Motion

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n24. Sitzung vom 16. Dezember 2013\n\n336/2013 31.03 Motion Béatrice Miller, Tagesschule\nBericht an das Gemeindeparlament und Antrag auf Abschreibung\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 29. Mai 2012 ist die folgende Motion von Parlamentsmitglied Béatrice Miller und zehn Mitunter\nzeichnenden eingegangen:\n\n"Motion Tagesschule\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für eine Tagesschule auf Primarschu/stufe auszuarbeiten\nund dem Parlament einen Antrag zur Einführung einer Tagesschule vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nVeränderte Familienstrukturen und stärkere Berufstätigkeit der Frauen bedingen ausserfamiliäre\nBetreuungsmöglichkeiten. Mit dem neuen Volksschulgesetz werden die Gemeinden verpflichtet,\nbedarfsgerechte Betreuungsangebote anzubieten. Die Schule Schlieren bietet zurzeit Mittagstisch,\nRandzeitenbetreuung und Hort an. Die Zahl der betreuten Schülerinnen und Schüler steigt stetig.\n\nWeshalb aber ein "Flickwerk" aus Schule, Mittagstisch und Randzeitenbetreuung, wenn Tages\nschulen enorme Chancen zur Steigerung der Bildungsqualität bieten? Gemäss Avenir Suisse\nsollten Tagesschulen die "normalen" Lernorte für die Kinder des 21. Jahrhunderts sein. Und eine\nvom Schweizerischen Nationalfonds finanzierte Studie kommt zum Schluss, dass sich der Besuch\neiner Tagesschule auf Primarschulkinder bereits nach zwei Jahren positivauswirkt: bessere\nSprachkompetenzen, positiveres Sozialverhalten, bessere Alltagsfertigkeiten.\n\nEs ist davon auszugehen, dass die Anzahl Kinder in den Schlieremer Schulen und der Bedarf nach\nGanztagesbetreuung weiter zunehmen wird. Deshalb wird der Stadtrat beauftragt, eine Tages\nschule für Primarschüler zu konzipieren, also ein integriertes pädagogisches Konzept für Unterricht\nund Betreuung. Der Besuch der Tagesschule soll freiwillig sein und die Eltern leisten einen\nKostenbeitrag an Verpflegung und Betreuung."\n\nAm 3. September 2012 wurde die wie folgt abgeänderte Motion vom Gemeindeparlament an den\nStadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für eine Tagesschule auf Primarschu/stufe auszuarbeiten\nund dem Parlament einen Antrag zur Durchführung eines Pilotprojektes vorzulegen."\n\nMit Schreiben vom 29. April 2013 orientierte der ehemalige Stadtschreiber das Gemeindeparlament\nbrieflich, dass der Stadtrat im Herbst 2013 Bericht und Antrag stellen würde. Die Ressortvorsteherin\nBildung und Jugend informierte die Motionärin im September 2013 zudem mündlich, dass das\nGeschäft nach der Volksabstimmung zum neuen Schulhaus Schlieren West (24. November 2013)\nanhand genommen würde. Obwohl die Motionärin damals keinerlei Einwendungen gegen dieses\nVorgehen erhoben hatte, monierte sie im Rahmen einer persönlichen Erklärung an der\nParlamentssitzung vom 25. November 2013 den noch ausstehenden Bericht des Stadtrates.\n\nST.31.03 I 2013-1223 Seite 1 von 8\n\n\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDas Volksschulgesetz verpflichtet die Gemeinden, bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder,\nwelche die Volksschule besuchen, einzurichten. Diesbezüglich steht es den Gemeinden frei, wie sie\ndie Betreuung - mit Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten - ausgestalten möchten. Die\nsogenannten "Tagesstrukturen" stellen eine Ergänzung zu der im Rahmen der Blockzeiten\nangebotenen Betreuung dar.\n\nDer Kanton hat bei den Tagesstrukturen bewusst darauf verzichtet, den Gemeinden Details zur\nAusgestaltung von Tagesstruktur-Angeboten vorzugeben. Gemäss einer Broschüre zur Umsetzung\ndes neuen Volksschulgesetzes werden folgende Formen unterschieden:\n\n• Mittagstisch mit gemeinsamer Verpflegung und Freizeitgestaltung über Mittag\n• HortlSchülerclub mit modulartig angebotener Betreuung am Morgen vor Schulbeginn, über\n\nMittag, nachmittags nach Schulschluss und an schulfreien Nachmittagen\n• Tagesschule/Tageskindergarten mit in den Schulbetrieb integriertem Betreuungsangebot unter\n\neinheitlichem pädagogischem Konzept\n• Tagesfamilie mit individuellen Betreuungsplätzen für Einzellösungen.\n\nIn Gemeinden, in denen bereits gewisse Leistungen im Bereich der Tagesstrukturen modular\nangeboten werden, ist es sinnvoll, die verschiedenen Module aufeinander abzustimmen, damit ein\nin sich stimmiges Gesamtangebot entsteht.\n\n1. Was sind Tagesschulen?\n\nZu Beginn der Einführung von öffentlichen Tagesschulen um 1980 bestand ein einheitliches\nSchulkonzept. In den ersten als Tagesschulen geführten Primarschulen verbrachten die Kinder an\nfünf Tagen proWoche den ganzen Tag (8.00 bis ca. 17.30) in der Schule, mit Ausnahme des\nMittwochnachmittags und der Schulferien. Wichtige Eckpfeiler der Tagesschulen bildeten die gute\nInfrastruktur, die qualitativ hochstehende Betreuung und Verpflegung und die Integration der\nBetreuungsangebote in das Schulareal. Die neue Schulform sollte Bildungsqualität, Integration,\nChancengleichheit und das soziale Lernen ermöglichen.\n\nDas Konzept in seiner ursprünglichen Form ist auch heute noch vertreten. Insbesondere Städte mit\neinem grossen Angebot an Quartierschulhäusern verfügen über die notwendige Infrastruktur, um\ndie klassische Tagesschule zu verwirklichen. Es gibt sie aber auch in ländlichen Gebieten, wenn\neiner Schule aufgrund der kleinen Schülerzahlen die Schliessung droht und dies mittels einer\nTagesschule mit auswärtigen Schüler/innen verhindert werden kann.\n\nEltern haben heute vielfach andere Bedürfnisse, als sie eine klassische Tagesschule zu befriedigen\nvermag. Berufstätige Eltern wünschen sich flexible Betreuungsangebote, die auf ihre\nLebenssituation abgestimmt sind. Daraus haben sich vielerorts flexible Angebote ergeben, welche\nden Eltern tagesschulähnliche Strukturen bieten, welche nach Bedarf kombiniert werden können.\nRandzeitenbetreuung, Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung sollen frei wählbar sein. Diese\nBetreuungsform kennt man unter den Begriffen freiwillige Tagesschulen oder Schülerclubs. Die\nSchulpflege Schlieren operiert bei dieser Form mit dem Begriff der modularen\nTagesbetreuungsformen.\n\n2. Vorteile und Angebote von Tagesschulen\n\nTagesschulen bieten neben Unterricht wo nötig eine ganztägige Betreuung der Schüler/innen. Dies\nermöglicht eine Förderung der Kinder im normalen Rahmen während des Unterrichts und darüber\nhinaus in der unterrichtsfreien Zeit, in welcher sie durch pädagogisch geschultes Personal betreut\nwerden.\nGrosse Vorteile der Betreuungsangebote im Schulhaus liegen in der Erledigung der Hausaufgaben,\nder sinnvollen Freizeitgestaltung, der sportlichen Betätigung im Sinne der Gesundheits- und\nBewegungsförderung sowie präventiv durch den geregelten sozialen Rahmen und die vernünftige\ngesunde Ernährung. Dies alles sollte sich schliesslich in den besseren Leistungen und\nLernergebnissen der Schüler/innen niederschlagen.\n\nST.31.03 / 2013-1223 Seite 2 von 8\n\n\n\nBei Tagesschulen sind der Unterricht und die Betreuung gleichwertige Inhalte des Schulalltags. Die\nLeitlinien für den Betrieb der Tagesschule werden in einem pädagogischen Konzept festgehalten. In\nder unterrichtsfreien Zeit ist sozialpädagogisch ausgebildetes Personal, z. B. Hortner(innen),\nFachangestellte Betreuung oder weiteres pädagogisch geeignetes Personal, für die Begleitung und\nFörderung der Schüler(innen) zuständig. Die Schule wird zu einem ganzheitlichen Lern- und\nLebensort.\n\nEine Tagesschule besteht im Grundsatz aus sechs verschiedenen Modulen:\n\nUnterricht\nVerpflegung (Mittagstisch, ev. Frühstück)\nindividuelle schulische Förderung (Hausaufgabenhilfe, spezielle Förderung)\nselbstgesteuerte Aktivitäten (z. B. freies Spiel)\ngeführte Aktivitäten (z. B. Sport)\nRuhezeit (z. B. Lesen)\n\nTagesschulen werden von Schulleitungen geführt, welche normalerweise für den gesamten\nSchulbetrieb (Unterricht und Betreuung) verantwortlich zeichnen. Die Leitung des\nBetreuungsbereichs übernimmt eine sozialpädagogisch ausgebildete Person, welche den Einsatz\ndes Betreuungspersonals plant.\n\nMöglicher Ablauf eines Tages in einer Tagesschule:\n\n07.30 - Schulbeginn\n08.00 - 12.00\n12.00 - 13.30\n13.30 - Schulschluss\nSchulschluss - 18.00\n\nMorgenbetreuung\nUnterricht\nMittagstisch\nUnterricht\nNachmittagsbetreuung (inkl. Aufgabenhilfe)\n\nFür den Mittwochnachmittag sollte ebenfalls ein betreutes Angebot zur Verfügung stehen. Ob auch\nfür die Ferien ein Angebot besteht, hängt vom Bedarf in der jeweiligen Gemeinde ab.\n\n3. Beispiele und Kostenstruktur bestehender Tagesschulen in den Zürcher Gemeinden\n3.1. Zollikon und Herrliberg als Beispiele eines freiwilligen modularen Angebotes in den\n\nSchulanlagen\nDie freiwillige Tagesschule Zollikon wird im Bericht von Avenir Suisse als gutes Beispiel genannt.\nDie Betreuungshäuser sind in die Schulanlagen integriert und stehen den Schülerinnen und\nSchülern von 11 bis 18 Uhr für zahlreiche Aktivitäten zur Verfügung. Während der Schulferien ist\ndie Tagesschule ab acht Uhr morgens geöffnet. Die Eltern können aus verschiedenen Modulen\n(Mittags- und Tagesaufenthalt) für jeden Tag mit den unten aufgeführten Kosten pro Tag wählen.\n\nModule A B C D\n\nMittag und nach\n\nMorgen Mittag Halbtag Schulschluss\n\n12.00 - 13.30\n\n07.00 - 08.15 12.00 - 13.30 12.00 - 18.30 und\n\n15.15-18.30\n\nMaximum\n8.00 fix 20.00 63.00 48.00\n\npro Tag [Fr.]\n\nE\n\nFerientag\n\n08.00 - 18.00\n\n80.00\n\nBei Modul A besteht ein fixer Betrag von Fr. 8.00. Bei den Modulen B bis E sind die Beiträge nach\nEinkommensstufen subventioniert. Bei einem steuerbaren Einkommen ab Fr. 120'000 sind die\nMaximalbeträge zu entrichten. Tiefere Einkommen werden stufenweise subventioniert, der tiefste\nBeitrag von 20% der Maximalkosten besteht für Einkommen bis Fr. 30'000.\n\nST.31.03 /2013-1223 Seite 3 von 8\n\n\n\nHerrliberg führt in der Aussenwacht Wetzwil eine ähnliche freiwillige Tagesschule. Aufgrund der\nGrösse werden drei Doppelklassen (1. + 2. /3. + 4. / 5. + 6. Klasse) geführt und mit einem Hort\nergänzt. Betriebszeiten sind von 08.10 bis 18.30 Uhr, d.h. es gibt in Herrliberg keine\nMorgenbetreuung vor Unterrichtsbeginn.\n\nModule M N1 N2 N3\n\nMittag Nachmittag Nachmittag Nachmittag\nHausaufgaben-\n\nstunde\n11.50 - 13.30 13.30 - 18.30 15.15-18.30 13.30 - 16.30\n\nMaximum pro 25.60 52.40 34.ìO 32.îO 9.ìOTag [Fr.]\n\nDie Schule Herrliberg verrechnet die Beiträge ebenfalls nach Einkommen, d.h. es gilt ein\nMaximalbeitrag für Einkommen ab Fr. 120'000,30% der Maximalkosten werden für steuerbare\nEinkommen bis Fr. 30'000 erhoben.\n\n3.2. Tagesschule Horgenberg als Beispiel eines freiwilligen gebundenen Angebotes\nDas Schulhaus Horgenberg der Tagesschule Horgen ist das am ländlichsten gelegene\nSchulgebäude der Gemeinde Horgen. Neben dem Kindergarten führt die Schule zwei\nstufengetrennte Mehrklassenabteilungen. Kinder aus dem Einzugsgebiet der Tagesschule können\nden Zmorge- und/oder Mittagstisch besuchen und das zusätzliche Betreuungsangebot der\nTagesschule gegen Entgelt in Anspruch nehmen. Die Tagesschule ist von Montag bis Freitag, von\n07.00 - 18.00 Uhr durchgehend geöffnet. Das Angebot umfasst die Morgenbetreuung inkl.\nFrühstück von 07.00 - 08.00 Uhr, die Mittagstischbetreuung inkl. Mittagessen von 12.00 - 13.30\nUhr, die Nachmittagsbetreuung inkl. Zvieri von 13.30 - 18.00 Uhr oder für Schüler/Kindergarten\nkinder mit Nachmittagsunterricht die Nachmittagsbetreuung inkl. Zvieri von 15.30 - 18.00 Uhr inkl.\nAufgabenhilfe. Der maximale Elternbeitrag ab einem Einkommen von Fr. 90'000 entspricht den\nBetreuungsvollkosten, der minimale Beitrag bei einem Einkommen bis Fr. 40'000 der Hälfte der\nVollkosten.\n\nSteuerbares Monatstarif Monatstarif Monatstarif Monatstarif Monatstarif\nEinkommen 1 Tag 2 Tage 3 Tage 4 Tage 5 Tage\n\n[Fr.] [Fr.] [Fr.] [Fr.] [Fr.] [Fr.]\n\n< 40'000 79 158 355 375 395\n\n< 50'000 92 184 415 435 460\n\n< 60'000 105 210 475 500 525\n\n< 70'000 118 236 530 560 590\n\n< 80'000 131 262 590 620 655\n\n< 90'000 144 288 650 685 720\n\n> 90'000 158 316 710 750 790\n\n3.3. Schülerclubs am Beispiel Meilen\nDie Schülerclubs Allmend, Feldmeilen und Obermeilen werden durch den Verein FEE\n(Familienergänzende Einrichtungen für Kinder in Meilen) geführt. Der Pavillon des Schülerclubs\nAllmend befindet sich beim Schulhaus Allmend, in Feldmeilen steht der Pavillon beim Schulhaus\nFeld. In Obermeilen sind die Schülerclubs im alten Schulhaus und in einem Kindergarten\nuntergebracht und befinden sich wenige Gehminuten vom Schulhaus entfernt. In den Schülerclubs\nstehen für Kindergarten- und Primarschulkinder Betreuungsplätze vor Schulbeginn, über Mittag\n\nST.31.03 / 2013-1223 Seite 4 von 8\n\n\n\nsowie am Nachmittag bzw. nach Schulschluss zur Verfügung. Sie sind während der Schulzeit von\nMontag bis Freitag zwischen 11.45 Uhr und 18.30 Uhr geöffnet. An schulfreien Tagen und während\nden Schulferien ist die Betreuung durchgehend gewährleistet (7.15 Uhr - 18.30 Uhr); mit\nAusnahme von 2 Wochen Betriebsferien im Sommer sowie zwischen Weihnachten und Neujahr.\n\nPreis Preis\nHöchstsätze gemäss Beitragsreglement pro Tag Monatspauschale\n\n[Fr.] [Fr.]\n\nModul1 halber Tag (11.45 -18.30) 68.00 215.00\n\nModul2 halber Tag ( 11.45 - 13.45/ 15.20 - 18.30) 58.00 184.00\n\nModul3 Mittag mit Mittagessen (11.45 - 13.45) 28.00 86.00\n\nModul3+ Mittag mit Mittagessen (11.45 -16.15) 48.00 148.00\n\nModul4 Randzeitenbetreuung am Morgen, (7.15 - 8.15) 10.00 30.85\n\nModulS Nachmittagsbetreuung (ab 15.20 - 18.30) 30.00 92.50\n\nModul5+ Nachmittagsbetreuung (13.45 - 18.30) 48.00 148.00\n\nModul6 ganzer Tag Ferienbetreuung, (7.15 - 18.30) 88.00\n\nModul7 Vormittag Ferienbetreuung (7.15 - 13.00) 58.00\n\nModul8 Nachmittag Ferienbetreuung, (12.00 - 18.30) 58.00\n\nMögliche Rabatte sind im Beitragsreglement der Gemeinde Meilen über die familienergänzende\nKinderbetreuung geregelt. Es sind Mindesttarife festgelegt, darüber hinaus beträgt der Kostenanteil\nfür Einkommen unter Fr. 45'000 20% der Maximalwerte. Der volle Beitrag ist je nach\nHaushaltsgrösse ab Fr.120'000 bis Fr.140'000 zu entrichten.\n\n4. Situation in Schlieren\nDie Schulpflege Schlieren beschäftigt sich regelmässig und seit längerer Zeit mit dem Angebot der\nTagesstrukturen. Im Hinblick auf einen Ausbau des Angebotes wurden für die geplante Schulanlage\nSchlieren West bei der Definition des Raumangebotes zeitgemässe Räumlichkeiten für eine\nTagesschule gefordert. Sollen Schule und Betreuung eng miteinander zusammenarbeiten, liefert\ndie Integration der Tagesstrukturen in die Schulanlagen die Basis dazu. Erst mit der Zustimmung\nzum Bau der Schulanlage Schlieren West durch den Souverän am 24. November 2013 haben sich\nfür die Schule Schlieren die notwendigen Anforderungen für eine solche Zusammenarbeit erfüllt.\n\n4.1. Bestehendes Angebot\nIn Schlieren bestehen zurzeit zwei unterschiedliche Angebote für die Tagesbetreuung. Einerseits\nwird im Hort eine Ganztagesbetreuung von 07.00 bis 18.00 angeboten. Andererseits bestehen\nAngebote für Mittagtisch und Randzeitenbetreuung (RaBe), in welchen die Kinder über Mittag und\nam Nachmittag von den gleichen Betreuungspersonen betreut werden, was für die Kinder eine\nKontinuität darstellt. Von einem Flickwerk kann daher nicht gesprochen werden, vielmehr lässt sich\ndas Angebot von Schlieren mit Ausnahme der flächendeckend gleichen Betreuungszeiten mit den\nSchülerclubs von Meilen vergleichen. Optimierungsmöglichkeiten sind vorhanden und der\nSchulpflege bekannt. Optimierung, Erweiterung und Professionalisierung sind immer aber auch\ndirekt mit einer Kostensteigerung verknüpft.\n\n4.2. Bedarf in Schlieren\nAusgehend von theoretischen Kennzahlen und dem bestehenden Angebot wurde eine Bedarfs\nschätzung vorgenommen. In Schlieren kann von einer zusätzlichen und durch das Bevölkerungs\nwachstum zunehmenden Nachfrage ausgegangen werden. Momentan besteht in Schlieren ein\nVersorgungsgrad von 8.8%. Der kantonale Vergleich zeigt einen mittleren Versorgungsgrad von\n\nST.31.03/2013-1223 Seite 5 von 8\n\n\n\n11%, als überdurchschnittlicher Bedarf gelten 15%. Je nach gewünschtem Versorgungsgrad ist in\nden nächsten Jahren mit einem theoretischen Ausbaubedarf von 150 bis 200 Plätzen zu rechnen.\nSowohl der überdurchschnittlich hohe Ausländeranteil als auch der hohe Sozialindex in Schlieren\nweisen auf einen hohen potentiellen Bedarf bei tiefer Zahlungskraft und Zahlungsbereitschaft hin.\nDie Überprüfung der bestehenden Angebote zeigt, dass für die Betreuung und Verpflegung über\nMittag die höchste Nachfrage besteht, gefolgt von der Betreuung ab Kindergarten- bzw.\nSchulschluss bis 17.00 Uhr. Am wenigsten gefragt ist die Morgenbetreuung vor Schulbeginn.\n\nEine schriftliche Befragung bei den 150 Eltern, deren 269 Kinder Tagesstrukturangebote in\nAnspruch nehmen, führt bei einem Rücklauf von 84% zu folgenden Erkenntnissen:\n\nDie Bedarfsentwicklung kann als gleichbleibend eingestuft werden. Es kann jedoch davon\nausgegangen werden, dass der Bedarf bei Einelternhaushalten nicht gedeckt ist.\nDie Zufriedenheit mit dem Angebot ist hoch und bezieht sich in erster Linie auf die hohe\nQualität der Betreuung, gute Elternkontakte, gute Organisation, Freizeitanimation und\nFörderung der Kinder, Sicherheit und Hygiene, Ernährung und geographische Nähe zu den\nSchulen.\nZusätzliche Bedürfnisse bestehen für Ferien-, Feiertag- und Wochenendbetreuung sowie\nlängere Öffnungszeiten.\nWichtige Kriterien für die Eltern sind Betreuungsqualität, Teambildung von Lehr- und\nBetreuungspersonal, kurze Gehdistanzen, tiefe Kosten, Aufgabenhilfe und die Modularität des\nAngebotes.\nDie Kostentoleranz ist insgesamt eher tief. Weder die Zahlungsbereitschaft noch die\nZahlungskraft für einen Kostenanstieg sind vorhanden. Eine höhere Zahlungsbereitschaft\nbesteht einzig im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ferienangebote.\n\n4.3. Das Schlieremer Tagesschulmodell\n\nDie Schulpflege hat ausgehend von den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Schule Schlieren eine\nTagesschule für Kinder vom Kindergarten bis zur Mittelstufe mit insgesamt 60 Plätzen im neuen\nSchulhaus West geprüft.\n\nFolgender Auftrag ist an die Tagesschule geknüpft:\nFörderung der sozialen Kompetenzen und des Schulerfolgs der Kinder\nPräventiveWirkung auf Schulschwierigkeiten von Kindern (weniger externe Platzierungen)\nEntlastung berufstätiger Eltern\nGewährleitung der sozialen Durchmischung der Kinder\nInterdisziplinäre Zusammenarbeit von Lehr- und Betreuungspersonal\nVernetzung mit familienergänzenden Ferienbetreuungsangeboten\nProfessionelle Betreuungsqualität\nPositives Image von Schlieren steigern.\n\nAls Modell dient ein freiwilliges Schulhausangebot für Schüler/innen aus Kindergarten, Unterstufe\nund Mittelstufe. Dem ursprünglich favorisierten gebundenen Grundangebot von 08.00 bis 17.00 Uhr\nund einem modular ergänzenden Angebot für die Früh- und Spätbetreuung steht die Schulpflege in\nder Zwischenzeit skeptisch gegenüber. Vielmehr zeigen die Erfahrungen in Schlieren und die\nBeispiele anderer Gemeinden, welche erfolgreich Tagesschulen führen, dass ein modulares\nAngebot analog der Modelle Zollikon oder Herrliberg den Eltern grösstmögliche Flexibilität für die\nAlltagsgestaltung bietet. Die Schulanlagen in Schlieren sind zudem so konzipiert, dass zukünftig\nalle Quartiere über ein Schulhaus verfügen. Ein gebundenes Angebot würde in der Konsequenz\nwohl dazu führen, dass Schülerlinnen aus allen Quartieren in der Schulanlage Schlieren West die\nSchule besuchen müssten, da voraussichtlich nicht in allen Schulanlagen ein solches Angebot\nrealisiert werden könnte. Dies würde zu erneuten Problemen mit der Zuteilung der Schüler/innen\ndes Quartiers führen, was in Anbetracht der mittlerweile gelungenen Konzeption "ein Schulhaus für\njedes Quartier" unsinnig wäre. Will man allen Eltern gute Betreuungsmöglichkeiten bieten und keine\nEltern aus Kostenüberlegungen ausschliessen, ist ein modulares Angebot auf alle Fälle zu\nfavorisieren.\n\nST.31.03 / 2013-1223 Seite 6 von 8\n\n\n\n4.4. Kosten\n\nDie Berechnung der Kosten für ein modulares Angebot hängt stark von den Belegungszahlen ab.\nFür eine Tagesschule im Schulhaus Schlieren West wurde deshalb eine grobe Kostenschätzung\nauf der Basis eines gebundenen Grundangebotes gemacht. Genauere Kosten können erst ermittelt\nwerden, wenn ein Detailkonzept vorliegt.\n\nAusgehend von einer ausgebildeten Betreuungsperson pro 10 Kinder sowie einer gesamten\nBetreuungszeit von 104 Std./Woche ergeben sich für 60 Kinder 245% Betreuung und 12% Leitung.\nDie Schulleitung wird mit einem Pensum von 3% verrechnet. Als Lohnbasis wird eine mittlere\nQualifikation angenommen.\n\nPersonalkosten\n\nLohnkosten schulergänzende Betreuung 220'000\n\nLohnkosten Leitung, inkl. Schulleitung 15'000\n\nQualitätssicherung 12'000\n\nLohnnebenkosten 52'000\n\nFrühstück, Zwischenverpflegung (Fr. 1.40 pro Tag und Kind, 195 Tage) 16'000\n\nMittagessen (Catering, Fr. 10.00 pro Essen) 115'000\n\nVerbrauchsmaterial (Fr. 20.00 pro Kind und Monat) 14'000\n\nTotalohne Raummiete, Administrationskosten 444'000\n\nKosten pro Kind und Jahr 7'400\n\nMit Fr. 7'400 Vollkosten - ohne Raummiete - liegen die berechneten jährlichen Kosten im Bereich\nanderer Tagesschulen, wie beispielsweise Horgen. Um die Gleichbehandlung mit Nutzer/innen\nanderer Betreuungsangebote (z. B. Hort) sicherzustellen, müsste eine einkommensabhängige\nSubventionierung in Erwägung gezogen werden. Geht man analog zu Horgen von einer Reduktion\nvon 50% bei sehr tiefen Einkommen aus, läge der Beitrag pro Kind und Jahr bei einer\nVollbetreuung bei Fr. 3'700.\n\n4.5. Weiteres Vorgehen\nFür die Schule Schlieren West ist ein modulares Angebot nach dem Modell Zollikon oder Herrliberg\ngeplant. Da Eltern auf die Schule als verlässliche Partnerin angewiesen sind, um ihre\nBerufstätigkeit zu planen, eignet sich der Bereich Tagesstrukturen eher wenig für ein Pilotprojekt.\nDie Schulpflege hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Angebote der Tagesstrukturen in ganz\nSchlieren zu professionalisieren, d.h. die Betreuungszeiten auszuweiten, die Betreuung durch\nqualifiziertes Personal zu gewährleisten und bis zur Eröffnung der Schule Schlieren West im Jahr\n2016 ein Gesamtkonzept auszuarbeiten. Dies bedeutet, die Hortrichtlinien (Raumgrösse,\nqualifiziertes Personal) für alle Tagesstrukturangebote umzusetzen. Idealerweise könnten mit der\nnun möglichen Auslagerung von Klassen aus den bestehenden Schulanlagen in die Schule\nSchlieren West die Tagesstrukturen auch in andere Schulen integriert werden. Damit könnten über\ndie Schule Schlieren West hinaus Tagesschulangebote nach dem modularen Prinzip auch in\nanderen Schulen angeboten und Kosten für Raummieten eingespart werden. Insofern kann die\ngeplante Einbettung der Tagesstrukturen im Schulhaus Schlieren West als Pilotprojekt einer\nTagesschule angesehen werden, welche Vorbildcharakter für die anderen Schlieremer Schulen\nhaben kann. Zuletzt wird die Nachfrage zeigen, welcher Weg in Zukunft zu gehen ist. Die\nSchulpflege anerkennt die grosse Zustimmung zur Motion Tagesschule und wertet sie als\nBekenntnis des Parlamentes, bei den Tagesstrukturen einen weiteren Schritt in Richtung\nProfessionalisierung zu gehen. Das Parlament wird zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, im\nRahmen der Budgetierung und allfälliger Anträge zu den Kosten Stellung zu nehmen.\n\nST.31.03 / 2013-1223 Seite 7 von 8\n\n\n\nGemäss den obigen Ausführungen existiert demnach in Schlieren schon seit geraumer Zeit ein\nKonzept für Unterricht und Betreuung von Primarschülern, das laufend weiterentwickelt wird\n(aktuelles Beispiel: Schulhaus Schlieren West) und mit dem Zuwachs der Schülerzahlen Schritt\nhält. Die Modularität des Konzepts stellt kein "Flickwerk" dar, sondern ist geeignet, um auf\nunterschiedliche Betreuungsbedürfnisse flexibel und differenziert eingehen zu können. In diesem\nSinne wird dem Begehren der Motion bereits heute Rechnung getragen, weshalb die Abschreibung\nderselben als angezeigt erscheint.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Die Motion von Béatrice Miller und zehn Mitunterzeichnenden betreffend Tagesschule wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Schulpflege\n- Ressortvorsteherin Bildung und Jugend\n- Stadtschreiberin\n\n• - Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nd~:Y~\nToni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.31.03 / 2013-1223 Seite 8 von 8\n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nKleine Anfrage\n\nmeindeparlament Schlieren\n\nI ¡~r. A-Nr. AlGP\nr ~\n\nSer\n¡\n\n; ::: E: ,? ~~..,.~::3 lieren, 4¡ L. J~ '-"_'_~\n\n.......\nKopie i--I\n\n0.12.2013\n\nWie fordert die Stadt Schlieren die Schulden aus der BVK-Korruptionsaffäre beim\nKanton ein?\n\nVor einem Jahr hat der Kanton mit 2 Mrd. Franken einen einmaligen Beitrag zur\nlangfristigen Finanzierung und anstehenden Sanierung der BVK geleistet. Diese 2 Mrd. Fr.\nhaben auch laut Aussagen von Regierungsrätin Dr. U. Gut nichts mit einer Begleichung\nder Schäden wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung zu tun. Die Stadt\nSchlieren wurde aufgefordert Rückstellungen in der Jahresrechnung 2012 von rund\n4,3 Mio. Franken zu tätigen.\nIm Oktober 2012 präsentierte die PUK ihren Schlussbericht zur BVK-Korruptionsaffäre.\nDer PUK-Bericht geht von einem zusätzlichen Schaden von bis zu 1.5 Mrd. Franken aus.\nDem Bericht ist auch zu entnehmen, dass es nur so weit kommen konnte, weil der Zürcher\nRegierungsrat seine Aufsichtspflicht jahrelang ungenügend wahrgenommen hat. Die\nHauptschuld trage daher der Regierungsrat.\nDer ehemalige Anlagechef der BVK wurde im November 2012 wegen ungetreuer\nGeschäftsführung, Korruption und Geldwäscherei zu über sechs Jahren Haft verurteilt\nDer riesige Schaden lastet nun auf den Versicherten und ihren Arbeitgebern. Für die Stadt\nSchlieren dürfte der Anteil an diesen Sanierungskosten jährlich rund Fr. 620'000.\nausmachen.\nDie BVK wird per 1.1.2014 in die Selbstständigkeit überführt. Eine grosse\nHerausforderunq'unter diesen Altlasten.\n\n:>~-::\n\n- Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dass die Stadt Schlieren, wegen der Versäumnisse des\nfR~g:ièrungsrates bei der BVK mit Sanierungsbeiträgen an die bis zu 1.5 Mrd. Franken\nbelaufenden Schäden wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung mitzutragen\nhat?\n\n- Wurde die Stadt Schlieren beim Kanton Zürich, resp. beim Regierungsrat vorstellig, in\nBezug auf Schadenersatzforderungen gegenüber dem Regierungsrat?\n\nWenn ja, was wurde erreicht?\nWenn nein, warum wurde die Stadt Schlieren nicht vorstellig?\n\n- Wird im Gemeindepräsidentenverband ein gemeinsames Vorgehen, resp. allenfalls eine\nKlage gegen den Zürcher Regierungsrat geprüft?\n\nWenn ja, wie ist der Stand über das weitere Vorgehen?\nWenn nein, sieht der Schlieremer Stadtrat einen entsprechenden Vorstoss in\ndiesem Gremium vor?\nUnd wenn nicht, wieso nicht?\n\nGaby Niedererç~;~\n\n\n


text: \nAnita Petrovic \nFraktion SP   \n\n Schlieren, 03.06.2025 \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage: Abschöpfung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton  \n \n\n \n\nWer im Kanton Zürich eine Liegenschaft mit Gewinn verkauft, zahlt eine \n\nGrundstückgewinnsteuer. Diese Einnahmen sollen die Gemeinden bei der Entwicklung und \n\nInstandhaltung der Infrastruktur unterstützen, die vor allem aufgrund der baulichen \n\nTätigkeiten ausgebaut und unterhalten werden müssen. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich plant nun, einen Teil dieser Einnahmen für den Kanton \n\nabzuzweigen: Künftig sollen 25 Prozent der Grundstückgewinnsteuern an den Kanton gehen. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n• Wie positioniert sich der Stadtrat zum Vorhaben des Regierungsrates, wonach künftig \n25 Prozent der Grundstückgewinnsteuern an den Kanton abzuführen seien? \n\n• Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen der Stadt Schlieren aus \nGrundstückgewinnsteuern in den letzten zehn Jahren (bitte Auflistung pro Jahr)? \n\n• Wie hoch wären die abzuführenden Beträge an den Kanton in den letzten zehn \nJahren gewesen, wenn jeweils 25 Prozent der Grundstückgewinnsteuern hätten \nabgeführt werden müssen (bitte Auflistung pro Jahr)? \n\n• Wie stark müsste der Steuerfuss für natürliche Personen erhöht werden (in \nSteuerprozenten), um den Wegfall von 25 Prozent der \nGrundstückgewinnsteuereinnahmen zu kompensieren? \n\n• Falls eine Steuererhöhung nicht in Frage kommt: Kann der Stadtrat bereits \nabschätzen, welche laufenden oder geplanten Projekte gegebenenfalls gestrichen \noder verschoben werden müssten, um die Mindereinnahmen auszugleichen? \n\n \n\nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nAnita Petrovic \n\n\n


Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 92  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 29. Januar 2024, 18:00 Uhr - 18:42 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Olivia Boccali, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 32 \n\n \n\nEntschuldigt John Daniels \n\n Thomas Grädel \n\n Erol Sabotic \n\n Donikë Sejdiu \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 93  \n \n\n \n \n\n46/2024 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 29. Januar 2024 \n\n \n\nÄnderung Traktandenliste \n\nEingehend fragt die Parlamentspräsidentin an, ob die Traktandenliste geändert werden kann: Der \n\nAntrag der Abschreibung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof \n\nSchlieren Nord" soll vor der Motion von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" behandelt \n\nwerden. Dies, da der Stadtpräsident bereits im Vorfeld seine verspätete Sitzungsteilnahme (aufgrund \n\nKantonsratssitzung) angemeldet hat und die Motion sein Ressort betrifft.  \n\n \n\nDer Antrag um Änderung der Traktandenliste wurde stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n50 Jahre Gemeindeparlament \n\nDas Gemeindeparlament Schlieren darf sich dieses Jahr über ihr 50jähriges Bestehen freuen. 1974 \n\nhaben die Schlieremerinnen und Schlieremer erstmals den Gemeinderat (heute: Parlament) ge-\n\nwählt. Damit wurde die frühere Gemeindeversammlung ersetzt.  \n\n \n\nDas Büro Gemeindeparlament wird über ein allfälliges Fest informieren. \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 8./9. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 13. Dezember 2023 wurde vom Büro \n\nam 15. Januar 2024 genehmigt. \n\n \n\nGPK-Präsidium \n\nDer GPK-Präsident Walter Jucker hat das Büro Gemeindeparlament informiert, dass er an der kon-\n\nstituierenden Sitzung vom 8. April 2024 sich nicht mehr als Kandidat für das GPK-Präsidium stellen \n\nwird. Gleichzeitig ersucht er das Parlament um Entlassung aus der GPK. Walter Jucker wird für \n\nseinen engagierten Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren bestens gedankt. \n\n \n\nWahlvorschläge werden durch die IFK an der konstituierenden Sitzung verkündet. \n\n \n\nEintritte Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 Martin Künzle per 1. April 2024 als Ersatz für \n\nDominik Ritzmann als gewählt erklärt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Laubi hat am 5. Januar 2024 eine Kleine Anfrage betreffend "Heizen mit erneuerbarer Ener-\n\ngie" eingereicht. \n\n \n\nThierry Lustenberger hat am 22. Januar 2024 eine Kleine Anfrage betreffend "Energiewende finan-\n\nzieren mit Public-Private-Partnership" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Michael Koger betreffend "Spende an das Internationale Rote Kreuz" wurde \n\nvom Stadtrat am 17. Januar 2024 beantwortet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 94  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung der Traktandenliste wurde stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Archiv \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 95  \n \n\n \n \n\n47/2024 6.5.4 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz  \n\nBahnhof Schlieren Nord" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung des Postulats von \n\nDominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof  \n\nSchlieren Nord" \n\n \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord" wird im \n\nSinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 96  \n \n\n \n \n\n48/2024 0.5.0 \n\n \n\nMotion von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" \n\nÜberweisung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. Oktober 2023 ist die folgende Motion von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer ein-\n\ngegangen: \n\n \n\n"Wir beauftragen den Stadtrat, die Anzahl Stadtratssitze rechtzeitig zu den Gemeinde-\n\nwahlen 2026 von sieben auf fünf zu reduzieren, die entsprechenden Reglemente und \n\nVerordnungen entsprechend auf Beginn der Legislaturperiode 2026-2030 anzupassen \n\nsowie die notwendige Volksabstimmung (Änderung der Gemeindeordnung) darüber \n\nfristgerecht anzusetzen. \n\n \n\nBegründung \n\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Perso-\n\nnen zu finden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Ver-\n\nfügung stellen. Mit dieser Motion möchte die FDP-Fraktion die Attraktivität des Stadtrat-\n\nsamtes steigern, indem die Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitman-\n\ndaten besetzt werden. \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente \n\nüberdacht und neu geordnet werden. \n\n \n\n(Anm.: das im Motionstext verwendete generische Maskulinum gilt sinngemäss auch \n\nfür Stadträtinnen.) \n\n \n\nDie Unterzeichnenden danken allen Beteiligten für eine prompte Behandlung dieser \n\nMotion." \n\n \n\n \n\n2. Haltung Stadtrat \n\n \n\nMit SRB 286 vom 6. Dezember 2023 hat der Stadtrat beschlossen, die Motion von Dominic Schläpfer \n\nbetreffend "5 statt 7 Stadträte " nicht entgegenzunehmen. Er erklärt sich jedoch bereit, ein gleichlau-\n\ntendes Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDer Motionär erklärt eingehend, dass er die Motion in ein gleichlautendes Postulat umwandelt.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat in seinem Beschluss der Motion-Nichtentgegennahme erwähnt, dass er bereit wäre, \n\nein gleichlautendes Postulat entgegenzunehmen. Das Parlament hat daher sogleich das Postulat \n\ndem Stadtrat zur Erstattung von Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Die Motion von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" wird in ein gleichlautendes \n\nPostulat umgewandelt und dem Stadtrat direkt überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 97  \n \n\n49/2024 0.5.0 \n\n \n\nPostulat von Marc Folini betreffend "Für frischen Wind nach  \n\n12 Jahren" \n\nÜberweisung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. Oktober 2023 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Marc Folini eingegan-\n\ngen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie folgende Regelung eingeführt werden kann \n\nund darzulegen, wie er zu einer Umsetzung innerhalb der laufenden Legislatur steht: \n\nMitglieder des Stadtrats sollen dasselbe Ressort maximal 3 aufeinanderfolgende Legis-\n\nlaturen führen. Ausgenommen davon sei der vom Volk direkt gewählte Vorstand des \n\nRessorts Präsidiales. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Legitimität demokratisch wiedergewählter Mitglieder des Stadtrats wird nicht in \n\nFrage gestellt, weshalb sich dieses Postulat nur auf die Zuteilung der Ressorts bezieht. \n\nDie Geschäftsordnung des Stadtrats regelt in Paragraph 7 die Zuteilung der Ressorts. \n\nWer nach Wiederwahl an seinem bisherigen Ressort festhalten möchte, kann sich auf \n\ndiesen Paragraphen berufen, denn bei der Verteilung soll "den Wünschen der im Amt \n\nbestätigen Stadtratsmitglieder, die ihr Ressort beibehalten möchten, nach Möglichkeit \n\nRechnung getragen werden". Während diese Regelung für die erste Legislatur sinnvoll \n\nerscheint, kann sie in Abwesenheit von flankierenden Massnahmen dazu führen, dass \n\nein Mitglied des Stadtrats über mehr als ein Dutzend Jahre demselben Ressort vorsteht. \n\nEine Rotation nach höchstens 12 Jahren beugt ungesunden Routinen und organisch \n\ngewachsenen Machtstellungen vor und ermöglicht neue Ideen und Impulse. Davon pro-\n\nfitieren alle. Gleichzeitig sind 12 Jahre genug Zeit, um sich in einem Ressort verdient \n\nzu machen und auch grosse Projekte anzugehen. Ausgenommen davon soll das Res-\n\nsort Präsidiales sein, da dessen Vorstand vom Volk direkt gewählt wird und es den \n\nVolkswillen zu respektieren gilt." \n\n \n\n \n\n2. Haltung Stadtrat \n\n \n\nMit SRB 271 vom 22. November 2023 hat der Stadtrat beschlossen, das Postulat von Marc Folini \n\nbetreffend "Für frischen Wind nach 12 Jahren" nicht entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDer Postulant Marc Folini erklärt eingehend, dass er das Postulat zurückzieht. Demnach benötigt es \n\nvom Parlament her keine Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Marc Folini betreffend "Für frischen Wind nach 12 Jahren" wird zurückgezo-\n\ngen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 29.01.2024 Seite 98  \n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulant \n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Laubi \nGemeinderat Die Mitte Schlieren \n \n \nSchlieren, 12. Mai 2025 \n \n \nAn den  \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \nKLEINE ANFRAGE betreffend Beschriftung der Polizeiuniformen mit korrekten Bezeichnungen \n \n \nGeschätzte Damen und Herren \n \n \nAuf den Polizeiuniformen der Polizisten der Stadt Schlieren ist nebst dem Namen des Polizisten nur die \nBezeichnung Polizei ersichtlich. Nun gibt es aber nebst den ausgebildeten Polizisten auch noch \nSicherheitsassistenten. Diese Bezeichnung ist aber nirgend ersichtlich. In Dietikon wird der Assistent \nentsprechend ausgewiesen. \n \nDas kann zu Missverständnissen führen, da ein Sicherheitsassistent nicht die gleichen Befugnisse hat, wie \nein ausgebildeter Polizist. \n \nFRAGEN: \n \nWie viele Sicherheitsassistenten hat die Stadt Schlieren? \n \nWarum werden Sicherheitsassistenten auch als Polizisten ausgewiesen und nicht als das, was sie \ntatsächlich sind? \n \nIst die Stadt Schlieren gewillt, zukünftig die genaue Berufsbezeichnung entweder auf den Uniformen oder \nmit einer entsprechenden Namenstafel (Name und genaue Berufsbezeichnung) aufzuführen?   \n \nIst es korrekt, dass der Kanton das schon vor ca. 2 Jahren bemängelt hat? Wenn ja, warum wurde nichts \nunternommen? \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Laubi \n\n\n


Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 20. August 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n175/2025 8.2.0 Motion von Bashkim Maliqi (als Erstunterzeichner) betreffend\n"Schlieremer Unternehmens-Preis für soziale Verantwortung in der\nWirtschaft"\nNichtentgegennahme\n\n1. Motion\n\nAm 26. Mai 2025 ist die folgende Motion von Gemeindeparlamentarier Bashkim Maliqi eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament ein Umsetzungskonzept für einen jährlich\nzu vergebenden Preis zur Genehmigung vorzulegen. Mit diesem Preis sollen Unterneh\nmen in Schlieren geehrt werden, die sich in besonderem Masse durch soziale Verant\nwortung und gesellschaftliches Engagement auszeichnen.\nMögliche Kriterien für den Preis:\n\n1. Verantwortungsvolle und inklusive Unternehmenskultur:\nDas Unternehmen schafft faire Arbeitsbedingungen, fördert die Chancengleichheit und\nsetzt sich gezielt für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung oder erschwer\ntem Zugang zum Arbeitsmarkt ein.\n\n2. Engagement für nachhaltige Entwicklung:\nOas Unternehmen gestaltet seine Geschäftsprozesse umweltbewusst - z. B. durch\nEinsatz erneuerbarer Energien, Vermeidung von Abfall, oder Förderung regionaler\nWertschöpfung - und übernimmt Verantwortung für künftige Generationen.\n\n3. Kooperatives Handeln mit gesellschaftlichem Mehrwert:\nOas Unternehmen arbeitet aktiv mit anderen Akteuren - etwa Schulen, Sozialinstitutio\nnen oder gemeinnützigen Organisationen - zusammen, um gesellschaftliche Heraus\nforderungen gemeinsam anzugehen.\n\n4. Transparenz und messbare Wirkung:\nDas Unternehmen macht sein soziales oder ökologisches Engagement sichtbar und\nüberprüfbar, etwa durch Berichte, Zertifizierungen oder konkrete Resultate mit nach\nweisbarem Nutzen für Mensch und Umwelt.\n\nDie Nominierung kann durch Bürgerinnen und Bürger, Organisationen oder Unterneh\nmen erfolgen. Eine unabhängige Jury, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der\nStadt, des Parlaments sowie aus Fachkreisen der Wirtschaft und des Sozialwesens,\nprüft die Eingaben und bestimmt die Preisträger.\n\nDie Preisverleihung soll im Rahmen eines offiziellen Anlasses der Stadt Schlieren erfol\ngen und beinhaltet ein offizielles Zertifikat. Die Stadt Schlieren publiziert die ausgezeich\nneten Unternehmen über ihre Kommunikationskanäle.\n\n8.2.0 I 2025-2134 Seite 1 von 3\n\n\n\nBegründung\nViele Unternehmen in Schlieren tragen heute bereits aktiv zur sozialen Integration und\nzur Förderung benachteiligter Menschen bei. Ein herausragendes Beispiel ist die\nCosanum AG. Sie engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich dafür, Jugendlichen mit er\nschwerten Startbedingungen den Einstieg in die Berufswelt zu ermöglichen. Trotz die\nses ausserordentlichen Einsatzes wurde dieses Engagement bisher nicht offiziell durch\ndie Stadt Schlieren gewürdigt.\n\nDurch diese Motion soll das freiwillige Engagement dieser und anderer Firmen sichtbar\ngemacht werden, anerkannt und zur Nachahmung motiviert werden. Der Preis schafft\neinen öffentlichen Anreiz für unternehmerisches Handeln, das ökonomische Leistungs\nfähigkeit mit sozialer Verantwortung verbindet.\n\nDie Stadt Schlieren erhält durch diese Initiative die Chance, sich schweizweit als inno\nvative Gemeinde mit gelebter sozialer Verantwortung zu positionieren. Gleichzeitig wer\nden Betriebe gewürdigt, die über ihre wirtschaftlichen Ziele hinaus aktiv zur sozialen\nKohäsion beitragen. "\n\n2. Erwägungen\n\nDer Stadtrat hat die vorliegende Motion, welche die Einführung eines jährlich zu vergebenden Prei\nses für Unternehmen mit besonderem sozialem und gesellschaftlichem Engagement in Schlieren\nfordert, eingehend geprüft. Grundsätzlich anerkennt der Stadtrat den Stellenwert, den soziales En\ngagement und gesellschaftliche Verantwortung für die Stadt und ihre Wirtschaft einnehmen. Die För\nderung von nachhaltiger und sozial verantwortlicher Unternehmensführung ist auch aus Sicht des\nStadtrats ein Anliegen.\n\nAus den folgenden Gründen nimmt der Stadtrat die Motion jedoch nicht entgegen:\n\nDer Inhalt und die Zulässigkeit einer Motion bestimmen sich nach dem Wortlaut des Antrags, nicht\nnach der allfälligen Begründung. Gemäss § 83 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments ist\neine Motion ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat verpflichtet, einen Entwurf für einen Beschluss\nvorzulegen, der in die Zuständigkeit des Gemeindeparlaments oder der Stimmberechtigten fällt. Das\nBegehren, ein Umsetzungskonzept für einen jährlich zu vergebenden Preis zur Ehrung sozial ver\nantwortlicher Unternehmen in Schlieren zu erarbeiten, fällt jedoch nicht in die Kompetenz der Legis\nlative. Deshalb ist die Motion zurückzuweisen.\n\nDie formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt, die Motion betreffend "Schlieremer Unternehmens\nPreis für soziale Verantwortung in der Wirtschaft" abzulehnen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Markus Bärtschiger, Ressortvorste\nher Präsidiales, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Präsidiales beauftragt, die notwendigen Abklä\nrungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n8.2.0 / 2025-2134 Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Mitteilung an\n- Motionär\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiberin\n- Standortförderer\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus B •• schi:J -\nStadlpr'· dent J\n\n8.2.0 I 2025-2134\n\n~\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 156  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n9. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 16. Dezember 2024, 18:00 Uhr - 22:14 Uhr; mit \n\nFortsetzung und Beschlussfassung am Mittwoch, 18. Dezember 2024, 18:00 – 22.16 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rixhil Agusi, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Christoph Lienhard, Sekretär a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n16. Dezember 2024 \n\n \n\nAnwesend 36 \n\n \n\nEntschuldigt Leila Drobi ab 18:03 Uhr anwesend \n\n \n\nGäste - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n18. Dezember 2024 \n\n \n\nAnwesend 36 \n\n \n\nEntschuldigt Yvonne Brändle-Amolo ab 18:08 Uhr anwesend \n\n \n\nGäste - \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 157  \n \n\n \n \n\n96/2024 0.4.1 \n\n \n\nErklärungen 2022-2026 \n\nPersönliche Erklärung von Marc Folini vom 16. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nMarc Folini entschuldigt sich für seine Wortwahl gegenüber Bashkim Maliqi anlässlich der Sitzung \n\nvom 18. November 2024. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 158  \n \n\n \n\n97/2024 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 16. Dezember 2024 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 8. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 18. November 2024 wurde vom Büro \n\nam 2. Dezember 2024 genehmigt. \n\nDas Audioprotokoll ist öffentlich zugänglich. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nThierry Lustenberger hat am 21. November 2024 eine Kleine Anfrage betreffend "Tempo 30 auf \n\nSchlieremer Kantonsstrassen" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Wie geht's dir"-Bänklis in der Gemeinde Schlie-\n\nren" wurde vom Stadtrat am 4. Dezember 2024 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 159  \n \n\n \n\n98/2024 9.0.3 \n\n \n\nBudget 2025, Investitions- und Finanzplan 2024 bis 2028 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 16/2024: Antrag des Stadtrats auf Ge-\n\nnehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses für das \n\nJahr 2025 \n\n \n\n \n\n \n1. Ausgangslage \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament Folgendes: \n\n \n\nFür 2025 wird ein Aufwandüberschuss von 6.122 Mio. Franken budgetiert. Die Haushaltsregeln ge-\n\nmäss dem Gemeindegesetz und der Finanzstrategie werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung \n\nbeträgt rund 7.6 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen betragen rund \n\n31.2 Mio. Franken und es resultiert ein Einnahmenüberschuss von 3.3 Mio. Franken im Finanzver-\n\nmögen. Für 2024 wird mit einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 24.4 % gerechnet. \n\n \n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag liegt für das Jahr 2025 bei 54.7 Mio. Franken. Der Steuerfuss-\n\nwird auf 111 % der einfachen Gemeindesteuer beantragt. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Parlament Folgendes zu beschliessen: \n\n \n\n1. mit 6 zu 1 dem Budget 2025 der politischen Gemeinde Schlieren zuzustimmen. \n\n2. mit 5 zu 2 den Gemeindesteuerfuss 2025 auf 111 % (Vorjahr 111 %) der einfachen Gemeinde-\n\nsteuer (Staatssteuer) festzusetzen. \n\n \nSchlieren, 11. Dezember 2024 \n \nDer Präsident: Boris Steffen \nDie Protokollführerin: Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\n2. Erwägungen \n\n \n\nBudgetdebatte an der Gemeindeparlamentssitzung vom 16. Dezember 2024 \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SP – Ressort Präsidiales \n\n100.3130.00, Dienstleistungen Dritter \n\nKürzung um Fr. 80'000.00, Verteilung Restaurierungsarbeiten Archiv auf mehrere Jahre, angenom-\n\nmen mit 35 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, GLP – Ressort Präsidiales \n\n110.3132.00, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \n\nStreichung Lohnstufenüberprüfung, Kürzung um Fr. 20'000.00, angenommen mit 24 Ja- zu 11 Nein-\n\nStimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, GLP – Ressort Präsidiales \n\n152.3110.00, Anschaffung Büromöbel und -geräte  \n\nStreichung Anschaffungen für Podcast, Kürzung um Fr. 3'000.00, angenommen mit 24 Ja- zu 11 \n\nNein-Stimmen und 0 Enthaltungen. \n\n \n\nRückzug Antrag, GLP – Ressort Präsidiales \n\n160.3636.05, Schlierefäscht  \n\nStreichung Gesamtbetrag von Fr. 100'000.00. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 160  \n \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SP – Ressort Bildung und Jugend \n\n502.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \n\nErhöhung um Fr. 21'000.00 von Fr. 69'000.00 auf 90'000.00, abgelehnt mit 16 Ja- zu 19 Nein-Stim-\n\nmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, GLP – Ressort Bildung und Jugend \n\n520.3171.01 und 530. 3171.01, Veranstaltungen  \n\nErhöhung um je Fr. 50'000.00, abgelehnt mit 16 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SP – Ressort Bildung und Jugend \n\n550.3020.00, Löhne der Lehrpersonen, Erhöhung um Fr. 273'300.00, abgelehnt mit 16 Ja- zu 19 \n\nNein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, GLP – Ressort Werke, Versorgung und Anlagen \n\n755.3144.00, Unterhalt Hochbauten, Gebäude, VIP-Lounge Bad im Moos, Streichung von \n\nFr. 30'000.00, abgelehnt mit 15 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, GLP – Ressort Finanzen und Liegenschaften \n\n808.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Streichung 80 Stellenprozente Steu-\n\nererklärungen, Reduktion auf Betrag von Fr. 787’400.00, angenommen mit 23 Ja- zu 12 Nein-Stim-\n\nmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, FDP, Ressort Präsidiales \n\n100.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Streichung 60%-Stelle Kommunika-\n\ntion, Kürzung um Fr. 72'000.00, angenommen mit 28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen.  \n\n \n\nRückzug: Antrag, GLP –Ressort Präsidiales \n\n110.30, Personalaufwand, Streichung 60%-Stelle Kommunikation \n\n \n\nRückzug: Antrag, Grüne –Ressort Präsidiales \n\n110.30, Personalaufwand, Kürzung um Fr. 72'000.00 für Stelle Kommunikation \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SVP, Ressort Präsidiales \n\n100.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Kürzung um Fr. 33'000.00, angenom-\n\nmen mit 19 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen.  \n\n \n\nAbstimmung Antrag, FDP, Ressort Präsidiales \n\n160.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Streichung 40 Stellenprozente Be-\n\nreich Gesellschaft, Kürzung um Fr. 45'000.00, angenommen mit 18 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 1 \n\nEnthaltungen.  \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SVP, Ressort Soziales \n\n420.3612.07, Verlustscheine Kostenbeteiligung, Streichung von Fr. 25'000.00, angenommen mit 18 \n\nJa- zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, FDP, Ressort Bildung und Jugend \n\n502.3130.00, Dienstleistungen Dritter, Kürzung um Fr. 50'000.00, angenommen mit 19 Ja- zu 16 \n\nNein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte / EVP, Ressort Bildung und Jugend \n\n505.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Streichung Stelle Assistenz Leitung \n\nBildung, Kürzung um Fr. 60'000.00, angenommen mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltun-\n\ngen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 161  \n \n\nAbstimmung Antrag, SVP, Ressort Bildung und Jugend \n\n515.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Streichung Stellen und Personalkos-\n\nten im Zusammenhang mit Tagesschule, Kürzung um Fr. 308'000.00, geheime Abstimmung, keine \n\nMehrheit (17 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen), abgelehnt gemäss § 77 Abs. 2 Geschäfts-\n\nordnung analog § 31 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 25 Abs. 4 Gemeindegesetz und § 4 Abs. 4 Gemeindever-\n\nordnung. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Parlamentssitzung vom 16. Dezember 2024 wird an dieser Stelle um \n22:14 Uhr beendet und am Mittwoch, 18. Dezember 2024, 18:00 Uhr weiterge-\nführt. \n \nBudgetdebatte an der Gemeindeparlamentssitzung vom 18. Dezember 2024 \n\n \nAbstimmung Antrag, SVP – Ressort Bildung und Jugend \n\n515.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Mittagstisch, Kürzung um \n\nFr. 256'000.00, angenommen mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SVP – Ressort Bildung und Jugend \n\n515.3105.00 Lebensmittel, Mittagstisch, Kürzung um Fr. 247'400.00, und 515.4637.01 Elternbeiträge \n\nHort, Reduktion um Fr. 150'000.00, angenommen mit 19 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte / EVP – Ressort Werke, Versorgung und Anlagen \n\n700.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Streichung Stelle Nachhaltigkeit, Kür-\n\nzung um Fr. 110'000.00 sowie der entsprechenden Lohnnebenkosten, angenommen mit 19 Ja- zu \n\n16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SP – Ressort Finanzen und Liegenschaften \n\n808.4611.00 Entschädigungen von Kantonen und Konkordaten, Reduktion um Fr. 60'000.00, abge-\n\nlehnt mit 16 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, GLP – Ressort Bildung und Jugend \n\n520.3910.00 Interne Verrechnung von Dienstleistungen sowie 562.3111.00 Anschaffung Apparate, \n\nMaschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge, Erhöhung um je Fr. 10'000.00, abgelehnt mit 15 Ja- zu \n\n20 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nRückzug: Antrag, Grüne – Erfolgsrechnung Funktionale Gliederung \n\n75 Arten-und Landschaftsschutz, Äufnen eines Kontos mit Einlagen von Fr. 30'000. \n\n \n\nRückzug: Antrag, GLP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort Sicherheit und \n\nGesundheit \n\nINV00601, Neubeschaffung Personentransporter PTF3 (2025), Streichung Fr. 90'000.00. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte / EVP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort \n\nBau und Planung \n\nINV00408, Quartierentwicklung, Streichung Fr. 50’000.00, angenommen mit 20 Ja- zu 14 Nein-Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, SVP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort Finanzen \n\nund Liegenschaften \n\nINV00628, Flüchtlingsunterkunft, temporärer Modulbau 2025 - 2028, Streichung Fr. 500’000.00, an-\n\ngenommen mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 162  \n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte / EVP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort \n\nWerke, Versorgung und Anlagen \n\nINV00120, Kampstrasse, Sanierung Sägestrasse - Föhrenweg,  \n\nKt. 710.5030.00 Kürzung um Fr. 125'000.00, \n\nKt. 711.5030.00 Kürzung um Fr. 15'000.00, \n\nKt. 720.5030.00 Kürzung um Fr. 17'500.00, \n\nKt. 730.5010.00 Kürzung um Fr. 225'000.00, \n\nangenommen mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, FDP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort Finanzen \n\nund Liegenschaften \n\nINV00496, Schulhaus Hofacker, Ersatz Heizungsanlage 2010, Streichung Fr. 260'000.00, angenom-\n\nmen mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, FDP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort Bau und \n\nPlanung \n\nINV00341, WC Anlagen (Steinacker), Streichung Fr. 90'000.00, angenommen mit 22 Ja- zu 11 Nein-\n\nStimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte / EVP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort \n\nBau und Planung \n\nINV00387, Industriestrasse, Rütistrasse - Bernstrasse Süd, Ost (inkl. Baumschutz), Streichung \n\nFr. 494'000.00, angenommen mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag, Die Mitte / EVP – Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, Ressort \n\nBau und Planung \n\nINV00119, Flurweg, Fluegartenstrasse – Steinackerstrasse, Streichung Fr. 121’500.00, angenom-\n\nmen mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDem bereinigten Budget 2025, mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'145'700.00, wird mit \n\n22 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerfuss: Debatte und Abstimmung über gleichgeordnete Anträge  \n\n111 % gemäss Antrag des Stadtrats und der RPK: 22 Stimmen \n\n114 % gemäss Antrag Grüne: 4 Stimmen \n\n115 % gemäss Antrag SP: 9 Stimmen \n\n \n\nDas absolute Mehr beträgt 17 Stimmen. Der Antrag des Stadtrats und der RPK, den Steuerfuss auf \n\n111 % festzusetzen, vereinigt die Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder auf sich.   \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 18.12.2024 Seite 163  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 22 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Vorlage Nr. 16/2024: Genehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses 2025 \n\n \n\na. Budget 2025 mit den durch das Gemeindeparlament beschlossenen Änderungen \n\n \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nGesamtaufwand 217'667'100.00 \n\nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr 151'804'400.00 \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -65'862'700.00 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben 30'967'000.00 \n\nEinnahmen 1'631'100.00 \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 29'335'900.00 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben 3'831'000.00 \n\nEinnahmen 7'155'100.00 \n\nEinnahmenüberschuss Finanzvermögen 3'324'100.00 \n\nErfolgsrechnung \n\nZu deckender Aufwandüberschuss -65'862'700.00 \n\nSteuerertrag bei 111 % 60'717'000.00 \n\nAufwandüberschuss -5'145'700.00 \n\n \n\nb. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2025 auf 111 % der einfachen Staatssteuer, unter \n\nder Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von Fr. 60‘717‘000.00, festge-\n\nsetzt. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweckfreien Eigen-\n\nkapitals. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretär a.i.  Stimmenzählende \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erwägungen\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  12. Februar 2007 \n \n \n \n33 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Hans-Ulrich Etter über die Vermittlungspraxis für Alters-\nwohnungen \n \n\nAm 16. Januar 2007 ist von Gemeinderat Hans-Ulrich Etter eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wort-\nlaut eingegangen: \n \n„Durch Drittpersonen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Vergabe von Alterswohnungen \nnicht alles mit rechten Dingen zugehen würde. Konkret wurde ich auf den Einzug einer Frau (A.B.) auf-\nmerksam gemacht. Diese neue Mieterin sei im Dezember 2006 direkt von Engelberg in die Alterswohnung \nMühleackerstrasse 15 eingezogen. Diese Wohnung habe sie jedoch nur erhalten, da ihre Tochter als \nKaderangestellte in der Stadtverwaltung Schlieren tätig sei. Eine zur Zeit bestehende Warteliste von zirka \n60 Interessenten sei bei der Vergabe der Wohnung übergangen worden. Einige der Mietinteressenten \nfühlen sich übergangen und sprechen von Behördenfilz. \n \nMeine Fragen zu dieser Vermittlungspraxis sind: \n \n- Durch welche Person/en, nach welchen Kriterien und welchem Reglement werden die Alterswohnungen  \n  an der Mühleackerstrasse 15 vergeben? \n- Haben Kaderangestellte der Stadtverwaltung die Möglichkeit auf die Vergabe / Vermietung der Alters- \n  wohnungen an der Mühleackerstrasse aktiv Einfluss zu nehmen? Kann sie der zuständigen Weisungen  \n  erteilen eine allfällig bestehende Warteliste nicht zu beachten? \n- Unter welchen Bedingungen und mit welcher Begründung wurde eine Wohnung an der Mühleacker- \n  strasse 15, unter Umgehung der bestehenden Warteliste an Frau A.B. vermietet, obwohl Frau A.B. auf  \n  keiner Warteliste verzeichnet und nicht in Schlieren wohnhaft (direkter Zuzug aus Engelberg nach Schlie- \n  ren) war? Wie weit spielt hier bei der Vermietung / Vergabe eine Rolle, dass die Tochter der neuen Miete- \n  rin eine Kaderangestellte der Stadtverwaltung Schlieren ist. \n- Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf der allenfalls ungerechtfertigten Vermietung dieser Alterswoh- \n  nung. \n- Hat eine Kaderangestellte der Stadtverwaltung Schlieren in ihrer Funktion Einfluss auf die Vergabe der  \n  fraglichen Wohnung an ihre Mutter genommen? \n- Hat der Stadtrat allenfalls direkten Einfluss auf die Vermietung der Alterswohnungen an die Mutter der  \n  Kaderangestellten genommen? Wenn ja mit welcher Begründung?“ \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDie Bewirtschaftung der städtischen Wohnungen erfolgt durch den Bereich Liegenschaften der Abteilung \nFinanzen und Liegenschaften. Organisatorisch ist dieser Bereich aufgeteilt in Projekte, Bewirtschaftung \nund Unterhalt. Die Mieterbetreuung und Vermietung der Wohnungen wird von einer in dieser Sparte spe-\nzialisierten Person wahrgenommen. Die Aufgaben- und Kompetenzregelung orientiert sich an den Prinzi-\npien der Globalbudgetierung, wonach die Kompetenzen für die Ausführung der Alltagsgeschäfte an den \nLeistungserbringer, in diesem Fall an den Bereichsleiter Liegenschaften delegiert sind und in der Alltags-\narbeit keine Einflussnahmen von übergeordneten Stellen erfolgen. \n \nIm städtischen Liegenschaftenportfolio finden sich Wohnungen, welche mit solchen auf dem privaten \nWohnungsmarkt vergleichbar sind sowie Sozial- und Alterswohnungen. Erstere werden nach branchen-\nüblichen Kriterien vergeben, bei den Sozial- und  Alterswohnungen gelangen zusätzliche Kriterien zur \nAnwendung, wobei sich diese von Objekt zu Objekt nochmals unterscheiden können. Im Zusammenhang \nmit den Alterswohnungen nimmt der Bereich Vermietung nicht nur Aufgaben der Vermietung wahr, \nsondern leistet auch einen Beitrag in der Vermittlung. Dank den Kontakten zu Privaten und Baugenossen-\nschaften werden für ältere Menschen Kontakte zwischen Interessenten und Vermietern vermittelt. So \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nkonnte für etliche Bewohner aus der Siedlung der GEWOBAG und andern Abbruchliegenschaften eine \nneue Wohnung in Schlieren gefunden werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n- Die Wohnungen werden von der Liegenschaftenverwaltung bewirtschaftet. Diese führt eine Kartei für \nBewerberinnen und Bewerber für sämtliche städtische Wohnungen. Bei Wechseln im Alterswohnungs-\nbereich (Kündigungen, Todesfälle) wird diese Kartei konsultiert und ein Vorschlag für die Vergabe der \nfreigewordenen Wohnung erarbeitet. Berücksichtigt werden folgende Punkte: Lage und Grösse der Woh-\nnung, Zusammensetzung der Hausgemeinschaft (gegenseitige Unterstützung), Alter der Bewerber (min-\ndestens 60 Jahre), Selbständigkeit, Gesundheitszustand (wird von der Leiterin des Bereichs Pflegewoh-\nnungen überprüft), Verbundenheit mit Schlieren. \n\n \n- Auf diese Vergabe wird weder von Kaderangestellten noch von Mitgliedern des Stadtrates Einfluss ge-\nnommen. Auch Kaderangestellte haben kein Recht, entsprechende Weisungen zu erteilen oder be-\nstehende Wartelisten nicht zu beachten. Der Umstand, dass jemand in einer leitenden Funktion bei der \nStadt arbeitet ist aber auch kein Hinderungsgrund, dass eine Wohnung nicht an seine/ihre Eltern vermie-\ntet werden darf. \n\n \n- Die betreffende Person meldete im April 2006 ihr Interesse für eine Wohnung im Mühleacker 15 an. Sie \nwohnte damals ausserhalb von Schlieren, hatte ihren Wohnsitz vor ihrem Wegzug jedoch während mehr \nals dreissig Jahren in Schlieren. Sie hatte nun den Wunsch, hierher zurückzukehren. Die Vergabe nach \ndem Umbau des Mühleacker an die neuen Mieter war vor diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Leider ver-\nstarb die Mieterin einer Wohnung jedoch am Tag vor dem Umzugstermin. Mit dem Ziel, die Wohnung \nnicht über längere Zeit leer stehen zu lassen, und weil die sich interessierende Person gut in das Anfor-\nderungsprofil passte, erhielt sie den Zuschlag, obwohl sie erst seit April 2006 in der Interessentenkartei \nstand. Die interne Analyse hat ergeben, dass in der zur Diskussion stehenden Wohnungsvergabe eine \nnochmalige Überprüfung aller Interessenten unterlassen wurde, weil die übrigen Kriterien im hohen \nMasse erfüllt waren. Dies ist als Fehler zu beurteilen. \n\n \n- In den Gesprächen mit den Verantwortlichen für die Vermietung der Wohnungen hat der Stadtrat keine \nHinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Vergabe der Wohnung erhalten. Die fehlende Überprüfung der \ngesamten Interessenkartei wurde vom Stadtrat bemängelt. \n\n \n- Die Kaderperson der Stadtverwaltung Schlieren hat in ihrer Funktion in keiner Weise Einfluss auf die Ver-\ngabe der fraglichen Wohnung genommen. \n\n \n- Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf die Vermietung der Alterswohnung genommen. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass das Interesse an einer Wohnung im neu renovierten Mühleacker 15 \nsehr gross ist. Das macht die Zuteilung an zukünftige Mieterinnen und Mieter nicht einfach. Er spricht den \nfür die Vergabe verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trotz des Fehlers der mangelnden \nÜberprüfung der Interessenkartei, das Vertrauen aus, dass sie ihre nicht immer einfache Aufgabe, bei der \nimmer auch wieder Menschen enttäuscht werden müssen, nach bestem Wissen und Gewissen wahrneh-\nmen. \n\n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 15. Februar 2007  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. FEBRUAR 2007 2/2 \n\n\n


7. Vorlage Nr. 4/2013

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\n16.01 / 2013-184 Seite 1 von 4 \n\n \nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 11. Februar 2013 \n \n \n \n\n33/2013 16.01 \n \n\nGemeindeordnung \nVorlage Nr. 4/2013: Antrag des Stadtrates auf Teilrevision der \nGemeindeordnung für die Regelung der Unabhängigkeit der mit \ndem Übertretungsstrafrecht betrauten Verwaltungsangestellten \nsowie untergeordnete Änderungen und Anpassungen an das \nübergeodnete Recht (SKR Nr. 01.00) \n\n \nReferent des Stadtrates:      Toni Brühlmann \n\nRessortvorsteher Präsidiales \n \nWeisung \n \nVeranlassung \n \nDer Regierungsrat erteilte der Stadt Schlieren mit Beschluss Nr. 1453/2011 die Bewilligung zur \nVerfolgung und Beurteilung von Übertretungen ab dem 1. Januar 2012 gemäss § 89 des Gesetzes \nüber die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-und Strafprozess vom 10. Mai 2010, in \nVerbindung mit § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im \nÜbertretungsstrafrecht vom 3. November 2010. Die Erteilung dieser Bewilligung wurde mit der \nAuflage verbunden, die Weisungsunabhängigkeit der mit dem Übertretungsstrafrecht betrauten \nVerwaltungsangestellten bis spätestens am 31. Dezember 2012 in der Gemeindeordnung (GO) zu \nregeln. Auf Gesuch hin bewilligte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 971 vom 19. September \n2013 eine Fristverlängerung für die Anpassung der Gemeindeordnung bis am 30. September 2013. \nEine weitere Fristverlängerung ist nicht in Aussicht gestellt worden. Das Verfahren für die \nTeilrevision der GO ist deshalb beförderlich zu behandeln. \n \nWeiterer Revisionsbedarf \n \na) Änderungen auf Anregung der Geschäftsprüfungskommission des Gemeindeparlamentes \n\nIm Rahmen der Revision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes wurden die \nfolgenden Anliegen für Änderungen der GO beim Stadtrat angemeldet: \n\n Gemäss § 25 Abs. 2 GO hat die Wahl des Büros des Gemeindeparlamentes an der ersten \n\nSitzung nach den Erneuerungswahlen stattzufinden, in den Zwischenjahren an der ersten \n\nSitzung im Monat Mai. Es wird angestrebt, dass die erste Parlamentssitzung in den \n\nZwischenjahren im Monat April stattfinden kann. Das würde ermöglichen, dass sich das neu \n\ngewählte Parlamentspräsidium besser einarbeiten könnte, bevor der Geschäftsbericht und \n\ndie Jahresrechnung zu behandeln sind. \n\n Der von der GPK für die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes \n\nkonsultierte Rechtsanwalt hat festgestellt, dass die Schulpflege gemäss § 59 lit. a) GO \n\nberechtigt ist, dem Gemeindeparlament in den in Ziff. 1. bis 4. aufgeführten Belangen direkt \n\nAntrag zu stellen. Diese Berechtigung steht im Widerspruch zu § 114 des \n\nGemeindegesetzes (GG), wonach die Anträge der Schulpflege, welche der Grosse \n\nGemeinderat (Gemeindeparlament) zu behandeln hat, an den Gemeinderat (Stadtrat) \n\ngehen, der sie mit seinem Antrag weiterleitet. \n\n\n\n  \n\n16.01 / 2013-184 Seite 2 von 4 \n\nb) Vertretung der Lehrerschaft an Schulpflegesitzungen \n\nDas in § 58 Abs. 2 erwähnte Konventsbüro gibt es nicht mehr. Diese Bestimmung ist deshalb \n\nin dem Sinne anzupassen, dass an den Sitzungen der Schulpflege mindestens eine Vertretung \n\nder Lehrerschaft mit beratender Stimme teilnimmt. \n\nc) Berücksichtigung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechtes \n\nDas bisherige Vormundschaftswesen ist per 1. Januar 2013 grundlegend erneuert und durch \n\ndas Kinder- und Erwachsenenschutzrecht ersetzt worden. Anstelle der kommunalen \n\nVormundschaftsbehörden sind regionale Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) \n\ngetreten. Die für Schlieren zuständige KESB hat ihren Sitz in Dietikon und ist für den ganzen \n\nBezirk tätig. § 67 GO ist in Bezug auf den Aufgabenbereich der Sozialbehörde entsprechend \n\nanzupassen. Die Sozialbehörde hat zudem weiterhin Aufgaben aus dem kantonalen Kinder- \n\nund Jugendhilfegesetz. Bei dieser Gelegenheit ist die Terminologie der Gesetzgebung für die \n\nSozialhilfe anzupassen. \n\nd) Berücksichtigung von Änderungen der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die \n\nGerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess in Bezug auf das \n\nFriedensrichteramt \n\nBereits per 1. Januar 2011 haben die für die Führung des Friedensrichteramtes geltenden \n\nVorschriften des Bundes (Zivilprozessordnung) und des Kantons (Gesetz über die Gerichts- \n\nund Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess GOG) geändert. Demnach haben die \n\nGemeinden die Friedensrichter/innen neu für ihre Tätigkeit vollumfänglich zu entlöhnen und die \n\nGebühreneinnahmen fallen den Gemeinden zu. In Schlieren wurde diese Vorgabe auf anfangs \n\n2011 umgesetzt. Die Gemeindeordnung ist in § 72 ebenfalls dem übergeordneten Recht \n\nanzupassen. \n\ne) Erlass, Änderung und Aufhebung des kommunalen Energieplans durch das \n\nGemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat den überarbeiteten kommunalen Energieplan im Frühjahr 2012 fakultativ \n\nwährend 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Zeit konnten Einwendungen an den \n\nStadtrat gerichtet werden. Mit verschiedenen Einwendungen wurde verlangt, dass der \n\nkommunale Energieplan vom Gemeindeparlament zu beschliessen sei, wie dies für den \n\nkommunalen Richtplan, die Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschriften und öffentliche \n\nGestaltungspläne, Erschliessungspläne, den Generellen Entwässerungsplan und die \n\nBestimmungen über Trottoirbeiträge gemäss § 34 Ziff. 2 bereits Gültigkeit hat. Der Stadtrat ist \n\ngewillt, diesen Forderungen nachzukommen und er ist damit einverstanden, dass der \n\nkommunale Energieplan künftig vom Gemeindeparlament beschlossen wird. Dies bedingt eine \n\nentsprechende Änderung von § 34 Ziff. 2 GO. \n\nVerzicht auf eine Totalrevision der Gemeindeordnung \n \nEine Totalrevision der Gemeindeordnung ist im heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt, weil das \nGemeindegesetz auf kantonaler Ebene in Totalrevision ist. Das dürfte zur Folge haben, dass die \nGemeinden nach dem Inkrafttreten eines neuen Gemeindegesetzes in wenigen Jahren ihre \nGemeindeordnungen im Rahmen von Total-Revisionen an das neue übergeordnete Recht \nanzupassen haben. \n  \n\n\n\n  \n\n16.01 / 2013-184 Seite 3 von 4 \n\nVorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich \n \nDie vorgesehene Teilrevision der Gemeindeordnung wurde dem Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur Vorprüfung eingereicht. Aus dem Vorprüfungsbericht geht hervor, dass die vorgesehenen \nÄnderungen zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass geben und deshalb als \ngenehmigungsfähig beurteilt werden. Das Gemeindeamt empfiehlt, für die Delegation der \nselbstständigen Kompetenz an einen/eine Angestellte/n der Stadtverwaltung zur Verhängung von \nPolizeibussen sowie der Befugnis zur direkten Antragstellung bei den Oberbehörden und den \nGerichten einen separaten Artikel zu fassen (Art. 56b neu Polizeirichter/Polizeirichterin). \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Gemeindeordnung der Stadt Schlieren vom 28. September 1997, mit Änderungen vom 17. \n\nMai 2009, wird wie folgt geändert (Änderungen sind kursiv dargestellt.): \n\n§ 25 Wahl des Büros \n…. \nAbs. 2: Die Wahl findet an der ersten Sitzung nach den Erneuerungswahlen statt, in den \nZwischenjahren an der ersten Sitzung des Monats April (statt Mai). \n \n§ 34 Rechtsetzung und Planung \n \nDem Gemeindeparlament stehen zu: \n \nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n…. \n\n2. Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschriften und öffentliche \n\nGestaltungspläne, Erschliessungspläne, Genereller Entwässerungsplan, kommunaler \n\nEnergieplan, Bestimmungen über Trottoirbeiträge \n\n…. \n \n§ 53 Geschäftsbesorgung durch den Stadtrat \n…. \n \nAbs. 3 neu: Von dieser Weisungsbefugnis ausgenommen sind die mit dem \nÜbertretungsstrafrecht beauftragten Verwaltungsangestellten \n \n§ 56b Polizeirichter/Polizeirichterin \n \nDer Stadtrat räumt einem/einer Angestellten das selbstständige Recht zur Verhängung von \nPolizeibussen sowie die Befugnis zur direkten Antragstellung bei den Oberbehörden und den \nGerichten ein. \n \n§ 58 Zusammensetzung und Wahl (der Schulpflege) \n.... \nAbs. 2: An den Sitzungen der Schulpflege nimmt mindestens eine Vertretung eines/einer \nSchulleitenden pro Schuleinheit sowie eine Vertretung der Lehrerschaft mit beratender Stimme \nteil. \n \n§ 59 Stellung (der Schulpflege) \n…. \nAbs. 2 lit a) und lit. b) Ziff. 1. entfallen ersatzlos. \n \nAbs. 2 neu: Anträge der Schulpflege an das Gemeindeparlament gehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seinem Antrag an das Gemeindeparlament weiterleitet. \n \n\n\n\n  \n\n16.01 / 2013-184 Seite 4 von 4 \n\nAbs. 3 neu (wie bisher Abs. 2 lit. b Ziff. 2.): Die Schulpflege stellt dem Stadtrat Antrag über \nKreditbegehren, die innerhalb des selbstständigen Ausgabenbewilligungsrechts des Stadtrates \nliegen. \n \n§ 67 Bestand und Hauptaufgaben \n \nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen: \n\nKommission Hauptaufgabe Zuständigkeit \n\n….  \n\nSozialbehörde Die Sozialbehörde ist zuständig für den \nVollzug der kantonalen Gesetzgebung für die \nSozialhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe \nsowie die weiteren in ihrem \nGeschäftsreglement erwähnten Aufgaben. \n(Vormundschaftswesen entfällt). \n\n…  \n\n \n§ 72 Friedensrichter/Friedensrichterin \n\n…. \nAbs. 2: Die Stadt stellt das Amtslokal auf ihre Kosten und schafft das Mobiliar, die Bücher, \nRegister und Formulare an. (Rest von Abs. 2 bisher entfällt.) \nAbs. 3 (Änderung): Der Friedensrichter/die Friedensrichterin wird nach der \nPersonalverordnung angestellt. Sämtliche Gebühren fallen in die Stadtkasse. \n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden \n\nBericht an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n \n \nToni Brühlmann  Hansruedi Kocher \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Mai 2009 \n \n \n \n156 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst über die Einfüh-\nrung der Werte des Minergiestandards bei Neubauten \n \n\nAm 30. September 2008 ist von Beat Rüst und sieben Mitunterzeichnenden folgende Motion eingegangen: \n \n„Die Bauordnung der Stadt Schlieren wird um folgenden Artikel ergänzt: Neubauten erfüllen die Anforde-\nrungen gemäss Minergiestandard“. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 die Entgegennahme der Motion abgelehnt, gleich-\nzeitig aber signalisiert, dass er das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegennehmen würde. \n \nAn seiner Sitzung vom 27. Oktober 2008 hat der Gemeinderat die Motion als Postulat mit dem Wortlaut \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, auf welchem Weg er die Erfüllung der Werte des Minergiestandards \nbei Neubauten auf breiter Basis erreichen kann“, an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nWeder in der Besonderen Bauverordnung I, noch in den Wärmedämmvorschriften der Baudirektion Kanton \nZürich (Ausgabe 2008) findet sich ein Hinweis, dass es den Gemeinden zusteht, die kantonalen Vorschrif-\nten zu verschärfen. Auch die Autoren Fritzsche/Bösch umschreiben in ihrem Standardwerk "Zürcher Pla-\nnungs- und Baurecht" im Kapitel 14, auf den Seiten 15 bis 16, die Minergie als freiwillige Massnahme. \nMinergie soll helfen, sich über das vielfältige Angebot von Ideen, Systemen, Produkten und Dienstleistun-\ngen selber eine Meinung zu bilden und gezielter auszuwählen. \n \nDas übergeordnete Recht lässt der Stadt keinen Spielraum offen, selbst Vorschriften für die flächen-\ndeckende Einhaltung eines Minergiestandards zu erlassen. Im Einzelfall, beispielsweise bei Gestaltungs-\nplänen und Arealüberbauungen, hat die Stadt aber sehr wohl einen Spielraum, den sie auch nutzt. \n \nDer Stadtrat hat bei folgenden Planungen bzw. Bauvorhaben die Energievorschriften verschärft: \n\n• Der Öffentliche Gestaltungsplan Schlieren West, Artikel 25 verlangt: \n- entweder Minergiestandard oder  \n- die Unterschreitung der Kantonalen Vorgaben um 20 %, wobei zusätzlich maximal 64 % des  \n\nEnergiebedarfs für Heizung und Warmwasser aus nicht erneuerbaren Energien stammen dürfen  \n- oder, dass ausschliesslich erneuerbare Energien oder Abwärme genutzt werden. \n\n• Bei den Gestaltungsplänen Geistlich und Wagi wird ein gleichlautender Artikel eingefügt. \n\n• Bei Arealüberbauungen hat der Stadtrat mit Beschluss vom 23. Februar auf Anregung des \nStadtbaukollegiums beschlossen, generell die Einhaltung der Energiewerte gemäss dem gültigen Label \nMinergie zu verlangen. \n\n• Die Stadt selbst baut oder saniert ihre eigenen Liegenschaften nach dem Minergie-Standard. So wird \nzum Beispiel der neue Hort entsprechend erstellt. \n\n \nDamit hat der Stadtrat alle ihm nach den übergeordneten Gesetzgebungen zulässigen Verschärfungen \nausgeschöpft. Zudem hat der Kanton per 1. Juli 2009 die Energievorschriften verschärft. Dies wirkt sich \nauch auf die städtischen Vorgaben aus, weil diese je die kantonalen Vorgaben zum Massstab nehmen. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. MAI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Beat Rüst über die Erfüllung der Werte des Minergiestandards bei Neubauten wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. Mai 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. MAI 2009 2/2 \n\n\n


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Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 22. Oktober 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n248/2025 9.0.3 Budget 2026, Investitions- und Finanzplan 2025 bis 2029\nVorlage Nr. 14/2025: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des\nBudgets und Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2026\n\nReferentin des Stadtrats: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Oliver Küng, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaf\nten, mit.\n\n1. Ausgangslage\n\nFür 2026 wird ein Aufwandüberschuss von 4.65 Mio. Franken budgetiert. Die Haushaltsregeln ge\nmäss dem Gemeindegesetz und der Finanzstrategie werden eingehalten. Die Selbstfinanzierung\nbeträgt rund 9.8 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen betragen rund\n34.2 Mio. Franken und es resultiert ein Ausgabenüberschuss von 12.7 Mio. Franken im Finanzver\nmögen. Für 2025 wird mit einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 28.8 % gerechnet.\n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag liegt für das Jahr 2026 bei 58.6 Mio. Franken. Der Steuerfuss\nwird auf 111% der einfachen Gemeindesteuer beantragt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Das Budget 2026 der politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt:\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 216'880'900.00\nErtrag ohne ordentliche Steuern Rechnungsjahr Fr. 147'184'900.00\nZu deckender Aufwandüberschuss Fr. -69'696'000.00\n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 36'191 '000.00\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 2'006'000.00\nNettoinvestitionen VV Fr. 34'185'000.00\n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 15'680'000.00\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 2'965'000.00\nAusgabenüberschuss FV Fr. 12'715'000.00\n\n9.0.3 / 2025-55 Seite 1 von 2\n\n\n\n1.2. Der Gemeindesteuerfuss 2026 wird auf 111 % der einfachen Gemeindesteuer festge\nsetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrags zu 100 % von 58.6 Mio.\nFranken.\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag\n(100%) Fr. 58'600'000 .00\n\nSteuerfuss 111%\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss Fr. -69'696'000.00\nSteuerertrag bei 111% Fr. 65'046'000.00\nAufwandüberschuss Fr. -4'650'000.00\n\nDer Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweckfreien Eigenkapitals.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich bis 28. Oktober 2025\n\nStadtrat Schlieren\n\n.2-fJ\n\n9.0.3 I 2025-55\n\n~mann°\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 139  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 21. Oktober 2024, 18:00 Uhr - 20:26 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rixhil Agusi, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Nico Colombo, Sekretärin-Stv. \n\n \n\nAnwesend 34 \n\n \n\nEntschuldigt Thomas Grädel \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 140  \n \n\n \n \n\n81/2024 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 21. Oktober 2024 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 23. September 2024 wurde vom Büro \n\nam 7. Oktober 2024 genehmigt. \n\n \n\nDas Audioprotokoll der 6. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 23. September 2024 ist öffentlich \n\nzugänglich. \n\n \n\nEintritte Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 18. September 2024 Gino Adda per 1. Oktober 2024 als Ersatz \n\nfür Urs Wietlisbach als gewählt erklärt. \n\n \n\nMutterschutz \n\nGemäss übergeordnetem Recht über den Mutterschutz gilt für schwangere Personen ab der 8. Wo-\n\nche vor dem errechneten Geburtstermin ein Beschäftigungsverbot zwischen 20:00 Uhr und 06:00 \n\nUhr. Da unsere Parlamentssekretärin Selina Kaufmann in Erwartung ist und sie diese Regelung ab \n\nsofort betrifft, wird sie nicht länger als bis 20:00 Uhr an der heutigen Parlamentssitzung teilnehmen \n\nkönnen. Sie wird, sofern die Sitzung um 20:00 Uhr noch im Gange ist, die Aula verlassen. Die Sitzung \n\nkann nahtlos weitergeführt werden, da ihr Stellvertreter, Nico Colombo, u.a. die Protokollführung \n\nübernehmen wird. Wir wünschen Selina Kaufmann für die bevorstehende Zeit vor allem beste Ge-\n\nsundheit und alles Gute. \n\n \n\nNeue Mitglieder Gemeindeparlament \n\nDer Parlamentspräsident begrüsst Gino Adda als neues Mitglied des Gemeindeparlaments und \n\nwünscht ihm viel Freude und Erfolg in seinem neuen Amt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Laubi hat am 13. September 2024 eine Kleine Anfrage betreffend "Springereinsatz" einge-\n\nreicht. \n\n \n\nBashkim Maliqi hat am 20. September 2024 eine Kleine Anfrage betreffend "Wie geht's dir"-Bänklis \n\nin der Gemeinde Schlieren" eingereicht. \n\n \n\nDavid Baumann hat am 25. September 2024 eine Kleine Anfrage betreffend " Verfügbarkeit von In-\n\ndoor-Sporthallen für Vereine und die Bevölkerung" eingereicht. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 141  \n \n\n82/2024 0.4.1 \n\n \n\nFragestunden 2022-2026 \n\nSitzung vom 21. Oktober 2024 \n\n \n\nAnlässlich der Fragestunde wurden 17 erste, 9 zweite Fragen, eine dritte Frage sowie zwei Zusatz-\n\nfragen gestellt, welche das zuständige Stadtratsmitglied jeweils direkt mündlich beantwortete. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 142  \n \n\n \n \n\n83/2024 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nErsatzwahl GPK-Mitglied \n\n \n\nFür die aus der GPK zurücktretenden Urs Wietlisbach, SVP, ist ein neues Mitglied der GPK für den \n\nRest der Amtsdauer 2022–2026 zu wählen. \n\n \n\nJohn Daniels, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n- Gino Adda, SVP, Schürrainweg 6, 8952 Schlieren. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 wird Gino Adda, SVP, als Mitglied der GPK gewählt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gino Adda, Schürrainweg 6, 8952 Schlieren \n– Stadtkanzlei \n– Stadtbüro \n– Lohnbuchhaltung \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 143  \n \n\n84/2024 6.0.4.1 \n\n \n\nBau und Zonenordnung, Teilrevision Kindergarten Moos II \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Gutheissung zuhanden \n\nPublikation und öffentliche Auflage \n\n \n\nAbschied der Spezialkommission BZO \n\n \n\nAntrag des Stadtrats auf Gutheissung zuhanden Publikation und öffentlicher Auflage Bau und Zo-\n\nnenordnung, Teilrevision Kindergarten Moos II \n\n \n\nMit Abschied vom 26. September 2024 empfiehlt die SpezKo BZO dem Gemeindeparlament ein-\n\nstimmig (6:0), die Vorlage anzunehmen.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 34 Ja- zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die Vorlage Teilrevision Nutzungsplanung "Kindergarten Moos II", bestehend aus dem Ände-\n\nrungsplan Zonenplan im Massstab 1:5'000 zuhanden Publikation und 60-tägiger öffentlicher \n\nAuflage, für die nachfolgende Genehmigung durch die Baudirektion Kanton Zürich, wird festge-\n\nsetzt. \n\n \n\n2. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungsverfahren zwingend notwendige \n\nÄnderungen der Vorlage in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n5. Mitteilung an \n\n– Spezialkommission BZO \n– Gemeindeparlament \n– Parlamentssekretariat \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Bereichsleiterin Stadtentwicklung \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 144  \n \n\n \n \n\n85/2024 6.1.5.1 \n\n \n\nTurnhalle und Kindergarten Moos, Ersatz Kindergarten Moos II \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Baukre-\n\ndits von Fr. 2'790'000.00 \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nAntrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Baukredits von Fr. 2'790'000.00, Turnhalle und Kinder-\n\ngarten Moos, Ersatz Kindergarten Moos II. \n\n \n\nMit Abschied vom 18. September 2024 empfiehlt die RPK dem Gemeindeparlament einstimmig (6:0), \n\ndie Vorlage anzunehmen.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst 33 Ja- zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Für das Projekt Ersatz Kindergarten Moos II wird ein Kredit von Fr. 2'790'000.00 bewilligt. Diese \n\nKreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes \n\nzwischen der Aufstellung der Kostenschätzung vom 11. März 2024 und der Bauausführung. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00266 belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Schulpflege \n– Parlamentssekretariat \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Alter und Pflege \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Projektleiterin Liegenschaften \n– Fachstelle Finanzen \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 145  \n \n\n \n \n\n86/2024 7.1.0 \n\n \n\nPostulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend  \n\n"Blue Communities" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nDas Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Blue Communities" wird im Sinne von § \n\n69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Blue Communities" wird im Sinne \n\nvon § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Postulantin \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Parlamentsekretariat \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 146  \n \n\n \n \n\n87/2024 0.5.0 \n\n \n\nPostulat von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nDas Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" wird im Sinne von § 69 Abs. \n\n1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Postulant \n– Stadtrat \n– Stadtschreiberin \n– Parlamentsekretariat \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 21.10.2024 Seite 147  \n \n\n \n \n\n88/2024 6.0.4.1 \n\n \n\nInterpellation von Dominic Schläpfer betreffend "Masterplan \n\nLimmatbogen" \n\nBeantwortung GP \n\n \n\nParlamentsmitglied Dominic Schläpfer (FDP) reichte am 23. September 2024 eine Interpellation be-\n\ntreffend "Masterplan Limmatbogen" ein.  \n\n \n\nGemäss § 94 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments wird eine zulässige Interpellation auf \n\ndie Traktandenliste der nächsten Parlamentssitzung gesetzt. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nIm Zusammenhang mit dem SRB 157 vom 21. August 2024 wurde der Masterplan "Limmatbogen" \n\nals verwaltungsanweisendes Dokument verabschiedet. Das Parlamentsmitglied Dominic Schläpfer \n\nbittet den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung einiger Fragen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung durch den Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie gestellten Fragen wurden durch den Ressortvorsteher Bau und Planung mündlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGemäss § 95 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments ist jede Beschlussfassung \n\noder Abstimmung über die mit der Interpellation aufgeworfene Frage ausgeschlossen.\n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin  Sekretärin-Stv.  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n3. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 7. April 2025, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rixhil Agusi, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Christoph Lienhard, Sekretär a.i. \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n2.1 Präsidentin bzw. Präsident (geheim) \n\n2.2 1. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident (geheim) \n\n2.3 2. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident (geheim) \n\n2.4 3 Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\n \n\n3. Ersatzwahlen Rechnungsprüfungskommission \n\n4.1 Ersatzwahl von 1 Mitglied für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\n4.2 Ersatzwahl Präsidentin/Präsident für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n \n\n4. Vorlage Nr. 14/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Teilrevision der Gemeinde-\n\nordnung SKR 1.00 \n\n   \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 28. März 2025 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 02.06.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 2. Juni 2025, 18.00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Christoph Lienhard, Sekretär a.i. \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \n\n3. Vorlage Nr. 3/2025 Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 11'300'000.00 \n\nexkl. MWST für den Neubau des Reservoirs Lölimoos \n\n   \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 23. Mai 2025 \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2005 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  21. März 2005 \n \n \n \n50 10 Finanzen \n  10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 4/2005: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2004 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nDie Jahresrechnung 2004 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 2,56 Mio. Franken ab. Der \nVoranschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 2,77 Mio. Franken. Somit resultiert im Gesamt-\nergebnis eine Verbesserung von rund 210’000 Franken. Effektiv ist das Gesamtergebnis jedoch wesentlich \nerfreulicher. Bereits im Voranschlag war eine zusätzliche, d. h. freiwillige Abschreibung des Verwaltungs-\nvermögens von 2,7 Mio. Franken enthalten. Zusätzlich konnte ein nicht budgetierter Buchverlust von \nknapp 5 Mio. Franken aus der Laufenden Rechnung finanziert werden. Er entstand aus der bei der Bud-\ngetierung nicht voraussehbaren und 2004 vollzogenen Übertragung der Liegenschaft Feldstrasse 19/21 an \ndie GEWOBAG. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren vor allem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n2,33 Mio. Franken aktive Steuerausscheidungen \n1,99 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern \n1,95 Mio. Franken Steuereinnahmen aus dem Rechnungsjahr \n1,05 Mio. Franken passive Steuerausscheidungen \n \nDen unerwarteten Mehrerträgen standen auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber. Sie \nverteilen sich auf folgende Hauptposten: \n \n2,39 Mio. Franken Steuereinnahmen aus den Vorjahren \n1,67 Mio. Franken höhere wirtschaftliche Hilfe \n \nÜber alles gesehen schliesst die Rechnung insgesamt 5,18 Mio. Franken besser ab als budgetiert. \nZusätzlich enthält sie Einlagen in die Ausgleichskonti der Globalbudgets von knapp 700'000 Franken. \n \nDie Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von rund 7 Mio. Franken (Budget 12,4 Mio. Franken) \naus. Gegenüber der Planung haben sich verschiedene Bauvorhaben verzögert. \n \nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und Minderer-\nträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begründungen und \nErklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2004 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 110’990’867.99 \n  Ertrag Fr. 108’423'581.16 \n  Aufwandüberschuss Fr. 2’567’286.83 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2005 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 11’745’371.95 \n  Einnahmen Fr. 4‘711‘873.95 \n  Nettoinvestition Fr. 7‘033’498.00 \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 2’001‘600.00 \nEinnahmen (Abgabe Liegenschaft Feldstr. 19/21) Fr. 6’967'663.55 \nEinnahmenüberschuss (Abnahme Finanzvermögen) Fr. 4'966’063.55 \n \n\n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 95’915'457.03 \n  Passiven Fr. 70’136'509.91 \n  Eigenkapital Fr. 25’778'947.12 \n \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n