Ausrüstung erst in der Sekundarstufe \n\nvorgesehen. Die Grüne Fraktion erachtet diese Geräte als wichtiges Instrument in der Ausbildung \n\nder Schülerinnen und Schüler. Die Umfrage bei den Lehrpersonen hat gezeigt, dass diese zusätzli-\n\nchen Geräte gewünscht werden. Ebenso zeigte diese Umfrage, dass eine Mehrheit der Lehrperso-\n\nnen eine 1:1 Ausrüstung bereits in der Mittelstufe wünscht. Die Fraktion Grüne hofft, dass diesem \n\nAnliegen in Zukunft Rechnung getragen werden kann. Die Fraktion Grüne spricht sich für die Bewil-\n\nligung des Kredits aus. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) als Vertreterin von Diarta Aziri verwendet sie folgendes kurzes Zitat: "Nichts ist so \n\nstetig wie der Wandel." Dieses Zitat bringt auf den Punkt, dass man sich mit einer solchen Vorlage \n\nauseinandersetzen muss. Der stetige Wandel, welcher alle immer wieder fordert und fördert. Es war \n\nabsehbar, dass die Medien und die Informatik in der Schule ein grosses Thema werden. Das ist auch \n\nwichtig und gut, weil die Medienbildung in der Schule behandelt und die Kinder entsprechend sensi-\n\nbilisiert werden, wie sie mit den digitalen Medien sowie dem Internet umgehen sollten. Dies zeigt \n\nsich auch im Lehrplan 21 und dem neuen Schulfach "Medien und Informatik". Entsprechende Mass-\n\nnahmen sind notwendig, damit man den erweiterten Herausforderungen gerecht wird und eine an-\n\ngemessene Schulbildung gewährleisten kann. Die IT-Infrastruktur-Erweiterung durch die Anschaf-\n\nfung der Convertibles ist ein guter Schritt in diese Richtung – auch die Erweiterung der WLAN-Infra-\n\nstruktur und die Stellenplanerhöhung ICT-Schule gehören dazu. Die Vorlage des Stadtrats, die Dis-\n\nkussionen der RPK und der Fraktion SP sowie das Feierabendgespräch haben gezeigt, dass man \n\nsich vertieft mit der Materie auseinandergesetzt hat. Wichtig dabei ist, dass man danach gut kom-\n\nmuniziert und die nötigen Erweiterungen vorgenommen werden. Mit der Anschaffung der Geräte ist \n\nman noch nicht am Ziel. Die Fraktion SP vertraut darauf, dass die Lehrpersonen eine gute Einführung \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 37  \n \n\nerhalten und das Gerät aktiv im Unterricht als Hilfe nutzen können. Aufgrund des ausführlichen pä-\n\ndagogischen ICT-Konzepts ist die Fraktion SP positiv gestimmt, folgt der Empfehlung der RPK und \n\nspricht sich für die Annahme der Vorlage 1/2022 aus. \n\n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP die Vorlage geprüft hat und sie es begrüssen, \n\ndass die Schule auf die Power-Variante aufstockt. Die Lösung mit den Convertibles ist vorteilhaft. Es \n\nfreut die Fraktion DM/EVP, dass mit der Umsetzung dieser Vorlage die Schule vorwärts macht, um \n\nden Lehrplan 21 weiter umzusetzen. Die Fraktion DM/EVP bedankt sich für die gewissenhafte Prü-\n\nfung durch die RPK und begrüsst insbesondere, dass der Stadtrat hierbei effiziente Lösungen unter-\n\nhalb der Obergrenze des zu bewilligenden Kredits gefunden hat. Die Fraktion DM/EVP stimmt dem \n\nAntrag des Stadtrats zu. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass sein ältester Sohn Rückenbeschwerden in der Schulzeit auf-\n\ngrund des grossen Rucksacks, respektive schweren Schulmaterials hatte. Die Schule Schlieren war \n\nbereits im Jahr 1999 Vorreiter, da sie Computer für die Schulzimmer angeschafft hatte. Früher wur-\n\nden containerweise Schulmaterial entsorgt, da diese nicht mehr aktuell waren. IT-Infrastruktur ist \n\nteuer und er ist erstaunt, dass sich alle einig zu dieser Vorlage sind. Der Parlamentarier Dominic \n\nSchläpfer weist darauf hin, dass es Folgekosten geben wird – nächstes Jahr kostet es \n\nca. Fr. 250'000.00. Nichts destotrotz ist die Fraktion FDP für die vorliegende Vorlage. Während der \n\nCoronazeit waren die Kinder darauf angewiesen, dass sie Zuhause und auch in der Schule auf ein \n\nGerät zurückgreifen konnten. Man kann davon ausgehen, dass die Nutzungsdauer eines solchen \n\nGeräts mehr als 4 Jahre ist. Die Fraktion FDP spricht sich für die Vorlage aus. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Für die Erweiterung ICT-Installationen und mobile Geräte in der Schule wird ein Kredit von \n\nFr. 990'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 38  \n \n\n \n \n\n14/2022 3.2.2.2 \n\n \n\nPostulat von Songül Viridén betreffend "Street-work-out-Anlage" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 21. April 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Songül Viridén einge-\n\ngangen und am 27. September 2021 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden. \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wo in Schlieren eine Street-work-out Anlage in-\n\nstalliert werden könnte. \n\n \n\nBegründung \n\nWie man der Limmattaler Zeitung vom 20.04.2021 entnehmen konnte, hat der Stadtrat \n\nin Dietikon bereits einer zweiten Street-work-out-Anlage zugestimmt. \n\n \n\nIn Schlieren wurde immer wieder versucht, Sportanlagen, wie z.B. eine Skateranlage \n\noder ein Bike-parcour im Wald oder ähnliches zu installieren, um der Schlieremer Be-\n\nvölkerung mehr Möglichkeiten im Aussenbereich zu ermöglichen, sich körperlich fit zu \n\nhalten. Diese Versuche scheiterten leider bis anhin aus verschiedenen Gründen. Für \n\nsportliche Betätigung an der frischen Luft, insbesondere auch für Jugendliche und Er-\n\nwachsene gibt es wenig Möglichkeiten in Schlieren. \n\n \n\nZudem hat sich nun in der schwierigen Corona Zeit gezeigt, dass  \n\n \n\n1. Anlagen, die draussen an der frischen Luft sind, sehr wichtig sind und rege genutzt \n\nwerden. (Alternative zu Fitnessstudios) \n\n \n\n2. die Möglichkeiten sich körperlich fit zu halten, für die ganze Bevölkerung wichtig \n\nsind und insbesondere die Jugendlichen und die älteren Anwohner in Schlieren zu \n\nwenig Sportmöglichkeiten haben. \n\n \n\nDer Nutzen von solchen Outdoorfitnessgeräten ist unbestritten." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nStreet-work-out-Anlagen können die beschriebenen positiven Effekte erzielen und die Bevölkerung \n\nanimieren, sich im Freien zu bewegen. Der Stadtrat betrachtet Street-work-out-Anlagen als geeig-\n\nnete Ergänzung zu bereits etablierten Möglichkeiten. \n\n \n\nStreet-work-out-Anlagen benötigen weder viel Platz noch komplexe Installationen. Sie sind schnell \n\nerstellt und ebenso schnell wieder demontiert. Auch ein Verschieben im Lauf der Jahre ist denkbar. \n\nAus diesem Grund kommen in der Stadt einige Flächen als mögliche Standorte in Frage. Am Wald \n\nund an der Limmat gäbe es viele geeignete Plätze. Der Stadtrat ist aber der Meinung, dass die \n\nMöglichkeiten, sich dort sportlich zu betätigen, ausreichend sind im Vergleich zum Siedlungsgebiet. \n\nDerzeit wird innerhalb des Siedlungsgebiets wenig Sport getrieben. Eine sehr zentrale Platzierung, \n\nzum Beispiel auf der Pischte 52, könnte dem entgegenwirken. Dies birgt auch das Risiko, dass die \n\nAnlage wenig genutzt werden wird. Es lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob derzeit schon \n\nein Bedürfnis nach einer solchen Anlage im Zentrum besteht und es bislang an Möglichkeiten fehlte. \n\nDeswegen eignet sich die Pischte 52, die als zeitlich befristetes Projekt betrieben wird, hervorragend \n\num herauszufinden, ob eine Street-work-out-Anlage an diesem Standort auf Interesse stösst. Ist dem \n\nso, kann die Anlage in den künftigen Stadtpark integriert werden. Ist dem nicht so, kann die Anlage \n\nan einen anderen Standort verschoben werden. Es sind diesbezüglich nicht nur die beschriebenen \n\nChancen, sondern auch die Risiken zu gewichten. Dabei ist insbesondere an Lärmemissionen, Haf-\n\ntungsfragen und Unterhalt zu denken. Auch darum ist es richtig, mit einem Testbetrieb zu starten, \n\num ein massgeschneidertes Angebot zur Verfügung stellen zu können. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 30.05.2022 Seite 39  \n \n\nDa im Budget 2022 keine Mittel für eine Street-work-out-Anlage berücksichtigt sind, sind die Kosten \n\nvon voraussichtlich Fr. 50'000.00 in das Budget 2023 aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Songül Viridén betreffend "Street-work-out-Anlage" wird im Sinne von § 92 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nAntonella Lombardi (GLP) erklärt als Vertreterin der Postulantin Songül Viridén, dass am 21. Ap-\n\nril 2021 das Postulat von Songül Viridén eingegangen ist, in welchem der Stadtrat gebeten wird zu \n\nprüfen, wo in Schlieren eine Street-work-out-Anlage installiert werden könnte. Das Postulat wurde \n\ndann am 27. September 2021 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen. Am 9. Feb-\n\nruar 2022 hat der Stadtrat es beantwortet und als Standort die Pischte 52 bestätigt. Zudem werden \n\ndie Kosten von Fr. 50'000.00 für diese Anlage im Budget 2023 aufgenommen, da auch der Stadtrat \n\nvon den positiven Effekten einer solchen Anlage überzeugt ist. Als Vertreterin der Postulantin und \n\nFraktionsmitglied der GLP sagt sie "Grazie Mille" an den Stadtrat und akzeptiert die Abschreibung. \n\nDa durch die Sportanlage die Attraktivität der Stadt weiter zunimmt und die Gesundheit gefördert \n\nwird, wird das Geschäft von der Fraktion GLP im Auge behalten und sie setzen sich für ein ange-\n\nmessenes Tempo ein. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung und kein Antrag zur \n\nBelassung auf der Pendenzenliste vorliegt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Songül Viridén betreffend "Street-work-out-Anlage" wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Januar 2009 \n \n \n \n2 31 Schule \n 31.00 Behörden, Institutionen \n 31.04 Andere SchulenKinder und Jugendliche, Allgemeines \nVorlage Nr. 1/2009: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung der überarbeiteten Statuten-\nänderung der Berufswahlschule Limmattal (BWL) \n \n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \nWeisung: \n \nDer Zweckverband Berufswahlschule Limmattal (BWL), bestehend aus der Schulgemeinde Urdorf sowie \nden politischen Gemeinden Dietikon und Schlieren, beabsichtigte bereits im Frühling 2007, seine Statuten \nzu ändern. Der erste Entwurf dieser neuen Statuten konnte vom Stadtrat Schlieren aufgrund einiger we-\nsentlicher Punkte (ungerechter Kostenverteiler, Arbeit ohne Leistungsauftrag) nicht gutgeheissen werden \nund wurde dem Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen. In der Zwischenzeit liegen neue überarbeitete \nStatuten vor, in welchen die ursprünglichen Einwendungen der Schulpflege und des Stadtrats Schlieren \nmehrheitlich berücksichtigt und die wesentlichen Kritikpunkte ausgeräumt werden konnten. Die nun vor-\nliegenden Statuten entsprechen den Vorstellungen der Schulpflege und des Stadtrates Schlieren einer \nnach modernen Grundsätzen geführten Schule und können in dieser Form zur Annahme empfohlen wer-\nden. \n \nSchritte zur Erarbeitung der heute vorliegenden Statuten: \n \n− Im Januar 2006 wurde der Entwurf der neuen Statuten den Zweckverbandsgemeinden zur Vernehm-\n\nlassung übergeben. \n− Am 2. Mai 2006 gab der Stadtrat Schlieren seine Stellungnahme zum Entwurf der neuen Statuten der \n\nBerufswahlschule Limmattal ab und wies diese zur grundsätzlichen Überarbeitung an die BWL zu-\nrück. Kritisiert wurde an den neuen Statuten hauptsächlich, dass auch mit den neuen Regelungen \nUngerechtigkeiten bei den Schulgeldern und Unzufriedenheiten bei den Budgetdebatten bestehen \nblieben. Der Stadtrat Schlieren vermisste zudem die Einführung eines Leistungsauftrages mit der \nSchulleitung. \n\n− An der Sitzung vom 23. Mai 2006 unterstützte die Schulpflege die Stellungnahme des Stadtrates. \n− Am 7. März 2007 stimmte die Schulkommission der BWL den unter Berücksichtigung der Vernehm-\n\nlassungen geänderten Statuten zu. Die Einwände des Stadtrates Schlieren fanden darin keine Be-\nrücksichtigung. \n\n− An der Sitzung vom 12. Juni 2007 lehnte die Schulpflege Schlieren die Statutenänderung ab. \n− An seiner Sitzung vom 18. Juni 2007 stellte der Stadtrat Schlieren dem Gemeinderat ebenfalls den \n\nAntrag, die Statutenänderung abzulehnen. \n− Der Gemeinderat empfahl den Stimmberechtigten an seiner Sitzung vom 3. September einstimmig, \n\ndie Statutenrevision der BWL abzulehnen. \n− Am 14. November 2007 beschloss die Schulkommission der BWL, die am 7. März 2007 revidierten \n\nStatuten zurückzuziehen. \n− In der Zeit von Frühling bis Sommer 2008 wurde die Statuten in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus \n\nden Stadtpräsidenten von Dietikon und Schlieren sowie den Schulpräsidien aller Verbandsgemeinden \nneu diskutiert. In den Diskussionen konnten die Kritikpunkte des Stadrates Schlieren bereinigt und ein \nKonsens zwischen den Vertretern der drei Verbandsgemeinden gefunden werden. Es erfolgte darauf-\nhin eine weitere Anpassung der BWL-Statuten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n− Am 6. Oktober 2008 bewilligte die Delegiertenversammlung der BWL die überarbeiteten Statuten. \n\nEinzelne Punkte mussten noch durch den Juristen überarbeitet werden und wurden durch die Mit-\nglieder der Delegiertenversammlung per Zirkularbeschluss bis 24. Oktober 2008 genehmigt. \n\nmte die Schulpflege Schlieren den überar-\n\nWes\n \n− \n\n. \ngen Schlieren und Dietikon haben keine Funktion mehr. \n\n− \n\nrinnen und Schüler \nrität unter den Ge-\n\n Verbandsgemein-\n\n Art. 30: Elternbeiträge erfolgen nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen. \n\n vom Oktober 2008 kann in dieser Form bewilligt werden. \n\nnt\n\n− An der Schulpflegesitzung vom 9. Dezember 2008 stim\nbeiteten Statuten vom 6. Oktober 2008 zu. \n\n \nentliche Änderungen gegenüber früheren Versionen: \n\nArt. 15: Der Begriff der Verbandsgemeinden wurde konkretisiert. Neu werden die Aufgaben den \nGemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden zugewiesen. Damit sind die Verhältnisse für \nEinheits- und Schulgemeinden klar geregelt. Dies drängte sich im Hinblick auf die Aufnahme neuer \nMitglieder in den Zweckverband auf, da gewisse Gemeinden in Schulgemeinden zusammenarbeiten\nDie Schulpfle\n\n− Art. 15: Neu wurden bei den Zuständigkeiten der Gemeindevorsteherschaften die Leistungsverein-\nbarung mit der Schulleitung, sowie die Möglichkeit der Rechnungsführung mittels Globalbudget auf-\ngenommen. \nArt. 29: Gänzlich neu geregelt sind die Beträge der Verbandsgemeinden. Jede Verbandsgemeinde \nleistet am 31. Dezember des Rechnungsjahres einen Beitrag von Fr. 5.-- pro Einwohnerin oder Ein-\nwohner. Dieser Beitrag wird den Kosten der Verbandsgemeinden für ihre Schüle\nangerechnet. Mit dieser Lösung kann sowohl dem Wunsch einer gewissen Solida\nmeinden als auch der gerechten Kostenverteilung (gleiche Kosten pro Schüler aller\nden) Rechnung getragen werden. \n\n−\n \n\ner Statutenentwurf der BWLD\n \n \n\nrag an den Gemeinderat:A  \n \n1. Die Statutenrevision des Zweckverbandes Berufswahlschule Limmattal (BWL) gemäss Entwurf vom \n\n6. Oktober 2008 wird genehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschlus\n\ndie Urnenabstimmung anz\ns untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, \nuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n\nTADTRAT SCHLIEREN \n\nr Daniel Widmer \n\n \nVersand:  \n \n\n \n \n\nür richtigen Protokollauszug F\n \nS\nPräsident Schreiber \n \n \n \n\neter VoseP\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 2/2 \n\n\n


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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung zur Doppelsitzung \n\n \n\n12. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. Juni 2019, 18:00 Uhr  \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Gabriela Thoma, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Ersatzwahl Sekretärin Gemeindeparlament \n\n \n2. Mitteilungen \n\n \n3. Vorlage Nr. 3/2019: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2018 \n\n \n4. Vorlage Nr. 4/2019: Antrag des Stadtrats auf Abnahme des Geschäftsberichts 2018 \n\n \n5. Vorlage Nr. 12/2018: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 2'275'000.00 \n\nfür die Glasfaservernetzung städtischer Liegenschaften \n \n\n6. Vorlage Nr. 1/2019: Alterszentrum Sandbühl, Verkauf an Spitalverband Limmattal \nAntrag des Stadtrats auf Genehmigung des Kaufvertrags \n \n\n7. Antrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung der Motion von John Daniels betreffend  \n"Bau- und Zonenordnung" \n \n\n8. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend  \n"Elternbeiträge Klassenlager" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Jucker \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 7. Juni 2019 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPostulat\n\nDer Stadtrat wird gebeten, den Austritt aus dem Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal (BWL) zu\nprüfen und Alternativen zu erarbeiten.\n\nBegründung:\n\nDer Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal ist eine wichtige Institution für Jugendliche nach\nAbschluss der obligatorischen Schulzeit. Die BWL wurde von Dietikon, Schlieren und Urdorf gegründet,\num bestehende Synergien zu nutzen. Die seit über drei Jahre dauernde Führungsschwäche der BWL-\nBehörde in der Personalpolitik und -führung, Kommunikationsschwäche sowie das Fehlen einer klaren\nStrategie haben das Vertrauen in die BWL-Behörde nachhaltig gestört und zu entsprechenden Meldungen\nin der Presse geführt.\nDie GRPK sieht sich zur Frage veranlasst, ob es nicht besser und letztlich kostengünstiger wäre, die BWL\nin ihrer heutigen Form aufzulösen und Alternativen zu erarbeiten.\n\nSchlieren, 9.10.02\n\nUrs Christen\n\nMarkus Hof\n\nHanspeter Huber\n\nBruno Rüegg\n\nPeter Seifriz\n\nRolf Stadelmann\n\nPeter Zürcher\n\n\n

doc_text_tsv_it: '9.10.02':122 'abschluss':37 'alternativen':21,118 'aufzulösen':116 'aus':11 'austritt':10 'begründung':24 'behörd':64,84 'berufswahlschul':15,28 'besser':105 'besteh':51 'brun':129 'bwl':17,42,63,83,111 'bwl-behörd':82 'christen':124 'das':72,78 'dauernd':60 'dem':12 'den':9 'der':5,14,25,27,38,62,66,92 'die':41,55,81,95,110 'dietikon':45 'dre':58 'ein':31 'einer':74 'entsprechenden':89 'erarbeiten':23,120 'es':103 'fehlen':73 'form':115 'frag':100 'führung':69 'führungsschwäc':61 'für':34 'gebeten':8 'geführt':94 'gegründet':49 'geschäfts':1 'gestört':86 'grpk':96 'haben':77 'hanspeter':127 'heutigen':114 'hof':126 'huber':128 'ihrer':113 'institution':33 'ist':30 'jahr':59 'jugendl':35 'klaren':75 'kommunikationsschwäc':70 'kostengünstiger':108 'letztlic':107 'limmattal':16,29 'markus':125 'meldungen':90 'nach':36 'nachhaltig':85 'nicht':104 'nutzen':54 'ob':102 'obligatorischen':39 'personalpolitik':67 'peter':131,135 'postulat':4 'press':93 'prüfen':19 'rechnungsprüfungskommission':3 'rolf':133 'rüegg':130 'schlieren':46,121 'schulzeit':40 'seifriz':132 'seit':56 'sich':98 'sieht':97 'sow':71 'stadelmann':134 'stadtrat':6 'strateg':76 'synergien':52 'um':50 'und':2,20,47,68,87,106,117 'urdorf':48 'urs':123 'veranlasst':101 'vertrauen':79 'von':44 'wichtig':32 'wird':7 'wurd':43 'wäre':109 'zu':18,22,53,88,119 'zur':99 'zweckverband':13,26 'zürcher':136 'über':57


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  10. Januar 2011 \n \n \n \n15 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über \nabgewiesene Asylbewerber (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n \n\nAm 14. Mai 2008 ist von Parlamentsmitglied Arthur Naumann folgendes Postulat eingegangen: \n \n"Ich ersuche den Stadtrat folgende Bestimmung in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren aufzu-\nnehmen: \n \nAbgewiesene Asylbewerber werden nicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufgenommen. \n \nBegründung: \n \nEs kommt immer wieder vor, dass abgewiesene Asylbewerber Möglichkeiten entdecken um in der Schweiz \nzu verbleiben, um später einen anderen Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu erhalten. Wer durch Verwei-\ngerung der Ausreise später ein Recht zum Bleiben erhält, soll dafür nicht noch mit dem Schweizer Bürger-\nrecht belohnt werden". \n \nAnlässlich der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 23. Juni 2008 gab der Stadtrat bekannt, dass er \nbereit sei, den Vorstoss entgegenzunehmen. In der Folge wurde das Postulat von Arthur Naumann zur \nPrüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \nDas Postulat von Arthur Naumann wurde vom Stadtrat an die gemäss revidierter Gemeindeord neu \ngeschaffene Bürgerrechtskommission zur Prüfung und Behandlung übertragen, nachdem diese am \n7. März 2010 erstmals für die Amtsdauer 2010 bis 2014 gewählt wurde und ihre Arbeit aufgenommen \nhatte. \n \nDie vorliegende Berichterstattung und Antragstellung der Bürgerrechtskommission wird vom Stadtrat \nunterstützt und im Sinne von § 69 Abs. 2 GO dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nAm 4. Mai 2009 teilte der Stadtrat dem Büro des Gemeinderates mit, dass in der Vernehmlassung zum \nneuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz des Gemeindepräsidentenverbandes in Übereinstimmung mit dem \nStadtrat Schlieren moniert wurde, dass nur die Bewilligung C (Niederlassung) als genügend stabiler Wohn-\nsitz für eine Einbürgerung gelten dürfe. Die Bewilligungen B, F, L und N würden nicht genügen. Diese Ver-\nnehmlassungsantwort der Stadt Schlieren ziele demnach in Richtung der vom Postulenten gewünschten \nÄnderung der Bürgerrechtsverordnung. Weiter wurde ausgeführt, dass es im Moment keinen Sinn macht, \ndie kommunale Verordnung über die Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländer zu ändern, denn \nentweder sei das Anliegen bereits in der kantonalen Verordnung enthalten oder dann müsste dieses An-\nliegen später in die kommunale Verordnung aufgenommen werden. \n \nAm 22. November 2010 beschloss der Kantonsrat ein neues Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG). \nDieses Gesetz wurde am 26. November 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Referen-\ndumsfrist läuft am 25. Januar 2011 ab. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Referendum \nergriffen und zustande kommen wird. Das heisst, voraussichtlich werden die Stimmberechtigten an der \nUrne über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz im Laufe des Jahres 2011 zu befinden haben. Ob und \nauf welchen Zeitpunkt eine neue kantonale Rechtsgrundlage für Bürgerrechtsangelegenheiten in Kraft \ntreten wird, steht im heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. JANUAR 2011 2/2 \n\n \nIm vom Kantonsrat am 22. November 2010 beschlossenen KBüG heisst es in § 4 Abs. dass die gesuch-\nstellenden Personen im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein müssen. Im Übrigen richtet sich der \nBegriff des Wohnsitzes gemäss § 5 Abs. 2 des KBüG nach dem Bürgerrechtsgesetz des Bundes. \n \nAuf Bundesebene ist der parlamentarischen Initiative der SVP „Keine Einbürgerung ohne vorher erteilte \nNiederlassungsbewilligung“ von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates und des Ständerates \n2008 Folge gegeben worden. Eine entsprechende Vorlage ist in Ausarbeitung und der Nationalrat wird \nerstbehandelnder Rat sein. \n \nIm Postulat von Arthur Naumann wird verlangt, dass in der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren \neine Bestimmung aufgenommen wird, wonach abgewiesene Asylbewerber nicht in das Bürgerrecht der \nStadt Schlieren aufgenommen werden. Zu dieser Forderung muss angemerkt werden, dass gestützt auf \nArt. 20 Abs. 2 der Kantonsverfassung das kantonale Bürgerrechtsgesetz abschliessend die Voraus-\nsetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts regelt. Die Ge-\nmeinden können, im Gegensatz zu früher, gestützt auf diese Bestimmung der Kantonsverfassung in ihren \nVerordnungen keine weitergehenden Einbürgerungsvoraussetzungen mehr festlegen. In der heute noch \ngültigen kantonalen Bürgerrechtsverordnung werden die Befugnisse der Gemeinden nach weiteren Anfor-\nderungen in § 22 Abs. 3 dahingehend eingeschränkt, dass nicht der vollständige Ausschluss bestimmter \nGruppen von Gesuchstellern bewirkt wird. \n \nFazit \n \nEs kann festgestellt werden, dass die Forderung des Postulenten mit dem vom Kantonsrat beschlossenen \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) erfüllt wurde. Ob das KBüG in der vom Kantonsrat am 22. No-\nvember 2010 beschlossenen Form in Kraft treten wird, steht zurzeit noch nicht fest, weil davon auszu-\ngehen ist, dass das Referendum ergriffen wird und dass im Laufe des Jahres 2011 die Stimmberechtigten \ndes Kantons Zürich an der Urne abschliessend entscheiden werden. Ob eine solche Vorschrift auch auf \neidgenössischer Ebene zustande kommen wird, steht zurzeit ebenfalls noch nicht fest. \n \nDa bereits aufgrund der Bestimmungen der Kantonsverfassung die Gemeinden keine weiteren Voraus-\nsetzungen für die Einbürgerung definieren können, kann dem Postulat von Arthur Naumann auf kommu-\nnaler Ebene nicht nachgekommen werden. \n \nDas Postulat ist deshalb abzuschreiben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Arthur Naumann über abgewiesene Asylbewerber (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nStadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 13. Januar 2011 \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  23. März 2009 \n \n \n \n97 23 Kanalisation \n 23.00 Behörden, Institutionen \n 23.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 15/2009: Antrag des Stadtrates auf Überführung des Zweckverbandes \nKläranlageverband Limmattal (KVL) in eine neue Rechtsform, Gründungsvertrag der \n"Limeco" als Interkommunale Anstalt \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Städte Schlieren und Dietikon gehören zusammen mit den Gemeinden Urdorf, Oberengstringen, \nUnterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil an der Limmat dem 1959 gegründeten Kläranlage-\nverband Limmattal an. Der Zweckverband betreibt im „Antoniloch“ in Dietikon eine Kläranlage für die \nReinigung der Abwässer der Verbandsgemeinden sowie eine Kehrichtverbrennungsanlage. \n \nDer Trend zu mehr Markt (Energieproduktion wie Fernwärme, neue Umwelttechniken für die Aufbereitung, \nWerterhaltungsmassnahmen) machen es für Zweckverbände ratsam, neue Wege zu suchen, um ihre Auf-\ngabe weiterhin optimal zu erfüllen. Zusätzlich müssen aufgrund von Art. 144 Kantonsverfassung (KV) \nZweckverbände bis zum 31. Dezember 2009 die Verbandsstatuten anpassen und insbesondere das \nInitiativ- und Referendumsrecht nach Art. 93 Abs. 2 KV regeln. Die Verfassung schreibt mehr Mitsprache-\nrecht des Bürgers bei Zweckverbänden vor, was in erheblichem Masse dazu beitragen könnte, dass \nmittels Einsprachen und zwingenden Volksabstimmungen ganze Prozesse blockiert oder zumindest lange \nhinausgezögert werden könnten. Einzelne Stimmberechtigte könnten beispielsweise einen Fernwärmean-\nschluss oder die Erschliessung eines Fernwärmegebietes verhindern. Im Weiteren ist die Bildung von \nEigenkapital bzw. Reserven für die künftigen Investitionen mit der Rechnungslegung für einen Zweckver-\nband unstatthaft. Die Betriebskommission des Kläranlageverbandes Limmattal (KVL) hat dies zum Anlass \ngenommen, eine Auslegeordnung zu machen und auch alternative Trägerschaftsformen zu prüfen. \n \nB. Vorgehen \n \nDer Zweckverband Kläranlageverband Limmattal soll aufgelöst und in die Rechtsform einer Interkommu-\nnalen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 15a ff. Gemeindegesetz (GG) mit Sitz in Dietikon \nüberführt werden. Die Betriebskommission des Zweckverbandes, die Baudirektion des Kantons Zürich, \ndas AWEL und das Gemeindeamt haben die Umwandlung genehmigt. Den Verbandsgemeinden wurde im \nMai 2008 ein Entwurf des Gründungsvertrages vorgelegt. Die gewünschten Anpassungen wurden juris-\ntisch überprüft und sind, wo dies vertretbar war, in den Vertrag eingeflossen. Das Vertragswerk ist nach \nder Genehmigung der beteiligten Gemeinden vom Regierungsrat zu genehmigen. \n \nC. Namensgebung \n \nDie Interkommunale Anstalt braucht auch einen Namen. Die Betriebskommission hat dem Vorhaben \nzugestimmt, in diesem Zusammenhang die Corporate Identity zu überprüfen, zu modernisieren und die \nentsprechenden Prozesse zu begleiten. Der neue Name „Limeco“ weckt Assoziationen zum Standort \nLimmattal und den Begriffen "Ecology" und "Economy". \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nD. Kosten \n \nDie Kosten für den Wechsel der Organisationsform belaufen sich auf ca. Fr. 150'000.--. Zusätzlich laufen \nnoch die internen Aufwendungen der Verbandsgemeinden in der Vorbereitungs- und Übergangsphase auf. \n \nE. Der Gründungsvertrag im Überblick \n \nPunkt A informiert über die allgemeinen Vorbemerkungen. \n \nPunkt B beinhaltet die Grundlagen wie Firmenname, Rechtsform, Sitz und Zweck der Anstalt. \n \nPunkt C regelt das Grundkapital, die Organe, die Finanzkompetenzen sowie die Aufsicht. \n \n− Artikel 3 weist darauf hin, dass das Anstaltsvermögen aus sämtlichen Aktiven und Passiven des \n\nZweckverbandes besteht. \n \n− Als Organe der Anstalt gelten gemäss Artikel 4 der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung sowie die \n\nRevisionsstelle. \n \n− In Artikel 5 werden als Kontrollorgan die Anzahl Delegierten der Trägergemeinden aufgeführt. Diese \n\nsetzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nDietikon 2 Delegierte \nGeroldswil 1 Delegierter \nOberengstringen 1 Delegierter \nOetwil a.d.L. 1 Delegierter \nSchlieren 2 Delegierte \nUnterengstringen 1 Delegierter \nUrdorf 1 Delegierter \nWeinigen 1 Delegierter \n\n \n− Artikel 6 definiert die Finanzkompetenzen für den Verwaltungsrat (VR) und die Geschäftsleitung (GL). \n\nDiese liegen im Rahmen bewilligter Kredite für Arbeiten und Lieferungen, früherer Verbandsbe-\nschlüsse, gesetzlicher Bestimmungen und rechtskräftiger gerichtlicher Urteile. Neue Ausgaben oder \ngesetzlich nicht gebundene Erhöhungen früherer Ausgabepositionen bedürfen eines besonderen \nKreditbeschlusses der Trägergemeinden, wenn sie einmalig Fr. 2'000'000.-- oder jährlich wieder-\nkehrend Fr. 100'000.-- übersteigen. Ausserhalb des Budgets oder über die darin enthaltenen Beträge \nsind Ausgaben für Aufwendungen wie folgt festgelegt. \n\n \n Einmalige Aufwendungen Jährlich wiederkehrende \n\nAufwendungen \na) GL bis Fr. 20'000.-- im Einzelfall bis Fr. 10'000.-- im Einzelfall \n bis Fr. 200'000.-- als jährlicher \n\nGesamtbetrag \nbis Fr. 100'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nb) GL mit Zustimmung des \n    Präsidenten oder Vize- \n\nüber Fr. 20'000.-- bis \nFr. 50'000.-- im Einzelfall \n\nüber Fr. 10'000.-- bis \nFr. 25'000.-- im Einzelfall \n\n    präsidenten des VR über Fr. 200'000.-- bis \nCHF 500'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber Fr. 100'000.-- bis \nFr. 250'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nc) VR über Fr. 50'000.-- bis \nCHF 200'000.-- im Einzelfall \n\nüber Fr. 25'000.--- bis \nFr. 50'000.-- im Einzelfall \n\n über Fr. 500'000.-- bis \nFr. 2'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber Fr. 250'000.-- bis \nFr. 500'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nd) Kontrollorgan über Fr. 200'000.-- bis \nFr. 2'000'000.-- im Einzelfall \n\nüber Fr. 50'000.--- bis \nFr. 100'000.-- im Einzelfall \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n über Fr. 2'000'000.-- bis \n\nFr. 5'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber Fr. 500'000.-- bis \nFr. 1'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\ne) Trägergemeinden über Fr. 2'000'000.-- im \nEinzelfall \n\nüber Fr. 100'000.-- im Einzelfall \n\n wenn Fr. 5'000'000.-- als \njährlicher Gesamtbetrag \nüberschritten werden \n\nwenn Fr. 1'000'000.-- als \njährlicher Gesamtbetrag \nüberschritten werden \n\n \nPunkt D geht auf die Organisation, deren Befugnisse und Aufgaben ein. In Artikel 8 bis Artikel 15 werden \ndie Beschlussfassungen, die Zusammensetzung, Versammlungen, Einberufung, Konstituierung, Vorsitz \nund Protokolle sowie die Befugnisse der Trägergemeinden aufgezeigt. Letztere sind: \n \n− Wahl und Abberufung der Delegierten des Kontrollorganes; \n− Beschlussfassung über neue Ausgaben gemäss Art. 6 Gründungsvertrag; \n− Beschlussfassung über Geschäfte, die ihnen durch das Kontrollorgan vorgelegt werden; \n− Beschlussfassung über die Erweiterung der interkommunalen Anstalt mit neuen Trägergemeinden; \n− Beschlussfassung über wesentliche Kapazitätserweiterungen bzw. wesentliche neue Teilaufgaben der \n\nAnstalt; \n− Beschlussfassung über die Änderung des Gründungsvertrages sowie die Auflösung der Anstalt; \n− Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n− Bezeichnung der Revisionsstelle; \n− Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung; \n− Genehmigung des Budgets; \n− Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n− Erlass und Anpassung des Organisationsreglements; \n− Erlass eines Reglements über die Anstellungsbedingungen des Personals; \n− Erlass des Entschädigungsreglements der Delegierten sowie des Verwaltungsrates; \n− Kenntnisnahme des Leitbildes, der Strategie und der Mittelfristplanung der Anstalt; \n− Beschlussfassung über Gegenstände, die ihr durch den Verwaltungsrat vorgelegt werden; \n− Beschlussfassung über den Anschluss von neuen Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen \n\nKörperschaften oder Anstalten an die Anlagen der Anstalt;  \n− Beschlussfassung über die Auslagerung von Aufgaben der Anstalt auf Dritte; \n− Sämtliche Beschlussfassungen über die Beteiligung an anderen Unternehmungen; \n− Antragsstellung an die Trägergemeinden betreffend Erweiterung der interkommunalen Anstalt; \n− Antragsstellung an die Trägergemeinden betreffend Änderung des Gründungsvertrages; \n− Beschlussfassung über die Abänderung und Aufhebung von bestehenden Teilaufgaben sowie über die \n\nÜbernahme von neuen Teilaufgaben innerhalb des Anstaltszweckes, soweit nicht die \nTrägergemeinden gemäss Artikel 8 Gründungsvertrag zuständig sind. \n\n \nArtikel 16 bis Artikel 20 regeln die Wahl des Verwaltungsrates, dessen Oberleitung, bzw. Delegation, seine \nAufgaben, die Beschlussfassung, die Protokollführung und die Vergütung, welche durch das Kontrollorgan \nin einem zu erlassenden Entschädigungsreglement festgelegt wird. In den restlichen Artikeln werden ent-\nsprechend die Aufgaben der Geschäftsleitung und Revisionsstelle definiert. \n \nPunkt E legt den eigentlichen Anstaltsbetrieb fest. \n \nPunkt F zeigt die kaufmännischen Grundsätze auf. \n \nPunkt G führt die Schlussbestimmungen auf. \n \nF. Schlussbemerkungen \n \nAls Alternative wurde auch eine privatrechtliche Trägerschaftsform (z. B. Aktiengesellschaft) mit aus-\nschliesslicher Beteiligung der Verbandsgemeinden geprüft. Gegenüber der Interkommunalen Anstalt (IKA) \nwürde diese Variante jedoch zu einer Vermischung des öffentlichen und des privaten Rechts führen. Aus \ndiesem Grund wird davon abgesehen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDen Verbandsgemeinden des Kläranlageverbandes Limmattal (KVL) entstehen aus heutiger Sicht durch \nden Wechsel der Organisationsform in die IKA keinerlei Nachteile. Vorteile sind: \n \n− die Steigerung der Flexibilität bei Marktveränderungen (Auslastung der Anlage durch z. B. Markt-\n\nkehricht), \n− bessere Ausrichtung auf marktwirtschaftliche Erfordernisse (Erweiterung des Fernwärmegebietes oder \n\nAnschlüsse an das Fernwärmenetz),  \n− die Bildung von Eigenkapitalreserven (Werterhaltung der Anlageteile) und \n− die Steigerung der Aufgabeneffizienz. \n \nDie Änderung der Rechtsform untersteht dem obligatorischen Referendum. Gemäss § 15b Gemeinde-\ngesetz ist der Gründungsvertrag für die Interkommunale Anstalt (IKA) im selben Verfahren zu beschlies-\nsen, in dem auch die Gemeindeordnung festgesetzt wird. Dies führt nach § 116 Abs. 2 Gemeindegesetz \nzu einer Urnenabstimmung. Mit der Zustimmung zur IKA wird der Zweckverband Kläranlageverband \nLimmattal aufgehoben und die IKA übernimmt dessen Aktiven und Passiven. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Überführung des Zweckverbandes Kläranlageverband Limmattal (KVL) in eine \n\nInterkommunale Anstalt (IKA) sowie der Gründungsvertrag der "Limeco" werden genehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 26. März 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2009 4/4 \n\n\n