parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 12. Oktober 2015\n\n221/2015 33.09 Motion von Heidemarie Busch betreffend Parkkartenverordnung\nund Nachtparkverordnung\nNichtentgegen nahme\n\nA. Motion\n\nAm 8. September 2015 ist die folgende Motion von Heidemarie Busch und 10 Mitunterzeichnenden\neingereicht worden:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Parkkartenverordnung vom 19. Januar 1998 sowie die\nNachtparkverordnung vom 31. Januar 1994 einer Totalrevision zu unterziehen.\n\nBegründung\nIn der Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen vom 19. Januar 1998\nheisst es, dass Anrecht auf den Erhalt einer Parkkarte Personen mit einem festen Wohnsitz\nin Schlieren haben. Sie erhalten für jedes auf ihren Namen und ihre Adresse eingetragenes\nFahrzeug in der entsprechenden Zone eine Parkberechtigung. In Artikel 4 der Verordnung\nheisst es auch, dass andere von der Parkierungsbeschränkung gleichermassen Betroffene\nebenfalls eine Parkberechtigung erhalten können. Da es in Schlieren sehr viele Firmen mit\nhohem Mitarbeiterbestand und restriktiven Parkberechtigungen gibt, werden verhältnismäs\nsig viele Parkberechtigungskarten für Nichtschlieremer ausgestellt. Somit haben die Schlie\nremer Einwohner kaum noch die Möglichkeit, ihre Autos in der Nähe ihres Wohnsitzes abzu\nstellen, wenn dieser nah an einer grossen Firma liegt.\n\nIn einem Schreiben des Stadtrates vom August 1998 welches der damalige Stadtrat an alle\nBewohner von Schlieren in Bezug auf die neue Parkverordnung verschickt hat, heisst es:\n"der Stadtrat will damit die Wohnlichkeit verbessern, die Fremdparkierung einschränken so\nwie den Individualverkehr in Wohngebieten vermindern. Wir sind überzeugt, dass sich die\nEinführung der Blauen Zone günstig auf die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt\nauswirken wird." Dieser Wunsch ist in einigen Stadtgebieten sicher nicht in Erfüllung gegan\ngen.\n\nLeider haben wir in letzter Zeit vermehrt festgestellt, dass z.B. auch Firmenfahrzeuge von\nauswärtigen Firmen in Wohnquartieren dauerhaft parkiert werden. Auch ausländische Fahr\nzeughalter, die ja bekanntlich keine Strassengebühren in der Schweiz entrichten, können ei\nne Parkkarte für die Blaue Zone beziehen. In vielen Parkzonen der Stadt Schlieren\n(Engstringerstrasse, Kesslerplatz beim Denner und der Migras, oberhalb vom Tunnel Rich\ntung Uitikon, Bundentalstrasse etc.) kann über Nacht kostenlos parkiert werden. Dies ist eine\nUngleichbehandlung gegenüber Einwohnern, die eine Parkkarte bezogen und dafür bezahlt\nhaben.\n\nIn der Totalrevision der beiden Verordnungen sollte klar definiert sein, wer eine Parkbewilli\ngung in der blauen Zone erhält. Schlieremer Bewohner sollten eindeutig bevorzugt werden.\nDie Differenz zwischen Parkplätzen und ausgegebenen Berechtigungskarten sollte ein ver\nnünftiges Mass nicht überschreiten. Selbstverständlich sollte es weiterhin möglich sein, für\nBesucher in Schlieren eine Zonenberechtigung für einen Tag oder für die Dauer des Besu\nches zu erhalten."\n\nST.33.09 / 2015-1486 Seite 1 von 2\n\n\n\nB.Erwägungen\n\nDer Erlass einer neuen Parkkartenverordnung, welche die bisherige Parkkartenverordnung und die\nNachtparkverordnung ersetzen soll, ist mit SRB 219 vom 12. Oktober 2015 dem Gemeindeparla\nment beantragt worden. Die von der Motionärin vorgebrachten Anliegen sind im Entwurf für die\nneue Parkkartenverordnung berücksichtigt, weshalb eine Entgegennahme der Motion nicht als\nangezeigt erscheint.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Motion von Heidemarie Busch und 10 Mitunterzeichnenden betreffend .Parkkartenver\nordnung sowie Nachtparkverordnung" wird nicht entgegengenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrates beim Gemeindeparlament wird Pierre Dalcher, Ressortvorsteher\nSicherheit und Gesundheit, bestimmt.\n\n3. Mitteilung an\n- Motionärin\n- Sekretariat Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nfla ~\nl ·dH~ngn ieronyrru\nStadtschreiberin\n\nST 33.09/2015-1486 Seite 2 von 2\n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 26. November 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n285/2025 6.0.4.1 Bau- und Zonenordnung, Teilrevision Planungszone Zentrum 2023\nVorlage Nr. 17/2025: Antrag des Stadtrats auf Festsetzung Teilrevi\nsion Zentrum und Naturgefahren 2023-2026\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Zentrum von Schlieren ist durch die Limmattalbahn und die Freistellung der "Pischte 52" mitten\nin einer Phase des Umbruchs und Zentrumsentwicklung. Damit die richtigen Planungsmassnahmen\nin Ruhe getroffen werden konnten, wurde eine Planungszone festgelegt. Die Frist ist im Juli 2024\nabgelaufen. Währenddessen wurde die Teilrevision Zentrum aufgegleist. Im Fokus stand der Bereich\nzwischen dem Stadtpark und der neuen Ringstrasse.\n\nEbenfalls wird mit dieser Planungsvorlage eine Vorschrift in die Bau- und Zonenordnung aufgenom\nmen, um die kantonale Naturgefahrenkarte und deren Umsetzung zu verankern. Der Kanton reali\nsiert einen Hochwasser-Entlastungsstollen (Langnau am Albis - Thalwil). Die im Wirkungsperimeter\ndes Entlastungsstollens liegenden Gemeinden sind angehalten, die Naturgefahrenkarte in der Bau\nordnung zu verankern und eine Massnahmenplanung zur Umsetzung der Naturgefahrenkarte zu\nerstellen.\n\nMit dieser Teilrevision werden die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um\ndas Zentrumsgebiet, den übergeordneten Absichten entsprechend, zweckmässig und städtebaulich\nhochwertig weiterentwickeln zu können. Ebenfalls wird die kantonale Naturgefahrenkarte grundei\ngentümerverbindlich verankert.\n\n2. Planung\n\n2.1 Erarbeitung der Planungsgrundlagen\nDie Stadt Schlieren führte 2023 mit den Grundeigentümern der "Grünen Mitte" ein Workshop-Ver\nfahren durch um ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln. Daraus entstand eine städtebauliche\nVision, die als Grundlage für die Teilrevision der Nutzungsplanung im Bereich des Zentrums dient.\nDas zentrale Ziel ist eine qualitätsvolle Entwicklung der "Linse" zwischen ehemaliger Badener- und\nRingstrasse mit hoher Aufenthaltsqualität, guter Erschliessung und Integration in den Stadtpark.\nTrotz privater Nutzung soll der öffentliche Charakter des Raums erhalten bleiben.\n\n6.0.4.1/2023-40 Seite 1 von 5\n\n\n\n2.2 Teilrevision Zonenplan\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 9838 (Eigentümerin Stadt Schlieren, ehemaliges Strassenstück) und als\nArrondierung für eine sinnvolle Zonengrenze der westliche Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. 9839\nwerden von der Zentrumszone in die Wohnzone W4 0.80 umgezont, zusätzlich überlagert mit\n"mässig störendes Gewerbe zulässig". Damit wird die Zonierung dieser Fläche an die Zonierung der\nwestlich angrenzenden Flächen angeglichen. Diese gesamte Fläche (neue und bestehende W4\n0.80) wird mit einem Perimeter für Sonderbauvorschriften überlagert um eine koordinierte, qualitäts\nvolle Entwicklung zu ermöglichen. Weiter wird der noch nicht eingezonte Teil der "Pischte 52" neu\nder Kernzone zugewiesen (mit dem Zusatz 'nicht überbaubar' im Kernzonenplan) und zählt damit\nzur "Grünen Mitte". Die "Pischte 52" war bisher, da reine Verkehrsfläche, keiner Zone zugewiesen.\nDie neue Ringstrasse liegt heute in der W4 und Zentrumszone. Sie erhält keine Zonenzuweisung\nmehr, da sie ausschliesslich Verkehrszwecken dient.\n\nDer Kulturplatz bleibt grossmehrheitlich in der Zentrumszone und soll für Zentrumsnutzungen (bei\nspielweise Stadtfest) bespielt werden können, aber auch als öffentlicher Veranstaltungs- und Aufent\nhaltsort der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Eine Bebauung ist mittelfristig nicht vorgesehen -\ntemporäre oder kleine, öffentlich zugängliche Bauten sind jedoch möglich, sofern sie keinen Er\nschliessungsbedarf erzeugen und der Bevölkerung zur Verfügung stehen.\n\n2.3 Ergänzung Bauordnung\n\nDie Bauordnung wird mit dem Artikel 24c "Sonderbauvorschriften Zentrum" (W4 0.80 zwischen\n"Pischte 52" und neuer Ringstrasse) gemäss §§ 79 ff. PBG ergänzt. Die Sonderbauvorschriften si\nchern eine Überbauung nach einheitlichen Grundsätzen. Ziel ist eine gute Einordnung, Gestaltung,\nErschliessung und Ausstattung der Überbauung. Diese Vorschriften ermöglichen Abweichungen von\nder Regelbauweise, z. B. höhere Dichten (von 0.8 auf 1.1) und Geschossigkeit (fünf anstelle von vier\nVollgeschosse), beinhalten aber auch Vorgaben für eine besonders gute Gestaltung, hochwertige\nFreiräume und öffentliche Nutzbarkeit. Die Sonderbauvorschriften sind erst nach Baubeginn des ers\nten Vorhabens verbindlich für das gesamte Gebiet. Solange keine Anwendung der Sonderbauvor\nschriften erfolgt, gilt die übliche Regelbauweise.\n\nMit dem neuen Art. 31 wird die kantonale Naturgefahrenkarte allgemeingültig grundeigentümerver\nbindlich verankert und muss bei Planung und Bauvorhaben berücksichtigt werden. Neuere Erkennt\nnisse, wie z. B. bauliche Hochwasserschutzmassnahmen, können die Gefahrenlage verändern und\nsind auch ohne Anpassung der Naturgefahrenkarte zu berücksichtigen. Das Ziel ist eine "tragbare"\nRisikobewältigung, da absolute Sicherheit nicht möglich ist. Schäden durch Naturereignisse sollen\ngesellschaftlich und wirtschaftlich beherrschbar bleiben. Gemeinden begrenzen die Hochwasserrisi\nken vor allem durch planungsrechtliche Mittel wie Umzonungen, Abstandslinien oder Gestaltungs\npläne. Wenn dies nicht ausreicht, sind bauliche Massnahmen am Gewässer nötig. Objektschutz\nmassnahmen (z. B. individuelle Schutzvorrichtungen) werden nur angeordnet, wenn andere Mass\nnahmen nicht möglich oder nicht ausreichend sind. Die bisherigen Artikel 31 und 32 werden somit\nzu 32 und 33.\n\n2.4 Teilrevision Kernzonenplan\n\nDer Kernzonenplan wird gegen Norden um die "Pischte 52" erweitert, die entsprechende Fläche wird\nals nicht überbaubar ausgewiesen. Ausgenommen davon sind Kleinbauten bis 50 m2 Grundfläche\ngemäss kantonalen Vorgaben. Diese neue Kernzonenfläche übernimmt, ähnlich wie die Freihalte\nzone gemäss § 61 PBG, eine Erholungsfunktion, trennt und gliedert die Bauzone und erweitert den\nErholungsraum im Stadtpark Schlieren.\n\n6.0.4.1 I 2023-40 Seite 2 von 5\n\n\n\n3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile (Mehrwertabgabe)\n\nSeit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) im Jahr 2014 müssen Kantone\nplanungsbedingte Mehrwerte bei Einzonungen ausgleichen. Der Zürcher Kantonsrat verabschiedete\n2019 das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG). Dies regelt zusammen mit der entsprechen\nden Verordnung den Ausgleich bei Ein-, Um- und Aufzonungen. Solange im Kernzonenplan die ehe\nmalige Badenerstrasse als "nicht überbaubare Fläche" ausgeschieden ist, fällt keine kantonale Mehr\nwertabgabe an.\n\nDie Stadt Schlieren hat auf der Grundlage von§ 19 MAG in Art. 30a der Bauordnung (BO) festgelegt,\ndass auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, eine Mehrwertabgabe von\n40 % des um Fr. 100'000.00 gekürzten Mehrwerts erhoben wird. Die Freifläche beträgt 1'200 m2\n\n•\n\nDiese Regelung trat am 7. Dezember 2024 in Kraft. Durch die Sonderbauvorschriften wird eine hö\nhere Ausnützung ermöglicht und ist somit mehrwertabgabepflichtig. Aufgrund der Freifläche sind da\nvon die beiden Grundstücke Kat.-Nrn. 9831 und 9832 betroffen. Die kommunale Abgabe beträgt rund\nFr. 325'000.00 und wurde den Eigentümern im September 2025 mündlich und im Nachgang noch\nschriftlich mitgeteilt. Diese Berechnungen wurden mit der Online-Plattform eMehrwertausgleich des\nKantons Zürich (Landwertmodell) gemacht. Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen gemäss\nArt. 30b BO in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fonds\nreglements verwendet.\n\n4. Übertrag vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen alte Badenerstrasse\n\nAm 12. Oktober 2021 hat die Stadt Schlieren folgende Grundstücke vom Kanton Zürich erworben:\nKat.-Nr. 9838, 1'057 m2\n\nKat.-Nr. 9841, 7'742 m2\n\nDie Kat.-Nr. 9'838 mit 1'057 m2 und total Fr. 1'962'000.00 verbleibt im Finanzvermögen und wird\nweder in dieser Vorlage Teilrevision Planungszone Zentrum noch in der Stadtparkerweiterung mit\neingerechnet.\n\nRund 6'350 m2 des Grundstücks Kat.-Nr. 9841 und total Fr. 283'000.00 werden vom Finanzvermögen\nins Verwaltungsvermögen überführt als Bestandteil dieser Vorlage Teilrevision Planungszone Zent\nrum. Mit dieser Überführung respektive Einzonung in die Kernzone (nicht überbaubar) wird auch zu\nGunsten des Kantons Zürich ein Betrag von Fr. 90'000.00 fällig. Die restliche Teilfläche des Grund\nstücks Kat.-Nr. 9841 ist nicht Bestandteil dieser Vorlage.\n\nKostenübersicht:\n\nGrundstück\nTeilgrundstück Kat.-Nr. 9841 mit rund 6'350 m2\nAuszahlung an Kanton für Einzonung\nTota I Kosten\n\nKosten in Fr.\n283'000.00\n90'000.00\n\n373'000.00\n\nFür die Teilrevision Zentrum wurde im Budget 2026 in der Investitionsrechnung unter der Investition,\nINV00673, ein Betrag von 2.8 Mio. Franken eingestellt. Die Überführung des Grundstücks in das\nVerwaltungsvermögen sowie die Zahlung an den Kanton für die Einzonung beläuft sich auf Total\nFr. 373'00.00. In den 2.8 Mio. Franken ist ebenfalls die bereits berechnete Altlastenentsorgung der\nversiegelten Flächen enthalten. Zudem wurde von einer wesentlich höheren Zahlung an den Kanton\nZürich für die Einzonung ausgegangen.\n\n6.0.4.1 I 2023-40 Seite 3 von 5\n\n\n\n5. Verfahrensablauf\n\nDie Vorlage wurde von der Erarbeitung der Planungsgrundlagen bis zur Festsetzungsvorlage in en\nger Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen und Liegenschaften erstellt.\n\nAm 6. Dezember 2023 wurden die Unterlagen bei der Baudirektion zur kantonalen Vorprüfung ein\ngereicht. Mit dem Vorprüfungsbericht vom 15. März 2024 hat die Baudirektion Stellung genommen\nund die Planung gewürdigt. Für die vorliegende Teilrevision wurde unter Berücksichtigung weniger\nAnträge die Genehmigung in Aussicht gestellt. Die Auflagen und Empfehlungen aus der Vorprüfung\nwurden geprüft und im vorliegenden bereinigten Stand berücksichtigt. Insbesondere wurde folgende\nAnpassungen vorgenommen:\n\nErgänzung der Sonderbauvorschriften mit Vorgaben zur Dachbegrünung\nStreichung der erhöhten Anforderungen an den Energiestandard in den Sonderbauvorschrif\nten\nErgänzung der Planungsvorlage mit einer allgemeinen Bestimmung zur Verankerung der Na\nturgefahrenkarte\n\nDas nach § 7 des Planungs- und Baugesetzes vorgeschriebene Mitwirkungsverfahren wurde vom\n1. Dezember 2023 bis am 7. Februar 2024 durchgeführt. Die Anhörung der nach- und nebengeord\nneten Planungsträger erfolgte parallel zur öffentlichen Auflage. Während der Auflage konnten sich\nalle zum Planinhalt äussern und schriftliche Einwendungen dagegen einbringen. Es sind keine Ein\nwendungen oder Anträge eingegangen, die Frist lief ungenutzt ab.\n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung (Zonen- und Kernzonenplan sowie Bauordnung) bedarf der Fest\nsetzung durch das Gemeindeparlament von Schlieren und der Genehmigung durch die Baudirektion.\nHernach werden der Festsetzungs- und der Genehmigungsentscheid veröffentlicht und aufgelegt.\nSomit kommen die beiden Planungen Zentrum und Naturgefahren nach längerer Planungszeit (Er\narbeitung, Vorprüfung und öffentliche Auflage 2023/24 und Überarbeitung, Festsetzung 2025/26) mit\ndieser Teilrevision zu einem Abschluss.\n\n6. Erwägungen\n\nDiese Teilzonenplanänderung ist recht- und zweckmässig. Mit der Zentrumsplanung werden die\nneuen Rahmenbedingungen festgelegt, die aufgrund der Limmattalbahn und damit verbunden die\nFreistellung der "Pischte 52" notwendig wurden. Mit der entsprechenden Zonierung, insbesondere\nder "Pischte 52" und den Sonderbauvorschriften kann die Entwicklung des Zentrums von Schlieren\nin die gewünschten Bahnen gelenkt werden. Zudem wird die kantonale Naturgefahrenkarte grund\neigentümerverbindlich verankert und muss bei Planung und Bauvorhaben berücksichtigt werden.\n\n6.0.4.1 I 2023-40 Seite 4 von 5\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Teilrevision Nutzungsplanung, bestehend aus dem Änderungsplan Zonenplan, der An\nderung der Bauordnung und dem Änderungsplan Kernzonenplan, wird festgesetzt.\n\n1.2. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis ge\nnommen.\n\n1.3. Für den Übertrag von Finanz- ins Verwaltungsvermögen sowie der Zahlung an den Kanton\nZürich für die Einzonung wird ein Kredit von Fr. 373'000.00 zu Lasten der Investitionsrech\nnung, INV00673, genehmigt.\n\n1.4. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungsverfahren zwingend not\nwendige Änderungen der Vorlage in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.\n\n1.5. Ziffer 1.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\nAbteilungsleiterin Werke, Versorgung und Anlagen\nBereichsleiter Liegenschaften\nBereichsleiterin Stadtentwicklung\nFachstelle Finanzen\n\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus s·· schig?_.\nsauras6 f\n\n6.0.4.1 I 2023-40\n\n=a..\nStadtschreiberin\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


parent_type: meeting

name: Postulat von Priska Randegger und 5 Mitunterzeichnenden betreffend "zusätzlicher Raum für Spielgruppen"

text: \nPostulat\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\nZ:\n~;:. 28. Okt. 2013f-.\n\nKopie I\nI\n\nPriska Randegger\nFOP Fraktion\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob für die Spielgruppen ein weiterer Raum zur\nVerfügung gestellt werden kann, damit alle Eltern die ihre Kinder auf den\nKindergarten vorbereiten wollen, einen Spielgruppenplatz bekommen.\n\nBegründung:\n\nDie Einwohnerzahl von Schlieren ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die\nNachfrage nach Spielgruppenplätzen ist daher seit langem weit höher als das\nAngebot, welches auf Grund der Räumlichkeiten nicht weiter ausgebaut werden\nkann.\n\nJedes Kind, welches die Spielgruppe besuchen konnte, hatte die Möglichkeit seine\nSozialkompetenzen auszubauen, seine motorischen und feinmotorischen\nFähigkeiten zu trainieren, mit Konzentration an einer Sache zu bleiben, aufmerksam\nim Kreis zu sitzen, Konflikte mit Worten zu lösen und vieles mehr. Im Falle einer\nSpielqruppe plus, bekam es darüber hinaus auch Deutschförderung. Gerade für\nKinder mit Migrationshintergrund ist der Besuch einer Spielgruppe besonders\nwertvoll, da sie aus der Isolation der Kleinfamilie heraus kommen und im Kontakt mit\nanderen Kindern ihre leider oft schon vorhandenen Defizite abbauen können.\nEin Kind welches die Spielgruppe besuchen konnte, ist gut auf den Kindergarten\nvorbereitet, was den Einstieg massiverleichtert. Der mühsame Ablösungsprozess\nvon der Mutter muss nicht mehr gemacht werden und die erworbenen Kompetenzen\nerleichtern der Kindergärtnerin die Arbeit und geben ihr Freiraum für die Umsetzung\ndes eigentlichen Kindergartenstoffes. Kinder die eine Spielgruppe plus besuchen\nkonnten, benötigen zudem viel weniger teure DAZ Stunden.\n\nEs wäre also im Sinne der Stadt, das Raumangebot auszubauen, da die Eltern die\nSpielgruppe selbst bezahlen und teure Massnahmen zur Behebung von Defiziten bei\nKindergartenkindern minimiert werden können.\n\nSchlieren, 26.10.13\n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 14.03.2022 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 14. März 2022, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n \n\n  \n1. Eröffnung \n\n \n2. Vorläufige Bezeichnung von 3 Stimmenzählenden \n\n \n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n3.1 Präsidentin bzw. Präsident (geheim) \n\n3.2 1. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident (geheim) \n\n3.3 2. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident (geheim) \n\n3.4 3 Stimmenzählende \n\n \n4. Mitteilungen \n\n \n5. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n\n5.1 7 Mitglieder für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\n5.2 Präsidentin bzw. Präsident für die Amtsjahre 2022 - 2024 \n\n \n6. Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n\n6.1 7 Mitglieder für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\n6.2 Präsidentin bzw. Präsident für die Amtsjahre 2022 - 2024 \n\n \n7. Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\n \n8. Wahl von 50 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\n \n9. Motion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft" \n\n \n\n  10. Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Förderung erneuerbare Energien" \n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Kilchenmann \n\nPräsident \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Das Tragen einer Schutzmaske wird empfohlen, es besteht keine Pflicht. \n\n \n\nSchlieren, 4. März 2022 \n\n\n


Entgegennahme

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren.ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 26. November 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n279/2025 9.2.1.2 Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Personalbremse"\nEntgegennahme\n\n1. Postulat\n\nAm 21. Oktober 2025 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominic Schläpfer ein\ngegangen:\n\n"FDP- Fraktion Schlieren\nAn den Stadtrat, Stadthaus, 8952 Schlieren\nSchlieren, 20. 1 O. 2025\n\nPostulat «Personalbremse»\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, welche verbindlichen Mechanismen und/ oder\nFestlegungen sicherstellen können, dass die Anzahl Vollzeiteinheiten in der städtischen\nVerwaltung mittelfristig prozentual höchstes gleich stark wachsen darf wie die ständige\nWohnbevölkerung. Ausserdem so// geprüft werden, ob die Festlegung einerjährlichen\nmaximalen Zuwachs- Prozentzahl ebendieser Vollzeiteinheiten möglich wäre. Es sollen\ndabei sowohl interne Prozesse a/s auch eine allfällige Anpassung der Gemeindeord\nnung geprüft werden.\nMöglicher Ansatz (in Anlehnung an den Wortlaut der kantonalen VI "Personalbremse'J:\nGemeindeordnung, Art. 25, Absatz 3 (neu)\n\nPersona/bremse\n1 Die Anzahl Vollzeiteinheiten in der städtischen Verwaltung darf mittelfristig höchstens\ngleich stark wachsen wie die ständige Wohnbevölkerung. Das maximale Wachstum ist\nin jedem Fall auf 1. 5% p. a. begrenzt.\n\n2 Eine allfällige Verordnung legt die Berechnungsgrundlagen fest und berücksichtigt\ndabei insbesondere die Auslagerung, die Übernahme und den Wegfall von Aufgaben.\nDie Verordnung enthält Regelungen, um die Umgehung des Grundsatzes gemäss Abs.\n1 zu verhindern.\n\n3 Ausnahmen vom Grundsatz gemässAbs. 1 sind zulässig, wenn sie durch den Stadtrat\nbeschlossen und vom Gemeindeparlament mit Zweidrittelsmehrheit genehmigt werden.\nSie sind zu befristen.\n\nBegründung\nDie Verwaltung in der Stadt Schlieren wächst schneller als die Bevölkerung - und das\nauf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Während Unternehmen effizienter\nwerden müssen, bläht sich der städtische Verwaltungsapparat Jahr für Jahr auf Insbe\nsondere in für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags nicht zwingenden «Soft- Berei\nchen» wie Kommunikation, Gesellschaft, Assistenzen u.a. Hinzu kommt: Die Verwal\ntung bietet «sichere Stellen», zahlt oft überhöhte Löhne, um Stellen besetzen zu können\nund steht damit in einem Konkurrenzkampfmit unseren KMU. So fehlen der Privatwirt\nschaft genau jene Fachkräfte, die dort für Innovation, Wachstum und Wertschöpfung\n\n9.2.1.2 I 2025-2848 Seite 1 von 2\n\n\n\nsorgen. Das kann so nicht weitergehen. Unser Postulat verlangt eine Prüfung des Ver\nwaltungswachstums. Damit setzen wir ein Zeichen für einen sorgsamen Umgang mit\nunseren Steuergeldern, gegen Steuererhöhungen und gegen ein übermässiges\nWachstum städtischer Bürokratie. "\n\n2. Erwägungen\n\nDie Formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlaments. Das Postulat kann entgegengenommen\nwerden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Personalbremse" wird entgegengenommen.\n\n2. Als Referent des Stadtrats beim Gemeindeparlament wird Markus Bärtschiger, Ressortvorste\nher Präsidiales, bestimmt.\n\n3. Für den Fall der Überweisung wird der Geschäftsleiter beauftragt, die notwendigen Abklärungen\nzu tätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n4. Mitteilung an\nPostulant\n\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7.13sr7\n\n9.2.1.2 I 2025-2848\n\n~ann.\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 59  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 22. Oktober 2018, 18:00 Uhr - 20:20 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\nAnwesend 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt Silvia Meier-Jauch \n\n Freddy Schmid \n\n Lukas Speck \n\n Songül Viridén \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 60  \n \n\n \n \n\n30/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 4. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 17. September 2018 wurde vom Büro \nam 25. September 2018 genehmigt. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Gaby Niederer betreffend "Verrechnung Mittel und Gegenstände (MiGel)" \n\nwurde vom Stadtrat am 26. September 2018 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend "begrüntes Tramtrassee" wurde vom Stadtrat am \n\n10. Oktober 2018 beantwortet. \n\n \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 Daniel Wilhelm auf sein Gesuch hin per \n\n31. Dezember 2018 aus dem Gemeindeparlament entlassen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n31/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzähler für die Sitzung vom 22. Oktober 2018 \n\n \nDie Stimmenzähler Silvia Meier-Jauch und Freddy Schmid sind an der heutigen Sitzung entschul-\ndigt. Der Präsident schlägt als Stimmenzählerin für den rechten Block vor.  \n \nRixhil Agusi-Aljili, SP. \n\n \n\nAls Stimmenzähler für den linken Block schlägt er vor: \n\n \n\nDaniel Tännler, SVP. \n\n \nBeide Vorschläge werden stillschweigend genehmigt. \n\n \n \n\n \n \n\n32/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nErsatzwahl Präsidium GPK \n\n \n\nJolanda Lionello, SP, tritt aus persönlichen Gründen von ihrem Amt als Präsidentin der GPK zu-\n\nrück, sie bleibt aber Mitglied der GPK. Hans-Ulrich Etter, Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\nIFK, schlägt Daniel Frey, FDP, für den Rest der Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 als Präsident \n\nder Geschäftsprüfungskommission vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 61  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Daniel Frey, Brandstrasse 25, wird für den Rest der Amtsjahre 2018/2019 und 2019/2020 als \n\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n \n\n \n \n\n33/2018 16.04.26 \n\n \n\nFragestunden \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 \n\n \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Neugestaltung Engstringerkreuzung \n\nMit der Neugestaltung der Engstringerkreuzung entsteht gemäss Planauflage ein eigentlicher Ver-\nkehrs-Moloch, überirdisch breiter als zurzeit. Ist der Stadtrat gewillt, beim Kanton für die Bewohner \ndes Zelgli-Quartiers, insbesondere die Kindergarten- und Primarschüler, eine sichere Nord-/Süd- \nQuerung zu erwirken, bspw. in Form einer Passerelle? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\nGemäss Aussagen des Kantons gibt es keine Mängel, besteht kein Handlungsbedarf. Es habe \nauch noch nie Unfälle gegeben. Bisher hat der Stadtrat zwei Mal zum Projekt Stellung genommen, \ndas letzte Mal im Rahmen des Einwendungsverfahrens. Vor allem die Anzahl Spuren und die städ-\ntebauliche Integration wurden dabei bemängelt. Die öffentliche Auflage mit den definitiven Plänen \nerfolgt voraussichtlich Ende Oktober 2018. Dann haben sowohl der Stadtrat wie auch alle Betroffe-\nnen die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Im Moment ist davon auszugehen, dass der Stadtrat \ndavon Gebrauch machen wird, da er mit der Situation nach wie vor unzufrieden ist. Die Strasse \ndarf aus seiner Sicht nicht so gebaut werden wie angedacht. Dabei ist auch die Schulwegsicherung \nein Thema. \n\nFrage von Walter Jucker: Fahrzeugkontrollen \n\nIn den Stadtnachrichten vom 26. September 2018 steht, dass in der Zeit vom 5. – 26. September \n2018 an der Stationsstrasse 15 20‘405 Fahrzeuge kontrolliert wurden und es zu 131 Übertretungen \nkam. Handelt es sich bei den 131 Übertretungen um gebüsste Fahrzeuglenkende oder werden \nauch die Velofahrenden etc. mitgezählt, die nicht gebüsst werden? Falls auch die Velofahrenden \netc. mitgezählt werden, wie viele Fahrzeuglenkende wurden gebüsst/verzeigt? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nVon den 131 Übertretungen wurden 17 verzeigt oder gebüsst, die übrigen werden wohl Velofahrer \nsein. \n\nFrage von Gaby Niederer: Velokonzept \n\nWer in Schlieren mit dem Velo unterwegs ist, stösst oftmals auf schwierige Bedingungen. Hat \nSchlieren ein aktuelles kommunales Velokonzept (neben dem geplanten kantonalen Velo-Highway \nvon Zürich nach Dietikon oder dem vagen kommunalen Richtplan)? Wenn ja, ist dieses Velokon-\nzept so detailliert, dass man darin bestehende ungünstige Situationen und Gefahren für den Velo-\nfahrenden erkennen kann und wie solche Knackpunkte zu lösen sind? Wenn noch kein kommuna-\nles Velokonzept besteht, wird eines erstellt und wenn ja, per wann?  \n\nBeispiele schwieriger Situationen für Velofahrer:  \n\n• Velostreifen enden vor Kreuzungen oder engen Strassenverhältnissen und lassen den Velofahrer \nim Stich (Kreuzung Goldschlägistrasse/Badnerstrasse, versch. Situationen in der Stadtmitte) \n\n• Velowege führen von der Strasse unvermittelt aufs Trottoir oder umgekehrt vom Trottoir auf die \nStrasse, oder sie enden auf einem Parkplatz (Kesslerplatz) und lassen offen, wie und wo es wei-\ntergeht.  \n\n• In der 30-er-Zone sind Hindernisse für Autolenker auf der gesamten Strassenbreite angebracht \nund erschweren so ein vernünftiges Velofahren (Schulstrasse). \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 62  \n \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n2015 hat das Gemeindeparlament den kommunalen Verkehrsplan festgesetzt, seit 2017 ist er in  \nKraft. Dort wird auch das kommunale Velonetz festgelegt. Zudem hat der Kanton mit den Gemein-\nden einen Velonetzplan erarbeitet, wo auch Schwachstellen definiert wurden. Daraus gibt es kan-\ntonale, regionale und kommunale Projekte, die zurzeit bearbeitet werden.  \n\nFrage von Thomas Widmer: Adventszeit und Markt in Schlieren \n\nGerne würde ich wissen, wie nun der Status des Adventsmarkts/Hüslimarkts oder Weihnachts-\nmarkts für 2018 ist, ob es nun zwei Tage oder drei Tage einen Markt gibt und wenn nicht, was ist \nschiefgelaufen oder wieso wurden Zeiten und Ausführung geändert? Wer ist eigentlich nun zustän-\ndig für den Weihnachtsmarkt in Schlieren, Freitzeit Schlieren, Event Schlieren oder die Stadt \nSchlieren in der Verantwortung des Stadtpräsidenten und wie sollte die Zusammenarbeit ausse-\nhen, damit es auch in Zukunft noch einen Weihnachtsmarkt gibt? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\n2005-2014 wurde der Adventsmarkt vom Frauenverein in Zusammenarbeit mit der Standortförde-\nrung initiiert. Es gab aber zu wenige Besucher, die Unzufriedenheit war immer da. 2015 wurde der \nneu "Hüslimarkt" genannte Anlass an der Bahnhofstrasse durchgeführt. Die Kosten betrugen \n35'000 Franken, wovon die Stadt 10'000 Franken übernahm und der Rest durch Sponsoring beige-\ntragen wurde. Trotzdem stieg die Zufriedenheit nicht, es wurden nach wie vor zu wenige Besucher \nverzeichnet. Im Juni 2018 schloss die Stadt mit dem Verein event Schlieren eine Leistungsverein-\nbarung ab. Der Verein übernahm die Koordination für alle Adventsaktivitäten. Aufgrund des späten \nZeitpunkts war die Zeit sehr knapp. Klar war von Anfang an, dass die Stadt nicht mehr als 10'000 \nFranken beiträgt. Im Juli/August entschied event Schlieren, dass die Kapazitäten nicht ausreichen \nund es war geplant, keinen Mark durchzuführen. Schliesslich einigte man sich darauf, eine kleinere \nVersion rund um das Stürmeierhuus zu organisieren und bis 2020 eine definitive Lösung anzustre-\nben. Dieses Jahr findet der Anlass am Wochenende vom 1./2. Dezember statt. Grundsätzlich muss \nman sich aber fragen, ob es die Aufgabe der Stadt ist, einen solchen Anlass zu finanzieren. \n\nFrage von Thomas Grädel: Vortritt Fussgängerstreifen Stadtplatz \n\nWer hat auf dem Fussgängerstreifen auf dem Gleisübergang beim Stadtplatz Vortritt, die Fussgän-\nger, die  LTB oder das Tram? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nFussgänger haben auf Fussgängerstreifen Vortritt, ausser bei Verkehrsregelungen oder bei Stras-\nsenbahnen, was sowohl auf die Limmattalbahn wie auf das 2er-Tram zutrifft, welche hier verkehren \nwerden. Die aktuellen Fussgängerstreifen sind aber nur temporäre Markierungen für die Über-\ngangszeit. Ein Fussgängerstreifen auf einem Bahntrassee, wo auch Bahnen verkehren, wäre aber \nnicht möglich. \n\nFrage von Fiona Stiefel: Abrechnung von Pflegheimen \n\nWie der Presse zu entnehmen war, haben sämtliche Zürcher Gemeinden einen Brief erhalten, in \ndem sie vom Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und von Justizdirektorin Jaqueline Fehr auf die \ngesetzlichen Pflichten in ihren Pflegeheimen hingewiesen werden. Alle Gemeinden, die ein Pflege-\nheim führen, das mutmasslich zu viel verrechnet, werden zudem ersucht, die Abrechnungen der \nPflegeheime zu prüfen und den Bezirksräten bis Ende März 2019 Bericht zu erstatten. Welche 29 \nHeime konkret betroffen sind, teilt die Gesundheitsdirektion nicht mit. Es sei Sache der Gemeinden \ndies zu kommunizieren. Ist die Stadt Schlieren auf der Liste von Gemeinden, welche ungesetzlich \nabrechnen und gibt es Schlieremerinnen oder Schlieremer, die in auswärtigen Pflegeheimen woh-\nnen, welche auf der Liste stehen? \n\nAntwort von Christian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales \n\nSchlieren ist nicht auf der Liste, den zweiten Teil der Frage kann er im Moment noch nicht beant-\nworten. Die Kostenrechnung 2017 zeigt einen minimalen Ertragsüberschuss bei der Hotellerie von \n2% und bei der Betreuung von ca. 3% im Alterszentrum Sandbühl. Der Ertragsüberschuss kam \nallerdings nur zustande, weil die Auslastung gegenüber den Vorjahren sehr hoch war. Hingegen \nsind bei den Pflegewohnungen die Erträge bei der Betreuung ca. 4% höher als die Kosten, dafür \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 63  \n \n\nwerden die Hotelleriekosten nicht kostendeckend abgerechnet. Bei den Pflegewohnungen ist die \nTrennung der Hotellerie und Betreuungskosten allerdings nicht so einfach, weil gemeinsames Ko-\nchen und Haushalten sowohl als Betreuungsleistungen wie auch als Hotellerieleistungen angese-\nhen werden können. Wichtig ist vor allem die Tatsache, dass 2017 die Pflegekosten zu 98,5% \ndurch die Pflegeerträge gedeckt waren und somit die Kostendeckung der Pflege nahezu erreicht \nwurde. \n\nFrage von Roger Seger: Schwimmbad Im Moos \n\n2011 war die Badi im Moos nach vollständiger Sanierung neu eröffnet worden. Als ich im Sommer \n2015 an einem heissen Sommertag erstmals im Möösli war, sah ich, wie zwei Bademeister einem \nMann helfen wollten, die Stufen ins Bassin zu überwinden. Leider scheiterte das Unterfangen und \nder Badegast musste auf die kühlende Erfrischung verzichten. Weshalb wurde im Zeitalter der \nBehinderten-Gleichstellung bei der Sanierung im Rahmen von sechs Millionen Franken nicht daran \ngedacht, Menschen mit Handicap den Einstieg ins Bassin mittels Pool-Lift zu ermöglichen, wie das \nbeispielsweise in der Letzibadi schon längst der Fall ist? Gibt es eine Möglichkeit, das nachzuho-\nlen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nBereits in der Bauphase wurde in der Badi im Moos sehr auf die Zugänglichkeit für Menschen mit \neiner Mobilitätsbehinderung geachtet. Auf die Anschaffung eines Pool-Liftes wurde damals jedoch \nverzichtet, weil das Nichtschwimmerbecken über eine Rampe verfügt, die mit Rollstühlen befahrbar \nist. Im Weiteren hat im Juli 2013 die Organisation für Menschen mit Handicap, Procap Schweiz, die \nZugänglichkeit für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung geprüft. Dabei konnte festgestellt \nwerden, dass die Badi im Moos die Anforderungen an die rollstuhlgerechte Infrastruktur weitge-\nhend erfüllt. Da in den letzten Jahren nie ein Pool-Lift gewünscht wurde, ist bisher ein solcher auch \nnicht angeschafft worden. Wir werden aber für die nächste Badesaison dieses Angebot zur Verfü-\ngung stellen und hoffen, dass der Pool-Lift dann auch häufig genutzt wird. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Zentrumskreisel \n\nDer Zentrumskreisel ist kürzlich fertig geworden. Die Blinker der Automobilisten scheinen momen-\ntan noch ein Eigenleben zu führen. Was mir allerdings wirklich negativ auffiel, ist der Weg von der \nHaltestelle vom von Spreitenbach ankommenden Bus 303 zur Haltestelle des 31 unter dem Flü-\ngeldach. Das ist ein Weg von ca. 50 Meter Luftlinie. Wenn man diesen Weg legal zurücklegen will, \nmuss man sage und schreibe fünf Fussgängerstreifen überqueren und einen bei einer knappen \nUmsteigezeit nicht vernachlässigbaren Umweg hinnehmen. Das diesen unsäglichen Zustand nur \ndie wenigsten Reisenden hinnehmen, ist nachvollziehbar. Somit nehmen die Reisenden den kür-\nzesten Weg über den Kreisel, wo kein Fussgängerstreifen vorhanden ist. Diese Situation ist äus-\nserst gefährlich. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um diesen gefährlichen Zustand zu entschärfen, \ndamit es nicht zu einem Unfall kommt? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\nEs sind nicht fünf Streifen sondern nur zwei oder drei, wenn man richtig läuft. Die Umsteigebezie-\nhungen sind nicht die besten, das weiss man. Es ist aber nur ein Provisorium, bis die Limmattal-\nbahn fährt. Deshalb wird der Stadtrat nichts unternehmen. \n\nFrage von Manuel Kampus: Kleber auf Abfalleimern \n\nMir stechen die gelben Kleber auf den Abfalleimer der Stadt Schlieren immer wieder ins Auge. Ich \nwürde gerne vom Stadtrat wissen, wie viele Bussen von Fr. 100.00, wie auf den Klebern ange-\ndroht, schon ausgesprochen wurden? Wenn die Zahl 0 ist, würde ich gerne wissen weshalb? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nEs gibt keine separate Statistik für alle Sorten von Vergehen. Ein Polizist kann einen mündlichen \nVerweis oder einen Ordnungsbusse aussprechen. Im Juli 2018 führte die Polizei eine Schwer-\npunktaktion betreffend Littering durch. Es gab 6 mündliche Verweise, 3 Ordnungsbussen und 1 \nVerzeigung. Man erwischt sicher nicht alle, aber eine totale Überwachung kann auch nicht das Ziel \nsein. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 64  \n \n\nFrage von Gaby Niederer: Parlamentssekretär \n\nUnser Parlamentssekretär verlässt bekanntlich Schlieren schon bald. Hat der Stadtrat in diesem \nZusammenhang geprüft, ob eine Entflechtung der Aufgaben von Legislative und Exekutive sinnvoll \nwäre? Wie ist der Stand der Dinge in der Neubesetzung dieser Stelle? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments wurde dazu bereits informiert, was auch im Protokoll zu lesen \nist. Im Stadtrat wurde schon darüber diskutiert, eine Entscheidung aber noch nicht gefällt. Aus die-\nsem Grund wird es eine Übergangslösung mit einer befristeten Anstellung geben.  \n\nFrage von Thomas Widmer: Uitikonerstrasse \n\nAuf der Uitikonerstrasse auf Höhe des Restaurant Rollis Steakhaus ist in der Mitte der Strasse eine \nArt Insellücke entstanden, bei welcher auf dem Boden ein Velo und Abzweigpfeil eingezeichnet \nsind. Es würde mich interessieren, was da als Veloführung geplant ist und wie die Fahrradnutzer \nüber den neuen Stadtplatz geführt werden? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\nDas Velo wird auch in Zukunft offiziell durch den Kreisel geführt. Im Moment ist die Situation sehr \nprovisorisch, später wird der Weg für die Radfahrer auf der alten Badenerstrasse weiterführen. \nZudem soll die Bahnhofstrasse für Velos geöffnet werden, da sich gezeigt hat, dass der Kreisel \nentgegen früherer Befürchtungen so funktioniert. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Parkverbot SBB Langhaus Güterstrasse \n\nAn der Güterstrasse im SBB Langhaus sind die ersten Mieter eingezogen. Bald wird auch die Post \nMieterin in einem der SBB-Gebäude sein. Vor dem Langhaus der SBB befindet sich zurzeit eine \nleere Fläche mit Parkverbot. Was ja wohl auch eine Auflage der Stadt Schlieren ist. Trotzdem wird \ndarauf fleissig geparkt. Was hat die Stadt gegen diesen Missstand bisher unternommen und was \nmacht die SBB dagegen? Wenn bisher nichts unternommen wurde, warum nicht? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\nDie Bauarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, deshalb ist es zurzeit auch schwierig, etwas zu \nunternehmen. Grundsätzlich handelt es sich um ein Privatareal, die SBB sind für das Einhalten des \nParkverbots zuständig. Sollte der Zustand unbefriedigend sein, müsste man eventuell zu einem \nspäteren Zeitpunkt auch bauliche Massnahmen fordern. \n\nFrage von Manuel Kampus: Hort Kalktarren \n\nIch lief vor einiger Zeit am Kinderhort Kalktarren vorbei. Ich fragte mich, wo diese Kinder draussen \nspielen. Die Treppe, die an der Seite des Pavillons hinunter geht, führt quasi ins Nichts. So wie es \ndort aussieht, stand an dieser Stelle auch mal ein Pavillon, der abgerissen wurde. Für mich ist das \nnicht kinderfreundlich. Ich will vom Stadtrat wissen, ob der jetzige Zustand ein Dauerzustand ist \nund wenn ja warum? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nEs handelt sich hier um keinen Dauerzustand. An dieser Stelle war der Pavillon platziert, der jetzt \nauf dem Gemeindeplatz für den Mittagstisch steht. Die Umgebungsarbeiten hinken etwas hinter-\nher. In den nächsten Wochen wird der Ort für die Kinder begehbar gemacht und es werden auch \nSpielgeräte aufgestellt. \n\nFrage von Sarah Impusino: Friedhof Schlieren \n\nAuf dem Friedhof Schlieren wurden die Namen der Verstorbenen, die im Gemeinschaftsgrab be-\nstattet wurden, auf eine Platte, die auf einem Steinsockel lag, eingraviert. Diese Namensplatten \nwurden von den Steinsockeln entfernt und, für mich lieblos, neben den neuen Namensplatten in die \nWiese gelegt. Bei der neuen Anordnung der Platten wurde auch nicht auf die Todesdaten geachtet. \nAuf der linken Platte ist das letzte Todesdatum 2009. Mit dem Todesdatum 2006 endet die zweite \nPlatte. Ich möchte wissen, warum die Platten von den Steinsockeln genommen wurden und warum \ndie neuen Namensplatten von rechts nach links beschriftet werden. Auch wüsste ich gern, ob die \nNamensplatten, die in der Wiese liegen, nach dem Todesdatum gelegt werden. Das heisst, dass \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 65  \n \n\ndie jetzt Zweite vor die Erste gelegt wird. \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Sandsteinblöcke verwittern stark, was auch ursprünglich so gewollt war als Symbol für die Ver-\ngänglichkeit. Da die Namen aber zu schlecht lesbar waren, stellte man auf Marmorblöcke um. Bei \nder letzten Sanierung wurde aus Denkmalschutzgründen wieder zu Sandsteinen gewechselt, die \nBlöcke ohne Gravuren am Ort belassen. Warum die Steine verstellt wurden und weshalb die unüb-\nliche Beschriftung gewählt wurde, lässt sich heute nicht mehr sagen. \n\nFrage von Peter Seifriz: Homepage der Stadt Schlieren \n\nWer ist zuständig für die Homepage der Stadt Schlieren und warum ist unter Anlässe die Chilbi \nnicht zu finden? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nZuständig für die Homepage ist das Ressort Präsidiales. Warum der Anlass nicht zu finden ist, \nkann er spontan nicht sagen. Dies wird aber morgen sofort korrigiert werden. \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage \n\nVor ein paar Jahren wurde eine semistationäre Anlage zugelegt. Diese ist immer etwa an den glei-\nchen Standorten im Betrieb. Hat sich die Polizei schon überlegt, auch mal neue Standorte zu nut-\nzen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nSpontan kann er dazu nur sagen, dass sicher auch neue Standorte denkbar sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n34/2018 13.08.20 \n\n \n\nVerordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die \n\nAusrichtung von Beiträgen \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2018 Antrag des Stadtrats auf  \n\nTeilrevision \n\n \nReferent des Stadtrats Christian Meier \n Ressortvorsteher Alter und Soziales \n \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nlm Zuge der Massnahmen zur Kosteneinsparung (Entlastungsprogramm 2017) zieht die Stadt \nSchlieren auch die Reduktion der Rabatte für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung \nin Betracht. Die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von \nBeiträgen (VOKiBe) der Stadt Schlieren entstand als Folge des Kinder- und Jugendhilfegesetzes \ndes Kantons Zürichs (KJHG) vom 14. März 2011 und ist seit 1. Januar 2012 in Kraft. Die Verord-\nnung wurde vom Gemeindeparlament am 23. Mai 2011 genehmigt. Die Umsetzung durch die Ab-\nteilung Soziales hat sich grundsätzlich sehr gut bewährt, weshalb sich eine grundlegende materiel-\nle Anpassung der Verordnung - abgesehen von den eingangs erwähnten Rabattstufen - nicht auf-\ndrängt. Da jedoch diverse strukturelle und redaktionelle Anpassungen als angezeigt erscheinen, \nwird die Vorlage als Teilrevision ausgestaltet. ln den vergangenen sechs Jahren konnten insge-\nsamt rund 350 Familien aus Schlieren in Bezug auf Krippenkosten und Kosten für Tagesfamilien \nfinanziell entlastet werden. Gesamthaft hat die Stadt Schlieren dabei zwischen 2012 und 2017 2.8 \nMillionen Franken zugunsten der Familien ausbezahlt. Durchschnittlich werden von der Abteilung \nSoziales etwa 125 laufende Fälle betreut. Es steht ausser Frage, dass die VOKiBe ein wichtiges \nInstrument zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Gleichstellung von Mann \nund Frau sowie der finanziellen Entlastung von - insbesondere einkommensschwachen - Familien, \ndarstellt. Würde dieses Instrument entfallen, wären nicht nur Working Poor sowie der Mittelstand \nstärker belastet; es würde auch zu einem Anstieg von sozialhilfebeziehenden Familien kommen. \nEine Einstellung oder einschneidende Kürzung der Gemeindebeiträge wäre nicht nur für viele Fa-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 66  \n \n\nmilien und die Krippen problematisch, sie würde auch mit § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetz \n(KJHG) divergieren und wäre somit rechtswidrig. \n \n \n2. Anpassungsmöglichkeiten \n \nAngesichts der beschriebenen Tatsachen stellt sich die Frage, inwieweit eine Reduktion der Rabat-\nte möglich und sinnvoll ist. ST.13.08.20 / 2018-656 Seite 1 von 3 \n \n2.1 Rabattstufen, Einkommens- und Vermögensgrenze \nDie aktuell gültigen Rabattstufen sind in Art. 7 VOKiBe geregelt und abhängig vom Nettoeinkom-\nmen (entspricht nicht dem steuerbaren Einkommen) und der Haushaltsgrösse der Familie. Die \nmaximal mögliche Rabattstufe beträgt heute 80 % für eine mindestens vierköpfige Familie mit bis \nzu Fr. 40'000.00 Nettoeinkommen. Die Rabattstufe nimmt mit abnehmender Haushaltsgrösse und \nzunehmendem Einkommen ab. Bei einem Haushaltseinkommen über Fr. 140'000.00 oder einem     \nHaushaltsvermögen von aktuell über Fr. 300'000.00 werden keine Rabatte mehr gewährt. Diesbe-\nzüglich ist zu erwähnen, dass die meisten Antragsstellenden über ein sehr geringes Vermögen \nverfügen. Eine Reduktion der Vermögensgrenze macht daher zu Sparzwecken weitaus weniger \nSinn als eine Reduktion der einkommensabhängigen Rabattstufen. Um signifikante Einsparungen \nzu erzielen, jedoch nicht zusätzlich Sozialhilfefälle zu generieren, empfiehlt der Stadtrat keine An-\npassung der Rabattstufe für Familien mit sehr geringem Einkommen, mit zunehmendem Einkom-\nmen soll die Rabattstufe stärker gekürzt werden, jedoch nicht mehr als minus 25 % auf die Vollkos-\nten. Zudem soll die bisher nicht lineare Tabelle der Rabattstufen durch eine lineare ersetzt werden, \nausser in der ersten Stufe. Die maximale Einkommensgrenze soll auf Fr. 115'000.00 reduziert wer-\nden. \n \n2.2 Kosten \nlm Jahr 2012 bezahlte die Stadt auf Grundlage der VOKiBe Fr. 323'645.30 zugunsten der Familien \naus. Der Nettoaufwand stieg in den Folgejahren an und pendelte sich bei rund Fr. 500'000.00 ein. \nEs ist nicht auszuschliessen, dass angesichts der zunehmenden Einwohnerzahl der Stadt Schlie-\nren und/oder infolge der Eröffnung zusätzlicher (privater) Kinderkrippen die Kosten weiter anstei-\ngen werden. Eine nachhaltige Kostenreduktion ohne Anpassung der Rabattstufen scheint aus heu-\ntiger Sicht unwahrscheinlich. Durch die vorgeschlagene Anpassung der Rabattstufen ist auf Basis \nder aktuellen Daten mit einer jährlichen Kosteneinsparung von ca. Fr. 150'000.00 zu rechnen. Die \nKosteneinsparung wird dabei vorwiegend bei Familien mit einem Nettoeinkommen ab Fr. \n55'000.00 realisiert und trifft damit die einkommensschwächsten Familien nur marginal. \n \n2.3 Vergleiche mit anderen Gemeinden \nEin direkter Vergleich mit anderen Gemeinden ist nur bedingt möglich, da unterschiedliche Be-\nrechnungsmethoden angewendet werden. So rechnen Gemeinden teilweise mit dem steuerbaren \nEinkommen statt mit dem Nettoeinkommen. Andere wiederum addieren einen Anteil des Vermö-\ngens zum Einkommen. Ein Vergleich mit Gemeinden, die ähnliche Berechnungsmodelle wie die \nStadt Schlieren haben, zeigt jedoch, dass mehrheitlich ein maximaler Rabatt von 80 % gewährt \nwird und eine Vermögensgrenze von Fr. 300'000.00 gilt, wie dies auch in Schlieren der Fall ist. \nHingegen hat Schlieren mit derzeit Fr. 140'000.00 eine sehr hohe Einkommensgrenze. Diese liegt \nbei anderen Gemeinden üblicherweise zwischen Fr. 100'000.00 und Fr. 125'000.00. Auch die Be-\ntrachtung konkreter Fallbeispiele zeigt, dass Schlieren heute ein überdurchschnittlich grosszügiges \nSubventionsmodell hat. Mit der vorgeschlagenen Herabsetzung der Rabattstufen würde Schlieren \nim Mittelfeld der verglichenen Gemeinden liegen.  \n \n \n3. Fazit \n \nMit der vorliegenden Anpassung der Rabattstufen gleicht die Stadt Schlieren ihr bisher grosszügi-\nges Subventionsangebot vergleichbaren Gemeinden an. Das neue Tarifmodell ist linear abgestuft  \nund damit teilweise gerechter. Einkommensschwache Familien werden nicht oder nur marginal \nweniger unterstützt und auch Familien mit mittleren Einkommen erfahren eine moderate Rabattre-\nduktion von meist 1 O % bis 15 % in Bezug auf die Vollkosten. Bei etwa 20 gut verdienenden Fami-\nlien fallen die bisher geringen Subventionen ganz weg. Das neue Tarifmodell sieht eine verhält-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 67  \n \n\nnismässige Reduktion der Rabattstufen vor, die für sich betrachtet vertretbar und im Sinne des \nEntlastungsprogramms 2017 der Stadt Schlieren angezeigt ist.  \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n \n\n1.1. Die Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die \nAusrichtung von Beiträgen (VOKiBe), SKR 13.50, gemäss separatem Text wird ge-\nnehmigt. \n\n \n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen entsprechend anzupas-\n\nsen. \n \n\n1.3. Ziff. 1.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehl mit 6:1 Stimmen, die Vorlage mit einem Änderungs-\nvorschlag anzunehmen. \n \nSchlieren, 4.Oktober 2018 \n \nDie Präsidentin Jolanda Lionello \nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n \n \nBericht der GPK: Rixhil Agusi-Aljili \n \nRixhil Agusi-Aljili erklärt, dass mit dieser Vorlage ca. 160'000 Franken gespart werden sollen. Es ist \nwichtig zu wissen, dass in der Verordnung von Nettobeiträgen die Rede ist. Die GPK hat verschie-\ndene Unterlagen angefordert, um die Zahlen und Rabattstufen genau zu überprüfen. Unter ande-\nrem wurde auch mitgeteilt, dass ein Kinde ab 3 Monaten in die Krippe darf und der Tagestarif für \nBabys bis 18 Monate 125 Franken, für Kleinkinder ab 18 Monaten 110 Franken beträgt. Ein Ver-\ngleich mit Urdorf oder Dietikon war aufgrund anderer Berechnungsmethoden nicht möglich, hinge-\ngen konnte mit anderen Gemeinden wie Bülach oder Oberengstringen verglichen werden. Die GPK \nwar sich grossmehrheitlich einig, dass es wichtig ist, die Familien mit sehr wenig bis mittlerem Ein-\nkommen weiterhin wie bisher zu unterstützen. In der Krippe werden die Kinder sehr gut betreut und \nlernen wichtige alltägliche Dinge, wie sich zu benehmen, selber anzuziehen, selber zu essen, mit \nandern Kindern zu teilen, mit anderen Kindern zu spielen oder im Kreis ruhig zu sitzen. Vieles da-\nvon kann man nicht zuhause lernen. Schlieren soll als Wohnstadt für Familien attraktiv bleiben, \ndarum ist es wichtig, dass sich jede Familie einen Betreuungsplatz in einer Krippe leisten kann. \nAus diesem Grund ist die GPK zum Schluss gekommen, dass an den Rabattstufen bis 90'000 Net-\ntoeinkommen nichts verändert werden soll. Ab 90'001 wird ein Kompromiss mit angepasstem Ein-\nkommen und Rabattstufen beantragt. Die entsprechend angepasste Tabelle sieht gemäss Antrag \nder GPK wie folgt aus: \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 68  \n \n\n \n\nNettoeinkommen Hauhaltsgrösse     \n \n\n  2 3 4 ab 5 \n \n\nbis 40'000 70% 75% 80% 80% Entspricht der \n\n40'000 bis 45'000 65% 70% 75% 75% bisherigen VO \n\n45'001 bis 50'000 65% 70% 75% 75% \n \n\n50'001 bis 55'000 60% 65% 70% 75% \n \n\n55'001 bis 60'000 55% 60% 65% 70% \n \n\n60'001 bis 65'000 50% 55% 60% 65% \n \n\n65'001 bis 70'000  45% 50% 55% 60% \n \n\n70'001 bis 75'000 45% 50% 55% 55% \n \n\n75'001 bis 80'000 40% 45% 50% 55% \n \n\n80'001 bis 85'000 35% 40% 45% 50% \n \n\n85'001 bis 90'000 30% 35% 40% 45% \n \n\n90'001 bis 100'000 20% 25% 30% 35% \nNeue Rabattstu-\nfen \n\n100'001 bis 110'000 10% 15% 20% 25% \n \n\n110'001 bis 140'000 0% 0% 0% 0% \n \n\n \nDie Rabattstufen wurden so angepasst, dass keine neuen Armutsfallen entstehen, indem eine \nFamilie weniger Subventionen erhält aber mehr Steuern bezahlt und schliesslich weniger Geld zur \nVerfügung hat. \n \n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Alter und Soziales \n \nStadtrat Christian Meier erklärt, dass man es so machen kann, wie es die GPK beantragt. Dies hat \naber zur Folge, dass statt 160'000 Franken nur noch 50'000 Franken gespart werden. Die Vorlage \ndes Stadtrats war eine lineare Kürzung, er überlässt die Diskussion aber dem Parlament. Die Um-\nsetzung ist aber auf jeden Fall erst ab 2020 möglich. \n \n \nDiskussion \n \nMarc Folini (GLP) dankt der GPK für die gute Arbeit. Die GLP unterstützt diesen Kompromiss. Das \nEntlastungsprogramm ist wichtig, aber ebenso viel Bedeutung hat die soziale Nachhaltigkeit. Von \nder Entlastung profitieren nicht nur Eltern mit Migrationshintergrund, sondern zum Beispiel auch \njunge Eltern, die heute nach dem Studium noch einige Zeit sehr schlecht bezahlt werden. Der \nRechnungsabschluss 2017 zeigt auch, dass die Sparmassnahmen nicht ganz so dringend sind. \nDie Kürzung gegen oben begrüsst er, hier gibt es genügend Spielraum, gefragt ist die Eigenver-\nantwortung. \n \nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne mit dem Kompromiss gut leben kann \nund deshalb den Antrag der GPK unterstützt. \n \nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass auch die FDP hinter dem Kompromiss steht, da sonst möglicher-\nweise die ganze Vorlage abgelehnt worden wäre. Allerdings hätte die FDP die Vorlage des Stadt-\nrats ohne Änderungen bevorzugt. Wenn man die Schulden betrachtet, ist Sparen nach wie vor \nwichtig. Zudem ist die Vorlage mit den Bedingungen anderer Gemeinden vergleichbar. Die Sub-\nventionen sollten nicht zu attraktiv sein. In der Schweiz gibt es ein Medianeinkommen von etwas \nüber 6'000 Franken. Wenn man nun bei fast dem doppelten Einkommen noch Subventionen erhält, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 69  \n \n\nist dies eigentlich übertrieben. Wenn jemand Kinder möchte, sollte er wissen, worauf er sich ein-\nlässt.  \n \nHans Wiedmer (SVP) erklärt, dass die SVP gerne einen Vorschlag näher an der Vorlage gehabt \nhätte. Er ist aber froh, dass nun auch die linken Politiker einsehen, dass es eine Korrektur braucht. \n \nHeidemarie Busch (CVP) möchte gerne wissen, was die Haushaltsgrösse ist. Könnte man zum \nBeispiel einfach die Grossmutter auch noch in der Wohnung anmelden, um die Grösse anzupas-\nsen? \n \nRessortvorsteher Alter und Soziales Christian Meier antwortet, dass dies theoretisch möglich ist, \nsie müsste dann aber auch dort wohnen. Ein Zimmer zur Untermiete abzugeben ist aber nicht \nmöglich, um die Haushaltsgrösse zu erhöhen. \n \nGaby Niederer (QV) ist der Meinung, dass die Subventionierung der unteren Einkommen sicher \nnicht gekürzt werden sollte. Es ist aber fraglich, ob die Kürzung oben Sinn macht. Man möchte ja \nPersonen aus dem oberen Mittelstand in Schlieren haben. Die aktuelle Verordnung ist gut austa-\nriert und das festgelegte Kostendach wurde noch gar nie erreicht. \n \n \nAbstimmung über Antrag GPK \n \nDer Antrag wird mit 28 zu 2 Stimmen angenommen. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 28 zu 3 Stimmen: \n \n1. Die Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Aus-\n\nrichtung von Beiträgen (VOKiBe), SKR 13.50, gemäss separatem Text wird mit Änderungen \ngenehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen entsprechend anzupassen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Abteilungsleiter Soziales \n- Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n\n35/2018 28.03.398 \n\n \n\nAreal amRietpark, Einmietung Doppelkindergarten und Mittagstisch \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 7/2018: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Mietvertrags mit der Geistlich Immobilia AG,  \n\nBewilligung eines Kredits von Fr. 1'200'000.00 einmalig und  \n\nFr. 141'400.00 jährlich wiederkehrend \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \nWEISUNG \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Jahr 2005 gilt als Aufbruch zur Entwicklung des damaligen Industrieareals "Rietbach", nach-\ndem bereits 2001 zwecks gemeinsamer Arealentwicklung unter den Grundeigentümern die Inte-\nressengemeinschaft "IG Rietbach" gegründet wurde. Grundlage für das damalige städtebauliche \nGesamtkonzept lieferte Galli & Rudolf Architekten Zürich mit dem Siegerprojekt aus dem Studien-\nauftragsverfahren. Das Areal "Rietbach" wurde östlich aufgeteilt in die beiden Gestaltungsplange-\nbiete "Färbi" (realisiert) mit rund 44'000 m2 Baulandfläche und "Geistlich" (15 % realisiert) mit rund \n50'000 m2 . Erstellt werden im Areal "Rietbach" insgesamt ca. 1'500 Wohneinheiten mit rund 3'000 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 70  \n \n\nBewohnerinnen und Bewohnern, was dannzumal rund 15 % der Schlieremer Bevölkerung entspre-\nchen wird. \n \nDer "Private Gestaltungsplan Geistlich-Areal Schlieren" schaffte die notwendigen baurechtlichen \nGrundlagen zur Umsetzung der Immobilienstrategie der Geistlich lmmobilia AG. Der Gestaltungs-\nplan wurde auf dem erarbeiteten Testprojekt der Architekten EM2N sowie der Landschaftsarchitek-\nten Schweingruber Zulauf erstellt. Das Gemeindeparlament der Stadt Schlieren stimmte an seiner \nSitzung vom 24. Oktober 2010 dem Gestaltungsplan einstimmig zu. \n \nBereits mit dem Gestaltungsplan "Färbi" wurde die Erstellung von städtischen Schulinfrastrukturen \ngeprüft, welche dann zugunsten eines Schulhausneubaus im "Reitmen" verworfen wurde. Bei den \nbisher im Areal rund 900 erstellten Wohneinheiten sind gemäss Einwohnerkennzahlen bedeutend \nmehr Kinder im Vorschulalter eingezogen als in der Schulraumplanung 2005 ursprünglich ange-\nnommen wurde. Nach dem Bezug der Schulanlage Reitmen im Sommer 2017 wurde die Anzahl \nder Kindergärten respektive der Kinder im Vorschulalter nochmals überprüft. Die Erhebungen des \nJahres 2016 bestätigten sich, der Bedarf an Plätzen wird sogar noch steigen. \n \nDie Schulpflege bestellte mit Beschlüssen vom 31. Januar 2017 und 8. Mai 2018 auf Beginn Schul-\njahr 2018/19 ein Klassenzimmer mit Nebenräumen für eine Kindergartenklasse im Gebiet Zelgli. \nDieser Bedarf wurde im Zelgli West durch eine Mietlösung gedeckt. Zusätzlich bestellte sie auf \nSchuljahresbeginn 2019/20, respektive auf den Zeitpunkt der baulichen Fertigstellung einer geeig-\nneten Etappe, einen Doppelkindergarten mit Mittagstisch für 36 Kinder als Tagesbetreuung. \n \nDie Schulpflege genehmigte am 27. Juni 2017 das Konzept "Betreuung in der Schule Schlieren" \nund übertrug es zur baulichen Umsetzung der Abteilung Finanzen und Liegenschaften. \n \n \n2. Bedarf an Kindergartenplätzen für das Schuljahr 2018/2019 \n \nAuf dem Stadtgebiet Schlieren präsentiert sich der Bedarf an Kindergartenplätzen aus heutiger \nSicht (Stand 4. Juni 2018) wie folgt: \n \n\nAnzahl/Ort Eigentum/Miete Anzahl Kinder Eigentum/Miete \n\n2 Kindergärten Halde 40 Eigentum \n\n4 Kindergärten Hofacker 73 Eigentum \n\n2 Kinderqärten Moos 38 1 x Eigentum/1 x Modulbau in \nMiete \n\n3 Kindergärten Kalktarren 57 2 x Eigentum/1 x Modulbau in \nMiete \n\n2 Kinderqärten Kessler 39 Eigentum \n\n1 Kindergarten Nähhüsli 16 Eigentum \n\n1 Waldkindergarten 16 Natur / Pfadiheim \n\n2 Kindergärten Reitmen 42 Eigentum \n\n3 Kindergärten Zelgli 69 2 x Eigentum/1x Miete \n\n1 Kindergarten Zelgli West 18 Miete \n\nTotal 21 Kindergärten 408  \n \n\nDie letzten Kindergartenneubauten wurden im Jahr 2005 im "Kessler" für rund Fr. 800'0000.00 \nsowie im Jahr 2007 am Rohrweg 4 für ebenfalls rund Fr. 800'000.00 erstellt. \n \n \n3. Projekt Doppelkindergarten mit Mittagstisch amRietpark \n \nAuf dem Baufeld 84 realisiert die Geistlich lmmobilia AG gestützt auf den Gestaltungsplan ein \nWohn- und Geschäftshaus mit rund 11 '700 m\n\n2\n Nutzfläche. \n\n \nDie Eigentümerin Geistlich lmmobilia AG vermietet der Stadt Schlieren im Erdgeschoss Mietflä-\nchen für den Ausbau von zwei Kindergärten mit einem Mittagstisch sowie Aussenflächen zur Mit-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 71  \n \n\nbenützung. Die Räumlichkeiten werden im Grundausbau gemäss Grundlagen vom 4. Juni 2018 \ngemietet und umfassen eine Gesamtfläche von 505 m\n\n2\n. \n\n \nDer Ausbau der gemieteten Flächen sowie die Ausstattung der Räume werden durch die Abteilung \nFinanzen und Liegenschaften in Zusammenarbeit mit den ausführenden Architekten geplant und \nwährend der Realisierung begleitet. Damit wird voraussichtlich kein weiterer Kindergarten benötigt, \nwelcher in der Finanzplanung 2017-2021 im Jahr 2019 im Quartier Zelgli noch angezeigt wurde. \n \n \n\n4. Investitionskosten \n \nDie Räumlichkeiten werden als Rohbaumiete übernommen. Der Innenausbau geht zu Lasten der \nStadt. Die Investitionskosten (+/-15 %) für die Realisierung, Ausstattung und Umgebungsarbeiten \n(inkl. Honorare) setzen sich wie folgt zusammen: \n \nBKP Arbeitsbereich  Kosten in Fr. \nBKP2 Gebäude nach SIA416  843'000.00 \nBKP4 Umgebung, Spielgeräte  54'000.00 \nBKP5 Baunebenkosten  17'000.00 \nBKP6 Reserve/ Unvorhergesehenes/ Bauherrenreserve  51'000.00 \nBKP8 Bauherrenaufwand  40'000.00 \nBKP9 Ausstattung  195'000.00 \n\n          Total inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/-15 %)  1 '200'000.00 \n\n \nln der Finanzplanung 2017-2021 sind zugehörig zur Schulanlage Zelgli für Kindergärten 1.3 Mio. \nFranken eingestellt, wovon 0.1 Mio. Franken (Planungskosten) im Jahr 2018 und 1.2 Mio. Franken \nim Jahr 2019. \n \n \n5. Eckdaten des Mietvertrags \n \n\nMietbeginn: Das Mietverhältnis beginnt am 1. ·Januar 2020. Die Mietzinszahlungspflicht inkl. Haf-\ntung für die Mietfläche beginnt am 1. Juli 2020. Der Mieter verfügt somit über eine \nmietzinsfreie Zeit von sechs Monaten, denn mit dem Innenausbau kann ab 3. Januar \n2020 begonnen werden. \n\nMietdauer: 1 O Jahre respektive 20 Jahre. Der Mieterin wird zweimal eine Option Mietverlänge-\nrung um je 5 Jahre zu denselben Konditionen zugesprochen. Das Optionsrecht ist \ngegenüber der Vermieterin durch eingeschriebenen Brief spätestens 24 Monate vor \nAblauf der festen Vertragsdauer auszuüben. \n\nUmgebung: Die Stadt als Mieterin kann mit dem Betrieb des Kindergartens den gesamten Park \nnutzen, spezifisch können direkt westlich vor dem Kindergarten in Absprache mit der \nVermieterin, entsprechende Spielgeräte für den Kindergartenbetrieb aufgestellt wer-\nden. \n\nVorbehalt: Der vorliegende Vertrag wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparla-\nments erstellt und hat eine Gültigkeit bis 30. Juni 2030, optional bis 30. Juni 2040. \n\n \n\n \n6. Miet- und Folgekosten \n \nMit der Eigentümerin Geistlich lmmobilia AG, Schlieren, konnte folgendes Mietangebot geregelt \nwerden: \n \nJährlich wiederkehrender Mietzins   Kosten in Fr. \nNettomietzins Rohbau 2 mit ca. 505 m2 à Fr. 240.00   121'200.00 \nHeiz- und Nebenkosten Akonto (505 m'2 à Fr. 40.00)   20'200.00 \n\nBruttoaufwand Miete zu Lasten Stadt Schlieren   141'400.00 \n    \nDie jährlichen Betriebs- und Kapitalkosten wirken sich wie folgt auf den städtischen Haushalt aus: \n    \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 72  \n \n\nBetriebliche Folgekosten    \nBetriebskosten/Jahr (Multifunktionsdrucker, DSL-Anschluss+Abo, Strom, Kehricht) 12'500.00 \nReinigungskosten/Hauswartung/Jahr ca. 505 m2    \nTotal betriebliche Folgekosten   17'675.00 \n\n   30'175.00 \nKapitalfolgekosten    \n\nAnschaffungswert Nutzungs\nzungs-\ndauer \n\n Kosten in Fr. \n\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude 1 '000'000. 00 20 5.0 50'000.00 \nAbschreibungen Anlageteil Ausstattung 200'000.00 8 12.5 25'000.00 \nVerzinsung, aktueller Zinssatz 0.60 % 1 '200'000. 00  0.6 7'200.00 \n\nTotal Kapitalfolgekosten   82'200.00 \n    \nTotal Kosten im ersten Jahr der Inbetriebnahme   253'775.00 \n \n\nDie Gesamtkosten im Jahr der Inbetriebnahme entsprechen rund 0.6 Steuerprozent (1 % = Fr. \n440'226.00, Jahresrechnung 2017). Die Nutzungsdauer des Innenausbaus (Anlageteil Gebäude) \nwird analog der Mietdauer auf 20 Jahre festgelegt. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \n1.1. Der Mietvertrag mit der Geistlich lmmobilia AG, Schlieren, betreffend Doppelkin-\n\ndergarten mit Mittagstisch auf dem Areal amRietpark wird genehmigt. \n \n1.2. Für den Innenausbau der Räumlichkeiten wird ein Kredit von Fr. 1 '200'000.00 \n\nbewilligt. Die Kosten in BKP 2-8 werden auf die Dauer von 20 Jahren abge-\nschrieben, die Ausstattung in BKP 9 auf die Dauer von acht Jahren. \n\n \n1.3. Für die Mietkosten wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 141 '400.00 \n\nbewilligt. \n \n1.4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt mit 6:0 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. \n \nSchlieren, 26. September 2018  \n \nDer Präsident Boris Steffen \nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK; Boris Steffen \n \nBoris Steffen erklärt, dass die RPK schnell davon überzeugt war, dass im Gebiet Zelgli ein Doppel-\nkindergarten dringend notwendig ist. Für die meisten war auch klar, dass dies im Gebiet zwischen \nder Bahn und der Bernstrasse realisiert werden muss. Sehr intensiv wurden die Kosten diskutiert, \ninsbesondere die Nettomietzinskosten von 240 Franken pro m\n\n2\n, wobei während des Ausbaus keine \n\nMiete und in den ersten zwei Jahren eine reduzierte Miete von 230 Franken zu zahlen ist. Der \nPreis ist sicher eher hoch und eine Mehrwertabschöpfung wie beim Schindlerareal war noch nicht \nmöglich. Dafür ist die Umgebung am Rietpark ideal und insgesamt ist der Preis gerechtfertigt. Zu-\ndem hat eine Mietlösung den Vorteil, dass man reagieren kann, wenn sich die Nachfrage ändert. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 73  \n \n\nDie Investitionskosten gaben ebenfalls viel zu reden. Insgesamt ist hier sicher noch Einsparpoten-\nzial vorhanden. Ein weiteres Thema war, ob eine Mietlösung sinnvoll ist. Da aber für die meisten \nMitglieder in der RPK der Perimeter vorgegeben war und die Stadt in diesem Bereich kein eigenes \nLand hat, ist die vorgeschlagene Lösung sicher sinnvoll. Die RPK empfiehlt einstimmig, den Antrag \ndes Stadtrats anzunehmen. \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel erklärt, dass ein neuer Stadtteil mit einer Fläche von 94'000 m\n\n2\n und rund \n\n3'000 Einwohnern entsteht. Das spricht auch für Schlieren als Wohnort, es entsteht ein sehr gros-\nses neues Quartier. \n \n \nDiskussion \n \nHenry Jager (GLP) erklärt, dass die GLP bei diesem Geschäft vermisst hat, dass mehrere Alterna-\ntiven seriös geprüft und diese inklusive der Resultate kommuniziert wurden. Die Stadt hat es mir \nihrer Bonität verdient, gute Verträge zu erhalten, welche sich nicht an den Höchstpreisen im Mark \norientieren. \n \nSarah Impusino (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP die Vorlage unterstützt. Die Kindergär-\nten sind notwendig und die Stadt hat in diesem Gebiet kein eigenes Land. Nicht ganz nachvoll-\nziehbar ist die Küchenausstattung des Mittagstisches, wo sicher tiefere Kosten möglich sein soll-\nten. \n \nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne der Vorlage zustimmt. Der attraktive \nStandort und die dezentrale Lage, welche zu einem kurzen Weg zum Kindergarten führt, sind wich-\ntige Faktoren. Die Einmietung birgt gewisse Risiken. Durch die Möglichkeit, den Vertrag auf bis zu \n20 Jahre zu verlängern, sollte aber genügend Zeit vorhanden sein, um rechtzeitig eine gute Lösung \nzu finden, damit in 20 Jahren keine neuen Probleme entstehen. Er vertraut darauf, dass die Stadt \nbei den Vertragsverhandlungen die bestmögliche finanzielle Lösung erreicht hat.  \n \nDominic Schläpfer (FDP) freut sich, dass die GLP ihre Meinung geändert hat und nun der Vorlage \ndoch zustimmt. Die Kinder erhalten so unter anderem einen wunderschönen Spielplatz. \n \nThomas Widmer (QV) bedankt sich beim Stadtrat für die ausführlichen Informationen und bei der \nRPK für die detaillierte Prüfung. Die Notwendigkeit eines neuen Doppelkindergartens ist gegeben, \nhingegen sieht der Quartierverein beim Innenausbau Potenzial zur Reduktion der Kosten. Dies \nwirkt sich kaum auf die Entwicklung der Kinder aus, wäre aber ein wichtiges Zeichen. Wenn ein \nKredit gesprochen wird, wird dieser meist auch ausgenutzt. Aus diesem Grund stellt er den An-\ntrag, den Kredit für den Innenausbau um 10 Prozent von Fr. 1'200'000.00 auf Fr. 1'080'000.00 zu \nkürzen. \n \nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die SVP am Anfang gegenüber der Vorlage kritisch eingestellt \nwar. Wie schon erwähnt gibt es bei den Investitionen sicher noch Sparpotenzial. Leider konnte \nkeine Mehrheit für einen Änderungsantrag zur Kürzung der Investitionskosten gefunden werden. \nDie Mehrheit vertraut dem Stadtrat, dass er die Kosten nicht voll ausschöpfen wird. Die SVP ist \nhier anderer Meinung, meistens werden die Kredite mehr oder weniger gebraucht. Mit einer Opti-\nmierung der Investitionen können sicher 100'000 bis 200'000 Franken gespart werden, Wahr-\nscheinlich muss man auch den Nutzern beibringen, dass es kein Wunschkonzert ist. Die Bauab-\nrechnung wird dann zeigen, was geleistet wurde. Die SVP unterstützt die Vorlage, wird aber auch \nden Antrag des Quartiervereins unterstützen. \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel erwidert, dass es diverse Bei-\nspiele gibt, wo der Kredit nicht ausgeschöpft wurde. Auch hier wird wenn möglich weniger ausge-\ngeben. Wenn sie nun zwingend 10 Prozent weniger ausgeben darf, weiss sie nicht, ob das auch \nmit Sicherheit einzuhalten ist. Eine pauschale Kürzung erachtet sie nicht als zielführend. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 74  \n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne den Antrag nicht unterstützen wird. Er ver-\ntraut der Arbeit der RPK, welche wenn nötig diesen Antrag gestellt hätte. \n \n \nAbstimmung über Antrag Quartierverein \n \nDer Antrag wird mit 20 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen: \n \n1. Der Mietvertrag mit der Geistlich lmmobilia AG, Schlieren, betreffend Doppelkindergarten mit \n\nMittagstisch auf dem Areal amRietpark wird genehmigt. \n \n2. Für den Innenausbau der Räumlichkeiten wird ein Kredit von Fr. 1 '200'000.00 bewilligt. Die \n\nKosten in BKP 2-8 werden auf die Dauer von 20 Jahren abgeschrieben, die Ausstattung in \nBKP 9 auf die Dauer von acht Jahren. \n \n\n3. Für die Mietkosten wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 141'400.00 bewilligt. \n \n\n4. Mitteilung an \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Gemeindeparlament \n-Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n36/2018 04.06.30 \n\n \n\nPostulat von Thomas Widmer betreffend "Nutzung Kulturplatz \n\nSchlieren ab 2019" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 10. September 2018 ist das folgende Postulat von Thomas Widmer eingegangen. \n\n \nPostulat: Nutzung Kulturplatz Schlieren ab 2019 \n \nGemäss Stadtrat steht der «Kulturplatz» (Fläche westlich des Stadtplatzes) in Schlieren zur \nGestaltung und Nutzung erst ab dem Jahr 2023 für die Stadt Schlieren zur Verfügung. \n \nDer Stadtrat Schlieren wird mit diesem Postulat gebeten alle Möglichkeiten zu prüfen, einen \nmöglichen Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen mit dem Ziel, dass der \n«Kulturplatz» früher als geplant (idealerweise bereits im 2019) zur Gestaltung und zeitnahen \nNutzung Schlieren zur Verfügung steht. \n \n \nBegründung: \nWie in der Fragestunde vom 14.05.2018 vom Stadtrat kommuniziert wurde, soll die grosse \nfreie Fläche westlich des Stadtplatzes, an dessen Rand die bekannte Rotbuche gesetzt wor-\nden ist, auch nach der Fertigstellung des Stadtplatzes für die Limmattalbahn als Baustellen-\nInstallationsplatz bis 2023 verwendet werden. Der Stadtrat hat diesen Platz bis zur Fertig-\nstellung der Limmattalbahn an dessen Bauherren vermietet bzw. diesen zur Verfügung ge-\nstellt. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass für Schlieren einerseits keinerlei Nutzen für diese \nFläche besteht und erst ab 2023 dieser Platz gestaltet werden kann. Somit steht der Platz \nnicht vor 2024 zur Verfügung. Anderseits muss damit gerechnet werden, dass weiterhin mit \nBaufahrzeugen und Transporten in das Zentrum von Schlieren gefahren werden muss und \nmit unnötigen Lärm- und Schmutzemissionen zu rechnen ist. Auch rein optisch hinterlässt \ndieser Platz bis zur Räumung seinen unschönen Baustellen-Charakter. Eine sinnvolle Ge-\nstaltung und die grossen Möglichkeiten welcher diese Fläche bringt, sehen wir als grossen \nMehrwert für das in den letzten Jahren durch Baustellen geplagte Schlieremer Zentrum. Die-\nser Mehrwert soll nicht erst nach einem erneuten langen Warten und der zusätzlich noch \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 75  \n \n\nbenötigten Zeit für die Gestaltung erst in fünf Jahren genutzt werden können. Wir sind über-\nzeugt, dass es für die Bauer der Limmattalbahn auch eine Lösung gibt diesen Platz freizu-\ngeben. Es bestehen noch andere Flächen, welche an der Verbindung der Limmattalbahn \nliegen und noch fast idealer für einen Installationsplatz sind. Beispiele könnten sein die noch \nnicht überbauten Fläche nach dem Schulhaus Reitmen (Richtung Dietikon) oder die freie \nFläche bei der Engstringerkreuzung welche an das Geistlich Areal grenzt. \n \nEs ist für die Schlieremer Bevölkerung aber auch für das Gewerbe wichtig, dass so schnell \nwie möglich Ruhe und Ordnung in das Zentrum einkehrt und so das Zentrum wieder le-\nbenswert ist und auch belebt wird. Der Stadtrat wird gebeten eine schnelle Möglichkeit zu \nfinden, dass der Platz früher genutzt werden kann und das nötige Vorgehen und dessen \nKonsequenzen schnellst möglich dem Parlament vorzulegen. \n\n \n \nBegründung \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass sich Leute sehr über dieses Thema geärgert haben. Es gab \nsehr viele Baustellen und Verkehrschaos im Zentrum von Schlieren. Nun sind die meisten Bauar-\nbeiten fertig und dann erfährt man, dass der Kulturplatz erst ab 2023 für die Stadt zur Verfügung \nstehen wird, da er ein Installationsplatz für die Limmattalbahn bleibt. Der Platz bringt so noch fünf \nJahre keinen Nutzen für die Stadt, es ist weiterhin mit Lärm zu rechnen. Er ist überzeugt, dass für \ndie LTB auch andere Lösungen möglich sind. Die Bevölkerung und das Gewerbe fordern so rasch \nwie möglich eine Beruhigung und eine Belebung des Zentrums. Der ganze Platz ist grösser als ein \nFussballplatz, hier könnte sehr viel entstehen. Ihn würde sehr interessieren, was die Stadt hier mit \nder LTB für eine Miete ausgehandelt hat. Der politische Druck ist auf jeden Fall da, dass 2019 et-\nwas passiert.  \n \nStadtrat Markus Bärtschiger, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung, verzichtet auf \neine Stellungnahme. \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n\n1. Das Postulat von Thomas Widmer betreffend Postulat von Thomas Widmer betreffend "Nut-\n\nzung Kulturplatz Schlieren ab 2019" wird an den Stadtrat überwiesen. \n \n\n2. Mitteilung an \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n37/2018 13.11 \n\n \n\nPostulat von Leila Drobi betreffend "Aufnahme von Flüchtlingen" \n\nÜberweisung \n\n \n\nAm 10. September 2018 ist das folgende Postulat von Leila Drobi eingegangen: \n\n \nPostulat \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise \nStädte-Verband, direkte Gespräche, etc) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser ge-\nflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt. Schlieren soll sich dabei in die \nReihe von Städten wie Zürich, Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und \nNeapel stellen, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.  \n \nBegründung: \nDas Versprechen Europas die Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die aktu-\nelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 76  \n \n\ndem Schutz der Grenzen. Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, \ndem Südsudan, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen finden \nschon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz. Schutzsuchende müssen aber Zu-\ngang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa. Statt nationaler Al-\nleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der \nden Staaten an den südlichen Aussengrenzen nicht die alleinige Verantwortung für die Asyl-\nsuchenden zugeschoben wird. Die dramatisch zugespitzte Situation im Mittelmeer erfordert \nunsere Solidarität und endlich wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre \nAusschiffung in den nächsten europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in ver-\nschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für \nFlüchtlinge verschliessen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Es soll eine ver-\nantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa angestrebt \nund aktiv unterstützt werden. \n\n \n \nBegründung \n \nLeila Drobi (SP) erklärt, dass weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. 40 Millionen \ndavon sind Binnenflüchtlinge. 2015 wurden 1.3 Millionen Asylanträge gestellt, seither sind die Zah-\nlen rückläufig. 2017 erreichten 172'300 Menschen Europa über das Meer, 3'139 verloren bei der \nÜberfahrt ihr Leben. Seit 2012 haben über 15'000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers \nihr Leben verloren. Um diese Menschen geht es hier. Sicher muss über die Zukunft und Lösungen \nfür die Migration und das Asylwesen diskutiert werden. Aber wenn so viele Menschen sterben, \nmuss gehandelt werden. Flüchtlingspolitik wird zwar auf Bundesebene entschieden und die Zür-\ncher Gemeinden haben ihre Kontingente erfüllt. Trotzdem kann sich Schlieren mit der Erfahrung im \nManagement von Vielfalt hier einbringen und mitreden. Darum geht es in diesem Postulat. \n \n \nRessortvorsteher, Alter und Soziales Christian Meier erklärt, dass Schlieren schon sehr viel macht. \nDie Aufgabe der Stadt ist es, die Leute zu betreuen, die ihr zugewiesen werden. Hier geht es aber \ndarum, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz und Schlieren mehr Leute aufnimmt. Diese Frage \nsollte aber in Bern diskutiert werden. Er sieht hier keine Möglichkeit der Stadt, sich zu engagieren. \nAus diesem Grund stellt der Stadtrat den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \nDiskussion \n \nSasa Stajic (FDP) erklärt, dass es hier um Menschen geht, die ihre Heimat verlassen müssen, die \nein schweres Schicksal erlitten haben. Er fragt sich aber, warum es nur um die Mittelmeerflüchtlin-\nge geht, die anderen sind doch genauso betroffen. Zudem ist dies eher eine aussenpolitische Fra-\nge. Der Bund hat zudem seine Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den \nletzten Jahren verdoppelt. Die Schweiz engagiert sich nicht nur durch den Bund, auch weitere pri-\nvate und staatliche Organisationen sind sehr aktiv. Die Energie soll dort eingesetzt werden, wo \nman etwas bewirken kann. Wir sollten uns für die Leute engagieren, die schon da sind. Die FDP \nwird das Postulat nicht unterstützen. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass der Bund die Unterbringungskapazitäten nur erhöht hat, \nweil unter Bundesrat Blocher diese viel zu stark reduziert wurden. \n \nHenry Jager (GLP) erklärt, dass sich die GLP gewundert hat, dass dieses Postulat in Schlieren \neingereicht wurde, schliesslich wurde es auch schon auf kantonaler Ebene eingereicht und dort als \ndringlich erklärt. Die GLP ist aber klar der Meinung, dass Schutzsuchende einen fairen Zugang zu \neine rechtsstaatlichen Verfahren haben müssen. Diejenigen Menschen, die an Leib und Leben \nbedroht sind, sollen die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen. Dies ist mit den aktuellen \nZuständen kaum möglich. Obwohl dies Postulat keinen Unterschied zwischen Arbeitsmigration und \nder durch die Flüchtlingskonvention geschützten Flucht macht, wird die GLP das Postulat unter-\nstützen.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 22.10.2018 Seite 77  \n \n\nYvonne Brändle-Amolo (SP) erklärt, dass es hier nicht nur um ein Thema der Aussenpolitik geht. \nSchlieren kann auch ein Zeichen setzen, irgendwo muss man anfangen.  \n \n \nDas Gemeindeparlament beschliesst mit .19 zu 12 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Leila Drobi betreffend "Aufnahme von Flüchtlingen" wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulantin \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Soziales \n– Archiv \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 26. November 2025\n\nStadt\nSchlieren\n\n276/2025 0.8.0 Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Nutzung von Kl in\nder Verwaltung"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 14. Oktober 2025 wurde von Gemeindeparlamentarier David Baumann die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Nutzung von Kl in der Verwaltung" eingereicht:\n\n"Kleine Anfrage zur Nutzung von Kl in der Verwaltung\nDie technologischen Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (Kl) entwickeln\nsich in beeindruckender Geschwindigkeit. Unternehmen prüfen derzeit intensiv, wie sie\nKl gezielt zur Unterstützung ihrer Mitarbeitenden einsetzen können, und viele haben\nbereits erfolgreich Prozesse umgestellt, um von diesen Innovationen zu profitieren.\nDabei stehen insbesondere die Automatisierung von Routineaufgaben, die effiziente\nDurchführung von Datenanalysen und die Optimierung des Kundenservices im Fokus.\nDiese strategische Integration von Kl-Technologien bietet Unternehmen die Möglichkeit,\nihre operativen Abläufe zu optimieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stei\ngern.\nAuch für Verwaltungen im öffentlichen Sektor eröffnet die Künstliche Intelligenz erheb\nliche Chancen. Über die potenziellen Verbesserungen der Dienstleistungsqualität hin\naus stellt sich die Frage, wie Effizienzsteigerungen durch den Einsatz von Kl den Per\nsonalbedarf, gemessen in Vollzeitäquivalenten (FTE), beeinflussen können. Für die\nStadt Schlieren ist es entscheidend, eine transparente Übersicht über den aktuellen\nStand sowie die geplanten Massnahmen in Bezug auf Personal- und Digitalisierungs\nstrategien zu haben. Diese Transparenz ermöglicht eine vorausschauende Planung, um\nden Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung erfolgreich zu begegnen.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\n1. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung prüft der Stadtrat Kl-Anwendungen?\n2. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung nutzt der Stadtrat bereits Kl-Anwendungen?\n3. Welche Effizienzgewinne erwartet der Stadtrat durch den Einsatz von Kl in den nächsten\n\n2-4 Jahren?\n4. Gibt es Einschätzungen, inwiefern sich der Einsatz von Kl auf die Anzahl benötigter FTE\n\nauswirken könnte?\n5. Welche Leitlinien oder Rahmenbedingungen stellt der Stadtrat sicher, damit der Einsatz\n\nvon Kl verantwortungsvoll und im Einklang mit Datenschutz und ethischen Standards er\nfolgt?\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\nDavid Baumann\nFraktion GLP Schlieren"\n\n0.8.0 I 2025-2833 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: In welchen Bereichen der Stadtverwaltung prüft der Stadtrat Kl-Anwendungen?\n\nAntwort:\nDie Stadtverwaltung prüft noch keine konkreten Kl-Anwendungen. Im Rahmen der Umsetzung der\nDigitalstrategie werden aber mögliche Anwendungsgebiete evaluiert sowie der mögliche Nutzen so\nwohl für die Mitarbeitenden als auch für die Einwohnenden und die Unternehmen bewertet. Die Um\nsetzungsgeschwindigkeit hängt dabei u.a. auch von den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab.\nDabei werden auch die Entwicklungen der übergeordneten Staatsebenen und den Lieferanten der\nbestehenden IT-Applikationen mitberücksichtigt.\n\nFrage 2: In welchen Bereichen der Stadtverwaltung nutzt der Stadtrat bereits Kl-Anwendungen?\n\nAntwort:\nSiehe Antwort auf Frage 1.\n\nFrage 3: Welche Effizienzgewinne erwartet der Stadtrat durch den Einsatz von Kl in den nächsten\n2 - 4 Jahren?\n\nAntwort:\nEs können aktuell keine verbindlichen Aussagen gemacht werden. Der erwartete Nutzen von Kl\nAnwendungen wird ebenfalls im Rahmen der Umsetzung der Digitalstrategie erhoben (vgl. Frage 1).\n\nFrage 4: Gibt es Einschätzungen, inwiefern sich der Einsatz von Kl auf die Anzahl benötigter FTE\nauswirken könnte?\n\nAntwort:\nSchätzungen betreffend möglicher Auswirkungen auf die Anzahl FTE aufgrund der Nutzung von Kl\nAnwendungen sind zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht möglich. Dies hängt im Wesentlichen da\nvon ab, in welchem Umfang Kl-Anwendungen genutzt werden sollen.\n\nFrage 5: Welche Leitlinien oder Rahmenbedingungen stellt der Stadtrat sicher, damit der Einsatz\nvon Kl verantwortungsvoll und im Einklang mit Datenschutz und ethischen Standards erfolgt?\n\nAntwort:\nAls erster Schritt in der Umsetzung der Digitalstrategie werden Nutzungsregeln für alle Mitarbeiten\nden für die Nutzung von Online Kl-Anwendungen eingeführt. Solche Anwendungen werden für die\nMitarbeitenden der Verwaltung durch technische Massnahmen nicht gesperrt oder blockiert. Umso\nwichtiger sind deshalb klare Nutzungsregeln sowie die Sensibilisierung der Mitarbeitenden aufgrund\nvon vielfach intransparenten oder sehr weitreichenden Nutzungsbestimmungen der Anbieter solcher\nAnwendungen. Die Nutzungsregeln decken neben ethischen auch rechtliche Aspekte ab, wie z.B.\nden Datenschutz, das Amtsgeheimnis und mögliche Urheberrechte der Ergebnisse.\n\n0.8.0 I 2025-2833 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von David Baumann betreffend "Nutzung von Kl in der Verwaltung" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Bereichsleiter ICT\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n2Markus ärts7r\nStadtp siden\n\n0.8.0 1 2025-2833\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n256 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Ueli Saxer und fünf Mitunter-\nzeichnenden über die Bau- und Zonenordnung (Reduktion Wohnanteil) \n \n\nAm 19. September 2000 haben Gemeinderat Ueli Saxer und fünf Mitunterzeichnende die folgende Motion \neingereicht:  \n \n„Der Stadtrat wird ersucht, in der Bau- und Zonenordnung den Wohnanteil entlang der Zürcherstrasse und \nBadenerstrasse und an vergleichbaren Lagen zu streichen. \n \nBegründung: \n \nIn der BZO wurde für die Zentrumszone (Art. 13) der Wohnanteil mit 30 % festgelegt. Dies hat primär zwei \nnegative Auswirkungen: \n− Bei Gewerbebauten an den genannten verkehrsreichen Lagen werden Wohnungen erstellt, die wenig \n\nattraktiv sind und nicht zu einer Verbesserung der Bevölkerungsstruktur der Stadt Schlieren beitragen. \n− Investitionen werden gebremst, weil der an Gewerberäumen interessierte Bauherr zusätzlich Wohnun-\n\ngen erstellen muss. \nMit dieser Motion wird die Schaffung von attraktiven Gewerberäumen und die Bereitschaft der \nGrundeigentümer, Investitionen in einen Umbau von bestehenden Liegenschaften zu tätigen, massgeblich \nunterstützt.“ \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat hat seinerzeit die Entgegennahme der Motion abgelehnt, dabei aber signalisiert, das Anliegen \nwürde als Postulat entgegengenommen. Am 27. November 2000 hat der Gemeinderat den Vorstoss als \nPostulat überwiesen. Im Dezember 2001 legte der Stadtrat dem Parlament einen Antrag auf Abschreibung \ndes Postulates vor. Der Gemeinderat beschloss jedoch an seiner Sitzung vom 21. Februar 2002, das \nPostulat solle in der Pendenzenliste bleiben. \n \nZwischenzeitlich hat sich die Marktlage derart verändert, dass die im Postulat verlangte Wohnanteilssen-\nkung keine Wirkung mehr hätte. Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum erstellen Investo-\nren selbst an stark befahrenen Strassen mehr Wohnungen als dies der Wohnanteil verlangt. So erstellte \ndie AXA-Winterthur auf dem ehemaligen MAN-Areal eine Überbauung mit einem Wohnanteil von ca. 70 % \nanstelle der verlangten 30 %. Die Wohnungen sind noch vor dem Bezugstermin alle vermietet, während \ndie gesamten Büro- und Gewerbeflächen noch brach liegen. \n \nAufgrund der aktuellen Situation bliebe eine Reduktion des Wohnanteils ohne die gewünschten Auswirkun-\ngen. Die in der Begründung aufgeführten Fakten sind nicht mehr zutreffend. Die Investoren erstellen auf-\ngrund der Marktlage freiwillig mehr Wohnungen als der Wohnanteil vorgibt. Das Anliegen des Postulanten \nist überholt, der Vorstoss kann deshalb ohne weiteres abgeschrieben werden. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/2 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Ueli Saxer und fünf Mitunterzeichnenden über die Bau- und Zonenordnung (Reduktion \nWohnanteil) wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrie-\nben. \n \nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n