Postulat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nf?rff¡ur kat/J11Cll1n CPV\nFosltl/a!\n\nJvh ersuche den ShcllrClf 2tf prtifeh Oô d/è\nGoIdsv/lI.JgIsfrasse be/der Einh1JíI1a'tll1g th aíè\nE¿:¡clehers mess« V'Oh der¿eif 3rohr.sptlreH auf Z\nYedu r/eyf Were/el4 k~Hh uncidie r;;,hrr¿¡c/\nsfreijeH .be/ètse/fig rut' B4del1erslrt:lsse rer\n/¿¡14ger! were/eu kdimeh.\nBeqrúnctuuj,\n/} t'e Nuf¿fahr ?13u!je hc¡beu -tHder Breife\n]J/fflel1sÎoneu ClI1!1eJf()l11mel1dass dtè 2we¡'ylJQ\nfohrer neoe» e/eh Fâhr 2:etI!leu kelHek Pf¿¡f~haoe«\nWerae« clie R¿yclFahrer -"1M diesem IlóSc)1J.1i/f\nÚ6erltolf si/llt( sie lit Gefahr a6gedn!//lfjf ¡¿ti wert/ek,\nB/eibeh sie JÌ1 cler H/Ife du- fi;¡ltrs/)ur So be-\nh/n()/e,-14 s¡', .,j'YI cler Sl-arfp"ose cl¡è Ho/rJrfahr2ettje.\n\nIt. 12. 2013\n\nGemeindeparlament _~_ohll"ren\n-\n\nG-Nr. A..Nr. A/GP\no_\n\nz: I: O 5~Dez. 2013\n~-\n\nKopie I\nl\n\n00 _\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n11. Sitzung vom 5. Juni2024\n\n10912024 6.1.2 En gstri n ge rstrasse/Zel g I iweg, Ve rkauf Restpa rzel len\nVorlage Nr.1012024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des\nKaufvertrags fûr die Parzelle Kat. Nr.9673\n\nReferentin des Stadtrats Manuela Stiefel\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt hâlt lmmobilien und Baurechte mit Wohn- und Gewerbenutzung im FinanzvermÔgen (FV),\n\ndie als Finanzanlagen dienen, primâr aus strategischen, aber auch aus RenditeUberlegungen. Damit\n\nsollen stabile und nachhaltige Ertràge erzielt werden. Das FV umfasst alle Liegenschaften, die nicht\n\nunmittelbar fûr stàdtische Leistungen benôtigt werden. Sie kônnen somit ohne Beeintrâchtigung der\n\nôffentlichen Aufgabenerfullung verâussert werden. Mit SRB 200 vom 10. November 2021 geneh-\n\nmigte der Stadtrat die lmmobilienstrategie 2035. Dabei wurden im FV drei Renditekategorien ge-\n\nschaffen. ln der Kategorie 1 befinden sich Wohn-/Gewerbeobjekte oder BaurechtsgrundstÛcke mit\n\neiner Nettorendite von mehr als 2 %.ln der Kategorie 2 sind die strategischen Objekte eingeteilt.\n\nNicht strategische lmmobilien wie auch Grundstûcke der Kategorie 3, werden nach reiflicher Uber-\nprûfung und gemâss Beschluss des Stadtrats zum Verkauf oder als Baurecht ausgeschrieben.\n\nMit der Vorlage 312015 hat das Gemeindeparlament am 31 . August 2015 die Kaufvertrâge mit Erwin\n\nund Maria Casutt fûr Kat. Nr. 9672 sowie Jurgen Moog und Alba Orega fûr Kat. 9673 genehmigt. ln\n\nder Folge wurde der Verkauf an Erwin und Maria Casutt erfolgreich vollzogen. Die Kâuferschaft JÛr-\n\ngen Moog und Alba Orega hat den Kaufuertrag nicht angetreten. Somit steht die Parzelle Kat. Nr.\n\n9673 mit 344 m2 als Restparzelle wieder zum Verkauf.\n\nMit SRB 263 vom 7. Dezember 2022 beschloss der Stadtrat, das Grundstùck Kat. Nr. 9673 erneut\n\nzum Verkauf auszuschreiben. FUr die Abgabe im Baurecht ist diese Parzelle zu klein. Der Zuschlag\n\nsoll einer in Schlieren wohnhaften und meistbietenden Familie erteilt werden. Die eingegangenen\n\nAngebote wurden intensiv geprûft und ausgewertet. Der Verkauf kann vollzogen werden.\n\n2. Ausschreibung und Zuschlag\n\nKaufinteressierte wurden gebeten, im Rahmen einer ersten Bieterrunde, bis am 31. Oktober 2023\n\ndas Kaufinteresse inklusive Finanzierungsnachweis und Angaben zur beabsichtigten Nutzung\n\nschriftlich zu bekunden. Es sind acht Bewerbungen eingegangen. Allen lnteressierten wurde darauf-\n\nhin die Môglichkeit gegeben, ihrAngebot in einer zweiten Bieterrunde anzupassen. Sechs der acht\n\nMitbietenden haben per 22. Dezember 2023 ein zweites Angebot unterbreitet. Das hÔchste Angebot\n\nwurde mit Fr. 8OO'00O.OO eingereicht, was einem Preis von Fr.2'325.58 pro m2 entspricht.\n\nNach eingehender Prufung der eingereichten Angebote soll der Zuschlag dem Kaufinteressierten\n\nArgetim Sakiri, Schlieren, erteilt werden. Dieser in Schlieren wohnhafte Kaufinteressierte reichte das\n\nhôchste Angebot ein.\n\n6.1.2 I 2015-32 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Kennzahlen und Eckpfeiler im Kaufvertrag:\n\nDas Grundstrick Kat. Nr. 9673 weist folgende Kennzahlen aus:\n\nGrundstitck Bauland Bitanzwert\nFr.\n\nKat. Nr. 9673,344 m2 erschlossen, unbebaut 131,391.00\n\nVerkaufspreis\nFr.\n800'000.00\n\nBilanzgewinn\nFr.\n\n668'609.00\n\nDer Verkauf des Grundstûcks ist in der Finanzplanung 2024 enthalten\n\nDer Kaufvertrag weist folgende Eckpfeiler auf\n\nVor der Beurkundung beim Notariat wird eine Anzahlung von Fr. 150'000.00 durch die Kâufer-\nschaft geleistet.\nDie EigentumsÙbertragung erfolgt nach Genehmigung des Kaufvertrags der zustândigen ln-\nstanzen und nach Vorliegen einer rechtskràftigen Baubewilligung.\nDer Stadt Schlieren wird wâhrend 5 Jahren ein limitiertes Vorkaufsrecht eingerâumt.\nDer Stadt Schlieren wird zudem wâhrend 10 Jahren ein Rrickkaufsrecht eingerâumt.\nSollte die Kâuferschaft vom Vertrag zurûcktreten, wird eine Konventionalstrafe in der Hôhe von\nFr. 30'000.00 vereinbart.\n\n4. Erwâgungen\n\nNach eingehender PrÛfung wurde die Parzelle Kat. Nr. 9673 als nicht strategisch sinnvolle Landre-\nserve eingestuft. Der Stadtrat befûrwortet den Verkauf von einer fùr die Stadt nur schwer nutzbaren\nBaulandparzelle. Gleichzeitig ermôglicht es einer Schlieremer Familie den Bau ihres Eigenheims in\neinem familienfreundlichen Quartier.\n\nDer Stadtrat besch liesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. FÛr den Verkauf der Restparzelle Kat. Nr. 9673 wird der Kaufvertrag mit der Kàuferschaft\ngenehmigt.\n\n2. Vorbehâltlich die Zustimmung des Gemeindeparlaments zum Antrag gemàss Ziffer 1, wird die\nAbteilung Finanzen und Liegenschaften beauftragt, den Kaufvertrag beim Notariat zu unter-\nzeichnen.\n\n6.1.2 I 2015-32 Seite 2 von 3\n\n\n\n3. Mitteilung an\nGemeindeparlament\nNotariat (1 Exemplar mit Originalunterschrift fùr Akten Notariat. Kein Versand, verbleibt beim\nBereich Liegenschaften bis zum Vollzug.)\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nBereichsleiter Liegenschaften\nFachstelle Finanzen\nArchiv\n\nStatus: ôffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n,2. a,\nM Janine Bron\n\nStadtschreiberinid\n\n6.1.2 t2015-32 Seite 3 von 3\n\n\n\n\n


text: \nStadtrat\nF reiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 26. März 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n48/2025 0.9.4\n\nReferent des Stadtrats:\n\nGeschäftsbericht 2024\nVorlage Nr. 4/2025: Antrag des Stadtrats auf Abnahme des\nGeschäftsberichts 2024\n\nMarkus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2024 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Ge\nmeindeordnung genehmigt.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Stadtschreiber a.i.\n- Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n43°Markus ärt higer\nStadt räsi nt\n\n0.9.4 I 2024-1588 Seite 1 von 1\n\n\n


Protokoll

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category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 766  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n34. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 31. Januar 2022, 18:00 Uhr - 19:50 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Beat Kilchenmann, Präsident \n\n \n\nProtokoll Nicolas Thoma, Sekretärin-Stv. \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Mergim Dina \n\n Thomas Grädel \n\n Daniel Tännler \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 767  \n \n\n \n \n\n199/2022 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 31. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 33. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 13. Dezember 2021 wurde vom Büro \n\nam 3. Januar 2022 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des Proto-\n\nkolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag ein. \n\nDas Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nSongül Viridén hat am 15. Dezember 2021 eine Kleine Anfrage betreffend "Schutz der Bevölkerung \n\nvor Lärmimmissionen" eingereicht. \n\n \n\nDominic Schläpfer hat am 3. Januar 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Videoüberwachung Bahn-\n\nhofsvorplatz" eingereicht. \n\n \n\n \n \n\n200/2022 0.4.1 \n\n \n\nErklärungen 2021-2022 \n\nFraktionserklärungen SP und FDP vom 31. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n1. Fraktionserklärung SP \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass Jolanda Lionello heute zum letzten Mal als Mitglied an einer Parla-\n\nmentssitzung teilnimmt, nachdem sie nun seit 1996 dieses Amt ausgeübt hat. Da die offizielle Ver-\n\nabschiedung anlässlich des nächsten Parlamentsausflugs stattfindet, verzichtet Walter Jucker darauf \n\nvorzutragen, was Jolanda Lionello alles geleistet hat und in welchen Kommissionen sie vertreten \n\nwar. Er möchte dennoch erwähnen, dass sie das Amt der Parlamentspräsidentin 1998/99 ausüben \n\ndurfte. Die Fraktion SP bedankt sich herzlich bei Jolanda Lionello für ihre tollen Einsätze zum Wohl \n\nder Stadt. Nicht vergessen möchte die Fraktion SP auch Gaby Niederer, Erwin Scherrer und Thomas \n\nWidmer, die heute ebenfalls das letzte Mal als Mitglieder an einer Parlamentssitzung teilnehmen. \n\nDie Fraktion SP wünscht den abtretenden Parlamentsmitgliedern alles Gute. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann bedankt sich im Namen des Parlamentspräsidiums eben-\n\nfalls bei den heute zum letzten Mal in ihrer Funktion als Parlamentsmitglieder anwesenden Parla-\n\nmentarierinnen und Parlamentarier für ihren geleisteten Einsatz. \n\n \n\n \n\n2. Fraktionserklärung FDP \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP sich dem herzlichen Dank an die vier \n\nabtretenden Parlamentsmitglieder anschliesst. Die Fraktion FDP rekapitulierte die vergangene Le-\n\ngislatur. Als eines der wichtigsten Themen der letzten Jahre machte die Fraktion FDP die Zentrums-\n\nplanung aus. Die sogenannte Grüne Mitte ist eher eine Beton-Mitte. Man hat es verpasst, in der \n\nVergangenheit entsprechend zu planen, so dass die Grüne Mitte bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung \n\ndes 1. Teils der Limmattalbahn hätte gestaltet werden können. Die Pischte 52 ist ein Schandfleck. \n\nEs wird mit Sauglattismus versucht, die Pischte 52 mit vermeintlich spassigen Attraktionen attraktiv \n\nzu betreiben. Die gesamte Fraktion teilt diese Meinung, dass es sich hier um einen Schandfleck \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 768  \n \n\nhandelt. Der Stadtplatz sollte die Visitenkarte von Schlieren sein. Anstelle der vor 10 Jahren verspro-\n\nchenen Erweiterung des Stadtparks befindet sich nun dort eine Brache. Die Fraktion FDP bittet den \n\nStadtrat, den Zustand zeitnah zu beheben und die Brache so schnell als möglich zu entfernen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass Parlamentsmitglied Manuel Kampus \n\nund Stadtpräsident Markus Bärtschiger eingetroffen sind. Somit sind 31 Parlamentsmitglie-\n\nder anwesend. \n\n \n\n \n \n\n201/2022 6.4.0 \n\n \n\nGrenzbereinigung Zürich - Schlieren \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 13/2021: Antrag des Stadtrats auf \n\nGrenzbereinigung Zürich - Schlieren an der Zürcherstrasse \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Bau der Limmattalbahn (1. Etappe) hat zu verschiedensten Anpassungen von Grundstücksgren-\nzen geführt. Davon ist im Bereich der Grenze Schlieren – Zürich an der Zürcherstrasse auch der \nVerlauf dieser Gemeindegrenze betroffen. Diese muss daher angepasst werden. Gemäss § 6 der \nkantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27. Juni 2012 dürfen Hoheits-\ngrenzen Grundstücke nicht durchschneiden. \n \nMit Schreiben vom 27. August 2021 unterbreitet das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich \nden Städten Zürich und Schlieren einen Vorschlag zur Umsetzung der vorzunehmenden Grenzän-\nderung. Dieser wurde durch das Ingenieurbüro Acht Grad Ost AG, Schlieren, erarbeitet. Die Linien-\nführung der bereinigten Gemeindegrenze berücksichtigt die Eigentumsverhältnisse der Mutation, \nwomit die Anforderungen nach KVAV erfüllt sind. \n \nDie vorzunehmende Gemeindegrenzregulierung sieht eine Abtretung der Stadt Schlieren an die \nStadt Zürich von 22 m2 und eine Abtretung der Stadt Zürich an die Stadt Schlieren von 22 m2 vor. \nDadurch bleiben die Gemeindegebiete beider Städte gleich gross. Bei den abzutauschenden Flä-\nchen handelt es sich um Strassen- und Trottoirflächen an der Zürcherstrasse in Schlieren bzw. der \nBadenerstrasse in Zürich. \n \nBei Änderungen an den Gemeindegrenzen wird im Gemeindegesetz zwischen Grenzänderungen \nund Grenzbereinigungen (Bagatellanpassungen) unterschieden. Grenzänderungen bedürfen der \nGenehmigung durch den Regierungsrat. Bei Grenzbereinigungen genügt das gegenseitige Einver-\nständnis der Gemeinden. \n \nDas Amt für Raumentwicklung beurteilt die vorliegende Anpassung als Grenzbereinigung. Sofern \nsich die beteiligten Gemeinden mit dieser Beurteilung einverstanden erklären, kann die Anpassung \nohne Genehmigung durch den Regierungsrat durchgeführt werden. Haben die Städte Zürich und \nSchlieren dem Vorschlag zur Gemeindegrenzänderung im Sinne einer Grenzbereinigung (Bagatel-\nlanpassung) zugestimmt, kann die Anpassung der Gemeindegrenze mit dem Vollzug der jeweiligen \nMutationen in der amtlichen Vermessung nachgeführt werden. \n\n \n\n \n2. Erwägungen \n\n \n\nGemäss Art. 17 Ziffer 8 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) obliegt die Kompetenz zur \nGenehmigung von Gemeindegrenzveränderungen, wenn es sich um Gebietsveränderungen von \nnicht erheblicher Bedeutung handelt, dem Gemeindeparlament. Die materielle Prüfung erfolgt durch \nden Stadtrat.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 769  \n \n\nIm vorliegenden Fall bleiben die Gemeindegebiete von Zürich und Schlieren jeweils gleich gross. Es \nerfolgt ein flächenneutraler Ausgleich von Strassen- und Trottoirgebieten. Die Verursacherin für die-\nses Verfahren ist die Limmattalbahn AG. Ihr sind daher die Kosten für die Nachführung der amtlichen \nVermessung zu belasten. \n \nFür die Stadt Schlieren ergeben sich aus der angepassten Situation keine Nachteile. Der Anpassung \nder Grenzziehung kann zugestimmt werden. \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Die vorliegende Situation wird als Grenzbereinigung eingestuft. \n\n2. Dem Mutationsvorschlag zur Gemeindegrenzregulierung Zürich – Schlieren wird zuge-\n\nstimmt. Der Plan zum Vorschlag zur Gemeindegrenzregulierung Schlieren / Zürich vom \n\n23. August 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 24. November 2021 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin:  Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nRegula Macciacchini, Sprecherin der GPK in Vertretung von Thomas Grädel, erklärt, dass der Bau \n\nder Limmattalbahn zu verschiedensten Anpassungen von Grundstücksgrenzen geführt hat. Bereits \n\nletztes Jahr behandelte das Gemeindeparlament mit der Vorlage 2/2021 die Grenzanpassung im \n\nSchönenwerd zwischen den Gemeinden Dietikon und Schlieren. Damals traten im Rat Unsicherhei-\n\nten auf, von wem die Kosten der Grenzanpassungen übernommen werden müssen. In der Zwischen-\n\nzeit ist dies geklärt. Da die Grenzbereinigung auf Veranlassung der Limmattalbahn AG geschieht, \n\nmuss diese die Kosten als Verursacherin übernehmen. Mit Kosten sind sowohl die Kosten für die \n\nVermessung als auch die Kosten für die Grundbucheinträge gemeint. Ein Vertrag oder eine Bestäti-\n\ngung der Kostenübernahmen seitens Limmattalbahn AG ist nicht notwendig, da die Rechtslage klar \n\nist. Daher sollte diese Vorlage diesbezüglich keine weiteren Diskussionen aufwerfen. Bei dieser Vor-\n\nlage, bei der Hermetschloobrücke, bleiben die Flächen der Städte Zürich und Schlieren gleich. We-\n\ngen des Baus der Limmattalbahn variieren nur die Grenzen, egalisieren sich jedoch. Obwohl es sich \n\ndabei um eine Kleinigkeit handelt, müssen die zuständigen Gremien der Städte dieses Geschäft \n\ndennoch offiziell behandeln, da § 6 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung dies \n\nbestimmt. Hoheitsgrenzen dürfen Grundstücke nicht durchschneiden. Auch ein Trottoir zählt als \n\nGrundstück. Der Stadtrat von Zürich hat diesem Geschäft bereits am 10. November 2021 zuge-\n\nstimmt. Die GPK hat das Geschäft am 24. November 2021 ebenfalls geprüft. Da die Rechtslage klar \n\nwar und die Grenzbereinigung zu keinem Nachteil für die beteiligten Gemeinden führt, hat die GPK \n\nder Vorlage einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Rat, der Vorlage 13/2021 ebenfalls zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 770  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP die Unterlagen zur Vorlage genau geprüft hat. Dabei \n\nwurde festgestellt, dass es im Parlament aufgrund der erhaltenen Dokumente wieder zu Unstimmig-\n\nkeiten, wie es schon anlässlich der Debatte vom 15. März 2021 zum Landabtausch Schlieren / Diet-\n\nikon kam, kommen könnte. Gemäss Vorlage entstehen der Stadt für den Landabtausch keine Kos-\n\nten. Aufgrund des Schreibens des Kantons könnte man jedoch meinen, dass dies möglich wäre. \n\nHans-Ueli Hohl, Leiter Abteilung Bau und Planung, hat sich auf Wunsch der GPK nochmals beim \n\nAmt für Raumentwicklung erkundigt. Dieses hat bestätigt, dass gemäss § 27 der Kantonalen Verord-\n\nnung über die Amtliche Vermessung (KVAV) die Gemeinden die Kosten nur tragen, wenn sie nicht \n\neiner Verursacherin belastet werden können. Da die Grenzbereinigung auf Veranlassung der \n\nLimmattalbahn AG geschieht, muss diese die Kosten als Verursacherin übernehmen. Dabei handelt \n\nes sich sowohl um die Kosten für die Vermessung als auch um die Kosten für den Grundbucheintrag. \n\nGleiches gelte auch für die Vorlage Nr. 2/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Grenz-\n\nbereinigung Dietikon – Schlieren. Entsprechend hätte mit den richtigen Informationen die ganze De-\n\nbatte im März 2021 zu den Kosten der Grenzbereinigung Dietikon-Schlieren vermieden werden kön-\n\nnen. Die Fraktion SP ist für die Annahme der Vorlage 13/2021. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die vorliegende Situation wird als Grenzbereinigung eingestuft. \n\n \n\n2. Dem Mutationsvorschlag zur Gemeindegrenzregulierung Zürich – Schlieren wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung (4-fach), je 1 Original an: \n\n– Baudirektion Kanton Zürich, ARE, Abt. Geoinformation, Stampfenbachstrasse 12, \n\nPostfach, 8090 Zürich \n\n– Notariat, Grundbuchamt und Konkursamt Altstettten-Zürich, Altstettensrasse 142, \n\nPostfach, 8048 Zürich \n\n– Notariat, Grundbuchamt und Konkursamt Schlieren, Uitikonerstrasse 9, Postfach, \n\n8952 Schlieren \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n202/2022 2.2.1 \n\n \n\nMotion von Rixhil Agusi betreffend "Tagesschule" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \n\nAm 29. September 2021 ist die folgende Motion von Rixhil Agusi und 12 Mitunterzeichnenden ein-\n\ngegangen: \n\n \n\nTagesschule \n\n \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für eine Tagesschule nach Vorbild der Stadt \n\nZürich für die Primarstufe auszuarbeiten. Dem Parlament ist eine Vorlage für einen vier-\n\njährigen Pilotversuch vorzulegen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 771  \n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nIn der Stadt Zürich wurden erfolgreich Tagesschulen eingeführt und es werden immer \n\nweitere Tagesschulen eröffnet, da die Nachfrage stetig steigt. Auch in Schlieren hat sich \n\ndie Bevölkerungsstruktur verändert und es möchten oder müssen immer mehr beide \n\nElternteile arbeiten und so Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren. \n\n \n\nZurzeit bietet die Stadt Schlieren Hort und Mittagstisch an. Dies ist nur das Minimum, \n\nwas vom Volksschulgesetz verlangt wird. Tagesschulen bieten mehr. Neben der Be-\n\ntreuung der Kinder in einem pädagogischen Gesamtkonzept stellt sie auch einen wich-\n\ntigen Standortvorteil dar. Schlieren wird für mittelständische Familien attraktiver, wenn \n\nsie für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen können. Tagesschulen \n\nbieten Verlässlichkeit, professionelle Qualität und mehr Bildungsgerechtigkeit an." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass die Schule Schlieren ihre Attraktivität mit dem Angebot einer Tages-\n\nschule steigern könnte. Eine Tagesschule unterstützt die Integration und Förderung aller Schülerin-\n\nnen und Schüler, optimiert die Organisation von Unterricht und Betreuung und verbessert die Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf. Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass immer mehr Familien \n\nBetreuung der Kinder und Beruf vereinen möchten. Im Schnitt arbeitet ein Ehepaar mit Kindern \n\n140 %. Immer öfter muss die Schule die Aufgaben der Integration und Erziehung übernehmen. Die \n\nBetreuungszahlen der Kinder steigen stetig. Vor allem die Mütter möchten ihre Karriere nicht an den \n\nNagel hängen, sondern weiterhin in der Wirtschaft mitwirken und sich damit auch eigenes Pensions-\n\nkassenguthaben erarbeiten. Eine moderne Gemeinde, die zahlungskräftige und gebildete Familien \n\nanziehen will, sollte über eine Tagesschule verfügen. Zudem bringen die Doppelverdiener der Stadt \n\nmehr Steuereinnahmen. Im Volksschulgesetz steht, dass die Gemeinden verpflichtet sind, an Schul-\n\ntagen von 7.30 bis 18:00 Uhr dem Bedarf entsprechende Tagesstrukturen anzubieten. Elternbeiträge \n\ndürfen höchstens kostendeckend sein. Momentan ist es so, dass die Stadt einen Hort und Mittags-\n\ntisch anbietet. Dies hat zwar in den letzten Jahren funktioniert, doch in der heutigen Gesellschaft ist \n\nes nicht mehr ausreichend. Zudem sind die Horttarife massiv angestiegen, dass sich viele Eltern \n\nfragen, ob ein Hort und Mittagstisch diese hohen Preise auch gerecht sind. Rixhil Agusi erklärt die \n\nVorteile einer Tagesschule anhand der drei Themen ökonomische Raumnutzung, pädagogische und \n\nsoziale Aspekte und Berufliches für die Mütter. Bezüglich optimale und ökonomische Raumnutzung \n\nmeint sie, dass die gesamten Räumlichkeiten besser ausgelastet und damit ökonomischer genutzt \n\nwerden. Es gibt durch Mehrfachnutzung, beispielsweise der Bibliothek, der Turnhalle, des Singsaals, \n\nder Werkzimmer usw., keine langen Leerzeiten. In einem Schulhaus mit Mehrfachnutzung sinkt der \n\nGesamt-Raumbedarf gegenüber einem separaten Hort, der während den Unterrichtsstunden leer \n\nsteht. Das Bauvolumen kann optimiert und effizient genutzt werden und es braucht keine eigenstän-\n\ndigen Betreuungsbauten. Im Hinblick auf ein neues Schulhaus, welches bald benötigt wird, könnte \n\neine Tagesschule mitgeplant werden. Weiter geht Rixhil Agusi auf die pädagogischen und sozialen \n\nVorteile ein. In der Tagesschule gibt es ein gemeinsames pädagogisches Konzept für Schule und \n\nBetreuung. Betreuung und Schule werden vereint. Lehrpersonen und Betreuungspersonal arbeiten \n\neng miteinander, es gibt keine örtlichen Wechsel. Alle Kinder machen gemeinsam Mittag. Die Kinder \n\nerhalten eine warme und ausgewogene Mahlzeit und bleiben in der gleichen Klasse. So bleiben die \n\nKinder im gewohnten Umfeld und es herrscht Ruhe durch die gleichbleibende Tagesstruktur. So pro-\n\nfitieren alle Kinder und ihre Familien von der Tagesschule. Sozialschwache Kinder profitieren von \n\nder sozialen Struktur über Mittag. Es werden auch keine Hausaufgaben erteilt, weil die Kinder lange \n\nin der Schule sind. Somit sind bildungsferne Eltern, die weniger schulisch helfen können, entlastet \n\nund die Chancengleichheit wird erhöht. Zuletzt geht Rixhil Agusi auf den dritten Punkt, die beruflichen \n\nAuswirkungen, welche meistens die Frauen betreffen, ein. Grundsätzlich wird berufstätigen Frauen \n\nmehr Flexibilität ermöglicht. Die berufliche Karriere von Frauen erleidet einen empfindlichen Knick, \n\nwenn sie als Mutter eine mehrjährige berufliche Auszeit haben. Die Folgen können fatal sein: Unge-\n\nnügender Aufbau von Pensionskassenguthaben, viel weniger Lohn beim Wiedereinstieg und ein rie-\n\nsiges Armutsrisiko im Fall einer Scheidung. Sie landen auf dem Sozialamt und kosten dann viel Geld. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 772  \n \n\nRixhil Agusi erklärt, dass sie bei der Nachbargemeinde Dietikon angefragt hat, welche Erfahrungen \n\nmit der Tagesschute Stierenmatt gemacht wurden. Dietikon ist von der Bevölkerungsstruktur ähnlich \n\nwie Schlieren. Die Tagesschule in Dietikon ist ein Quartierschulhaus und wurde auf Primarstufe ein-\n\ngeführt. Momentan sind in der Tagesschule fünf Primarklassen. Ziel der Schule Dietlikon ist aber, \n\nflächendeckend Tagesschulen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Damit jeder Schüler und \n\njede Schülerin in Gehdistanz die Schule besuchen kann. Der Unterricht wird in Doppeljahrgangs-\n\nklassen geführt. Das Altersdurchmischte Lernen (AdL) hat viele Vorteile, es wird mehr auf das indi-\n\nviduelle Lerntempo eingegangen. Die Lehrperson bleibt absolute Fachkraft in ihrer Stufe, weil diese \n\nkonstant bleibt. Das Schulmaterial wird konstant gebraucht. Entsprechend wird kein Lager für nicht \n\ngebrauchte Jahrgangsunterlagen benötigt. Die Kinder können nach dem Mittagsessen in die Turn-\n\nhalle gehen und sich austoben, in der Bibliothek ein Buch lesen oder im Handarbeitszimmer basteln \n\ngehen. Den Kindern wird nach dem Mittag ein vielseitiges Angebot offeriert und sie können frei wäh-\n\nlen. Anders ist es beim Mittagstisch, da besteht dieses Angebot nicht und die meisten Kinder müssen \n\nsich nach der Mittagspause im Hort oder draussen auf dem Pausenplatz selber beschäftigen. In \n\nDietikon funktioniert also die Tagesschule und wird auch gut besucht. Dementsprechend stellt sich \n\ndie Frage, warum also in der Stadt Schlieren, die fast 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, \n\nkeine Tagesschule realisiert werden soll? Auch wenn es zuerst ein Pilotversuch sein wird, wird das \n\nInteresse der Bevölkerung und die Nachfrage nach einer Tagesschule gross sein. Rixhil Agusi bittet \n\ndie Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Namen der Schlieremer Bevölkerung, die Motion an \n\nden Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass in der Zwischenzeit Parlamentsmit-\n\nglied Hans-Ulrich Etter eingetroffen ist. Somit sind 32 Parlamentsmitglieder anwesend. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs wünscht sich, dass die Debatte nicht wie im Jahr 2014 zu emotional geführt \n\nwird, sondern auf der Sachebene die Vor- und Nachteile diskutiert werden können. Im Jahr 2014 \n\nsprach sich eine Mehrheit des Parlaments für ein modulares System im Sinne einer freiwilligen Ta-\n\ngesschule aus. Die Minderheit bevorzugte damals eine gebundene Tagesschule. Die Rahmenbedin-\n\ngungen für Tagesschulen haben sich im Vergleich zu früher verbessert. Zudem ist die Ausgangslage \n\nbesser, da die Stadt Zürich Tagesschulen eingeführt hat und dadurch viele Grundlagen vorhanden \n\nsind. Weiter ist die Ausgangslage heute besser, weil die Schulpflege den im Jahr 2014 versproche-\n\nnen Weg konsequent verfolgt hat und hochwertige Betreuung sicherstellt. Nach der Fertigstellung \n\ndes Horts Hofacker verfügen sämtliche Schulhäuser über eigene Betreuungseinrichtungen. Das Mo-\n\ndell Zürich sieht Einheitstarife für gebundene und ungebundene Angebote vor. Wobei der Tarif für \n\ngebundene Angebote wesentlich tiefer ist, als derjenige für ungebundene Angebote. Schülerinnen \n\nund Schüler erhalten ein Mittagessen und werden von qualifizierten Fachpersonen betreut. Die \n\nSchulen kooperieren mit Vereinen und Organisationen, die Freizeitaktivitäten anbieten. Das Ziel der \n\nStadt Zürich ist es, dass 90 % der Kindergarten- und Primarklassen-Kinder die gebundenen Nach-\n\nmittage besuchen, damit eine gute Durchmischung erreicht wird. Gemäss Stadt Zürich ist die Kom-\n\nmunikation mit den Eltern sehr herausfordernd, da die Eltern ihre Kinder nicht anmelden, sondern \n\nabmelden müssen. Zudem sind nicht an jeder Schule genügend Räumlichkeiten vorhanden. Mit der \n\nÜberweisung der Motion beauftragt das Parlament den Stadtrat ein Konzept mit den zu erwartenden \n\nKosten auszuarbeiten. Das Konzept wird womöglich abgestufte Tarife vorsehen für unterschiedliche \n\nAltersstufen sowie für gebundene und ungebundene Angebote. Es wird weiterhin die Möglichkeit \n\nbestehen ungebundene Angebote zu nutzen. Es wird nicht möglich sein, ein Kind für einzelne ge-\n\nbundene Nachmittage abzumelden. Kinder, die weniger Betreuung wünschen oder benötigen, kön-\n\nnen an der Tagesschule nicht teilnehmen. Diese Kinder besuchen die Hortangebote. Es muss geprüft \n\nwerden, wie und in welchen Räumlichkeiten 90 % der Schülerinnen und Schüler am Mittag verpflegt \n\nwerden können. Die heute zur Diskussion stehende Tagesschule bedeutet eine Umkehr des Verant-\n\nwortungs- und Familienverständnisses. Heute melden Eltern, die für ihre Kinder eine Betreuung be-\n\nnötigen für das entsprechende Angebot an. Mit einer Tagesschule, die von 90 % der Schülerinnen \n\nund Schüler besucht wird, wird eine weitere wichtige Verantwortung an die Schule delegiert. Letztlich \n\nwird die Höhe des Tarifs ausschlaggebend sein, ob und wie viele Kinder eine Tagesschule besuchen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 773  \n \n\nwerden. Abschliessend erwähnt Bea Krebs, dass in der Stadt Zürich 20 % der erwerbstätigen Frauen \n\nihr Pensum um 20 % erhöht haben. Der Stadtrat nimmt die Motion entgegen und die Schulpflege \n\nwird das gewünschte Konzept erarbeiten, sofern die Motion überwiesen wird. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLukas Speck (GLP) erklärt, dass es wichtig ist, dass die Tagesschule auf Freiwilligkeit basiert und \n\nentsprechend jedes Kind wählen kann, ob es teilnehmen will oder nicht. Nur so wird die Tagesschule \n\nden verschiedenen Lebensformen, die in Schlieren gelebt werden, gerecht. Es soll gefördert werden, \n\ndass beide Partner im Berufsleben stehen können. Es könnten Kooperationen mit Anbietern von \n\nFreizeitaktivitäten (z. B. Musikschule, Sportamt, Schweizerdeutschkurse usw.) angestrebt werden. \n\nLukas Speck möchte gerne wissen, wo die rund 200 Kinder tagtäglich verpflegt werden? Und ob \n\ndann noch eine individuelle Betreuung möglich ist? Weiter fragt er sich, ob nicht zu viel verlangt wird, \n\nwenn die Lehrpersonen auch die Betreuung über den Mittag gewährleisten müssen? Zudem müss-\n\nten seiner Meinung nach im Falle einer Überweisung die Unterschiede einer Tagesschule zur heuti-\n\ngen Situation einander gegenüberstellt werden. Die GLP unterstützt die Entgegennahme der Motion \n\ndurch den Stadtrat, da nur in der Praxis herausgefunden werden kann, ob eine Tagesschule für \n\nSchlieren Sinn macht. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs erklärt, dass ein Vierfach-Hort Kapazität für 80 Kinder bietet. Da nicht ohne \n\nWeiteres zusätzlich Hortstandorte realisiert werden können, müsste die Verpflegung am Mittag in \n\nanderen Räumlichkeiten erfolgen. Es muss geprüft werden, ob die Kinder beispielsweise in der Bib-\n\nliothek, in der Turnhalle, in Schulzimmern etc. verpflegt werden können. Auf die Frage, ob von den \n\nLehrpersonen nicht zu viel verlangt wird, wenn die Lehrpersonen auch die Betreuung über den Mittag \n\ngewährleisten müssen, meint Bea Krebs, dass diese Frage durchaus berechtigt ist. Es ist davon \n\nauszugehen, dass viele Lehrpersonen nicht begeistert sein werden, zusätzliche Betreuungsstunden \n\nüber Mittag zu leisten. Die fehlende Pause über Mittag wird sich womöglich auch auf die Qualität \n\nauswirken. \n\n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP der Motionärin für die Einreichung der vorlie-\n\ngenden Motion dankt. Die Fraktion DM/EVP ist zwar der Ansicht, dass diese Motion verfrüht erfolgte \n\nund wohl ein Postulat zur Prüfung des Bedarfs einer Tagesschule zum jetzigen Zeitpunkt geeigneter \n\ngewesen wäre. Dennoch ist es sinnvoll, wenn ein politischer Diskurs darüber erfolgt, ob es Tages-\n\nschulen in Schlieren braucht oder nicht. Denn auch wenn das Thema rund um Tagesschulen vor \n\nrund acht Jahren bereits im Parlament behandelt wurde, so kann die Situation heute eine andere \n\nsein. Seither gab es beachtlichen Zuwachs in Schlieren, darunter viele junge Familien, in welchen \n\nbeide Elternteile ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Zudem braucht es auch in Zukunft weitere Mass-\n\nnahmen, damit Beruf und Kinderbetreuung vereinbart werden kann. Aufgrund dessen stimmt die \n\nFraktion DM/EVP der Motion zu, bittet den Stadtrat jedoch in seinem Bericht auch die heutige Situ-\n\nation an Betreuungsangeboten aufzuzeigen, insbesondere die Vor- und Nachteile darzulegen und \n\nden Mehrwert einer Tagesschule in Schlieren zu erläutern. Damit bereits bestehende Strukturen ef-\n\nfizient miteinbezogen und allenfalls umfunktioniert werden können, ist bei der Ausarbeitung eines \n\nKonzeptes ein besonderes Augenmerk auf die gegenwärtigen Institutionen wie Mittagesstische und \n\nHort zu legen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Grünen die Motion Tagesschule auch 9 Jahre nach der \n\nersten Motion Tagesschule, welche damals im Jahr 2012 von Béatrice Miller eingereicht wurde, wei-\n\nterhin unterstützen. Tagesschulen sind aus verschiedenen Gründen sinnvoll. Die wichtigsten Punkte \n\nsehen die Grünen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Förderung der Chancenge-\n\nrechtigkeit. Es ist wohl unbestritten, dass das konservative Familienbild von der Frau am Herd, wel-\n\nche sich um die Kinder kümmert, während der Mann arbeitet und sich bestenfalls am Wochenende \n\nmit den Kindern abgibt, überholt ist. Tagesschulen bieten die nötige Betreuung, damit beide Eltern-\n\nteile einer Arbeit nachgehen können. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf den Steuerhaushalt aus, \n\nsondern wirkt auch unterstützend auf dem Weg zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. \n\nMan muss sich auch die Frage stellen, ob eine Betreuung während der Schulferien in Betracht ge-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 774  \n \n\nzogen wird. Chancengleichheit ist ein schönes Wort, leider gibt es sie so nicht. Es ist unlängst be-\n\nwiesen, dass die Chancen auf eine gute Ausbildung sehr stark davon abhängen, in welches soziale \n\nMilieu man als Kinder geboren wird. Kinder von reichen gebildeten Eltern werden nicht automatisch \n\nintelligent geboren, trotzdem ist ihre Chance auf eine gute Ausbildung x-fach grösser als diejenige \n\neines Kindes, welches in eine Arbeiterfamilie, die sich knapp über Wasser halten kann, geboren wird. \n\nDie Gründe sind vielschichtig (Sprache, Zeit fürs Kind, Bildungstand der Eltern, Geld für Zusatzun-\n\nterricht etc.). Die Tagesschulen erachten die Grünen daher als Mittel um die Chancengerechtigkeit \n\nzu fördern. Dazu gehören auch die ungebundenen Betreuungsangebote, deren Kosten in der Stadt \n\nZürich vom Lohn abhängig sind. Ganz prinzipiell müssen die Kosten der Tagesschule so ausgestaltet \n\nwerden, dass die Kinder aus ärmeren Haushalten nicht ausgeschlossen werden. Weiter erachten es \n\ndie Grünen als wichtig, dass man bei der Gründung einer Tagesschule das Personal miteinbezieht. \n\nNicht alle Lehrpersonen wollen zusätzliche Betreuungsaufgaben übernehmen und bei zusätzlichem \n\nBetreuungspersonal besteht die Gefahr von Jobs mit unattraktivem Lohn und Pensum. Tagesschu-\n\nlen sind eine gute Sache. Den Grünen ist es jedoch wichtig, dass vorerwähnte Punkte in die Überle-\n\ngungen einfliessen, damit eine Tagesschule nicht bloss zu einem Marketing-Gag für Schlieren ver-\n\nkommt. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass in der Zwischenzeit Parlamentsmit-\n\nglied Gino Adda eingetroffen ist. Somit sind 33 Parlamentsmitglieder anwesend. \n\n \n\n \n\nDiarta Aziri (SP) erklärt, dass eine Tagesschule sehr viel bietet. Ein Tagesschulbetrieb trägt zur Frei-\n\nzeitgestaltung, Selbstbestimmung sowie Selbstgestaltung bei und unterstütz Peer-Dynamiken. Es \n\nist bekannt, dass Kinder unter anderem Stabilität, Rituale und Sicherheit benötigen, um eine gute \n\nSchulkarriere absolvieren zu können. Nun stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Schule ist, für \n\ndiese Rahmenbedingungen zu sorgen oder ob dies in der Verantwortung der Eltern liegt. Vielen \n\nKindern, die in Schlieren zur Schule gehen, wird diese Stabilität zu Hause nicht geboten. Da Diarta \n\nAziri in Schlieren als Lehrperson tätig war, kann sie dies bestätigen. Sie unterrichtete Kinder, die am \n\nMittag alleine zu Hause waren, die keine Spielsachen hatten oder deren Familien ihnen kein Hobby \n\nfinanzieren konnten. Diese Kinder können nichts für ihre soziale Situation. Eine Tagesschule würde \n\nsolchen Kindern bessere Rahmenbedingungen bieten. Es geht also um mehr als Politik, es geht um \n\ndie Zukunft vieler Kinder. Eine Tagesschule bringt jedoch auch noch andere Vorteile mit sich. Studien \n\nbelegen, dass Frauen vermehrt arbeiten gehen würden, wenn es sich finanziell lohnen würde. Eine \n\nGemeinde, die einen Tagesschulbetrieb anbietet, gilt als attraktiv für Eltern, die arbeiten möchten. \n\nWeiter erklärt Diarta Aziri, dass die Lehrpersonen einen Berufsauftrag haben. Dieser wird sich nicht \n\nändern, lediglich die Aufgabenverteilung. Laut Evaluationsbericht der Stadt Zürich sind 80 % der \n\nLehrpersonen mit dem Tagesschulbetrieb zufrieden. Die Tagesschule hat zudem dazu beigetragen, \n\ndass sich die Zusammenarbeit zwischen den Lehrpersonen und der Betreuung verbessert hat. Eine \n\nStudie aus dem Jahr 2011 zeigt, dass der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung zu erhöhter Er-\n\nwerbstätigkeit von Müttern führte, was wiederum höhere Steuereinnahmen generiert. Das kann auch \n\nbedeuten, dass weniger Personen auf Sozialhilfe angewiesen sind, da sie einen Beruf ausüben kön-\n\nnen. Dies entlastet nicht nur das Budget, sondern wirkt sich auch positiv auf die Perspektiven be-\n\ntroffener Kinder aus. Aufgrund der vielen Vorteile, die eine Tagesschule mit sich bringt, bittet Diarta \n\nAziri die Parlamentsmitglieder abschliessend eine Veränderung herbeizuführen und die Motion an \n\nden Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass er als Fachperson und nicht als Vertreter der Fraktion FDP \n\nspricht. Dass eine Tagesschule zu Chancengleichheit und besserer Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\n\nmilie beiträgt, ist nicht zu diskutieren. Das sind der Meinung von Dominic Schläpfer jedoch die einzi-\n\ngen positiven Punkte. In Schlieren gibt es 66 % Ein- und Zweipersonenhaushalte. Entsprechend \n\nkönnen viele Personen von Tagesschulen nicht profitieren, da in diesen Haushalten keine Familien \n\nmit Kindern leben. Ein Tagesschulbetrieb ist mit erheblichen Kosten verbunden, die von der Gesamt-\n\nbevölkerung getragen werden müssen. Er ist nicht erstaunt, wenn in der Zeitung zu lesen ist, dass \n\ndie Steuern erhöht werden müssen. Mit einer Tagesschule werden Eltern auch noch von der letzten \n\nVerantwortung, die sie ihrem Kind gegenüber haben, entlastet. Rixhil Agusi erwähnte, dass eine \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 775  \n \n\nTagesschule den Eltern ermöglicht, wieder berufstätig zu sein. Die Kinder werden es den Eltern je-\n\ndoch danken, wenn sie daheimbleiben und sich um sie kümmern. Die von Diarta Aziri erläuterten \n\nMissstände treten auf, da es Eltern gibt, die sich nicht für ihre Kinder interessieren und denen sie \n\negal sind. Dominic Schläpfer erklärt abschliessend, dass sich keine Gemeinde eine Tagesschule \n\nleisten kann, wie sie sich alle vorstellen. So werden beispielsweise die Kinder ihre aufgewärmten \n\nMahlzeiten im Werkraum einnehmen. Die Eltern wollen die Verantwortung für die Kinder nicht mehr \n\nwahrnehmen und alles an den Staat delegieren.  \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass nicht alle Kinder mit Glück geboren wurden. Es gibt Kinder, die besser \n\nin einer Tagesschule aufgehoben sind als zu Hause. Sie ist absolut nicht der Meinung von Dominic \n\nSchläpfer, wonach Frauen zu Hause bleiben und nicht arbeiten gehen sollen. Jede Familie soll für \n\nsich entscheiden können, welches Modell am geeignetsten ist. Die Stadt sollte den Familien vielsei-\n\ntige Betreuungsmöglichkeiten bieten. Dazu gehört ihrer Meinung nach auch ein Tagesschulbetrieb.  \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der Quartierverein die Motion unterstützt. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) fragt sich, wie Dominic Schläpfer in der heutigen Zeit ein solches Famili-\n\nenbild haben kann. Dass die Frau zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern und der Mann \n\narbeiten geht, ist seiner Meinung nach seit langem überholt. Er hofft, dass die Mehrheit der Parla-\n\nmentsmitglieder diese Meinung teilt und die Motion an den Stadtrat überweist.  \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass das Thema Tagesschule bereits in den 90er Jahren diskutiert \n\nwurde. Die Tagesschule wurde im Jahr 2014 abgelehnt. Seither hat die Stadt jedoch einen grossen \n\nBevölkerungssprung gemacht. Die Zeiten haben sich geändert. Aus diesem Grund ist Erwin Scherrer \n\nder Meinung, dass eine Tagesschule heutzutage notwendig ist. \n\n \n\nDiarta Aziri (SP) versteht, dass viele Personen die Traumvorstellung haben, dass allen Eltern genü-\n\ngend Zeit zur Verfügung steht, um ihre Kinder betreuen zu können. Für sie ist es jedoch fragwürdig, \n\nwenn Dominic Schläpfer als Pädagoge nur einzelne Sichtweisen berücksichtigt und ihm die restli-\n\nchen Argumente völlig egal sind. \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs stellt klar, dass es nicht nur diese zwei Varianten, entweder wird ein Tages-\n\nschulbetrieb ermöglicht oder die Frauen müssen zu Hause bleiben und können nicht erwerbstätig \n\nsein, gibt. Alle, die in Schlieren arbeitstätig sein möchten, haben einen Hortplatz. Dabei wird berück-\n\nsichtigt, dass Personen mit geringem Einkommen einen tieferen Tarif bezahlen müssen. Demzufolge \n\nsollte nicht darüber debattiert werden, ob jemand erwerbstätig sein kann oder nicht. Die Grundsatz-\n\nfrage ist, ob eine Tagesbetreuung nach Bedarf in Anspruch genommen werden kann oder ob Schlie-\n\nren möchte, dass 90 % der Kinder eine Tagesschule besuchen. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung und keine Ab-\n\nstimmung gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Die Motion von Rixhil Agusi betreffend "Tagesschule" wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n \n\n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n202/2022 0.5.0 \n\n \n\nMotion von Markus Weiersmüller betreffend "zeitgemässe \n\nExekutive" \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Ablehnung \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 776  \n \n\n \n\n1. Motion \n\n \n\nAm 11. November 2020 ist die Motion "zeitgemässe Exekutive" von Markus Weiersmüller und 3 Mit-\n\nunterzeichnenden eingegangen. Mit SRB 9 vom 13. Januar hat der Stadtrat die Nichtentgegen-\n\nnahme beschlossen. Am 1. Februar 2021 nahm das Gemeindeparlament zum Antrag des Stadtrats \n\nauf Ablehnung der Motion Stellung. Markus Weiersmüller hat daraufhin erklärt, den Inhalt der Motion \n\nanzupassen und das Gemeindeparlament hat mit Beschluss 148 vom 1. Februar 2021 die abgeän-\n\nderte Version an den Stadtrat überwiesen.  \n\n \n\nAm 12. März 2021 wurde die abgeänderte Version von Markus Weiersmüller und 4 Mitunterzeich-\n\nnenden eingereicht: \n\n \n\n1. Wir beauftragen den Stadtrat, die Anzahl Stadträte spätestens zu den Gemeinde-\n\nwahlen 2026 von sieben auf fünf zu reduzieren und die entsprechenden Regle-\n\nmente und Verordnungen entsprechend anzupassen. \n\n \n\n2. Mindestens das Amt des Stadtpräsidenten ist dabei als Vollzeitamt auszulegen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Perso-\n\nnen zu finden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Ver-\n\nfügung stellen. \n\n \n\nMit dieser Motion möchte die FDP Fraktion die Attraktivität des Stadtratsamtes steigern, \n\nindem die Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitmandaten besetzt wer-\n\nden. \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente \n\nüberdacht und neu geordnet werden. \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDer Stadtrat stimmt mit dem Motionär überein, dass die Organisationsstrukturen periodisch zu prüfen \n\nund gegebenenfalls anzupassen sind. Dies geschah in der näheren Vergangenheit bei zwei Gele-\n\ngenheiten. Einerseits im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung und andererseits während \n\nder Erarbeitung der beantragten Totalrevision der Entschädigungsverordnung. \n\n \n\nFür eine mögliche Reorganisation gilt es zu beachten, dass eine Teilrevision der Gemeindeordnung \n\neine Vielzahl an Anpassungen mit sich bringt. Dies gilt sowohl für mehrere Verordnungen und Reg-\n\nlemente als auch für die Aufbauorganisation und die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung. Ein sen-\n\nsibler Prozess, der nach einem hohen Mass an Einsatz, Begleitung und den damit verbundenen \n\nRessourcen verlangt, um erfolgreich durchgeführt werden zu können. \n\n \n\nDen Inhalt der Motion umzusetzen ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Am 22. September 2021 \n\nmuss der Stadtrat die Wahlanordnung beschliessen. Im Sommer 2021 bestimmen deshalb die Orts-\n\nparteien, wer für einen Sitz im Stadtrat kandidieren wird. Daher wird spätestens im Frühjahr 2021 \n\nnach geeigneten Personen gesucht. Sowohl Parteien als auch Interessierten sollten die Rahmenbe-\n\ndingungen des Amts bekannt sein, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Stadtrat hält einen \n\nderartigen Zeitplan nicht für förderlich für die politischen Prozesse. Der Stadtrat ist überzeugt, dass \n\naus diesem Grund eine Reorganisation wie die Motion sie fordert, bis am 31. März 2021 hätte abge-\n\nschlossen werden müssen. \n\n \n\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist eine Entgegennahme des Vorstosses nicht ange-\n\nzeigt. Die formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 777  \n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt, die Motion von Markus Weiersmüller betreffend "zeit-\n\ngemässe Exekutive" abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nStellungnahme des Motionärs \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass ihn die Begründungen für die Ablehnung der Motion erstau-\n\nnen. Der Vorschlag sei nicht miliztauglich und der Kreis der potenziellen Stadtratsmitglieder könnte \n\ndadurch nicht erweitert werden. Dabei war gerade das Ansprechen einer neuen Zielgruppe der Hin-\n\ntergrund seiner Motion. Es ist bedauerlich, dass der Stadtrat die Motion nicht als Chance sah und \n\nihn auch nicht kontaktierte, um einzelne Punkte und Ansätze zu diskutieren. Für Anpassungen wäre \n\nMarkus Weiersmüller offen gewesen. Er hatte sich gewünscht, dass sich der Stadtrat mit der Frage \n\nauseinandergesetzt hätte, wie in Zukunft die für Schlieren am besten geeignete Zusammensetzung \n\ndes Exekutivgremiums sein soll. Mit seiner Motion wollte Markus Weiersmüller dazu beitragen, dass \n\ndas Amt eines Stadtratsmitglieds attraktiver gestaltet werden kann. Obwohl er viele Begründungen \n\ndes Stadtrats nicht nachvollziehen kann, akzeptiert er die Abschreibung der Motion. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat sich bedankt für die Gelegenheit, über \n\ndas politische System zu diskutieren. Dieser Austausch erfolgt zu selten. Das Thema Miliztauglich-\n\nkeit bringt viele Schwierigkeiten mit sich. Markus Bärtschiger erklärt, dass ein Motionstext verbindlich \n\nist. Bei einem Postulat wäre dies anders. Die Motion sieht eine Reduktion von sieben auf fünf Stadt-\n\nratsmitglieder vor. Zudem sollte mindestens ein Vollamt geschaffen werden. Beide Anpassungen \n\nsollen mit dem Ziel erfolgen, das Stadtratsamt miliztauglicher zu machen. Diese Vorgaben waren \n\nFixpunkte, die behandelt werden mussten. Der Stadtrat hat dieses Thema intern und immer wieder \n\nauch anlässlich von anderen Vorlagen mit Vertretenden des Gemeindeparlaments diskutiert. Zuletzt \n\ngeschah dies im Zusammenhang mit der Totalrevision der Entschädigungsverordnung. Aus vorer-\n\nwähnten Gründen bittet der Stadtrat um Ablehnung der Motion. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 778  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP von Beginn an nicht einstimmig zur Motion von \n\nMarkus Weiersmüller stand. Die Fraktion SVP hat ihre Bedenken angemeldet, worauf der Motionär \n\nseine Motion auch angepasst hatte. Dadurch unterstützte die Fraktion SVP die Überweisung der \n\nMotion an den Stadtrat. Der Stadtrat hat seine Prüfung nun vorgenommen und seine Überlegungen \n\nausführlich dokumentiert. Ein wichtiges Argument ist die Miliztauglichkeit. Die Fraktion SVP sieht hier \n\ndas grösste Problem der Motion. Die Fraktion SVP kann zwar den Überlegungen und Argumenten \n\ndes Stadtrats nicht vollumfänglich folgen, unterstützt jedoch die Ablehnung. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass der Motionär bei der Begründung seiner Motion damals ausführte, \n\ndass sich kaum Stadtratskandidaten finden lassen. Aktuell gibt es jedoch 10 Kandidierende für \n\n7 Stadtratssitze. Die Fraktion GLP hätte dieses Argument berücksichtigt, wenn sich gezeigt hätte, \n\ndass es zutrifft. Tut es aber offensichtlich nicht. Ganz im Gegensatz zu den Argumenten, die gegen \n\ndie Umsetzung der Motion sprechen. Insbesondere die Schaffung des Vollzeitamts kann die Fraktion \n\nGLP nicht unterstützen. Teilzeitpensen sind im Trend. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ver-\n\nbessert sich. Das Vollamt ginge in genau gegenteilige Richtung. Die Fraktion GLP will keine Berufs-\n\npolitiker. Bei diesen besteht die Gefahr, dass ihre Wahrnehmung der Bedürfnisse der Bevölkerung \n\nmit der Zeit verfälscht wird. Auch das Argument der Parteiendiversität ist in Schlieren keinesfalls zu \n\nunterschätzen. Aus diesen und weiteren Gründen ist die Fraktion GLP für die Ablehnung der Motion. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist. \n\nDa kein Antrag auf Erheblicherklärung vorliegt, erfolgt keine Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Die Motion von Markus Weiersmüller betreffend "zeitgemässe Exekutive" wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n203/2022 7.3.1 \n\n \n\nPostulat von Walter Jucker betreffend "Öffentlicher Kühlschrank" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \n\nAm 1. November 2021 ist das folgende Postulat von Walter Jucker und 9 Mitunterzeichnenden ein-\n\ngegangen: \n\n \n\nÖffentlicher Kühlschrank \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich wäre, in Schlieren einen oder meh-\n\nrere öffentliche Kühlschränke zu betreiben. \n\n \n\nBegründung \n\nEin öffentlicher Kühlschrank soll möglichst Food Waste verhindern, indem Leute, die zu \n\nviel haben, den Kühlschrank füllen und Leute, die weniger haben, das herausnehmen, \n\nwas sie brauchen können. In der Schweiz wird angeblich über 30% der eingekauften \n\nEsswaren weggeworfen. Ein öffentlicher Kühlschrank könnte dieses unnötige Wegwer-\n\nfen etwas verringern. Der Kühlschrank könnte gemäss den Vorgaben von www.ma-\n\ndamefrigo.ch/de betrieben werden." \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 779  \n \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass ein öffentlicher Kühlschrank Food Waste verhindern soll. Gemäss \n\nStatistik wird in der Schweiz über 30 % der eingekauften Lebensmittel nicht gegessen, sondern ent-\n\nsorgt. Mit öffentlichen Kühlschränken könnten Leute, die zu viel haben, dies an Leuten abgeben, die \n\nzu wenig haben. Dies wird bereits in vielen Städten, nicht nur in der Schweiz, erfolgreich praktiziert. \n\nEs ist natürlich nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, öffentliche Kühlschränke selber zu betreiben. \n\nDie Stadt soll ihr Beziehungsnetz dafür nutzen, Vereine und Institutionen zu überzeugen, einen öf-\n\nfentlichen Kühlschrank zu betreiben. Schön wäre es, wenn das Projekt mit zwei Standorten starten \n\nkönnte. Im Norden könnte zum Beispiel der Fussball Club einen Kühlschrank betreiben. Solarstrom, \n\nden man nutzen könnte, produziert die Stadt bekanntlich auf dem Dach des neuen Garderobenge-\n\nbäudes. In einem Raum des alten Gebäudes könnte ein Kühlschrank geschützt aufgestellt werden. \n\nDa sich auf dem Fussballplatz täglich Leute aufhalten, wäre die Kontrolle gewährleistet. Walter Ju-\n\ncker ist sich sicher, dass der Stadtrat weitere gute Standorte sowie Betreibende für einen öffentlichen \n\nKühlschrank findet und bedankt sich beim Stadtrat, dass er sein Postulat entgegennimmt. Er bittet \n\ndie Parlamentsmitglieder, dieser guten Sache eine Chance zu geben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 780  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nSarah Impusino (Die Mitte) erklärt, dass die Fraktion DM/EVP öffentliche Kühlschränke grundsätzlich \n\nals eine gute Idee empfinden. Es gibt jedoch bereits sehr viele gute Apps gegen Food Waste. Und \n\nda die Fraktion DM/EVP der Meinung ist, dass das Betreiben eines öffentlichen Kühlschranks nicht \n\nAufgabe der Stadt sein sollte, stellt sie den Antrag auf Nichtüberweisung des Postulats. Ein \n\nöffentlicher Kühlschrank sollte eher von einem gemeinnützigen Verein betrieben werden. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP die Idee ebenfalls als gut empfindet. Sie \n\nunterstützt, dass in der Schweiz bereits viel gegen Food Waste unternommen wird. Da die Fraktion \n\nFDP jedoch ebenfalls der Meinung ist, dass dies nicht Aufgabe der Stadt ist, folgt sie dem Antrag auf \n\nNichtüberweisung des Postulats. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die Forderung im Postulat ungenau ist. Gefordert wird das Betrei-\n\nben eines Kühlschranks durch die Stadt. Die Erläuterung des Postulanten lautet anders. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Grünen für die Bekämpfung von Food Waste sind und das \n\nPostulat unterstützen. Die Stadt soll den öffentlichen Kühlschrank, wie im Postulat beschrieben, nicht \n\nselber betreiben, jedoch die Grundlagen und Möglichkeiten aufzeigen. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass gespart werden soll. Die SP lässt jedoch keine Gelegenheit \n\naus, zusätzliches Geld auszugeben. Die SP soll Eigeninitiative beweisen und den Kühlschrank selbst \n\nbetreiben. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der Stadtrat prüfen würde, ob ein öffentlicher Kühl-\n\nschrank betrieben werden könnte. Der Stadtrat ist sich dabei einig, dass dies nicht durch die Stadt \n\nselber erfolgen würde. Der Stadtrat wird seine Kontakte nutzen, um dieses Postulat voranzutreiben. \n\nDer Bereich Gesellschaft könnte diese Hilfestellung bieten. \n\n \n\nHeidemarie Busch (SVP) fragt, wer bezüglich ungeniessbarer Lebensmitteln haftbar ist. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass diese Frage sicherlich geklärt ist, da dieses Konzept schon mehrfach \n\nbetrieben wird. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass der Stadtrat stets erklärt, dass er nur jenes Personal einstellt, \n\ndas wirklich benötigt wird. Nun sagt der Stadtrat, dass sich der neu geschaffene Bereich Gesellschaft \n\num das Postulat kümmern würde. Wenn dem so ist, handelt es sich um die Schaffung einer neuen \n\nStelle für neue Aufgaben. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass Walter Jucker eines der am \n\nbesten vernetzten Parlamentsmitglieder ist. Wenn nicht einmal er jemanden finden konnte, der den \n\nKühlschrank betreibt, ist fraglich, ob der Stadtrat Aussichten auf Erfolg hat. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt, dass der neu geschaffene Bereich Gesellschaft lediglich \n\ndie bereits bestehenden Aufgaben zusammenfasst. Es wäre eine Schande, wenn dieser Bereich im \n\nSinne von Unterstützung von Vereinen und Entwicklung der Gesellschaft nicht ein paar Stunden \n\naufwenden könnte, um auch solche Themen zu bearbeiten. Neben der Unterstützung von Einzelper-\n\nsonen und Vereinen gehören eben auch solche Kleinigkeiten wie dieser Kühlschrank dazu. Das \n\nkönnte eine willkommene Herausforderung für das Personal sein. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist \n\nund gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 20 zu 12 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Walter Jucker betreffend "Öffentlicher Kühlschrank" wird abgelehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 781  \n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Geschäftsleiter \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n204/2022 0.5.0 \n\n \n\nPostulat von Walter Jucker betreffend "Überbrückungsrenten für \n\nabgewählte Stadträte" \n\nBeschluss GP: Antrag des Stadtrats auf Abschreibung \n\n \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 13. März 2018 ist das folgende Postulat von Walter Jucker eingegangen und am 14. Mai 2018 \n\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\nÜberbrückungsrenten für abgewählte Stadträte \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten alle nötigen Änderungen in der Rechtssammlung der Stadt Schlie-\n\nren aufzuzeigen und Veränderungen vorzuschlagen, um abgewählten Stadträten eine Über-\n\ngangsrente bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ausrichten zu können. \n\n \n\nBegründung \n\nAls Stadtrat der Stadt Schlieren ist es nicht mehr möglich, gleichzeitig zum politischen Amt \n\neine Vollzeitstelle zu besetzen. Damit bei einer Abwahl einer Stadträtin oder eines Stadtrates \n\ndiese nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, \n\nunter gewissen Umständen eine Übergangsrente zu gewähren. Dabei sollen sowohl das Alter \n\nwie auch die finanzielle Situation berücksichtigt werden." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nFür das Anliegen hat der Stadtrat im Grundsatz grosses Verständnis. Es gäbe mehrere Möglichkei-\n\nten, das Postulat umzusetzen. Der Stadtrat entschied sich, das Anliegen gemäss Postulat im Rah-\n\nmen der Totalrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) weitgehend zu berücksichtigen. Ge-\n\nmäss § 19 gilt neu: \n\n \n\n"Entschädigung bei Nichtwiederwahl \n\nDen Mitgliedern des Stadtrats wird, sofern sie erfolglos zur Wiederwahl antreten, die Jahresentschä-\n\ndigung während vier Monaten nach dem Feststehen der Nichtwiederwahl weiter ausgerichtet, selbst \n\nwenn die Konstituierung der neuen Behörde früher stattfindet und falls sie bis dahin das Amt ausü-\n\nben. Führen sie das Amt länger als vier Monate aus, wird entsprechend die Jahresentschädigung \n\nbis zur Beendigung des Amts pro rata weiter ausgerichtet." \n\n \n\nDie revidierte EVO tritt per 1. Juli 2022 in Kraft. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 782  \n \n\n2.1. Abweichungen \n\nDie drei Abweichungen vom Anliegen gemäss Postulat begründen sich wie folgt: \n\n2.1.1. Alter \n\nÜblicherweise wird das Stadtratsamt während mehreren Jahren ausgeübt. Sobald das Ergebnis be-\n\nkannt ist, muss sich die betroffene Person auf Stellensuche begeben, wenn sie das bisherige Ein-\n\nkommensniveau beibehalten möchte oder muss. Bis eine neue Stelle gefunden ist und die erste \n\nLohnauszahlung erfolgt, dauert es in der Regel mindestens vier Monate. Vier Monate, die unabhän-\n\ngig des Alters belastend sein können. Aus diesem Grund ist der Stadtrat der Ansicht, dass das Alter \n\nbei der Bemessung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden soll. \n\n2.1.2. Finanzielle Situation \n\nDie Umsetzung des Anliegens nach Berücksichtigung der finanziellen Situation einer Person ist über-\n\naus anspruchsvoll. Es gibt keine Verpflichtung, seine finanzielle Situation offenzulegen. Die be-\n\ntroffene Person müsste somit entsprechende Unterlagen einreichen. Der Stadtrat müsste messbare \n\nKriterien festlegen, deren Auslegung und Anwendung wiederum Basis für eine Rechtsstreitigkeit sein \n\nkönnten. Aufgrund dessen, dass Nichtwiederwahlen eher selten vorkommen und die sich aus § 19 \n\nergebenden Aufwendungen überschaubar bleiben dürften, entschied der Stadtrat diesen Umstand \n\nnicht weiterzuverfolgen. \n\n2.1.3. Schulpflege \n\nDas Amt eines Schulpflegemitglieds beläuft sich auf einen Aufwand von mindestens 20 Stellenpro-\n\nzenten. Schulpflegemitglieder erhalten pro Monat eine Entschädigung von mindestens Fr. 1'000.00. \n\nDiese plötzliche Veränderung der Situation kann ein Schulpflegemitglied bei Nichtwiederwahl eben-\n\nfalls in eine finanzielle Notlage bringen. Wenn es bei der bisherigen Arbeitgeberin nicht möglich ist, \n\ndas Pensum so kurzfristig zu erhöhen, bleibt nur das Suchen einer neuen Stelle. Dieser Umstand \n\nhat den Stadtrat dazu bewogen, die Schulpflege in den § 19 zu integrieren. \n\n2.2. Zusammenfassung \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass mit dem neuen § 19 der EVO eine faire und zeitgemässe Umset-\n\nzung des Anliegens gemäss Postulat erfolgt ist. Aus diesem Grund beantragt er dem Gemeindepar-\n\nlament die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Walter Jucker betreffend "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" \n\nwird im Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nPostulant Walter Jucker (SP) erklärt, dass er am 12. März 2018 sein von 17 Mitunterzeichnenden \n\nunterstützte Postulat "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" eingereicht hat. Heute, fast \n\nvier Jahr nach dem Einreichen, soll das Postulat nun abgeschrieben werden. Mit der Aufnahme von \n\n§ 19 in der neuen Entschädigungsverordnung wurde das Postulat umgesetzt. Da es sich dabei ge-\n\ngenüber den Städten Zürich und Winterthur um eine "kleine Entschädigung" handelt, ist Walter Ju-\n\ncker damit einverstanden, dass weder auf das Alter noch auf die finanzielle Situation der abgewähl-\n\nten Person geachtet wird. Zu prüfen ist nun wohl noch, ob ein Mitglied des Stadtrats, das allenfalls \n\nim zweiten Wahlgang vom 15. Mai 2022 abgewählt würde, schon entschädigungsberechtigt wäre. \n\nSoll doch die neue Entschädigungsverordnung erst per 1. Juli 2022 in Kraft treten. Gleiches gilt für \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 31.01.2022 Seite 783  \n \n\ndie Schulpflege, die bekanntlich erst am 15. Mai 2022 gewählt wird. Walter Jucker ist mit der Ab-\n\nschreibung des Postulats einverstanden und bedankt sich beim Stadtrat und dem Gemeindeparla-\n\nment für die Umsetzung. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nParlamentspräsident Beat Kilchenmann stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung und keine Ab-\n\nstimmung gewünscht sind. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Walter Jucker betreffend "Überbrückungsrenten für abgewählte Stadträte" \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 24.10.2022 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 24. Oktober 2022, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Parlamentssekretärin \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Vorlage Nr. 8/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 500'000.00 als \n\nBeitrag an die Neugestaltung des Parkbereichs beim Alterszentrum \n \n\n3. Vorlage Nr. 11/2022: Antrag des Stadtrats auf Festsetzung und Zustimmung zum Bericht über \ndie nicht berücksichtigten Einwendungen zur Bau- und Zonenordnung der Teilrevision Alters-\nzentrum \n \n\n4. Vorlage Nr. 6/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Baukredits von \nFr. 44'317'000.00 für den Neubau der Alterseinrichtung "Wohnen am Stadtpark" \n \n\n5. Vorlage Nr. 7/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 515'000.00 für \ndie Durchführung eines Architekturwettbewerbs für die Schulraumerweiterung und Tages-\nstrukturen der Schulanlage Zelgli \n \n\n6. Vorlage Nr. 9/2022: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision der Gemeindeordnung \n \n\n7. Vorlage Nr. 10/2022: Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum Abschluss einer Leistungs-\nvereinbarung und Bewilligung eines Kredits in Höhe von Fr. 2'899'615.00 zur Führung des \nAsylbereichs in den Jahren 2023 bis 2027 \n \n\n8. Postulat von Thierry Lustenberger betreffend "Tempo 30 auf Uitikonerstrasse" \n \n\n9. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend "För-\nderung erneuerbare Energien" \n \n\n  Es findet eine Doppelsitzung statt. Diese dauert bis längstens um 22:15 Uhr. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Folini \n\nPräsident \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\n \n\nSchlieren, 14. Oktober 2022 \n\n\n