text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. SEPTEMBER 2002 1/4\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 2. September 2002\n\n194 31.24 Strassen, einzelne Strassen\nWeisung Nr. 6/2002: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 476'000.--\nfür die Neugestaltung der Kreuzung Uitikonerstrasse - Freiestrasse - Schulstrasse\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\nA. Ausgangslage und Zielsetzung\nDie Uitikonerstrasse ist Bestandteil der Querachse Unterengstringen - Schlieren - Uitikon - Birmensdorf. Im\nVerkehrsplan Region Limmattal ist sie als Staatsstrasse mit regionaler Bedeutung festgesetzt.\n\nBei der Salmenkreuzung münden die Schul- und Freiestrasse in die Uitikonerstrasse ein. Entlang dieser\nStrassen führt ein regionaler Radweg. Als Folge der hohen Belastung auf der Uitikonerstrasse\n(Abendspitze rund 1‘400 Fz/h) ist das Einmünden und Queren der Uitikonerstrasse für den Fahrzeug- und\nFussgängerverkehr stark beeinträchtigt. Erschwerend für das Befahren der Kreuzung ist ebenso das\nversetzte Einmünden der Freie- und Schulstrasse.\n\nZur Verbesserung der Situation wurde im September 2001 ein Variantenstudium über die Neugestaltung\nder Salmenkreuzung durchgeführt. Das Projektteam, bestehend aus Vertretern der Stadt und\nausgewiesenen Fachplanern, empfahl die Variante „Platz“ zur Weiterbearbeitung.\n\nDie Salmenkreuzung wird von Geschäftshäusern mit Einkaufsmöglichkeiten, dem Restaurant Salmen und\nder Post umgeben. Sie nimmt somit einen zentralen Ort der Begegnung innerhalb von Schlieren ein. Die\nUitikonerstrasse südlich der Zürcherstrasse gehört heute zu den kommerziell aktivsten Bereichen\nSchlierens. Für dieses Gebiet ist deshalb korrekterweise die Zentrumszone ausgeschieden. Statt nur\nteilweise kann dieses Stück vollumfänglich bis zur Salmenkreuzung hin aktiviert werden. Die Variante\n„Platz“ bietet dazu die Voraussetzung. Die privaten Anstösser haben eine ausgezeichnete Gelegenheit, an\ndieser positiven Entwicklung teilzunehmen. Schlieren hat die Chance, durch erfolgreiche Zusammenarbeit\nprivat/öffentlich im Anschluss an die Neugestaltung der Schulstrasse zu einem attraktiven Bereich mit\nguter Aufenthaltsqualität zu gelangen.\n\nDie Neugestaltung hat zum Ziel, eine optimale Lösung in städtebaulicher und verkehrstechnischer Hinsicht\nzu erreichen. Unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten entstand ein gemeinsam getragenes Konzept,\nwelches die angestrebten Ziele erreichen wird.\n\nMit Stadtratsbeschluss vom 22. Oktober 2001 wurde eine Ausgabe zur Ausarbeitung eines beschluss-\nreifen Projektes auf Basis der Variante „Platz“ bewilligt. Das Projekt ist abgeschlossen und liegt nun vor.\n\nB. Koordination mit anderen Bauvorhaben\nDie Salmenkreuzung wird ebenfalls durch das Gestaltungskonzept der Schulstrasse (Gemeinderats-\nbeschluss vom 5. Juli 1999 / Stadtratsbeschluss vom 26. März 2001) tangiert. Im Hinblick auf die\nvorgesehene Neugestaltung der Salmenkreuzung wurden die Anpassung der Einmündungen Schulstrasse\nund Freiestrasse sowie die Werkleitungsanschlüsse und Sanierungen in der Uitikonerstrasse\nzurückgestellt. Sie sollen mit dem vorliegenden Projekt realisiert werden.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. SEPTEMBER 2002 2/4\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nDie vom Tiefbauamt des Kantons Zürich vorgesehene Belagssanierung der Uitikonerstrasse ist Bestandteil\ndieses Projektes. Der Kanton hat einen entsprechenden Beitrag an die Baukosten zugesichert.\n\nC. Projekt-Neugestaltung\nDie Abteilung Bau und Planung hat die Projektunterlagen, bestehend aus Technischem Bericht, Kosten-\nvoranschlag und Projektplänen sowie diversen Beilagen ausgearbeitet. Gemäss dem Technischen Bericht\nsind folgende Arbeiten vorgesehen:\n\nVerkehrstechnik:\nMit der ausgewählten Variante „Platz“ wird der Strassenraum besser in das bestehende Umfeld integriert\nund das Queren sowie Einmünden in die Uitikonerstrasse wird einfacher und sicherer. Ebenfalls wird mit\nbaulichen Massnahmen die Geschwindigkeit auf der Uitikonerstrasse reduziert werden.\n\nEs wird dasselbe Verkehrsregime wie im Ist-Zustand beibehalten, die beiden Zufahrten Freiestrasse und\nSchulstrasse sind gegenüber der Uitikonerstrasse vortrittsbelastet. Es darf jedoch davon ausgegangen\nwerden, dass als Folge der vorgesehenen Massnahmen die Verkehrssicherheit und der Verkehrsablauf\nverbessert werden können.\n\nGeometrie Die Fahrbahnränder der Uitikonerstrasse werden so angepasst, dass die beiden\nQuerungsstellen für die Fussgänger durch markante Schutzinseln gesichert werden\nkönnen und damit im Knotenbereich eine Aufstellfläche (Warteraum) für ein- und\nabbiegende Fahrzeuge geschaffen wird. Der bereits bestehende „Knick“ der Achse\nder Uitikonerstrasse wird durch die neuen Elemente bewusst unterstrichen. Damit\nsoll zur Reduktion der Geschwindigkeit auf der Uitikonerstrasse beigetragen werden.\nDank dem leichten Verschieben der Zufahrt Freiestrasse nach Norden wird der\nKnoten kompakter, und die Querungsstellen können besser in die Wunschlinien der\nFussgänger gelegt werden.\nUm die Sicherheit des Fussgängerüberganges Freiestrasse zu verbessern, wird\ndieser ebenfalls mit einer Schutzinsel versehen.\n\nBushaltestelle\nUitikonerstrasse\n\nDie Bushaltestelle an der Uitikonerstrasse (Richtung Freiestrasse) ist so ange-\nordnet, dass ein Überholen des Busses für Motorfahrzeuge gewährleistet ist. Damit\nsoll verhindert werden, dass während der Hauptverkehrszeiten Rückstaus bis zur\nlichtsignalgesteuerten Einmündung Badener- / Uitikonerstrasse entstehen.\nEine mögliche zukünftige Bushaltestelle (Richtung Badenerstrasse) kann vor dem\nFussgängerübergang beim Zentrum Lilie als Fahrbahnhaltestelle angeordnet\nwerden. Der Bus soll von Motorfahrzeugen bewusst nicht überholt werden können,\ndamit für den Bus die Zeitverluste bei der Weiterfahrt Richtung Lichtsignalanlage\nmöglichst minimiert werden.\n\nBefahrbarkeit\nLastwagen\n\nUm das Rechtsabbiegen aus der Freie- und Schulstrasse auch für Lastenzüge zu\ngewährleisten, wird ein Teil der Gehwegflächen überfahrbar und mit einer speziellen\nBelagsstruktur ausgebildet.\n\nRadfahrer Der Zweiradverkehr profitiert beim Umbau der Kreuzung von den tieferen\nGeschwindigkeiten und vom erleichterten Abbiegen und Einmünden.\n\nFussgänger-\nübergang\nZwiegartenstrasse\n\nDie Trottoirnase beim Übergang Zwiegartenstrasse wird verbreitert, damit die\nSichtweite für die Fussgänger auch mit den am Fahrbahnrand neu markierten\nParkfeldern gewährleistet bleibt. Die reduzierte Durchfahrtsbreite von 5.4 m soll auch\nzu einer Reduktion der Geschwindigkeit auf der Uitikonerstrasse beitragen.\n\nParkierung\nUitikonerstrasse\n\nDie blaue Zone vor der Post wird aufgehoben und durch zwei Kurzzeitparkplätze\nersetzt. Zusätzlich werden vor dem Fussgängerübergang Zwiegartenstrasse zwei\nneue Parkfelder markiert.\n\nParkierung\nFreiestrasse\n\nDie beidseitige Längsparkierung entlang der Freiestrasse wird beibehalten.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. SEPTEMBER 2002 3/4\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nStädtebau:\nDie heutige Situation stellt sich wie folgt dar:\n− zentraler Ort der Begegnung\n− Strassenraum nicht integriert in das bestehende Umfeld\n\npositive Aspekte − städtebauliches Potenzial vorhanden\n− aufgewertetes Zentrum\n− prominente Vorzone beim Salmen\n\nnegative Aspekte − unattraktive Fussgängerführung\n− Schaufenster, die vom Fussgängerstrom abgetrennt sind\n− Arkade, die in Büschen endet\n− unattraktiver Bushaltestellenbereich\n\nMit der ausgewählten Variante „Platz“ werden die sich anbietenden Möglichkeiten zur Gestaltung und\nAufwertung des Zentrumbereiches für die Bevölkerung und die angrenzenden Liegenschaften optimal\nwahrgenommen. Zudem erlaubt sie einen besseren Zusammenhang der Zentrumszone über die\nverkehrsorientierte Uitikonerstrasse hinweg.\n\nMit dem vorliegenden Projekt sollen folgende Ziele erreicht werden:\n− 4 Sektoren, die die Kreuzung ausmachen, städtebaulich aufwerten und pflegen\n− Fussgängersituation klären, einen überblickbaren gut gestalteten Bereich schaffen\n− den bisherigen und neuen Aktivitäten den entsprechenden Raum zur Verfügung stellen\n− attraktive Ladengeschosse, mehr Umsatz durch direkte Tuchfühlung mit Passanten und Kunden\n\nAuf Basis der Zielsetzungen wurde das städtebauliche Projekt ausgearbeitet. In den Planungsprozess\nmiteinbezogen wurden auch die Eigentümer und Geschäftsinhaber der angrenzenden Liegenschaften. Mit\nfolgenden Hauptelementen wird die Salmenkreuzung neu gestaltet:\n− 3 Baumreihen aus Schul-, Uitikoner- und Freiestrasse auf Kreuzung zustrebend, eingebettet in gut\n\nbegehbare, chaussierte Streifen\n− chaussierter begehbarer Platz im Sektor NW (Sennhof) für Aktivitäten, wie z. B. Marktbetrieb\n\n(Erweiterung bisheriger Samstagsmarkt etc.)\n− Weiterführung der Fussgängerbewegungslinie der Arkade mit grossem sanft ansteigendem Bogen\n\nbis zur Freiestrasse.\nDie neue Fussgängerzone bei der Freiestrasse 4 und Uitikonerstrasse 8 führt in Absprache mit den\njeweiligen Eigentümern über die Vorgelände der Privatliegenschaften\n\n− Buswartehalle mit Sitzgelegenheiten vor Uitikonerstrasse 8, integriert in Baumreihe\n− Neue Kreuzungsbeleuchtung mit Kandelabern in Anlehnung an Schulstrasse bestehend aus:\n\nHauptbeleuchtung auf Schutzinseln mit 10 m Kandelabern mit Doppelleuchten (Fortsetzung best.\nBeleuchtung von Zürcherstrasse her)\nSekundärbeleuchtung mit Leuchten Typ „Schulstrasse“ als Abschluss Schulstrasse und auf Höhe\nUitikonerstrasse 8 als Ergänzung zu Hauptbeleuchtung\nLichtsäulen als gestalterisches Element auf Schutzinseln Uitikonerstrasse und auf chaussierter\nAnlage vor Sennhof\n\n− Fussgängerinseln Uitikonerstrasse mit Lichtsäulen als markantes Zeichen für Schlieren\n− Verbreiterung Trottoir Seite Lilie-Center bis Eingang Lilie-Center, Rabatten entfernen\n− Verbesserung und Optimierung Veloabstellplätze vor Lilie-Center und Post\n− neuer Standort für APG Infotafel (Vorplatz Sennhof) und Infotafeln vor Post in Absprache mit APG\n\nDie Neugestaltung bietet weitere Potenziale auf privaten Liegenschaften (z. B. Einbezug Gartenrestaurant\nSalmen / Öffnung Zugang Salmensaal etc.). Es ist vorgesehen, während der Detailprojektierungsphase die\nbereits teilweise mit den Eigentümern vorbesprochenen Möglichkeiten zu konkretisieren.\n\nD. Projekt Erneuerung Werkleitungen und Belagssanierung\nGleichzeitig mit dem Projekt für die Neugestaltung wurde ein Sanierungsprojekt für die notwendigen\nErneuerungen der Werkleitungen (Wasser, Gas und Kanalisation) und des Strassenbelages ausgearbeitet,\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. SEPTEMBER 2002 4/4\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nmit dem Ziel, sämtliche Anlagen auf einen Stand zu bringen, dass während rund 30 Jahren am\nStrassenkörper keine Reparaturen mehr vorgenommen werden müssen.\n\nDieses Projekt wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 19. August 2002 genehmigt. Es basiert auf der\nNeugestaltung der Salmenkreuzung.\n\nE. Kostenvoranschlag\nDer Kostenvoranschlag für die Neugestaltung der Kreuzung rechnet mit einem Aufwand von Fr. 476'000.--\nnetto, inkl. Mehrwertsteuer.\n\nMit dem Stadtratsbeschluss vom 22. Oktober 2001 wurde für die Erarbeitung eines beschlussreifen\nProjektes Fr. 20'000.-- bewilligt. Dieser Kredit ist im vorliegenden Kostenvoranschlag enthalten.\n\nFür die notwendigen Belagssanierungen an der Uitikonerstrasse hat der Kanton einen Betrag von\nFr. 191'000.-- netto, exkl. MWST, zugesichert (siehe Technischer Bericht, Anhang). Dieser Betrag ist im\nKostenvoranschlag bereits berücksichtigt.\n\nDie Ausgaben für die Neugestaltung der Salmenkreuzung sind im Entwurf für den Voranschlag 2003\n(Investitionen) enthalten.\n\nF. Schlussbemerkungen\nUm die Belastung für Geschäftsinhaber, Anwohner und Verkehr so gering wie möglich zu halten, sind die\nBauarbeiten in einer möglichst kurzen Bauzeit von maximal 2 Monaten auszuführen. Es ist vorgesehen,\ndie Arbeiten im Frühjahr 2003 (Februar - März - April) vor den Frühlingsferien durchzuführen.\n\nDer ursprünglich vorgesehene Terminplan (Stadtratsbeschluss vom 22.10.2001), die Neugestaltung der\nSalmenkreuzung im Anschluss an die Bauarbeiten des Projektes Schulstrasse ab Juni 2002 auszuführen,\nkonnte nicht eingehalten werden. Die Verschiebung erfolgte infolge Verzögerung bei den Verhandlungen\nmit den Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und der Terminvorgabe des Kantons\n(Vernehmlassung Projektfestsetzung) für die Belagssanierung der Uitikonerstrasse.\n\nDie neu vorgesehene Fussgängerzone führt zum Teil über die Vorgelände der Liegenschaften\nUitikonerstrasse 8 und Freiestrasse 4. Von den jeweiligen Eigentümern wurden Absichtserklärungen\n(siehe Technischer Bericht, Anhang) zur Erteilung eines Fuss- und Fahrwegrechtes zugunsten der Stadt\nauf den entsprechenden Flächen unterzeichnet.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Für die Neugestaltung der Kreuzung Uitikonerstrasse - Freiestrasse - Schulstrasse wird ein Kredit von\nFr. 476'000.-- netto, inkl. 7.6 % Mehrwertsteuer, erteilt.\n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet.\n\n3. Der Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. NOVEMBER 2011 1/1 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. November 2011 \n \n \n \n286 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Jolanda Lionello über Pflegekosten  \n \n\nAm 17. August 2011 ist vom Gemeindeparlamentsmitglied Jolanda Lionello eine Kleine Anfrage mit nach-\nstehendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Im Tages-Anzeiger vom 13. August 2011 stiess ich auf einen Artikel der sich mit der Budgetierung der \nPflegekosten für die Gemeinden befasste. \n \nMit Erstaunen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass sich verschiedene Gemeinden mit der Budgetierung \nder Pflegekosten nach den neuen Bestimmungen vertan haben.  \n \nWädenswil z. B., budgetierte 36 x weniger als zu erwarten war! \n \nIn diesem Zusammenhang interessiert mich, wie Schlieren die voraussichtlichen Mehrkosten, die auf \nGrund des neuen Gesetzes anfallen werden, für das Jahr 2011 budgetiert hat? \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDie Budgetierung der Pflegekosten 2011 nach dem neuen kantonalen Pflegegesetz war tatsächlich pro-\nblematisch, da die notwendigen Informationen des Kantons nicht rechtzeitig vorlagen. Für eine Budge-\ntierung nach neuer Pflegefinanzierung fehlten die Grundlagen. Daher hat das Ressort Soziales entschie-\nden, für 2011 noch nach altem System zu budgetieren.  \n \nDies hat zur Folge, dass die Pflegeeinrichtungen der Stadt Schlieren im Rechnungsjahr 2011 mit Mehrein-\nnahmen gegenüber dem Budget rechnen können und theoretisch mit einer ausgeglichenen Rechnung ab-\nschliessen sollten. Demgegenüber wird ein nicht budgetierter Gemeindeanteil für die Pflegefinanzierung \nanfallen. Gemäss Hochrechnung per Ende Juli 2011 wird der Gemeindeanteil für die städtischen Pfle-\ngewohnungen und das Haus für Betagte Sandbühl rund Fr. 1,47 Mio. betragen. Das für 2011 budgetierte \nDefizit für diese Pflegeinstitutionen beläuft sich demgegenüber auf Fr. 1,215 Mio. \n \nNicht budgetiert wurden die Gemeindeanteile an die Kosten für die Langzeitpflege für Einwohner/innen mit \nWohnsitz in Schlieren in auswärtigen Pflegeinstitutionen. Beim Pflegezentrum des Spitals Limmattal sollte \nallerdings ein namhafter Teil des budgetierten Betriebsbeitrages von Fr. 500'000.-- wegfallen. \n \nInsgesamt muss als Folge der neuen Pflegefinanzierung mit einer Verschlechterung der Jahresrechnung \ngegenüber dem Budget 2011 um rund Fr. 850'000.-- gerechnet werden. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. November 2011  \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nBashkim Maliqi \nGemeinderat EVP \n \n \n \n Schlieren, 25.10.2024 \n \n \nKleine Anfrage: Barrierefreiheit während der laufenden Bauarbeiten zur \nBegegnungszone am Bahnhof Schlieren \n \nSehr geehrter Stadtrat \n \nDie derzeitigen Umbauarbeiten zur Begegnungszone am Bahnhof Schlieren bringen \nerhebliche Veränderungen in der Verkehrsführung mit sich. Dabei ist mir aufgefallen, \ndass die provisorischen Wege bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten für Menschen \nmit eingeschränkter Mobilität, insbesondere für Rollstuhlfahrer, mit sich bringen. \nVor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen stellen, mit besonderem Fokus \nauf Menschen mit eingeschränkter Mobilität: \n \n \n1. Barrierefreie Verkehrsführung: \nWelche Massnahmen sind bereits umgesetzt worden, um die provisorischen Wege \nfür Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich zu gestalten? Gibt es \nRampen, angepasste Übergänge oder andere Hilfestellungen, die die Nutzung der \nVerkehrswege erleichtern? \n \n2. Temporäre Zugänge zu Verkehrsanbindungen:   \nWelche spezifischen Lösungen wurden während der laufenden Bauarbeiten \nimplementiert, um sicherzustellen, dass mobilitätseingeschränkte Personen \nproblemlos zwischen den Haltestellen und Verkehrsanbindungen pendeln können? \n \n \n \nFreundliche Grüsse  \nBashkim Maliqi   \nMitglied des Gemeinderats EVP \n \n\n\n

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  11. Dezember 2006 \n \n \n \n395 33 Strassen \n  33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 42/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nNeugestaltung der Freie-/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis Hofacker-\nstrasse \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über die Neugestaltung der Freie- und \nUrdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung bis Hofackerstrasse zu genehmigen. \n \nA. Bauabrechnung \n \nKredit \nGemeinderatsbeschluss vom 23. Mai 2005 Fr. 374'000.00 \n \nBaukosten \nAbrechnung Anteil Neugestaltung Fr. 325'913.55\n \nKreditunterschreitung Fr. 48'086.45 \n ============== \n \nDer Kostenanteil für die Neugestaltung der Strasse wurde gemäss untenstehender Tabelle aus dem \nVerhältnis der im Voranschlag veranschlagten Kosten für die Neugestaltung und die Sanierung der \nStrasse ermittelt. \n \nGemeindestrassen Voranschlag Anteil in % Schlussabrechnung \n\nvom 01.12.2006 \nMinderkosten (-)\n\n  inkl. MWST inkl. MWST inkl. MWST\nAnteil Neugestaltung Fr. 374'000.00 32.9 325’913.55 -48'086.45\nAnteil Sanierung Fr. 763'000.00 67.1 664'705.20 -98'294.80\nTotal Fr. 1'137'000.00 100.0 990'618.75 -146'381.25\n \nB. Begründung der Kreditunterschreitung \n \nDie Minderausgaben waren dank der sehr günstigen Vergabe der Baumeisterarbeiten möglich. \n \n \nAntrag an den Gemeindrat \n \n1. Die Bauabrechnung über die Neugestaltung der Freie-/Urdorferstrasse im Teilstück Salmenkreuzung \n\nbis Hofackerstrasse,  lautend auf Fr. 325'913.55, wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2006 2/2 \n\n\n


Polizeiverordnung Entwurf 26.09.2011

text: \n \n\n \n\nPolizeiverordnung \nder Stadt Schlieren \n\nvom ??????? \n \n \n \n(Entwurf vom 26. September 2011) \n \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 2/9 \n\n  Seite \nI. Allgemeine Bestimmungen 4 \n   \nArt. 1 Zweck 4 \nArt. 2 Vollzug 4 \nArt. 3 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen 4 \nArt. 4 Störung von dienstlichen Tätigkeiten 4 \n   \nII. Niederlassung und Aufenthalt 4 \n   \nArt. 5 Grundsatz 4 \n   \nIII. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit \n\nund Ordnung \n4 \n\n   \nArt. 6 Sicherheit und Ordnung 4 \nArt. 7 Überwachung des öffentlichen Grundes 5 \nArt. 8 Veranstaltungen auf Privatgrund 5 \nArt. 9 Immissionen 5 \nArt. 10 Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Littering 5 \nArt. 11 Schiessgelände 5 \nArt. 12 Feuerwerk 5 \nArt. 13 Verbrennen von Gartenabfällen 5 \nArt. 14 Feuern auf öffentlichem Grund 5 \nArt. 15 Sicherungen und Signalisationen 6 \nArt. 16 Tierhaltung 6 \nArt. 17 Füttern von Wildtieren 6 \n   \nIV. Lärmschutz 6 \n   \nArt. 18 Grundsatz 6 \nArt. 19 Nachtruhe 6 \nArt. 20 Ruhezeiten 6 \nArt. 21 Baulärm 6 \nArt. 22 Singen, Musizieren, Lautsprecher, Verstärkeranlagen 6 \nArt. 23 Motorisierte Anlässe 7 \nArt. 24 Schiesslärm 7 \nArt. 25 Schiessen an Hochzeiten 7 \nArt. 26 Ausnahmen 7 \n   \nV. Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums 7 \n   \nArt. 27 Unfug 7 \nArt. 28 Benützung öffentlicher Anlagen 7 \nArt. 29 Gesteigerter Gemeingebrauch 7 \nArt. 30 Campieren und Nächtigen im Freien 7 \nArt. 31 Anzeigen, Plakate und Inschriften 7 \n   \nVI. Wirtschaftspolizei 8 \n   \nArt. 32 Schliessungszeit 8 \nArt. 33 Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit 8 \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 3/9 \n\n  Seite \nArt. 34 Hinausschiebung der ordentlichen Schliessungszeit 8 \nArt. 35 Ausnahmen 8 \n   \nVII. Polizeibewilligungen, Massnahmen, \n\nStrafbestimmungen \n8 \n\n   \nArt. 36 Bewilligungen 8 \nArt. 37 Gebühren und Kosten 9 \nArt. 38 Vollstreckungszwang 9 \nArt. 39 Strafbestimmung 9 \n   \nVIII. Schlussbestimmungen 9 \n   \nArt. 40 Inkrafttreten/Vollzug  9 \n \n \n \n \n \n\n\n\nPolizeiverordnung \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 4/9 \n\nI Allgemeine Bestimmungen \n  \n Gestützt auf Art. 74 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich vom 6. Juni \n\n1926 und § 34 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde \nSchlieren vom 28. September 1997 (revidiert am 17. Mai 2009) erlässt das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom ???? folgende Polizeiverordnung: \n\n  \nZweck Art. 1  \n\nDiese Verordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, \nRuhe und Ordnung sowie dem Schutz von Personen, Umwelt und Eigentum \ngegen Schädigungen und Gefahren jeder Art. \n\nSie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton. \n  \nVollzug Art. 2 \n\nDer Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Stadtrat und den von ihm \nbezeichneten Organen. \n\n  \nPolizeiliche \nAnordnungen und \nVorladungen \n\nArt. 3 \nJede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen, Anweisungen und \nVorladungen Folge zu leisten.  \n\n  \nStörung von \ndienstlichen \nTätigkeiten \n\nArt. 4 \nEs ist verboten, sich in die Dienstausübung der Polizeiorgane oder von \nRettungsorganisationen einzumischen oder deren Tätigkeit zu stören. \n\n  \nII Niederlassung und Aufenthalt \n  \nGrundsatz Art. 5 \n\nBezüglich Meldepflicht, Meldefrist und Auskunftspflicht sowie der Ausstellung \nvon Schriften gelten die entsprechenden Bestimmungen der Gesetzgebung \ndes Kantons Zürich. \n\nPersonen die dauernd oder wiederkehrend als Aufenthalter gemeldet sind, \nkann Frist zum Nachweis angesetzt werden, dass ihre Niederlassung \ntatsächlich anderswo liegt. Gelingt der Nachweis nicht, so wird vermutet, sie \nhätten Niederlassung in Schlieren. \n\n  \nIII Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und \n\nOrdnung \n  \nSicherheit und \nOrdnung \n\nArt. 6 \nEs ist verboten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören oder die \nSicherheit von Menschen, Umwelt und Eigentum zu gefährden. \n\nInsbesondere ist es verboten \n\na) Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden \n\nb) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen \n\nc) Öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand zu \nverstossen. \n\n  \n\n\n\nPolizeiverordnung \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 5/9 \n\nÜberwachung des \nöffentlichen Grundes \n\nArt. 7 \nDie Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein \nzugängliche Orte mit technischen Geräten überwachen, welche eine \nPersonenidentifikation nicht zulassen. \n\nDer Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung des öffentlichen \nGrundes mit technischen Geräten, welche die Personenidentifikation \nzulassen, bewilligen, wenn deren Einsatz zur Wahrung der öffentlichen \nOrdnung und Sicherheit geeignet und erforderlich ist, namentlich zur Abwehr \nund Verhinderung von strafbaren Handlungen an besonders gefährdeten \nÖrtlichkeiten, und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen \nEinsatz aufmerksam gemacht wird. \n\nAufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen wird nach \nspätestens 100 Tagen vernichtet. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung \nin einem Strafverfahren. \n\nEine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist durch geeignete \ntechnische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen.  \n\n  \nVeranstaltungen auf \nPrivatgrund \n\nArt. 8 \nVeranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) können \nverboten werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. \n\n  \nImmissionen Art. 9 \n\nVermeidbare gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen \nnamentlich durch Lärm, Erschütterung, Staub, Russ, Rauch, Geruch, \nAbgase, Lichtquellen etc. sind verboten. Ausnahmen bedürfen einer \nBewilligung. \n\n  \nVerunreinigung des \nöffentlichen \nGrundes, Littering \n\nArt. 10 \nWer den öffentlichen Grund verunreinigt, hat sofort wieder den \nordnungsgemässen Zustand herzustellen. \n\nEs ist verboten, den öffentlichen Grund zu verunreinigen, namentlich durch \nSpucken und Urinieren oder das Wegwerfen von Kleinabfällen wie \nRaucherwaren, Kaugummis, Flaschen, Dosen, Papier etc. \n\n  \nSchiessgelände Art. 11 \n\nAbgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände darf während \nSchiessübungen weder betreten noch befahren werden.  \n\n  \nFeuerwerk Art. 12 \n\nDas Abbrennen von lärmverursachendem Feuerwerk ist nur am 1. August ab \n12.00 Uhr und in der Nacht von Silvester auf Neujahr gestattet. Personen, \nTiere und Sachen dürfen dabei nicht gefährdet werden. \n\nFür besondere Veranstaltungen kann eine Bewilligung erteilt werden.  \n  \nVerbrennen von \nGartenabfällen \n\nArt. 13 \nIn Wohngebieten dürfen keine Wald-, Feld- und Gartenabfälle verbrannt \nwerden. \n\n  \nFeuern auf \nöffentlichem Grund \n\nArt. 14 \nDas Feuern auf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen \nPlätzen erlaubt.  \n\n\n\nPolizeiverordnung \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 6/9 \n\n  \nSicherungen und \nSignalisationen  \n\nArt. 15 \nGruben, Schächte, Sammler, Jauchegruben, Baustellen, Gräben etc. sind so \nzu sichern und zu signalisieren, dass keine Gefahr besteht. \n\nDas mutwillige Lockern, Verändern oder Entfernen von Sicherungs- und \nSignalisationsvorrichtungen jeglicher Art ist untersagt. \n\n  \nTierhaltung Art. 16 \n\nTiere sind so zu halten, dass niemand in unzumutbarer Weise belästigt wird \nund weder Menschen, Tiere, Umwelt noch Sachen gefährdet, verletzt oder \nbeschädigt werden. \n\n  \nFüttern von \nWildtieren \n\nArt. 17 \nDer Stadtrat kann das Füttern wild lebender Tiere einschränken oder \nverbieten.  \n\n  \nIV Lärmschutz \n  \nGrundsatz Art. 18 \n\nEs ist verboten, durch sein Verhalten oder mittels Geräten, Maschinen, \nApparaten und Vorrichtungen irgendwelcher Art oder durch deren Bedienung \nübermässig Lärm zu verursachen, der durch zumutbare Vorkehrungen oder \ndurch rücksichtsvolles Benehmen vermieden werden kann. \n\n  \nNachtruhe Art. 19 \n\nDie Nachtruhe dauert von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr, Während dieser Zeit ist \njeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verboten. \n\n  \nRuhezeiten Art. 20 \n\nAn Werktagen sind lärmverursachende Arbeiten jeglicher Art sowie \nlärmverursachendes Verhalten und lärmverursachende Veranstaltungen wie \nfolgt verboten, wenn Drittpersonen erheblich gestört werden: \n\na) Montag bis Freitag: von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 20.00 Uhr bis \n22.00 Uhr \n\nb) Samstag: zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr sowie von 18.00 Uhr bis \n22.00 Uhr \n\nAn öffentlichen Ruhetagen sind lärmverursachende Arbeiten jeglicher Art \nund lärmverursachendes Verhalten sowie lärmverursachende \nVeranstaltungen verboten. \n\n  \nBaulärm Art. 21 \n\nBauarbeiten sind an Werktagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr und \nvon 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr, samstags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, sowie \nan Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen generell untersagt. \nAusgenommen sind Arbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen oder \nder kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen.  \n\n  \nSingen, Musizieren, \nLautsprecher, \nVerstärkeranlagen \n\nArt. 22 \nDas Singen, Musizieren oder der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, \nLautsprechern, Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten hat zu jeder \nTages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht in \nunzumutbarer Weise gestört werden.  \n\n\n\nPolizeiverordnung \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 7/9 \n\n  \nMotorisierte Anlässe Art. 23 \n\nMotorsport-Veranstaltungen und –Trainingsfahrten auf öffentlichem Grund \nsind bewilligungspflichtig.  \n\nDie Bewilligung wird nur erteilt, wenn Dritte nicht belästigt werden. Dem \nFaktor Umwelt ist grösste Beachtung zu schenken. \n\n  \nSchiesslärm Art. 24 \n\nDer Stadtrat kann die Benützung der Schiessanlagen zeitlich so \neinschränken, dass eine möglichst grosse Konzentration der \nSchiessübungen erreicht wird.  \n\n  \nSchiessen an \nHochzeiten \n\nArt. 25 \nDas Schiessen an Hochzeiten ist grundsätzlich verboten.  \n\n  \nAusnahmen Art. 26 \n\nIm Bereich des Lärmschutzes können zusätzliche Schutzmassnahmen \nund/oder zeitliche Einschränkungen angeordnet oder auf schriftliches \nGesuch hin Ausnahmen bewilligt werden. \n\n \n \n\n \n\nV Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums \n  \nUnfug Art. 27 \n\nEs ist verboten, öffentliches Eigentum, namentlich Gebäude, Strassen, \nTrottoirs, Plätze, Anlagen, Brunnen, Bänke, Denkmäler, Geländer, \nEinzäunungen, Absperrungen, Hinweistafeln, Signalisationen, Einrichtungen, \nzu verunreinigen, zu verändern, zu beschädigen oder zu entfernen. \n\n  \nBenützung \nöffentlicher Anlagen \n\nArt. 28 \nDie Behörden können über die Benützung des unter ihrer Verantwortung \nstehenden öffentlichen Eigentums nähere Ausführungsbestimmungen \nerlassen.  \n\n  \nGesteigerter \nGemeingebrauch \n\nArt. 29 \nDie über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen \nEigentums, namentlich für Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen und \nsonstige Veranstaltungen, bedarf einer Bewilligung. \n\n  \nCampieren und \nNächtigen im Freien \n\nArt. 30 \nAuf öffentlichem Grund ist das Campieren in Zelten, Wohnwagen und \ndergleichen sowie das Nächtigen im Freien verboten. Auf Gesuch hin \nkönnen Ausnahmen bewilligt werden. \n\n  \nAnzeigen, Plakate \nund Inschriften \n\nArt. 31 \nUnberechtigten ist es verboten, an oder auf öffentlichem Eigentum Plakate, \nAnzeigen, Kleber, Flyer, Inschriften etc. anzubringen. Zuwiderhandelnde \nhaben neben einer Busse auch die Kosten für die Instandstellung zu \nbezahlen. \n\nAusnahmen bedürfen einer Bewilligung. Auf Privatgrund ist die Bewilligung \nder Eigentümerschaft einzuholen. \n\nDie zuständige Amtsstelle bezeichnet die zum Anschlagen berechtigten \nPersonen oder Firmen und die dafür zulässigen Anschlagstellen. \n\n\n\nPolizeiverordnung \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 8/9 \n\n  \nVI Wirtschaftspolizei \n  \nSchliessungszeit Art. 32 \n\nDie ordentliche Schliessungszeit um 24.00 Uhr sowie deren Aufhebung oder \nHinausschiebung in Gastwirtschaftsbetrieben richtet sich unter Vorbehalt von \nArt. 34 und 35 dieser Verordnung nach dem kantonalen Gesetz. \n\n  \nAufhebung der \nordentlichen \nSchliessungszeit \n\nArt. 33 \nDie gesetzlich festgelegte Schliessungszeit ist an folgenden Tagen für das \nganze Stadtgebiet aufgehoben: \n\na) Silvester \nb) 1. August \nc) Chilbi-Samstag \n\n  \nHinausschiebung \nder ordentlichen \nSchliessungszeit \n\nArt. 34 \nDie gesetzlich festgelegte Schliessungszeit ist an folgenden Tagen für das \nganze Stadtgebiet bis um 02.00 Uhr hinausgeschoben: \n\na) Neujahr \nb) Berchtoldstag \nc) 1. Mai \nd) Chilbi-Freitag \ne) Feuerwehr-Hauptübung \n\n  \nAusnahmen Art. 35 \n\nAuf Gesuch hin kann ein befristetes Patent erteilt und/oder die \nSchliessungsstunde befristet hinausgeschoben oder aufgehoben werden.  \n\n  \nVII Polizeibewilligungen, Massnahmen, Strafbestimmungen \n  \nBewilligungen Art. 36 \n\nSofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss bei \nder zuständigen Stelle spätestens 10 Tage im Voraus ein entsprechendes \nschriftliches Gesuch gestellt werden.  \n\nEine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und \nsachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden \nöffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Entfällt nachträglich \neine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder werden an die \nBewilligungen geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann \ndie Bewilligung sofort und entschädigungslos wieder entzogen werden. \n\nBewilligungen nach dieser Verordnung sind persönlich und dürfen nur mit \nZustimmung der Bewilligungsinstanz auf andere Personen übertragen \nwerden. \n\nDas Bewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz richten sich nach den \nallgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des \nKantons Zürich. \n\n  \n\n\n\nPolizeiverordnung \n\nPVO_Schlieren_Entwurf_11_09_261 9/9 \n\nGebühren und \nKosten \n\nArt. 37 \nFür polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des \nübergeordneten Rechts Gebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt eine \nGebührenordnung. \n\nFür die Sicherstellung der Gebühren und allfällig weiterer Verwaltungskosten \nkann die zuständige Behörde einen angemessenen Kostenvorschuss \nverlangen.  \n\n  \nVollstreckungs-\nzwang \n\nArt. 38 \nRechtswidrige Zustände können auf Kosten und Gefahr der bzw. des \nFehlbaren beseitigt resp. instand gestellt werden. Ausser in dringlichen \nFällen ist dieser bzw. diesem zunächst Gelegenheit zu geben, die Störung \nselber zu beseitigen. \n\nBei Übertretungen in Wirtschaftsbetrieben oder solchen im Rahmen \nbewilligungspflichtiger Veranstaltungen können die Polizeiorgane den Betrieb \noder die Veranstaltung für die betreffende Nacht schliessen resp. \nuntersagen, wenn keine andere Massnahme Abhilfe schaffen könnte, \nnamentlich wenn die Nachtruhe erheblich gestört wird. \n\nAnwendungen von Vollstreckungszwang, Ersatzvornahme und Strafe sind \nunabhängig voneinander zulässig. \n\n  \nStrafbestimmung Art. 39 \n\nVorsätzlich oder fahrlässig begangene Widerhandlungen gegen die \nBestimmungen dieser Verordnung sowie kommunaler Erlasse und \nAnordnungen, die sich auf diese Verordnung stützen, werden bestraft. Sie \nkönnen im Ordnungsbussenverfahren behandelt werden. Der Stadtrat \nbezeichnet die einzelnen Übertretungen und bestimmt das Strafmass. In \nleichten Fällen kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt oder von einer \nBestrafung abgesehen werden. \n\n  \nVIII Schlussbestimmungen \n  \nInkrafttreten/Vollzug Art. 40 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung \nund erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen für den Vollzug. \n\nAuf diesen Zeitpunkt werden die Polizeiverordnung vom 2. Juni 1981, die \nLärmschutzverordnung vom 6. März 1975 und alle weiteren, im Widerspruch \nzur vorliegenden Verordnung stehenden kommunalen Erlasse aufgehoben. \n\n  \n \n \nDie vorstehende Polizeiverordnung der Stadt Schlieren wurde durch das \nGemeindeparlament am ???????? genehmigt.  \n\nDie vorstehende Polizeiverordnung wurde vom Statthalter des Bezirkes Dietikon am ????? \ngenehmigt. \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  4. Oktober 2010 \n \n \n \n302 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Arthur Naumann über abge-\nwiesene Asylbewerber (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \n \n\nAm 14. Mai 2008 ist von Parlamentsmitglied Arthur Naumann folgendes Postulat eingegangen: \n \n"Ich ersuche den Stadtrat folgende Bestimmung in die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren aufzu-\nnehmen: \n \nAbgewiesene Asylbewerber werden nicht in das Bürgerrecht der Stadt Schlieren aufgenommen. \n \nBegründung: \n \nEs kommt immer wieder vor, dass abgewiesene Asylbewerber Möglichkeiten entdecken um in der Schweiz \nzu verbleiben, um später einen anderen Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu erhalten. Wer durch Verwei-\ngerung der Ausreise später ein Recht zum Bleiben erhält, soll dafür nicht noch mit dem Schweizer Bürger-\nrecht belohnt werden". \n \nAnlässlich der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 23. Juni 2008 gab der Stadtrat bekannt, dass er \nbereit sei, den Vorstoss entgegenzunehmen. In der Folge wurde das Postulat von Arthur Naumann zur \nPrüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n \nDas Postulat von Arthur Naumann wurde vom Stadtrat an die gemäss Gmeindeordnungsrevision neu \ngeschaffene Bürgerrechtskommission zur Prüfung und Behandlung übertragen, nachdem diese am \n7. März 2010 erstmals für die Amtsdauer 2010 bis 2014 gewählt wurde und ihre Arbeit aufgenommen \nhatte. \n \nDie vorliegende Berichterstattung und Antragstellung der Bürgerrechtskommission wird vom Stadtrat \nunterstützt und im Sinne von § 69 Abs. 2 GO dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nAm 4. Mai 2009 teilte der Stadtrat dem Büro des Gemeinderates mit, dass in der Vernehmlassung zum \nneuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz des Gemeindepräsidentenverbandes in Übereinstimmung mit dem \nStadtrat Schlieren moniert wurde, dass nur die Bewilligung C (Niederlassung) als genügend stabiler Wohn-\nsitz für eine Einbürgerung gelten dürfe. Die Bewilligungen B, F, L und N würden nicht genügen. Diese Ver-\nnehmlassungsantwort der Stadt Schlieren ziele demnach in Richtung der vom Postulenten gewünschten \nÄnderung der Bürgerrechtsverordnung. Weiter wurde ausgeführt, dass es im Moment keinen Sinn macht, \ndie kommunale Verordnung über die Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländer zu ändern, denn \nentweder sei das Anliegen bereits in der kantonalen Verordnung enthalten oder dann müsste dieses An-\nliegen später in die kommunale Verordnung aufgenommen werden.  \n \nAm 18. November 2009 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Zürich ein neues kantonales Bür-\ngerrechtsgesetz (KBüG) zuhanden des Kantonsrates. Dieses wurde zur Prüfung der Kommission für Staat \nund Gemeinden zugewiesen. Wann das Gesetz vom Kantonsrat verabschiedet wird und ob darüber noch \neine Volksabstimmung stattfinden wird, ist heute nicht absehbar. \n \nIm Entwurf des KBüG vom 18. November 2009 heisst es in § 4 Abs. 3, dass sich der Begriff des Wohn-\nsitzes nach dem Bürgerrechtsgesetz des Bundes richtet. Gemäss der Weisung des Regierungsrates zur \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 2/3 \n\nVorlage des KBüG kann der Nachweis der Wohnsitzdauer nach heutiger Praxis von Bund und Kanton mit \nden folgenden ausländerrechtlichen Bewilligungstypen erbracht werden: \n \n- Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) \n- Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) \n- Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) \n- Vorläufige Aufnahme (Ausweis F) \n- Bewilligung für Asylsuchende (Ausweis N). \n \nWeiter wird ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs das Bundesamt für \nMigration zusätzlich verlangt, dass eine ausreichende Stabilität des Wohnsitzes gegeben ist. Diese fehlt \nnach heutiger Praxis, wenn sich eine gesuchstellende Person lediglich im Rahmen eines laufenden Asyl-\nverfahrens in der Schweiz aufhält (Ausweis N) oder ihr eine Ausreisefrist angesetzt worden ist; in diesen \nFällen erteilt das Bundesamt für Migration keine Einbürgerungsbewilligung. Bei Personen mit vorläufiger \nAufnahme (Ausweis F) ist die Voraussetzung des stabilen Wohnsitzes hingegen gegeben. Der Kanton \nZürich berücksichtigt die Praxis des Bundes bei der Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. \nDaran soll auch künftig festgehalten werden. Seitens des Bürgerrechtssekretariates der Stadt Schlieren \nwird hingegen vor der Beschlussfassung durch die Bürgerrechtskommission beim Migrationsamt des \nKantons Zürich abgeklärt, ob in der Zwischenzeit eine Ausreisefrist angesetzt worden ist. \n \nIn der Weisung des Regierungsrates wird weiter ausgeführt, dass von verschiedenen Seiten verlangt wird, \ndass nur Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C zum Einbürgerungsverfahren \nzugelassen werden. Diese Forderung wurde in der Gesetzesvorlage nicht berücksichtigt, da gleichlauten-\nde Vorstösse auf kantonaler Ebene schon mehrfach abgelehnt wurden. Der Verfassungsrat hat einen An-\ntrag, der den Besitz der Niederlassungsbewilligung vorschreiben wollte, mit 60 zu 29 Stimmen abgelehnt. \nAuch der Kantonsrat hat am 1. Dezember 2008 ein Postulat, das in der Bürgerrechtsverordnung die Nie-\nderlassung C als Einbürgerungsvoraussetzung festschreiben wollte, mit 103 Nein- zu 57 Ja-Stimmen ab-\ngelehnt. Ebenso hat sich der Regierungsrat mehrfach dagegen ausgesprochen.  \n \nAuf Bundesebene hingegen ist der parlamentarischen Initiative der SVP „Keine Einbürgerung ohne vorher \nerteilte Niederlassungsbewilligung“ von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates und des Stän-\nderates 2008 Folge gegeben worden. Eine entsprechende Vorlage ist in Ausarbeitung und der Nationalrat \nwird erstbehandelnder Rat sein. \n \nWie inzwischen aus der Presse entnommen und beim Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Ein-\nbürgerungen, in Erfahrung gebracht werden konnte, ist auch bei der Beratung des Entwurfes zum kantona-\nlen Bürgerrechtsgesetz nebst anderen Themen die Frage wieder aufgetaucht, die Niederlassungsbewilli-\ngung als Voraussetzung zu fordern und es sind diesbezügliche Änderungsanträge eingereicht worden. Der \npolitische Prozess in nächster Zeit wird zeigen, ob diese Voraussetzung Aufnahme ins Gesetz findet oder \nnicht. \n \nIm Postulat von Arthur Naumann wird verlangt, dass in der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Schlieren \neine Bestimmung aufgenommen wird, wonach abgewiesene Asylbewerber nicht in das Bürgerrecht der \nStadt Schlieren aufgenommen werden. Zu dieser Forderung muss angemerkt werden, dass gestützt auf \nArt. 20 Abs. 2 der Kantonsverfassung das kantonale Bürgerrechtsgesetz abschliessend die Voraus-\nsetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts regelt. Die Ge-\nmeinden können im Gegensatz zu früher gestützt auf diese Bestimmung der Kantonsverfassung in ihren \nVerordnungen keine weitergehenden Einbürgerungsvoraussetzungen mehr festlegen. In der heute noch \ngültigen kantonalen Bürgerrechtsverordnung werden die Befugnisse der Gemeinden nach weiteren Anfor-\nderungen in § 22 Abs. 3 dahingehend eingeschränkt, dass nicht der vollständige Ausschluss bestimmter \nGruppen von Gesuchstellern bewirkt wird. \n \n \nFazit \n \nEs wird festgestellt, dass in Bezug auf die Forderung des Postulenten im Entwurf der kantonalen Bür-\ngerrechtsverordnung nichts vorgesehen ist; jedoch in der vorberatenden Kommission diese Frage wieder \naufgenommen worden ist. Auf eidgenössischer Ebene ist in dieser Sache die Ausarbeitung einer entspre-\nchenden Gesetzesänderung pendent. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 3/3 \n\n \nDa aufgrund der Kantonsverfassung und in der Folge auch aufgrund des neuen kantonalen Bürgerrechts-\ngesetzes die Gemeinden keine weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung definieren können, kann \ndem Postulat von Arthur Naumann nicht nachgekommen werden. \n \nAusserdem würde die Aufnahme einer Bestimmung in die kommunale Bürgerrechtsverordnung, wonach \nAsylbewerber nicht aufgenommen werden, noch bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, auch der heutigen \nkantonalen Bürgerrechtsverordnung (§ 22 Abs. 3) widersprechen. \n \nDie Erfüllung der Forderung des Postulates muss entweder auf eidgenössischer oder auf kantonaler Ebe-\nne erfolgen. Auf Stufe Gemeinde ist es nicht möglich, dem Postulat von Arthur Naumann nachzukommen \nbzw. eine entsprechende Bestimmung in die kommunale Bürgerrechtsverordnung aufzunehmen. \n \nDas Postulat ist deshalb abzuschreiben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Arthur Naumann über abgewiesene Asylbewerber (Änderung Bürgerrechtsverordnung) \nwird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n\nStadtpräsident \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. September 2010  \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n11. Sitzung vom 1. Juni 2015\n\n128/2015 16.07 Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "weisse Farbe an\nallen städtischen Kommunalfahrzeugen"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 25. März 2015 wurde vom Gemeindeparlamentarier Hans-Ulrich Etter die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Weisse Farbe an allen städtischen Fahrzeugen" eingereicht:\n\n"Weisse Farbe an allen städtischen Kommunalfahrzeugen, ist das sinnvoll?\n\nIch konnte den Stadtratsnachrichten vom 9. Februar 2015 entnehmen, dass wegen der bes\nseren Erkennbarkeit von städtischen Anlagen und Fahrzeugen diese nach einem einheitli\nchen Konzept beschriftet und bemalt werden sollen. Die Grundfarbe aller städtischen Fahr\nzeuge ist weiss. Die "normale" Farbe der Kommunalfahrzeuge (Baustellenfahrzeuge,\nKehrichtfahrzeuge sowie Sanität und Feuerwehr) wird normalerweise auffällig gehalten. Die\nse auffällige Farbe hat seinen Sinn, indem es die Automobilisten darauf aufmerksam macht,\ndass es sich um ein besonderes Fahrzeug (langsam fahrend, stehend oder sonst wie spezi\nell ausgerüstet) handelt. Die auffällige Farbe des Fahrzeuges gibt den Hinweis, dass beson\ndere Vorsicht beim Passieren und Kreuzen mit einem solchen Fahrzeug angebracht ist! Ein\nweisses Fahrzeug ist eine "normale Farbe". Sie gibt keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit\noder die besondere Aufmerksamkeit, die beim Passieren dieses Fahrzeuges angebracht ist.\n\nAls Beispiel führe ich die Kehrichtfahrzeuge oder die Fahrzeuge des Baudienstes unserer\nStadt auf Sollten diese eine weisse Farbe aufweisen, gibt es keinen Hinweis auf ein Kom\nmunalfahrzeug. Bei den Angestellten, die mit diesem Fahrzeug unterwegs sind, ist es Vor\nschrift, dass diese mit Signalkleidung und Leuchtwesten ausgerüstet sein müssen. Hier liegt\nein krasser Gegensatz vor. Die Angestellten müssen mit signalfarbener Kleidung ausgerüs\ntet werden, damit sie besser sichtbar sind und von den Fahrzeugen nimmt man die Leucht\nfarbe/auffällige Farbe weg und verringert so die Auffälligkeit, nur um ein einheitliches Farb\nkonzept in der Stadt Schlieren durchzusetzen.\n\nMeine Fragen sind nun:\n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er mit dieser Vorgehensweise die Gesundheit seiner\nAngestellten, das Eigentum der Stadt und die Gesundheit und das Eigentum von Dritt\npersonen gefährdet, wenn es wegen mangelnder "Auffälligkeit" der Kommunalfahrzeuge\nzu einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden kommt? Ist er bereit, dieses Risiko mit\nall seinen möglichen Folgen einzugehen?\n\n2. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er die Kommunalfahrzeuge nachträglich allenfalls mit\nSignalbemalung ausrüsten muss, dass dies Zusatzkosten verursacht und vom Strassen\nverkehrsamt abgenommen werden muss? Ich verweise diesbezüglich auf die neuen\nweissen Fahrzeuge des kantonalen Strassenunterhaltes.\n\nST.16.07 I 2015-462 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Ist sich der Stadtrat des Widerspruchs bewusst, indem er den Kommunalfahrzeugen die\nauffällige Farbe als Warnhinweis wegnimmt und gleichzeitig Vorschriften bestehen, dass\ndie Angestellten, die mit diesen Fahrzeugen unterwegs sind, immer mit oranger Schutz\nkleidung ausgerüstet sein müssen, damit sie besser gesehen werden?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er mit dieser Vorgehensweise die Gesundheit seiner\nAngestellten, das Eigentum der Stadt und die Gesundheit und das Eigentum von Drittpersonen\ngefährdet, wenn es wegen mangelnder "Auffälligkeit" der Kommunalfahrzeuge zu einem Unfall mit\nPersonen- oder Sachschaden kommt? Ist er bereit, dieses Risiko mit all seinen möglichen Folgen\neinzugehen?\n\nDie Stadt Schlieren will sich mit ihrer Kommunikation und ihrem Handeln als professionelle Dienst\nleiterin mit effizienten, kundenorientierten Prozessen, als Wohnstandort mit sichtbarer und erlebba\nrer Urbanität sowie als vitaler und vielseitiger Wirtschaftsstandort positionieren. Um diese Positio\nnierung auch sichtbar zu machen, wurde ein Visibility-Konzept erarbeitet, welches die Grundlagen\nfür eine konsistente Erkennbarkeit und Präsenz der Stadt Schlieren bildet. Nebst der Gebäudebe\nschriftung, Kennzeichnung von städtischen Anlagen und Einrichtungen, Beschriftung der Beklei\ndung usw. wurde auch die Farbe und Beschriftung von Fahrzeugen geregelt.\n\nEs ist richtig, dass die heute im Einsatz stehende Farbe Signal-Orange die stärkste Wahrnehmung\nim Verkehr erzielt. Daneben sind jedoch auch helle Farben für Fahrzeuge aus der Sicht der Ver\nkehrssicherheit besonders zu empfehlen, da sie bereits aus grosser Entfernung besser wahrge\nnommen werden als dunkle Fahrzeuge. Gemäss Farbenlehre lässt sich bezüglich Wahrnehmbar\nkeit von Fahrzeugfarben folgende Reihenfolge aufstellen: Reines Weiss, Hellgelb, Hellorange,\nDunkelgelb, Hellgrau, Hellblau usw.\n\nWeiss ist die Farbe der Sauberkeit, wirkt klar und modern und passt deshalb sehr gut zum neuen\nErscheinungsbild der Stadt Schlieren und zum Einsatzgebiet der Fahrzeuge der Abteilung Werke,\nVersorgung und Anlagen. Die weisse Grundfarbe löst damit die eher alt wirkende orange Farbe ab.\n\nDer Stadtrat teilt die Ansicht des Anfragestellers nicht und ist überzeugt, dass weder die Gesund\nheit noch das Eigentum von Drittpersonen aufgrund der neuen weissen Fahrzeugfarbe gefährdet\nsind.\n\nFrage 2: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er die Kommunalfahrzeuge nachträglich allenfalls mit\nSignalbemalung ausrüsten muss, dass dies Zusatzkosten verursacht und vom Strassenverkehrs\namt abgenommen werden muss? Ich verweise diesbezüglich auf die neuen weissen Fahrzeuge des\nkantonalen Strassenunterhaltes.\n\nWeisse Fahrzeuge sind - ausser bei Schnee - im Verkehr sehr gut erkennbar. Eine nachträgliche\nSignalbemalung ist aus heutiger Sicht nicht notwendig. Die Vorschriften für Aufschriften, Bemalun\ngen und Markierungen sind in der kantonalen Verordnung über die technischen Anforderungen an\nStrassenfahrzeuge (741.41) geregelt und sind unabhängig von der Farbe einzuhalten.\n\nFrage 3: Ist sich der Stadtrat des Widerspruchs bewusst, indem er den Kommunalfahrzeugen die\nauffällige Farbe als Warnhinweis wegnimmt und gleichzeitig Vorschriften bestehen, dass die Ange\nstellten, die mit diesen Fahrzeugen unterwegs sind, immer mit oranger Schutzkleidung ausgerüstet\nsein müssen, damit sie besser gesehen werden?\n\nDer Stadtrat kann keinen Widerspruch erkennen. Vor der weissen Grundfarbe der Fahrzeuge he\nben sich die orangen Arbeitskleider der Mitarbeitenden deutlich und klarer ab als vor einem oran\ngen Fahrzeug. Damit werden die Mitarbeitenden besser sichtbar.\n\nST 1607/2015-462 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter betreffend "weisse Farbe an allen städtischen\nKommunalfahrzeugen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Anfragesteller\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Leiterin Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~RAT SCHLIEREN\n\nToni~~ I~~!('\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST 16.07/2015-462 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  26. September 2011 \n \n \n \n241 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Rolf Wegmüller über den tief im Boden eingelassenen \nBrunnen am Alten Zürichweg \n \n\nAm 28. Juni 2011 ist von Parlamentsmitglied Rolf Wegmüller eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„Im Zuge mit den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Temporeduzierung am Alten Zürichweg wurde \nu. a. auch dem kleinen „Platz“ oberhalb der Liegenschaft Alter Zürichweg 21 eine „Aufwertung“ zuteil. Der \nPlatz sieht in der Tat hübsch aus, doch ist der Brunnen, der ohnehin schon eher klein ist, nun tiefer in den \nBoden eingelassen bzw. das Bodenniveau wurde angehoben. Der Brunnen ist nun so tief unten, dass er \nnur noch als Hundetränke dienen kann, denn Jogger oder Spaziergeher, die Lust auf einen Schluck des \nkühlen Nass haben, müssen regelrecht in die Knie gehen, wenn sie sich nicht schon fast hinlegen müssen \n- ein Zustand, der täglich zu wüsten Fluchereien führt. Auch der schöne Baum wirkt wie eingemauert, ob \ndas dem Wachstum zuträglich ist, kann man sich fragen. \n \nDaher meine Fragen: \n \n1. Wurde der Brunnen absichtlich so tief in den Boden eingelassen? \n2. Handelt es sich evtl. um einen Planungsfehler? \n3.  Kann der Brunnen wieder „angehoben“ werden, damit man wieder ungehinderter, direkt ab dem \n\nHahnen Wasser trinken kann? \n4. Besteht für den Baum keine „Gefahr“ (u. a. Wurzelwachstum), wenn er derart „eingemauert“ ist?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nZu Frage 1: Wurde der Brunnen absichtlich so tief in den Boden eingelassen? \n\nDie Höhenlage des Brunnens blieb mit den Bauarbeiten unverändert. Hingegen wurde das \nTerrain rund um den Brunnen durch Höhenanpassungen gegenüber der Strasse angehoben, \nso dass der Brunnen scheinbar um ca. 10 cm tiefer liegt. \n\n \nZu Frage 2: Handelt es sich evtl. um einen Planungsfehler? \n  Es handelt sich nicht um einen Planungsfehler (siehe Antwort 1). \n \nZu Frage 3: Kann der Brunnen wieder „angehoben“ werden, damit man wieder ungehinderter, \n\ndirekt ab dem Hahnen Wasser trinken kann? \nJa: Der Brunnen kann angehoben werden. Eine Anpassung hat folgende Kosten zur Folge: \nInstallationsarbeiten WVA ca. Fr. 2'500.-- \nBaumeisterarbeiten ca. Fr. 2'500.-- \nTotal ca. Fr. 5'000.-- \nAufgrund verschiedener Anfragen und zur Verbesserung des Trinkkomforts wird der Brunnen \nim Zuge der Sanierung der Wasserleitung im Alten Zürichweg im Laufe des Jahres 2012 \nangehoben. \n\n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. SEPTEMBER 2011 2/2 \n\nZu Frage 4: Besteht für den Baum keine „Gefahr“ (u. a. Wurzelwachstum), wenn er derart \n„eingemauert“ ist? \nEs besteht keine Gefahr für die Linde, da diese nicht „eingemauert“ ist. Im Gegenteil: Die \nChaussierung, welche neu das Plätzchen ziert, und der aufgelockerte Boden um den Baum \nermöglichen eine bessere Wasserinfiltration und Belüftung des Wurzelbereiches. Bis anhin \nwar die Linde von einem wasserdichten Asphaltbelag umgeben. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 28. September 2011 \n \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 23. Oktober 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n203/2024 3.2.2.1 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Bad im Moos"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 10. September 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Bad im Moos" eingereicht:\n\n"Geschätzte Damen und Herren\n\nIm Bad im Moos stellen diverse Nutzer fest, dass die Wasserqualität und die allgemeine\nSauberkeit top sind. Auch wird festgehalten, dass die Bademeister sehr freundlich und\nhilfsbereit sind. Trotzdem stellen die Gäste auch einige Mängel fest in Bezug auf die\nOrganisation, aber auch bei der Infrastruktur.\n\nZur Infrastruktur:\n\nDie VIP-Lounge wird als gute Idee gepriesen, ist aber in die Jahre gekommen und\nder Boden, die Liegestühle sowie die Liegematten sind nicht mehr gut im Schuss\nund bräuchten eine Erneuerung\nBei der Damen-Umkleidekabine wird seit langem bemängelt, dass sie mit einem\nDuschvorhang «verschlossen» ist, was bei Frauen ein unsicheres Gefühl hervor\nrufen kann und als einfach nicht mehr zeitgemäss bemängelt wird.\n\nZur Organisation:\n\nSehr oft ist die Kasse unbesetzt und man kann ohne zu bezahlen durchlaufen. So\ngehen Einnahmen verloren, da Eintritte nicht oder nicht immer bezahlt werden.\nAuch die Eintrittsbändel liegen einfach so herum bei der Kasse, sodass es ein Ein\nfaches ist, einen zu nehmen.\nDie Wartezeiten am Kiosk werden als zu lange bemängelt, insbesondere, wenn\nein Essen bestellt wird. Wartezeiten von einer halben Stunde und mehr sind nicht\nganz unüblich. Für Gäste, die nur etwas Essen wollen über den Mittag mit einer\nMittagspause von 45-60 Minuten ist das nicht zumutbar und führt dazu, dass diese\nGäste nicht mehr kommen.\n\nFragen:\n1. Ist die Stadt bereit, die notwendigen lnfrastrukturanpassungen vorzunehmen, dass\n\nalles wieder zeitgemäss im Schuss ist, insbesondere im VIP-Bereich und beim Ein\ngang zur Frauengarderobe?\n\n2. Ist die Stadt bereit, die Organisation so anzupassen, dass zukünftig niemand mehr\ngratis in die Badi kann?\n\n3. Ist die Stadt bereit, beim Kiosk Massnahmen zu ergreifen, um die Wartezeiten für\ndie Gäste, die etwas Essen möchten, auf ein erträgliches Mass zu reduzieren?"\n\n3.2.2.1 / 2024-2449 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist die Stadt bereit, die notwendigen lnfrastrukturanpassungen vorzunehmen, dass alles\nwieder zeitgemäss im Schuss ist, insbesondere im VIP-Bereich und beim Eingang zur Frauengarde\nrobe?\n\nAntwort:\nDer Boden der VIP-Lounge muss ersetzt werden. Zu Beginn der Saison wurde dieser mit Sturzmat\nten abgedeckt. Die langen Regenfälle führten jedoch dazu, dass diese aus Hygienegründen wieder\nentfernt werden mussten. Die Instandstellung wurde für die Saison 2025 budgetiert. Im Dezem\nber 2024 wird das Parlament über das Budget 2025 befinden. Während der abgelaufenen Saison\nwar die Betriebsleitung dafür besorgt, dass sich niemand verletzt.\n\nIn den Garderoben stehen auch verschliessbare Umkleidekabinen zur Verfügung. Die Türen müssen\nsich in der Regel Richtung Fluchtweg öffnen. Dies kann in bestimmten Situationen je nach Perso\nnenaufkommen zu gefährlichen Situationen führen. Weitere Möglichkeiten werden jedoch geprüft.\n\nFrage 2: Ist die Stadt bereit, die Organisation so anzupassen, dass zukünftig niemand mehr gratis\nin die Badi kann?\n\nAntwort:\nDie Armbänder wurden seiner Zeit eingeführt, damit die Gäste auch nur die Restauration besuchen\nkönnen ohne den Eintritt zu bezahlen. Erst beim Betreten der Anlage ausserhalb der Restauration\nwird der Eintritt fällig und der Badegast muss das Armband montieren.\nDie Zutrittskasse wird daher nur bei Grassandrang besetzt. Das Bade-Personal wird stärkere Kon\ntrollen durchführen, ob die Badegäste ein Armband tragen.\n\nFrage 3: Ist die Stadt bereit, beim Kiosk Massnahmen zu ergreifen, um die Wartezeiten für die\nGäste, die etwas Essen möchten, auf ein erträgliches Mass zu reduzieren?\n\nAntwort:\nDie Badi im Moos verfügt über gute, langjährige Mitarbeitende, diese sind jedoch keine Gastrono\nmieprofis. Zudem arbeiten Springerinnen bzw. Springer für die Badi im Moos, die aber keine gastro\nnomische Ausbildung besitzen. Bei Grassandrang lässt es sich im Bio- und Gartenbad nicht vermei\nden, dass längere Wartezeiten entstehen können. Die Thematik Gastronomie wird analysiert und bei\nfestgestelltem Bedarf für die nächste Saison hin optimiert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Bad im Moos" wird im Sinne der vorstehenden\nAusführungen beantwortet.\n\n3.2.2.1 /2024-2449 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n«27Markus B •• sch i ~ -\nstara, s.,,"T'\n\n3.2.2.1 I 2024-2449\n\n<23?:s---\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Postulat

text: \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat FDP \nBühlackerstrasse Sc \n8952 Schlieren \n\nGemelndeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nt \nZ: e: 2 5. Jan. 2019 \nKopie I \n\nI \n\nStadtrat \nStadthaus \nFreiestrasse 6 \n8952 Schlieren \n\n24. Januar 2019 \n\nPostulat: Weiterverwendung des im Jahr 2014 beschafften Polizeifahrzeuges BMW X3 \n\nWir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, ob das 2014 beschaffte Polizeifahrzeug vom Typ BMW X3 von der Stadtpolizei \nSchlieren für einige Jahre weiterverwendet werden kann, falls keine grossen Reparaturen anstehen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadtpolizei Schlieren hat im Jahr 2014 ein voll ausgerüstetes Einsatzfahrzeug des Typs BMW X3 beschafft und in \nBetrieb genommen. Diese Anschaffung war mit Kosten in der Höhe von rund 90'000 Franken verbunden. \n\nViele Polizeikorps in der Schweiz betreiben ihre Fahrzeuge länger als fünf Jahre im Nebendienst, so wird z.B. auch ein \nvon der Stadtpolizei Dietikon früher als Einsatzfahrzeug eingesetzter Opel Zafira seit deutlich längerer Zeit als zusätzli \nches Fahrzeug betrieben. Heutige Fahrzeuge sind qualitativ so gut gebaut, dass sie in der Regel problemlos länger als \nfünf Jahre verwendet werden können. Ein Verkauf nach fünf Jahren erzielt in den meisten Fällen nur einen relativ ge \nringen Resterlös. Das für einen fünfstelligen Betrag zusätzlich eingebaute polizeispezifische Zubehör ist dabei zu einem \ngrossen Teil zu entsorgen, obschon noch für Jahre im eingebauten Fahrzeug nutzbar wäre, \n\nEine verlängerte Verwendung dieses Polizeifahrzeuges (zusätzlich zum neu zu beschaffenden Polizeifahrzeug, welches \ngemäss Budget 2019 vorgesehen ist) macht aus vielerlei Sicht Sinn: \n\nNutzung als zusätzliches Transportmittel bei Einsätzen oder Übungen \nErweiterung der taktischen Einsatzmöglichkeiten bei mehreren gleichzeitigen Ernsteinsätzen (eine Doppelpat \nrouille kann sich auf zwei Fahrzeuge aufteilen) \nDas Fahrzeug kann für die Verkehrserziehung, Dienstbotengänge oder auch Begehungen durch die rückwärti \nge Polizeimannschaft eingesetzt werden können \nHöhere sichtbare Polizeipräsenz durch ein zusätzliches Fahrzeug, auch im parkierten Zustand an neuralgischen \nPunkten (Prävention von Dämmerungseinbrüchen, bei Unfallschwerpunkten oder bei grösseren Veranstaltun \ngen) \nZusätzliche Absicherung bei Verkehrskontrollen durch ein zusätzliches Fahrzeug \nNutzung als Ersatzfahrzeug bei kurzfristigem Ausfall eines anderen Fahrzeuges \n\nAuch aus ökologischer Sicht würde es keinen Sinn machen, ein erst fünfjähriges, gut erhaltenes Fahrzeug auszuschlach \nten und zu verkaufen oder gar zu entsorgen. \n\n.... \n\nI \n\nF:c(\\°' ;S~e fe;\\ \n\n_.1~Lf~---- ,, - \n! I \n\n-q~f-W - D(-Wtn~v] \n\n\n


text: \n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Wilhelm \nCVP Schlieren \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG .. Nr, A-Nr. A/GP \n\nZ: E: 2 J. Okt. 2018 \ni \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage \n\n,,Deckel für Abfalleimer beim Grillplatz beim Schützenhaus" \n\nBeim Schützenhaus besteht ein Grillplatz der regelmässig genutzt wird. Zur Entsorgung von \nAbfall stehen zwei Abfalleimer bereit welche auch entsprechend genutzt werden. Da die \nAbfalleimer oben offen sind, können sich Wildtiere (wohl Füchse) an den Abfällen bedienen \nund verteilen den Abfall somit um den Grillplatz, in den Wald und auf die Wiesen. Der \nherumliegende Abfall ist nicht nur sehr störend, er ist auch eine Gefahr für weidende Kühe \nund andere Tiere. Ein Deckel mit Schlitz wäre ein wirkungsvoller Schutz. \n\nFragen: \n\nsind dem Stadtrat diese Umstände bekannt? \n\nIst der Stadtrat bereit, zu prüfen, ,,Deckel" mit Schlitz an den Kübeln anzubringen? \n\nWenn nein, wieso nicht? \n\nSchlieren, 17. Oktober 2018 \n\n\n\n\n


Vorlage _13_03.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 1/6 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  10. November 2003 \n \n \n \n240 25.02.02 Mieterschutz und Wohnungen, Alterssiedlung Mühleacker \nVorlage Nr. 13/2003: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 5'040'000.-- \nfür den Umbau der Alterssiedlung Mühleacker und die Erweiterung in ein Alters- und \nBegegnungszentrum (ersetzt Vorlage mit gleicher Nummer vom 1. September 2003) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \nWeisung \n \nA) Ausgangslage \n \nDie Alterssiedlung Mühleackerstrasse 15 wurde 1961 erstellt. Nachdem in den achtziger Jahren kleinere \nRenovationsarbeiten nötig waren, wurde im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Ausnützungsoptimie-\nrung aller städtischen Liegenschaften und mit der Nutzungsoptimierung der Alterssiedlung Mühleacker ein \nRenovations- und Erweiterungsprojekt erarbeitet. Der Stadtrat hat für die vorliegende Bauaufgabe eine \nPlanungskommission eingesetzt. Diese hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Landis Architektur AG in \nSchlieren und weiteren Fachpersonen ein Vorprojekt mit Kostenschätzung erarbeitet. Nach genauer \nAnalyse des Vorprojektes sowie der Wirtschaftlichkeitsberechnungen kommt die Planungskommission \nzum Schluss, dass die geplante Renovation und Erweiterung gegenüber einem Abbruch mit Neubau \ngerechtfertigt ist Ein Neubau würde rund 11 Mio. Franken kosten.  \n \n \nDie Alterssiedlung Mühleacker weist kleine Wohnungsgrundrisse mit engen Nasszellen auf, wie es für \nBauten aus den sechziger Jahren typisch ist. Die Liegenschaft mit einer Gesamtgrundstücksfläche von \n2‘296 m2 liegt im Übergang zu den Hochhäusern und der neueren Bauten im ruhigen Mühleackerquartier. \nSie erscheint mit ihrer südlich orientierten Aussenanlage grosszügig und attraktiv. \n \nNach über 40-jähriger Nutzung sind einige Gebäudeteile wie Fenster, Wohnungstüren, Kücheneinbauten, \nPersonenliftanlage, sanitäre Einrichtungen und die Heizung sanierungsbedürftig oder entsprechen nicht \nmehr den heutigen Vorschriften. Die Erneuerung dieser Gebäudeteile legt nahe, gleichzeitig die \nWohnungsgrundrisse heutigen Bedürfnissen anzupassen und die Attraktivität der Wohnungen in der \nAlterssiedlung durch Balkonanbauten und Verglasung der Laubengänge zu erhöhen.  \n \nGleichzeitig soll gemäss dem Betagtenkonzept vom 18. Dezember 2000 ein Dienstleistungsangebot im \nSinne eines Alters- und Begegnungszentrums zur Verfügung gestellt werden. Das Gesamtprojekt umfasst \ndaher auch die Erstellung einer Pflegewohnung sowie einer Cafeteria als Begegnungsmöglichkeit im \nQuartier. Es besteht die Absicht, die Pflegewohnung Zürcherstrasse 18 in das neue Alters- und \nBegegnungszentrum Mühleacker zu verlegen und von heute 6 auf neu 9 Pflegeplätze zu erweitern. \n \nDie Projektziele der Renovations- und Umbau-/Erweiterungsmassnahmen sind im Wesentlichen: \n \n• Sanierung oder Ersatz von Fenstern, Wohnungstüren, alten Kücheneinbauten sowie Haustechnik \n\n(Bäder, Heizung) \n• Erneuerung des Personenlifts \n• mehr 2- und 3-Zimmerwohnungen durch Wohnungszusammenlegungen \n• Einbau einer Pflegewohnung für 9 mittel bis schwer pflegebedürftige Betagte \n• Einbau einer attraktiven Cafeteria mit Wintergarten als Begegnungsmöglichkeit im Quartier \n• Nutzungsänderung des Attikageschosses: Einbau von 2 Attikawohnungen mit je 3 Zimmern anstelle \n\ndes bisherigen Aufenthaltsraums \n• Einbau einer Solaranlage für Warmwassererzeugung \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 2/6 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nB) Konstruktion und baulicher Zustand  \n \nDas Gebäude Mühleackerstrasse 15 steht auf einem trapezförmigen Grundstück, welches leicht nach \nNorden abfällt. Der Solitärbau umfasst 4 Normalgeschosse und ein zurückgesetztes Dachgeschoss. Im \nUntergeschoss befinden sich die technischen Räume. Das Gebäude ist mit Zweischalenmauerwerk und \nAussendämmung konstruiert. Es befindet sich heute in einem teilweise schlechten Zustand, welcher durch \nVerfärbungen und Verschmutzungen der Fassade ersichtlich ist. Die bestehenden Holzfenster genügen \nden heutigen Ansprüchen nicht mehr. Die Erschliessung der Obergeschosse mit dem Personenlift ist \nwegen fehlender Rollstuhlgängigkeit nicht mehr bedarfsgerecht, und die Liftanlage entspricht den heute \ngültigen baulichen Vorschriften nicht mehr. Die sanitären Installationen befinden sich teilweise in deso-\nlatem Zustand und müssen ersetzt werden. Die Heizzentrale erfüllt die Vorschriften der Luftreinhaltever-\nordnung nicht mehr; ein Ersatz ist daher notwendig. \n \nC) Heutige und zukünftige Nutzung und Bedürfnisse \n \nDie Alterssiedlung Mühleacker bietet heute 37 betagten BewohnerInnen eine selbstständige Wohnmög-\nlichkeit. Zur nachhaltigen Erhaltung der Selbstständigkeit wird den BewohnerInnen eine pflegerische Be-\ntreuung und Begleitung angeboten. An den Wochentagen ist vormittags eine pflegerische Fachperson in \nder Alterssiedlung anwesend. Das Angebot wird durch den hausinternen Wäscheservice sowie einen \nMittagstisch ergänzt, welcher den BewohnerInnen zweimal wöchentlich Gelegenheit zu nachbarschaftli-\nchen Kontakten und gemütlichem Zusammensein bietet. Die Betreuungskosten werden mittels Pauschale \nzusammen mit dem Mietzins erhoben. Die Pflege- und Betreuungsleistungen für die BewohnerInnen \nwerden mit einem Stellenpensum von 100% bewältigt. Im Erdgeschoss befindet sich ein Behandlungs-\nraum mit eingebautem Pflegebad. Im Behandlungsraum werden auch weitere Dienstleistungen wie \nCoiffure und Podologie angeboten.  \n \nNach dem Umbau werden die bereits heute angebotenen Pflege- und Betreuungsleistungen im Bereich \nder Alterswohnungen unverändert weitergeführt. \n \n \nDie Alterssiedlung verfügt heute über zu viele Kleinwohnungen, welche aufgrund ihrer mangelnden \nAttraktivität in der Vergangenheit immer wieder schwer vermietbar waren. Mit der Renovation und den \nWohnungszusammenlegungen wird der Kleinwohnungsanteil minimiert. Mit grösseren Wohnungs-\ngrundrissen werden damit auch betagte Paare angesprochen. \n \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt den Vergleich zwischen dem heutigen Zustand und der Projektidee: \n \n\n Fläche Anzahl \nWohnungen \n\nheute \n\nAnzahl \nWohnungen  \n\nneu \n1 Zimmerwohnungen 31 m² 15 1 \n1 ½ Zimmerwohnungen 39 m² 6 3 \n2 Zimmerwohnungen  42 m² 4 6 \n2 ½ Zimmerwohnungen  62 m² 3 -- \n                “ 70 m² -- 9 \n3 Zimmer Attikawohnung  90 m² -- 2 \n4 ½ Hauswartwohnung   1 1 \n \nTotal Wohnungen  \n\n  \n29 \n\n \n22 \n\n \nMit der Zusammenlegung von Kleinwohnungen erfährt das Wohnangebot eine qualitative Verbesserung. \nFür die Reduktion der Anzahl Wohnungen können in der benachbarten Liegenschaft Mühleackerstrasse \n17 der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal je nach Bedarf zusätzliche Wohnungen für Betagte \nzugemietet werden. Die Betreuungsleistungen werden auch den BewohnerInnen dieses Gebäudes in \ngleichem Umfang angeboten. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 3/6 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD) Nutzungskonzept \n \nDie konzeptionelle Ausrichtung des Alters- und Begegnungszentrums basiert auf dem Betagtenkonzept \nvom Dezember 2000 und erfüllt mit begleiteten Wohnangeboten und integrierter Pflegeeinrichtung sowie \nsozialen Begegnungsmöglichkeiten zeitgemässe und zukunftsverträgliche Erwartungen an Wohnen im \nAlter. \n \nE) Renovationen sowie Umbau- und Erweiterungsprojekt \n \nDas Gesamtprojekt wird unterteilt in Renovationen, welche als gebundene Investitionskosten vom Stadtrat \nbewilligt werden können, sowie in ein Umbau- und Erweiterungsprojekt. Der Kredit für das Umbau- und Er-\nweiterungsprojekt muss dem Gemeinderat und den Stimmberechtigten vorgelegt werden. \n \nDiese Vorlage umfasst das vom Gemeinderat und von den Stimmberechtigten zu beschliessenden \nUmbau- und Erweiterungsprojekt. Der Stadtrat hat die gebundene Ausgabe für die Renovationen an der \nSitzung vom 1. September 2003 bewilligt. Die Ausführung der Arbeiten wird nach Annahme der Vorlage \ndurch die Stimmberechtigten koordiniert erfolgen. \n \nF) Umbau und Erweiterung in ein Alters- und Begegnungszentrum \n \nWohnungszusammenlegungen: \n12 kleine werden zu 6 grösseren Wohneinheiten zusammengelegt. Das Verhältnis der Bodenfläche zur \nInfrastruktur entwickelt sich positiv. Zwischen der heutigen Wohnungstrennung wird ein Durchbruch aus-\ngeführt. Es wird speziell darauf geachtet, dass die Wohnungen auf der ganzen Verkehrsfläche (insbe-\nsondere Nasszellen) rollstuhlgängig ausgebaut werden. \n \nBalkonanbauten: \nJede Wohnung erhält südseitig einen rollstuhlgängigen Balkon. \n \n \nAusbau Dachgeschoss: \nAnstelle des heutigen grossen Aufenthaltraumes mit Küche im Attikageschoss werden an dieser \nbevorzugten Lage zwei grosszügige 3–Zimmer-Attikawohnungen eingebaut. \n \nEin- und Anbau Cafeteria: \nUm Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte innerhalb und ausserhalb des Alters- und Begeg-\nnungszentrums zu ermöglichen und zu fördern, wird westseitig im Erdgeschoss eine Cafeteria mit Winter-\ngarten und Aussenbereich erstellt. Es werden rund 45 helle rollstuhlgängige Aufenthaltsplätze eingerichtet. \nDie Cafeteria-Räume werden neben der Alterssiedlung und der Pflegewohnung weiteren Benutzern wie \nMittagstisch, Senioren-Treff, nicht kommerziellen externen Veranstaltern und Vereinen zur Verfügung \nstehen. \n \nEin- und Anbau Pflegewohnung: \nAuf der Ostseite des Erdgeschosses wird eine Pflegewohnung für 9 mittel bis schwer pflegebedürftige \nPersonen erstellt. Diese Pflegewohnung kann die bestehende Pflegewohnung an der Zürcherstrasse 18 \nersetzen. \n \nVerglasung Laubengang: \nDie bestehenden nordseitigen Laubengänge werden verglast, um die bisher windexponierten Wohnungs-\nzugänge besser zu schützen. \n \nG) Beitrag zulasten „Zuwendung der ehemaligen SWS zur Verwendung im sozialen Bereich“ \n \nDer Umbau und die Erweiterung in ein Alters- und Begegnungszentrum können teilweise aus der \n„Zuwendung der ehemaligen Schweizerischen Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren zur Verwendung im \nsozialen Bereich“ finanziert werden, welche Ende 2002 einen Bestand von rund 3 Mio. Franken aufwies. \nVorgesehen ist ein Beitrag von Fr. 2‘000‘000.--. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 4/6 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nH) Kosten \n \nDie Planungskommission hat zum Vorprojekt für den Umbau und die Erweiterung folgende Kosten-\nschätzung nach der Elementmethode erarbeitet: \n(Kostenstand Juni 2003) \n \nBauteile Umbau und\n Erweiterung\nZusammenlegung Wohnungen  250'000.00\nBalkonanbauten 615'000.00\nAnbau Cafeteria 860'000.00\nAnbau Pflegewohnung 1'170'000.00\nAttikawohnungen 600'000.00\nVerglasung Laubengang  475'000.00\nÜberdachung Verbindungsweg  95'000.00\nMöblierung Cafeteria 56'000.00\nMöblierung Pflegewohnung  90'000.00\nBaumanagement 29'000.00\nUmzugskosten  17'000.00\nMietzinsausfall 45'000.00\nSolaranlage 140'000.00\nUnvorhergesehenes / Diverses 598'000.00\n \n  \nTotal Umbau- und \nErweiterungsprojekt  5'040'000.00\n\n \n \nZusätzlich hat der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von 2,5 Mio. Franken für Renovationen an seiner \nSitzung vom 1. September 2003 bewilligt. \n \nDie Kosten sind in der Investitionsrechnung in den Jahren 2004 bis 2006 gemäss dem geplanten Bau-\nverlauf eingestellt. \n \nI) Subvention der Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich \n \nNach Absprache mit der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich wird an die Kosten für die Erstellung der \nPflegewohnung (Fr. 1'170'000.--) ein Anteil von rund 20% der Baukosten subventioniert. Das definitive Ge-\nsuch wird rechtzeitig eingereicht werden. \n \nK) Wirtschaftlichkeit \n \nEine approximative Schätzung zeigt nach Abschluss der Renovation sowie des Umbaus und der \nErweiterung in ein Alters- und Begegnungszentrum folgende Kennzahlen auf: \n \nVerkehrswert nach Renovation, Umbau und Erweiterung  Fr. 10'540'000.-- \n./. Subvention und Entnahme aus Zuwendung SWS  Fr. 2'234'000.-- \nTotal kalkulatorischer Immobilienwert Fr. 8'306'000.-- \ngeschätzter Mietzinsertrag nach Renovation und Erweiterung (pro Jahr) Fr. 300'000.-- \nBruttorendite  3,6% \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 5/6 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nL) Mietzinsgestaltung nach Renovation, Umbau und Erweiterung \n \nDie neuen Mietzinse werden nach Abschluss der Bauarbeiten genau berechnet. Sie könnten sich \nfolgendermassen darstellen: \n \n\nObjekt Geschätzter \nNettomietzins\n\nPflegewohnung mit 9 Betten Fr. 5'600.--\nCafeteria Fr. 2'800.--\n1 x 1 ZWG im EG 31 m2 Fr.    500.--\n3 x 1 ½ ZWG im 1.-3. OG, 39 m2 Fr.    690.--\n6 x 2 ZWG im 1.- 3. OG, 42 m2 Fr.    850.--\n9 x 2 ½ ZWG im 1.- 3. OG, 70 m2 Fr.    950.--\n2 x 3 Zimmer-Attika im Dachgeschoss Fr. 1'400.--\n1 x 4 ½ Zimmer-Hauswartwohnung Fr. 1'500.--\n\n \nDie Betreuungspauschale beträgt zurzeit Fr. 162.-- pro Person und Monat. \n \nM) Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss den \nRichtlinien der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern: \n \n- Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) Fr. 304’000.-- \n- Betriebliche Folgekosten Hochbau Fr.   30’000.-- (Mehrkosten) \n- Betriebliche Folgekosten Cafeteria Fr.   60’000.-- (Miet- und Personalkosten) \n- Betriebliche Folgekosten Pflegewohnung Fr.   50’000.-- (Mehrkosten 9 statt 6 Plätze) \nTotal Folgekosten Fr. 444’000.-- \n \nN) Termine  \n \nBei positivem Ausgang der Urnenabstimmung über den Kredit von Fr. 5'040'000.-- für das Umbau- und \nErweiterungsprojekt erfolgen im Frühjahr 2004 die weiteren Planungs- und Submissionsvorbereitungen. Es \nist beabsichtigt, die Renovation und Erweiterung des Alters- und Begegnungszentrums im Jahr 2005 zu \nrealisieren. \n \nO) Schlussbemerkungen \n \nDer grössere Teil des Gebäudes Mühleackerstrasse 15 bedarf dringend einer Renovation. Die damit ver-\nbundenen Ausgaben von rund Fr. 2'500'000.-- sind als gebundene Ausgaben zu bezeichnen und liegen \ndamit in der Kompetenz des Stadtrates. Diese Arbeiten müssen innert den nächsten zwei Jahren ausge-\nführt werden, sie wurden vom Stadtrat bereits bewilligt. Um die Alterssiedlung Mühleacker als Alters- und \nBegegnungszentrum attraktiver zu gestalten und den gestiegenen Erwartungen an die Wohnlichkeit auch \nder älteren Bevölkerung Rechnung zu tragen, sind die zusätzlichen Umbau- und Erweiterungsmass-\nnahmen gerechtfertigt. Der Einbau einer Pflegewohnung sowie die Erstellung von Cafeteria-Räumlich-\nkeiten erscheinen zweckmässig und sind zukunftsgerichtet. Sie lassen sich aufgrund der Platzverhältnisse \nsehr gut realisieren. Die anfallenden Investitionskosten belaufen sich auf Fr. 5'040'000.--. Die gesamten \nAusgaben für das Gebäude Mühlackerstrasse 15 betragen damit Fr. 7'540'000.--. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Umbau der Alterssiedlung Mühleacker und für die Erweiterung in ein Alters- und Begegnungs-\n\nzentrum wird ein Kredit von Fr. 5'040'000.-- erteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung der Kostenermittlung (Juni 2003) und der Bauausfüh-\nrung ergibt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 6/6 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten. \n \n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Geldmittel wenn nötig auf dem Darlehens- oder An-\n\nleihensweg zu beschaffen. \n \n4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die \n\nUrnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. Mai 2008 \n \n \n \n168 30 Polizei \n 30.00 Behörden, Institutionen \n 30.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 33/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Anschlussvertrages \nzwischen der Politischen Gemeinde Schlieren (Trägergemeinde) und der Politischen \nGemeinde Urdorf (Anschlussgemeinde) betreffend der Übertragung der gemeindepoli-\nzeilichen Aufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren \n \n\nReferentin des Stadtrates  Bea Capaul \nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n\n \n \nWeisung \n \nA.  Ausgangslage/Vorgeschichte \n \nVor zwei Jahren stellte der Gemeinderat Urdorf fest, dass es trotz Aufstockung des Polizei-Mannschafts-\nbestandes auf drei ausgebildete Polizisten und einen Sekretariatsleiter nicht möglich war, die Ruhe, Ord-\nnung und Sicherheit in dem von der Bevölkerung und dem Gemeinderat geforderten Umfang zu gewähr-\nleisten. Erschwerend hinzu kamen verschiedene Mutationen und Vakanzen beim ohnehin geringen Mann-\nschaftsbestand sowie die Tatsache, dass  der völlig ausgetrocknete Polizei-Arbeitsmarkt die Rekrutierung \nvon ausgebildeten Polizisten nahezu verunmöglicht. \n \nIn der Folge fanden im Verlauf des letzten Jahres intensive Gespräche und Verhandlungen zwischen den \npolitischen Vertretern und den Verwaltungskadern der Stadt Schlieren und der Gemeinde Urdorf statt. \nDarüber wurde der Stadtrat in einem ersten Aussprachetraktandum am 15. Januar 2007 orientiert. Er hat \nvon den bevorstehenden Verhandlungen in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. \n \nDie Sicherheitsvorstehenden sowie ausgewählte Sachverständige der Sicherheitsabteilungen der beiden \nGemeinden traten in der Folge in regelmässigen Abständen zu Sitzungen zusammen und berieten, teils in \nBegleitung von Rechtsexperten, den geeigneten Weg, um das Verfahren der allfälligen Regionalisierung \nder Polizei festzulegen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hatte dabei den Auftrag, eine sachliche, geeignete \nund kostengünstige Zusammenarbeit zu prüfen und eine allseits akzeptierte Organisation zuhanden der \nbeiden beteiligten politischen Gemeinden vorzuschlagen. \n \nB.  Die Lösung: Anschlussvertrag betreffend der Übertragung gemeindepolizeilicher Aufgaben \n \nIm Verlaufe der vorberatenden Sitzungen kristallisierte sich bald heraus, dass sich für die Form einer zu-\nkünftigen Zusammenarbeit ein Anschlussvertrag anbietet, in dem die Politische Gemeinde Schlieren die \nRolle der Trägergemeinde und die Politische Gemeinde Urdorf die Rolle der Anschlussgemeinde über-\nnimmt. Es zeichnete sich auch ab, dass für beide Gemeinden insgesamt die Vorteile dieser Form der \nZusammenarbeit allfällige Nachteile bei Weitem überwiegen. \n \nDer Anschlussvertrag stellt gegenüber dem Zweckverband die einfachere Form der Zusammenarbeit dar. \nHauptsächliches Unterscheidungsmerkmal ist, dass dabei keine neue Organisation, das heisst kein recht-\nlich verselbständigter Träger mit Rechtspersönlichkeit und selbstständig handelnden Organen geschaffen \nwird. Das Zusammenwirken erfolgt aufgrund rechtsgeschäftlicher Willensäusserungen der Parteien. Der \nHauptvorteil liegt in der einfachen Handhabung und der Anpassungsfähigkeit dieses Instrumentes. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAm 28. April 2008 hat der Gemeinderat Urdorf vom nun ausgearbeiteten und jetzt vorliegenden Anschluss-\nvertrag zustimmend Kenntnis genommen und wird ihn am 19. Mai 2008 definitiv verabschieden. In Urdorf \nist kein Gang vor die Gemeindeversammlung notwendig. \n \nDer Stadtrat hat anlässlich eines weiteren Aussprachetraktandums vom 5. Mai 2008 vom vorliegenden \nAnschlussvertrag - dessen Auswirkungen bereits im Voranschlag 2008 berücksichtigt sind - unter Vor-\nnahme einiger weniger Änderungen und Ergänzungen ebenfalls zustimmend Kenntnis genommen und \nmöchte ihn heute zuhanden des Gemeinderates verabschieden. \n \nC.  Zum Inhalt des Anschlussvertrages \n \nIm Folgenden soll auf die wichtigsten Punkte des Anschlussvertrages kurz hingewiesen werden \n \n• Der Anschlussvertrag bildet die Grundlage in personeller, finanzieller und materieller Hinsicht für die \n\nErfüllung polizeilicher Aufgaben für die Gemeinde Urdorf durch die Stadt Schlieren. \n \n• Die Leistungsziele zu den einzelnen Aufgaben werden in einem jährlichen Leistungsauftrag \n\n(Leistungsvereinbarung) zwischen Träger- und Anschlussgemeinde vereinbart. In ihm wird auch der \nVoranschlag für die von der Anschlussgemeinde Urdorf im Folgejahr zu tragenden Kosten ausge-\nwiesen (Pt. 3.3). \n\n \n• Der Schalter in Schlieren steht für polizeiliche Anliegen auch der Bevölkerung Urdorfs zur Verfügung. \n\nVorwiegend verwaltungspolizeiliche Aufgaben werden weiterhin in Urdorf erledigt (z. B. Hundeverab-\ngabung, Weiterverarbeitung von auf dem Hoheitsgebiet Urdorfs ausgesprochenen Bussen, gewerbli-\nche bzw. gastwirtschaftliche Bewilligungen etc.) (Pt. 3.2 Abs. 2 lit. b, Pt. 6.3). \n\n \n• Die Trägergemeinde Schlieren übernimmt das bestehende Stellenvolumen (300 %) der Anschluss-\n\ngemeinde und ist die alleinige Arbeitgeberin mit allen Rechten und Pflichten (Pt. 3.4). \n \n• Die für beide Vertragsgemeinden zuständige Gemeindepolizei trägt den Namen Stadtpolizei Schlieren \n\n(Schlieren/Urdorf) (Pt. 2.1). \n \n• Das gegenwärtig bei der Anschlussgemeinde vorhandene Polizeimaterial sowie die persönliche \n\nAusrüstung gehen kosten- und entschädigungslos in das Eigentum der Trägergemeinde über (Pt. 3.5 \nAbs. 2). \n\n \n• Die Trägergemeinde gewährleistet der Anschlussgemeinde in gewissen Belangen (z. B. allfällige \n\nErweiterung der polizeilichen Tätigkeit, Voranschlag, Neuanschaffungen ab Fr. 50'000.-- etc.) ein \nMitspracherecht (Pt. 4.1 und 4.2.). \n\n \n• Für den Informations- und Meinungsaustausch besteht eine Polizeikommission (Pt. 4.3). Diese hat \n\nberatende Funktion. \n \n• Finanzen: Am Bruttoaufwand der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) beteiligen sich die Träger-\n\ngemeinde mit 65 % und die Anschlussgemeinde mit 35 %. In diesem Kostenschlüssel ist vermehrter \nFührungs- und Administrativaufwand der Trägergemeinde mit berücksichtigt (Pt. 6.2 Abs. 2). \n \nAllfällige Erträge verbleiben der Gemeinde, in welcher die Einnahmen erzielt worden sind, z. B. \nBussen (Territorialitätsprinzip), Hundeverabgabungen, Bewilligungen etc. (Pt. 6.3). \n\n \n• Rechnungsstellung: Sie erfolgt für jedes Kalenderjahr spätestens bis zum 31. Dezember. Die Träger-\n\ngemeinde kann von der Anschlussgemeinde vierteljährlich im Voraus jeweils Mitte Januar, April, Juli \nund Oktober einer Teilzahlung zur Finanzierung der laufenden Kosten verlangen (Pt. 6.4.). \n\n \n• Vertragsdauer: Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann unter Einhaltung \n\neiner zweijährigen Frist gekündigt werden (Pt. 7.3 Abs. 1). \nIn Pt. 7 werden auch die Modalitäten inbezug auf gemeinsam finanzierte Anschaffungen und Investi-\ntionen im Falle einer Vertragsauflösung geregelt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nD. Die wichtigsten Vorteile des Anschlussvertrages für die beteiligten Gemeinden \n \n• Mit einem Personalbestand von 10 Polizisten kann eine längere und auch regelmässige Präsenz \n\ngewährleistet werden. \n \n• Die Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) ist an beiden Orten Schlieren und Urdorf präsent und \n\ndamit bei einem Einsatz schneller vor Ort. \n \n• Mit dem neuen Personalbestand kann ein 2-Schichtbetrieb durchgeführt werden (Früh- und Abend-\n\ndienst). \n \n• Die regionalen Nachtpatrouillen (Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden) am Wochenende \n\nwerden weiterhin durchgeführt. \n \n• Aufgrund des breiteren und vielseitigeren Arbeitsspektrums sind weniger Mutationen im Personalbe-\n\nstand zu erwarten. \n \n• Vakanzen infolge Ferien, Krankheit oder Weiterbildung können wirksamer aufgefangen werden. \n \n• Der Anschlussvertrag bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit \n\nder Stadtpolizei Dietikon mit dem Ziel, einen Schichtbetrieb aufzubauen (Test mit positivem Ergebnis \nim Nov./Dez. 2007 bereits erfolgt). Damit kann eine Ablösung des nicht mehr zeitgemässen Pikett-\ndienstes in Aussicht genommen werden. \n\n \n• Im Hinblick auf die angestrebte grössere Präsenz zugunsten der Bevölkerung (intensivierter Aussen-\n\ndienst) wird im Rahmen des Globalbudgets neu eine Zivilangestellte (80 %) vorwiegend den Schalter-\nbetrieb sicherstellen. Die Anschlussgemeinde beteiligt sich anteilsmässig an den Ausgaben. \n\n \n• Die Kosten des neuen, erweiterten Mobiliars sind im Globalbudget 2008 enthalten (Fr. 75'000.--); \n\nUrdorf beteiligt sich anteilsmässig daran. \n \n• Einfache und effiziente Handhabung des Instrumentes „Anschlussvertrag“. \n \n• Über das Ganze gesehen werden der Trägergemeinde Schlieren keine Mehrkosten entstehen. Der \n\nVoranschlag 2008 sieht gegenüber den Vorjahren im Gegenteil eine finanzielle Verbesserung um \nmehrere zehntausend Franken vor. \n\n \n• Es kann auf jeden Fall von einer Win-win-Situation gesprochen werden. \n \nE.  Schlussbemerkungen \n \nMit der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Polizeien Schlieren und Urdorf in Form eines Anschluss-\nvertrages wird eine optimale Lösung für die insgesamt rund 23'000 Einwohnerinnen und Einwohner ge-\nschaffen. Mit diesem Zusammenschluss lassen sich die vorhandenen Ressourcen  bestmöglich einsetzen \nund die von Bevölkerung und Gesetz geforderten Leistungen in den Bereichen Ruhe, Ordnung und Sicher-\nheit ohne Substanzgefährdung aufrechterhalten. \n \nDer Anschlussvertrag soll vorbehältlich der rechtskräftigen Annahme durch die zuständigen Organe beider \nVertragsgemeinden auf den 1. September 2008 in Kraft treten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Anschlussvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Schlieren (Trägergemeinde) und \n\nder Politi-schen Gemeinde Urdorf (Anschlussgemeinde) betreffend der Übertragung der \ngemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren wird \ngenehmigt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n2. Ziff. 1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 22. Mai 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 4/4 \n\n\n