Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 73 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 623  \n \n\n \nProtokoll \n \n29. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 7. Juni 2021, 18:00 - 22:12 Uhr \nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n \nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n \nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n \nAnwesend 33 bis 20.05 Uhr \n 32 ab 20.06 Uhr \n \nEntschuldigt Rixhil Agusi \n Kushtrim Aziri \n Marc Folini \n Silvia Meier-Jauch ab 20.06 Uhr \n \nGäste Keine \n \n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 624  \n \n\n \n \n\n169/2021 0.4.1 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \nSitzung vom 7. Juni 2021 \n\n \nProtokoll \nDas Protokoll der 28. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 10. Mai 2021 wurde vom Büro am  \n31. Mai 2021 auf dem Korrespondenzweg genehmigt. \n \nCVP – Änderung des Parteinamens zu Die Mitte \nDie Mitglieder der CVP Schlieren haben an der Parteisitzung vom 19. Mai 2021 der Änderung des \n\nParteinamens von CVP zu Die Mitte (DM) zugestimmt. \n \nVeränderung im Gemeindeparlament \nIm Zusammenhang mit der Namensänderung der CVP hat sich Parlamentarierin Heidemarie Busch \n\ndazu entschieden, die Partei zu wechseln. Sie hat sich per sofort der SVP angeschlossen. Entspre-\n\nchend gehört sie neu im Parlament der Fraktion SVP an. \n \nWahlbüro \nWahlbüromitglied Vincenzo Impusino demissioniert aus dem Wahlbüro. Der Stadtrat hat den Rück-\n\ntritt am 5. Mai 2021 genehmigt. Das Gemeindeparlament ist eingeladen, eine Ersatzwahl durchzu-\n\nführen. Die IFK wird dem Gemeindeparlament bereits an der heutigen Sitzung einen Wahlvorschlag \n\nfür die Nachfolge unterbreiten. \n \nEingang Kleine Anfragen \nThomas Widmer hat am 7. Mai 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Zufahrt Alterszentrum Stadt-\n\npark" eingereicht. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 625  \n \n\n \n \n\n170/2021 0.2.0 \n \n\nWahlbüro, Amtsdauer 2018 - 2022 \nErsatzwahl eines Wahlbüromitglieds \n\n \n \nIm April 2021 demissionierte ein Wahlbüromitglied der Partei Die Mitte vormals CVP. Die IFK schlägt \n\nvor, für den Rest der Amtsperiode 2018–2022 folgende Person als Ersatz zu wählen: \n\n– Lya Rosano-Zappa, Römergasse 16, 8952 Schlieren, als Ersatz der Partei Die Mitte \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Damit ist Lya Rosano-Zappa für den Rest der Amtsperiode 2018–\n\n2022 als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n \n1. Lya Rosano-Zappa, Römergasse 16, 8952 Schlieren ist für den Rest der Amtsperiode 2018-\n\n2022 als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Lya Rosano-Zappa, Römergasse 16, 8952 Schlieren \n– Stadtkanzlei \n– Stadtbüro \n– Lohnbuchhaltung \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 626  \n \n\n \n \n\n171/2021 6.0.4.1 \n \n\nKommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft, Ausarbeitung \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2019: Antrag des Stadtrats auf  \nFestsetzung des kommunalen Richtplans Siedlung und  \nLandschaft (Fortsetzung vom 10. Mai 2021) \n\n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass das Traktandum an der letzten Parlamentssit-\n\nzung vom 10. Mai 2021 nicht abschliessend behandelt werden konnte. Über die 14 Anträge der \n\nSpezko sowie über weitere Änderungsanträge, welche jeweils Inhalte betrafen, zu welchen auch die \n\nSpezko einen Antrag stellte, wurde bereits abgestimmt. Noch ausstehend sind der von Dominic Schl-\n\näpfer eingereichte Änderungsantrag sowie die vier Anträge des Quartiervereins. Bezüglich Vorgehen \n\ninformiert er weiter, dass nachdem über sämtliche Änderungsanträge abgestimmt worden ist und die \n\nVorlage fertig bereinigt ist, eine Schlussabstimmung erfolgt. Die Debatte wird nun an der Stelle fort-\n\ngesetzt, an der sie an der letzten Sitzung unterbrochen wurde. \n \n \nÄnderungsantrag Dominic Schläpfer \n \nIII. Richtplaninhalt \n3. Siedlung \n \n1. Kommunaler Richtplan S. 46, Mitte: \n\n"Ziele: Hochhäuser werden als mögliches Mittel der Gestaltung und Gliederung des Stadtbildes \n\nzukünftig im Kontext gesamtstädtischer Betrachtungen eingesetzt". ist ersatzlos zu streichen. \n\n2. Kommunaler Richtplan S. 46:  \nFestlegung 7 ("Hochhäuser sind in Schlieren grundsätzlich möglich...") ist ersatzlos zu strei-\n\nchen. \n\n3. Kommunaler Richtplan S. 47:  \nMassnahme S10 (Hochauskonzept) ist ersatzlos zu streichen. \n\n4. Folgerichtig ebenso zu streichen bzw. zu korrigieren sind sämtliche im Dokument vorkommen-\n\nden Stellen, die sich auf obige Punkte beziehen (insb. Abb. 17/ S. 46). \n \nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass andere Redner anderslautende Argumente vortragen werden \n\nund er darum bereits einige Gründe vorwegnimmt. Das Parlament wird hören, dass Hochhäuser \n\neinen geringeren Landverbrauch benötigen, dass Wohnungen mit Aussicht gute Steuerzahler anzie-\n\nhen, dass man mit Gemeinschaftsräumen und Stockwerkclustern Nähe zwischen den Bewohnern \n\nschaffen kann und dass sich mit Hochhäusern architektonische Landmarks setzen lassen. Hochhäu-\n\nser benötigen sehr viele CO2-intensiven Baustoffe wie Beton und Stahl. Holz kann man nicht so \n\neinsetzen wie bei einem tiefergeschossigen Bau. Der Bau und Betrieb eines Hochhauses ist zum \n\nTeil bis zu 20 % teurer wegen der grösseren Haustechnik und den Installationen. Dadurch steigt die \n\ngewonnene Freifläche pro Quadratmeter Nutzfläche je höher das Haus gebaut wird. Kinder dürfen \n\nLiftanlagen nicht alleine benutzen. Das heisst, sie können nicht selbständig zum Spielplatz gehen. \n\nDie anonymen Wohnverhältnisse müssen wohl kaum nochmals erwähnt werden. Eine Mehrzahl of-\n\nfen befragter Leute würde bei freier Wahl gerne in einem Einfamilienhaus wohnen. Der Antragsteller \n\nbefürchtet eine Spaltung der Stadt nicht mehr durch die Bernstrasse, sondern neu durch die Zür-\n\ncherstrasse, sodass der Südteil von Schlieren langsam aber sicher zu einem Beverly Hills von \n\nSchlieren wird. Verdichtungsziele dieses Richtplans, welche denen des Kantons angegliedert sind, \n\nkönnen problemlos auch ohne diese Hochhäuser erreicht werden. Mit einer expliziten Erwähnung \n\nvon Hochhäusern von bis zu 80 Metern Höhe im Richtplan gibt man den übergeordneten Stellen, \n\nder Zürcher Planungsgruppe Limmattal und dem Kanton Zürich, grünes Licht für ein weiteres unge-\n\nbremstes Bevölkerungswachstum in Schlieren. Die Folgen davon wären, wie bereits vorhanden, eine \n\newige Baustelle, Verkehrskollaps und immer teurere öffentliche Infrastruktur. Deshalb ist zu Hoch-\n\nhäusern im kommunalen Richtplan Nein zu sagen. Denn alle leben gerne in Schlieren, wo Zürich \n\nfertig gebaut ist. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 627  \n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass ein strategisches, behördenverbindliches Dokument für die Stadt \n\nSchlieren das falsche Instrument für diffuse Signale an den Kanton ist. Dieser Antrag verbietet Hoch-\n\nhäuser nicht. Ein expliziter Antrag in diese Richtung müsste eher lauten, Hochhäuser sind in Schlie-\n\nren nicht möglich, oder nicht erlaubt, verboten oder ähnliches. Aber so eine Formulierung würde \n\ngarantiert vom Kanton gestrichen werden. Es darf nicht vergessen werden, dass der Kanton den \n\nRichtplan noch prüfen wird und folglich auch das letzte Wort hat. Es geht mit den getroffenen Fest-\n\nlegungen und Massnahmen nicht darum, ob in Schlieren Hochhäuser gebaut werden oder nicht, \n\nsondern darum ein Konzept auszuarbeiten, um die Entwicklung aktiv zum Wohl der Stadt mitzuge-\n\nstalten. Wie alle wissen, wurde in der Spezko thematisiert, wo die Politik bei einem Bauprojekt Ein-\n\nfluss nehmen kann und wo nicht. Eine politische Einflussnahme zu Beginn ist am stärksten möglich \n\nund es ist darum wichtig, an diesem Punkt anzusetzen und früh die Weichen richtig zu stellen. Grund-\n\nlage für eine solche Einflussnahme soll das Hochhauskonzept sein, welches mit diesem Antrag aber \n\naus dem Richtplan gestrichen werden würde. Stimmt das Parlament diesem Antrag zu, lässt sich die \n\nStadt das Zepter, bei Hochhäusern Einfluss zu nehmen, aus der Hand nehmen. Wer das Beste für \n\nSchlieren will, lehnt diese Anträge ab und unterstützt ein Hochhauskonzept. Wer das Beste für \n\nSchlieren möchte, unterstützt kein unverantwortliches Vorgehen, wichtigen Vorlagen sachpolitisch \n\nzu schaden und diffuse Signale zu senden. Das ist der falsche Weg. Um weniger Wachstum zu \n\nerreichen, sollten die Antragstellenden vielleicht mit dem Anliegen an die kantonalen Vertreter gehen, \n\ndie dem Limmattal das Wachstum in erster Hand wohl aufgedrückt haben. \n \nAndres Uhl (DM) findet es etwas übertrieben, dass in Schlieren keine zusätzlichen Hochhäuser mehr \n\ngebaut werden sollen. Für die nächste Generation soll die Möglichkeit bestehen, sich zu entwickeln. \n\nDazu gehören auch Hochhäuser. Es wird auch nicht verboten, weiterhin Einfamilienhäuser zu bauen, \n\nobwohl nachweislich diese einen sehr grossen Landverbrauch haben und in der heutigen Zeit nicht \n\nmehr opportun sind. Er glaubt, es benötigt einen Mix, der verschiedene Bebauungsmöglichkeiten in \n\nSchlieren anbietet, damit man auch in Zukunft sich dem weiterhin bestehenden Arbeits- und Bevöl-\n\nkerungswachstum entsprechend anpassen kann. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen in der Spezko gegen das Verbot von Hochhäu-\n\nsern, respektive dass man die Hochhäuser aus dem Richtplan entfernt, waren. Dies hat sich zwi-\n\nschenzeitlich geändert. Die Grünen sind der Meinung, dass die Verdichtung der Agglomeration und \n\nder Stadt zwar weiter vorangetrieben werden muss, aber in Massen. Ausserhalb der Agglomeration \n\nund der Städte wird weiterhin für die Errichtung von Einfamilienhäusern eingezont. Das ist ein zu \n\ngrosser Landverbrauch für wenige Menschen. Hochhäuser sind alles andere als ökologisch sinnvoll. \n\nWohnungen in ökologisch sinnvoll gebauten Hochhäusern sind nicht zahlbar. Wenn das Parlament \n\nmit der Zustimmung zu diesen Anträgen den Bau von Hochhäusern aus der Hand gibt, wer entschei-\n\ndet dann wo und wann die Häuser gebaut werden? Die Grünen unterstützen den Antrag auf Strei-\n\nchung des Hochhauskonzepts. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass nicht der Hochhausbau aus der Hand gegeben wird, sondern \n\ndass die Einflussnahme aus der Hand gegeben wird. Wenn kein Hochhauskonzept vorhanden ist, \n\nheisst das nicht, dass keine Hochhäuser gebaut werden können. Schlieren gibt einzig die Einfluss-\n\nnahme aus der Hand. \n \nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass Hochhäuser im Sinne einer langfristigen Planung in den Richtplan \n\ngehören. Unterengstringen ist in der Projektierungsphase eines Hochhauses, was zeigt, dass in der \n\nnäheren Umgebung durchaus etwas in diese Richtung passiert. Hochhäuser sind auch nicht negativ. \n\nEin Bauherr muss sich überlegen, auch wenn es teurer wird, ob die Wohnungen letztlich verkauft \n\noder vermietet werden können. Dazu sollte er sinnvollerweise etwas Gutes und Schönes bauen. Die \n\nmeisten Städte haben Hochhäuser von weitaus mehr als 45 oder 80 Metern Höhe. Die Diskussion \n\nin Bezug auf Schlieren dreht sich um Kleinigkeiten im Vergleich mit anderen Städten. Hochhäuser \n\nwerden weder in grosser Zahl erfolgen, noch werden sie hunderte von Metern hoch sein. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV den Antrag um Streichung unterstützt, weil er sich für \n\nWohn- und Lebensqualität einsetzt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 628  \n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, dass Möglichkeiten Hochhäuser zu bauen, zu einer modernen Stadtent-\n\nwicklung einfach dazugehören. Natürlich würden gerne viele in einem Einfamilienhaus wohnen, aber \n\ndas können sich nun mal nicht alle leisten. Auch ein Hochhaus bietet die Möglichkeit der hohen \n\nWohnqualität. Hochhäuser führen nicht zwangsläufig zu Anonymisierung. In diesen Gebäuden ent-\n\nstehen kleine Gemeinschaften, die Bewohner schauen zu einander und sind füreinander da und die \n\nKinder wachsen gemeinsam auf. Der Antrag auf Streichung wird nicht unterstützt. \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Streichung nicht dazu führt, dass keine Hochhäuser gebaut \n\nwerden, sondern dass diese Fragen erst mit der Bau- und Zonenordnung geklärt werden. Im Bericht, \n\nden Andres Uhl an alle Parlamentsmitglieder sandte wird gesagt, dass die Stadt London neu wieder \n\nHochhäuser für Sozialwohnungen baut. Das will die Fraktion SVP nicht, weshalb sie sich für den \n\nAntrag um Streichung aus dem Richtplan ausspricht. \n \nAndres Uhl (DM) erklärt, dass er seine Ausführungen nur in fachlicher Hinsicht als Architekt macht. \n\nIn erster Linie steht er hier als Parlamentsmitglied, das Verantwortung für die Zukunft übernehmen \n\nwill. Der Richtplan hat für 20-30 Jahre Gültigkeit. Er ist behördenverbindlich. Hochhäuser in einem \n\nsolchen Dokument nicht zu thematisieren, wäre sehr unverantwortlich und aus fachlicher Sicht \n\nfalsch. Gegen Hochhäuser kann sich das Parlament in einem Gestaltungsplanverfahren wehren. Es \n\nist bekannt, dass Einfamilienhäuser ökologisch nicht sinnvoll sind, weil der Landverbrauch viel zu \n\nhoch ist und es in ferner Zukunft deshalb wohl eher weniger davon geben wird. Deswegen streichen \n\nwir sie auch nicht einfach aus dem Richtplan. Hochhäuser existieren nun mal und deshalb ist es \n\nauch ganz wichtig, sie im Richtplan aufzuführen. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass diverse Themen in falsche Zusammenhänge gebracht wurden. \n\nIm regionalen Richtplan steht geschrieben, dass Hochhäuser vorzusehen sind. Der Stadtrat möchte \n\nfür die Stadt die Möglichkeit schaffen, Einfluss darauf zu nehmen. Hat Schlieren keine eigenen Best-\n\nimmungen, gilt der regionale Richtplan. Die Möglichkeit Hochhäuser zu bauen besteht also so oder \n\nso. Mit der Massnahme S10, die nun gemäss Antrag gestrichen werden soll, verlangt der Stadtrat \n\nvon Bauherrschaften: "Der Bau von Hochhäusern ist mit besonderer Sorgfalt auf städtebauliche Ein-\n\npassung, Nutzung, öffentliche Zugänglichkeit und Wirkung auf das Stadtbild vorzunehmen. Daher \n\nsind qualifizierende planerische Verfahren (mindestens mit Gestaltungsplan) vorzusehen." Die \n\nganze Aufregung ist unverständlich. Mit dieser Formulierung wird das Parlament es bei jedem neuen \n\nHochhaus in der Hand haben, die Umsetzung dieser Formulierung zu gewährleisten. Diese Möglich-\n\nkeit aus der Hand zu geben, ist für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Noch zwei, drei weitere Punkte \n\nzur Klärung vorgängiger Voten, die teilweise falsche Inhalte hatten. Dem Stadtrat ist wichtig, dass \n\ndas Parlament aufgrund von korrekten Aussagen entscheidet. Es gibt bereits heute Hochhäuser in \n\nSchlieren. Diese sind 45 Meter hoch. Mit der Zustimmung zum Antrag erreicht das Parlament nicht, \n\ndass neu nur noch 20 Meter hohe Gebäude erstellt werden. Viele nannten ein attraktives Schlieren \n\nals Motivation zur Zustimmung dieses Antrags. Ein attraktives Schlieren bewirkt, dass viele Men-\n\nschen nach Schlieren ziehen wollen. Damit wächst die Stadt. Attraktivität und Wachstum gehören \n\nzusammen. Es ist nicht möglich, dies voneinander zu trennen. Mit dem Hochhauskonzept soll die \n\nAuseinandersetzung erfolgen, wie dieses Wachstum erfolgen soll. Ebenfalls falsch ist die Aussage, \n\ndass Hochhäuser zu Slums werden, wenn sie ein paar Jahrzehnte alt sind. Die Scheibe am Kess-\n\nlerplatz ist das beste Beispiel, dass diese Pauschalaussage nicht stimmt. Ausserdem falsch war die \n\nAussage, dass der Bau von Hochhäusern zwangsläufig CO2-intensiv ist, weil Holz als Baustoff nicht \n\nzur Verfügung steht. Das stimmt nicht. In der Schweiz gibt es viele Beispiele, die dies widerlegen. In \n\nZug steht beispielsweise ein Hochhaus aus Holz. Je höher ein Haus ist, desto mehr Freiräume gibt \n\nes auch. Der Stadtrat möchte mehr Freiräume und bittet das Parlament, dem Antrag von Dominic \n\nSchläpfer nicht zuzustimmen. \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass gemäss Baugesetz ein Gebäude ab 25 m als ein Hochhaus gilt. \n\nWährend meiner Zeit als Polizeichef in Schlieren gab es nirgendwo so viele Probleme wie an der \n\nBadenerstrasse 76 und 78, den ersten Hochhäusern von Schlieren. Das sind wirklich Slums. Dort \n\nmuss man sein Fahrrad mit in die Wohnung nehmen. Diese Probleme sind nicht gelöst und werden \n\nan anderen Orten in ein paar Jahren ebenso entstehen. Dem Antrag um Streichung ist zuzustimmen. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass er diese Behauptung von Thomas Grädel nicht unkommentiert \n\nim Raum stehen lassen kann. Dass es in Schlieren Slums gibt, das stimmt einfach nicht. Nur weil \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 629  \n \n\nSchlieren unglücklicherweise in einer dummen Reportage vom Blick genannt wurde und Thomas \n\nGrädel jahrelange polizeiliche Erfahrung hat, stimmt es noch lange nicht, was behauptet wird. Die \n\nFrage nach der Ursache wird ausser Acht gelassen. Ist es die Siedlung, die problematische Verhält-\n\nnisse aufweist oder sind es die Gebäude, die keine andere Entwicklung zuliessen? Wo viele Men-\n\nschen aufeinander treffen entstehen Reibereien und Problematiken. Die genau gleichen Probleme \n\nkönnen in jeder Blockrandsiedlung auch entstehen. Bevor das nächste Mal etwas behauptet wird, \n\nsoll bitte zuerst abgeklärt werden, ob die Tatsache, dass es sich um ein Hochhaus handelt, der Aus-\n\nlöser für die Problematik war. In Schlieren gibt es keine Slums und auch an anderen Orten nehmen \n\ndie Leute ihr Fahrrad mit in die Wohnung. Hochhäuser wird es in Schlieren auch weiterhin geben. \n\nDie Frage in Bezug auf den Richtplan ist einzig, ob die Stadt einen Teil ihres Gestaltungsraum sichern \n\noder aus der Hand geben will. Bitte lehnen Sie den Antrag von Dominic Schläpfer ab. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die von Thomas Grädel geschilderten Einsätze in die Zuständigkeit \n\nder Kantonspolizei fallen. Die Kapo-App gibt einen Überblick über deren Einsätze. In dieser kann \n\nman scrollen und scrollen und scrollen und nirgends steht Schlieren geschrieben. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag von Dominic Schläpfer (FDP) \n \nDa die Auszählung der Stimmabgaben durch Handerheben mehrmals nicht korrekt erfolgte, \n\nweil Stimmen doppelt gezählt wurden, stellt Hans-Ulrich Etter (SVP) den Antrag auf Stimmab-\n\ngabe unter Namensaufruf. \n \nAbstimmung Antrag auf Stimmabgabe unter Namensaufruf \nDem Antrag auf Stimmabgabe unter Namensaufruf wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann führt die Abstimmung durch. Das Protokoll zeigt folgendes \n\nErgebnis:  \n \nAdda Gino Ja \nAziri Diarta Nein \nBoccali Olivia Nein \nBrändle-Amolo Yvonne Apiyo Nein \nBusch Heidemarie Ja \nDaniels John Ja \nDina Mergim Nein \nDrobi Leila Nein \nEtter Hans-Ulrich Ja \nFiore Filippo Ja \nFrey Daniel Ja \nGrädel Thomas Ja \nHemmi Manuela Ja \nImpusino Sarah Ja \nJager Henry Nein \nJucker Walter Nein \nKampus Manuel Ja \nLionello Jolanda Nein \nMacciacchini Regula Ja \nMeier-Jauch Silvia Ja \nNiederer Gaby Ja \nRitzmann Dominik Ja \nScherrer Erwin Nein \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 630  \n \n\nSchläpfer Dominic Ja \nSpeck Lukas Nein \nStajic Sasa Ja \nSteffen Boris Ja \nTännler Daniel Ja \nUhl Andres Nein \nViridén Songül Nein \nWeiersmüller Markus Ja \nWidmer Thomas Ja \n \nDer Änderungsantrag von Dominic Schläpfer wird mit 20 zu 12 Stimmen angenommen. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass nun die Anträge des Quartiervereins behandelt \n\nwerden. \n \nÄnderungsantrag 1 des Quartiervereins \n \nII. Grundlagen \n1.6 Qualität, S. 15 \n \n\nWeisung Stadtrat Antrag Quartierverein \n\n……Entwicklung Schlierens. \n \n \n \n \n \n \nDICHTE UND MISCHUNG VON NUTZUN-\n\nGEN UND ANGEBOTEN  \nEin Urbanisierungsprozess wie in Schlieren  \ngeschieht……. \n\n……Entwicklung Schlierens.  \nSchlieren sieht vor, dass zur Erreichung der \n\nfolgend beschriebenen Qualität oder zu \n\nGunsten ökologischer Aspekte in sehr gut \n\nbegründeten Fällen von der geltenden Bau-\n\nordnung abgewichen werden kann.  \n \nDICHTE UND MISCHUNG VON NUTZUN-\n\nGEN UND ANGEBOTEN  \nEin Urbanisierungsprozess wie in Schlieren  \ngeschieht…… \n\n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass diese Ergänzung eine behördenverbindliche Hilfestellung geben \n\nsoll, welche Gründe massgeblich sind, damit Projekte als "sehr gut begründete Fälle" gelten können. \n\nUm von der Bauordnung abzuweichen, werden nur Begründungen akzeptiert, die entweder die Qua-\n\nlität im Sinne des Richtplans verbessern oder die Ökologie unterstützen. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat im Grundsatz mit diesem Antrag einverstanden ist, \n\nschlägt aber vor, dass man "geltende Bauordnung" ersetz mit "jeweils gültiger Nutzungsplanung". \n\nDer Satz würde dann heissen: "Schlieren sieht vor, dass zur Erreichung dieser Qualität oder zuguns-\n\nten ökologischer Aspekte in sehr gut begründeten Fällen von der jeweils gültigen Nutzungsplanung \n\nabgewichen werden kann." \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er mit dem Vorschlag einverstanden ist. Ihm ist jedoch unklar, \n\nwas der Unterschied zwischen Nutzungsplanung und Bauordnung ist und fragt, ob es dazu eine \n\nErklärung gibt. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass mit dem Antrag des Stadtrats nicht nur die Bauordnung, sondern \n\nauch die Gestaltungspläne gemeint sind und die Formulierung somit alle Planungsinstrumente um-\n\nfasst. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann beantragt ein Time-Out von 5 Minuten \nDem Antrag wird stillschweigend zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 631  \n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass Thomas Widmer mit dem Vorschlag einver-\n\nstanden ist. Da keine weitere Wortmeldung gewünscht ist, gelangt er zur Abstimmung. \n \nAbstimmung Änderungsantrag 1 des Quartiervereins \nAngenommen mit 25 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \nÄnderungsantrag 2 des Quartiervereins \n \nIII. Richtplaninhalt \n3. Siedlung, Festlegung Nr. 2 \n \n\nWeisung Stadtrat Antrag Quartierverein \n\n2. Siedlungen der 50er-80er Jahre wie auch W \n\n2- Zonen werden schrittweise und mit hoher \n\nQualität verdichtet. Damit werden nicht nur zu-\n\nsätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von \n\nEinwohnern geschaffen, sondern auch die \n\nQuartiere städtebaulich aufgewertet. Die not-\n\nwendigen Massnahmen werden quartierweise \n\nund gemeinsam mit den Grundeigentümern \n\nentwickelt. \n\n2. Siedlungen der 50er-80er Jahre wie auch W \n\n2- Zonen werden schrittweise und mit hoher \n\nQualität verdichtet. Damit werden nicht nur zu-\n\nsätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von \n\nEinwohnern geschaffen, sondern auch die \n\nQuartiere städtebaulich aufgewertet. Die not-\n\nwendigen Massnahmen werden quartierweise \n\nund gemeinsam mit den Grundeigentümern \n\nentwickelt.  \nIn gut begründeten Fällen können Anträge \n\nvon Arealüberbauungen oder Gestaltungs-\n\nplänen, welche von der geltenden Bau- und \n\nZonenordnung abweichen, abgelehnt wer-\n\nden. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass die Gebiete, welche zur Transformation der Wohngebiete der \n\n50er-80er Jahre definiert sind, gemäss Richtplan schrittweise und mit hoher Qualität verdichtet wer-\n\nden. Damit werden zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Einwohnern geschaffen, heisst es \n\nim Richtplan. Der QV-Schlieren unterstützt dies, möchte aber verhindern, dass Investoren und \n\nGrundeigentümer mit Gestaltungsplänen oder Arealüberbauungen die Bauordnung aushebeln kön-\n\nnen und mit hoher Verdichtung noch höhere Renditen anstreben und somit weniger Freiräume und \n\neine tiefere Wohnqualität entstehen. Es soll kein weiteres Geistlich-Areal entstehen, wenn bereits in \n\nder Planungsphase die Auswirkungen auf Schlieren nicht dem Richtplan entsprechen. Um von der \n\nBauordnung abzuweichen, werden nur Begründungen akzeptiert, die entweder die Qualität im Sinne \n\ndes Richtplans verbessern oder die Ökologie unterstützen. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass es sich um eine komplexe Fragestellung handelt, deren Bedeu-\n\ntung genau bedacht werden muss. Es gibt kein Anrecht auf eine Arealüberbauung oder einen Ge-\n\nstaltungsplan. Diese können immer ohne Begründung abgelehnt werden. Mit Annahme des Antrags \n\ndes QVs müssten der Stadtrat und das Parlament neu gute Begründungen vorlegen, um einen Ge-\n\nstaltungsplan abzulehnen. Die Baubehörde wäre also verpflichtet, gute Gründe im juristischen Sinn \n\nzu suchen. Damit wird nach Ansicht des Stadtrats genau das Gegenteil von dem erreicht, was der \n\nAntragsteller gemäss seinen Erläuterungen erreichen möchte. Der Stadtrat bittet das Parlament, den \n\nAntrag abzulehnen. \n \nThomas Widmer (QV) zieht seinen Änderungsantrag Nr. 2 zurück. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 632  \n \n\nÄnderungsantrag 3 des Quartiervereins \n \nIII. Richtplaninhalt \n3. Siedlung, Massnahmen \n \n\nWeisung Stadtrat Antrag Quartierverein \n\nS 9 \nRuhige Gebiete bewahren (Gebiete ohne \n\ngrosse bauliche Dynamik) Als integraler Be-\n\nstandteil der Verdichtungsstrategie sind im \n\nLichte der anhaltenden Dynamik und der mög-\n\nlichen grossen Transformation des Siedlungs-\n\ngebiets genügend Gebiete, ohne grosse bauli-\n\nche Dynamik zu erhalten. Hierbei handelt es \n\nsich nicht nur um historisch gewachsene, zu \n\nerhaltende städtebauliche Strukturen, sondern \n\nauch um neue Siedlungsbausteine, die bereits \n\ndie übergeordneten richtplanerischen Zielset-\n\nzungen bezüglich Dichte erfüllen. Diese stellen \n\nderzeit funktionierende Einheiten dar und sol-\n\nlen nicht verändert werden. Dies verbietet nicht \n\neine punktuelle Weiterentwicklung oder den \n\nErsatz einzelner Häuser. Allerdings ist von Auf-\n\nzonungen (auch durch Gestaltungspläne) ab-\n\nzusehen. Arealüberbauungen können mit Vor-\n\nsicht und Augenmass zugelassen werden. Der \n\nStatus als "ruhiges Gebiet" ist periodisch und \n\nin Abhängigkeit des Fortschritts der übrigen \n\nMassnahmen der Verdichtungsstrategie zu \n\nüberprüfen. \n\nS 9 \nRuhige Gebiete bewahren (Gebiete ohne \n\ngrosse bauliche Dynamik) Als integraler Be-\n\nstandteil der Verdichtungsstrategie sind im \n\nLichte der anhaltenden Dynamik und der mög-\n\nlichen grossen Transformation des Siedlungs-\n\ngebiets genügend Gebiete, ohne grosse bauli-\n\nche Dynamik zu erhalten. Hierbei handelt es \n\nsich nicht nur um historisch gewachsene, zu \n\nerhaltende städtebauliche Strukturen, sondern \n\nauch um neue Siedlungsbausteine, die bereits \n\ndie übergeordneten richtplanerischen Zielset-\n\nzungen bezüglich Dichte erfüllen. Diese stellen \n\nderzeit funktionierende Einheiten dar und sol-\n\nlen nicht verändert werden. Dies verbietet nicht \n\neine punktuelle Weiterentwicklung oder den \n\nErsatz einzelner Häuser. Allerdings ist von Auf-\n\nzonungen (auch durch Gestaltungspläne und \n\nArealüberbauungen) abzusehen.  \nArealüberbauungen können mit Vorsicht \n\nund Augenmass zugelassen werden.  \nDer Status als "ruhiges Gebiet" ist periodisch \n\nund in Abhängigkeit des Fortschritts der übri-\n\ngen Massnahmen der Verdichtungsstrategie \n\nzu überprüfen. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass diese Gebiete als ruhige Gebiete und somit ohne grosse bauliche \n\nDynamik, erhalten bleiben sollen. Auch hier macht es Sinn dies so im Richtplan zu verankern und in \n\neiner späteren Bau- und Zonenordnung weder Gestaltungspläne noch Arealüberbauungen in diesen \n\nGebieten zu fördern. "Vorsicht und Augenmass sind flexible Parameter, die im Richtplan nicht defi-\n\nniert werden und es ist auch sehr schwierig, diese in einer Bau- und Zonenordnung zu definieren. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat diesem Antrag zustimmen kann. Diese Gebiete sind \n\nim Grundsatz in Ruhe zu belassen. Im Rahmen der heutigen Bau- und Zonenordnung gibt es ge-\n\nwisse Möglichkeiten der inneren Verdichtung. Dass diese Möglichkeiten nicht weiter ausgebaut wer-\n\nden sollen, ist für den Stadtrat zustimmenswert. \n \nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass er überrascht ist über die Haltung des Stadtrats. Er ist der Meinung, \n\ndass da Gestaltungsplan und Arealüberbauung verwechselt wird. Mit dem Gestaltungsplan kann von \n\nder BZO abgewichen werden, damit man mehr Ausnützungsziffer erhält. Die Arealüberbauung hin-\n\ngegen ermöglicht das Zusammenfassung verschiedener kleiner Parzellen, um sie als ein grosses \n\nGanzes sinnvoll zu entwickeln. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Renditebunker wie bei \n\neinem Gestaltungsplan errichtet wird. Ich bin stets davon ausgegangen, dass mit dem Verbot von \n\nArealüberbauungen die Handlungsmöglichkeiten des Stadtrats unnötig beschnitten werden. In \n\nSchlieren gibt es verschiedene Parzellen, die man zusammenlegen und etwas Schönes daraus ma-\n\nchen könnte. Der Stadtrat wird gebeten, die Definition der Begriffe zu klären. \n \nAuf Wunsch von Stadtrat Stefano Kunz erfolgt ein Time-Out von 5 Minuten \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 633  \n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass sich dieser Antrag nur auf die violett umrandeten Gebiete bezieht. \n\nDas sind jene Gebiete, die der Stadtrat in den nächsten Jahren so belassen möchte, wie sie heute \n\nsind. Der Stadtrat stimmt dem Antrag deshalb zu, weil es bereits heute in der gültigen BZO Möglich-\n\nkeiten gibt, die Ausnutzung zu optimieren. Zur Frage von Daniel Frey ist festzuhalten, dass die Are-\n\nalüberbauung ebenfalls eine höhere Ausnützung sowie zwei Vollgeschosse mehr ermöglichen. Bei \n\ndiesen ruhigen Gebieten könnte dies zu viel sein. Aus diesem Grund kann der Stadtrat diesen Antrag \n\nunterstützen. \n \nAndres Uhl (Spezko) erklärt, dass sich die Spezko lange über die Chancen und Risiken einer Areal-\n\nüberbauung unterhielt und zum Schluss kam, dass auch in diesen Gebieten Chancen einer Entwick-\n\nlung bestehen sollten. Wenn Grundeigentümer sich zusammentun, um ein Gebiet als grosses Gan-\n\nzes anzuschauen, um gesamthaft eine gute Lösung zu finden, führt das oftmals zu einer viel besse-\n\nren Lösung, als wenn jeder einfach für sich etwas wurstelt. Gerade die Genossenschaften benötigen \n\ndiese Ausnützung oftmals, um preisgünstigen Wohnraum schaffen zu können. Hier im Vornherein, \n\nauf Niveau Richtplan schon Nein zu jeder Entwicklung zu sagen, wäre schade. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \nAbstimmung Änderungsantrag 3 des Quartiervereins \nAbgelehnt mit 23 zu 9 Stimmen. \n \n \nÄnderungsantrag 4 des Quartiervereins \n \nIII. Richtplaninhalt \n3. Siedlung, Karte Siedlung \n \n\nWeisung Stadtrat Antrag Quartierverein \n\nKartenausschnitt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nÄnderung:  \nGanzes Gebiet südliches Schlieren zu "Ru-\n\nhige Gebiete" ändern. (Zone Kamptrasse/- \nHofackerstrasse/obere Sägestrasse und \n\nFriedhofstrasse/obere Nassackerstrasse/-\n\nKalktarrenstrasse sind neu in S4/S3 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass sich die beiden erwähnten Gebiete am südlichen Rand von \n\nSchlieren, im Richtplan fast umgeben von ruhigen Gebieten und angrenzend an den Siedlungsrand, \n\nbefinden. Diese Gebiete sollten auch als ruhige Gebiete definiert werden. Das heisst nicht, dass \n\ndiese Gebäude nicht erneuert oder neu gebaut werden können. Die Veränderung darf nur nicht ver-\n\ndichtet erfolgen. in diesen Gebieten heisst Neubau, höhere, breitere Gebäude, weniger Abstände \n\nund weniger Freiraum. In diesem Gebieten stehen jetzt schon zwei Hochhäuser. Rund 60 % der \n\nGebäude in diesen Gebieten befinden sich in Besitz von Privaten und Unternehmungen mit berech-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 634  \n \n\ntigten Renditeerwartungen. Die Stadt benötigt diese Gebiete nicht, um die auferlegten Verdichtungs-\n\nziele zu erreichen. Es gibt somit keinen Grund sie als Entwicklungsgebiete zu definieren. Damit wird \n\npreiswerter Wohnraum mit hoher Lebensqualität erhalten (viel Freiraum), denn Verdichtung heisst \n\nimmer neu zu bauen und das bedeutet auch erfahrungsgemäss höhere Mieten. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat diesen Antrag nicht unterstützt. Mit dieser Formulie-\n\nrung wird der übergeordnete Auftrag der Verdichtung umgesetzt. Der Stadtrat hat mit diesem Richt-\n\nplan entschieden, nicht die gesamte geforderte Verdichtung entlang der Limmattalbahn umzusetzen, \n\nsondern sie mit Augenmass auf das Stadtgebiet ein klein wenig zu verteilen. Je enger dieser Peri-\n\nmeter gefasst wird, desto höher ist der Druck am betroffenen Ort. Der Stadtrat fände es nicht fair, \n\ndiesen Druck auf einzelne Gebiete derart stark zu erhöhen. Diese Gebiete umfassen Gebäude mit \n\nSanierungsbedarf. Der Stadtrat wird den Auftrag des bezahlbaren Wohnraums selbstverständlich \n\nerfüllen. Irgendwann kippt die Bausubstanz. Das heisst, dass sie nahezu nicht mehr saniert werden \n\nkönnen. Dann ist ein Abbruch und Neubau angezeigt. In Schlieren Süd hat es einen Bahnhof. Diese \n\nGebäude sind an bester ÖV-Lage. Auch der historische Hintergrund ist ein anderer als bei den ruhi-\n\ngen Gebieten. Beispielsweise die Häuser an der Kalktarrenstrasse müssten eine Transformation \n\nmachen können. Die Annahme dieses Antrags wäre falsch. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er die Haltung des Stadtrats nicht teilt. Die Freiräume würden \n\nnicht erhalten werden mit einem Neubau. Gegen einen Abbruch und Neubau ohne Aufzonung spricht \n\nnichts. \n \nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er die Meinung des Quartiervereins teilt. Der Stadtrat tritt in \n\ndieser Debatte auf, als sei alles Übergeordnete gottgegeben. Politik ist Druck und Gegendruck. \n\nWenn die Stadt einen Richtplan erstellt, der allen Ausbauten und der Verdichtung Tür und Tor öffnet, \n\nsignalisieren wir allen, dass man nach Schlieren kommen soll, um zu bauen, was das Zeug hält. All \n\ndie Leute, die das Limmattal aufnehmen muss, können in Schlieren untergebracht werden. Irgend-\n\nwann muss fertig sein. Dieses Signal will ich mit Annahme dieses Antrags aussenden. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass sich der günstige Wohnraum mit Annahme des Antrags nicht \n\nweiterentwickeln kann. Er ist abzulehnen, falls man günstigen Wohnraum will. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt mit Verweis auf den dritten Planausschnitt, dass es sehr viele Gebiete \n\nsind, die als ruhige Gebiete definiert wurden. Es ist ganz wichtig, dies zu berücksichtigen, wenn die \n\nFrage nach zusätzlichen Gebieten aufkommt. Das Stadtbild zu wahren ist enorm wichtig. Die Ge-\n\nbiete, welche von diesem Antrag betroffen sind, befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof \n\nUrdorf und es befinden sich Genossenschaftswohnungen in diesem Gebiet, die eine Entwicklungs-\n\nmöglichkeit benötigen. Wohnsilos sind definitiv nicht möglich mit den Formulierungen des Richtplans. \n\nWenn das Parlament diesem Antrag zustimmt, erhöht es den sowieso schon sehr hohen Druck auf \n\ndie Gebiete entlang der Limmattalbahn. Das darf nach Ansicht des Stadtrats einfach nicht sein. Mit \n\ndiesem Richtplan gibt die Stadt schon sehr viel Gegendruck in Richtung übergeordneter Stellen. Die \n\nübergeordneten Stellen gehen sehr viel weiter mit ihren Forderungen. Deswegen ist der Stadtrat \n\nauch unglücklich über den Entscheid bezüglich Hochhäuser. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann unterbricht die Parlamentssitzung für eine Pause von \n\n15 Minuten gemäss § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann setzt die Sitzung um 20.20 Uhr fort. \n \nEr informiert, dass sich Parlamentsmitglied Silvia Meier-Jauch für den Rest der Parlamentssitzung \n\nentschuldigt. Somit sind noch 32 Parlamentsmitglieder anwesend.  \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \nAbstimmung Änderungsantrag 4 des Quartiervereins \nAngenommen mit 16 zu 14 Stimmen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 635  \n \n\nDa Erwin Scherrer (EVP) zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend war, wurden korrekter-\n\nweise nur 30 Stimmen gezählt. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann erklärt, dass sämtliche Änderungsanträge behandelt wur-\n\nden. Er erkundigt sich, ob weitere Wortmeldung gewünscht sind bevor die Schlussabstimmung er-\n\nfolgt. \n \nDaniel Tännler (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP grundsätzlich hinter den an der letzten und der \n\nheutigen Parlamentssitzung beschlossenen Änderungsanträgen steht. Nach wie vor sehen sie den \n\nKommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft als Instrument, um das vom Kanton vorgegebene \n\nWachstum von 25 % zu erfüllen. Mit den Überbauungen Reitmen, Geistlich und den restlichen Bau-\n\nvorhaben an der Wiesenstrasse und der Brandstrasse ist dieses aber beinahe schon erfüllt. Der \n\nkommunale Richtplan Siedlung und Landschaft soll für die nächsten 25 Jahre richtungsweisend sein \n\nund auf diesem wird unter anderem die neue Bau- und Zonenordnung aufgebaut sein. Die Fraktion \n\nSVP wird den kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft in der Schlussabstimmung nicht un-\n\nterstützen, weil er als behördenverbindlich definiert ist und das für die Zukunft von Schlieren nicht \n\nvon Vorteil ist. Denn falls der Kanton vorgibt, dass Schlieren noch mehr wachsen soll, ist das damit \n\neine beinahe beschlossene Sache. Mit einem Nein würde man aber klar signalisieren, dass Schlieren \n\neinem weiteren Wachstum in der Zukunft skeptisch gegenübersteht. Ein weiteres Wachstum bedingt \n\nauch eine Anpassung der städtischen Infrastrukturen, was wiederum mit Kosten verbunden ist. Die \n\nFraktion SVP befürchtet auch, dass ein behördenverbindlicher Richtplan kommende Generationen \n\neinschränken könnte.  \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass ihn das Votum der SVP erstaunt. In der Spezko wurde nie themati-\n\nsiert, dass der Richtplan nicht erwünscht ist. Hätte die Fraktion SVP dies zu Beginn des Prozesses \n\nin der Spezko thematisiert, hätten womöglich nicht zwei Jahre lang acht Parlamentsmitglieder und \n\neine Sekretärin den Richtplan einmal pro Monat während mehreren Stunden prüfen müssen. Wird \n\nder Nutzen des Instruments als solches nun in Frage gestellt, dürfte das auf Unverständnis stossen. \n \nAndres Uhl (Spezko) erklärt, dass dieses freiwillige Instrument überaus wichtig für die Zukunft ist. \n\nDie Totalrevision der BZO kommt sowieso. In der breit abgestützten Spezko wurde während zwei \n\nJahren daran gearbeitet, die richtigen Weichen für Schlieren zu stellen. Nun zu sagen, den Richtplan \n\naufgrund der Behördenverbindlichkeit abzulehnen, wäre falsch. Genau deswegen wurde das Instru-\n\nment des Richtplans gewählt. Er ist eine Richtschnur, wie sich Schlieren entwickeln soll. Das Parla-\n\nment ist gebeten, dieses gelungene und für die Zukunft sehr hilfreiche Instrument anzunehmen. \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass es ihm wichtig ist, abschliessend auf ein paar Punkte einzuge-\n\nhen. Die Behördenverbindlichkeit ist keine Einschränkung, sondern sie gibt Sicherheit. Sicherheit, \n\ndass die Grundlagen geschaffen sind für die künftige Entwicklung. Dass eben nicht gewurstelt wird. \n\nDer Stadtrat musste heute Abend ein paar Mal leer schlucken. So funktioniert Politik. Wir alle haben \n\neine mittlere Unzufriedenheit. Das ist die beste Basis für einen guten Kompromiss. Lassen Sie uns \n\ndiesen grossen Prozess abschliessen mit der Annahme dieser bereinigten Vorlage. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n\nEr informiert weiter, dass die Vorlage nun bereinigt ist. Dazu zählen alle angenommenen Änderungs-\n\nanträge von dieser und der letzten Gemeindeparlamentssitzung. \n \n \nSchlussabstimmung \nWer dem bereinigten Gestaltungsplan sowie dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwen-\n\ndungen zustimmen kann, ist aufgefordert, dies mit Handerheben zu bezeugen. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen: \n \n1. Der kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft wird, unter Berücksichtigung der vom Ge-\n\nmeindeparlament bewilligten Änderungsanträge, festgesetzt. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 636  \n \n\n2. Dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt. \n \n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft \n\nvorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren \n\nals notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n \n4. Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n5. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Stadtplanerin \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 637  \n \n\n \n \n\n172/2021 5.4.0 \n \n\nZweckverband Sozialdienst Limmattal, Statutenrevision 2021 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 10/2021: Antrag des Stadtrats auf \nTotalrevision Zweckverbandsstatuten Sozialdienst Limmattal \n\n \n \nReferent des Stadtrats:  Christian Meier \n\nRessortvorsteher Alter und Soziales \n \nWeisung \n \n1. Ausgangslage \n \nDas neue Gemeindegesetz bringt für alle Zweckverbände als wichtigste Neuerung die Einführung \n\neines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. Dies erfordert eine Statutenrevision. Da es sich dabei \n\num eine Totalrevision handelt, empfiehlt es sich, anl+ässlich dieser Statutenrevision auch die übrigen \n\nAnpassungen vorzunehmen, die aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und anderer zugleich ge-\n\nänderter Gesetze angezeigt sind. Bis am 1. Januar 2022 haben die Zweckverbände den eigenen \n\nHaushalt einzuführen und die Eingangsbilanz zu erstellen. \n \nEine Arbeitsgruppe aus Vorstandmitgliedern des Sozialdiensts Limmattal (SDL) hat in einem ersten \n\nSchritt die Eignung der Rechtsform sowie die Angemessenheit und die Strukturen der bisherigen \n\nOrganisation mit externer Unterstützung überprüft. Der Zweckverband hat sich in der bestehenden \n\nForm bewährt. Es konnten weder für die einzelnen Gemeinden noch für den Betrieb des SDL Nach-\n\nteile erkannt werden. An der Rechtsform des Zweckverbands soll deshalb festgehalten werden.  \n \nDie vorliegenden revidierten Zweckverbandsstatuten wurden auf der Basis der vom Gemeindeamt \n\nZürich ausgearbeiteten Musterstatuten für Zweckverbände erarbeitet. Sämtliche Rückmeldungen \n\naus der Vernehmlassung und der Vorprüfung wurden durch die Arbeitsgruppe geprüft und Anpas-\n\nsungen in einer Gegenüberstellung dargelegt. Die Statuten sollen per 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n \n \n2. Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes \n \nDas neue Gemeindegesetz verlangt neben der Einführung eines eigenen Finanzhaushalts zusätzlich \n\nweitere wesentliche Anpassungen: \n \n– Der Beitritt einer Gemeinde zum ZV erfordert neu immer eine Statutenrevision. \n– Über den Beitritt zum ZV sowie über die Statuten darf neu nicht mehr die Gemeindeversamm-\n\nlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen. \n– Die Gründung eines ZV sowie alle grundlegenden Änderungen bedürfen der Zustimmung aller \n\nVerbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als grundlegende \n\nÄnderungen folgende Tatbestände auf: \n– die wesentlichen Aufgaben des Verbands, \n– die Grundzüge der Finanzierung, \n– die Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung, \n– die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n– In Abweichung zum Einstimmigkeitsprinzip kann die Auflösung des ZV SDL mit Zustimmung \n\nvon zwei Dritteln der Verbandsgemeinden erfolgen (Art. 55). \n– Die Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfungskommission müssen ihre Interessen-\n\nbindungen offenlegen. \n– Der Vorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Neben der bereits bisher bekannten \n\nÜbertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen an einzelne seiner Mit-\n\nglieder ist neu auch die Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich. Bei der De-\n\nlegation sind die unübertragbaren und unentziehbaren Kompetenzen des Vorstands zu berück-\n\nsichtigen (z. B. Aufsicht, Antragsstellung). \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 638  \n \n\n3.  Eckwerte der revidierten Statuten \n \nNachfolgend wird zu den zentralen Eckwerten der revidierten Statuten Stellung genommen. Die de-\n\ntaillierten Änderungen können der Synopse entnommen werden. \n\n3.1. Bestand und Zweckverbandssitz (Art. 1) \nDer Verband besteht weiterhin aus allen elf Politischen Gemeinden. In den Statuten ist der Zweck-\n\nverbandssitz zwingend zu definieren. Der Sitz wird in Anlehnung an die Räumlichkeiten der Ge-\n\nschäftsstelle des SDL von Dietikon nach Schlieren verlegt. Der Sitz des ZV hat primär Auswirkungen \n\nfür die wahlleitende Behörde bei Urnenabstimmungen. \n\n3.2. Zweck (Art. 2) \nDie heutigen Angebote des SDL sind im umformulierten Zweckartikel enthalten und bieten Möglich-\n\nkeiten zur Anpassung des Dienstleistungsangebots gemäss Abs. 2.  \n\n3.3. Organe (Art. 5) \nDie Organe des SDL sind: \n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n2. die Verbandsgemeinden; \n3. die Delegiertenversammlung; \n4. der Vorstand; \n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n3.4. Bekanntmachungen (Art. 8) \n\nDer ZV nimmt die Möglichkeit der elektronischen Publikation von amtlichen Mitteilungen im Internet \n\nwahr. Eine elektronische Bereitstellung bringt den Vorteil, dass Fristen für alle Verbandsgemeinden \n\ngleichzeitig beginnen. Der ZV muss in einem Erlass den für die Publikation vorgesehenen Wochen-\n\ntag bestimmen. Die Erlasse (z. B. Statuten, Organisationsreglement, Personalverordnung, etc.) sind \n\nden Stimmberechtigten zwingend jederzeit elektronisch zur Einsicht zugänglich zu machen. \n\n3.5. Verfahren bei Abstimmungen in den Gemeinden (Art. 16) \nEin Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden \n\nihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Verbands-\n\ngemeinden verbindlich. Allerdings bedürfen grundlegende Änderungen der Statuten der Zustimmung \n\naller Verbandsgemeinden. \n\n3.6. Zusammensetzung Delegiertenversammlung (Art. 17) \n\nJede Verbandsgemeinde ist mit mindestens einem Mitglied in der Delegiertenversammlung vertre-\n\nten. Die drei bevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden delegieren eine weitere Person ihrer Ge-\n\nmeinde in die Delegiertenversammlung. \n\n3.7. Aufgaben und Kompetenzen – insbesondere Finanzkompetenzen (Art. 11 / 20 / 31 / 36) \nDie bisherigen demokratischen Rechte und die Aufgaben der Verbandsgemeinden wurden unverän-\n\ndert übernommen bzw. wo notwendig dem übergeordneten Recht angepasst. Die Höhe der Finanz-\n\nkompetenzen der jeweiligen Organe wurde beibehalten. \n \nGemäss Art. 20 Abs. 5 werden für die Nutzung der Dienstleitungen Gebühren erhoben. Dadurch \n\nerfolgt eine verursachergerechte Verteilung der Kosten. \n \nDer Vorstand kann gemäss Art. 31 und 32 Aufgaben und Kompetenzen ganz oder teilweise delegie-\n\nren. Die Verantwortung für die Verbandstätigkeit bleibt jedoch auch bei delegierten Aufgaben und \n\nKompetenzen beim Vorstand. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 639  \n \n\n3.8. Wahlen und Abstimmungen (Art. 25) \nDie bestehende Regelung wurde übernommen und sieht weiterhin vor, dass ein in die Zuständigkeit \n\nder Delegiertenversammlung fallender Entscheid der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden \n\nMitglieder und der drei bevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden bedarf. \n\n3.9. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung (Art. 36) \nDer Geschäftsleitung obliegt die operative Führung des ZV und sie verfügt über die in einem Erlass \n\nfestgehaltenen Kompetenzen. Um neuen Aufgaben zu begegnen, wird auf die Festhaltung der Kom-\n\npetenzen in den Statuten bewusst verzichtet. \n\n3.10. Rechnungsprüfungskommission (Art. 37) \nNeu steht es dem ZV frei, eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) einzuführen. \n\nAuf die Einführung einer RGPK wird aufgrund des unverhältnismässigen administrativen Aufwands \n\nverzichtet. Die Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) übernehmen weiterhin drei Mit-\n\nglieder von Rechnungsprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden. Die Mitglieder werden von \n\nder Delegiertenversammlung gewählt. Die RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das \n\nRecht, die Buchhaltung des ZV einzusehen. \n\n3.11. Allgemeine Kosten / Finanzierung der Betriebskosten (Art. 47 / 48) \nDer Kostenverteiler für die Finanzierung der Betriebskosten wurde gemeinsam mit dem Vorstand \n\nerarbeitet. Die allgemeinen Kosten für die Verbandstätigkeit – insbesondere für die Geschäftsstelle \n\n– werden im Verhältnis des Personalaufwands den jeweiligen Fachstellen zugewiesen. Durch die \n\nVerrechnung von Gebühren für die Nutzung der Dienstleistungen erfolgt eine verursachergerechte \n\nVerteilung der Kosten. Die nicht gedeckten Betriebskosten der Fachstellen werden von den Ver-\n\nbandsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahl getragen. \n\n3.12. Finanzierung der Investitionen (Art. 49) \nDer ZV kann seine Investitionen mit Darlehen der Verbandsgemeinden oder mit Darlehen von Dritten \n\nfinanzieren. Die Verzinsung von Darlehen wird zwischen dem ZV und den einzelnen Darlehensge-\n\nbern separat ausgehandelt. Da der ZV in der Vergangenheit keine Investitionen tätigte und in abseh-\n\nbarer Zeit keine Investitionen vorgesehen sind, ist davon auszugehen, dass die Bestimmung kaum \n\nje angewendet wird. \n\n3.13. Verbandsstreitigkeiten (Art. 53) \nBei Meinungsverschiedenheiten haben die Verbandsgemeinden eine Mediation durchzuführen. Kön-\n\nnen die Streitigkeiten nicht innert sechs Monaten beigelegt werden, können diese danach auf dem \n\nWeg des Verwaltungsprozesses erledigt werden.  \n\n3.14. Austritt (Art. 54) \nDer Austritt aus dem Verband ist unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist weiterhin mög-\n\nlich. Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Eigenkapital des ZV wird auf den Austrittszeit-\n\npunkt in ein zinsloses Darlehen umgewandelt. \n\n3.15. Umwandlung der Investitionsbeiträge (Art. 57) \nAktuell werden Betriebskredite bei den Verbandsgemeinden als Investitionsbeiträge im Verwaltungs-\n\nvermögen geführt. Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, die in Beteiligungen der Ver-\n\nbandsgemeinden umgewandelt werden, ergibt sich aus der Neubewertung der Anlagen (Restate-\n\nment). \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 640  \n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n \nBei der Abstimmung über die Statutenänderungen handelt es sich um Abstimmungen des Zweck-\n\nverbands. Die Abstimmung über die Statutenrevision ist für alle elf Verbandsgemeinden am gleichen \n\nTag vorgesehen. Die Abstimmungsanordnung erfolgt durch den Stadtrat Dietikon. Die Statutenände-\n\nrung kommt nur dann zustande, wenn alle Verbandsgemeinden dieser zugestimmt haben. \n \nDer von der Arbeitsgruppe erarbeitete und vom Verbandsvorstand genehmigte Beleuchtende Bericht \n\nwird dem Gemeindeparlament, zusammen mit den revidierten Statuten, zur Verfügung gestellt. In \n\nParlamentsgemeinden unterbreitet das Parlament den Stimmberechtigten Geschäfte zur Beschluss-\n\nfassung. Aus diesem Grund ist die Abstimmungsempfehlung durch das Gemeindeparlament zu ver-\n\nabschieden. Diese wird anschliessend im gemeinsamen Beleuchtenden Bericht an die Stimmbe-\n\nrechtigten der Verbandsgemeinden abgebildet. \n \n \n5. Erwägungen \n \nMit den revidierten Statuten erhält der SDL zeitgemässe Regelungen, um auch in Zukunft die ge-\n\nschätzten und qualitativ guten Dienstleistungen im Bereich der freiwilligen Beratung und Betreuung \n\nfür Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie in der Suchtprävention und Integration zu erbringen. \n\nDie neuen Statuten tragen den Interessen der Zweckverbandsgemeinden Rechnung.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Die Statutenrevision des Zweckverbands Sozialdienst Limmattal wird genehmigt. Die zu \n\ngenehmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwischen \n\nden geltenden und den revidierten Statuten.  \n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als \n\nwahlleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Be-\n\nleuchtenden Bericht in Absprache mit dem Zweckverband und den übrigen Zweckver-\n\nbandsgemeinden zu Handen der Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 12. Mai 2021 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \nDie Protokollführerin:  Janine Bron \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \nHenry Jager erklärt, dass im Zuge der allgemeinen Statutenrevisionen der Zweckverbände heute \n\njene des Sozialdiensts Limmattal an der Reihe ist. An der Bürositzung vom 27. April 2021 wurde \n\ndiese Vorlage der GPK zur Vorprüfung überwiesen. Da die Vorlage bereits im September vor das \n\nVolk kommen soll, musste die GPK schnell handeln. Am 5. Mai 2021 präsentierte Stadtrat Christian \n\nMeier der GPK die Vorlage und am 12. Mai 2021 konnte sie verabschiedet werden. Der Sozialdienst \n\nLimmattal betreibt den Job-Bus, den Mittagstisch, führt Suchtberatung und Suchtprävention durch, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 641  \n \n\nunterstützt begleitetes Wohnen, vermittelt stundenweise Arbeitseinsätze und berät unter dem Na-\n\nmen "Blinker" Jugendliche anonym und kostenlos in schwierigen Lebenssituationen. Die Statuten \n\nberuhen auf den Musterstatuten für Zweckverbände. Die grössten Diskussionspunkte betrafen die \n\nBenutzung der Dienste und die Ausgaben, auch im Zusammenhang mit der Sitzverlegung nach \n\nSchlieren. Bei der Benutzung der Dienste wurde festgestellt, dass einige Gemeinden die Dienste \n\nnicht oder nur sehr bescheiden nutzen. Dies soll sich in Zukunft ändern. Für die Ausgaben sollen \n\naber weiterhin die Gemeinden mit hoher Nutzung mehr aufkommen als die Gemeinden mit tiefer \n\nNutzung. Aufgeteilt wird im Verhältnis 60 zu 40. Der Wechsel des Sitzes des Zweckverbands nach \n\nSchlieren hat keinen finanziellen Mehraufwand zur Folge. Zwar würden unmittelbar bei Abstimmun-\n\ngen Kosten anfallen, diese können aber dem Sozialdienst Limmattal weiterverrechnet werden. Die \n\nFinanzkompetenz und die Personalkompetenz wurden diskutiert und für gerechtfertigt befunden. Die \n\nRevision der Statuten erfolgt nur, wenn alle Gemeinden zustimmen. Die GPK hat sich am 12. Mai \n\n2021 einstimmig für die Annahme der Vorlage Nr. 10/2021 entschieden und bittet das Parlament, ihr \n\nzu folgen. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier wünscht das Wort nicht. \n \n \nDiskussion \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die neuen Statuten des Zweckverbands Sozialdienst \n\nLimmattal genau angeschaut und sich dazu einige Fragen gestellt hat, die ihr anlässlich der GPK-\n\nSitzung vom 5. Mai durch Stadtrat Christian Meier beantwortet wurden. Die Fraktion SP wollte wis-\n\nsen, was es bedeutet, dass neu der Sitz des Zweckverbands gemäss Art. 1 in Schlieren sein wird. \n\nUnd ob dies für Schlieren zu Mehrkosten führt. Gemäss Stadtrat Christian Meier werden die Mehr-\n\nkosten, die Schlieren entstehen, dem Zweckverband in Rechnung gestellt. Da künftig gemäss Art. 8 \n\nalle Bekanntmachungen nur noch über die Internetseite veröffentlicht werden, wurde Stadtrat Chris-\n\ntian Meier gebeten anzuordnen, dass man die Webseite des Sozialdiensts Limmattal einfach über \n\ndie Seite der Stadt Schlieren finden kann. Diese Bitte wurde bis heute nicht erfüllt. Unklarheiten zu \n\nArt. 14 Ziff. 8 bezüglich Finanzkompetenz konnten mehr oder weniger geklärt werden. Gemäss Art. \n\n41 hat die RPK 30 Tage Zeit, die Rechnung zu prüfen, was die Fraktion SP als ambitiös anschaut. \n\nDiese Formulierung lehnt sich an die Musterstatuten an. Zu guter Letzt wollte die Fraktion SP noch \n\nwissen, was es gemäss Art. 50 bedeutet, dass die Gemeinden nicht solidarisch haften. Die Antwort \n\nauf diese Frage, wie auch auf alle anderen Fragen, kann man im Protokoll der GPK entnehmen. Die \n\nFraktion SP kann die Antwort auf diese Frage nicht nachvollziehen, geht aber davon aus, dass die \n\nFormulierung rechtens ist. Auch deshalb, weil aus den Reihen des Parlaments dazu keine Zusatz-\n\nfragen gestellt wurden. Die Fraktion SP ist für die Genehmigung der Statutenrevision des Zweckver-\n\nbands Sozialdienst Limmattal. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Statutenrevision des Zweckverbands Sozialdienst Limmattal wird genehmigt. Die zu geneh-\n\nmigende Vorlage besteht aus den revidierten Statuten und der Synopse zwischen den gelten-\n\nden und den revidierten Statuten. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat Dietikon als wahl-\n\nleitende Behörde wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden \n\nBericht in Absprache mit dem Zweckverband und den übrigen Zweckverbandsgemeinden zu-\n\nhanden der Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 642  \n \n\n3. Mitteilung an \n– Sozialdienst Limmattal, Grabenstrasse 9, 8952 Schlieren \n– inoversum ag, Fabian Regenscheit, Seetrasse 869, 8706 Meilen (pdf per E-Mail) \n– Verbandsgemeinden (pdf per E-Mail) \n– Abteilungsleiter Soziales \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 643  \n \n\n \n \n\n173/2021 6.1.2 \n \n\nWiesenstrasse West, Verkauf an GHZ Gewerbe- und \nHandelszentrum Schlieren AG \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 9/2021: Antrag des Stadtrats auf \nGenehmigung Kaufvertrag, Kat. Nr. 9616 \n\n \nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWeisung \n \n1. Ausgangslage \n \nParzelle Kat. Nr. 8238 wurde mit Vertrag vom 9. April 2010 durch die Stadt Schlieren an das Ge-\n\nwerbe- und Handelszentrum Schlieren (GHZ) veräussert. Am 7. Juni 2010 genehmigte das Gemein-\n\ndeparlament den Kaufvertrag vom 9. April 2010 einstimmig. Ebenfalls Bestandteil dieses Vertrags \n\nist, dass die Parzelle gestaffelt ins Eigentum der GHZ übergeht, weil die Stadt eine Teilfläche vorerst \n\nnoch für eigene Zwecke benötigte. Der Verkauf der ersten Teilfläche wurde am 13. Januar 2011 \n\nvollzogen. Es gilt nun, den Verkauf der zweiten Teilfläche zu vollziehen. Die Konditionen zu diesem \n\nVollzug wurden bereits mit dem Vertrag vom 9. April 2010 verhandelt und festgelegt. \n \n \n2. Teilung von Kat. Nr. 8238 \n \nDamit der gestaffelte Vollzug erfolgen konnte, musste das Grundstück Kat. Nr. 8238 an der Wiesen-\n\nstrasse in zwei neue Parzellen geteilt werden. Das ursprüngliche Grundstück umfasste 5'231 m2. \nAuf einem Teil des Grundstücks betrieb die Stadt zu jenem Zeitpunkt noch die Asylunterkunft mit der \ndamaligen Adresse Rietbachstrasse 9c. Die Lebensdauer der Unterkunft neigte sich dem Ende zu \nund nach einer Alternative an einem anderen Standort wurde bereits gesucht. Aufgrund dessen, dass \ndie Stadt den genauen Zeitpunkt des Betriebsendes der Asylunterkunft noch nicht benennen konnte, \nwurde vereinbart, dass das GHZ einen ersten Teil der Parzelle sogleich erhält und den Rest zu einem \nspäteren Zeitpunkt, wenn die Stadt die Unterkunft nicht mehr benötigt. So wurden aus Grundstück \n\nKat. Nr. 8238 die neuen Grundstücke Kat. Nr. 9615 mit 3'291 m2 und 9616 mit 1'940 m2. Die neue \nParzelle Kat. Nr. 9615 wurde am 13. Januar 2011 an das GHZ veräussert. Die Stadt benötigt die \nAsylunterkunft mittlerweile nicht mehr, weshalb es nun gilt, die Veräusserung von Parzelle Kat. \nNr. 9616 zu vollziehen. Aufgrund dessen, dass der damalige Vertrag Bestandteil eines Parlaments-\nbeschlusses war, ist der Entscheid zum Vollzugszeitpunkt wiederum durch das Parlament zu bestä-\ntigen. \n \nDie Zahlen im Überblick: \n \n\nTotalfläche Kaufobjekte 1 + 2: 5'231 m2 \nKaufpreis insgesamt Objekte 1 + 2: Fr. 3'138'600.00 \nZone: Industriezone  \nKaufobjekt 1, neu Kat. Nr. 9615 (übertragen 2011): 3'291 m2 \n\nFr. 1'974'600.00 \nKaufobjekt 2, neu Kat. Nr. 9616: 1'940 m2 \n\nFr. 1'164'000.00 \n \n \n3. Situation Asylwesen \n \n2013 wurde an der Bernstrasse 72 eine neue Asylunterkunft bezogen, weitere Mietwohnungen wur-\nden 2015 an der Rütistrasse 11 gemietet. In den letzten Jahren wurde die Asylquote durch den Kan-\nton zweimal gesenkt. Die Asylquote beträgt für die Gemeinden zurzeit 0.5 %. Die Zuweisung von \nAsylsuchenden durch den Kanton ist seit geraumer Zeit rückläufig. Eine Änderung zeichnet sich nicht \nab. Die Asylunterkunft an der Rietbachstrasse 9c, die als Provisorium im Sinne eines Übergangs \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 644  \n \n\nerstellt wurde, hat das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht. Per Ende 2021 wird die Nutzungsdauer \nangepasst und das Gebäude damit abgeschrieben sein. Da überdies die Nutzung als Asylunterkunft \nheute nicht mehr zonenkonform ist, würde der Standort auch bei einer künftigen Erhöhung der Asyl-\nquote nicht für den Betrieb einer Unterkunft in Frage kommen. Somit sind die Grundlagen für die \nEigentumsübertragung des Kaufobjekts 2 gegeben. \n \nEs gilt nun den Verkauf des Kaufobjekts 2 gemäss dem im Kaufvertrag vom 9. April 2010 vereinbar-\n\nten Preis nach Treu und Glauben zu vollziehen. \n \n \n4. Kaufvertrag vom 9. März 2021 Kaufobjekt 2 \n \nMit dem Parlamentsbeschluss vom 7. Juni 2010 wurde zwar der Kaufvertrag über beide Grundstücke \ngenehmigt, im Wortlaut des Beschlusses wurde jedoch nur die erste Teilfläche wörtlich erwähnt. \nSomit obliegt die Eigentumsübertragung der zweiten Teilfläche nun formal wiederum dem Gemein-\ndeparlament. Am 9. März 2021 wurde, unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen In-\nstanzen, der dazugehörige Kaufvertrag mit folgenden Eckdaten beurkundet: \n \n– Kaufobjekt 2 Kat. Nr. 9616 mit 1'940 m2 \n\n \n– Der Kaufpreis beträgt Fr. 1'164'000.00. Die Käuferin verzichtet auf eine Reduktion des Kauf-\n\npreises aufgrund negativer Teuerung. \n \n\n– Die Eigentumsübertragung erfolgt innert 10 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen Be-\n\nschlüsse. \n \n\n– Die Verkäuferin bezahlt an den Abbruch des bestehenden Gebäudes pauschal Fr. 40'000.00. \n\nDie restlichen Kosten werden von der Käuferin übernommen. \n \n\n– Der Käuferin ist bekannt, dass die Parzelle Kat. 9616 im Kataster der belasteten Grundstücke \n\nKbS eingetragen ist. Die Stadt müsste als Zustandsverursacherin die Kosten für die komplette \n\nSanierung tragen. Die Käuferin verzichtet auf eine Totalsanierung. Es wird festgehalten, dass \n\nnur der Aushub für einen Ersatzneubau über ca. Fr. 35'000.00 durch die Verkäuferin zu ent-\n\nschädigen ist. \n \n\n– Die beiden Parteien vereinbaren, dass die Käuferin vollumfänglich in ein allfälliges Quartier-\n\nplanverfahren eintritt, falls je ein solches Verfahren angestossen wird. Die Kosten belaufen sich \n\ndabei approximativ auf Fr. 260'000.00, die durch die Käuferin zu tragen sind. Die dafür ge-\n\nplante Strassenfläche wird von der Stadt ebenfalls ans GHZ übertragen. \n \nDie Bewertungskorrekturen (Buchgewinne) wurden aufgrund des beurkundeten Vertrags bereits in \nden Neubewertungen des Finanzvermögens berücksichtigt. \n \n \n5. Zusammenfassung \n \nDa der Betrieb einer Asylunterkunft nicht mehr zonenkonform wäre und derzeit weder Bedarf be-\nsteht, noch sich zusätzlicher Bedarf in Zukunft abzeichnet, kann die Veräusserung erfolgen. Darüber, \nob Verhandlungen zum heutigen Zeitpunkt zum selben Ergebnis führen würden, lässt sich nur spe-\nkulieren. Die Käuferin musste viel Geduld an den Tag legen. Wurde doch die Asylunterkunft einige \nJahre länger betrieben, als zum damaligen Zeitpunkt vorgesehen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass \nnach Treu und Glauben an den damaligen Konditionen festzuhalten ist. Er beantragt dem Gemein-\ndeparlament deshalb, den Vollzug des Verkaufs der zweiten Teilfläche zu den 2010 vereinbarten \nKonditionen vorzunehmen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 645  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n \n\n1.1. Der Vertrag vom 9. März 2021 mit der GHZ Gewerbe- und Handelszentrum Schlieren AG \n\nüber den Verkauf der Restfläche (1'940 m2), heutiges Grundstück Kat. Nr. 9616 an der \nWiesenstrasse West, zum Preis von Fr. 1'164'000.00 wird genehmigt. \n \n\n1.2. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften wird beauftragt, den Vertrag auf dem Notariat \nSchlieren zusammen mit der Gewerbe- und Handelszentrum Schlieren AG zu unterzeich-\nnen. \n\n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 7:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrats zuzustim-\nmen. \n \n \nSchlieren, 12. Mai 2021 \n \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n \nHans-Ulrich Etter erklärt, dass der vermeintliche Verkauf dieses Grundstücks bereits in der Vorlage \n\n13/2010 behandelt und vom Gemeindeparlament sinngemäss bewilligt wurde. Da damals vorgängig \n\nvom Parlament verlangt wurde, dass nicht das ganze Grundstück per sofort an die GHZ verkauft \n\nwird, wurde in der Vorlage aus dem Jahr 2010 erst die Kataster. Nr. 9615 behandelt. Die Vorlage \n\n13/2010 ist jedoch vom Stadtrat nicht richtig abgefasst worden, sodass das Gemeindeparlament nun \n\nheute nochmals auf dieses Geschäft, mit einer separaten Vorlage, zurückkommen muss. Eigentlich \n\nsollte der Verkauf der Kataster Parzelle 9616 nur noch eine Formsache sein und das Parlament nicht \n\nmehr mit einbezogen werden. Nachdem die Asylunterkunft nicht mehr benötigt wird, wurde das Ver-\n\nkaufsverfahren vom Stadtrat eingeleitet. Vom Notariat wurde der Stadtrat jedoch darauf aufmerksam \n\ngemacht, dass der damals abgefasste Beschluss nicht automatisch die Berechtigung zum Verkauf \n\nder Parzelle 9616 enthalten würde, sondern nur für die Parzelle 9615 Gültigkeit habe. Die Beurkun-\n\ndung des Verkaufs wurde verweigert bzw. aufgeschoben bis ein neuer, richtig abgefasster Beschluss \n\nvorliegt und dieser vom Parlament erneut abgesegnet ist. Die heute zur Diskussion stehende Par-\n\nzelle 9616 wurde damals noch nicht verkauft, aber in der Debatte darauf hingewiesen und in den \n\nVerträgen als nachträglich zu verkaufende Parzelle aufgeführt. Auf der Parzelle 9616 blieb, auf An-\n\ntrag des Gemeindeparlaments, die alte Asylunterkunft stehen und wurde weiter durch die Stadt ge-\n\nnutzt. Ein Weiterbestehen dieser Asylunterkunft wurde aber immer ausgeschlossen, da das Objekt \n\nnicht zonenkonform war. Die Übernahme des Restgrundstücks wurde von der Käuferschaft wie auch \n\nvom Stadtrat als Voraussetzung angesehen und bildete die Grundlage für den Verkaufsvertrag 2010. \n\nDie Käuferschaft war einverstanden, nur einen Teil dieser Parzelle zu erwerben, um danach die \n\nRestparzelle zu einem späteren Zeitpunkt kaufen zu können. Die 2010 vereinbarten Quadratmeter-\n\npreise wurden im heutigen Verkaufsvertrag belassen. Ebenfalls wurden die Bedingungen wie Ab-\n\nbruchkosten, Schadstoffsanierungen und der Kostenschlüssel für ein allfälliges Quartierplanverfah-\n\nren vom ursprünglichen Verkaufsvertrag von 2010 übernommen. Der Vorlage Nr. 9/2021 kann fol-\n\ngendes entnommen werden: "es gilt nun den Verkauf des Kaufobjektes 2 gemäss dem in Kaufvertrag \n\nvom 9. April 2010 vereinbarten Preises nach Treu und Glauben zu vollziehen." Eine Ablehnung des \n\nVerkaufs durch das Parlament würde tatsächlich eine echte Missachtung der damaligen Abmachun-\n\ngen bedeuten und wie vom Stadtrat erwähnt gegen Treu und Glauben verstossen. Die RPK hat sich \n\ndieser Begründung angeschlossen und steht hinter dem formellen Verkauf des Grundstücks wie \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 646  \n \n\nauch bereits 2010. In der RPK wurde die Frage geklärt, ob bei einem heutigen Verkauf nicht ein \n\nhöherer Verkaufspreis erzielt werden könnte. Der Quadratmeterpreis wurde 2010 an den Teuerungs-\n\nindex gebunden. Der heutige Index ist tiefer als 2010. Die Käuferschaft verzichtet jedoch auf eine \n\nAnpassung und übernimmt die Parzelle 9616 zu dem 2010 vereinbarten Quadratmeterpreis. Die \n\nRPK weist auf drei Punkte in den beiden Geschäften hin. Irgendwie hat sich in den Vorlagen des \n\nStadtrats zum Verkauf der Wiesenstrasse West an die GHZ der Fehlerteufel eingeschlichen. Der \n\nvorliegende Stadtratsantrag weist kleine Mängel auf, welche jedoch keinen Einfluss auf das Geschäft \n\nhaben. So wurde im Antrag auf der Seite 2 unter dem Punkt 3. Situation Asylwesen im ersten Satz \n\ngeschrieben, dass 2013 an der Bernstrasse 72 eine neue Asylunterkunft bezogen wurde. Dies ist \n\nfalsch, da das Stimmvolk erst am 8. März 2015 den Bau genehmigte und nach kurzer Bauzeit konnte \n\nim Oktober 2016 die Asylunterkunft zur Nutzung übergeben werden. Im gleichen Satz steht auch, \n\ndass weitere Mietwohnungen im Jahr 2015 an der Rütistrasse 11 gemietet wurden. Auch diese Jah-\n\nreszahl stimmt nicht, da Wohnungen ab dem Jahr 2016 gemietet wurden, wie man dem Protokol-\n\nlauszug Nr. 94/2016 aus der Stadtratssitzung vom 17. Mai 2016 entnehmen kann. Die RPK ist der \n\nMeinung, dass nun alle rechtlichen und formellen Voraussetzungen für den vollständigen Verkauf \n\nder beiden Parzellen erfüllt sind und nicht mehr nur nach Treu und Glauben gehandelt wird. Die RPK \n\nhat die Vorlage geprüft und empfiehlt dem Parlament einstimmig den Grundstücksverkauf. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort nicht. \n \n \nDiskussion \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen die Vorlage unterstützen. Da über den Verkauf \n\naufgrund eines Fehlers nochmals befunden werden muss, sprechen sich die Grünen, obwohl sie \n\ngrundsätzlich gegen Landverkäufe sind, in diesem Fall aus erwähntem Grund nicht gegen den Ver-\n\nkauf aus. \n \nDiarta Aziri (SP) erklärt, dass es naheliegen würde, dass die Fraktion SP dieses Geschäft nicht un-\n\nterstützt, da die Fraktion SP Veräusserungen grundsätzlich nicht befürwortet. Den Umständen ent-\n\nsprechend, dass das Geschäft längst von früheren Parlamentsmitgliedern abgenommen und unter-\n\nstützt wurde, unterstützt die Fraktion SP die Vorlage dennoch. Nichtsdestotrotz weist die Fraktion SP \n\ndarauf hin, dass in wenigen kommenden Fällen und nur bei wichtigen Gründen dem Verkauf von \n\nLand zugestimmt wird. Die Fraktion SP appelliert an den Stadtrat, in Zukunft eine sofortige Veräusse-\n\nrung des Landes mit Einräumung eines Nutzniessungsrechts der Stadt vorzunehmen. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Vertrag vom 9. März 2021 mit der GHZ Gewerbe- und Handelszentrum Schlieren AG über \n\nden Verkauf der Restfläche (1'940 m2), heutiges Grundstück Kat. Nr. 9616 an der Wiesen-\n\nstrasse West, zum Preis von Fr. 1'164'000.00 wird genehmigt. \n \n2. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften wird beauftragt, den Vertrag auf dem Notariat \n\nSchlieren zusammen mit der Gewerbe- und Handelszentrum Schlieren AG zu unterzeichnen. \n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 647  \n \n\n4. Mitteilung an \n– Notariat und Grundbuchamt Schlieren, Uitikonerstrasse 9c, 8952 Schlieren \n– GHZ Gewerbe- und Handelszentrum Schlieren AG, Walter Krummenacher, Wagi- \n\nstrasse 23, 8952 Schlieren \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 648  \n \n\n \n \n\n174/2021 7.3.4.1 \n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "Plastik Recycling" \nÜberweisung \n\n \nAm 16. März 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus und 12 \n\nMitunterzeichnenden eingegangen: \n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen: Wie ein flächendeckendes Plastikrecycling für die \n\nStadt Schlieren eingeführt werden kann. \n \nBegründung \nDas Recycling von Plastik ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen \n\nAbfallpolitik. Für die Zeit bis zur flächendeckenden Einführung erneuerbarer Verpa-\n\nckungsmaterialien hilft das Recycling von Plastik, die Ökobilanz des Abfallverwertungs-\n\nsystems zu verbessern. Gemäss Schweizer Umweltschutzgesetz müssen Abfälle so-\n\nweit als möglich umweltverträglich verwertet werden (USG Art. 30). Es ist nicht nach-\n\nhaltig, Plastik wie bisher in grossen Mengen zu verbrennen, wenn er stofflich wieder-\n\nverwertet werden kann, selbst wenn damit Fernwärme gewonnen wird. Durch flächen-\n\ndeckendes Plastikrecycling werden Umweltbelastung verringert. Aktuelle Studien bele-\n\ngen, dass das Recycling von Kunststoff zu weniger Umweltbelastung führt als dessen \n\nEntsorgung in Kehrichtverbrennungsanlagen (PUSCH, 2017). Es leistet einen wichtigen \n\nBeitrag zur Senkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs sowie zur Verringerung \n\nvon Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden. Durch das Recycling von Plastik \n\nwird ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Es können zirka 0.7% der ge-\n\nsamten Treibhausgasemissionen der Schweiz eingespart werden (UMTEC&Carbotech, \n\n2017). Kunststoffrecycling wird bereits von zahlreichen Gemeinden umgesetzt. In 44 \n\nGemeinden in Zürich wird Plastik aus Haushalten gesammelt und recycelt. Die Stadt \n\nSchlieren kann sich also bei der Einführung an zahlreichen bewährten Beispielen ori-\n\nentieren.  \n \nAus den oben genannten Gründen ist es sinnvoll, dass sich die Stadt Schlieren mit der \n\nThematik auseinandersetzt und eine Einführung des flächendeckenden Plastikrecyc-\n\nlings prüft." \n \n \nBegründung \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass das Recycling von Plastik der nächste Schritt zu einer nach-\n\nhaltigen Abfallpolitik ist, weil mit dem Verpackungsmaterial von Konsumgütern Unmengen von Plas-\n\ntik anfallen. Mit einem flächendeckenden Plastikrecycling wird die Umweltbelastung sehr verringert. \n\nStudien belegen, dass das Recycling zu weniger Umweltbelastung führt als das Verbrennen. \n\nDadurch kann ein wichtiger Beitrag zur Senkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs geleistet \n\nwerden. Zudem werden Schadstoffemissionen in der Luft, im Wasser und im Boden verringert. Durch \n\ndas Recycling von Plastik wird ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das Recycling wird \n\nbereits in vielen Gemeinden umgesetzt. Im Kanton Zürich sind es 44 Gemeinden, die Plastik vom \n\nHaushaltsabfall trennen. Mit den neuen Standards, die der Kanton zusammen mit den Plastikentsor-\n\ngern definiert hat, wird auch sichergestellt, dass eine separate Sammlung ökologisch Sinn macht. \n\nWas aus dem gesammelten Rohstoff wieder entsteht, zeigen diverse innovative Unternehmen. Es \n\nist an der Zeit, sich auch in Schlieren mit der Thematik auseinanderzusetzen. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n \nStadtrat Andreas Kriesi erklärt, dass sich das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen schon länger \n\nmit der Thematik befasst. Auch an der letzten Sitzung der Konferenz der Gesundheitsvorstände und \n\n-Sekretäre des Bezirks Dietikon wurde das Sammeln von Plastik thematisiert. Die Stadt Zürich hat \n\n2020 sogar einen Plastiksammelversuch durchgeführt. Zudem wurde durch ein Grossverteiler in der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 649  \n \n\nInnerschweiz eine Plastiksammlung lanciert, welche auf weitere Regionen ausgeweitet werden wird. \n\nDass das Sammeln von Plastik auch die Bevölkerung interessiert, zeigen regelmässig eingehende \n\nAnfragen. Deshalb nimmt der Stadtrat das vorliegende Postulat gerne entgegen. \n \n \nDiskussion \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP die Überweisung unterstützt und den \n\nStadtrat bittet darauf zu achten, dass nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökologisch sinn-\n\nvolle Lösung erarbeitet wird. Zudem soll beachtet werden, dass Sammelstellen, welche in der Region \n\neinzigartig sind, Personen aus der Umgebung anziehen. Es darf nicht sein, dass künftig viele Externe \n\nihren Kunststoff in Schlieren entsorgen und die Bevölkerung von Schlieren dafür bezahlt und lange \n\nWartezeiten beim Werkhof bestehen. \n \nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP für die Überweisung des Postulats ist. Die Fraktion SP \n\nist froh, dass der Stadtrat bereit ist, dass Postulat entgegenzunehmen. Die Fraktion SP ist der Mei-\n\nnung, dass das oberste Ziel sein sollte, dass die Stadt so wenig Plastik wie möglich produziert und \n\nnutzt. Es ist wichtig, dass zuerst die Reduzierung von Plastik, dann die Wiederverwendung und zu-\n\nletzt das Recycling von Plastik angestrebt wird. Recycling scheint oft als gute Lösung. Eine nachhal-\n\ntige Lösung ist es jedoch nicht. Es ist wichtig, dass das Postulat geprüft wird, aber mit Recycling \n\nalleine ist es nicht getan. Die Fraktion SP ist der Meinung, dass die Prüfung des Postulats ein wich-\n\ntiger Schritt ist. Entsprechend ist die Fraktion SP für die Überweisung des Postulats.  \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP den Antrag auf Ablehnung stellt. Die Notwendig-\n\nkeit der Thematik wird nicht bestritten. Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass eine erfolgreiche Um-\n\nsetzung nur über den Bund, Kanton oder Detailhandel möglich ist. Nach einem ersten Fehlschlag, \n\nstartete der Detailhandel nun doch ein Projekt im Kanton Luzern. Das Interesse ist also vorhanden. \n\nNeben der Sammlung ist jedoch auch die anschliessende Verarbeitung wichtig. Das Postulat ver-\n\nweist auf 44 weitere Gemeinden im Kanton Zürich, bei welchen dies bereits eingeführt wurde. Dies \n\nbasiert vor allem auf die Variante mit eigenen Säcken und wird durch eine Fremdfirma eingesammelt. \n\nDabei muss man wissen, dass diese Säcke ins nahe Ausland transportiert und dort getrennt werden. \n\nWas anschliessend damit passiert, vor allem mit den rund 50 % nicht verwertbaren Plastikabfällen, \n\nkann nicht nachvollzogen werden. Im besten Fall werden diese in einer Kehrichtverbrennungsanlage \n\nverbrannt. Im schlechtesten Fall gehen die Plastikabfälle in den Export nach Asien und landen dort \n\nauf einer Müllkippe und/oder werden offen verbrannt. Nebenbei, diese Müllkippen sind gemäss WWF \n\nfür die Plastikverschmutzung der Weltmeere verantwortlich. Massgebend für den Antrag auf Nicht-\n\nüberweisung des Postulats ist der Schlussbericht zum Monitoring Kunststoffsammlung der Stadt Zü-\n\nrich. Der Bericht ist unter folgendem Link zugänglich: \nhttps://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/ted/Deutsch/erz/Sauberes_Zuerich/Publikatio-\n\nnen_und_Broschueren/Schlussbericht_Kunststoffsammelversuch.pdf  \nDie Dokumentation über 91 Seiten zum Versuchsbetrieb der ERZ in den Stadtgebieten Höngg und \n\nSchwamendingen zeigt Vorteile, Bedenken und Herausforderungen der Versuchssammlung von \n\nRestkunststoffen. Die genannten Kosten zeigen auf, dass der Betrieb mit einem eigenen Abfuhrwe-\n\nsen zu steigenden Kosten aufgrund fehlender Infrastruktur führen. Auch die Abhängigkeit von der \n\nQualität und Menge der gemischten Kunststoffsammlung ist gross. Während des Versuchsbetriebs \n\nwar die Sammlung kostenlos für die Bevölkerung, was einen erheblichen Einfluss auf die Menge des \n\nSammelguts haben kann. Aus diesen Gründen ist Fraktion SVP der Meinung, dass die Stadt die \n\nfalsche Adressatin für dieses Anliegen ist. Die Thematik verlangt nach einer übergeordneten, ge-\n\nsamtschweizerischen Lösung. Diese wird wohl auch folgen. Am 9. März 2021 wurde auf Bundes-\n\nebene ein entsprechendes Geschäft verabschiedet. Deshalb ist die Fraktion SVP dagegen, Res-\n\nsourcen für eine eigene Lösung für die Stadt für die nächsten 1-3 Jahre zu verschwenden. \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass der QV für die Überweisung ist. Über das Konsumverhalten kann \n\ndie Bevölkerung mit bewusstem Einkaufen jeden Tag dazu beitragen, dass weniger Plastikabfälle \n\nanfallen. Umso besser, wenn der Plastik letztlich noch gesammelt wird. \n \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/ted/Deutsch/erz/Sauberes_Zuerich/Publikationen_und_Broschueren/Schlussbericht_Kunststoffsammelversuch.pdf\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/ted/Deutsch/erz/Sauberes_Zuerich/Publikationen_und_Broschueren/Schlussbericht_Kunststoffsammelversuch.pdf\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 650  \n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass mit dem Recycling von PET ein erfolgreiches Recyclingmodell \n\nexistiert. PET-Recycling wird durch die Privatindustrie resp. den Verein PET-Recycling durchgeführt. \n\nBevor dies so war, wurde in Schlieren ebenfalls thematisiert, ob die Stadt ein eigenes PET-Recycling \n\nbetreiben soll. Weil die Stadt nach der Prüfung der Thematik feststellte, dass nur eine gesamtschwei-\n\nzerische Lösung, betrieben durch Private oder den Detailhandel, sinnvoll sein kann, entschied sie \n\nsich gegen eine städtische Lösung. Die jetzige Situation ist vergleichbar. Das Postulat ist abzu-\n\nlehnen. \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Abfallpolitik hauptsächlich kommunal geregelt wird. Aus \n\ndiesem Grund soll der Hebel dort angesetzt werden, wo dies möglich ist. Der erwähnte Versuch in \n\nZürich war ein Erfolg. Dazumal gab es noch keine Standards mit den Plastikentsorgern. In der Zwi-\n\nschenzeit wurden solche Standards kantonal festgelegt, sodass nun gewährleistet werden kann, \n\ndass der Prozess ökologisch sinnvoll ist. Aus diesem Grund soll der Stadtrat prüfen, ob dies auch \n\nfür Schlieren sinnvoll ist. \n \nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass er diese Debatte nicht dazu da ist, das Anliegen inhaltlich zu prüfen. \n\nDiverse Voten äussern sich bereits zum erwarteten Ergebnis der Prüfung. \n \nHeidemarie Busch (SVP) erklärt, dass es wenige grosse Recyclingcenter gibt. In Schlieren ist kein \n\nPlatz für ein solches vorhanden. Schon nur deswegen ist das Postulat abzulehnen. Überdies hat \n\nHeidemarie Busch bei einer Sammelstelle angefragt, was mit dem gesammelten Plastik passiert. Er \n\nwird nach Süddeutschland gebracht. Was dort mit ihm passiert, ist der Firma nicht bekannt. \n \nSongül Viridén (GLP) zeigt sich ebenfalls erstaunt über die inhaltliche Diskussion. Dass zu dieser \n\nThematik eine Prüfung stattfindet, ist wichtig. Das Postulat soll überwiesen werden. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n\nÜber den Antrag der Fraktion SVP auf Ablehnung des Postulats wird abgestimmt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 23 zu 8 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Manuel Kampus wird an den Stadtrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 651  \n \n\n \n \n\n175/2021 0.2.0 \n \n\nPostulat von Andres Uhl betreffend "Verbesserung der Stimm- und \nWahlbeteiligung" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 12. Mai 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Andres Uhl und 14 Mitun-\n\nterzeichnenden eingegangen und am 29. Juni 2020 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat über-\n\nwiesen worden: \n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in der \n\nStadt Schlieren verbessert werden kann." \n \nBegründung \nDie Stimm-und Wahlbeteiligung in der Stadt Schlieren ist seit Jahren sehr tief. Dies \n\nhaben vor allem in den letzten Jahren die kommunalen Wahlen, die Kantons- und Re-\n\ngierungsratswahlen wie auch die Abstimmungen zu kommunalen und kantonalen Sach-\n\nvorlagen gezeigt. Schlieren hat oft die tiefste Stimm- und Wahlbeteiligung im Bezirk \n\nDietikon (zwischen 20 und 30 %). Das widerspiegelt nicht die politische Meinung der \n\nBevölkerung. \n \nMögliche Ansätze zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung wären: \n– frühzeitige und regelmässige Information in Print- und sozialen Medien \n– easyvote (www.easyvote.ch) einführen \n– regelmässige öffentliche Informationsveranstaltungen zu politischen Themen mit \n\nEinbezug von Vereinen, Parlament und Stadtrat \n– Einführung von Politiktagen an Schulen unter Mitwirkung vom Parlament und \n\nStadtrat \n– Aktivierung der Jungbürgerfeier \n– Belohnung einführen bei regelmässiger Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen \n\n(zum Bsp. Essen mit Stadtrat) \n– Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger aktiv abholen. \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1. Grenzen und Möglichkeiten \nDas Anliegen des Postulats teilt der Stadtrat, weshalb er es entgegennahm. Bei der Prüfung von \n\nMöglichkeiten ist zu beachten, dass der Spielraum von Gesetzes wegen eingeschränkt ist. Für einige \n\nIdeen, die der Postulant sogleich schon thematisierte oder die der Stadtrat im Laufe des Prozesses \n\nprüfte, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Im Wesentlichen ist dies darauf zurückzuführen, dass das \n\nTeilnehmen an Wahlen und Abstimmungen ein Recht und keine Pflicht ist. Der Staat darf keine an-\n\ndere Botschaft vermitteln, als dass es in Ordnung ist, nicht teilzunehmen. \n \nDer Stadtrat ist gesetzlich zu vollständiger, sachlicher, transparenter und verhältnismässiger Infor-\n\nmation verpflichtet. Zwischen spannend formulierten Informationen für die Stimmberechtigten und \n\npolitischer Propaganda, besteht nur ein schmaler Grat. Auch wenn eine hohe Stimm- und Wahlbe-\n\nteiligung im Interesse des Stadtrats und der Demokratie im Allgemeinen liegt, ist die Grenze des \n\nErlaubten schnell erreicht, wenn es um Massnahmen zur Erhöhung der Teilnehmenden geht. Sie \n\nbeschränken sich in der Regel auf das Schaffen von Möglichkeiten, sich über die Themen zu infor-\n\nmieren. \n \nNeben den Organen des Staats spielen aus den genannten Gründen die Parteien eine wichtige Rolle \n\nin der politischen Diskussion und damit im Meinungsbildungsprozess. Sie dürfen und sollen die po-\n\nlitische Auseinandersetzung aktiv führen und Stimmberechtigte motivieren, an den Abstimmungen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 652  \n \n\nund Wahlen teilzunehmen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Jugendarbeit der Parteien umfassend \n\nausgebaut werden müsste. \n\n2.2. Massnahmen \n\nDas Postulat liefert spannende Inputs, von denen mehrere umgesetzt werden können oder bereits \n\nwerden. Einzelne enthaltene Ansätze oder Massnahmen können hingegen nicht weiterverfolgt wer-\n\nden, weil es ihnen an einer Rechtsgrundlage fehlt. \n \nDie Möglichkeiten der Informationen in Printmedien werden bereits weitgehend genutzt. Ein Auftritt \n\nin den sozialen Medien dürfte erfolgversprechend sein. So kann ein breites Zielpublikum erreicht \n\nwerden. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Behördenkommunikation grosses Optimierungs- und \n\nAusbaupotenzial aufweist. Die Ressourcen dafür sind so bemessen, dass der gesetzliche Grundauf-\n\ntrag erfüllt wird. Sollten ab 2022 Ressourcen zur Nutzung dieses Potenzials bereitstehen, wird der \n\nStadtrat auch die sozialen Medien für die Information zu Wahlen und Abstimmungen nutzen. Auch \n\nöffentliche Informationsveranstaltungen unter Einbezug des Parlaments oder der Parteien haben in \n\nder Vergangenheit vereinzelt bereits stattgefunden. Denkbar ist, künftig vermehrt Anlässe dieser Art \n\ndurchzuführen. \n\n2.3. Jugend und Politik \nViele Menschen nehmen an jeder oder nahezu jeder Abstimmung teil. Finden Jugendliche oder junge \n\nErwachsene keinen Bezug zur Politik, führt dies in der Regel dazu, dass sie während ihres gesamten \n\nLebens nicht wählen oder abstimmen. Der Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass diese Zielgruppe im \n\nFokus der Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Postulat stehen sollte. An den Schlieremer \n\nSchulen gibt es bereits Jugendparlamente. Würden Parlamentsmitglieder die Jugendparlamente ak-\n\ntiv begleiten und würde die Durchführung der Jugendparlamentssitzung im Reitmen stattfinden, \n\nwürde dies die Attraktivität des Jugendparlaments deutlich steigern. Auch könnten so erste Kontakte \n\nzu den Parteien geknüpft werden.  \n \nOrientiert an den neuen Strukturen, die aus der Bearbeitung des Postulats "Lehrstellenbörse" ent-\n\nstanden, könnte ein vergleichbarer Kontakt zu den Schlieremer Lehrbetrieben aufgebaut und ge-\n\npflegt werden. Viele Menschen, die das erste Mal wählen oder abstimmen dürfen, befinden sich zu \n\ndiesem Zeitpunkt in der Lehre. Genau dann ist der richtige Zeitpunkt, um über den Inhalt einer Vor-\n\nlage zu sprechen. Sobald die Unterlagen ein erstes Mal geöffnet und nicht verstanden werden, sinkt \n\ndie Motivation, sich beim nächsten Mal wieder einzulesen. In Schlieren sind viele Firmen ansässig, \n\ndie Lernende in den unterschiedlichsten Berufen ausbilden. Im Bewusstsein, dass nicht all diese \n\nLernenden in Schlieren wohnen, könnte es sich dennoch lohnen, bei dieser Zielgruppe in die politi-\n\nsche Ausbildung zu investieren. Der Stadtrat fände geeignet, wenn Parlamentsmitglieder die Be-\n\ntriebe besuchen würden. Mit einem Überblick über die aktuellen Vorlagen, die Informationskanäle \n\nund städtischen Strukturen könnte ein vergleichsweise einfacher Einstieg in die kommunale Politik \n\nerfolgen. Auch hier gilt wieder, dass ein persönlicher Kontakt der beste Türöffner ist. Der Stadtrat ist \n\nüberzeugt, dass auch das Schlieremer Gewerbe davon profitieren würde. Interessieren sich die Ler-\n\nnenden und späteren Angestellten von Betrieben für politische Belange, nehmen sie mit einer höhe-\n\nren Wahrscheinlichkeit an einer Abstimmung teil, die für den Betrieb von Interesse ist. \n\n2.4. Fazit \n\nDa es sich um ein Teilnahmerecht und nicht eine Teilnahmepflicht handelt, ist es eine grosse Her-\n\nausforderung, die Stimmbeteiligung im Allgemeinen und diejenige der jungen Erwachsenen im Spe-\n\nziellen erhöhen zu wollen. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme sind beschränkt. Präsenz in den \n\nsozialen Medien würde neue Möglichkeiten für Informationen und einen Dialog eröffnen. Die ver-\n\nmehrte Durchführung von Informationsanlässen könnte helfen, die Zielsetzung der niederschwelli-\n\ngen Zugänglichkeit zu politischen Themen zu erreichen. Bei der Auswahl an Massnahmen ist der \n\nFokus auf die jungen Erwachsenen zu legen. Die Durchführung von Jugendparlamentssitzungen \n\nanalog der Gemeindeparlamentssitzungen dürfte Signalwirkung haben. Wenn aktive Kommunalpo-\n\nlitikerinnen und -politiker jungen Stimmberechtigten aufzeigen, dass die Politik nicht so kompliziert \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 653  \n \n\nist, wie sie vielleicht scheinen mag, könnte dies nachhaltig dazu beitragen, die Stimm- und Wahlbe-\n\nteiligung zu verbessern. \n \nUnabhängig davon, welche Massnahmen durch die Stadt realisiert werden, sind die Parteien gefor-\n\ndert, mit Aktivitäten und Präsenz die Stimmberechtigten zur Teilnahme zu motivieren und damit ins-\n\nbesondere Jugendlichen sowie neuen Mitgliedern eine niederschwellige Einstiegsmöglichkeit in die \n\nPolitik zu bieten. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Andres Uhl betreffend "Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung" wird \n\nim Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nPostulant Andres Uhl (DM) erklärt, dass er aufgrund der vielen Konjunktive den Antrag auf Belassen \n\nauf der Pendenzenliste stellt. Der Postulant zeigt sich enttäuscht darüber, dass nicht ein konkreter \n\nVorschlag erarbeitet wurde, dessen Umsetzung zeitnah und nicht erst mit den Wahlen 2022 oder \n\nsogar 2026 erfolgt. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Stimm- und Wahlbeteiligung in Schlie-\n\nren vergleichsweise sehr tief ist. Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass Schlieren sogar im \n\nnationalen Vergleich fast am Schluss liegt. Entsprechend muss man sich fragen, wieso dies so ist. \n\nEs müsste auch ein Anliegen des Stadtrats sein, dass mehr Einwohnerinnen und Einwohner an die \n\nUrne gehen. Dabei geht es nicht darum politische Werbung zu machen oder die Meinung des Stadt-\n\nrats kund zu tun, sondern darum, die Leute aufzufordern, an den Wahlen und Abstimmungen teilzu-\n\nnehmen. Die Parteien sind gerne bereit, ihren Beitrag zu leisten. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass das Postulat für den Stadtrat spannende Fragen \n\naufgeworfen hat. Entsprechend lange wurde über das Postulat diskutiert bzw. sinniert. Sofern die \n\nRessourcen vorhanden sind, ist der Stadtrat gewillt, mögliche Massnahmen jederzeit umzusetzen. \n\nBevor nach geeigneten Massnahmen zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung gesucht \n\nwerden kann, sind die Ursachen für die tiefe Stimmbeteiligung zu eruieren. Die Schlieremer Bevöl-\n\nkerung weist mit 39.9 Jahren über eines der niedrigsten Durchschnittsalter der Gemeinden im Kan-\n\nton Zürich auf. Nicht nur in Schlieren, sondern in der gesamten Schweiz ist es so, dass die Stimm-\n\nbeteiligung bei jungen Stimmberechtigten tiefer ist als bei älteren. Ein massgeblicher Teil der tieferen \n\nBeteiligung von Schlieren ergibt sich somit aus der Bevölkerungsstruktur. Dagegen liesse sich nur \n\nmit einer gezielten Ausrichtung der Standortpolitik auf die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren \n\netwas unternehmen. Dies ist nicht im Sinne des Stadtrats. In Schlieren sollen alle gleichermassen \n\nwillkommen sein. Weiter zeigt der Sozialbericht der Schweizer Städte, dass in Schlieren der Anteil \n\nmit Menschen von geringer Bildung gegenüber Menschen mit einem hohen Bildungsniveau höher \n\nliegt, als im Schweizer Durchschnitt. Menschen mit einem hohen Bildungsniveau üben ihr Recht auf \n\nStimm- und Wahlbeteiligung öfters aus, als jene mit tieferem Niveau. Das liegt nicht nur daran, dass \n\nsie die Stimmunterlagen besser verstehen, sondern sich häufiger für technisch komplexe Themen \n\nwie beispielsweise eine Unternehmenssteuerreform, interessieren. Zusätzlich ist auch bekannt, dass \n\nsich Menschen, die nicht schon mit dem Schweizer Bürgerrecht geboren sind, seltener an Abstim-\n\nmungen beteiligen. In Schlieren leben überdurchschnittlich viele Schweizerinnen und Schweizer mit \n\nMigrationshintergrund. Gesamtschweizerische Studien haben ergeben, dass 10 % der Bevölkerung \n\npraktisch an allen Urnengängen und weitere 10 % praktisch nie an den Urnengängen teilnehmen. \n\nVielfach wird nur selektiv an Abstimmungen teilgenommen. Es wird insbesondere teilgenommen, \n\nwenn es um Vorlagen geht, bei welchen das Ergebnis die eigene Person mit einer gewissen Wahr-\n\nscheinlichkeit tangieren könnte. Auf Interesse stossen vor allem eidgenössische Abstimmungen, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 654  \n \n\nwährend kantonale und kommunale Vorlagen sowie Wahlen auf eher wenig Interesse stossen. Teil-\n\nweise hält auch das Gefühl, nichts bewegen zu können, Stimmberechtigte von der Stimmabgabe ab. \n\nOder das Gegenteil gibt es auch. Tatsächlich finden einige, dass das Ergebnis durch ihre Stimmab-\n\ngabe nicht besser wird, bzw. auch ohne ihr Zutun gut genug ist. Auch wenn es im Interesse des \n\nStadtrats und der Demokratie im Allgemeinen liegt, ist eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung nicht \n\nmit jedem Mittel zu erzwingen. Die Rolle des Stadtrats und des Parlaments im Vorfeld von Abstim-\n\nmungsvorlagen, wird öffentlich immer wieder kontrovers diskutiert. Es ist keine Einzelmeinung, wenn \n\neine Einflussnahme mit Vehemenz abgelehnt wird. Eine solche Haltung taucht in den politischen \n\nDiskussionen immer wieder auf. Ein Teil der Stimmberechtigten enerviert sich nicht nur darüber, wie \n\nvon öffentlicher Stelle vor Abstimmungen informiert wird, sondern dass sie es überhaupt tut. Dem-\n\ngegenüber besteht die gesetzliche Pflicht des Stadtrats zu vollständiger, sachlicher, transparenter \n\nund verhältnismässiger Information. Es liegt im Kern der Politik, dass diese Aufgabe nicht immer \n\neinfach ist. Es ist ein weites Feld, auf dem sich die Behörden bei der Abstimmungsinformation be-\n\nwegen. Aber manchmal ist es nur ein schmaler Grat zwischen erlaubter Information der Stimmbe-\n\nrechtigten und politischer Propaganda. Für alle Behörden ist deshalb grosse Zurückhaltung in der \n\nPraxis angebracht. Eine sachlich zurückhaltende Kommunikation lohnt sich. Nur wenn Behörden \n\numfassend informieren, können Stimmberechtigte ihre politischen Rechte wahrnehmen. Die Behör-\n\nden sollen dabei ihre Argumente so früh wie möglich vorbringen, um eine kontinuierliche Meinungs-\n\nbildung zu ermöglichen. Der Stadtrat kommuniziert deshalb nicht in Form von Abstimmungspropa-\n\nganda, sondern informiert objektiv über die Vor- und Nachteile einer Vorlage. Die Mitglieder des \n\nStadtrats nehmen auch an kontradiktorischen Veranstaltungen teil und stellen sich kritischen Fragen \n\nvon Medien und Bevölkerung. Der Stadtrat darf dabei nichts verschweigen. Für ihn gelten also stren-\n\ngere Regeln als für andere Akteure in der politischen Auseinandersetzung. Neben den Organen des \n\nStaats spielen die Parteien eine wichtige Rolle in der politischen Diskussion und damit im Meinungs-\n\nbildungsprozess. Es ist deshalb wünschenswert, wenn die Parteien ihre Bemühungen für eine hohe \n\nStimm- und Wahlbeteiligung beibehalten bzw. nochmals intensivieren. Der Stadtrat ist bereit im Rah-\n\nmen des vorher beschrieben diese Bemühungen zu unterstützen. Die folgenden Erläuterungen be-\n\nziehen sich auf im Postulat vorgeschlagene Massnahmen. Mit frühzeitiger und regelmässiger Infor-\n\nmation in Print- und sozialen Medien sind wohl kaum Inserate gemeint. Sowohl in der Limmattaler \n\nZeitung als auch im Magazin "schlieremer" erscheinen vor Gemeindeabstimmungen Informationen \n\nzu den Vorlagen. Auf die redaktionelle Bearbeitung von Themen im Vorfeld von Abstimmungen kann \n\ndie Stadt kaum Einfluss nehmen. Ein Auftritt in den sozialen Medien dürfte eher erfolgversprechend \n\nsein, insbesondere, was die Direktansprache von jungen Stimmberechtigten betrifft. Im Rahmen ei-\n\nner derzeit laufenden, von der ZHAW begleiteten Untersuchung zur Behördenkommunikation wird \n\nein Ausbau der Online-Kommunikation diskutiert. Easyvote wurde im Frühjahr 2015 eingeführt. Um \n\ndie Entwicklung der Stimmbeteiligung zu verfolgen, wurde von Mai 2014 bis Februar 2016 die Teil-\n\nnahme von jungen Personen an Abstimmungen in den Urnenrapporten separat aufgeführt. Dabei \n\nzeigte sich, dass die Stimmbeteiligung nicht zunahm, sondern dann besonders hoch war, wenn über \n\nkontroverse Initiativen auf eidgenössischer Ebene abzustimmen war. Regelmässige öffentliche In-\n\nformationsveranstaltungen zu politischen Themen mit Einbezug von Vereinen, Parlament und Stadt-\n\nrat haben zu komplexen Geschäften bereits vereinzelt stattgefunden. Solche Informationsveranstal-\n\ntungen könnten durch die Stadt vermehrt durchgeführt werden. Allerdings eignen sich nicht alle The-\n\nmen dafür. Eher technische Abstimmungen, wie die Revision von Zweckverbandsstatuten, würden \n\nauch mit einer Informationsveranstaltung nicht mehr Stimmberechtigte interessieren. Eher kritisch \n\nsieht der Stadtrat eine aktive Rolle der Vereine. Die meisten Vereine sind gemäss ihren Statuten \n\npolitisch neutral. Zur Einführung von Politiktagen an Schulen unter Mitwirkung des Parlaments und \n\ndes Stadtrats ist festzuhalten, dass Staatskunde Bestandteil des Lehrplans ist. Politik bewusst nicht. \n\nDer Schulalltag ist bereits heute mit vielen Lehrinhalten, Veranstaltungen usw. belastet. Solche Po-\n\nlittage sollten, wenn überhaupt, sehr zurückhaltend organisiert werden. Sowohl was den Inhalt als \n\nauch die Anzahl der Veranstaltungen angeht. Zudem müssten solche Anlässe sehr ausgewogen ge-\n\nstaltet werden. In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass die Jungbürgerfeier trotz hohem \n\nAufwand für die Organisation und Durchführung auf wenig Interesse stösst. So wurden beispiels-\n\nweise an der letzten Feier 187 Einladungen versandt. 10 Personen meldeten sich an, wovon drei \n\nnicht erschienen. Aufgrund des Stimmgeheimnisses ist es nicht zulässig zu erheben, wie oft eine \n\nstimmberechtigte Person an den Urnengängen teilnimmt. Deswegen ist von Belohnungen bei regel-\n\nmässiger Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen abzusehen. Es findet seit vielen Jahren jährlich \n\nein Anlass für Neuzuziehende und neu Eingebürgerte statt, an welchem die ca. 100 Anwesenden \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 655  \n \n\nmit Präsentationen motiviert werden, am politischen Leben teilzuhaben und sich mittels Stimmab-\n\ngabe aktiv zu beteiligen. Dieser Anlass erhält stets zahlreiche positive Rückmeldungen, weshalb der \n\nStadtrat am Konzept keine Anpassungen vornehmen will. Die neu eingebürgerten Personen setzten \n\nsich zudem im Zuge ihres Einbürgerungsverfahrens eingehend mit der Schweizer Demokratie aus-\n\neinander. Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf weitere mögliche Massnahmen, die der \n\nStadtrat prüfte. Da offenbar die Themen auf Bundesebene ein wesentlicher Faktor für die Teilnahme \n\nsind, könnten die kommunalen Abstimmungen dann stattfinden, wenn kontroverse Themen auf Bun-\n\ndesebene zur Abstimmung gelangen. Das hätte aber allenfalls zur Folge, dass eine Abstimmung erst \n\nnach einigen Monaten erfolgen würde, was der Stadtrat nicht für zielführend hält. Die Erfahrung zeigt \n\nzudem, dass auch dann nicht immer an kommunalen Abstimmungen und Wahlen teilgenommen \n\nwird, obwohl ein eidgenössisches Thema besonders polarisiert. Als ein Beispiel von vielen dient der \n\nWahlsonntag vom 7. März 2021. Für den 2. Wahlgang der Ersatzwahl eines Schulpflegemitglieds \n\ngingen rund 1'000 Wahlzettel weniger ein, als Stimmzettel für die eidgenössischen Vorlagen eingin-\n\ngen. Um vermehrt auf die esyvote-Informationen aufmerksam zu machen, könnte auf der Website \n\nder Stadt Schlieren unter der Rubrik Abstimmungen/Wahlen ein Link gesetzt werden. Gemäss Aus-\n\nwertungen wird die Website aber nicht vom richtigen Zielpublikum besucht. Bezüglich Einführung \n\nvon Politikanlässen in Zusammenarbeit mit Schlieremer Lehrbetrieben unter Mitwirkung des Parla-\n\nments und Stadtrats sowie der Rolle der Parteien verweist Markus Bärtschiger auf die schriftlichen \n\nÄusserungen. Abschliessend hält Markus Bärtschiger fest, dass die Möglichkeiten der Stadt zur Ein-\n\nflussnahme auf das Stimmverhalten, wie vorstehend aufgezeigt, beschränkt sind. Der Stadtrat bittet \n\ndas Parlament, das Postulat abzuschreiben. \n \n \nDiskussion \n \nSarah Impusino (DM) erklärt, dass sie sich eine neue Idee als Antwort des Stadtrats wünschte, an-\n\nstatt lange Erklärungen, weshalb die Stimmbeteiligung in Schlieren so tief ist. Sie fragt sich, wieso \n\nkein Brainstorming mit den Verwaltungsmitarbeitenden oder den Parlamentsmitgliedern durchge-\n\nführt wurde. Im Postulat stand, dass der Stadtrat gebeten wird zu prüfen, wie die tiefe Stimm- und \n\nWahlbeteiligung in der Stadt Schlieren verbessert werden kann. Sarah Impusino hält fest, dass sie \n\nkeinen Lösungsansatz gehört hat. Aus diesem Grund ist sie für das Belassen des Postulats auf der \n\nPendenzenliste. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass es sich der Stadtrat mit der Beantwortung zu einfach gemacht \n\nhat. Nachvollziehbar ist das Argument, dass das Stimm- und Wahlrecht auch das Recht, nicht abzu-\n\nstimmen beinhaltet. Ein paar zusätzliche Ideen und mehr Kreativität hätte Songül Viridén aber schon \n\nerwartet. Es ist wichtig zu beachten, dass je mehr Personen wählen und abstimmen, desto besser \n\ndie vom Parlament getroffenen Entscheidungen von der Bevölkerung akzeptiert werden. Das Inte-\n\nresse zur Verbesserung der Beteiligung sollte deshalb bei allen hoch sein. \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat schon sehr vieles unternimmt, weshalb \n\nnicht mehr viele Möglichkeiten offen sind. So wurde geprüft, was andere Gemeinden diesbezüglich \n\nmachen. Es wurde festgestellt, dass andere Gemeinden nicht einmal die Hälfte der Bestrebungen, \n\ndie die Stadt verfolgt, betreiben. Der Stadtrat verzichtet darauf, nochmals sämtliche Punkte zu erläu-\n\ntern, die der Stadtrat bereits umsetzt. Was ihn jedoch erstaunt ist, dass die Parlamentsmitglieder \n\nnicht wissen, welche Bemühungen die Stadt diesbezüglich bereits unternommen hat. Es ist bei-\n\nspielsweise offenbar nicht bekannt, dass es easyvote bereits seit mehreren Jahren in Schlieren gibt. \n\nMarkus Bärtschiger hält zudem fest, dass aus den Reihen des Parlaments keine einzige neue Idee \n\neingebracht wurde. Der Stadtrat und die Verwaltung haben sich ausgiebig mit dem Thema ausei-\n\nnandergesetzt und versucht, neue Lösungsansätze zu erarbeiten. Wie bereits erwähnt, wären sozi-\n\nale Medien eine Möglichkeit, die aktuell geprüft wird. Dafür müssen jedoch Ressourcen zur Verfü-\n\ngung gestellt werden. Bei den sozialen Medien spricht man nicht von 100 Stellenprozenten, sondern \n\neher das Doppelte. Zudem betont Markus Bärtschiger, dass in Schlieren und in der Schweiz sehr \n\nviel getan wird und man sich allgemein schwer tut mit der Erarbeitung neuer Ideen. Klar könnten die \n\netablierten Bestrebungen noch verstärkt werden, dafür fehlen jedoch die finanziellen und personellen \n\nRessourcen. Abschliessend erklärt Markus Bärtschiger, dass er bereits sehr viele Wahlkämpfe mit-\n\nerlebt hat. Jedes Mal überlegen sich die Parteien, wie zusätzliche Wähler erreicht werden können. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 656  \n \n\nDie Parteien tun sich diesbezüglich ebenfalls schwer und es kommt ihnen auch nichts Neues in den \n\nSinn. Wieso sollte dann der Stadtrat viel schlauer sein und neue Lösungsansätze problemlos erar-\n\nbeiten können? \n \nGaby Niederer (QV) fragt, was es bedeutet, dass easyvote eingeführt ist. Liegt das auf oder wird es \n\nnach Hause geschickt? \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat die Bevölkerung in einer Kampagne \n\naufgefordert hat, die App herunterzuladen. Zudem gibt es auch Broschüren, die im Stadthaus und \n\nan gewissen anderen Standorten wie beispielsweise dem Jugendkaffi erhältlich sind. Die Anzahl der \n\nbestellten Broschüren wurde stetig nach unten angepasst, da jeweils viele Broschüren ungelesen \n\nentsorgt werden mussten. Die Unterlagen werden aus Kostengründen bewusst nicht an sämtliche \n\nHaushalte verschickt. \n \nGaby Niederer (QV) erklärt, dass es sinnvoll wäre, darauf hinzuweisen, dass es easyvote.ch gibt. \n\nDas Versenden dieses Links wäre eine sehr günstige Variante. Auf der Website wird Basiswissen \n\nvermittelt. Da junge Erwachsene bei weitem nicht die einzigen sind, die mit dem Amtsdeutsch \n\nSchwierigkeiten haben, bietet easyvote auch für viele andere hilfreiche Unterstützung. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n\nÜber den Antrag auf Belassen des Postulats auf der Pendenzenliste wird abgestimmt. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 17 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n1. Das Postulat von Andres Uhl betreffend "Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung" wird \n\nim Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 657  \n \n\n \n\n176/2021 6.1.5.1 \n \n\nSchulhaus Reitmen, Neubau \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 14/2020: Antrag des Stadtrats auf \nGenehmigung der Bauabrechnung \n\n \n \nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWeisung \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. September 2013 genehmigte das Gemeindeparlament den Baukredit über Fr. 75'500'000.00 \n\nfür den Bau der Schulanlage Reitmen respektive die Umsetzung des Siegerprojekts "Lernfabrik" von \n\nGraber Pulver Zürich/Bern. Den Standortentscheid an der Badenerstrasse 80/82 mit einer Grund-\n\nstücksfläche von 12'500 m² fällte das Gemeindeparlament zuvor am 14. März 2011 mit der Geneh-\n\nmigung des Kaufvertrags der AXA Winterthur über Fr. 760.00 p/m² an die Stadt Schlieren. Die Stimm-\n\nberechtigten genehmigten an der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit rund 78 % JA-\n\nStimmen den Baukredit über 75.5 Millionen Franken. Die Schulanlage Reitmen wurde per Schuljahr-\n\nbeginn 2016/17 fertig erstellt und schliesst mit einer Aufwandminderung von rund 1 Million Franken \n\nab. \n \nDie Schulpflege wurde in die Standortwahl und auch in den Planungsprozess eingebunden. Die \n\nSchulanlage Schlieren West soll dem Quartier ein erkennbares und lebendiges Zentrum geben. Die \n\nGrösse der Schulanlage wurde aufgrund der Kapazität der bereits bestehenden Schulhäuser und \n\nder prognostizierten Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler eruiert. Mit Beschluss der \n\nSchulpflege vom 15. März 2010 wurde für die neue Schulanlage eine detaillierte Bestellung für \n\nSchulraum per Schuljahr 2015/16 eingereicht. Diese sah eine gemischte Anlage (Kindergarten, Pri-\n\nmar- und Sekundarstufe) mit 23 Klassenzimmern vor. Die Bestellung im Detail: \n \n–  3 Kindergärten \n–  9 Primarklassen \n–  11 Sekundarklassen \n–  1 Dreifach-Sporthalle \n–  1 Doppel-Hort \n–  1 Lokalität für Mittagsbetreuung  \n–  1 Psychomotorik-Therapieraum \n– Div. Fach- und Nebenräume \n \nDie Bestellung basierte auf folgender Entwicklung der Bevölkerungs- respektive Schülerzahlen, wel-\n\nche seit 2005 analysiert und bis ins Jahr 2019 geschätzt wurden:  \n \n\nJahr   Bevölkerungszahlen  Schülerzahlen  \n2014 Soll  18'000 1'900 \n IST 17'673 1'690 \n    \n2015 Soll 18'500 2'060 \n IST 18'066 1'790 \n    \n2019 Soll 18'800 2'200 \n IST 18'525 1'803 \n\n \n \n2. Projekt "Lernfabrik" von Graber Pulver Zürich/Bern \n \nDas Siegerprojekt "Lernfabrik" zeichnete sich insgesamt als überaus durchdachte Gesamtkonzep-\n\ntion aus mit strategisch intelligenter Entwicklung eines städtebaulichen Ensembles bezogen auf die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 658  \n \n\nspezifischen Rahmenbedingungen im Entwicklungsgebiet Schlieren West. Das Schulareal Reitmen \n\nsollte sich als organischer Komplex, sowohl im Sinne einer Lernlandschaft, als auch im Sinne eines \n\nsozialen Systems verstanden fühlen.  \n \nMit einem dreigeschossigen Haupttrakt wurde der Grossteil des Raumprogramms angedacht und \n\nauch realisiert. Ein Sheddach überspannt die gesamte Gebäudebreite und versieht das oberste Ge-\n\nschoss mit nordseitigem Tageslicht. Vier weite Lichthöfe sorgen bis hinunter ins Erdgeschoss für \n\nnatürliches Licht. Zwei Stege verbinden den Shedbau mit dem fünfgeschossigen Gebäude im Süden, \n\ndas die Sondernutzungen wie Schulküchen, Informatik, Therapie, Fachräume und Werkstätten auf-\n\nnimmt. Das Sportgebäude mit Dreifachsporthalle, Aula, Musikschule und Kunstrasenspielfeld auf \n\ndem Dach schliesst das Schulareal nach Norden hin ab. Mit der inneren Materialisierung ist es ge-\n\nlungen, die Anlage durch eine Mischbauweise aus einem robusten und dauerhaften Betontragwerk \n\nund Leichtbaukonstruktionen zu erstellen, welche auch spätere bauliche Veränderungen zulassen. \n\nDas Bauprojekt erfüllt den MINERGIE®-Standard. Die Wärmeversorgung erfolgt über Fernwärme \n\ndurch den Energieverbund Schlieren. Die nach Süden ausgerichteten Dachflächen des Sheddachs \n\nsind mit einer Photovoltaik-Anlage (Contracting mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich EKZ) \n\nausgerüstet, welche den elektrischen Energiebedarf der Anlage praktisch zu 100 % deckt.  \n \nDie Schulanlage Reitmen als westlichste angeschlossene Liegenschaft wurde an den Energiever-\nbund Schlieren (Stadt Schlieren, Post Mülligen und Elektrizitätswerke Zürich ewz) angeschlossen. \nSeit der Inbetriebnahme des Schulhauses Reitmen im August 2017 wird die Schulanlage mit ökolo-\ngischer Wärme aus dem Energieverbund Schlieren versorgt. Jährlich werden ca. 780'000 kWh \nWärme für Heizenergie und die Brauchwarmwasserbereitung im Schulhaus bereitgestellt. Dadurch \nkönnen im Vergleich zu einer Gasheizung jährlich rund 135 Tonnen CO₂ eingespart werden. \n \n \n3. Realisiertes Raumangebot  \n \nDas Raumgebot gemäss Bestellung der Schulpflege wurde 1:1 umgesetzt: \n \nStufe  Raum  Anzahl   \nKindergarten Klassenzimmer 3 à 71 m²    \nKindergarten Gruppenraum 3 à 46 m²  \nPrimarstufe Klassenzimmer 9 à 74 m²  \nPrimarstufe  Gruppenraum 9 à 19 m²  \nPrimarstufe Handarbeit 2 à 73 m²  \nSekundarstufe Klassenzimmer 11 à 71 m²  \nSekundarstufe Gruppenzimmer 11 à 16 m²  \nSekundarstufe Handarbeit 1 à 71 m²  \n\n \n \n4. Termine  \n \nDie in der Vorlage zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 publizierten Termine konnten exakt \n\neingehalten werden: \n \n– Dezember 2013:  Einreichung Baugesuch \n– Januar 2014:  Eigentumsübertragung Bauland \n– Ende 2014:  Baubeginn \n– Schuljahr 2016/17: Bezug \n \n \n5. Projektorganisation  \n \nMit SRB 6 vom 13. Januar 2014 bestellte der Stadtrat die Baukommission, welche sich wie folgt \nzusammensetzte: \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 659  \n \n\nMit Stimmrecht:  \n \n– Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften (Präsidium)  \n– Ressortvorsteherin Bildung und Jugend  \n– Schulpflegemitglied, Fachbereich Liegenschaften  \n– Projektleiter Liegenschaften  \n \nMit beratender Stimme: \n  \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Bereichsleiter Liegenschaften  \n \n \n6. Bauabrechnung \n \nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt: \n \nProjekt / Beschrieb  Bewilligte Ausgabe  Bauabrechnung  Differenz  in % \n\nBKP 0 Grundstück 10'000'000.00 10'251'764.95 251'764.95 2.5%\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten \ninkl. Altlasten und Abbruch 3'450'000.00 3'471'385.45 21'385.45 0.6%\n\nBKP 2 Gebäude 46'480'000.00 45'666'384.40 -813'615.60 -1.8%\n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen 1'770'000.00 1'775'644.95 5'644.95 0.3%\n\nBKP 4 Umgebung 4'480'000.00 3'925'768.95 -554'231.05 -12.4%\n\nBKP 5 Baunebenkosten 3'450'000.00 3'723'994.50 273'994.50 7.9%\n\nBKP 9 Ausstattung 3'910'000.00 3'810'212.45 -99'787.55 -2.6%\n\n Total Erstellungskosten ohne \nLand   BKP2-9 63'540'000.00 62'373'390.70 -1'166'609.30 -1.8%\n\nTotal Erstellungskosten mit \nLand 73'540'000.00 72'625'155.65 -914'844.35 -1.2%\n\nUngenauigkeiten 950'000.00 911'031.60 -38'968.40 -4.1%\n\nUnvorhergesehenes 1'010'000.00 1'017'274.00 7'274.00 0.7%\n\nTotal 75'500'000.00 74'553'461.25 -946'538.75 -1.3%\n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 660  \n \n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zurück-\n\nzuführen: \n \n\nBeschrieb Mehr oder Minder-\n\naufwand in Fr. \nBegründungen  \n\nBKP 0 Grundstück 251'764.95 Mehraufwand für Vermessungen, geo-\n\ntechnische Gutachten, Beteiligung an \n\nSpielplatz Nachbarn, Erschliessung Gas-/ \n\nWasserversorgung. \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n\ninkl. Altlasten und Abbruch \n21'385.45 Mehraufwand für die Erstellung eines Ab-\n\nsetzbeckens (Wasserhaltung) infolge ho-\n\nhem Grundwasserspiegel. \nBKP 2 Gebäude -813'615.60 Vergabeerfolge bei diversen Arbeitsgat-\n\ntungen. Brandschutzvorschriften wurden \n\ngesetzlich gelockert. Die Bewässerungs-\n\nanlage auf dem Dach der Sporthalle \n\nkonnte infolge Belagswechsel von Kunst-\n\nrasen auf Gummigranulat weggelassen \n\nwerden. \nBKP 4 Umgebung -554'231.05 Das Grundstück wurde in westlicher Rich-\n\ntung um ca. 2 Meter eingekürzt. Die Kos-\n\nten im Bereich Gartenbau sind aufgrund \n\nvon Vergabeerfolgen wesentlich tiefer \n\nausgefallen als geplant. \nBKP 5 Baunebenkosten  273'994.50 Mehraufwand bei internen Verrechnun-\n\ngen, Öffentlichkeitsarbeit, Bewachung, \n\nBauherrenvertretungen und Wasseran-\n\nschlussgebühren. \nBKP 9 Ausstattung  -99'787.55 Vergabeerfolge bei der Submission des \n\nMobiliars. \nUngenauigkeit -38'968.40 Die Mehr- und Minderkosten sind im Ver-\n\nhältnis zur Bausumme im üblichen Rah-\n\nmen ausgefallen, dies gilt auch bei Abwei-\n\nchungen des KV zur Abrechnung. \n \n \n7. Grundmengen und Kennzahlen  \n \nNach rund 3 ½ Jahren Betriebsdauer der Anlage kann ein erster Vergleich zwischen den prognosti-\n\nzierten Folgekosten und den nun effektiv eingetroffenen Betriebs- und Unterhaltskosten gezogen \n\nwerden:  \n \n\nGebäudevolumen / Flächen Kreditantrag 2013 Betriebsjahr 2019   \nGebäudevolumen SIA 416 in m³ 70'785 69'400  \nGeschossfläche SIA 416 in m² 15'423 15'240  \nHauptnutzflächen SIA 416 in m² 8'231 8'180 \nBKP 2+3 Gebäudevolumen in Fr. pro m³ 681.00 683.60 \nBKP 2+3 Geschossfläche in Fr. pro m² 3'128.00 3'113.00 \nBKP 2+3 Hauptnutzflächen in Fr. pro m² 5'798.00 5'799.75 \nPro Klassenzimmer in Fr. 1'597'682.00 1'489'130.40 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 661  \n \n\n8. Vergleich der IST/SOLL Finanzierung und Folgekosten \n \nDer Vergleich prognostizierter zu realisierter Folgekosten präsentiert sich wie folgt: \n \n\nBereich \nKostenvoranschlag\nHRM2 Jahr 1\n\nVolles Betriebsjahr \n2019\n\nAbschreibungen Hochbau/Mobiliar 2’683’227.00 2’448’869.22\n\nVerzinsung Anschaffung (Annahme 2%/Effektiv 0.5%) 1’510’000.00 372’767.30\n\nPersonalkosten Hauswartung/Reinigung 500’000.00 461’169.00\n\nUnterhalt und Betrieb 560’000.00 589’256.00\n\nTotal 5’253’227.00 3’872’061.52  \n \nDie Personalkosten im Bereich Hauswart/Reinigung konnten gegenüber den prognostizierten Folge-\nkosten unter anderem aufgrund der Wahl von unterhaltsarmen Materialien reduziert werden. Die \nAnschaffung eines Reinigungsroboters für den Unterhalt des Turnhallenbodens sowie die Einführung \neines innovativen und ökologischen Reinigungssystems haben ebenfalls zu einer Reduktion der \nKosten beigetragen. \n \n \n9. Gesamtbeurteilung, Fazit und Rechnungsabnahme Baukommission  \n \nDie Schulanlage Reitmen gilt im Grossraum Zürich als Vorzeigeprojekt. Nach Prunk im 19. Jahrhun-\n\ndert und einfachen Pavillonschulen ab den 1950er-Jahren sind heute expressive Tragwerke eine gän-\n\ngige Typologie für Schulhäuser. Mit der Realisierung des Projekts "Lernfabrik" unterstreichen die Archi-\n\ntekten diesen Charakter. Indem sich Graber Pulver Architekten von Gepflogenheiten loslösen und an \n\ndie Vergangenheit anknüpfen, gelang es ihnen, eine Schule zu bauen, die an diesen Ort passt. Einge-\n\nbettet in die Siedlungsbauten zwischen der Parkallee und der Badenerstrasse sowie Paffenwies und \n\nStadtsiedlung Reitmen fällt die Anlage auf und bildet einen Ankerpunkt.  \n \nMit Freude blicken Behörden, Verwaltung und alle weiteren Beteiligten auf ein gelungenes Werk \n\ninmitten des neuen Stadtteils Reitmen. Architekten, Fachplaner und Handwerker haben der Schule \n\nSchlieren unfallfrei und termingerecht ein innovatives Schulhaus übergeben. \n \nDie Baukommission hat an ihrer 43. Sitzung am 23. November 2020 die Bauabrechnung abgenom-\n\nmen und empfiehlt dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament die Genehmigung.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Bauabrechnung für das Projekt Neubau Schulhaus Reitmen mit Gesamtkosten von \n\nFr. 74'553'461.25 wird genehmigt. \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 7:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrats zuzustim-\nmen. \n \n \nSchlieren, 12. Mai 2021 \n \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 662  \n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n \nBoris Steffen erklärt, dass bereits im Vorfeld klar war, dass die RPK auf die Kontrolle der einzelnen \nBelege verzichten und sich mehr auf die Nebenschauplätze konzentrieren wird, weil die Belege be-\nreits während dem Bau mehrfach kontrolliert wurden. Massgebend zuständig dafür war die Firma \nBrandenberger + Ruosch AG als externe Bauherrenvertretung. Auf Wunsch der RPK besuchte die \nBrandenberger + Ruosch AG zusammen mit Stadträtin Manuele Stiefel die RPK in den Jahren 2015 \nbis 2017 sechsmal, um über den aktuellen Stand des Neubaus zu informieren. In diesem Zusam-\nmenhang konnten sich die Mitglieder der RPK ein Bild über die professionelle Prüfung machen. Im \nProzess der Prüfung der Rechnungen waren natürlich noch weitere Stellen wie beispielsweise die \nBaukommission und die externe Vertretung der Nutzer/Betreiber involviert. Für alle diese externen \nPrüfungen wurde viel Geld ausgegeben, welches die RPK jedoch bei einem solchen Bauvorhaben \nals sinnvoll empfindet. Eine Prüfung der RPK der Belege im Nachhinein ist ähnlich wie bei der Jah-\nresrechnung. Das Geld ist bereits ausgegeben und machen kann man nicht mehr viel. Wie gesagt, \nkonzentrierte sich die RPK auf die Nebenschauplätze. Hierzu wurden die Protokolle der Planung- \nund Baukommission sowie die Arbeitsvergaben verlangt. Diese Dokumente wurden sämtlichen Par-\nlamentsmitgliedern im Extranet zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieser Unterlagen sowie weiteren \nInformationen wurde ein Fragekatalog mit 23 Fragen zusammengestellt und dem Stadtrat zur Be-\nantwortung übermittelt. Am 14. April 2021 besuchten die Stadträtin Manuela Stiefel und der Bereichs-\nleiter Liegenschaften, Albert Schweizer die RPK um die Fragen zu besprechen. Weiter wurden die \ngewünschten zusätzlichen Dokumente ausgehändigt. Sämtliche Dokumente stehen ebenfalls auf \ndem Extranet zur Verfügung. Heute wird über die Abnahme der Bauabrechnung beraten. Mit dem \nReitmen hat die Stadt ein dringend benötigtes Schulhaus bekommen. Der vom Gemeindeparlament \nund dem Stimmvolk genehmigte Baukredit von Fr. 75'500'000.00 wurde eingehalten. Schlussendlich \nkonnte rund Fr. 950'000.00 darunter abgeschlossen werden. Die Folgekosten halten sich im erwar-\nteten Rahmen. Dank der aktuell guten Zinslage und der Unterschreitung des Baukredits sinken diese \ngegenüber den prognostizierten Kosten sogar um rund 1.38 Mio. Franken auf 3.87 Mio. Franken pro \nJahr. Die Nutzer bekamen das bestellte Raumangebot. Der Bau konnte termingerecht und unfallfrei \nfertiggestellt werden. Naturgemäss gab es während des Baus noch Änderungen. Von 42 gestellten \nÄnderungsanträgen wurden 37 bewilligt. Eine Frage der RPK bezog sich auf die fünf grössten Prob-\nleme beim Neubau bzw. im Nachgang. Die Trapezblech-Fassade wurde heiss diskutiert u.a. auch \nbei Fragestunden des Gemeindeparlaments. Die Montagearbeiten hatten es in sich und mussten \nauch nachgebessert werden. Befürchtete Schäden durch Vandalismus gab es zum Glück bis jetzt \nnoch nicht. Ein noch nicht gelöstes Problem, ist die Kühlung. Bei Tagen mit Temperaturen von über \n30 Grad wird es in den Zimmern sehr heiss. Allfällige Kosten für Lösungen würden über die Erfolgs-\nrechnung oder je nach Höhe über eine eigene Investition abgerechnet. Bei der Akustik wird noch \nnachgebessert. Nach der Inbetriebnahme wurden in diesem Bereich nochmals Messungen durch-\ngeführt. Diese zeigten, dass die Grenzwerte mit wenigen Ausnahmen eingehalten werden können. \nTrotzdem wurde punktuell nachgebessert und es wurden massgeblich bessere Werte erzielt. Die \nKosten für die Nachbesserungen belaufen sich auf rund Fr. 70'000.00 und sind in der Bauabrech-\nnung nicht enthalten. Abgeschlossen werden sie im Jahr 2022. Die Beschattung des Pausenplatzes \nsowie ein Stauraum für Geräte des Horts waren bereits im Budget 2021 umstritten und wurden vom \nGemeindeparlament gestrichen. Hier wird von Seiten Betreiber noch nach Lösungen gesucht bzw. \npunktuelle Verbesserungen wurden bereits gefunden. Die anfallenden Kosten können bis jetzt über \nden laufenden Unterhalt gebucht werden. Die beiden Punkte waren auch nicht im Baukredit enthal-\nten. Ein letztes noch nicht gelöstes Problem ist die Sicherheit des Pausenplatz-Betriebs bei der im \nGestaltungsplan festgelegten Querung durch die Parkallee. Velofahrer aber auch E-Trottis sind ge-\nfährlich, da den Fahrerinnen und Fahrern teilweise nicht bewusst ist, dass sie einen Pausenplatz \nqueren. Bauliche Massnahmen sind wegen des Gestaltungsplans nicht erlaubt. Eine Lösung mit \nBodenmarkierungen und/oder Hinweisschildern stehen zur Diskussion. Diese Kosten werden wohl \nauch über den laufenden Unterhalt abgerechnet. \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, der Vorlage Nr. 14/2020 zuzustimmen. \n \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass Mut ein treuer Wegbegleiter rund um das Bauprojekt Schul-\nhaus Reitmen, das 2005 startete, war. Da war zu Beginn das mutige und überwältigende Ja der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 07.06.2021 Seite 663  \n \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie haben das bislang grösste Bauvorhaben Schlierens ge-\nwagt. Es wurde ein Kredit von 75.5 Mio. Franken gesprochen. Damit ein Schulhaus für 450 Kinder \naller Altersstufen erfolgreich realisiert werden kann, wird sehr viel Fachwissen, Können, Erfahrung \nund auch den Weitblick benötigt, um mutigen Ideen Raum zu geben. Der Stadtrat wurde in diverse \nFinanzentscheide und Arbeitsvergaben miteinbezogen. Er hat sich für das Generalplanervorgehen \nentschieden. Viele Arbeiten wurde im öffentlichen Submissionsverfahren ausgeschrieben. Im Verlauf \nder Bauzeit konnten zudem Arbeitsvergaben ans Schlieremer- und Limmattaler Gewerbe gemacht \nwerden. Ausserordentlich viele Vertreterinnen und Vertreter aus sämtlichen Schul- und Fachberei-\nchen haben bei der Umsetzung in Projekt- und Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Dadurch konnten wich-\ntige Optimierungen sinnvoll eingebracht werden. Die Verknüpfung von planerischer Finalisierung \nund baulicher Realisierung stellte die Baukommission ab und zu vor Herausforderungen. Diese wur-\nden mit mutiger Entscheidungsfreude angegangen. Vierteljährlich wurde die RPK persönlich über \nden aktuellen finanziellen Stand informiert. Die Bevölkerung erhielt mehrmals die Gelegenheit, den \nwerdenden Bau zu besichtigen. Die Bauarbeiten mussten zu keinem Zeitpunkt witterungsbedingt \nunterbrochen werden. Der Bau konnte unfallfrei beendet werden. Nun dreieinhalb Jahre später liegt \ndie Bauabrechnung vor. Der Kredit von 75.5 Mio. Franken wurde nicht ausgeschöpft. Die Rechnung \nfiel knapp 1 Mio. Franken tiefer aus. Mit diesem modernen Schulhaus ist Schlieren auf die kommen-\nden Herausforderungen gut vorbereitet. Die Parlamentsmitglieder hätten die Möglichkeit gehabt, die \nvielen Laufmeter an Ordnern, Protokollen und zahlreichen weiteren Dokumenten in den letzten 10 \nTagen einzusehen. Ein solch grosses Projekt kann nur bei gutem Zusammenwirken realisiert wer-\nden. Es wurde intensiv und ressortübergreifend gearbeitet. Alle Beteiligten haben ihr Bestes gege-\nben und alle haben viel dabei gelernt. Dafür spricht der Stadtrat ein grosses Dankeschön aus. Es \nwerden womöglich noch kritische Worte geäussert in dieser Debatte. Der Stadtrat wünscht sich, dass \nman heute Abend auch ein wenig Stolz darüber ist, was in Schlieren möglich ist. Schlieren hat eine \ntolle Schule und tolle Lehrerinnen und Lehrer. In Schlieren wird gebildet. Alle Kinder sind herzlich \nwillkommen. \n \n \nDiskussion \n \nJolanda Lionello (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Bau von Schulhäusern unterstützt. Es ist der \n\nFraktion SP auch bewusst, wie wichtig weitere Schulen für die wachsende Bevölkerung sein werden. \n\nDie Fraktion SP ist nach eingehender Prüfung für die Annahme der Vorlage. \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen der Bauabrechnung zustimmen. Soweit die Grü-\n\nnen es beurteilen können, entspricht die Abrechnung den gesetzlichen Vorgaben. Die Arbeitsverga-\n\nben im Zusammenhang mit diesem Projekt wurden ordnungsgemäss und nach Submissionsrecht \n\ngetätigt. Was aus Sicht der Grünen etwas zu wenig genau durchdacht wurde, ist das Thema der \n\nBeschattung des Pausenplatzes. \n \nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Bauabrechnung für das Projekt Neubau Schulhaus Reitmen mit Gesamtkosten von \n\nFr. 74'553'461.25 wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n\n \n \n \n \nPräsident  Sekretärin-Stv.  Stimmenzählende \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\t3.  Eckwerte der revidierten Statuten\n\t3.1. Bestand und Zweckverbandssitz (Art. 1)\n\t3.2. Zweck (Art. 2)\n\t3.3. Organe (Art. 5)\n\t3.4. Bekanntmachungen (Art. 8)\n\t3.5. Verfahren bei Abstimmungen in den Gemeinden (Art. 16)\n\t3.6. Zusammensetzung Delegiertenversammlung (Art. 17)\n\t3.7. Aufgaben und Kompetenzen – insbesondere Finanzkompetenzen (Art. 11 / 20 / 31 / 36)\n\t3.8. Wahlen und Abstimmungen (Art. 25)\n\t3.9. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung (Art. 36)\n\t3.10. Rechnungsprüfungskommission (Art. 37)\n\t3.11. Allgemeine Kosten / Finanzierung der Betriebskosten (Art. 47 / 48)\n\t3.12. Finanzierung der Investitionen (Art. 49)\n\t3.13. Verbandsstreitigkeiten (Art. 53)\n\t3.14. Austritt (Art. 54)\n\t3.15. Umwandlung der Investitionsbeiträge (Art. 57)\n\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\t5. Erwägungen\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Teilung von Kat. Nr. 8238\n\t3. Situation Asylwesen\n\t4. Kaufvertrag vom 9. März 2021 Kaufobjekt 2\n\t5. Zusammenfassung\n\t1. Postulat\n\t2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\t2.1. Grenzen und Möglichkeiten\n\t2.2. Massnahmen\n\t2.3. Jugend und Politik\n\t2.4. Fazit\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projekt "Lernfabrik" von Graber Pulver Zürich/Bern\n\t3. Realisiertes Raumangebot\n\t4. Termine\n\t5. Projektorganisation\n\t6. Bauabrechnung\n\t7. Grundmengen und Kennzahlen\n\t8. Vergleich der IST/SOLL Finanzierung und Folgekosten\n\t9. Gesamtbeurteilung, Fazit und Rechnungsabnahme Baukommission\n\n