Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 559  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n27. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. April 2021, 18:00 - 19:20 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n\n \n\nAnwesend 30 \n\n \n\nEntschuldigt Rixhil Agusi-Aljli \n\n Mergim Dina \n\n Leila Drobi \n\n Filippo Fiore \n\n Daniel Tännler \n\n \n\nUnentschuldigt Silvia Meier-Jauch \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 560  \n \n\n \n \n\n158/2021 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 12. April 2021 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 26. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 15. März 2021 wurde vom Büro am \n\n6. April 2021 auf dem Korrespondenzweg genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintritte Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 10. März 2021 Diarta Aziri per 10. März 2021 als Ersatz für Roger \n\nSeger als gewählt erklärt. Der Parlamentspräsident begrüsst Diarta Aziri als neues Mitglied des Ge-\n\nmeindeparlaments und wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 24. März 2021 Gino Adda per 31. März 2021 als Ersatz für Moritz \n\nBerlinger als gewählt erklärt. Der Parlamentspräsident begrüsst Gino Adda als neues Mitglied des \n\nGemeindeparlaments und wünscht ihm viel Freude und Erfolg in seinem neuen Amt. \n\n \n\n \n\nWahlbüro \n\nWahlbüromitglied Moritz Berlinger demissioniert aus dem Wahlbüro. Der Stadtrat hat den Rücktritt \n\nam 7. April 2021 genehmigt. Das Gemeindeparlament ist eingeladen, eine Ersatzwahl durchzufüh-\n\nren. Die IFK unterbreitet dem Parlament an der heutigen Sitzung einen Wahlvorschlag. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Strassenbeleuchtung" wurde vom Stadtrat am \n\n10. März 2021 beantwortet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 561  \n \n\n \n \n\n159/2021 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzählende für die Sitzung vom 12. April 2021 \n\n \n\nStimmenzählerin Rixhil Agusi (SP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parlamentspräsident Sasa \n\nStajic informiert, dass die Fraktion SP vorschlägt, Kushtrim Aziri (SP) als Stimmenzähler zu wählen. \n\n \n\nStimmenzähler Filippo Fiore (FDP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parlamentspräsident \n\nSasa Stajic informiert, dass die Fraktion FDP vorschlägt, Dominic Schläpfer (FDP) als Stimmenzäh-\n\nler zu wählen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Kushtrim Aziri wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 12. April 2021 \n\ngewählt. \n\n \n\n2. Dominic Schläpfer wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 12. April \n\n2021 gewählt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 562  \n \n\n \n \n\n160/2021 0.4.3 \n\n \n\nBüro Gemeindeparlament; Organisation \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\nPräsidentin bzw. Präsident (geheime Wahl) \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP Beat Kilchenmann zur Wahl vorschlägt. Es freut \n\nBoris Steffen im Namen der Fraktion SVP dem Gemeindeparlament Beat Kilchenmann zur Wahl \n\nzum Parlamentspräsidenten vorschlagen zu dürfen. Beat Kilchenmann kam am 6. Juli 1969 in Zürich \n\nzur Welt, da das Spital Limmattal erst rund 10 Monate später eröffnet wurde. Aufgewachsen ist er \n\nan der Allmendstrasse und er hatte in seinem bisherigen Leben den Wohnsitz immer in Schlieren. \n\nSelbstverständlich ist sein Bürgerort auch Schlieren und er besuchte den Kindergarten, die Primar- \n\nund die Sekundarschule in Schlieren. Seine Lehre zum Automechaniker mit Berufsmatur absolvierte \n\ner bei der Th. Willy AG und wo könnte es anders sein als natürlich in Schlieren. Man hat fast das \n\nGefühl, dass er in den ersten 19 Jahren gar nicht aus Schlieren rauskam. Heute ist Beat Kilchen-\n\nmann verheiratet und hat drei Töchter im Alter von 12, 17 und 19 Jahren. In seinem weiteren beruf-\n\nlichen Werdegang blieb er dem Fahrzeug immer treu. Nach der Lehre arbeitete Beat Kilchenmann \n\n16 Jahre im Garagengewerbe, am Anfang als Automechaniker und später als Werkstattchef. Er hat \n\nin dieser Zeit die Berufsprüfung zum Automobildiagnostiker mit Eidgen. Fachausweis bestanden und \n\nseit dem Jahr 2001 ist er bei einem internationalen Automobilhersteller tätig. Dort bekleidete er in \n\nden letzten 20 Jahren verschiedene Funktionen in der Schweiz und in Köln bei der DACH Organisa-\n\ntion, welche für die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz verantwortlich ist. Bis Ende 2020 \n\nwar er Abteilungsleiter mit Einsitz in der Geschäftsleitung. Für das letzte Drittel seines Arbeitslebens \n\nhat sich Beat Kilchenmann noch umorganisiert. Er hat berufsbegleitend die Prüfung zum Fahrlehrer \n\nKategorie B mit Eidg. Fachausweis absolviert und im September 2020 bestanden. Aus diesem Grund \n\nhat er auf den 1. Januar 2021 sein Pensum beim Automobilhersteller reduziert und amtet gleichzeitig \n\nals Fahrlehrer. Politisch ist Beat Kilchenmann seit dem Jahr 2002, mit einem Unterbruch in der Amts-\n\nperiode 2007 bis 2010 wegen seiner beruflichen Tätigkeit in Deutschland, für die SVP im Gemein-\n\ndeparlament. Im Amtsjahr 2005/6 war er der letzte höchste Schlieremer Bürger, bevor die bürgerli-\n\nchen Abteilungen im Kanton Zürich abgeschafft wurden. Für die SVP Schlieren amtete er bereits in \n\nden Funktionen des Parteipräsidenten, Fraktions-Chefs und ist heute noch Co-Fraktions-Chef. \n\nNachdem Beat Kilchenmann bereits die Funktion des 2. und 1. Vizepräsidenten persönlich durch-\n\nlaufen hat, ist der nächste Schritt die Wahl zum Parlamentspräsidenten. Aus diesem Grund empfiehlt \n\ndie Fraktion SVP dem Gemeindeparlament, Beat Kilchenmann als Parlamentspräsident für das \n\nAmtsjahrs 2021/2022 zu wählen und dankt allen, die ihn unterstützen. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 30 \n\nEingegangene Wahlzettel 30 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\nStimmen haben erhalten: \n\nBeat Kilchenmann 25 \n\nLukas Speck 2 \n\nVereinzelte Stimmen 2 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nBeat Kilchenmann, Gartenstrasse 9, SVP, mit 25 Stimmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 563  \n \n\nAbschiedsrede Gemeindeparlamentspräsident \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic (FDP) übergibt das Amt an seinen Nachfolger Beat Kilchenmann \n\nund richtet seine Abschiedsrede an ihn und die weiteren Parlamentsmitglieder: \n\n \n\n"Lieber Beat, ich gratuliere dir ganz herzlich zur Wahl. So wie ich dich kenne, wirst du die Aufgaben \n\nals Präsident mit Bravour meistern. Da bin ich mir sicher. \n\n \n\nMeine Damen und Herren \n\n \n\nEs geht ein aussergewöhnliches Präsidialjahr zu Ende, ein Corona-Jahr. Ein Jahr, das mir trotz aller \n\nHerausforderungen doch sehr viel Spass bereitet hat. Ein Jahr mit mindestens 1.5–2 Meter Distanz, \n\nwas ich bei den Diskussionen nicht behaupten kann, da gab es keine Distanz. Ich darf auf interes-\n\nsante, lebhafte, harte aber mit wenigen kleinen Ausnahmen stets faire Diskussionen zurückblicken. \n\nMir blieb fast nichts erspart wie z. B. Abstimmungen mit Namensaufruf, Stichentscheid, unzählige \n\nTime Outs usw. Als Parlamentspräsident durfte ich leider nur an einem einzigen Anlass teilnehmen. \n\nIch hoffe, in ein paar Jahren kann ich das nachholen. In meiner Antrittsrede vor einem Jahr habe ich \n\nnoch gesagt, dass ein für mich wichtiges Jahr mit vielen alten wie neue Herausforderungen bevor-\n\nsteht, das wir gemeinsam auf allen Ebenen überwinden und lösen müssen. Aus heutiger Sicht, ein \n\nJahr danach, erlaube ich mir zu sagen, dass wir, und hier möchte ich das WIR hervorheben, erfolg-\n\nreich gemeistert haben. Besonders möchte ich auf die spannenden Begegnungen und Diskussionen \n\nim Büro des Gemeindeparlaments, in den Kommissionen sowie hier im Parlament zurückblicken. \n\nDas Highlight war die Budgetdebatte sowie die Vorbereitungssitzungen dafür. Ich möchte mich für \n\ndie sehr gute Zusammenarbeit bei allen drei Kommissionspräsidenten herzlich bedanken. Zudem \n\nmöchte ich dem Stadtpräsident Markus Bärtschiger für die offenen und konstruktiven Gespräche \n\nDanke sagen. Besonders danken möchte ich dem Parlamentssekretariat, an erster Stelle Janine \n\nBron, der neuen Stadtschreiberin, Nicolas Thoma, Rita Kant, Gaby Gubler und alle anderen, die \n\nmich unterstützt haben. Ich möchte euch, liebe Kolleginnen und Kollegen Dank aussprechen, Danke \n\nfür eure Unterstützung. Ihr seid mit ABSTAND das beste Parlament. Dank möchte ich auch meiner \n\nPartei FDP Schlieren sowie der Fraktion aussprechen, danke für das Vertrauen, danke für die Un-\n\nterstützung. Und am Schluss auch einen riesigen Dank an meine Familie, die mich unterstütz hat \n\nund an sehr vielen Abenden auf mich verzichten musste. Ich freue mich, nach drei spannenden \n\nJahren auf dem "Bock" und somit im Büro, wieder für mindestens ein Jahr als Parlamentarier wirken \n\nzu dürfen. In diesem Sinne MERCI VIELMAL, Hvala puno od srca, und somit übergebe ich an den \n\nneuen Präsidenten." \n\n \n\n \n\nDer neu gewählte Parlamentspräsident Beat Kilchenmann (SVP) richtet seine Antrittsrede an die \n\nParlamentsmitglieder: \n\n \n\n"Geschätzter Alt-Parlamentspräsident Sasa Stajic, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätz-\n\nter Mitglieder des Stadtrats, geschätzte weitere Anwesende im Saal. Vielen Dank für das Vertrauen, \n\ndas Sie mir mit der Wahl zum Parlamentspräsidenten entgegenbringen. Ich versichere Ihnen, dass \n\nich alles geben werde, um der Aufgabe gerecht zu werden. Ich befürchte, es wird nicht immer eine \n\neinfache Aufgabe sein, aber ich habe ja schon diverse Vorgänger erleben dürfen und habe mir ver-\n\nsucht, bei jedem das Beste abzuschauen. Beim heute verdient abtretenden Sasa Stajic z. B., wie \n\nman konsequent Rednerinnen und Redner dazu ermahnt, bei der Sache zu bleiben. Allgemein, ge-\n\nschätzter Sasa, hast du die Sitzungen immer souverän geleitet, egal bei welchem Schwierigkeits-\n\ngrad. Dafür möchte ich dir herzlich danken. Ich bin sicher, ich darf das im Namen aller Kolleginnen \n\nund Kollegen im Parlament tun, speziell aber auch im Namen von uns Büromitgliedern, welche mit \n\ndir haben zusammenarbeiten dürfen. Es war immer sehr angenehm. Sollte ich in meinem Amtsjahr \n\nmal Fehler machen, möge man mir hoffentlich verzeihen. Wir sind ja alle keine Profis und das ist gut \n\nso. Wir wissen zwar alle, dass das Milizsystem zwischendurch mal an seine Grenzen stösst, aber \n\nich bin fest davon überzeugt, dass unser System, das wir hier in der Schweiz haben, immer noch \n\ndas Beste ist, das es überhaupt gibt. Und für heikle Fälle rechtlicher Natur haben wir Laien ja ein \n\nSicherungs-Netz. Das heisst im Moment vor allem Janine Bron, aber auch Nicolas Thoma, unter-\n\nstützt von allen, die jeweils noch im Hintergrund mitwirken. Meine Wünsche für das Amtsjahr: Dieses \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 564  \n \n\nParlament soll mit Pragmatismus zielorientiert für die Schlieremerinnen und Schlieremer weitsichtige \n\nEntscheide fällen. Das unter Berücksichtigung der Mittel, die sich auch unsere Kinder und Enkelkin-\n\nder leisten können. Teurer und aufwändiger ist nicht immer schöner und besser. Ich wünsche mir, \n\ndass die Debatten zu diesen Entscheiden primär faktenbasiert, aber vor allem auch respektvoll und \n\nfair geführt werden. Das heisst nicht, dass alles weichgespült sein muss und "eins ans Bein" ist \n\nzwischendurch ja auch mal ok. Aber es muss einfach auf einem gewissen Niveau von Anstand blei-\n\nben und Hand und Fuss haben. Ich finde, das haben wir hier in Schlieren auch in der Vergangenheit \n\nmeist recht gut geschafft, da könnte sich manch anderes Parlament eine Scheibe von abschneiden. \n\nDas ist übrigens auch mit der Grund, warum ich so lange und bis zum heutigen Tag gerne in diesem \n\nParlament mitgewirkt habe. Ein weiterer Wunsch: Auch wenn es ein Wahlkampfjahr ist, bitte seien \n\nSie vernünftig bei der Einreichung von Anfragen und Vorstössen. Vieles kann man bilateral lösen, es \n\nmuss nicht alles in die Zeitung. Die Wähler merken auch sonst, ob wir unseren Job gut machen oder \n\nnicht. Und den letzten Wunsch teilen Sie alle ganz sicher mit mir: Wir hoffen, dass innerhalb der \n\nersten Hälfte des heute startenden Amtsjahres die Pandemie-Situation wieder Normalität einkehren \n\nlässt, sodass wir auch wieder ausserhalb des Ratsbetriebes, Partei- und Gesinnungsübergreifend \n\ndie eine oder andere Unterhaltung führen können. Das ist in der Politik nämlich mindestens so wich-\n\ntig wie Fraktions- Kommissions- und Parlaments-Sitzungen. Ganz abgesehen davon, dass auch ein \n\nApéro oder ein Rats-Ausflug schön und angenehm wäre. Nochmals Danke für Ihr Vertrauen und ich \n\nfreue mich auf ein spannendes Amtsjahr." \n\n \n\n \n\n1. Vizepräsidentin bzw. 1. Vizepräsident (geheime Wahl) \n\n \n\nBeat Kilchenmann, Sprecher der Interfraktionellen Konferenz IFK erläutert, dass die IFK Marc Folini \n\nzur Wahl als 1. Vizepräsidenten vorschlägt. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 30 \n\nEingegangene Wahlzettel 30 \n\nLeere Wahlzettel 0 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nMarc Folini 27 \n\nVereinzelte Stimmen 3 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nMarc Folini, Freiestrasse 1, GLP, mit 27 Stimmen. \n\n \n\n \n\nWahl Stimmenzählerin bzw. Stimmenzähler für die Wahl der 2. Vizepräsidentin bzw. des 2. Vi-\n\nzepräsidenten (offene Wahl) \n\n \n\nDa Stimmenzähler Andres Uhl für die Wahl zum 2. Vizepräsidenten kandidiert und somit an seiner \n\neigenen Wahl nicht beteiligt sein sollte, schlägt Parlamentspräsident Beat Kilchenmann für die \n\nDurchführung dieser Wahl als Stimmenzähler Sasa Stajic (FDP) vor. Dieser Vorschlag wird still-\n\nschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 565  \n \n\n2. Vizepräsidentin bzw. 2. Vizepräsident (geheime Wahl) \n\n \n\nBeat Kilchenmann, Sprecher der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt Andres Uhl als 2. Vizeprä-\n\nsidenten zur Wahl vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 30 \n\nEingegangene Wahlzettel 30 \n\nLeere Wahlzettel 3 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nAndres Uhl 22 \n\nLeila Drobi 2 \n\nVereinzelte Stimmen 3 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nAndres Uhl, Alter Zürichweg 26, CVP, mit 22 Stimmen. \n\n \n\n \n\n3 Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\n \n\nBeat Kilchenmann, Sprecher der Interfraktionellen Konferenz IFK, schlägt folgende Mitglieder des \n\nGemeindeparlaments zur Wahl als Stimmenzählende vor: \n\n \n\nRixhil Agusi, Heimeliweg 8, SP \n\nFilippo Fiore, Steinwiesenstrasse 17, FDP \n\nDominik Ritzmann, Langackerstrasse 13, Grüne \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung: \n\n \n\n1. Für das Amtsjahr 2020/2021 werden \n\nRixhil Agusi, Heimeliweg 8, SP, \n\nFilippo Fiore, Steinwiesenstrasse 17, FDP, \n\nDominik Ritzmann, Langackerstrasse 13, Grüne \n\nals Stimmenzählende des Gemeindeparlaments gewählt. \n\n \n\n \n\nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n\n \n\nFilippo Fiore Linker Block (Mitglieder SP, Grüne und parteilose) \n\nDominik Ritzmann Rechter Block (Mitglieder FDP und SVP) \n\nRixhil Agusi Mittlerer Block (Mitglieder CVP, EVP, GLP, QV und Präsidium) \n\n \n\nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 566  \n \n\n \n \n\n161/2021 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahlen Kommissionen \n\n \n\n3.1 Ersatzwahlen von einem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode 2018–2022 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommissionsmitglied Moritz Berlinger (SVP) demissionierte. IFK-Sprecher Beat \n\nKilchenmann schlägt vor, Regula Macciacchini-Zahner (SVP) für den Rest der Amtsperiode 2018–\n\n2022 als Mitglied der GPK zu wählen. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Damit ist Regula Macciacchini-Zahner (SVP) für den Rest der \n\nAmtsperiode 2018–2022 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n \n\n3.2 Ersatzwahl von einem Mitglied der Spezko kommunaler Richtplan Siedlung und Land-\n\nschaft \n\n \n\nDas Mitglied der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft Moritz Berlin-\n\nger (SVP) demissionierte. IFK-Sprecher Beat Kilchenmann informiert, dass die IFK Boris Steffen \n\n(SVP) als Ersatz zur Wahl vorschlägt.  \n\n \n\nBeat Kilchenmann stellt fest, dass der Vorschlag nicht vermehrt wird. Damit ist Boris Steffen (SVP) \n\nals Mitglied der Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Regula Macciacchini-Zahner, Zwiegartenstrasse 8, wird für den Rest der Amtsperiode 2018–\n\n2022 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n2. Boris Steffen, Schulstrasse 69, wird als Mitglied der Spezialkommission kommunaler Richtplan \n\nSiedlung und Landschaft gewählt. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 567  \n \n\n \n \n\n162/2021 0.2.0 \n\n \n\nWahlbüro, Amtsdauer 2018 - 2022 \n\nErsatzwahlen 3 Mitglieder Wahlbüro \n\n \n\nIm vergangenen Monat demissionierten ein Wahlbüromitglied der CVP, der EVP und eines der SVP. \n\nDie IFK schlägt vor, für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 folgende Personen als Ersatz zu wäh-\n\nlen: \n\n– Numeir Basha, Lättenstrasse 16, 8952 Schlieren, als Ersatz der EVP \n– Michael Gerber, Brandstrasse 25, 8952 Schlieren, als Ersatz der CVP \n\n– Marco Meier, Schürrainweg 6, 8952 Schlieren, als Ersatz der SVP \n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. Damit sind Numeir Basha, Michael Gerber und Marco Meier \n\nfür den Rest der Amtsperiode 2018 – 2022 als Mitglieder des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Numeir Basha, Lättenstrasse 16, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 \n\nals Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n2. Michael Gerber, Brandstrasse 25, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 \n\nals Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n3. Marco Meier, Schürrainweg 6, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 als \n\nMitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Numeir Basha, Lättenstrasse 16, 8952 Schlieren  \n– Michael Gerber, Brandstrasse 25, 8952 Schlieren  \n– Marco Meier, Schürrainweg 6, 8952 Schlieren \n– Stadtkanzlei \n– Stadtbüro \n– Lohnbuchhaltung \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 568  \n \n\n \n \n\n163/2021 6.1.3 \n\n \n\nLättenstrasse 33, GB Bl 4212, Verlängerung Baurechtsvertrag \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Verlängerung des Baurechtsvertrags \n\nLättenstrasse 33, GB Bl 4212 vom 21. Oktober 1977 \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn der Stadt Schlieren steigerte sich aufgrund einer aktiven Standortförderung und einer erfolgrei-\n\nchen Clusterstrategie die Anzahl juristischer Personen seit 2000 von 670 Firmen auf aktuell 1'167. \n\nDavon sind wie im nationalen Durchschnitt rund 95 % aller Betriebe KMU mit weniger als 10 Mitar-\n\nbeitenden. Die Stadt ist bestrebt, dem Gewerbe gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Die ste-\n\ntigen Entwicklungen zur Verbesserung der Quartiere und der städtischen Infrastruktur bringen hö-\n\nhere Bauland- und Wohneigentumspreise mit sich. Aufgrund der weiterhin hohen Bautätigkeit in der \n\nRegion ist voraussehbar, dass es in Schlieren schwieriger wird, eine zahlbare Gewerbefläche zu \n\nfinden. Gewerbebetriebe sollen als Baurechtsnehmer der Stadt deshalb unterstützt werden. \n\n \n\nDie Stadt führt folgende Grundstücke in der Industriezone als Baurechte:  \n\n \n\nÜbersicht aller Baurechtsverträge mit gewerblichen Nutzungen: \n\n \n\nKat. Nr. Ort Baurechtsnehmer  Dauer\n\n9032 Lättenstrasse 35 Heer Musik AG 1996–2058\n\n9032 Lättenstrasse 33 S.M. Pallaoro + E.M. Pallaoro-Furrer 1977–2039\n\n9032 Lättenstrasse 31 Glas-Müller AG 2011–2066\n\n9032 Lättenstrasse 27 Peter Erni AG/A. + D. Vicentini 2003–2066\n\n8782 Reitmenstrasse 7 Sika Bau AG 2006–2046\n\n9094 Friedaustrasse 6 Rudolf Dober/Jürg Tschopp 2006–2106  \n \n\nMit SRB 266 vom 10. Oktober 2018 hat der Stadtrat auf das Vorkaufsrecht Lättenstrasse 33 beim \n\nVerkauf der damaligen Baurechtsnehmerin Gribi Hydraulics AG an die heutigen Baurechtsnehmer \n\nSergio Massimino Pallaoro und Esther Maria Pallaoro-Furrer verzichtet. Auf Wunsch des neuen Bau-\n\nrechtsnehmers wurde gleichzeitig eine Verlängerung des Baurechts um maximal zweimal fünfzehn \n\nJahre in Aussicht gestellt. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparla-\n\nments, welches für die Änderung von Baurechtsverträgen zuständig ist. Die Gribi Hydraulics AG \n\nhatte das Baurecht GB Bl. 4212, Lättenstrasse 33 infolge fehlender Expansionsmöglichkeiten ver-\n\näussert.  \n\n \n\nEin Grossteil der Baurechte an der Lättenstrasse 27/31/33/35 könnten erstmals auf 2066 enden. \n\n \n\n \n2. Vertragsänderung Baurecht vom 8. Juli 1977 \n\n \n\nDie Stadt und die Baurechtsberechtigten, Sergio Massimino Pallaoro und Esther Maria Pallaoro-\n\nFurrer sind am 20. Dezember 2018 in den Baurechtsvertrag Beleg 1977 Nr. 153 eingetreten. \n\n \n\nDie vorzeitige Verlängerung des bestehenden Baurechtvertrags vom 8. Juli 1977 (Baurechtsende \n\n2039) kann auf 2054 eingeräumt werden. Damit alle Baurechtsgrundstücke an der Lättenstrasse \n\n2066 zum gleichen Zeitpunkt ablaufen, kann die zweite Option nur um 12 Jahre von 2054 auf 2066 \n\ngenehmigt werden, dannzumal unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 569  \n \n\nDer bestehende Baurechtsvertrag soll in folgendem Punkt angepasst werden: \n\n \n\nBisher: Neu: \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der Gribi \n\nHydraulics AG betreffend Lättenstrasse 33 aus \n\ndem Jahr 1977 bzw. Handänderung vom \n\n20.12.2018: \n\nZiff. 4: \n\nDieses übertragbare Baurecht wird für die \n\nDauer von 62 Jahren ab Datum seiner Anmel-\n\ndung zur Eintragung im Grundbuch eingeräumt. \n\nBaurechtsvertrag Stadt Schlieren mit der Gribi \n\nHydraulics AG betreffend Lättenstrasse 33 aus \n\ndem Jahr 1977 bzw. Handänderung vom \n\n20.12.2018: \n\n \n\nZiff. 4 Abs. 1 wird ersetzt durch: \n\n \n\nDie Parteien vereinbaren die vorzeitige Verlän-\n\ngerung des obgenannten selbständigen und \n\ndauernden Baurechts SP 2133 um weitere 15 \n\nJahre bis am 21.10.2054 und räumen der Bau-\n\nrechtsberechtigten eine Option für eine zweite \n\nVerlängerung um 12 Jahre bis 21.10.2066 ein \n\nunter dem Vorbehalt der Zustimmung des \n\nStadtrats. \n\nVor grösseren Investitionen der Bauberechtig-\n\nten, spätestens jedoch zehn Jahre vor Ablauf \n\nder Baurechtsdauer (spätestens bis am \n\n21.10.2056), haben sich die Parteien über die \n\nZukunft der Gewerbefläche bezüglich einer all-\n\nfälligen längerfristigen zweiten Baurechtsver-\n\nlängerung zu verständigen. Die Bauberechtigte \n\nkann, falls die Stadt Schlieren keine öffentlichen \n\nBedürfnisse oder Interessen geltend macht, die \n\nVerlängerungsoption geltend machen.  \n\n \n\n \n3. Änderung Dienstbarkeit \n\n \n\nDas Notariat Schlieren hat den Entwurf für die Änderung der Dienstbarkeit wie folgt erstellt: \n\n \n\nDie Parteien vereinbaren die vorzeitige Verlängerung des selbständigen und dauernden Baurechts \n\nSP 2133 um 15 Jahre bis am 21. Oktober 2054 und räumen der Baurechtsberechtigten eine Option \n\nfür eine zweite Verlängerung um 12 Jahre bis 21. Oktober 2066 ein.  \n\n \n\nDen Entscheid zur Genehmigung der Ausübung der Option um weitere 12 Jahre, vom 22. Oktober \n\n2056 bis 21. Oktober 2066, fällt der Stadtrat bis spätestens 21. Oktober 2056, sofern kein öffentliches \n\nBedürfnis bzw. öffentliches Interesse vorliegt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die vorzeitige Verlängerung des selbständigen und dauernden Baurechts SP 2133 um wei-\n\ntere 15 Jahre bis 21. Oktober 2054 und die Option für eine zweite Verlängerung um \n\n12 Jahre bis 21. Oktober 2066 zwischen der Stadt Schlieren und Sergio Massimino Pal-\n\nlaoro und Esther Maria Pallaoro-Furrer wird genehmigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 570  \n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n \n \nSchlieren, 24. März 2021 \n \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nWalter Jucker erklärt, dass die Vorlage 1/2021 anlässlich der 28. Bürositzung vom 16. Februar 2021 \n\nder GPK zur Prüfung zugewiesen wurde. Schon an der GPK-Sitzung vom 17. Februar 2021 hat die \n\nGPK die Vorlage angeschaut und entschieden, dass die Fraktionen dazu Fragen einreichen können. \n\nDer GPK-Präsident klärte folgende zwei Fragen ab: \n\n \n\n1. Warum fehlt in der Vorlage die Hausnummer Lättenstrasse 29? \n\nDie Hausnummer 29 ist ein "blinder" Eingang und gehört zum Haus 31, d. h. es handelt sich dabei \n\num das selbe Gebäude. \n\n \n\n2. Wie und wann wird der Baurechtszins anpasst? \n\nDer Baurechtszins basiert auf dem im Vertrag festgeschriebenen Landpreis. Die Anpassung des \n\nBaurechtszinses erfolgt alle zwei Jahre und setzt sich zur Hälfte aus der Veränderung des Referenz-\n\nzinssatzes und zur Hälfte aus der Veränderung des Landesindex für Konsumentenpreise zusammen. \n\nDer Landpreis bleibt unverändert. Da ein Grossteil der Baurechte an der Lättenstrasse 27 / 31 / 33 \n\nund 35 erstmals auf 2066 beendet werden können und das Haus Lättenstrasse 33 seit 2018 neue \n\nEigentumsverhältnisse hat, macht es Sinn, den Baurechtsvertrag, der im Jahr 2039 auslaufen würde, \n\nanzupassen. Damit würde die Dienstbarkeit den Baurechtverträgen der übrigen Objekte der Lätten-\n\nstrasse angepasst werden. Mit der Annahme der Vorlage wird diesem Umstand Rechnung getragen. \n\nAnlässlich der GPK-Sitzung vom 24. März 2021 wurden die Beantwortungen der Fragen besprochen \n\nund die Vorlage einstimmig verabschiedet. Die GPK empfiehlt dem Parlament, die vorzeitige Verlän-\n\ngerung des selbständigen und dauernden Baurechts SP 2133 um weitere 15 Jahre bis 21. Oktober \n\n2054 und die Option für eine zweite Verlängerung um 12 Jahre bis 21. Oktober 2066 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die vorzeitige Verlängerung des selbständigen und dauernden Baurechts SP 2133 um weitere \n\n15 Jahre bis 21. Oktober 2054 und die Option für eine zweite Verlängerung um 12 Jahre bis \n\n21. Oktober 2066 zwischen der Stadt Schlieren und Sergio Massimino Pallaoro und Esther Ma-\n\nria Pallaoro-Furrer wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 571  \n \n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 572  \n \n\n \n \n\n164/2021 7.1.0 \n\n \n\nWasserversorgung, Wasserwirtschaftsverband Limmattal,  \n\nStatutenrevision \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 5/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Statutenrevision des \n\nWasserwirtschaftsverbands Limmattal \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Andreas Kriesi \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nEnde 1979 schlossen sich die politischen Gemeinden Dietikon, Schlieren, Geroldswil, Oetwil a.d.L. \n\nund Weiningen zum Zweckverband "Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL)" zusammen. Der \n\nZusammenschluss erfolgte im Hinblick auf den Bau des Grundwasserpumpwerks Schönenwerd, aus \n\nwelchem Trinkwasser für die Verbandsgemeinden gefördert wird. Dietikon und Schlieren haben aus-\n\nserdem noch eigene Pumpwerke. Geroldswil, Oetwil a.d.L. und Weiningen waren zum Betrieb des \n\nPumpwerks "Schanzen" bereits im Zweckverband "Wasserversorgung GOW" zusammengeschlos-\n\nsen. Zweck des Verbands ist die Bereitstellung von Trinkwasser, insbesondere der Grundwasserge-\n\nwinnung und Abgabe an die Verbandsgemeinden. \n\n \n\nDas seit dem 1. Januar 2018 gültige neue kantonale Gemeindegesetz verlangt von den Zweckver-\n\nbänden die Einführung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz sowie verschiedene formale An-\n\npassungen. Dies hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens am 1. Januar \n\n2022 einer Totalrevision unterziehen müssen. Neben den zwingenden Anpassungen an das Gemein-\n\ndegesetz bietet dies zudem zahlreiche neue organisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten. \n\n \n\nDer Vorstand des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal (WVL) hat die neuen Statuten in einer Ar-\n\nbeitsgruppe und mehreren Arbeitssitzungen im Plenum auf der Grundlage der gültigen Musterstatu-\n\nten erarbeitet und am 17. März 2020 zur Vorprüfung zuhanden des Gemeindeamts eingereicht. Am \n\n18. Juni 2020 wurden die auf Grund der Vorprüfung nochmals leicht angepassten Statuten im Rah-\n\nmen der ordentlichen Vorstandssitzung genehmigt und am 27. September 2020 dann auch durch \n\ndie Rechnungsprüfungskommission des WVL ohne Änderungsantrag abgenommen.  \n\n \n\nDer Vorstand des WVL unterbreitet hiermit statutengemäss den politischen Verbandsgemeinden \n\nDietikon, Schlieren, Geroldswil, Oetwil an der Limmat und Weiningen die revidierten Statuten mit der \n\nBitte um Einholung der Zustimmung der Stimmberechtigen. \n\n \n\n \n2. Änderungen \n\n \n\nNeben diversen kleineren, auch rein formellen oder sprachlichen Anpassungen sind insbesondere \n\nfolgende Änderungen in den neuen Verbandsstatuten vorgesehen. Detailliert sind diese in den als \n\nBeilagen mitgelieferten Synopsen ersichtlich: \n\n2.1. Verbandszweck (Art. 2) \n\nNeu soll nicht nur die Bereitstellung, sondern auch die Beschaffung und Verteilung Zweck des Ver-\n\nbands sein. Ausserdem kann Trinkwasser an Vertragspartner abgegeben werden. \n\n2.2. Publikation und Information (Art. 8) \n\nErlasse und Publikationen erfolgen elektronisch und sind öffentlich zugänglich. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 573  \n \n\n2.3. Finanzbefugnisse (Art. 11, 14, 20) \n\nDie Finanzkompetenzen des Vorstands sowie der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden und \n\nder Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden sind in den jeweiligen Abschnitten geregelt und wer-\n\nden wie folgt angepasst: \n\n \n\n Vorstand WVL Vorstände Verbands-\n\ngemeinden \n\nStimmberechtigte Ver-\n\nbandsgemeinden \n\nNeue, einmalige Aus-\n\ngaben \n\nBis Fr. 500'000.00 \n\n(bisher bis \n\nFr. 200'000.00) \n\nBis 5 Mio. Franken \n\n(bisher bis 2 Mio. \n\nFranken) \n\nAb 5 Mio. Franken \n\n(bisher ab 2 Mio. Fran-\n\nken) \n\nNeue, wiederkeh-\n\nrende Ausgaben \n\nBis Fr. 100'000.00 \n\n(bisher Fr. 50'000.00) \n\nBis 1 Mio. Franken \n\n(bisher bis \n\nFr. 200'000.00) \n\nAb 1 Mio. Franken \n\n(bisher ab \n\nFr. 200'000.00) \n\n2.4. Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden (Art. 14) \n\nNeu ist in Ziffer 7 die Genehmigung des Betriebs- und Finanzreglements geregelt. Bezugsoptionen, \n\nOptionsüberschreitungen, Kostenverteilung, Entschädigungen sowie weiterführende organisatori-\n\nsche Bestimmungen werden in einem Betriebs- und Finanzreglement geregelt. Über Anpassungen \n\ndieses Reglements entscheiden die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden, wobei bei Optio-\n\nnen und Grundsätzen der Kostenverteilung Einstimmigkeit erforderlich ist. \n\n \n\nDie Bezugsquoten bleiben gegenüber den bestehenden Statuten im neuen Betriebs- und Finanz-\n\nreglement unverändert. Zudem erwirtschaftet der Verband nach wir vor keinen Gewinn. Dem Be-\n\ntriebs- und Finanzreglement wird, vorbehältlich der Zustimmung der Stimmberechtigten zu den to-\n\ntalrevidierten Statuten, zugestimmt. \n\n2.5. Offenlegung der Interessenbindung (Art. 18, 24) \n\nDas Gemeindegesetz verlangt die Offenlegung von Interessensbindungen. Sie dient der Transpa-\n\nrenz und vereinfacht die Durchsetzung der Ausstandsregeln. Diese Regelung gilt sowohl für Mitglie-\n\nder des Vorstands sowie für die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. \n\n2.6. Allgemeine Befugnisse (Art. 19) \n\nDer Vorstand kann eine Geschäftsleitung ernennen und betriebliche Aufgaben und Befugnisse stu-\n\nfengerecht delegieren. Insbesondere ist das der Vollzug von übergeordneten Beschlüssen, die ope-\n\nrative Betriebsführung oder die Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit. Auf-\n\ngaben, die der Vorstand delegiert, regelt er in einer Geschäftsführungsordnung. \n\n2.7. Vorstandsaufgaben bei Ausbauten (Alt Art. 22) \n\nDie Aufgaben des Vorstands im Zusammenhang mit Ausbauten sind nicht mehr im Detail geregelt. \n\nSie werden aus dem Verbandszweck abgeleitet. \n\n2.8. Beschlussfassung RPK, Prüfungsfristen und Prüfstelle (Art. 26-30) \n\nDie Details zur Beschlussfassung der RPK, zu den Prüfungsfristen sowie zur Prüfstelle werden neu \n\nin den Statuten geregelt. \n\n2.9. Anstellungsbedingungen (Art. 31) \n\nFür allfällige Angestellte des WVL gelten die Anstellungsbedingungen der Stadt Dietikon.  \n\n2.10. Finanzierung der Investitionen (Art. 35) \n\nDer WVL kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder über Darlehen Dritter \n\nfinanzieren. Im Weiteren gilt das neue Gemeindegesetz (GG) sowie die Gemeindeverordnung (VGG) \n\nund die Bestimmungen zu den Zweckverbänden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 574  \n \n\n2.11. Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse (Art. 36) \n\nDer WVL ist Eigentümer von seinen Anlagen, Mobilien und Vermögenswerten. \n\n \n\n \n3. Erwägungen \n\n \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die revidierten Statuten den Grundsätzen des neuen Gemeindegesetzes \n\nentsprechen und dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung der Abstimmungsempfehlung un-\n\nterbreitet werden können. Die Abstimmungsempfehlungen der Verbandsgemeinden werden im ge-\n\nmeinsamen Beleuchtenden Bericht zu Handen der Stimmberechtigten abgebildet. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die Statutenrevision des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal (WVL) wird genehmigt. \n\nDie zu genehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwi-\n\nschen den geltenden und den revidierten Statuten. Das Betriebs- und Finanzreglement \n\nwird durch den Stadtrat genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als \n\nwahlleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Be-\n\nleuchtenden Bericht zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n \n \nSchlieren, 7. April 2021 \n \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nThomas Grädel erklärt, dass Geschäfte für die GPK nicht so interessant sind, wenn einer Vorlage \n\nnur zugestimmt oder eine Vorlage nur abgelehnt werden kann. Für die Vorlage 5/2021 der Statuten-\n\nrevision des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal (WVL) trifft dies nicht zu. Wasser ist seit je her \n\nein überlebenswichtiges Element und die Wasserversorgung wird in Zukunft noch wichtiger werden, \n\ndamit immer sauberes und reines Wasser zur Verfügung steht. Darum prüfte die GPK die Statuten \n\nsehr genau. Die Wichtigkeit der Wasserversorgung wurde bereits in der Vergangenheit von den \n\nSchlieremer Politikerinnen und Politiker erkannt. Um jederzeit die Wassergrundversorgung zu si-\n\nchern und weil der Kanton die Konzessionen für die Wassergewinnung nicht mehr einzelnen Ge-\n\nmeinden, sondern nur noch grösseren Verbänden übergeben wollte, schlossen sich Ende 1979 die \n\npolitischen Gemeinden Dietikon, Schlieren, Geroldswil, Oetwil a.d.L. und Weiningen zum Zweckver-\n\nband "Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL)" zusammen. Der Zusammenschluss erfolgte im \n\nHinblick auf den Bau des Grundwasserpumpwerks Schönenwerd, aus welchem Trinkwasser für die \n\nVerbandsgemeinden gefördert wird. Dietikon und Schlieren haben ausserdem noch eigene Pump-\n\nwerke. Zweck des Verbands ist die Bereitstellung von Trinkwasser, insbesondere die Grundwasser-\n\ngewinnung, und dessen Abgabe an die Verbandsgemeinden. Das seit dem 1. Januar 2018 gültige \n\nneue kantonale Gemeindegesetz verlangt von den Zweckverbänden die Einführung eines eigenen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 575  \n \n\nHaushalts mit eigener Bilanz sowie verschiedene formale Anpassungen. Dies hat zur Folge, dass \n\nalle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens am 1. Januar 2022 einer Totalrevision unterziehen \n\nmüssen. Die vorliegenden Statuten hat der Vorstand des WVL in einer Arbeitsgruppe und mehreren \n\nArbeitssitzungen im Plenum auf der Grundlage von Musterstatuten erarbeitet und dem Gemeinde-\n\namt zur Vorprüfung eingereicht. Am 18. Juni 2020 wurden die aufgrund der Vorprüfung nochmals \n\nleicht angepassten Statuten im Rahmen der ordentlichen Vorstandssitzung genehmigt und am \n\n27. September 2020 durch die Rechnungsprüfungskommission des WVL ohne Änderungsantrag ab-\n\ngenommen. Neben diversen kleineren, auch rein formellen oder sprachlichen Anpassungen erhöh-\n\nten sich die finanziellen Befugnisse und der Zweck des Verbands. Darin sah die GPK doch vermehr-\n\nter Abklärungsbedarf beim Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen. Weil der zuständige \n\nStadtrat verhindert war, nahmen neben dem stellvertretenden Stadtrat Christian Meier zusätzlich der \n\nPräsident des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal und Stadtrat von Dietikon, Lucas Neff sowie \n\nder Leiter Gas- und Wasserversorgung der Stadt Dietikon, Werner von Holzen an der GPK-Sitzung \n\nvom 13. März 2021 teil. Lucas Neff und Werner von Holzen konnten die Fragen der GPK sehr de-\n\ntailliert beantworten. Vor allem die Erhöhung der Finanzkompetenzen. \n\n \n\nThomas Grädel erläutert die in den Statuten festgelegten Finanzkompetenzen des Vorstands sowie \n\nder Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden und der Stimmberechtigten der Verbandsgemein-\n\nden. In diesem Zusammenhang legt er folgende Übersichtstabelle auf: \n\n \n\n Vorstand WVL Vorstände Verbands-\n\ngemeinden \n\nStimmberechtigte Ver-\n\nbandsgemeinden \n\nNeue, einmalige Aus-\n\ngaben \n\nBis Fr. 500'000.00 \n\n(bisher bis \n\nFr. 200'000.00) \n\nBis 5 Mio. Franken \n\n(bisher bis 2 Mio. \n\nFranken) \n\nAb 5 Mio. Franken \n\n(bisher ab 2 Mio. \n\nFranken) \n\nNeue, wiederkeh-\n\nrende Ausgaben \n\nBis Fr. 100'000.00 \n\n(bisher Fr. 50'000.00) \n\nBis 1 Mio. Franken \n\n(bisher bis \n\nFr. 200'000.00) \n\nAb 1 Mio. Franken \n\n(bisher ab \n\nFr. 200'000.00) \n\n \n\nDie neuen Finanzkompetenzen liegen etwa bei 50 % der Summe der entsprechenden Kompetenzen \n\naller Mitgliedsgemeinden. Dies sei in der heutigen Zeit angebracht, erklärte der Präsident des Was-\n\nserwirtschaftsverbands Limmattal und Stadtrat Lucas Neff. Diese Ansicht teilte auch das Gemeinde-\n\namt. Unter Art. 2, der den Zweck des Verbands beschreibt, ist neu nicht nur die Bereitstellung, son-\n\ndern auch die Beschaffung und Verteilung der Wassergrundversorgung ein Auftrag des Verbands \n\nenthalten. Auf die Frage, ob nun der Wasserwirtschaftsverband bei einer Verschmutzung des Trink-\n\nwassers bis zum Verbraucher zuständig sei, meinte Lucas Neff, dass der WVL für die Verteilung bis \n\nzum Reservoir zuständig ist. Danach ist für die Wasserverteilung immer noch die Gemeinde zustän-\n\ndig. Die Gemeinden müssen für Notfälle gerüstet sein. In Schlieren sind solche Notfallpläne vorhan-\n\nden. Die Überprüfung der GPK ergab aber, dass sie aktualisiert werden müssen. Ebenfalls klar \n\nkonnte die Delegation die Frage beantworten, wie viele Vertragspartner am WVL angeschlossen \n\nsind. Einen Vertragspartner hat Schlieren nur mit der Gemeinde Unterengstringen. Die GPK sieht in \n\nden neuen Statuten des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal mit den Gemeinden Dietikon, Ge-\n\nroldswil, Oetwil a.d.L., Schlieren und Weiningen keine Anhaltspunkte, welche eine Annahme der Sta-\n\ntuten nicht rechtfertigen. Die GPK empfiehlt dem Parlament einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass Statutenrevisionen von Zweckverbänden meist etwas unbe-\n\nfriedigende Geschäfte sind, da man sie eigentlich nur abnicken oder ablehnen kann. Eine funktio-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 576  \n \n\nnierende Wasserversorgung kann als etwas vom Wichtigsten überhaupt bezeichnet werden. Dem-\n\nentsprechend sind die Grünen auch froh, dass diese in Schlieren durch einen Zweckverband ver-\n\nschiedener Gemeinden gewährleistet wird und somit unter demokratischer Kontrolle liegt. Doch ge-\n\nrade diese demokratische Kontrolle wird durch die Statutenrevision geschwächt. So wird die Ausga-\n\nbenkompetenz der "Vorstände Verbandsgemeinde" um bis zu 400 % erhöht. Dies erachten die Grü-\n\nnen als problematisch. Zwar werden die Entscheide immer noch durch demokratisch legitimierte \n\nEntscheidungspersonen gefällt, allerdings mit einer massiv höheren Finanzkompetenz. Trotz diesem \n\nnegativen Punkt anerkennen die Grünen die Notwendigkeit der Statutenrevision und sind bereit, \n\ndiese Kröte zu schlucken. Dazu kommt, dass der WVL in den letzten Jahren, soweit dies beurteilt \n\nwerden kann, seine Arbeit gut gemacht hat. Die Grünen sind für die Genehmigung der Statutenrevi-\n\nsion. \n\n \n\nZwei Fragen an den Stadtrat haben die Grünen aber noch: \n\n– Die Hitzesommer werden zunehmen. Trockenheiten, welche zu kritischen Grundwasserspie-\n\ngeln führen, werden wahrscheinlich bald keine Seltenheit mehr sein. Trotzdem wird Wasser \n\nimmer wieder völlig verschwenderisch angewendet. Wie will die Stadt in Zukunft einen haushäl-\n\nterischen Umgang mit dem Wasser forcieren? \n\n– Warum wählt die Stadt mit einer Bezugsoption von 5'900 m3 pro Tag Wasserrechte auf Vorrat, \n\nwenn der Maximalverbrauch der Stadt seit 2013 3'540 m3 und der Durchschnitt 1'500 m3 Wasser \n\npro Tag ist? Denn selbst mit den paar m³ Wasser, welche an eine andere Gemeinde abgegeben \n\nwerden, werden die 5'900 m3 bei weitem nicht erreicht. Dies führt dazu, dass sich die Stadt \n\nSchlieren überproportional an den Fixkosten beteiligt, da diese nach Bezugsrechten der Ge-\n\nmeinden aufgeschlüsselt werden. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann weist darauf hin, dass zuerst sämtliche Voten gehalten wer-\n\nden sollen, damit Stadtrat Andres Kriesi anschliessend alle gestellten Fragen auf einmal beantworten \n\nkann. \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass der Vorstand des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal (WVL) die \n\nneuen Statuten in einer Arbeitsgruppe und mehreren Arbeitssitzungen im Plenum auf der Grundlage \n\nder gültigen Musterstatuten erarbeitet hat. Die Fraktion SP weist darauf hin, dass die Statuten in \n\njuristischer Hinsicht schlecht geschrieben sind. Sie ist weiter der Meinung, dass von der Arbeits-\n\ngruppe mehr hätte erwartet werden können. Nichtsdestotrotz stimmt die Fraktion SP der Vorlage zu, \n\nda die Statuten hoffentlich vom übergeordneten Recht legitimiert wurden. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass sein Votum keinen direkten Zusammenhang mit der Statuten-\n\nrevision hat. Er informiert, dass die Gemeinde Geroldswil zusammen mit der Gemeinde Weiningen \n\nüber eine gemeinsame Trinkwassererfassung verfügt, welche ebenfalls an den Wasserwirtschafts-\n\nverband Limmattal angeschlossen wird. Zudem wurde im Zusammenhang mit dem Ausbau des \n\nGubristtunnels eine Kurzschlussleitung erstellt, über welche im Notfall Wasser bezogen werden \n\nkann.  \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP mit einem Verbleib beim Wasserwirtschaftsver-\n\nband eine klare Stärkung der Grundwasserversorgung sieht. Bei einer Notlage können die Gemein-\n\nden effizienter und rascher einander aushelfen. Auch bei der Statutenrevision sieht die Fraktion SVP \n\nkeine Punkte, welche eine Ablehnung der Vorlage berechtigen. Die finanziellen Kompetenzen sind \n\nzwar sehr hoch, aber eine Senkung würde nur die Handlungsfähigkeit des WVL hinauszögern. Po-\n\nsitiv sind sicher die modernen Statuten. Vor allem Art. 8, welcher die elektronische Publikation vor-\n\nschreibt. Thomas Grädel weist darauf hin, dass er seit vergangener Zeit die amtliche elektronische \n\nPublikation bei der Stadt forderte. Er ist der Meinung, dass der WVL fortschrittlicher und sparsamer \n\nmit dem Umgang von öffentlichen Geldern ist. Die Fraktion SVP ist einstimmig für die Annahme der \n\nStatutenrevision. \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi geht auf die Fragen von Dominik Ritzmann ein. Die Finanzkompetenzen \n\nwurden in der Höhe von 50 % der kumulierten Finanzkompetenz der Exekutiven aller beteiligten \n\nGemeinden festgelegt. Andres Kriesi ist der Meinung, dass dies sinnvoll ist. Es wäre nicht zielfüh-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 577  \n \n\nrend, wenn aufgrund einer tiefen Finanzkompetenz für viele Ausgaben eine Volksabstimmung not-\n\nwendig werden würde. Bezüglich einem haushälterischen Umgang mit dem Wasser meint Andreas \n\nKriesi, dass dies auch im Interesse des Stadtrats ist, die Verantwortung liegt dabei jedoch bei den \n\nVerbrauchern. Sie entscheiden, wie sparsam sie mit dem Wasser umgehen wollen. Zurzeit besteht \n\ndiesbezüglich kein Bedarf eine Kampagne zu starten. Es wird jedoch gerne zur Kenntnis genommen. \n\nWeiter informiert Andreas Kriesi, dass er nicht genau weiss, wieso die Bezugsoptionen in dieser \n\nHöhe festgelegt sind. Er kann sich vorstellen, dass im Falle eines Grossbrands sehr viel Wasser \n\nbenötigt wird. Möglicherweise wird für Notfälle eine Reserve eingeplant. Abschliessend entgegnet \n\nAndreas Kriesi der Anmerkung von Kushtrim Aziri, wonach die Statuten juristisch schlecht geschrie-\n\nben sind, dass diese vom Gemeindeamt überprüft wurden. Aus diesem Grund müsste konkret auf \n\nUnklarheiten oder Unstimmigkeiten hingewiesen werden.  \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er sich gerne korrigieren lässt. Er ist jedoch der Meinung, \n\ndass Wasserrohrbrüche oder Brände nicht zu den Bezugsoptionen gehören. Diese werden separat \n\nabgewickelt. \n\n \n\nStadtrat Andreas Kriesi gibt Dominik Ritzmann recht. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Wasserbezugsmengen von der Einwohnerzahl der jeweili-\n\ngen Gemeinde abhängig sind. Entsprechend wird die Bezugsoption aufgrund einer auf den Einwoh-\n\nnerzahlen basierenden Berechnung festgelegt. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Statutenrevision des Wasserwirtschaftsverbands Limmattal (WVL) wird genehmigt. Die zu \n\ngenehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwischen den \n\ngeltenden und den revidierten Statuten. Das Betriebs- und Finanzreglement wird durch den \n\nStadtrat genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als wahl-\n\nleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden \n\nBericht zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Wasserwirtschaftsverband Limmattal, c/o Stadt Dietikon, Bremgartnerstrasse 22, \n8953 Dietikon \n\n– Stadtrat Dietikon, Stadtkanzlei, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon \n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 578  \n \n\n \n \n\n165/2021 7.4.7 \n\n \n\nPostulat von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 30. Juni 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Leila Drobi eingegangen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie man ein für die Betreiber unverbindli-\n\nches Strahlungs-Monitoring einführen und betreiben könnte. \n\n \n\nBegründung \n\nAm 14. Mai 2018 reichte Beat Steiger die Einzelinitiative "Kontrolle von Funkanlagen" ein. \n\nDie Initiative fordert, dass die Stadt Schlieren eine unabhängige Institution mit der Kon-\n\ntrolle von Funkanlagen beauftragt. Die Kontrollergebnisse sollen für alle transparent sein. \n\nAufgrund verschiedener Mängel (teilweise beziehend auf die Undurchführbarkeit und teil-\n\nweise auf den Verstoss gegen übergeordnetes Recht) verlangt der Stadtrat nun, dass \n\ndas Gemeindeparlament die Initiative für ungültig erklärt. \n\n \n\nIm Bericht wird erwähnt, dass die Stadt Schlieren ein rechtlich für die Betreiber unver-\n\nbindliches Strahlungs-Monitoring einführen und betreiben lassen könnte. Die Forderung \n\nder Kostenneutralität ("Dem Gemeinwesen dürfen durch die Kontrollen keine Kosten ent-\n\nstehen") in der Initiative schliesst diese Option jedoch aus. Daraus folgt, dass ein solches \n\nMonitoring ohne das Kriterium der Kostenneutralität durchaus möglich wäre. Da eine zu-\n\nnehmende Besorgtheit rund um das Thema 5G in der Bevölkerung spürbar ist, was die \n\nEinzelinitiative von Beat Steiger ebenfalls bestätigt, ist es an der Zeit, sich dem Thema \n\nund den Ängsten anzunehmen." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nAllgemeine Hinweise zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung \n\nDer Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung ist in der Verordnung über den Schutz vor nicht-\n\nionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelt. Die NISV ist technologieneutral und gilt unab-\n\nhängig davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New \n\nRadio) handelt. Die Grenzwerte der NISV sind frequenzabhängig und decken alle derzeit betriebe-\n\nnen Mobilfunkfrequenzen vollumfänglich ab und gelten sowohl für einzelne als auch für Gruppen von \n\nAntennenanlagen. Um die Bevölkerung bestmöglich vor Mobilfunkstrahlung zu schützen, verfolgt die \n\nNISV ein zweistufiges Schutzsystem: \n\n \n\nZum Schutz vor thermischen Effekten auf den Menschen (der Erwärmung des Körpergewebes) müs-\n\nsen sämtliche Mobilfunkanlagen sogenannte Immissionsgrenzwerte (IGW) einhalten. Die IGW der \n\nNISV sind die gleichen Grenzwerte, wie sie auch im umliegenden Ausland mehrheitlich angewendet \n\nwerden und liegen für die Mobilfunkfrequenzen 41 bis 61 Volt pro Meter (V/m). Sie müssen überall \n\neingehalten werden, wo sich Menschen aufhalten können, und schützen vor den wissenschaftlich \n\ngesicherten Gesundheitsauswirkungen. \n\n \n\nWeil aus der Forschung unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen vorliegen, wonach es auch \n\nnoch andere als die thermischen Effekte gibt, legt die NISV für die Schweiz deutlich tiefere Vorsor-\n\ngewerte fest. Diese sogenannten Anlagegrenzwerte (AGW) sind rund 10-mal tiefer als die Immissi-\n\nonsgrenzwerte und betragen 4 bis 6 V/m. Sie müssen nicht überall, sondern nur an den Orten mit \n\nempfindlicher Nutzung (OMEN) eingehalten werden. Dazu zählen insbesondere Wohnungen, Schu-\n\nlen, Kindergärten, Spitäler, ständige Arbeitsplätze und Kinderspielplätze, also Orte, wo sich Men-\n\nschen während längerer Zeit aufhalten. Die Anlagegrenzwerte sollen an diesen Orten die Langzeit-\n\nbelastung der Bevölkerung tief halten. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 579  \n \n\nWährend des Baubewilligungsverfahrens werden im Standortdatenblatt der Mobilfunkbetreiber die \n\nFeldstärken an den relevanten umliegenden OMEN berechnet. Liegt die berechnete Feldstärke an \n\neinem OMEN über 80 % des geltenden Anlagegrenzwerts, empfiehlt die Kontrollstelle (Baudirektion, \n\nAbt. Luftreinhaltung) dessen Einhaltung nachträglich durch eine Abnahmemessung zu überprüfen. \n\nDiese Empfehlung hat sich in Schlieren zu einem Standardprozess entwickelt und ist seit vielen \n\nJahren gelebte Praxis. Sollte die Abnahmemessung während des Baukontrollprozesses eine Grenz-\n\nwertverletzung ergeben, müssen die Betriebsparameter im Standortdatenblatt und entsprechend an \n\nder Anlage umgehend so angepasst werden, dass der Anlagegrenzwert eingehalten ist.  \n\n \n\nAbnahmemessungen \n\nArt. 12 NISV besagt, dass dazu die Baubehörde zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwerts \n\nMessungen oder Berechnungen durchführt oder durchführen lässt oder sie sich auf Berechnungen \n\nDritter stützt. lm Rahmen jeder umweltrechtlichen Prüfung vor der zwingenden Bewilligung eines \n\nNeu- oder Umbaus einer Mobilfunkanlage modelliert die Baudirektion, AWEL, Abteilung Luft, Sektion \n\nStrahlen, zudem die Strahlung in der Umgebung der Anlage. \n\n \n\nDiese Messungen erfolgen bewusst unter Worst Case Bedingungen. Das bedeutet, für jeden OMEN \n\nwird rechnerisch gezielt der für ihn jeweils "schlechteste" Winkel der relevanten Strahlen eingestellt \n\nund auf die maximal bewilligte Antennenleistung hochgerechnet. Da diese rechnerische Prognose \n\nnicht allen Feinheiten wie Reflexionen oder Abschattungen der Ausbreitung der Strahlung Rechnung \n\nträgt, werden Kontrollmessungen durchgeführt. Sowohl der Messbericht als auch allfällige Anpas-\n\nsungen am Standortdatenblatt werden vom AWEL geprüft. Da die Abnahmemessungen unter Worst \n\nCase Bedingungen durchgeführt werden, müssen sie nicht wiederholt werden. Werden die Leistung \n\noder der Antennenwinkel verändert, ist ein erneutes Baugesuch notwendig. \n\n \n\nKontrollen (QS-System) \n\nDie Netzbetreiber haben QS-Systeme auf ihren Netzzentralen eingerichtet, welche durch unabhän-\n\ngige Stellen des Bundes periodisch überprüft und beglaubigt werden. Beim System handelt es sich \n\num eine Datenbank, in welcher für jede einzelne Antenne die eingestellten Werte für die Senderich-\n\ntung und die maximale Sendeleistung erfasst und täglich mit den bewilligten Parametern verglichen \n\nwerden. Abweichungen vom bewilligten Betrieb müssen innert 24 Stunden behoben werden, sofern \n\ndies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Die Vollzugsbehör-\n\nden (Bund) werden zweimonatlich über alle Abweichungen und deren Behebung informiert. \n\n \n\nKontrollen (BAKOM) \n\nDie kantonalen NIS-Fachstellen haben keinen direkten Zugriff auf die internen QS-Datenbanken der \n\nBetreiber, aber die Möglichkeit, die Betriebs- und Bewilligungsdaten aller Anlagen in einer Datenbank \n\ndes Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) einzusehen und zu kontrollieren sowie Stichproben \n\ndurchzuführen. Die Betreiber sind verpflichtet, diese Daten für die BAKOM-Datenbank zur Verfügung \n\nzu stellen und alle zwei Wochen zu aktualisieren. \n\n \n\nDieses beschriebene Mess- und Kontrollverfahren wird schweizweit angewandt und stellt den Be-\n\ntrieb der Anlagen gemäss Bewilligung sicher. Zusätzliche Messungen, die ohne Einbezug der Be-\n\ntreiberinnen auch nicht unter Worst Case Bedingungen durchgeführt werden könnten, sind aus Sicht \n\nder Fachstelle des AWEL nicht notwendig. Das bereits seit Jahren angewendete Mess- und Kontroll-\n\nverfahren hat sich bewährt. \n\n \n\n \n\nOMEN-Messungen \n\nDie vorgehend beschriebenen Mess- und Kontrollaktivitäten dienen nicht der periodischen Kontrolle \n\nvon OMEN-Daten. Es ist zu betonen, dass für jede OMEN-Messung die Anlage auf die "schlechteste" \n\nWinkeleinstellung der relevanten Strahlen und auf die maximal bewilligte Antennenleistung einge-\n\nstellt werden muss, ansonsten das Messresultat nicht die Testanforderungen spiegelt, sondern viel-\n\nmehr im Sinne einer zufälligen Stichprobe einen Strahlungszustand aufzeigt, der mit sehr hoher \n\nWahrscheinlichkeit deutlich unter dem massgebenden Schwellenwert zu liegen kommt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 580  \n \n\nSomit wäre der Antennenbetreiber bei dieser Art der Kontrolle über die geplanten Messungen zwin-\n\ngend zu informieren. Ausserdem wäre es notwendig, dass der Eigentümer/Mieter der Räumlichkei-\n\nten (also Drittparteien), in welchen kritische OMEN-Werte errechnet worden sind, einer beauftragen \n\nMessfirma den Zutritt gewährt. Der Zutritt kann – rein für periodische Messungen – wegen fehlender \n\nRechtsgrundlagen nicht erzwungen werden. Es ist zu befürchten, dass in vielen Fällen der periodi-\n\nsche Zutritt verweigert wird, d. h. die Messungen nicht vollumfänglich erfolgen können, was den Wert \n\nund die Aussagekraft des Monitorings stark relativieren würde. Diese Vorgehensweise wäre nicht \n\nzielführend. \n\n \n\nFazit \n\nAus rechtlicher Sicht besteht bei der heutigen Ausgangslage somit kein Bedarf nach zusätzlichen \n\nKontrollmessungen in hoheitlichem Sinne. Zudem muss bei dieser Ausgangslage die Stadt für die \n\nKosten eines rechtlich unverbindlichen Strahlungsmonitorings aufkommen. \n\n \n\nGleichwohl wird festgestellt, dass ein grosses Unbehagen in der Bevölkerung vorhanden ist, was die \n\nStrahlungsbelastung angeht. Dies gilt es ernst zu nehmen. Aus diesem Grund und um das Postulat \n\nzu erfüllen, wurden andere Möglichkeiten eines Monitorings evaluiert. Dabei wurde festgestellt, dass \n\nes tatsächlich eine Möglichkeit gibt, welche mit relativ geringem Aufwand Messungen ermöglicht. \n\nDiese erfolgen mit Geräten, welche auf dem Markt verfügbar sind. \n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, ein bis zwei dieser Geräte anzuschaffen und wie folgt einzusetzen: \n\n \n\nDas Gerät steht für Privatpersonen zur Verfügung, damit diese über eine Möglichkeit verfügen, ihre \n\njeweiligen OMEN zu überprüfen. Interessierte Personen können ein Gerät jeweils für einen gewissen \n\nZeitraum mieten und erhalten am Ende des Zeitraums eine Auswertung über die Strahlenbelastung \n\nam eingesetzten Ort. Dem Mieter oder der Mieterin steht es völlig frei, wo das Gerät eingesetzt wird. \n\n \n\nWerden bei den Auswertungen Überschreitungen der massgebenden Werte festgestellt, kann den \n\nGründen ortsspezifisch nachgegangen und Abhilfe geschaffen werden. \n\n \n\nGestützt auf eine Offerte ist ungefähr von folgenden Kosten (exkl. MWST) auszugehen, wobei zwi-\n\nschen einmaligen Initialisierungskosten (inkl. Gerätekauf) und wiederkehrenden Kosten, die variabel \n\nsind (Kalibrierung), zu unterscheiden ist: \n\n \n\nMassnahme / Thema Fr.\n\n2 Messgeräte mit Basiskalibrierung, inkl. 5G (Kauf); einmalig 13’000.00  \n\nEinführung/Schulung, einmalig 2’500.00   \n\nPilot-Messkampagne; (1 Jahr; 4 Messungen à 1 Woche); Einrichtung einmalig 5’000.00   \n\nInformation/Öffentlichkeitsarbeit; einmalig 2’500.00   \n\nKalibrierung für 2 Geräte/Unterhalt, alle 2 Jahre wiederkehrend 2’500.00   \n\nAusleihe Beratung/Unterstützung/Unterhalt, geschätzt, jährlich wiederkehrend 1’000.00   \n\nReserve/Unvorhergesehenes (ca. 5 %) 1’500.00    \n \n\nAuf der Einnahmenseite steht diesen Ausgaben eine Miete pro Gerät von Fr. 100.00/Woche gegen-\n\nüber. Eine Gratisabgabe des Geräts zu Messzwecken ist nicht angebracht. \n\n \n\nUnter Abwägung aller Aspekte kommt der Stadtrat zum Schluss, dass ein solches, rechtlich unver-\n\nbindliches Monitoring mit diesen zu erwartenden Aufwendungen durchaus zielführend ist, um so be-\n\ntreffend Strahlenbelastung Klarheit zu schaffen und gegebenenfalls Ängste abzubauen. \n\n \n\nEin solches Monitoring soll daher installiert werden. Die entsprechenden Beträge werden ins Budget \n\n2022 aufgenommen und das Monitoring auf das Jahr 2022 eingeführt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 581  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" wird im Sinne von Art. 92 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Postulantin \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt als Vertreter der Postulantin, dass mit der Einzelinitiative von Beat Steiger \n\nim 2018 klar wurde, dass im Bereich der Kontrolle von Funkanlagen und deren Strahlungen eine \n\nBesorgtheit der Bevölkerung besteht, welche mit der Einführung von 5G ein noch grösseres Aus-\n\nmass annimmt. Als die Initiative nicht umgesetzt werden konnte, hat sich Leila Drobi damals für \n\ndieses Postulat entschieden, da die Ängste und Sorgen damit nicht erledigt waren und es die Frak-\n\ntion SP als wichtig empfand, dass man sich diesen annimmt. Nachdem sich die Postulantin nochmals \n\netwas mit dem Thema befasst hat und den Bericht des Stadtrats durchgelesen hat, ist sie mit der \n\nAbschreibung einverstanden. Sie findet es eine gute und einfach umsetzbare Idee, dies mit zwei \n\nGeräten für Privatpersonen auszuprobieren, damit diese die Möglichkeit haben, die Werte zu über-\n\nprüfen und gegebenenfalls gegen zu hohe Werte vorzugehen. Leila Drobi möchte sich herzlich beim \n\nStadtrat für die Annahme und Umsetzung ihres Postulats bedanken. Sie ist der Meinung, dass es für \n\nSchlieren im Moment so in Ordnung ist. Die Postulantin glaubt aber, dass auf nationaler und kanto-\n\nnaler Ebene durchaus Handlungsbedarf besteht, da die Qualitätssicherungssysteme der Netzbetrei-\n\nber nicht unbestritten sind und im Jahr 2019 vom Bundesgericht entschieden wurde, dass das Bun-\n\ndesamt für Umwelt, diese Qualitätssicherungssysteme überprüfen muss. Es wäre sicherlich span-\n\nnend zu wissen, wann und wie dies umgesetzt wird. Die Fraktion SP wird das Thema weiterverfolgen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht.  \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nOlivia Boccali (CVP) bedankt sich im Namen der Fraktion CVP/EVP beim Stadtrat für die gewissen-\n\nhafte Prüfung einer möglichen Kontrolle von Funkanlagen. Die Fraktion CVP/EVP ist der Meinung, \n\ndass der Stadtrat angemessen auf die Fragen und Forderungen der Postulantin eingegangen ist. \n\nDie Anschaffung von Messgeräten erachtet die Fraktion CVP/EVP als eine gute Alternative zu zu-\n\nsätzlichen amtlichen Mess- und Kontrollaktivitäten. Mit dieser proaktiven Massnahme kann der Angst \n\nin der Bevölkerung vor 5G oder allgemein vor hoher Strahlenbelastung wirksam entgegengewirkt \n\nwerden. Die Ausleihgebühr von Fr. 100.00 wird als verhältnismässig erachtet. Die Fraktion CVP/EVP \n\nspricht sich daher für den Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats aus. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz möchte sich bei Stadtrat Pascal Leuchtmann für die Unterstützung bedanken. \n\nDa sich Pascal Leuchtmann in diesem Gebiet als Fachmann auskennt, konnte er das Ressort Bau \n\nund Planung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Postulats auf bestehende Möglichkeiten \n\naufmerksam machen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" wird im Sinne von § 92 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.04.2021 Seite 582  \n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin-Stv.  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 22.11.2021 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n32. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 22. November 2021, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Fragestunde vom 22. November 2021 \n\n \n3. Postulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der Schule" \n\n \n4. Beschlussantrag von Songül Viridén betreffend "Teilnahmemöglichkeit der Risikogruppe an \n\nParlamentssitzungen" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Kilchenmann \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Corona-Schutzmassnahmen (Maskenpflicht, 1.50 m Abstand etc.) \n\nsind einzuhalten. Demzufolge ist die mögliche Zuschaueranzahl begrenzt. \n\n \n\nSchlieren, 12. November 2021 \n\n \n\n\n

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Januar 2009 \n \n \n \n8 39 Wasserversorgung \n 39.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 3/2009: Antrag des Stadtrates auf Erlass eines neuen Wasserreglements \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung\n \nA. Geltende Verordnung \n \nDas heute geltende Reglement der Wasserversorgung der Stadt Schlieren (Wasserreglement) wurde mit \nBeschluss des Stadtrates vom 18. August 1986 per 1. September 1986 in Kraft gesetzt. Es ist in verschie-\ndenen Punkten überholt und muss ersetzt werden. \n \nB. Anpassungsbedarf \n \nEinerseits haben die gesetzlichen Grundlagen seit 1986 geändert. Das Wasserwirtschaftsgesetz vom \n2. Juni 1991 wurde nach der dafür notwendigen Volksabstimmung durch den Regierungsrat per 1. Januar \n1993 gleichzeitig mit der neuen Verordnung über die Wasserversorgung vom 14. Oktober 1992 in Kraft \ngesetzt. Dadurch sind viele Punkte im übergeordneten Recht definiert. \n \nAnderseits hat die Stadt Schwierigkeiten, bei Umbauten gewisse Forderungen geltend zu machen. Nach \n§ 34 Ziff. 4 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 ist der Gemeinderat und nicht mehr der Stadt-\nrat zuständig für den Erlass der Verordnung. Im neuen Reglement kann auf das Kapitel V., Installations-\nkonzessionen (Art. 26 bis Art. 31), verzichtet werden. \n \nC. Grundlagen für das neue Reglement \n \nDas neue Reglement entspricht den aktuellen gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton und basiert \nauf der gesetzlichen Grundlage des Wasserwirtschaftsgesetzes, LS 724.11, § 27 Abs. 5, wo vorgeschrie-\nben wird, dass die Gemeinden ein Wasserreglement zu erstellen haben. \n \nD. Das neue Reglement \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Sprachform \n \nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Personen, \nunabhängig davon, ob im Einzelnen weibliche oder männliche Formulierungen verwendet werden. \n \nArt. 2 Zweck und Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finanzierung der Wasserversorgungs-\nanlagen der Wasserversorgung Schlieren innerhalb ihres Versorgungsgebietes und die Beziehungen zwi-\nschen der Wasserversorgung und den Gebäude- und Grundeigentümern sowie weiteren Bezügern (nach-\nstehend Bezüger genannt), soweit die Vorschriften des Bundes und des Kantons nichts Abweichendes \nenthalten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 1/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 3 Stellung und Aufgaben der Wasserversorgung \n \nDie Wasserversorgung ist ein gewerblicher Gemeindebetrieb im Sinne von § 126 des Gesetzes über das \nGemeindewesen vom 6.6.1926 (Gemeindegesetz). Sie steht unter Aufsicht und Verwaltung des Stadt-\nrates. \n \nDie Wasserversorgung erstellt, betreibt und unterhält ihre Anlagen unter Beachtung der eidgenössischen \nund kantonalen Vorschriften. Sie kann die Arbeiten durch Dritte ausführen lassen oder damit unter Be-\nachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung vollamtliches und Aushilfspersonal sowie nebenamtliche \nFunktionäre beauftragen. Anstellungsbehörde ist der Stadtrat, welcher die Kompetenzen auch delegieren \nkann. \n \nII. Wasserversorgungsanlagen \n \nArt. 4 Umfang der Versorgung \n \nDie Wasserversorgung liefert in ihrem Versorgungsgebiet und nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen \nWasser für Haushalt und Gewerbe sowie die Brandbekämpfung zu den Bedingungen des Wasserregle-\nmentes und den jeweiligen Tarifbestimmungen. Das Versorgungsgebiet umfasst das ausgeschiedene \nSiedlungsgebiet sowie die ausserhalb liegenden, durch das bestehende Leitungsnetz erschlossenen \nGrundstücke. \n \nArt. 5 Generelles Wasserversorgungsprojekt \n \nDie Anlagen der Wasserversorgung werden aufgrund eines nach den kantonalen Richtlinien ausgearbei-\nteten generellen Wasserversorgungsprojektes (GWP) erstellt. \n \nArt. 6 Leitungsnetz, Definition \n \nDas Leitungsnetz umfasst als öffentliche Leitungen die Haupt- und Versorgungsleitungen sowie die \nHydrantenanlagen. Für die technische Disposition sind die Wasserversorgung oder deren Beauftragte \nzuständig. \n \nHauptleitungen dienen der Zuleitung des Wassers zu den Reservoiren und von diesen zu den Versor-\ngungsleitungen. In der Regel zweigen keine Hausanschlussleitungen oder Hydrantenanlagen von den \nHauptleitungen ab. Die Hauptleitungen sind Bestandteil der Basiserschliessung. \n \nVersorgungsleitungen sind Wasserleitungen, an welche die Hausanschlussleitungen und Hydrantenanla-\ngen angeschlossen sind. Die Versorgungsleitungen dienen der Erschliessung der Grundstücke. \n \nHydrantenanlagen bestehen aus den Anschlüssen an die Versorgungsleitungen inkl. T-Stück und den \nHydranten. \n \nArt. 7 Leitungsnetz, Erstellung \n \nDie Wasserversorgung erstellt die Anlagen nach den Bedingungen der zuständigen kantonalen Instanzen \nund den technischen Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). \n \nHauptleitungen werden nach Massgabe der baulichen Entwicklung und aufgrund des GWP erstellt. \n \nVersorgungsleitungen werden im Rahmen von Quartiererschliessungen und auf Verlangen von bauwilligen \nGrundeigentümern erstellt. \n \nArt. 8 Hydrantenanlagen \n \nDie Hydrantenanlagen stehen der Feuerwehr für den Brandfall unbeschränkt zur Verfügung. Die Wasser-\nbezugsstellen müssen jederzeit für die Feuerwehr zugänglich sein. Im Brandfall kann die Feuerwehr über \nden gesamten Wasservorrat in den Speicheranlagen verfügen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 2/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDie Wasserversorgung übernimmt die Kontrolle, den Unterhalt und die Reparaturen der Hydranten. Die \nEntschädigung dieser Arbeiten erfolgt nach Vorgabe der Gebäudeversicherung (GVZ). \n \nArt. 9 Betätigung von Hydranten, Leitungen und Anlageteilen \n \nDas Bedienen der Hydranten, das Entlüften und Entleeren von Leitungen und Anlageteilen sowie das \nUmstellen von Schiebern ist Unbefugten verboten. \n \nArt. 10 Beanspruchung von Privatgrund \n \nJeder Grundeigentümer hat das Durchleitungsrecht für Leitungen zu gewähren. Er gestattet das Versetzen \nvon Schiebern und Hydranten sowie das Anbringen der entsprechenden Hinweistafeln auf seinem Privat-\ngrund. Vorbehalten bleiben Art. 676 und 742 ZGB. \n \nIII. Hausanschlussleitungen \n \nArt. 11 Definition \n \nHausanschlussleitungen verbinden die Versorgungsleitungen mit den Hausinstallationen. In Ausnahme-\nfällen kann der Anschluss auch an eine Hauptleitung erfolgen. Die Leitungsführung und die Art der Haus-\nanschlussleitung werden durch die Wasserversorgung bestimmt. \n \nArt. 12 Technische Bedingungen \n \nDer Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel durch eine einzige Hausanschlussleitung. Wo dies \nzweckmässig ist, kann die Wasserversorgung für mehrere Häuser eine gemeinsame Hausanschlusslei-\ntung anordnen. Für Überbauungen grösserer Ausdehnung können in besonderen Fällen weitere An-\nschlussleitungen zugestanden oder angeordnet werden. \n \nIn jede Hausanschlussleitung ist ein Absperrorgan einzubauen, das möglichst nahe an der Versorgungs-\nleitung und - wenn möglich - im öffentlichen Grund zu platzieren ist. \n \nArt. 13 Erwerb Durchleitungsrechte \n \nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte auf Grundstücken Dritter ist Sache des Anschlies-\nsenden. Das Durchleitungsrecht kann auf Kosten des Berechtigten ins Grundbuch eingetragen werden. \n \nArt. 14 Anschlussgesuch \n \nFür jeden Neuanschluss ist der Wasserversorgung ein Anschlussgesuch einzureichen. Die Anschlussbe-\nwilligung wird im Rahmen dieses Reglements durch die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen erteilt. \n \nArt. 15 Ausführung \n \nDie Hausanschlussleitung wird durch die Organe der Wasserversorgung oder deren Beauftragten ausge-\nführt. Die Leitung ist einzumessen. \n \nArt. 16 Eigentumsverhältnisse der Hausanschlussleitung \n \nDie Anlageteile der Hausanschlussleitung im öffentlichen Grund und das Absperrorgan - auch wenn dieses \nim Privatgrund liegt - gehen nach ihrer Erstellung ins Eigentum der Wasserversorgung über. Alle übrigen \nTeile stehen im Eigentum des Bezügers. \n \nArt. 17 Unterhalt \n \nHausanschlussleitung und Absperrorgan werden durch die Wasserversorgung oder deren Beauftragte \nunterhalten und erneuert. Die Kosten trägt der Eigentümer dieser Anlageteile. Schäden, die sich an der \nHausanschlussleitung zeigen, sind der Wasserversorgung sofort mitzuteilen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 3/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 18 Stilllegung \n \nUnbenützte Hausanschlussleitungen werden von der Wasserversorgung zu Lasten des Bezügers vom \nVerteilnetz abgetrennt, sofern nicht eine Wiederverwendung innert 12 Monaten zugesichert wird. \n \nIV. Hausinstallationen \n \nArt. 19 Erstellung, Erweiterung, Änderung \n \nDer Bezüger hat die Hausinstallationen auf eigene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. Diese dürfen \nnur durch einen ausgewiesenen Fachmann (Installateur) mit von der Wasserversorgung erteilter Installa-\ntionsberechtigung erstellt, erweitert, verändert oder unterhalten werden. Erstellung, Erweiterung und \nÄnderung sind der Wasserversorgung vor deren Ausführung zu melden. \n \nArt. 20 Zutrittsrecht \n \nDen Organen der Wasserversorgung ist zur Kontrolle der Hausinstallationen sowie zur Ablesung der \nZählerstände ungehindert Zutritt zu gewähren. \n \nArt. 21 Kontrolle \n \nJede Hausinstallation kann vor oder nach der Inbetriebnahme von den Organen der Wasserversorgung \nkontrolliert werden. Die Wasserversorgung übernimmt durch diese Kontrolle keine Gewähr für die vom \nInstallateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder \nschlecht unterhaltenen Hausinstallationen hat der Bezüger auf schriftliche Aufforderung der Wasserversor-\ngung die Mängel innert der festgelegten Frist beheben zu lassen. Unterlässt er dies, so kann die Wasser-\nversorgung die Mängel auf Kosten des Bezügers beheben lassen. \n \nArt. 22 Technische Vorschriften \n \nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Verbrauchsanlagen sind die Leitsätze für \ndie Erstellung von Wasserinstallationen des SVGW verbindlich. \n \nArt. 23 Unterhalt \n \nDer Bezüger hat für ein dauerndes und einwandfreies Funktionieren seiner Anlagen zu sorgen. Bei anhal-\ntender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt sind, abzustellen und zu entleeren. \nFührt der mangelnde Unterhalt zu Wasserverlusten, so hat der Bezüger die Kosten des erhöhten Wasser-\nverbrauches zu tragen. \n \nArt. 24 Wasserbehandlungsanlagen \n \nEs dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, welche vom Bundesamt für Gesundheits-\nwesen genehmigt wurden. Durch den Einbau eines Rückflussverhinderers unmittelbar vor der Anlage ist \nein Rückfliessen des Wassers in das öffentliche Netz zu verhindern. \n \nV. Wasserabgabe \n \nArt. 25 Umfang und Garantie der Wasserlieferung \n \nDie Wasserversorgung liefert normalerweise ständig qualitativ einwandfreies Wasser in vollem Umfang. \nSie übernimmt indessen für die Einhaltung einer bestimmten Zusammensetzung (Härte, Temperatur des \nWassers usw.) sowie eines konstanten Druckes keine Gewähr. \n \nArt. 26 Einschränkung der Wasserabgabe \n \nDie Organe der Wasserversorgung können die Wasserabgabe vorübergehend einschränken oder zeit-\nweise unterbrechen: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 4/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n- im Falle höherer Gewalt \n- bei Betriebsstörungen \n- bei Wasserknappheit \n- bei Unterhalts- und Reparaturarbeiten oder bei Erweiterungen und Änderungen an den Wasserversor-\n\ngungsanlagen. \n \nDie Wasserversorgung ist für eine rasche Behebung von Unterbrüchen in der Belieferung besorgt. Sie \nübernimmt aber keinerlei Haftung für irgendwelche nachteilige Folgen und gewährt deswegen auch keine \nErmässigung des Wasserzinses. \n \nVoraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden den Bezügern rechtzeitig bekannt gegeben. \n \nArt. 27 Haftung des Bezügers \n \nDer Bezüger haftet gegenüber der Wasserversorgung für alle Schäden, die er ihr durch unsachgemässe \nHandhabungen der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt zu-\nfügt. Er hat auch für Mieter, Pächter und andere Personen einzustehen, die mit seinem Einverständnis \nsolche Anlagen benutzen. \n \nArt. 28 Meldepflicht \n \nHandänderungen sind der Wasserversorgung frühzeitig und schriftlich anzuzeigen, damit die in diesem \nZusammenhang notwendigen Ablesungen vorgenommen werden können. \n \nMieterwechsel, Namens- sowie Handänderungen sind der Wasserversorgung mindestens fünf Arbeitstage \nim Voraus zu melden. Erfolgt keine Abmeldung bleibt der Kunde (bei Leerstand die Verwaltung oder \nEigentümer) bis zur nächsten Ablesung haftbar, auch wenn er nachweislich selber kein Wasser bezogen \nhat. \n \nArt. 29 Umfang Wasserbezugsrecht \n \nEs ist untersagt, ohne besondere Bewilligung der Wasserversorgung Wasser an Dritte abzugeben oder \nsolches von einem Grundstück auf ein anderes zu leiten. Ebenso sind das Anbringen von Abzweigungen \noder Zapfhahnen vor dem Wasserzähler und das Öffnen von plombierten Absperrventilen an Umgehungs-\nleitungen verboten. \n \nArt. 30 Unberechtigter Wasserbezug \n \nWer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber der Wasserversorgung ersatz-\npflichtig und kann überdies strafrechtlich verfolgt werden. \n \nArt. 31 Vorübergehender Wasserbezug, Bauwasser \n \nDer Bezug von Bauwasser oder von Wasser für andere vorübergehende Zwecke bedarf einer Bewilligung \ndurch die Wasserversorgung. Der Bezug ab Hydranten ist nur mit Bewilligung der Wasserversorgung zu-\nlässig. \n \nArt. 32 Kündigung des Wasserbezuges \n \nWill ein Bezüger vom gesamten Wasserbezug zurücktreten, so hat er dies der Wasserversorgung schrift-\nlich mitzuteilen. Der Hausanschluss ist sodann auf Kosten des Bezügers vom Leitungsnetz der Wasser-\nversorgung abzutrennen. \n \nArt. 33 Bezugspflicht \n \nInnerhalb des Versorgungsgebietes sind die Grundeigentümer verpflichtet, das Wasser bei der öffentlichen \nWasserversorgung zu beziehen, sofern sie nicht über bestehende Anlagen verfügen, welche einwand-\nfreies Wasser liefern. Über Ausnahmen entscheidet die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 5/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 34 Wasserabgabe für besondere Zwecke \n \nJeder Anschluss von Schwimmbassins und dergleichen an das Leitungsnetz, die Wasserabgabe für Kühl-, \nKlima-, Sprinkleranlagen sowie für Feuerlöschposten und dergleichen bedürfen einer besonderen Bewilli-\ngung. Die Wasserversorgung ist berechtigt, an diese Wasserabgaben besondere Auflagen zu knüpfen. \n \nArt. 35 Abnorme Spitzenbezüge \n \nDie Wasserabgabe an Betriebe mit besonders grossem Wasserverbrauch oder mit hohen Verbrauchs-\nspitzen bedarf einer besonderen Vereinbarung zwischen Wasserversorgung und Bezüger. \n \nVI. Wasserzähler \n \nArt. 36 Einbau \n \nDie Abgabe und Verrechnung des Wassers erfolgt nach dem Verbrauch, welcher durch einen Wasser-\nzähler festgestellt wird. Der Wasserzähler wird von der Wasserversorgung zu Lasten des Bezügers an-\ngeschafft und von dieser unterhalten. \n \nArt. 37 Haftung \n \nDer Bezüger haftet für Beschädigungen, welche nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Er darf \nam Wasserzähler keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen. \n \nArt. 38 Standort \n \nDer Standort des Wasserzählers wird von der Wasserversorgung bestimmt, unter Berücksichtigung der \nBedürfnisse des Bezügers. Der Wasserzähler muss frostsicher eingebaut und stets leicht zugänglich sein. \n \nArt. 39 Technische Vorschriften \n \nVor und nach dem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen anzuordnen. Im Weiteren sind die Leitsätze \nfür die Erstellung von Wasserinstallationen des SVGW zu beachten. \n \nArt. 40 Messung \n \nDie Wasserversorgung revidiert die Wasserzähler periodisch auf ihre Kosten. Wird vom Bezüger die Mess-\ngenauigkeit angezweifelt, so wird der Wasserzähler durch die Wasserversorgung ausgebaut und einer \namtlichen Prüfung unterzogen. Zeigt die Nacheichung, dass die Messgenauigkeit innerhalb der zulässigen \nToleranz von ± 5 % bei 10 % Nennbelastung liegt, so trägt der Bezüger die daraus entstandenen Kosten. \nIm anderen Fall übernimmt die Wasserversorgung die Prüf- und allfälligen Reparaturkosten. \n \nArt. 41 Störungen \n \nBei fehlerhaften Zählerangaben wird für die Festsetzung des Wasserzinses, wenn möglich der Normalver-\nbrauch der letzten drei Jahre berücksichtigt. Störungen sind der Wasserversorgung sofort zu melden. \n \nArt. 42  Mehrere Wasserzähler \n \nWünscht ein Bezüger weitere Wasserzähler, so hat er die Kosten für Anschaffung, Einbau und Unterhalt \nzu tragen. Die technischen Vorschriften sind einzuhalten. Die Wasserversorgung ist berechtigt, jedoch \nnicht verpflichtet, die Ablesung dieser Zähler zu übernehmen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 6/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nVII. Finanzierung \n \nArt. 43 Eigenwirtschaftlichkeit \n \nDer Bau und Betrieb der Wasserversorgung muss selbsttragend sein. Für die Kostendeckung stehen die \nnachfolgenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung: \n- Beiträge der öffentlichen Hand \n- Übernahme der Kosten für die Versorgungsleitungen durch die Grundeigentümer \n- Anschlussgebühren für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten \n- Wasserzins der Bezüger \n- Abgeltung betriebsfremder Leistungen \n- sonstige Zahlungen Dritter \n \nArt. 44 Kostentragung Wasserversorgungsanlagen \n \nDie Kosten der Erstellung der Hauptleitungen und der Hydrantenanlagen trägt in der Regel die Wasser-\nversorgung. Die Kosten der Versorgungsleitungen übernehmen die Grundeigentümer im Rahmen der \nRealisierung von Quartier- oder Erschliessungsplanungen oder mit der Erschliessung ihrer Grundstücke. \n \nArt. 45 Kostentragung Hausanschlussleitung \n \nDie Kosten von Hausanschlussleitung mit Absperrorgan, Anschluss an das Verteilnetz (inkl. T-Stück) und \nWasserzähler sind vom Bezüger zu tragen. \n \nArt. 46 Anschlussgebühren \n \nFür den Anschluss an das Netz der Wasserversorgung haben die Bezüger eine einmalige Anschlussge-\nbühr zu entrichten. \n \nDie Anschlussgebühr bemisst sich nach der Gebäudeversicherungssumme im Erstellungsjahr. Die Höhe \nder Anschlussgebühr wird durch den Stadtrat festgesetzt. \n \nBei Um- und Erweiterungsbauten an angeschlossenen Gebäuden, die eine Steigerung des Basiswertes \nbewirken, hat eine Gebührennachzahlung zu erfolgen. Der nachzuzahlende Betrag ergibt sich aus der \nDifferenz zwischen der gemäss diesem Reglement ermittelten Anschlussgebühr vor und nach der bauli-\nchen Veränderung. \n \nBei Sonderfällen wie Gebäude mit andern Nutzungen oder mit erhöhtem Brandrisiko, Laufbrunnen, un-\nüberbaute Grundstücke usw. wird die Anschlussgebühr von Fall zu Fall durch den Stadtrat. \n \nArt. 47 Wasserzins \n \nDer Wasserzins ist so zu bemessen, dass grundsätzlich die Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt \nder Anlagen sowie die Verzinsung und Abschreibung der Investitionen gedeckt werden. \nDer Wasserzins je m3 bezogenes Wasser wird bei der Ausarbeitung des Voranschlages für das folgende \nJahr auf Antrag der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen durch den Stadtrat nach den Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes (Eigenwirtschaftlichkeit produktiver Unternehmungen) festgesetzt. \n \nArt. 48 Betriebsfremde Leistungen \n \nFür betriebsfremde Leistungen der Wasserversorgung, wie Strassen- und Kanalisationsspülungen usw., \nentrichtet die Stadt der Wasserversorgung einen angemessenen Beitrag. \n \nArt. 49 Abgeltung von Sonderleistungen \n \nSonderleistungen sind abzugelten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 7/8 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nArt. 50 Fälligkeiten \n \nDie Pflicht zur Leistung der Anschlussgebühr entsteht mit dem Anschluss an das Netz der Wasserversor-\ngung. Für Nachzahlungen entsteht die Leistungspflicht mit der Vollendung des Um- und Erweiterungs-\nbaues. Massgebend für die Festsetzung der Gebühr ist der Zeitpunkt der Entstehung der Leistungspflicht. \n \nFür die geschätzte Anschlussgebühr ist vor Baubeginn ein unverzinsliches Bardepositum bei der Stadt-\nkasse zu leisten. Die Abrechnung erfolgt nach Bauvollendung und Schätzung durch die kantonale Ge-\nbäudeversicherung. \n \nDer Wasserzins wird einmal jährlich bezogen. Akontozahlungen sind möglich. Die Rechnungen sind innert \n30 Tagen zu bezahlen. \n \nArt. 51 Zahlungspflicht \n \nDie Anschlussgebühr schuldet, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Leistungspflicht Eigentümer bzw. \nBaurechtsberechtigter der angeschlossenen Liegenschaft war. Überdies schuldet jeder Nacherwerber die \nim Zeitpunkt seines Liegenschaftenerwerbes noch ausstehende Gebühr. \n \nDen Wasserzins schuldet der jeweilige Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigte der Liegenschaft zum \nZeitpunkt der Ablesung. \n \nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 52 Zuwiderhandlungen \n \nZuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden vom Stadtrat mit Verweis oder mit Busse bestraft. \nVorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des übergeordneten Rechts. \n \nArt. 53 Einsprachen \n \nDie Überprüfung von Anordnungen der Wasserversorgung und der Abteilung Werke, Versorgung und \nAnlagen kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, schriftlich beim Stadtrat verlangt werden. \n \nDie Anfechtung von Entscheiden des Stadtrates bestimmt sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz \ndes Kantons Zürich. \n \nArt. 54 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement der Wasserversorgung der Stadt Schlieren wird nach Rechtskraft der Festsetzung \ndurch den Gemeinderat vom Stadtrat in Kraft gesetzt. Es ersetzt das Reglement vom 14. April 1986. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Das revidierte Wasserreglement wird genehmigt: \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer Versand:  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JANUAR 2009 8/8 \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 12.03.2018 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n37. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. März 2018, 18:00 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Daniel Frey, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Vorlage Nr. 24/2017: Antrag des Stadtrats auf Aufhebung der Verordnung über die Aufnahme \n\nvon Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren, SRK Nr. 3.20 \n \n3. Vorlage 20/2017: Antrag des Stadtrates auf Ermächtigung zur Änderung von Baurechtsverträ-\n\ngen mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal \n \n4. Vorlage Nr. 22/2017: LIMECO, Landkauf, Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Kauf-\n\nvertrags zwischen Limeco und Coop Genossenschaft über den Erwerb des 43'110 m\n2\n mes-\n\nsenden Grundstücks Kat. Nr. 11966 mit allen Gebäuden und Nebenanlagen und des 502 m\n2\n \n\nmessenden Grundstückes Kat. Nr. 7813,  Lerzen Dietikon * \n \n5.  Vorlage Nr. 1/2018, Spielplatz Schönenwerd, Sanierung und Erweiterung, Antrag des Stadt-\n\nrats auf Genehmigung der Bauabrechnung * \n \n6. Postulat von Jürg Naumann betreffend "Tempo 30 Bereich Güterstrasse" \n \n7. Postulat von Moritz Berlinger betreffend "Grünphasen Lichtsignal Badenerstrasse" \n \n8. Postulat von Judith Din betreffend "Übernahme Selbstbehalt ProMobil" \n \n\n* Traktandum 4 und 5 vorbehältlich der Beschlussfassung der RPK \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Frey \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \nSchlieren, 1. März 2018  \n\n \n\n\n


Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 18. November 2024 \n \n\n \n\n1. Das Postulat von Denise Küng betreffend "Nutzerfreundliche Parkdauer" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime Rohrstrasse / Zelgli" wird im Sinne von § 69 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments an den Stadtrat überwiesen.  \n\n \n\n3. Der neue Anstaltsvertrag der Interkommunalen Anstalt Limeco, gemäss Formulierungsvorschlag des Kon-\n\ntrollorgans Limeco, wird abgelehnt. (27 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n4. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 1'063'000.00 für die Gesamtrevision BZO wird angenom-\n\nmen. (27 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n5. Die Vorlage auf Genehmigung der Kreditabrechnung Erweiterung ICT-Installationen und mobile Geräte \n\nSchule wird angenommen. (32 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi \n\nPräsidentin \n\n Christoph Lienhard \n\nSekretär a.i. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § \n\n20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\nDer Beschluss gemäss Ziff. 4 untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage \n\nvon der Veröffentlichung an. \n\n \n\n \n\nSchlieren, 22. November 2024 \n\n \n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 18.11.2024 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n8. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 18. November 2024, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rixhil Agusi, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Selina Kaufmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Denise Küng betreffend "Nutzerfreundliche Park-\n\ndauer" \n \n\n3. Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime Rohrstrasse / Zelgli" \n \n\n4. Vorlage Nr. 13/2024: Antrag des Stadtrats auf Ablehnung des Anstaltsvertrags Limeco \n \n\n5. Vorlage Nr. 15/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 1'063'000.00 \nfür die Gesamtrevision BZO * \n \n\n6. Vorlage Nr. 10/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Kaufvertrags für die Parzelle \nKat. Nr. 9673 * \n \n\n7. Vorlage Nr. 12/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Kreditabrechnung Erweite-\nrung ICT-Installationen und mobile Geräte Schule * \n \n\n   \n\n* Sofern Kommissions-Abschied bis zur GPS vorhanden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 8. November 2024 \n\n \n\n\n