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text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n1. Sitzung vom 14. Januar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n1/2026 5.2.2.4 Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung (SKR\n13.50), Totalrevision 2027\nVorlage Nr. 1/2026: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nTotalrevision\n\nSongül Viridén\nRessortvorsteherin Alter und Soziales\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wirkt Christine Herrscher, Abteilungsleiterin Soziales, mit.\n\nWeisung\n\n1. Bedarf für eine Totalrevision\n\nSchlieren hat seit 14 Jahren ein System der finanziellen Unterstützung für die Kosten familienergän\nzender Kinderbetreuung. Die erste Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung (VO\nKiBe, SKR 13.50) trat am 1. Januar 2012 in Kraft. In dieser VOKiBe wurde eine maximale Einkom\nmensgrenze von Fr. 140'000.00 Nettoeinkommen festgesetzt, darüber wurden keine Beiträge aus\ngezahlt. 2020 wurde diese Obergrenze im Rahmen des Entlastungspakets auf Fr. 110'000.00 ge\nsenkt und seitdem nicht mehr angepasst. Mit der aktuellen Einkommensgrenze erhalten viele Fami\nlien keine Subventionen mehr und können sich die teuren Kita-Plätze nicht mehr leisten. Seit Inkraft\ntreten der ersten Verordnung 2012 wurde keine Teuerung berücksichtigt, die seit 2011 kumuliert 8 %\nbeträgt. Die Zahl der Kinder, die Beiträge erhalten, ist in den letzten 10 Jahren von 141 Kindern auf\nnur noch 58 Kinder im Jahr 2024 gesunken.\n\nDer Maximaltarif, also die Obergrenze der Tarife der Kindertagesstätten und Tagesfamilien, die be\nzuschusst werden können, wurde für die Kindertagesstätten seit Inkrafttreten der ersten Verordnung\n2012 nie erhöht. Für Tagesfamilien gab es in den Jahren 2020 eine Erhöhung des Tarifs, zudem\nwurde im Jahr 2023 ein eigener Tarif für Säuglinge eingeführt. Auch hier erfolgte keine Anpassung\nan die Teuerung. Je nach Kita liegt die Kostensteigerung seit 2012 zwischen 8 % und 20 %.\n\nBei der letzten Herabsetzung der Einkommensgrenze durch das Parlament im Jahr 2018 (in Kraft\nseit 1. Januar 2020) wurde ein Höchstbetrag in Höhe von Fr. 650'000.00 als "Kostendach" definiert,\nbei dessen Überschreitung sei das Parlament zu informieren. Dieser Betrag wurde nie erreicht, in\nden letzten drei Jahren sinken die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sogar leicht.\nGleichzeitig häufen sich Meldungen von Eltern, die sich über die fehlende Unterstützung durch die\nStadt beschweren.\n\nPer Ende 2024 wurden nur 58 Kinder mit Beiträgen der Stadt unterstützt. Insgesamt leben 775 Kin\nder zwischen O und 4 Jahren in Schlieren, davon besuchen ca. 250 eine Kindertagesstätte oder eine\nTagesfamilie. Es erhalten also nur 23 % der fremdbetreuten Kinder eine Unterstützung durch die\nStadt. Dieser Wert ist auch im Vergleich mit anderen Gemeinden oder Kantonen äusserst tief. Zwar\ngibt es hier keine einheitliche Praxis, viele Kantone und Gemeinden kennen aber den Wert von 40 %\nals Ziel unterstützter Kinder.\n\n5.2.2.4 I 2024-1693 Seite 1 von 9\n\n\n\nDie geltende Verordnung entspricht zudem in weiteren Punkten nicht mehr dem gewünschten Stan\ndard, einige rechtliche Regelungen müssen angepasst werden und Abläufe sollen vereinfacht und\nrechtssicher gestaltet werden.\n\n2. Ziele der Revision\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung ist heute ein gesellschaftlicher Standard. In fast allen Familien\nsind beide Elternteile berufstätig und dies ist oft auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Es herrscht\nweiterhin ein starker Fachkräftemangel, so dass auch von Seiten der Wirtschaft ein grosser Bedarf\nnach gut ausgebildeten Arbeitskräften besteht. Das Potential von Frauen, die heute aufgrund ihrer\nMutterschaft gar nicht oder nur mit einem reduzierten Pensum arbeiten, gilt es auszuschöpfen. Zu\ndem sind Mütter durch eine Erwerbstätigkeit auch im Falle einer Trennung oder im Alter besser ab\ngesichert. Moderne Familienmodelle, in denen beide Elternteile mit einem Teilzeitpensum arbeiten\nmöchten, gewinnen an Attraktivität und sind im Sinne der Chancengleichheit auch wünschenswert.\nDiesem gesellschaftlichen Wandel soll mit einer guten und finanziell tragbaren familienergänzenden\nKinderbetreuung Rechnung getragen werden.\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung wird zunehmend professionalisiert und sieht sich mit hohen\nQualitätsansprüchen konfrontiert. Die Professionalisierung, aber auch die starke Reglementierung\nlassen die Kosten der Kinderbetreuung steigen. Im Sinne der Chancengleichheit sollen auch ein\nkommensschwache Familien in der Lage sein, eine solche Betreuung in Anspruch zu nehmen und\nvon der Unterstützung und Förderung ihrer Kinder zu profitieren.\n\nVerschiedene Studien belegen sowohl den volkswirtschaftlichen Nutzen familienergänzender Kin\nderbetreuung als auch die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der einzelnen Kinder, die eine\nKita oder eine Tagesmutter besuchen. Die Studien des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien\n(BASS) aus den Jahren 2001 und 2007 und der Jacobs Foundation aus dem Jahr 2020 ergeben\nzusammengefasst, dass familienergänzende Kinderbetreuung eine höhere Erwerbsbeteiligung der\nEltern, insbesondere der Mütter ermöglicht. Dies führt zu höheren Erwerbseinkommen, erhöhten\nBeiträgen an die Sozialversicherungen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden, höheren Steuer\neinnahmen auf die zusätzlichen Einkommen der Eltern und Lohnzahlungen an das Kita-Personal\nsowie vermiedenen Sozialhilfekosten durch die höheren Einkommen der Eltern. Mittel- und langfris\ntig führen Investitionen in die frühe Kindheit zu höheren Bildungsrenditen. Kinder, die Angebote im\nFrühbereich besuchen, entwickeln bessere Fähigkeiten und Kompetenzen. Dies ermöglicht höhere\nkünftige Erwerbseinkommen der Kinder selbst - Studien zeigen, dass der Besuch eines Angebots\nim Frühbereich zu einem späteren Einkommensanstieg von durchschnittlich 3,8 Prozent pro Jahr\nführt. Das zusätzliche Lebenseinkommen eines betreuten Kindes kann um bis zu 160'000 Franken\nansteigen. Qualitativ hochwertige Betreuung kann zudem die schulischen Leistungen und den Bil\ndungsabschluss verbessern sowie gesundheitsrelevante Faktoren positiv beeinflussen, was die Ge\nsundheits- und Sozialkosten senkt. Besonders bedeutsam ist die Qualität der Betreuung. Investitio\nnen in die Qualität der Betreuung können langfristig die volkswirtschaftlichen Effekte fast verdoppeln.\nBenachteiligte Kinder profitieren überdurchschnittlich von früher Förderung. Zusätzliche Investitio\nnen in ein Förderprogramm für benachteiligte Kinder erhöhen langfristig das Bruttoinlandprodukt.\nAuch das Bundesamt für Sozialversicherungen hat 2022/2023 im Auftrag der nationalrätlichen Kom\nmission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eine Vielzahl von Studien ausgewertet, die zum glei\nchen Ergebnis kommen.\n\nSchlieren weist zwei Besonderheiten im Zusammenhang mit der familienergänzenden Kinderbetreu\nung auf: Zum einen ist es aufgrund der Bevölkerungsstruktur für viele Familien aus finanziellen Grün\nden zwingend erforderlich, dass beide Elternteile berufstätig sind. Zum anderen hat Schlieren mit\nseinem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund sowie einem tiefen Bildungsniveau\neinen erhöhten Bedarf an individueller Förderung, insbesondere im Bereich der Sprache. Kinder sind\noft nicht ausreichend auf den Schuleintritt vorbereitet. Dies bestätigt auch die in diesem Jahr durch\ngeführte Sprachstandserhebung, die einen hohen Förderbedarf bei einer Mehrheit der Kinder im\nVorschulalter festgestellt hat.\n\n5.2.2.4 / 2024-1693 Seite 2 von 9\n\n\n\nMit der Revision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung (VOKiBe) sollen fol\ngende Ziele erreicht werden:\n\nmehr Familien sollen unterstützt werden\nKinder sollen besser gefördert werden\nKinder sollen besser auf den Schuleintritt vorbereitet werden\ndie Eigenverantwortung der Eltern soll gestärkt werden\ndie Attraktivität Schlierens als Wohnort für Familien mit mittlerem Einkommen soll steigen\nadministrative Abläufe sollen verschlankt werden\ndie Verordnung und die Ausführungsbestimmungen sollen rechtlich und formal überarbeitet wer-\nden\n\nDiese Ziele sollen erreicht werden, indem:\ndie Einkommensgrenzen angepasst werden\nder Maximaltarif durch einen Normtarif ersetzt wird und dieser den aktuellen Kosten angepasst\nwird\ndie Berechnung vereinfacht und die Anspruchskriterien klarer definiert werden\ndas System der Betreuungsgutschriften eingeführt wird\ndie Möglichkeit zur Förderung von Projekten einzelner Kitas und Tagesfamilien geschaffen wird\nmit dem Fokus auf Integration und Spracherwerb sowie die Vorbereitung auf den Schuleintritt\ndie bestehenden Regelwerke inhaltlich und redaktionell und juristisch korrekt formuliert sind\n\nEs wird am Grundsatz festgehalten, dass nur Erziehungsberechtigte unterstützt werden, die er\nwerbstätig, in Ausbildung oder auf Stellensuche sind. Hinzukommen wie bisher gesundheitliche Ein\nschränkungen der Eltern oder ein besonderer Förderungsbedarf des Kindes.\n\n3. Anpassung der Einkommensstufen\n\nHeute können Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen Fr. 40'000.00 und Fr. 110'000.00 Bei\nträge erhalten. Der gewährte Rabatt liegt dann zwischen 10 % und 70 % der Kosten, für weitere\nfremdbetreute Kinder bei 80 %. Der höchste Zuschuss soll zukünftig bis zum Einkommen von Fr.\n50'000.00 gelten, um die tiefen Einkommensklassen zu entlasten. Insbesondere soll aber die Ober\ngrenze auf Fr. 140'000.00 erhöht werden. Nur schon die Aufrechnung der Teuerung seit der letzten\nAnpassung der Rabattstufen würde zu einer Anpassung der Obergrenze auf Fr. 118'800.00 führen.\nDas Ziel der Revision soll eine Ausweitung der Zielgruppe sein. Um auch Familien der Mittelschicht\ngezielt zu berücksichtigen, bei denen sich ein Wiedereinstig der Mütter nach der Geburt eines Kindes\naufgrund der hohen Kita-Kosten kaum lohnt, wird empfohlen, die Einkommensobergrenze auf Fr.\n140'000.00 anzuheben. Damit würde sie wieder dem Stand bei Inkraftsetzung der ersten Verordnung\nim Jahr 2012 entsprechen. Kitakosten, die unsubventioniert bei einer täglichen Betreuung bei ca. Fr.\n3'000.00 pro Kind und Monat liegen, verbrauchen auch bei auf den ersten Blick hohen Einkommen\neinen grossen Teil des Haushaltseinkommens.\n\nEin Vergleich mit den Gemeinden im Bezirk Dietikon und der Stadt Zürich zeigt, dass Schlieren mit\nden aktuellen Einkommensgrenzen sehr tief liegt. Die genannten Städte und Gemeinden nehmen -\nanders als Schlieren - das steuerbare Einkommen als Grundlage. Dieses liegt im Schnitt 20 % tiefer\nals das Haushaltseinkommen. Die in den umliegenden Gemeinden und der Stadt Zürich geltenden\nEinkommensgrenzen liegen zwischen Fr. 120'000.00 und Fr. 125'000.00 steuerbares Einkommen,\ndies entspricht einem Haushaltseinkommen von ca. Fr. 144'000.00 bis 150'000.00.\n\nDiese tiefe Einkommensgrenze in Schlieren, die zudem seit Jahren nicht an die Teuerung angepasst\nwurde, erklärt die sinkende Anzahl von Kindern, die Beiträge der Stadt erhalten. Es liegt nicht am\nfehlenden Bedarf, sondern an der tiefen Einkommensgrenze.\n\nIn der neuen Verordnung wird nicht mehr von Rabatten, sondern von Beiträgen gesprochen. Es\nwerden nicht mehr Rabatte auf bestehende Tarife gewährt, sondern die Eltern erhalten einen Beitrag\nfür die Finanzierung der Kinderbetreuung in Form einer Gutschrift, der in Abhängigkeit von ihrem\nEinkommen und der Anzahl benötigter Betreuungstage steht.\n\n5.2.2.4 / 2024-1693 Seite 3 von 9\n\n\n\nDie Abstufung erfolgt linear bis zum maximalen Einkommen von Fr. 140'000.00. Wie bisher erhöht\nsich der Beitrag für jedes Kind in familienergänzender Kinderbetreuung um 10 % und wie bisher\nmüssen immer mindestens 20 % der Kosten selbst getragen werden, um eine externe Betreuung\nnicht günstiger zu machen als die Betreuung im eigenen Haushalt.\n\nNeu Bisher\nMassgebendes Massgebendes Rabatt\n\nBeitragsfaktor (gestaffelt nachEinkommen Einkommen Haushaltsgrösse)\n\nbis Fr. 50'000.00 70 % bis Fr. 40'000.00 70 % bis 80 %\nFr. 50'001.00 60 % Fr. 40'001.00 65 % bis 75 %bis Fr. 65'000.00 bis Fr. 45'000.00\nFr. 65'001.00 50 % Fr. 45'001.00 65 % bis 75 %bis Fr. 80'000.00 bis Fr. 50'000.00\nFr. 80'001.00 40 % Fr. 50'001.00 60 % bis 75 %bis Fr. 95'000.00 bis Fr. 55'000.00\nFr. 95'001.00 30 % Fr. 55'001.00 55 % bis 70 %bis Fr. 110'000.00 bis Fr. 60'000.00\nFr. 110'001.00 20 % Fr. 60'001.00 50 % bis 65 %bis Fr. 125'000.00 bis Fr. 65'000.00\nFr. 125'001.00 10% Fr. 65'001.00 45 % bis 60 %bis Fr. 140'000.00 bis Fr. 70'000.00\n\nFr. 70'001.00 45 % bis 55 %bis Fr. 75'000.00\nFr. 75'001.00 40 % bis 55 %bis Fr. 80'000.00\nFr. 80'001.00 35 % bis 50 %bis Fr. 85'000.00\nFr. 85'001.00 30 % bis 45 %bis Fr. 90'000.00\nFr. 90'001.00 20 % bis 35 %bis Fr. 100'000.00\nFr. 100'001.00 10 % bis 25 %bis Fr. 110'000.00\n\nMit dieser Anpassung erhalten die bestehenden Fälle je nach Lebenssituation gleich viel oder leicht\nmehr als bisher, insbesondere werden aber mehr Familien einen Anspruch haben.\n\n4. Veränderung des Berechnungssystems\n\nDie Stadt Schlieren stützt sich auf das effektive Haushaltseinkommen der Familie bei Antragstellung\nzur Berechnung von Beiträgen zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Dies stellt sicher, dass die\naktuelle Situation berücksichtigt wird und dem Einzelfall Rechnung getragen werden kann.\n\nBei der Berechnung des massgebenden Einkommens werden folgende Änderungen vorgenommen:\n\nIn der bisherigen Verordnung wird das Einkommen aller im Haushalt lebender Personen ange\nrechnet. Dies ist rechtlich nicht haltbar. Einkommen von anderen Personen, die im gleichen\nHaushalt leben (Freunde, Geschwister etc.) sind in keinerWeise verpflichtet, sich an den Kosten\nder Betreuung von Kindern zu beteiligen und müssen auch keine Einkommensbelege einrei\nchen. Dies hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Konflikten geführt. Es wird daher in\nZukunft nur das Einkommen der Erziehungsberechtigten angerechnet. Einen Sonderfall stellt\n\n5.2.2.4 12024-1693 Seite 4 von 9\n\n\n\ndas Zusammenleben mit einem Konkubinatspartner dar. Partner eines Elternteils, die mit die\nsem zusammenleben, werden dann in die Einkommensberechnung einbezogen, wenn die Vo\nraussetzungen eines stabilen Konkubinats gemäss Sozialhilferecht erfüllt sind. Dort wird von\neinem stabilen Konkubinat ausgegangen, wenn die Lebensgemeinschaft länger als zwei Jahre\nbesteht oder wenn mit gemeinsamen Kindern zusammengelebt wird.\n\nDie finanziellen Mehrbelastungen durch weitere minderjährige Kinder im Haushalt werden zu\nkünftig durch den Abzug eines Kinderfreibetrages berücksichtigt. Dadurch kann auf die Haus\nhaltsgrösse als Variable bei der Berechnung des Beitrags verzichtet werden.\n\nBisher werden auch Transferleistungen als Einkommen angerechnet, die der Familie effektiv\ngar nicht zur Verfügung stehen. Beispiel hierfür sind Kinderzulagen, die ein Elternteil für Kinder\naus einer früheren Beziehung erhält und die er unmittelbar weiterleiten muss. Die Anrechnung\ndieser Transferleistungen ist in der neuen Verordnung nicht vorgesehen.\n\nBisher müssen Beiträge von Arbeitgebenden zur Kinderbetreuung vollumfänglich angerechnet\nund von den Beiträgen der Stadt abgezogen werden. Damit verpufft die gewünschte Wirkung\nder Arbeitgebenden, die sich bei der Suche nach guten Arbeitnehmenden so einen Vorteil er\nhoffen. Es hat bereits Fälle gegeben, bei denen Arbeitgebende auf die Auszahlung ihrer Bei\nträge verzichten, da diese keine Wirkung haben. Die Stadt befürwortet das freiwillige Engage\nment von Unternehmen bei der Kinderbetreuung. Damit dieser Beitrag zur Fachkräftesicherung\neine echte Entlastung für Familien bewirkt, sollen Arbeitgeberzuschüsse künftig nicht mehr auf\ndie städtischen Beiträge angerechnet werden. Dies schafft einen wirksamen Anreiz für Arbeit\ngeber, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren.\n\n5. Weitere Anpassungen\n\nZusätzlich zu den genannten Anpassungen werden folgende Änderungen vorgenommen:\n\n5.1 Normtarif\nDer Stadtrat legt bisher einen Maximaltarif fest. Bis zu dieser Höhe wird der Tarif einer Kita oder einer\nTagesfamilie maximal bezuschusst. liegen die effektiven Kosten darüber, gehen diese zu Lasten der\nEltern. Jede Kita oder Tagesfamilie hat andere Tarife, einige beinhalten Zusatzleistungen wie Ver\npflegung oder andere Angebote. Dies macht die Berechnung fehleranfällig und verursacht hohen\nadministrativen Aufwand. Zudem verleitet die Festsetzung eines Maximaltarifes die Betreuungsein\nrichtungen dazu, diesen in Rechnung zu stellen, auch wenn die Kita oder Tagesfamilie allenfalls\ngünstiger zu betreiben wäre.\n\nNeu soll ein Normtarif festgelegt werden, also ein Tarif, der für alle Betreuungseinrichtungen gilt (dif\nferenziert nach Art der Einrichtung (Kita oder Tagesfamilie) und nach Alter des Kindes (unter oder\nüber 18 Monaten)). Dieser Tarif wird als Grundlage für die Berechnung der individuellen Beiträge\nherangezogen und orientiert sich an den bestehenden Tarifen der Kitas in Schlieren und sichert eine\nqualitativ gute Betreuung der Kinder. Das Ziel ist es, dass es ausreichend Kitas und Tagesfamilien\norganisationen in Schlieren gibt, die ihre Leistungen zu diesem Tarif anbieten. Die Eltern selbst ent\nscheiden zukünftig, ob sie eine Kita suchen, die ihre Leistungen zum Normtarif anbieten oder ob sie\neine Kita auswählen, die allenfalls besondere Angebote hat und daher den Normtarif überschreitet.\nDer individuelle Beitrag wird nur anhand des Normtarifes berechnet, unabhängig von den effektiven\nKosten.\n\nDie Festlegung der Höhe des Normtarifs liegt weiterhin in der Kompetenz des Stadtrates.\n\n5.2.2.4 I 2024-1693 Seite 5 von 9\n\n\n\n5.2 Verzicht auf Leistungsvereinbarungen\n\nIn der bisherigen Verordnung wird unterschieden zwischen Kitas, die ihren Sitz in Schlieren haben,\nund auswärtigen Kitas. Kinder, welche auswärtige Kitas besuchen, erhalten nur Beiträge der Stadt,\nwenn mit den jeweiligen Kitas eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird. Die Abteilung Sozi\nales hat in den vergangenen Jahren mit allen Kitas Leistungsvereinbarungen geschlossen. Eine\nÜberprüfung dieser Praxis hat gezeigt, dass der Abschluss von Leistungsvereinbarungen keinen zu\nsätzlichen Nutzen bringt. In diesen Vereinbarungen werden Vorgaben wiederholt, die bereits im Be\nwilligungsverfahren überprüft wurden und nicht vereinbart werden können, sondern durch die ge\nsetzlichen Bestimmungen vorgegeben werden. Weiter werden administrative Abläufe definiert, die\naber ebenfalls nicht vereinbart werden, sondern Vorgaben der Stadt sind. Diese sollen neu in den\nAusführungsbestimmungen zur Verordnung festgelegt werden. Durch den Verzicht auf Leistungs\nvereinbarungen entsteht kein Nachteil, es werden aber administrative Abläufe vereinfacht.\n\n5.3 Förderungsmöglichkeiten in zweisprachigen Einrichtungen\n\nIn den aktuellen Ausführungsbestimmungen ist festgelegt, dass nur Beiträge gezahlt werden können,\nwenn die Betreuung deutschsprachig ist. Inzwischen gibt es auch zweisprachige Kitas und Tagesfa\nmilien in Schlieren. Bisher können Familien mit Kindern, die solche Einrichtungen besuchen, nicht\nmit Beiträgen gefördert werden. Dies soll dahingehend angepasst werden, dass die Zahlung von\nBeiträgen an die Eltern auch für zweisprachige Kitas oder Tagesfamilien möglich ist, sofern die\nHauptsprache Deutsch ist. In rein fremdsprachigen Einrichtungen können Familien weiterhin keine\nBeiträge erhalten.\n\n6. Einführung von Fördermöglichkeiten für Betreuungseinrichtungen\n\nViele Kinder in Schlieren haben einen erhöhten Bedarf an individueller Förderung. Dies zeigt sich\nspätestens beim Eintritt in den Kindergarten, wenn die deutsche Sprache nicht ausreichend be\nherrscht wird oder das Sozialverhalten schulische Unterstützungsmassnahmen erforderlich macht.\n\nDer Bericht der Beauftragten für Familien und Freiwilligenengagement zur Sprachstandserhebung\n2025 zeigt klar auf, dass ein grosser Teil der Kinder in Schlieren vor dem Kindergarteneintritt nicht\nausreichend Deutsch spricht. 58 % der untersuchten Kinder haben einen Bedarf an Sprachförde\nrung, davon ein Drittel einen besonders grossen Bedarf. Das Ziel muss sein, die Sprachkompetenz\naller Kinder vor dem Schuleintritt zu verbessern. Bei den Kindern, die eine Kita oder eine Tagesfa\nmilie besuchen, soll es zukünftig möglich sein, mit Beiträgen an die Betreuungseinrichtungen Pro\njekte oder Massnahmen zu fördern, welche die Kinder in ihrer Sprachentwicklung stärkt. Dies können\nindividuelle Förderprogramme für Kinder sein, Projekte, an denen die gesamte Kita oder eine Gruppe\nder Kita teilnimmt oder anderes.\n\nAuch Projekte zur Förderung des Sozialverhaltens oder der Integration, die einen Schuleintritt er\nleichtern, sollen mit Beiträgen direkt an eine Kita oder an eine Tagesfamilienorganisation gefördert\nwerden können. Es werde nur Projekte finanziert, die von Fachpersonen durchgeführt werden, die\nüber Erfahrung und eine Ausbildung im Bereich der Förderung von Kindern verfügen.\n\nDie Beiträge können von den Betreuungseinrichtungen beantragt und werden von der Sozialbehörde\nim Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets bewilligt. Dabei arbeitet die Abteilung Soziales\neng mit dem Bereich Gesellschaft sowie der Abteilung Bildung und Jugend zusammen. Es ist nicht\nbeabsichtigt, dass die Stadt Schlieren selber Projekte lanciert, dies liegt in der Verantwortung der\nBetreuungseinrichtung. Die Betreuungseinrichtungen haben nach Abschluss des Projektes einen\nBericht über die Zielerreichung abzugeben.\n\nDie Beiträge an Kinderbetreuungseinrichtungen ergänzen die Angebote der frühen Förderung und\ndie Angebote der Schule mit einem wichtigen Faktor. Es werden Kinder erreicht, die aus Gründen\nder Berufstätigkeit der Eltern in eine Kita gehen, die aber sonst Angebote der frühen Förderung nicht\nwahrgenommen hätten oder wo diese nicht ausreichen. Die Zahl der Kinder, die bereits vor Schul\neintritt mit Angeboten der Sprachförderung in Kontakt kommen, steigt somit.\n\n5.2.2.4 I 2024-1693 Seite 6 von 9\n\n\n\nEs wird vorgeschlagen, ab 2027 einen jährlichen Betrag in Höhe von Fr. 60'000.00 für diese Förder\nbeiträge zu budgetieren.\n\n7. Kosten\n\nIn den letzten 10 Jahren entstanden folgende Kosten für die Subventionierung der familienergän\nzenden Kinderbetreuung:\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\nAuf\nwand 615'238 552'736 529'276 433'577 398'243 318'561 363'194 454'360 398'392 359'227\nErtrag 83'671 70'300 35'488 61'851 48'486 54'065 70'117 63'074 18'558 111'539\nSaldo 531'567 482'436 493'787 371'726 349'757 264'496 293'077 391'286 379'834 247'688\n\nKinder 141 133 109 108 82 70 88 71 75 58\n\nÜber die Jahre gesehen sinken die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung und die Zahl\nder betreuten Kinder nimmt ab, obwohl die Stadt in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Dies ist\nein Indiz dafür, dass die Anspruchsgrenzen in Schlieren eher tief sind und viele Familien keine Zu\nschüsse bekommen. Um das Ziel der Ausweitung der anspruchsberechtigten Familien zu erreichen,\nist daher die Anpassung der Einkommensgrenzen und die Anpassung der anrechenbaren Tarife vor\nzunehmen.\n\nIm Jahr 2018 (in Kraft seit 1. Januar 2020) wurden die Rabattstufen letztmalig durch das Parlament\nangepasst. Damals wurde ein Betrag in Höhe von 650'000.00 als sogenanntes Kostendach festge\nlegt. In den Jahren danach sind die effektiven Kosten nie in die Nähe dieses Betrages gekommen.\n\nGemäss den oben genannten Anpassungen der Einkommensgrenzen und der Festlegung des\nNormtarifes wird mit folgenden Kostensteigerungen gerechnet:\n\nAnpassung des Normtarifs:\nAnpassung der Einkommensstufen:\n\nFr. 60'000.00\nFr. 90'000.00\n\nFür die Beiträge an die Betreuungsinstitutionen sollen Fr. 60'000.00 budgetiert werden.\n\nGesamthaft wäre bei der Umsetzung dieser Revision mit Mehrkosten in Höhe von Fr. 210'000.00 pro\nJahr zu rechnen. Damit läge der Aufwand immer noch unter dem 2018 vom Parlament vorgeschla\ngenen Kostendach. Gesamthaft wären ab 2027 Fr. 610'000.00 zu budgetieren. Es kann mit einem\nErtrag in Höhe von Fr. 60'000.00 gerechnet werden, der aus Rückerstattungen im Rahmen der Re\nvisionen entsteht.\n\n8. Geplante Änderungen in der Kompetenz des Stadtrates\n\nSobald das Parlament die Totalrevision der VoKiBe genehmigt, wird der Stadtrat die revidierten Aus\nführungsbestimmungen, die bereits im Entwurf vorliegen, zum gleichen Zeitpunkt in Kraft setzen.\nZudem wird der Stadtrat die Höhe des Normtarifs so festlegen, dass die aufgelaufene Teuerung\nberücksichtigt wird und die bestehenden Kitas und Tagesfamilien damit finanziert werden können.\n\n8.1 Einführung von Betreuungsgutschriften\nEine wichtige Änderung in den neuen Ausführungsbestimmungen wird die Einführung von Betreu\nungsgutschriften sein. Mit dem heutigen System wird von der Abteilung Soziales eine Rabattstufe\nverfügt. Damit wird festgelegt, dass ein gewisser Prozentsatz der Kosten von der Stadt übernommen\nwird. Die Kita oder Tagesfamilienorganisation stellt eine Rechnung an die Stadt für den Rabatt und\n\n5.2.2.4 / 2024-1693 Seite 7 von 9\n\n\n\neine weitere Rechnung an die Eltern. Dies führt sowohl bei der Kita als auch bei der Stadt zu einem\nhohen administrativen Aufwand mit grossen Fehlerquellen und hohem Kontrollaufwand. Gerade\nkleine oder neue Kitas haben oft Mühe mit der Rechnungstellung, insbesondere, wenn die Betreu\nungszeiten wechseln oder wenn der Tarif der Kita höher ist als der Maximaltarif. Zudem werden durch\ndie Weiterleitung der Verfügung auch an die Kita persönliche Daten weitergegeben, welche die Kita\nnicht zwingend wissen muss. Zwar entsteht durch die Zahlung der Rechnung durch die Stadt an die\nKita kein Rechtsverhältnis zwischen den beiden Institutionen, trotzdem führt es in der Praxis zu einer\ngewissen Erwartungshaltung von Kitas, dass die Stadt in der Pflicht sei, Rechnungen zu zahlen,\nauch wenn Eltern die Voraussetzungen für den Erhalt von Beiträgen nicht mehr erfüllen.\n\nViele Städte und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren erfolgreich auf das Modell der Betreu\nungsgutschriften umgestiegen. Mit diesem Modell wird anhand der Erwerbssituation der Eltern fest\ngelegt, auf wie viele Tage pro Bewilligungszeitraum Anspruch auf Betreuung besteht. Anhand der\nEinkommenssituation wird festgelegt, wie hoch der Beitrag der Stadt ist. Dieser Beitrag wird den\nEltern gutgeschrieben und sie verpflichten sich, die Rechnung der Betreuungseinrichtung zu zahlen.\nUmfragen in Gemeinden, die diesen Wechsel vollzogen haben, berichten von positiven Erfahrungen,\nes ist zu keiner Steigerung von Zahlungsausfällen an die Betreuungseinrichtungen gekommen.\n\nDas Modell der Betreuungsgutschriften entlastet das Dreiecksverhältnis zwischen Stadt, Betreu\nungseinrichtung und Eltern. Eltern sind frei in der Wahl der Kita, werden in ihrer Eigenverantwortung\ngestärkt und der administrative Aufwand sinkt für alle Beteiligten deutlich. Eltern müssen belegen,\nob die vereinbarten Betreuungstage tatsächlich wahrgenommen wurden, falls nicht, wird dies im\nRahmen der Revision neu berechnet. Die Kitas oder Tagesfamilienorganisationen müssen der Stadt\ngegenüber nur Eintritte, Austritte und die Betreuungstage melden, die Rechnungstellung erfolgt in\nder Regel an die Eltern.\n\n9. Fazit\n\nMit der geplanten Revision der VOKiBe und der Ausführungsbestimmungen können die Ziele der\nAusweitung der anspruchsberechtigten Familien und der stärkeren Förderung von Kindern erreicht\nwerden. Die entstehenden Mehrkosten sind mehr als gerechtfertigt und liegen immer noch unter dem\nvom Parlament vorgegebenen Kostendach von Fr. 650'000.00. Die Förderung der Kinder im Sprach\nerwerb und im Sozialverhalten erleichtert den Schuleintritt und spart dort Kosten und Aufwand. Die\nRückkehr von Frauen in den Arbeitsmarkt ist volkswirtschaftlich erwünscht und auch für die einzelnen\nPersonen durch die damit verbundene soziale Absicherung sinnvoll. Nicht zuletzt ist eine gute Kin\nderbetreuung ein wichtiger Standortvorteil bei der Ansiedlung von Firmen und Familien aus der Mit\ntelschicht. Mit der Umstellung auf das System der Betreuungsbeiträge wird die Eigenverantwortung\nder Eltern gestärkt und die Abrechnung vereinfacht. Durch die Vereinfachung der administrativen\nAbläufe können die Anträge auch bei höheren Fallzahlen vom bestehenden Personal bearbeitet wer\nden, so dass keine zusätzlichen Personalkosten entstehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Totalrevision der Verordnung über die Finanzierung der familienergänzenden Kinder\nbetreuung (VoKiBe), SKR 13.50, wird genehmigt.\n\n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen auszuarbeiten.\n\n1.3. Ziff. 1.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n5.2.2.4 / 2024-1693 Seite 8 von 9\n\n\n\n1.4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Be\nzirksrat Dietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und des\nsen Begründung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu be\nzeichnen.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiterin Soziales\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Bereichsleiterin Gesellschaft\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren.AMarkus rtschi"'J\nStadtprà ident\n\n5.2.2.4 /2024-1693\n\n5\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 9 von 9\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n1. Sitzung vom 14. Januar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n2/2026 0.7.5 Limeco, Gesamtrevision des Anstaltsvertrags, 2024-2026\nVorlage Nr. 2/2026: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des An\nstaltsvertrages\n\nBeat Kilchenmann\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nReferent des Stadtrats:\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stefano Kunz als Verwaltungsratspräsident der Limeco\nin den Ausstand.\n\nWeisung\n\n1. Gründung der Limeco 2009\n\nTräger der Interkommunalen Anstalt Limeco sind die acht Gemeinden Dietikon, Geroldswil,\nOberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen. Dieselben Ge\nmeinden hatten schon 1967 eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage in Dietikon in Betrieb ge\nnommen. Nicht weit davon entfernt wurde unter Beteiligung weiterer Gemeinden aus dem Bezirk\nAffoltern am Albis 1971 eine Kehrichtverwertungsanlage erstellt. Nachdem bei der Abwasserreini\ngung als auch bei der Kehrrichtverbrennung grosse Mengen an Energie entstehen, bot sich ein Zu\nsammenschluss der beiden Betriebe an. Mit dem Ziel der effizienten Energienutzung übernahmen\ndie acht Trägergemeinden 2009 die Kehrichtverwertungsanlage und fassten die beiden Betriebe\nzur Interkommunalen Anstalt (IKA) Limeco zusammen. Im Gründungsvertrag der Limeco sind die\nAufgaben des Unternehmens abschliessend genannt. Der Gründungsvertrag wurde 2009 per\nVolksabstimmung von den Stimmberechtigten der acht Trägergemeinden genehmigt. Die übrigen\nGemeinden liefern weiterhin ihren Kehricht an die Limeco, sind jedoch keine Trägergemeinden und\ntragen daher keine Risiken aus der Interkommunalen Anstalt.\n\n2. Entwicklung der Limeco seit 2015\n\nSchon wenige Jahre später begann sich die Limeco fortzuentwickeln. Neben der Abfallverwertung\nund der Abwasserreinigung ist die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien zu einem wei\nteren Standbein geworden. Limeco baute ab 2015 das Fernwärmenetz sukzessive aus. Mittlerweile\nist das Fernwärmenetz so gross, dass es sich mit dem Abwasser und dem Abfall der Trägergemein\nden nicht mehr betreiben lässt. Dazu ist die Verwertung von Abfällen aus anderen Gemeinden not\nwendig. Der Verwaltungsrat der Limeco hat seine Pläne veröffentlicht, das Fernwärmenetz noch wei\nter ausbauen zu wollen. Um diese notwendige Menge an Abfällen zu verwerten, benötigt es eine\ngrössere Kehrichtverwertungsanlage. Das Risiko, welches dieses Wachstum mit sich bringt, trägt\ndie Bevölkerung der Trägergemeinden.\n\nDie Limeco wurde deshalb in den letzten Jahren von den Trägergemeinden und auch vom Bezirksrat\nmehrfach aufgefordert, den Gründungsvertrag durch einen neuen Anstaltsvertrag zu ersetzen. Nur\n\n0.7.5/ 2023-3295 Seite 1 von 3\n\n\n\nso hat die Bevölkerung die Möglichkeit über die Fragen nach weiterem Wachstum, weiteren Aufga\nben und einem Ausbau der Finanzkompetenzen der Limeco zu entscheiden. Der Gründungsvertrag\nsoll durch einen neuen Anstaltsvertrag ersetzt werden.\n\n3. Wesentliche Änderungen im Vertrag\n\nDer neue Anstaltsvertrag enthält insbesondere folgende Änderungen:\n\nErweiterung des Unternehmenszwecks um die Produktion, Speicherung und Verteilung von\nerneuerbarer Energie\nEinführung eines aufsichtsrechtlichen Ausgabenvorbehalts im Budgetverfahren des Kontrollor\ngans (= Aufsichtsorgan der Trägergemeinden)\nAnpassung der Finanz- und Steuerungskompetenzen\nHaftungsbeschränkung für Verbindlichkeiten, welche nicht unter das Haftungsgesetz fallen\nAbgeltung des Haftungsrisikos\n\n4. Vorprüfungen des neuen Anstaltsvertrages\n\nNach der Ablehnung der Gesamtrevision des Anstaltsvertrages in der Fassung vom 2. Mai 2024\ndurch den Stadtrat sowie das Gemeindeparlament hat der Stadtrat mit SRB 19 vom 29. Januar\n2025 die Limeco in Kenntnis gesetzt, welche Anpassungen aus Sicht des Stadtrates sowie des Ge\nmeindeparlaments am Anstaltsvertrag vorgenommen werden sollen, damit diesem zugestimmt\nwerden kann.\n\nZentrale Forderung des Gemeindeparlaments sowie des Stadtrates ist die Herstellung eines\nGleichgewichts zwischen Unternehmenszweck, Finanzkompetenzen, Kontrollmöglichkeiten, Haf\ntung und der Möglichkeit der Einflussnahme der Trägergemeinden. Es sollen insbesondere die Fi\nnanzkompetenzen (des Verwaltungsrates sowie der Geschäftsleitung) reduziert und die Einfluss\nnahme des Kontrollorgans ausgeweitet werden.\n\nDer Anstaltsvertrag wurde in der Folge überarbeitet. Den Forderungen wurde einerseits durch die\nAufnahme eines im Budgetprozess geltend zu machenden Ausgabenvorbehalts als neues Aufsicht\nselement des Kontrollgremiums Rechnung getragen. Dieser aufsichtsrechtliche Ausgabenvorbehalt\nwurden in Artikel 7 des neuen Anstaltsvertrages aufgenommen. Im Wesentlichen geht es darum,\ndass bei Ausgaben von 10 bis 30 Mio. Franken dem Kontrollorgan ein aufsichtsrechtliches Geneh\nmigungsrecht zukommen soll.\n\nDas Ausgabenbewilligungsrecht soll grundsätzlich beim Verwaltungsrat bleiben. Dem Kontrollorgan\nsoll aber die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen des Budgetverfahrens bei jeder neuen\neinmaligen Ausgabe zwischen 10 und 30 Mio. Franken, für welche im Budget eine Jahrestranche\neingestellt ist, einen Ausgabenvorbehalt anbringen zu können mit der Wirkung, dass der Verwal\ntungsrat verpflichtet wäre, dem Kontrollorgan die betreffende Ausgabe in einer Einzelweisung zur\naufsichtsrechtlichen Genehmigung zu unterbreiten. Damit verbunden ist ein Zuständigkeitswechsel\nvom Verwaltungsrat zum Kontrollorgan. Dieses neue Aufsichtselement wird auch für weitere Aus\ngabenarten (z. B. wiederkehrende Ausgaben) vorgesehen.\n\nAndererseits tragen geänderte Finanzkompetenzen zu Gunsten der stimmberechtigten Bevölke\nrung sowie des Kontrollorgans zu einer Stärkung der Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Trä\ngergemeinden bei. Weitere Forderungen zur Stärkung der Kontrollfunktion des Aufsichtsorgans,\nwie beispielsweise die Protokollführung von Sitzungen des Kontrollorgans durch eine unabhängige\nPerson, wurden ebenfalls erfüllt.\n\nDie überarbeitete Fassung des Anstaltsvertrages vom 8. September 2025 wurde der Stadt Schlie\nren am 25. September 2025 mit der Bitte um Vorprüfung durch den Stadtrat übermittelt und im\nRahmen einer Aussprache grundsätzlich positiv bewertet.\n\n0.7.5 I 2023-3295 Seite 2 von 3\n\n\n\nDas Gemeindeamt hat eine Vorprüfung der Anpassungen gegenüber der Version vom 2. Mai 2024\nvorgenommen und beurteilt die vorliegende Version des Anstaltsvertrags als genehmigungsfähig.\nDas Kontrollorgan hat den vorliegenden Anstaltsvertrag in der Fassung vom 8. September 2025\ndaher einstimmig genehmigt und beantragt die Zustimmung der Trägergemeinden.\n\n5. Erwägungen\n\nDer Gründungsvertrag der Limeco muss angepasst werden. Darüber sind sich die Trägergemein\nden, der Bezirksrat, das Gemeindeparlament und der Stadtrat einig.\n\nMit der vorgelegten Fassung des Anstaltsvertrages werden die zentralen Forderungen des Ge\nmeindeparlaments sowie des Stadtrates nach einer Stärkung der Einfluss- und Kontrollmöglichkei\nten der Trägergemeinden erfüllt. Insbesondere mit der Einführung eines aufsichtsrechtlichen Aus\ngabenvorbehalts in Artikel 7 des Anstaltsvertrages in der vorliegenden Fassung wird eine deutliche\nVerschiebung von Kompetenzen des Verwaltungsrates an das Aufsichtsorgan der Trägergemein\nden erzielt.\n\nMit dem neuen Anstaltsvertrag werden die Weichen für eine weitere Unternehmensentwicklung ge\nstellt. Zudem werden die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Trägergemeinden gestärkt und\nausgewogene Regelungen zu Finanzkompetenzen verankert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Dem neuen Anstaltsvertrag der Interkommunalen Anstalt Limeco, gemäss Formulierungs\nvorschlag des Kontrollorgans in der Fassung vom 8. September 2025, wird zugestimmt.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments wird der Stadtrat beauftragt, die Urnenab\nstimmung koordiniert mit den weiteren Trägergemeinden anzuordnen.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nExekutiven der Trägergemeinden IKA Limeco (E-Mail)\nPräsident Kontrollorgan Limeco, Reservatstrasse 5, 8953 Dietikon (per Post)\nPräsident Verwaltungsrat Limeco (E-Mail)\nAbteilungsleiterin Werke, Versorgung und Anlagen\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nStadtschreiberin\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n¢Markus Bä sch1 -\nStadtprä ent\n\n0.7.5 I 2023-3295\n\nese\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 28. Januar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n22/2026 0.2.0\n\nReferent des Stadtrats:\n\nWahlbüro, Amtsdauer 2026-2030\nVorlage Nr. 04/2026: Antrag des Stadtrats auf Bestimmung der An\nzahl Wahlbüromitglieder sowie Wahl der Mitglieder\n\nMarkus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas kantonale Gesetz über die politischen Rechte (GPR) wurde am 9. Mai 2022 revidiert. Eine An\nderung betrifft die Regelung zur Anzahl der Mitglieder im Wahlbüro. Gemäss § 14 Abs. 1 GPR ist\nnun festgelegt, dass jedes Wahlbüro einer politischen Gemeinde mindestens fünf Mitglieder umfas\nsen muss. Möchte eine Gemeinde eine grössere Zahl an Wahlbüromitgliedern, so muss dies ent\nweder in der Gemeindeordnung festgelegt oder die Befugnis zur Bestimmung der Mitgliederzahl\ndem Stadtrat übertragen werden(§ 14 Abs. 2 GPR). Bislang konnte das Parlament gemäss Art. 17\nder Gemeindeordnung die Mitgliederzahl selbst festsetzen.\n\nIm Rahmen der Revision der Gemeindeordnung wurde die Anpassung der Kompetenzverschie\nbung nicht vorgenommen. Ohne diese Anpassung tritt das übergeordnete Recht des GPR in Kraft,\ndas lediglich eine Mitgliederzahl von fünf für das Wahlbüro vorsieht - eine Zahl, die für die Stadt\nSchlieren, mit aktuell 50 Mitgliedern, nicht ausreicht.\n\n2. Rechtliches\n\nIn den Übergangsbestimmungen des GPR (OS 77, 403) ist festgelegt, dass die Parlamentsge\nmeinden die für die Festlegung der Mitgliederanzahl des Wahlbüros erforderliche Anpassung der\nGemeindeordnung gemäss § 14 Abs. 2 GPR bis zum Ende der während der GPR-Gesetzesände\nrung laufenden Amtsdauer (somit 2022-2026) ihrer Behörden vornimmt. Bis dahin legt das Ge\nmeindeparlament die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest.\n\nSomit kann das jetzige Parlament 2022-2026 die Mitgliederanzahl festlegen und das neue Parla\nment 2026-2030 die Wahl der Wahlbüromitglieder durchführen.\n\n0.2.0 I 2026-115 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Vorgehen\n\nWann Was Wer Bemerkungen\n2. März 2026 Festlegung der Mitgliederan- Gemeindeparlament Antrag des Stadtrats\n\nzahl des Wahlbüros 2026- 2022-2026 auf 50 Mitglieder\n2030\n\n30. März 2026 Wahl der Wahlbüromitglieder Gemeindeparlament Die IFK wird die Kan-\n2026-2030 2026-2030 didierenden dem Par-\n\nlament unterbreiten.\nWährend Le- Revision der Gemeindeord- Stadtrat 2026-2030\ngislatur 2026- nung, SKR 01.00, mit dem\n2030 nötigen Passus bzgl. des\n\nWahlbüros\n\nAus Erfahrung hat sich die Zahl von 50 Wahlbüromitgliedern als bewährte und praktikable Lösung\netabliert, daher wird diese Anzahl dem Parlament unterbreitet.\n\n4. Erwägungen\n\nDas vorliegende, niederschwellige Vorgehen ermöglicht es der Stadt Schlieren, auch in der kom\nmenden Legislatur 2026-2030 weiterhin auf das bewährte Wahlbüro mit 50 Wahlbüromitgliedern\nzurückzugreifen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament 2022-2026 wird an der Sitzung vom 2. März 2026 beantragt zu be\nschliessen:\n\n1.1. Das Wahlbüro 2026-2030 der Stadt Schlieren zählt 50 Mitglieder.\n\n2. Dem Gemeindeparlament 2026-2030 wird an der Sitzung vom 30. März 2026 beantragt, die\nWahlbüromitglieder 2026-2030 zu wählen.\n\n3. Das Ressort Präsidiales wird beauftragt, die erforderliche Regelung in der nächsten Revision\nder Gemeindeordnung (während der Legislaturperiode 2026-2030) zu verankern.\n\n0.2.0 I 2026-115 Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- IFK-Präsident\n- Stadtschreiberin\n- Assistent Geschäftsleiter\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n25\nMarkus ärt-:;¡Jer__.-\nStadtp siden\n\n0.2.0 I 2026-115\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Postulat

text: \n1. Altersstrategie, 5.1 Finanzierung Individuelle materielle Sicherung  \nDie Finanzierung der Angebote und Institutionen stellt auch in Zukunft eine Herausforderung dar. Das Ziel müssen \nkostendeckende Tarife für Hotellerieleistungen und Betreuung sein.   \n\n2. Fachbeitrag zum Abklärungsinstrument für psychosoziale Betreuung im Alter \n3. pss_update_phasenmodell_251016_2.pdf \n\nManuel Kampus  \n\nGrüne  \n\n \n\nSchlieren, 24.1.2026 \n\n \n\nPostulat  \n\n \n\nGute Betreuung im Alter  \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu Prüfen ob die aktuelle Altersstrategie aus dem Jahre 2015 noch \n\nZeitgemäss ist. Insbesondere ist zu Prüfen wie die psychosoziale Betreuung gestärkt und in der \n\nAltersstrategie verankert werden kann.  \n\n \n\nBegründung  \n\nPsychosoziale Betreuung wird häufig bereits vor dem Eintritt einer Pflegebedürftigkeit notwendig und \n\nsollte daher als eigenständige Säule der Altersvorsorge begriffen werden. Ihr präventiver Wert zeigt \n\nsich darin, dass sie bereits im frühen Stadium der Fragilisierung greift: Sie stabilisiert die häusliche \n\nLebensführung, stärkt die Resilienz und ermöglicht einen längeren Verbleib im häuslichen Umfeld.  \n\nSie trägt entscheidend zum Erhalt von Alltagskompetenzen bei und mindert systematisch \n\ngesundheitliche Risiken sowie psychische Belastungen, wodurch sozialer Isolation aktiv vorgebeugt \n\nwird. In der aktuellen Altersstrategie von Schlieren aus dem Jahre 2015 kommt das Wort \n\n«Betreuung1» genau einmal vor und dies in Bezug auf die Finanzierung. Dies ist aus unserer Sicht \n\neiner zeitgemässen Altersstrategie nicht würdig.  \n\nIm Oktober 2024 ist der «Fachbeitrag zum Abklärungsinstrument für Psychosoziale Betreuung im \n\nAlter2» herausgekommen, dieser bietet wissenschaftliche Grundlagen.  \n\nWeiter soll das Modell «Phasen der psychosozialen Betreuung im Alter3» der Schiller Stiftung in eine \n\nzeitgemässe Altersstrategie einbezogen werden. Den im Verlauf des Alterns unterliegen sowohl der \n\nBetreuungsbedarf als auch die Konstellation der Akteure einem steten Wandel. Diese Dynamik wird \n\nauf Basis eines ganzheitlichen Menschenbildes in einem Sechs-Phasen-Modell strukturiert \n\nabgebildet. Da Alterungsprozesse individuell verlaufen, werden nicht zwingend alle Phasen – wie \n\netwa die stationäre Versorgung – durchlaufen. Je nach Phase und Lebenslage verschiebt sich die \n\nRelevanz der beteiligten Akteure. Das Modell verdeutlicht, dass eine bedarfsgerechte Begleitung nur \n\ndurch das synergetische Zusammenspiel von familiärer, informeller und professioneller Unterstützung \n\ngelingen kann. \n\n \n\nManuel Kampus  Donikë Sejdiu   Laura Zangger  Martin Künzle  \n\n \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/soziales/erg%C3%A4nzungsleistungen/fachbeitrag_zum_abklaerungsinstrument_241029-1.pdf\nhttps://www.gutaltern.ch/site/assets/files/4359/pss_update_phasenmodell_251016_2.pdf\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n2. Sitzung vom 28. Januar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n21/2026 0.0.1.2\n\nReferent des Stadtrats:\n\nEntschädigungsverordnung (EVO), SKR 02.10, Teilrevision 2026\nVorlage Nr. 03/2026: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nTeilrevision der Entschädigungsverordnung\n\nMarkus Bärtschiger\nRessorvorsteher Präsidiales\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Entschädigungsverordnung SKR 02.1 O muss revidiert werden, um den aktuellen Anforderungen\nund Veränderungen gerecht zu werden. Dazu hat sich der Stadtrat intensiv mit der Revision ausei\nnandergesetzt und Anpassungspotential festgestellt sowie festgehalten.\n\n2. Revisionsbedarf\n\n2.1. Teuerungsanpassung von 6,5 %\nDie städtischen Mitarbeitenden erhalten jährlich einen Teuerungsausgleich, welcher weitestgehend\ndem Teuerungsausgleich der kantonalen Mitarbeitenden entspricht. Somit folgt der Stadtrat im Nor\nmalfall dem Beschluss des Regierungsrates (RRB). Auch Mitglieder der Behörden, Kommissionen\nund der nebenamtlichen Funktionärinnen bzw. Funktionäre der Stadt und der Schule Schlieren sollen\nden Teuerungsausgleich erhalten. Dazu wurde bereits im Budget 2026 ein Teuerungsausgleich von\n6.5 % berücksichtigt. Der genannte Prozentsatz ergibt sich aus den folgenden Ansätzen der RRB\nzum Teuerungsausgleich: 2023 (3.5 %), 2024 (1.6 %) und 2025 (1.1 %) sowie den dazumal zu er\nwarteten Ausgleich 2026 (0.3 %).\n\nDie Einführung des Teuerungsausgleich ist zur Sicherstellung einer gerechten Entschädigung im\nEinklang mit den aktuellen Lebenshaltungskosten angemessen.\n\nDer Teuerungsausgleich soll automatisch, analog des städtischen Personals erfolgen. Daher wurde\n§ 16 entsprechend angepasst.\n\n2.2. Anpassung der "Stellenprozente der Stadtratsmitglieder", § 3\nDie Anforderungen an die Stadtratsmitglieder sind in den letzten Jahren durch die zunehmende Kom\nplexität städtischer Projekte und die Vielzahl gesellschaftlicher Herausforderungen gestiegen. Diese\nEntwicklungen erfordern eine angemessene und gerechte Vergütung, die sowohl die Verantwortung\nals auch die gestiegene Arbeitsbelastung widerspiegelt. Besonders im Hinblick auf die Erneuerungs\nwahlen 2026-2030 ist es von Bedeutung, den Aufwand transparent zu erfassen und klar zu beziffern.\n\n0.0.1.2/2025-2543 Seite 1 von 4\n\n\n\nZu diesem Zweck haben die Stadtratsmitglieder ihre verschiedenen Verpflichtungen, wie Sitzungen\n(darunter Stadtrats-, Parlaments- und Strategiesitzungen), Delegationen sowie andere Aufgaben\nz.B. im Bereich der Repräsentation und politischen Führung des Ressorts, erfasst. Dabei wurde be\nrücksichtigt, dass unterschiedliche Funktionen innerhalb des Stadtrats unterschiedliche Verantwort\nlichkeiten mit sich bringen. Auf dieser Basis konnte für jedes Ressort ein individueller Prozentsatz\nermittelt werden, der den tatsächlichen Aufwand adäquat widerspiegelt.\nDie Ergebnisse dieser stadträtlichen Analyse zeigen, dass eine Anpassung der Entschädigungen um\ninsgesamt 10 % über alle Ressorts notwendig ist, um ein angemessenes Entschädigungsniveau\nsicherzustellen. Die vorgeschlagene Verteilung gestaltet sich wie folgt:\n\nRessort Bisher Neu Veränderung\nPräsidiales, Stadtpräsident/in 60 % 65 % +5 %\nFinanzen und Liegenschaften 45 % 45% keine\nBildung und Jugend 60 % 50 % - 10%\nBau und Planung 45 % 45% keine\nWerke, Versorgung und Anlagen 30 % 40% + 10 %\nAlter und Soziales 40% 40 % keine\nSicherheit und Gesundheit 35 % 40% +5 %\nTotal 315% 325% + 10%\n\n2.2.1. Präsidiales, Stadtpräsident/in\n\nDas Ressort Präsidiales, resp. der/die Stadtpräsident/in trägt eine besonders hohe Verantwortung\nund muss eine Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen. Im Rahmen der Anpassung wird ein\nhöherer Prozentsatz auf diese Funktionen umgelegt, um die gestiegene Arbeitsbelastung zu kom\npensieren und die Bedeutung dieser Positionen zu würdigen. Eine "Stellenprozent-Erhöhung" mit\n5 % entspricht den Tatsachen.\n\n2.2.2. Bildung und Jugend\n\nIm Zuge der angenommenen Revision der Gemeindeordnung wird die Schulpflege zur neuen Legis\nlaturperiode 2026-2030 von bisher 11 auf 7 Mitglieder verkleinert. Durch diese Anpassung soll die\nEffizienz der Schulpflege gesteigert und eine klare, handlungsfähige Organisation gewährleistet wer\nden.\n\nDarüber hinaus wurde die Organisationsstruktur des schulischen Bereichs bereits durch die Einfüh\nrung der Position "Leitung Bildung" grundlegend neu ausgerichtet. Infolge dieser Veränderung wird\ndie Rolle der Schulpflegepräsidentin bzw. des Schulpflegepräsidenten stärker strategischer und we\nniger operativer Natur sein. Aus diesem Grund erscheint eine Reduktion um 10 % nicht nur sinnvoll,\nsondern auch eine logische Konsequenz, um der neuen Struktur gerecht zu werden.\n\n2.2.3. Werke, Versorgung und Anlagen\n\nDas Ressort steht vor umfassenden und langfristigen Veränderungen, die einen zusätzlichen Zeit\naufwand erfordern. Besonders die Umsetzung der übergeordneten Vorgaben im Energiebereich ist\nzeitintensiv und muss mit entsprechender Sorgfalt und Aufmerksamkeit vorangetrieben werden. Dar\nüber hinaus sind mehrere bedeutende Projekte geplant, darunter Arbeiten rund um die Wasserre\nservoire. Angesichts des Umfangs und der Komplexität dieser Aufgaben erscheint eine Erhöhung\nder Entschädigung um 10 % als realistisch und gerechtfertigt.\n\n2.2.4. Sicherheit und Gesundheit\n\nDie detaillierte Auflistung der einzelnen Sitzungen und Aufgaben hat ergeben, dass ein Pensum von\n40 % (somit + 5 %) der tatsächlichen Arbeitsbelastung entspricht. Der/die Ressortvorsteher/in Si\ncherheit und Gesundheit ist wie auch andere Ressortvorstehende in regionalen sowie überregiona\nlen Ausschüssen aktiv und nimmt eine Vielzahl von repräsentativen und organisatorischen Aufgaben\nwahr (u.a. auch GFO).\n\n0.0.1.2 I 2025-2543 Seite 2 von 4\n\n\n\n2.2.5. Finanzen und Liegenschaften, Bau und Planung sowie Alter und Soziales\nDie Auflistung zu den Ressorts Finanzen und Liegenschaften, Bau und Planung sowie Alter und\nSoziales hat gezeigt, dass die Verteilung der jeweiligen "Prozente" nach wie vor realistisch und in\nEinklang mit den bestehenden Vorgaben steht. Daher ist in diesen Ressorts keine Anpassung ange\ndacht.\n\n2.3. Anpassungen in der Schulpflege,§ 4\nDie Entschädigungen sollen künftig einfacher und einheitlicher gestaltet werden. Jedes Mitglied der\nSchulpflege soll daher eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 15'000.00 erhalten, welche bereits\nSitzungs- und Taggelder umfasst. Für die Leitung von Ausschüssen wird zusätzlich eine Pauschale\nvon Fr. 3'000.00 gezahlt.\n\nAngesichts der Neuausrichtung der Schulpflege zu Beginn der Legislaturperiode 2026--2030 - mit\nder Reduktion der Mitgliederzahl von 11 auf 7 - sind zu Beginn der Legislatur zusätzliche Belastun\ngen zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die veränderte Aufgabenverteilung. Um diesen Mehr\naufwand abzufedern, wird der Schulpflege ein jährlicher Betrag von Fr. 3'000.00 zur Verfügung ge\nstellt.\n\n2.4. Anpassungen in der Sozialbehörde, § 5\nMit der Revision der Geschäftsordnung der Sozialbehörde 2025 ist das Amt der Referenten res\npektive Delegierten abgeschafft worden. Die Funktionszulage kann in der Folge gestrichen werden.\nDie Funktion des Vizepräsidiums bleibt.\n\n2.5. Streichung Bürgerrechtskommission, § 6\nDer Paragraph 6 wird hinfällig, da die Bürgerrechtskommission mit der angenommenen Teilrevision\nder Gemeindeordnung 2025 abgeschafft und die Kompetenz dem Stadtrat übertragen wurde.\n\n3. Erwägungen\n\nDie Revision der Entschädigungsverordnung ist notwendig, um den gestiegenen Anforderungen und\nVeränderungen in der städtischen Struktur gerecht zu werden. Die Teuerungsanpassung von 6,5 %\nsorgt dafür, dass die Entschädigungen weiterhin den aktuellen Lebenshaltungskosten entsprechen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1 Die teilrevidierte Entschädigungsverordnung, SKR 02.1 O, gemäss separatem Text wird ge\nnehmigt.\n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n0.0.1.2 / 2025-2543 Seite 3 von 4\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren1-Markus s· tschJ\nStadtprä dent /\n\n0.0.1.2 I 2025-2543\n\n~mann.\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 18. April 2016\n\n80/2016 34.07.30 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Fluglärm"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 15. Januar 2016 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann folgende Kleine Anfra\nge betreffend "Fluglärm" eingereicht:\n\n"Die Lärmbelästigung durch Fluglärm in Schlieren 'und im Limmattal hat in den letzten Jah\nren massiv zugenommen. Schlieren und das Limmattal werden täglich ab ca. 6 Uhr bis\nmanchmal nachts nach 23 Uhr mit Fluglärm beschallt. Dass in den täglichen .Peekzeiten"\n(ca. 7.30 - 9 Uhr /11 - 13Uhr /17.30 Uhr - 19 Uhr) durchschnittlich alle 3 Minuten Flugzeu\nge Schlieren überfliegen, gehört schon seit Jahren zum Alltag.\n\nNeu ist, dass die Schonzeiten dazwischen immer weniger eingehalten werde, respektive\nganz wegfallen. Die Flugzeuge kommen dann zwar nicht im 3-Minutentakt, sondern nur alle\n5 bis 10Minuten, mit etwas Glück nur alle 15Minuten. Dies bedeutet aber, dass die Lärmbe\nlästigung durch Flugzeuge konstant von frühmorgens bis spät abends anhält. Zeiten, in de\nnen es längere Zeit am Schlieremer Himmel ruhig ist, sind sehr selten und nur von kurzer\nDauer. Die Nachtflugsperre ab 23 Uhr wird immer weniger eingehalten, weil der Flughafen\ndie am Tag angehäuften Verspätungen in dieser Zeit ausgleicht (vgl. Tages Anzei\nger,28.11.2015, S. 1).\n\nDie sogenannten Lärmbelastungskurven wurden durch den Bundesrat ohne Rücksprache\nmit dem Kanton angepasst, was dazu führt dass im Westen Abflüge auch weiterhin haupt\nsächlich nach Südwesten, über das Furt- und Limmattal geführt werden (vgl. Limmattaler\nZeitung, 19.9.2.015, S. 28). Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, aufgrund des\nprognostizierten, weiteren Ausbaus von Flugbewegungen muss mit einer weiteren Zunahme\nder Lärmbelästigung durch Fluglärm über Schlieren gerechnet werden.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Ist Schlieren Mitglied der KKFZ (Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich)?\n• Wennja, wer vertritt Schlieren?\n• Wenn nein, warum nicht?\n\n2. Was gedenkt die Delegation des Bezirks Dietikon in Bezug auf die zunehmende Flug\nlärmbelästigung zu unternehmen?\n\n3. Was unternimmt der Stadtrat, um der stetig zunehmenden Fluglärmbelästigung entge\ngenzuwirken?"\n\nST.34 07.30 / 2016-92 Seite 1 von 3\n\n\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Ist Schlieren Mitglied der KKFZ (Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich)? Wenn ja, wer\nvertritt Schlieren? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort:\nDie politischen Gemeinden im Kanton Zürich werden im Rahmen einer Konsultativen Konferenz\nFlughafen Zürich (KKFZ) nach § 4 des Flughafengesetzes in die Entscheide des Kantons betref\nfend Flughafen Zürich einbezogen. Die KKFZ dient dem Informations- und Meinungsaustausch und\nbetrifft Flughafenfragen im Allgemeinen und Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Bevölkerung im\nBesonderen. Der Kanton informiert die KKFZ über den Stand von laufenden Projekten und Verfah\nren und nimmt die Anliegen der durch die Delegierten vertretenen Gemeinden und/oder Bezirke\nentgegen. Die letzte Sitzung fand am 3. November 2015 statt. Die Stadt Schlieren ist Mitglied der\nKKFZ (Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich) und wird von Otto Müller, Dietikon, und Paul\nStuder, Oetwil an der Limmat, vertreten.\n\nFrage 2: Was gedenkt die Delegation des Bezirks Dietikon in Bezug auf die zunehmende Flug\nlärmbelästigung zu unternehmen?\n\nAntwort:\nDie Delegation des Bezirks Dietikon setzt sich für Betriebsvarianten ein, die dem Limmattal weniger\nÜberflüge und somit weniger Lärm bringen. Zudem soll der Fluglärm gerechter verteilt werden.\n\nFrage 3: Was unternimmt der Stadtrat, um der stetig zunehmenden Fluglärmbelästigung entgegen\nzuwirken?\n\nAntwort:\nDer Stadtrat legt ebenfalls Wert auf eine gerechte Verteilung des Flugverkehrs und steht in engem\nKontakt mit den beiden Delegierten der KKFZ. Die Interessenswahrung geschieht nicht auf Stufe\nder Gemeinde sondern auf Stufe Bezirk.\n\nDie statistischen Zahlen gemäss dem Flughafenbericht 2015 der Volkswirtschaftsdirektion des Kan\ntons Zürich zeigen, dass die Anzahl der Überflüge mit aussergewöhnlichem Fluglärm nicht auffal\nlend hoch ist. Diesem Bericht liegt die Studie "Flughafen Zürich, Zürcher Fluglärm-Index ZFI im\nJahre 2014" der EMPA zu Grunde. Dem Bericht sind unter anderem Aussagen zum Fluglärm wäh\nrend des Wachzustands von am Tag stark belästigten Personen (Highly Annoyed, HA) und der\nAnzahl der durch Fluglärm im Schlaf während der Nacht stark gestörten Personen (Highly Sleep\nDisturbed, HSD) zu entnehmen. Die Bemessung der am Tag stark betroffenen Personen (HA) be\ntrifft den Zeitraum zwischen 06.00 und 22.00 Uhr. Die Stunde von 22.00 bis 23.00 Uhr betrifft dieje\nnigen Personen, welche während der Nacht durch den Fluglärm stark betroffen sind (HSD). Im Jahr\n2014 überflogen 739 resp. zwei Flugzeuge pro Tag die Stadt Schlieren, welche unter der Kategorie\nHA registriert wurden. Zwischen 22.00 und 23.00 Uhr finden über Schlieren praktisch keine bis sehr\nwenige störende Überflüge statt. Gemäss EMPA-Bericht ist Schlieren in der Kategorie HSD nicht\nbetroffen. (EMPA, 23. Oktober 2015, Flughafen Zürich, Zürcher Fluglärm-Index ZFI im Jahre 2014,\nAuftragsnummer 5214.008333, Zellmann C. und Schäffer B.)\n\nAusserdem bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich auf telefonische Auskunft,\ndass die Flugbewegungen stagnieren. Die neuen Flugzeuge (C-Serie und Boeing 777) sollen leiser\nsein, was sich wiederum positivauf den Fluglärm auswirkt. Die Umstellung der Flugzeugflotte benö\ntigt jedoch noch Zeit.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Fluglärm" wird im Sinne der vorste\nhenden Ausführungen beantwortet.\n\nS1.34.07.30 / 2016-92 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n1.~\n1. Vizepräsidentin\n\nrff$¡~·\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nBea Krebs\n\nST,34,07,30 / 2016-92 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 23. November 2015\n\n253/2015 33.06 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Parkieren auf\ndem Goldschlägiplatz"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 13. August 2015 wurde vom Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Parkieren auf dem Goldschlägiplatz" eingereicht:\n\nWenn man am Goldschlägiplatz vorbeikommt, fallen einem sofort die Autos auf, welche sich\nvor dem dortigen Supermarkt aufreihen. An einem Samstag befinden sich schnell einmal\nmehr als vierzehn parkierte Autos auf dem Platz, obwohl es nur ein paar Meter weiter eine\nTiefgarage hat. Ich bezweifle, dass dies im Sinne der Stadt ist, zumal auf dem Platz }a noch\nnicht mal Parkplätze eingezeichnet sind:\n\nFrage 1: Was war im Gestaltungsplan des Goldschlägiplatzes vorgesehen?\n\nFrage 2: Wird Schlieren intervenieren und wenn}a wie?\n\nFrage 3: Wie will Schlieren künftig solche Missstände verhindern?\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Was war im Gestaltungsplan des Goldschlägiplatzes vorgesehen?\n\nIm Gestaltungsplan ist für die Fläche keine eigentliche Nutzung vorgesehen (also keine Hochbau\nten; ebenso wenig eine Parkierung). Es handelt sich gemäss Gestaltungplan um eine Mischver\nkehrszone mit Einschränkungen. Anlieferungen sind möglich (insbesondere Restaurant im Hoch\nhaus Baufeld B, respektive Ladenflächen, die zum Platz hin orientiert sind). Hinsichtlich der\nAnlieferungen werden im Baubewilligungsverfahren Auflagen gemacht, unter anderem zur Grösse\nder Fahrzeuge. Ebenso ist die Zufahrt der Blaulichtorganisationen zulässig und mittels definierten\nKorridors sichergestellt.\n\nFrage 2: Wird Schlieren intervenieren und wenn ja wie?\n\nEin gerichtliches Parkverbot für die Bauten Goldschlägiplatz 1 und 2 (Baufeld B) ist bereits seit län\ngerer Zeit vorhanden. Es wird durch eine Privatfirma durchgesetzt, da Privatgrund betroffen ist. Die\nAnzeigen erfolgen an die Stadt.\n\nDas gerichtliche Verbot betreffend Parkierung für die Bauten Goldschlägiplatz 3, 4 und 5 (Baufeld\nC1) wurde am 9. Oktober 2015 publiziert. Es wird nach Rechtskraft umgesetzt. Dies wird wiederum\ndurch eine private Firma geschehen, da auch hier Privatgrund betroffen ist. Die Anzeigen erfolgen\nan die Stadt.\nIm Rahmen der Baubewilligungen wurde präzisierend zum Gestaltungsplan verfügt, dass der Platz\nnicht als Parkierungsfläche genutzt werden darf. Auf diese Punkte wurde im Rahmen der Gesamt-\n\nST.33.06 /2015-1075 Seite 1 von 2\n\n\n\numgebungsabnahme Färbiareal ebenso verbindlich hingewiesen und entsprechend verfügt, mit\nFristansetzung per April 2016.\n\nFrage 3: Wie will Schlieren künftig solche Missstände verhindern?\n\nDie heute unbestrittenermassen unbefriedigende Situation konnte entstehen, weil die bauliche Um\nsetzung des Färbiareals etappiert erfolgte und somit permanent eine "Baustellen-Situation" herrsch\nte, was einen gewissen Zusatzverkehr (Bau, Innenausbau, etc.) zumindest plausibel machte.\n\nJetzt ist die Bauphase aber abgeschlossen und die Unterniveaugaragen sind in Betrieb, sodass die\ndefinitive Regelung umzusetzen ist. Wie bereits oben erwähnt, wurde dies im Rahmen der vorge\nschriebenen Schlusskontrolle mit Frist verfügt. So kann das Baugesuch voraussichtlich im Frühjahr\n2016 definitivabgeschlossen werden.\n\nSeit längerer Zeit fordert die Stadt Schlieren auch bei anderen Bauvorhaben, dass Vorplätze so zu\nkonzipieren und auszustatten sind, dass sie grundsätzlich nur von Blaulichtorganisationen befahren\nwerden können. Dies wird durch Absperrpfosten, Sitzlinsen usw. erreicht und in der Baubewilligung\nverfügt. Dies ist auch beim Goldschlägiplatz so verlangt worden. Stellt sich heraus, dass die bauli\nchen Massnahmen nicht ausreichen, müssen gestützt auf die erfolgten Verfügungen zusätzliche\nElemente versetzt oder andere bauliche Massnahmen ergriffen werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Parkieren auf dem Goldschlägiplatz"\nwird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilung Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nrApT ~CHLIEREN ~\n\n~~-~\nToni Brühlmann Arno Graf\nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv.\n\nST.33.06/2015-1075 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n20. Sitzung vom 23. Oktober 2017 \n\n280/2017 30.01 Eñüllung von kommunalpolizeilichen Aufgaben für die Gemeinde \nUrdoñ \nVorlage Nr. 16/2017: Antrag auf Genehmigung der Teilrevision des \nAnschlussvertrags \n\nReferent des Stadtrates: Pierre Dalcher \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadtpolizei Schlieren wurde im Jahr 1899 gegründet und sichert seither ein geordnetes und \nfriedliches Zusammenleben der Einwohnerinnen und Einwohner von Schlieren. Ende 2006 prüfte \nder Gemeinderat Urdorf die Aufgabenerfüllung der Gemeindepolizei Urdorf sowie die Weiterent \nwicklung der gemeindepolizeilichen Aufgaben. lm Kern dieser Analyse mit der Aufzeichnung mögli \ncher Zukunftsszenarien stand die Frage, wie die Sicherstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit \nin der Gemeinde Urdorf inskünftig besser gewährleistet werden könnte. ln diesem Zusammenhang \nprüfte der Gemeinderat Urdorf auch einen Zusammenschluss mit der Stadtpolizei Schlieren und \nkam dabei zur Überzeugung, dass ein grösseres gemeinsames Korps die gesetzten Ziele besser \nerreichen könne. \n\nln der Folge wurden die Modalitäten für einen Zusammenschluss geregelt und ein Anschlussvertrag \nausgearbeitet. Der Anschlussvertrag betreffend die Übertragung der gemeindepolizeilichen Aufga \nben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren trat per 1. September 2008 in Kraft. Ge \nmäss Ziff. 6.2 dieses Vertrags beteiligen sich die Trägergemeinde Schlieren fix mit 65 % und die \nAnschlussgemeinde Urdorf mit 35 % am Bruttoaufwand der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf, wobei \ndies auch für Neu- und Ersatzanschaffungen ausserhalb des Budgets gilt. \n\nDie jährlich steigenden Kosten für die Leistungen der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf seit Beginn der \nZusammenarbeit, insbesondere bedingt durch die Erhöhungen des Personalbestandes und bei \nunveränderten Leistungen für die Gemeinde Urdorf, veranlassten den Gemeinderat Urdorf, Mitte \n2016 mit den politisch und verwaltungsseitig zuständigen Personen der Stadt Schlieren das Ge \nspräch zu suchen, die Ursachen zu diskutieren und mögliche Lösungen für eine Anpassung des \nAnschlussvertrags zu prüfen. Anlässlich einer Sitzung vom 17. Juni 2016 erläuterten die Vertrete \nrinnen und Vertreter der Stadt Schlieren die Gründe, welche zur Erweiterung des Personalbestan \ndes beim Polizeikorps geführt hatten. Dabei hielten sie fest, dass die Aufstockungen nicht aus \nschliesslich durch das Bevölkerungswachstum der Stadt Schlieren bedingt seien. Weitere Gründe \ndafür seien die Einführung und Aufrechterhaltung des Dreischichtbetriebs, der zusammen mit der \nStadt Dietikon abgedeckt wird, sowie die Zentrumsfunktion, welche die Stadt Schlieren wahrnehme. \nAbschliessend legten die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Gemeinden u.a. die folgenden \nZiele fest: \n\n- Die zuständigen Verwaltungsvertreter werden beauftragt, den Anschlussvertrag bezüglich Kos \ntenteiler zu prüfen. \n\nST.30.01 /2017-1615 Seite 1 von 3 \n\n\n\n- Die zuständigen Verwaltungsvertreter werden beauftragt, gleichzeitig den gesamten Anschluss \nvertrag zur polizeilichen Zusammenarbeit zu prüfen und den weiteren Anpassungsbedarf nach \nachtjähriger unveränderter Gültigkeit des Vertrags aufzuzeigen. Der gesamte Anpassungsbedarf \nist zw ischen den Verwaltungsvertretern der Stadt Schlieren sowie der Politischen Gemeinde Ur \ndarf abzusprechen und bis Ende Februar 2017 in bereinigter Form in einer Synopse zusammen \nzufassen. \n\n2. Anpassungsbedarf \n\nlm Sinne der Zielsetzungen des Stadtrates Schlierens sowie des Gemeinderates Urdorf hat eine \nArbeitsgruppe den Anschlussvertrag zur polizeilichen Zusammenarbeit gesamtheitlich, insbesonde \nre jedoch hinsichtlich des Kostenteilers, geprüft. zusammenfassend kam die Arbeitsgruppe zum \nSchluss, dass der Vertrag grundsätzlich noch zeitgemäss ist und die darin festgelegten Modalitäten \nzur Zusammenarbeit nach wie vor angewandt werden können. Diesbezüglich drängen sich keine \nAnpassungen auf. \n\nHinsichtlich des Kostenteilers gelangte die Arbeitsgruppe zur Überzeugung, die Aufwendungen für \ndie erbrachten Dienstleistungen der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf sowie allfällige Erträge ( ohne \nBussgeldeinnahmen) inskünftig nicht mehr fix im Verhältnis 65 % Trägergemeinde und 35 % An \nschlussgemeinde, sondern im Verhältnis des wirtschaftlichen Einwohnerbestandes, jeweils per \n31. Dezember des Vorjahres, aufzuteilen. \n\n3. Wichtigste Änderungen \n\nlm Rahmen der Überarbeitung des Anschlussvertrags wurde die Gelegenheit wahrgenommen, \nverschiedene redaktionelle Anpassungen sowie geringfügige Änderungen zur Vereinfachung der \nZusammenarbeitsprozesse vorzunehmen. Diesbezüglich wird auf die Begründungen in der beilie \ngenden synoptischen Darstellung des Anschlussvertrags verwiesen. lm Weiteren wird hier auf zwei \nwichtige Punkte eingegangen und es werden die Begrifflichkeiten genauer umschrieben. \n\n3.1. Wirtschaftlicher Einwohnerbestand als Kostenteiler \n\nDer Kostenteiler soll neu im Verhältnis des wirtschaftlichen Einwohnerbestandes pro Gemeinde, \njeweils per 31. Dezember des Vorjahres, berechnet werden. lm wirtschaftlichen Einwohnerbestand \nsind auch Personen mit Wochen- oder Kurzaufenthalt und Asylsuchende erfasst. Dieser Kostentei \nler wird auch vom Kanton für den Finanzausgleich, die Steuerkraftberechnung oder sonstige Kenn \nzahlen verwendet. Mit der Anwendung des neuen Kostenteilers hätte sich per 31. Dezember 2016 \ndie Kostenaufteilung für das Jahr 2017 wie folgt präsentiert: \n\nWirtschaftlicher Aufteilung bisher in Aufteilung nach Verhältnis \nEinwohnerbe- Fr. (Budget 2017) Einwohnerbestand Einwohner \nstand per in Fr. \n31.12.2016 \n\nGesamt 28'466 100 % 2'386'848.00 2'386'848.00 100 % \nSchlieren 18'681 65% 1'551'451.20 1 '566'384. 70 65,6 % \nUrdorf 9'785 35% 835'396.80 820'463.30 34,4 % \n\nWie aus der obenstehenden Zusammenstellung hervorgeht, hat die neue Kostenaufteilung gegen \nwärtig nur einen geringen Effekt, da der aktuell gültige Verteilschlüssel annähernd dem Verhältnis \ndes Einwohnerbestandes der beiden Gemeinden entspricht. Bei einem Wachstum respektive bei \neiner Bevölkerungszunahme in Schlieren oder auch in Urdorf würde sich der Kostenverteiler ins \nkünftig danach ausrichten. Dadurch müsste sich keine der beiden Gemeinden an den durch das \nBevölkerungswachstum der anderen Gemeinden bedingten erhöhten Kosten für die Stadtpolizei \nSchlieren/Urdorf beteiligen. \n\nST.30.01 /2017-1615 Seite 2 von 3 \n\n\n\n3.2. Investitionen \n\nGemäss gültigem Anschlussvertrag teilen sich die beiden Gemeinden die Investitionen gemäss \ngültigem Kostenteiler. Neu beteiligt sich die Gemeinde Urdorf an den Investitionen indirekt über die \nAbschreibungen und Zinsen statt wie bis anhin direkt. \n\n4. Rechtliches \n\nGestützt auf § 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 liegt die Änderung des \nAnschlussvertrags in der Zuständigkeit des Gemeindeparlaments. Der Gemeinderat Urdorf hat dem \nEntwurf des Vertrags mit Beschluss vom 28. August 2017 - vorbehältlich Genehmigung durch den \nStadtrat und das Gemeindeparlament der Stadt Schlieren - zugestimmt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Teilrevision des Anschlussvertrags betreffend die Übertragung der gemeindepolizeili \nchen Aufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren gemäss separatem \nText wird genehmigt. \n\n1.2. Der Stadtrat bestimmt das Datum des lnkrafttretens. \n\n1.3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \nGemeindeparlament \nGemeinderat Urdorf, Bahnhofstrasse 46, 8902 Urdorf \nGemeinde Urdorf, Bereichsleiter Verwaltung und Gesellschaft, Martin Büchi, Bahn \nhofstrasse 46, 8902 Urdorf \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nPolizeichef \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\n£?£¿q~~- \n~ Ingrid Hieronymi \n\nStadtschreiberin \n\nST.30.01 /2017-1615 Seite 3 von 3 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nJolanda Lionello \n\nSP Schlieren \n\nGemeindeparlapent Schlieren \nG-Nr. A .. Nr, A/GP \n\nZ: e: O 9. Juni 2017 ~ \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage «Taxistandplatz am Bahnhof Schlieren» \n\nlm Zuge der geplanten baulichen Veränderungen am Bahnhof \nSchlieren und der Güterstrasse wurden die Taxistandplätze \nam Bahnhof aufgehoben. Was zu einer erheblichen \nVerschlechterung der Dienstleistung an älteren Menschen in \nSchlieren führte. \n\nEs stellt sich nun die Frage, kann dem negativen Umstand von \nSeiten des Stadtrates entgegengewirkt und kurzfristig eine \ngangbare Lösung präsentiert werden. \n\nSchlieren, 7. Juni 2017 \n\n1-~º~&fu \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':85 '2017':18,84 '7':82 '9':16 'a/gp':12 'am':25,34,43 'an':53 'anfrag':23 'aufgehoben':45 'bahnhof':26,35,44 'baulichen':32 'dem':66 'der':30,38,51 'des':71 'die':41,63 'dienstleistung':52 'ein':76 'einer':48 'entgegengewirkt':73 'erheblichen':49 'es':59 'frag':64 'führte':58 'g':8 'g-nr':7 'gangb':77 'gemeindeparlapent':5 'geplanten':31 'güterstr':39 'joland':1 'jun':17,83 'kann':65 'klein':22 'kop':19 'kurzfristig':75 'lionell':2 'lm':28 'lösung':78 'menschen':55 'negativen':67 'nr':9,11 'nun':62 'präsentiert':79 'schlieren':4,6,27,36,57,81 'seiten':70 'sich':61 'sp':3 'stadtrates':72 'stellt':60 'taxistandplatz':24 'taxistandplätz':42 'umstand':68 'und':37,74 'verschlechterung':50 'veränderungen':33 'von':69 'was':46 'werden':80 'wurden':40 'z':13 'zu':47 'zug':29 'º':86 'älteren':54


text: \nSVP Fraktion\nGemeinderat\nSchlieren\n\nPostulat\n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich entlang der\nZürcher/Badenerstrasse mehrere Geschwindigkeitsradargeräte ("Blechpolizisten") fix zu\ninstallieren.\n\nBegründung\n\nDie Zürcher/Badenerstrasse durch seine 4 spurigen Ausbau, wird vermehrt in der Nacht als\nRennstrecke missbraucht. Mit fix installierten Radarmessgeräten werden die Automobilisten\nangehalten, auch in der Nacht die erlaubte Fahrgeschwindig- keit einzuhalten. Dadurch werden\ndie Anwohner der besagten Strasse weniger vom Strassenlärm in der Nacht gestört. Als Beispiel\nmöchte ich den Rosengarten in der Stadt Zürich erwähnen, wo solche Installationen ausgeführt\nwurden.\n\nSchlieren, 6. Oktober 2002\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/badenerstrasse':21,31 '2002':95 '4':34 '6':93 'als':42,76 'angehalten':52 'anwohner':65 'auch':53 'ausbau':36 'ausgeführt':90 'automobilisten':51 'begründung':28 'beispiel':77 'besagten':67 'blechpolizisten':24 'dadurc':62 'dem':15 'den':8,80 'der':19,40,55,66,73,83 'die':29,50,57,64 'durc':32 'einzuhalten':61 'entlang':18 'erlaubt':58 'ersuchen':7 'erwähnen':86 'fahrgeschwindig':59 'fix':25,46 'fraktion':2 'gemeinderat':3 'geschwindigkeitsradargerät':23 'gestört':75 'ich':79 'installationen':89 'installieren':27 'installierten':47 'kanton':16 'keit':60 'mehr':22 'missbraucht':44 'mit':14,45 'möchte':78 'nacht':41,56,74 'oktober':94 'postulat':5 'prüfen':11 'radarmessgeräten':48 'rennstreck':43 'rosengarten':81 'schlieren':4,92 'sein':33 'solc':88 'spurigen':35 'stadt':84 'stadtrat':9 'strass':68 'strassenlärm':71 'svp':1 'vermehrt':38 'vom':70 'weniger':69 'werden':49,63 'wir':6 'wird':37 'wo':87 'wurden':91 'zu':10,26 'zusammenarbeit':13 'zürcher':20,30 'züric':17,85


Bericht Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n1. Sitzung vom 9. Januar 2017\n\n11/2017 13.00.43 Postulat von Hans Wiedmer betreffend "Vertrauensarzt für\nSozialhilfeempfänger"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 9. August 2016 ist das folgende Postulat von Hans Wiedmer eingegangen und am 29. August\n2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Abteilungsleiter der Abtei\nlung Soziales, eine Richtlinie ausgearbeitet werden kann, welche das frühere Hinzuziehen\neines Vertrauensarztes regelt, die für alle Mitarbeitenden der Abteilung Soziales bindend\nist.\n\nBegründung\nEs gibt immer wieder Fälle, bei denen Sozialhilfeempfänger (inkl. Asylsuchende) ein Arzt\nzeugnis einreichen, welches eine 100% Arbeitsunfähigkeit bestätigt. In einigen Fäl/en sind\ndiese Arztzeugnisse nicht glaubwürdig oder zu hinterfragen. Daher sol/te eine Richtlinie er\narbeitet werden, welche es den Sozialarbeitern erlaubt, viel früher einen Vertrauensarzt hin\nzuzuziehen. Natürlich muss diese Regelung bindend für alle Mitarbeitenden der Abteilung\nSoziales sein. Mit solchen Massnahmen könnten auch die Ärzte dahin gehend sensibilisiert\nwerden, dass erst genauere Abklärungen bezüglich Arbeitsunfähigkeit gemacht werden, be\nvor ein Arztzeugnis ausgestellt wird. So könnte die Anzahl Personen reduziert werden, weI\nche sich mit "Gefä/ligkeits"-Arztzeugnissen, jeglicher Verpflichtung entziehen wollen."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nLänger dauernde Arbeitsunfähigkeit ist ein Hauptgrund für den Bezug von Sozialhilfeleistungen,\nweshalb der Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten grosse Bedeutung zukommt. Dabei\ngibt es die unterschiedlichsten Fragestellungen zu bearbeiten, wie zum Beispiel die Frage einer\nmöglichen IV-Anmeldung oder Probleme bezüglich des Bezuges von Taggeldern. Wichtig ist vor\nallem auch die Frage bezüglich der Prognose, damit allfällige Massnahmen der beruflichen Integra\ntion richtig angegangen werden können. Diese Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzten gestal\ntet sich in den allermeisten Fällen problemlos und ist für alle Beteiligten produktiv.\n\nIn bestimmten Fallsituationen können Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bei der Sozialberatung aber\nFragen aufwerfen, die natürlich zuallererst mit dem Klienten und in Absprache mit diesem über den\nbehandelnden Arzt geklärt werden müssen. Können diese Problemstellungen nicht gelöst werden\noder verweigert der Klient allenfalls die Zusammenarbeit, in dem er oder sie nicht bereit ist, be\nstimmte Teile der Schweigepflicht des Arztes gegenüber der Behörde aufzuheben, kann die Situati\non für die Sozialberatung, aber auch unter Umständen für den behandelnden Arzt, schwierig wer\nden.\n\nOberstes Ziel muss es sein, die Ursachen einer Sozialhilfebedürftigkeit zu beheben. Der KlienUdie\nKlientin ist dabei zur Kooperation verpflichtet (Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht des\nKlienten gemäss Sozialhilfegesetz). Natürlich dürfen dazu von der Sozialhilfe nicht beliebige Mittel\n\nST.13.00.43/2016-949 Seite 1 von 2\n\n\n\nund Methoden angewendet werden, dem Schutz der Persönlichkeit und der ärztlichen Schweige\npflicht kommt grosse Bedeutung zu. Wie bereits erwähnt ist es in den allermeisten Fällen kein Prob\nlem, dieses grundsätzlich heikle Thema zu bearbeiten, da die Klienten meist ein starkes Interesse\nhaben, ihre Situation zu verändern und die Ärzteschaft dabei zielführend mitarbeitet.\n\nFür die anderen Situationen bot das Postulat Gelegenheit, die bisher geltenden Regeln in der Sozi\nalhilfe Schlieren bezüglich des Beizuges des regionalärztlichen Dienstes oder eines anderen Ver\ntrauensarztes zu überprüfen, allenfalls zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Die Grundsätze\nund Abläufe, wie die Sozialhilfe im Rahmen des Sozialhilfegesetzes ausgerichtet wird, werden von\nder Sozialbehörde festgelegt. Aufgrund des Postulates bearbeitete eine Arbeitsgruppe der Sozial\nbehörde unter Beizug der Sozialabteilung das Thema und unterbreitete der Behörde einen Antrag\nzur Ergänzung der Kompetenzordnung der Sozialbehörde.\n\nAn ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2016 fasste die Sozialbehörde den entsprechenden Beschluss\nüber die Richtlinien zu Arbeitsunfähigkeitszeugnissen in der Sozialhilfe und erklärte diese für die\nSozialhilfe und Sozialberatung als verbindlich.\n\nDamit ist sichergestellt, dass im Sinne des Postulates\n\ndie Richtlinien von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialberatung verbindlich und\nmöglichst einheitlich angewendet werden,\ndie Notwendigkeit des Einsatzes eines Vertrauensarztes möglichst rasch erkannt wird,\nder Einsatz eines Vertrauensarztes nicht willkürlich geschieht,\nfür Mitarbeitende, für die Klienten und für die Ärzteschaft mehr Rechtssicherheit entsteht.\n\nDer Beschluss der Sozialbehörde ist seit dem 7. Dezember 2016 Teil der Kompetenzordnung der\nSozialbehörde Schlieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von HansWiedmer betreffend "Vertrauensarzt für Sozialhilfeempfänger" wird im\nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrie\nben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Soziales\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtschreiberin-Stv.\n\nsr 13.00.43/2016-949 Seite 2 von 2\n\n\n


Postulat

text: \nG..Nr. _. . A.Nr, .. . __.\nGemelndaparlam_e_nt Schlieren\n\n'A/GP\nPostul\nFOP lie n\nJohnD ieìs Z: E: O l Juli 2016\n\nKopie T,\n\ndtra zu p e.\neinz ri ht.n u\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  3. April 2006 \n \n \n \n86 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Pierre Dalcher über Störung der Nachtruhe an der \nUitikonerstrasse 21 (Café-Restaurant Cappuccino) \n \n\nAm 11. Juli 2005 ist von Gemeinderat Pierre Dalcher eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n"Die Anwohner des Restaurants Cappuccino (Uitikonerstrasse) fühlen sich durch den Restaurationsbetrieb \nvermehrt in ihrer Nachtruhe gestört. Dies führt soweit, dass Anwohner Zeitprotokolle über die Lärmbe-\nlästigungen in der Nacht erstellten. Aus diesen kann man zusätzlich ersehen, dass der Restaurations-\nbetrieb Cappuccino mehrmals weit über die bewilligten Öffnungszeiten Gäste bewirtete. \n \nFrage: \n \nMit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat eine normale Nachtruhe um das Restaurant Cappuccino \nwieder herzustellen?" \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nDas Problem von störenden Lärmimmissionen, ausgehend vom Bar-Restaurant Cappuccino an der \nUitikonerstrasse 21, war schon vor Eingang der Kleinen Anfrage bekannt. Eine Delegation des Ressorts \nSicherheit und Gesundheit hat denn auch wiederholt mit dem Patentinhaber des Lokals mögliche Mass-\nnahmen besprochen. \n \nDie Klagen konzentrierten sich auf Lärmquellen wie das Zuschlagen der Eingangstüre des Lokals, laute \nMusik beim Öffnen der Türe zum Lokal sowie das Zu- und Wegfahren von Autos. \n \nVerantwortliche des Ressorts Sicherheit und Gesundheit haben in der Folge sowohl mit Personen der \nNachbarschaft des Bar-Restaurants Cappuccino als auch mit dem Geschäftsführer des Lokals mehrmals \nGespräche geführt. Das Lokal verfügt über die vorschriftsgemässe Anzahl Parkplätze. Trotzdem wurde \nvon dessen Gästen des Öfteren verbotenerweise auf privatem Grund der Nachbarschaft parkiert. Überdies \nbesteht eine weitere Lärmquelle im Zusammenhang mit der Benützung des Postomaten der Poststelle an \nder Ecke Freie-/Uitikonerstrasse (Zu- und Wegfahren von Autos rund um die Uhr), die jedoch in keiner \nBeziehung zum Betrieb des Bar-Restaurants Cappuccino steht. \n \nSomit gilt wie bis anhin die besondere Aufmerksamkeit der Prüfung allfälliger Massnahmen zur Eindäm-\nmung der durch die Gäste des Lokals verursachten Lärmimmissionen. So kontrolliert die Stadtpolizei \nwährend ihrer Nachtpatrouillen regelmässig das Bar-Restaurant Cappuccino. Als weitere Massnahme \nwurden und werden sämtliche Gesuche des Patentinhabers um Verlängerung der Schliessungsstunde von \nder Polizei abgelehnt. \n \nGestützt auf die erwähnten Gespräche hat das Ressort Sicherheit und Gesundheit am 24. März 2006 \nzusätzlich folgende Massnahmen bzw. Auflagen verfügt: \n \n− Ab sofort hat der Patentinhaber des Bar-Restaurants Cappuccino seine Gäste deutlich mit Klein-\n\nplakaten und/oder Aufklebern auf die zum Lokal gehörenden Parkplätze hinter und vor dem Haus \nUitikonerstrasse 21 hinzuweisen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. APRIL 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n− Bis spätestens Ende Mai 2006 hat er zur Eindämmung der Lärmimmissionen einen wirksamen Tür-\nstopper an der Eingangstüre Uitikonerstrasse 21 zur Vermeidung von Lärm beim Schliessen der Türe \nzu installieren sowie beim Haupteingang einen Windfang/eine Lärmschleuse anzubringen. \n\n \nDas Ressort Sicherheit und Gesundheit behält sich vor, die allfällige Nichtbeachtung der verfügten Mass-\nnahmen zu ahnden und/oder weitere betriebliche Auflagen in Betracht zu ziehen. \n \nDa sich der Patentinhaber des Lokals bei den Gesprächen einsichtig und kooperativ zeigte, besteht durch-\naus die begründete Hoffnung, dass sich die Situation rund um das Bar-Restaurant Cappuccino beruhigen \nwird. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. APRIL 2006 2/2 \n\n\n


Nichtentgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 11. Februar 2026\n\nStadt\nSchlieren\n\n47/2026 6.5.3 Motion von Thomas Grädel betreffend "Anwohnerfreundliches\nParkplatzregime an der Rohrstrasse und Zelgli bzw. im Engstrin\ngerquartier"\nNichtentgegennahme\n\n1. Motion\n\nAm 6. Januar 2026 ist die folgende Motion von Gemeindeparlamentarier Thomas Grädel eingegan\ngen:\n\n"Motion «Anwohnerfreundliches Parkplatzregime an der Rohrstrasse und im Zeig/i bzw.\nim «Engstringerquartier»\nDie ungerechte Parkplatzsituation an der Rohrstrasse und im Zeig/i bzw. im sogenann\nten «Engstringerquartier» muss geändert werden. Nördlich der Bernstrasse sind nur\nweniger als 30% der öffentlichen Parkplätze in der Blauen Zone mit Anwohnerbevorzu\ngung vorhanden. Südlich der Bahngeleise sind gemäss Stadtrat 70% der öffentlichen\nParkplätze in der Blauen Zone. Diese Ungerechtigkeit muss behoben werden. Es sind\nmindestens 60% öffentlicher Parkplätze in die Blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung\nzu überführen. Zudem müssen nicht vier zentrale Parkuhren in Sichtdistanz aufgestellt\nwerden. Die führt nur zur Verwirrung, da die Parkzeitbeschränkungen auf der Signali\nsation nicht ersichtlich sind. In den weiss markierten Parkfeldern ist die maximale Park\nzeit auf 24 Stunden auszuweiten.\n\nBegründung\nIm Sommer 2024 sind die Sanierungsarbeiten an der Rohrstrasse beendet worden. Ne\nben der Strassensanierung hat die Stadt Schlieren die Parkplatzsignalisation und die\nParkplatzanordnung geändert. Diese Änderung hat die Anwohnerschaft sehr betroffen.\nEine grosse Anzahl der Parkplätze in der Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung\nwurde aufgehoben und in kostenpflichtige Parkplätze mit einer Parkzeitbeschränkung\nvon 2 Stunden bzw. 24 Stunden umgewandelt. Die kostenpflichtigen Parkplätze sind\nrund um die Uhr zu bedienen. Zudem sind die Parkplätze mit einer maximalen Park\ndauer von 2 Stunden für die Benützenden der Fussba/lanlage zu kurz. Die vier zentralen\nParkuhren innerhalb von 200 Meter mit verschiedenen Parkzeiten verschlimmern das\nverkorkste Parkplatzregime. Kommt hinzu, dass die Parkplätze seit dieser Änderung\npraktisch leer stehen, weil die neue Parksituation für Quartierbesucher wie auch für den\nFussballverein Schlieren aufgrund der hohen Parkkosten und der starren Zwei-Stun\nden-Limite schlicht untauglich ist. Während andere Quartiere in Schlieren weiterhin über\nausreichend Parkplätze in der Blauen Zone verfügen, wird das Engstringen-/Zelgliquar\ntier mit einem überzogen restriktiven Parkplatzregime regelrecht abgestraft und\nschlechter gestellt als der Rest der Stadt. Daher wurde der Stadtrat mit einem Postulat\nvom 15. August 2024 gebeten, die Parkplatzsituation im Engstringen-/Ze/gliquartier zu\nprüfen. Der Stadtrat erkannte das verkorkste Parkplatzregime nicht und sah über die\nAnliegen derEinwohner dieses Quartieres hinweg. Die durchgeführten Polizeikontrollen\nführten gemäss Stadtrat nur zu Beginn zu vermehrten Bussen und im 2025 seien bei\nder Polizei und Behörde auch keine Reklamationen eingegangen. Mit diesen Begrün\ndungen versuchte der Stadtrat, das Postulat als erledigt zu betrachten. Das Parlament\n\n6.5.3 I 2026-52 Seite 1 von 3\n\n\n\nwar mit der Prüfung und den Erkenntnissen jedoch zweimal nicht zufrieden. Trotz Auf\nforderung des Parlaments, eine pragmatische und praktikable Lösung für diese Situa\ntion zu finden, war der Stadtrat nicht bereit, das Postulat und damit verbunden das An\nliegen derAnwohner im Engstringer-/Zelgliquartier ernst zu nehmen. Da sich der Stadt\nrat schwer tut, das ungerechte Parkplatzregime im sogenannten Engstringerquartier\neinzusehen und zu verbessern, erfolgt nun diese Motion, damit das Parkregime geän\ndert wird.\n\nThomas Grädel\nSVP Schlieren\n\nBashkim Maliqi\nMitte/EVP-Fraktion Schlieren\n\n2. Erwägungen\n\nDie Formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. Die Motion wird nicht entgegengenom\nmen.\n\n3. Begründung\n\nDie Motion verlangt eine Änderung des Parkplatzregimes im Zelgliquartier. Die Festlegung dieses\nRegimes ist nach geltendem Recht in der Kompetenz des Stadtrats, wobei teilweise auch die Kan\ntonspolizei zustimmen muss.\n\nGemäss § 83 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments ist "eine Motion ein selbständiger\nAntrag, der den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung\neines Beschlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Gemeinde\nparlaments fällt." Obwohl das Endziel des Vorstosses klar ist, bleibt unklar, welcher Erlass (in Kom\npetenz Parlament bzw. Stimmvolk) wie abgeändert und dann dem Parlament vorgelegt werden soll.\nDer Stadtrat darf nämlich Beschlüsse, die in seiner eigenen Kompetenz liegen, nicht freiwillig ans\nParlament delegieren. Selbst wenn der Stadtrat seinen eigenen Beschluss zum Parkplatzregime im\nZeig Ii (in eigener Kompetenz) abändern wollte, könnte er diesen Beschluss also nicht dem Parlament\nvorlegen - und damit die Motion schlicht nicht bedienen. Es bleibt völlig unklar, welcher Erlass oder\nBeschluss "in der Zuständigkeit von Parlament oder Stimmvolk" vom Motionär verlangt wird.\n\nKein Parlamentsmitglied kann eine Motion zu einem Thema einreichen, welches nicht in der Zustän\ndigkeit des Gemeindeparlaments oder des Stimmvolks liegt. Motionierbar wäre beispielsweise die\nSchaffung eines neuen Erlasses zum Parkieren in Schlieren, welches die Forderungen des Motio\nnärs enthält - oder die Kompetenz zum Festlegen des Parkregimes dem Stadtrat entzieht und einem\nanderen Gremium zuweist, etwa einer neu zu schaffenden Kommission oder gar dem Parlament\nselber. Alternativ könnte statt eines neuen Erlasses auch eine geeignete Änderung eines bestehen\nden Erlasses (z.B. die Verordnung über nächtliches Dauerparkieren, die Verordnung über unbe\nschränktes Parkieren in Blauen Zonen oder die Gemeindeordnung) verlangt werden.\n\nWeil nichts von all dem verlangt wird, nimmt der Stadtrat die Motion nicht entgegen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Motion von Thomas Grädel betreffend "Anwohnerfreundliches Parkplatzregime an der\nRohrstrasse und im Zelgli bzw. im Engstringerquartier" wird nicht entgegengenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Pascal Leuchtmann, Ressortvorste\nher Sicherheit und Gesundheit, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird die Abteilung Sicherheit und Gesundheit beauftragt, die not\nwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n6.5.3 / 2026-52 Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Mitteilung an\n- Motionär\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n21Markus B schi ter\nStadtpräsident\n\n6.5.3 I 2026-52\n\n>Selina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 02.03.2026 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n2. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 2. März 2026, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Wahl Stimmenzähler/in für die Sitzung vom 2. März 2026 \n\n \n2. Mitteilungen \n\n \n3. Vorlage 4/2026: Antrag des Stadtrats auf Bestimmung der Anzahl Wahlbüromitglieder \n\n \n4. Vorlage 10/2025: Antrag des Stadtrats auf Verlängerung und Erhöhung des Betriebsbeitrags \n\nfür das WAGI-Museum auf Fr. 90'000.00 \n \n\n5. Vorlage 11/2025: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Bauabrechnung Schulhaus Hof-\nacker, Neubau Doppelhort \n \n\n6. Vorlage 18/2025: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision des Energieplans \n   \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 20. Februar 2026 \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSarah lmpusin \nCVP-/EVP-F ra k \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\n(I -1, Sc \n~ti E: 2 1. Nov. 2018 \nKopie I \n\nI \n\nhlieren, 21.11.2018 \n\nKleine Anfrage betreffend individuellen Hilfsmitteln in der Schule Schlieren \n\nln der Schule Schlieren werden die Kinder mit abwechslungsreichem und sehr spannendem \nUnterricht gefördert. Da dieser Unterricht durch die Lehrer individuell gestaltet wird, sind auch die \nHilfsmittel sehr individuell. \n\nLeider wird diese Individualität ab sofort nicht mehr gewünscht und unterstützt. \n\nMeine Fragen an den Stadtrat: \n\nAufgrund welcher Rechtsvorgaben hat die Schule Schlieren entschieden, dass keine individuellen \nHilfsmittel mehr gebraucht werden dürfen? \n\nWeshalb wurde der Zeitpunkt der Durchsetzung auf jetzt, während des Schuljahres, festgelegt? \n\nIst man sich bewusst, dass durch diese Vorgaben wertvolles Wissen aus Schlieren verschwinden \nkönnte? \n\nIst man sich bewusst, dass durch diese Vorgaben einige initiative Lehrer kündigen würden und die \nSchule Schlieren dadurch beliebte Lehrer verliert? \n\nStadt Schlieren Orígínal an: \n\nO zur Erlí€digung O zur Kenntnis \n~Aktenauflage SR~Sltzung ?8 ~~'- ,7o~ \n\n~=Q."'~ 2 l. Nov. 2018--zo\\.'\\?. -'"2.\\S:-\\ \nKopie AP BJ SP FL SG s WVA \nAL \nRV \nStF' StS GL DIV \n\n\n


text: \nHeidemarie Busch \n\nCVP/EVP Fraktion \n\nSchlieren, 07.11.2018 \n\nGemeindeparla_ment Schlieren \nG-Nr. A .. Nr. A/GP \n\nZ: E: O 7. Nov. 2018 i \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage \n\nAm Anfang der Wagistrasse, von der Gasometerstrasse aus gesehen, \nsind zwei grosse Steinkissen auf der Strasse. Diese gewollten \nHindernisse sind in Begegnung- und Tempo 30 Zonen üblich. An der \nWagistrasse gilt Tempo 50, Schulen, Kindergärten oder ein \nAltersheim sind nicht in der Nähe. Es ist ein reines Industriegebiet. \n\nMeine Frage an den Stadtrat: Gibt es einen Grund, warum diese \nBehinderungen auf einer Industriestrasse sind. Ist der Stadtrat bereit, \nwenn kein Grund (mehr) vorliegt, diese Hindernisse zu entfernen? \n\nStadt Schlieren Orígínal an: \n\n--··---·-· - O zur Erledigung O zur Kenntnis \n9-(Aktenauflage SR"Sitzung L\\. .. l\\ ,LO\\~ \n\nE~~Lu.~P 8, Nov, 2018'2c)\\~ ~~~ \nKopie AP BJ BP FL SG s WVA \nAL \nRV \nStP StS GL DIV \n\n--- \n\n\n