Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 14  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n3. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 7. April 2025, 18:00 Uhr - 20:15 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rixhil Agusi, Präsidentin (bis Wahl Präsident/Präsidentin) \n\n Sasa Stajic, Präsident (ab Wahl Präsident/Präsidentin) \n\n \n\nProtokoll Christoph Lienhard, Sekretär a.i. \n\n \n\nAnwesend 35 \n\n \n\nEntschuldigt Regula Macciacchini-Zahner \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 15  \n \n\n \n\n12/2025 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nWahl Stimmenzähler/in für die Sitzung vom 7. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nStimmenzählerin Regula Macciacchini-Zahner (SVP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parla-\n\nmentspräsidentin Rixhil Agusi schlägt Daniel Tännler (SVP) als Stimmenzähler für die Sitzung vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Daniel Tännler (SVP) wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom  \n\n7. April 2025 gewählt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Archiv \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 16  \n \n\n13/2025 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 7. April 2025 \n\n \n\nMarkus Weiersmüller übt sein Amt seit Anfang Jahr als parteiloses Mitglied aus. Er hat das Präsidium \n\ninformiert, dass er sich der Fraktion Die Mitte/EVP angeschlossen hat. Sitzordnung und Zuteilung \n\nder Stimmenzählenden werden jeweils durch das Büro festgelegt. Für die heutige Sitzung zählen die \n\nStimmenzählenden gemäss bisheriger Zuteilung. \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 3. März 2025 wurde vom Büro am \n\n24. März 2025 genehmigt. \n\n \n\nEingang neuer Vorstösse \n\nDominic Schläpfer hat am 3. März 2025 ein Postulat betreffend "Mutige Mitte" eingereicht. \n\nThierry Lustenberger hat am 10. März 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "Entwicklung der Ange-\n\nbotsmieten in Schlieren" eingereicht. \n\nBashkim Maliqi hat am 26. März 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "Praktische Ausbildung in der \n\nStadtverwaltung Schlieren – Förderung von Inklusion und Chancengleichheit" eingereicht. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 17  \n \n\n14/2025 0.4.3 \n\n \n\nBüro Gemeindeparlament, Organisation 2022-2026 \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Präsident/Präsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) schlägt Sasa Stajic (FDP) zur Wahl vor. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsidentin Rixhil Agusi stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge bestehen. \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nEingegangene Wahlzettel 35 \n\nLeere Wahlzettel 0 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 35 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nSasa Stajic 31 \n\nVereinzelte 4 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nSasa Stajic (FDP) mit 31 Stimmen. \n\n \n\nAb hier übernimmt Sasa Stajic als neu gewählter Parlamentspräsident den Vorsitz. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic bedankt sich bei den anwesenden Personen für die Wahl sowie \n\ndas entgegengebrachte Vertrauen und hält eine kurze Amtsantrittsrede.  \n\n \n \n2. 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nDie IFK schlägt David Baumann (GLP) zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n \n\nErgebnis der geheimen Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nEingegangene Wahlzettel 35 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 34 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nDavid Baumann 32 \n\nVereinzelte 2 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nDavid Baumann (GLP) mit 32 Stimmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 18  \n \n\n3. 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl) \n\n \n\nDie IFK schlägt Laura Zangger (Grüne) zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nEingegangene Wahlzettel 35 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Stimmen 34 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nLaura Zangger 28  \n\nVereinzelte 6 \n\n \n\nGewählt ist: \n\nLaura Zangger (Grüne) mit 28 Stimmen. \n\n \n\n \n\n4.  Stimmenzählende \n\n \n\nDie IFK schlägt folgende Mitglieder des Gemeindeparlaments zur Wahl als Stimmenzählende vor: \n\n \n\n– Olivia Boccali, DM (bisher) \n\n– Regula Macciacchini-Zahner, SVP (bisher) \n\n– Rixhil Agusi, SP (neu) \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 80 Abs. 1 Geschäftsordnung: \n\n \n\n1. Für das Amtsjahr 2025/2026 werden \n\n– Rixhil Agusi, SP (neu) \n\n– Olivia Boccali, DM (bisher) \n\n– Regula Macciacchini-Zahner, SVP (bisher) \n\n \n\nals Stimmenzählende des Gemeindeparlaments gewählt. \n\n \n\n \n\nDen Stimmenzählenden werden folgende Blöcke zugeteilt: \n\n \n\nRixhil Agusi Mittlerer Block und Präsidium \n\n (Mitglieder DM, EVP, GLP und Präsidium) \n\nOlivia Boccali Rechter Block und Parteilose (Mitglieder FDP und SVP sowie \n\nMarkus Weiersmüller) \n\nRegula Macciacchini-Zahner Linker Block (Mitglieder SP und Grüne) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜber die geheimen Wahlen sind separate Protokolle erstellt worden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 19  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Sasa Stajic, FDP, wird als Parlamentspräsident 2025/2026 gewählt. \n\n \n\n2. David Baumann, GLP, wird als 1. Vize 2025/2026 gewählt. \n\n \n\n3. Laura Zangger, Grüne, wird als 2. Vize 2025/2026 gewählt. \n\n \n\n4. Folgende drei Parlamentsmitglieder werden als Stimmenzählende 2025/2026 gewählt: \n– Rixhil Agusi, SP \n– Olivia Boccali, DM \n– Regula Macciacchini-Zahner, SVP \n \n\n5. Mitteilung an \n– Stadtrat \n– Archiv \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 20  \n \n\n15/2025 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nErsatzwahl von einem RPK-Mitglied und Ersatzwahl Präsidium \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRücktritt Boris Steffen \n\nBoris Steffen hat der Präsidentin und dem Sekretär a.i. mit Schreiben vom 17. Februar 2025 seinen \n\nRücktritt aus der RPK mitgeteilt und um eine Ersatzwahl ersucht. Boris Steffen wirkte seit 2018 nicht \n\nnur als Mitglied, sondern auch als Präsident der RPK. Daher ist eine Ersatzwahl für ein Mitglied wie \n\nauch eine Ersatzwahl für das Präsidium der RPK durchzuführen. \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied RPK \n\nDie IFK unterbreitet dem Parlament folgenden Wahlvorschlag: \n\nHeidemarie Busch, SVP \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nPräsidium RPK für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nDie IFK unterbreitet dem Parlament folgenden Wahlvorschlag: \n\nDenise Küng, Die Mitte \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird Heidemarie Busch, SVP, als Mitglied der RPK \n\ngewählt. \n\n \n\n2. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird Denise Küng, DM, als Präsidentin der RPK ge-\n\nwählt. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– RPK \n– Stadtrat \n– Archiv \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 21  \n \n\n16/2025 0.0.1.1 \n\n \n\nGemeindeordnung SKR 1.00, Teilrevision 2025 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 14/2024, Antrag des Stadtrats auf Ge-\n\nnehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung SKR 1.00 \n\n \n\n \n1. Ausgangslage \n \n\nDie eigenständigen Kommissionen Schulpflege und Bürgerrechtskommission haben dem Stadtrat \n\nihre Verkleinerung oder Abschaffung per Ende der Legislatur 2022-2026 beantragt. Dies erfordert \n\neine Teilrevision der Gemeindeordnung. Der Stadtrat hat zudem die Gelegenheit genutzt, um weitere \n\nkleinere Anpassungen der Gemeindeordnung zu beantragen.  \n\n \n\n \n\nAbschied Geschäftsprüfungskommission \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 4:3 Stimmen die Vorlage mit folgenden beiden  \n\nÄnderungsanträgen anzunehmen: \n\n \n\n1. Art. 3 wird wie folgt ergänzt: \n\n \n\nDer Stadtrat erstellt für die Behörden- und Verwaltungstätigkeit ein Leitbild. Es wird perio-\n\ndisch überprüft und nachgeführt. Das Leitbild muss vom Gemeindeparlament genehmigt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 4:3 Stimmen gestellt. \n\n \n\n2. Art. 16 und Art. 23 werden gegenseitig so geändert, so dass die Kompetenz für den kom-\n\nmunalen Energieplan und die Zulassung weiterer Energieträger und Versorgungseinrichtun-\n\ngen beim Parlament verbleibt: \n\n \n\nArt. 16 \n\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für die Festsetzung und Änderung: \n\n… \n\n6. des kommunalen Energieplans, \n\n7. von Entscheiden über die Zulassung weiterer Energieträger und Versorgungseinrichtun-\n\ngen, die der allgemeinen Versorgung dienen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 23  \n\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n\n… \n\n8. den kommunalen Energieplan,  \n\n9. Entscheide über die Zulassung weiterer Energieträger und Versorgungseinrichtungen, die \n\nder allgemeinen Versorgung dienen. \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 4:3 Stimmen gestellt. \n\n \n\n \n\n2. Beratungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 1 \n\nArt. 3, Ergänzung: Das Leitbild muss vom Gemeindeparlament genehmigt werden. \n\nAngenommen mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 22  \n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 2 \n\nArt. 16 Ziff. 6 und 7, Art. 23 Ziff. 8 und 9: Die Zuständigkeit für den kommunalen Energieplan sowie \n\nfür Entscheide über die Zulassung weiterer Energieträger und Versorgungseinrichtungen, die der \n\nallgemeinen Versorgung dienen, bleibt beim Gemeindeparlament (gemäss geltendem Recht). \n\nAngenommen mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Markus Weiersmüller \n\nÄnderung der Beträge für Zuständigkeiten für Erwerb von Grundeigentum und von dinglichen Rech-\n\nten im Finanzvermögen: \n\n– Art. 18 Abs. 2 Ziff. 11 (Finanzbefugnisse des Gemeindeparlaments), von bisher mehr als \n\nFr. 7'000'000 bis Fr. 10'000'000 auf neu mehr als Fr. 3'000'000 bis Fr. 7'000'000, \n\n– Art. 25 Abs. 1 Ziff. 6 (Finanzbefugnisse des Stadtrats), von bisher bis Fr. 7'000'000 auf neu \n\nbis Fr. 3'000'000. \n\nAbgelehnt mit 1 Ja- zu 33 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Markus Weiersmüller \n\nStreichung der Bestimmungen betreffend Schenkungen: \n\n– Art. 18 Abs. 2 Ziff. 13 \n\n– Art. 25 Abs. 1 Ziff. 8  \n\n– Art. 33 Abs. 1 Ziff. 5 \n\nAbgelehnt mit 7 Ja- zu 27 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Stadtrat \n\nKapitel IV. Die Behörden: Gemäss Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts soll die Überschrift zu \n\nAbschnitt 2 "Die eigenständigen Kommissionen" gegenüber der geltenden Gemeindeordnung un-\n\nverändert bleiben, ebenso die Nummerierung der Überschriften von Abschnitt A. (Die Schulpflege) \n\nund B. (Die Sozialbehörde). \n\nAngenommen im Sinne von § 69 Abs. 1 Geschäftsordnung  \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Stadtrat \n\nGemäss Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts soll Art. 31, 1. Satz gegenüber der geltenden Ge-\n\nmeindeordnung unverändert bleiben. \n\nAngenommen im Sinne von § 69 Abs. 1 Geschäftsordnung  \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Stadtrat \n\nGemäss Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts soll die Übergangsregelung von Art. 49a nicht ge-\n\nstrichen werden und gegenüber der geltenden Gemeindeordnung unverändert bleiben. \n\nAngenommen im Sinne von § 69 Abs. 1 Geschäftsordnung  \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Stadtrat \n\nIm Sinne des Vorprüfungsberichts des Gemeindeamts soll eine Übergangsregelung betreffend Bür-\n\ngerrechtskommission und Schulpflege ergänzt werden. \n\nArt. 49b neu (Übergangsregelung zu den Änderungen vom [Datum der Urnenabstimmung der Teil-\n\nrevision])  \n1 Die Bürgerrechtskommission wird auf Ende der Amtsperiode 2022- 2026 aufgehoben.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer 2022-2026 besteht die Schulpflege mit Einschluss der Präsidentin \n\nbzw. des Präsidenten aus elf Mitgliedern. \n\nAngenommen im Sinne von § 69 Abs. 1 Geschäftsordnung  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.04.2025 Seite 23  \n \n\nÄnderungsantrag Stadtrat \n\nGemäss Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts soll eine Inkraftsetzungsbestimmung für die Teilre-\n\nvision eingefügt werden.  \n\nArtikel 50a neu (Inkrafttreten der Änderungen vom [Datum der Urnenabstimmung der Teilrevision])  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafttretens der Änderungen dieser Gemeindeordnung \n\nnach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung und nach Genehmigung \n\ndes Regierungsrates. \n\nAngenommen im Sinne von § 69 Abs. 1 Geschäftsordnung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 21 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Die geänderte Vorlage zur Teilrevision der Gemeindeordnung SKR 1.00 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n– Stadtrat \n– Stadtschreiber a.i. \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident Sekretär a.i. Stimmenzählende \n\n \n\n\n\t1. Präsident/Präsidentin (geheime Wahl)\n\t2. 1. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl)\n\t3. 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin (geheime Wahl)\n\t4.  Stimmenzählende\n\tNeues Mitglied RPK\n\tPräsidium RPK für das Amtsjahr 2025/2026\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Beratungen\n\n


Einladung

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category_de: Einladung

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n28. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. März 2017, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis am Mittwoch, 8. März 2017, 17.00 Uhr der Stadt-\nkanzlei zu mailen oder zuzustellen [Art. 94 GeschO]) \n\n3. Vorlage Nr. 11/2016: Rütistrasse 16/18; Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Kaufvertrags \nmit Alfred Müller AG \n\n4. Vorlage Nr. 1/2017: Antrag des Stadtrates auf Neufestsetzung der Begründungen bei Budgetkre-\nditabweichungen in der Jahresrechnung \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Nieder betreffend „Ruftaxi“ \n\n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von John Daniels betreffend „Seilpark“ \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Tännler \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 2. März 2017 \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 13.11.2017 Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n\n34. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. November 2017, 17:00 Uhr \n\nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Vorlage Nr. 10/2017: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer kommunalen Gebührenverordnung \n \n3. Vorlage Nr. 5/2017: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites von Fr. 890'000.00 zwecks \n\nDurchführung eines Architekturprojektwettbewerbes für den Neubau eines Stadtsaals \n \n4. Vorlage Nr. 13/2017: Landabtretung Limmattalbahn, Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des \n\nenteignungsrechtlichen Vergleichs mit der Limmattalbahn AG \n \n5. Vorlage Nr. 2/2017: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer neuen Verordnung über das Parkieren \n\nauf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren (Parkkartenverordnung), SKR Nr. 6.40 \n \n6. Postulat von Jürg Naumann betreffend "Leinenpflicht für Hunde" \n \n7. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Thomas Grädel betreffend \n\n"Mischverkehr an der Spitalstrasse" \n \n8. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer betreffend \n\n"Defibrillatoren auf Gemeindegebiet" \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nDaniel Frey \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \nSchlieren, 2. November 2017 \n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


Kleine Anfrage

parent_type: affair

text: \nErwin Scherrer\nEVP - Mitglied Gemeindeparlament Gemeindeparlament Schlieren\n\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\nZ: E: 1 7. Mai 2013\n-t\n\nKopie I\n1\n\nSchlieren, 16. Mai 2013\n\nKleine Anfrage von Erwin Scherrer betreffend "GA Tageskarten Gemeinde"\n\nKleine Anfrage\n\nBis zum Jahr 2004 konnten pro Tag 3 Stück GA Tageskarten Gemeinde an die\nBevölkerung von Schlieren durch die Stadtverwaltung abgegeben werden. Ab dem\nJahr 2005 bis heute stehen 4 GA Tageskarten zur Verfügung.\n\nIn der Zwischenzeit nahm die Bevölkerung markant zu. Demnach ist die Nachfrage\nnach GA Tageskarten gestiegen.\n\nMeine Frage:\n\nIst der Stadtrat bereit die Stückzahl von GA Tageskarten Gemeinde entsprechend zu\nerhöhen?\n\nBesten Dank.\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n5. Sitzung vom 13. März 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n55/2024 6.1.5.1\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nSchulanlage Zelgli, Neubau für Schulraumerweiterung und\nTagesstrukturen\nVorlage Nr. 2/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Pro-\njektierungskredits von Fr. 1 '960'000.00\n\nManuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 24. Oktober 2022 genehmigte das Gemeindeparlament einen Kredit von Fr. 515'000.00 zur\nDurchführung des Projektwettbewerbs zur Erweiterung der Schulanlage Zelgli. Mit SRB 274 vom\n14. Dezember 2022 bestimmte der Stadtrat die erweiterte Jury und genehmigte das Wettbewerbs\nprogramm für die Ausschreibung der Phase Präqualifikation. Mit SRB 67 vom 5. April 2023 geneh\nmigte der Stadtrat das Wettbewerbsprogramm vom 30. März 2023 für die Ausschreibung des SIA Ar\nchitekturwettbewerbs. Zehn Projekte wurden anonym eingereicht. Zwei Teams haben aus Kapazi\ntätsgründen abgesagt. Das Preisgericht hat am 29. September und 27. Oktober 2023 getagt. Ge\nmäss dem Jurybericht vom 27. November 2023 wurde das Siegerprojekt "Lilia" von Bob Gysin +\nPartner AG, Zürich, und vetschpartner Landschaftsarchitekten AG, Zürich, zur Weiterbearbeitung\nempfohlen. Am 6. Dezember 2023 genehmigte der Stadtrat den Jurybericht und die Weiterbearbei\ntung des erstklassierten Projekts.\n\n2. Entwicklung der Schülerzahlen Schlieren 2005 bis 2030\n\nDer Schulraumbedarf wird zweimal jährlich aufgrund der aktuell bekannten Daten berechnet und\ngeplant. Die Schulpflege bestellte am 14. September 2020 vier neue Klassenzimmer, die Vergrös\nserung des Zimmers für Lehrpersonen sowie den Neubau eines Vierfachhorts mit den jeweils dazu\ngehörigen Nebenräumlichkeiten. An der Sitzung vom 30. November 2021 legte die Schulpflege ein\ndetailliertes Raumprogramm zur Bestellung fest, welches mit Unterstützung durch den Bereich Lie\ngenschaften erarbeitet wurde.\n\n3. Aufgabenstellung an den SIA Architekturwettbewerb\n\nAn die teilnehmenden Architekturteams wurden im Bereich städtebauliche Einbindung hohe Anfor\nderungen gestellt. Der Wirtschaftlichkeit des Projekts bezüglich Investitions-, Unterhalts- und Be\ntriebskosten kommt grosse Bedeutung zu. Gefordert war eine hohe Wirtschaftlichkeit über den ge\nsamten Lebenszyklus des Gebäudes. Um das Ziel betreffend Energie und Nachhaltigkeit zu errei\nchen, strebt die Stadt als Bauherrschaft die entsprechenden Gebäudestandards 2019.1 wie auch\ndie aktuellen Labels wie zum Beispiel Minergie-A-Eco und SNBS Gold an. Der Aussenraum der be\nstehenden Schulanlage Zelgli soll zu einer Gesamtanlage ergänzt werden, welche pädagogisch ge\nnutzt werden kann und die Ansprüche an die Biodiversität erfüllt. Das mit der Realisierung des Pro\njekts zu verlegende Biotop soll sich ins Gesamtkonzept einfügen.\n\n6.1.5.1 / 2021-7785 Seite 1 von 5\n\n\n\n4. Das Siegerprojekt\n\nMit der Überarbeitung des Siegerprojekts "Lilia" von Bob Gysin + Partner AG, Zürich, und vetsch\npartner Landschaftsarchitekten AG, Zürich, werden sowohl die Empfehlungen der Jury als auch die\nlaufend im Nutzerteam erarbeiteten Erkenntnisse berücksichtigt. Das im Wettbewerb definierte\nRaumprogramm wird den Nutzungsbedürfnissen entsprechend geschärft und angepasst.\n\n4.1 Städtebauliche Situation\n\nDer Erweiterungsbau für die Schulanlage Zelgli wird als kompaktes dreigeschossiges Volumen um\ngesetzt, welches die Eingriffe in die bestehenden Aussenräume minimiert und sich gut in die beste\nhende Schulanlage integriert. Der Bau wird in der Fernwirkung durch den Rhythmus der Holzbau\nstruktur und die windmühlenartige Grundriss-Typologie gegliedert. In der Nahwirkung schaffen hori\nzontale und vertikale Fassaden-Lisenen ein feines Relief, das auf hochwertige Handwerkskunst ver\nweist und vielfältige Schattenspiele bietet. Das Dach wird als fünfte Fassade genutzt, um im Äussern\neine integrative Körnigkeit, Gliederung und Energiegewinnung zu ermöglichen und im Inneren eine\nspannungsvolle Raumwirkung, gute Belichtung und natürliche Belüftung zu bieten.\n\n4.2 Aussenraumgestaltung\n\nDie Aussenraumgestaltung knüpft an bestehende Strukturen an und führt diese zu einem Ganzen\nfort. Die Kleinteiligkeit der Räume mit unterschiedlichen Spiel- und Aufenthaltsqualitäten schafft eine\nhohe freiräumliche Vielfalt mit Bereichen für aktive und kontemplative Nutzungen mit einem Wechsel\naus multifunktionalen und bespielten Abschnitten. Durch den hohen Grünflächenanteil, das Ersatz\nbiotop und einheimische Grossbäume leistet die Umgebung einen positiven Beitrag zu einem guten\nGebietsklima und einer ökologischen Aufwertung.\n\n4.3 Konzept Architektur\n\nAIie Geschosse bieten grosszügige Erschliessungs- und Aufenthaltsbereiche, eine gute Orientierung\nund vielfältige Aus- und Durchblicke. Die kollektiven Vorzonen sind individuell nutzbar und schaffen\nattraktive innere Adressen. Aufgrund des Brandschutzkonzepts sind die Flächen frei möblierbar und\nkönnen für den Unterricht und Aufenthalt einbezogen werden.\n\n4.4 Konstruktion\n\nDie gewählte Konstruktion in Holzbauweise mit Stützen und Unterzügen in Brettschichtholz sowie\nvier aussteifend wirkenden Wandscheiben in Holz bildet die Primärtragstruktur und ermöglicht einen\neinfachen Lastabtrag, sowohl vertikal als auch horizontal. Als Sekundärtragsystem sind Brettsperr\nholzdecken vorgesehen. Die geringen Spannweiten und die vorhandene Scheibenwirkung generie\nren ein effizientes und wirtschaftliches Tragsystem.\n\n4.5 Haustechnik und Nachhaltigkeit\n\nDie robuste Struktur des Gebäudes erlaubt ein low tech Konzept, das die baulichen Anforderungen\nan Minergie-A-Eco und SNBS Gold erfüllt. Die passiven Massnahmen - gutes Oberflächen/Volu\nmenverhältnis, angemessener Glasanteil, aussenliegender Sonnenschutz, gradlinig verlaufender\nDämmperimeter, gute Qualität der Gebäudehülle, interne Speichermasse u.a. - schaffen ein ther\nmisch gutmütiges Gebäude und somit optimale Bedingungen für einen geringen Technikeinsatz mit\nhöchster Effizienz. Der Neubau "Schulhaus Zelgli" wirkt so als nachhaltiges Gesamtsystem, das\nstädtebauliche, betriebliche und ökologische Aspekte vorbildlich angeht und die Nutzenden - Schü\nlerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie Besucherinnen und Besucher - ins Zentrum stellt und\nderen Wohlbefinden zum Ziel hat.\n\n6.1.5.1 /2021-7785 Seite 2 von 5\n\n\n\n5. Voraussichtliche Baukosten\n\nDie Erhebung des Kostenvoranschlags für das Bauprojekt (Stand Wettbewerb 2023) präsentiert\nsich wie folgt:\n\nBKP Arbeitsbereich\nO Machbarkeitsstudie und Wettbewerbsverfahren\n1 Vorbereitungsarbeiten\n2 Gebäude\n4 Umgebung\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten\n6 Reserve / Unvorhergesehenes / Bauherrenreserve\n9 Ausstattung\nTotal (inkl. MWST)\n\nKosten in Fr.\n515'000.00\n904'000.00\n\n11'624'000.00\n1'400'000.00\n2'710'000.00\n680'000.00\n967'000.00\n\n18'800'000.00\n\nIn den approximativen totalen Baukosten im SRB 112 vom 18. Mai 2022 wurden im BKP 2, Gebäude\ndie Bauteuerung von rund 10 % nicht berücksichtigt und im BKP 6, Reserve keine Reserve abgebil-\ndet.\n\n6. Projektierung\n\nUm eine für die Urnenabstimmung über den Baukredit erforderliche Kostengenauigkeit von +/- 10 %\nzu erreichen, sind weitere, phasenübergreifende Arbeiten in der Projektierung erforderlich. Dazu sind\nzahlreiche Fachplanerinnen und Fachplaner bzw. Spezialistinnen und Spezialisten zu beauftragen.\nDie erforderlichen Projektierungskosten für den Detaillierungsgrad der Planung, die Baugrundunter\nsuchung, die Wahl des Energieträgers sowie auch die Erstellung der Abstimmungsunterlagen wur\nden aufgrund der approximativen Baukosten des Siegerprojekts nach der SIA-Honorarordnung 102\nermittelt. Mit dem Projektierungskredit werden die SIA-Phasen Vorprojekt und Bauprojekt (31-32)\nausgelöst. Die Beauftragung des Planerteams wird in Form eines Generalplanervertrags mit dem\nSiegerteam des Wettbewerbs erfolgen.\n\nDas Auswahlverfahren der Fachplanerinnen und Fachplaner wird durch das Generalplanerteam\ndurchgeführt.\n\n6.1 Kosten für Phasen 31-33/41 Vorprojekt, Bauprojet, Bewilligungsverfahren, Ausschrei\nbungsplanung\n\nDie Projektierungskosten für die weitere Planung ergeben sich wie folgt:\n\nVorprojekt Honorare Architekten, Fachplaner und Spezialisten\nBauprojekt Honorare Architekten, Fachplaner und Spezialisten\nBewilligungsverfahren Honorare Architekten, Fachplaner, Spezialisten\nAusschreibungsplanung Honorare Architekten, Fachplaner, Spezialisten\nBauherrenvertretung\nInterne Honorare\n\nTotal (inkl. MWST)\n\nKosten in Fr.\n345'000.00\n690'000.00\n104'000.00\n690'000.00\n50'000.00\n81'000.00\n\n1 '960'000.00\n\nPhase\n31\n32\n33\n41\n31-32\n\nDie bisherigen vom Stadtrat und Gemeindeparlament genehmigten Kredite belaufen sich auf total\nFr. 690'000.00. Mit den nun vorliegenden Kosten für die Projektierung erhöht sich der totale Pla\nnungsaufwand auf Fr. 1'960'000.00. Diese Kosten sind Bestandteil der Baukosten von rund\n18.8 Mio. Franken. Für die Projektierung und Bauvorbereitung sind in der Finanzplanung 2023-2027\ndie Beträge von Fr. 800'000.00 für 2025 und von Fr. 600'000.00 für 2026 vorgesehen. Die gesamten\nProjektierungs- wie auch Baukosten werden im nächsten Finanzplan abgebildet.\n\n6.1.5.1 / 2021-7785 Seite 3 von 5\n\n\n\n7. Projektorganisation\n\nMit SRB 15 vom 26. Januar 2022 bestellte der Stadtrat die Planungskommission.\n\n8. Terminplan\n\nFür die Weiterführung des Projekts sind folgende Meilensteine geplant:\n\nErstes Semester 2024:\nZweites Semester 2024:\nErstes Semester 2025:\n\nErstes Semester 2026:\nZweites Semester 2026:\nZweites Semester 2027:\n\nStart Projektierung (Überarbeitung Siegerprojekt)\nProjektierungskredit zuhanden Stadtrat/Gemeindeparlament\nBaukredit zuhanden Stadtrat/Gemeindeparlament/Volksabstim\nmung\nBaubewilligungsverfahren bis Baufreigabe\nBaubeginn\nFertigstellung, Abnahme und Bezug\n\n9. Erwägungen\n\nDie 1963 erstellte Schulanlage Zelgli bietet das Potenzial für einen weiteren Ausbau. Die aktuelle\nSchulraumplanung zeigt auf, dass im Gebiet Rietpark/Zelgli zeitnah vier neue Klassenzimmer sowie\ndie dazugehörigen Nebenräumlichkeiten benötigt werden. Mit dem Siegerprojekt "Lilia" von Bob Gy\nsin + Partner AG, Zürich und vetschpartner Landschaftsarchitekten AG, Zürich wird der Schulraum\nbedarf architektonisch sehr gut eingebettet. Bis zum Bezug des Erweiterungsbaus im 2027 werden\nab Schulbeginn 2024/25 zwei modulare Klassenzimmer als Provisorium erstellt. Für die nächste\nPhase der Detailplanung respektive Projektierung wird der Projektierungskredit benötigt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für das Projekt Schulanlage Zelgli, Neubau für Schulraumerweiterung und Tagesstruktu\nren wird ein Kredit von Fr. 1'960'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermin\ndert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung\nder Kostenschätzung vom 2023 und der Bauausführung.\n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n6.1.5.1 / 2021-7785 Seite 4 von 5\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nAbteilungsleiter Bildung und Jugend\nBereichsleiter Liegenschaften\nUnterhaltsleiter Liegenschaften\nProjektleitung Liegenschaften\nLeiter Rechnungswesen\nFachstelle Finanzen\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlierenn <\n\nMarkus rtscJ\nStadtpr •• i dent\n\n6.1.5.1 / 2021-7785\n\nl..oij Stadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \nEINLADUNG \n26. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. März 2009, 18.00 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für den Umbau der Alterssiedlung Mühleacker \n\nund Erweiterung in ein Alters- und Begegnungszentrum \n3. Antrag des Stadtrates auf Bewilligung der überarbeiteten Statutenänderung der Berufswahlschule Limmat-\n\ntal (BWL) \n4. Antrag des Stadtrates auf Bewilligung der definitiven Einführung der Jugendarbeit gemäss neuem Arbeits-\n\nkonzept und der jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 350'000.-- \n5. Antrag des Stadtrates auf Erlass eines neuen Wasserreglements \n6. Postulat von Jürg Naumann und zwei Mitunterzeichnenden über Erstellung altersgerechter Mietwohnungen \n7. Postulat von Jürg Naumann und drei Mitunterzeichnenden über Einsetzung einer stadträtlichen Kommissi-\n\non zur Behandlung von Integrationsfragen \n8. Bürgerrechtsgesuche von: \n8.1 Jeton Maliqi, 1978, mit Sohn Antiam, 2007, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n8.2 Davor und Dragica Kupresak-Mlakic, 1970 und 1971, mit Tochter Laura, 2002, und Sohn Ivan, 2005, kroa-\n\ntische Staatsangehörige \n8.3 Arieta Maliqi-Gagica, 1982, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n8.4 Agim Ramovic, 1971, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n \n \nPräsident \nTHOMAS GRÄDEL \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 19. Februar 2009 \n \n\n      \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM FEHLER! UNBEKANNTER NAME FÜR DOKUMENT-EIGENSCHAFT. 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 21. Mai 2002\n                                                                                \n\n125 38.11.04 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Kleine Anfragen\nKleine Anfrage von Christoph Simmen über die Aufgaben der Alterskommission,\nBeantwortung\n\nAm 22. Februar 2002 ist von Gemeinderat Christoph Simmen eine Kleine Anfrage mit nachstehendem\nWortlaut eingegangen:\n\n"“Die Alterskommission berät den Stadtrat in allen Fragen der städtischen Alterspolitik und bei der\nSchaffung sowie beim Betrieb von Einrichtungen für Betagte.“ Im weiteren kann der Stadtrat „die\nKommission mit der Ausarbeitung von Konzepten und mit der Durchführung von Veranstaltungen\nbeauftragen.“\n\nDiese beiden Hauptaufgaben sind festgehalten im Verwaltungsreglement der Stadt Schlieren, dat.\n16.03.1998. Verschiedene Mitglieder haben Ihren Rücktritt aus der Alterskommission gegeben, unter\nanderem auch aus einem gewissen Frust, weil der Alterskommission das nötige Mitspracherecht und die\nMöglichkeit, den Stadtrat frühzeitig und aktiv in Altersfragen zu beraten und zu unterstützen, nicht oder\nbestenfalls nur ungenügend gewährt wurde. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. In wieweit sind dem Stadtrat und dem Leiter Betagtenbereich die Gründe für den Rücktritt der beiden\nAlterskommissions-Mitglieder bekannt?\n\n \n2. Wann und auf welchem Weg wurde die Alterskommission angefragt, in der Projekt-\n\n/Planungskommission Alters- und Quartierzentrum Mühleacker mitzuarbeiten und eine\n„angemessene“ Vertretung zu stellen?\n\n \n3. Falls die Alterskommission nicht begrüsst wurde und nicht in dieser Planungskommission vertreten\n\nsein sollte, bitte ich den Stadtrat mitzuteilen, was die Gründe waren, weshalb dies nicht der Fall ist.\n \n4. In wie weit teilt der Stadtrat meine Ansicht, dass die Alterskommission nicht nur eine\n\n„Festkommission“ sein sollte, welche sich ausschliesslich und alleine um diejenigen operativen\nArbeiten (Organisation Altersnachmittag und Altersausflug etc.) kümmert, für die sich der\nBetagtenbereich innerhalb der Stadtverwaltung nicht zuständig fühlt, sondern ein echtes\nResonanzgremium mit mitbestimmender, beratender und unterstützender Funktion sein sollte?\n\n \n5. Welches sind die konkreten Massnahmen des Stadtrates, welch dazu führen sollen, dass die\n\nAlterskommission inskünftig wieder vermehrt, frühzeitig und umfassend miteinbezogen wird, auch für\ndie (strategische) aktive Mitwirkung/Mitarbeit in Altersprojekten (Konzept/Leitbild, Um-/Aus- u.\nErweiterungsbauten von Alterseinrichtungen etc.) und in Altersfragen generell?“\n\n \n\nAntwort des Stadtrates\n\nEinleitung\n\nDie Aufgaben der Kommissionen ohne Verwaltungsbefugnisse sind in dem vom Stadtrat erlassenen\nVerwaltungsreglement geregelt. Die Kommissionen sollen den Stadtrat bei seinen Entscheidungen\nberaten. Daneben kann sie der Stadtrat auch mit der Ausarbeitung von Konzepten und mit der\nDurchführung von Veranstaltungen beauftragen.\n\nNach der bisherigen Paxis hat der die Kommission präsidierende Stadtrat entschieden, in welchen\nBelangen er die Beratung der Kommission in Anspruch nehmen wollte. Entscheidungskompetenzen\nkommen den Kommissionen nicht zu. Möglicherweise ist die Arbeitsweise im Fall der Alterskommission\nnicht genügend klar kommuniziert worden.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM FEHLER! UNBEKANNTER NAME FÜR DOKUMENT-EIGENSCHAFT. 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nDer Stadtrat hat am 22. April 2002 das Verwaltungsreglement mit Bezug auf die Kommissionen geändert.\nIm Vordergrund stehen nach wie vor die Beratungsaufgaben der Kommissionen gegenüber dem Stadtrat.\nPräzisiert wurde nun aber, dass sich diese Beratung auf Vorschläge und Vorhaben des Stadtrates wie\nauch auf Themen erstrecken kann, welche die Kommission selber aufgreift. Damit sollte es den\nKommissionen auch möglich werden, von sich aus Themen aufzugreifen und damit dem Stadtrat Hinweise\nfür notwendige Entscheidungen zu geben.\n\nDer Stadtrat erachtet die Funktionen der Kommissionen als wichtig und möchte den Mitgliedern der\nKommissionen das Gefühl einer sinnvollen Tätigkeit im Interesse unseres Gemeinwesen vermitteln.\n\nZu den Fragen:\n\n1. Nach einer Tätigkeit von 4 Jahren haben 2 von 6 Mitgliedern der Alterskommission auf das Ende der\nAmtsdauer den Rücktritt erklärt. Dies entspricht einer normalen Fluktuation. Die Rücktrittsgründe des\neinen Mitglieds sind nicht bekannt. Die zweite Person hat ihr Ausscheiden bereits im März 2001\nangekündigt. Damals wurden einerseits private Gründe angeführt. Andererseits ist auch darauf\nhingewiesen worden, die Aufgaben und Einflussmöglichkeiten der Alterskommission würden als sehr\nbegrenzt empfunden. Das Protokoll der Sitzung vom 12. Februar 2002 enthält dazu weiter den Hinweis\nauf eine „Enttäuschung über die vergangenen vier Jahre, weil die Alterskommission vorwiegend als\nOrganisationskomitee für Anlässe eingesetzt wurde.“\n\n \n2. Die Mitglieder der Alterskommission wurden nicht angefragt, ob sie in der Planungskommission Alters-\n\nund Quartierzentrum Mühleacker mitwirken wollten. Der Präsident der Alterskommission ist aber\nMitglied der Planungskommission und vertritt dabei auch die Anliegen und Ideen der\nAlterskommission. Die Alterskommission hat sich an der Sitzung vom 19. Juni 2001 eingehend über\ndie Angebote und Aufgaben eines Alters- und Quartierzentrums Mühleacker auseinander gesetzt.\nSämtliche Anregungen der Alterskommission wurden von der Planungskommission aufgenommen und\nweiter bearbeitet. Zum heutigen Zeitpunkt werden die Vorschläge auf ihre Machbarkeit hin überprüft. In\neinem weiteren Schritt wird die Alterskommission Gelegenheit haben, sich zu den Vorschlägen und\nProjektideen zu äussern und Änderungsvorschläge zu formulieren.\n\n3. In einer kleinen Kommission lässt es sich nach Auffassung des Stadtrates im heutigen Planungsstand\neffizienter arbeiten. Die Planungskommission Alters- und Quartierzentrum Mühleacker setzt sich wie\nfolgt zusammen:\n\n- Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften, Präsident\n- Robert Welti, Ressorvorsteher Soziales und Präsident Alterskommission\n- Jack Erne, Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Beat Frech, Leiter Betagtenbereich\n- Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften, Protokoll\n\n4. Die Aufgaben der Alterkommission sind im Sinne der Ausführungen in der Einleitung präzisiert und\nerweitert worden. Der Tätigkeit der Alterskommission als beratendes und unterstützendes Gremium\nkommt ein grosser Stellenwert zu. Der Stadtrat wird der Bedeutung der Kommission weiterhin\nRechnung tragen.\n\n5. Die Kleine Anfrage hat beim Stadtrat eine bisher nicht geführte Diskussion über die Funktion der\nKommissionen in Gang gesetzt. Die Handhabung der Arbeit in den Kommissionen sollte sich in\nZukunft verändern. Im weiteren gibt auch das angepasste Verwaltungsreglement den\nKommissionsmitgliedern einen Anspruch darauf, ihre Anliegen einzubringen und auf die\nTraktandenliste setzen zu lassen.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


weisung 20_01.pdf

text: \nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nWeisung Nr. 20/2001\n\nGemeinderat Schlieren\n\nAntrag des Stadtrates auf Fristverlängerung für die Antragstellung zur Motion Käthi Steiner und fünf\nMitunterzeichnenden über den kommunalen Verkehrsplan (38.11.1 )                                                \n\nReferent des Stadtrates\n\nWeisung\n\nJean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nAm 27. November 2000 hat der Gemeinderat die von Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden\neingereichte Motion mit nachstehendem Wortlaut an den Stadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird ersucht, den kommunalen Verkehrsplan zu überarbeiten und dem Gemeinderat eine\nVorlage zu unterbreiten, die folgenden Zielen Rechnung trägt:\n\n• Umfassende, langfristige und grosszügige Verkehrsplanung auf Grund des\ngeschätzten Verkehrsaufkommens\n\n• Attraktivitätssteigerung der Stadt Schlieren\n• Beruhigung der Wohnquartiere ohne Belastung anderer Wohnzonen\n• Unbehinderte Verkehrsflüsse\n• Einflussnahme auf die regionale und überregionale Planung.\n\nBegründung\n\nMit der Eröffnung der dritten Bareggtunnelröhre wird eine massive Verkehrszunahme im Limmattal\nerwartet. Damit das prognostizierte Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann, ist es sinnvoll, mit einer\numfassenden Verkehrsplanung die nötigen Vorkehrungen sobald als möglich in die Wege zu leiten.\n\nEiner der Gründe für die Unzufriedenheit unserer Bevölkerung sind die Hauptverkehrsachsen. Durch\neine langfristige Verkehrsplanung und die Anpassung der diesbezüglichen Pläne soll sofort sichergestellt\nwerden, dass der noch verfügbare Raum für Verkehrsmassnahmen bereit gestellt wird.\n\nDie Bevölkerung von Schlieren akzeptiert die gegenwärtige Situation nicht. Perspektiven müssen\nergeben, dass Schlieren in Zukunft nicht vom Verkehr überrollt wird. Schlieren muss als Wohn- und\nArbeitsort attraktiv werden.\n\nDem Stadtrat wird empfohlen, eine Verkehrskommission, bestehend aus Fachleuten, Gewerbevertretern\nund Politikern, einzusetzen, die zur Aufgabe hat, neben den planerischen Arbeiten beim Kanton und den\nNachbargemeinden die Ansprüche Schlierens mit Nachdruck zu verfolgen. Dem Stadtrat wird So eine\nbreitere Abstützung gewährleistet, wenn er dannzumal die Resultate der Verkehrskommission den\nzuständigen Stellen unterbreiten will."\n\nGemäss Art. 71 seiner Geschäftsordnung (Geso GR) wäre dem Gemeinderat im Zeitraum eines Jahres\nBericht und Antrag zu unterbreiten. Irn vorliegenden Fall ist diese Frist jedoch zu kurz bemessen. Unter\nHinweis auf Art. 71 Abs. 2 Geso GR ist dem Gemeinderat zu beantragen, die Frist für die materielle\nStellungnahme um ein Jahr zu verlängern.\n\n\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nGemeinderat Schlieren\n\nZwischenbericht und Antrag auf Fristverlängerung\n\nÜber die Bildung einer Verkehrskommission wurden erste Vorabklärungen getroffen. Anfragen bei ver-\ngleichbaren Städten und Gemeinden zeigen, dass es dafür keine einheitliche Lösung gibt.\n\nVon zentraler Bedeutung ist das Verkehrsaufkommen auf der Zürcher-/Badenerstrasse. Eine geraume\nZeit beanspruchte die Studie über den Rückbau dieser Achse. Das Umlagerungspotential hat einen\ngrossen Einfluss auf das kommunale Strassennetz.\n\nDie Abteilung Bau und Planung hat für die Begleitung des Planungsprozesses einen versierten Fachpla-\nner zur Offertstellung eingeladen. Das Angebot sollte bis Ende Jahr vorliegen.\n\nSobald ein klarer Vorgehens- und Zeitplan vorliegt und die finanziellen Mittel bewilligt sind, können kon-\nkrete Angaben über den Ablauf der Verkehrsplanung gemacht werden.\n\nBis dem Gemeinderat die definitive Abwicklung des Planungsprozesses vorgelegt werden kann, braucht\nes noch eine gewisse Zeit.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Die Frist für die Antragstellung zur Motion Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden über eine\numfassende Verkehrsplanungsvorlage wird bis 27. November 2002 verlängert.\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nSchlieren, 3. Dezember 2001 NAMENS DES STADTRATES\nPräsidentin Schreiber\n\nRita Geistlich Peter Hubmann\n\n\n


Vorlage Budget 2017

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 17. Oktober 2016\n\n231/2016 10.07 Budget 2017, Investitions- und Finanzplan 2016 bis 2020\nVorlage Nr. 10/2016: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des\nBudgets und auf Festsetzung des Steueñusses für das Jahr 2017\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nFür das Jahr 2017 wird ein Aufwandüberschuss von 986'100 Franken budgetiert. Die Selbstfinan\nzierung (Cash Flow) beträgt rund 6.8 Mio. Franken. Demgegenüber stehen rund 33.5 Mio. Franken\nNeUoinvestitionen im Verwaltungsvermögen und rund 3 Mio. Franken Zugang im Finanzvermögen.\nFür das Jahr 2017 wird mit einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 20 % gerechnet.\n\nDer einfache Gemeindesteuerertrag kann gegenüber dem Budget 2016 um 0.2 Mio. Franken erhöht\nwerden und liegt für das Jahr 2017 bei 41.6 Mio. Franken. Der Steuerfuss wird auf 114 % der einfa\nchen Gemeindesteuer (Staatssteuer) belassen.\n\nDer Stadtrat hat das Budget 2017 der Politischen Gemeinde Schlieren (per Stichtag 17. Okto\nber 2016) geprüft und für richtig befunden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1 Das Budget 2017 der Politischen Gemeinde Schlieren wird wie folgt genehmigt:\n\nEñolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 163'922'100.00\nGesamtertrag Fr. 162'936'000.00\nAufwandüberschuss (-) Fr. -986'100.00\n\nInvestitionsrechnung W Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 34'494'000.00\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 1'000'000.00\nNettoinvestitionen W Fr. 33'494'000.00\n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 13'393'000.00\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 10'439'305.00\nNettoinvestitionen FV Fr. 2'953'695.00\n\n1.2 Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2017 auf 114 % der einfachen Gemeinde\nsteuer (Staatssteuer) festgesetzt, unter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertra\nges zu 100% von 41'600'000.00 Franken.\n\n1.3 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zulasten des zweckfreien Eigenkapi\ntals.\n\nST.10.07 / 2016-706 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst.\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: zeitlich befristet nicht öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nLT(~B"hll cc-,-, 1:'1' 'd~H.~·\noru ru mann ngn leron~i\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.10.07 / 2016-706 Seite 2 von 2\n\n\n


Postulat

text: \nJürg Naumann\nQuartierverein Schlieren\n\nPostulat\n\n...-\nQ'molnd. ~_Irllm.nt SehlIertn -.--- .-,_ -"'~"'---"'''''''-'''',:\n\na-Nfl A.,Nr. _.. - A/GP~--- .~- " _ . .,\n\n~\nZ: I!: 18. Juli 2018\n\n.. -\nKopIe I\n\nI\n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen wo und wie im Haus für Betagte Sandbühl ein separates\nZimmer für sterbende Personen eingerichtet werden kann.\n\nBegründung\n\nIm Haus für Betagte Sandbühl gibt es Mehrbettzimmer in denen mehrere pflegebedürftige\nBewohner und Bewohnerinnen gemeinsam wohnen. Sterbende Personen müssen ihre\nverbleibenden Tage und Stunden im gleichen Zimmer wie ihre Mitbewohner / Innen\nverbringen. Ihr Bett wird lediglich durch einen Paravent abgetrennt. In diesem Zustand\nmüssen sowohl die Familie, wie auch die Verwandten und die Freunde von ihren Liebsten\nAbschied nehmen.\n\nDie Mitbewohner/lnnen im gleichen Zimmer sind ebenfalls ein Teil von dem schmerzlichen\nAbschied, ob sie wollen oder nicht. Es gibt im Haus für Betagte Sandbühl diesbezüglich\nabsolut keine Privatsphäre.\n\nAuch ist es den Angehörigen nicht möglich zu den von ihnen gewünschten Zeiten die\nsterbende Person zu besuchen oder sogar in einem Zustellbett beim Liebsten die\nverbleibende Zeit zu verbringen, denn die Mitbewohner / Innen würden gestört.\n\nDieser ganze Zustand ist sowohl für die Mitbewohner / Innen wie auch für die Angehörigen\nder sterbenden Personen absolut unzumutbar. Für die sterbenden Personen ist dies sogar\nunter jeglicher menschlicher Würde.\n\nEbenfalls die Aufbahrung einer verstorbenen Person in einem normalen Zimmer ist zur Zeit\nim Haus für Betagte Sandbühl nicht möglich. Die verstorbenen Personen werden im Keller, in\neinen gekühlten, unpersönlichen und in keinerWeise liebevoll hergerichteten Raum\nverbracht, in dem die Angehörigen allenfalls nochmals Abschied nehmen können.\n\nWir sind überzeugt, dass es mit gutemWillen möglich sein sollte für solche Bewohnerinnen\nund Bewohner ein separates Zimmer zur Verfügung zu stellen, damit die Familie,\nVerwandten und Freunde in angemessener Weise von den Sterbenden Abschied nehmen\nkönnen. Dem Sterbenden kann auf diese Weise auch seine Würde bis zur letzten Stunde\n\nJ~;::__~\nSchlieren, 15. Juli 2016\n\n\n