Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 463  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n24. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. Dezember 2020, 18:00–22:18 Uhr; fortge-\n\nsetzt am Mittwoch, 16. Dezember 2020, 18:00–20:03 Uhr \n\nMontag: Sporthalle Unterrohr, Unterrohrstrasse 1, Schlieren \n\nMittwoch: Aula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 34 (33) am 14. Dezember 2020 \n\n 32 am 16. Dezember 2020 \n\n \n\nEntschuldigt am 14. Dezember 2020  \n\n Yvonne Brändle Amolo \n\n Silvia Meier-Jauch ab 20:00 Uhr \n\n Dominik Ritzmann \n\n \n\n am 16. Dezember 2020 \n\n Yvonne Brändle Amolo \n\n Silvia Meier-Jauch \n\n Dominik Ritzmann \n\n Lukas Speck \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 464  \n \n\n \n \n\n143/2020 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 23. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 16. November 2020 wurde vom Büro \n\nam 30. November 2020 auf dem Korrespondenzweg genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten ei-\n\nnen Antrag auf Änderung des Protokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten \n\neinreichen. Es ging kein Antrag ein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nEingang Beschlussantrag \n\nSongül Viridén hat am 23. November 2020 einen Beschlussantrag betreffend "Teilnahmemöglichkeit \n\nder Risikogruppe des Gemeindeparlaments" eingereicht. Dieser wird an der nächsten Parlaments-\n\nsitzung auf die Traktandenliste gesetzt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nWalter Jucker hat am 4. Dezember 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Strassenbeleuchtung" ein-\n\ngereicht. \n\n \n\nThomas Grädel hat am 8. Dezember 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "geplante Sanierung der \n\nEngstringerstrasse" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Benutzungsreglement Turnhallen" wurde vom \n\nStadtrat am 18. November 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Schwimmunterricht" wurde vom Stadtrat am 18. \n\nNovember 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Missbräuchliche Limeco-Kehrichtgebühren" \n\nwurde vom Stadtrat am 2. Dezember 2020 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Freihändige Vergabe der Limeco" wurde vom \n\nStadtrat am 2. Dezember 2020 beantwortet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 465  \n \n\n \n \n\n144/2020 0.3 \n\n \n\nBudget 2021, Investitions- und Finanzplan 2020 bis 2024 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 12/2020: Antrag des Stadtrats auf Ge-\n\nnehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses für das \n\nJahr 2021 \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n\nFür das Jahr 2021 wird ein Aufwandüberschuss von 5.826 Mio. Franken budgetiert. Die Haushalts-\n\nregeln werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 3.453 Mio. Franken. Demgegenüber \n\nstehen Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 21.403 Mio. Franken und ein Ausgaben-\n\nüberschuss von 2.7 Mio. Franken im Finanzvermögen. Für das Jahr 2021 wird mit einem Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad von rund 16 % gerechnet.  \n\n \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2020 um 2.1 Mio. Franken erhöht \n\nwerden, er liegt für das Jahr 2021 bei 50 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird von 111 % auf 114 % \n\nder einfachen Gemeindesteuer (Staatssteuer) erhöht. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2021 der politischen Gemeinde Schlieren geprüft und für richtig befun-\n\nden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Das Budget 2021 der politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 172'748'600.00Fr.    \n\nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr 109'922'600.00Fr.    \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -62'826'000.00Fr.     \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 22'853'000.00Fr.      \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'450'000.00Fr.        \n\nNettoinvestitionen VV 21'403'000.00Fr.      \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 4'083'000.00Fr.        \n\nEinnahmen Finanzvermögen 1'359'200.00Fr.        \n\nNettoinvestitionen FV 2'723'800.00Fr.         \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss 2021 wird auf 114 % der einfachen Gemeindesteuer (Staats-\n\nsteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von \n\n50 Mio. Franken. \n \n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag \n\n(100%) 50'000'000.00Fr.    \n\nSteuerfuss 114%\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss -62'826'000.00Fr.  \n\nSteuerertrag bei 114% 57'000'000.00Fr.    \n\nAufwandüberschuss -5'826'000.00Fr.      \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 466  \n \n\n3. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweckfreien Eigenkapi-\n\ntals. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Parlament folgendes zu beschliessen: \n\n \n\n1. Einstimmig mit 6 zu 0 dem Budget 2021 der politischen Gemeinde Schlieren zuzustimmen. \n\n2. Mehrheitlich mit 4 zu 2 den Gemeindesteuerfuss 2021 auf 111 % (Vorjahr 111 %) der einfachen \n\nGemeindesteuer (Staatssteuer) festzusetzen. Dies ist entgegen dem Antrag des Stadtrats von \n\n114 %. Wird die Empfehlung der RPK-Mehrheit vom Gemeindeparlament gutgeheissen, ist das \n\nBudget 2021 der politischen Gemeinde Schlieren entsprechend anzupassen. \n\n \nSchlieren, 2. Dezember 2020 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2021 \n\nBoris Steffen zeigt zur Veranschaulichung seines Votums eine Präsentation. Der Erfolgsrechnung ist \n\nzu entnehmen, dass der Ertrag gegenüber dem Budget 2020 um 1.6 Mio. Franken sinkt. Der Auf-\n\nwand hingegen steigt um 1.2 Mio. Franken. Es resultiert ein budgetierter Aufwandüberschuss von \n\n5.826 Mio. Franken. Das sind 2.87 Mio. Franken mehr als im Budget 2020. Die grössten Netto-\n\nUnterschiede gegenüber dem Vorjahresbudget sind auf der Aufwandseite der um 2.1 Mio. Franken \n\nsteigende Personalaufwand, 0.8 Mio. Franken weniger Sach- und übriger Betriebsaufwand (Gasein-\n\nkauf), 0.8 Mio. Franken mehr Abschreibungen im Verwaltungsvermögen (Doppelhort, ICT, FC Gar-\n\nderoben), weniger Transferaufwand von 1 Mio. Franken (ges. wirtschaftliche Hilfe (-), ZL/AHV (-), \n\nKant. Lehrerbesoldung (+), ZVV (+). Auf der Ertragsseite sind die wesentlichen Netto-Unterschiede \n\ngegenüber dem Vorjahresbudget der 2 Mio. Franken höhere Fiskalertrag, 0.6 Mio. Franken weniger \n\nEntgelt (Abfall (+), Gas (-), der um 0.6 Mio. Franken sinkende Finanzertrag infolge weniger Buchge-\n\nwinne und der um 2.2 Mio. Franken sinkende Transferertrag (Ressourcenzuschuss (-). Im Verwal-\n\ntungsvermögen sind Investitionen in der Höhe von 22.853 Mio. Franken geplant. Die Einnahmen \n\nbelaufen sich auf 1.45 Mio. Franken. Dies ergibt Nettoinvestitionen von 21.403 Mio. Franken. Darin \n\nist bereits eine Reduktion von 3.041 Mio. Franken berücksichtigt, welche aufgrund der Realisierungs-\n\nquote miteinberechnet wird. Aufgrund des Aufwandüberschusses und weiteren Rechnungspositio-\n\nnen wie beispielsweise Abschreibungen, können Investitionen in der Höhe von 3.453 Mio. Franken \n\nselber finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine einfache Cash-Flow-Methode. Gegenüber \n\nstehen 21.403 Mio. Franken für geplante Investitionen. Es resultiert somit ein Finanzierungsfehlbe-\n\ntrag von rund 18 Mio. Franken. Es können rund 16.1 % der geplanten Investitionen selber finanziert \n\nwerden. Dabei ist zu beachten, dass alle Werte, die kleiner als 50 % sind, ungenügend sind. Selbst \n\nWerte von 5080 % sind als problematisch zu bezeichnen, weil eine Neuverschuldung erfolgt, wenn \n\nder Wert unter 100 % liegt. Im Finanzvermögen ist ein wesentlicher Bestandteil der Investitionen in \n\nSachanlagen der beabsichtigte Kauf des Teilstücks der Badenerstrasse in Höhe von 3.103 Mio. Fran-\n\nken. Es stehen Verkäufe in der Höhe von 1.359 Mio. Franken an. Es resultiert ein Buchgewinn von \n\nrund 1 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen belaufen sich auf 2.724 Mio. Fran-\n\nken. Das Gemeindegesetz schreibt zum Haushaltgleichgewicht vor, dass pro Jahr ein Aufwandüber-\n\nschuss in der Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % \n\ndes Steuerertrags budgetiert werden kann. Das Budget 2021 weist ein Aufwandüberschuss von \n\n5.826 Mio. Franken aus. Möglich wäre ein Aufwandüberschuss von 11.465 Mio. Franken. Solange \n\ndiese Grenze nicht überschritten wird, kann das Haushaltsgleichgewicht eingehalten werden. Hin-\n\nzukommen zwei selbstauferlegte Regelungen des Stadtrats. Zum einen betrifft dies die Spezialfinan-\n\nzierung. Um einerseits einen minimalen Fondsbestand zu gewährleisten und andererseits eine Äuf-\n\nnung von überschüssigem Eigenkapital mittels zu hohen Gebühren zu verhindern, hat sich der \n\nFondsbestand der jeweiligen Gemeindebetriebe in einer Bandbreite von 75-150 % des Anlagewerts \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 467  \n \n\nzu bewegen. Massgebend ist das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr. Bei Unterschreiten von \n\n75 % des Anlagewerts ist im darauffolgenden Budget eine Einlage, bei Überschreiten von 150 % \n\neine Entnahme vorzusehen. Die Berechnungen basieren auf der Jahresrechnung 2019. Der Anla-\n\ngedeckungsgrad der Gasversorgung beträgt 187 %. Entsprechend ist für das Jahr 2021 eine Ent-\n\nnahme zu budgetieren. Die zweite Regelung betrifft die Nettoverschuldung. Sobald die Nettoschuld \n\nauf Basis des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs Fr. 4'000.00 pro Einwohnerin und Einwoh-\n\nner übersteigt, sind die im Gesamthaushalt budgetierten Nettoinvestitionen zu 60 % selbst zu finan-\n\nzieren. Wird die Selbstfinanzierung infolge eines negativen Saldos in der Erfolgsrechnung reduziert, \n\nkönnen alternativ Nettoinvestitionen in Höhe der planmässigen Abschreibungen des letzten Rech-\n\nnungsjahres budgetiert werden. Steigt die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner über \n\nFr. 5'000, so ist im kommenden Budget ein Selbstfinanzierungsgrad von 70 % zu erreichen resp. \n\nAlternativ die planmässigen Abschreibungen des letzten Rechnungsjahrs. Übersteigt die Netto-\n\nschuld die Schwelle von Fr. 6'000.00 pro Einwohnerin und Einwohner, ist ein Selbstfinanzierungs-\n\ngrad von mindestens 80 % zu budgetieren, bei Fr. 7'000 mindestens 90 % und bei Überschreiten \n\nvon Fr. 8'000 mindestens 100 %. Die Regelungen gelten für den Gesamthaushalt. Die Nettoschuld \n\npro Einwohnerin und Einwohner beträgt Fr. 2'073. Somit werden beide vom Stadtrat auferlegten \n\nRegelungen umgesetzt resp. Eingehalten. Während sechs Wochen führte die RPK fünf Sitzungen \n\nzur Prüfung des Budgets durch. Dafür wurden 13 Stunden investiert. Es wurden vorgängig durch die \n\nVerwaltung und die RPK 182 Fragen zum Budget 2021 beantwortet. Die Tendenz der vorgängig \n\nbeantworteten Fragen ist steigend, wenn man die letzten Jahre miteinander vergleicht. \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass Gemeindeparlament und Stadtrat im gleichen Boot sitzen. \nDie Stimmberechtigten trauen mit ihrer Wahl den Parlaments- und Stadtratsmitgliedern zu, die Her-\nausforderungen und die Aufgaben, die für Schlieren anstehen, im Sinne aller Einwohnerinnen und \nEinwohner anzupacken. Es wird erwartet, dass Lösungen zustande gebracht werden. Das braucht \nVertrauen. Die Bevölkerung hat es dem Parlament und dem Stadtrat geschenkt. Entsprechend soll-\nten es sich das Parlament und der Stadtrat ebenfalls gegenseitig schenken. Jean-Paul Sartre hat es \nauf den Punkt gebracht: "Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere." Alle stecken \nin einem Jahr 2020, welches stark von Corona bestimmt worden ist und noch bestimmt wird. Nie-\nmand hat das in diesen ganzen Dimensionen kommen sehen. Vieles ist anders herausgekommen \nals geplant. Viele Menschen sind vom Schicksal hart getroffen worden. Heute wird diskutiert, wie die \nSteuergelder in Schlieren im Jahr 2021 eingesetzt werden sollen. Sämtliche Parlamentsmitglieder \nhaben sich vertieft damit auseinandergesetzt. Manuela Stiefel erinnert, dass sie zusammen mit dem \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften am Feierabendgespräch über die Entwicklung der \nstädtischen Finanzen reden durften. Es war ihnen ein Anliegen, den Anwesenden aufzuzeigen, dass \nder Finanzhaushalt der Stadt doch in seiner ganzen Planungs- und Finanzierungsspannweite be-\ntrachtet wird. Der Antrag der RPK-Mehrheit, den Steuerfuss bei 111 % zu belassen, ist für den Stadt-\nrat nicht überraschend. Die Gesichter der Mitglieder der RPK haben bei der Präsentation des Bud-\ngets nur mittelfreudig gestrahlt. Den Steuerfuss erhöhen, das tönt dramatischer als es ist. Eine Mehr-\nheit im Parlament hat den Steuerfuss an der letzten Budgetdebatte gesenkt. Das zu einem Zeitpunkt, \nals der Stadtrat erleichtert gewesen ist, dass keine Erhöhung nötig geworden ist. Der heute vorlie-\ngende Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss vermeintlich zu erhöhen, entspricht dem Wunsch, wie-\nder auf dem damaligen Niveau agieren zu können. Durch die Steuerreform profitieren die juristischen \nSteuerzahlenden von einer beträchtlichen Reduktion. Es zeigen sich strukturelle Defizite in den Er-\nfolgsrechnungen der Planjahre. Hohe Investitionen erhöhen jährlich die Finanzierungsfehlbeträge. \nDie Nettoschuld steigt. Wohl zeichnen sich in den nächsten Jahren Buchgewinne ab. Diese sind \naber immer nur einmalig. Das Gemeindeparlament hat heute das letzte Wort. Die Parlamentsmit-\nglieder bestimmen, welche Investitionen oder andere Vorhaben gestrichen werden sollen und legen \nam Schluss der Debatte den Steuerfuss fest. Was auch immer entschieden wird, das Jahr 2021 wird \ngemeinsam angepackt. \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic bemerkt, dass in der Zwischenzeit Stadtpräsident Markus \n\nBärtschiger und Parlamentsmitglied Manuel Kampus eingetroffen sind. Somit sind 34 Parla-\n\nmentsmitglieder anwesend. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 468  \n \n\nEintretensdebatte \n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt für die Fraktion FDP, dass Schlieren eine Stadt mit reger Bautätigkeit ist. \n\nBald wird die Bevölkerung die 20'000 Marke erreichen. Allein in den letzten 12 Monaten sind mehrere \n\nneue Wohngebiete entstanden. Um dieses Wachstum zu bewältigen, muss aber auch die Infrastruk-\n\ntur mitziehen und gleichermassen entwickelt werden, ohne bestehende Infrastrukturen zu vernach-\n\nlässigen. Es sind für alle schwierige Zeiten und diese dauern jetzt schon bald ein Jahr an und es ist \n\nnoch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, es könnte für die Bevölkerung noch strenger werden, bevor \n\ndie ganze Krise vorbei ist. Es war sicher nicht einfach das Budget 2021 zu erstellen. Schlieren mit \n\nseinen vielen juristischen Steuerzahlern, deren Gemütsstimmung von optimistisch bis pessimistisch \n\nhin- und herschwankt. Auch der Kanton hatte seine Voraussagen innerhalb von wenige Wochen \n\nmehrmals geändert. An dieser Stelle möchte die Fraktion FDP dem gesamten städtischen Personal \n\nein Kränzchen winden. Trotz vielen Ausfällen hat man es fertiggebracht, bei guter Laune zu bleiben, \n\nund das Budget termingerecht abzuliefern. Die Stadtverwaltung konnte trotz Coronakrise und eini-\n\ngen damit verbundenen Ausfällen am Laufen gehalten werden, vom Stadthaus bis zur Kehrrichtent-\n\nsorgung. Der Schule unter der Leitung von Stadträtin Bea Krebs ist ein grosses Lob auszusprechen. \n\nMan musste sich nicht nur um die Bildung der Kinder unter erschwerte Bedingungen kümmern, son-\n\ndern auch ein Budget erstellen und dieses dann mit einem ganz grossen roten Stift kürzen. Auch im \n\nBereich Soziales wird sich in den nächsten Monaten einiges bewegen. Zuerst werden, um die Spar-\n\nmassnahmen umzusetzen, die Kosten nach oben gehen, um dann im Jahr 2022 richtig wirksam zu \n\nwerden. Dies immer unter der Voraussetzung, dass das Parlament die Vorlage Anfang nächstes Jahr \n\nbewilligt. Das Budget vom nächsten Jahr sieht ein Aufwandüberschuss von fast 6 Mio. Franken vor. \n\nAuch wenn man die letzten Jahre anschaut, wo am Schluss das Resultat immer besser ausfiel als \n\ndie Prognose. Die Lage ist ernst und der Aufwandüberschuss zu hoch. Die Fraktion FDP hat sich \n\nwie jedes Jahr ernsthaft mit dem Budget auseinandergesetzt und hat einige Investitionen gefunden, \n\ndie in der Detailberatung zu hinterfragen sein werden. Die Fraktion FDP hat sich gefragt, ob alles \n\ndurch den Stadtrat genau angeschaut wurde. Wurde der Finanzplan auf Herz und Nieren überprüft? \n\nSind die vorgesehenen Investitionen mit realistischen Beträgen im richtigen Jahr eingetragen usw. \n\nWill man vielleicht nicht zu viel Luxus? Reicht das alt bewährte nicht? Ein Beispiel für diese Aussage \n\nist die Treppe in der Leemannstrasse. Bereits dieses Jahr wurden Fr. 220'000.00 beansprucht. \n\nNächstes Jahr nochmals Fr. 220'000.00 ergibt ein Total von Fr. 440'000.00. Beim Nachfragen hat \n\nman dann den Fehler bemerkt. Beansprucht wurde in diesem Jahr noch gar nichts! Die Kosten sind \n\nnur mit Fr. 220'000.00 zu budgetieren. Bei der Fragerunde zum Budget sind 182 Fragen eingegan-\n\ngen, die dann durch die RPK oder den Stadtrat beantwortet wurden. Die Fraktion FDP dankt der \n\nRPK, dem Stadtrat und den Abteilungen für die prompte Erledigung. Erstaunlich hingegen ist die \n\nAnzahl der eingegangenen Anträge zum Budget und von wo diese alle kamen. Der IFK-Präsident \n\nhat, wie im Vorjahr, die Anträge gesammelt und dann an den Stadtrat weitergeleitet. Nachträglich \n\nnach einigen Abklärungen gab es noch Änderungen die zum Teil erst heute in der Früh verschickt \n\nwurden und nicht alle erreichten. Dafür entschuldigt sich John Daniels persönlich. Anscheinend sind \n\ndie Parteien der Linken mit dem Budget sehr zufrieden, haben keine Mühe mit einem Aufwandüber-\n\nschuss von nahezu 6 Mio. Franken und kennen das Wort "sparen" nicht. Oder hat man Angst Anträge \n\nzu stellen, die dann verworfen werden? Die bürgerlichen Parlamentsvertretenden hören sich Anträge \n\nseitens der linken Parteien gerne an und wenn ein Antrag als gut empfunden wird, dann gibt es \n\nnichts, das verhindert, diese Anträge zu unterstützen oder auszudiskutieren. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic unterbricht John Daniels, da die Redezeit von 5 Minuten ab-\n\ngelaufen ist. Daraufhin beendet John Daniels sein Votum. \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass die Parlamentsmitglieder heute das Recht haben, das Budget 2021 \n\nund die damit verbundenen Budgetposten zu analysieren und gegebenenfalls Änderungsanträgen \n\nzuzustimmen oder auch nicht. Ein Budget aufzustellen, ist mit grossem Aufwand verbunden, daher \n\nmöchte die Fraktion SP in erster Linie dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die Erstellung des \n\nBudgets und die Beantwortung aller Fragen danken. Kushtrim Aziri erklärt, dass sich die Parlamen-\n\ntarier, als Repräsentanten des Volkes gewählt, heute damit auseinandersetzen müssen, ob und wie \n\ndas Budget 2021 abgenommen werden will. Die Schwierigkeit in dieser Hinsicht liegt darin, abzu-\n\nschätzen, was nicht heute, sondern morgen, übermorgen oder vielleicht in einem Jahr richtig sein \n\nsoll. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass etwas 120 - 160 mm Kleines den Rahmen vom Vorstellbaren \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 469  \n \n\nsprengen kann. Es hat sich gezeigt, wie anpassungsfähig Menschen sein können und nicht zuletzt, \n\nwie gut die Stadt Schlieren mit diesem Virus umgegangen ist. Auch da möchte sich die Fraktion SP \n\nbeim Stadtrat und der Stadtverwaltung bedanken. Vorbei ist noch nichts, der Virus wird auch im \n\nnächsten Jahr noch präsent sein. Im Budget 2021 und letztendlich der folgenden Jahresrechnung \n\nwerden die Auswirkungen der Pandemie womöglich auch zu spüren sein. Um ein Budget optimal \n\nabnehmen zu können, um überhaupt etwas planen zu können, richtet man sich in erster Linie nach \n\ndem, was man bereits erlebt hat und was man schon kennt, aber richtet auch gleichzeitig den Blick \n\nin die Zukunft. Retrospektiv ist die Fraktion SP der Überzeugung, dass an der letzten Budgetdebatte \n\ndas Parlament der Steuersenkung nicht zugestimmt hätte, hätte geahnt werden können, was auf die \n\nSchweiz zukommt. Dennoch möchte die Fraktion SP an der heutigen Sitzung den Blick in die Zukunft \n\nrichten und hofft, dass einer moderaten Erhöhung zugestimmt wird, da der Stadt Schlieren ansons-\n\nten eine allfällige Rezession drohen könnte. Am 9. September 2020 wurde auf punkt4 ein Artikel \n\nveröffentlicht, welcher aufzeigte, dass netto 40 Firmen mehr als im Vorjahr in Schlieren ansässig \n\nsind. Zu diesem Zeitpunkt sprach man von über 1'100 Unternehmen in Schlieren. Die Lebensqualität \n\nin Schlieren steigt, die Infrastrukturen werden zeitgemäss errichtet und neu wird Schlieren als ein \n\nParadies für Unternehmen und Private angesehen. Damit verbunden kommen aber auch Verantwor-\n\ntungen auf die Stadt zu. Die Bevölkerung wächst und wächst, während parallel für die Kultur und für \n\nFreizeitmöglichkeiten weniger und weniger investiert wird. Mit der grossen Bevölkerung wird auch \n\ndas Bedürfnis nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten grösser. Daher wird es wenig bringen, Steuern \n\neinzusparen, wenn dem qualitativ hohen Standard in ein paar Jahren nicht mehr gerecht werden \n\nkann und die heute ansässigen Unternehmen und die Bevölkerung die Stadt nicht mehr unterstützen \n\nwollen. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sich die Fraktion GLP beim Stadtrat, der Verwaltung und allen \n\nBeteiligten für den Aufwand und die umsichtige Arbeit im Zusammenhang mit der Erarbeitung des \n\nBudgets bedanken möchte. Auch für die guten und verständlichen Beantwortungen der Fragen, wel-\n\nche über die RPK zu den Fraktionen gelangten, möchte sich die Fraktion GLP bedanken. Die Frak-\n\ntion GLP findet es hingegen nicht so gut, dass anscheinend nicht alle Budgetpunkte zuvor nochmals \n\ndahingehend überprüft wurden, ob geplante Projekte tatsächlich im kommenden oder allenfalls erst \n\nim übernächsten Jahr umgesetzt werden. In solchen Fällen wären sie schliesslich für das Jahr 2021 \n\nfalsch budgetiert. Eine Zusammenarbeit, wie vorgehend erwähnt, gibt auch den Parlamentsmitglie-\n\ndern die Möglichkeit, sich ein gutes Bild vom Budget zu machen. Wichtig ist der Fraktion GLP hiermit \n\nnoch darauf hinzuweisen, dass dieses Budget schon etwa Mitte Jahr angefertigt wurde und entspre-\n\nchend für die nächste Rechnung, basierend auf diesem Budget bedacht werden muss, dass sich die \n\nProblematik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Kosten und \n\nFolgen noch gar nicht berücksichtigt werden konnte. Deutlich wird, dass in Schlieren gebaut und \n\numstrukturiert wird, was sich auf die Kosten auswirkt. Die Lage ist ernst. Das darf bei der Steuer-\n\nfussdebatte nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es der falsche Moment für eine Steuererhöhung ist. Ja, wir sind \n\nin einer Krise, und diesmal in einer ausserordentlichen Krise, welche nicht nur die Gesundheit ge-\n\nfährdet, ja auch die Wirtschaft und somit auch logischerweise den steuerfinanzierten Finanzhaushalt \n\nvon Bund, Kanton und Gemeinden wie Schlieren. Negative wirtschaftliche und finanzielle Verände-\n\nrungen werden im nächsten Jahr wahrzunehmen sein. Das Parlament muss jede Gelegenheit wahr-\n\nnehmen und sofern es sinnvoll ist, Investitionen und Ausgaben reduzieren und so sprichwörtlich den \n\nGürtel enger schnallen. Dies hat die Verwaltung mit dem vorliegenden Budget bewusst an einigen \n\nOrten soweit möglich umgesetzt. Und jetzt kommt das Nein vom QV. Die Finanzen und gewisse \n\nFinanzkennwerte sind noch lange nicht im so kritischen Bereich, dass die Reisleine gezogen werden \n\nmuss. Es gibt noch Spielraum und bei einer Krise ist es auch berechtigt diesen Spielraum auszu-\n\nschöpfen, ohne in Panik auszubrechen. Die Stadt steuert nicht mit Vollgas auf einen finanziellen \n\nBankrott zu. Deshalb ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuerfusserhöhung. Jetzt wo der Bund \n\n65 Milliarden gesprochen hat für die Bekämpfung der Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. \n\nUnd dies ohne sofortige Ankündigung einer Bundessteuererhöhung. Jetzt nachdem nach 10 Mona-\n\nten viele Unternehmen faktisch unproduktive und vor dem Aus sind, auch in Schlieren. Die Message \n\nmuss sein "Schliere hilft in der Krise" und nicht "Schliere nimmt in der Krise". Panikartige Steuerfuss-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 470  \n \n\nschwankungen sind jetzt fehl am Platz. Der QV ist froh, dass auch der Stadtrat in seinen Einschät-\n\nzungen im Budget selber am Anfang diese Sicht mit der Aussage: "Eine wesentliche Steuerfusser-\n\nhöhung in der momentanen Lage wäre kontraproduktiv" bestätigt. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass aus Sicht der Fraktion FDP im vorliegenden Budget viel \n\nLuft drin ist. Bezüglich der erwähnten Luft muss man jedoch davon ausgehen, dass nur die Spitze \n\ndes Eisbergs zu sehen ist. Die Parlamentsmitglieder sind Laien und verfügen über eine limitierte \n\nSicht. Das Budget ist einmal mehr generell zu pessimistisch ausgefallen. Die Rechnungen der letzten \n\nJahre sind jeweils um Millionen Franken besser als die entsprechenden Budgets ausgefallen – in \n\neinem Fall sogar um fast 10 Millionen. Bezugnehmend auf die Corona-Situation ist die Fraktion FDP \n\nder Meinung, dass eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ein absolutes No-Go ist. Zudem \n\nempfindet die Fraktion FDP die Absicht, die Steuersenkung vom letzten Jahr bereits wieder rückgän-\n\ngig zu machen, inakzeptabel. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass sich die Fraktion SVP ebenfalls bei der Verwaltung und dem Stadt-\n\nrat für die Erstellung des Budgets 2021 bedankt. Es macht keinen Sinn auf einzelne Positionen ein-\n\nzugehen, da eine Realisierungsquote von 3.041 Mio. Franken berücksichtigt wurde. Diese lag im \n\nVorjahr lediglich bei rund 1.5 Mio. Franken. Ob alles so kommt und umgesetzt wird, das sei dahin-\n\ngestellt. Die Stadt Schlieren wächst. Eventuell möchte man nicht selber wachsen, man wird jedoch \n\nvom Kanton gezwungen. Nicht nur Schlieren wächst, sondern das ganze Limmattal. Dies bringt er-\n\nhebliche Investitionen mit sich. Seit Jahren weist Boris Steffen persönlich auf die Verschuldung hin. \n\nDie Verschuldung wird nicht über die Erfolgsrechnung gelöst. Stadträtin Manuela Stiefel meinte, dass \n\nSchulden die Steuern von morgen sind. Diesbezüglich gibt ihr Boris Steffen recht. Entsprechend ist \n\ndas Ziel zu verfolgen, weniger Schulden zu machen. Das ist schwierig. Diesbezüglich ist die Exeku-\n\ntive mit ihren Vorhaben in der Pflicht. Allenfalls muss sich Schlieren anders ausrichten. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass sich die Grünen beim Stadtrat und der Verwaltung für ihre \n\nArbeit bedanken. Das Budget 2021 weist tiefrote Zahlen aus und trotzdem wollen einige im Parla-\n\nment den Steuerfuss bei 111 % belassen. Die letztjährige Befürchtung, dass es ein Fehler ist den \n\nSteuerfuss zu senken, bewahrheitete sich nun leider. Nun einfach Investitionen zu streichen, welche \n\nmittelfristig unausweichlich sind, ist unklug. Die Grünen sehen aber auch, dass eine Erhöhung in der \n\nKrise bei den Bürgern sauer aufstossen würde. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zu den allgemeinen Fragen zum Budget 2021. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Fragen \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic fragt, ob es allgemeine Fragen gibt? \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) fragt, was die Investition INV00266 Ersatz Kindergarten Moos II im Betrag von \n\nFr. 200'000.00 beinhaltet, da die Position in der Kontengruppe Mobilien budgetiert ist. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass es sich um Planungskosten für den Ersatz des Kindergartens \n\nhandelt, welche versehentlich in der Kontengruppe Mobilien budgetiert sind. Die Korrektur wird vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) hat eine Frage zur Investition INV00365 Schulhaus Kalktarren, Neue Ko-\n\npierräume im Betrag von Fr. 200'000.00. Im Schulhaus Reitmen befindet sich auf jedem Stock ein \n\nKopierer bzw. Drucker. Er geht deshalb davon aus, dass man im Schulhaus Kalktarren dieselben \n\nAusrüstungen vorgenommen hat. Er legt ein Foto eines Kopierstandorts im Schulhaus Kalktarren \n\nauf und verweist auf den abgebildeten Putzraum, welcher zurzeit leer steht. Dominic Schläpfer fragt \n\ndeshalb, wieso die Drucker nicht im Putzraum oder in einem Schulzimmer aufgestellt werden? Er \n\nnimmt diesbezüglich an, dass eine Investition von Fr. 200'000.00 womöglich auf die Erfüllung von \n\nfeuerpolizeilichen Auflagen zurückzuführen ist. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 471  \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass es sich dabei um die vorgängig gestellte Frage Nr. 170 zum \n\nBudget handelt. Es sind tatsächlich feuerpolizeiliche Auflagen, welche erfüllt werden müssen und \n\nentsprechend zu den hohen Kosten führen. Der Stadtrat wird die bestmögliche Umsetzung anstre-\n\nben, damit die Kosten so gering wie möglich ausfallen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass sich seine Frage auf die Investition INV00160 Gebietsentwick-\n\nlung Planung NO Gaswerk im Betrag von Fr. 30'000.00 bezieht. Er möchte wissen, wieso nochmals \n\nein Betrag von Fr. 30'000.00 vorgesehen wird, obwohl bereits im Jahr 2020 Fr. 30'000.00 budgetiert \n\nwurde. Wurde der Auftrag extern vergeben? Was beinhaltet der Planungsauftrag? Wie weit fortge-\n\nschritten sind die Arbeiten? Falls der Auftrag noch nicht vergeben wurde, stellt sich die Frage, ob \n\ndies nicht auch die Stadtplaner zusammen mit den Grundeigentümern ausführen könnten? \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic weist darauf hin, dass diesbezüglich ein Antrag eingereicht wurde, \n\nwelcher zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert wird. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass zu dieser Budgetposition noch ein Streichungsantrag folgt, er die \n\nFrage dennoch vorab beantwortet. Es ist korrekt, dass der Betrag von Fr. 30'000.00 bereits im \n\nBudget 2020 enthalten ist. Dies ist ein schönes Beispiel, welches zeigt, dass bezüglich Planung nicht \n\nimmer absehbar ist, ob ein Vorhaben im Budgetjahr begonnen werden kann oder nicht. Manchmal \n\ngibt es Kriterien, welche präzise sind und eine Dringlichkeit begründen. Dies ist beim Gaswerk-Areal \n\nnicht gegeben. Das Areal gehört praktisch ausschliesslich der Stadt Zürich. Das Gaswerk-Areal ist \n\nfür die Stadt von enormer Bedeutung. Das Areal kann nur in enger Zusammenarbeit mit der Stadt \n\nZürich entwickelt werden. Es wurde kein externer Auftrag erteilt. Auch sind noch keine konkreten \n\nArbeiten ausgeführt worden. Der Stadtrat kann mit dem Streichungsantrag leben, da die Verantwort-\n\nlichen der Stadt Zürich signalisierten, dass sie sich in nächster Zeit Gedanken bezüglich der Areal-\n\nentwicklung machen werden. Damit besteht für die Stadt Schlieren im nächsten Jahr kein dringlicher \n\nHandlungsbedarf. Aus diesem Grund kann für das nächste Jahr auf die Fr. 30'000.00 verzichtet wer-\n\nden. Die Kosten wurden dennoch im Budget eingestellt, da der Stadtrat zum Ausdruck bringen wollte, \n\ndass Handlungsbedarf besteht, weil es sich um ein wichtiges Gebiet handelt.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) fragt, ab welchem Betrag mehrere Offerten für ein Vorhaben eingeholt \n\nwerden müssen. Bis zu welchem Betrag können Arbeiten vergeben werden, ohne dass eine zweite \n\nOfferte eingeholt werden muss? \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel legt die rechtlichen Grundlagen ausführlich dar und weist darauf hin, dass \n\nAufwendungen zum Einholen von Offerten für die Budgetdebatte eine neue Aufgabe für die Verwal-\n\ntung wären, die mit entsprechenden Ressourcen im Budget berücksichtigt werden müsste. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) stellt eine Frage zur Investition INV00384 Gasometerknoten Kantonsprojekt, \n\nIndustriestrasse im Betrag von gesamthaft Fr. 395'000.00. Was beinhaltet dieses Kantonsprojekt und \n\nan welchen Ausgaben muss sich die Stadt beteiligen? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Kanton im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn \n\nverschiedene Verkehrsprojekte mitgeplant hat. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Stadt insbesondere \n\nin den Bereichen, wo die Limmattalbahn fährt oder fahren wird, vom Durchgangsverkehr zu entlas-\n\nten. Es gibt drei Hauptprojekte. Eines ist das in dieser Investition enthaltene Projekt. Das zweite ist \n\nder Umbau der Engstringerkreuzung und das dritte ist der Ausbau der Bern-Überlandstrasse in Rich-\n\ntung Dietikon. Diese Projekte hätten eigentlich im Voraus zur Limmattalbahn realisiert werden sollen, \n\ndamit die gewünschte Entlastung erreicht worden wäre. Bei Projekten dieser Art werden vom Kanton \n\njeweils nicht alle Kosten für die Gestaltung übernommen. In diesem Fall soll das im ISOS-Verzeichnis \n\nenthaltene Gebiet aufgewertet werden. Dabei handelt es sich um das Bundesinventar der schüt-\n\nzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. Bei solchen Projekten gibt es immer \n\neinen Kostenteiler zwischen Kanton und Stadt. Budgetiert ist der Anteil der Stadt an den Projektkos-\n\nten. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass sich seine Frage auf die Investition INV00394 Städtisches Ver-\n\nkehrskonzept im Betrag von Fr. 75'000.00 bezieht. Die Kantone Zürich und Aargau bauen eine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 472  \n \n\nLimmattalbahn. Weiter plant der Kanton zusammen mit dem ASTRA ein Autobahnanschluss und die \n\nStadt Zürich ein Stadion. Bei diesen Vorhaben handelt es sich um überregionale Projekte, welche \n\nSchlieren ebenfalls betreffen. Erst nachdem alles fertig geplant ist und teilweise bereits fertiggebaut \n\nwurde, beabsichtigt Schlieren ein Verkehrskonzept zu erstellen. In anderen Regionen im Kanton \n\nZürich werden bei überregionalen Projekten die Gemeinden und Städte informiert, sodass sie ihre \n\nAuflagen dem Projektleiter bekannt geben können. So können kommunale Verkehrskonzepte über-\n\nnommen werden. Wenn dies in Schlieren nicht vorgängig gemacht wurde, möchte Thomas Grädel \n\neine Erklärung des Stadtrats, wieso dies nicht vorgängig erfolgte. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass das Verkehrskonzept absichtlich nicht im Voraus erstellt wurde, \n\nda die erste Etappe des Baus der Limmattalbahn einen wesentlichen Einfluss auf das Zentrum hatte. \n\nNun konnten Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Kreisel gemacht werden. Es liegen Vorstösse \n\naus dem Parlament bezüglich verkehrstechnischen Fragen vor. Das heisst, dass sich die Vorausset-\n\nzungen massiv geändert haben. Aus diesem Grund ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Überprüfung \n\nder gesamten Verkehrssituation. Die erwähnten kantonalen Projekte waren vor zwei Jahren in Sta-\n\ndien, welche noch nicht sehr aufschlussreich waren. Man wusste noch nicht genau, wann der Auto-\n\nbahnanschluss ausgebaut und ob das Stadion wirklich gebaut wird. Es benötigt zudem immer eine \n\ngewisse Zeit, bis man mit den Partnern, in diesem Fall sind es der Kanton und die Stadt Zürich, eine \n\nEbene aufgebaut hat, damit ein guter Austausch stattfinden kann und die notwendigen Informationen \n\nbeschafft werden können. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass es keine weiteren Fragen gibt und gelangt zu den \n\nAnträgen. \n\n \n\n \n\nAnträge \n \n\nAntrag 1 \n\nGebietsentwicklung Gasi-Areal \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 30'000.00 \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP den Antrag stellt, die Investition INV00160 Ge-\n\nbietsentwicklung Planung NO Gaswerk im Betrag von Fr. 30'000.00 zu streichen. Aufgrund der Aus-\n\nführungen von Stadtrat Stefano Kunz ist ersichtlich, dass mit der Gebietsentwicklung noch nicht be-\n\ngonnen wurde und keine zeitliche Dringlichkeit begründet wird. Die Fraktion SVP bittet den Ressort-\n\nvorsteher zudem zu prüfen, ob das Vorhaben im Jahr 2022 durch die Stadtplaner der Stadt erarbeitet \n\nwerden kann, damit der Auftrag nicht extern vergeben werden muss. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es für die Fraktion SP schwer ist, den Antrag nachzuvollziehen, da \n\nder Antrag sehr kurzfristig und nicht auf dem offiziellen Weg über die IFK zu ihnen gelangte. Es liegt \n\nauch keine RPK-Frage diesbezüglich vor. Walter Jucker empfindet die Aussage von Stadtrat Stefano \n\nKunz, wonach die Investition im nächsten Jahr nicht gebraucht wird, etwas fraglich, da für die Pla-\n\nnung ein Betrag budgetiert wurde. Die Fraktion SP ist aufgrund der gewissen Unklarheit gegen die-\n\nsen Antrag. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es für den QV schwierig abzuschätzen ist, ob der Antrag sinnvoll \n\nist oder nicht. Aufgrund von zu wenig Vorbereitungszeit, sieht sich der QV gezwungen, ein Time-Out \n\nvon 10 Minuten zu beantragen. Sollte das Time-Out abgelehnt werden, wird der QV den Antrag der \n\nFraktion SVP ablehnen. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die Stadtplanung mit den Ressourcen am Limit ist. Anlässlich \n\ndes Feierabendgesprächs wurde aufgezeigt, dass zurzeit sehr viele Projekte in Planung sind. Das \n\nBudget 2021 wurde im Spätsommer erstellt. In der Zeit von Spätsommer bis zum Zeitpunkt der Ver-\n\nabschiedung des Budgets kann sich noch einiges ändern. Konkret geht es um die Frage der Priori-\n\nsierung. Der Stadtrat muss sich die Frage stellen, was beim Gasi-Areal genau die Aufgabe der Stadt \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 473  \n \n\nist. Der Stadtrat sieht es so, dass der Hauptteil der Aufgaben bei der Stadt Zürich als Eigentümerin \n\nliegt. Die Planung der Stadt Zürich ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass sich die Stadt Schlieren \n\neinbringen kann. Aus diesem Grund kann der Betrag gestrichen werden, da im nächsten Jahr vo-\n\nraussichtlich noch keine Kosten für die Stadt anfallen werden. \n\n \n\nOrdnungsantrag des Quartiervereins auf ein Time-Out von 10 Minuten. \n\nAbgelehnt mit 21 zu 12 Stimmen. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen gegen den Antrag sind. Das Gaswerk-Areal ist von \n\nüberregionaler Bedeutung. Es muss zumindest im Budget ein Betrag enthalten sein. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) fragt an, ob bei einer Streichung gar keine Planungsaktivitäten oder Gesprä-\n\nche mit der Stadt Zürich stattfinden. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass nicht Gespräche die Planungskosten ausmachen. Die Stadt Zü-\n\nrich macht sehr wohl Überlegungen, jedoch sind diese noch nicht so konkret, dass sich die Stadt \n\nSchlieren bereits einbringen kann. Dies wird voraussichtlich erst im Jahr 2022 oder 2023 der Fall \n\nsein. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1 \n\nAngenommen mit 23 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nAntrag 2 \n\nTreppe Leemannstrasse, Sanierung \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 220'000.00 \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP den Antrag stellt, die Investition INV00094 \n\nTreppe Leemannstrasse, Sanierung im Betrag von Fr. 220'000.00, zu streichen. Die Treppe, welche \n\ndie Leemannstrasse mit der Kampstrasse verbindet, wird nicht rege genutzt und stellt auch kein \n\nUnfallrisiko dar. Es wurden bereits im Jahr 2020 Fr. 220'000.00 eingestellt, die Renovation wurde \n\naber nicht ausgeführt. Offensichtlich ist die Sanierung nicht dringend. Die Fraktion CVP/EVP findet, \n\ndass diese Treppe keine Priorität hat und die Investition deshalb gestrichen werden kann. In drei bis \n\nvier Jahren sieht es eventuell wieder anders aus. \n\n \n\nJolanda Lionello (SP) erklärt, dass die Treppe oberhalb der Leemannstrasse schon fast eine Le-\n\ngende ist. Seit Jahren wird versprochen, dass sie ersetzt wird und ebenso lang wird die Investition \n\nfür den Ersatz des bröckelnden Bauwerks herausgeschoben. Mit dem Resultat, dass ein Neubau \n\ndieses Verbindungsstücks zwischen der Kamp- und der Leemanstrasse immer teurer wird. Dies ist \n\nnicht nur darauf zurückzuführen, dass die Preise der Handwerker, sondern auch die Unterhaltskos-\n\nten immer weiter steigen. Es stellt sich die Frage, ob zugewartet wird, bis jemand aufgrund der man-\n\ngelhaften Treppentritte verunfallt. Ein möglicher Personenschaden würde sehr teuer ausfallen. Jo-\n\nlanda Lionello ist sich sicher, dass die Versicherung des Verunfallten die Adresse der Stadt nicht \n\nübersehen würde. Im Übrigen versteht sie nicht, warum die Investitionen der öffentlichen Hand im-\n\nmer wieder in Frage gestellt werden. Sie begreift nicht, wieso man den KMU's die Verdienstmöglich-\n\nkeiten schmälern oder ganz wegnehmen will. Kleinunternehmen und ihre Angestellten bezahlen \n\nauch Steuern. Besser ist, wenn für alle Arbeit vorhanden ist, und damit Geld mit Würde verdient \n\nwerden kann und niemand in die Abhängigkeit des Staats fallen muss. Die Fraktion SP ist gegen \n\nden Streichungsantrag. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP der Meinung ist, dass die Treppe ihren Nutzen \n\nnoch wenige Jahre erfüllen wird. Da befürchtet werden muss, dass der Steuerfuss später bei der \n\nSteuerfussdebatte nicht wieder erhöht wird, muss das Parlament noch vorsichtiger haushalten. Aus \n\ndiesem Grund kann dem Streichungsantrag zugestimmt werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 474  \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2 \n\nAngenommen mit 24 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass bei der Abstimmung zum Antrag 1 ein Parlamentsmit-\n\nglied keine Stimme abgab. Da das Abstimmungsergebnis jedoch sehr deutlich ausfiel, schlägt er vor, \n\ndass die Abstimmung nicht wiederholt wird. Der Parlamentspräsident fordert die Parlamentsmitglie-\n\nder auf, sich zu melden, wenn sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind und eine Wiederholung \n\nder Abstimmung wünschen. Es meldet sich niemand. Die Abstimmung wird nicht wiederholt. \n\n \n\n \n\nAntrag 3 \n\nKleinzelgliweg, Treppe \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 200'000.00 \n\n \n\nDaniel Tändler (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP den Antrag stellt, die Investition INV00289 Klein-\n\nzelgliweg, Treppe im Betrag von Fr. 200'000.00 zu streichen. Nach Rücksprache mit Anwohnern aber \n\nauch aufgrund eines Augenscheins vor Ort mit einer Fachperson empfindet die Fraktion SVP, dass \n\nkein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Es gibt ein bis zwei Stellen am Rand, welche gemacht \n\nwerden müssen, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass \n\nFr. 200'000.00 für die Sanierung der Treppe sehr viel Geld ist. \n\n \n\nGaby Niederere (QV) erklärt, dass eine Besichtigung vor Ort zeigt, dass die Treppe soweit in einem \n\nordentlichen Zustand ist. Es gibt zwei Absenkungen unmittelbar vor den Entwässerungsrosten von \n\nca. 4 cm sowie zwei beschädigte Pflastersteine. Diese Unebenheiten könnten in der Tat zu Stolper-\n\nfallen und somit dem Fussgänger gefährlich werden. Die WVA wird gebeten, diese Mängel im Rah-\n\nmen vom normalen Unterhalt zu reparieren. Damit kann die Investition für einen Neubau der Treppe \n\num ein bis zwei Jahre rausgeschoben werden. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 3 \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAntrag 4 \n\nNeugestaltung Stadtplatz \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 40'000.00 \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP den Antrag stellt, die Investition Konto-Nr. \n\n620.5010.654 Neugestaltung Stadtplatz im Betrag von Fr. 40'000.00 zu streichen. Der Stadtplatz ist \n\nneu und noch nicht lange in Betrieb. Was soll da neugestaltet werden? Ausser vielleicht ein paar \n\nSitzgelegenheiten. Wenn aber der Kulturplatz und die Grüne Mitte geplant werden, macht es viel-\n\nleicht Sinn auf dem Stadtplatz eine kleine Möblierung vorzunehmen. Dabei sollte jedoch ein direkter \n\nBezug zum Kulturplatz und zur Grünen Mitte hergestellt werden. Die Zeit ist noch nicht reif für eine \n\nUmgestaltung. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass das gesamte Stadtplatzprojekt, bis hin zur Gestaltung, zu einem \n\nganz grossen Teil umgesetzt wurde. Bei der budgetierten Möblierung handelt es sich um einen noch \n\nkleinen ausstehenden Rest. Dies muss jedoch nicht zwingend im nächsten Jahr sein. Der Stadtrat \n\nkann damit leben, wenn die Investition für das nächste Jahr gestrichen wird. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) möchte vom Stadtrat wissen, was genau geplant ist. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 475  \n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtplatz zur Hauptsache mit Stühlen möbliert werden soll. \n\nDadurch soll die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Dabei muss jedoch bedacht werden, dass eine \n\nsolche Möblierung andere Themen mit sich bringt. Es stellt sich die Frage, was mit den Stühlen \n\npassiert. Können sie beschädigt oder gestohlen werden? Solche Stühle für öffentliche Plätze sind \n\nsehr teuer. Für den Stadtrat ist verständlich, wenn das Parlament der Meinung ist, dass momentan \n\nder falsche Zeitpunkt für eine solche Investition ist. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grüne die Streichung unterstützen. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass die Fraktion GLP ebenfalls auf Stühle verzichten kann. Wie bereits \n\nbekannt ist, wünscht sie sich persönlich eine Uhr und ein Trinkbrunnen auf dem Stadtplatz. Sie ist \n\nder Meinung, dass die budgetierten Fr. 40'000.00 nicht gestrichen, sondern für eine Uhr und ein \n\nTrinkbrunnen verwendet werden sollen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 4 \n\nAngenommen mit 26 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nAntrag 5 \n\nWiesenstrasse, Geistlich-Areal (inkl. Bereich Bahnhof Nord, Zugang) \n\nKürzung um Fr. 750'000.00 auf Fr. 50'000.00 \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP der Meinung ist, dass zuerst die Velo-\n\nschnellroute fertig geplant werden sollte. Die Fraktion CVP/EVP versteht aber, dass der Stadtrat \n\nmitreden muss, deshalb möchte die Fraktion eine Kürzung auf Fr. 50'000.00. Somit soll angezeigt \n\nwerden, dass ein Handeln eingesehen wird, aber auch erkannt wird, dass die Umsetzung sicher \n\nnicht nächstes Jahr vollzogen werden soll. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass mit der Absicht die Investition INV00159 um Fr. 750‘000.00 auf \n\nFr. 50‘000.00 zu reduzieren, die Sanierung der Wiesenstrasse im Jahr 2021 praktisch stillgelegt wer-\n\nden kann. Im Jahr 2020 wurde dafür ja schon Fr. 225‘000.00 budgetiert und wohl auch schon ein Teil \n\nausgegeben. Was die Fraktion SP bei diesem Antrag nicht versteht, ist, dass bei einer Streichung \n\ndieser Fr. 750'000.00 einige pendente Vorstösse seitens der Bürgerlichen nicht weiterverfolgt wer-\n\nden könnten. Die Fraktion SP ist der Meinung, dass die Forderungen der Kleinen Anfrage von Do-\n\nminic Schläpfer vom 11. Dezember 2017, der Kleinen Anfrage von John Daniels vom 31. Juli 2019 \n\nund des Postulats von Sasa Stajic vom 17. Dezember 2019 ohne dieses Geld nicht umgesetzt wer-\n\nden können. Auch anlässlich der Fragestunden wurden wiederholt zur Sicherheit der Wiesenstrasse \n\nFragen gestellt. Die geforderte Sicherheit an der Wiesenstrasse kann nicht umgesetzt werden, wenn \n\nman nun diese Fr. 800'000.00 streicht. Die Fraktion SP will, dass die Sanierung der Wiesenstrasse \n\nfortgesetzt wird und dadurch die Sicherheit mindestens mittelfristig verbessert wird. Deshalb ist die \n\nFraktion SP gegen die Streichung der Fr. 750‘000.00. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) bittet den Stadtrat, den Zeitplan aufzuzeigen, um die Konsequenzen einer \n\nStreichung abschätzen zu können. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass sich zwischen der Verabschiedung des Budgets im Stadtrat und \n\nder Debatte im Parlament Verschiebungen ergaben. Der Kredit von Fr. 800'000.00 wird im nächsten \n\nJahr nicht benötigt. Der Kanton ist noch nicht so weit, wie damals angenommen. Die Sicherheit wird \n\njedoch jederzeit gewährleistet sein. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV der Meinung ist, dass die Situation an der Wiesenstrasse \n\ndringend behoben werden muss. Die bestehenden Abhängigkeiten sollen den Stadtrat nicht daran \n\nhindern, die Planung fortzusetzen, damit die Situation in den Folgejahren bereinigt werden kann. Der \n\nQV kann unter der Prämisse, dass die Planung weitergeführt wird, mit einer Kürzung leben. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 476  \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 5 \n\nAngenommen mit 26 zu 7 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 6 \n\nGestaltung Kesslerplatz \n\nKürzung des Gesamtbetrags von Fr. 150'000.00 um Fr. 50'000.00 auf Fr. 100'000.00 \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP den Antrag stellt, die Investition INV00165 Gestal-\n\ntung Kessler um Fr. 50'000.00 auf Fr. 100'000.00 zu kürzen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass \n\nbeim Kesslerplatz bezüglich Gestaltung Handlungsbedarf besteht. Im Sinne jedoch, dass der Gürtel \n\netwas enger geschnallt werden muss, soll die Position um Fr. 50'000.00 gekürzt werden. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic unterbricht die Parlamentssitzung für eine Pause von 15 Mi-\n\nnuten gemäss § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic setzt die Sitzung um 20.15 Uhr fort. \n\n \n\nEr informiert, dass sich Parlamentsmitglied Silvia Meier-Jauch für den Rest der Parlamentssitzung \n\nentschuldigt. Somit sind noch 33 Parlamentsmitglieder anwesend.  \n\n \n\nEs sind Fragen und Unklarheiten bezüglich den vorgängig verschickten Anträgen aufgetreten. Dazu \n\nmöchte IFK-Präsident Hans-Ulrich Etter eine Erklärung abgeben. Diese wäre gemäss Geschäftsord-\n\nnung zu Beginn der Sitzung abzugeben. Falls jemand vom Parlament nicht damit einverstanden ist, \n\ndass Hans-Ulrich Etter jetzt eine Erklärung abgibt, soll er sich bitte melden. \n\n \n\nErklärung IFK \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (IFK-Präsident) erklärt, dass er zum Ablauf der Fragen Stellung nimmt. Versehent-\n\nlich verfügen nicht alle Parlamentsmitglieder über die aktuellste Liste der vorgängig eingereichten \n\nAnträge. Die fristgerechte Verbreitung der ursprünglich eingereichten Anträge löste bei den Parteien \n\nReaktionen aus. Dies führte dazu, dass gewisse Anträge angepasst oder verändert wurden. Die \n\nendgültigen Formulierungen lagen erst heute Morgen vor. Es gab leider ein Kommunikationsprob-\n\nlem, welches dafür verantwortlich ist, dass die angepasste Liste nicht von ihm persönlich, sondern \n\nauf anderen Wegen verbreitet wurde. Dafür entschuldigt sich der IFK-Präsident. Er weist darauf hin, \n\ndass das vorgängige Einreichen ein wichtiges Instrument für die Behandlung der Anträge ist. Es war \n\nkeine Absicht von ihm oder anderen, die angepassten Anträge jemandem vorzuenthalten. Es wäre \n\nschade, wenn aufgrund dieses Ereignisses künftig auf ein vorgängiges Einreichen verzichtet würde. \n\n \n\nDie Behandlung von Antrag Nr. 6 wird fortgesetzt. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) weist darauf hin, dass Investitionen in der Regel gestrichen werden und nur \n\nsofern möglich gekürzt werden können. Ist es dem Stadtrat möglich, mit der gekürzten Position etwas \n\nzu realisieren? Was würde konkret noch gemacht und auf was würde verzichtet werden? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die Investition vorsieht, den Kesslerplatz, der gemäss Richtplan \n\ndie Funktion einer Art Stadttor hat, entsprechend zu gestalten. Es ist allen bekannt, dass dies nicht \n\ndie wirkliche Grenze ist. Man möchte jedoch auf dem Kesslerplatz und auf der Gasometerbrücke \n\nzwei Merkmale entwickeln. Der Stadtrat hätte gerne Fr. 150'000.00 für dieses Vorhaben, da mit der \n\nPlanung begonnen werden kann. Unter anderem auch aufgrund der Aktivitäten der Migros Pensi-\n\nonskasse und des Gestaltungsplans, welcher soweit vorliegt und bald im Parlament thematisiert \n\nwerden kann. Auch im Zusammenhang mit der Richtplanung und der Revision der Bau- und Zonen-\n\nordnung wurde ersichtlich, dass das Gebiet angeschaut werden muss. Eine mögliche Auswirkung \n\nkann sein, dass der Zeitplan der Planungsarbeiten gestreckt wird. Der Stadtrat hat sich dies nicht so \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 477  \n \n\nvorgestellt, es ist jedoch auch kein Unglück, wenn ein Teil der Planung erst im Jahr 2022 weiterge-\n\nführt werden kann. Es gibt also eine Manövriermasse und entsprechend hat das Parlament die Mög-\n\nlichkeit, Kosten zu kürzen, die dann aber wahrscheinlich nächstes Jahr wieder kommen. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP der Meinung ist, dass der Kesslerplatz als eine Art \n\nStadteingang ein Identifikationspunkt und Ergänzung zur Mitte ist. Für die Fraktion SP macht eine \n\nKürzung von Fr. 50'000.00 wenig Sinn. Der Platz, welcher für die Öffentlichkeit als Begegnungsort \n\ngedacht ist, kann die Attraktivität der Stadt steigern. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Vor-\n\nhaben gut geplant wird. Man sollte mit dem Kanton auf Augenhöhe über den Gestaltungsplan disku-\n\ntieren können. Daher ist die Fraktion SP gegen die Kürzung. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass mit der Kürzung nicht beabsichtigt wird, die Planung zu erstrecken. \n\nEs soll das Signal mit auf den Weg gegeben werden, bei der Gestaltung des Platzes kleinere Bröt-\n\nchen zu backen, damit am Schluss nicht ein X-Millionen-Platz entsteht, sondern das, was gebraucht \n\nwird. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) möchte vom Stadtrat wissen, ob die budgetierten Kosten tatsächlich nur für \n\ndie Planung sind oder es um die Gestaltung des Platzes geht. Da die Investition im Budget mit Ge-\n\nstaltung bezeichnet ist, ging sie von der Umsetzung aus. Aufgrund der Aussage, dass die Planung \n\ngestreckt wird, ist nun davon auszugehen, dass die Kosten nur für die Planung sind. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Betrag von Fr. 150'000.00 nur für die Planung ist. Der Kess-\n\nlerplatz umfasst verschiedene Bereiche. Ein Teil betrifft das Gebiet der Migros, einer jenes des Den-\n\nners. Im Verlauf der bereits erfolgten Vorarbeiten wurde festgestellt, dass es wichtig ist, auch die \n\nNordseite des Kesslerplatz miteinzubeziehen. Da diverse Liegenschaften betroffen sind, ist das Vor-\n\nhaben sehr komplex. Dies wiederum führt dazu, dass von so hohen Planungskosten auszugehen \n\nist. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass es gemäss ihrem Verständnis nicht möglich ist, die Planungskos-\n\nten zu kürzen, da nicht einfach nur ein Teil geplant werden kann. Aus diesem Grund ist die einzige \n\nMöglichkeit die Kosten zu kürzen, indem man sie verschiebt. Inhaltlich zu kürzen, hört sich relativ \n\nsinnlos an. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat froh ist, wenn mit der Planung gestartet werden \n\nkann. Selbstverständlich wird sich zu gegebener Zeit die Frage stellen, ob die Fr. 100'000.00 ausrei-\n\nchen werden oder nicht. Der Stadtrat nimmt die Haltung der Fraktion FDP zur Kenntnis. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass wenn man einem Fachplaner, welcher rund Fr. 200.00 pro \n\nStunde kostet, Fr. 150'000.00 in die Hand drückt, um die Gestaltung des Kesslerplatzes zu planen, \n\ndann arbeitet eine einzelne Person 18,75 Arbeitswochen. Wo geht das ganze Geld hin? \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass im Finanzplan für die Gestaltung des Kesslerplatzes \n\n2.45 Mio. Franken eingestellt sind. Es handelt sich dabei um ein sehr umfangreiches Projekt. Dem \n\nFinanzplan können die verschiedenen Tranchen entnommen werden. Zurzeit sind noch nicht sehr \n\nviele Details bekannt. Der Stadtrat möchte mit Fr. 150'000.00 in die Planung einsteigen. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass er den Vorwurf von Dominic Schläpfer, wonach der Stadtrat \n\nleichtsinnig mit dem Geld umgehe, in aller Form zurückweist. Diese Unterstellung ist eine Frechheit. \n\nDer Stadtrat budgetiert sehr genau und sehr durchdacht. Dabei wird genau überlegt, wo und für was \n\nman investieren will, kann oder soll. Der Umfang dieses Projekts verpflichtet den Stadtrat, eine seri-\n\nöse Planung durchzuführen. Wenn das Parlament der Meinung ist, dass die Planungskosten von \n\nFr. 150'000.00 zu hoch sind, dann beginnt der Stadtrat die Planung mit Fr. 100'000.00 und ist dann \n\nbereit, zu gegebener Zeit wieder mit dem Parlament zu diskutieren. Dies bedingt jedoch einen kon-\n\nstruktiven Dialog. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 478  \n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Planung sehr wichtig ist und nicht klar ist, ob der gesamte Betrag \n\nüberhaupt benötigt wird. Er steht jedoch zur Verfügung und bietet einen gewissen Spielraum. Die \n\nPlanung ist das A und O, damit im Nachhinein nicht unnötig Geld ausgegeben werden muss. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass es keine positive Korrelation zwischen günstigen Planungs-\n\nkosten und schlussendlich günstigen Kosten eines Projekts gibt. Wenn mehr für die Planung ausge-\n\ngeben wird, kostet es in der Regel auch danach etwas mehr. Die Aufsicht der Exekutive und der \n\nVerwaltung ist Aufgaben des Parlaments. Markige Worte gehören zur Politik. Es ist auch eine Frech-\n\nheit von Stefano Kunz, dass er die Vorwürfe von Dominic Schläpfer als eine Frechheit bezeichnet. \n\nDie Haltung des Stadtrats, dass mit der Kürzung umgegangen werden kann, wird sehr geschätzt. \n\nDa Markus Weiersmüller davon ausgeht, dass die Meinungen gemacht sind, stellt er den  \n\n \n\nOrdnungsantrag auf sofortige Abstimmung. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic fragt, ob Wortmeldungen zum Antrag von Markus Weiersmüller ge-\n\nwünscht sind. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass alle, welche noch etwas zum Antrag mitteilen möchten, diese Gele-\n\ngenheit haben sollten. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung zum Ordnungsantrag \n\ngewünscht ist und gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\nOrdnungsantrag von Markus Weiersmüller (FDP) auf sofortige Abstimmung \n\nAbgelehnt mit 18 zu 14 Stimmen. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Planungskosten nicht auf der Zeit-\n\nachse verschoben werden sollen. Es soll bereits bei der Planung darauf geachtet werden, dass das \n\nProjekt mit Augenmass umgesetzt wird. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt erneut, dass die Botschaft angekommen ist. Bezugnehmend auf das \n\nVotum von Markus Weiersmüller ist festzuhalten, dass der Stadtrat auf unberechtigte Vorwürfe rea-\n\ngiert. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass sich die Planerbüros, wenn sie sich für einen Auftrag bemühen, \n\ngenau informieren, welche Beträge im Budget eingestellt sind. Wenn Fr. 150'000.00 budgetiert sind, \n\nwerden die Offerten auch in dieser Höhe ausfallen. Wenn nur Fr. 100'000.00 berücksichtigt sind, \n\ndann ist auch den Planerbüros klar, dass dieser Betrag nicht überschritten werden darf. In der Ver-\n\ngangenheit konnten aus diesem Grund einige Aufträge günstiger ausgeführt werden, da das Parla-\n\nment gewisse Kosten gestrichen hat, die Firmen den Auftrag jedoch unbedingt ausführen wollten. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen gegen diese Streichung sind, weil die Position \n\nnicht aufgehoben, sondern nur hinausgeschoben wird. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass die Botschaft offenbar angekommen ist, dass das Projekt im \n\nUmfang kleiner werden soll. Eine Kürzung zum jetzigen Zeitpunkt könnte zur Folge haben, dass nicht \n\nsauber und seriös geplant wird, was nicht nachhaltig ist. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 6 \n\nAngenommen mit 18 zu 14 Stimmen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 479  \n \n\nAntrag 7 \n\nQuerung SBB Reitmen (Fussgänger und Velo) \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 50'000.00 \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP überrascht ist von der Begründung, dass im Ver-\n\nkehrsplan eine Querung vorgesehen ist und deshalb nichts dagegen gemacht werden kann. Die \n\nFraktion SVP hat bereits zum Zeitpunkt der Diskussion im Parlament betreffend Verkehrsplan darauf \n\nhingewiesen, dass dieses Vorhaben nicht gewünscht wird. Dem Auszug aus dem Parlamentsproto-\n\nkoll vom 22. Juni 2015 zum Verkehrsrichtplan kann entnommen werden, dass der Stadtrat erklärte, \n\ndass das Parlament nicht nur über das Budget Einfluss nehmen kann. Die Projekte würden aufgrund \n\nder Grösse auf jeden Fall vors Parlament kommen, vermutlich würde es gar eine Volksabstimmung \n\nbenötigen. Aus diesem Grund ist die Fraktion SVP dafür, das Vorhaben bereits zum Zeitpunkt der \n\nBudgetierung zu streichen. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Antrag auch nächstes Jahr wieder gestellt wird, da die Que-\n\nrungen Teil des Stadtentwicklungskonzepts sind und deshalb ein Behördenauftrag vorliegt. Der \n\nStadtrat hat die Pflicht, die durch Konzepte beauftragten Vorhaben umzusetzen. Spätestens wenn \n\nes aufgrund des Agglomerationsprogramms zeitkritisch wird, muss die Diskussion abschliessend \n\nstattfinden. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass am letzten Dienstag in der Spezko wurde erwähnt, dass sich der \n\nVerkehrsplan und der Richtplan Siedlung und Landschaft nicht widersprechen dürfen. Das Parlament \n\nhat am 22. Juni 2015 den Verkehrsplan angenommen und damit dem Stadtrat den Auftrag erteilt, die \n\nfragliche Querung zu planen und zu bauen. Anlässlich der Parlamentssitzung vom 22. Juni 2015 hat \n\ndie Spezko Verkehrsplan 13 Änderungsanträge zur Abstimmung eingereicht. Nichts sprach aber ge-\n\ngen die vorgesehene Fussgänger- und Veloquerung SBB Reitmen. Auch die danach gestellten An-\n\nträge des Quartiervereins, der GLP und der SVP befassten sich nicht mit dieser Querung. Somit war \n\ndamals für alle klar, dass es diese Querung braucht. Auch, weil im Gebiet Reitmen sehr viele neue \n\nWohnungen entstehen und so die Querung noch grössere Bedeutung erhalten wird. Es ist deshalb \n\nfür die Fraktion SP nicht ganz verständlich, dass der Verkehrsplan mit dieser Querung, die der \n\nSpezko sicher bekannt war, angenommen wurde, danach aber immer wieder verhindert wird, dass \n\ndieser auch in diesem Punkt umgesetzt werden kann. Für die Fraktion SP ist es absehbar, dass \n\nübergeordnete Stellen befehlen werden, die Querung zu bauen. Ob das dann auch noch abzuwen-\n\nden ist und ob es dann günstiger wird, wird sich zeigen. Aus diesen Gründen wird die Fraktion SP \n\nden Antrag nicht unterstützen. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV diesen Streichungsantrag nicht unterstützt. Es sind be-\n\nreits 5 Jahre seit Beginn dieses Vorhabens vergangen. Ursprünglich war eine Mehrheit der Meinung, \n\ndass es eine Querung nicht benötigt. In der Zwischenzeit wurden viele neue Wohnungen gebaut. Im \n\nRichtplan wurde definiert, dass es Querverbindungen geben soll. Mit der Planung für die Querung, \n\nwelche zu einem späteren Zeitpunkt sowieso erstellt werden muss, soll begonnen werden. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) fragt den Stadtrat, ob mit den Verantwortlichen des Bauhauses oder der Migros \n\ndas Gespräch gesucht wurde, um zu klären, ob eine solche Verbindung auch in deren Interesse \n\nwäre und sie sich allenfalls an den Kosten beteiligen würden? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass dies bisher noch nicht konkret gemacht wurde. Selbstverständ-\n\nlich werden solche Themen auf dem informellen Weg angeschnitten, worauf dann gewisse Rück-\n\nmeldungen folgen. Der Stadtrat nimmt die Anregungen zur Kenntnis. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass er damals in der Spezialkommission Verkehrsrichtplan vertreten \n\nwar. Es wurde anlässlich der Diskussionen in der Kommission wie auch im Parlament immer wieder \n\nerwähnt, dass es bei den Querungen um Wunschlinien handelt. Es sollen im Sinne einer Vision \n\nWege und Querungen frei gewünscht werden. Denn am Ende entscheidet die finanzielle Lage über \n\ndie Umsetzung. Genau an diesem Punkt ist man nun. Wenn die Stadt in einer super finanziellen \n\nLage wäre, würde die Fraktion SVP ebenfalls gerne überall neue Querungen realisieren. Dies ist \n\njedoch leider nicht der Fall. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 480  \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 7 \n\nAngenommen mit 22 zu 10 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 8 \n\nRütistrasse/Ifang Anschluss \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 80'000.00 \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP den Antrag stellt, die Investition INV00379 \n\nKonzept Rüti / Ifang Anschluss im Betrag von Fr. 80'000.00 zu streichen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) fragt den Stadtrat, was im Konzept enthalten ist und wofür man es benötigt? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass es bei Investitionsvorhaben jeweils um einen Perimeter geht. Der \n\nPerimeter Rütistrasse/Ifang ist eher gross. Auch diese Sachlage hat sich zwischen dem Zeitpunkt \n\nder Budgetierung verändert. Ein Thema ist der Kreisel, welcher nach der Engstringerbrücke erstellt \n\nwerden soll. Dabei handelt es sich um ein Kantonsprojekt. Den neusten Mitteilungen der kantonalen \n\nBaudirektion kann entnommen werden, dass zurzeit noch nicht klar ist, wann der Kreisel erstellt \n\nwerden kann. Nach der Erstellung erfolgt der Anschluss an die Rütistrasse. Dafür sind die Kosten im \n\nBetrag von Fr. 80'000.00 vorgesehen. Da nicht absehbar ist, wann der Kreisel gebaut wird, kann \n\nauch der Anschluss im nächsten Jahr noch nicht erstellt werden. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) fragt den Stadtrat, ob es möglich ist, dass die Abteilung Bau und Planung das \n\nBudget im Oktober, bevor es an die RPK übergeben wird, nochmals überprüft und bezüglich zeitli-\n\nchen Veränderungen bereinigt. Dies würde die Behandlung des Budgets wesentlich vereinfachen. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass dies nach der Verabschiedung durch den Stadtrat zuhanden des \n\nParlaments nicht mehr möglich ist. Dass dieses Jahr mehrere Investitionen betroffen sind, ist aus-\n\nsergewöhnlich. Dies ist jedoch auch auf die Reorganisation auf kantonaler Ebene zurückzuführen. \n\nEs fand eine Umstrukturierung statt, welche sich unter anderem auf die Zuständigkeiten im Tiefbau-\n\namt und im Amt für Verkehr auswirkten. Diese Schnittstellen beeinflussen die geplanten Investitions-\n\nprojekte der Stadt. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Stadtrat die Budgetpositionen des Ressorts Bau und \n\nPlanung sehr kritisch beurteilt hat. Es wurden bereits diverse Positionen durch den Stadtrat aus dem \n\nBudget gestrichen. Wie Stefano Kunz bereits erwähnte, kann das Budget nach der Verabschiedung \n\nzuhanden des Parlaments nicht mehr angepasst werden. Der Kanton verfügt jedoch über ein Instru-\n\nment, um veränderte Tatsachen zu kommunizieren. Dabei handelt es sich um den sogenannten No-\n\nvemberbrief. Der Stadtrat wird im Nachgang zu dieser Sitzung diesen Sachverhalt thematisieren und \n\nallenfalls ein solches Instrument prüfen. In der Vergangenheit traten solche Situationen eher selten \n\nauf, weshalb dies bislang kein Thema war. In Zukunft könnte eine vorzeitige Kommunikation, in einer \n\nnoch zu bestimmenden Form, durchaus sinnvoll sein. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) möchte klarstellen, dass er sich im Vorfeld schwertat, das erwähnte Konto im \n\nBudget zu finden. Er weist darauf hin, dass die im Antrag aufgeführte Konto-Nr. falsch ist. \n\n \n\nDie im Antrag aufgeführte Konto-Nr. 600.5010.01 wird korrigiert und durch die Konto-Nr. \n\n730.5010.01 ersetzt. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 8 \n\nAngenommen mit 24 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 481  \n \n\nAntrag 9 \n\nUmsetzung Spielplatzkonzept \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 50'000.00 \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP nicht gegen Spielplätze ist, sondern unglücklich \n\nüber die Umsetzung ist. Die Salami-Taktik begann 2016 mit dem Spielplatz Schönenwerd. Zu diesem \n\nZeitpunkt gab auch das vorgelegte Spielplatzkonzept Anlass zu Diskussionen. Der Stadtrat wollte \n\nzuerst den Spielplatz Schönenwerd als Referenzprojekt sanieren und neugestalten und dem Parla-\n\nment anschliessend jedes einzelne Projekt vorlegen. Das Parlament wollte jedoch über ein ganz-\n\nheitliches Spielplatzkonzept befinden. Nun hat der Stadtrat in der Zwischenzeit ein Spielplatzkonzept \n\nbeschlossen, das dem Parlament nicht vorgelegt wurde. Die Fraktion SVP erwartet vom Stadtrat \n\nendlich ein Spielplatzkonzept, welches dem Parlament vorgelegt wird. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass wie an der letzten Budgetdebatte, erneut der Antrag gestellt wird, die \n\nbudgetierten Kosten für die Umsetzung des Spielplatzkonzepts zu streichen. Die Fraktion SP möchte \n\nvon den Bürgerlichen nicht mehr hören, dass sie grundsätzlich nicht gegen Spielplätze sind. Denn \n\nsie sind der Meinung der Fraktion SP nach gegen Spielplätze und zudem auch fahrlässig. Im Frage-\n\nkatalog zum Budget 2021 wurde explizit gefragt, für was die Fr. 50'000.00 eingesetzt werden. Die \n\nAntwort des Stadtrats war, dass als Umsetzungsschritt vorgesehen ist, die Spielgeräte des Spielplat-\n\nzes Gugel zu ersetzen, damit dieser Spielplatz wieder vollständig den Sicherheitsvorschriften der \n\nBeratungsstelle für Unfallverhütung BFU entspricht. Sollte jemand verunfallen, käme dies für die \n\nStadt sehr teuer, wenn sich herausstellen würde, dass der Spielplatz nicht regelmässig kontrolliert \n\nwurde resp. die Schäden behoben wurden. Die Fraktion SP setzt sich für das Wohl der Kinder ein \n\nund möchte, dass die Schlieremer Kinder überall in der Nähe Zugang zu Spielplätzen haben, welche \n\nregelmässig überprüft werden. Die Fraktion SP ist gegen diesen Streichungsantrag. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) zeigt zwei Fotos des betroffenen Spielplatzes. Die abgebildeten Spielgeräte \n\nsind in schlechtem Zustand. Die Sicherheit kann momentan nicht mehr gewährleistet werden. Ent-\n\nweder muss der Spielplatz geschlossen oder etwas unternommen werden. Es kann nicht im Inte-\n\nresse des Parlaments sein, dass der Spielplatz geschlossen wird. Nebenbei kann nicht garantiert \n\nwerden, dass die Kinder nicht mehr dort spielen gehen, wenn der Spielplatz geschlossen ist, weshalb \n\nalleine für die Schliessung wesentliche Kosten anfallen werden. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) erklärt, dass der Stadtrat ein Spielplatzkonzept erarbeitet hat. Wie bereits \n\nerwähnt, wurde im Zusammenhang mit der Diskussion anlässlich der Sanierung und Neugestaltung \n\ndes Spielplatzes Schönenwerd bezweifelt, dass die mit dem Spielplatzkonzept verbundenen Ge-\n\nsamtkosten, im Rahmen der Kostenprognosen ausfallen werden. Die Fraktion wünscht kein Konzept, \n\nwelches aufzeigt, welche Spielplätze geplant, erneuert oder aufzuheben sind, sondern ein Konzept, \n\nwelches auch die anfallenden Kosten enthält. Ein Jahr ist vergangen und es liegt noch immer kein \n\nKostenkonzept vor. Die Streichung des budgetierten Betrags von Fr. 50'000.00 soll als Druckmittel \n\nverstanden werden, damit nächstes Jahr nicht wieder dieselbe Diskussion geführt werden muss. \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass die Kinder und die Sicherheit der Kinder der Fraktion SVP sehr \n\nwohl wichtig sind. \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi erklärt, dass es ein Spielplatzkonzept, datiert mit 30. November 2015, gibt, \n\nwelches vom Stadtrat genehmigt und nicht nur zur Kenntnis genommen wurde, wie einzelne be-\n\nhaupten. Das Spielplatzkonzept wird dem Parlament nicht vorgelegt, da es in der Kompetenz des \n\nStadtrats liegt. Es ist auf der Website der Stadt zu finden. Das Konzept beschreibt dokumentarisch \n\nsämtliche Ist-Zustände, das jeweilige Entwicklungspotenzial sowie die entsprechenden Grobkosten-\n\nschätzungen. Der Stadtrat hat eine Priorisierung der Umsetzung des Spielplatzkonzepts mit einem \n\nKostenrahmen von 1.35 Mio. Franken beschlossen. Der Kostenrahmen kann voraussichtlich einge-\n\nhalten werden. Die Umsetzung der grossen Spielplätze Im Rohr, Stadtpark und Kamp kann zurzeit \n\nnicht fortgeführt werden, da diese von anderen Grossprojekten abhängig sind. Der aktuelle Stand \n\nder Revision der Bau- und Zonenordnung zeigt nun auch, dass die Freihaltezone bei kleinen Spiel-\n\nplätzen wertvoll ist. Somit ist die ursprünglich geplante Schliessung oder Übergabe an Private der \n\nSpielplätze Gugel, Untertalstrasse, Freiestrasse und Limmatstrasse neu zu überdenken. Dies ver-\n\nlangt eine Überarbeitung der ursprünglich geplanten Priorisierung, welche im nächsten Jahr dem \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 482  \n \n\nStadtrat vorgelegt werden soll. Bevor eine neue Priorisierung beschlossen ist, wird der Stadtrat dem \n\nParlament kein Kreditantrag für Spielplätze unterbreiten. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) fragt den Stadtrat, woher er die Kompetenz für Ausgaben in der Höhe von \n\n1.35 Mio. Franken ableitet. \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi erklärt, dass die Zustimmung zum Spielplatzkonzept an sich noch keine Kos-\n\ntengutsprache ist. Es werden einzelne Projekte und nicht ein Gesamtbetrag beantragt. Die Priorisie-\n\nrung enthält einen Betrag von 1.35 Mio. Franken. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 9 \n\nAngenommen mit 17 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nAntrag 10 \n\nSportanlage "Im Moos", Rasen und Tartanbahn \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 150'000.00 \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP anlässlich einer Besichtigung vor Ort \n\nfeststellte, dass der Rasen in einem hervorragenden Zustand ist. Zurzeit ist er stellenweise gelb, \n\naber dies ist in dieser Jahreszeit normal. Die Fraktion FDP ist zudem der Meinung, dass es in der \n\nSportanlage "Im Moos" keine Tartanbahn braucht. Früher gab es dort eine Tartanbahn, welche nicht \n\nhäufig genutzt wurde. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Rasens wurde die Tartanbahn ent-\n\nfernt. Diese Investition wäre unnötiger Luxus und es wäre ökologischer Unsinn den Rasen umzu-\n\npflügen und zu erneuern. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Rasen 30 - 40 Jahre alt und nicht mehr in einem guten \n\nZustand ist. Neben der IT sind im Lehrplan 21 noch viele weitere Themenbereiche enthalten, unter \n\nanderem auch der Sport. Der Stadtrat ist der Meinung, dass man mit dieser Aussenanlage dem \n\nSchulsportauftrag nicht gerecht wird. Im Zusammenhang mit den Vorarbeiten wurde noch eine Weit-\n\nsprunganlage thematisiert. Aufgrund der finanziellen Lage wurde darauf jedoch verzichtet. Die er-\n\nwähnte Bahn bestand bis vor 15 Jahre. Dabei handelte es sich jedoch um eine Aschenbahn. Die \n\nSchule benötigt einen Aussenbereich für ihre Sportanlagen, wenn der Lehrplan umgesetzt werden \n\nsoll. Bezüglich Tartanbahn ist zu beachten, dass keine Rundbahn, sondern lediglich zwei bis drei \n\nSprintbahnen von 60 – 80 Metern geplant sind. Das Vorhaben beinhaltet keinerlei Luxus. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass der Rasen bei Regen katastrophal ist. Die Turnhalle wurde reno-\n\nviert, aber der Platz rundherum ist ein Sumpf. Sport treiben zu können ist für Kinder wichtig. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass der Platz ihrer Meinung nach in keinem guten Zustand ist. Die Fraktion \n\nSP findet es bedenklich, dass man dort Gelder streicht, wo es um Kinder und Sport geht. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) fragt sich als Lehrer im neu erstellten Schulhaus Reitmen, wieso es dort \n\nkeinen Rasenplatz und keine Tartanbahn hat. Er ist der Meinung, dass er und seine Lehrerkollegin-\n\nnen und -kollegen einen durchaus befriedigenden Turnunterricht gewährleisten können. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs bittet die Parlamentsmitglieder den Betrag nicht zu streichen. Die anderen \n\nSchulhäuser verfügen über andere Möglichkeiten, den Sportunterricht durchzuführen. Nur das \n\nSchulhaus an der Schul-/Grabenstrasse nicht. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP prinzipiell nichts gegen Sportanlagen hat. \n\nGegen diese Investition spricht jedoch der Zeitpunkt. Wie bereits erwähnt, muss der Gürtel etwas \n\nenger geschnallt werden. Gerne kann man eine solche Investition in zwei bis drei Jahren wieder \n\ndiskutieren, sofern es die finanzielle Situation zulässt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 483  \n \n\nDaniel Tännler (SVP) fragt, ob die Sanierung des angrenzenden Kiesplatzes, welcher im Sommer \n\nals Parkplatz genutzt wird, im budgetierten Vorhaben enthalten ist. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass die Situation betreffend Kiesplatz im Rahmen der Revision \n\nder Bau- und Zonenordnung definiert werden soll. Der erwähnte Kiesplatz ist im Vorhaben nicht \n\nenthalten. Bezüglich Votum von Markus Weiersmüller, wonach momentan nicht der richtige Zeitpunkt \n\nfür eine solche Investition ist, meint Manuela Stiefel, dass die finanzielle Situation im nächsten Jahr \n\nnicht besser sein wird. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 10 \n\nAngenommen mit 16 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nAntrag 11 \n\nSchulanlage Reitmen, Sonnensegel und Gerätehaus \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 200'000.00 \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass auch für diese Investition nicht der richtige Zeitpunkt ist. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass sie den Streichungsantrag in zwei Teilen erklären muss. Der Stadt-\n\nrat war entsetzt als gelesen werden konnte, dass der Gesamtbetrag gestrichen werden soll. Abseh-\n\nbar war, dass das Gerätehaus als teuer empfunden wird. Beim Sonnensegel geht es jedoch um die \n\nGesundheit. Alle Anwesenden waren im Sommer anlässlich der Parlamentssitzung im Schulhaus \n\nReitmen und kennen daher den Platz vor Ort. Die Bäume werden irgendwann grösser und spenden \n\nSchatten. Die Schulleitung wies darauf hin, dass die Beschattung des Pausenplatzes per nächsten \n\nSommer notwendig ist. Dies soll mit einem Sonnensegel gelöst werden, welches verschoben werden \n\nkann, sobald die Bäume gewachsen sind. Das Parlament ist gebeten, nicht den Gesamtbetrag zu \n\nstreichen, da die Kinder das Sonnensegel zwingend benötigen. Das Gartenhaus hat eine Ge-\n\nschichte. Ursprünglich war eine ganz einfache Variante geplant, welche eine gemeinsame Nutzung \n\nvon Schule und Hauswartung vorsah. Aufgrund des Gestaltungsplans ist dies jedoch nicht möglich. \n\nDie Schule braucht einen geschlossenen Raum, in welchem sowohl Hort wie auch Schule die Aus-\n\nsenspielgeräte wegräumen können. \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass für den Schulhausbau 70 Mio. Franken ausgegeben wurden und \n\nniemand dachte an Beschattung. Andere Pausenplätze in Schlieren sind auch nicht beschattet. Erst \n\nkürzlich ist ein Kind im Zusammenhang mit einem Sonnensegel tödlich verunfallt. Die Kinder steigen \n\nhinauf und können herunterfallen. Aus diesem Grund ist die Fraktion CVP/EVP gegen die Investition. \n\nZudem sollte den Kindern zugemutet werden können, 5-25 Minuten pro Tag ohne Sonnensegel \n\ndraussen zu sein. Zudem ist zu hoffen, dass die dort befindlichen Bäume in den nächsten Jahren \n\nden gewünschten Schatten spenden werden. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass das Schulhaus nicht an einem optimalen Standort liegt. Die ande-\n\nren Schulhäuser grenzen an Grünanlagen, welche kühlend wirken. Der Standort des Schulhauses \n\nReitmen ist im Sommer brütender, sich stauenden, Hitze ausgeliefert. Es braucht nicht viel Ideen-\n\nreichtum um zu erkennen, dass bereits eine Viertelstunde an der Sonne zu heiss ist. Aus Kosten-\n\ngründen wurden im Zusammenhang mit dem Bauprojekt keine 30 m hohen Bäume gepflanzt. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass die Bauabrechnung für den Neubau des Schulhauses Reitmen fast \n\n1 Mio. Franken unter Kredit abschliesst. Das sollte bezüglich dieses Vorhabens ebenfalls berück-\n\nsichtigt werden. Die Bedürfnisse nach einem Sonnensegel und einem Gerätehaus stellten sich erst \n\nim Rahmen des Schulhausbetriebs heraus. Die Kindergarten- und Schulkinder vor schädlicher Son-\n\nneneinstrahlung zu schützen, müsste aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Selbstver-\n\nständlichkeit sein. Zudem könnte dadurch die Aufenthaltsqualität auf dem Schulhausplatz verbessert \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 484  \n \n\nwerden. Der QV ruft die bürgerlichen Parteien auf, nicht auf Kosten von Schulkindern zu sparen und \n\ndiesen Antrag zurückzuziehen. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP dem Votum von Gaby Niederer anschliesst. Sparen \n\nist gut und recht. Es gibt jedoch Bereiche in denen nicht gespart werden soll. Aus diesem Grund \n\nbittet die Fraktion SP um Rückzug dieses Antrags. Da die Sonne im nächsten Jahr nicht weniger \n\nscheinen wird, braucht es ein Sonnensegel bis die umliegenden Bäume gewachsen sind. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) fragt, ob bei der Umsetzung noch weitere Kosten für Bauarbeiten entste-\n\nhen? Sind diese Kosten im budgetierten Betrag enthalten oder nicht? \n\n \n\nVom Platz aus wird Heidemarie Busch durch den Stadtrat informiert, dass im budgetierten Betrag \n\nsämtliche Kosten für die Umsetzung enthalten sind. \n\n \n\nOrdnungsantrag der Fraktion FDP auf 5 Minuten Time-Out \n\nAngenommen mit 24 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltung. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP an ihrem Antrag festhält. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 11 \n\nAngenommen mit 18 zu 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 12 \n\nBüelhof, Uitikonerstrasse 30, Standort Krisenstab \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 150'000.00 \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP den Antrag stellt, die Investition INV00025 \n\nBüelhof, Uitikonerstrasse 30, Feuerwehr - Standort Krisenstab im Betrag von Fr. 150'000.00 zu strei-\n\nchen. Der Krisenstab von Schlieren hat seine Zusammenkünfte normalerweise im Stadthaus. Nun \n\nsoll im Feuerwehrdepot ein Notstromgenerator installiert werden, der für den Krisenstab des Stadt-\n\nrats für Strom sorgt und der Krisenstab dann im Depot tagen kann. In der Zivilschutzanlage Frei-\n\nestrasse steht aber eine komplett ausgerüstete Zentrale mit Notstromgenerator. Die Fraktion \n\nCVP/EVP fragt sich, wie der Stadtrat von aussen auf die Daten zugreifen möchte, wenn im Stadthaus \n\nkein Strom fliesst. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass es um die Sicherheit geht. Gemäss Bundes- und Kantons-\n\ngesetzen zum Bevölkerungsschutz sind sämtliche Gemeinden in der Schweiz verpflichtet, über eine \n\nsogenannte Gemeindeführungsorganisation GFO zu verfügen. Diese Vorgabe dient dazu, vorberei-\n\ntet zu sein, falls ein grösseres Ereignis wie eine Entgleisung eines Eisenbahnwagens voller giftiger \n\nChemikalien, eine Atomkraftwerkkatastrophe, eine Naturkatastrophe, ein Terroranschlag, ein kriege-\n\nrisches Ereignis, eine Pandemie oder ein totales Stromblackout über mehrere Tage, eintritt. Die ak-\n\ntuelle Situation hat gezeigt, dass auch eine Pandemie möglich ist, obwohl dieses Szenario nach \n\neinem mehrtägigen Stromausfall als Zweitwahrscheinlichstes eingestuft wurde. Bei solchen Szena-\n\nrien muss der Stadtrat unterschiedlich reagieren und dabei handlungsfähig bleiben können. Dies ist \n\nnicht in jedem Fall im Stadthaus möglich. Entsprechend benötigt es verschiedene Möglichkeiten. \n\nDas übergeordnete Recht gibt vor, dass Gemeinden alternative Standorte definieren und vorsorglich \n\nausrüsten. Zur Ausrüstung gehört neben Büroeinrichtungen und IT auch ein Notstromaggregat. Auf-\n\ngrund ausführlicher Überlegungen ist man zum Entschluss gekommen, dass der separate Standort \n\nfür den Krisenstab im Gebäude des Feuerwehrdepots sein soll. Dort fehlt lediglich das Notstromag-\n\ngregat. Solange die Stadt über Strom verfügt, wird das Notstromaggregat nicht benötigt. Aber in \n\nnormalen Zeiten braucht es auch keinen Krisenstab. Es ist richtig, dass beim KP Winkelwiese bereits \n\nein Notstromaggregat existiert. Es handelt sich dabei jedoch um ein Aggregat mit sehr bescheidener \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 485  \n \n\nLeistung. Übrigens gibt es beim Büelhof ebenfalls ein Aggregat, welches jedoch die Feuerwehr be-\n\nnötigt. Das Notstromaggregat des KPs Winkelwiese ist veraltet und nicht in der Lage, ein Computer-\n\nsystem stabil zu betreiben. Die Alternative KP Winkelwiese wäre teurer, da nicht nur sämtliche Räum-\n\nlichkeiten renoviert werden müssten, sondern auch die fehlende IT einzukaufen wäre. Zudem müsste \n\neine IT-Leitung zum Stadthaus erstellt werden, welche zum Standort Büelhof bereits existiert. Mit der \n\nBestimmung des KP Winkelwiese als alternativen Standort für den Krisenstab könnte entsprechend \n\nkein Geld gespart werden, es würde einfach anderweitig ausgegeben. \n\n \n\n \n\nSitzungsschluss 14. Dezember 2020 \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic unterbricht die Sitzung um 22.15 Uhr. Sie wird am Mittwoch \n\n16. Dezember 2020, um 18.00 Uhr in der Aula im Schulhaus Reitmen fortgesetzt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 486  \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic begrüsst am 16. Dezember 2020 um 18.00 \nUhr in der Aula Reitmen zur Fortsetzung der Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass 31 Parlamentsmitglieder anwesend sind. Er erklärt, \n\ndass sich Stadtpräsident Markus Bärtschiger und Geschäftsleiter Patrick Schärer für die heutige Sit-\n\nzung entschuldigt haben. Stadtrat Stefano Kunz wird etwas verspätet eintreffen. Vom Gemeindepar-\n\nlament haben sich Dominik Ritzmann, Yvonne Brändle Amolo, Silvia Meier-Jauch und Lukas Speck \n\nentschuldigt. Etwas verspätet eintreffen wird Gaby Niederer. Von der Stadtverwaltung wird Abtei-\n\nlungsleiter Finanzen und Liegenschaften Oliver Küng begrüsst. Sasa Stajic ruft das Ende der Sitzung \n\nvom 14. Dezember 2020 in Erinnerung und zeigt das weitere Vorgehen auf. Der Präsident fordert \n\ndie Parlamentsmitglieder auf, sich zu melden, wenn sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind. \n\nDie Parlamentsmitglieder stimmen dem Vorgehen stillschweigend zu. Es folgt die Weiterführung der \n\nDiskussion zum Antrag 12. \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) fragt den Stadtrat, ob das Stadthaus über einen Notstromgenerator verfügt. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass in den nächsten Tagen ein kleines Notstromaggregat ange-\n\nschafft wird. Dieses wird jedoch für den Schutz der IT-Infrastruktur benötigt, damit die Server im Falle \n\neines Ereignisses nicht heruntergefahren werden. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) fragt den Stadtrat, wie oft die GFO in diesem Jahr im Einsatz war. Viele Ge-\n\nmeinden haben die GFO aufgrund der Corona-Pandemie eingesetzt. Über die technische Infrastruk-\n\ntur zu verfügen ist das eine, es müssen jedoch auch regelmässig Übungen durchgeführt werden, \n\ndamit die Infrastruktur auch zweckdienlich genutzt werden kann.  \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann stellt fest, dass im Zusammenhang mit der GFO viele Fragen gestellt \n\nwerden. Die Stadt verfügt über diverse Notstromaggregate. Dabei handelt es sich jedoch um kleine, \n\nmeist nicht stationäre Einheiten, welche minimale Funktionalitäten überbrücken können. Für den \n\nneuen GFO-Standort verfügt man jedoch noch nicht über ein Notstromaggregat. Ein solches Aggre-\n\ngat kann nicht mit demjenigen für den Schutz der IT-Server im Stadthaus verglichen werden. Für \n\nden Betrieb eines GFO-Standorts wird weitaus mehr Leistung benötigt. Bezüglich GFO Schlieren \n\nerklärt Pascal Leuchtmann, dass die Organisation auf dem Papier besteht, bisher jedoch kaum ein-\n\ngesetzt wurde. Übungen wurden noch nicht durchgeführt, da die dafür notwendigen Einrichtungen \n\nnoch nicht vorhanden sind. In der Vergangenheit wurde dieses Thema vernachlässigt und wird des-\n\nhalb nun konzipiert. Ein- bis zweimal hat die GFO im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie \n\ngetagt. Es stellte sich heraus, dass die aktuelle Struktur der GFO für eine solche Pandemie wenig \n\ngeeignet ist, da sie eher auf Katastrophenereignisse ausgerichtet ist. Pascal Leuchtmann erklärt, \n\ndass die GFO über keine Struktur mit regelmässigen Übungen und viel Erfahrung verfügt. Dieser \n\nUmstand soll in Zukunft verbessert werden. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass der Bundesrat im nächsten Frühling einen sicherheitspolitischen Be-\n\nricht herausgeben wird. Bezüglich Risiken wird etwa das gleiche wie im letzten Bericht geschrieben \n\nstehen. Es gibt punkto Eintretenswahrscheinlichkeiten zwei relevante Risiken für die Schweiz. Zum \n\neinen ist dies eine Pandemie und zum anderen ein flächendeckender mehrtägiger Stromausfall. Ein \n\nAggregat inklusive Treibstoff in ausreichender Menge ist bei einem entsprechenden Stromausfall \n\neine absolute Grundvoraussetzung. Zudem sind Übungen durchzuführen, um Abläufe, Abhängigkei-\n\nten, Schnittstellen etc. zu überprüfen und festzulegen. Daniel Frey stellt einen  \n\n \n\nOrdnungsantrag auf ein Time-Out von 5 Minuten. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass vor der Behandlung des Ordnungsantrags, noch ein \n\nVotum von Markus Weiersmüller erfolgt, weil er mit Daniel Frey zeitgleich um Worterteilung bat. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass diese Thematik in der IT als Desaster Recovery bezeichnet \n\nwird. Er erklärt, dass kurze und lange sowie lokale und grossflächige Stromausfälle auftreten. Sollte \n\nder Strom grossflächig ausfallen, nützt ein lokales Notstromaggregat wenig. Er findet es gut, dass \n\nfür das Stadthaus ein Aggregat angeschafft wird. Zudem ist bekannt, dass die Feuerwehr ebenfalls \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 487  \n \n\nüber ein Notstromaggregat verfügt. Alle überlebensnotwendigen Dienste wie Polizei, Feuerwehr, Mi-\n\nlitär, etc. können in so einem Fall die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe eigenständig gewährleisten. \n\nWie vorhin gehört, wird den Gemeinden und Städten vorgeschrieben, die notwendigen Geräte an-\n\nzuschaffen. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, falls ein Ereignis eintritt, dass in \n\nverschiedenen Gemeinden und Städten Notstromaggregate vorhanden sind, auf welche im Notfall \n\nwomöglich ausgewichen werden kann. Diese Anschaffungen werden auf Vorrat getätigt. Ein Aggre-\n\ngat für das Stadthaus macht Sinn, zwei sind übertriebener Luxus. \n\n \n\nOrdnungsantrag von Daniel Frey (FDP) auf 5 Minuten Time-Out \n\nDem Antrag wird grossmehrheitlich zugestimmt. Auf die Auszählung der Stimmen wird verzichtet. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic bemerkt, dass in der Zwischenzeit Parlamentsmitglied Gaby \n\nNiederer eingetroffen ist. Somit sind 32 Parlamentsmitglieder anwesend. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass bezüglich Stromaggregate Unklarheit besteht, denn bei der erwähn-\n\nten Anschaffung für das Stadthaus geht es um eine unterbrechungsfreie Stromversorgungs-Anlage \n\n(USV). Diese Anlage ist lediglich dafür da, um kurze Stromausfälle zu überbrücken und kann nicht \n\nmit dem im Betrag von Fr. 150'000.00 budgetierten Notstromaggregat verglichen werden. Das Argu-\n\nment hingegen ist, dass dadurch auf die Daten der Stadtverwaltung zugegriffen werden kann. Im \n\nFalle einer Katastrophe würde der Strom im Stadthaus jedoch nach rund einer Stunde ausfallen, \n\nentsprechend wäre der Datenzugriff nicht mehr möglich. Boris Steffen ist deshalb der Meinung, dass \n\ndas Konzept falsch ist. Das Konzept bedingt, dass die Daten an beiden Standorten gesichert werden. \n\nEr erklärt, dass er bereits solche Konzepte erarbeitet hat und für die Stadt auch eines erarbeiten \n\nkönnte. Sollte es keine anderweitige Nutzung ausser dem Datenzugriff geben, wäre die Investition \n\nwenig sinnvoll. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) fragt den Stadtrat, ob die Notstromversorgung für den Betrieb der ganzen \n\nInfrastruktur ist. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann bestätigt Hans-Ulrich Etter von seinem Platz aus, dass die Notstrom-\n\nversorgung für die Aufrechterhaltung des gesamten Betriebs ist. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) weist darauf hin, dass die entsprechende Beantwortung der vorgängig einge-\n\nreichten Frage anders ausfiel. Auf die Frage, wieso der alternative Standort für die GFO nicht in der \n\nalten Zivilschutzanlage errichtet wird, argumentierte der Stadtrat mit dem Datenzugriff. Da der Da-\n\ntenzugriff jedoch irrelevant ist, sind die Begründungen nicht verständlich. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass am erwähnten Standort in der alten Zivilschutzanlage di-\n\nverse weitere Investitionen getätigt werden müssten, um ihn für die GFO nutzen zu können. Die \n\nArgumentation des Datenzugriffs ist darauf zurückzuführen, dass zum geplanten GFO-Standort be-\n\nreits eine Datenleitung besteht, zur alten Zivilschutzanlage hingegen nicht. Wie bereits erwähnt, ist \n\nder GFO-Standort nicht nur für ein einzelnes Ereignis, sondern für alle Szenarien gedacht. Selbst-\n\nverständlich wäre ein mehrtägiger Stromausfall eine grosse Herausforderung und man wäre ein \n\nStück weit machtlos. In diesem Zusammenhang meint Pascal Leuchtmann, dass er die Argumenta-\n\ntion von Markus Weiersmüller, wonach bei einer Katastrophe die überlebenswichtigen Dienste selb-\n\nständig funktionieren würden und die Stadt entsprechend nicht eigenständig handeln, sondern sich \n\nauf Nachbarschaftshilfe verlassen soll, nicht teilt. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt klar, dass er nicht gesagt hat, dass die Stadt nicht handeln soll, \n\nwenn eine Katastrophe eintritt. Er ist der Meinung, dass im Falle eines Ereignisses die notwendige \n\nAusrüstung vorhanden sein muss. Er weist jedoch nochmals darauf hin, dass viele Gemeinden über \n\nmobile Notstromaggregate verfügen. Im Extremfall kann darauf zurückgegriffen werden. Markus \n\nWeiersmüller fragt, wie oft in den letzten 10 Jahren ein Notstromaggregat hätte gebraucht werden \n\nkönnen und weder Kanton noch andere Gemeinden in der Lage gewesen wären, die Stadt Schlieren \n\nmit ihren Geräten zu unterstützen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 488  \n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass man dankbar sein kann, dass sich in der Vergangenheit keine \n\nsolchen Katastrophen ereigneten. Wäre man besser auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen, \n\nwäre es vermutlich nicht so weit gekommen. In diesem Sinn lohnt es sich vorauszuschauen anstatt \n\nzu spät reagieren. Aus diesem Grund braucht es ein Notstromaggregat. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass dem Antrag grundsätzlich zugestimmt werden kann. In der Hoff-\n\nnung das im nächsten Jahr kein solches Ereignis eintrifft. Er geht davon aus, dass der Stadtrat die \n\nvorgehend mitgeteilten Anregungen entgegengenommen hat und sich bewusst ist, dass ein gewisser \n\nNachholbedarf besteht. Erwin Scherrer ist der Meinung, dass der Stadtrat nochmals den gesetzli-\n\nchen Auftrag ganzheitlich überdenken und die gehörten Vorschläge wie beispielsweise Nachbar-\n\nschaftshilfe überprüfen soll. Aus diesem Grund kann das budgetierte Vorhaben für das nächste Jahr \n\ngestrichen werden. Abschliessend meint Erwin Scherrer, dass es mehr Sinn macht, zu gegebener \n\nZeit über eine ganzheitliche Lösung zu befinden. Eine solche Lösung wird womöglich teurer ausfal-\n\nlen, ist jedoch aber zweckdienlicher. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die GFO wichtig ist. Es stellt sich ihm jedoch die Frage, wie \n\ngründlich die Budgetposition erarbeitet wurde. Wenn ein Standortwechsel für Fr. 150'000.00 reali-\n\nsiert werden kann, dann ist dies durchaus im Rahmen, da er davon ausgeht, dass die alte Zivil-\n\nschutzanlage erheblich aufgerüstet werden müsste. Da seiner Meinung nach das Konzept noch nicht \n\nso ausgereift wirkt, ist es gut möglich, dass im nächsten Jahr noch weitere Kosten anfallen würden. \n\nThomas Grädel fragt, ob die bestehenden Räumlichkeiten genutzt werden können oder ob es noch \n\nzusätzliche Investitionen benötigt. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass niemand hoffen soll, dass nichts passiert. Man soll voraus-\n\ndenken. Das Geld ist nicht gespart, sondern nur aufgeschoben. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass er 20 Jahre lang bei der Kantonspolizei Zürich sämtliche Not-\n\nstromanlagen betreute. Es wurden bisher immer nur Ereignisse wie Katastrophen, Überschwem-\n\nmungen etc. erwähnt. Er erinnert an seine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2011. Wenn in Europa ein \n\ngrösseres Ereignis eintritt, kann sich dies aufgrund eines allfälligen automatischen frequenzabhän-\n\ngigen Lastabwurfs auf die Schweiz auswirken. Dies geschah zuletzt in Hamburg, als ein Schiff in die \n\nHauptstromversorgung fuhr und das ganze Netz stilllegte. Europa ist in 7 Sektoren eingeteilt. Wenn \n\ndie Frequenz sinkt, wird 1/7 ausgeschalten. Entsprechend muss sich ein Vorfall nicht zwingend in \n\nder Schweiz ereignen. Falls dies eintrifft, ist man auf eine Notstromversorgung angewiesen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) fragt den Stadtrat, wieso nicht auf die sich in der Nähe befindende Feuer-\n\nwehrinfrastruktur zurückgegriffen werden kann. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) fragt den Stadtrat, was Schlieren in so einem Extremfall machen würde? Da \n\nbereits morgen eine solche Katastrophe eintreffen könnte, geht er davon aus, dass man die Verant-\n\nwortung wahrgenommen hat und entsprechend vorbereitet wäre. Was würde in so einem Fall ein \n\nAggregat beitragen und was wäre der Mehrwert gegenüber heute? \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass die Feuerwehr dafür da ist, sofort ausrücken zu können. \n\nDie Infrastruktur ist auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet. Aus diesem Grund kann darauf nicht zurück-\n\ngegriffen werden. Gleiches gilt auch für andere Rettungsorganisationen sowie das Spital. Pascal \n\nLeuchtmann weist erneut darauf hin, dass zur alten Zivilschutzanlage zuerst eine Datenleitung er-\n\nstellt werden müsste. Der Standort wurde gewissenhaft evaluiert. Dabei wurde festgestellt, dass die \n\nErrichtung des Standorts in der alten Zivilschutzanlage mit höheren Investitionskosten verbunden \n\nwäre. Pascal Leuchtmann erinnert an den Beginn der Corona-Pandemie als keine Desinfektionsmit-\n\ntel und Masken vorhanden waren, obwohl es entsprechende Vorgaben des Bundes gab. Es hätte \n\nsich gelohnt, wenn die Vorgaben des Bundes befolgt worden und entsprechend genügend Schutz-\n\nmaterial vorhanden gewesen wäre. Der Stadtrat will sich jetzt vorbereiten. Es können jedoch die \n\nunterschiedlichsten Szenarien eintreffen. Man kann nicht auf alles vorbereitet sein. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 489  \n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass sich das Thema in der Zwischenzeit zu einer sicherheitspolitischen \n\nDiskussion entwickelt hat. Die Argumente streuen von "nicht so schlimm" bis hin zur Garantie 100 %-\n\niger Sicherheit. Es wurden Voten gehalten, wonach die Stadt als Trittbrettfahrer agieren soll und \n\nandere Gemeinden und Städte für die Anschaffungen besorgt sein sollen. Es wurden auch Risiko-\n\nabschätzungen gemacht. Zudem wurde angeregt, dass anstelle des Notstromaggregats lieber an-\n\ndere Investitionen getätigt werden sollen. Und letztlich waren da noch die kritischen Stimmen in Be-\n\nzug auf technische Details. Sollten diese Argumentationen mehrheitsfähig sein, wirkt sich dies ne-\n\ngativ auf die Sicherheitspolitik aus, denn Gründe dagegen sind einfach zu finden. Daniel Frey erklärt, \n\ndass es wichtig ist, den ersten Schritt zu machen und die Investition zu tätigen. Er bittet, dem Antrag \n\num Streichung nicht zuzustimmen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) fragt den Stadtrat, mit welchen Folgekosten oder zusätzlichen Ausbau-\n\nstufen noch zu rechnen ist und welche nächsten Schritte diese Investition nach sich zieht. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann wiederholt, dass die Evaluation pflichtbewusst erfolgte und der Standort \n\nnach reiflicher Überlegung bestimmt wurde. Es gibt auch ein Konzept diesbezüglich. Neben elemen-\n\ntaren Büroeinrichtungen, welche ebenfalls im Betrag von Fr. 150'000.00 enthalten sind, fehlt zur \n\nHauptsache nur noch das Notstromaggregat. Mit weiteren grösseren Investitionen ist nicht zu rech-\n\nnen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Investition verschoben werden kann. Es ist jedoch an der Zeit \n\nnachzuholen, was in der Vergangenheit verpasst wurde. Wenn die Anschaffung wieder verschoben \n\nwird, so verpasst man es weiterhin. Walter Jucker freut es, dass Boris Steffen für die Stadt ein Projekt \n\nerarbeiten will. Dieses wäre jedoch wieder mit Kosten verbunden, welche ja sowieso wieder gestri-\n\nchen werden. Boris Steffen (SVP) entgegnet darauf von seinem Platz aus, dass er für die Stadt \n\nkostenlos ein Konzept würde. Weiter meint Walter Jucker auf das Votum von Markus Weiersmüller, \n\nwonach im Falle eines Ereignisses auf die Nachbargemeinden zurückgegriffen werden soll, dass ein \n\nsolches Ereignis womöglich nicht nur Schlieren, sondern auch die Nachbargemeinden betreffen wird. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass ein Feuerwehrdepot über eine Infrastruktur mit einer autarken \n\nStromversorgung vor Ort verfügt, welche erweitert werden könnte. \n\n \n\nStadtrat Pascal Leuchtmann erklärt, dass die Infrastruktur der Feuerwehr nicht so einfach erweitert \n\nwerden kann, da die Infrastruktur, wie bereits erwähnt, auf die Bedürfnisse der Feuerwehr ausge-\n\nrichtet ist. Aus diesem Grund wird das budgetierte Notstromaggregat benötigt. \n\n \n\nOrdnungsantrag von Manuel Kampus (Grüne) auf Schliessung der Rednerliste \n\nDer Antrag wird mit 20 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n\n \n\nOrdnungsantrag der Fraktion CVP/EVP auf 5 Minuten Time-Out \n\nDem Antrag wird mit 29 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic setzt die Sitzung fort. \n\n \n\nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP den Antrag Nr. 12 zurückzieht. \n\n \n\n \n\nAntrag 13 \n\nSchulhaus Kalktarren, Neue Kopierräume \n\nStreichung des Gesamtbetrags von Fr. 200'000.00 \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP den Antrag stellt, die Investition INV00365 \n\nSchulhaus Kalktarren, neue Kopierräume im Betrag von Fr. 200'000.00 zu streichen. Früher gab es \n\nim Erdgeschoss des mehrstöckigen Schulhauses ein Kopierraum, welcher für die Lehrpersonen zu-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 490  \n \n\ngänglich war. Im Zuge des neuen IT-Konzepts wurden auf den einzelnen Geschossen separate Ko-\n\npiergeräte aufgestellt. Aufgrund feuerpolizeilichen Vorgaben sollen nun Fr. 200'000.00 für neue Ko-\n\npierräume investiert werden. Die Fraktion FDP schlägt vor, dass die Kopiergeräte in die bestehenden \n\nPutzräume integriert werden sollen oder jeder Lehrperson ein separates kleineres Kopiergerät im \n\nSchulzimmer haben soll. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass es sich bei den im Finanzplan eingestellten Investitionskosten \n\naufgrund der feuerpolizeilichen Auflagen um gebundene Ausgaben handelt. Die Kopiergeräte kön-\n\nnen nicht einfach in die Putzräume gestellt werden. Da die feuerpolizeilichen Auflagen erfüllt werden \n\nmüssen, werden die Arbeiten auch ausgeführt, wenn die Investition aus dem Budget 2021 gestrichen \n\nwird. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass dieser Sachverhalt bei der Planung falsch konzipiert wurde. \n\nIhm ist bewusst, dass seitens der Feuerpolizei beanstandet wird, dass Kopiergeräte nicht in den \n\nGang gestellt werden dürfen. Aus diesem Grund hätte man von Anfang an keine Kopiergeräte in den \n\nGang stellen sollen. Entweder hätten die Kopiergeräte von Anfang an in einem passenden Raum \n\nwie beispielsweise ein Schulzimmer aufgestellt werden sollen, sofern jede Lehrperson ein Drucker \n\nbenötigt oder in einen bestehenden Abstellraum. Es handelt sich um eine Fehlplanung. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass Kopiergeräte in Schulzimmern keinen Sinn machen. Dies \n\nwäre mit Feinstaub, Lärm etc. verbunden. Bezüglich Vorwürfen der Fehlplanung meint Manuela Stie-\n\nfel, dass dem noch nachgegangen werden müsste. Ihr ist nicht bekannt, seit wann die Kopiergeräte \n\nim Gang stehen. Es ist umzusetzen, was gemäss feuerpolizeilichen Auflagen zu erfüllen ist. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass bei der Erarbeitung des IT-Konzepts geprüft wurde, ob in jedem \n\nSchulzimmer ein Drucker stehen soll. Es zeigte sich, dass dem nicht so ist. Der Wartungsaufwand \n\nsollte gesenkt werden. Es gibt nun weniger, dafür leistungsstärkere Geräte. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass es sinnvoll ist, grössere, leistungsstärkere Kopiergeräte \n\nzentral zu konsolidieren. Seiner Meinung nach sollte im EG und im obersten Stock je ein Kopiergerät \n\nstehen. Für falsch konzipierte Kopiergerätestandorte nochmals Fr. 200'000.00 zu investieren, ist der \n\nfalsche Weg. Das IT-Konzept sollte regelmässig hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert werden. \n\nEs ist nicht richtig, daran festzuhalten. Der Stadtrat ist gebeten, künftig bei der Planung schon auf \n\ndie feuerpolizeilichen Auflagen zu achten. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs ergänzt, dass das IT-Konzept sehr wohl laufend überprüft und bei Bedarf an-\n\ngepasst wird. An der Strategie aber, dass keine Kleindrucker mehr angeschafft werden, wird festge-\n\nhalten. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass er es schade findet, dass der Stadtrat am Montag noch sagte, dass \n\ndie Option mit den Putzräumen geprüft werden kann, heute jedoch erklärte, dass dies nicht möglich \n\nist und dass es sich um eine gebundene Ausgabe handelt.  \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass das, was sie am Montag inhaltlich gesagt hat, stimmt. Sie \n\nhat auch am Montag gesagt, dass diese Möglichkeit nicht besteht. Der Sachverhalt wurde am Diens-\n\ntag bereits geprüft. Die Bestätigung, dass die Option mit den Putzräumen nicht realisiert werden \n\nkann, hat der Stadtrat bereits erhalten. Da die feuerpolizeilichen Auflagen zwingend zu befolgen sind, \n\nentstehen automatisch gebundene Ausgaben. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 13 \n\nAbgelehnt mit 24 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 491  \n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Anträge zum Budget 2021 gestellt \n\nwerden und informiert, dass das Budget aufgrund der angenommenen Änderungsanträge neu be-\n\nrechnet wird. Dafür folgt ein Time-Out von 5 Minuten. \n\n \n\nDer Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften hat ausgerechnet, welche Auswirkungen die Be-\n\nrücksichtigung der angenommenen Anträge auf das Budget haben. Die neuen Zahlen werden mittels \n\nPowerpoint-Präsentation gezeigt. Parlamentspräsident Sasa Stajic fragt, ob zu den präsentierten \n\nZahlen das Wort gewünscht ist. Das Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung bereinigtes Budget 2021 \n\nDem bereinigten Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'797'900.00 wird mit 23 zu 0 \n\nStimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass die Bereinigung des Budgets abgeschlossen ist und \n\nnun die Behandlung des Steuerfusses erfolgen kann. \n\n \n\n \n\nSteuerfussdebatte \n \n\nDiskussion \n\n \n\nDie RPK wünscht das Wort nicht. \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass der Hausjournalist Alex Rudolf ihre Worte bei der Eintre-\n\ntensdebatte vom letzten Montag "versöhnlich" genannt hat. Versöhnung gefällt ihr da nicht so richtig. \n\nDenn da ist doch irgendwie ein Konflikt mit im Schlepptau. Manuela Stiefel möchte lieber von ver-\n\nantwortungsvoll reden. Verantwortung tragen bedeutet, dafür zu sorgen, dass das Notwendige und \n\nRichtige gemacht wird und kein Schaden entsteht. Sie zweifelt keine Sekunde daran, dass das Par-\n\nlament heute Abend genau das machen wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Parlaments-\n\nmitglieder vermutlich bei der Auslegung, was denn das Richtige ist, nicht ganz einig sind. Der Stadtrat \n\nbeantragt, den Steuerfuss wieder auf 114 % festzusetzen. Die bürgerliche Ratsseite möchte bei \n\n111 % bleiben. Die Fraktion SP begrüsst eine moderate Erhöhung von 3 %. Unter "moderat" versteht \n\nman "angemessen". So sieht das der Stadtrat auch. Die Grünen haben schon letztes Jahr Bedenken \n\ngehabt bei der Senkung und sie sehen sich nun bestätigt. Die Fraktion GLP ist sich im Klaren, dass \n\nUmstrukturieren kostet und will heute daran denken. Bei der Fraktion FDP kamen in der Eintre-\n\ntensdebatte zwei Sprecher zu Wort. Der Aufwandüberschuss ist zu hoch, meinte der Eine. Und trotz-\n\ndem sollen dem Finanzhaushalt Mittel entzogen werden. Es gibt noch viel Luft nach oben und das \n\nsei erst die Spitze des Eisbergs, sagte der Andere. Aber er sei ein Laie. Fragen kann man beantwor-\n\nten. Der RPK stehe viele Türen offen. Die Fraktion SVP sorgt sich um die Schulden der Stadt und \n\nwill die Investitionen überdenken. Manuela Stiefel erklärt, dass sie es schon gemerkt hat. Der Finan-\n\nzierungsfehlbetrag soll nicht gross verändert werden. Mit dem Streichen von Investitionen sollen die \n\nMindereinnahmen wettgemacht werden. Investitionen verschieben, heisst das Kopfweh verschie-\n\nben, weil sie wiederkommen werden. Der Vergleich des QVs, dass es noch nicht an der Zeit ist, die \n\nReissleine zu ziehen, ist ein heikler Vergleich. Wenn der Fallschirmspringer erkennt, dass er die \n\nReissleine ziehen muss, dann zieht er eigentlich an einem Griff eines kleinen Hilfsschirms aus einer \n\nelastischen Tasche am Boden des Fallschirmcontainers und wirft ihn in den Luftstrom. Der Hilfs-\n\nschirm füllt sich und zieht wegen des Luftwiderstands über eine Verbindungsleine einen Verschluss-\n\nstift aus einer Schlaufe. Somit ist der Container geöffnet und der Hilfsschirm kann den Fallschirm \n\nherausziehen. Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss auf 114 % festzusetzen. Das ist moderat, das \n\nist angemessen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass Manuela Stiefel ihn nicht richtig zitiert hat. Bei der besagten \n\nSpitze des Eisbergs ging es nicht um den Steuerfuss, sondern um die geplanten Anschaffungen, die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 492  \n \n\nvon der Fraktion FDP als Luxus bezeichnet wurden. Ausserdem hat er nicht sich, sondern das ge-\n\nsamte Parlament als Laien bezeichnet. Obwohl er aufgrund seiner betriebswirtschaftlichen Ausbil-\n\ndung etwas von Finanzen versteht, zählt er sich auch zu den Laien.  \n\n \n\nOlivia Boccali (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP gegen eine Erhöhung des Steuerfusses ist \n\nund für die Belassung des Steuerfusses von 111 % stimmt. Die Verschuldungsfrage wird mit der \n\nerneuten Hebung des Steuerfusses nicht beantwortet. Mit der Senkung des Steuerfusses auf 111 % \n\nim letzten Jahr hat das Parlament dem Stadtrat einen Sparauftrag erteilt, welchen es umzusetzen \n\ngilt. Die Fraktion CVP/EVP erklärte unter anderem damals, dass die vorhandenen Ressourcen effi-\n\nzient zu nutzen, Prioritäten abzuwägen und sowohl mit Ausgaben als auch Einnahmen haushälte-\n\nrisch umzugehen·ist. Das hat auch heute Gültigkeit. Sodann ist die Fraktion CVP/EVP der Ansicht, \n\ndass eine Erhebung des Steuerfusses, um kurzfristige Konjunkturschwankungen zu korrigieren, \n\nnicht der richtige Weg ist. Schliesslich erachtet die Fraktion CVP/EVP eine zusätzliche steuerliche \n\nBelastung der Einwohnerinnen und Einwohner von Schlieren insbesondere zur jetzigen Zeit, welche \n\naufgrund der vorliegenden Umstände für viele mit finanziellen Unsicherheiten verbunden ist, als nicht \n\nzumutbar. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass es zwei Möglichkeiten gibt, wenn zu wenig Geld in der Kasse \n\nist. Entweder man spart oder die Einnahmen werden erhöht. Die Grünen finden, die beiden Möglich-\n\nkeiten sollten kombiniert werden. Manuel Kampus weist darauf hin, dass nicht bekannt ist, bei wel-\n\nchen Positionen der Stadtrat bereits gespart hat, da diese Kosten nicht mehr im Budget enthalten \n\nsind. Man kann es jedoch vermuten, da die Bürgerlichen nur Sparpotenzial bei Projekten für Kinder \n\noder Jugendliche gefunden haben. Dies zeigt, dass der Stadtrat nichts Unnötiges im Budget 2021 \n\neingestellt hat. Die Grünen sind für eine Erhöhung des Steuerfusses auf 114 %, damit beim nächsten \n\nBudget nicht wieder auf dem Buckel der eigenen Zukunft gespart werden muss. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass sich die Fraktion GLP zähneknirschend für eine Erhöhung des Steu-\n\nerfusses ausspricht. Die finanzielle Zukunft der Stadt ist nicht rosig. Sie war es vor Covid nicht und \n\ndie Auswirkungen dieser Pandemie werden wohl erst in den kommenden Jahren richtig zu spüren \n\nsein. Kein Grund zur Panik, aber vergessen sollte man das nicht. Um John Daniels vom Montag zu \n\nzitieren: "Schlieren wird vom Dorf zur Stadt." Wir alle sind mitten in einem aussergewöhnlichen Wan-\n\ndel in einer aussergewöhnlichen Zeit. Im Moment wird in die Zukunft investiert, die Früchte dafür \n\nkönnen jedoch erst in mehreren Jahren geerntet werden. Bis dahin sieht das Budget nicht rosig aus, \n\ndas kann man drehen und wenden wie man will. Der Fraktion GLP stellt sich die Frage, worüber \n\nbeim Antrag zur Erhöhung des Steuerfusses um 3 % auf das Vorjahresniveau gesprochen wird. \n\nKnapp 2 Mio. Franken zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr. Bürgerinnen und Bürger von Schlieren \n\nwerden dadurch nicht ruiniert. Bei einem Einkommen von Fr. 100'000.00 (Top 10 % der Steuerpflich-\n\ntigen in Schlieren) sind Fr. 150.00 mehr an Steuern zu bezahlen. Bei einem Einkommen von \n\nFr. 60'000.00 sind es noch zusätzliche Fr. 50.00. Wirkt sich eine Steuererhöhung negativ auf die \n\nwirtschaftliche Attraktivität der Stadt aus? Schlieren ist hochattraktiv aufgrund seiner Lage und An-\n\nbindung. Schlierens Konkurrenten sind Dietikon und Zürich und da ist Schlieren auch mit 114 % sehr \n\nattraktiv. Das genaue Prüfen des Budgets und der Mut zum Sparen ist wichtig und angebracht. An \n\ndieser Stelle ein grosses Lob an all diejenigen die Anträge ausgearbeitet und heute präsentiert ha-\n\nben. Aber so viel Luft scheint doch nicht drin zu sein. Alle Sparanträge entsprechen in der Summe \n\n1.8 Mio. Franken, was immer noch kleiner ist als der budgetierte Ausfall an Steuergeldern von knapp \n\n2 Mio. Franken pro Jahr durch den reduzierten Steuerfuss. Dabei ist nicht zu vergessen, dass sparen \n\nbei Investitionen aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Sparen ist einfach, aber richtig sparen ist \n\neine Kunst. Die Art und Weise wie dieses Parlament letztes und dieses Jahr manövriert, ist nicht \n\nnachhaltig. Es werden Positionen gestrichen, die mittelfristig die Lebensqualität von Schlieren erhö-\n\nhen würden, da ist man sich grösstenteils einig. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, lautete bei \n\nmehreren Anträgen die Begründung. Dann wäre heute aber der richtige Zeitpunkt, um die Weichen \n\ndafür zu stellen. Es wird hier kurzfristig und kurzsichtig gespart, um vergleichsweise beträchtliche \n\njährlich wiederkehrende Steuerausfälle zu rechtfertigen. Heute werden die Weichen gestellt, ob man \n\nden einfachen Weg gehen will und den zukünftigen Ratskolleginnen und -kollegen ein noch stärkeres \n\nstrukturelles Defizit hinterlässt oder ob man den unpopulären Schritt wagen und den Steuerfuss auf \n\nden Vorjahresstand heben will. Es ist gut, dass der Gürtel enger geschnallt wird. Aber wenn nur \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 493  \n \n\nabgemagert und gleichzeitig die Nahrungszufuhr auch noch reduziert wird, wird es irgendwann \n\nschwierig. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Corona-Pandemie viele hart traf. Mitten in einer Krise droht eine \n\nRezession. Dies ist kein optimaler Zeitpunkt, um den Steuerfuss zu erhöhen. Auch die Fraktion SP \n\nwürde den Steuerfuss lieber so belassen. Er müsste aber auch nicht erhöht werden, wenn das Par-\n\nlament vor einem Jahr nicht den Fehler gemacht hätte, den Steuerfuss von 114 % auf 111 % zu \n\nsenken. Das war, man muss es einfach beim Namen nennen, eine dumme Idee. Strukturelle Defizite \n\nwaren bereits vor einem Jahr vorhanden und schon darum hätte der Steuerfuss schon damals nicht \n\ngesenkt werden sollen. Wird der Steuerfuss dabei belassen, verliert die Stadt weitere 2 Mio. Franken \n\nan Steuereinnahmen. 2 Mio. Franken, die beispielsweise für Dinge aufgewendet werden können, für \n\ndie der Stadt ja anscheinend dieses Jahr das Geld fehlt, wie ein neues Sonnensegel für die Schule \n\nReitmen, eine würdige Aussensportanlage im Moos oder die Sanierung eines Spielplatzes, damit die \n\nKinder sicher spielen können. Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Situation, in der der Steu-\n\nerfuss durch die hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie, aber vor allem auch durch die vielen \n\nNeuinvestitionen und die damit zusammenhängende Neuverschuldung und ungenügende Selbstfi-\n\nnanzierung, um viel mehr erhöht werden müsste und es wäre noch nicht genug. Eine solche Erhö-\n\nhung kann der Bevölkerung und den juristischen Personen nicht zugemutet werden. Eine Erhöhung \n\nvon 3 % macht für Familien in Schlieren keinen grossen Unterschied. Gute Leistung kostet. Schlieren \n\nwird weiterwachsen. Es soll in die Zukunft geschaut und langfristig geplant werden. Firmen kommen \n\nund bleiben nicht allein wegen des Steuerfusses in Schlieren. Es ist sicher ein Grund. Dieser liegt \n\njedoch auch mit 114 % in einem guten Rahmen. Die Firmen sind wegen des Standorts und der guten \n\nInfrastruktur in Schlieren ansässig. Sie fordern gute Kinderbetreuung, Freizeitmöglichkeiten und \n\nmehr Kultur. Aber das kostet. Es wurde bereits über die Klimaveränderungen und nötigen Massnah-\n\nmen gesprochen, die ja alle Parteien auch als wichtig erachten. Aber auch das kostet. Nach Meinung \n\nder Faktion SP geht es nicht um eine Steuererhöhung, sondern um ein Rückgängigmachen der letzt-\n\njährigen Steuersenkung. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass der Steuerfuss wieder zurückangepasst werden soll. Die aktuelle \n\nDiskussion kann als Weiterführung der letztjährigen Steuerfussdebatte bezeichnet werden. Es wird \n\ngespart und gespart und dennoch soll der Steuerfuss nicht erhöht werden. Die Fraktion GLP ist der \n\nMeinung, dass ein niedriger Steuerfuss darauf hinweist, dass es der Stadt finanziell gut geht und \n\nnicht mehr Steuereinnahmen benötigt werden, um der Stadt mehr als nur das allernötigste geben zu \n\nkönnen. Wieso muss dann während der Budgetdebatte jeder Franken dreimal umgedreht werden? \n\nWieso müssen die Kinder während brütender Hitze im Sommer auf dem Pausenplatz stehen, weil \n\ndie Stadt sich kein Sonnensegel leisten kann? Wieso darf man in einer Stadt mit 20'000 Einwohne-\n\nrinnen und Einwohnern und sechs Schulhäusern keine zweite öffentliche Tartanbahn bauen? Wieso \n\ngenau wurden Fr. 50'000.00 für die Sanierung eines Kindergartens gestrichen? \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, falls der Steuerfuss heute durch das Parlament auf 111 % festgelegt wird, \n\nwird der Aufwandüberschuss, nicht wie es heute in der Limmattaler Zeitung steht, bei 5.5 Mio. Fran-\n\nken liegen, sondern bei etwa 7.8 Mio. Franken. Die Streichungen der Investitionen haben fast keinen \n\nEinfluss auf den Aufwandüberschuss. Drei Steuerprozente bringen der Stadt Schlieren ca. 2 Mio. \n\nFranken ein, davon etwa Fr. 300'000.00 Lastenausgleichszahlung des Kantons. Was bedeutet es \n\naber für natürliche und juristische Personen, wenn der Steuersatz auf 114 % erhöht wird. Juristische \n\nPersonen bezahlen nur Gewinnsteuer. Wenn es Firmen also wegen der Corona-Pandemie nicht gut \n\nläuft, bezahlen sie auch wenig oder sogar keine Steuern. Zudem werden Firmen nächstes Jahr in \n\nFolge der Steuerreform steuerlich begünstig. Die Gewinnsteuersenkung beträgt 12.5 %. Auch bei \n\ngleichbleibendem Gewinn und einem Steuerfuss von 114 % bezahlen Firmen im Jahr 2021 weniger \n\nSteuern als zuvor. In Schlieren ansässige Firmen wünschen sich von der Stadt primär keine höheren \n\nSteuern als in der Stadt Zürich (119 %). Wichtig ist ihnen aber eine bessere Tagestruktur für Kinder, \n\nwohl auch bessere Spielplätze und die Förderung kultureller Veranstaltungen. Für Personen, die \n\nSteuern für Verheiratete oder Einelterntarif bezahlen, bedeutet eine Steuererhöhung bei einem steu-\n\nerbaren Einkommen von Fr. 100'000.00 eine zusätzliche Steuerbelastung von lediglich Fr. 146.60 \n\npro Jahr. Die Stadt Schlieren kann aber dafür pro Einwohner ca. Fr. 100.00 mehr aufwenden. Wenn \n\nder Steuerfuss erhöht wird, steht für Familien mehr Geld zur Verfügung. Eine Familie mit einem Kind \n\nbezahlt bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 100'000.00 Fr. 146.60 mehr Steuern. Sie erhalten \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 494  \n \n\nvon der Stadt jedoch Fr. 300.00 zurück. Bei einem Einkommen von Fr. 60'000.00, was etwa dem \n\nsteuerbaren Durchschnittseinkommen in Schlieren entspricht, bezahlt man gerade noch Fr. 60.55 \n\nmehr bei einer Steuererhöhung von 3 %. Wenn dieses Geld nicht mehr vorhanden ist, müssen wo-\n\nmöglich künftig die Kosten für beispielsweise die Musikschule erhöht werden. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV für die Beibehaltung des Steuerfusses von 111 % ist. Der \n\nQuartierverein ist der Meinung, dass die Krise gemeinsam durchgestanden werden soll. Der Gürtel \n\nist enger zu schnallen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP darauf hinweist, dass die Steuereinnahmen im \n\nVergleich dennoch steigen. Dies wird man jedoch erst im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss \n\nsehen. Aus diesem Grund sollte auch die Aufwandseite berücksichtigt werden. Der Personalaufwand \n\nfällt beispielsweise rund 2 Mio. Franken höher aus. Boris Steffen geht auf die gehörten Voten, wo-\n\nnach Firmen in Schlieren das Bedürfnis nach Kinderbetreuung und Tagesstrukturen haben, ein. Er \n\nerklärt, dass die Stadt die Tagesstrukturen für die Kinder, die in Schlieren zur Schule gehen, finan-\n\nziert. Viele Mitarbeitende der in Schlieren ansässigen Firmen wohnen jedoch nicht in Schlieren und \n\nkönnen daher nicht von den Tagesstrukturen profitieren. Dass die Fraktion SVP für die Beibehaltung \n\ndes Steuerfusses ist, ist wohl klar. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass die letzten sechs Stunden gezeigt haben, dass von der bürgerlichen \n\nSeite viele Anträge und Sparbemühungen eingingen. Von der linken Seite konnte kein einziger Spa-\n\nrantrag diskutiert werden. Man konnte irgendwelche Zahlen hören, die irgendwoher kommen. Von \n\neiner Korrektur der letztjährigen Steuerfussreduktion war die Rede. Die Beibehaltung des Steuerfus-\n\nses gilt als Signal an den Stadtrat, dass mit dem Geld sehr haushälterisch umgegangen werden soll. \n\nDas ist der Auftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat gibt und gerne würde erfüllt sehen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass mit diesen Anträgen nichts gespart wird, sondern lediglich verscho-\n\nben. In einem oder zwei Jahren werden diese Anträge wieder vorliegen. Dann müssen sie angenom-\n\nmen werden, da sie ansonsten als gebundene Ausgaben umgesetzt werden müssen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und gibt \n\nden Abstimmungsplan gemäss § 70 der Geschäftsordnung bekannt und weist auf die Möglichkeit \n\nhin, Einwendungen gegen den Abstimmungsplan vorzubringen. Da keine anderslautenden Anträge \n\nvorliegen, als den Steuerfuss bei 111 % oder 114 % festzulegen, wird über diese beiden Optionen \n\nmit einer Abstimmungsfrage befunden. Anstatt wie üblich Ja oder Nein zu stimmen, entscheidet man \n\nsich nun für 111 %, 114 % oder eine Enthaltung. Sasa Stajic fragt, ob es Einwendungen gegen dieses \n\nVorgehen gibt und stellt fest, dass keine Einwendungen bestehen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem Gegenantrag der RPK und somit einem Steuerfuss von 111 % wird mit 20 zu 11 Stimmen \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag der Fraktion FDP auf Verlängerung der Sitzung um Traktandum 2 abzu-\n\nschliessen. \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDer Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften hat abschliessend das Budget 2021 unter Berück-\n\nsichtigung des Steuerfusses von 111 % neu berechnet. Die neuen Zahlen werden mittels Power-\n\nPoint-Präsentation gezeigt. Parlamentspräsident Sasa Stajic fragt, ob zu den präsentierten Zahlen \n\ndas Wort gewünscht ist. Das Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\nDas bereinigte Budget 2021 mit dem Steuerfuss von 111 % wird der Schlussabstimmung unterzogen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 14.12.2020 Seite 495  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Vorlage Nr. 12/2020: Genehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses 2021: \n\n \n\na. Budget 2021 mit den durch das Gemeindeparlament beschlossenen Änderungen \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nGesamtaufwand 172'720'500.00 \nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr 109'633'600.00 \nZu deckender Aufwandüberschuss -63'086'900.00 \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben 21'033'000.00 \nEinnahmen 1'450'000.00 \nNettoinvestitionen 19'583'000.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben 4'083'000.00 \nEinnahmen 1'359'200.00 \nNettoinvestitionen 2'723'800.00 \n\nErfolgsrechnung \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -63'086'900.00 \nSteuerertrag bei 111 % 55'500'000.00 \nAufwandüberschuss -7'586'900.00 \n\nb. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2021 auf 111 % der einfachen Staatssteuer fest-\n\ngesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von \n\nFr. 50'000'000.00. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüber-\n\nschuss belastet. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n