Beantwortung kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n3. Sitzung vom 13. Februar 2019 \n\n24/2019 32.15 Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Noch mehr reuige \nSteuersünder im Kanton Zürich" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 7. Januar 2019 wurde vom Gemeindeparlamentarier Walter Jucker die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Noch mehr reuige Steuersünder im Kanton Zürich" eingereicht: \n\n"Der Tagespresse kann entnommen werden, dass es im Jahr 2018 zu 7'250 (gegenüber \n6'200 im Jahr 2017) Selbstanzeigen betreffend "Steuersünden" kam. Das Steueramt des \nKantons Zürich soll 5'000 dieser Fälle abgearbeitet haben und daraus so// sich ein Ertrag für \nden Kanton und die Gemeinden von 98 Millionen Franken ergeben. Jährlich sollen in der \nSchweiz, je nach Schätzung, Steuern zwischen fünf und zwanzig Milliarden Franken hinter \nzogen werden. \n\nFragen: \n1. Gibt es in den Jahren 2017 und 2018 auch Steuerpflichtige in Schlieren, die sich selber \n\nangezeigt haben? \n2. Falls ja, um wie viele handelt es sich dabei? Bitte natürliche und juristische Personen ge \n\ntrennt aufführen. \n3. Welcher Totaleinnahmebetrag ergibt sich aus den Selbstanzeigen? \n4. Wie hoch war der höchste Betrag, der nachbezahlt werden musste? Bitte jeweils natürli \n\nche und juristische Personen getrennt aufführen. \n5. Gibt es für die Stadt Schlieren Schätzungen über die Höhe entgangener Steuereinnah \n\nmen (exkl. straflose Selbstanzeige) der letzten zehn Jahre? Wenn ja: wie hoch sind sie? \nWenn nein: warum nicht?" \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Gibt es in den Jahren 2017 und 2018 auch Steuerpflichtige in Schlieren, die sich selber \nangezeigt haben? \n\nAntwort: Ja, in den Jahren 2017 und 2018 haben Steuerpflichtige aus Schlieren Selbstanzeigen \neingereicht. \n\nFrage 2: Falls ja, um wie viele handelt es sich dabei? Bitte natürliche und juristische Personen \ngetrennt aufführen. \n\nAntwort: Selbstanzeigen sind beim Kantonalen Steueramt in Zürich einzureichen. Dort werden die \nFälle abschliessend behandelt und anschliessend werden die Verfügungen mit dem entsprechen \nden Anteil Nachsteuern an die Gemeindesteuerämter weitergeleitet. Aufgrund der Kleinen Anfrage \nwurde Rücksprache mit dem kantonalen Steueramt Zürich genommen, um die Fragen 2 bis 4 be \nantworten zu können. Das kantonale Steueramt führt keine Statistik darüber, bei wie vielen Fällen \n\nST.32.15 I 2019-2 Seite 1 von 3 \n\n\n\nes sich pro Gemeinde um eine Selbstanzeige oder um einen aufgedeckten Nach- und Strafsteuer \nfall handelt. Gemäss Auskunft des Kantonalen Steueramts ist jedoch anzunehmen, dass im Kanton \nZürich derzeit rund 80 % aller Fälle Selbstanzeigen sind. \n\nAus den zugestellten Verfügungen ist ersichtlich, ob es sich um eine Selbstanzeige handelt. Auf \ngrund der hohen Anzahl Fälle ist das erneute Lesen sämtlicher Verfügungen mit grösserem Auf \nwand verbunden. Es wird deshalb auf die Schätzung des kantonalen Steueramts abgestellt. \n\nlm Jahr 2017 wurden 25 von 56 pendenten Fällen (per 31. Dezember 2017) abgeschlossen. Von \ndiesen 56 Fällen betreffen fünf juristische Personen. Die Selbstanzeigequote liegt bei rund 45 Fäl \nlen. \n\nlm Jahr 2018 wurden 48 von 86 pendenten Fällen (per 31. Dezember 2018) abgeschlossen. Von \ndiesen 86 Fällen betreffen fünf juristische Personen. Die Selbstanzeigequote liegt bei rund 69 Fäl \nlen. \n\nFrage 3: Welcher Totaleinnahmebetrag ergibt sich aus den Selbstanzeigen? \n\nAntwort: lm Jahr 2017 hat das Nettosoli der Nachsteuern inklusive Zinsen für die Politische Ge \nmeinde Schlieren Fr. 140'930.63 betragen. Aus den 25 Fällen sind Fr. 95'535.20 in den Haushalt \nder Stadt Schlieren geflossen. Bei 80 % Selbstanzeigen ist dies ein Betrag von rund Fr. 76'400.00. \n\nlm Jahr 2018 hat das Nettosoli der Nachsteuern inklusive Zinsen für die Politische Gemeinde \nSchlieren Fr. 598'935.14 betragen. Aus den 48 Fällen sind Fr. 246796.94 in den Haushalt der Stadt \nSchlieren geflossen. Bei 80 % Selbstanzeigen ist dies ein Betrag von rund Fr. 197'400.00. \n\nFrage 4: Wie hoch war der höchste Betrag, der nachbezahlt werden musste? Bitte jeweils natürli \nche und juristische Personen getrennt aufführen. \n\nAntwort: lm Jahr 2018 liegt der höchste Nach- und Strafsteuerbetrag, der von einer natürlichen \nPerson bezahlt werden musste, bei Fr. 215'069.45 (Anteil Schlieren Fr. 196709.95 inkl. Zinsen), \nderjenige einer juristischen Person bei Fr. 28'589.05 (Anteil Schlieren Fr. 26'037.90 inkl. Zinsen). \n\nFrage 5: Gibt es für die Stadt Schlieren Schätzungen über die Höhe entgangener Steuereinnah \nmen (exkl. straflose Selbstanzeige) der letzten zehn Jahre? Wenn ja: wie hoch sind sie? Wenn \nnein: warum nicht? \n\nAntwort: Nein, für die Stadt Schlieren existieren keine Schätzungen über entgangene Steuerein \nnahmen der letzten zehn Jahre. Da keine Anhaltspunkte über tatsächlich nicht deklarierte Werte \nbestehen, ist eine realistische Schätzung nicht möglich. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Noch mehr reuige Steuersünder im Kanton \nZürich" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.32.15 / 2019-2 Seite 2 von 3 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n\nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nST.32.15 / 2019-2 Seite 3 von 3 \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. März 2007 \n \n \n \n76 10 Finanzen \n  10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 10/2007: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2006 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2006 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'862'089.15 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 1'040’400 Franken. Somit resultiert ein rund 4,8 Mio. \nFranken schlechteres Gesamtergebnis. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren vor allem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n0,9 Mio. Franken CO2-Abgabe (noch nicht eingeführt) \n0,8 Mio. Franken passive Steuerausscheidungen \n \nDen Mehrerträgen standen auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber. Sie verteilen sich auf \nfolgende Hauptposten: \n \n2,1 Mio. Franken höherer Gaspreis beim Gaseinkauf \n1,3 Mio. Franken Steuereinnahmen aus den Vorjahren  \n1.2 Mio. Franken aktive Steuerausscheidungen \n1,1 Mio. Franken höhere gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n1,1 Mio. Franken höhere Zusatzleistungen (netto) \n0,6 Mio. Franken Sockelbeiträge der Spitäler \n0,5 Mio. Franken Steuereinnahmen aus dem Rechnungsjahr \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund 11,9 Mio. Franken \n(Budget 14,8 Mio. Franken) aus. Damit wurde ein wesentlich höherer Prozentsatz der Investitionen erreicht \nals in den Vorjahren. \n \nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und Minderer-\nträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begründungen und \nErklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2006 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 112’623’943.78 \n  Ertrag Fr. 106’761'854.63 \n  Aufwandüberschuss Fr. 5’862’089.15 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 13’736’514.60 \n  Einnahmen Fr. 1‘869‘463.35 \n  Nettoinvestition Fr. 11‘867’051.25 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Fr. 3’238‘225.90 \nEinnahmen Fr. 3’073'212.95 \nAusgabenüberschuss (Zunahme Finanzvermögen) Fr. 165’012.95 \n\n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 94’098'351.66 \n  Passiven Fr. 68’849'754.57 \n  Eigenkapital Fr. 25’248'597.09 \n \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 28. März 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. MÄRZ 2007 2/2 \n\n\n


Postulat

text: \n \n \n \n \n \n \n\nMarc Folini \n\nFraktion GLP Schlieren, 7. September 2023 \n \n \n \n\nPostulat: Für frischen Wind nach 12 Jahren - Mitglieder des Stadtrats sollen dasselbe \n\nRessort maximal 3 aufeinanderfolgende Legislaturen führen \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie folgende Regelung eingeführt werden kann und \n\ndarzulegen, wie er zu einer Umsetzung innerhalb der laufenden Legislatur steht: Mitglieder \n\ndes Stadtrats sollen dasselbe Ressort maximal 3 aufeinanderfolgende Legislaturen führen. \n\nAusgenommen davon sei der vom Volk direkt gewählte Vorstand des Ressorts Präsidiales. \n\n \nBegründung: \n\nDie Legitimität demokratisch wiedergewählter Mitglieder des Stadtrats wird nicht in Frage gestellt, \n\nweshalb sich dieses Postulat nur auf die Zuteilung der Ressorts bezieht. Die Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrats regelt in Paragraph 7 die Zuteilung der Ressorts. Wer nach Wiederwahl an seinem \n\nbisherigen Ressort festhalten möchte, kann sich auf diesen Paragraphen berufen, denn bei der \n\nVerteilung soll "den Wünschen der im Amt bestätigen Stadtratsmitglieder, die ihr Ressort \n\nbeibehalten möchten, nach Möglichkeit Rechnung getragen werden". Während diese \n\nRegelung für die erste Legislatur sinnvoll erscheint, kann sie in Abwesenheit von flankierenden \n\nMassnahmen dazu führen, dass ein Mitglied des Stadtrats über mehr als ein Dutzend Jahre \n\ndemselben Ressort vorsteht. Eine Rotation nach höchstens 12 Jahren beugt ungesunden \n\nRoutinen und organisch gewachsenen Machtstellungen vor und ermöglicht neue Ideen und \n\nImpulse. Davon profitieren alle. Gleichzeitig sind 12 Jahre genug Zeit, um sich in einem \n\nRessort verdient zu machen und auch grosse Projekte anzugehen. Ausgenommen davon \n\nsoll das Ressort Präsidiales sein, da dessen Vorstand vom Volk direkt gewählt wird und es \n\nden Volkswillen zu respektieren gilt. \n\n \n\nMarc Folini \n\n \n\n16 Mitunterzeichnende \n\n \n\nHanna Locherer      Caterina Autiero \n\nHenry Jager      Sarah Impusino \n\nAntonella Lombardi \n\nDaniel Laubi \n\nRixhil Agusi \n\nManuel Kampus \n\nLaura Zangger \n\nDavid Baumann \n\nDominik Ritzmann \n\nDonikë Sejdiu \n\nBashkim Maliqi \n\nYvonne Brändle-Amolo \n\nZeki Çiçek  \n\nDenise Küng \n\n\n\tPostulat: Für frischen Wind nach 12 Jahren - Mitglieder des Stadtrats sollen dasselbe Ressort maximal 3 aufeinanderfolgende Legislaturen führen\n\tBegründung:\n\n


Vorlage Nr. 10/2018

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n17. Sitzung vom 12. September 2018 \n\n241/2018 34.01 Abfallverordnung (SKR Nr. 11.10) \nVorlage Nr. 10/2018: Antrag des Stadtrats auf Totalrevision \n\nReferent des Stadtrats: Andreas Kriesi \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nWEISUNG \n\n1 Ausgangslage \n\nDie heute geltende Abfallverordnung, SKR Nr. 11.1 O, wurde vom Gemeindeparlament am 30. Ja \nnuar 2006 erlassen und vom Stadtrat auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. \n\n2 Anpassungsbedañ \n\nDie bisherige Abfallverordnung ist in verschiedenen Punkten überholt und muss ersetzt werden. ln \nder am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung \nvon Abfällen (Abfallverordnung Bund, WEA) wurde der Begriff "Siedlungsabfälle" neu definiert. \nGemäss Art. 3 Bst. a in Verbindung mit Art. 49 WEA ändert die Definition der Siedlungsabfälle \nnach einer Übergangsfrist von drei Jahren auf den 1. Januar 2019. Als Siedlungsabfälle gelten \ndannzumal alle aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Betrieben mit weniger als \n250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit \nAbfällen aus Haushalten vergleichbar sind. Alle Abfälle aus Betrieben, deren Zusammensetzung \nbetreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind und \ndie mehr als 250 Vollzeitstellen (gerechnet als Vollzeitäquivalente ganze Schweiz) haben, sind ab \ndiesem Datum keine Siedlungsabfälle mehr (unter anderem auch Betriebskehricht) und müssen \nnicht mehr durch die Gemeinde entsorgt werden. Diese Unternehmen müssen die Entsorgung ihrer \nAbfälle selber organisieren. Die Kantonale Baudirektion, Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL), \nhat die Städte und Gemeinden aufgefordert, ihre Abfallverordnungen zu überarbeiten und dem \nneuen übergeordneten Recht anzupassen. \n\n3 Wesentliche Änderungen \n\n§ 2 Geltungsbereich, Zweck, Adressaten \nDiese Bestimmung muss wegen der oben erwähnten Verordnung über die Vermeidung und die \nEntsorgung von Abfällen (Abfallverordnung Bund, WEA) geändert werden. \n\nArt.3 alt Definitionen \nDie Definitionen werden neu in die Vollzugsbestimmungen übernommen, da sie im übergeordneten \nRecht enthalten sind, daher in der Verordnung nicht mehr aufgeführt zu werden brauchen, jedoch \nin die Vollzugsbestimmungen zwecks Erleichterung des Vollzugs gleichwohl aufgenommen werden \nkönnen. \n\nST.34.01 I 2018-1143 Seite 1 von 3 \n\n\n\n§ 4 Aufgaben der Stadt \nDer bisherige Art. 8 Sammlungen, Sammelstellen und Entsorgungsaktionen wird in die Vollzugbe \nstimmungen übernommen. Einzig die Sammlungen im Holsystem für Altmetall soll aufgehoben \nwerden. Die Stadt sammelt pro Jahr rund 80 Tonnen Altmetall. Davon gibt die Bevölkerung durch \nschnittlich 68 Tonnen bei der Hauptsammelstelle im Werkhof ab. Die restlichen 15 % werden vier \nMal jährlich, jeweils mittwochs, eingesammelt. Die Bevölkerung kann das Metall an den Strassen \nrand stellen. Dies haben auch Alteisenhändler aus der Umgebung bemerkt und fahren vor der ei \ngentlichen Sammlung durch die Stadt, um qualitativ hochstehendes Altmetall zu suchen und mitzu \nnehmen. Das Abfuhrwesen muss am Abfuhrtag mit einem Fahrer und mindestens drei Ladern den \nRest noch einsammeln. Dies geschieht mit einem umgebauten Lastwagen. Dieser wurde durch die \nPolizei mehrmals beanstandet und darf so nicht mehr eingesetzt werden. Um diesen Lastwagen \nalleine für die Altmetallsammlung verkehrstauglich zu machen, müssten teure Schlosserarbeiten in \nAuftrag gegeben werden. Der Kehrichtwagen, welcher den Verkehrsgesetzen entspricht, ist für die \nAltmetallsammlung nicht geeignet, da das Material die Innenwand des Aufbaus beschädigen und \ndadurch zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Deshalb soll zukünftig die Altmetallsammlung \nnur noch im Bringsystem an der Hauptsammelstelle angeboten werden. Versuchsweise hat die \nStadt 2018 die Hauptsammelstelle im Werkhof jeden Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. \nDies hat sich bewährt und soll nun definitiv eingeführt werden. Die Bevölkerung hat zusätzlich noch \ndie Möglichkeit, jeweils mittwochs Siedlungsabfälle an der Hauptsammelstelle zu entsorgen. Die \nverlängerten Öffnungszeiten führen zu Mehrzeiten und sollten anderweitig abgebaut werden kön \nnen. Hat ein Kunde auf Stadtgebiet kein Fahrzeug und findet aus seinem Umfeld niemanden für \neinen Transport des Altmetalls, bietet das Abfuhrwesen Kleinmengenabholungen von Wertstoffen \nfür einen Unkostenbeitrag von Fr. 30.00 an. \n\n§ 5 Information, Vorbildverhalten \nDie Stadt wird verpflichtet, sich in Fragen der Abfallwirtshaft vorbildlich zu verhalten. \n\n§ 6 Spezialfälle \nDiese wurden auf Empfehlung des AWEL neu in die Abfallverordnung aufgenommen. Die Stadt \nerhält die Möglichkeit mit Unternehmen mit grossen Abfallmengen Vereinbarungen zur Abfallver \nmeidung oder Abfallbehandlung abzuschliessen. Auch erhält die Stadt die Möglichkeit bei der Nut \nzung von öffentlichen Grund Beschränkungen und weitere Massnahmen zur Abfallbewirtschaftung \nanzuordnen. lm Weiteren können Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung verpflich \ntet werden Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen und liegen \ngelassene Abfälle einzusammeln und zu entsorgen. \n\n4 Kosten und Mindereinnahmen \n\nDie Liberalisierung bei der Abholung von Siedlungsabfällen bei Grossbetrieben (> 250 Vollzeitstel \nlen) kann neben dem Mehrverkehr auf Stadtgebiet auch zu jährlichen Mindereinnahmen von rund \nFr. 170'000.00 führen. Die zuständige Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen ist sich dieses \nUmstandes bewusst und wird mittels Dienstleistungsangeboten soweit möglich Gegenmassnah \nmen ergreifen. Obwohl das Abfuhrwesen seit Jahren solche Dienstleitungen anbietet, sollen diese \nin der Verordnung unter§ 3 Abs. 8 wie folgt erwähnt werden: \n\n"oie Stadt kann zusätzlich Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten. Die Prei \nse dürfen nicht mit Gebührengeldern quersubventioniert werden." \n\n5 Rechtliches \n\nDie neue Verordnung entspricht den aktuellen gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton. Die \nvom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) herausgegebene Musterabfallverordnung für \nGemeinden (MuAbN) diente als Grundlage für den Aufbau und den Inhalt. Berücksichtigt wurde \nauch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. \n\nST.34.01 / 2018-1143 Seite 2 von 3 \n\n\n\nKommunale Abfallverordnungen unterstehen der Genehmigung durch die kantonale Baudirektion. \nDer Entwurf ist dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zur Vorprüfung eingereicht \nworden. Die Verordnung ist in der vorliegenden Form als genehmigungsfähig beurteilt worden. \n\n6 Schlussbemerkung \n\nDer Entwurf für die neue Abfallverordnung trägt der Entwicklung in der Abfallwirtschaft Rechnung \nund schafft die nötigen Rechtsgrundlagen für eine kostengünstige und umweltschonende Beseiti \ngung der Siedlungsabfälle auf Stadtgebiet. Um den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben zu \nentsprechen, ist ein Inkrafttreten der Verordnung per 1. Januar 2019 anzustreben. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Abfallverordnung, SKR Nr. 11.1 O, gemäss separatem Text, wird ge \nnehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Kanton Zürich, Baudirektion, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Dominik Ötiker, \n\nWalcheplatz 2, 8090 Zürich, neue Abfallverordnung, SKR 11.1 O, zur Genehmigung \n- Stadtschreiberin \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Bereichsleiter Abfuhrwesen \n- Bausekretär \n- Stadtkanzlei \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.34.01 / 2018-1143 Seite 3 von 3 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 20. April 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n95/2022 0.8.0 Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Kompetenzen\nStellenplananpassungen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 28. Januar 2022 wurde von Gemeindeparlamentarier Markus Weiersmüller die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Kompetenzen Stellenplananpassung" eingereicht:\n\n"Das Parlament hat bei der Behandlung des Budgets 2022 den Stadtrat zum Sparen \nwo sinnvoll - aufgefordert und dazu fast zwei Dutzend Sparvorschläge gemacht. Der\nStadtrat äusserte sich in der Debatte sehr respektlos über das Parlament mit der Aus\nsage des Stadtpräsidenten Bärtschiger. "Von ihren Voten halte ich nicht viel." und sieht\nsich nicht in der Lage, substantiell im Bereich der Verwaltung zu sparen. Es fehlt offen\nsichtlich die Achtung vor den Kompetenzordnungen unserer Gemeindeorganisation \nnicht der Stadtrat, sondern das Parlament ist für das Budget und die Bestimmung des\nSteuerfusses zuständig. Auch mit Bezug auf die Schaffung von Stellen gibt es eine Zu\nständigkeitsordnung. Wie es scheint, kennt der Stadtrat diese Rollenteilung nicht. Der\nStadtrat hat nur die Befugnis zur Schaffung von neuen Stellen, die für die Erfüllung\nbestehender Aufgaben notwendig sind (Art. 24 Abs. 2 Ziff. 3 GO Schlieren). Für die\nSchaffung von weiteren Stellen ist aber das Gemeindeparlament zuständig (Art. 17 Ziff.\n9 GO Schlieren). Nach dem Kommentar in der Mustergemeindeordnung für Parlamente\n(Fassung vom Mai 2020) ist die Befugnis des Stadtrates eingeschränkt auf die soge\nnannten "gebundenen Stellen". Wird eine neue Aufgabe eingeführt oder eine beste\nhende Aufgabe ausgebaut, hat die Stellenbewilligung wegen der finanziellen Bedeu\ntung durch das Parlament zu erfolgen. Es geht dabei nicht nur um den Lohn und die\nSozialabgaben, sondern auch um die Schaffung und Einrichtung der Arbeitsplätze. Die\nSchaffung neuer städtischer Organisationseinheiten ohne gesetzliche Verpflichtung fällt\nsogarje nach dem mutmasslichen jährlichen Bruttoaufwand in die Kompetenz des Par\nlamentes oder muss sogar dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden (Art. 11\nAbs. 1 Ziffer 9 und Art. 18 Abs. 1 Ziffer 4 GO Schlieren). Mit Stadtratsbeschluss vom\n27. Oktober 2021 wird die Stadtentwicklung neu organisiert (eigenständiger Bereich mit\nStadtplanerin als Bereichsleiterin und zwei Projektleitenden), was zu einer Erhöhung\nder Stellenprozente von 150 auf 240 führt. Mit diesen neuen Stellen sollen u.a. neue\naufwändige partizipative Methoden in den Bauverfahrensabläufen, Einführung einer\nBauordnung der nächsten Generation, qualitätssichernde Verfahren, Massnahmen zur\nEindämmung der Wachstumskritik der Wohnbevölkerung ermöglicht werden. Viele der\ngenannten Positionen sind neue Aufgaben. Die Revision der Bauordnung ist, wie auch\nandere genannte Arbeiten, ein einmaliges Projekt, das jedenfalls nicht zwingend mit\ndauerhaft festen neuen Stellen erledigt werden muss. Die meisten mir bekannten Ge\nmeinden ziehen für projektbezogene Arbeiten aussenstehende Fachleute bei. Weiter\nhat der Stadtrat mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 den Stellenumfang der Fach\nstelle Kommunikation von 50 auf 140 Stellenprozente, den Bereich Personal und Orga\nnisation von 260 auf 400 Stellenprozente und den neuen Bereich Gesellschaft von 60\nauf 200 Stellenprozente erhöht. Die Grundlagen für die neuen bzw. erweiterten Aufga\nben hat der Stadtrat ohne Mitwirkung des Parlaments bestimmt. In dieser Grössenord-\n\n0.8.0/2022-275 Seite 1 von 4\n\n\n\ni.\n\n2.\n\nnung sind es aus meiner Sicht keine "gebundenen Stellen". Typisch bringt es die Leite\nrin für Kultur und Vereine in der Limmattaler Zeitung vom 13. November 2021 zum Aus\ndruck: "Grundsätzlich bin ich erst einmal offen und schaue, was es als Beauftragte für\nKultur und Vereine braucht". Das tönt nicht nach einer zwingend notwendigen Stelle,\neher nach "nice to have".\n\nFragen:\n1. Ist der Stadtrat der Meinung, alle mit den Beschlüssen vom 27. Oktober und B.\n\nDezember 2021 neu geschaffenen oder im Umfang bedeutend erhöhten Stellen\nseien sogenannte "gebundene Stellen"? Wie lautet seine diesbezügliche, detail\nlierte Begründung?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Stellenbeschreibungen für die neu geschaffenen Posten\noffen zu legen, damit überprüft werden kann, ob es sich wirklich um "gebundene"\nStellen handelt?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament für allenfalls "nicht gebundene" Stellen eine\nVorlage zu unterbreiten?\n\n4. Ist der Stadtrat in Zukunft bereit, bei der Schaffung von neuen Stellen bzw. Stel\nlenerhöhungen in seine Beschlüsse detaillierte Ausführungen über "gebundene\nStellen" und "nicht gebundene Stellen", ähnlich wie er bei Sachvorlagen zwischen\ngebundenen und nicht gebundenen Ausgaben unterscheidet, aufzunehmen?"\n\nAntwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist der Stadtrat der Meinung, alle mit den Beschlüssen vom 27. Oktober und 8. Dezember\n2021 neu geschaffenen oder im Umfang bedeutend erhöhten Stellen seien sogenannte "gebundene\nStellen"? Wie lautet seine diesbezügliche, detaillierte Begründung?\n\nAntwort:\nJa. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die vom Anfragesteller erwähnten Stellen der Bewältigung\nund Verbesserung von bestehenden und nicht von neuen Aufgaben dienen. Die Stadt Schlieren weist\neine der höchsten Dynamiken aller Städte des Kantons Zürich auf. Nicht nur die Bevölkerung ist in\nden vergangenen Jahren stark gewachsen, sondern auch die Anzahl an Arbeitsplätzen. In Schlieren\ngibt es fast gleich viele Arbeitsplätze wie Einwohnerinnen und Einwohner. Diese haben Auswirkun\ngen auf zahlreiche städtische Bereiche. Der Stadtrat hat nicht nur die Pflicht, den Vollzug der gesetz\nlich definierten Aufgaben sicherzustellen. Er ist auch verpflichtet, ein verantwortungsvoller Arbeitge\nber zu sein, der die Gesundheit seiner Mitarbeitenden schützt. Dies bedingt, das zur Bewältigung\nder Aufgaben ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Sobald die zu erledigenden\nAufgaben mit dem bestehenden Personalbestand nicht mehr bewältigt werden können, ist zu prüfen,\nob der zu hohe Arbeitsanfall über längere Zeit bestehen wird. Ist dies der Fall, ist der Personalbe\nstand zu erhöhen. Ab einer gewissen Grösse kann dies auch Veränderungen in den Strukturen mit\nsich ziehen.\n\nEntscheide im Zusammenhang mit dem Stellenplan fällt der Stadtrat wohlüberlegt und unter Berück\nsichtigung rechtlicher, finanzieller, organisatorischer und personeller Aspekte im Sinne und mit Blick\nauf die weitere Entwicklung der Stadt. Rechtlich basiert sein Handeln im Wesentlichen auf den Re\ngelungen des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich und der Gemeindeordnung der Stadt Schlie\nren. Die Gemeindeordnung besagt bezüglich Zuständigkeiten Folgendes:\n\nGemeindeordnung der Stadt Schlieren\n\nArt. 17 Al/gemeine Verwaltungsbefugnisse\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für:\n\nZiff. 9. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung, soweit nicht der Stadtrat oder die Schul\npflege dafür zuständig ist,\n\n0.8.0 I 2022-275 Seite 2 von 4\n\n\n\nArt. 24 Al/gemeine Verwaltungsbefugnisse\nDem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu:\n\nZiff. 3. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehenderAufgaben notwendig sind,\n\nDie vom Anfragesteller genannten Stellenplanerweiterungen liegen nach Ansicht des Stadtrats in der\nZuständigkeit des Stadtrats. Die Begründungen sind in den dazugehörigen Beschlüssen entspre\nchend festgehalten und öffentlich einsehbar. Auch wurden sie während eines sogenannten Feier\nabendgesprächs dem Parlament grösstenteils separat erläutert und dem Parlament wurde eine erste\nMöglichkeit geboten, Fragen zu stellen oder sich allgemein dazu zu äussern. Auf eine Wiederholung\nder einzelnen Begründungen wird an dieser Stelle deshalb verzichtet.\n\nDem Stadtrat, wie wohl auch dem Anfragesteller, ist sehr wohl bewusst, dass es in der Auslegung,\nob eine Aufgabe neu ist, einen Ermessensspielraum gibt. Es scheint auch naheliegend und verständ\nlich, dass ab einer gewissen Anzahl Mitarbeitenden, zwecks besserer und effizienterer Abwicklung\nvon Arbeiten, Mitarbeitende in neue Organisationseinheiten zusammengefasst werden. Die Beurtei\nlung, ob und wann, bestehende Aufgaben bzw. Mitarbeitende, die diese Aufgaben wahrnehmen in\nneue Bereiche zusammengefasst werden, ist eine Führungsaufgabe. Diese Beurteilung ist eine ope\nrative und keine politische Aufgabe und obliegt deshalb auch der Verantwortung des Stadtrats.\n\nSelbstverständlich, und nach diesem Grundsatz handelt der Stadtrat seit Jahren, werden Stellen,\nwelche im Zusammenhang mit echten neuen Aufgaben geschaffen werden sollen, dem Gemeinde\nparlament beantragt. Daran wurde nichts geändert und wird sich nichts ändern. Anträge für Stellen,\nwelche aufgrund des Wachstums der Stadt eine Zunahme von bestehenden Aufgaben und Projekten\nzur Folge haben, wird der Stadtrat aber auch weiterhin im Sinne von gebundenen Ausgaben in ei\ngener Kompetenz mit dem gegebenen Ermessenspielraum bewilligen.\n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, die Stellenbeschreibungen für die neu geschaffenen Posten offen\nzu legen, damit überprüft werden kann, ob es sich wirklich um "gebundene Stellen" handelt?\n\nAntwort:\nAufgaben, welche jeweils für eine Stellenplanerweiterung relevant sind, werden in den Beschlüssen\ndes Stadtrats begründet und sind öffentlich einsehbar. Die Begründung erfolgt jeweils so, dass diese\nverständlich und nachvollziehbar ist. Dies immer mit dem Ziel, dass die Bevölkerung die Überlegun\ngen des Stadtrats nachvollziehen und verstehen kann.\n\nDie Zustellung der detaillierten Stellenbeschreibungen erscheint dem Stadtrat nicht zielführend und\nnicht stufengerecht. Anhand der in den Beschlüssen aufgeführten Aufgaben kann die Beurteilung\nder Gebundenheit vorgenommen werden.\n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament für allenfalls "nicht gebundene" Stellen eine Vor\nlage zu unterbreiten?\n\nAntwort:\nJa, selbstverständlich wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament wie bisher, auch künftig für neue\nAufgaben und die daraus folgenden nicht gebundenen Stellen Vorlagen und Anträge unterbreiten.\n\nFrage 4: Ist der Stadtrat in Zukunft bereit, bei der Schaffung von neuen Stellen bzw. Stellenerhö\nhungen in seine Beschlüsse detaillierte Ausführungen über "gebundene Stellen" und "nicht gebun\ndene Stellen", ähnlich wie er bei Sachvorlagen zwischen gebundenen und nicht gebundenen Aus\ngaben unterscheidet, aufzunehmen?\n\n0.8.0 I 2022-275 Seite 3 von 4\n\n\n\nAntwort:\nDer Stadtrat wird weiterhin notwendige Stellenplanerhöhungen begründen und seine Überlegungen\ndazu im entsprechenden Beschluss aufzeigen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Kompetenzen Stellenplananpassun\ngen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n325Stad äside\n\n0.8.0 I 2022-275\n\n~\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


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Die bestehenden \nEinrichtungen dieser drei Standorte wurden übernommen, und über die Räume hat der Zweckverband mit \nden Gemeinden Mietverträge abgeschlossen.  \n \nAufgrund der stark gestiegenen Schülerzahlen kündigte der Kanton Zürich die von der bwl in Dietikon \nbelegten Räumlichkeiten im Berufsbildungszentrum (BBZ) Amt und Limmattal wegen Eigenbedarfs der \nBerufsschule auf den 31. Juli 2001. Mit Gesprächen zwischen der Behörde der bwl und der Schulleitung \nBBZ konnte ein Aufschub der Kündigung erwirkt werden. Erste Bemühungen der bwl-Behörde um \nErsatzräumlichkeiten blieben ohne Erfolg. Die Durchführung einer Verfügbarkeitsabklärung von noch \nvorhandenen Räumen in den Schulen in Schlieren und Urdorf ergab, dass sich mittelfristig auch in diesen \nbeiden Gemeinden ein Eigenbedarf abzeichnete. \n \nDiese Ausgangslage löste die Prüfung des Projekts "bwl unter einem Dach" aus. Nähere Abklärungen \nführten dann aber zum Schluss, dass dieses Vorhaben aus finanziellen Gründen politisch nicht zu \nvertreten war. Für die Räume in Schlieren konnte im August 2002 ein Mietvertrag über fünf Jahre mit \nVerlängerungsmöglichkeit abgeschlossen werden. Somit galt es, für die Zusammenlegung der bwl-\nKlassen an der Grabenstrasse in Schlieren, Urdorf sowie in Dietikon nach geeignetem Raum zu suchen. \nEine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe konnte schliesslich an der Schöneggstrasse 36 in Dietikon ein \nGebäude finden und sich mit dem Eigentümer über einen schulgerechten Aus- und Umbau einigen. Der \nEinzug ist auf das Schuljahr 2004/2005 vorgesehen.  \n \nKonzeptionelle Überlegungen \n \nEinerseits wurde die Unterbringung der Schule an zwei Standorten durch den Sachzwang, dass die \nRäumlichkeiten nicht mehr verfügbar sind, ausgelöst. Anderseits stehen auch konzeptionelle Vorteile im \nVordergrund. Durch die Zusammenlegung in zwei Gebäude kann der Stundenplan optimaler gestaltet \nwerden. Zu einem grossen Teil können so unnötige Wechsel tagsüber zwischen den beiden Schulhäusern \nvermieden und somit die Schulzeit besser genutzt werden. Die Zusammenarbeit der Lehrpersonen wird \nvereinfacht und intensiviert, und dadurch kann die Lehrerschaft bei den Schülerinnen und Schülern \npädagogisch einheitlicher auftreten. Eine Mittagsbetreuung unter eventueller Aufsicht könnte angeboten \nwerden. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Integrationsklassen im gleichen Gebäude untergebracht werden \nkönnen, ansonsten auf den handwerklichen Teil, Turnen und Informatikunterricht verzichtet werden \nmüsste. Neben dem sprachlichen Unterricht, wo die Teilnehmer kognitiv stark gefordert werden, müssen \nim Unterricht zwingend auch andere Sinne angesprochen werden. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 2/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAn der Schöneggstrasse 36 in Dietikon wird sich sich die bwl an zentraler Lage, ca. 5 bis 10 Minuten \nFussweg vom Bahnhof entfernt, befinden. Durch die Busverbindungen Urdorf Weihermatt (Linie 302), \nFeldegg (Linien 301, 304), Sommerau oder über den Bahnhof Altstetten sind die neuen Räumlichkeiten \nauch für die Schüler aus dem Amt gut erreichbar. Für die Schüler der Verbandsgemeinden bestehen \nebenfalls gute Verbindungen via S-Bahn oder Bus. \n \nDas Gebäude wird optimal auf die Bedürfnisse der Schule ausgerichtet. Das neu im Gebäude integrierte \nSchulsekretariat trägt ebenfalls zu einer Vereinfachung der Kontakte bei. Die Lage des Gebäudes ist sehr \ngünstig. Da keine zeitlichen Beschränkungen betreffend Unterrichtszeiten bestehen und die bwl auch an \nkeine Wochentage gebunden ist, kann der Stundenplan noch weiter optimiert werden. \n \nIm Hinblick auf die beim Kanton anstehende Reform im Berufswahlbereich ist die Nähe zur Berufsschule \nBBZ geradezu ideal.  \n \nMietvertrag \n \nDas Gewerbehaus Schöneggstrasse 36 wird vom 1. UG bis zum Attikageschoss für die bwl gemietet. Der \nMietzins beträgt jährlich Fr. 320'000.00. Die Betriebs- und Heizkosten, schätzungsweise 10% der Miet-\nkosten, gehen direkt zu Lasten der bwl. Das Gebäude wird auf Kosten des Vermieters äusserlich saniert \nund im Innern nach den Bedürfnissen der bwl umgebaut und erneuert. Das Raumprogramm umfasst 6 \nKlassenzimmer, 1 EDV-Klassenzimmer, 2 Gruppenräume, 2 Werkstätten, Kopierraum, Materialzimmer, \nLehrerzimmer, Schulleiterzimmer, Schulverwalterzimmer, Schulsekretariat, Besprechungszimmer, Archiv-\nraum, EDV-Raum, Bibliothek, Aufenthaltsraum mit Küchenkombination sowie die notwendigen Neben-\nräume wie Toiletten usw.  \n \nMietbeginn ist der 1. Mai 2004. Der Mietvertrag hat eine Mindestdauer von 10 Jahren. \n \nAufgegeben werden mit dem Einzug ins Schulhaus Schöneggstrasse die Standorte Moosmatt in Urdorf, \nGrabenstrasse in Schlieren (ausgenommen BIP) und Schöneggstrasse 6 in Dietikon.  \n \nMietkosten \n \nDie Mietkosten der bwl setzen sich nach der Verlegung wie folgt zusammen: \n \n Franken\nSchulhaus Zentral + Luberzen, Dietikon (Turnhalle, Schulküche) 9'800.00\nSchulhaus Schürrainweg, Schlieren 167'700.00\nSchulhaus Schöneggstrasse, Dietikon (inkl. Betrieb und Heizung) 352'000.00\nBIP Grabenstrasse, Schlieren / Anteil Berufsberatung 33'800.00\nBIP-Tech 24'000.00\nTotal Mietkosten 587'300.00\n \nDemgegenüber betragen die jährlichen Mietkosten der bwl zur Zeit Fr. 431'528.00. Es ergeben sich somit \ndurch die Standortverlegung Mehrkosten von Fr. 155'772.00, was im Wesentlichen durch die bisher \ngünstigen Mietbedingungen der Trägergemeinden zurückzuführen ist. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 3/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nInvestitionskosten \n \nDa die bwl bisher in eingerichteten Schulhäusern eingemietet war, muss ein grosser Teil der Schul- und \nWerkstatteinrichtung neu angeschafft werden. Dazu gehören insbesondere die spezifischen Einrichtungen \nwie Wandtafeln, Schulmobiliar, Geräte für das Lehrerzimmer, Ergänzungen des Schulleiterbüros und des \nSekretariats. Die entsprechenden Kosten betragen: \n Franken\nNeuausstattung der Schulräume 271'906.00\nAdministration / Besprechungen 36'652.00\nWerkstätten 39'928.00\nTotal exkl. MwSt. 348'486.00\nTotal inkl. MwSt. 375'000.00\n \nKostenverteiler \n \nGemäss Art. 22 der Verbandsstatuten richten sich die Gemeindebeiträge an das Betriebsdefizit der bwl zur \nHälfte nach Massgabe des Wohnsitzes der Schülerinnen und Schüler und zur Hälfte nach Massgabe der \num den Steuerkraftausgleich berichtigten absoluten Steuerkraft im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Im \nDurchschnitt der Jahre 1999 - 2003 betrug der Beitrag der Stadt Schlieren 29,4%. Nach diesem Schlüssel \nsollen die einmaligen Investitionskosten aufgeteilt werden. Die Mietkosten erscheinen alljährlich als Auf-\nwand in der Jahresrechnung und werden als Teil der Defizits den Verbandsgemeinden nach dem statuta-\nrischen Schlüssel belastet. \n \n\n Dietikon Schlieren Urdorf Total \n     \nVerteiler % 50.2 29.4 20.4 100 \n     \nInvestitionen in Franken 188'250 110'250 76'500 375'000 \n     \nMietkosten bisher in Franken 216'627 126'869 88'032 431'528 \nMietkosten neu in Franken 294'825 172'666 119'809 587'300 \nMietkosten Mehrbetrag in Franken 78'198 45'797 31'777 155'772 \n\n \nAnträge der Delegiertenversammlung bwl und der Schulpflege \n \nDie Delegiertenversammlung der bwl hat das Geschäft am 10. September 2003 behandelt und beantragt \nden Verbandsgemeinden Zustimmung zur Verlegung und Bewilligung der notwendigen Kredite. Die \nSchulpflege hat das Projekt beraten und empfiehlt es zur Annahme.  \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Verlegung der Berufswahlschule Limmattal an die Schöneggstrasse 36 in Dietikon werden als \n\nAnteil der Stadt Schlieren folgende Kredite bewilligt: \n \na) jährlich wiederkehrend Fr. 45'797.00 für die höheren Mietkosten (Mietkosten insgesamt  \n\nFr. 587'300.00, davon Mehrkosten Fr. 155'722.00) \n \n\nb) einmalig Fr. 110'250.00 für die Einrichtung der Liegenschaft für den Schulbetrieb \n(Einrichtungskosten insgesamt Fr. 375'000.00) \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2003 4/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nSchlieren, 28. Oktober 2003 \n \n SCHULPFLEGE SCHLIEREN \n Präsidentin Sekretär \n \n \n \n Bea Capaul Gabrielle Bomatter \n \n \nAbschied des Stadtrates \n \nDie Vorlage der Schulpflege wird mit dem Antrag auf Zustimmung an den Gemeinderat weitergeleitet.  \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul \n Ressortvorsteherin Bildung und Jugend  \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schI ieren. ch\n\nProtokollauszug\n24. Sitzung vom 16. Dezember 2020\n\nStadt\nSchlieren\n\n302/2020 33.03.038 Kleine Anfrage von Mergim Dina betreffend "Fussgängerstreifen\nGoldschlägi-/Rietbachstrasse"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 11. September 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Mergim Dina die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Gefahr bei Strassenbauprovisorium Goldschlägi- I Rietbachstrasse" eingereicht:\n\n''Am Fussgängerstreifen mit Mittelinsel an derEinmündung Goldschlägi- IRietbachstra\nsse kommt es immer wiederzu gefährlichen Situationen, weil Fahrzeuglenkende die zu\nFuss gehenden übersehen. Dies wohl auch, weil an diesem Fussgängerstreifen das\nSchild „Standort Fussgängerstreifen (Signal 4.11 SSV)" fehlt.\nZudem handelt es sich bei dieser Einmündung immer noch um ein Bauprovisorium,\nwelches für den Bau der Einmündung Goldschlägistrasse in die Bernstrasse erstellt\nwurde.\n\nFragen:\n1. Weshalb fehlt das Schild "Standort Fussgängerstreifen (Signal 4.11 SSV)" an diesem\n\nStreifen?\n2. Gedenkt der Stadtrat, das im Kanton Zürich an allen Fussgängerstreifen übliche Schild\n\nauch am Fussgängerstreifen mit Mittelinsel an der Einmündung Goldschlägi- I Rietbach\nstrasse anzubringen?\n\n3. Ist es geplant, das Bauprovisorium "Goldschlägistrasse, bei Einmündung Rietbachstra\nsse" wieder so wie vor dem Bau Einmündung Goldschlägistrasse in die Bernstrasse zu\nrückzubauen, damit die Einmündung sowohl für zu Fuss gehende wie auch für Rad fah\nrende wieder sicherer wird?\n\n4. Falls ja, wann soll der Rückbau stattfinden?\n5. Falls nein, weshalb nicht?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Weshalb fehlt das Schild "Standort Fussgängerstreifen (Signal 4.11 SSV)" an diesem\nStreifen?\n\nAntwort:\nIm Zusammenhang mit dem Ausbau der Hallerkreuzung wurde ein Fussgängerstreifen an der Gold\nschlägistrasse markiert. Es handelt sich momentan um ein Provisorium. Weshalb das Schild "Stand\nort Fussgängerstreifen" fehlt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachverfolgt werden. Ein Au\ngenschein vor Ort hat ergeben, dass dieselbe Signalisation auch beim Fussgängerstreifen auf der\nRietbachstrasse fehlt und dieser Übergang ist rechtskräftig verfügt. Ob das Fehlen dieser Signalisa\ntionen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten steht, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.\n\nST.33.03.038 I 2020-1391 Seite 1 von 3\n\n\n\nFrage 2: Gedenkt der Stadtrat, das im Kanton Zürich an allen Fussgängerstreifen übliche Schild\nauch am Fussgängerstreifen mit Mittelinsel an der Einmündung Goldschlägi- / Rietbachstrasse an\nzubringen?\n\nAntwort:\nGestützt auf einen Augenschein, den die Abteilung Sicherheit und Gesundheit am 18. November\n2020 mit der Kantonspolizei Zürich durchführte, konnte das weitere Vorgehen feslgelegl werden. Der\nFussgängerstreifen sowie die Mittelinsel auf der Goldschlägistrasse werden definitiv verfügt. In die\nsem Zusammenhang werden auch noch die Hinweistafeln "Standort Fussgängerstreifen" an der\nGoldschlägi- bzw. Rietbachstrasse angebracht.\n\nFrage 3: Ist es geplant, das Bauprovisorium auf der Goldschlägistrasse (bei Einmündung Riet\nbachstrasse) wieder so wie vor dem Bau Einmündung Goldschlägistrasse in die Bernstrasse zu\nrückzubauen, damit die Einmündung sowohl für zu Fuss Gehende wie auch für Rad Fahrende wieder\nsicherer wird?\n\nAntwort:\nNach Abschluss der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Limmattalbahn wird das Provisorium\ndurch den Kanton zurückgebaut. Die aktuelle Situation ist für Fussgängannnen und 1-ussgänger so\nwie Radfahrende unbefriedigend. Müsste aber momentan die Badenerstrasse gesperrt werden,\nwürde die Rietbachstrasse als Umfahrungsstrasse dienen, weshalb das Provisorium derzeit noch\nbenötigt wird.\n\nFrage 4: Falls ja, wann soll der Rückbau stattfinden?\n\nAntwort:\nGenauere Angaben zum Rückbauzeitpunkt konnten die verantwortlichen Personen beim Kanton\nnicht nennen.\n\nFrage 5: Falls nein, weshalb nicht?\n\nAntwort:\nSiehe Antwort 3.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Mergim Dina betreffend "Gefahr bei Strassenbauprovisorium Gold\nschlägi- / Rietbachstrasse" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\nST.33.03.038 / 2020-1391 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Mark Bärtligersos.Sf\n\nST.33.03.038 / 2020-1391\n\n'tranine Bron\nradtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Vorlage 10-2017.pdf

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n14. Sitzung vom 10. Juli 2017 \n\n178/2017 10.01 Gebührenverordnung der Stadt Schlieren \nVorlage Nr. 10/2017: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer kom \nmunalen Gebührenverordnung \n\nReferent des Stadtrates: Toni Brühlmann \nRessorvorsteher Präsidiales \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nGleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 werden etliche \nkantonale Gesetze und Verordnungen angepasst. ln diesem Zuge wird die bisherige kantonale \nVerordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) ersatzlos aufgehoben. ln dieser \nsind bisher die Bandbreiten für die Erhebung von Gebühren in folgenden Bereichen enthalten: \n\nAllgemeine Verwaltung (Zeugnisse, Gutachten, Gesuche nach IDG etc.) \nFinanzverwaltung (Aufbewahrung von Kautionen und Wertschriften) \nEinwohnerkontrolle \nBauwesen \nGemeindeammannamt (Amtliche Zustellungen, Beglaubigungen etc.) \nGastgewerbe (Patente und Bewilligungen \nVerwaltungsstrafverfahren (Spruchgebühr etc.). \n\nDamit die Stadt Schlieren in den oben erwähnten Bereichen weiterhin Gebühren erheben kann, \nmuss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, sofern eine solche nicht bereits in anderen \ndurch die Legislative genehmigten kommunalen Erlassen vorhanden ist. Zu diesem Zweck ist eine \nkommunale Gebührenverordnung auszuarbeiten, welche für diejenigen Gebühren, die am 1. Januar \n2018 sowohl einer kantonalen als auch einer kommunalen Rechtsgrundlage entbehren, den Ge \ngenstand, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessungsgrundlage festlegt. \n\n2. Mustergebührenverordnung \n\nDer VZGV hat nach Erhebung des Bedarfs in den Gemeinden eine Mustergebührenverordnung \nausgearbeitet, in welcher fast alle Bereiche abgedeckt sind, in denen kommunale Gebühren erho \nben werden. ln der Verordnung werden die Grundlagen für die Gebührenerhebung (Kreis der Ab \ngabepflichtigen, Gegenstand der Gebühr und Bemessungsgrundlagen) festgelegt. Die Festlegung \nder einzelnen Gebühren im Detail erfolgt in einem Gebührentarif, für welchen der VZGV ebenfalls \nein Muster ausgearbeitet hat. Die in diesem Tarif enthaltenen Bestimmungen sind als Ausführungs \nbestimmungen zu qualifizieren. \n\nMit einer umfassenden Gebührenverordnung in Verbindung mit einem detaillierten Gebührentarif \nwird das Ziel verfolgt, den Einwohnerinnen und Einwohnern eine möglichst weitgehende Übersicht \nder Gemeindegebühren in einem einzigen Erlass zur Verfügung zu stellen. \n\nST.10.01 / 2017-750 Seite 1 von 5 \n\n\n\n3. Handlungsbedarf der Gemeinden \n\nBei Gebühren, die bereits in einem anderen kommunalen Erlass geregelt sind, kann die Gemeinde \nentscheiden, ob sie diese im separaten Erlass beibehalten oder in die Gebührenverordnung auf \nnehmen möchte. Nachdem die Gemeinden nach dem neuem Gemeindegesetz (nGG) und der neu \nen Gemeindeverordnung (VO nGG) verpflichtet sind, eine systematische Erlasssammlung zu füh \nren und im Internet zu veröffentlichen (§ 7 Abs. 2 nGG, § 2 VO nGG), sind die Erlasse der \nGemeinde für die Einwohner in Zukunft ohnehin übersichtlicher. Interessierte können ohne grösse \nren Aufwand weitere Erlasse zu kommunalen Gebühren finden und konsultieren, auch wenn diese \nausserhalb der Gebührenverordnung geregelt sind. \n\nDie Mustergebührenverordnung enthält Vorschläge für Bemessungsgrundlagen, welche im jeweili \ngen Bereich gängig oder durch übergeordnete Erlasse vorgegeben sind. Die Gemeinden können \njedoch, wo dies mit höherrangigem Recht in Einklang steht, auch andere Bemessungsgrundlagen \nwählen, wie beispielsweise die Angabe eines Kostendeckungsgrades oder einer betragsmässigen \nBandbreite. Der Erlass einer kommunalen Gebührenverordnung basierend auf der Mustergebüh \nrenverordnung impliziert keine Gebührenerhöhung. Es steht den Gemeinden jedoch frei, parallel \nzur Ausarbeitung der Verordnung die bisherigen Ansätze kritisch zu hinterfragen und, wo dies sinn \nvoll erscheint, die konkreten Gebühren im Gebührentarif anzupassen. ln einem ersten Schritt geht \nes jedoch darum, durch den Erlass der kommunalen Gebührenverordnung sicherzustellen, dass \njede Gebühr über eine Rechtsgrundlage verfügt. Nicht in kommunale Gebührenverordnungen auf \ngenommen werden diejenigen Gebühren, welche die Eigenwirtschaftsbetriebe der Gemeinden \n(Wasserversorgung etc.) erheben. Diese werden nach wie vor in separaten Erlassen geregelt, zu \nmal sie auch in einen von der allgemeinen Gemeinderechnung getrennten Rechnungskreislauf \neinfliessen. \n\n4. Gebühren der Stadt Schlieren \n\nDie Gebühren der Stadt Schlieren (exkl. eigenwirtschaftliche Betriebe) sind in folgenden Erlassen \nder Sammlung Kommunales Recht (SKR) bzw. in der Erlasssammlung der Schule geregelt: \n\nSKR 03.20, Verordnung über die Aufnahme von Ausländern/Ausländerinnen in das Bürgerrecht \nSKR 03.21, Behandlungsgebühren für Einbürgerungen \nSKR 05.20, Gebührenordnung zum Reglement für die öffentliche Bibliothek der Stadt Schlieren \nSKR 05.22, Abonnementspreise und Einzeleintritte für Veranstaltungen der Kulturkommission \nSKR 06.1 O, Polizeiverordnung \nSKR 06.40, Parkkartenverordnung \nSKR 06.50, Vorschriften für Anlässe auf dem Alten Reitplatz \nSKR 06.70, Vorschriften über die Benützung des Parkplatzes Bachstrasse durch Fahrende \nSKR 07.10, Gebühren für Festzelt und Leihmaterial \nSKR 07.20, Gebührenordnung der Feuerwehr \nSKR 08.32, Tarifliste für den Salmensaal \nSKR 10.30, Richtlinien Gebühren Bauwesen \nSKR 11.60, Trottoirbeitragsverordnung \nSKR 11.71, Tarife Schwimmbad lm Moos \nSKR 12.1 O, Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \nSKR 12.20, Tarif für die Bepflanzung und den Unterhalt der Gräber im Friedhof Schlieren \nSKR 12.30, Gebührenliste zur Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \nSKR 13.1 O, Taxordnung Betreutes Wohnen \nSKR 13.20, Taxordnung Alterszentrum Sandbühl und Pflegewohnungen \nReglement ( ehemals Verordnung) über die Benutzung von Schulliegenschaften \nReglement für Freifächer und Freizeitkurse der Schule Schlieren \nReglement Schulreisen, Exkursionen, Klassenlager \nElterninformation Betreuungsangebote der Schule Schlieren \nKonzept Horthuus Schärerwiese. \n\nST.1001 / 2017-750 Seite 2 von 5 \n\n\n\nln der Stadt Schlieren sind sämtliche Gebühren, die weder in einer Sachverordnung noch in einem \nseparaten Gebührenerlass geregelt werden, im Erlass "Kanzleigebühren", SKR Nr. 9.10, welcher \nsich auf die VOGG stützt, enthalten. Dabei handelt es sich um Gebühren in den folgenden Berei \nchen: \n\nEinwohnerkontrolle \nSteueramt \nFundbüro \nGastgewerbe \nStadtpolizei \nallgemeine Schreibgebühren. \n\nDie im obigen Erlass enthaltenen Gebühren werden in den neuen Gebührentarif einfliessen, der \nbaldmöglichst nach Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung in Kraft zu setzen ist. \n\n5. Aufbau der kommunalen Gebührenverordnung \n\nDie kommunale Gebührenverordnung besteht aus einem allgemeinen und einem speziellen Teil. \nSie legt die Grundlagen für die Gebührenerhebung fest (Kreis der Gebührenpflichtigen, Gegenstand \nder Gebühr und Bemessungsgrundlagen), ohne die Gebührenhöhe im Detail festzulegen. \n\nDer allgemeine Teil enthält die Grundsätze der Gebührenpflicht, Voraussetzungen für Gebühren \nermässigung, -erhöhung oder -verzieht, Zuständigkeiten im Vollzug sowie Modalitäten des Gebüh \nrenbezugs. Zudem wird festgehalten, dass der Stadtrat - und die Schulpflege in ihrem Zuständig \nkeitsbereich - die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den Grundlagen der vom \nGemeindeparlament erlassenen Gebührenverordnung im Gebührentarif, dem eigentlichen "Haupt \nGebührenkatalog", oder in weiteren Tarifordnungen festlegen. Dies entspricht der bereits heute in \nSchlieren praktizierten Trennung, gemäss welcher das Gemeindeparlament wichtige Verordnungen \nerlässt und die Exekutive dazu ermächtigt, zur Konkretisierung dieser Verordnungen Vollzugs \nbestimmungen zu erlassen. Auf diese Art wird gewährleistet, dass nicht jedes Mal die Gebühren \nverordnung vom Parlament geändert werden muss, wenn beispielsweise eine Gebühr der Preis \nentwicklung angepasst werden soll. Für die Kanzleigebühren ist analog zur Mustergebühren \nverordnung eine Generalklausel enthalten, welche den Stadtrat zur direkten Festlegung der \neinzelnen Gebührenhöhen im Gebührentarif ermächtigt, ohne dass die Bandbreiten in der Gebüh \nrenverordnung definiert werden müssen. \n\nlm speziellen Teil der Gebührenverordnung werden einerseits die Grundlagen für jene Gebühren \nfestgehalten, die bisher ihre Rechtsgrundlage in der VOGG hatten. Andrerseits deckt die Gebüh \nrenverordnung auch Bereiche ab, in welchen die Stadt Schlieren Gebühren erhebt, die aber schon \nteilweise eine Rechtsgrundlage im übergeordneten Recht aufweisen. ln diese Kategorie gehören \nunter anderem die Gebühren in den Bereichen Feuerwehr (Grundlage: kantonales Gesetz über die \nFeuerpolizei und das Feuerwehrwesen) und Abgaben auf gebrannte Wasser (Grundlagen: kantona \nles Gastgewerbegesetz und dazugehörende Verordnung). Auf diese Weise kann den potentiellen \nGebührenpflichtigen eine umfassende Übersicht über einen Grossteil der städtischen Gebühren \nverschafft werden, ohne dass sie kantonale Erlasse konsultieren müssen, deren Identifizierung \nrechtsunkundigen Personen erhebliche Mühe bereitet. \n\n6. Dringlichkeit \n\nAnlass für die Ausarbeitung einer kommunalen Gebührenverordnung im aktuellen Zeitpunkt ist die \nersatzlose Aufhebung von Art. 63 Gemeindegesetz in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des \nneuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018. Dadurch wird der kantonalen VOGG per 1. Januar \n2018 die Grundlage im Gemeindegesetz entzogen. Trotz Ersuchen des Gemeindepräsidenten \nverbands des Kantons Zürich sowie des Verbands der Zürcher Gemeindeschreiber und Verwal \ntungsfachleute hat es der Regierungsrat abgelehnt, die VOGG übergangsrechtlich einige Jahre \nweitergelten zu lassen. Dies bedeutet, dass die Gemeinden gezwungen sind, in den bisher durch \ndie VOGG geregelten Bereichen auf den 1. Januar 2018 eigene Rechtsgrundlagen zu erlassen, um \n\nST.10 01 / 2017-750 Seite 3 von 5 \n\n\n\nweiterhin legitimiert zu sein, in den betreffenden Bereichen Gebühren zu erheben. Daher erscheint \nes als angezeigt, den Beschluss des Gemeindeparlaments gestützt auf§ 15 Abs. 1 Ziff. 11 GO als \ndringlich zu erklären. \n\n7. Zuständigkeiten gemäss bisheriger und neuer Gemeindeordnung \n\nDie Zuständigkeit für den Erlass der kommunalen Gebührenverordnung liegt sowohl gemäss der \naktuellen als auch gemäss der neuen Gemeindeordnung (Vorlage derzeit im parlamentarischen \nVerfahren hängig) beim Gemeindeparlament. \n\nGemäss § 34 Ziff. 12 der aktuellen Gemeindeordnung obliegt der Erlass von Verordnungen von \nallgemeiner Bedeutung, für die nicht ausdrücklich eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, dem \nGemeindeparlament. Dem steht auch nicht entgegen, dass gemäss § 50 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtrat \nfür den Erlass einer "Verordnung über die Gemeindegebühren im Rahmen der kantonalen Erlasse" \nzuständig ist. Hiermit ist nämlich ungeachtet des gewählten Begriffs ein Gebührentarif (Vollzugsbe \nstimmungen) gemeint, der sich auf die kantonale VOGG stützt und nicht etwa eine Verordnung, \nwelche Grundlagen enthält, die bereits heute nur von der Legislative festgelegt werden können. \n\nlm Entwurf der neuen Gemeindeordnung wird die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Gemein \ndeparlament (Legislative) und Stadtrat bzw. Schulpflege (Exekutive) begrifflich eindeutig abgebildet. \nGemäss Art. 15 Ziff. 9 ist das Gemeindeparlament zuständig für den Erlass der "Verordnung über \ndie Gemeindegebühren", währenddessen der Stadtrat gemäss Art. 21 Ziff. 3 "Tarifordnungen für \nGemeindegebühren", welche als Vollzugsbestimmungen zur Verordnung zu qualifizieren sind, er \nlässt. Unter "Tarifordnungen" sind sowohl der neue Gebührentarif als auch beispielsweise die Taxo \nrdnungen für die städtischen Alterseinrichtungen zu subsumieren. Gemäss Art. 30 Ziff. 4 und 6 ist \ndie Schulpflege zuständig für den Erlass der Tarifordnung der Gebühren für Schulanlagen sowie für \nElternbeiträge an Dienstleistungen ausserhalb der unentgeltlichen Volksschule. \n\nln der neuen Gemeindeordnung ist nicht vorgesehen, dass die Bürgerrechtskommission die Gebüh \nren im Bereich Bürgerrecht festsetzt. Die Kompetenz, Gebührentarife zu erlassen, haben fortan \neinzig der Stadtrat und die Schulpflege. Da die neue Gemeindeordnung voraussichtlich erst im Lauf \ndes Jahres 2018 in Kraft treten wird, ist mit Inkrafttreten dieser Verordnung § 19 der Verordnung \nüber die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in das Bürgerrecht von Schlieren vom \n9. Juli 2012 (Bürgerrechtsverordnung), gemäss welchem die Bürgerrechtskommission die Gebüh \nren im Bereich Bürgerrecht festsetzt, aufzuheben. Ansonsten würden sich diese Verordnung und \ndie Bürgerrechtsverordnung als gleichrangige Erlasse bis zum Inkrafttreten der neuen Gemeinde \nordnung widersprechen. \n\nDie Gebührenverordnung ist mit der SKR-Nummer 09.1 O zu versehen. Dem aktuell diese Nummer \nbelegenden Erlass "Kanzleigebühren" ist, da es sich hierbei um Vollzugsbestimmungen handelt, \nwelche gegenüber der Verordnung nachrangig sind, neu die SKR-Nummer 09.11 zuzuweisen. \n\n8. Schlussbemerkungen \n\nDie vorliegende Gebührenverordnung stellt eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung von \nGebühren für Verwaltungsleistungen der Stadt Schlieren dar, welche schon bis anhin bezogen bzw. \nerbracht werden. Mit dem Erlass der Gebührenverordnung geht keine Gebührenerhöhung oder \n-senkung einher. Die Prüfung, ob einzelne Gebühren einer Anpassung bedürfen, wird auch weiter \nhin regelmässig vorgenommen. Damit die Stadt Schlieren ab 1. Januar 2018 sämtliche bisher erho \nbenen Gebühren auch weiterhin beziehen kann, bedarf es dringend und zwingend der Schaffung \neiner neuen Rechtsgrundlage. \n\nST.10.01 / 2017-750 Seite 4 von 5 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Gestützt auf§ 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung (GO) wird die Gebührenverordnung der \nStadt Schlieren, SKR 09.1 O, gemäss separatem Text erlassen. \n\n1.2. Gestützt auf§ 19 Abs. 1 Ziff. 11 GO wird dieser Beschluss als dringlich erklärt. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Stadtschreiberin \nbeauftragt, die Sammlung Kommunales Recht nachzuführen und die Ausarbeitung eines \nstadträtlichen Gebührentarifs in die Wege zu leiten. \n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nSchulpflege \nBürgerrechtskommission \nStadtschreiberin \nübrige Mitglieder der Geschäftsleitung \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n(;F, /J. li -:Y¿¿,~ \n~~a.,._,._ Ingrid Hieronymi \n\nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST 10.01 / 2017-750 Seite 5 von 5 \n\n\n


Postulat

text: \nThomas Grädel \nMüllerstrasse 5 \n8952 Schlieren \n\n \n\n \n\nSVP Schlieren     Schlieren, 15. August 2024 \n\n \n\n \n\nPostulat «Anwohnerfreundliches Parkplatzregime an der Rohrstrasse und im \nZelgli (PP Talacker) bzw. im Engstringerquartier»  \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Parkplatzsignalisation im Engstringerquartier zu prüfen, damit \nfür die Anwohnerschaft genügend öffentliche Parkplätze vorhanden sind. Es wird keine Er-\nhöhung der Anzahl Parkplätze verlangt, sondern das vermehrt Parkplätze mit Anwohnerbe-\nvorzugung (Blaue Zone) zur Verfügung stehen.  \n\nBegründung: \n\nIm Sommer 2024 sind die Sanierungsarbeiten an der Rohrstrasse beendet worden. Neben \nder Strassensanierung hat die Stadt Schlieren die Parkplatzsignalisation und die Parkplatz-\nanordnung geändert. Die Änderung hat jedoch die Anwohnerschaft sehr betroffen. Eine \ngrosse Anzahl der Parkplätze in der Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung wurde aufge-\nhoben und in kostenpflichtige Parkplätze mit maximaler Parkdauer von 2 Stunden bzw. \n24 Stunden umgewandelt. Die kostenpflichtigen Parkplätze sind rund um die Uhr zu bedie-\nnen. Warum diese Änderungen vorgenommen wurden, ist für die Einwohner von Schlieren \nunerklärlich. Aus Kostengründen sicher nicht, da auf einer Strecke von rund 200 Metern vier \nzentrale Parkuhren erstellt worden sind und die neuen weiss markierten Parkplätze meist \nleer sind. Zudem sind nördlich der Rohrstrasse keine öffentlichen Parkplätze mit Anwohner-\nbevorzugung (Blaue Zone) vorhanden und auch die Anwohnerschaft musste auf die «blau-\nen» Parkplätze an der Rohrstrasse ausweichen. Somit muss die Anwohnerschaft, welche \nkeinen privaten Parkplatz hat, das Fahrzeug täglich wegfahren.  \n\n \n\nThomas Grädel \n\n \n\n5 Mitunterzeichnende: \n- Daniel Tännler \n- Regula Macciacchini \n- Pascal Bachmann \n- Hans-Ulrich Etter \n- Heidemarie Busch \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n6. Sitzung vom 19. März 2018 \n\n63/2018 10.06 \n\nReferentin des Stadtrats: \n\nJahresabschluss 2017 \nVorlage Nr. 2/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der \nJahresrechnung 2017 \n\nManuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWEISUNG \n\nDie Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3'614'118.28 ab. Das \nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 986'100.00. Somit resultiert ein um rund \n4.6 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n\n2.365 Mio. Fr. Quellensteuern \n2.011 Mio. Fr. Tieferer Sachaufwand \n2.003 Mio. Fr. Einkommenssteuern natürlicher Personen früherer Jahre \n1.565 Mio. Fr. Gewinnsteuern juristischer Personen Rechnungsjahr \n0.670 Mio. Fr. Kapitalsteuern juristischer Personen \n0.377 Mio. Fr. Vermögenssteuern natürlicher Personen \n0.693 Mio. Fr. Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse \n0.596 Mio. Fr. Verzinsung Fremdkapital. \n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n\n4. 717 Mio. Fr. Gewinnsteuern juristischer Personen früherer Jahre \n1.763 Mio. Fr. Pendente Buchgewinne z.B. Landhandel Limmattalbahn \n0.738 Mio. Fr. Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (stationär) \n0.739 Mio. Fr. Ausserplanmässige Abschreibungen \n0.612 Mio. Fr. Grundstückgewinnsteuern (Rückstellungen) \n0.373 Mio. Fr. Pflegefinanzierung ambulante Krankenpflege (Spitex). \n\nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 44.022 Mio. \nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 33.421 Mio. \nFranken (Budget 33.294 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen auf 4.306 Mio. Franken \n(Budget 2.954 Mio. Franken) Die Selbstfinanzierung beträgt 11.874 Mio. Franken (Budget \n6.769 Mio. Franken) und der Selbstfinanzierungsgrad 35.5 % (Budget 20.2 %). Der Finanzierungs \nfehlbetrag beläuft sich in der Folge auf 21.537 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin \nund Einwohner steigt auf 2'609 Franken (Vorjahr 1 '453 Franken). Die Eigenkapitalquote erreicht \n39.5 %, nach 46.0 % im Vorjahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach \nVerbuchung des Ertragsüberschusses 123.4 78 Mio. Franken. \n\nST.10.06 I 2018-123 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten ausweist, \nwird genehmigt: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \nGesamtertrag \nErtragsüberschuss \n\nFr. 158'474'596.04 \nFr. 162'088'714.32 \nFr. 3'614'118.28 \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 36'415'799.28 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 2'994'204.37 \nNettoinvestitionen VV Fr. 33'421 '594.91 \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen Fr. 11 '662'483. 00 \nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 7'355'729.55 \nNettoinvestitionen FV Fr. 4'306'753.45 \n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 384'358'781.13 \n\n1.2. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 123'478'567.12. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Rechnungsprüfungskommission \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nftcù,~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.10.06 / 2018-123 Seite 2 von 2 \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n8. Sitzung vom 24. April 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n74/2024 6.0.4.2\n\nReferent des Stadtrats:\n\nStadtpark, Umsetzung Masterplan, TP6 Parkerweiterung\nVorlage Nr. 6/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kre\ndits von Fr. 420'000.00 für den Projektwettbewerb zur Erweiterung\ndes Stadtparks\n\nStefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit SRB 60 vom 30. März 2022 genehmigte der Stadtrat den Masterplan Grüne Mitte. Darin enthalten\nsind im Teilprojekt 6 "Parkerweiterung" die Anforderungen an die Gestaltung der Erweiterungsflächen\ndes Stadtparks sowie das angestrebte Zielbild. Dies bildet die massgebliche Grundlage für die Aus\nschreibung eines Projektwettbewerbs unter der Federführung eines Landschaftsarchitekturbüros.\n\nMit SRB 214 vom 20. September 2023 wurde die Abteilung Bau und Planung ermächtigt, einen Auf\ntrag an das Begleitbüro für Phase 1 bis zur Erstellung des Wettbewerbsprogramms zu erteilen. Aus\nserdem wurde die Planungskommission bestellt.\n\nDurch das Konkurrenzverfahren soll eine qualitativ hochstehende Lösung für die definitive Gestal\ntung des stillgelegten Strassenabschnitts und des Kulturplatzes im Übergang zum angrenzenden\nPark- und Stadtraum erzielt werden.\n\n2. Projektwettbewerb und Qualitätssicherung\n\nZur Qualitätssicherung soll ein selektiver Projektwettbewerb nach SIA 142 mit vorgeschalteter\nPräqualifikation durchgeführt werden.\n\nDie Aufgabenstellung wird sich auf zwei unterschiedliche Perimeter beziehen: Im Betrachtungsperi\nmeter werden übergeordnete konzeptionelle Fragestellungen für den gesamten Stadtpark sowie\nseine städtebauliche und freiraumplanerische Einbettung thematisiert. Im Bearbeitungsperimeter\nwerden von den Projektverfassern und -verfasserinnen detaillierte Gestaltungsvorschläge für den\nehemaligen Strassenraum der Pischte 52, die Fläche des Ensembles Salzschüür, Ortsmuseum, Lu\ndothek, den Parkweiher mit Umfeld sowie den geplanten Kulturplatz eingefordert.\n\n2.1 Erweiterung Perimeter TP6\nDer Bearbeitungsperimeter von TP6 wurde im Vergleich zu dem im Masterplan Grüne Mitte grob\numrissenen Bereich erweitert, was zu höheren Projektkosten führen wird. Die Erweiterung des Peri\nmeters begründet sich zum einen durch die notwendige Totalsanierung des Weihers und zum ande\nren durch die Aufgabe, das Gebäudeensemble Salzschüür, das Ortsmuseum sowie die Ludothek\nzum Gemeinschaftszentrum weiterzuentwickeln. Dies ist unter dem Regierungsprogramm-Schwer\npunkt "Gesellschaftliche Entwicklungen, Handlungsfeld 1, Gemeinschaftszentrum aufbauen und be\nleben", festgehalten.\n\n6.0.4.2 I 2022-3047 Seite 1 von 5\n\n\n\nMit SRB 63 vom 28. März 2024 hat sich der Stadtrat für die Erstellung einer Kleinarchitektur auf dem\ngeplanten Kulturplatz sowie für den Einbezug des sanierungsbedürftigen Weihers und des zukünfti\ngen Gemeinschaftszentrums in den Bearbeitungsperimeter des Wettbewerbs ausgesprochen.\n\nDie bedeutenden Parkelemente Weiher und Gemeinschaftszentrum müssen im Rahmen des Wett\nbewerbs mitgedacht werden, da ihre Gestaltung stark auf die Nutzung der ehemaligen Pischte 52\nsowie den Kulturplatz ausstrahlen werden. Eine konsequente und attraktive Weiterentwicklung des\nAussenraums Gemeinschaftszentrum zu einem lebendigen intensiv genutzten Begegnungsort sowie\nbeliebte Aufenthaltsplätze im Umfeld des Weihers haben eine direkte Auswirkung auf die Belebung\nim ursprünglich angedachten Perimeter.\n\n2.2 Künftige Aussenraumnutzungen\n\nDer Masterplan Grüne Mitte sowie die Testphase Pischte 52 haben wertvolle Hinweise zu den zu\nkünftigen Nutzungen der Erweiterungsflächen des Stadtparks gegeben. Es soll ein lebendiger Spiel\nund Aktionsraum entstehen.\n\nDer Kulturplatz als Gegenüber des Stadtplatzes soll zum zentralen Veranstaltungsort mit einem re\npräsentativen und urbanen Charakter werden. Urbanität heisst in diesem Fall nicht "steinerne Stadt"\n(mit versiegelten Belägen), sondern attraktive Aufenthaltsorte und Treffpunkte mit kulturellen und\ngastronomischen Angeboten und Veranstaltungen wie Feste, Märkte, Public-Viewings. Ein lebhafter\nOrt für diverse Aktivitäten soll entstehen.\n\nDer Masterplan Grüne Mitte beschreibt die Realisierung von ein bis zwei Kleinbauten auf dem Kul\nturplatz mit einer öffentlichen, publikumsorientierten Nutzung als sinnvolle Massnahme, die zur Be\nlebung des Platzes beiträgt.\n\nAls Leitlinien für die künftigen Nutzungen lassen sich drei Cluster nennen:\nAngebote für Bewegung, Spiel und Sport\nAngebote für Begegnung und Gemeinschaftlichkeit, verbunden mit einem einfachen gastrono\nmischen Angebot\nOrte der Erholung mit schattenspendenden Bäumen, Grünflächen, Wasserflächen, flexibler\nMöblierung und gartenartige Nutzungen\n\nIn Zeiten des Klimawandels ist die Herstellung eines dichten, schattenspendenden und altersfähigen\nBaumbestands von grosser Wichtigkeit, ebenso die Förderung der Biodiversität durch eine vielfältige\nstandortgerechte Bepflanzung. Speziell im Rahmen der Teichsanierung und Ufergestaltung bieten\nsich Potenziale im Hinblick auf wertvolle Feuchtbiotope.\n\nDie Erdgeschossnutzungen der Liegenschaften im und am Rand des Stadtparks können wesentlich\nzur Belebung der Aussenräume beitragen. Für die städtischen Liegenschaften wird derzeit ein Nut\nzungskonzept für die Gebäude im Stadtpark erarbeitet. Mit weiteren Interessierten wie der reformier\nten Kirche und einzelnen privaten Eigentümern ist der Stadtrat in Kontakt. Diese Grundlage soll\nebenfalls an die teilnehmenden Wettbewerbsteams abgegeben werden.\n\nBis zur Fertigstellung der Stadtparkerweiterung in Etappen wird der Stadtraum zeitnah mit Massnah\nmen wie Zwischennutzungen und temporären Begrünungen aktiviert.\n\n2.3 Perimeter\n\nDer Bearbeitungsperimeter des Projektwettbewerbs stellt sich wie folgt dar:\n\n(teilweise) betroffene Parzellen Kataster Nr.\n\nBearbeitungsperimeter WW insgesamt\nZone\n\n6.0.4.2 / 2022-3047\n\n5225, 8020, 8022, 8023, 8025, 8027, 8121,\n8463,8523, 8863,9838, 9839, 9841\n20'000 m2\n\nKernzone, Zentrumszone 1.1 O\n\nSeite 2 von 5\n\n\n\n3. Kosten\n\nMit SRB 214 vom 20. September 2023 beschloss der Stadtrat eine Kreditsumme von insgesamt Fr.\n158'000.00 zulasten INV00167. Von diesem Betrag wurden Fr. 62'000.00 für die Beauftragung des\nBegleitbüros planzeit GmbH, beschränkt auf die offerierte Phase 1 "Vorbereitung Projektwettbe\nwerb", sowie die aktivierbaren Eigenleistungen der Abteilung Bau und Planung bewilligt. Zusätzlich\numfasst der Betrag die Kredite zur Umlegung der Badenerstrasse und zum Abbruch der Schall\nschutzmauer. Von der gesamten Kreditsumme wurden bisher rund Fr. 140'000.00 ausgegeben.\n\n3.1 Kosten des Wettbewerbsverfahrens\nDie Erhebung der Kosten für die Organisation und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens prä\nsentiert sich wie folgt:\n\nProjektwettbewerb Erweiterung Stadtpark Grane Mitte\nLeistungen\n\nSRB 214/2023 zu Honorar Begleitbüro, Honorar intern\nDurchführung, Organisation Projektwettbewerb\nHonorare extern (Begleitbüro, Preisgericht, Gutachten)\nPreisgeld teilnehmende Teams\nÜbera rbeitu ngs phase\nTotal inkl. MWST\nReserve\nTotal\n\nKosten in Fr. inkl. MWST.\n\nINV00167\n62'000.00\n30'000.00\n95'000.00\n\n160'000.00\n40'000.00\n387'000.00\n33'000.00\n\n420'000.00\n\n3.2 Folgekosten\nDie Folgekosten für das Wettbewerbsverfahren, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfal\nlen, berechnen sich wie folgt:\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in% (Kosten in Fr.)\n\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Anlageteile immaterielle Anlagen\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 1.2 %\nTotal Kapitalfolgekosten\n\n420'000.00\n420'000.00\n\n10 10.0\n1.2\n\n42'000.00\n5'040.00\n47'040.00\n\nDie Folgekosten entsprechen circa 0.08 Steuerprozenten (1 %= Fr. 560'000.00).\n\n3.3 Schätzung der Grössenordnung der Vorbereitungs-, Planungs- und Baukosten\n\nDie Gesamtkosten von der Vorbereitung des Wettbewerbs bis zur Inbetriebnahme der Parkerweite\nrungsflächen belaufen sich nach heutigem Stand inklusive der Landkosten, Kosten der Altlastenbe\nseitigung und Umzonungen auf rund Fr. 14'500'000.00.\n\nDie Landkosten sind ein Schätzwert und werden derzeit noch detailliert ermittelt. In der untenstehen\nden Kostenauflistung ist ein Teil gebundene Ausgaben enthalten wie beispielsweise die Arbeiten an\nder Teichanlage. Der genaue Anteil wird im Rahmen der Planungsphase ermittelt.\n\no\no\n1\n\n2\n\n4\n\n5\n\nLandkosten Parkerweiterung inklusive Altlasten/Umzonung\nBadenerstrasse\nAnnahm e Altlasten Kulturplatz\nVorbereitung und Durchführung WVettbewerbsverfahren\ngem. SI 142\nKleinarchitektur auf Kulturplatz (inkl. BKP 3 und Honoraren)\n\nUmgebung\nBaunebenkosten\n\nKosten in Fr\n\n2'810'000.00\n\n500'000.00\n\n380'000.0O\n\n1 '000'000.00\n\n8'500'000.00\n\n530'000.0O\n\n800'000.00\n\n1475207000.00\n\nBkp> Arbeitsbereich\n\n6 Feserve (ca. 10%)\n\nTotal insgesamt (inkl. NIST)\n\n6.0.4.2 I 2022-3047 Seite 3 von 5\n\n\n\nKosten nach Schweizerischem Baukostenindex Tiefbau Oktober 2023 (Basis Oktober 2020=100).\nKostengenauigkeit+/- 30 %.\n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2022 genehmigte das Gemeindeparlament einen Kredit von Fr.\n500'000.00 als Beitrag an die Neugestaltung des Parkbereichs, angrenzend an die Umgebung des\nneuen Alterszentrums. Aufgrund der Errichtung des neuen Alterszentrums wird der grosse Spielplatz\nzu ersetzen sein. Es wird eine kleinere Spielfläche beim neuen Alterszentrum geben, einen grossen\nSpielplatz beim Familien- und Gemeinschaftszentrum sowie einen kleinen Spielplatz am südlichen\nRand des Stadtparks, in der Näher des Stürmeierhuus. Insgesamt werden die Spielflächen um rund\n50 % gegenüber der heutigen Situation zunehmen. Diese Entwicklungen finden ausserhalb des\nWettbewerbsperimeters statt. Wichtig ist aber, dass die Massnahmen gut aufeinander abgestimmt\nund im Wettbewerb berücksichtigt werden.\n\n4. Kreditrechtliche Bestimmungen\n\nIm Budget 2024 ist in der Investition INV00167 ein Betrag von Fr. 800'000.00 und 2025 ein Betrag\nvon Fr. 1'600'000.00 eingestellt.\n\n5. Termine\n\nDer Terminplan sieht von der Wettbewerbsphase bis zur Inbetriebnahme folgende Schritte vor:\n\nPhase 1\nPhase 2\nPhase 3\nPhase 4\nPhase 5\n\nParlamentsentscheid Wettbewerbskredit, Wettbewerbsverfahren\nParlamentsentscheid Projektierungskredit, Vorprojekt, Bauprojekt\nParlamentsentscheid und Volksabstimmung Ausführungskredit\nBewilligung, Ausführungsplanung, Submissionen\nBaustart, Bau in Etappen bis Inbetriebnahme\n\nDerAblaufplan unterliegt in dieser frühen Phase verschiedenen Vorbehalten. Er wird jeweils phasen\ngerecht überprüft, bewertet und angepasst. Der Stadtrat behandelt dieses Projekt aufgrund des ho\nhen öffentlichen Interesses mit höchster Priorität.\n\n6. Erwägungen\n\nDas Wettbewerbsverfahren zur Erweiterung des Stadtparks ist eingebunden in eine Vielzahl von\nangrenzenden Projekten, die Teilprojekte des Masterplans Grüne Mitte sind. Die zeitliche Koordina\ntion und stetige Abstimmung dieser Schnittstellen ist wesentlich für den Projekterfolg. Die Ergebnisse\naus den anderen Teilprojekten müssen direkt in das Wettbewerbsprogramm einfliessen oder als Bei\nlagen verteilt werden. Der Projektwettbewerb hat eine wichtige koordinierende Funktion und muss\nAspekte der übergeordneten Gesamtentwicklung des Stadtparks integrieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für den Projektwettbewerb zur Erweiterung des Stadtparks wird ein Kredit von\nFr. 420'000.00 bewilligt.\n\nMitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n\n6.0.4.2 / 2022-3047 Seite 4 von 5\n\n\n\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Bereichsleiterin Gesellschaft\n- Projektleiterin Stadtentwicklung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n¿2Mark Bärts1er\nsessa..f\n\n6.0.4.2 I 2022-3047\n\nHW« sr\n\\ Stadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 10. Februar 2014\n\n45/2014 19.03 Kleine Anfrage von Beat Rüst betreffend "Weiher oberhalb des\nKalktarren"\nBeantwortu ng\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 13. Januar 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Beat Rüst eine Kleine Anfrage betreffend\n,,weiher oberhalb des Kalktarren" eingereicht:\n\n"Oberhalb des Kalktarren auf halbem Weg zum Bahnhof befindet sich ein kleiner Weiher, weI\ncher der ganzen Ecke einen ökologischen Touch gibt. Gespeist wird er von einer stark über\ndüngten Weide. Der Auslauf ergiesst sich quer über die Fussgängerverbindung zum Bahnhof,\nwas bei entsprechender Witterung zu einer gefährlichen Eisplatte führt. Manchmal rücken die\nMannen der WVA dem Problem zu Leibe und ersetzen die Eisschicht durch eine fast ebenso\ndicke Salzschicht, deren Schmelzwasser sich unter anderem auf die weiter unten liegende\nWeide ergiesst. Spätestens damit erleidet der ökologische Anstrich seinen Totalschaden.\n\nFrage:\nKönnte die Stadt das Problem mit einer Entwässerungsrinne lösen?\nEvtl. wie auf dem Bild eingezeichnet?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nZur beschriebenen Situation wird wie folgt Stellung genommen:\n\nDer genannte Weiher wird entgegen der Annahme des Anfragestellers nicht von der Weide her ge\nspiesen, sondern über eine Quellwasserleitung von einer nahe liegenden Quelle. ImWeiteren kann\nvon einer Überdüngung nicht die Rede sein, denn die Weide wird als Ökoausgleichsfläche ohne\nden Einsatz von künstlichem Dünger bewirtschaftet. Einmal pra Jahr werden während rund drei Ta\ngen bis zu fünf Kühe auf die Weide gelassen, die diese dann auf natürliche Weise abgrasen und\nnatürlich während dieser Zeit ebenfalls auf natürliche Weise düngen. Auch die Aussage, die Mitar\nbeitenden des Winterdienstes setzten übermassig Salz ein, ist unrichtig. Diese Mitarbeitenden sind\nin den Wintermonaten in jeder frostigen Nacht im Einsatz und zeigen dabei aufgrund ihrer prak\ntischen Erfahrung sehr grasses Augenmass, was den Einsatz von Salz anbelangt.\n\nDer ökologische Wert sowohl der Weide als auch des Weihers ist also absolut gegeben und in kei\nner Weise von einem Totalschaden bedroht.\n\nST.19.03/2014-97 Seite 1 von 2\n\n\n\nZur Frage:\n\nDas Problem der Eisfläche rund um den Einlaufschacht besteht und eine bauliche Lösung erscheint\nals angezeigt. Die vom Anfragesteller vorgeschlagene Lösung mit einer Entwässerungsrinne ist\nsicher möglich aber im Hinblick auf die Investitionskosten und den Unterhalt nicht optimal. Für das\nJahr 2014 ist vorgesehen, die Schürraintreppe, welche vom Schürrainweg zum Bahnhof Urdorf\nführt, zu sanieren. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch das Problem der Eisfläche gelöst.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Beat Rüst betreffend ,,weiher oberhalb des Kalktarren" wird im Sinne\nder vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Anfragesteller\n1- Sekretariat Gemeindeparlament\n- RessortvorsteherWerke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n~~:r~\nToni Brühlmann Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.19.03' 2014-97 Seite 2 von 2\n\n\n