parent_type: meeting

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. MAI 2005 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  2. Mai 2005 \n \n \n \n68 16 Gemeindeorganisation \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und sechs Mit-\nunterzeichnenden über die Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch Neuüberbau-\nungen \n \n\nAm 10. Mai 2004 hat der Gemeinderat ein Postulat von Gemeinderat Beat Rüst und sechs Mitunterzeich-\nnenden mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob er mittels einer (möglichst kostengünstigen) Studie nach Bezug \nder ganzen Überbauung „Hohfuren“ oder der zur Zeit im Bau befindlichen Etappe folgende Fragen klären \nkönnte: \n \nWelche Bevölkerungsbewegung löste die Überbauung aus? (Bewegungen innerhalb Schlierens und Zu-\nzüge) \nWie veränderte sich das Steueraufkommen? \nWie veränderten sich die Schülerzahlen? \n \nBegründung \n \nSeit Jahren wird darüber spekuliert, welche Auswirkungen Überbauungen in neu eingezonten Gebieten \nhaben. Die Studie könnte Mutmassungen durch Fakten ersetzen und dadurch beitragen, die politische \nDiskussion zu versachlichen.“ \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat bereits im Anschluss an die Begründung des Postulates im Gemeinderat darauf hingewie-\nsen, dass die gewünschten Informationen schwierig zu erheben sind und innert der vorgegebenen einjähri-\ngen Frist möglicherweise noch nicht vorliegen. \n \nEin halbes Jahr nach Bezug der acht Häuser lassen sich folgende Aussagen machen: \n \nAm Stichdatum anfangs April 2005 wohnen insgesamt 134 Personen in den neu gebauten Häusern an der \nTrislerstrasse. Vertreten sind alle Altersgruppen von Neugeborenen bis zu Pensionierten. Auf die Kinder \nund Jugendlichen wird nachfolgend näher eingegangen. \n \nAlle 52 Wohnungen sind wie folgt belegt: \n \naus Schlieren 17 33% \naus Nachbargemeinden 23 44% \naus dem restlichen Kanton Zürich 9 17% \naus der übrigen Schweiz 2 4% \naus dem Ausland 1 2% \n \nDiese Auflistung zeigt, dass ein Drittel der Wohnungen von bisher in Schlieren wohnhaften Personen be-\nlegt sind. Was mit den von diesen Personen vorher benützten Wohnungen geschehen ist, konnte nicht er-\nhoben werden, weil der Aufwand dafür zu gross gewesen wäre. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. MAI 2005 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nDer grösste Teil der neuen Einwohnerinnen und Einwohner kommt aus den Nachbargemeinden und aus \ndem übrigen Kanton Zürich. Das zeigt, dass die Wohnungen einem Bedürfnis entsprochen haben, und \nlässt auch darauf schliessen, dass Schlieren an Anziehungskraft gewonnen hat. \n \nMit den Erwachsenen sind 39 Kinder und Jugendliche zugezogen. Davon sind 18 nicht mehr schulpflichtig \nund 3 noch im Vorschulalter. Von den 18 Schulpflichtigen waren 10 bereits vor dem Umzug in Schlieren \nwohnhaft. 8 Schulkinder sind neu zugezogen. Diese 8 Kinder verteilen sich auf die Primarschulklassen 1, \n2, 4, 5 und 6 sowie auf die Sekundarschulklassen 1 und 3. Ein Kind besucht eine Kleinklasse. Es musste \nkeine neue Schulklasse eröffnet werden. \n \nAussagen über das Steueraufkommen der Bewohnerinnen und Bewohner könnten frühestens im Sommer \n2006 gemacht werden, wenn die Einschätzungen aufgrund der Steuererklärungen für das laufende Jahr \nvorliegen. Allfällige Fristverlängerungen für das Einreichen der Steuererklärungen würden zu Verzögerun-\ngen führen. \n \nDie in der  Einwohnerkontrolle registrierten Daten lassen erkennen, dass die neu entstandene Siedlung \neine gute Durchmischung aufweist. Die Entwicklung des Steueraufkommens dürfte positiv oder allenfalls \nneutral sein. Bereits bei der Behandlung des Vorstosses im Gemeinderat wurde auf Schwierigkeiten hin-\ngewiesen, welche im Zusammenhang mit der Erhebung von Steuerdaten bestehen. So sind im speziellen \nDatenschutz und Steuergeheimnis zu erwähnen, die es verbieten, Daten zu eruieren, die auf einzelne Per-\nsonen schliessen lassen. \n \nDa es gemäss dem Wortlaut des Postulates nicht darum geht, Auskünfte über die Entwicklung des Steuer-\naufkommens in Schlieren insgesamt zu erhalten, sondern über die Auswirkung der Überbauung eines be-\nstimmten, eingegrenzten Gebietes, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, auf die Erhebung der Steuer-\ndaten der Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet Hohfuren zu verzichten und das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Beat Rüst und sechs Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \n\nLiegenschaften \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n27. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. April 2021, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\n \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n2.1 Präsidentin bzw. Präsident (geheim) \n\n2.2 1. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident (geheim) \n\n2.3 2. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident (geheim) \n\n2.4 3 Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\n \n\n3. Wahlen Kommissionen \n\n3.1 Ersatzwahl 1 Mitglied Geschäftsprüfungskommission \n\n3.2 Ersatzwahl 1 Mitglied Spezko Richtplan \n\n \n\n4. Ersatzwahlen 3 Mitglieder Wahlbüro \n \n\n5. Vorlage Nr. 1/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Verlängerung des Baurechts-\nvertrags Lättenstrasse 33, GB Bl 4212 vom 21. Oktober 1977 \n \n\n6. Vorlage Nr. 5/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Statutenrevision des Wasser-\nwirtschaftsverbands Limmattal* \n \n\n7. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von \nFunkanlagen" \n \n\n   \n\n* Falls die GPK bis zur Gemeindeparlamentssitzung Abschied gefasst hat. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Corona-Schutzmassnahmen (Maskenpflicht, 1.50 m Abstand etc.) \n\nsind einzuhalten. \n\n \n\nSchlieren, 3. April 2021 \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 26.06.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 26. Juni 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 1/2023: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Jahresrechnung 2022 * \n\n \n3. Vorlage Nr. 3/2023: Antrag des Stadtrats auf Abnahme des Geschäftsberichts 2022 \n\n \n4. Vorlage Nr. 2/2023: Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum Kauf der Hasler Pflanzen AG \n\ndurch Limeco * \n \n\n   \n\n* Falls die RPK bis zur Gemeindeparlamentssitzung einen Abschied gefasst hat. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nSchlieren, 16. Juni 2023 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 28.08.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 28. August 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Ersatzwahl SpezKo BZO-Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022 - 2026 \n\n \n3. Ersatzwahl GPK-Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022 - 2026 \n\n \n4. Vorlage Nr. 16/2022: Antrag des Stadtrats auf Teiländerung der Bau- und Zonenordnung im \n\nHinblick auf den Kommunalen Mehrwertausgleich sowie Genehmigung des Reglements zum \nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n \n\n5. Antrag auf Abschreibung der Motion von John Daniels betreffend "Bau und Zonenordnung" \n \n\n6. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Marianne Habegger betreffend "verkehrsberuhi-\ngende Massnahmen an der Spitalstrasse" \n \n\n7. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Pascal Leuchtmann betreffend "Sicherheit am \nBahnhof Schlieren" \n \n\n8. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Kushtrim Aziri betreffend "Sicherheit Brand-\nstrasse" \n \n\n9. Antrag auf Abschreibung des Postulats von David Baumann betreffend "Einführung eines Ju-\ngendparlaments in Schlieren" \n \n\n10. Postulat von Manuel Kampus betreffend "Generationengerechter Bewegungs- und Begeg-\nnungsraum" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 18. August 2023 \n\n\n


Vorlage Nr. 19/2013

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 73\ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 7. Oktober 2013\n\n268/2013 10.07 Voranschlag 2014\nVorlage Nr. 19/2013: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des\nVoranschlages und auf Festsetzung des Steueñusses für das Jahr\n2014\n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nFür das Jahr 2014 wird ein Aufwandüberschuss von 808'000 Franken budgetiert. Der Cash Flow\n(-Entnahmen Spezialfinanzierungen / + Abschreibungen Verwaltungsvermögen) beträgt rund 5.9\nMio. Franken. Demgegenüber stehen rund 17.4 Mio. Franken NeUoinvestitionen im Verwaltungs\nvermögen und 8.2 Mio. Franken Zugang im Finanzvermögen. Für das Jahr 2014 wird mit einem\nSelbstfinanzierungsgrad von rund 34 % gerechnet.\n\nDer einfache Staatssteuerertrag kann gegenüber dem Voranschlag 2013 um rund 2.2 Mio. Franken\nerhöht werden und liegt für das Jahr 2014 bei 34.4 Mio. Franken. Die Entwicklung der laufenden\nRechnung in den Vorjahren und in den zukünftigen Jahren erlaubt eine Steuerfussanpassung um\n5 Prozent auf 114 Prozent der einfachen Staatssteuer.\n\nDas Gemeindeparlament beschliesst:\n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2014 wird mit den folgenden Endzahlen genehmigt:\n\n1.1 Laufende Rechnung Fr.\n\nAufwand 153'471'070.00\n\nErtrag\n- ordentliche Erträge\n- Steuern: 114 % von Fr. 34'400'000.00\n\n152'663'070.00\n113'447'070.00\n39'216'000.00\n\nAufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 808'000.00\n\n1.2 Investitionsrechnung\n\n1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen\n\nAusgaben 18'703'000.00\n\nEinnahmen 1'303'875.00\n\nNeUoinvestitionen 17'399'125.00\n\nsr 10 07/2013-681 Seite 1 von 2\n\n\n\n1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen\n\nAusgaben 10'535'000.00\n\nEinnahmen 2'334'000.00\n\nNettoveränderung/Zuwachs 8'201 '000.00\n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2014 auf 114 % der einfachen Staatssteuer festge\nsetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100% von 34'400'000.00\nFranken.\n\n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Berücksichtigung des Auf\nwandüberschusses gemäss Disp. 1.1 voraussichtlich rund Fr. 33.6 Mio. betragen wird.\n\n4. Dieser Beschlusswird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst.\n\n5. Mitteilung an\n- alle Mitglieder des Stadtrates (7)\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Oliver Küng, Leiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nr-~S.TA,.DTRA.TSCHLIEREN~. ~.7\n/"7- /;,- ..__' . .. &:6 {, .~I ,..l omM~man~l, (lIA.-. ArnoGraf\n\nPräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.10.07/2013-681 Seite 2 von 2\n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 23.10.2023 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 23. Oktober 2023, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Fragestunde \n\n \n3. Vorlage Nr. 6/2023: Antrag des Stadtrats auf Abrechnung des restlichen Rahmenkredits der \n\nZentrumsplanung \n \n\n4. Vorlage Nr. 7/2023: Antrag des Stadtrats auf einen Kredit von Fr. 52'200.00 für drei Jahre so-\nwie Abschluss einer Leistungsvereinbarung für den Treuhanddienst mit Pro Infirmis \n \n\n5. Vorlage Nr. 8/2023: Antrag des Stadtrats auf einen Kredit von Fr. 36'800.00 für zwei Jahre so-\nwie Abschluss einer Leistungsvereinbarung für die Rentenverwaltung mit Pro Senectute Kan-\nton Zürich \n \n\n6. Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Frühförderung Deutsch und Sprachstands-Erhe-\nbung" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nOlivia Boccali \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 13. Oktober 2023 \n\n \n\n\n


postulat quartierladen.pdf

text: \nf:\\daten\\kanzlei\\ww6\\gmdrat\\vorstösse\\postulat_quartierladen\\postulat_quartierladen.doc\n\nArthur Naumann\nGemeinderat QV\n\nPostulat\n\nWir ersuchen den Stadtrat, die Kündigung des Mietvertrages mit dem Mieter des Quartierladens Engstringerstr.\n12 rückgängig zu machen und den Beschluss des Gemeinderates vom 26. Nov. 2001 gemäss Weisung\n18/2001 vorzunehmen.\n\nBegründung:\n\nDie Mehrheit des Gemeinderates (19:12 Stimmen) hat den in Weisung 18/2001 beantragten Landverkäufen nur\nzugestimmt, weil in der Weisung der Betrieb eines neuen Quartierladens im Neubau an der Engstringerstr. 10\nvorgesehen ist.\n\nMit der bereits erfolgten Kündigung des jetzigen Mietvertrages an der Engstringerstr. 12 verliert das\nEngstringerquartier die letzte Einkaufsmöglichkeit für längere Zeit oder für immer falls auf Parzelle Kat Nr. 5140\nnicht gebaut wird.\n\nAls Motiv für den Verkauf wurde vom Stadtrat angegeben: "Die Stadt verkauft dieses Grundstück in der Absicht\ndamit einen Beitrag zur Wohnbauförderung und Quartierentwicklung im Gebiet nördlich der Bernstrasse zu\nleisten. "Die Kündigung des Mietvertrages ohne vorgängige Bereitstellung eines neuen Quartierladens bewirkt\ngenau das Gegenteil: eine nicht akzeptable Abwertung des ganzen Engstringerquartiers.\n\nArthur Naumann\n\nJürg Naumann\n\nJürg Brem\n\n\n


Beschluss

text: \nGemeindeparlament \n\n \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 73 \n  \n\n \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 20. Oktober 2025 \n \n\n \n\n1. Die Vorlage auf Ersatz Gasreglement durch Gasverordnung (SKR Nr. 11.20) wird mit Änderungen geneh-\n\nmigt. (19 zu 11 Stimmen) \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\nSasa Stajic Carmela Schürmann \n\nPräsident  Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diesen Beschluss kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. m. § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § \n\n20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\nDer Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage von der Veröf-\n\nfentlichung an. \n\n \n\nSchlieren, 24. Oktober 2025 \n\n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.06.2025 Seite 37  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n6. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 23. Juni 2025, 18:00 Uhr - 19:37 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Christoph Lienhard, Sekretär a.i.  \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt  Yvonne Brändle-Amolo \n\n Leila Drobi \n\n Bashkim Maliqi \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.06.2025 Seite 38  \n \n\n \n \n\n27/2025 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 23. Juni 2025 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 2. Juni 2025 wurde vom Büro am \n\n10. Juni 2025 genehmigt. Das Audioprotokoll ist öffentlich zugänglich.  \n\n \n\nEingang parlamentarischer Vorstösse  \n\n \n\n– Michael Koger hat am 27. Mai 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "Ernährung in den Tages-\n\nstrukturen" eingereicht. \n\n– Anita Petrovic hat am 3. Juni 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "Abschöpfung der Grund-\n\nstückgewinnsteuer durch den Kanton" eingereicht. \n\n– Zeki Cicek hat am 4. Juni 2025 ein Postulat betreffend "Sichere Velowege" eingereicht. \n\n– Henry Jager hat am 9. Juni 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "Hochwasser und Entwässe-\n\nrungsleistung" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Praktische Ausbildung in der Stadtverwaltung \n\nSchlieren - Förderung von Inklusion und Chancengleichheit" wurde vom Stadtrat am 4. Juni 2025 \n\nbeantwortet. \n\n \n\nVerzögerung Beantwortung eines Postulates \n\nDer Stadtrat hat das Büro am 5. Juni 2025 mit einem Schreiben im Sinne von § 92 Abs. 3 Geschäfts-\n\nordnung informiert, dass sich die Berichterstattung zum Postulat betreffend "Umsetzung der UNO-\n\nBehindertenrechtskonvention in Schlieren" voraussichtlich bis Ende Jahr verzögert. Das Gemeinde-\n\nparlament hat den Vorstoss am 3. März 2025 an den Stadtrat überwiesen. Die Frist für die Beant-\n\nwortung läuft am 3. Juli ab.  \n\n \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.06.2025 Seite 39  \n \n\n28/2025 0.9.4 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2024 \n\nGP Beschluss: Vorlage Nr. 4/2025: Antrag des Stadtrates auf Ab-\n\nnahme des Geschäftsberichts 2024 \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 5:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrats  \nzuzustimmen. \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2024 wird abgenommen. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Geschäftsleiter \n– Design. Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.06.2025 Seite 40  \n \n\n29/2025 9.0.4 \n\n \n\nGP Beschluss: Vorlage Nr. 5/2025: Antrag des Stadtrates auf Ge-\n\nnehmigung der Jahresrechnung 2024 \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 5 zu 0 dem Antrag des \n\nStadtrates zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2024 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Design. Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 23.06.2025 Seite 41  \n \n\n30/2025 5.0.0 \n\n \n\nGP Beschluss Vorlage Nr. 7/2025: Antrag des Stadtrats auf Ände-\n\nrung der Regelung zum Wohnsitz \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 7:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrats  \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der ab 1. Januar 2026 geltenden Anpassung der Verordnung über die Gemeinde- und \n\nMietzinszuschüsse samt den kleineren redaktionellen Änderungen wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Design. Stadtschreiberin \n– Geschäftsleiter \n– Abteilungsleiterin Soziales \n– Abteilungsleiterin Alter und Pflege \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär a.i. Stimmenzählende \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 729  \n \n\n \nProtokoll \n \n32. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 22. November 2021, 18:00 - 19:50 Uhr \nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n \nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n \nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n \nAnwesend 30 \n \nEntschuldigt Gino Adda \n Rixhil Agusi-Aljli \n Olivia Boccali \n Mergim Dina \n Silvia Meier-Jauch \n Daniel Tännler \n \nGäste keine \n \n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 730  \n \n\n \n \n\n191/2021 0.4.1 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \nSitzung vom 22. November 2021 \n\n \nProtokoll \nDas Protokoll der 31. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 27. September 2021 wurde vom Büro \n\nam 1. November 2021 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des \n\nProtokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag \n\nein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \n \nRücktritte aus dem Gemeindeparlament / Ersatzwahlen \nAufgrund der zeitlichen Abfolge werden die Mitteilungen über Rücktritte und Ersatzwahlen zusam-\n\nmengefasst. Manuela Hemmi ist per 8. November 2021 aus dem Gemeindeparlament ausgetreten, \n\nweil sie weggezogen ist. Wir danken Manuela Hemmi für ihren Einsatz zum Wohl der Stadt herzlich. \n\nDie offizielle Verabschiedung von Manuela Hemmi findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Ihr Nach-\n\nfolger Urs Wietlisbach ist bereits seit dem 9. November rechtskräftig gewählt und heute an seiner \n\nersten Parlamentssitzung. \n \nSilvia Meier wird ebenfalls aus dem Gemeindeparlament austreten. Der entsprechende Beschluss \n\nüber die Nachfolgeregelung wird in den nächsten Tagen erfolgen und voraussichtlich per 6. Dezem-\n\nber 2021 kann ihr Nachfolger das Amt antreten. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Silvia Meier Mitglied \n\ndes Gemeindeparlaments. Wir danken Silvia Meier für ihren Einsatz zu Gunsten der Stadt und wün-\n\nschen ihr alles Gute. Auch ihre offizielle Verabschiedung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. \n \n \nEingang Kleine Anfragen \nOlivia Boccali hat am 16. November 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "illegale Müllablagerungen" \n\neingereicht. \n \n \nBeantwortung Kleine Anfragen \nDie Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Abgestellte Baumaterialien" wurde vom Stadt-\n\nrat am 27. Oktober 2021 beantwortet. \n \nDie Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Gebäudebrüter-Inventar" wurde vom Stadtrat \n\nam 27. Oktober 2021 beantwortet. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 731  \n \n\n \n \n\n192/2021 0.2.0 \n \n\nWahlen Gemeindeparlament \nWahl Stimmenzähler für die Sitzung vom 22. November 2021 \n\n \nStimmenzählerin Rixhil Agusi (SP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parlamentspräsident Beat \n\nKilchenmann informiert, dass die Fraktion SP vorschlägt, Kushtrim Aziri (SP) als Stimmenzähler zu \n\nwählen. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Kushtrim Aziri wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 22. November \n\n2021 gewählt. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 732  \n \n\n \n \n\n193/2021 0.4.1 \n \n\nErklärungen 2021-2022 \nPersönliche Erklärung von Dominik Ritzmann vom 22. November \n2021 \n\n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er im August 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Gebäu-\n\ndebrüter-Inventar" einreichte. Diese wurde fristgerecht beantwortet. Er erachtet die Antworten dazu \n\nals absolut unterirdisch. Seinen Unmut tat er bereits gegenüber dem zuständigen Ressortvorsteher \n\nBau und Planung, Stefano Kunz, kund und informierte ihn auch über diese persönliche Erklärung. \n\nEs ist Dominik Ritzmann wichtig, dass gewisse Antworten auch öffentlich berichtigt werden. Zuerst \n\netwas Positives. Das obligatorische Gebäudebrüterinventar soll 2022 erstellt werden und die Über-\n\nlegungen, wer die Brutplätze erfassen soll, wurden gemacht. Somit wurden die Fragen 2 und 3 zu-\n\nfriedenstellend beantwortet. Mit der Beantwortung der Fragen 1 und 4 ist Dominik Ritzmann hinge-\n\ngen nicht zufrieden. Auf die Frage 1, weshalb die Stadt kein Gebäudebrüter-Inventar führt, obwohl \n\ndies vorgeschrieben ist und bereits eine grosse Schwalbenkolonie verloren ging, erklärte der Stadtrat \n\neloquent, weil keines erstellt wurde. Auf die Gründe, weshalb keines erstellt wurde, obwohl dies ob-\n\nligatorisch ist und bereits eine der grössten Schwalbenkolonien des Kantons Zürich verloren ging, \n\nging er nicht ein. Da kann der Stadtrat nicht behaupten, dass sich das bisherige Naturinventar be-\n\nwährt hat. Die Frage wurde also gar nicht beantwortet. Oder vielleicht so, wie wenn Dominik Ritz-\n\nmann einen Stadtrat fragen würde, weshalb er dazumal überhaupt als Stadtrat kandidierte, obwohl \n\ner doch gar keine Lust habe, stadträtliche Arbeit zu leisten und er dann antworten würde, weil er \n\ndamals seinen Namen auf den Wahlvorschlag schrieb. Weiter heisst es in der Antwort, dass der \n\nStadtrat im Rahmen der baurechtlichen Verfahren die Brutzeit der Vögel beachtet und Abbruchter-\n\nmine so gelegt werden, dass sie ausserhalb dieser Zeitfenster zu erfolgen haben. Wäre dem so, \n\nhätte der Stadtrat gewusst, dass die Brutplätze existieren und wo genau. Der Stadtrat hätte die Be-\n\nwilligung nur unter gleichzeitiger Kompensationsmassnahmen bewilligen dürfen. Denn die Brutplätze \n\nsind geschützt, unabhängig der Brutzeit. Bei dieser Antwort muss man also davon ausgehen, dass \n\nsie entweder nicht stimmt oder aber der Stadtrat wissentlich oder aus Gründen der Inkompetenz \n\nBaubewilligungen aussprach, die so gar nicht erlaubt gewesen wären. Zur Frage der Sicherstellung \n\nder Berücksichtigung schreibt der Stadtrat, dass der Schutz der Gebäudebrüter über den Prozess \n\nder baurechtlichen Bewilligungen sichergestellt wird. Die Pflicht zum Schutz von allfälligen Gebäu-\n\ndebrütern ist fixer Bestandteil einer Bau- oder Abbruchbewilligung. Bevor die entsprechenden Arbei-\n\nten begonnen werden dürfen, muss die Bauherrschaft der Stadt nachweisen, dass keine Gebäude-\n\nbrüter von den geplanten Arbeiten betroffen sind. Auch in diesem Punkt redet sich der Stadtrat um \n\nKopf und Kragen. Dominik Ritzmann erklärt, dass es erstens nicht um den Schutz der Gebäudebrü-\n\nter, also der Vögel, geht, sondern um deren Brutplätze. Zweitens stellt sich ihm die Frage, wieso soll \n\neine Bauherrschaft nachweisen müssen, dass keine Brutplätze von ihren Arbeiten tangiert werden, \n\nwenn die Baubehörde sowieso keine Ahnung hat, wo sich diese befinden? Es ist die Aufgabe der \n\nBaubehörde dies mit dem obligatorischen Gebäudebrüter-Inventar zu kontrollieren. Zudem wurde \n\nerst gerade bei der Baubewilligung zum Schindlerareal erneut bewiesen, dass der vom Stadtrat er-\n\nwähnte Prozess nicht funktioniert. Die dort vorhandenen Brutplätze wurden bei der Bauausschrei-\n\nbung nicht beachtet. Nun wird dort eine Lösung gesucht, nachdem BirdLife darauf aufmerksam ge-\n\nmacht wurde und dann intervenierte. Es ist offensichtlich, dass in diesem Beispiel das Ressort Bau \n\nund Planung keine Fehler zugeben will. Vielleicht wäre es anders, wenn Schwalben und Mauersegler \n\nauch an die Urne dürften. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 733  \n \n\n \n \n\n194/2021 0.4.1 \n \n\nFragestunden \nSitzung vom 22. November 2021 \n\n \nGemeindeparlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass die Fragestunde auf 60 Minuten be-\n\nschränkt ist. Als erstes werden die eingereichten ersten Fragen behandelt. Diese sind nicht nach \n\nEingang sortiert, sondern aufgrund des Schutzkonzepts nach Ressort. Danach folgen die zweiten \n\nFragen nach Eingang. Kurze Zusatzfragen sind erlaubt, eine Diskussion findet hingegen nicht statt. \n \n \nFrage von Andres Uhl: Pflegeplätze \nWie viele Pflegeplätze gab es vor der Coronapandemie in Schlieren und wie viele Pflegeplätze gibt \nes heute aktuell (inkl. Angabe zur Auslastung der Pflegeplätze)? \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \nVor der Pandemie gab es Total 136 Pflegeplätze in Schlieren, nun sind es 9 weniger, also Total 127. \nDiese Reduktion begründet sich auf dem Entscheid zur dazumal vorübergehenden Schliessung der \nPflegewohnung Giardino aufgrund nicht vorhandener Nachfrage und Kündigungen des Personals. \nAktuell stehen im Alterszentrum Sandbühl 84 Betten, in den Pflegewohnungen Bachstrasse und \nMühleacker zusammen 18 Betten und im Spital Limmattal 25 Betten zur Verfügung. Die aktuelle \nBettenauslastung beträgt im Alterszentrum Sandbühl 76 Betten (91 %), in den Pflegewohnungen \nBachstrasse und Mühleacker 12 Betten (66 %) und im Spital Limmattal 25 Betten (100 %). \n\nFrage von Gaby Niederer: Hilfestellung für Obdachlose \nObdachlose Menschen werden frühmorgens von Passanten durchgefroren im Stadtpark und an an-\n\nderen Orten im Zentrum wahrgenommen. Was macht die Stadt gerade jetzt in der aktuell kalten \n\nJahreszeit für diese Menschen, welche Hilfestellungen wie beispielsweise Übernachtungs- und Ver-\n\npflegungsmöglichkeiten bietet die Stadt und auf welchem Weg erfahren Betroffene davon? \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \nDas geschilderte Problem ist in diesem Ausmass nicht bekannt. Es werden zwar ab und zu Personen \nangetroffen, welche im Stadtpark übernachtet haben, aber eine Meldung der Polizei erfolgte nicht. \nObdachlose Menschen können für eine Platzzuweisung beim Sozialdienst vorsprechen, eine \nZwangseinweisung in eine Notschlafstelle darf aber nicht erfolgen. Notschlafstellen gibt es in Win-\nterthur oder Zürich. Schlieren bietet keine solche Dienstleistung an und eine aktive Information an \ndie Betroffenen erfolgt nicht. \n\nFrage von Erwin Scherrer: Stellungnahme kommunaler Richtplan \nGab es schon eine Stellungnahme des Kantons zum kommunalen Richtplan? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nGegen den Entscheid des Gemeindeparlaments wurde das Referendum ergriffen. Weitere Schritte \nkönnen erst nach der Volksabstimmung im Mai 2022 eingeleitet werden. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Gefällte Bäume an der Zürcherstrasse \nVor circa zwei Jahren wurde durch eine Frage von Manuela Hemmi bekannt, dass im Auftrag des \nGeschäftsleiters von Auto Züri West Bäume an der Zürcherstrasse gefällt wurden. In der Limmattaler \nZeitung vom 16. Oktober 2019 hiess es, dass gemäss Stefano Kunz Verhandlungen laufen, die auf \neine Lösung abzielen. Nun sind zwei Jahre vergangen. Was wurde seitens Stadtrat unternommen \nund wie sieht die Lösung aus? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDa es sich um ein Privatgrundstück handelt und die Bäume nicht inventarisiert waren, kann man den \nGrundeigentümer nicht einfach dazu verpflichten, diese Bäume zu ersetzen. Dass sich der Ort an \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 734  \n \n\neiner Kantonsstrasse und nahe der Limmattalbahn befindet, erschwert den Ersatz der Bäume zu-\nsätzlich. Neue Bäume sollen gepflanzt werden, eine konkrete Vorgehensweise ist aber noch nicht \nvorhanden. Der Stadtrat sucht weiterhin nach Lösungen. \n\nFrage von Walter Jucker: Baustelleninformation Stationsstrasse \nAn der oberen Stationsstrasse wird jetzt gebaut. Wiederholt wurde ich von Anwohnenden, die etwas \nweiter unten an der Stationsstrasse wohnen, gefragt, weshalb sie nicht auch informiert wurden und \nweshalb keine Baupläne, ausser die Baustelleninformation bezüglich Stationsstrasse 4. Etappe, auf \nder Webseite der Stadt aufgeschaltet wurden. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nEine Baustelleninformation fand für diese Etappe tatsächlich nicht statt. Da nebst der SBB nur sehr \nwenige direkte Anstösser betroffen waren, konnten diese direkt informiert und befragt werden. Die \nAufschaltung von Bau- und Übersichtsplänen für die Allgemeinheit ist vorgesehen, hat sich jedoch \naufgrund technischer Probleme verzögert. Grundsätzlich ist es dem Stadtrat ein Anliegen, dass über \nsolche Projekte direkt informiert wird. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Vorgehen Bevölkerungswachstum \nWas gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, sollten von Bund oder Kanton weitergehende Verdich-\ntungsvorgaben erfolgen, verbunden mit ungebremstem Bevölkerungswachstum und teurem Infra-\nstrukturausbau? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nVermutlich sind von Bund und Kanton vorläufig keine Veränderungen zum bestehenden regionalen \nRichtplan zu erwarten. Der noch pendente Siedlungsrichtplan definiert, zusammen mit dem Stadt-\nentwicklungskonzept, Möglichkeiten, das Wachstum zu steuern. Planungsgeschäfte mit Verdich-\ntungsaspekt - wie Aufzonungen oder Gestaltungspläne - laufen dabei immer über das Gemeinde-\nparlament. \n\nFrage von Manuel Kampus: Fläche Schreber-Familiengärten \nWie gross ist die Fläche der Schreber-Familiengärten zum heutigen Zeitpunkt? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nTotal ganz Schlieren ca. 100'000 m2. Betschenrohr rund 70'000 m2 (ca. 70 %), Rohr/Unterrohr rund \n11'000 m2 (ca. 10 %), Rütirain rund 13'000 m2 (ca. 15 %) und Mühlireben rund 3'500 m2 (ca. 5 %). \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Zurückweisung Budget 2022 \nFalls das Parlament das Budget 2022 zurückweisen würde mit dem Auftrag, das Budget dahinge-\nhend zu ändern, dass der Steuerfuss unverändert bei 111 % zu verbleiben habe, bis wann müsste \nder Stadtrat dem Parlament dann ein entsprechend überarbeitetes Budget vorlegen? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nWenn es nur darum geht das Budget dahingehend zu ändern den Steuerfuss auf 111 % festzuset-\nzen, dann kann dies das Gemeindeparlament am Abend der Debatte sogleich selbst vollziehen. Eine \nRückweisung wäre dazu nicht notwendig. Das Gemeindeparlament würde sich dann für ein rund 3    \nMio. Franken höheres Defizit entscheiden. Falls trotzdem eine Rückweisung nur wegen des Steuer-\nfusses entschieden würde, könnte der Stadtrat an der nächsten Gemeindeparlamentssitzung das an \nsich unveränderte Budget mit dem geänderten Steuerfuss vorlegen. Das Budget und der Steuerfuss \nmüssen bis spätestens Ende März 2022 beschlossen sein. Falls nicht, legt der Regierungsrat den \nSteuerfuss fest. Eine Rückweisung, die nicht nur wegen der Festsetzung des Steuerfusses beschlos-\nsen wird, müsste mit einem Auftrag verbunden sein, den das Parlament nicht selber an der Budget-\ndebatte umgesetzt hat. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Parlamentsmitglieder ihre Aufgabe \nwahrnehmen und das Budget dahingehend verändern, dass es beschlossen werden kann. \n\nFrage von Filippo Fiore: Garderobengebäude \nDas neue Garderobengebäude wirkt billig und nicht fertig. Dies vor allem aufgrund der Spanplatten, \ndie für die Wände benutzt wurden. Zudem hat es, ziemlich wahllos, Stellen, die weiss verkleidet sind \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 735  \n \n\nund andere, die mit den Holzplatten verkleidet sind. Wie lange halten diese Platten in den Nassräu-\nmen aus? Wie hoch ist das Risiko, dass sie ersetzt werden müssen? Was ist die Lebenserwartung \ndieser Platten? Wer wird dann für die Kosten aufkommen? Warum hat das neue Garderobenge-\nbäude keine Lautsprecher um die Resultate durchzugeben. Es werden die alten Lautsprecher be-\nnutzt. \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nDas Gebäude ist absichtlich so gestaltet, dass möglichst viel Holz gezeigt werden kann. Die sicht-\nbaren Platten sind mit einem 2-fachen wasserabweisenden Lack behandelt worden. Zusätzlich sind \nvor den Lavabos, WCs und den Duschen in den Trainerräumen eine Kunstharzplatte als zusätzlichen \nSchutz montiert worden. Die Duschräume in den Garderoben haben wegen der Feuchtigkeit einen \nEpoxid-Belag an der Wand und am Boden. Daher werden die OSB-Platten weder nass noch feucht. \nDurch die Auflagen der Brandschutzvorschiften mussten die Fluchtwegbereiche mit Gipsfaserplatten \nausgestattet werden, die mit einem weissen Anstrich versehen wurden. Die verwendeten OSB-Plat-\nten haben eine Lebensdauer von 50 Jahren, daher ist das Risiko sehr gering, dass eine Platte ersetzt \nwerden muss. Darüber hinaus sind sämtliche Räume mit Abluft und Zuluft ausgestattet. Eine neue \nLautsprecheranlage wurde vom FC nicht gefordert. Auch die Stadt hat kein Bedürfnis nach einer \nneuen Anlage.  \n\nFrage von Thomas Widmer: Anlässe während Corona \nIn anderen umliegenden Gemeinden wurden im Freien abgehaltene Anlässe wie Räbelichtli-Umzug, \nWeihnachtsmarkt oder Chilbi durchgeführt. In Schlieren wurden diese Anlässe auf Grund von Corona \nnicht durchgeführt bzw. bereits abgesagt. Was ist in Schlieren spezieller am Coronavirus oder ist es \nbequemer diese nicht zwingend benötigten kulturellen Anlässe einfach nicht durchzuführen und sich \nso Arbeit zu ersparen? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \nCorona ist in Schlieren nicht spezieller als an anderen Orten. Es ist aber wohl offensichtlich, dass \ndie Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die erwartete Anzahl Teilnehmende, und der damit \nverbundene Aufwand in einer Stadt wie Schlieren, grössere Auswirkungen und damit auch einen \ngrösseren Aufwand zur Folge hat. So wäre beispielsweise ein Areal einzuzäunen und es müssten \ndie Zertifikate kontrolliert werden. Der Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit geht darauf bei \nden Antworten zu seinen Fragen noch näher ein. Der Fragesteller wird eingeladen, die Vorgaben für \nVeranstaltungen auf der Website des Kantons Zürich nachzulesen und sich entsprechend zu infor-\nmieren, bevor er dem Stadtrat und den mitwirkenden Freiwilligen unterstellt, sie scheuen den Auf-\nwand und es bestehe kein Interesse an kulturellen Anlässen. Betrachtet man die aktuell exponenti-\nelle Ausbreitung des Virus, scheinen die Absage-Entscheide der Verantwortlichen richtig gewesen \nzu sein. \n\nFrage von Marc Folini: Weiterführung Aktivitäten IG Familie \nInwiefern wurden die Aktivitäten der IG Familie nach der Auflösung, wie versprochen, von der Stadt \nweitergeführt? \nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \nDie Aktivitäten wurden nach der Auflösung, von Seiten der Stadt wie damals vereinbart und kommu-\nniziert weitergeführt und bestehen, soweit dies Corona zulässt, noch immer. Aufgrund des sich in \nAufbau befindenden Bereichs Gesellschaft darf in den nächsten Jahren mit einer Zunahme von Ak-\ntivitäten gerechnet werden. \n\nFrage von Songül Viridén: Alternative Adventsmarkt \nLeider findet dieses Jahr wieder kein Adventsmarkt statt. Viele Vereine, Kleingewerbler und Künstler \nhaben diese Chance jeweils genutzt, um die Kasse aufzubessern. Hat der Stadtrat für diesen Per-\nsonenkreis eine Alternative überlegt, bzw. könnte er sich vorstellen, kurzfristig etwas zu organisieren, \nwie zum Beispiel die Möglichkeit einer Veröffentlichung auf der Website der Stadt oder ähnlichem? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \nNach Ansicht des Stadtrats ist der Adventsmarkt in den letzten Jahren auf wenig Interesse gestos-\nsen. Sowohl auf Seite der Anbietenden als auch auf Seite der Nachfragenden. Es stimmt aus Sicht \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 736  \n \n\ndes Stadtrats nicht, dass wie erwähnt viele Vereine, Kleingewerbler und Künstler diese Chance ge-\nnutzt haben. Eine Weiterführung wäre aus diesem Grund auch ohne Corona-Pandemie geprüft wor-\nden. Es ist aufgrund der aktuellen Pandemiesituation kein kurzfristiges Alternativangebot geplant. \nDie Website der Stadt Schlieren steht den Vereinen aber im gewohnten Rahmen zur Publikation von \nAnlässen zur Verfügung. \n\nFrage von Sarah Impusino: Absage Chilbi 2021 \nDie Schlieremer Bevölkerung fragt sich, weshalb der Herbstmärt durchgeführt wurde, die Chilbi 2021 \naber bereits wieder abgesagt wurde. Es ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, weshalb der \nStadtrat so entschieden hat. \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDer Herbstmarkt ist im Gegensatz zur Chilbi, wo die verschiedenen Vereinsbeizen einen Beitrag zur \nerfolgreichen Durchführung leisten, ein reiner Verkaufsmarkt, was unterschiedliche Vorschriften \nnach sich zieht. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Chilbi 2021 nur unter folgenden Bedingungen statt-\nfinden können: Das Chilbigebiet hätte umzäunt und bewacht werden müssen. Entweder für die Kon-\ntrolle der Anzahl Besucherinnen und Besucher auf maximal 500 Personen oder für die Zertifikats-\nkontrolle. Zudem hätten die Vereinsbeizen die Kapazität nur zu 2/3 nutzen dürfen. Die Kosten und \nder Aufwand für die Einhaltung dieser Auflagen hätten das Budget der Stadt gesprengt. Eine Ände-\nrung des Chilbikonzepts, zum Beispiel ohne Beizen, wurde geprüft. Da die Schlieremer Chilbi jedoch \nnur im Zusammenspiel sämtlicher Akteure funktioniert, wurde diese Idee wieder verworfen. Der \nStadtrat hofft, dass die Chilbi 2022 wieder stattfinden kann. Falls das Parlament der Meinung ist, \ndass der Stadtrat die Chilbi unter diesen erschwerten Bedingungen durchführen soll, muss es an der \nkommenden Budgetdebatte ein Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich zusätzlich einstellen. \n\nFrage von Daniel Frey: Notstromaggregat Büelhof \nIm letzten Budget wurden nach längerer Diskussion Fr. 150’000 für ein Notstromaggregat im Büelhof \nfür die Gemeindeführungsorganisation stehen gelassen. Nun scheint es so, dass dieses Aggregat \ntrotz angeblich sorgfältiger Evaluation immer noch nicht beschafft wurde. Stimmt das und wenn ja, \nwieso? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDas Notstromaggregat wurde bis jetzt noch nicht gekauft. Der Stadtrat wird an einer der nächsten \nSitzungen das Thema GFO nochmals thematisieren. In diesem Zusammenhang wird auch der \nStandort bestimmt. Sollte der Büelhof als Standort des GFOs bestätigt werden, würde das Notstrom-\naggregat wie geplant beschafft werden. \n\nFrage von Lukas Speck: Illegale Kassiervorgänge \nWelche Möglichkeiten hat Schlieren bei Dienstleitungsbetrieben wie beispielsweise Coiffeuren, ille-\ngale Kassiervorgänge zum Beispiel bei bereits offener Kasse / keine Abgabe der Quittung zu verhin-\ndern? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie Ermittlung und Bekämpfung dieser illegalen Scheingewerbe ist in der Kompetenz der Kantons-\npolizei Zürich. Diese ermittelt in solchen Fällen, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Kommu-\nnalpolizeien. Dazu wurde Anfang 2021 eine spezielle Fachgruppe Spezialgewerbe gebildet, welche \nbei Kenntnissen solcher Betriebe und/oder Meldungen seitens Bevölkerung die umfassenden und \nvertieften Ermittlungen an die Hand nimmt. Es geht dabei um sehr viel mehr als nur Coiffeure, näm-\nlich um die Ermittlung ganzer Clans, welche am Fiskus vorbei agieren und teilweise auch zollrecht-\nliche Delikte begehen. Involviert ist nicht nur die Polizei, sondern auch das Amt für Wirtschaft und \nArbeit, die Eidgenössische Zollverwaltung etc. Die Stadtpolizei Schlieren-Urdorf hat ihrerseits einen \nMitarbeitenden, welcher als Verbindungperson zu dieser Fachgruppe fungiert und solche Meldungen \nin der Stadt koordiniert und weitermeldet. Wie in einem liberalen Staat üblich, kann nicht immer alles \nverhindert, sondern nur mit viel Einsatz bekämpft werden. \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 737  \n \n\nFrage von John Daniels: Strassensperrung infolge Bauarbeiten \nSeit dem 18. Oktober 2021 wird im Bereich Stationsstrasse, Kampstrasse und Friedhofstrasse kräftig \ngebaut. Immer wieder müssen die Arbeiter die Arbeit unterbrechen, damit der Verkehr durchfahren \nkann. Die Baustrecke wird täglich länger und komplizierter. Warum kann man nicht die Strasse, aus-\nser für Anwohner, tagesüber mit einem Fahrverbot belegen? Damit wird die Arbeitseffizienz gestei-\ngert und die Sicherheit der betroffenen Arbeiter erhöht. \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nFür die aktuelle Bauphase war dies nicht so geplant. Grundsätzlich geht es darum, das Recht auf \nfreie Fahrt auf öffentlichen Strassen nicht zu beschneiden. Dabei kann es vorkommen, dass die \nArbeitseffizienz leidet. Die Sicherheit der Arbeiter muss unabhängig vom Verkehrskonzept immer \nsichergestellt werden. Da Baustellen sehr dynamisch agieren, bedingt das eine gewisse Flexibilität \nvon der Bauleitung und den Anwohnenden. Tatsächlich wird die Fragestellung nach einem tempo-\nrären Fahrverbot aktuell wieder geprüft. Im Februar/März 2022 wird die Stationsstrasse auf jeden \nFall für circa vier Wochen gesperrt, da die dann anstehenden Bauarbeiten unmittelbar vor dem Bahn-\nübergang nur mit Vollsperrung durchgeführt werden können. \n\nFrage von Sarah Impusino: Wegzustand zwischen Stations- und Guggsbühlstrasse \nDer Weg zwischen der Stationsstrasse und der Guggsbühlstrasse ist in einem sehr desolaten Zu-\nstand. Es sind bereits Passanten gestürzt und es gibt auch keine Beleuchtung. Wann ist angedacht, \ndiesen Weg zumindest provisorisch zu reparieren, da die Löcher sehr gefährlich sind? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDieser Weg ist nicht Bestandteil des Projekts Stationsstrasse. Es ist korrekt, dass der Zustand dieses \nWegs desolat ist. Berichte über Stürze sind der Verwaltung aber nicht bekannt. Die Meldung wird \nentgegengenommen und eine zeitnahe Verbesserung der Situation wird angestrebt. \n\nFrage von Erwin Scherrer: Planung der Bau- und Zonenordnung \nWie ist der aktuelle Stand bezüglich Planung der Bau- und Zonenordnung? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nEin Vorprüfungsbericht vom zuständigen Amt für Raumentwicklung zum Bereich Zürcher-/Baden-\nerstrasse liegt vor. Der Stadtrat informierte das Parlament am Feierabendgespräch ausführlich dar-\nüber. Es wurden verschiedene Arbeitspakete für die BZO-Teilrevision erstellt. Das Paket zum Mehr-\nwertausgleich wird voraussichtlich noch 2021 zuhanden des Gemeindeparlaments verabschiedet. \nDie anderen Pakete sind aufgrund weiterführender Aufgaben des Kantons noch in der Überarbei-\ntung.  \n\nFrage von Andres Uhl: Planung neues Alterszentrum \nWie ist der Stand der Planung des neuen Alterszentrums und wann kommt die Vorlage ins Parla-\nment? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nDas Gemeindeparlament hat am 6. November 2020 mit 31:0 Stimmen mit der Vorlage 7/2020 den \nProjektierungskredit von Fr. 1'990'000.00 genehmigt. Das Bauprojekt (Phase 1) inkl. KV (+/- 10 % \nBauprojektphase gemäss SIA 102) wurde genau ein Jahr später vor wenigen Tagen erfolgreich und \ntermingerecht durch die Planungskommission abgeschlossen. Die Vorlage wird im Januar 2022 in \nden Stadtrat kommen und anschliessend zur Prüfung ins Gemeindeparlament. \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Umgesetzte Sparmassnahmen 2021 \nDer Stadtrat spricht immer wieder davon, dass gespart würde. Welche drei konkreten Massnahmen \nhat die Stadt 2021 umgesetzt, um nachhaltig aber ohne spürbare negative Auswirkungen für die \nBevölkerung Kosten im mindestens fünfstelligen Bereich jährlich zu sparen? Bitte drei Massnahmen \nsowie den entsprechend jährlich wiederkehrenden eingesparten Betrag pro Massnahme nennen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 738  \n \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nDie Frage betrifft die Jahresrechnung 2021 und diese wurde noch nicht abgeschlossen. Auffällig und \nals Reaktion auf sich veränderten Gegebenheiten waren 2021 jedoch sicher folgende Nettoeinspa-\nrungen: Mit der Stilllegung der Pflegewohnung Giardino konnten ab Sommer 2021 Nettoaufwendun-\ngen über Fr. 130'000.99 gespart werden. Nächstes Jahr wird der Betrag voraussichtlich noch etwas \nhöher ausfallen. Im Frühling 2021 hat ein gelbes Finanzinstitut kurzfristig die Negativzinsen für Gut-\nhaben neu angesetzt. Die Stadt hätte auf einen Schlag aufgrund von Überliquidität mehr Negativzin-\nsen bezahlen müssen. Da gleichzeitig ein Kapitalgeber eine vorzeitige Rückzahlung von Darlehen \nsuchte, konnte durch einen schnellen Entscheid für die Rückzahlung und vollständiger Zinszahlung \ndurch den Abgeber insgesamt rund Fr. 55'000.00 eingespart werden. Durch den dieses Jahr gefällten \nEntscheid, die zweijährige Testphase mit der Vermietung des 1. und 2. Stocks im Stürmeierhuus \nnicht weiterzuführen, werden ab 2022 jährlich rund 50'000 Franken eingespart. Grundsätzlich wurde \n2021 kein weiteres Entlastungs- oder Sparprogramm in Auftrag gegeben, Einsparungen werden aber \nlaufend und sorgfältig geprüft. Eine nachhaltige, nicht spürbare und jährlich wiederkehrende Einspa-\nrung ist sehr schwer zu eruieren, würde das Budget aber natürlich massiv erleichtern. Gerne können \nVorschläge dazu in die Budgetdebatte 2022 eingebracht werden. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Lichtsignalisationen im Strassenverkehr \nSeit 2021 dürfen Lichtsignalisationen im Strassenverkehr, falls sie gewisse Anforderungen erfüllen, \nmit einer zusätzlichen Signalisation versehen werden, welche es Velofahrerenden erlaubt, bei Rot \nrechts abzubiegen. Beim Kesslerplatz wurde dies bereits umgesetzt. Die meisten Lichtsignalisatio-\nnen befinden sich auf Kantonsstrassen. Setzt sich der Stadtrat beim Kanton für solche zusätzlichen \nSignalisationen ein und sind in Schlieren bereits weitere angedacht? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie neue Regelung erlaubt dem Veloverkehr etwas mehr Freiheiten im Vergleich zum Auto. Eine \nschnelle und allgemeine Umsetzung, wie Sie vom Fragesteller gewünscht wird, ist auch im Sinne \ndes Stadtrats. Wie der Fragesteller korrekt aufzeigt, liegt die Zuständigkeit beim Kanton. Bei einer \nGesetzesanpassung wie dieser wollen alle Gemeinden gleichzeitig dasselbe. Im Frühling 2021 hat \nder Stadtrat dem kantonalen Unterhaltsdienst 3 in Dietikon, welcher für die Stadt Schlieren zuständig \nist, den Auftrag erteilt, die entsprechenden Signalisationen wo möglich in Schlieren zu ergänzen. \nGemäss Auskunft des Leiters des Unterhaltsdiensts 3 ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. \nUnter Berücksichtigung der Baustellen sowie der rechtlichen Voraussetzungen wurden diejenigen \nLichtsignalisationen ergänzt, welche möglich sind. Dies ist bis jetzt lediglich beim Kesslerplatz der \nFall. Weitere werden jedoch noch folgen. \n\nFrage von Walter Jucker: Geissliwiese \nGibt es schon Pläne, was mit der Geissliwiese bei der Freiestrasse vis a vis Stürmeierhuus werden \nsoll? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nNein, konkrete Pläne existieren noch nicht. Die Nutzung/Verwendung der Fläche ist Bestandteil des \nMasterplans Grüne Mitte in enger Abstimmung mit der Stadt als Grundeigentümerin. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Verkehrsfluss Stadtkreisel \nKönnten beim Stadtkreisel Schilder "Bei Stau bitte Reissverschluss" angebracht werden, um den \nVerkehrsfluss zu optimieren, analog zu beispielsweise Spur- Verminderungen auf Autobahnen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie gesetzlichen Grundlagen für eine solche Beschilderung ist nicht gegeben. Wie durch den Frage-\nsteller richtig erwähnt, gilt die neue, seit Januar 2021 in Kraft getretene Verkehrsverordnung aus-\nschliesslich bei Fahrstreifenabbau und Autobahneinfahrten: Das gilt überall dort, wo Fahrstreifen \nenden. Zum Beispiel beim Wechsel von drei auf zwei Fahrstreifen, bei Unfällen oder Baustellen. Der \nKreisverkehr hingegen sieht vor, dass einfahrende Fahrzeuge den sich links im Kreisel befindlichen \nVerkehrsteilnehmenden immer den Vortritt gewähren müssen. Für das Anbringen solcher Schilder \nvor einem Kreisel fehlen somit die gesetzlichen Bestimmungen. Der Stadtkreisel ist korrekt als Krei-\nsel signalisiert, aber es gibt zwei Spezialitäten, welche den flüssigen Kreisverkehr behindern. Erstens \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 739  \n \n\ndie Personen auf den Fussgängerstreifen und zweitens das Tram, welche beide korrekt ihren Vortritt \neinfordern. Mit einer Vortrittsempfehlung würde eine dritte Hemmschwelle für einen flüssigen Kreis-\nverkehr hinzukommen, welche die Fahrzeuge im Kreisel zum Abbremsen zwingt. Jede zusätzliche \nMassnahme behindert den Kreisverkehr und ist somit Kontraproduktiv für den Verkehrsfluss. Es wird \nalso kein Reisverschlussverfahren am Kreisel eingeführt. \n\nFrage von Filippo Fiore: Trinkbrunnen Pischte 52 \nWas hat der neue Trinkbrunnen auf der Pischte 52 gekostet und was wird mit dem Brunnen passie-\nren, wenn die Pischte irgendwann endlich wegkommt und die grüne Mitte realisiert wird? \nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie Kosten beliefen sich auf ca. Fr. 15'000.00. Der Brunnen wird solange wie möglich bestehen \nbleiben. Für die Platzierung des Brunnens wurde absichtlich eine hoch frequentiere Durchgangszone \ngewählt. Mit der Umgestaltung der Piste 52 und der Umsetzung der Grünen Mitte ist ein solches \nElement auf jeden Fall am richtigen Ort. \n\nFrage von Manuel Kampus: Bodenqualität für Gärten \nWie viel Land mit genügend guter Bodenqualität, um darauf gärtnern zu können, besitzt die Stadt? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nDie Frage kann so nicht beantwortet werden. Zuerst müsste definiert werden, was als genügend \ngute Bodenqualität gilt. Diese Diskussion allein würde bereits den Rahmen der Fragestunde spren-\ngen. Im noch nicht öffentlichen Familiengartenkonzept werden jedoch Überlegungen zu verschiede-\nnen Möglichkeiten der Transformation angestellt. \n\nFrage von Gaby Niederer: Parkplatznutzung über Nacht \nViele Lieferwagen, auch von Firmen ausserhalb der Stadt Schlieren, belegen jede Nacht und auch \nan den Wochenenden die Parkplätze im öffentlichen Raum. Die Vorlage Nachtparkverordnung und \nParkkartenverordnung, Erlass einer neuen Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund \nin der Stadt Schlieren, Vorlage Nr. 7/2015 wurde vor fünf Jahren zwecks Überarbeitung zurückgezo-\ngen. Wie ist der Stand dieser Überarbeitung und per wann kann im Parlament mit der überarbeiteten \nVersion gerechnet werden? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie Vorlage Nr. 7/2015 wurde nicht weiter überarbeitet und ist seit 2015 sistiert. Über den Zeitpunkt, \nwann diese Verordnung wieder vor das Gemeindeparlament kommt, kann momentan keine Aussage \ngemacht werden. Auf der Prioritätenliste ist die Parkverordnung nicht an erster Stelle. \n\nFrage von Thomas Widmer: Alternative Standorte Schrebergärten \nIm Betschenrohr sollen circa 200 Schrebergärten und im Unterrohr circa 100 Schrebergärten wegen \nRevitalisierung der Limmat und einem neuen Grundwasserpumpwerk verschwinden. Hat der Stadt-\nrat alternative Standorte für die Schrebergärten angedacht, wie zum Beispiel ein Teil des Färberhüsli \nAreals, wo bereits 2015 auch schon circa 100 Gärten verschwanden oder die Fläche des Alterszent-\nrum Sandbühl, welche ab 2026 zwar dem Spital gehört, aber dieses noch keine Pläne zur Nutzung \nhat? Es gibt sicher noch weiteres nutzbares Land für die Schrebergärten in Schlieren. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nBeim Feierabendgespräch wurde darüber informiert, dass demnächst Treffen mit den Vorständen \nder Familiengartenareale Betschenrohr und Rohr/Unterrohr stattfinden werden. Im neuen Jahr wer-\nden auch die Generalversammlungen dieser beiden Vereine besucht. Es sollen hier keine Zahlen in \nden Raum gestellt werden, welche sich sowieso verändern werden, solange die kantonale Planung \nnoch in Erarbeitung ist. Zudem ist es wichtig, dass die Betroffenen direkt über den Stand der Dinge \ninformiert werden und nicht über Teilaussagen. \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 740  \n \n\nFrage von Marc Folini: Kommunikationskonzept \nVerfügt die Stadt über ein Kommunikationskonzept, um die Bevölkerung und Interessensgruppen \nüber den Zeitplan und Status quo der anstehenden Megaprojekte (z. B. Limmatbogen, grüne Mitte) \nauf dem Laufenden zu halten? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \nDie Stadt erstellt für einzelne Projekte ab einer gewissen Grösse jeweils ein individuelles Kommuni-\nkationskonzept. Beim Limmatbogen ist zu berücksichtigen, dass der Kanton die Kommunikationsho-\nheit hat und in diesem Rahmen für die Limmatrevitalisierung ein Kommunikationskonzept besteht. \n\nFrage von Songül Viridén: Unterstützung Gastronomie bei Bewilligungen \nAuch dieser Winter wird für die Gastronomen aufgrund von Corona eine Herausforderung. Könnte \nder Stadtrat sich vorstellen, den Gastronomen bei der Bewilligung von zum Beispiel Aussenständen, \nGlühweinständen, etc. unterstützend zur Seite zu stehen, da solche Bewilligungen doch häufig noch \neine Hürde darstellen? Wie könnte das aussehen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDer Stadtrat hat die unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Grunds für die Gastronomen analog \nStadt Zürich bis Ende März 2022 verlängert. Allen Gastronomen wurde ein Brief zugestellt, worin die \ngenaue Sachlage erläutert wird. Zudem wurden für Gäste ohne Zertifikat Zelte im Aussenbereich \ngestattet, wenn mindestens zwei Zeltseiten offen sind. Mit diesen Erleichterungen sind die Voraus-\nsetzungen für das Aufstellen von Aussenständen oder Glühweinständen bereits erfüllt. \n\nFrage von Lukas Speck: Grünlichtphase Engstringerkreuzung \nEs wurde mir zugetragen, dass die Engstringerkreuzung immer noch einen zu schnellen Rot/Grün-\nWechsel für Kinder hat. Kann der Stadtrat bei hohem Aufkommen von Kindern die Grünlichtphasen \nerhöhen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie Engstringerkreuzung wurde im Rahmen der Petition mit allen Beteiligten besprochen (Schule, \nKapo, Stapo, Eltern etc.). Die einzelnen Phasen wurden angepasst bzw. die Grünphasen etwas ver-\nlängert. Unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer ist es nicht mehr möglich, die Grünphasen \nnoch weiter zu erhöhen. Auch hier kommt das hohe Rechtsgut auf freie Fahrt auf öffentlichen Stras-\nsen zur Anwendung. Die Problematik der Engstringerkreuzung soll mit der anstehenden Sanierung \nangegangen werden, welche hoffentlich innerhalb der nächsten Jahre durchgeführt werden kann. \n\nFrage von John Daniels: Baustellenlampen \nSeit dem 18. Oktober 2021 wird im Bereich Stationsstrasse, Kampstrasse und Friedhofstrasse kräftig \ngebaut. Am Anfang hingen die Baustellenlampen zwar an den Abschrankungen, waren aber nie ein-\ngeschaltet. Erst auf meine zweifache Intervention, via Stadtmelder, wurde hier etwas unternommen. \nWarum haben die Sicherheitskräfte das Problem nicht schon am ersten Tag/Abend erkannt, diese \nfahren des Öfteren hier durch? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \nDie Sicherheitskräfte melden grundsätzlich Feststellungen betreffend ungenügenden Signalisatio-\nnen oder Beleuchtungen von Baustellen auf Verkehrswegen. Dies geschieht mittels Kontaktauf-\nnahme am Folgetag der betroffenen Baufirma. Die geschieht zum Beispiel regelmässig im Rahmen \nder Grossbaustelle Limmattalbahn. Wie schnell diese dann die Mängel beheben lassen, kann durch \ndie Polizei weder beeinflusst noch gesteuert werden. Die Interventionen im Stadtmelder Seitens des \nFragestellers wurden nicht an die Polizei überwiesen und konnten somit auch nicht dahingehend \nbeantwortet werden. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen aber, dass bei der Zusammenarbeit \nzwischen Baustellenverantwortlichen und der Polizei noch etwas Luft nach oben besteht. Dieser \nAngelegenheit geht der Stadtrat nach. \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 741  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass noch Zeit für weitere erste Fragen \n\nbleibt, die nicht vorher schriftlich eingereicht wurden. Dabei wird die Frage von Leila Drobi \n\nals erstes beantwortet, da sie ihre Frage zwar schriftlich eingereicht hat, jedoch nach Ablauf \n\nder Einreichefrist. \n \n \nFrage von Leila Drobi: Grün am Bau \nDie Stadt Zürich fördert Grün am Bau mit einem zehnjährigen Förderprogramm zur Kompensation \nschwindender Grünräume. Was hält der Stadtrat von dieser Idee? Ist ebenfalls geplant, Grün am \nBau zu fördern? Wird dies allenfalls schon gemacht? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \nEin explizites Förderprogramm für Begrünungen von Fassaden oder Mauern gibt es in Schlieren \nnicht. Das Gebot der Stunde bringt es aber mit sich, dass dieser Fragestellung aktuell auch Schweiz-\nweit viel Zeit gewidmet wird. Die Abteilung Bau und Planung schenkt diesem Thema in der Erarbei-\ntung der neuen Bauordnung aber besondere Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Dachbe-\ngrünung, Regenwasserretention und der erwähnten Fassadenbegrünung. \n\n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass noch Zeit für weitere zweite Fragen \n\nbleibt, die nicht vorher schriftlich eingereicht wurden. Da niemand eine zweite Frage, die nicht \n\nvorher schriftlich eingereicht wurde, stellen möchte, können sich weitere Parlamentsmitglie-\n\nder mündlich melden. \n \n \nFrage von Walter Jucker: Kosten Fehlplanung Unterstand Stadthaus \nBeim Stadthaus wurden Reparaturen am Unterstand vorgenommen. Auf der Plattform Schlieren On-\nline auf Facebook wurde von einem namhaften Journalisten geschrieben, dass diese Fehlplanung \ndie Stadt Schlieren enorm viel Steuergelder kosten würde. Wurde tatsächlich eine grosse Summe \nan Steuergeldern für die Korrektur einer Fehlplanung ausgegeben? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nEs ist tatsächlich so, dass die Dachstützen gegenüber der Baubewilligung 42 cm zu hoch waren. \nZusammen mit der baubewilligenden Behörde wurde festgelegt, dass die Stadt ihrer Vorbildfunktion \ngerecht werden muss. So wurde beschlossen, dass diese Stützen und Streben um 42 cm gekürzt \nwerden. Es wurde darauf geachtet, dass das zusätzlich verbaute Material wiederverwendet werden \nkonnte. Der Photovoltaik-Anlage ist nichts zugestossen und die Arbeit konnte innerhalb von 8 Stun-\nden abgeschlossen werden. Diese Kosten werden von der zuständigen Versicherung der entspre-\nchenden Firma getragen. Die Kosten der Stadt belaufen sich auf Fr. 350.00 für ein zweites Bauge-\nsuch und ca. Fr. 3'000.00 für zusätzliche zu verbuchende, intern geleistete, Arbeitsstunden. Trotz \ndieser nachträglichen Anpassung wurde das Projekt letztlich innerhalb des gesprochenen Kredits \nabgeschlossen. \n\n \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann weist darauf hin, dass die 60 Minuten der Frage-\n\nstunde um sind und es Zeit für das nächste Traktandum ist. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 742  \n \n\n \n \n\n195/2021 2.6.1 \n \n\nPostulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der \nSchule" \nÜberweisung \n\n \n \nAm 15. Juli 2021 ist das folgende Postulat von Lukas Speck eingegangen: \n \n\nSchweizerdeutsch an der Schule \n \n"Mein kleiner Sohn plappert alles nach, so wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Auch \n\nwenn ich darauf achte, dass er nicht viel TV schaut und mit ihm nur auf Schweizer-\n\ndeutsch spreche, musste ich mit Erstaunen feststellen, dass er nicht alle Wörter auf \n\nAlemannisch, sondern viele Begriffe Teutonisch also Deutsch sagt. Z.B. das Wort «le-\n\ncker» statt «fein», «Guck mal» statt «Lueg emal».  \n \nDurch mehrere Gespräche mit Anwohnern der Stadt Schlieren habe ich auch festge-\n\nstellt, dass es bei den älteren Kindern gleich oder sogar ausgeprägter ist.  \n \nAuch die kantonale Sprachregelung «Schriftdeutsch ab 1. Klasse» ist nicht unbedingt \n\nförderlich für die Mundart. Wenn man sich in diesen jungen Jahren an etwas gewöhnt \n\nhat, schüttelt man es nur schwer wieder ab.  \n \nSchlieren hat viele soziale Förderprogramme oder schulische Unterstützungen um die \n\ndeutsche Sprache zu fördern. Vor Corona waren das z.B.: Deutsch als Zweitsprache \n\n(DaZ), Fokus Starke Lernbeziehungen, Qualität in Multikulturellen Schulen (QUIMS), \n\ngratis Eltern-Deutschkurse im Elterncafé, Spielgruppen Plus und Kleinkindertreff im Fa-\n\nmilienzentrum mit Deutschkurs. \n \nEinige fremdsprachige Kinder dürfen freiwillig auch einen kulturellen und heimatsprach-\n\nlichen Unterricht besuchen (HSK). Warum denn nicht auch Unterricht über die Mundart \n\nund das Brauchtum der Schweiz?  \n \nUnsere Zukunft ist die Jugend und ich bin für die oben genannten Förderprogramme, \n\nich denke aber, wir alle nehmen die Mundart für selbstverständlich hin, mit der Gefahr, \n\ndass sie langsam verschwindet. \n \nDeshalb bitte ich den Stadtrat folgendes zu prüfen: \n \n– Ob Schlieren (gerne auch zusammen mit den anderen Gemeinden des Limmattals) \n\neinen wöchentlichen Unterricht (z.B. im Freizeitangebot) zur Förderung der Mund-\n\nart/Kultur einführen kann. \n \nZüridütsch oder Schwiizerdütsch hat es längst verdient, gefördert zu werden. \n \nDenn Sprache ist Kultur und unsere Identität, somit hebet Sorg zu de Mundart." \n\n \nBegründung des Postulanten \n \nLukas Speck (GLP) erklärt, dass er die Nichtentgegennahme des Postulats als nicht zufriedenstel-\n\nlend empfindet. Der Stadtrat ist auf diverse Punkte im Postulat ungenügend oder gar nicht einge-\n\ngangen. Der Vorschlag zur Schaffung eines Schweizerdeutschkurses ausserhalb des schulischen \n\nRahmens hätte vertieft geprüft werden müssen. Auch wurden andere Gemeinden nicht bezüglich \n\nInteresse für eine Zusammenarbeit gefragt. Der Stadtrat hat die Vorschläge lediglich aufgrund der \n\nfür die Stadt entstehenden Kosten verworfen und sich hinter dem Kanton und den ausländischen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 743  \n \n\nBotschaften oder Konsulaten versteckt. Aufgrund dessen, dass Angaben dazu, wie ein solches An-\n\ngebot hätte konzipiert werden können und mit welchen Kosten es verbunden wäre, fehlen, bittet \n\nLukas Speck um Überweisung des Postulats. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat mit dem Postulanten einig ist, dass \n\nSprache Kultur und Identität ist. Sie ist vor allem aber auch ein Werkzeug. Es ist bekannt, dass mit \n\nWerkzeugen sorgfältig umzugehen ist, ansonsten kann das Handwerk nicht ausgeführt werden. Er-\n\nstaunt zeigt sich der Stadtrat darüber, dass der Eindruck entstand, die Entgegennahme sei nicht \n\ngeprüft worden. Während Entgegennahmen unbegründet bekanntgegeben werden, begründet der \n\nStadtrat Nichtentgegennahmen kurz. So auch hier. Zwei Probleme machen die Nichtentgegennahme \n\naus. Einerseits die Frage, welche Mundart die richtige ist und andererseits was der Mehrwert eines \n\nsolchen Angebots wäre. Schweizerdeutsch ist eine gesprochene, nicht verschriftlichte Sprache. Das \n\nbringt mit sich, dass sie sich im steten Wandel befindet. Entsprechend gibt es nur sehr wenige Lehr-\n\nmittel. Der Stadtrat hat das Postulat so interpretiert, dass Kinder und Jugendliche als Zielgruppe \n\ndefiniert wurden. Speziell für Kinder und Jugendliche gibt es praktisch keine Lehrmittel. Zudem stuft \n\nder Stadtrat den Mehrwert, der ein vom Postulanten gewünschtes Angebot mit sich bringen würde, \n\nals gering ein, da nur die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen angesprochen wird. Hinzukommt, \n\ndass die Themen Brauchtum und Kultur bereits in der Volksschule unterrichtet werden. Der Stadtrat \n\nist der Meinung, dass auch Familien in der Pflicht stehen, mit ihren Kindern Mundart zu sprechen. \n\nDem vom Stadtrat als gering eingestuften Mehrwert stehen hohe Kosten gegenüber. Es fehlt nicht \n\nnur an Lehrmitteln, sondern teilweise auch an Lehrkräften. Abschliessend ist der Stadtrat aufgrund \n\nder getätigten Abklärungen der Meinung, dass die Nachfrage nicht sehr gross sein wird. Aus diesen \n\nGründen stellt der Stadtrat den Antrag, das Postulat abzulehnen. \n \n \nDiskussion \n \nDiarta Aziri (SP) erklärt, dass sie im Wallis aufgewachsen ist und teilweise nicht verstanden wurde, \n\nals sie in den Kanton Zürich zog. Sobald sie von Schweizerdeutsch zu Deutsch wechselte, war die \n\nKommunikation möglich. Bei den vielen Schweizer Dialekten macht es Sinn, dass jedes Kind \n\nDeutsch beherrscht. Der Vergleich mit dem Schulangebot Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und den \n\nDeutschkursen ist ungünstig gewählt. Ziel dieser Angebote ist, Kinder mit Migrationshintergrund zu \n\nintegrieren und dafür zu sorgen, dass sie in der Schule nicht benachteiligt sind. Die Idee gemäss \n\nPostulat ist wunderbar und ein Gewinn für jedes Kind. Mit etwas Notwendigem wie DaZ aber keines-\n\nfalls vergleichbar. Das Postulat veranlasste die Fraktion SP Recherche bezüglich geeigneter Lehr-\n\nmittel zu betreiben. Sie fanden keine. Der Aufwand zur Schaffung dieses Angebots wäre also sehr \n\ngross. Lehrmittel müssen geschaffen werden, Lehrpersonen entsprechend ausgebildet. Die Fraktion \n\nSP sähe andere Rahmenbedingungen als geeigneter, um Schweizerdeutsch zu pflegen. Beispiels-\n\nweise ein Verein oder einen Treff für Jung und Alt. Die Fraktion SP lehnt das Postulat aus diesen \n\nGründen ab. \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass sich zusätzlich zur Formulierung im Postulat, neben den Schweizer \n\nEltern, auch Eltern aus anderen Sprachgebieten insbesondere aus Deutschland wünschen, dass \n\nihre Kinder Mundart erlernen und die kulturellen Eigenheiten und Traditionen der Schweiz kennen-\n\nlernen. Dies im Interesse der Integration, aber auch im Sinne der Identifikation und der Verwurzlung \n\nmit dem Land, in dem ihre Kinder aufwachsen. Der QV ist für die Überweisung, weil er wissen \n\nmöchte, ob und wie konkret lokales Brauchtum und die Kultur der Schweiz an der Schlieremer Schule \n\numgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, ob Schweizerdeutsch in diesen schon bestehenden Un-\n\nterricht integriert werden könnte. Die Schule in Schlieren ist bekannt für Innovationen und Tatkraft. \n\nAllenfalls muss die Schule diesbezüglich erneut eine Pionierrolle einnehmen. \n \nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Deutschkenntnisse der Kinder in Schlieren in den letzten \n\nJahren, trotz Umbauten und der Attraktivitätssteigerung der Stadt, nicht zugenommen haben. Insbe-\n\nsondere Zuziehende aus Deutschland erkundigen sich regelmässig nach mehr Schweizerdeutsch \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 744  \n \n\nim Unterricht. Lehrpersonen sind aber angewiesen, ab der 1. Klasse mit den Kindern Deutsch zu \n\nsprechen. Die Fraktion FDP ist für die Überweisung. \n \nYvonne Brändle-Amolo (SP) erklärt, dass bereits Strukturen im Sinne dieses Postulats vorhanden \n\nsind. So hat sie selbst beispielsweise im Jodlerklub Schlieren Schweizerdeutsch gelernt. \n \nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass die Prüfung des Postulats in Zusammenarbeit der Ressorts Prä-\n\nsidiales und Bildung und Jugend erfolgte und sie sich deshalb ebenfalls dazu äussert. Der Lehrplan \n\nbietet viele Möglichkeiten, Kultur zu fördern und lernen. Der Stadtrat geht davon aus, dass das An-\n\nliegen des Postulanten auch mit der Umsetzung des Postulats nicht erreicht werden kann. Die \n\nSchule würde voraussichtlich einen Freifachkurs kreieren. Lehrpersonen müssten Lehrmittel selbst \n\nkreieren. Eine Doppellektion Freifachkurs kostet rund Fr. 10'000.00. Der Elternbeitrag wird in der \n\nRegel bei Fr. 50.00 festgelegt. Für die Teilnahme am Kurs dürfte es keine Voraussetzungen geben. \n\nEntsprechend könnten alle Kinder, die möchten, teilnehmen. Es müsste ein Konzept erarbeitet wer-\n\nden. Danach würde man sehen, ob sich Kinder für den Kurs anmelden oder nicht. Sollte eine gewisse \n\nMindestanzahl nicht erreicht werden, würde der Kurs nicht stattfinden. \n \nSasa Stajic (FDP) erklärt, dass es heute darum geht zu beurteilen, ob das Postulat zur Prüfung an \n\nden Stadtrat überwiesen werden soll. Weshalb nun eine inhaltliche Diskussion geführt wird, ist nicht \n\nnachvollziehbar. In den bislang gehörten Voten wurden Angaben gemacht, die im Beschluss zur \n\nNichtentgegennahme nicht genannt sind. Die Fraktion konnte sie deshalb in ihre Überlegungen nicht \n\neinbeziehen. Das Postulat soll überwiesen werden, der Stadtrat soll einen detaillierten Bericht mit \n\nden offenbar schon vorhandenen Angaben verfassen und dann kann das Parlament entscheiden. \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat jeweils begründet, weshalb er nicht be-\n\nreit ist, ein Postulat entgegen zu nehmen. Die Abklärungen, die zu diesem Entscheid führen, sind \n\nauch ausführlicher als bei einer Entgegennahme. Nur wenn der Stadtrat einigermassen sicher ist, \n\ndass das Resultat nach einer vertieften Prüfung sein wird, dass das Anliegen nicht umgesetzt wird, \n\nentscheidet er sich für die Nichtentgegennahme. Dazu verifiziert der Stadtrat vorgängig, ob seine \n\nAblehnungsgründe tatsächlich zutreffend sind. Letztlich ist es eine Frage der zur Verfügung stehen-\n\nden Ressourcen. Es stellt sich die Frage, ob die Parlamentsmitglieder der Meinung sind, dass der \n\nStadtrat die bisherige Überprüfung pflichtbewusst und genau vorgenommen hat. Zudem ist die \n\nFrage, ob das Parlament ebenfalls davon ausgeht, dass die Nachfrage klein sein wird und die Kosten \n\ndeshalb verhältnismässig hoch sind. Der Stadtrat teilt die Ansicht des Postulanten, dass die Förde-\n\nrung von Schweizerdeutsch grundsätzlich sinnvoll ist. Aufgrund der finanziellen Situation, ist jetzt \n\naber nicht der richtige Zeitpunkt. Das Anliegen ist nach Ansicht des Stadtrats ein Nice to have und \n\nnicht ein Must have. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 14 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n1. Das Postulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der Schule" wird an den Stadt-\n\nrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Geschäftsleiter \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 745  \n \n\n \n \n\n196/2021 0.4.1 \n \n\nBeschlussantrag von Songül Viridén betreffend \n"Teilnahmemöglichkeit der Risikogruppe an Parlamentssitzungen" \nBeschluss GP: Verzicht auf Umsetzung \n\n \n1. Beschlussantrag \n \nAm 23. November 2020 ist der folgende Beschlussantrag von Gemeindeparlamentarierin Songül \n\nViridén eingegangen und am 1. Februar 2021 vom Gemeindeparlament an das Büro des Gemein-\n\ndeparlaments zur Prüfung und Antragstellung überwiesen worden. \n \n\nTeilnahmemöglichkeit der Risikogruppe an Parlamentssitzungen \n \n"An der Gemeindeparlamentssitzung vom 19. Oktober 2020 waren 3 Gemeindeparla-\n\nmentarier abwesend. Zwei davon gehören zu der sogenannten "Risikogruppe" bzgl. \n\nCorona und mindestens ein/e kam nicht, weil er/sie nach Nennung der stark gestiege-\n\nnen Fallzahlen vom Wochenende er/sie zu grossen Respekt vor dem dicht gefüllten \n\nSaal im Reitmen hatte. \n \nDa sich die Corona Situation noch nicht geändert hat und auch nicht absehbar ist, dass \n\nes sich in nächster Zeit entspannen wird, und solange die GR-Sitzungen nicht gesamt-\n\nhaft online stattfinden, muss insbesondere für die Risikogruppe eine Regelung gefun-\n\nden werden. \n \nDie Parlamentarier sind vom Schlieremer Volk gewählt und haben ein Recht darauf, ihr \n\nAmt auszuüben. \n \nIch bitte das Gemeindeparlament im Rahmen der internen Organisation des Gemein-\n\ndeparlaments darum, eine Möglichkeit auszuarbeiten, die den Parlamentsmitgliedern, \n\ndie einer Risikogruppe angehören, in einer Pandemie ermöglicht, an den GP-Sitzungen \n\nteilzunehmen. Wie dies umgesetzt wird, ist nicht vorrangig, dabei könnte ich mir vorstel-\n\nlen, dass diese Mitglieder z.B. über digitale Medien in die GR-Sitzung reingeschaltet \n\nwerden und auch über diese mit abstimmen können. Oder dass ihnen ein separater \n\nRaum in der Nähe des Raumes, in dem die Gemeindeparlamentssitzung stattfindet, \n\norganisiert wird und sie diese über digitale Medien verfolgen können und nur kurz für \n\ndie Abstimmung jeweils zur GP-Sitzung dazu stossen, um mit abzustimmen." \n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1. Umsetzungsvorschlag \nDas Büro des Gemeindeparlaments hat sich mit dem Beschlussantrag intensiv auseinandergesetzt \n\nund verschiedene Möglichkeiten für eine alternative Teilnahme an Parlamentssitzungen geprüft und \n\ndiskutiert. Gewisse Vorschläge konnten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht weiterverfolgt \n\nwerden, wieder andere Ideen waren technisch nicht umsetzbar oder mit unverhältnismässig hohen \n\nKosten verbunden. Mit Beschluss vom 2. März 2021 entschied das Büro des Gemeindeparlaments, \n\nnur einen Umsetzungsvorschlag detailliert weiterzuverfolgen. Gemäss diesem soll eine alternative \n\nTeilnahme an Parlamentssitzungen mittels einer sicheren Videoübertragung in eine dedizierte Räum-\n\nlichkeit ermöglicht werden. Weiter wurde bestimmt, dass eine solche alternative Teilnahme nur wäh-\n\nrend einer Pandemie ermöglicht werden soll und nur für jene Parlamentsmitglieder besteht, die der \n\nRisikogruppe angehören. Betroffene Parlamentsmitglieder müssen eine ärztliche Bestätigung vorle-\n\ngen, welche nachweist, dass sie der Risikogruppe der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Pandemie \n\nangehören. Das Parlamentssekretariat wurde beauftragt, diesen Umsetzungsvorschlag hinsichtlich \n\ngesetzlicher und technischer Umsetzbarkeit zu prüfen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 746  \n \n\n2.2. Gesetzliche Bestimmungen \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich hat den vom Büro an der Sitzung vom 2. März 2021 definier-\n\nten Umsetzungsvorschlag sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen in Bezug auf die rechtli-\n\nche Umsetzbarkeit geprüft und anschliessend folgende Hinweise und Anmerkungen mitgeteilt: \n\n– Das Gemeindegesetz versucht für Parlamentsgemeinden einheitliche Regelungen bezüglich \n\nOrganisation und Abläufe festzulegen. Aus diesem Grund ist das Gemeindeamt der Meinung, \n\ndass ein koordiniertes Vorgehen in kommunalen Parlamentsgemeinden von Vorteil sein kann. \n– Das Gemeindegesetz geht von der physischen Teilnahme der Parlamentsmitglieder aus. Ge-\n\nmeindegesetz § 38 Abs. 2: "Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet." \n\nKommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 2017, S. 226: "Die Teilnahmepflicht ist eine Amts-\n\npflicht und Ausfluss des Kollegialprinzips. Sie trifft sämtliche Behördenmitglieder sowie allfällige \n\nSchreiberinnen und Schreiber. Die Teilnahmepflicht bedingt dabei ein physisches Zustande-\n\nkommen der Mitglieder: Ein Mitglied, das über elektronische Mittel wie z. B. mittels Videoüber-\n\ntragung zugeschaltet wird, erfüllt die Teilnahmepflicht nicht." Zu Beginn der Pandemie stützte \n\nman sich auf vorerwähnte Gesetzesartikel. Entsprechend wurde eine alternative Teilnahme-\n\nmöglichkeit mittels Videoübertragung als nicht möglich bezeichnet. \n– In der Zwischenzeit hat der Bund eine befristete Änderung des Parlamentsgesetzes beschlos-\n\nsen, damit Nationalratsmitglieder bis Ende 2021 online abstimmen können, wenn sie in Qua-\n\nrantäne oder Isolation sind. Mit dieser befristeten Gesetzesänderung wurden nun neue Rah-\n\nmenbedingungen geschaffen. \n– Soweit das kantonale Recht Raum für eine solche Regelung zulässt, wovon im Rahmen erster \n\nÜberlegungen auszugehen ist, wäre für ein solches Anliegen eine kommunale Gesetzesgrund-\n\nlage notwendig (zumindest ein referendumsfähiger Erlass). \n– Die Regelung mit einer Videoübertragung in einen separaten Raum würde weitergehen als die \n\nvom Bund geschaffene Möglichkeit, welche sich auf das Abstimmen beschränkt. Es ist zudem \n\nangedacht, dass die alternative Teilnahmemöglichkeit allgemein für Pandemiezeiten gelten soll. \n\nOb diese Regelung für eine nächste Pandemie ebenfalls eine sachgerechte Lösung wäre, ist \n\nspekulativ. Das Gemeindeamt empfindet die Festsetzung einer gesetzlichen Grundlage, von \n\nder noch nicht bekannt ist, ob diese auch bei einer künftigen Pandemie sinnvoll ist, als kritisch. \n \nBezüglich vorstehender Anmerkungen ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeindeamt erst im Falle \n\neiner abschliessenden Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament eine vertiefte rechtliche \n\nÜberprüfung vornehmen wird. \n\n2.3. Technische Umsetzung \nLetztes Jahr war in der Limmattaler Zeitung zu lesen, dass sich auch das Gemeindeparlament der \n\nStadt Dietikon mit dem Thema virtuelle Parlamentssitzung beschäftigt hat. Das Dietiker Parlament \n\nlehnte die Teilnahme am privaten Vorhaben "Pandemia Parliament" jedoch ab. Trotz Ablehnung des \n\nAntrags wurde dennoch eine virtuelle Sitzung durchgeführt. Gemäss Auskunft des Parlamentssek-\n\nretariats der Stadt Dietikon nahmen an diesem Testlauf gewisse Parlamentsmitglieder auf freiwilliger \n\nBasis teil. Offiziellen Charakter hatte die Sitzung jedoch nicht. Da sich das Parlamentssekretariat \n\nnicht aktiv daran beteiligte, konnten auch keine konkreten Informationen zur Umsetzung in Erfahrung \n\ngebracht werden. \n \nGemäss screenpro AG, welche sich bereits um den Livestream der Sitzungen des Zürcher Kantons-\n\nrats kümmert und ein breites Spektrum an digitalen Dienstleistungen anbietet, ist der vom Büro des \n\nGemeindeparlaments definierte Umsetzungsvorschlag technisch realisierbar. Dabei ist jedoch zu be-\n\nachten, dass das Ermöglichen der alternativen Teilnahmemöglichkeit mit erhöhtem Organisations-\n\naufwand verbunden ist. Dies betrifft zum einen das Parlamentssekretariat, die Stadtkanzlei und den \n\nBereich Liegenschaften, da der Auf- und Abbau der benötigten technischen Komponenten in einem \n\nSitzungszimmer des Stadthauses koordiniert werden muss. Da die Aula des Schulhaus Reitmen \n\njeweils am Montag bis 16.00 Uhr anderweitig reserviert ist, muss mit dem Aufbau der technischen \n\nInfrastruktur voraussichtlich bereits am Freitag begonnen werden. Entsprechend entsteht auch für \n\ndie screenpro AG Mehraufwand, da der Aufbau nicht am selben Tag erfolgen kann. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 747  \n \n\n2.4. Kosten \nVariante Vimeo / Abstimmungsanlage \n \nGemäss Richtofferte der screenpro AG vom 15. Juli 2021 fallen für die technische Umsetzung fol-\n\ngende Kosten an: \n \nKostenposition Kosten in Fr. pro Sitzung\nVideo/Daten Regie 966.00\nAudio/Mikrofonie Regie 497.00\nStreaming 525.00\nBeschallungstechnik 154.00\nDisplay Technik 2’170.00\n\nAbstimmungsanlage 3’174.00\n\nInstallation 300.00\nDienstleistungen (Personalaufwand) 6’300.00\n\nTransport 360.00\nTechnik, Stadthaus Schlieren, Sitzungszimmer 14’446.00\n\nVideo/Daten Regie 966.00\nAudio/Mikrofonie Regie 497.00\nStreaming 525.00\nInstallation 200.00\nDienstleistungen (Personalaufwand) 3’550.00\n\nTransport 360.00\nTechnik, Aula Schulhaus Reitmen 6’098.00\n\nTotal exkl. MWST 20’544.00\n\nMWST 7.7% 1’581.90\n\nTotal inkl. MWST 22’125.90\n\nKosten in Fr.\nGesamtkosten pro Jahr (10 Parlamentssitzungen) 221’259.00  \n \nDa pro Jahr rund 10 Parlamentssitzungen stattfinden, ist mit jährlichen Kosten in der Höhe von \n\nFr. 221'259.00 zu rechnen, sofern die alternative Teilnahmemöglichkeit für sämtliche Sitzungen be-\n\nansprucht wird. \n \nVariante ohne Abstimmungsanlage \n \nSollte auf die Abstimmungsanlage verzichtet werden, könnten Kosten in der Höhe von rund \n\nFr. 6'000.00 gespart werden (Offertposition "Abstimmungsanlage" im Betrag von Fr. 3'174.00 und \n\nweitere damit verbundene Kosten). Gemäss Richtofferte der screenpro AG vom 6. Oktober 2021 \n\nfallen für die Variante ohne Abstimmungsanlage folgende Kosten an. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 748  \n \n\nKostenposition Kosten in Fr. pro Sitzung\nVideo/Daten Regie 966.00\nAudio/Mikrofonie Regie 497.00\nStreaming 525.00\nBeschallungstechnik 154.00\nDisplay Technik 2’170.00\n\nInstallation 300.00\nDienstleistungen (Personalaufwand) 4’700.00\n\nTransport 360.00\nRabatt auf Mietmaterial -472.00\nTechnik, Stadthaus Schlieren, Sitzungszimmer 9’200.00\n\nVideo/Daten Regie 966.00\nAudio/Mikrofonie Regie 497.00\nStreaming 525.00\nInstallation 200.00\nDienstleistungen (Personalaufwand) 3’550.00\n\nTransport 360.00\nRabatt auf Mietmaterial -298.00\nTechnik, Aula Schulhaus Reitmen 5’800.00\n\nTotal exkl. MWST 15’000.00\n\nMWST 7.7% 1’155.00\n\nTotal inkl. MWST 16’155.00\n\nKosten in Fr.\nGesamtkosten pro Jahr (10 Parlamentssitzungen) 161’550.00  \n \nVariant Zoom mit digitaler Abstimmungsfunktion \n \nSofern digitales Abstimmen gewünscht wird, könnte dies alternativ auch mittels Applikation Zoom \n\nermöglicht werden. Da die Stadt für die Durchführung von Videokonferenzen Microsoft Teams ver-\n\nwendet, müsste zusätzlich eine Zoom-Lizenz gelöst werden. Die Kosten dafür betragen ca. Fr. 50.00 \n\nbis 100.00 pro Monat. Im Gegensatz zur Applikation Zoom beinhaltet Microsoft Teams keine Funk-\n\ntion, welche virtuelle Abstimmungen ermöglicht.  \n \nIm Zusammenhang mit der Variante Zoom ist zu berücksichtigen, dass viele Unternehmen bezüglich \n\nNutzung der Applikation Zoom Bedenken äusserten. Es wird befürchtet, dass "mitgehört" wird. Zu-\n\ndem hat sich eine gewisse Skepsis bezüglich Datensicherheit verbreitet. Die Datenhaltung erfolgt \n\nnicht auf Servern, die sich in der Schweiz befinden, deswegen könnte ausschliesslich nur die Ab-\n\nstimmung per Zoom durchgeführt werden. Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wären \n\nnicht möglich. \n \nVariante Teilnahme von zu Hause \n \nDa bei dieser Variante das Sitzungszimmer im Stadthaus nicht benötigt wird, würden lediglich Kosten \n\nin der Höhe von Fr. 6'000.00–7'000.00 pro Sitzung anfallen. Diese Möglichkeit wurde jedoch vom \n\nBüro aufgrund rechtlicher Bedenken von Beginn an ausgeschlossen. Das Parlament muss unbeein-\n\nflusst sein Amt ausüben können. \n \n \n3. Erwägungen des Büros des Gemeindeparlaments \n \nDas Büro des Gemeindeparlaments ist der Meinung, dass zum einen die hohen Kosten und zum \n\nanderen die Tatsache, dass weiterhin eine gewisse Unsicherheit besteht, was die gesetzlichen Best-\n\nimmungen betrifft, gegen eine Umsetzung der alternativen Teilnahmemöglichkeit zum aktuellen Zeit-\n\npunkt sprechen. Es soll zugewartet werden, bis auf Bundes- und Kantonsebene die für die Durch-\n\nführung von digitalen Parlamentssitzungen notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorliegen. Es \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 749  \n \n\nkann davon ausgegangen werden, dass dank vorhandener Rechtsgrundlagen einheitliche Lösungen \n\ngefunden werden können. Dies wiederum wird womöglich dazu führen, dass die Umsetzung kosten-\n\ngünstiger realisiert werden kann. Des Weiteren sieht das Büro aufgrund von Bedenken bezüglich \n\nDatensicherheit von einer Nutzung von Applikationen wie Zoom ab. \n \n \nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Prüfungsbericht zum Beschlussantrag von Songül Viridén betreffend "Teilnahmemög-\n\nlichkeit der Risikogruppe an Parlamentssitzungen" wird zur Kenntnis genommen. \n\n1.2 Auf eine Umsetzung wird verzichtet. \n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \n \nStellungnahme des Vertreters des Büros des Gemeindeparlaments \n \nMarc Folini (GLP) erklärt, dass er anstelle des Parlamentspräsidenten im Namen des Büros spreche, \n\nweil das so besser zu handhaben ist, im Falle einer ausgedehnteren Diskussion. Der Beschlussan-\n\ntrag wurde intensiv diskutiert. Das Büro strukturierte sein Vorgehen indem es Rahmenbedingungen \n\nfür Umsetzungsvorschläge definierte, beschloss, welche Umsetzungsvorschläge vertieft geprüft wer-\n\nden und welcher Vorschlag dem Parlament letztlich empfohlen werden soll. Basis für die Rahmen-\n\nbedingungen waren die um Antrag formulierten Forderungen. Erweiterungen oder Generalisierungen \n\nschloss das Büro aufgrund der komplexen Sachlage und der ungeklärten Fragen aus. Die zügige \n\nBearbeitung war das Ziel. Die Rahmenbedingungen für den Umsetzungsvorschlag wurden so ge-\n\nsetzt, dass Personen, die ärztlich belegen können, dass sie während einer Pandemie einer Risiko-\n\ngruppe angehören, an der Parlamentssitzung teilnehmen können. Nach intensiver Prüfung wurde \n\neine virtuelle Lösung mittels einer sicheren Videoübertragung in einer dedizierten Räumlichkeit wei-\n\nterverfolgt. Andere Vorschläge, wie beispielsweise die Stimmabgabe bereits vor der Sitzung oder \n\neine Stellvertreterregelung erlauben unter anderem keine aktive Teilnahme der betroffenen Person \n\nan der Sitzung. Diese Vorschläge wurden deshalb nicht weiterverfolgt. Der Umsetzungsvorschlag \n\nder virtuellen Teilnahme aus einem dedizierten Raum wurde danach rechtlich und finanziell vertieft \n\ngeprüft und die Ergebnisse in den folgenden Wochen diskutiert und dokumentiert. Eine Vorprüfung \n\ndurch das Gemeindeamt des Kantons Zürich wies auf die Notwendigkeit zur Schaffung einer kom-\n\nmunalen Gesetzesgrundlage hin und verwies hierbei auf die momentan laufenden Bestrebungen auf \n\nnationaler und kantonaler Ebene und die damit verbundenen Unsicherheiten. Eine tiefgehende Prü-\n\nfung durch das Gemeindeamt findet jedoch erst bei der definitiven Beschlussfassung statt. Für die \n\nPrüfung der technischen Umsetzung wurde ein erfahrener Anbieter solcher Dienstleistungen um eine \n\nRichtofferte angefragt. Die technische Umsetzung ist möglich, die Kosten variieren je nach Offerte \n\nzwischen Fr. 16‘000.00 bis Fr. 22‘000.00 pro Sitzung. Aus diesen Gründen beantragt das Büro, auf \n\ndie Umsetzung zu verzichten. Die aktuellen Schutzmassnahmen sind ausreichend, um den Parla-\n\nmentsbetrieb unter Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse durchzuführen und das Büro kann bei \n\nBedenken jederzeit kontaktiert werden, was in den letzten Monaten nicht in Anspruch genommen \n\nwurde. Aus diesen Gründen sieht das Büro keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und empfiehlt, \n\ndie Entwicklungen auf nationaler und kantonaler Ebene abzuwarten. \n \nAntragstellerin Songül Viridén (GLP) erklärt, dass es zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine \n\nImpfmöglichkeit gab. Zu jenem Zeitpunkt galt es, insbesondere die Risikogruppe zu schätzen. Einer-\n\nseits hat man als Parlamentsmitglied eine Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen und andererseits \n\nwurde man aufgefordert, zuhause zu bleiben, wenn man einer Risikogruppe angehörte. Für diese \n\nZwickmühle galt es, eine Lösung zu finden. Direkt nach dem Eingang des Beschlussantrags sorgte \n\ndas Büro dafür, dass bei längeren Sitzungen eine grössere Halle zur Verfügung stand. Grössere \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 750  \n \n\nAbstände und bessere Luft sorgten für Schutz. Das allein zeigte schon, dass es sich das Büro nicht \n\neinfach machte und am Prüfen von Möglichkeiten war. Aufgrund der derzeitigen Situation und der \n\nVermutung, dass sich die Thematik sobald nicht erledigen wird, wird der Prozess auf Bundesebene \n\nund auf kantonaler Ebene in Bezug auf Parlamentssitzungen in Situationen wie der jetzigen wohl \n\nvorangetrieben werden. Songül ist guter Dinge, dass bald Ergebnisse vorliegen werden, die dann \n\nwomöglich dazu beitragen, dass ihr Anliegen auch auf Gemeindeebene einfacher umgesetzt werden \n\nkann. Deswegen, und auch weil sie gesehen hat, dass das Büro viele Möglichkeiten geprüft hat und \n\ndie Kosten für einen eigenen Weg sehr hoch wären, ist sie damit einverstanden, dass der Beschlus-\n\nsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt wird. Sie bedankt sich für die grosse Unterstützung \n\nund den Willen, eine Lösung zu finden. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n \n1. Der Prüfungsbericht zum Beschlussantrag von Songül Viridén betreffend "Teilnahmemöglichkeit \n\nder Risikogruppe an Parlamentssitzungen" wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Auf eine Umsetzung wird verzichtet. \n \n3. Mitteilung an \n\n– Archiv \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretärin-Stv.  Stimmenzählende \n \n\n\n\t1. Beschlussantrag\n\t2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\t2.1. Umsetzungsvorschlag\n\t2.2. Gesetzliche Bestimmungen\n\t2.3. Technische Umsetzung\n\t2.4. Kosten\n\n\t3. Erwägungen des Büros des Gemeindeparlaments\n\n


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1. Einladung

text: \nSeite 1|2 \n \n\n  \n\nMitglieder des Gemeindeparlamentes \n\n______________________________ \n\nEINLADUNG \n\n27. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom Montag, 27. Mai 2013, 17.00 Uhr, Salmensaal \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1. Wahl Sekretär Gemeindeparlament \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2013/2014 \n\n3.1. Präsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n\n3.2. 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n3.3. 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n3.4. 3 Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n4. Ersatzwahl GPK/RPK (bei Vakanzen) \n\n5. Ersatzwahl Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Aufhebung der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen \n\nBachstrasse Wohnen + Begegnen sowie Erlass einer neuen Verordnung über die Subventionierung \n\nvon Pensionspreisen Pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 (Vorlage Nr. 2/2013) \n\n7. Antrag des Stadtrates auf Teilrevision der Gemeindeordnung für die Regelung der Unabhängigkeit \n\nder mit dem Übertretungsstrafrecht betrauten Verwaltungsangestellten sowie untergeordnete \n\nÄnderungen und Anpassungen an das übergeordnete Recht (SKR Nr. 01.00) (Vorlage Nr. 4/2013) \n\n8. Interpellation von Stefano Kurz betreffend „Kündigung der Abteilungsleiterin Bildung und Jugend“ \n\n9. Postulat von Andreas Geistlich betreffend „kantonale Statistikreport für die Sozialabteilungen der \n\nZürcher Gemeinden für Schlieren“ (Begründung) \n\n10. Postulat von Jürg Naumann und 2 Mitunterzeichnenden betreffend „Zweite Poststelle oder Drive-\n\nThrough Schalter“ (Begründung) \n\n11. Postulat von Gaby Niederer und 9 Mitunterzeichnenden betreffend „Diskretion im Stadtbüro“ \n\n(Begründung) \n\n12. Postulat von Béatrice Miller und 14 Mitunterzeichnenden betreffend „Mehr Ideen für die Nutzung des \n\n‚Kulturplatzes‘“ (Begründung) \n\n \n\nPräsident \n\nDr. Lucas Arnet \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\n \n\nSchlieren, 13. Mai 2013 \n\n \n\n* * * * * * * \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2|2 \n \n\n  \n\nZur Publikation am Donnerstag, 16. Mai 2013, an \n\n- Amtliche Anzeige in der Limmattaler Zeitung, Heimstrasse 1, 8953 Dietikon \n(agnes.wuethrich@limmattalerzeitung.ch) \n\nZur Kenntnis an  \n\n- Restaurant Salmen, Geschäftsführung,  - Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften  \n\n Uitikonerstrasse 17, 8952 Schlieren  - Daniel Gysling, Hauswart FA Liegenschaften  \n\n- Job-Bus Limmattal, Bachstrasse 6, 8952 Schlieren  - Konrad Marxer, Hauswart Liegenschaften,  \n\n- Parteien    Industriestrasse 7, 8952 Schlieren  \n\n- Presse  - Akteneinsichtszimmer GP  \n\n- Abteilungsleitende (6)  - Anschlagbrett Cafeteria 3. Stock \n\n \n\nmailto:dietikon@publicitas.ch\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 10.05.2021 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n28. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 10. Mai 2021, 18:00 Uhr \n\nSporthalle Unterrohr, Unterrohrstrasse 2 \n\n  \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Fragestunde vom 10. Mai 2021 \n\n \n3. Vorlage Nr. 7/2019: Antrag des Stadtrats auf Festsetzung des kommunalen Richtplans Sied-\n\nlung und Landschaft \n \n\n4. Postulat von Manuel Kampus betreffend "Plastik Recycling" \n \n\n   \n\nEs findet eine Doppelsitzung statt. Diese dauert bis längstens um 22.15 Uhr. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Kilchenmann \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Corona-Schutzmassnahmen (Maskenpflicht, 1.50 m Abstand etc.) \n\nsind einzuhalten. \n\n \n\nSchlieren, 30. April 2021 \n\n \n\n\n