Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n1 O. Sitzung vom 22. Mai 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n95/2024 6.1.5.1\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nTurnhalle und Kindergarten Moos, Ersatz Kindergarten Moos II\nVorlage Nr. 08/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines\nBaukredits von Fr. 2'790'000.00\n\nManuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Turnhalle und der Einfachkindergarten Moos wurden 1951 als Quartierturnhalle mit angebautem\nKindergarten erstellt und 2020/21 einer Gesamtrenovation unterzogen. Das Objekt ist im kommuna\nlen und kantonalen Inventar kulturhistorischer Bauten enthalten, weil der Bau nahezu bis ins Detail\noriginal erhalten ist. Das Gebäude ist ein typischer Bau der 1950er Jahre, geprägt durch den Landi\nstil. Bereits von 2012 bis 2020 gehörte zu den beiden Schulhäusern Graben- und Schulstrasse ein\nzweiter Kindergarten am Standort Moos. Aufgrund eines zu knappen Gebäudeabstands zum kanto\nnal inventarisierten Gebäude musste für dieses zweite Kindergartengebäude ein provisorischer, be\nfristet (seit 2021 bis heute) bewilligter Mietmodulbau (Moos 11) bezogen werden, welcher mit SRB\n127 vom 19. Juni 2019 genehmigt wurde. Der Modulbau von 2012 wurde entsprechend zurückge\nbaut. Das Quartier benötigt am Standort Moos langfristig zwei dauerhafte Kindergärten. Deshalb soll\nein eingeschossiger Neubau per Schuljahr 2025/26 erstellt werden. Das Provisorium Moos II soll bis\nEnde September 2025 zurückgebaut und der Mietvertrag aufgelöst werden. Zu diesem Zweck muss\ndie benötigte Grundstücksfläche von 2'200 m2 von der bisherigen Erholungszone Sport ES in die\nZone für öffentliche Bauten Oe umgezont werden. Dem Gemeindeparlament wird deshalb zeitgleich\nein entsprechender Antrag vorgelegt werden.\n\nMit SRB 82 vom 5. Mai 2021 hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 160'000.00 für die Erarbeitung\neiner Machbarkeitsstudie sowie einer für die Einzonung notwendigen Teilrevision Nutzungsplanung,\ninkl. qualitätsorientierter Planung mit Raum- und Freiraumkonzept genehmigt. Mit SRB 58 vom\n9. März 2022 hat der Stadtrat einen Projektierungskredit von Fr. 125'000.00 gesprochen sowie die\nMachbarkeitsstudie und die Teilrevision mit qualitätsorientierter Planung zwecks kantonaler Vorprü\nfung der Bewilligungsfähigkeit verabschiedet.\n\n2. Baurechtliche und technische Rahmenbedingungen\n\n2.1 Kennzahlen\n\nDie Kennzahlen des Grundstücks präsentieren sich wie folgt:\n\nParzelle Kataster Nr.: 8123\nGrundstücksfläche insgesamt: 12'644 m2\n\nZonen davon: Öffentliche Bauten "Oe" mit 1'918 m2\n\nErholungszone Sport "Es" mit 10'726 m2\n\n6.1.5.1 / 2021-286 Seite 1 von 5\n\n\n\nKaufjahr Grundstück: Jahr1940\nKaufpreis Grundstück: Fr. 42'265.00 (Fr. 3.34 / m2)\nErstellungskosten Gebäude 1952 Fr. 1'600'000.00\nGebäudeversicherungswert bisher ohne Neu- Fr. 3'800'000.00\nwertschätzung nach Renovation 2019/20\n\n2.2 Raumplanungsverfahren Teilrevision Nutzungsplanung Kindergarten Moos II\n\nDie öffentliche Auflage Teilrevision Nutzungsplanung Kindergarten Moos II von 60 Tagen gemäss § 7\nAbs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) erfolgte vom 28. Juli bis zum 25. Septem\nber 2023. Der Mehrwertausgleich wurde am 10. August 2023 durch den Kanton Zürich wie folgt\ngeschätzt:\n\nAngaben zur Mehrwertprognose für Parzelle Kat. Nr. 8123:\nPrognostizierter Mehrwert insgesamt: Fr. 1 '155'440.00\nPrognostizierte Mehrwertabgabe (20 %): Fr. 231'088.00\n\nSomit sind im Rahmen des Neubaus "Kindergarten Moos II" dem Kanton Zürich Fr. 231'088.00 zu\nentschädigen. Dieser Betrag ist im Kostenvoranschlag enthalten.\n\n2.3 Denkmalschutz\n\nDer neue Kindergarten Moos II befindet sich im direkten Sichtbezug und Kontext der auf kantonaler\nEbene denkmalgeschützten Badi Im Moos, der Turnhalle sowie dem Kindergarten Moos I. Deshalb\nmüssen die Planung und das Vorgehen über alle Phasen in enger Abstimmung mit der kantonalen\nDenkmalpflege erfolgen.\n\n3. Projekt\n\n3.1 Bestellung\n\nDie Projektinitiierung erfolgte, weil die temporäre Baubewilligung zum Provisorium Kindergarten\nMoos II nur noch unter der Voraussetzung verlängert wird, dass absehbar eine Alternative geschaf\nfen und das Provisorium rückgebaut wird. Am Standort Moos braucht es gemäss der Erhebung der\nSchüler/-innenzahlen durch den Bereich Bildung und Jugend auch langfristig eine zweite Kindergar\ntengruppe, ein Ersatz für das Provisorium wird deshalb benötigt.\n\n3.2 Projektziele\n\nDer Neubau Kindergarten Moos II dient der Erfüllung einer der Kernaufgaben der Stadt Schlieren.\nEr ist auf die Bedürfnisse von Nutzer und Betreiber ausgerichtet und funktional sowie zukunftsfähig.\nIm Kontext der kantonal denkmalgeschützten Turnhalle und des Kindergartens Moos I sowie dem\nBio- und Gartenbad Im Moos soll er einen wertvollen Beitrag zur baukulturellen Identität der Stadt\nSchlieren leisten. Die Stadt Schlieren verpflichtet sich als "Energiestadt mit Goldlabel" zudem zu\neinem schonenden Umgang mit Ressourcen und will diesbezüglich eine Vorbildfunktion einnehmen.\nDas zukünftige Gebäude erfüllt alle geltenden Gesetze und Normen für die Erstellung und den Be\ntrieb eines Neubaus für einen Kindergarten im Kanton Zürich respektive der Stadt Schlieren und wird\nzusätzlich nach den anerkannten Regeln der Baukunst beziehungsweise -technik geplant und er\nrichtet.\n\n3.3 Raumprogramm\n\nDas Raumprogramm entspricht im Wesentlichen demjenigen des Provisoriums Kindergarten Moos\nII:\n\n6.1.5.1/2021-286 Seite 2 von 5\n\n\n\nRaumbezeichnung Grösse Bezug / Bemerkung\nKinderaartenraum circa 80 m2 Gruppenraum\nGruppenraum mind. 18 m2 Hauptraum\nMaterialraum mind. 9 m2 Gruppenraum\nBüro 10-15 m? Mit PC Arbeitsplatz\nGarderobe 20-25 m2 Eingang\nGedeckter Eingangsbereich 10-20 m2 - Abstimmung Gar- Garderobe\n\nderobe\nwc 1 / Klasse und Geschlecht + IV eventuell auch für Personal\n\nIV\nTechnik / Putzraum Nach Bedarf + Putzwagen\nAussengeräteraum Bedarf Betrieb Zugänglich von Aussenraum\n\nKindergarten\n\n3.4 Nachhaltigkeit\nEs ist grundsätzlich nach dem Gebäudestandard 2019.1 und dem Beschaffungsstandard 2018 der\nStadt Schlieren sowie den gesetzlichen Vorgaben und Zielen zur Nachhaltigkeit (Mustervorschriften\nder Kantone im Energiebereich 2014, Ziel Netto-Null-Strategie) zu planen und bauen. Abweichungen\nsind vorgängig zu begründen und abzustimmen. AIie am Planungsprozess Beteiligten sollen im\nSinne einer integralen Planung gemeinsam aktiv ökologisch vorbildliche, auf die Bedürfnisse der\nNutzer und Betreiber abgestimmte und wirtschaftliche Lösungen suchen. Die Zertifizierung mit Mi\nnergie A-Eco und/oder nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (mindestens Goldstandard) ist\nin den Kosten und der Planung berücksichtigt.\n\n3.5 Aussenraum\nDie Flächen für den Aussenraum des Kindergartens müssen im Raumplanungsverfahren integriert\nund entsprechend mit in die "Öffentliche Zone" eingezont werden. Für die Abgrenzung der Aussen\nräume des Kindergartens zu den öffentlichen Bereichen sind weiche Abgrenzungen zum öffentlichen\nRaum gewünscht, wenn möglich ohne Zaun.\n\n4. Termine\n\n2. Semester 2024\n2. Semester 2024\n1. Semester 2025\n2. Semester 2025\n\nGenehmigung Baukredit und Umzonung durch Gemeindeparlament\nBaubewilligung, Auflagenbereinigung\nBaufreigabe, Baustart, Bauphase\nBauphase und Übergabe an den Nutzer und an den Betrieb/Unterhalt\n\n5. Kosten\n\n5.1 Beschaffungskosten\n\nDie Erhebung des Kostenvoranschlags präsentiert sich wie folgt:\n\n6.1.5.1 /2021-286 Seite 3 von 5\n\n\n\nBKP\no\n\n2\n4\n\nArbeitsbereich\nGrundstück Mehrwertausgleich Parzelle\nVorbereitungsarbeiten inkl. Kosten für Machbarkeitsstudie und Vorprojekt\nGebäude\nUmgebung\n\nKosten in Fr.\n230'000.00\n440'000.00\n\n1'967'000.00\n192'000.00\n181'000.00\n65'000.00\n\n3'075'000.00\n-285'000.00\n2'790'000.00\n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten\n9 Ausstattung\nTotal (inkl. MWST)\nKredite (Vom Gemeindeparlament bzw. Stadtrat schon gesprochen)\nTotal Baukredit (inkl. MWST)\n\n5.2 Folgekosten\n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt:\n\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude\nAbschreibungen Anlageteil Einrichtungen\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 1.2 %\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nAnschaffungswert\n\n3'010'000.00\n65'000.00\n\n3'075'000.00\n\nNutzungs\ndauer in%\n\n33 3.0\n8 12.5\n\n1.2\n\n(Kosten in Fr.)\n\n91'200.00\n8'100.00\n\n36'900.00\n136'200.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nUnterhaltskosten, Serviceverträge, Versicherungen, Ver- /Entsorgung\nBetriebliche Kosten [z.B. Sach-Nerbrauchsmaterial)\nPersonalkosten [z.B. zusätzliche Hauswartung, Betriebspersonal]\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\nBisherige betriebliche Folgekosten\nMiete pro Jahr Provisorium\nUnterhalt pro Jahr Provisorium\nTotal bisherige betriebliche Folgekosten\n\nTotal Folgekosten netto\n\n75'000.00\n7'000.00\n\n12'500.00\n94'500.00\n\n-124'400.00\n-25'000.00\n\n-149'400.00\n\n81 '300.00\n\nDie zusätzlichen Folgekosten entsprechen rund 0.14 Steuerprozenten (1 % = Fr. 563'000.00)\n\n6. Erwägungen\n\nDas anhaltende Wachstum der Stadt bedeutet steigenden Bedarf an Schulraum und Betreuungs\nstätten. Das bestehende Provisorium soll schnellstmöglich abgelöst werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für das Projekt Ersatz Kindergarten Moos II wird ein Kredit von Fr. 2'790'000.00 bewilligt.\nDiese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukos\ntenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom 11. März 2024 und der\nBauausführung.\n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00266 belastet.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n6.1.5.1 I 2021-286 Seite 4 von 5\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nSchulpflege\nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nAbteilungsleiter Alter und Pflege\nBereichsleiter Liegenschaften\nProjektleiterin Liegenschaften\nFachstelle Finanzen\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n25Markus B • tsc~r -\nseoras.T\n\n6.1.5.1 12021-286\n\nt\nJ\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 20. Oktober 2014\n\n300/2014 28.03.338 Abdankungshalle Friedhof, Ersatz der Orgel\nVorlage Nr. 15/2014: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung eines\nVerpflichtungskredites von Fr. 340'000.00\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nDie Abdankungshalle beim Friedhof Schlieren wurde 1969 erbaut und damals mit einer Orgel aus\ngerüstet, die nur über ein Manual und sechs Register verfügt. Die Klaviatur umfasst Tasten der\nTöne: C bis d3, was zusätzlich einen etwas reduzierten Tonumfang bedeutet. Der Registerumfang\nfür eine marktübliche kleine Orgel in einer Abdankungshalle liegt bei minimal 10 bis 12 Registern\nund zwei Manualen, der Tonumfang von C bis g3, damit die Grundmelodie im ersten Manual auch\neigenständig mit dem zweiten Manual (Klaviatur) begleitet werden kann.\n\nB. Projektbeschrieb\n\nEin vorliegendes Fachgutachten zeigt auf, dass eine Renovation der Orgel wohl möglich, aber aus\nKostengründen nicht sinnvoll ist. Mit einer Renovation kann zudem der Ton- und Registerumfang\nnicht erweitert werden. Das vorhandene Instrument ist ein Musikinstrument und Kunstwerk von\n\n-~--~-~--~- ~~~~~~~~~~~~~~~-~einer-bestimmte n-Grësse-Na eh-g fijfldl iehern-Stu diem-des-Sa ehverhalts-kemmt-e er-Veffasser-ees~-~~-~-~-~-~-------~~\nGutachtens zum Schluss, dass eine neue, mechanische Orgel mit 10 bis maximal 12 Registern und\nzwei Manualen eingebaut werden sollte, mit welcher auf die heutigen Bedürfnisse bei der musikali-\nschen Begleitung einer Abdankung eingegangen werden kann. Zum gleichen Schluss kommt auch\neine interne Arbeitsgruppe mit den Verantwortlichen der reformierten und katholischen Kirche und\ndes Ressorts Finanzen und Liegenschaften.\n\nFrüher wurde mehr gesungen und heute gilt es daher, die fehlenden Stimmen mit Pfeifen im mittle\nren und tiefen Frequenzbereich zu ergänzen. Zudem ist das Instrument im Diskantbereich etwas\n.übervertreten" . Mit einer neuen, mechanischen Orgel mit einem breiteren "Spektrum" kann auch\nLiteratur von heute zum Erklingen gebracht werden und das Begleiten mit Soloinstrumenten wie\nViolinen, Flöten etc. erleichtert werden.\n\nC. Kosten\n\nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat zusammen mit einem externen Fachexperten fol\ngenden Kostenvoranschlag ermittelt:\n\nST.28.03.338 / 2013-995 Seite 1 von 2\n\n\n\nOrgelneubau mit 10 Register und 2 Manualen\nAbbruch der bestehenden Orgel\n\nVoranschlag\nFr.\n\n320'000.00\n10'000.00\n\nHonorare externe Fachbegleitung 10'000.00\nTotal Kostenvoranschlag 340'000"00\n\nGemäss Besprechung vom 30. April 2014 mit den beiden Landeskirchen können sich diese eine\ngemeinsame Kostenbeteiligung von rund Fr. 100'000.00 vorstellen. Eine schriftliche Zusicherung\ndes erwähnten Beitrags liegt derzeit noch nicht vor, sollte aber demnächst eintreffen. Somit würde\nnach den vorliegenden Kostenschätzungen für die Stadt eine Investition im Rahmen von\nFr. 240'000.00 verbleiben. Ein Verkauf der bestehenden Orgel wird angestrebt. Dabei kann mit\neinem Verkaufserlös von ca. Fr. 12'000.00 bis Fr. 20'000.00 gerechnet werden.\n\nDer Stadtrat hat mit SRB 204 vom 7. Juli 2014 eine Absichtserklärung bezüglich des städtischen\nAnteils von Fr. 240'000.00 an das Projekt abgegeben.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für den Ersatz der Orgel in der Abdankungshalle beim Friedhof wird ein Verpflichtungs\nkredit von Fr. 340'000.00 bewilligt.\n\n1.2. Die Ausgabe ist dem Investitionskonto 090.5060.7 zu belasten.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Abteilung Finanzen\nund Liegenschaften beauftragt, die Submission durchzuführen, die entsprechenden Auftragser\nteilung vorzunehmen sowie die Beiträge der beiden Landeskirchen einzunehmen und die alte\nOrgel zu verkaufen.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nReformierte Kirchgemeinde, Freiestrasse 14, 8952 Schlieren\nRömisch-katholische Kirchgemeinde, Dammweg 4,8952 Schlieren\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nBereichsleiter Finanzen und Informatik\nBereichsleiter Liegenschaften\nProjekt- und Unterhaltsleiter\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nV\n-_··\\:."") ~(J. 1 ~ ?/_.~ ."- ":¿ vvI~I ¡ P / -- ~ - . -\n\n-.. __' /0)/1. /' {/{t~.\nTÄ~ (t ~ Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.28.03.338/2013-995 Seite 2 von 2\n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren.ch\n\nProtokollauszug\n14. Sitzung vom 12. Juli 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n165/2023 0.4.0.1 Postulat von David Baumann betreffend "Einführung eines\nJugendparlaments in Schlieren"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 17. Februar 2023 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier David Baumann einge\ngangen und am 3. April 2023 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden.\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung eines Jugendparlaments zu prüfen und\ndem Gemeindeparlament darüber Bericht zu erstatten, ob und in welcher Form er dem\nüberwiesenen Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat.\n\nBegründung\nBei den Kantonswahlen vom 14. Februar 2023 hat Schlieren mit einer Wahlbeteiligung\nvon 21. 2% den 4. letzten Platz dergesamten Zürcher Gemeinde eingenommen. Bereits\ndie kommunalen Wahlen im Jahr 2022 (Erneuerungswahl von 36 Mitgliedern des Ge\nmeindeparlaments) wiesen eine tiefe Beteiligung von 27.3% auf.\n\nEs zeigt sich ein zunehmendes Desinteresse für die Schweizer Politik und es wird zu\nnehmend schwieriger, neue, junge Mitglieder fürjegliche Parteien für die passive oder\ngar aktive Teilnahme in der Gemeindepolitik zu begeistern.\n\nDamit die Stadt Schlieren der aktuellen Entwicklungen entgegenwirken kann, müssen\njetzt Massnahmen definiert werden, um die Jugendlichen der Stadt für die Politik zu\nbegeistern. Begeisterung kann dabei durch aktive Einbindung gefördert werden, indem\nsie politische Vorstösse im Rahmen eines eigenen Parlaments behandeln und allenfalls\nauch finanzielle Beiträge für Projekte im Jugendbereich auf Basis eines vom «Erwach\nsenen»-Parlament bestimmten Betrags sprechen können.\n\nDurch die Bildung eines Jugendparlaments verfügen die Jugendlichen über einen Kanal\nfür ihre Anliegen und zudem wird die politische Bildung gefördert. Die Einführung eines\nsolchen Parlaments hat zusätzlich Signalwirkung nach aussen und es wird deutlich,\ndass sich Schlieren für die Jugend und Bildung einsetzt. Gleichzeitig ist es eine Chance\nfür die Schlieremer Schulen, beim Aufbau und der Begleitung des Jugendparlaments\nmitzuwirken."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nFür Jugendliche im schulpflichtigen Alter gibt es bereits Schülerinnen- und Schülerparlamente. Diese\nsind pro Schulanlage organisiert. Mit Erreichen der Volljährigkeit besteht die Möglichkeit, sich aktiv\nin der Kommunalpolitik zu engagieren. Vom Zeitpunkt des Verlassens der obligatorischen Schule bis\nzum Zeitpunkt der Volljährigkeit besteht hingegen noch keine Möglichkeit, sich demokratisch einzu\nbringen. Diese Lücke in irgendeiner Form zu schliessen, hält der Stadtrat für sinnvoll. Für die lau-\n\n0.4.0.1 / 2023-327 Seite 1 von 4\n\n\n\nfende Legislatur hat sich der Stadtrat gemäss Regierungsprogramm vorgenommen, die Partizipati\nonsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu verbessern. Die koordinierte Überprüfung, welche Mass\nnahmen konkret sinnvoll sind, wird der Stadtrat 2024 vornehmen. Dies ist gemäss der Liste der Jah\nresziele des Stadtrats bereits schon so vorgesehen.\n\n2.1. Organisation und Zeitplan\n\nDas Postulat verpflichtet den Stadtrat, die Einführung eines Jugendparlaments konkret zu prüfen.\nDer Stadtrat ist diesem Auftrag bewusst noch nicht gänzlich nachgekommen, weil er zum Zeitpunkt\nder Einreichung des Postulats schon entschieden hat, die Partizipationsmöglichkeiten für Jugendli\nche während dieser Legislatur stärken zu wollen. Das Ergebnis der Überprüfung ist somit quasi\nschon bekannt, ohne dass die Überprüfung im Detail vorgenommen wurde. Der Stadtrat ist der An\nsicht, dass 2024 der richtige Zeitpunkt ist, die Detailfragen zu klären. Aus diesem Grund führt der\nStadtrat nachstehend die nächsten geplanten Schritte aus.\n\nGeprüft wurde bereits, wo die Verantwortung für den Parlamentsbetrieb anzusiedeln ist. Der Stadtrat\nist der Meinung, dass die Verantwortung bei der Stadt anzusiedeln ist. Organisiert man das Jugend\nparlament als Verein, durch die Parteien, durch Mitglieder des Gemeindeparlaments oder durch Mit\nglieder des Jugendparlaments, hängt der reibungslose Betrieb von engagierten Freiwilligen ab. Üb\nlicherweise finden sich solche Freiwillige, wenn etwas neu aufgebaut wird. Schon nach wenigen\nJahren wird in der Regel gewünscht, dass die Stadt den Betrieb fortführt. Der Stadtrat hält für sinn\nvoll, die Verantwortung der Organisation deswegen beim Stadtrat, der diesen Auftrag an die Verwal\ntung delegieren wird, anzusiedeln. Dies gewährt Konstanz und Einheitlichkeit und damit Planbarkeit.\nDie kompetenten Verwaltungsmitarbeitenden als Ansprechpersonen für die Mitglieder des Jugend\nparlaments sind eine ideale Basis, um Polit-Luft schnuppern zu können.\n\nIm Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Jugendparlaments sind diverse Fragen zu klä\nren. Stichwortartig sind dies:\n\nStaatszugehörig Schweiz oder offen für alle?\nMitgliedschaft Partei Voraussetzung oder nicht?\nWahl durch wen?\nWahl für wie lange?\nWie viele Mitglieder?\nProporz der Parteien?\nAltersspanne für Möglichkeit der Mitgliedschaft?\nVerfahren Eintritt und Austritt? Je komplexer, desto verbindlicher. Dies führte zu weniger Aus\ntritten. Je einfacher, desto motivierender ist der Einstieg.\nWer sucht und findet die Mitglieder?\n\nIm Zusammenhang mit dem Betrieb des Jugendparlaments sind diverse Fragen zu klären. Stich\nwortartig sind dies:\n\nAnzahl Sitzungen?\nGibt es ein Büro Jugendparlament wie beim Gemeindeparlament?\nOrt der Durchführung?\nExtranet ja/nein?\nBudgetkompetenz? Falls ja, Globalbudget oder wird ein Budget analog Gemeindeparlament\nverabschiedet? Betragshöhe?\nAntragsrecht? Falls ja, gegenüber wem? Exekutive, Legislative, Schulpflege, Kommissionen?\nEntschädigungen für Sitzungsteilnahmen?\n\n0.4.0.1 / 2023-327 Seite 2 von 4\n\n\n\nZu einem Teil dieser Aspekte hat der Stadtrat im Rahmen der bisher getätigten Abklärungen bereits\nAntworten gefunden. Beispielhaft sei folgende Aufzählung, die nicht abschliessend ist, genannt:\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, dass Jugendlichen, die sich einbringen\nmöchten, eine möglichst niederschwellige Möglichkeit geboten wird. So soll das Jugendparla\nment allen Jugendlichen die in Schlieren wohnhaft sind, offenstehen. Es gibt keine Beschrän\nkung auf die Schweizer Staatsangehörigkeit.\nDass sich Jugendliche in diesem Alter noch für keine Partei entscheiden können oder wollen,\ngilt es zu akzeptieren. Im Idealfall führt das Engagement im Jugendparlament dazu, dass sich\nJugendliche mit einer Partei identifizieren können und später Mitglied werden.\nDie Mitglieder dürfen so lange Mitglied bleiben, bis die Altersbeschränkung erreicht wird. Eine\nregelmässige Wiederwahl ist nicht nötig.\nUm aus dem Jugendparlament wieder auszutreten, reicht eine Mitteilung an die Stadtkanzlei.\nEs gibt keine Beschlüsse durch den Stadtrat.\nDer Betrieb soll in organisatorischer Hinsicht durch die Stadtverwaltung gewährleistet werden.\nEs soll eine echte Möglichkeit, etwas zu entscheiden, bewegen oder verändern bestehen. An\nsonsten wäre die Motivation sich zu engagieren, wohl nicht gross genug um Mitglieder zu finden.\nOb dies in Form eines Budgets oder mittels Antragsrecht oder beidem erfolgt, gilt es noch zu\nprüfen. In diesen Prozess wird der Stadtrat gegebenenfalls gerne auch das Parlament einbe\nziehen.\n\n2.2. Erwägungen\nDer Stadtrat will während der laufenden Legislatur die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung\nstärken. Eine Massnahme dazu könnte ein Jugendparlament sein. Es bestehen aber noch weitere\nMöglichkeiten, die es sorgfältig aufeinander abzustimmen gilt. Die Frage, welche Gefässe näher\ngeprüft und allenfalls eingeführt werden sollen, wird der Stadtrat 2024 klären. Der Stadtrat hält ein\nJugendparlament gemäss heutigem Abklärungsstand für sinnvoll, will seiner Prüfung, die er 2024\ngesamthaft durchführen wird, aber nicht vorgreifen. Aus diesem Grund wird im Budget 2024 noch\nkein Betrag für die Schaffung eines Jugendparlaments beantragt. Sollte die Mehrheit des Gemein\ndeparlaments der Ansicht sein, dass ein Jugendparlament 2024 zu schaffen ist, ist das Parlament\ngebeten, das Budget entsprechend anzupassen und allenfalls das Postulat auf der Pendenzenliste\nzu belassen. In diesem Fall würde der Stadtrat die Einführung eines Jugendparlaments losgelöst\nvom laufenden Prozess der gesamten Überprüfung von Massnahmen zur Stärkung der Partizipati\nonsmöglichkeiten der Bevölkerung behandeln.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von David Baumann betreffend "Einführung eines Jugendparlaments in Schlieren"\nwird im Sinne von§ 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrie\nben.\n\n0.4.0.1 I 2023-327 Seite 3 von 4\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n..5\nstad#sie,f\n\n0.4.0.1 I 2023-327\n\n-cg_\nSelina Brücker\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  31. Mai 2010 \n \n \n \n176 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Trudy Schönbächler über Bevorzugung Schlieremer Ge-\nwerbe bei Blumenlieferungen Haus für Betagte Sandbühl \n \n\nAm 4. Januar 2010 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„Im Alterswohnheim Sandbühl steht jede Woche ein frisches Blumenarrangement, welches den Eingangs-\nbereich verschönert. Das ist lobenswert. Leider, und das ist weniger lobenswert, werden diese Blumen \nnicht von einem Schlieremer Blumenhändler geliefert sondern von einem Geschäft in Urdorf.  \n \nAuf Anfrage beim zuständigen Stadtrat wurde mir mitgeteilt, dass man der Sandbühlleitung nicht dreinre-\nden wolle. Sie sei in ihren Entscheidungen frei. Diese Antwort erstaunt und ist völlig unbefriedigend. Eine \nEntscheidungsfreiheit hat dann ein Ende, wenn die Interessen der Stadt Schlieren und ihrer Steuerzahler \ntangiert werden. Das ist hier der Fall. \n \nInsbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die verantwortlichen Behörden das Ihrige beizu-\ntragen, dass das örtliche Gewerbe erhalten bleibt. Wenn Preis und Leistung stimmen, ist bei Auftragsver-\ngebungen in erster Linie das ortsansässige Gewerbe zu berücksichtigen. Die Blumengeschäfte in \nSchlieren erfüllen die erwähnten Bedingungen. In Schlieren gibt es zwei private Blumengeschäfte, die hier \nSteuern zahlen und Lehrlinge ausbilden. \n \nMeine Fragen an den Stadtrat: \n \n 1. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass er sich für ein lebensfähiges Gewerbe in Schlieren  \n  voll einzusetzen hat? \n \n 2. Sollte nicht darauf geachtet werden, dass Schlieremer Steuergelder wenn immer möglich ins \n\nSchlieremer Gewerbe investiert werden? \n \n 3. Ist der Stadtrat bereit, von der Leitung des Sandbühls zu verlangen, dass in Zukunft die Blumen \n\nvon einem Schlieremer Blumengeschäft geliefert werden? Dies könnte auch abwechslungsweise \ngeschehen, sodass beide Geschäfte berücksichtigt werden.“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \n1. Der Stadtrat setzt sich vorbildlich für das Gewerbe in Schlieren ein. Mit dem Präsidium des Gewerbe-\n\nvereins findet jährlich ein Befindlichkeitsgespräch statt. Zudem werden alle Wirtschaftsverbände regel-\nmässig zu Aussprachen eingeladen, an welchen immer auch das Thema Arbeitsvergebungen disku-\ntiert wird. Bei all diesen Besprechungen wird festgestellt, dass die Stadt bei Arbeitsvergebungen das \nSchlieremer Gewerbe explizit berücksichtigt, sofern es die Submissionsverordnung zulässt. \n\n \n2. In den letzten fünf Jahren wurden durch die Stadt Aufträge im Gesamtbetrag von durchschnittlich über \n\nFr. 2'200'000.-- an das Schlieremer Gewerbe vergeben. \n \n3. Die Leitung des Hauses für Betagte Sanbühl entscheidet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und \n\nFinanzkompetenzen selbstständig und berücksichtigt bei Erteilung von Aufträgen das Schlieremer \nGewerbe angemessen. Jedes Geschäft, welches angefragt wird und an einem Auftrag interessiert ist, \nmuss jedoch auch eine Offerte abgeben. Für die Lieferung der Blumenarrangements für den Ein-\ngangsbereich wurde bis heute trotz Anfrage keine Offerte eingereicht. Der Stadtrat ist nicht bereit, in \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\ndie Zuständigkeiten und Finanzkompetenzen der Leitung des Hauses für Betagte Sandbühl einzu-\ngreifen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 3. Juni 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 31. MAI 2010 2/2 \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung \n \n \nüber die familienergänzende Kinderbetreuung \nund die Ausrichtung von Beiträgen \n \n \nvom XXXXX \n \n \n \n \n \n \ngültig ab XXXXX \n \n \n\n\n\nSeite 2|5 \n \n\nA. Geltungsbereich \n \n\nArt. 1  \n\nDie Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von \nBeiträgen gilt für alle Erziehungsberechtigten, die \n\na) ihre Kinder in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, \n- mit der die Stadt Schlieren eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat \n- und/oder deren Dienstleistungen und Tarife von der Stadt anerkannt werden; \n\nb) mit den betreuten Kindern in der Stadt Schlieren wohnhaft sind. \n\nGeltungs-\nbereich \n\n \n\nB. Grundsätze \n \n\nArt. 2  \n\nDie Stadt Schlieren ist interessiert an einem vielfältigen und ortsgerechten Angebot famili-\nenergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern \ngerecht wird, als auch die Interessen des Gemeinwohls berücksichtigt.   \n\nDie Organisation und Finanzierung familienexterner Kinderbetreuung ist grundsätzlich Auf-\ngabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer familienergänzenden Betreuungsein-\nrichtung soll aber allen Kindern, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Erziehungs-\nberechtigten, möglich sein. \n\nDie Berechnung der Beiträge der Stadt bzw. des Elternbeitrags erfolgt grundsätzlich nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.  \n\nGrundsätze \n\n \n\nC. Berechnung des Elternbeitrags \n \n\nArt. 3   \n\nDie Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrichtung festgelegt. Die Stadt Schlieren \nlegt fest, welche Betreuungsleistungen bis zu welcher Tarifhöhe subventioniert werden. In \nder Regel werden die durchschnittlichen Vollkosten anerkannt. Beiträge Dritter (z.B. \nArbeitgeber) sind davon in Abzug zu bringen. \n\nBeitragsbe-\nrechtigte Betreu-\nungskosten/-tarife\n\n  \n\nArt. 4  \n\nLiegt das steuerbare Vermögen (zurzeit Ziffer 490 der Steuererklärung) der mit den Kindern \nin einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten unter der zulässigen Vermögensgrenze \nfür die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung (zurzeit \nFr. 300'000.-), so richtet sich der Elternbeitrag nach dem massgebenden Einkommen, der \nHaushaltsgrösse sowie den effektiv verursachten Betreuungskosten.  \n\nLiegt das steuerbare Vermögen der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden \nErziehungsberechtigten über der zulässigen Vermögensgrenze für die individuelle \nPrämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung, so sind die Betreuungskosten \nvollumfänglich von den Erziehungsberechtigten zu tragen.  \n\nGrundsatz \nElternbeitrag \n\n  \n \n\n  \n\n\n\nSeite 3|5 \n \n\n \n\nArt. 5  \n\nDas massgebende Einkommen ergibt sich aus den Netto-Einkünften der mit den zu betreu-\nenden Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Lebens-\npartnern. Lebenspartner sind bei der Berechnung des Einkommens Ehepartnern gleich-\ngestellt. Zu den Einkünften gehören: \n\n- Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Nebenerwerb, \nSozial- und anderen Versicherungen, Leibrenten, Wertschriftenerträgen, Unterhalts-\nbeiträgen, Mietzinseinnahmen usw. (zur Zeit Summe der Ziffern 100 – 164 sowie Zif-\nfer 181 und 188 der Steuererklärung). \n\nMassgebendes \nEinkommen \n\n  \n\nArt. 6  \n\nFür die Bestimmung der Haushaltsgrösse massgebend sind alle Personen, die mit den zu \nbetreuenden Kindern im gleichen Haushalt leben. Weiter gehören dazu alle Personen, \nderen Unterhalt von den mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtig-\nten oder deren Lebenspartnern bestritten wird (z.B. Kinder des Lebenspartners, Grossel-\ntern). \n\nHaushaltsgrösse \n\n  \n\nArt. 7  \n\nDie Stadt gewährt den Eltern Rabatte auf die Betreuungstarife. Die Höhe der Rabatte richtet \nsich nach dem massgebenden Einkommen und der Haushaltsgrösse. \n\n \n  Haushaltgrösse (Personen) \n\n Massgebendes  \n Einkommen 2 3 4 5+ \n\n-40’000 70% 75% 80% 80% \n40’001-45’000 65% 70% 75% 75% \n45’001-50’000 65% 70% 75% 75% \n50'001-55'000 60% 65% 70% 75% \n55'001-60'000 55% 60% 65% 70% \n60'001-65'000 50% 55% 60% 65% \n65'001-70'000 45% 50% 55% 60% \n70'001-75'000 45% 50% 55% 55% \n75'001-80'000 40% 45% 50% 55% \n80'001-85'000 35% 40% 45% 50% \n85'001-90'000 30% 35% 40% 45% \n90'001-95'000 25% 30% 35% 40% \n\n95'001-100'000 20% 25% 30% 35% \n100'001-120'000 10% 15% 20% 25% \n120'001-140'000 5% 10% 15% 20% \n\nab 140'000 0% 0% 0% 0%  \n\nBerechnung \nstädtischer \nBeitrag / Eltern-\nbeitrag \n\nFür das 2. und jedes weitere Kind werden zwei zusätzliche Rabattstufen gewährt.  \n\n  \n\n  \n\n\n\nSeite 4|5 \n \n\nArt. 8  \n\nUnabhängig von der Rabatthöhe sind für Ganz- und Halbtagesplätze in der Krippe ein Min-\ndestbetrag pro Tag und Kind zu verrechnen. \n\nMindestbeitrag \n\n  \n\nArt. 9  \n\nDie Festlegung des Rabatts stützt sich auf folgende einzureichende Unterlagen: \n\n− geschätztes Jahreseinkommen des laufenden Jahres (Selbstdeklaration) \n\n− aktuelle Steuererklärung und Steuereinschätzung (bei Neuzuzug ev. auch der frühe-\nren Wohngemeinde); bei Quellenbesteuerung aktuellste Einkommens- und Vermö-\ngensnachweise  \n\n− aktuelle Salärabrechnungen oder aktuelle Betriebsbuchhaltung, Alimente, Renten, \nStipendien usw.  \n\n− Erklärung des Arbeitgebers über Beiträge an Kinderkrippen \n\nBerechnungs-\ngrundlagen \n\n  \n\nArt. 11  \n\nDie Überprüfung und allfällige Neuberechnung des Rabatts erfolgt jährlich aufgrund der \naktuellen Unterlagen gemäss Art. 9. \n\nEine Neuberechnung des Rabatts erfolgt auf Antrag jederzeit  \n\na) bei einer Änderung der Haushaltsgrösse \n\nb) wenn sich das massgebende Einkommen pro Jahr wesentlich verändert. \n\nNeuberechnung \nder Beiträge \n\n  \n\nArt. 12  \n\nWerden zur Berechnung des Elternbeitrags keine, unvollständige oder falsche Angaben ge-\nliefert, werden keine städtischen Beiträge gewährt und allfällig bereits ausbezahlte Beiträge \nzurück gefordert. \n\nFehlende oder \nfalsche Angaben \n\n  \n\nArt. 13  \n\nLiegt das gestützt auf Art. 9 deklarierte Jahreseinkommen unter dem Total der Jahresein-\nkünfte der entsprechenden definitiven Steuereinschätzung, fordert die Stadt die zu viel \nbezahlten städtischen Beiträge nach. \n\nLiegt das gestützt auf Art. 9 und deklarierte Jahreseinkommen über dem Total der Jahres-\neinkünfte der entsprechenden definitiven Steuereinschätzung, zahlt die Stadt die zu wenig \nbezahlten städtischen Beiträge nach. \n\nNachforderungen und Rückerstattungen erfolgen auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Über-\nprüfung kein Betreuungsverhältnis mehr besteht. \n\nNachforderung \nund  \nRückerstattung \n\n  \n\nArt. 14  \n\nDer städtische Beitrag wird für maximal einen Monat nach Antragsstellung rückwirkend auf \nbereits bezogene Dienstleistungen ausgerichtet. \n\nAnspruchsdauer \n\n  \n\n\n\nSeite 5|5 \n \n\nDer Anspruch auf Gemeindebeiträge endet,  \n\na) wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; \n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr bezogen werden;  \n\nc) bei Wegzug der Leistungsbezüger aus der Stadt Schlieren auf Ende des Weg-\nzugsmonats. \n\n  \n\nArt. 15  \n\nDer Vollzug des Beitragsreglements erfolgt durch die Stadt. Vollzug \n \n \n\nD.  Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 16  \n\nDer Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Ausführungs-\nbestimmungen \n\n  \n\nArt. 17  \n\nDer Stadtrat setzt diese Verordnung nach deren Annahme durch die Stimmberechtigten an \nder Urne in Kraft.  \n\nAuf den gleichen Zeitpunkt wird der Entscheid der Stimmberechtigten vom 6. Dezember \n1992 über die Gewährung einer jährlich wiederkehrenden Defizitgarantie an den Kinderkrip-\npenverein Schlieren aufgehoben. \n\nInkraftsetzung \n\n \n \n \nGenehmigt an der Urnenabstimmung vom  ________________________________ \n \n \nWAHLBUERO  SCHLIEREN \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n________________ _______________ \n \n \nF:\\DATEN\\SOTR\\TREMP\\KINDERKRIPPE\\VERORDNUNG FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG_2009_11_06.DOC \n\n  \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2007 \n \n \n \n164 31 Schule \n  31.00 Behörden, Institutionen \n  31.04 Andere Schulen \nVorlage Nr. 21/2007: Antrag des Stadtrates auf Ablehnung der Statutenänderung der \nBerufswahlschule Limmattal (BWL) \n \n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n \nWeisung: \n \nDer Zweckverband Berufswahlschule Limmattal (BWL), besteht seit 1993 und umfasst die Schulgemeinde \nUrdorf sowie die politischen Gemeinden Dietikon und Schlieren. \n \nDer Zweckverband beabsichtigt, seine Statuten zu ändern und hat den Zweckverbandsgemeinden deshalb \neinen Vernehmlassungsentwurf zukommen lassen. Am 2. Mai 2006 hat der Stadtrat Schlieren seine Stel-\nlungnahme zum Entwurf der neuen Statuten der Berufswahlschule Limmattal abgegeben. An der Sitzung \nvom 23. Mai 2006 unterstützte die Schulpflege die Stellungnahme des Stadtrates. \n \nDie Anpassung der Statuten an die aktuellen Bedürfnisse wurde damals begrüsst und gegen die neue \nBezeichnung Berufswahlschule Limmattal (BWS) wurden keine Einwände erhoben. \n \nDer Stadtrat Schlieren bemängelte jedoch, dass mit den neuen Regelungen Ungerechtigkeiten bestehen \nblieben, wenn sie auch anders verteilt würden. Zudem würden mit der Aufhebung der Delegiertenver-\nsammlung zwar die Entscheidungswege verkürzt, es entstehe aber eine Machtkonzentration bei der \nSchulkommission und der Schulleitung. Unzufriedenheiten bei den Budgetdebatten in den Gemeinden \nseien wie bis anhin vorprogrammiert und die Aufnahme neuer Gemeinden sei erschwert, weil die Kom-\nmission zu gross und zu schwerfällig werde. In der Frage der Schulgelder werde eine gerechte Verteilung \nder Kosten nach wie vor nicht erreicht. Zudem seien niedrigere Kosten für Schüler und Schülerinnen aus \nNichtverbandsgemeinden nicht auszuschliessen, was für den Stadtrat Schlieren nicht akzeptabel sei. \n \nGemäss Vorschlag des Stadtrates sollte die BWL einen Auftrag erhalten, in welchem definiert wird, welche \nLeistungen sie anbieten muss. Auf dieser Grundlage würden anschliessend von den Wohngemeinden der \nSchülerinnen und Schüler die Vollkosten erstattet. Vorgeschlagen wurde zudem eine Aussprache zwi-\nschen den Schulpräsidenten der drei beteiligten Gemeinden und den Stadtpräsidenten von Schlieren und \nDietikon. \n \nIn der Zwischenzeit wurden die neuen Statuten unter Einbezug der Vernehmlassungen der Gemeinden \nund Parteien sowie nach Vorprüfung durch das Gemeindeamt überarbeitet. Ohne vorherige Aussprache \nzwischen den Schulpräsidenten und den Stadtpräsidenten von Schlieren und Dietikon wurden die \ngeänderten Statuten an der Delegiertenversammlung vom 7. März 2007 genehmigt und den \nVerbandsgemeinden zur Beschlussfassung weitergeleitet. \n \nDer Stadtrat ist mit dem gewählten Vorgehen und dem Resultat der Vernehmlassung nicht einverstanden. \nDie Einwendungen des Stadtrates Schlieren fanden bei der Überarbeitung keine Berücksichtigung. Es ist \nfür die Schlieremer Exekutive nach wie vor nicht akzeptabel, dass die Zweckverbandsgemeinden derart \nungleich belastet werden. So kostet ein Schüler aus Dietikon gemäss Berechnungsbeispiel Fr. 15'700.--, \nein solcher aus Urdorf Fr. 19'800.-- und derjenige aus Schlieren Fr. 17'500.--. Mit solchen Zahlen werden \nweitere Gemeinden abgeschreckt, die eigentlich in den Zweckverband eintreten wollen. Zum Vergleich \nkostet ein auswärtiger Schüler, der das 10. Schuljahr in der Stadt Zürich absolviert, lediglich Fr. 14'000.--. \nDie unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden pro Schüler rühren daher, dass das Restdefizit des \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. JUNI 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nZweckverbandes nach Massgabe der Einwohnerzahl verteilt wird. Da Dietikon mit Abstand das grösste \nKontingent an Schülern stellt, sinkt dort automatisch das Restdefizifit pro Schüler. Der Stadtrat hält zudem \nam vorgeschlagenen Konzept eines Leistungsauftrages und den darauf basierenden kostendeckenden \nSchulgeldern fest. \n \nDer Statutenentwurf der BWL vom 7. März 2007 kann aus diesen Gründen nicht gutgeheissen werden. \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb, den Stimmberechtigten die geänderten Statuten zur \nAblehnung zu empfehlen. \n \nDie Schulpflege Schlieren beantragt dem Gemeinderat mit Beschluss vom 12. Juni 2007 ebenfalls, die \nStatutenänderung abzulehnen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Statutenrevision des Zweckverbandes Berufswahlschule Limmattal (BWL) gemäss Entwurf vom \n\n7. März 2007 wird den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \n \nVersand: 20. Juni 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. JUNI 2007 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

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Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n19. Sitzung vom 9. Oktober 2017 \n\n260/2017 19.04.30 Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend "Schlieremer \nTrinkwasser" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 19. Juni 2017 wurde vom Gemeindeparlamentarier Andreas Kriesi die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend ,,Schlieremer Trinkwasser" eingereicht: \n\n"Gemäss einem Bericht der ,,NZZ am Sonntag" warnt der Fachverband der Wasserversor \nger in einem neuen Positionspapier, dass bereits in jeder fünften Trinkwasserfassung in der \nSchweiz zu hohe Pestizid-Konzentrationen vorkommen. Gewisse Giftrückstände würden \nnicht nur in Bächen und Seen landen, sondern nachweislich auch im Grundwasser, welche \ndie Hauptquelle für das Trinkwasser in der Schweiz ist: \n«Organische Pestizide, deren Abbauprodukte und andere Spurenstoffe können in der \nSchweiz in vielen Messstellen und auch in gewissen Trinkwasserfassungen nachgewiesen \nwerden». \n80% des Schlieremer Trinkwassers ist Grundwasser und wird gemäss einer Information vom \n7. Juni 2016 auf der Stadtwebsite nicht behandelt. Folgende Fragen stellen sich: \n\n1. Wird das Schlieremer Trinkwasser auch auf Pestizide untersucht? Wenn Nein, weshalb \nnicht? Wenn Ja, in welchen zeitlichen Abständen wird das Schlieremer Trinkwasser auf \nPestizide untersucht? \n\n2. Wurden in den letzten 5 Jahren Messwerte gemessen, die über den Grenz- sowie \nHöchstwerten für Pestizidrückstände gemäss der geltenden Verordnung liegen? Wenn \nJa, wann und um wie viel wurden die Grenz- oder Höchstwerte überschritten und welche \nMassnahmen wurden ergriffen? \n\n3. Können durch Wasseraufbereitungsanlagen Pestizid Rückstände eliminiert werden und \ngibt es Bestrebungen, solche Wasseraufbereitungsanlagen in Schlieren einzusetzen? \n\n4. Besteht die Gefahr, dass Rückstände von Pestiziden ausser von der Landwirtschaft von \nSchlieren auch aus der Landwirtschaft der umliegenden Gemeinden in das Grundwasser \nvon Schlieren gelangen können? Wenn Ja, hat der Stadtrat Massnahmen dagegen ergrif \nfen? Gibt es diesbezüglich eine Koordination mit den Nachbargemeinden?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wird das "Schlieremer Trinkwasser" auch auf Pestizide untersucht? Wenn nein, weshalb \nnicht? Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen wird das "Schlieremer Trinkwasser" auf Pestizide \nuntersucht? \n\nST.19 04.30 / 2017-1117 Seite 1 von 3 \n\n\n\nAntwort: \nDie Nationale Grundwasserbeobachtung NAQUA liefert landesweit ein repräsentatives Bild des \nZustandes der Grundwasserressourcen in der Schweiz. Dazu bestehen mehr als 600 Messstellen \nin der Schweiz, davon 66 im Kanton Zürich, deren Proben auch auf Pestizide untersucht werden. \nDas Kantonale Labor Zürich untersucht zudem jährlich rund 20 Probenahmen aus den amtlich vor \ngeschriebenen Messungen aus der Trinkwasserversorgung auf Pestizide (gesetzlich vorgeschrie \nben sind bei diesen amtlichen Kontrollen nur mikrobakteriologische und chemische Untersuchun \ngen). \n\nlm NAQUA-Programm werden auch in Schlieren die Proben auf Pestizide untersucht. ln Schlieren \nbefindet sich die Messstelle bei der Quelle Risi. Bisher wurden in keiner dieser halbjährlich genom \nmenen Proben Pestizide oder relevante Metaboliten nachgewiesen. \n\nlm Rahmen der amtlichen Untersuchungen des Kantonalen Labors sind am 14. März 2017 im \nGrundwasserpumpwerk Langacker in Dietikon und am 9. August 2017 im Grundwasserpumpwerk \nBetschenrohr zwei Proben entnommen und auf Pestizide untersucht worden. Beide Untersuchun \ngen kommen zum Befund, dass die gemessenen Konzentrationen der Einzelstoffe sowie deren \nSumme den gesetzlichen Anforderungen an Trinkwasser genügen. \n\nDie im Rahmen der Selbstkontrolle der Wasserversorgung Schlieren jährlich erfolgenden rund 220 \nProbenahmen werden mikrobakteriologisch und chemisch, nicht aber auf Pestizide, untersucht. \nDies weil die Trinkwasserressourcen (Grundwasser und Quellwasser) wie vorstehend beschrieben \nüberwacht werden und die Qualität dieser Trinkwasserressourcen bis heute auch in Bezug auf Pes \ntizide den Anforderungen an Trinkwasser entsprechen. \n\nFrage 2: Wurden in den letzten fünf Jahren Messwerte gemessen, die über den Grenz- sowie \nHöchstwerten für Pestizidrückstände gemäss der geltenden Verordnung liegen? Wenn ja, wann \nund um wie viel wurden die Grenz- oder Höchstwerte überschritten und welche Massnahmen wur \nden ergriffen? \n\nAntwort: \nDie Überwachung der Trinkwasserressourcen (Grundwasser und Quellwasser) durch das Mess \nprogramm NAQUA und die amtlichen Kontrollen des Kantonalen Labors zeigten bisher immer ein \nwandfreie Resultate. Alle Probenahmen haben die gesetzlichen Anforderungen an Trinkwasser \nstets erfüllt. \n\nFrage 3: Können durch Wasseraufbereitungsanlagen Pestizidrückstände eliminiert werden und gibt \nes Bestrebungen, solche Wasseraufbereitungsanlagen in Schlieren einzusetzen? \n\nAntwort: \nln der Vollzugshilfe "Anerkannte Aufbereitungsverfahren für Trinkwasser" des Bundesamtes für \nGesundheit werden die heute in der Schweiz eingesetzten Aufbereitungsverfahren beschrieben und \nhinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf Mikroorganismen (Bakterien, Viren und Protozone) und Wasser \ninhaltstoffe, zu denen auch Pestizide zählen, beurteilt. \n\nWas die Wirksamkeit auf Pestizide anbelangt wird dabei gesagt, "dass die Eignung der verschiede \nnen Verfahren stark von den Stoffeigenschaften, der Wasserlöslichkeit und der Polarität der ver \nschiedenen Pestizide abhängt". \n\nDa die Schlieremer Trinkwasserressourcen keine relevanten Pestizidverunreinigungen zeigen, ist \nweder in Schlieren noch in einer anderen Gemeinde, die dem Wasserwirtschaftsverband Limmattal \nangehört, der Bau und Betrieb einer solchen Anlage notwendig oder sinnvoll. \n\nST.19.04.30 I 2017-1117 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 4: Besteht die Gefahr, dass Rückstände von Pestiziden ausser von der Landwirtschaft von \nSchlieren, auch aus der Landwirtschaft der umliegenden Gemeinden in das Grundwasser von \nSchlieren gelangen können? Wenn ja, hat der Stadtrat Massnahmen dagegen ergriffen? Gibt es \ndiesbezüglich eine Koordination mit den Nachbargemeinden? \n\nAntwort \nDie Verunreinigung von Grundwasser macht natürlich nicht halt an den Gemeindegrenzen. Konkret \nzeigt der Grundwasserstrom der Limmat im Gebiet der Gemeinden, die dem Wasserwirtschaftsver \nband Limmattal angehören, jedoch keine relevanten Pestizidverunreinigungen. Deshalb besteht \ndiesbezüglich seitens des Stadtrates kein Handlungsbedarf. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Andreas Kriesi betreffend "Schlieremer Trinkwasser" wird im Sinne \nder vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nST.19.04.30 / 2017-1117 Seite 3 von 3 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSongül Viridén - GLP Schlieren \n\nKleine Anfrage zum obligatorischen Schwimmunterricht an Schlieremer Schulen  \n \nVom März 2020 bis Mai 2021 wurde in Schlieren den Schlieremer Kindern kein \nSchwimmunterricht erteilt. \nBis anhin erhielten die Schlieremer Kinder den obligatorische Schwimmunterricht in der 2. \nund der 3. Klasse. \nVor der Corona-Zeit wurde den Kindern im Hallenbad Urdorf Schwimmunterricht erteilt.  \nIm Sommer wurde bei gutem Wetter gelegentlich auch das Schwimmbad Moos in Schlieren \ndazu genutzt. \nDa alle Badeanstalten seitdem bis heute ihre Betriebe eingeschränkt haben, hat die Schule \nSchlieren in den letzten 2 Monaten des letzten Schuljahres den Kindern im Freibad Moos \nversucht, den Schwimmunterricht zu erteilen. \nSchlieren selbst hat kein Hallenbad und auch keine Schulschwimmanlage.  \nLeider führte das dazu, dass auch aufgrund von diversen Ausfällen aufgrund von Ausflügen, \nKrankheiten oder schlechtem Wetter die Kinder insgesamt tatsächlich nur 1-3 mal im letzten \nSchuljahr Schwimmunterricht hatten. \nKinder, die 2020 in der 2. Klasse waren und 2021 in der 3. Klasse hatten also effektiv nur im \nersten Halbjahr der 1. Klasse Schwimmunterricht. \nZudem wird der Schwimmunterricht zur Zeit auch weiterhin nur im Freibad Moos angeboten, \nwas auch wieder dazu führt, dass jeweils mehr Schwimmunterricht aufgrund von Erkältung, \nschlechtem Wetter, etc. ausfällt und spätestens ab Saisonende, wenn das Schwimmbad \ngeschlossen ist, völlig ausfällt. \nDas Ergebnis ist, dass tatsächlich mindestens ein Jahrgang in Schlieren garnicht schwimmen \nkann. \nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wieviel Schwimmeinheiten hatten die einzelnen Klassen jeweils effektiv, die im Jahr \n2019/2020 2. Klassen und im Schuljahr 2020/2021 3. Klassen waren? Und wieviel \nEinheiten sind es bei den Kindern der 2. Klassen im Schuljahr 2021/2022. \n\n2. Wie sieht die Situation im Schuljahr 2021/2022 aus? Wird im Winter wieder der \nSchwimmunterricht in Urdorf oder in einem anderen geschlossenen Schwimmbad \nstattfinden? \n\n3. Ist etwas geplant, diesen Kindern den Schwimmunterricht nachträglich zu \nermöglichen,  \n\n z.B. durch Freizeitkurse, die am Mittwoch und Samstag stattfinden?  \n\n oder durch Gutscheine, die den Eltern ermöglichen, sich in der Freizeit darum zu \nkümmern – wenn das überhaupt möglich ist… \n\n Oder dadurch, dass dieser Unterricht in den nächsten Klassenstufen 4./5./6. \nnachgeholt wird? \n\nWenn nicht, wieso nicht? \n4. Was ist für die nächsten Schuljahre geplant, sollte die Corona-Situation weiterhin \n\ndaran hindern, in geschlossenen Schwimmanlagen anderer Gemeinden schwimmen zu \nlernen. \n\n5. Was ist längerfristig geplant, um in Zukunft besser auf eine solche Situation \nvorbereitet zu sein? Ist der Stadtrat bereit, sich z.B. im zukünftig geplanten Neubau \nVitis für ein Lernschwimmbecken stark zu machen?  \n\n \n \nSchlieren, 31.08.2021  \nSongül Viridén GLP \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Bericht Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 13. Juni 2016\n\n120/2016 30.00 Postulat von Gaby Niederer betreffend Sicherheit und\nSicherheitsempfinden\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 29. April 2014 ist das folgende Postulat von Gaby Niederer eingegangen und am 23. Juni 2014\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Für eine Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung im\nöffentlichen Raum bitten wir den Stadtrat, eine Zusammenarbeit mit der SIP, der Organisati\non für Sicherheit, Intervention und Prävention der Stadt Zürich, zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDer öffentliche Raum soll von der Bevölkerung angstfrei und mit gutem Sicherheitsgefühl\ngenutzt werden können. Viele parlamentarische Vorstösse, die in letzter Zeit eingereicht\nwurden, zielen in die Richtung, dass das Sicherheitsempfinden eines grossen Teils der Be\nvölkerung vor allem abends und nachts und speziell an neuralgischen Punkten ungenügend\nist. Neuralgische Punkte sind unter anderem Gebiete rund um den Bahnhof, im Stadtpark,\nbeim Kirchenplatz vor der reformierten Kirche, bei der Bushaltestelle Zentrum und bei der\nUnterführung (Mausoleum) sowie bei der Brunngasse.\n\nDie Stadt Schlieren steht im Limmattal mit dieser Situation nicht al/eine da. Unsere Nachbar\ngemeinden Oberengstringen und Dietikon setzen daher seit letztem Jahr sporadisch die SIP\nein. Diese Einsätze werden von der Bevölkerung, aber auch von den Behörden, gleicher\nmassen geschätzt und positiv wahrgenommen. Die SIP-Mitarbeitenden schlichten Konflikte\nin öffentlichen Anlagen, intervenieren in Parks und auf Plätzen bei Störungen, Littering sowie\nbei Belästigungen. Sie fördern durch Präsenz und aktives Eingreifen die Sicherheit und wir\nken vertrauensbildend.\n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf dadurch entlas\ntet wird und sich anderen, dringenderen Aufgaben widmen kann. tt\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDas Sicherheitsempfinden ist schwer messbar und wird von jedem Individuum unterschiedlich\nwahrgenommen. Je nach Medienberichten und aktuellen Vorkommnissen wird das Sicherheitsge\nfühl gestärkt oder zusätzlich geschwächt. Das Ressort Sicherheit und Gesundheit führte Gespräche\nmit den Verantwortlichen der SIP Zürich (Sicherheit, Intervention, Prävention) sowie mit dem Si\ncherheitsvorstand von Dietikon und der Sicherheitsvorsteherin der Gemeinde Oberengstringen, um\nsich über ihre Erfahrungen zu informieren.\n\nST.30.00 / 2014-342 Seite 1 von 3\n\n\n\nSIP\nDie SIP kombiniert aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben. Sie schlichtet\nKonflikte in öffentlichen Anlagen und interveniert in Parks und auf Plätzen bei Störungen und Beläs\ntigungen. Die SIP-Mitarbeitenden haben keine polizeilichen Kompetenzen. Im Notfall müssen sie\ndie Polizei aufbieten. Die Kosten für die SIP würden mindestens Fr. 25'000.00 pro Jahr betragen.\nDarin enthalten sind 180 Stunden für SIP-Mitarbeitende, welche stets in einem Zweierteam patrouil\nlieren. Es handelt sich deshalb um lediglich 90 Einsatzstunden. Zusätzlich sind noch 37 Stunden für\nadministrative Aufgaben und Networking enthalten. Je nach Bedürfnissen können diese Kosten mit\nden entsprechenden Leistungen erhöht werden.\n\nAllgemeine Sicherheitslage Schlieren\nDie Sicherheit in der Stadt Schlieren befindet sich auf einem hohen Niveau. Den statistischen Daten\nder Kantonspolizei Zürich (Kriminalstatistik) sind keine überdurchschnittlichen Zahlen zu entneh\nmen, welche auf einen akuten Handlungsbedarf hinweisen würden. In der Statistik sind unter ande\nrem Körperverletzungen, Diebstahl und Tätlichkeiten enthalten. Die nachfolgende Auflistung zeigt\ndie Anzahl Vergehen gegen das Strafgesetzbuch in Schlieren seit 2009:\n\n2009: 1'795\n2010: 1'436\n2011:1'324\n2012: 1'900\n2013: 1'453\n2014: 1'251\n2015: 1'115\n\nDer Vergleich über diese Jahre zeigt, dass die Anzahl Vergehen seit 2009 um 680 Fälle oder um\nrund 38 % abgenommen hat.\n\nNebst der Stadtpolizei Schlieren leisten verschiedene andere städtische Bereiche oder Drittfirmen\nihren Beitrag zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls.\n\nAbteilung Finanzen und Liegenschaften\nIn Bezug auf die städtischen Liegenschaften und extern eigemieteten Räumlichkeiten wird die Si\ncherheit über eine längere Zeit hinweg als unproblematisch empfunden. Dies belegen zum einen\ndie Rückmeldungen der privaten Sicherheitsfirma, zum andern aber auch Gespräche mit Betrei\nbenden sowie Anwohnerinnen und Anwohnern von neuralgischen Anlagen und Gebäuden wie\nStadtpark, Schulanlagen, der Bahnhofstrasse und des Gewerbeareals Rütistrasse.\n\nPrivate Sicherheitsfirmen führen entsprechende Kontrollaufgaben (Schliessungen von Gebäuden,\nKontrollen bezüglich Einbruch, Vandalismus, unbefugte Personenansammlungen etc.) bei öffentli\nchen Gebäuden, Parkanlagen und Gewerbebauten aus. Aufgrund von Erfahrungen und Informatio\nnenwerden Schwerpunkte definiert, die regelmässig kontrolliert werden.\n\nBekannt sind die angesprochenen Personenansammlungen im Stadtpark und bei der Personenun\nterführung Badenerstrasse 1, wo aber kein Gewaltpotential zu erkennen ist und auch keine Vorfälle\nbekannt sind. Dasselbe gilt für die Gebiete Bahnhofstrasse, Bahnhof Süd und Nord (hier steht man\nin Kontakt mit den SBB). Weiter dienen die Bemühungen der Stadt, das Zentrum mit Sommerbeiz\nund Fonduechalet zu beleben, ebenfalls der Steigerung der Sicherheit wie auch der Sicherheits\nempfindung.\n\nWerke, Versorgung und Anlagen (WVA)\nUm das allgemeine Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern, werden Graffitis oder\nAufkleber so schnell wie möglich entfernt (Unterführungen, Signalisationen), Wände neu gestrichen\noder defekte Leuchten ausgewechselt. Ein spezielles Augenmerk gilt der Unterführung Alter ZÜ\nrichweg 21 zu Brunnackersteig, der Goldschlägiunterführung und der Bahnunterführung an der\nUitikonerstrasse. Seit rund zehn Jahren reinigt der Baudienst jeden Samstag das Zentrum. Seit\n2015 kamen weitere zusätzliche neuralgische Bushaltestellen dazu. Am Schlierefäscht sowie an\nder Chilbi werden täglich (inkl. Wochenenden) Reinigungseinsätze sowie Containerleerungen orga\nnisiert.\n\nST 30.00 /2014-342 Seite 2 von 3\n\n\n\nStadtpolizei Schlieren\nDie Stadtpolizei Schlieren war im Jahr 2015 während 4'662 Stunden in Schlieren präsent. Dabei\nkontrollierten die Polizisten unter anderem 3'238 Personen. Zudem leistete die Stadtpolizei 672\nStunden Revierdienst. Dabei handelt es sich um ein neues Projekt, welches gegenwärtig ausgewer\ntet und über deren Ergebnisse nächstens informiert wird. Dabei setzt das Polizeiteam auf engen\nKontakt mit der Bevölkerung mittels Bike- und Fusspatrouillen.\n\nBei der Auswertung sämtlicher Rapporte und Rückmeldungen ist in den von der Postulantin besag\nten Stadtgebieten keine überdurchschnittliche Anzahl an Vorfällen aktenkundig oder bekannt; auch\nnicht bei den eher peripheren Quartierschulanlagen. Die Auswertung zeigt, dass Verstösse gegen\ndas Strafgesetzbuch (Tätlichkeit, Drohung etc.) hauptsächlich in privaten Räumen vorkommen, auf\nöffentlichen Plätzen hingegen nur sehr selten.\n\nFür die Stadtpolizei wurden bis 2017 zusätzliche zwei Stellen bewilligt, um der wachsenden Bevöl\nkerungszahl in Schlieren gerecht zu werden.\n\nKantonspolizei\nAuch die Kantonspolizei Zürich leistet ihren Beitrag zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsge\nfühls der Einwohnerinnen und Einwohnern von Schlieren. Zum einen führt die Kantonspolizei re\ngelmässig Grosskontrollen mit verschiedenen Schwerpunkten durch, zum anderen berät sie das\nRessort Sicherheit und Gesundheit in Zusammenhang mit der Sicherheit im Strassenverkehr (Tem\npo-3D-Zonen, Signalisationen, Markierungen etc.) oder rnacht auf gefährliche Situationen in Schlie\nren aufmerksam. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantons- und Stadtpolizei führt zu einem\npositiven Wissensaustausch in verschiedenen Bereichen.\n\nc. Fazit\n\nUnter Berücksichtigung der Leistungen der einzelnen Abteilungen und Bereiche, der hohen Kosten\nfür die SIP sowie der Tatsache, dass die Sicherheit in Schlieren gewährt ist, erachtet der Stadtrat\nden Einsatz der SIP als momentan nicht notwendig.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Gaby Niederer betreffend "Sicherheit und Sicherheitsempfinden" wird im\nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abge\nschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nfr~TSCHLlEREN !I~.\nTon~~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.30.00 / 2014-342 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  27. November 2006 \n \n \n \n364 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Doris Wicki über den Winterdienst \n$ \n\nAm 26. Oktober 2006 ist von Gemeinderätin Doris Wicki eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Der Winter steht bereits wieder vor der Türe und somit auch die strengen Arbeitstage für die Mitarbeiter \nder städtischen Werke. Salzmaschinen und Räumgeräte werden dann wieder im Einsatz stehen. \nViele Gemeinden haben in den letzten Jahren darauf verzichtet, sämtliche Strassen schwarz zu räumen. \nVielerorts werden nur noch die Hauptverkehrswege vom Schnee geräumt. \n \nFragen: \n \nIst es nicht auch in Schlieren möglich, nur die Hauptverkehrsachsen schwarz zu räumen? \n(Dies würde den Verkehr im Quartier automatisch eindämmen) \n \nEs wird zudem viel (zuviel) Salz eingesetzt. Gibt es eine umweltverträglichere Möglichkeit?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDer Stadtrat hat 1999 ein Winterdienstkonzept erlassen. Es wurde 2002 angepasst und mit Prioritäten ver-\nsehen. Die Strassen, Plätze und Wege werden in folgender Reihenfolge geräumt: \n \n1. Strassen mit öffentlichem Verkehr \n\nBrücken \nSteil abfallende Strassen \nBushaltestellen \n\n \n2. Quartierstrassen nach Bedarf (Gefälle) \n\nTrottoir und Fussgängerstreifen \nGaswerkareal \nBedarf Abfuhrwesen \n\n \n3. Weitere Quartier- und Privatstrassen (wenn nötig und Zeit vorhanden) \n\nBetriebsareale (wenn Zeit vorhanden) \n \nDas Konzept hat sich bis heute bewährt. Der Aufwand konnte gegenüber früheren Jahren gesenkt werden. \nDa es in Schlieren nicht konstant kalt ist, entstehen durch die ständigen Wechsel zwischen unter und über \n0 Grad Celsius Eisflächen. Auf nicht schwarz geräumten Strassen würde das zu gefährlichen Rutschpar-\ntien - zu Fuss oder motorisiert - führen. In höher gelegenen Gemeinden (Wintersportorten) kann dank kon-\nstant tiefer Temperaturen teilweise auf eine Schwarzräumung verzichtet werden. Ein reduzierter Winter-\ndienst würde den motorisierten Verkehr nicht vermindern, wohl aber den Telefonverkehr zwischen unzu-\nfriedenen Bürgerinnen und Bürgern und der Werkabteilung stark ansteigen lassen. \n \nIn einer umfangreichen Forschung (Salz- oder Splittstreuung im Winterdienst, RUS AG, Baden) wurden die \nEinsparmöglichkeiten bei Splitt- oder Salzanwendung im Winterdienst geprüft. Die Versuche mit Test-\nstrecken zeigten, dass die Einsatzkosten in einem normalen Winter bei der Splittstreuung ca. sechsfach \nhöher liegen als bei der Salzstreuung. In einem strengen Winter liegt der Faktor sogar bei ca. 10. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. NOVEMBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie reine Salzstreuung gewährleistet im Winter die Verkehrssicherheit. Die dadurch ausgelöste Salzbe-\nlastung der Böden als auch diejenige der Fliessgewässer und des Grundwassers kann aufgrund des \nörtlich und zeitlich beschränken Einsatzes von Streusalz als gering bewertet werden. \nSplitt muss im Frühling wieder eingesammelt und in einer Sondermülldeponie entsorgt oder aufwändig \ngewaschen werden. Zudem landet ein Teil des Splittes in der Kanalisation und muss teilweise in Hand-\narbeit wieder entfernt werden. Nach Meinung des Stadtrates ist Salz daher die umweltverträglichste Lö-\nsung. \n \nZur Häufigkeit des Salzeinsatzes muss gesagt werden, dass auch heute eine wirklich zuverlässige Wetter-\nvorhersage erst im Nachhinein möglich ist. So gesehen kann dem Baudienst ein verhältnismässiger Salz-\neinsatz attestiert werden. \n \nDer Stadtrat ist von der Richtigkeit des gewählten Konzeptes überzeugt. Es wird laufend den Bedürfnissen \nangepasst. Eine grundlegende Änderung ist jedoch nicht beabsichtigt. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 27. NOVEMBER 2006 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  8. März 2004 \n \n \n \n35 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 1/2004: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nGewerkschaftlichen Wohn- und Baugenossenschaft Zürich (GEWOBAG) über den Tausch \nvon Grundstücken, die Einräumung eines Baurechtes auf einer Fläche von ca. 2'794 m2 \nder Grundstücke Kat. Nr. 8050/6117/7387 und die Abtretung von Strassenparzellen \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Motivation/Zukunftsstrategie/Immobilienpolitik \n \nIn Schlieren muss ein grosser Teil des Wohnungsbestandes als überaltert bezeichnet werden, sind doch \nviele Mehrfamilienhaus-Quartiere in der Zeit zwischen 1945 - 1955 entstanden. Ausserdem ist die Zahl der \nKleinwohnungen sehr hoch. Gemäss der politischen Leitidee “Immobilienpolitik 2000“ und dem Leitbild \n2003 besteht ein wichtiges Ziel in der Verbesserung der Durchmischung der Bevölkerungsstruktur. Daher \nsoll sich die Wohnbauförderung auf attraktive und familienfreundliche Miet- und Eigentumswohnungen \nausrichten. Dazu dienen zeitgerechte, zukunftsgerichtete Projekte, die zur Steigerung der Wohnattraktivität \nund damit zur besseren Versorgung des Wohnungsmarktes beitragen. \n \nEines dieser zukunftsorientierten Projekte ist das Projekt „GIARDINO“ der Gewerkschaftlichen Wohn- und \nBaugenossenschaft Zürich (GEWOBAG) mit Sitz an der Langgrütstrasse 140, 8047 Zürich, welcher die \nQuartierüberbauung zwischen der Rohrstrasse und der Bernstrasse mit 170 Wohneinheiten gehört. Es ist \nvorgesehen, die 21 Mehrfamilienhäuser ab 2005 abzubrechen und durch eine neue, zeitgerechte Über-\nbauung zu ersetzen. \n \nMit dem Siegerprojekt „GIARDINO“ des Wettbewerbes wurden Ideen für eine gesamtheitliche und städte-\nbaulich überzeugende Überbauung gefunden. In den neuen Wohnbauten sollen vornehmlich grössere, \nattraktive und marktfähige Wohnungen geschaffen werden. Die Feldstrasse sowie der Floraweg werden \nals Wohnstrassen ausgebaut. \n \nZwangsläufig stellt sich die Frage der Integration der sanierungsbedürftigen städtischen Liegenschaft \nFeldstrasse 19/21 in die Gesamtüberbauung, was eine optimale gesamtheitliche Umsetzung der \nGIARDINO-Idee ermöglicht. Aus dieser gemeinsamen Interessenlage heraus haben die Stadt und die \nGEWOBAG Verhandlungen über eine Abgabe der Feldstrasse 19/21 im Baurecht aufgenommen. \n \n \nB. Ausgangslage für die Liegenschaft Feldstrasse 19/21 \n \nPraktisch in der Mitte der heutigen GEWOBAG-Überbauung befindet sich die städtische Liegenschaft \nFeldstrasse 19/21, ein Mehrfamilienhaus mit Alterswohnungen, einer Pflegewohnung sowie Räumlich-\nkeiten für Quartieraktivitäten. Das Gebäude verfügt heute über folgende Kennzahlen und Wohnungen: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 1/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nBaujahr 1975 \nAnkauf durch die Stadt per 1.1.1991 \nKaufpreis Fr. 7'900'000.-- \nTotal Wohnungen 38 \n12 x 1 Zi.-Wohnungen  \n14 x 1 ½ Zi.-Wohnungen  \n  3 x 2 Zi.-Wohnungen  \n  8 x 2 ½ Zi.-Wohnungen  \n  1 x 3 Zi.-Wohnung  \n  1 x 6 Zi.-Pflegewohnung  \n14 Tiefgarageplätze  \n  8 Aussenabstellplätze  \n \nIn der Liegenschaft Feldstrasse 19/21 sind heute von den 38 Wohneinheiten unter der Kategorie „Alters-\nwohnungen“ 13 Wohnungen belegt mit Mieterinnen und Mietern, die älter sind als 65 Jahre. Die restlichen \nEinheiten sind auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet. Rund 70% der Wohnungen weisen 1 ½ Zimmer \nund weniger auf. Diese Wohnungsgrössen werden in Zukunft nur wenig gefragt sein. \n \nMit Baujahr 1975 kommt das Gebäude respektive einzelne Gebäudeteile in die kritische Phase, in der ein \nerhöhter Unterhalt nötig wird. Liftanlagen, sanitäres Leitungsnetz, Nasszellen, Fenster sowie die Heiz-\nzentrale müssten in den nächsten 2 - 4 Jahren einer Erneuerung unterzogen werden. Dazu sind im \nstädtischen Finanzplan in den Jahren 2005/06 3 Mio. Franken vorgesehen. Dieser Betrag ist eine \nSchätzung und liegt eher an der unteren Grenze der tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen. \n \n \nC. Integration des städtischen Grundstückes in das Projekt GIARDINO \n \nDie Wohnsiedlung der GEWOBAG an der Feldstrasse/am Floraweg in Schlieren wurde zwischen 1946 \nund 1957 erstellt. Die Nachkriegszeit war die Zeit der Entstehung vieler Baugenossenschaften. Ins-\nbesondere die finanzielle Mitbeteiligung der Mieter in Form von Genossenschaftsanteilen ermöglichte es, \ngünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungsgrössen entsprachen den damaligen Bedürfnissen. Im \nWesentlichen wurden 3-Zimmerwohnungen erstellt, welche kleineren und mittelgrossen Familien \nWohnraum boten. In der Zwischenzeit haben sich die Bedürfnisse der Mieter bzw. der Genossenschaft \ngewandelt. Die Wohnungsgrössen mit 3 kleinen Zimmern entsprechen in keiner Art und Weise mehr den \nheutigen Bedürfnissen. Im Weiteren sind Genossenschaften wie die GEWOBAG als wichtige und \nkompetente Partner auf dem Immobilienmarkt tätig und sichern einen wesentlichen Teil des \nWohnungsangebotes unserer Bevölkerung. \n \nDer Vorstand der GEWOBAG hat im Frühjahr 2002 beschlossen, einen Architektur-Wettbewerb auf \nEinladung mit 8 Architekturbüros zu starten. Ziele waren im Wesentlichen die Verbesserung der \nWohnqualität sowie ein differenzierter Wohnungsmix. Als Ersatz für die wegfallenden Alters- und \nQuartierzentrum-Infrastrukturanlagen sind in der Überbauung GIARDINO Alterswohnungen, eine \nPflegewohnung und Gemeinschaftsräume für Quartieraktivitäten im Sinne eines Quartierzentrums \nvorgesehen. Da es aus naheliegenden Gründen nicht möglich ist, 170 Wohnungen gleichzeitig \nabzubrechen und neu zu bauen, musste eine Etappierung der Erneuerungsbauten eingeplant werden. Das \nProjekt GIARDINO des Volketswiler Architekturbüros Nüesch & Partner Architekten erwies sich als bester \nEntwurf in seiner Gesamtheit, aber auch in der Ausgestaltung der Wohneinheiten. \n \nNach dem Abschluss des Wettbewerbes ist das Projekt GIARDINO optimiert worden. Der Planungs-\nperimeter konnte mit dem Erwerb der Liegenschaften Feldstrasse 8/10 (Kat. Nr. 6117) durch die \nGEWOBAG wesentlich erweitert werden. So bleibt letztlich das städtische Grundstück Feldstrasse 19/21 \n(Kat. Nr. 6083) übrig, umrahmt vom gesamten GIARDINO Planungsgebiet. Eine Integration (Abgabe im \nBaurecht der Parzelle Kat. Nr. 6083) wird eine weitere wesentliche Wohnwertsteigerung bedeuten, \nverbunden mit der Abgabe der städtischen Strassenparzellen für die optimale Erschliessung und \nGestaltung von Wohn- und Spielstrassen. \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 2/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Finanzen \n \nDie Finanz-Kennzahlen der städtischen Liegenschaft Feldstrasse 19/21 im heutigen Zustand zeigen \nfolgendes Bild: \n \nIST Werte: \n \nKaufpreis 1.1.1991 Fr. 7'900'000.-- \nBuchwert per 1.1.2004 Fr. 6'859'000.-- (Buchwertkorrektur im Jahre 1996) \nVersicherungswert Fr. 6'242'000.-- \nHeutiger Verkehrswert/Marktwert Fr. 5'040'000.-- \nMietzinsertrag 2003                                       Fr. 409'000.-- \nTotal Aufwand 2003                                       Fr. 477'000.-- \nUnterdeckung                                       Fr.   68'000.-- \nBruttorendite                                       5,9 % \nNetto - „Rendite“                                     - 0,99 % \n \nDiese Werte zeigen, dass die Liegenschaft Feldstrasse 19/21 mit dem heutigen Buchwert von \nFr. 6'859'000.-- überbewertet ist. \n \nRelevante Kennzahlen bei der Übertragung der Liegenschaft im Baurecht an die GEWOBAG: \n \na) Kalkulatorische Buchwertkorrektur \nBuchwert per 1.1.2004 Fr. 6'859'000.-- \nHeutiger Marktwert Fr. 5'040'000.-- \nKalkulatorische Buchwertkorrektur infolge Überbewertung der Liegenschaft Fr. 1'819'000.-- \n  \nb) Effektive Buchwertkorrektur  \nBuchwert per 1.1.2004 Fr. 6'859'000.-- \n./. Basiswert für den Baurechtsvertrag 2'502 m2 à Fr. 800.-- Fr. 2'001'600.-- \nEffektive Buchwertkorrektur Fr. 4'857'400.-- \n  \nDer Basiswert gemäss Baurechtsvertrag liegt rund Fr. 200.--/m2 über dem \nVerkehrswert. \n\n \n\n  \nc) Leistungen der Baurechtsnehmerin innerhalb der 70 jährigen Vertragsdauer  \n- Eine Pflegewohnung mit 380 m2 Fläche für 25 Jahre gratis (Fr. 6'000.-- mtl.) Fr. 1'800'000.-- \n- Differenz Marktwert zu Basiswert (2'794 m2) von Fr. 200.--/m2 à 3,25 % Zins Fr. 1'271'000.-- \n- Pauschalmiete für 4 Jahre je Fr. 200'000.-- Fr.    800'000.-- \nTotal Gegenleistungen Fr. 3'871’000.-- \n  \n \nDie effektive Buchwertkorrektur von Fr. 4'857'400.-- relativiert sich, wenn die Gegenleistungen von ca. \nFr. 3'871'000.-- sowie eine Überbewertung von rund Fr. 1'819'000.-- in Abzug gebracht werden. Im \nWeiteren ist die geplante Renovation des Liftes, des Leitungssystems sowie der Wohnungen nicht mehr zu \ntätigen, was die Finanzplanung 2003 - 2007 um 3 Mio. Franken verbessert. \n \n \nE. Vertrag  \n \na) Abtausch der Grundstücke und Abtretung von Strassenboden \n \nHeute befindet sich die Liegenschaft Feldstrasse 19/21 auf der Parzelle Kat. Nr. 6083 mit einer Grund-\nstücksfläche von 2'502 m2. Die neu zu bildende Baurechtsparzelle (indentisch auch mit der Heimfall-\nparzelle) wird auf die heutigen Grundstücke der GEWOBAG (Kat. Nr. 8050/6117) verlegt. Damit liegt bei \neinem Heimfall die von der Stadt zu betreibende neue Pflegewohnung auch auf der Heimfallparzelle. \nZusätzlich wird das Grundstück Kat. Nr. 7387 am Rohrweg ebenfalls der GEWOBAG im Baurecht \nabgegeben. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 3/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDie Strassenparzellen Floraweg und Teile der Feldstrasse werden im gleichen Vertrag kostenlos der \nGEWOBAG übertragen mit der Auflage, diese als Wohnstrassen auszubauen und ins Projekt zu \nintegrieren. Die betroffenen Grundstücke waren bereits einmal im Eigentum der GEWOBAG und wurden \nseinerzeit kostenlos der Stadt übertragen. \n \nb) Erweiterung der Baurechtsfläche durch die Parzelle Kat. Nr. 7387 \n \nDamit der Rohrweg nicht für die Erschliessung der Tiefgarage benützt werden muss, wird die \nBaurechtsparzelle durch das städtische Restgrundstück Kat. Nr. 7387 erweitert. Damit kann die \nErschliessung direkt von der Rohrstrasse her erfolgen. Mit dem Abtausch von 2'502 m2 und der Parzelle \nKat. Nr. 7387 wird die Baurechtsparzelle eine Gesamtfläche von 2'794 m2 aufweisen. \n \nc) Inhalt und Umfang \n \nDie Bauberechtigte (GEWOBAG) erhält das Recht, die Baurechtsfläche von 2’794 m2 in das Projekt \nGIARDINO zu integrieren, um total 16 Mehrfamilienhäuser mit 168 Wohneinheiten und Unterniveau-\ngaragen zu erstellen. Die GEWOBAG muss die gesamte Quartierüberbauung bis 2012 verwirklichen. Die \nBaueingabe soll bis spätestens 6 Monate nach der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses für den \nBaurechtsvertrag erfolgen. Mit dem Bau muss spätestens am 1. Juli 2005 oder innert 12 Monaten nach \nVorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung begonnen werden. \n \nd) Dauer des Baurechtes \n \nDas Baurecht wird ab dem Tag der Grundbucheintragung für die Dauer von 70 Jahren eingeräumt. \n \ne) Baurechtzins \n \nDer Baurechtzins basiert auf einem Quadratmeterpreis von Fr. 800.--, was zirka Fr. 200.-- über dem \nMarktwert liegt. Der Zinsfuss entspricht dem jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für \n1. Hypotheken bei Wohnbauten, welcher zur Zeit 3,25 % beträgt. Aus der gesamten Baurechtsparzelle von \n2'794 m2 resultiert somit beim heutigen Zinsniveau ein jährlicher Baurechtzins von Fr. 72'644.--. \n \nf) Vorkaufsrecht \n \nFür die Grundeigentümerin besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Während der ersten zehn Jahre nach \nBauabnahme sind für den Verkaufspreis die Baukosten gemäss Bauabrechnung massgebend. Nach \nAblauf dieser Frist gilt für die Bauwerke die Heimfallentschädigung. \n \ng) Ordentlicher Heimfall \n \nSofern keine Verlängerung des Baurechtes erfolgt, fallen die Bauwerke mit Ablauf der Vertragsdauer an \ndie Grundeigentümerin heim und werden wieder Bestandteil des Grundstückes. Für die heimfallenden \nBauwerke und die dazu gehörenden Anlagen hat die Grundeigentümerin den dannzumaligen Baube-\nrechtigten eine Entschädigung von 100% des Verkehrswertes zu leisten. Massgebend ist der Wert, den die \nbaulichen Anlagen im Zeitpunkt des Heimfalles aufweisen, unter Berücksichtigung der Altersentwertung, \nder zeitgemässen Bauweise, der weiteren Verwendungsmöglichkeiten für die Grundeigentümerin und der \nvoraussichtlichen Lebensdauer der Bauten. \n \n \nF. Schlussbemerkung \n \nDas Projekt GIARDINO der GEWOBAG wird sich als zukunftsweisende Quartierüberbauung entwickeln. \nEs besteht für die Stadt die einmalige Gelegenheit, im Gebiet Zelgli die Ziele des Leitbildes zu erreichen \nund die Entwicklung positiv zu beeinflussen. \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 4/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Vertrag vom 8.3.2004 mit der Gewerkschaftlichen Wohn- und Baugenossenschaft Zürich \n\n(GEWOBAG) über den Tausch von Grundstücken, die Einräumung eines Baurechtes auf einer Fläche \nvon ca. 2'794 m2 der Grundstücke Kat. Nr. 8050/6117/7387 und die Abtretung von Strassenparzellen \nim Ausmass von insgesamt 1'651 m2 wird genehmigt. Die Genehmigung des Vertrages schliesst die \nZustimmung zur Buchwertkorrektur von Fr. 4'857'400.-- für die städtische Liegenschaft Feldstrasse \n19/21 ein. \n\n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2004 5/5 \n\n\n\tMit Baujahr 1975 kommt das Gebäude respektive einzelne Gebäu\n\tC. Integration des städtischen Grundstückes in das Projekt G\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n23. Sitzung vom 15. Dezember 2014\n\n357/2014 30.02 Postulat von Jürg Naumann und acht Mitunterzeichnenden über\nAnschaffung und Einsatz einer mobilen Radaranlage\nVorlage Nr. 16/2014: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der\nKreditabrechnung über die Anschaffung der semistationären\nRadaranlage\n\nReferent des Stadtrates: Pierre Dalcher\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage\n\nParlamentsmitglied Jürg Naumann und acht Mitunterzeichnende reichten am 2. Oktober 2012 ein\nPostulat ein, die Anschaffung und den Einsatz einer semistationären Radaranlage zu prüfen. Das\nRessort Sicherheit und Gesundheit hatte bereits in der Budgetphase geplant, im Jahr 2013 ein\nsemistationäres Geschwindigkeitsmessgerät zu mieten, um erste Erfahrungen damit zu sammeln\nund als Unterstützung für die Entscheidungsfindung. Aufgrund positiver Erfahrungen während der\nTestphase beantragte der Stadtrat dem Gemeindeparlament mit SRB 38 vom 10. Februar 2014, für\ndie Anschaffung einer semistationären Radaranlage zulasten der Investitionsrechnung eine\nAusgabe in der Höhe von Fr. 170'527.70 (inkl. MwSt.) zu genehmigen. Das Gemeindeparlament\nbewilligte mit Beschluss Nr. 40 am 23. Juni 2014 den Kredit.\n\nB. Einsatz Semistationäre Radaranlage\n\nDie semistationäre Radaranlage konnte am 29. Oktober 2014 in.Betrieb genommen werden.\n\nDie semistationäre Radaranlage verbleibt jeweils während drei Wochen am selben Standort. Einmal\npro Woche werden die Übertretungen vom Abteilungssekretariat Sicherheit und Gesundheit\nausgewertet und je nach Höhe bis zu einer Geschwindigkeitsdifferenz von max. 15 km/h in\nRechnung gestellt. Ab 16 km/h zu schnell erfolgt eine Verzeigung an den Statthalter, ab 26 km/h an\ndie Staatsanwaltschaft. Die Firma ces complete electronic systems AG (ces) wechselt die Batterien\nund verschiebt die Radaranlage in Absprache mit dem Polizeichef an den neuen Standort.\n\nc. Abrechnung\n\nKredit gene"hmTgi'èfurchdäi G"e'm'ëiñêië'pärfamenf'am--23.--'JúnT2{Y1-~f--Fr.170'527.'iö-r(¡-nkLMwst.) !\n\n-:'Rechnung ces'AG ~m T2:'-r\\jovembër2014»--~' ----,----...Ce_"_ Fr.""1'70;294.40r"(fnkC'>MwS()'\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\nST 30.02/2013-752 Seite 1 von 2\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDie Kreditabrechnung betreffend Anschaffung einer semistationären Radaranlage über\nFr. 170'294.40 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Rechnungsprüfungskommission\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Polizeichef\n- Leiter Finanzen und Informatik\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nfV~TSCHLIEREN\n\nLP~~\nToni Brühlmann I\n\nStadtpräsident\n\n:Y-~-\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nST.30.02/2013-752 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  22. März 2004 \n \n \n \n49 10 Finanzen \n  10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 3/2004: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2003 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nDie Jahresrechnung 2003 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 3,58 Mio. Franken ab. Der \nVoranschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 3,98 Mio. Franken. Somit resultiert eine Ver-\nbesserung von rund 7,6 Mio. Franken. In der Rechnung ist wie budgetiert eine zusätzliche Abschreibung \ndes Verwaltungsvermögens zulasten des Steuerhaushaltes von 5,4 Mio. Franken enthalten. Der ausge-\nzeichnete Abschluss ist vor allem auf höhere Steuererträge zurückzuführen. \n \nDie Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von rund 7 Mio. Franken (Budget 13,2 Mio. Franken) \naus. Gegenüber der Planung haben sich verschiedene Bauvorhaben verzögert. \n \nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und Minderer-\nträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begründungen und \nErklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2003 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 104’540’075.53 \n  Ertrag Fr. 108’119'849.23 \n  Ertragsüberschuss Fr. 3’579’773.70 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 10’734’114.90 \n  Einnahmen Fr. 3‘682‘088.05 \n  Nettoinvestition Fr. 7‘052’026.85 \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 6’819‘398.20 \nEinnahmen Fr. 1’961'700.00 \nAusgabenüberschuss Fr. 4’857'698.20 \n \n\n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 97’436'160.73 \n  Passiven Fr. 69’089'926.78 \n  Eigenkapital Fr. 28’346'233.95 \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. MÄRZ 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


text: \nBeat Kilchenmann \nSVP \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A .. Nr. A/GP \n\nE: O 9. Juni 2017 \n~ \n\nZ: \n\nKopie I \nI -· \n\nKleine Anfrage \nAsyl F - neue Richtlinien gemäss Beschluss des Kantonsrats \n\n,,Asyl F" sind vorläufig aufgenommene Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, deren \nVollzug der Aus- oder Wegweisung aber momentan nicht durchgeführt werden kann. \n\nDas Ausländergesetz des Bundes (AuG, SR 142.20) regelt die Festsetzung und die Ausrichtung \nder Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen (Asyl F). \n\nDie Kantone werden gemäss Art. 82 Abs. 3 des Asylgesetzes aufgefordert, unter anderem \nfolgende Änderung vorzunehmen: \n\nDie Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist nach Möglichkeit in Form von \nSachleistungen auszurichten; \n\nDer Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. \n\nDa ca. 50% aller vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen und die \nKosten enorm ansteigen, hat der Zürcher Kantonsrat am 3.4.2017 mit 109:60 klar beschlossen, \ndass die falschen Anreize gestrichen werden und vorläufig aufgenommene Asylbewerber (Asyl \nF) nicht mehr nach den grosszügigen SKOS-Richtlinien entschädigt werden. \n\nMittlerweile ist auch bekannt, dass in 21 Kantonen vorläufig Aufgenommene nicht mehr nach \nSKOS-Richtlinien entschädigt werden und selbst der Zürcher Regierungsrat spricht sich in \nseiner Stellungnahme vom 8. Juni dafür aus, vorläufig Aufgenommene wieder der Nothilfe zu \nunterstellen. \n\nErwähnenswert ist noch, dass eine vorläufig aufgenommene Person, welche nach SKOS \nRichtlinien entschädig wird, mehr Geld erhält als ein AHV-Rentner, der 44 Jahre gearbeitet hat. \n\nVor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: \n\nWird der Stadtrat der Bundesgesetzgebung und dem Entscheid des Kantonsrates \nRechnung tragen und das ergriffene Referendum der Stadt Zürich gegen den Beschluss \ndes Kantonsrats ablehnen? \n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass der Ansatz für die Unterstützung von vorläufig \nAufgenommenen unter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegt? \n(Schlechterstellungsgebot der eidg. Gesetzgebung) \n\nWelche Einsparungen in der Sozialhilfe entstehen für Schlieren, wenn für vorläufig \nAufgenommene nur noch Nothilfe bezahlt wird? \n\nPrüft der Stadtrat für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung in Form von \nSachleistungen? Wenn nein, warum nicht? \n\nSchlieren, 8. Juni 2017 \n\n?~~/ \nBeat Kilchenmann \nGemeindeparlamentarier SVP Schlieren \n\n\n


Abgeänderte Motion zeitgemass Exekutive

text: \nMarkus Weiersmüller Schlieren, 12.03.2021 \n\nGemeinderat FDP \n\nBühlackerstrasse 5c \n\n8952 Schlieren \n\n \n\n \n\n Stadtkanzlei \n\n Freiestrasse 6 \n\n 8952 Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nMotion «Zeitgemässe Exekutive» \n\n \n\nWir beauftragen den Stadtrat, die Anzahl Stadträte spätestens zu den Gemeindewahlen 2026  \n\nvon sieben auf fünf zu reduzieren und die entsprechenden Reglemente und Verordnungen \n\nentsprechend anzupassen. \n\n \n\nMindestens das Amt des Stadtpräsidenten ist dabei als Vollzeitamt auszulegen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Personen zu \n\nfinden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen.  \n\nMit dieser Motion möchte die FDP Fraktion die Attraktivität des Stadtratsamtes steigern, indem die \n\nStadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitmandaten besetzt werden. \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente überdacht \n\nund neu geordnet werden.  \n\n \n\nDie Unterzeichnenden danken alle Beteiligten für eine prompte Behandlung dieser Motion. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '12.03.2021':4 '2026':30 '5c':8 '6':13 '8952':9,14 'als':52 'amt':47,79 'anzahl':24 'anzupassen':44 'attraktivität':91 'auch':111 'auf':33 'ausgestaltung':115 'auszulegen':54 'beauftragen':20 'begründung':55 'behandlung':131 'bei':107 'besetzt':105 'beteiligten':127 'betätigen':73 'bzw':74,114 'bühlackerstr':7 'dabe':51 'danken':125 'das':46 'definition':113 'den':21,28 'depart':117 'der':116 'des':48,92 'die':23,38,87,90,96,112,123 'dieser':84,108,132 'ein':77,129 'einem':99 'entsprechend':43 'entsprechenden':39 'es':64 'exekut':18 'fdp':6,88 'finden':69 'fraktion':89 'freiestr':12 'fünf':34 'für':76,128 'gelegenheit':109 'gemeinderat':5 'gemeindewahlen':29 'geordnet':121 'immer':57,65 'indem':95 'ist':50 'markus':1 'mehr':58 'menschen':59 'mindestens':45 'mit':83 'mix':100 'motion':16,85,133 'möchte':86 'neu':120 'obwohl':56 'personen':67 'politisc':72 'politisches':78 'prompt':130 'reduzieren':36 'reglement':40 'schlieren':3,10,15,61 'schwieriger':66 'sich':71,75 'sieben':32 'sollen':110 'spätestens':26 'stadtkanzle':11 'stadtpräsidenten':49 'stadtrat':22 'stadtratsamtes':93 'stadtratspositionen':97 'stadträt':25 'steigern':94 'stellen':82 'teilzeitmandaten':104 'und':37,41,103,119 'unterzeichnenden':124 'verfügung':81 'verordnungen':42 'voll':102 'vollzeitamt':53 'von':31,101 'weiersmüller':2 'welc':70 'werden':106,122 'wir':19 'wird':63 'wohnen':62 'zeitgemäss':17 'zu':27,35,68 'zur':80 'überdacht':118


Vorlage 12/2014

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.16.04.33 / 2014-43 Seite 1 von 1 \n\n \nProtokollauszug \n7. Sitzung vom 14. April 2014 \n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n118/2014 16.04.33 \n \n\nGeschäftsbericht 2013 \nVorlage Nr. 12/2014: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des \nGeschäftsberichtes 2013 \n\n \nReferent des Stadtrates:  Toni Brühlmann \n\nRessorvorsteher Präsidiales  \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2013 wird im Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n\n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n\n3. Mitteilung an \n\n Gemeindeparlament \n\n Stadtpräsident \n\n Geschäftsleiter \n\n Stadtschreiberin \n\n Stelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \n\n Archiv \n \nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n