text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 24. Februar 2014\n\n60/2014 28.03.318.2 Pflegewohnung Bachstrasse 1\nVorlage Nr. 24a/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der\nkorrigierten Bauabrechnung für den Innenausbau und die\nMöblierung der Pflegewohnung Bachstrasse\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nDer Stadtrat hat am 2. Dezember 2013 mit Beschluss Nr. 328 die Vorlage Nr. 24/2013 auf Geneh\nmigung der Bauabrechnung für den Innenausbau und die Möblierung der Pflegewohnung\nBachstrasse an das Gemeindeparlament überwiesen. Aufgrund der zu dieser Vorlage gestellten\nFragen durch die Rechnungsprüfungskommission hat das Ressort Finanzen und Liegenschaften\ndie Vorlage Nr. 24/2013 überarbeitet.\n\nDas Gemeindeparlament hat am 9. August 2010 mit Beschluss Nr. 22 für den Innenausbau und die\nMöblierung der Pflegewohnung Bachstrasse 1 einen Kredit von Fr. 1'770'000.00 genehmigt. Am\n13. Februar 2011 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusätzlich den Mietvertrag für die\nBenutzung von 31 Wohneinheiten und der Pflegewohnung (Rohbau) gutgeheissen. Da die Spitex\nentgegen der ursprünglichen Planung nicht in der Bachstrasse untergebracht wurde, resultierten für\ndas Projekt Mehrkosten, die durch einen Zusatzkredit abgedeckt werden mussten.\n\nDie Wohneinheiten sowie die Pflegewohnung wurden durch die Alfred Müller AG, Baar als Inves\ntorin erstellt. Der Ausbau und die Einrichtung der Pflegewohnung richteten sich weitgehend nach\nden in der Praxis bewährten Ausbaustandards der Pflegewohnungen Mühleacker und Giardino.\nDurch eine sorgfältige und umfassende Planung wurden den Ansprüchen und Bedürfnissen der zu\nkünftigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie optimalen betrieblichen Strukturen Rechnung ge\ntragen. Das Bauwerk wurde von 2012 bis 2013 ausgeführt und per 1. Juli 2013 dem Betrieb über\ngeben.\n\nDie Bauabrechnung ergibt folgendes Ergebnis:\n\nBKP Bereich Kostenvor- Bau- Differenz\nanschlag Abrechnung\nFr. Fr. Fr.\n\nBKP 2 Gebäude 1'098'036.00 1'207'664.35 109'628.35\nBKP4 Umgebung 43'200.00 10'237.25 -32'962.75\nBKP5 Baunebenkosten 340'848.00 411'797.65 70'949.65\nZwischentotaI 1'482'084.00 1'629'699.25 147'615.25\nBKP9 Mobiliar 193'000.00 293'252.70 100'252.70\nBauherrenreserve 94'916.00 91'359.50 -3'556.50\nTotal Kostenvoranschlag 1'770'000.00 2'014'311.45 244'311.45\n\nST,28,03,318,2 / 2013-168 Seite 1 von 3\n\n\n\nAbrechnung Fr.\n\nKredit genehmigt durch das Gemeindeparlament am 9. August 2010\nBauteuerung 1.5% aus Baukredit\nZusatzkredit genehmigt durch den Stadtrat am 24. Juni 2013\nTotal bereinigter massgebender Kredit\nTotal Bauabrechnung netto\nTotal Kreditüberschreitung von 4.3%\n\n1'770'000.00\n26'550.00\n\n135'000.00\n1'931'550.00\n2'014'311.45\n\n82'761.45\n\nIn der Vorlage Nr. 24/2013 wurde nicht der Buchhaltungsbetrag von Fr. 2'014'311.45 übernommen,\nsondern mit Fr. 1'992'413.10 ein um Fr. 21'898.35 reduzierter Betrag. Dieser Betrag betrifft eine\nRückvergütung der Generalunternehmer-Schlussabrechnung. Weiter wurden bei der Ermittlung des\nbereinigten massgeblichen Kredites den vom Stadtrat am 19. April 2010 mit Beschluss Nr. 140\nbewilligten Projektierungskredit von Fr. 80'000.00 aufgerechnet. Diese Ausgabe wurde jedoch nach\npositivem Ausgang der Volksabstimmung vom Generalunternehmer übernommen und kann daher\nnicht zum massgebenden Kredit dazugeschlagen werden.\n\nBei einzelnen BKP Positionen sind Mehr- und Minderaufwendungen entstanden:\n\nBereich/BKP Mehr+/Minder\nkosten- Fr.\n\n+109'628.35\n\nBegründung\n\nGebäude\nBKP2\n\nInnenausbauten verteuerten sich in Bezug auf Beleuchtung,\nWände sowie zusätzliche Fluchtwegsicherung. Storen auf\nDachterrasse .\n\nUmgebung\nBKP4\n\n-32'962.75 Dank guten Verhandlungen hat der Generalunternehmer\ndiverse Kosten übernommen.\n\nBauneben kosten\nBKP5\n\n+70'949.65 Honorare Architekt und Fachplaner für Bestellungs- bzw.\nKonzeptänderung (Spitex). Bemusterungen mit Varianten\npräsentationen .\n\nMobiliar\nBKP 9\n\n+100'252.70 Ungenaue Ausgangslage durch Besteller im Bereich Klein\ninventar wie Geschirr, Bettwäsche, Blutdruckmesser.\nBehälter- und Schrankmöbel, spezielle Medikamen\ntenschränke, zusätzliche Personalgarderoben.\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Die Bauabrechnung im Betrag von Fr. 2'014'311.45 für den Innenausbau und die Möblierung\nder Pflegewohnung Bachstrasse 1, welche die am 2. Dezember 2013 an das Parlament\nüberwiesene Abrechnung ersetzt, wird genehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst.\n\nST.28.03.318.2/2013-168 Seite 2 von 3\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n[~ j'?tr~.\nToni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.28.03.318.2/2013-168 Seite 3 von 3\n\n\n


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Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 24. SEPTEMBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  24. September 2012 \n \n \n\n \n197 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Heidemarie Busch und acht \nMitunterzeichnenden über die Tunnelverlängerung der Limmattalbahn \n\n \n\nAm 1. März 2012 ist von Heidemarie Busch und acht Mitunterzeichnenden folgendes Postulat ein-\ngegangen: \n \n„Ich beauftrage den Stadtrat zu prüfen, wie bei der Limmattalbahn AG dahingehend interveniert werden \nkann, dass der geplante Tunnel von der Badenerstrasse an die Färberhüslistrasse bis ins Industriequartier \nLuberzen weitergeführt wird. \n \nBegründung: \n \nNach den vorliegenden Plänen wird an der Spitalstrasse vor den Häusern 33 bis 37 die Strasse so umge-\nbaut, dass es nicht mehr möglich sein wird, vor den erwähnten Häusern mit einem Auto zu halten. Es wer-\nden weder die Feuerwehr, ein Krankenwagen oder ein Zügelwagen die Möglichkeit haben, diese Häuser \nzu erreichen. Die Limmattalbahn führt in der Spitalstrasse durch ein Wohnquartier und bildet dort, wenn sie \nnicht unterirdisch fährt, ein grosses Sicherheitsrisiko. Ausserdem ist sie äusserst lärmbelästigend durch die \nnahe Verkehrsführung an den Wohnhäusern. \n \nIch bitte den Stadtrat dringend, bei der Limmattalbahn AG seinen Einfluss geltend zu machen, und dafür \nzu sorgen, dass der geplante Tunnel verlängert wird.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat dieses Postulat am 19. März 2012 zur Prüfung und Berichterstattung an den \nStadtrat überwiesen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Limmattalbahn (LTB) ist ein Projekt des Kantons Zürich und des Kantons Aargau. Für die Projektie-\nrung und den Bau wurde eine eigene Aktiengesellschaft, die Limmattalbahn AG, gegründet. Diese pro-\njektiert zurzeit die Bahn, welche ab ca. 2020 von Altstetten via Schlieren, Limmattalspital, Dietikon bis nach \nKillwangen fahren soll. \n \nDas Anliegen des Postulates betrifft ein kurzes Teilstück im Spitalquartier. Gemäss aktuellem Projektie-\nrungsstand verkehrt die Bahn ab der Badenerstrasse in einem Tunnel bis zur Färberhüslistrasse, wo eine \nHaltestelle beim Spital vorgesehen ist. Danach verläuft das Trassee in südlicher Seitenlage entlang der \nLiegenschaften Spitalstrasse 33 bis 37 nach Urdorf ins Gebiet Luberzen, wo bei der Kantonsschule eine \nweitere Haltestelle geplant ist.  \n \nDer Stadtrat hat zusammen mit der LTB verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die Situation für die An-\nwohnenden verbessert werden kann. Eine Verlängerung des Tunnels wurde aus verschiedenen Gründen \nverworfen: Die zusätzlichen Baukosten von mehr als Fr. 30 Millionen und die steigenden Betriebskosten \nstehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die in der Konsequenz unterirdische Haltestelle wird aus Sicher-\nheitsgründen abgelehnt.  \n \nWeiter wurde untersucht, ob mit einem Einbahnring Spital-, Schönenwerd-, Bundentalstrasse der Stras-\nsenraum im Gebiet der Spitalstrasse reduziert werden kann. Diese Lösung wurde verworfen. Die Ver-\nkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) und das Limmattalspital meldeten Bedenken bezüglich der Erreich-\nbarkeit an, das Limmattalspital insbesondere in Bezug auf die Notfallzufahrt. Zu- und Wegfahrten zu Gara-\ngen würden eingeschränkt und die Steuerung beim Knoten Spital-/Schönenwerdstrasse müsste sehr auf-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 24. SEPTEMBER 2012 2/2 \n\nwändig gestaltet werden. Die Sperrung der Schönenwerdstrasse bei der Einmündung in die Spitalstrasse \nwurde als Chance diskutiert. Es bleiben noch die Probleme der Zufahrt zu den Liegenschaften \nSpitalstrasse 33 bis 37. Diese Problematik ist lösbar, z. B. mit einem überbreiten Trottoir im Bereich der \nheutigen Hauszugänge. Dies konnte so auch mit der Feuerwehr abgesprochen werden. Optimierungen in \ndiesem Bereich werden durch die LTB im Gespräch mit den Liegenschaftsbesitzern geklärt. \n \nDie Limmattalbahn AG hat die Problematik im Gebiet Spitalstrasse umfassend abgeklärt. Es konnten eini-\nge Verbesserungen erreicht werden: Die Zufahrt zu den Liegenschaften Spitalstrasse 33 bis 37 ist gewähr-\nleistet und der Knoten Schönenwerd-/Spitalstrasse kann mit der Sperrung beruhigt werden. Dem Thema \nSicherheit wird bei der Planung eine hohe Beachtung geschenkt. Während der weiteren Planung wird \ngeprüft, welche Massnahmen diesbezüglich nötig sind. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Heidemarie Busch und acht Mitunterzeichnenden über die Tunnelverlängerung der Lim-\nmattalbahn wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abge-\nschrieben. \n \nReferent des Stadtrates:  Jean-Claude Perrin \n  Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 28. September 2012 \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  12. Februar 2007 \n \n \n \n35 31 Schule \n  31.03 Gemeindeschulen \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 6/2007: Antrag der Schulpflege auf Erteilung eines Rahmenkredites von \nFr. 420'000.- für die Weiterführung der Schulleitungen „Hausvorstand mit erweiterten \nKompetenzen“ (HV+) in den Schuleinheiten Schulstrasse und Zelgli und die Einführung \nvon HV+ in den Schuleinheiten Grabenstrasse, Hofacker und Kalktarren im Schuljahr \n2007/2008, sowie Abschreibung des Postulates von Bruno Rüegg und vier Mitunterzeich-\nnende über die flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen auf Schulbeginn \n2006/2007 \n \n\n \nA. Ausgangslage \n \nDas am 5. Juni 2005 beschlossene Volksschulgesetz verpflichtet die Gemeinden „Geleitete Schulen“ ein-\nzurichten. Die Vorgaben der Bildungsdirektion sehen eine gestaffelte Einführung vor. Die Stadt Schlieren \nmuss das neue Modell spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 eingerichtet haben. \n \nAn der Sitzung vom 14. März 2005 hat der Gemeinderat ein Postulat von Bruno Rüegg und vier Mitunter-\nzeichnenden überwiesen, welches die Einführung von geleiteten Schulen auf Schulbeginn 2006/2007 \nverlangt. Die Schulpflege setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, mit dem Auftrag, die Einführung von \ngeleiteten Schulen an die Hand zu nehmen. Nach einer ersten Phase der Klärung von grundsätzlichen \nFragen wie Bildung von Schuleinheiten, Kompetenzen etc. wurden in einer zweiten Phase Organisations-\nstatut, Funktionendiagramm, Pflichtenheft, Stellenbeschrieb und ein Anforderungsprofil für die Schulleitung \nerarbeitet. \n \n \nB. Hausvorstände mit erweiterten Kompetenzen (HV+) \n \nDie Einführung von geleiteten Schulen bedeutet nicht nur eine Änderung der Organisation oder eine neue \nForm der Zusammenarbeit zwischen Schulpflege und Lehrerschaft, sondern einen grundsätzlichen \nWandel in der Schulkultur. Mit einer Schulleitung erhalten die Schulen weitergehende Kompetenzen, \nentwickeln ein eigenes Profil und setzen pädagogisch sinnvolle Schwerpunkte. Sie erarbeiten ein Leitbild \nund bestimmen ein Schulprogramm. Die Lehrpersonen sind zur Qualitätssicherung und Selbstevaluation \nverpflichtet. Der Einbezug der Eltern wird verbessert. Den Lehrpersonen wird mehr Verantwortung über-\ntragen, die Schulqualität wird gefördert. Ziel ist eine Schulentwicklung von „ich und meine Klasse“ zu „wir \nund unsere Schule“.  \n \nDiese tief greifende Umstellung erfordert ein bedachtsames Vorgehen. Im Sinne eines Vorlaufs genehmig-\nte die Schulpflege mit Beschluss Nr. 161 vom 11. Juli 2006 die Einführung des Projekts HV+ (Hausvor-\nstand mit erweiterten Kompetenzen) und bewilligte einen Projektkredit von Fr. 85'000.-. Die Schuleinheiten \nSchulstrasse und Zelgli werden seit August 2006 auf diese Weise geführt. Folgende Aufgaben und Kom-\npetenzen wurden dabei den Hausvorständen übertragen: \n \n- Erstellung des Stundenplanes \n- Mitarbeit bei Anstellungen und Entlassungen \n- Organisation und Durchführung der schulinternen Weiterbildung \n- Erstellung des Schulprogramms gemäss Leitbild \n- Jahresplanung \n- Hausämterzuteilung \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 1/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n- Elternarbeit wie z.B. Elterngespräche, Elternabende, Begleitung des Elternforums usw. \n- Schülerarbeit wie z.B. Gespräche, Time-out-Lösungen suchen usw. \n- Unterrichtsbesuche  \n- Arbeitszeugnisse für gemeindeeigenes Personal \n- Teambildung, Teamentwicklung \n- Schulentwicklung und Unterrichtsentwicklung \n- Öffentlichkeitsarbeit \n- Regelmässige Sitzungen mit Hauswarten und Vertretern des Bereichs Liegenschaften \n- Regelmässige Sitzungen und Austausch mit der Schulsozialarbeit \n- Kurze Vikariate \n- Teilnahme an Exkursionen, Anlässen und Veranstaltungen \n \nDie Schulpflege bleibt u.a. weiterhin zuständig für die: \n \n- Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Schulen (Einheiten) \n- Mitarbeiterbeurteilungen \n- Ferienverlängerungsgesuche von Schülerinnen und Schüler \n \nMit diesem Aufgabenkatalog nehmen die HV+-Lehrerinnen einen grossen Teil der zukünftigen Schullei-\ntungsaufgaben wahr und leisten damit einen wichtigen Beitrag für den erforderlichen Entwicklungsprozess. \nDie Erfahrungen werden regelmässig evaluiert und Korrekturen vorgenommen. Die Schulpflege nutzt den \nAustausch mit den Stelleninhaberinnen, um Erfahrungen für die definitive Einführung von Schulleitungen \nzu sammeln und ihre neue Arbeitsweise (Übergang von der operativen zur strategischen Führung) zu er-\nproben. Details und Abläufe im personellen, administrativen und logistischen Bereich, welche sich aus der \nneuen Zusammenarbeit zwischen Schulleitungen, Schulpflege und Schuladministration im Alltag ergeben, \nwerden laufend erfasst und optimiert. \n \nDamit sich alle Schuleinheiten der Stadt Schlieren im Jahre 2008 rechtzeitig auf das neue System vorbe-\nreiten können und die ganze Lehrerschaft die Gelegenheit hat, sich auf die neuen Verhältnisse einzustel-\nlen, sollen die verbleibenden Schuleinheiten Grabenstrasse, Hofacker und Kalktarren ab Schuljahr 2007/ \n2008 bis zur definitiven Einführung der geleiteten Schulen ebenfalls nach dem HV+-System geführt wer-\nden. Um eine allmähliche Umstellung zu gewährleisten und aus Kostengründen wird der Aufgaben- und \nKompetenzkatalog für die drei neuen Schuleinheiten leicht eingeschränkt. Folgende Elemente fallen weg \noder werden reduziert: \n \n\n- Unterrichtsbesuche und Mitarbeitergespräche für kantonale und kommunale Mitarbeiter \n- 4 Pflichtlektionen für Vikariate, Projektwochen und Klassenlager \n- Erstellung des Schulprogramms \n- Organisation der schulinternen Weiterbildung wird reduziert \n- Elternarbeit wird reduziert \n\n \nSchulpflege und Stadtrat sind überzeugt, dass die begonnene Einführung von HV+ weiter geführt werden \nsoll. Die neu zu leitenden Schuleinheiten können von den Erfahrungen der am Projekt beteiligten Leitun-\ngen profitieren. Bei den schon jetzt mit HV+ geleiteten Schulen würde ein Projektunterbruch im laufenden \nund im nächsten Schuljahr zu enormen Schwierigkeiten führen. \n \n \nC. Kosten\n \nDie Weiterführung von HV+ in den Schuleinheiten Schulstrasse und Zelgli sowie die Ausdehnung auf die \ndrei weiteren Schulhäuser Grabenstrasse, Hofacker und Kalktarren ist mit Mehrkosten verbunden. Bei der \nbisherigen Berechnung der Entlastungen für die Schulhäuser Schulstrasse und Zelgli wurden die Aufwen-\ndungen für die kommunal angestellten Lehrpersonen nicht eingerechnet. Für die Berechnung der zu er-\nwartenden Kosten für alle Schuleinheiten wurden neu die Formeln der Bildungsdirektion angewendet bzw. \ndie vorhandenen personellen Ressourcen in den einzelnen Schuleinheiten ausgelotet, um die zu kompen-\nsierenden Stellenprozente zu berechnen. Die oben aufgeführten, noch nicht zum Pflichtenheft gehörenden \nAufgaben und Kompetenzen werden in Abzug gebracht. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 2/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nFür die Berechnung der Kosten wird von einem durchschnittlichen Jahreslohn inkl. Sozialleistungen von \nFr. 120'000.- ausgegangen. \n \nDies führt zu folgender Kostenaufstellung: \n \nSchuleinheit Pensum HV+ Kosten/Jahr\n\n- Grabenstasse 40 % 48'000.- \n- Hofacker 80 % 96'000.- \n- Kalktarren 80 % 96'000.- \n- Schulstrasse 75 % 90'000.- \n- Zelgli   75 %   90'000.-\nTotal 350 % 420'000.- \n \n \nDie Gesamtkosten für die Weiter- bzw. Einführung von HV+ in allen Schulanlagen belaufen sich somit für \ndas Schuljahr 2007/2008 auf ca. Fr. 420'000.-. Der Anteil 2007 beträgt Fr. 140’000.-. Die verbleibenden \nKosten in der Höhe von Fr. 280'000.- sind im Budget 2008 vorzusehen. Im Budget 2007 sind für das Pro-\njekt HV+ Fr. 100'000.- eingestellt. \n \nBei der definitiven Einführung der geleiteten Schulen werden nach Vorgabe der Bildungsdirektion ca. 460 \nStellenprozent eingesetzt werden müssen. \n \n \nD. Postulat über die flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen \n \nAm 9. Dezember 2004 ist durch den Gemeinderat Bruno Rüegg und vier Mitunterzeichnende ein Postulat \nmit nachstehendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob auf Schulbeginn 2006/2007 flächendeckend die geleitete Schule \neingeführt und gleichzeitig bei den Erneuerungswahlen 2006 die Schulpflege entsprechend reduziert \nwerden kann.“ \n \nDas Postulat wurde folgendermassen begründet: „Im Rahmen des Projektes ‚Schlieren macht vorwärts’ \nwie schlankere und effizientere Führungsmöglichkeiten, NPM, Erarbeitung einer neuen Gemeindeordnung \nusw. sollte auch in der Schule eine entsprechende und zeitgemässe Organisationsform eingeführt wer-\nden.“ \n \nAm 7. März 2005 hat der Stadtrat auf Antrag der Schulpflege das Postulat entgegen genommen. Als \nReferentin des Stadtrates wurde Bea Capaul, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend sowie Präsidentin \nder Schulpflege, bezeichnet. \n \nAm 14. März 2005 hat der Gemeinderat das Postulat an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung \nüberwiesen. Die Ressortleiterin Bildung und Jugend wurde damit beauftragt, zusammen mit der Schul-\npflege und bei Bedarf unter Beizug weiterer Instanzen die nötigen Abklärungen zu treffen und dem Stadtrat \nbaldmöglichst sowohl einen Bericht als auch einen Antrag vorzulegen. \n \nMit der seit der Überweisung des Postulates veränderten kantonalen gesetzlichen Grundlage (Neues \nVolksschulgesetz) und der eingetretenen Verzögerungen bei der Umsetzung des Reformprojektes \n‚Schlieren macht vorwärts’ haben sich die Rahmenbedingungen für die Erfüllung des Postulates im Sinne \nder Urheber grundsätzlich verändert. Die Gemeindeordnung konnte nicht auf den für die Einführung von \ngeleiteten Schulen notwendigen Termin hin angepasst werden. Auch galt es den von der Bildungsdirektion \nin Aussicht gestellten Umsetzungsplan des neuen Volksschulgesetzes abzuwarten. Um den sofort nach \nder Überweisung des Postulates in Gang gesetzten Prozess der Einführung von geleiteten Schulen nicht \nzu unterbrechen, erarbeitete die Schulpflege zusammen mit den Umsetzungsverantwortlichen das Projekt \n‚Hausvorstände mit erweiterten Kompetenzen’ (HV+), welches seit dem Schuljahr 2006/2007 für zwei \nSchuleinheiten in Kraft gesetzt ist und für das kommende Schuljahr bis zur definitiven Einführung der ge-\nleiteten Schule im Jahr 2008/2009 auf die übrigen Schuleinheiten ausgedehnt werden soll. Damit ist den \nkantonalen Vorgaben Rechnung getragen und die Gemeindeordnung kann bis zu diesem Zeitpunkt hin \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 3/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nangepasst werden. Die Umstrukturierung der Schulpflege und der wohl damit verbundenen Reduktion der \nAnzahl der Mitglieder wird auf die Erneuerungswahlen 2010 hin umgesetzt. \n \nMit diesem Vorgehen ist dem Begehren des Postulates vor dem Hintergrund veränderten Rahmenbedin-\ngungen Rechnung getragen und dem Gemeinderat wird beantragt, dieses abzuschreiben. \n \nDer Stadtrat unterstützt den Antrag der Schulpflege. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Weiterführung der Schulleitungen „Hausvorstand mit erweiterten Kompetenzen“ (HV+) in den \n\nSchuleinheiten Schulstrasse und Zelgli und der Einführung von HV+ in den Schuleinheiten Graben-\nstrasse, Hofacker und Kalktarren im Schuljahr 2007/2008 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Rahmenkredit von Fr. 420'000.- wird genehmigt. \n \n3. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n4. Der Aufwand von Fr. 140'000.- geht zu Lasten der Laufenden Rechnung 2007. Der restliche Aufwand \n\nvon Fr. 280'000.- ist im Budget 2008 einzustellen. \n \n5. Das Postulat von Bruno Rüegg und vier Mitunterzeichnenden über die flächendeckende Einführung \n\nvon geleiteten Schulen auf Schulbeginn 2006/2007 wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \nReferent der Schulpflege Toni Brühlmann, Schulpräsident a. i. \n \nSchlieren, 11. Juli 2006 NAMENS DER SCHULPFLEGE \n\nPräsident a. i.  Schulsekretär a. i. \n \nToni Brühlmann  Nicolas Wicht \n\n \n \nAbschied des Stadtrates \n \nDie Vorlage der Schulpflege wird mit dem Antrag auf Zustimmung an den Gemeinderat weitergeleitet. \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nRessortvorstehr Bildung und Jugend a. i. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 15. Februar 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 4/4 \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 29. Januar 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n18/2025 8.3.0\n\nReferent des Stadtrats:\n\nEnergieplan 2025\nVorlage Nr. 02/2025: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision des Ener\ngieplans von 2023\n\nBeat Kilchenmann\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWeisung\n\nStefano Kunz, Ressortvorstand Bau und Planung, befindet sich bei der Beratung und Beschluss\nfassung dieses Geschäfts im Sinne von§ 5 a VRG (Verwaltungs- und Rechtspflegegesetzes) im\nAusstand.\n\n1. Ausgangslage\n\nBasierend auf der Netto-Null-Strategie der Stadt werden Machbarkeitsstudien von alternativen Ener\ngiequellen erarbeitet, welche Auswirkungen auf die Energieplanung haben. Aufgrund dieser Aus\ngangslage stellt der Stadtrat fest, dass im Energieplan 2023 die Perimeter P2 (Trisler-Kalktarren)\nund der Perimeter E1 (Teile Urdorferstrasse-Teile Nassackerstrasse) den aktuellen Bedürfnissen\nangepasst werden müssen. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Gemeindeparlament.\n\n2. Änderungen gegenüber Energieplan 2023\n\na. Der Perimeter P2 (Trisler-Kalktarren, im Plan lachsfarbig; noch Prüfungsgebiet P2/Wärme\nverbundgebiet in Prüfung) wird neu Prioritätsgebiet P2 (rotfarbig; Limeco).\n\nDie Prüfung der Machbarkeit ist abgeschlossen. Mit dem neuen Prioritätsgebiet wird eine\nweitere Energiequelle in diesem Gebiet ermöglicht.\n\nb. Obwohl der Perimeter E1 (Teile Urdorferstrasse-Teile Nassackerstrasse, mit gelben Stri\nchen) ursprünglich nicht dem Verbundgebiet Fernwärme Limeco zugewiesen wurde, kann\ndieser, nach Abklärungen, nun auch zum Prioritätsgebiet P2 (rotfarbig) Limeco erklärt wer\nden.\n\nSämtliche Gebäude im Prioritätsgebiet P2 verlangen weitere Abklärungen, ob für einen allfälligen\nAnschluss an die Fernwärme die Wirtschaftlichkeitsvorgaben gegeben sind.\n\n3. Erwägungen\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die beantragten Anpassungen im Energieplan notwendig sind.\nDadurch erhalten die Kundinnen bzw. Kunden weitere Optionen zur Auswahl von Energiequellen.\n\n8.3.0 1 2025-4 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die beiden Anpassungen betreffend Perimeter P2 und E1 zu genehmigen.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nKanton Zürich, Baudirektion, Abteilung Energie, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich\nVerwaltungsrat Limeco (E-Mail)\nEnergiekommission\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nStadtschreiber a.i.\n\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n42Markus • rtsc::Jr\nStadtpr.. ident'T'\n\n8.3.0 I 2025-4 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 1/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  20. Dezember 2004 \n \n \n \n277 23 Kanalisation \n  23.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 19/2004: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer Siedlungsentwässerungs-\nverordnung (SEVO) \n \n\nReferent Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nDie Kanalisationsverordnung der Stadt Schlieren datiert vom 30. Juni 1967 und die Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) vom 23. September 1996. \n \nIm Jahre 1996 wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt- und Gemeindeingenieure und dem \nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) eine neue Musterverordnung ausgearbeitet. Sie enthält \nweniger technische Vorschriften als früher, weil Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen \nheute in bewährten Normen und Richtlinien von Fachverbänden ausreichend geregelt sind. In die Muster-\nverordnung eingeflossen ist insbesondere die angepasste Entwässerungskonzeption gemäss Art. 7 des \neidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (GSchG), wonach nicht verschmutztes Abwasser der Versicke-\nrung zugeführt werden muss. Mit der grösseren Bedeutung der Versickerung ist der Begriff "Kanalisation" \nzu eng geworden, weshalb sich für die neue Verordnung die Bezeichnung "Siedlungsentwässerungsver-\nordnung (SEVO)" aufdrängte. Die SEVO bildet zusammen mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) \ndie massgebende Grundlage für die Beurteilung von Bau- und Kanalisationsanschlussgesuchen. \n \nIm Auftrag des Kläranlageverbandes Limmattal arbeitete das Ingenieur- und Vermessungsbüro Sennhau-\nser, Werner und Rauch AG SWR einen Entwurf für eine neue Siedlungsentwässerungsverordnung aus, \nwelche die unterschiedlichen Kanalisationsverordnungen der beteiligten Gemeinden durch eine für alle \nVerbandsgemeinden gleich Lautende ersetzen soll. Die Verordnung ist in jeder Gemeinde vom jeweils \nzuständigen Organ zu erlassen. \n \nDer Entwurf beruhte auf der Musterverordnung des AWEL und war stark von technischen Aspekten ge-\nprägt. Ausserdem richtete er sich im Sinne einer Selbstverpflichtung eher an die Gemeinden selbst als an \ndie Grundeigentümer. Anlässlich einer Zusammenkunft der Gemeindevertreter übernahm es die Stadt-\nkanzlei Dietikon, den Entwurf sprachlich und juristisch zu überarbeiten. Die überarbeitete Fassung wurde \nvom AWEL geprüft und mit geringen Abänderungen für gut befunden. Die endgültige Fassung wird vom \nKläranlageverband zur Festsetzung durch das zuständige Gemeindeorgan empfohlen. \n \nDie neue Verordnung ist bedeutend schlanker als die bisherige Kanalisationsverordnung. Die Kürzung \nwurde im Wesentlichen durch weitgehenden Verzicht auf die Wiederholung übergeordneten Rechts, Ver-\nzicht auf eigene Begriffsdefinitionen sowie die Generalklausel, dass die Siedlungsentwässerungsanlagen \nnach dem Stand der Technik und unter Beachtung der technischen Normen und Richtlinien zu planen, zu \nerstellen, zu unterhalten und zu erneuern sind (Art. 9 SEVO), erreicht. Der Verweis auf den Stand der \nTechnik macht die meisten technischen Vorschriften der bisherigen Kanalisationsverordnung überflüssig. \nAls Stand der Technik gelten Massnahmen, die bei vergleichbaren Anlagen im In- und Ausland erfolgreich \neingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können. \nDamit ist gewährleistet, dass bewährte technische Verbesserungen und neue Standards ohne Umwege \nüber Gesetzesrevisionen sofort angewendet werden können. Sollten sich in der Praxis trotzdem genauere \nBestimmungen als notwendig erweisen, kann der Stadtrat ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 9 \nAbs. 2 SEVO). \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 2/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nNach Art. 26 und 27 der gegenwärtigen Kanalisationsverordnung besteht eine grundsätzliche Pflicht zur \nVersickerung von unverschmutztem Abwasser nur für Dachwasser in den im GEP bezeichneten Gebieten \nsowie für Sickerwasser. Neu sieht Art. 12 SEVO vor, dass auch nicht verschmutztes Grundwasser, Quell-\nwasser, Wasser aus öffentlichen Laufbrunnen, Kühlwasser etc. nach Möglichkeit auf dem gleichen Grund-\nstück, auf dem es anfällt, der Versickerung zugeführt oder einer zentralen Versickerungsanlage zugeleitet \nwerden muss. Auch Strassen- und Platzwasser können je nach den örtlichen Verhältnissen dem unver-\nschmutzten Abwasser zugeordnet werden (Art. 13 SEVO). Ziel dieser Bestimmungen ist neben der Entlas-\ntung der Kläranlage die Erhaltung des Grundwasserstroms. \n \nÜber Beiträge und Gebühren enthält die SEVO in Art. 10 lediglich einen Verweis. Die bestehende Verord-\nnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) vom 23. September \n1996 passt auch zur neuen SEVO und eine Änderung drängt sich deswegen nicht auf. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Es wird eine Siedlungsentwässerungsverordnung (Wortlaut gemäss Beilage) erlassen. \n \n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \nBei der Behandlung des vorstehenden Geschäftes ist auch HansPeter Tanner, Abteilungsleiter Werke, \nVersorgung und Anlagen, anwesend. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n \n \nAnhang zur Vorlage 19/2004  \n\nErläuterungen zu den einzelnen Artikeln der SEVO: \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\n   \n\n I. Allgemeine Bestimmungen  \n\n Art. 1  \n\nZweck Diese Verordnung regelt die Entsorgung von \nAbwasser (Ableitung, Behandlung, Einleitung \nin ein Oberflächengewässer und \nVersickerung) auf dem Stadtgebiet. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 3/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\n Art. 2  \n\nGesetzliche \nGrundlagen \n\nFür die Ableitung und Reinigung von \nAbwasser sind ausser dieser Verordnung im \nWesentlichen folgende übergeordnete \ngesetzliche Bestimmungen massgebend: \n\na) Gewässerschutzgesetz (SR 814.20) \n\nb) Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) \n\nc) Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz (LS 711.1) \n\nd) Verordnung über den Gewässerschutz (LS \n711.11) \n\nDie klare Benennung der \nwichtigsten, einschlägigen \ngesetzlichen Grundlagen schafft \nKlarheit. Zu beachten sind neben \nweiteren gesetzlichen \nGrundlagen auch weitere \nkommunale Erlasse wie z. Bsp. \nSchutzzonenreglemente. \n\n Art. 3  \n\nPlanerische \nGrundlagen \n\nFür die Disposition der Entwässerung ist der \ngenerelle Entwässerungsplan (GEP) \nmassgebend. \n\nDas GEP ist ein wichtiges \nplanerisches Instrument und \nverdient einen eigenen Artikel. \n\n Art. 4  \n\nGeltungsbereic\nh \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf \ndie öffentlichen und privaten Anlagen der \nSiedlungsentwässerung auf dem ganzen \nGebiet der Stadt, welches durch die \nöffentliche Kanalisation erschlossen ist. \n2 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher \nKanalisationen gelten auf Grund der \nübergeordneten Gesetzgebung besondere \nVorschriften. \n3 Ausbau und Unterhalt von öffentlichen \nGewässern  werden durch das \nWasserwirtschaftsgesetz (LS 724.11) \ngeregelt. \n\nAbs. 3 bedeutet, dass die \nSiedlungsentwässerung zur \nFinanzierung des (Mehr-) \nAufwandes beim Unterhalt der \nöffentlichen Gewässer nur so \nweit beigezogen werden darf, als \ndieser auch von ihr verursacht \nwird. \n\n Art. 5  \n\nBegriffe  Die in der übergeordneten \nGesetzgebung verwendeten Begriffe gelten \nauch für diese Verordnung \n\nMassgebendes übergeordnetes \nRecht: Art. 4 GSchG und Art. 3 \nGSchV \n\n Art. 6  \n\nAufgaben der \nStadt \n\n1 Die Stadt plant, organisiert und \nüberwacht die Ableitung der Abwässer auf \ndem ihrem Gebiet. \n2 Sie plant, erstellt, unterhält und erneuert \ndas öffentliche Kanalisationsnetz gemäss den \nAnforderungen eines zeitgemässen \nGewässerschutzes und ist Mitglied des \nKläranlageverbandes Limmattal, welcher für \ndie Reinigung der Abwässer verantwortlich \nist. \n3 Sie sorgt für die Einhaltung der \n\nDie Aufgaben der Stadt werden \naufgezählt und die Abgrenzung \nzu anderen Instanzen wird \nvorgenommen. \n\n Beratende Kommissionen und \nder Beizug von Fachleuten sind \nmöglich. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 4/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nVorschriften der \nGewässerschutzgesetzgebung, soweit die \nZuständigkeit dazu nicht bei einer anderen \nBehörde liegt. \n\n Art. 7  \n\nAufsicht  Die Aufsicht über Bau, Betrieb und \nUnterhalt der öffentlichen und privaten \nAbwasseranlagen obliegt dem Stadtrat. Er \nkann in besonderen Fällen Ausnahmen von \nden Vorschriften dieser Verordnung \nbewilligen, sofern damit keine wesentlichen \nöffentlichen Interessen und kein \nübergeordnetes Recht verletzt werden. \n\n \n\n Art. 8  \n\nKanal- und \nAnlagenkataster \nUnterhaltsplan \n\n1 Die Stadt führt einen Kanal- und \nAnlagenkataster, welcher die öffentlichen \nSiedlungsentwässerungsanlagen und die \ndaran angeschlossenen, ausserhalb der \nGebäude liegenden privaten \nGebäudeentwässerungsanlagen enthält. Die \nGrundeigentümer sind verpflichtet, die hierfür \nnotwendigen Angaben und Unterlagen zu \nliefern. \n2 Sie führt über die Anlagen einen \nUnterhaltsplan. \n3 Sie kann einen Kataster über die \nBetriebe führen. Die Grundeigentümer sind \nverpflichtet, die hierfür notwendigen Angaben \nzu machen und Unterlagen zu liefern. \n\nDer Kanal- und Anlagekataster \nstützt sich auf den \nLeitungskataster oder ein \nLandinformationssystem.  \n\nDer Unterhaltsplan ist gestützt \nauf die VSA Richtlinie "Unterhalt \nvon Kanalisationen" zu erstellen \nund anhand der laufenden \nErfahrung anzupassen. Darin \nsind insbesondere Kanäle, \nPumpwerke und \nSpezialbauwerke, welche einen \naufwändigeren Unterhalt oder \nKontrollen der \nFunktionstüchtigkeit verlangen, \naufgeführt. \n\nFür die privaten \nAbwasseranlagen hat der \nUnterhaltsplan aufzuzeigen, wie \nund durch wen die periodischen \nKontrollen und Reinigungen \nsichergestellt werden. \n\n Art. 9  \n\nStand der \nTechnik \n\n1 Die Siedlungsentwässerungsanlagen \nsind nach dem Stand der Technik und unter \nBeachtung der technischen Normen und \nRichtlinien zu planen, zu erstellen, zu \nunterhalten und zu erneuern. \n2 Der Stadtrat kann darüber ergänzende \nBestimmungen erlassen. \n\nDie Generalklausel macht \nDetailvorschriften für einzelne \nAnlageteile entbehrlich. \n\nDer Stadtrat kann bei Bedarf \nzusätzliche oder präzisierende \ntechnische Vorschriften erlassen. \n\nIm GSchG wird nicht mehr Bezug \nauf den Sanierungsplan \ngenommen. Die Beseitigung von \nverschmutztem Abwasser in der \nLandwirtschaftszone, ausserhalb \ndes Kanalisationsbereiches, hat \nnach dem Stand der Technik zu \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 5/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nerfolgen (Art.13 GschG). \n\nDefinition "Stand der Technik": \nDem Stand der Technik \nentsprechen Massnahmen, die \nbei vergleichbaren Anlagen im In- \noder Ausland erfolgreich \neingesetzt wurden und nach den \nRegeln der Technik auf andere \nAnlagen übertragen werden \nkönnen. \n\n Art. 10  \n\nBeiträge und \nGebühren \n\n Die Stadt erhebt zur Finanzierung der \nöffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen \nBeiträge und Gebühren nach Massgabe des \nübergeordneten Rechts und der Verordnung  \nüber Beiträge und Gebühren an die \nAbwasseranlagen. \n\nWelche Gebühren erhoben \nwerden und wer für die \nTariffestlegung zuständig ist, hat \ndie Gebühren-VO festzulegen. \n\nDie Finanzierung der privaten \nAbwasseranlagen ist in Art 14 \nenthalten. \n\n§ 45 EGGSchG verlangt \nkostendeckende Gebühren, \nsomit keine Restfinanzierung \ndurch die Stadt. \n\n II. Abwasserbeseitigung  \n\n Art. 11  \n\nVerschmutztes \nAbwasser \n\n1 Verschmutztes Abwasser ist einer \nAbwasserreinigungsanlage (ARA) zuzuleiten. \n2 Die Abwässer müssen so beschaffen \nsein, dass sie weder die Anlageteile der \nKanalisation und der ARA schädigen, noch \nderen Betrieb und Unterhalt oder die \nAbwassereinigung erschweren. \n\nFeststoffe und Fette belasten den \nBetrieb der Kläranlage stark. Die \nGemeindebehörden haben im \nRahmen ihrer Möglichkeiten \ndafür zu sorgen, dass \nübermässige Einleitungen von \nsolchen Stoffen unterbleiben. \nNötigenfalls sind \nVorbehandlungsanlagen \nanzuordnen (vgl. Art.12 GSchG). \nDer Einsatz von Enzymen zur \nMobilisierung von Fetten ist nicht \nzulässig. \n\n Art. 12  \n\nNicht \nverschmutztes \nAbwasser \n\n1 Nicht verschmutztes Abwasser \n(Grundwasser, Quellwasser, öffentliche \nLaufbrunnen, Dachwasser, stetig anfallendes \nSickerwasser, Kühlwasser etc.) muss nach \nMöglichkeit auf dem gleichen Grundstück, auf \ndem es anfällt, der Versickerung zugeführt \noder einer zentralen Versickerungsanlage \nzugeleitet werden. \n2 Eine direkte oder indirekte Einleitung in \nein Oberflächengewässer ist nur zulässig, \nwenn eine Versickerung auf dem Grundstück \n\nRückhaltemassnahmen sind im \nSinne von Art. 7 Abs. 2 GSchG \nzu realisieren. \n\nBei der Erstellung von neuen \nGebäuden ist auf den Bau von \nSickerleitungen oder deren \nAnschluss an das Kanalnetz zu \nverzichten, sofern nicht \nzwingende Gründe dafür \nvorliegen.  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 6/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nnachweislich nicht möglich ist. Dabei können \ndurch das zuständige Organ \nRückhaltemassnahmen angeordnet werden. \n\nGemäss Art. 12 Abs. 3 und \nArt. 76 GSchG muss bis zum \nJahr 2007 sämtliches stetig \nanfallendes nicht verschmutztes \nAbwasser von der ARA \nferngehalten werden.  \n\nWo erforderlich sollen auch in \nbereits erstellten Mischsystemen \nseparate \nAbleitungsmöglichkeiten für \nunverschmutztes Abwasser \ngeschaffen werden. Die \nentsprechenden Kanäle für die \nGroberschliessung von \nBaugebieten müssen im GEP \nersichtlich sein. In bestehenden \nMischsystemen sind die \nzusätzlichen Kanäle spätestens \nbeim Ersatz der \nMischwasserkanalisation zu \nerstellen. \n\nSofern der Anschluss von \nLaufbrunnen nur mit \nunverhältnismässigem Aufwand \nverbunden ist und eine \nVersickerung nicht möglich ist, \nkann der Stadtrat unter der \nVoraussetzung von Art. 7 \nAusnahmen bewilligen. \n\n Art. 13  \n\nNiederschlags-\nwasser \n\n Das von Dächern, Strassen und Plätzen \nabfliessende Niederschlagswasser ist seinem \nVerschmutzungsgrad entsprechend dem \nverschmutzten oder nicht verschmutzten \nAbwasser zuzuordnen. \n\nWenig belastetes \nNiederschlagswasser ist im \nMischsystem wo immer möglich \nüber eine Bodenpassage \nversickern zu lassen. Dies gilt \ninsbesondere für \ngrundstücksinterne Zufahrten, \nGartenwege usw. \n\n III. Private Abwasseranlagen  \n\n Art. 14  \n\nBaupflicht  Die Gebäude und \nGrundstücksentwässerungsanlagen sind bis \nzum Anschluss an die öffentliche Kanalisation \ndurch den Eigentümer der zu entwässernden \nGrundstücke zu erstellen. \n\nMassgebendes, übergeordnetes \nRecht: Art. 11 GSchG und Art. 12 \nGSchV. \n\n Art. 15  \n\nGrundstücks-\nentwässerung \n\n1 Jedes Grundstück ist wenn möglich für \nsich und ohne Benützung von fremdem Grund \nzu entwässern. Werden mehrere Grundstücke \n\nDie Anschlusspflicht richtet sich \nnach der eidgenössischen und \nkantonalen Gesetzgebung (Art. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 7/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nmit einer gemeinsamen Anschlussleitung \nentwässert, müssen die Rechte und Pflichten \nder Eigentümer an der Anschlussleitung vor \nBaubeginn geregelt und grundbuchrechtlich \ngesichert sein. \n2 Die Gebäudeentwässerung ist bis zum \nersten Kontrollschacht ausserhalb des \nGebäudes im Trennsystem auszuführen. \nVerschmutzte Abwässer sind unterirdisch \nabzuleiten. \n3 Das oberflächliche Abfliessen von \nAbwasser aus privaten Park- oder \nGaragenvorplätzen auf öffentliches \nStrassengebiet ist mit baulichen Massnahmen \nzu verhindern. \n\n11 GSchG). Aufgrund der \nGeneralklausel in Art. 9 besteht \nauch die Pflicht zur systemge-\nrechten Ableitung der \nanfallenden Abwasser. \n\nEs ist von Vorteil, wenn bereits in \nder Planungsphase abgeklärt \nwird, ob eine gemeinsam \nbenützte Kanalisation mit der \nAbnahme in das Eigentum der \nStadt übernommen wird. Es \nbesteht dann die Möglichkeit, mit \nmeist wenig Aufwand auf die \nUnterhaltsfreundlichkeit der \nAbwasseranlage (Zugänglichkeit \nder Kontrollschächte usw.) \nEinfluss zu nehmen. \n\n Art. 16  \n\nAnschluss an \ndie öffentliche \nKanalisation \n\n1 Der Anschluss an die öffentliche \nKanalisation hat dem Kanalisationssystem \n(Trenn- oder Mischsystem) entsprechend zu \nerfolgen. Er muss von ausgewiesenen \nFachleute ausgeführt werden. \n2 In der Regel erfolgt der Anschluss im \nfreien Gefälle. Ist dies nicht möglich, ist zu \nLasten des Grundeigentümers ein \nFördersystem  vorzusehen. \n\nDem Kanalanschluss ist \nerfahrungsgemäss hinsichtlich \nBauqualität und Dichtheit grösste \nBeachtung zu schenken. Es ist \ndaher unerlässlich, dass nur \nausgewiesene Unternehmer \neinen solchen Anschluss \nerstellen oder baulich anpassen \ndürfen. Die Vielfalt der \nverschiedenen Materialien im \nKanalbau bedingt besondere \nKenntnisse der Vorschriften und \nVerlegerichtlinien. \n\n Art. 17  \n\nAnschlussfrist  Wenn durch den Neubau eines \nöffentlichen oder privaten Abwasserkanals \nerstmals die Anschlussmöglichkeit für \nbestehende Gebäude geschaffen wird, hat \nder Anschluss spätestens sechs Monate nach \nder Kanalvollendung zu erfolgen. \n\nDie Anschlusspflicht ergibt sich \nArt. 11 dieser VO. \n\n 2. Bewilligungsverfahren  \n\n Art. 18  \n\nAnschluss-\nbewilligung \n\n Erstellung, Erweiterung und Sanierung \nvon privaten Abwasseranlagen bedürfen einer \ngewässerschutzrechtlichen Bewilligung. \nDasselbe gilt für Nutzungsänderungen von \nBauten und Anlagen, welche auf die Menge \nund Beschaffenheit der Abwässer einen \nwesentlichen Einfluss haben. \n\nEine Anschlussbewilligung ist \nnicht nur bei der Erstellung oder \nVeränderung einer \nAbwasseranlage erforderlich, \nsondern auch wenn durch \nNutzungsänderungen eine \nwesentliche Veränderung von \nMenge oder Beschaffenheit der \nAbwässer eintritt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 8/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\n Art. 19  \n\nBewilligungs-\ngesuch \n\n1 Dem mindestens in dreifacher \nAusfertigung schriftlich einzureichenden \nGesuch sind folgende, vom Bauherrn \nunterzeichnete Unterlagen beizulegen: \n\n- Leitungskatasterplan 1:250 oder 1:500 mit \nder geplanten Abwasserleitung bis zum \nAnschluss an die öffentliche Kanalisation. \n\n- Wo erforderlich Längenprofil der geplanten \nAbwasserleitung. \n\n- Kanalisationsplan des Gebäudes im \nMassstab 1:100 mit sämtlichen \nWasseranfallstellen, Schmutz- und \nMeteorwasserleitungen, Kläreinrichtungen \nund Schächten. \n\n2 In den Plänen sind alle Koten, Kaliber \nund Gefälle sowie Angaben über das \nverwendete Material, besondere Anlagen wie \nEntlüftungen, Pumpen und dergleichen \nanzugeben.  \n3 Unvollständige oder mangelhafte \nGesuche werden zur Ergänzung \nzurückgewiesen \n\nEs ist Wert darauf zu legen, dass \ndie Gesuche vollständig \neingereicht werden. Dazu gehört \nebenfalls, dass die Gesuche \ndurch den Bauherrn und nicht nur \ndurch den Architekten zu \nunterzeichnen sind. \n\n Art. 20  \n\nGewerbliche \nBetriebe \n\n Das Gesuch hat bei gewerblichen und \nindustriellen Betrieben Aufschluss über die Art \nund Menge sowie gegebenenfalls über den \nzeitlichen Verlauf des Ablaufs der Abwässer \nzu geben. \n\n \n\n Art. 21  \n\nZusätzliche \nUnterlagen  Die zuständige Amtsstelle kann \n\nzusätzliche Unterlagen, insbesondere \nNachweise über Durchleitungsrechte, Qualität \ndes abzuleitenden Abwassers usw. \nverlangen. \n\n \n\n Art. 22  \n\nAuflagen  Mit der Bewilligung können Auflagen \nverbunden und deren Anmerkung im \nGrundbuch angeordnet werden. \n\nEs ist sinnvoll, die Anordnungen \nzur Entwässerungsanlage (z.B. \nWaschverbote auf Vorplätzen) im \nGrundbuch anzumerken, damit \nauch spätere Eigentümer darüber \nim Bilde sind. § 8 des EG GSchG \nbildet dazu die Rechtsgrundlage. \n\nBekannte Mängel an \nKanalsystem wie z.Bsp. \nRückstau sind dem \nanschlusswilligen \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 9/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nGrundeigentümer bekannt zu \ngeben. Die angegebenen \nRückstauhöhen garantieren \ndabei keine absolute Sicherheit. \n\n Art. 23  \n\nKantonale \nBewilligung \n\n In folgenden Fällen bedarf es zur \nErstellung, Änderung oder Sanierung von \nAbwasseranlagen einer Bewilligung durch das \nAWEL: \n\n1. Fassung und Ableitung von Grund- und \nQuellwasser sowie von stetig anfallendem \nSickerwasser. \n\n2. Versickerung von Abwasser, welches dem \nnicht verschmutzten Abwasser zugeordnet \nist. \n\n3. Einleitung in ein Oberflächengewässer. \n\n4. Abwasseranlagen als Übergangs- oder \nDauerlösung, so lange das Abwasser nicht \nin die öffentliche Kanalisation eingeleitet \nwerden kann. \n\n5. Abflusslose Abwassergruben. \n\n6. Lageranlagen für Hofdünger. \n\n7. Entwässerung von gewerblichen und \nindustriellen Betrieben. \n\n8. Beseitigung von verschmutztem Abwasser \nausserhalb des Kanalisationsbereichs. \n\n9. Wenn verschmutztes Abwasser nicht einer \nzentralen ARA zugeleitet wird. \n\nVon diesen \nBewilligungskompetenzen sind \nzur Zeit an die Gemeinde \ndelegiert : \n\n- Bewilligung und Kontrolle von \nJauchegruben bezüglich Statik \nund Dichtheit \n\n- Einleitung von nicht \nverschmutztem Wasser in \nöffentliche Gewässer mit \nLeitungen von nicht mehr als \n20 cm Durchmesser \n\nVor Erteilung einer \nBaubewilligung für Bauten und \nAnlagen ausserhalb der \nBauzone, bei welchen das \nAbwasser an die Kanalisation \nangeschlossen wird oder bei \ndenen kein Abwasser anfällt, ist \nein Anhörungsverfahren \ndurchzuführen. \n\nBei abflusslosen Gruben für nicht \nlandwirtschaftliche \nLiegenschaften ist dem Stadtrat \nRechenschaft abzugeben, durch \nwen und wohin die Abgänge \nbeseitigt und wie sie unschädlich \ngemacht werden. \n\n Art. 24  \n\nGeltungsdauer 1 Die gewässerschutzrechtliche \nBewilligung erlischt nach Ablauf von drei \nJahren, wenn in dieser Zeit mit der \nAusführung der Anlage nicht begonnen oder \ndie Bauarbeiten nicht fortgesetzt wurden. \n2 Wird die Abwasseranlage im \nZusammenhang mit dem Neu- oder Umbau \neines Gebäudes erstellt oder geändert, so \nerlischt die Anschlussbewilligung gleichzeitig \nmit der baupolizeilichen Bewilligung. \n\n \n\n 3. Kontrolle und Unterhalt  \n\n Art. 25  \n\nBaukontrolle 1 Im Bau befindliche Abwasseranlagen \nsind der Stadt zur Kontrolle, zur Einmessung \n\nDie Baukontrollen haben laut Art. \n9 gemäss dem Stand der \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 10/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nund zur Abnahme anzumelden. \n2 Die Anschlussleitung darf nicht verlegt \nwerden, bevor das Anschlussstück fertig \nversetzt und vom Kontrollorgan abgenommen \nund eingemessen wurde. \n3 Unterirdische Anlageteile dürfen erst \neingedeckt werden, nachdem die Kontrolle \nund die Einmessung stattgefunden haben. \n4 Bei allen unterirdisch verlegten \nAbwasseranlagen für verschmutztes \nAbwasser sind bei Neubauten und \nSanierungen bei Bedarf Dichtheitsprüfungen \ndurchzuführen.  \n\nTechnik zu erfolgen. Dies \nbedeutet, dass in der Regel die \nSchlussabnahme mittels \nKanalfernsehen erfolgt. \n\n Art. 26  \n\nAbnahme, \nPläne \nausgeführtes \nBauwerk \n\n1 Im Bau befindliche Abwasseranlagen \nsind der Stadt zur Kontrolle, zur Einmessung \nund zur Abnahme anzumelden. \n2 Die Anschlussleitung darf nicht verlegt \nwerden, bevor das Anschlussstück fertig \nversetzt und vom Kontrollorgan abgenommen \nund eingemessen wurde. \n3 Unterirdische Anlageteile dürfen erst \neingedeckt werden, nachdem die Kontrolle \nund die Einmessung stattgefunden haben. \n4 Bei allen unterirdisch verlegten \nAbwasseranlagen für verschmutztes \nAbwasser sind bei Neubauten und \nSanierungen bei Bedarf Dichtheitsprüfungen \ndurchzuführen.  \n\nDie Abnahmeprüfung  stützt sich \nin der Regel auf \nKanalfernsehaufnahmen mit \nentsprechendem \nZustandsprotokoll. \n\n Art. 27  \n\nUnterhaltspflicht  Die Abwasseranlagen sind von den \nEigentümern baulich und betrieblich in gutem, \nfunktionstüchtigen Zustand zu halten. Die \nAnlagen sind bei Bedarf gründlich \ndurchzuspülen und zu reinigen. Spülgut ist \nabzusaugen und umweltgerecht zu \nentsorgen. \n\nIn Grundwasserschutzzonen sind zusätzlich \ndie Bestimmungen des \nSchutzzonenreglementes zu beachten. \n\nFür Unterhalt und Reinigung ist \ndie VSA-Richtlinie „Unterhalt von \nKanalisationen“ massgebend. \n\n Art. 28  \n\nUnterhalts-\nkontrolle \n\n1 Der Stadtrat kann nach Massgabe des \nAlters der Anlage den Nachweis des \neinwandfreien baulichen Zustands, \ninsbesondere der Dichtheit verlangen. \n2 Den Kontrollorganen ist jederzeit der \nungehinderte Zugang zu den Anlagen zu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 11/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\nermöglichen. \n\n3 Der Stadtrat kann Vorschriften über die \nperiodische Überprüfung der privaten \nAbwasseranlagen erlassen. Werden \nKontrollen durch die Stadt oder durch von der \nStadt beauftragte Dritte ausgeführt, bestimmt \nder Stadtrat die Kostenregelung. \n\nZustandskontrolle \n\nRegelt die Gebühren bei \nKontrollen von privaten Anlagen \ndurch die Stadt. \n\n(Abweichung von der Vorlage \ndes Kläranlageverbandes) \n\n Art. 29  \n\nAnpassung  Der Stadtrat kann die Eigentümer zur \nAnpassung ihrer Abwasseranlagen \nverpflichten bei \n\na) erkannten Missständen, \n\nb) erheblicher Erweiterung der privaten \nAbwasseranlage oder eingreifenden \nUmbauten der angeschlossenen \nGebäude \n\nc) gebietsweisen Sanierungen von privaten \nAbwasseranlagen, \n\nd) baulichen Sanierungen am öffentlichen \nKanalabschnitt, \n\ne) Systemänderungen am öffentlichen \nKanalnetz. \n\n \n\n IV Öffentliche Siedlungsentwässerungsanlagen \n\n30 Umfang Art. 30  \n\n  Die öffentliche Siedlungsentwässerung \numfasst das stadteigene Kanalisationsystem \nund seine Einrichtungen wie Regenbecken, \nRegenüberläufe, Pumpwerke, Druckleitungen \nusw. sowie die zentrale Abwasser-\nreinigungsanlage.  \n\n \n\n Art. 31  \n\nÖffentliche \nKanäle \n\n1 Öffentliche Kanäle werden in der Regel \nim Strassengebiet oder innerhalb der \nBaulinien bzw. innerhalb des \nStrassenabstandes verlegt. \n2 Wenn in besonderen Fällen Privatgrund \nbeansprucht wird, ist ihr Bestand bei \nVerlegung innerhalb der Baulinien im \nGrundbuch anzumerken und in den übrigen \nFällen mit einem Durchleitungsrecht \nsicherzustellen. \n\n \n\n Art. 32  \n\nÜbernahme \nprivater \nAnlagen \n\n Die Stadt kann Anschlussleitungen, die \nmehr als ein Grundstück entwässern, in ihr \nEigentum übernehmen, sofern sie einen \nDurchmesser von mindestens 150 mm \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 12/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\naufweisen, dem Stand der Technik \nentsprechen, ordnungsgemäss erstellt und \nunterhalten sind und die Zufahrt zu den \nSchächten mit Spül- und Saugwagen möglich \nist. \n\n V. Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen \n\n Art. 33  \n\nBestehende \nAbwasser-\nanlagen \n\n Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung bereits an die öffentliche \nKanalisation angeschlossene private \nAbwasseranlagen können im bisherigen \nZustand belassen werden, solange sie zu \nkeinen Missständen führen. \n\n \n\n Art. 34  \n\nStrafbestim-\nmungen \n\n Die Übertretung dieser Verordnung und \nbehördlicher Anordnungen, die sich darauf \nstützen, wird mit Busse bis 500 Franken \nbestraft. Vorbehalten bleibt eine Bestrafung \nnach den Bestimmungen der \nGewässerschutzgesetzgebung des Bundes \noder des Kantons. \n\nDie in Art. 70 GschG \naufgelisteten Verstösse gegen \ndieses Gesetz müssen von der \nBezirksanwaltschaft beurteilt \nwerden. Art. 71 enthält diejenigen \nÜbertretenstatbestände, die von \nden Statthaltern untersucht und \ngeahndet werden. Nach \n§ 21 StPO haben die \nGemeindebehörden die ihnen \nbekannt gewordenen strafbaren \nHandlungen den Strafbehörden \nanzuzeigen \n\n Art. 35  \n\nRechtsmittel  Gegen Anordnungen und Verfügungen, \nwelche in Anwendung dieser Verordnung \nerlassen werden, kann nach den Bestimmun-\ngen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \nRekurs erhoben werden. Zuständig sind \n\na) die Baurekurskommission I des Kantons \nZürich, wenn die Anordnungen im \nkoordinierten Verfahren nach der \nkantonalen Bauverfahrensverordnung, \ninsbesondere im Baubewilligungs-\nverfahren, ergingen, \n\nb) der Bezirksrat Dietikon in den übrigen \nFällen. \n\nVerweis auf das \nVerwaltungsrechtspflegegesetz \nmit Nennung der zuständigen \nStellen. Das zutreffende \nRechtsmittel muss bei jedem \nEntscheid angegeben werden.  \n\nEin vorgelagertes gemeinde-\ninternes "Einspracheverfahren" \nist nur zulässig, wenn es die \nGemeindeordnung ausdrücklich \nvorsieht. \n\n Art. 36  \n\nInkrafttreten  Diese Verordnung tritt nach ihrer \nGenehmigung durch die Baudirektion auf den \nvom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle damit \nin Widerspruch stehenden Vorschriften, \ninsbesondere die Verordnung über die \nAbwasseranlagen vom 30. Juni 1967, \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. DEZEMBER 2004 13/13 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n Verordnungstext Erläuterungen (nicht \nGegenstand der \nBeschlussfassung) \n\naufgehoben. \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


name: Vorlage Grenzbereinigung Zürich - Schlieren an der Zürcherstrasse

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren. ch.\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 27. Oktober 2021\n\n# Stadt\nSchlieren\n\n185/2021 6.4.0 Grenzbereinigung Zürich - Schlieren\nVorlage Nr. 13/2021: Antrag des Stadtrats auf\nGrenzbereinigung Zürich - Schlieren an der Zürcherstrasse\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Bau der Limmattalbahn (1. Etappe) hat zu verschiedensten Anpassungen von Grundstücksgren\nzen geführt. Davon ist im Bereich der Grenze Schlieren - Zürich an der Zürcherstrasse auch der\nVerlauf dieser Gemeindegrenze betroffen. Diese muss daher angepasst werden. Gemäss § 6 der\nkantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27. Juni 2012 dürfen Hoheits\ngrenzen Grundstücke nicht durchschneiden.\n\nMit Schreiben vom 27. August 2021 unterbreitet das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich\nden Städten Zürich und Schlieren einen Vorschlag zur Umsetzung der vorzunehmenden Grenzän\nderung. Dieser wurde durch das Ingenieurbüro Acht Grad Ost AG, Schlieren, erarbeitet. Die Linien\nführung der bereinigten Gemeindegrenze berücksichtigt die Eigentumsverhältnisse der Mutation,\nwomit die Anforderungen nach KVAV erfüllt sind.\n\nDie vorzunehmende Gemeindegrenzregulierung sieht eine Abtretung der Stadt Schlieren an die\nStadt Zürich von 22 m2 und eine Abtretung der Stadt Zürich an die Stadt Schlieren von 22 m2 vor.\nDadurch bleiben die Gemeindegebiete beider Städte gleich gross. Bei den abzutauschenden Flä\nchen handelt es sich um Strassen- und Trottoirflächen an der Zürcherstrasse in Schlieren bzw. der\nBadenerstrasse in Zürich.\n\nBei Änderungen an den Gemeindegrenzen wird im Gemeindegesetz zwischen Grenzänderungen\nund Grenzbereinigungen (Bagatellanpassungen) unterschieden. Grenzänderungen bedürfen der\nGenehmigung durch den Regierungsrat. Bei Grenzbereinigungen genügt das gegenseitige Einver\nständnis der Gemeinden.\n\nDas Amt für Raumentwicklung beurteilt die vorliegende Anpassung als Grenzbereinigung. Sofern\nsich die beteiligten Gemeinden mit dieser Beurteilung einverstanden erklären, kann die Anpassung\nohne Genehmigung durch den Regierungsrat durchgeführt werden. Haben die Städte Zürich und\nSchlieren dem Vorschlag zur Gemeindegrenzänderung im Sinne einer Grenzbereinigung (Bagatel\nlanpassung) zugestimmt, kann die Anpassung der Gemeindegrenze mit dem Vollzug der jeweiligen\nMutationen in der amtlichen Vermessung nachgeführt werden.\n\n2. Erwägungen\n\nGemäss Art. 17 Ziffer 8 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) obliegt die Kompetenz zur\nGenehmigung von Gemeindegrenzveränderungen, wenn es sich um Gebietsveränderungen von\nnicht erheblicher Bedeutung handelt, dem Gemeindeparlament. Die materielle Prüfung erfolgt durch\nden Stadtrat.\n\n6.4.0 I 2021-7841 Seite 1 von 2\n\n\n\nIm vorliegenden Fall bleiben die Gemeindegebiete von Zürich und Schlieren jeweils gleich gross. Es\nerfolgt ein flächenneutraler Ausgleich von Strassen- und Trottoirgebieten. Die Verursacherin für die\nses Verfahren ist die Limmattalbahn AG. Ihr sind daher die Kosten für die Nachführung der amtlichen\nVermessung zu belasten.\n\nFür die Stadt Schlieren ergeben sich aus der angepassten Situation keine Nachteile. Der Anpassung\nder Grenzziehung kann zugestimmt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die vorliegende Situation wird als Grenzbereinigung eingestuft.\n\n1.2. Dem Mutationsvorschlag zurGemeindegrenzregulierung Zürich - Schlieren wird zuge\nstimmt. Der Plan zum Vorschlag zur Gemeindegrenzregulierung Schlieren / Zürich vom\n23. August 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses.\n\n2. Die Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n3. Vorbehältlich der rechtskräftigen Zustimmung des Gemeindeparlaments zum Antrag gemäss\nZiffer 1 wird die Abteilung Bau und Planung mit dem Vollzug der weiteren Schritte betreffend\nMutation beauftragt.\n\n4. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtrat Zürich, Stadthausquai 17, Stadthaus, 8001 Zürich\n- Baudirektion Kanton Zürich, ARE, Abt. Geoinformation, Stampfenbachstrasse 12, Postfach,\n\n8090 Zürich\n- Notariat und Grundbuchamt Altstetten-Zürich, Postfach, 8048 Zürich\n- Notariat und Grundbuchamt Schlieren, Uitikonerstrasse 9, 8952 Schlieren\n- Limmattalbahn AG, Neumattstrasse 24, 8953 Dietikon\n- Acht Grad Ost AG, Wagistrasse 6, 8952 Schlieren\n\nStadt Zürich, Geomatik + Vermessung, Weberstrasse 5, 8004 Zürich\n- Ressortvorsteher Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.2\nStadt äsidft\n\n6.4.0 / 2021-7841 Seite 2 von 2\n\n\n


Bericht Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 6. Februar 2017\n\n34/2017 36.05.30 Postulat von Gaby Niederer betreffend "Ruftaxi"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 7. Juni 2016 ist das folgende Postulat von Gaby Niederer eingegangen und am 4. Juli 2016\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie ein Ruftaxi als Ergänzung zum ÖV für Bewohnerin\nnen und Bewohner von Liegenschaften, die ausserhalb eines definierten Rayons bis zur\nnächstgelegenen ÖV-Haltestelle liegen, eingerichtet werden kann.\n\nBegründung\n45% der stimmenden Schlieremer Bevölkerung haben am 5. Juni 2016 die Initiative Ortsbus\nunterstützt und somit eine bessere Anbindung der Aussenquartiere mit dem Zentrum gefor\ndert. Es besteht damit ein unverkennbares Bedürfnis nach einer Lösung diesbezüglich. Der\nQuartierverein kann sich grundsätzlich vorstellen, dass mit einem Ruftaxi neben dem Stadt\nzentrum auch weitere Destinationen angebunden werden könnten, wie zum Beispiel das\nLimmattalspital oder der Friedhof resp. Die Abdankungshalle in Schlieren. Die Tarifgestal\ntung könnte sich im Sinne der Gleichbehandlung anderer ÖV-Benutzer im Rahmen der übli\nchen ÖV-Tarife bewegen."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\n2.1. Ausgangslage\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat beauftragt, im Sinne einer Gleichbehandlung der Bevölkerung in\nAussenquartieren zu prüfen, wie das ÖV Angebot mit einem Ruftaxi ergänzt werden könnte.\n\nÖV-Angebote stehen grundsätzlich der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung und sind von Ange\nboten der Gemeinde abzugrenzen, welche nur für bestimmte Zwecke und Anspruchsgruppen\n(Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schulbus, Altersheimbus, Shuttlebus für Festanlässe) zur\nVerfügung stehen.\n\nSoll das Angebot Ruftaxi nur der Bevölkerung bestimmter Aussengebiete (Schlieremerberg, Kamp\nstrasse, Lättenstrasse) zur Verfügung stehen - sollen also nur diese Aussengebiete mit dem\nRuftaxi erschlossen werden - stellt sich die Frage, wie die .Nutzunqsberechtìqunq" gesteuert wer\nden kann.\n\nAnhand von Beispielen anderer Gemeinden und im Kontakt zwischen den Verantwortlichen des\nRessorts Werke, Versorgung und Anlagen und der Postulantin ist der nachstehende Variantenfä\ncher betrachtet worden:\n\nST 36.05.30 / 2016-753 Seite 1 von 5\n\n\n\n2.2. Variante 1 "Fixe Routen"\n\nDas Ruftaxi verkehrt zu vorgegebenen Fahrplanzeiten auf einer oder mehreren fixen Routen zwi\nschen den Aussengebieten und dem Start- / Zielort im Stadtzentrum. Es verkehrt nur, wenn es tat\nsächlich, mindestens 60 Minuten im Voraus, abgerufen wird oder wenn am StarUZielort Fährgäste\nwarten.\n\nDas Postulat bezieht sich auf das Abstimmungsergebnis der Initiative Ortsbus, in welcher 45 % der\nstimmenden Bevölkerung Schlierens der Initiative zugestimmt haben. Die im Beleuchtenden Bericht\nvom 5. Juni 2016 zur Ortsbusinitiative vorgeschlagenen Routenführungen wurden weder vom\nStadtrat, vom Gemeindeparlament, noch vom Initiativkomitee in Frage gestellt. Es ist deshalb sinn\nvoll und naheliegend, für die Bearbeitung dieser Variante eine ähnliche Routenführung vorzusehen.\n\n2.2.1. Fahrplan und Routen\nDie Stadt Dübendorf betreibt seit Juni 2014 einen Ruftaxibetrieb nach Gockhausen und in das\nQuartier Chriesbach. Als Betriebskonzept hat sich dabei eine Linienführung mit festgelegten Zu-und\nAussteigstationen und einem fixen Fahrplan bewährt. Wünscht ein Kunde das Ruftaxi zu beanspru\nchen, meldet er sich bis spätestens 60 Minuten vor fahrplanmässiger Abfahrt beim Taxibetreiber an.\nDas Taxi fährt die festgelegte Route stündlich, jedoch nur, wenn eine entsprechende, termingerech\nte Anmeldung vorliegt. Dies gilt auch für die Rückfahrt ab Zentrumsstation in die Quartiere (die An\nmeldung für die Rückfahrt kann natürlich schon bei der Hinfahrt direkt beim Taxichauffeur getätigt\nwerden).\n\nRoute 1\nBahnhof (Taxistandplatz) - Zentrum/Bahnhof (Ringstrasse) - Bahnhof (Engstringerbrücke) -\nRohrstrasse - Lättenstrasse - Goldschlägistrasse - Brandstrasse - Bahnhof (Engstringerbrücke) -\nBahnhof (Taxistandplatz)\n\nRoute 2\nBahnhof (Taxistandplatz) - Zentrum/Bahnhof (Ringstrasse) - Uitikonerstrasse - Freiestrasse\n(Stadthaus) - Kesslerplatz - Langackerstrasse - Urdorferstrasse - Spitalstrasse - Färberhüs\nlistrasse (Notfallaufnahme) - Färberhüslistrasse (Sandbühl) - Urdorferstrasse - Stationsstrasse -\nFreiestrasse (Stadthaus) - Uitikonerstrasse - Bahnhof (Taxistandplatz)\n\nRoute 3\nBahnhof (Taxistandplatz) - Zentrum/Bahnhof (Ringstrasse) - Uitikonerstrasse (kath. Kirche) - Alter\nZürichweg - Alter Zürichweg (Wendepunkt Kirchbühlstrasse) - Kampstrasse - Mühleackerstrasse -\nHofackerstrasse - Nassackerstrasse - Freiestrasse - Uitikonerstrasse - Bahnhof (Taxistandplatz)\n\nDie drei Routen starten jeweils zur vollen Stunden (Route 1), 20 Minuten nach der vollen Stunde\n(Route 2) und 20 Minuten vor der vollen Stunde (Route 3) am Bahnhof (Taxistandplatz).\n\n2.2.2. Tarifgestaltung\nDie Tarifgestaltung könnte sich in diejenige des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV eingliedern. Dabei\ngelten dieselben Ortstarife bzw. Zonentarife wie bei Benutzung einer Buslinie. Fahrgäste müssen\nalso ein gültiges Billett für die Tarifzone 154 besitzen. Alternativ kann auch ein reduzierter, pau\nschaler Taxitarif von beispielsweise Fr. 5.00 pro Fahrgast verlangt werden. Dann aber gilt das\nRuftaxi nicht als Angebot des öffentlichen Verkehrs, weil es nicht in die Tarifstruktur des ZVV ein\ngebunden ist. Eine Integration des Ruftaxis in das ZVV-Angebot ist ein aufwendiger Prozess und\ndauert einige Zeit. Zudem ist eine Übernahme ins Regelangebot und damit die weitgehende Über\nnahme der Betriebskosten durch den ZVV sehr unwahrscheinlich. Jedenfalls hat der ZVV bisher\nnirgends ein Ruftaxi im Regelbetrieb. Es ist deshalb zielführender und sinnvoller, einen pauschalen\nTaxitarif von Fr. 5.00 anzusetzen. So kann auch der Testbetrieb rasch und fremdentscheidungsun\nabhängig (keine Zustimmung ZVV notwendig) gestartet werden.\n\n2.2.3. Betriebszeiten/Fahrtenzahl\nBei Betriebszeiten vom 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr ergeben sich maximal 54 Einzelroutenfahrten pro\nTag oder rund 20'000 pro Jahr. Das Ruftaxi in der Stadt Dübendorf wird in ca. 10 % der angebote-\n\nST.36.05.30 / 2016-753 Seite 2 von 5\n\n\n\nnen Abfahrzeiten effektiv bestellt. Stellt sich in Schlieren eine ähnliche Inanspruchnahme ein, erge\nben sich rund 2'000 Fahrten pro Jahr.\n\n2.2.4. Kosten\nDie jährlichen Kosten hängen stark von diesem Auslastungsgrad ab und können zum jetzigen Zeit\npunkt nur auf Annahmen basierend beziffert werden. Bei Kosten für eine Einzelschlaufe von unge\nfähr Fr. 30.00 ergeben sich, unter Annahme einer 10-prozentigen Inanspruchnahme, Jahreskosten\nvon ungefähr Fr. 60'000.00. Der Kostenbeitrag aus den Ticketverkäufen beträgt rund Fr. 15'000.00\npro Jahr (ein bis zwei Fahrgäste pro Fahrt), so dass sich die Nettokosten zu Lasten der Stadt auf\nungefähr Fr. 45'000.00 pro Jahr belaufen.\n\n2.3. Variante 2 "Aussenquartiere"\n\nDas Ruftaxi steht wie jedes normale Taxi während der Betriebszeiten des Taxiunternehmens zur\nVerfügung. Es darf nur von Bewohnenden/Nutzenden klar festgelegter Liegenschaften/Strassen\nabschnitte in den Aussenquartieren benutzt werden und verkehrt zum Start-/Zielort im Stadtzentrum\n(möglicherweise auch zu weiteren Destinationen). Bei der Rückfahrt wird das Ruftaxi zum Start-/\nZielort bestellt. Damit das Taxi mehrere Fahrgäste mit der gleichen Fahrt aus einem bestimmten\nAussenquartier abholen kann, sind die Fahrten mindestens 30 Minuten im Voraus zu bestellen. Das\nTaxi verkehrt nur zweimal stündlich, jeweils zur vollen und halben Stunde.\n\n2.3.1. Gebietswahl\nIn Absprache mit der Postulantin werden dieser Variante die von ihr bei der Überweisung des Pos\ntulates an der Gemeindeparlamentssitzung vom 4. Juli 2016 bezeichneten Gebiete Schlieremer\nberg, Kampstrasse und Lättenstrasse zugrunde gelegt. In die Überlegungen miteinbezogen wird\nzusätzlich das Gebiet Langackerstrasse. Am Schlieremerberg wohnen 400, an der Kampstras\nse 760, an der Lättenstrasse 680 und an der Langackerstrasse 800 Einwohner. Damit könnte in\nden berechtigten Gebieten 10 bis 15 % der Gesamtbevölkerung von diesem Angebot profitieren. In\nder Umsetzung kann/muss von den Einwohnern der berechtigten Gebiete jährlich ein entsprechen\nder Berechtigungsnachweis angefordert werden, der dann bei Inanspruchnahme des Taxidienstes\nden Taxichauffeuren jeweils vorzuweisen ist.\n\n2.3.2. Betriebszeiten/Fahrtenzahl\nBei Betriebszeiten vom 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr und ein bis zwei Fahrten in jedes Gebiet pro Stun\nde ergeben sich maximal108 Einzelfahrten pro Tag oder rund 40'000 pro Jahr.\n\n2.3.3. Kosten\nBei Kosten für eine Einzelfahrt von ungefähr Fr. 15.00 ergeben sich, unter gleich bleibender An\nnahme bezüglich Auslastung vom 10 %, auch analoge Nettokosten zu Lasten der Stadt von rund\nFr. 45'000.00. pro Jahr.\n\n2.4. Variante 3 "Mobilitätseinschränkung"\n\nDas Ruftaxi steht wie jedes normale Taxi während den Betriebszeiten des Taxiunternehmens zu\nfrei wählbaren Zeitpunkten auf Bestellung zur Verfügung. Es darf nur von einer eingeschränkten\nAnspruchsgruppe (Menschen mit Mobilitätseinschränkung) benutzt werden und verkehrt zu jedem\nbeliebigen Zielort auf Schlierens Stadtgebiet und zurück.\n\n2.4.1. Anspruchsgruppen\nDie Benutzung des Ruftaxis steht nur Menschen mit eingeschränkter Mobilität zur Verfügung. Prob\nlematisch bzw. schwierig ist es, eine .Nachweisbedinqunq" für eine eingeschränkte Mobilität festzu\nlegen. Denkbar wären:\n\neine Mindestalterseinschränkung oder Invaliditätsnachweis;\neine ärztliche Bescheinigung;\neine Einzelfallprüfung durch die Stadt.\n\nST 36.05.30 /2016-753 Seite 3 von 5\n\n\n\nAll diese .Nachweisbedinqunqen" sind unbefriedigend; denn die Fitness älterer Menschen ist sehr\nindividuell. Auch Invalidität ist nicht per se mit einer Mobilitätsbeschränkung gleichzusetzen. Eine\närztliche Bescheinigung einzufordern, ist aus Sicht der Persönlichkeitsrechte und auch aus Kosten\ngründen schwierig umzusetzen bzw. nur schwer praktikabel. Und die Einzelfallprüfung durch die\nStadt führt zu unverhältnismässig grossem Aufwand. Aus diesem Grund wird diese Variante im\nRahmen der Postulatsbeantwortung nicht weiter verfolgt.\n\n2.5. Probebetrieb\n\nWie gut die Bedürfnisse der Bevölkerung mit einem Ruftaxibetrieb tatsächlich abgedeckt werden\nkönnen und wie hoch die effektiven Kosten dafür sind, lässt sich zuverlässig nur mit einem einjähri\ngen Probebetrieb aus der Praxis heraus klären. Stellt sich beispielsweise eine Inanspruchnahme\nvon 30 % anstelle der angenommenen 10% ein, fallen auch die Betriebskosten dreimal höher aus.\n\n2.6. Taxibetreiber\n\nEin ortsansässiges Taxiunternehmen hat sich an der Ausarbeitung der Varianten aktiv beteiligt. Es\nbietet sich deshalb an, dieses Taxiunternehmen mit dem einjährigen Probebetrieb zu beauftragen.\n\n2.7. Kosten/Nutzen\n\nDer Beitrag an das ZW-Angebot kostet die Stadt jährlich rund Fr. 1.6 Mio. Darin sind alle fahrplan\nmässigen S-Bahn- und Busfahrten für die gesamte Bevölkerung Schlierens enthalten. Würden beim\nRuftaxi 100 % aller Fahrten in Anspruch genommen, würde sich also die gleiche Inanspruchnahme\nwie dies bei den Angeboten des ZVV der Fall ist einstellen, betrügen die jährlichen Kosten\nFr. 450'000.00. Profitieren würden rund 15 % der Gesamtbevölkerung. Das Kosten-Nutzen\nverhältnis ist vergleichsweise also rund um einen Faktor 2 schlechter als dasjenige des ZVV\nAngebotes. Zudem verkehren die meisten ZVV-Linien mehr als zweimal stündlich, was den Nutzen\ngegenüber dem Ruftaxi zusätzlich erhöht.\n\n2.8. Finanzierung\n\nInvestitionen und neue laufende Ausgaben der Stadt sind stets bezüglich Kosten-/Nutzen-Aspekt zu\nanalysieren. Die Erfahrung zeigt, dass ein einmal eingeführtes Angebot, wenn auch nur zu Test\nzwecken, schwer wieder aufzuheben ist. Bei der Abwägung der finanziellen Folgen eines Ruftaxi\nangebotes geht der Stadtrat deshalb davon aus, dass mit einer Überführung des einjährigen Pro\nbebetriebes in einen Regelbetrieb mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben gerechnet werden muss.\n\n2.9. Angebotsverbesserungen\n\nDas berechtigte Anliegen der Postulantin wird neben der hier vorliegenden Prüfung eines Ruftaxi\nbetriebes auch in anderen Projekten mitgedacht.\n\nMit der Verlängerung der Buslinie 307 bis zum Bauhaus und den neuen Haltestellen an der\nGoldschlägistrasse erhalten die Besucher der Sporthalle Unterrohr und die Bewohnenden und\nBetriebe im westlichen Abschnitt der Lättenstrasse eine Möglichkeit, mit dem Bus Richtung\nBahnhof zu fahren.\nMit einer allfälligen zusätzlichen Haltestelle des geplanten Ortsbusses Uitikon (Linie 201) an\nder Uitikonerstrasse auf Höhe der Kampstrasse würden die Bewohnenden und Betriebe des\nöstlichen Abschnitts der Kampstrasse, des westlichsten Abschnittes des Alten Zürichwegs und\ndie Besucher der Kirche eine Möglichkeit erhalten, mit den Bus Richtung Zentrum und Bahnhof\nzu fahren.\nMit der Limmattalbahn erhalten die Bewohnenden in den Gebieten Langackerstrasse und Spi\ntal eine bedeutende Verbesserung der Verkehrsanbindung.\n\nST 36 05 30/2016-753 Seite 4 von 5\n\n\n\n2.10. Schlussfolgerung\n\nDas Kosten-/Nutzenverhältnis eines Ruftaxibetriebes ist ungünstig. In Anbetracht der bereits ge\ntroffenen bzw. vorgesehenen Angebotsverbesserungen sind zusätzliche jährliche Kosten von min\ndestens Fr. 45'000.00 pro Jahr nicht vertretbar, zumal diese bei einer höheren Inanspruchnahme\nlinear steigen würden. Der Stadtrat verzichtet deshalb auf die Einführung eines Probebetriebes für\nein Ruftaxi. Das Postulat kann aus diesem Grund abgeschrieben werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Gaby Niederer betreffend .Ruftaxi" wird im Sinne von Art. 79 der Ge\nschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\ndv.T SCHLIEREN\n\n/-i(~~\nStadtpräsident\n\nJ(~~.\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin .\n\nST.36.05.30 12016-753 Seite 5 von 5\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. MAI 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  16. Mai 2011 \n \n \n \n117 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Reto Bär über Weiternutzung des Schützenhauses  \n \n\nAm 28. März 2011 ist von Gemeinderat Reto Bär eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut ein-\ngegangen: \n \n„Was geschieht mit dem Areal beim Schützenhaus \n \nVor einem Jahr wurde mein Postulat für die Weiterführung der Waldspielgruppe im Schützenhaus nicht \nüberwiesen. U. a. mit der Begründung, dass die Stadt das Areal selber braucht und der Öffentlichkeit  \nzugänglich machen will und dazu auch im Budget 2011 einen Posten beantragt.  \n \nMeine Frage dazu: \n \nWas ist mit dem Areal beim Schützenhaus geplant?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nAm 12. April 2010 hat das Gemeindeparlament das Postulat von Reto Bär mit 14:3 Stimmen abgelehnt, \nrespektive dem Antrag des Stadtrates auf nicht Entgegennahme Folge geleistet. \n \nZur Richtigstellung muss eingangs erwähnt werden, dass die Ablehnung des Postulates nicht mit Eigen-\ngebrauch des Areals durch die Stadt begründet wurde, sondern der Betrieb einer Waldspielgruppe nicht \nbewilligt werden konnte. Der damaligen Betreiberin der Waldspielgruppe wurde seitens der Abteilung \nFinanzen und Liegenschaften Unterstützung angeboten und eine zeitlich befristete Bewilligung für die \nBenützung des Schützenhauses in Aussicht gestellt, sofern ein Verein gegründet worden wäre. Es kam \njedoch nicht zu einer Vereinsgründung. \n \nWas in der Postulatsbeantwortung hingegen erwähnt wurde, ist die dazu erfolgte Anfrage bei der Bau-\ndirektion des Kantons Zürich betreffend Umnutzung des Schützenhauses. Dabei wurde durch die Baudi-\nrektion in Aussicht gestellt, dass Vereinsnutzungen, die einen engeren Zusammenhang mit Aktivitäten im \nFreien haben, bewilligungsfähig sind. Ausgeschlossen sind jedoch Festivitäten ausserhalb des ordent-\nlichen Vereinsbetriebes sowie kommerzielle Nutzungen oder ausserordentliche Anlässe anderer Vereine. \nIm Zusammenhang mit einem Umnutzungsgesuch wäre auch zu prüfen, ob gewisse Bau- oder Anlageteile \nzurückgebaut werden sollen (Kugelfang, Parkplätze, Zufahrt zum Schützenhaus). Dabei ist die Altlasten-\nsituation zu beachten. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. MAI 2011 2/2 \n\nZur konkreten Frage:  \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften plant einen Teilrückbau des Schützenhauses inklusive Ent-\nsorgung der Altlasten aus dem ehemaligen Schiessbetrieb, um dieses idyllisch gelegene Areal für die \nÖffentlichkeit zugänglich machen zu können. Die Umsetzung wird zeitlich mit der Altlastensanierung \nkoordiniert. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 20. Mai 2011  \n \n\n\n


Vorlage 25/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Oktober 2010 \n \n \n \n308 10.00 Behörden, Institutionen \n 10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 25/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2011 \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nFür das Jahr 2010 wird, trotz budgetiertem Aufwandüberschuss, ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. \nDas Ergebnis kommt dank höherem Steuerkraftausgleich und Mehreinnahmen bei den Steuern zustande. \nDer Voranschlag geht auch für das Jahr 2011 von einem Aufwandüberschuss aus. Der einfache Staats-\nsteuerertrag wurde um 3.1 Millionen Franken auf 30.3 Millionen Franken angehoben. Auf der Aufwandseite \nkann von rund 2 Millionen Franken mehr Abschreibungen und mit weiter steigenden Kosten bei den \nZusatzleistungen zu AHV und IV ausgegangen werden. Aufgrund von bedeutend höheren Schülerzahlen \nwird auch bei der Bildung und Jugend mit Mehraufwendungen gerechnet. Aus obigen Gründen wird für \ndas Jahr 2011 ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'301'400 budgetiert. Der Cash Flow als wichtige Grösse \nbleibt jedoch mit rund 4.5 Millionen Franken positiv. Das prognostizierte Investitionsvolumen im Verwal-\ntungsvermögen beträgt netto 17.44 Millionen Franken. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  127’212’800.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  88'854’400.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 30’300’000.--   36'057’000.-- \n  124'911'400.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 2'301’400.-- \n   =========== \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 17’750’000.-- \n \n Einnahmen __310’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 17’440’000.-- \n  ========== \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2010 2/2 \n\n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 142'000.--  \n \n Einnahmen 2'441'000.--  \n \n Nettoveränderung (Einnahmenüberschuss)  2'299’000.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 30’300’000.-- wird für das \n\nJahr 2011 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses \n\ngemäss Ziffer 1.1 voraussichtlich rund 22.7 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 21. Oktober 2010  \n \n\n\n


Motion

text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. NOVEMBER 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  24. November 2003 \n \n \n \n266 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Silvia Arnet und einem \nMitunterzeichner über Räumlichkeiten im Bereich des Stadtparkes \n \n\nAm 17. November 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderätin Silvia Arnet und einem Mit-\nunterzeichner mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, ob die Räumlichkeiten im Bereiche des Stadtparkes vermehrt der \nSchlieremer Bevölkerung zur breiten Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. \n \nBegründung: \n \nDie Remise liegt im Zentrum des Stadtparkes von Schlieren. In diesem Gebäude befinden sich momentan \nBüros der Stadtverwaltung, welche nicht vollzeitlich genutzt werden. Auch weitere Gebäude in diesem Be-\nreiche sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. \nDurch vielseitige Freizeitaktivitäten könnte der Stadtpark belebt und zu einem Begegnungszentrum wer-\nden. \nDamit würde die Stadt Schlieren an Attraktivität gewinnen.“ \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDie Frage der zukünftigen Nutzung der Remise im nord/westlichen Teil des Stadtparkes muss im Gesamt-\nzusammenhang mit den angrenzenden Gebäuden und einer möglichen Erweiterung des Stadtparkes \ndurch einen Landkauf geklärt werden. Folgende Liegenschaften sind in den Planungsperimeter miteinzu-\nbeziehen: \n \n1. Badenerstrasse 15 (Ortsmuseum) \n\nDas Gebäude ist in einem guten Zustand und für die Nutzung als Ortsmuseum sehr geeignet. Eine \nUmnutzung ist nicht vorgesehen und wäre auf Grund der Vereinbarungen mit den früheren Eigen-\ntümerinnen auch nicht möglich. \n\n2. Badenerstrasse 17 \nDie Liegenschaft ist grundsätzlich in einem guten Zustand. Der westliche Teil wird bis Frühjahr 2004 \nals Standort für den Salzsilo benötigt. Der östliche Hausteil wird von der Ludothek genutzt, für die \nschon seit längerer Zeit Bedürfnisse für eine Erweiterung gemeldet wurden. Wenn der Salzsilo ent-\nfernt ist, kann mit baulichen Massnahmen die Ludothek erweitert und Raum für eine zusätzliche \nNutzung bereitgestellt werden. \n\n3. Badenerstrasse 19 und 19a (Jugendhaus) \nDie Liegenschaft ist in ihrer Bausubstanz schlecht und muss abgebrochen werden. Der Verein \nSchlixx wird auf Ende 2003 den Mietvertrag kündigen. \n\n \n4. Badenerstrasse 17a (Remise) \n\nDie Remise wird im Erdgeschoss durch das Ressort Soziales für die Asyl- und Jugendberatung ge-\nnutzt. Lage und Räumlichkeiten werden für die Klienten als sehr geeignet eingeschätzt. Probleme \nbietet die mangelnde Sicherheit gegen Einbrüche. Im Obergeschoss ist zur Zeit der Modelleisen-\nbahnverein eingemietet. \n\n \nDer Wunsch, mit einer für das Publikum offeneren und freizeitorientierten Nutzung einen Beitrag zur Be-\nlebung des Stadtparkes zu leisten, ist schon länger vorhanden und wird vom Stadtrat geteilt. Ungeklärte \nVerhältnisse in Bezug auf das Jugendhaus und das westlich angrenzende Grundstück wie auch ungeklärte \nund divergierende Bedürfnisse machten eine umfassende Planung und Neugestaltung schwierig. Einige \nder offenen Fragen werden im Verlaufe der nächsten Wochen geklärt werden können. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. NOVEMBER 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat den Kontakt zu den Postulanten gesucht, um sich über die \nZielsetzungen informieren zu lassen. Diese sind noch vage und liessen sich vorläufig nicht über die Be-\ngründung des Postulates hinausgehend spezifizieren. Zeitgleich bestehen durch das Ressort Präsidiales \nKontakte zu einer Gruppierung, welche zum Ziel hat, einen Quartiertreffpunkt im Zelgli zu realisieren. \nDiese Ausgangslage legt es nahe, dass die Frage von Quartiertreffpunkten in Bezug auf Lage und An-\ngebot im Gesamtzusammenhang überprüft werden muss. \n \nAls nächster Schritt ist geplant, in Zusammenarbeit der Ressorts Präsidiales sowie Finanzen und Liegen-\nschaften VertreterInnen der Jugendkommission, des Elternvereins, der Freizeitvereinigung und der „Zelgli-\nvereinigung“ zu Gesprächen einzuladen, um die Bedürfnisse abzuklären und die Möglichkeiten der Bele-\nbung des Stadtparkes zu prüfen. Aus dem Kreis dieser Personen wird eine Planungskommission gebildet, \nwelche das weitere Vorgehen in Absprache mit der jetzigen Benutzerschaft festlegt und Anträge an den \nStadtrat formuliert. Damit konkrete Vorschläge schnell umgesetzt werden können, ist im Budget 2004 ein \nBetrag von Fr. 750’000.-- für bauliche Veränderungen bei den Liegenschaften an der Badenerstrasse 17 \nund 17a eingestellt. \n \nIm Sinne der Postulanten macht es sich der Stadtrat zur Aufgabe, gemeinsam mit interessierten Kreisen \nKonzepte einer publikumsfreundlicheren Nutzung des Stadtparkes zu prüfen und umzusetzen, um auch in \ndiesem Bereich einen Beitrag zu einem attraktiven Schlieren zu leisten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Silvia Arnet und einem Mitunterzeichner wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \n\nLiegenschaften \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  17. März 2008 \n \n \n \n89 10 Finanzen \n 10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 18/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2007 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher  \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2007 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'941'230.16 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 438’600 Franken. Somit resultiert ein um rund 1.5 Mio. \nFranken schlechteres Gesamtergebnis. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren vor allem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n6.0 Mio. Franken höhere Steuern laufendes Jahr \n0.8 Mio. Franken tiefere Abschreibungen \n \nDen Mehrerträgen standen auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber. Sie verteilen sich auf \nfolgende Hauptposten: \n \n3.2 Mio. Franken  tiefere Grundstückgewinnsteuern \n2.1 Mio. Franken  tiefere Steuern frühere Jahre  \n1.2 Mio. Franken höhere Zusatzleistungen (netto) \n0.9 Mio. Franken höhere passive Steuerausscheidungen \n0.8 Mio. Franken tiefere aktive Steuerausscheidungen \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund 9.7 Mio. Franken \naus. Der Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und \nMindererträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begrün-\ndungen und Erklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2007 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung\n  Aufwand Fr. 115'747'489.02 \n  Ertrag Fr. 113'806'258.86\n  Aufwandüberschuss Fr. 1'941’230.16 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 12'946'506.80 \n  Einnahmen Fr. 3'213'736.05\n  Nettoinvestition Fr. 9'732'770.75 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 800'000.00 \nEinnahmen Fr. 857'600.00\nEinnahmenüberschuss (Abnahme Finanzvermögen) Fr. 57’600.00 \n\n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 111'875'644.32 \n  Passiven Fr. 88'568'277.39 \n  Eigenkapital Fr. 23'307'366.93 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. März 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 17. MÄRZ 2008 2/2 \n\n\n


Vorlage Wagi-Museum

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n18. Sitzung vom 23. September 2020 \n\n202/2020 26.05 Wagi~Museum Schlieren \nVorlage Nr. 11/2020: Antrag des Stadtrats auf eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe von Fr. 70'000.00 zum Betrieb des \nWag i-Museums \n\nReferent des Stadtrats: Markus Bärtschiger \nRessorvorsteher Präsidiales \n\nWeisung \n\n1. Ausgangslage \n\nDas seit 2017 an der Wagistrasse 13 bestehende Wagi-Museum bewahrt und vermittelt das indust \nriekulturelle Erbe der ehemaligen Schweizerischen Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren (SWS) \nund steht exemplarisch für die Vielfalt des einstigen Schlieremer Traditionsunternehmens, welches \nden Namen der Stadt in die ganze Welt hinausgetragen hatte. lm selben Gebäude sind weitere \nRäumlichkeiten an Dritte zur Nutzung vermietet, weshalb sich gegenseitig störende Lärmemissio \nnen nicht vermeiden lassen. Trotz sorgfältiger Raumplanung können Führungen nur unter er \nschwerten Bedingungen in kleinen Gruppen stattfinden. Events im Museum sind nicht möglich. Für \nSonderausstellunqen stehen nur 20 m zur Verfügung. Auch ein Raum für Gruppen, Schulklassen \nund Vermittlungsarbeit fehlt. Der Bereich Empfang und Garderobe ist mangelhaft, wie auch die \ngesamte Erschliessung und Erreichbarkeit. Die derzeitigen Bedingungen zwingen die Verantwortli \nchen, die Öffnungszeiten auf Randzeiten zu legen, was den Kreis des Zielpublikums einschränkt. \nUm in Zukunft ein gut funktionierendes Industriemuseum mit landesweiter und internationaler Aus \nstrahlung betreiben zu können, ist ein Umzug innerhalb des Wagi-Areals mit Erschliessung im Erd \ngeschoss und zusätzlichem Raumangebot unabdingbar. Der neue Standort soll an der Wagistrasse \n15 sein. Die damit verbundenen Kosten vermag der Verein WAGI Schlieren, der das Wagi-Museum \nbetreibt, nicht alleine zu tragen. \n\n2. Kosten \n\nDer nicht gewinnorientierte Verein geht davon aus, dass sich neu das jährliche Defizit auf rund \nFr. 70'000.00 belaufen wird. ln diesem Betrag sind weitere zugesicherte Unterstützungsbeiträge \nbereits berücksichtigt. Der Verein WAGI Schlieren beantragt daher der Stadt eine jährlich wieder \nkehrende Ausgabe von Fr. 70'000.00 für den Betrieb des Wagi-Museums zu sprechen und dies mit \neiner entsprechenden Leistungsvereinbarung zu regeln. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für den Betrieb des Wagi-Museums Schlieren wird eine jährlich wiederkehrende Ausga \nbe von Fr. 70'000.00 ab dem Jahr 2021 genehmigt. \n\nST.26.05 I 2020-1045 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zu obigem Antrag tritt die Leistungs \nvereinbarung vom 23. September 2020 mit dem Verein WAGI Schlieren in Kraft. \n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Verein WAGI Schlieren, Präsident Rolf Wild, Sägestrasse 18, 8952 Schlieren \n- Stadtschreiberin \n- Leiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich \n\nStadtrat Schlieren /?.i - - Markus ärtschì r \nStadtp · side9' \n\nST.26.05 I 2020-1045 Seite 2 von 2 \n\n\n


Postulat

text: \nPostulat von Leila Drobi betreffend Kontrolle von Funkanlagen \n \n\n \n \nLeila Drobi \nFraktion SP \n \n\nPostulat betreffend Kontrolle von Funkanlagen \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie man ein für die Betreiber unverbindliches \nStrahlungs-Monitoring einführen und betreiben könnte.  \n \n\nBegründung \n \nAm 14. Mai 2018 reichte Beat Steiger die Einzelinitiative „Kontrolle von Funkanlagen“ ein. \nDie Initiative fordert, dass die Stadt Schlieren eine unabhängige Institution mit der Kontrolle \nvon Funkanlagen beauftragt. Die Kontrollergebnisse sollen für alle transparent sein. \nAufgrund verschiedener Mängel (teilweise beziehend auf die Undurchführbarkeit und \nteilweise auf den Verstoss gegen übergeordnetes Recht) verlangt der Stadtrat nun, dass das \nGemeindeparlament die Initiative für ungültig erklärt.  \n \nIm Bericht wird erwähnt, dass die Stadt Schlieren ein rechtlich für die Betreiber \nunverbindliches Strahlungs-Monitoring einführen und betreiben lassen könnte. Die \nForderung der Kostenneutralität („Dem Gemeinwesen dürfen durch die Kontrollen keine \nKosten entstehen.“) in der Initiative schliesst diese Option jedoch aus. Daraus folgt, dass ein \nsolches Monitoring ohne das Kriterium der Kostenneutralität durchaus möglich wäre. Da \neine zunehmende Besorgtheit rund um das Thema 5G in der Bevölkerung spürbar ist, was \ndie Einzelinitiative von Beat Steiger ebenfalls bestätigt, ist es an der Zeit, sich dem Thema \nund den Ängsten anzunehmen.  \n \n \nSchlieren, Mai 2020 \n  \n \nLeila Drobi  \n\n \nMitunterzeichnende \n \nKushtrim Aziri Jolanda Lionello \n \nRixhil Agusi Mergim Dina \n \nWalter Jucker \n \nYvonne Brändle-Amolo \n \n\n\n