Vorlage Einzelinitiative Funkanlagen

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n5. Sitzung vom 11. März 2020 \n\n52/2020 04.07 \n\nReferent des Stadtrats: \n\nEinzelinitiative betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" \nVorlage Nr. 2/2020: Antrag des Stadtrats auf Ungültigerklärung \n\nStefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nWeisung \n\n1. lnitiativbegehren \n\nAm 14. Mai 2018 wurde von Beat Steiger die folgende Einzelinitiative betreffend "Kontrolle von \nFunkanlagen" eingereicht: \n\n"Die Gemeinde Schlieren beauftragt eine unabhängige und von der Schweizerischen Akkredi \ntierungsstelle SAS zugelassene Institution mit der umfassenden und systematischen Kontrolle \nder Funkanlagen. \n\nDie Kontrollen sollen an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) in Wohnungen, Schulräu \nmen und Kindergärten, bei Kinderspiel- und Pausenplätze sowie in Patientenzimmern der Spi \ntäler, Alters- und Pflegeheimen und bei der Antenne selbst durchgeführt werden. \n\nBei jedem OMEN soll am jeweils höchstbelasteten Ort mindestens jährlich eine umfassende \nKontrolle erfolgen. Die Kontrolle der Antenne (Azimut, Elevation, Höhe, Typ etc.) soll einmal \nim Jahr erfolgen. \n\nlm Gebührentarif der Stadt Schlieren und/oder der Verordnung über die Gemeindegebühren \nwird die Grundlage geschaffen, um sämtliche mit der Kontrolle zusammenhängenden Kosten \ndenjenigen Grundeigentümern aufzuerlegen, auf deren Grundstück eine Funkanlage betrie \nben wird. Bis zum Inkrafttreten der notwendigen Grundlagen soll, sofern möglich, der Gebüh \nrenrahmen gemäss § 22 Abs. 6 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt \nSchlieren ausgeschöpft werden. Dem Gemeinwesen dürfen durch die Kontrollen keine Kosten \nentstehen. \n\nAusnahmen von der systematischen Kontrolle und somit Kostenbefreiung sollen möglich sein, \nwenn: \n\nim jeweiligen Fall keine der oben beschriebenen Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) \nexistieren oder sich diese ausschliesslich innerhalb der Industriezone befinden. \nder Standort von der Gemeinde selbst vermietet wird oder sich in der Zone für öffentliche \nBauten befindet und der korrekte Betrieb in geeigneten Abständen durch das A WEL (kan \ntonales Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) oder die Gemeinde selbst sichergestellt \nund nachgewiesen wird. \nes sich um schwach strahlende ,,Sehachtantennen" oder Letztgenannten mindestens \nebenbürtige Antennen auf öffentlichem Grund handelt, die visuell als solche erkennbar \nsind und in geeigneten Abständen durch das A WEL oder die Gemeinde selbst kontrolliert \nwerden. \n\nÜber die Standorte sämtlicher Mobilfunkanlagen, deren Betreiber und die zugehörige Leis \ntung sowie Orte mit empfindlicher Nutzung führt die Gemeinde ein öffentlich einsehbares \n\nST.04.07 / 2018-1190 Seite 1 von 5 \n\n\n\nVerzeichnis. Über Kontrollergebnisse und Kontrollumfang informiert die Gemeinde trans \nparent." \n\n2. Ausgangslage \n\nMit Beschluss 23 vom 17. September 2018 hat das Gemeindeparlament die Einzelinitiative vorläu \nfig unterstützt. Nach § 155 in Verbindung mit § 139a des Gesetzes über die politischen Rechte \n(GPR) hat der Stadtrat nach der vorläufigen Unterstützung der Initiative innert 18 Monaten, das \nheisst bis zum 17. März 2020, Bericht und Antrag über die Gültigkeit und den Inhalt der Initiative zu \nerstatten. \n\n3. Rechtslage Strahlung \n\nDie aktuell geltenden Grundlagen und Rahmenbedingungen betreffend Mobilfunkantennen auf \nkantonaler und nationaler Ebene, welche betreffend Messwesen, Zuständigkeit und Kontrolltätig \nkeit anzuwenden sind, können folgendermassen zusammengefasst werden: \n\n3.1 Nichtionisierende Strahlung \n\nZuständig für den Erlass von Vorschriften betreffend das gesamte Strahlungsspektrum ist der \nBund. Nichtionisierende Strahlung ist primär Gegenstand der Umweltschutzgesetzgebung (USG). \nDie Kantone legen die Vollzugszuständigkeit fest. Das baurechtliche Bewilligungsverfahren obliegt \nim Kanton Zürich den Gemeinden, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich \n(AWEL) unterstützt und berät sie dabei. Das Messwesen obliegt dagegen der kantonalen Obhut. \nDem Bund kommt die Aufsicht über den Vollzug der USG zu. Ausgeübt wird die Aufsicht durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU). \n\nDas USG will Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume \ngegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen. Dazu gehört auch die nichtionisierende \nStrahlung. Das USG legt ein zweistufiges Schutzkonzept fest. Die erste Stufe beinhaltet das Vor \nsorgeprinzip. Strahlung wird durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt, wobei unabhängig von \nder bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen \nsind, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn feststeht oder \nauch nur zu erwarten ist, dass die Strahlung unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbe \nlastung schädlich ist oder lästig wird, sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen. Dies ge \nschieht im Rahmen der zweiten Stufe. Die erwähnten Bestimmungen des USG sind vor allem be \ndeutend für die Beurteilung der Einwirkungen sichtbarer Strahlung (Licht), da es dazu keine Ver \nordnung und keine Grenzwerte gibt. \n\n3.2 Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) \n\nDie NISV definiert frequenzabhängige Immissionsgrenzwerte, die in der gesamten Schweiz einzu \nhalten sind. Sie sollen vor wissenschaftlich nachgewiesenen NIS-Einwirkungen schützen. Die \nGrenzwerte berücksichtigen die gesamte Strahlenbelastung, davon insbesondere Strahlungs \nwirkungen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte oder \nSchwangere. Sowohl eine Gruppe von Anlagen als auch die einzelnen Anlagen selbst müssen an \nOrten, an denen sich Menschen längere Zeit aufhalten, die festgelegten Anlagegrenzwerte jeder \nzeit einhalten. \n\n3.3 Besondere Bauverordnung I (BBV I), Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung \n\nDie Rechtsgrundlagen in der BBV I, welche den Schutz vor Luftverunreinigungen und nichtionisie \nrender Strahlen betreffen, haben geändert. Da die Zuständigkeiten betreffend Messungen nicht \nklar waren, mussten diese präzisiert werden. Seit dem 1. Oktober 2019 regelt § 19 lit. c BBV I die \nZuständigkeiten neu abschliessend, was die Ausgangslage zur Beurteilung der Initiative massge \nblich veränderte. ln Absatz 2 BBV I wird festgehalten, dass das AWEL als kantonale Fachstelle für \n\nST.04.07 / 2018-1190 Seite 2 von 5 \n\n\n\nnichtionisierende Strahlung einerseits die Gemeinden fachlich berät und andererseits für die Kon \ntrolle der Betriebsdaten von Sendeanlagen für Mobilfunk ausschliesslich zuständig ist. \n\nAufgrund § 19 lit. a BBV I gilt, dass sich der Schutz vor Luftverunreinigung und nichtionisierender \nStrahlung bei der Anwendung von § 226 Planungs- und Baugesetz (PBG) nach dem USG und \nseinen Ausführungsbestimmungen richtet. Weiter ist in § 19 lit. c BBV I festgehalten, dass die Ge \nmeinden die NISV im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung sowie des Baubewilligungsverfah \nrens vollziehen. \n\n3.4 Abnahmemessungen \n\nArt. 12 NISV besagt, dass dazu die Behörde zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwerts \nMessungen oder Berechnungen durchführt oder durchführen lässt, oder sie sich auf Berechnungen \nDritter stützt. lm Rahmen jeder umweltrechtlichen Prüfung vor der Bewilligung eines Neu- oder \nUmbaus einer Mobilfunkanlage modelliert die Baudirektion, AWEL, Abteilung Luft, Sektion Strahlen, \ndie Strahlung in der Umgebung der Anlage. \n\nEntsprechend der Empfehlung in der Vollzugshilfe zur NISV für Mobilfunkanlagen verlangt das \nAWEL, respektive die Stadt im Bewilligungsprozess, an ausgewählten Orten mit empfindlicher \nNutzung (OMEN), deren berechnete Feldstärke den Anlagegrenzwert zu mehr als 80 % aus \nschöpft, zusätzliche Abnahmemessungen durch eine akkreditierte Messunternehmung. \n\nDiese Messungen erfolgen unter Worst Case Bedingungen. Das bedeutet, für jeden OMEN wird \ndie für ihn "schlechteste" Winkeleinstellung der relevanten Strahlen durchgeführt und auf die ma \nximal bewilligte Antennenleistung hochgerechnet. Da diese rechnerische Prognose nicht allen \nFeinheiten wie Reflexionen oder Abschattungen der Ausbreitung der Strahlung Rechnung trägt, \nwerden Kontrollmessungen durchgeführt. Dies erfolgt ebenfalls gemäss Vollzugsempfehlung zur \nNISV. Sollte bei diesen Messungen eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts festgestellt werden, \nmüssen die Betriebsparameter der Anlage so angepasst werden, dass der Grenzwert eingehalten \nwird. Auch das Standortdatenblatt muss in der Folge entsprechend überarbeitet und in der Baube \nwilligung nachgeführt werden. Sowohl der Messbericht als auch allfällige Anpassungen am \nStandortdatenblatt werden vom AWEL geprüft. Da die Abnahmemessungen unter Worst Case Be \ndingungen durchgeführt werden, decken sie den schlechtesten Fall ab und müssen nicht wieder \nholt werden, bevor nicht die Leistung verändert wird und damit eine NIS-relevante Änderung an der \nAnlage erfolgt. \n\nAbschliessend ist zu erwähnen, dass durch das AWEL alle Anlagen gleichermassen kontrolliert \nwerden. Dabei wird nicht nach Zone, Eigentümerschaft oder Art des OMEN unterschieden. Auch \nzum Beispiel Büroarbeitsplätze in der Industriezone müssen berücksichtigt werden. Es ist nicht \nAufgabe des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter vor Strahlung von Mobilfunkanlagen zu schützen. \n\n3.5 Kontrollen \n\nDie Kontrolle eines bewilligungskonformen Betriebs der Anlagen erfolgt über zwei Hilfsmittel: \n\nQualitätssicherungssystem (QS-System) \nDas Bundesgericht verlangte in einem Entscheid aus dem Jahr 2005, dass der Betrieb von Mobil \nfunkanlagen besser kontrolliert werden müsse und sicherzustellen sei, dass bewilligte Sendeleis \ntungen und Senderichtungen eingehalten werden. Die Netzbetreiber haben daraufhin OS-Systeme \nauf ihren Netzzentralen eingerichtet, welche durch unabhängige Stellen periodisch überprüft und \nbeglaubigt werden. Beim OS-System handelt es sich um eine Datenbank, in welcher für jede ein \nzelne Antenne die eingestellten Werte für die Senderichtung und die maximale Sendeleistung er \nfasst und täglich mit den bewilligten Parametern verglichen werden. Abweichungen vom bewilligten \nBetrieb müssen innert 24 Stunden behoben werden, sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, \nandernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Die Vollzugsbehörden (Stufe Bund) werden zweimonat \nlich über alle Abweichungen und deren Behebung informiert. \n\nST.04.07 / 2018-1190 Seite 3 von 5 \n\n\n\nBAKOM-Datenbank \nDie NIS-Fachstellen (kantonal) haben keinen direkten Zugriff auf die internen OS-Datenbanken der \nBetreiber, aber die Möglichkeit, die Betriebs- und Bewilligungsdaten aller Anlagen in einer Daten \nbank des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) einzusehen und zu kontrollieren sowie Stich \nproben durchzuführen. Die Betreiber sind verpflichtet, diese Daten für die BAKOM-Datenbank zur \nVerfügung zu stellen und alle zwei Wochen zu aktualisieren. \n\nDas beschriebene Mess- und Kontrollverfahren wird schweizweit angewandt und stellt den Betrieb \nder Anlagen gemäss Bewilligung sicher. ln der Datenbank werden für jede einzelne Antenne die \neingestellten Werte für die Sendeeinrichtung und die maximale Sendeleistung erfasst und täglich \nmit den bewilligten Daten verglichen. Zusätzliche Messungen, die ohne Einbezug der Betreibe \nrinnen auch nicht unter Worst Case Bedingungen durchgeführt werden könnten, sind aus Sicht des \nAWEL nicht notwendig. \n\n3.6 Messungen auf Schularealen und Langzeitmessungen des AWEL \n\nDie mit der Initiative beschriebene Messaktivität dient nicht der Betriebskontrolle von Mobilfunkan \nlagen. Das AWEL kann dank dieser Messungen dem Auftrag des USG nachkommen, welchem \nzufolge die Bevölkerung über den Stand der Messungen sowie die Umweltbelastungen zu infor \nmieren ist. Entsprechende Daten werden auf der Homepage des AWEL unter der Rubrik Luft \nKlima-Elektrosmog publiziert. Die Messungen werden punktuell und stichprobenartig im ganzen \nKanton und an wenigen Standorten immer wieder durchgeführt, um eine zeitliche und räumliche \nKomponente abbilden und kommunizieren zu können. \n\n3.7 Standortauswahl, Standortakquirierung \n\nDie Netzplanung und damit die Standortauswahl liegen grundsätzlich in der Kompetenz der Betrei \nberinnen. Den Gemeinden stehen Lenkungsmöglichkeiten zur Verfügung. ln der Stadt geschieht \ndies über das Dialogmodell. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gemäss § 320 PBG die Baubewil \nligung zu erteilen ist, wenn das Bauvorhaben die gesetzlichen Vorgaben einhält. Darüber hinaus \nmüssen für die Bewilligung von Mobilfunk-Basisstationen die Anforderungen der NISV erfüllt sein. \nDie Regelung der NISV ist für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung abschliessend. \n\n4. Rechtslage Initiative \n\nGemäss § 139a in Verbindung mit§ 128 Abs. 1 GPR ist eine Initiative gültig, wenn sie die Voraus \nsetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung erfüllt. Danach ist eine Initiative gültig, wenn \nsie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensicht \nlich undurchführbar ist. Die Initiative wahrt den Grundsatz der Einheit der Materie. Der Initiant stützt \nsich auf das vermeintliche Initiativrecht auf Stufe Gemeinde. Sieht eine Gemeinde ein solches \nRecht vor, ist sie auch für die Behandlung zuständig. Die Verfahrenszuständigkeit liegt somit bei \nder Stadt. \n\nGemäss Gemeindeordnung (GO) vom 4. März 2018 befasst sich Art. 1 O mit dem Initiativrecht. Art. \n1 O Abs. 2 GO sieht vor, dass eine einzelne stimmberechtigte Person eine Einzelinitiative über Ge \ngenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, einreichen kann. \nArt. 11 GO enthält die abschliessende Aufzählung der Gegenstände, die dem obligatorischen Refe \nrendum unterstehen. Die "Kontrolle von Funkanlagen" gemäss lnitiativtext findet sich in dieser Auf \nzählung nicht. Art. 12 GO befasst sich mit dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 12 GO ent \nscheiden die Stimmberechtigten auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeindeparla \nments. Auch nach sorgfältiger Prüfung aller einzelnen Verfahrensschritte und Zuständigkeiten im \nBewilligungsprozess, in Bezug auf das Messverfahren und die Kontrollen, lassen sich keine Aufga \nben ausmachen, die Gegenstand eines Parlamentsentscheids sein könnten. Keine der unter Ziff. 3 \ngenannten Aufgaben liegt in der Kompetenz der Gemeinde oder könnte in die Kompetenz der Ge \nmeinde gelegt werden. Es besteht seit dem 1. Oktober 2019 kein Handlungs- oder Entscheidungs \nspielraum mehr auf Stufe Gemeinde. Um dem Anliegen des Initianten auf Transparenz nachzu \nkommen, könnte die Stadt Schlieren ein rechtlich für die Betreiber unverbindliches Strahlungs- \n\nST.04.07 I 2018-1190 Seite 4 von 5 \n\n\n\nMonitoring einführen und betreiben. Die entsprechenden Kosten wären mutmasslich hoch genug, \num in die Kompetenz des Parlaments zu fallen. Mit der Forderung nach Kostenneutralität für die \nStadt schliesst die Initiative diese Option jedoch aus, da mangels gesetzlicher Grundlage diese \nKosten nicht den Hauseigentümern überbunden werden könnten. Weil alle gesetzlichen Kontrollen \nder nicht ionisierenden Strahlung abschliessend bei Bund und Kanton liegen, verstösst die Initiative \nin Teilen gegen übergeordnetes Recht beziehungsweise ist sie in den anderen Teilen offensichtlich \nundurchführbar. Deshalb ist die Initiative für ungültig zu erklären. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Einzelinitiative von Beat Steiger betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen als ungültig erklärt. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nBeat Steiger, Initiant \nAbteilungsleiter Bau und Planung \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nBausekretär \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/J.~- Markus ä~sc2er- \nStadtp side_¡{'l:: \n\nST.04.07 I 2018-1190 Seite 5 von 5 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 15. Juni 2015\n\n141/2015 16.04.22 Postulat von Andreas Geistlich und zehn Mitunterzeichnenden\nbetreffend "Verkehrsplanung in Schlieren"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 4. Juli 2011 ist von Parlamentsmitglied Andreas Geistlich und zehn Mitunterzeichnenden fol\ngendes Postulat eingegangen:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie durch das Ergreifen von geeigneten\nMassnahmen die von einer kantonalen Studie prognostizierte Stausituation beim künf\ntigen Verkehrskreisel im Zentrum verhindert werden kann.\n\nBegründung:\n\nDie Planung der Verkehrsführung im Zentrum (Verkehrsknoten vor der Drogerie Lo\ncher) sieht eine Haltestelle der zukünftigen Limmattalbahn in der Mitte eines einspuri\ngen Kreisels mit Tempo 30 vor (Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2011).\n\nEine Studie der Firma Marty + Partner AG welche im Auftrag des Kantons durchge\nführt und der Verkehrskommission der Stadt Schlieren präsentiert wurde, hatte jedoch\naufgezeigt, dass diese Anordnung zu massiven Stausituationen in Schlieren führt. Ein\nGrund für die Stausituation ist laut der Studie die Tatsache, dass die Passagiere der\nLimmattalbahn in grosser Zahl die Fahrspuren von Bus und Auto queren werden, was\nzu einer Kapazitätsreduktion des Kreisels führt.\n\nDie zu erwartenden Stausituationen werden die Lebensqualität entlang der Kantons\nstrassen beeinträchtigen und verunmöglichen ein fahrplangetreues Zirkulieren der\nBusse. Ausweichverkehr in die Quartiere ist absehbar.\n\nDie Studie von Marty + Partner AG kommt zum Schluss, dass eine zweispurige Ver\nkehrsführung das Problem lösen würde, was aber vom Stadtrat abgelehnt wurde.\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat dringend gebeten zu prüfen, ob und gegebenen\nfalls wie durch das Ergreifen von geeigneten Massnahmen Stausituationen beim künf\ntigen Kreisel im Zentrum verhindert werden können. Als Möglichkeiten stehen insbe\nsondere zur Auswahl:\n\n• Rückkommen auf den Stadtratsbeschluss vom 14. Juni und Planung eines zwei\nspurigen Kreisels im Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Kanton\n\n• Planung einer Lösung basierend auf einer Untertunnelung im Bereich des Kreisels\nin Zusammenarbeit mit dem Kanton\n\n• Entkopplung der Verkehrsströme im Zentrum durch den Verzicht auf eine Halte\nstelle der Limmattalbahn inmitten des Kreisels\n\nST.16.04.22/2015-727 Seite 1 von 2\n\n\n\n• Umsetzen von tauglichen flankierenden Massnahmen für den motorisierten tndivi\ndualverkehr vor Baubeginn des Kreisels. "\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDas Gemeindeparlament überwies das Postulat am 29. August 2011 an den Stadtrat und dieser\nbeantragte mit SRB 58 vom 19. März 2012 die Abschreibung. Diesem Antrag folgte das Parlament\nan seiner Sitzung vom 16. April 2012 nicht und beliess das Postulat auf der Pendenzenliste.\n\nIn der Zwischenzeit hat das Kantonale Tiefbauamt das Projekt "Kreisel Stadtplatz Schlieren" vom\n30. März bis zum 29. Mai 2012 öffentlich nach § 13 Strassengesetz aufgelegt und danach das Pro\njekt ausgearbeitet. Der Stadtrat hat seine Einsprache gegen das Projekt "Kreisel Stadtplatz Schlie\nren", welche die Längsparkierung an der Zürcherstrasse betraf, mit SRB 53 vom 9. März 2015 zu\nrückgezogen.\n\nEbenso hat der Stadtrat mit der Limmattalbahn (vergleiche zentrale Haltestelle auf Stadtplatz mit\n.adressbildender Funktion"; ebenfalls auf der Achse Zürcher-/Badenerstrasse) eine Einigung erzie\nlen können und die entsprechende Einsprache ebenfalls zurückgezogen.\n\nDiverse flankierende Massnahmen sind vorgesehen und teilweise auch finanziell schon gesichert\nrespektive budgetiert (Betriebs- und Gestaltungskonzept Engstringerkreuzung, Öffnung Gold\nschlägistrasse, Öffnung Rütistrasse). Modellrechnungen im Rahmen der Verkehrsgutachten haben\naufgezeigt, dass eine Realisierung dieser Massnahmen vor dem Baubeginn des Kreisels respektive\nder Limmattalbahn nicht erforderlich ist.\n\nIm Zentrum von Schlieren kreuzen sich zwei Kantonsstrassen. Der Kanton hat unter Federführung\nder planenden Volkswirtschaftsdirektion mit mehreren detaillierten Fachgutachten, welche der Spe\nzialkommission Verkehrsplan an der Sitzung vom 13. Januar 2015 eingehend vorgestellt wurden\n(inklusive Abgabe von Unterlagen), nachvollziehbar erläutert, dass der geplante Einspurkreisel im\nZentrum von Schlieren funktioniert und weder eine Untertunnelung noch ein Zweispurkreisel erfor\nderlich sind, um das Funktionieren zu gewährleisten. Es wird zwar während der Abendspitzenzeiten\nzu gewissen Rückstaueffekten kommen. Dies erfordert jedoch nicht die im Postulat angetönten,\nbaulich-planerischen Massnahmen. Vielmehr kommt insbesondere der koordinierten Verkehrssteu\nerung mittels Ampeln eine zentrale Rolle zu.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Andreas Geistlich betreffend ,,verkehrsplanung in Schlieren" wird im Sinne\nvon Art. 79 Abs. 2 der GeschäftsordnungdesGemeindeparlamentesals erledigtabgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilung Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nST~RAT SCHLIEREN\n\nr; ~ /J /) 4/ ~/A9Â1'/~_\nÜT' .~B"h(_1 ~.7..I~ ~d~H~.V7.' -_w .\n\nani ru mann ngn ieronyrru\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.16.04.22 / 2015-727 Seite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch lieren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 12. Dezember 2018 \n\n333/2018 28.03.311.1 Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Abfalleimer \nGrillplatz Schützenhaus" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 23. Oktober 2018 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Wilhelm die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Abfalleimer Grillplatz Schützenhaus" eingereicht: \n\n"Beim Schützenhaus besteht ein Gril/platz der regelmässig genutzt wird. Zur Entsorgung von \nAbfall stehen zwei Abfa_lleimer bereit, welche auch entsprechend genutzt werden. Da die Ab \nfalleimer oben offen sind, können sich Wildtiere (wohl Füchse) an den Abfällen bedienen und \nverteilen den Abfall somit um den Gril/platz, in den Wald und auf die Wiesen. Der herumlie \ngende Abfall ist nicht nur sehr störend, er ist auch eine Gefahr für weidende Kühe und ande \nre Tiere. Ein Deckel mit Schlitz wäre ein wirkungsvoller Schutz. \n\nFragen: \n1. Sind dem Stadtrat diese Umstände bekannt? \n2. Ist der Stadtrat bereit, zu prüfen, . "Deckel" mit Schlitz an den Kübeln anzubringen? Wenn \nnein, wieso nicht?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Sind dem Stadtrat diese Umstände bekannt? \n\nAntwort: \nJa, die Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen hat Ende 2017 in der Nähe dieser Feuerstelle, in \nSichtweite am Weg, einen "Abfallhai" gesetzt, damit der betroffene offene Kübel gelegentlich de \nmontiert werden kann. lm Jahr 2018 wurden fast alle offenen Behälter dieses Typs auf Stadtgebiet \nersetzt und/oder demontiert. Der offene Behälter beim Schützenhaus wurde inzwischen auch ent \nfernt. Der neu gesetzte "Abfallhai" wird alle sieben Tage geleert. Wird festgestellt, dass dieser stets \nüberfüllt ist, wird noch ein zusätzlicher Behälter näher bei der Feuerstelle gesetzt. Vorläufig wird \naus Kostengründen jedoch darauf verzichtet. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, zu prüfen, Deckel mit Schlitz an den Kübeln anzubringen? Wenn \nnein, wieso nicht? \n\nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\nST.28.03.311.1 /2018-2057 Seite 1 von 2 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Abfalleimer Grillplatz Schützenhaus" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/7~ - \nMarku BäJg;; \nStadt räsident \n\nf tú- . \nIngrid Hi~ \nStadtschreiberin \n\nST.28.03.311.1 / 2018-2057 Seite 2 von 2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDaniel Wilhelm \nCVP Schlieren \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nE: 2 J. Okt. 2018 \ni \n\nZ: \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage \n\nKompostierbare Robidog-Säckchen \n\nDamit der Hundekot aufgenommen werden kann stehen im ganzen Stadtgebiet Robidog \nStationen mit entsprechenden Säckchen bereit. Die bestehenden Säcke können nur mit dem \nnormalen Abfall entsorgt und vernichtet werden. Seit einiger Zeit gibt es jedoch auch \nkompostierbare Robidog-Säckchen welche in den Kompost geworfen werden können bzw. \nauch zu den Küchenabfällen. \n\nFragen: \n\nIst der Stadtrat bereit, die Verwendung von kompostierbaren Robidog-Säckchen zu \nprüfen? \n\nWenn nein, wieso nicht? \n\nSchlieren, 17. Oktober 2018 \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 21. August 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n160/2024 7.1.1.1 Kleine Anfrage von Sasa Stajic betreffend "Grundwasserversor\ngung bzw. Grundwasserpumpwerk Zelgli"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 7. Juli 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Sasa Stajic die folgende Kleine Anfrage betref\nfend "Grundwasserversorgung bzw. Grundwasserpumpwerk Zelgli" eingereicht:\n\n"Sehr geehrte Damen und Herren\nIm Protokoll der 22. Stadtrats- Sitzung vom 18. November 2020 ist zu lesen, dass die\nGrundwasserpumpwerke Betschenrohr 1-3 aufgrund der kantonalen Grundwasser\nrechte über die Grundwasserpumpwerke das Ende ihrer Betriebszeit bis Januar 2024\nbzw. Januar 2034 erreichen.\nDiesem Protokoll ist weiter zu entnehmen, dass der Stadtrat auch mehrere Projektie\nrungskredite über gesamthaft 300'000.- CHF für den Ausbau des Grundwasser\npumpwerks Zeig/i gesprochen hat.\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nFragen:\n1. Ist die Grundwasserversorgung für Schlieren weiterhin gewährleistet?\n2. Ist das Grundwasserpumpwerk Betschenrohr 3 noch immer in Betrieb? Falls Ja:\n\nWarum?\n3. Wie weit ist das Projekt Ausbau/Neubau Grundwasserpumpwerk Zeig/i gediehen?\n4. Ist der Standort "Zeig/i" für die Grundwasserförderung bewilligt?\n5. Wann ist die Realisierung geplant?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist die Grundwasserversorgung für Schlieren weiterhin gewährleistet?\n\nAntwort:\nJa, die Wasserversorgung ist zu jeder Zeit gewährleistet. Das Wasser kann aus verschiedenen Quel\nlen stammen. Das Grundwasser ist nicht die einzige Möglichkeit.\n\nFrage 2: Ist das Grundwasserpumpwerk Betschenrohr 3 noch immer in Betrieb? Falls Ja: Warum?\n\nAntwort:\nJa, es ist in Betrieb. Das Projekt Grundwasserpumpwerk Zelgli ist noch nicht so weit fortgeschritten\nwie ursprünglich geplant. Dank der Realisierung von lnstandhaltungsmassnahmen und unter der\nWürdigung des Umstands der Projektverzögerung, hat das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft\ndes Kantons Zürich (AWEL) die Konzession verlängert.\n\n7.1.1.1/2024-1630 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 3: Wie weit ist das Projekt Ausbau/Neubau Grundwasserpumpwerk Zelgli gediehen?\n\nAntwort:\nDas Grundwasserpumpwerk Zelgli befindet sich im Eigentum des Wasserwirtschaftsverbands\nLimmattal (WVL). Daher ist der WVL federführend in diesem Projekt und wird durch die Stadt Schlie\nren unterstützt. Parallel dazu läuft die Planung des Projekts Lebendige Limmat. Die verschiedenen\nProjekte müssen eng aufeinander abgestimmt werden.\n\nAktuell befindet sich das Grundwasserpumpwerk Zelgli in Planung. Der Projektabschluss ist für 2028\nvorgesehen.\n\nFrage 4: Ist der Standort "Zelgli" für die Grundwasserförderung bewilligt?\n\nAntwort:\nDas AWEL ist in das Projekt involviert, die Bewilligung wurde durch das AWEL bereits in Aussicht\ngestellt und die finale Bewilligung wird zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.\n\nFrage 5: Wann ist die Realisierung geplant?\n\nAntwort:\nAktuell ist das Bauprojekt in der Planungsphase. Der Start der Ausführung ist auf Ende 2026 vorge\nsehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Sasa Stajic betreffend "Grundwasserversorgung bzw. Grundwasser\npumpwerk Zelgli" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n49..t\n\n7.1.1.1 / 2024-1630\n\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 23. März 2015\n\n63/2015 04.03.20 Kleine Anfrage von Nikolaus Wyss betreffend "Bahn-Querung\nReitmen"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 9. Februar 2015 wurde vom Gemeindeparlamentarier Nikolaus Wyss eine Kleine Anfrage be\ntreffend .Bahn-Ouerunq Reitrnen" eingereicht:\n\n"Am 5. Februar 2015 präsentierte die Immobilien-Firma Pensimo Management AG im Ge\nmeinschaftsraum der Eco-Faubourgs-Siedlung die Resultate des .Studieneuttreqe zur Ent\nwicklung des Baubereichs A2 in Schlieren-West". Auf die Frage hingegen, ob die in den Plä\nnen nur fein skizzierte Bahn-Querung Reitmen verbindlichen Charakter habe, gaben sich die\nAuskunftspersonen zurückhaltend.\n\nIn der Meinung, dass es sowohl für die lokale Zentrumsbildung und für die Attraktivität des\nfraglichen Perimeters als auch für die Erreichbarkeit des Naherholungsraumes an der\nLimmat im vitalen Interesse von ganz Schlieren Südwest liegt, dass an dieser angedachten\nQuerung der Bahngeleise festgehalten und diese auch realisiert wird, stellen sich folgende\nFragen:\n\n1. Was ist der gegenwärtige Planungsstand der Reitmer Bahn-Querung?\n\n2. Welche Bedeutung misst der Stadtrat der Realisierung dieses Vorhabens bei?\n\n3. Gibt es auch Überlegungen, aus Gründen der Attraktivität und des Sicherheitsgefühls an\nstelle einer Unterführung eine Überführung der Bahn-Gleise zu planen?\n\n4. Was ist in nördlicher Fortsetzung der Reitmenstrasse schon in Planung?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Was ist der gegenwärtige Planungsstand der Reitmer Bahn-Querung?\n\nDie Querung ist im Gestaltungsplan Schlieren-West vermerkt (Beschlussinhalt des Gestaltungs\nplans: "Weitere Fuss- und Veloweqverbindunqen"), Zudem wird im Gestaltungsplan explizit auf eine\n"Unterführung Langsamverkehr Bahnlinie (geplant)" hingewiesen (Orientierungsinhalt des Gestal\ntungsplans). Das Vorhaben ist im Agglomerationsprogramm angemeldet. Auch im vom Stadtrat\nverabschiedeten Verkehrsplan (behördenverbindlich) ist die Querung als geplante, kommunale\nFussgängerverbindung vorgesehen.\n\nST.04.03.20 /2015-156 Seite 1 von 2\n\n\n\nFrage 2: Welche Bedeutung misst der Stadtrat der Realisierung dieses Vorhabens bei?\n\nMittel- und langfristig ist die Verbindung zum Limmatraum wichtig (vgl. Naherholung; Anbindung der\nvVohngebiete an den Erhoiungsraum). im Finanzpian 2û14 bis 2û18 sind ab 2û1ï Beträge zur Pia\nnung (2017) und zur Realisierung (2018, später) eingestellt.\n\nFrage 3: Gibt es auch Überlegungen, aus Gründen der Attraktivität und des Sicherheitsgefühls\nanstelle einer Unterführung eine Überführung der Bahn-Gleise zu planen?\n\nBis anhin gibt es keine solchen Überlegungen. Da bei Überführungen immer auch die Fahrleitungen\nzu beachten sind, ergeben sich üblicherweise aufwändige und teure Konstruktionen. Im Rahmen\nder weiteren Planung werden Sicherheitsüberlegungen aber sicher miteinbezogen.\n\nFrage 4: Was ist in nördlicher Fortsetzung der Reitmenstrasse schon in Planung?\n\nKonkret ist dazu noch nichts in Planung. Der Reitmenweg besteht auf der Nordseite der Bahn be\nreits und verläuft im Grundsatz passend. Weitere Details (wie Verbreiterung, Radien oder Gefälls\nfragen) wurden noch nicht geplant.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von NikolausWyss betreffend .Bahn-Ouerunq Reitmen" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Leiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\n4¿;¡:\n..........................- Arno Graf\n\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.04.03.20 /2015-156 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n\n


Vorlage 9-2018

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n15. Sitzung vom 15. August 2018 \n\n200/2018 04.03.20 Volksinitiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" \nVorlage Nr. 9/2018: Antrag des Stadtrats auf Gültigerklärung der \nInitiative und Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage \nmit Gegenvorschlag \n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 17. April 2018 wurde die Initiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" mit folgendem Wort \nlaut eingereicht: \n\n''An der Bahnhofstrasse, Güterstrasse bis zur Personenunterführung West, Gra \nbenstrasse ist eine Begegnungszone gemäss Vorlage 1112017 des Stadtrats Schlieren \nvom 14. August 2017 zu erstellen. Von den Vorgaben der Vorlage darf nur unwesentlich \nabgewichen werden. Eine Verlängerung der Begegnungszone auf der Bahnhofstrasse \nbis zur Ringstrasse muss ebenfalls geplant und umgesetzt werden. \n\nBegründung: \nDas Zentrum von Schlieren nimmt langsam Gestalt an. Noch immer gibt es Gebiete, die \nnicht für alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen gut erschlossen sind. Dies betrifft ins \nbesondere das südliche Bahnhofsgebiet. Obwohl dieses Gebiet primär für die Benützer \ndes Bahnhofs (und somit hauptsächlich für die Fussgänger) ausgestaltet werden soll, \nist es heute sehr stark vom Auto geprägt. Das Auto darf aber auch in Zukunft nicht ganz \naus diesem Gebiet verdrängt werden, wie dies eine Initiative vor zwei Jahren verlangte. \nEs ist vielmehr ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden anzustreben. Dies \nschafft die Vorlage des Stadtrates ergänzt mit einer weiteren Ausdehnung einer Begeg \nnungszone auf die ganze Bahnhofstrasse. Eine Zone die nicht nur Parkplätze für die \nFahrzeuglenkenden bietet, sondern auch den Fussgängern ein gutes Vorankommen \ngarantiert und ein Verweilen auf den Strassen und den Plätzen ermöglicht. Eine Be \ngegnungszone entspricht dem guten alten Schweizerischen Prinzip eines Kompromis \nses für alle Tei/nehmenden. Niemand wird übermässig benachteiligt oder bevorzugt!" \n\n2. Rechtliches \n\nMit SRB 1 O vom 8. Januar 2018 hat der Stadtrat die Initiative vorgeprüft und festgestellt, dass die \nUnterschriftenliste vollständig ist und die Angaben gemäss § 123 des Gesetzes über die politischen \nRechte (GPR) beinhaltet, sowie dass der Titel und die Begründung der Initiative nicht irreführend, \nehrverletzend oder übermässig lang sind, dass sie keine kommerzielle oder persönliche Werbung \nenthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. \n\nST.04.03.20 I 2018-4 Seite 1 von 4 \n\n\n\nAm 12. Januar 2018 wurde die Initiative in der Limmattaler Zeitung publiziert und die Sammelfrist \nbekannt gegeben. Am 17. April 2018 überreichten Vertreter des lnitiativkomitees dem Stadtpräsi \ndenten und der Stadtschreiberin 65 Unterschriftenbogen mit insgesamt 277 gültigen Unterschriften. \n\nMit SRB 125 vom 30. April 2018 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als zustande gekommen. \n\nInnerhalb von vier Monaten, vom Tag der lnitiativeinreichung an gerechnet, muss der Stadtrat über \ndie Rechtmässigkeit bzw. Gültigkeit der Initiative befinden und beschliessen, welchen der nachste \nhenden Entscheide er dem Parlament beantragt: \n\na. Ablehnung der Initiative \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht (Umsetzungsvorlage) \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag. \n\nGemäss § 134 Abs. 1 GPR trifft das Gemeindeparlament innerhalb von neun Monaten nach Einrei \nchung der Initiative (bis spätestens 17. Januar 2019) den oben dargelegten Entscheid. \n\n3. Prüfung der Gültigkeit \n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung über einen Gegenstand, \nwelcher gemäss Art. 11 Ziff. 7 bzw. Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem fakultativen \noder obligatorischen Referendum untersteht. \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, dem Grundsatz der \nEinheit der Materie Rechnung trägt und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nMit der vorliegenden Initiative wird eine Änderung des Verkehrsregimes einer kommunalen Ver \nkehrsinfrastruktur gefordert. Voraussetzung für die Projektierung von solchen Änderungen ist die \nÜbereinstimmung mit den entsprechenden Verkehrsrichtplänen. \n\nDas Anliegen entspricht dem kommunalen Verkehrsrichtplan, der für dieses Gebiet explizit einen \nFussgängerbereich vorsieht. Die Behörde ist somit explizit gehalten, ein Projekt zu erarbeiten, das \nüber Standard-Lösungen mit Trottoir hinausgeht. Ausdrücklich wird vermerkt, dass für die publi \nkumsintensivste Zone der Stadt beim Bahnhof eine Zone geschaffen werden soll, in der Fussgän \nger Vortritt haben sollen (vgl. Randtitel zum Text Verkehrsrichtplan, S. 42; in der gleichen Kategorie \nbefindet sich auch der heutige Stadtpark). Dies kann mittels Begegnungszone optimal umgesetzt \nwerden. Die Erschliessung der betroffenen, angrenzenden Grundstücke ist gleichwohl gewährleis \ntet. Die Begegnungszone ermöglicht ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer unter \nBerücksichtigung des im Verkehrsrichtplan geforderten Vortritts für Fussgänger. Damit entspricht \ndas Begehren der Initiative im Grundsatz den Festlegungen des kommunalen Verkehrsrichtplans. \nAuch das kantonale Gesetz über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassen \ngesetz) enthält keine Bestimmungen, die dem Anliegen der Initiative entgegenstehen. \n\nDie Initiative widerspricht der geltenden Gesetzgebung nicht und sie ist nicht offensichtlich un \ndurchführbar. Deshalb ist ihre Gültigkeit zu bejahen. \n\nST.04.03.20 / 2018-4 Seite 2 von 4 \n\n\n\n4. Wahl des Verfahrensantrags \n\nGestützt auf das Stadtentwicklungskonzept, den rechtskräftigen Verkehrsrichtplan, den öffentlich \naufgelegten kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft sowie in Übereinstimmung mit der \nStudie "Zukunft Zentrum Schlieren", welche den Detailhandel und die Bahnhofssituation umfas \nsend analysierte, soll eine Umsetzungsvorlage für eine Begegnungszone im Sinne der Initiative \nausgearbeitet werden, welche auch die Bahnhofstrasse umfasst. Für die Realisierung wäre mit \nGesamtkosten von ungefähr 2.3 Mio. Franken zu rechnen. \n\nZum gleichen Perimeter wurde am 29. Juni 2018 eine Initiative zur Vorprüfung eingereicht, welche \neine Tempo 30-Lösung anstrebt. Die Kosten einer solchen Lösung wären noch zu erheben. Es ist \njedoch davon auszugehen, dass wegen der Ausbildung der zwingend erforderlichen Trottoirs in \neiner Tempo 30-Zone - nebst der in beiden Fällen erforderlichen baulichen Gestaltungsmassnah \nmen - die Kosten etwas höher ausfallen würden. Zudem müssten Verkehrsgutachten neu erstellt \nwerden, was zusätzliche Kosten generieren würde. \n\nEs erscheint als sinnvoll, die beiden einander teilweise ausschliessenden Initiativen bzw. entspre \nchend ausformulierte Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen, sofern die Tempo 30- \nlnitiative zustande kommt. Daher wird dem Gemeindeparlament beantragt, den Stadtrat mit der \nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Initiative Begegnungszone und eines Gegenvor \nschlags, welcher im Grundsatz der Tempo 30-lnitiative entspricht (vorstehend Ziff. 2 lit. d), zu be \nauftragen. \n\nStimmt das Gemeindeparlament dem Verfahrensantrag des Stadtrates zu, ist mit den Initianten der \nTempo 30-lnitiative, falls diese zustande kommt, das Gespräch betreffend eines allfälligen Rück \nzugs der Initiative aufzunehmen. Wenn nach vertiefter Prüfung einzelne Teile der Initiative von der \nKantonspolizei als nicht umsetzbar eingestuft werden sollten, könnten die Initianten dannzumal \nersucht werden, den entsprechend modifizierten Gegenvorschlag gleichwohl zu akzeptieren und \ndie Initiative zurückzuziehen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" im \nSinne von § 128 GPR gültig ist. \n\n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, zur Initiative eine Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag \n(Tempo 30-Zone) auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu un \nterbreiten. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Bau und \nPlanung beauftragt, eine Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag (Tempo 30-Zone) auszuar \nbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. \n\nST.04.03.20 I 2018-4 Seite 3 von 4 \n\n\n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Stadtschreiberin \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n~ ärts?-er:. \nStadtp · side~' \n\nf.h~ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.04.03.20 / 2018-4 Seite 4 von 4 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \na(;m~'ndeperllment Sch'lIeren\n., • - ::I\n\nG-Nr, A-N_r, A/GP\nZ: e: 24. Mai 2013 ~\n\nKopie f\nI - _.~. -\n\nKleine Anfrage zur Kommunikation im Ressort Sicherheit und Gesundheit\n\nIn der in alle Schlieremer Haushalte verteilten SP Zeitung @Schlieren vom Februar\n\n2013 lässt sich der für Sicherheit und Gesundheit zuständige SP Stadtrat wie folgt\n\nzitieren: "... Am unsichersten ist laut Statistik das eigene Heim, häusliche Gewalt,\n\nVergewaltigungen, Mord und Totschlag sind nicht alltäglich, -aber leider häufig zu\n\nverzeichnen .... "\n\nDer Polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons Zürich kann man entnehmen, dass\n\nsich die Straftaten im Bereich StGB 2012 wie folgt verteilen:\n\nGegen das Vermögen (ohne Einbrüche)\n\nEinbrüche\n\nGegen öffentliche Gewalt\n\nGegen die Freiheit\n\nGegen Leib und Leben\n\nGegen die sexuelle Integrität\n\nGegen Ehre, Geheim, Privatbereich\n\nGemeingefährliche Verbrechen\n\nGegen die Rechtspflege\n\n62.5%\n\n10.2%\n\n19.6%\n\n15.1%\n\n4.3%\n\n1.6%\n\n1.2%\n\n0.2%\n\n0.1%\n\nDies veranlasst mich zu folgenden Fragen:\n\n1. Auf welche Statistik bezieht sich der zuständige Stadtrat in oben genanntem\n\nZitat?\n\n2. Nimmt der Stadtrat jeweils Kenntnis von der jährlich erscheinenden Polizeilichen\n\nKriminalstatistik? Wenn ja: in welcher Form?\n\n3. Entsprechen die Äusserungen in der Zeitung der persönlichen Meinung des\n\nzuständigen Stadtrates, derjenigen des Gesamtstadtrates, oder derjenigen der\n\ndie Zeitung finanzierenden SP?\n\n24.4 (ulf//!\nAndrea~ eistlieh / '"V ~\nParla . ntarier FOP\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 6. November 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n216/2024 0.8.0 Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Springereinsatz"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 13. September 2024 wurde von Gemeindeparlamentarier Daniel Laubi die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Springereinsatz" eingereicht:\n\n"Geschätzte Damen und Herren\n\nIn der Stadtratssitzung vom 21. August 2024 wurde das Geschäft 151/2024 behandelt\nund bewilligt. Darin geht es um eine Verlängerung eines Springereinsatzes als gebun\ndene Ausgabe in der Höhe von CHF 103'500.-im Bereich Soziales für eine befristete\nStelle für 6 Monate mit einem 80% Pensum. Aufgerechnet auf 100% und ein ganzes\nJahr wäre das ein Lohn von gut CHF 250'000.--. Diese Springerin ist schon seit März\n2024 so eingesetzt und nun wurde mit der gleichen Person der Springereinsatz um 6\nMonate verlängert. Als Begründung wird angegeben, dass die Stelle der Bereichsleite\nrin Administration und Support zwar ausgeschrieben ist, aber sich bisher keine geeig\nneten Kandidaten/innen gemeldet haben.\n\nFragen:\n1. Wieso wird in diesem Fall die Springerin für den Springereinsatz nicht direkt, son-\n\ndern über ihre eigene Firma angestellt?\n2. Diese Springerin verdient somit monatlich für ein 80%-Pensum CHF 17'250. --, was\n\nsehr hoch erscheint. Solche Löhne werden normalerweise nur im obersten Kader\nbezahlt und ist in einem normalen Lohngefüge wohl kaum abzubilden. Wie lässt\nsich das bei der Stadt Schlieren einordnen?\n\n3. Hat der Stadtrat keine Bedenken, dass eine solch hohe Entschädigung für einen\nSpringereinsatz, beim Personal Fragen aufwerfen und Begehrlichkeiten wecken\nkönnte?\n\n4. Findet die Stadt Schlieren tatsächlich kein geeignetes Personal für die Stelle, auch\nnicht intern mit einer allfälligen Zusatzausbildung verbunden? Wir haben auf der\nStadtverwaltung sehr gutes Personal. Für eine finanziell so hoch dotierte Stelle\nmüsste es doch geeignete lnteressentenl-innen geben!\n\n5. Was wurde bisher (in den ersten 6 Monate der Springerin) im Bereich Soziales und\nim HR unternommen, um mit internem oder externem Personal eine Festanstel\nlung zu erreichen?\n\n6. Weshalb wird die Springerin nicht fix eingestellt, wenn sie alle Voraussetzungen\nmitbringt, die es braucht und als sehr geeignet eingestuft wird?"\n\n0.8.0 1 2024-2473 Seite 1 von 3\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wieso wird in diesem Fall die Springerin für den Springereinsatz nicht direkt, sondern\nüber ihre eigene Firma angestellt?\n\nAntwort:\nEine Anstellung einer Person setzt voraus, dass diese Person bereit und gewillt ist, sich anstellen zu\nlassen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.\n\nFrage 2: Diese Springerin verdient somit monatlich für ein 80%-Pensum CHF 17'250.--, was sehr\nhoch erscheint. Solche Löhne werden normalerweise nur im obersten Kader bezahlt und ist in einem\nnormalen Lohngefüge wohl kaum abzubilden. Wie lässt sich das bei der Stadt Schlieren einordnen?\n\nAntwort:\nLöhne, wie sie der Fragesteller nennt, werden bei der Stadt Schlieren auch nicht im obersten Kader\nbezahlt. Es handelt sich bei einem Springereinsatz nicht um ein Anstellungs-, sondern um ein Auf\ntragsverhältnis. Die dabei verrechneten Ansätze entsprechen marktüblichen Preisen und beinhalten\nauch sämtliche Sozialversicherungsabgaben, unbezahlte Ferien- und Krankheitszeiten, Weiterbil\ndungen usw., welche die Springerfirmen für ihre Angestellten bezahlen müssen.\n\nFrage 3: Hat der Stadtrat keine Bedenken, dass eine solch hohe Entschädigung für einen Sprin\ngereinsatz, beim Personal Fragen aufwerfen und Begehrlichkeiten wecken könnte?\n\nAntwort:\nBis anhin sind diesbezüglich keine Mitarbeitenden mit Bedenken oder Begehrlichkeiten an den Stadt\nrat herangetreten. Bedenken hat der Stadtrat bezüglich des Fachkräftemangels und den damit ver\nbundenen fehlenden Möglichkeiten, offene Stellen teilweise nicht zeitnah besetzen zu können. Diese\nEntwicklung kann dazu führen, dass sich Mitarbeitende vermehrt Gedanken über eine Selbständig\nkeit machen. Es gilt deshalb weiterhin, in die Weiterentwicklung der Arbeitgeberattraktivität der Stadt\nSchlieren zu investieren.\n\nFrage 4: Findet die Stadt Schlieren tatsächlich kein geeignetes Personal für die Stelle, auch nicht\nintern mit einer allfälligen Zusatzausbildung verbunden? Wir haben auf der Stadtverwaltung sehr\ngutes Personal. Für eine finanziell so hoch dotierte Stelle müsste es doch geeignete Interessenten/\ninnen geben!\n\nAntwort:\nNein. Bis anhin konnte keine geeignete Person gewonnen werden, weder intern noch extern.\n\nFrage 5: Was wurde bisher (in den ersten 6 Monate der Springerin) im Bereich Soziales und im\nHR unternommen, um mit internem oder externem Personal eine Festanstellung zu erreichen?\n\nAntwort:\nDie Stelle wurde (und ist noch immer) öffentlich ausgeschrieben. Dabei werden die üblichen Kanäle\nund auch persönliche Netzwerke genutzt. Mittlerweile wurden auch Personalvermittler mit der Suche\nnach geeigneten Personen beauftragt. Daneben fanden ebenfalls Gespräche mit internen und ex\nternen Personen statt. Die Stelle konnte jedoch bis anhin trotzdem nicht besetzt werden.\n\n0.8.0 /2024-2473 Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 6: Weshalb wird die Springerin nicht fix eingestellt, wenn sie alle Voraussetzungen mitbringt,\ndie es braucht und als sehr geeignet eingestuft wird?\n\nAntwort:\nHier wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Springereinsatz" wird im Sinne der vorstehen\nden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Geschäftsleiter\n- Abteilungsleiterin Soziales\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n.$Markus rtsch • er\nStadtpr:' siden\n\n0.8.0 I 2024-2473\n\n-c\nSelina Kaufmann\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage_LEK_Beantwortung.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  29. August 2005 \n \n \n \n176 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Markus Bärtschiger über Regionales \nLandschaftsentwicklungskonzept Limmatraum (LEK) \n \n\nAm 15. Juni 2005 ist von Markus Bärtschiger eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden Wortlaut \neingegangen: \n \n„Der Limmatraum präsentiert sich heute als ein lebendiger, erlebnisreicher Ort mit vielfältiger Nutzung und \nvielen Freizeit-/Erholungsmöglichkeiten in wertvoller Natur und Landschaft. Gleichzeitig aber auch als ein \nOrt mit vielen Defiziten und Aufwertungsmöglichkeiten. Viele Leute stören sich an der mangelhaften \nErholungsinfrastruktur, an störenden Erholungs-/Freizeitnutzungen und noch immer an Defiziten in der \nNatur und Landschaft. \n \nDarum hat am 28. Oktober 2003 die Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal \n(ZPL) das „regionale Landschaftsentwicklungskonzept Limmatraum“ (LEK) verabschiedet. Der 98seitige \nBericht umfasst eine Vielzahl von Vorschlägen, die den Limmatraum aufwerten. Sowohl als ökologisch \nwertvolles Gebiet wie auch als Naherholungszone (mittels Erholungsflächen entlang der Limmat, \nökologischer Aufwertung der Flussuferbereiche, Fuss- und Veloverbindungen, ökologischer \nVernetzungsachsen usw.). Nach der Verabschiedung durch die ZPL im Herbst 2003 sind die Gemeinden \naufgerufen, für ihr Gebiet konkrete Umsetzungen zu planen. \n \nKonkrete Aktivitäten gibt es von Seiten der Stadt Zürich (die untenstehenden Internetseiten geben dazu \nAuskunft). In Dietikon gibt es im Bereich Schönenwerd ein Projekt und in Geroldswil ist die Renaturierung \nabgeschlossen, allerdings ein Projekt im Zusammenhang mit dem Neubau des EW in Wettingen. Auch für \nSchlieren sind im LEK verschiedenste Vorschläge enthalten. Die Stadt Schlieren könnte von diesen \nVorarbeiten profitieren. „Grün Stadt Zürich“ hat beispielsweise seinen Bearbeitungsperimeter der Planung \nweit bis in das Gebiet der Stadt Schlieren hineingesetzt, diese Vorarbeiten könnte u.U. genutzt werden. \nZudem werden teilweise vom Kanton noch Gelder für die Umsetzung gesprochen. \n \nIch frage daher den Stadtrat an: \n \n\no Was hat der Stadtrat bisher unternommen, um die Vorschläge des LEK Limmatraum zu prüfen? \no Welche konkreten Umsetzungsmassnahmen sind geplant und wenn ja in welchem Zeitrahmen?“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \n1. Die Ergebnisse des LEK Limmatraum sind bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes (Stek) \n\neingeflossen. Da das Stek ein Konzept ist, werden dabei allerdings nicht konkrete Einzelmassnahmen, \nsondern nur Ziele formuliert. \n \nDie Ziele des LEK wurden weiter bei der Bearbeitung des Massnahmenplans Wasser berücksichtigt. \nDer Massnahmenplan Wasser, ein Projekt des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft \nAWEL, wurde im Zusammenhang mit den nach den Hochwassern von 1999 nötigen \nSchutzmassnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet. Er bietet eine sehr gute \nGrundlage für eine überkommunal abgestimmte Entwicklung der Ufergebiete entlang der Limmat. \n \nDie Bestrebungen der Stadt Zürich zur Aufwertung der Limmatufer sind bekannt. Schlieren unterstützt \ndie vorgesehenen Massnahmen im Gebiet des Gasi-Areals. \n\n \n \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. AUGUST 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n2. Konkrete Umsetzungsmassnahmen sind zurzeit nicht geplant. Die Prioritäten bei der Umsetzung des \nStadtentwicklungskonzeptes liegen bei der Zentrumsplanung und bei der Entwicklung der neuen \nStadtteile Wagiareal, Färbiareal und in Schlieren West. \n\n \nDie Ressourcen in der Abteilung Bau und Planung lassen nicht zu, alles Wünschbare und Interessante \ngleichzeitig in Angriff zu nehmen. Der Stadtrat ist aber davon überzeugt, die Prioritäten richtig gesetzt \nzu haben, auch wenn es natürlich schade ist, dass die grossen Potenziale der Limmat als Erholungs- \nund Naturraum noch nicht ausgeschöpft werden können. \n \n\n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. AUGUST 2005 2/2 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. Oktober 2007 \n \n \n \n308 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Wafaâ Jafrane-Brajkovic über Verkehrssituation an der \nSpitalstrasse \n \n\nAm 30. Mai 2007 ist von Gemeinderätin Wafaâ Jafrane-Brajkovic eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„An der Spitalstrasse wohnen viele Kinder. Diese benützen meistens den Bus für ihren Weg zur Schule, in \ndie Badi oder zu Sportplätzen. Am 24. Mai 2007 kam es kurz nach Mitternacht zu einem Unfall an der \nSpitalstrasse. Es ist nicht das erste Mal, denn vor wenigen Monaten passierte ebenfalls ein Unfall. \n \nNoch wurde bisher kein Kind verletzt, aber Massnahmen zum Schutz der Anwohner scheinen sich doch \naufzudrängen. \n \nMeine Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat eine Verschiebung der Bushaltestelle nach vorne Richtung Badenerstrasse? \n \n2. Ist es möglich Zone Tempo 30 an der Spitalstrasse so schnell wie möglich einzuführen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nEine Verschiebung der Bushaltestelle in Richtung Badenerstrasse reduziert das Unfallrisiko nicht. Im \nGegenteil: Durch die dort vorhandenen Kurven würde die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer nicht \nverbessert. \n \nUm Koordinationsprobleme zwischen der Stadt mit deren involvierten Abteilungen und dem Kanton sicher-\nzustellen, muss sich der Stadtrat an den Massnahmenplan (Homepage www.schlieren.ch Vorhaben/Doku- \nmente) halten. Im Moment wird die 2. Etappe Tempo-30-Zone 2007-2008 umgesetzt. Die Spitalstrasse ist \nin der 3. Etappe 2008-2009 vorgesehen. Mit der Realisation von Tempo 30 sind im Bereich der Bushalte-\nstelle bauliche Massnahmen vorgesehen (Mittelinsel). \n \nDer Stadtrat ist selbstverständlich daran interessiert, gefährliche Verkehrssituationen mit technischen \nMitteln, wo immer möglich, raschmöglichst zu entschärfen.  Dies setzt er mit den verschiedenen Etappen \nzu den Tempo-30-Zonen auch um. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 10. Oktober 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. OKTOBER 2007 1/1 \n\nhttp://www.schlieren.ch/\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. FEBRUAR 2012 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  20. Februar 2012 \n \n \n \n34 17 Gemeindepersonal \n 17.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 3/2012: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Personalverordnung der Stadt \nund der Schule Schlieren betreffend Pensionskasse \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Stadtpräsident \n \nWeisung \n \nDie Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren (PVO; in Kraft seit 1.1.2007) legt in Art. 78 \nfest, dass die Angestellten obligatorisch bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons \nZürich (BVK) gemäss dem Versicherungsvertrag zwischen der Stadt und der Versicherungskasse sowie \nden Statuten der BVK gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters oder des Todes zu ver-\nsichern sind und dass die Ausrichtung von Ruhegehältern und Teuerungszulagen an Beamte und Ange-\nstellte im Ruhestand analog der Regelung für das Staatspersonal zu erfolgen hat. \n \nDie Versicherungsbedingungen für das städtische Personal sind im Versicherungsvertrag mit der BVK vom \n1. Januar 2005, Vertragsnummer 20.8008.00/M, geregelt. Die Stadt Schlieren ist zusammen mit 497 poli-\ntischen Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden eine Anschlussgemeinde der BVK. \n \nGemäss Art. 76 des geltenden Vertrages haben die Versicherten bei einer Vertragsauflösung Anspruch \nauf das vorhandene Sparguthaben; die angeschlossenen Arbeitgeber sind verpflichtet, einen allfälligen \nversicherungstechnischen Fehlbetrag auszugleichen.  \n \nMit Revision des Bundesgesetzes über die Berufliche Vorsorge (BVG) wurden die Pensionskassen ver-\npflichtet, die Voraussetzungen für die Durchführung und Abwicklung einer Teilliquidation zu schaffen. Der \nKantonsrat hat im Jahr 2010 dem neuen Teilliquidationsreglement zugestimmt; dieses wurde vom Amt für \nberufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich als Aufsichtsbehörde der BVK am 31. Mai 2011 ge-\nnehmigt. Das Teilliquidationsreglement ist im Anhang II zu den Statuten der BVK enthalten. Zu einer Teil-\nliquidation kommt es, wenn eine grössere Anzahl von Aktivversicherten mit einem substantiellen Vorsorge-\nkapital die BVK verlässt, namentlich wenn ein Anschlussvertrag aufgelöst wird. Die Teilliquidation ist insbe-\nsondere bei Unterdeckung einer Kasse von Bedeutung. Dies ist bei der BVK gegeben, beträgt doch der \nDeckungsgrad der BVK per Ende 2011 lediglich 83.2 % (provisorischer Wert). \n \nMit dem Teilliquidationsreglement verschlechtert sich die Situation der Anschlussgemeinden angesichts \ndes tiefen Deckungsgrades der BVK. Die Stadt Schlieren hat sich daher am Beschwerdeverfahren gegen \ndie Genehmigungsverfügung der BVK für das Teilliquidationsreglement gemäss Präsidialverfügung vom \n30. August 2011 beteiligt. Die Beschwerde wurde von 63 Gemeinden am 5. September 2011 beim Bun-\ndesverwaltungsgericht eingereicht. Sie richtet sich insbesondere gegen die einseitige Änderung der Ver-\ntragsbedingungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Zwischenverfügung vom 28. Novem-\nber 2011 seine Zuständigkeit anerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass aufgrund der Suspensivwirkung \nder Beschwerde das Teilliquidationsreglement vorläufig nicht vollzogen werden kann.  \n \nDie schwierige finanzielle Lage der BVK hat den Regierungsrat veranlasst, eine Statutenänderung vorzu-\nnehmen. Aufgrund einer im Herbst 2010 in die Vernehmlassung geschickten Vorlage zur Sanierung der \nBVK hat er im November 2011 eine Teilrevision der BVK-Statuten beschlossen, die nun dem Kantonsrat \nvorliegt. Die Teilrevision sieht bei Unterdeckung je nach Deckungsgrad höhere Sparbeiträge von Arbeit-\ngebern und Arbeitnehmenden, Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber und eine Minderverzinsung der Spar-\nguthaben vor. Die Inkraftsetzung der Statuten ist auf den 1. Januar 2013 geplant. Der Kantonsrat kann die \nStatuten genehmigen oder ablehnen, nicht aber inhaltlich verändern; das Geschäft untersteht nicht dem \nReferendum. Des Weiteren hat der Regierungsrat eine Einmaleinlage in die BVK von zwei Milliarden Fran-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. FEBRUAR 2012 2/3 \n\nken beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass nur jene angeschlossenen Arbeitgeber von der Einmal-\neinlage profitieren, die sich gegenüber der BVK mit neuen Anschlussverträgen auf fünf Jahre verpflichten. \nDer Beschluss über die Einmalzulage kann vom Kantonsrat abgeändert werden und ist referendumsfähig. \n \nAufgrund der vielen offenen Fragen um die Zukunft der BVK und die Anschlussverträge der Gemeinden \nhat sich im November 2011 aus den Reihen des Gemeindepräsidentenverbandes GPV und dem Verband \nder Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute VZGV eine Arbeitsgruppe der BVK-Gemeinden \ngebildet. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, sich aktiv für die Klärung der aktuellen Situation einzusetzen \nund die angeschlossenen Arbeitgeber sachlich zu informieren, wobei im Zentrum der Bemühungen die \nAufrechterhaltung und die Vertretung der Interessen der Anschlussgemeinden gegenüber der BVK stehen. \nDer Stadtrat unterstützt die Ziele der Arbeitsgruppe der BVK-Gemeinden und leistet dafür einen ange-\nmessenen finanziellen Beitrag. \n \nZwischenzeitlich haben private Anbieter den Gemeinden alternative Versicherungslösungen unterbreitet. \nAuch die ZKB hat ihre Dienste als Personalvorsorgerin angeboten. Die Gemeinde Stäfa ist per Ende 2011 \naus dem Versicherungsvertrag mit der BVK ausgetreten und hat das Gemeindepersonal in einer neuen, \nprivatwirtschaftlichen Pensionskasse versichert. Damit profitiert die Gemeinde Stäfa von den bestehenden \nAustrittsbestimmungen. Sie kann die Rentenbeziehenden bei der BVK belassen und muss sich lediglich \num die Deckung des Fehlbetrages bei den Aktivversicherten kümmern. \n \nDer Versicherungsvertrag mit der BVK vom 1. Januar 2005 enthält eine Kündigungsfrist von sechs Mo-\nnaten per Ende eines Kalenderjahres. Die BVK beabsichtigt, den Anschlussgemeinden sechs Monate vor \nInkrafttreten der neuen Statuten einen neuen Anschlussvertrag mit den geänderten Konditionen zuzu-\nstellen. Es ist davon auszugehen, dass mit der Änderung der BVK-Statuten die im Teilliquidations-\nreglement vorgesehenen neuen Konditionen bei Austritt aus der BVK gelten. \n \nDie Beschlussfassung des Kantonsrates betreffend Statutenänderung und damit auch über die Sanierung \nder BVK sowie betreffend Einmaleinlage in die BVK ist noch offen. Als Anschlussgemeinde der BVK muss \ndie Stadt Schlieren innerhalb von wenigen Monaten entscheiden können, ob sie bei der BVK verbleibt oder \naber eine alternative Versicherungslösung anstrebt. Mit der heutigen Bestimmung von Art. 78 PVO ist die \nStadt jedoch verpflichtet, ihr Personal bei der BVK gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität \nund Tod zu versichern, womit der Spielraum für eine alternative Versicherungslösung entfällt. Aufgrund der \naktuellen Fragen über die künftigen Vertragsbedingungen und die Finanzierung der BVK will der Stadtrat \nHandlungsspielraum bei der Wahl einer Versicherungslösung gewinnen. Verhandlungen mit der BVK bzw. \nmit alternativen Anbietern müssen innerhalb von wenigen Monaten geführt und rechtzeitig abgeschlossen \nwerden können, so dass Gewähr besteht, dass die Versicherten jederzeit über eine ausreichende \nPensionskasse verfügen.  \n \nDer Stadtrat beantragt daher dem Gemeindeparlament, die obligatorische Mitgliedschaft bei der BVK \nPersonalvorsorge des Kantons Zürich aus der PVO zu streichen und stattdessen in Art. 78 die Rahmen-\nbedingungen zu setzen, die für eine Versicherung des Personals zu gelten haben. Dem Stadtrat soll die \nKompetenz zukommen, über den Anschluss an eine Pensionskasse zu entscheiden; er hat dabei die \ngesetzlichen Mitwirkungsrechte des Personals zu gewährleisten. \n \nArt. 78 Pensionskasse \nalt neu \nDie Angestellten sind obligatorisch bei der Ver-\nsicherungskasse für das Staatspersonal des Kann-\ntons Zürich (BVK) gemäss dem Versicherungs-\nvertrag zwischen der Stadt und der Versicherungs-\nkasse sowie den Statuten der BVK gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters oder \ndes Todes versichert. \n\nDie Angestellten werden mindestens im Rahmen \nder gesetzlichen Bestimmungen gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen von Invalidität, des Alters und \ndes Todes versichert. \n \nDer Stadtrat entscheidet über den Anschluss an \neine im Register für die berufliche Vorsorge ein-\ngetragene Vorsorgeeinrichtung für das nach dem \nBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligato-\nrisch zu versichernde Personal.  \n \nDie Mitwirkungsrechte des Personals gemäss den \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. FEBRUAR 2012 3/3 \n\nBestimmungen des BVG sind gewährleistet. \n \n\nDie Ausrichtung von Ruhegehältern und Teuer-\nungszulagen an Beamte und Angestellte im Ru-\nhestand erfolgt analog der Regelung für das \nStaatspersonal. \n \n\nDie Ausrichtung von Altersleistungen, Invaliden-\nleistungen und Leistungen an die Hinterbliebenen \nsowie von Teuerungszulagen erfolgt analog der \nRegelung für das Staatspersonal. \n\n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Art. 78 der Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren vom 1. Januar 2007 wird geändert \n\nund lautet neu: \nArt. 78 Pensionskasse \nDie Angestellten werden mindestens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen von Invalidität, des Alters und des Todes versichert.  \nDer Stadtrat entscheidet über den Anschluss an eine im Register für die berufliche Vorsorge ein-\ngetragene Vorsorgeeinrichtung für das nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch zu versichernde Personal.  \nDie Mitwirkungsrechte des Personals nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sind gewährleistet. \nDie Ausrichtung von Altersleistungen, Invalidenleistungen und Leistungen an die Hinterbliebenen \nsowie von Teuerungszulagen erfolgt entsprechend der Regelung für das Staatspersonal. \n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 23. Februar 2012  \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch I ieren. ch\n\nProtokollauszug\n1. Sitzung vom 13. Januar 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n3/2021 3.1.0 Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend\n"Abstimmungsplakate auf städtischen Plakatstellen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 2. November 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Abstimmungsplakate auf städtischen Plakatstellen" eingereicht:\n\n"Diverse Plakatstellen in Schlieren, unter anderem bei den Bushaltestellenhäuschen\noder den SBB-Unterführungen, gehören der Stadt. Vor den Parlamentswahlen bekom\nmen die Parteienjeweils zu gleichen Teilen die Möglichkeit die Plakate fürWahlwerbung\nzu nutzen, ansonsten wird hauptsächlich Werbung für Anlässe in Schlieren oder das\nSchlieremer Gewerbe plakatiert. Es ist davon auszugehen, dass die Plakatflächen nicht\nzu Marktpreisen vermietet werden, was ich auch richtig finde, wenn man damit Schlie\nremer Vereine oder das Gewerbe unterstützen kann. Nun ist mir aber schon zweimal\nauf den städtischen Plakatflächen politische Werbung zu kommunalen Abstimmungen.\naufgefallen. Dies war bei den Vorlagen «Landverkauf Sandbühl» und der «Gewinnab\ngabe Gasversorgung» der Fall. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen, wo allen Par\nteien gleich viel Platz zugesprochen wird, waren bei den beidenAbstimmungen lediglich\ndie Plakate einer Seite plakatiert.\n\nFragen:\n1. Weshalb wird auf städtischen Plakatflächen einseitige Werbung fürAbstimmungs\n\nvorlagenerlaubt?\n2. Wer mietete zum Zeitpunkt der Abstimmungspropaganda «Landverkauf Sand\n\nbühb» und «Gewinnabgabe Gasversorgung» die Plakatstellen?\n3. Wurden die Plakatflächen zu diesem Zeitpunkt zu Marktpreisen (im Vergleich Miet\n\npreise APG) vermietet?\n4. Falls fürden Aushang derPlakate keine Erlaubnis der Stadt erteilt wurde, was wa\n\nren die Konsequenzen?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Weshalb wird auf städtischen Plakatflächen einseitige Werbung für Abstimmungsvorla\ngen erlaubt?\n\nAntwort:\nFür Schlieremer Vereine und Gewerbe stellt die Stadt in Buswarteunterständen und der SBB Unter\nführung West zurzeit sieben Plakatstellen zur Verfügung. Diese Plakatstellen wurden während mehr\nals 30 Jahren durch die Detailhandelsvereinigung PRO Schlieren ehrenamtlich bewirtschaftet. Bei\nWahlen werden die Plakatstellen durch den Präsidenten der Interfraktionellen Konferenz den Par\nteien zugeteilt. Die Plakatierung wird dann durch den Bereich Liegenschaften organisiert. Um die\nOrganisation im Zusammenhang mit der Vergabe der Plakatstellen bei Sachvorlagenabstimmungen\n\n3.1.0/2020-1528 Seite 1 von 2\n\n\n\nkümmerte sich PRO Schlieren. Pro Schlieren stellte sicher, dass keine einseitige Bevorzugung er\nfolgte. Befürworter und Gegner einer Vorlage erhielten gleichermassen Plakatflächen zugeteilt.\nDiese Regelung hatte sich in den vergangenen Jahren bewährt.\n\nFrage 2: Wer mietete zum Zeitpunkt der Abstimmungspropaganda "Landverkauf Sandbühl" und\n"Gewinnabgabe Gasversorgung" die Plakatstellen?\n\nAntwort:\nBei der Abstimmung "Landverkauf Sandbühl" wurden die Plakatstellen vom Pro-Komitee und bei\nderjenigen zur "Gewinnabgabe Gasversorgung" vom Hauseigentümerverband Schlieren gebucht.\nWeitere Anfragen für Plakatierungen gingen keine ein.\n\nFrage 3: Wurden die Plakatflächen zu diesem Zeitpunkt zu Marktpreisen (im Vergleich Mietpreise\nAPG) vermietet?\n\nAntwort:\nDie Vereinigung PRO Schlieren vergab die Plakatstellen stets ca. 60 % unter den Marktpreisen der\nAPG. Vermietet wurden die Stellen à Fr. 350.00 pro zwei Wochen/pro Stelle. Mit dem Preis von\nFr. 350.00 agierte PRO Schlieren knapp kostendeckend. Profitiert haben in den letzten 30 Jahren\nsowohl die Schlieremer Vereine als auch das städtische Gewerbe.\n\nFrage 4: Falls für den Aushang der Plakate keine Erlaubnis der Stadt erteilt wurde, was waren die\nKonsequenzen?\n\nAntwort:\nDie Vereinbarung mit PRO Schlieren sah nicht vor, dass eine Erlaubnis der Stadt einzuholen ist.\n\nNach eingehender Prüfung der Situation beendeten die Stadt und PRO Schlieren ihre diesbezügli\nche Zusammenarbeit per 31. Dezember 2020 im Einvernehmen. Gründe waren namentlich der stetig\nzunehmende Aufwand im Zusammenhang mit Vandalismus, fehlende Wirtschaftlichkeit und proble\nmatische Paritäten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Dominik Ritzmann betreffend "Abstimmungsplakate auf städtischen Pla\nkatstellen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n\nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nh.~~=Markuy iärts iger\nStad räsid t\n\n3.1.0 / 2020-1528\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nWalter Jucker Schlieren, 1. September 2020 \n\nSP Schlieren \n\nPräsident Basketball Club Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage \n\nDer Basketball Club Schlieren würde gerne neu Trainings für Kinder im Alter von 6 – 8 Jahren \n\nanbieten. Dafür fehlt dem Verein bis jetzt aber eine zusätzliche Turnhalle. Unser Verein darf die Halle \n\n1 im Schulhaus Reitmen jeweils am Donnerstag von 18:30 – 20:00 Uhr für Trainings mit Kindern im \n\nAlter von 8 – 12 Jahren benutzen. Dafür wurde uns auch ein Materialkasten zugeteilt, dessen Inhalt \n\n(eigene Bälle etc.) auch für kleinere Kinder benutzt werden müsste. \n\n \n\nMeine Anfrage beim Schulsekretariat Schlieren ergab, dass die Hallen im Schulhaus Reitmen erst ab \n\n18:30 Uhr durch Vereine belegt werden dürfen und deshalb wurde mir, nach Rücksprache des \n\nSchulsekretariats mit dem zuständigen Schulhausabwart, mein Antrag um Zuteilung der Halle 1 im \n\nReitmen jeweils am Donnerstag zwischen 17 (oder 17:30) Uhr bis 18:30 Uhr nicht bewilligt. Dies, \n\nobwohl wir auf Garderobenbenutzung verzichten könnten, die Halle zu diesem Zeitpunkt von der \n\nSchule nicht benutzt wird und in der fraglichen Zeit meines Wissens nach keine Reinigungsarbeiten in \n\nder Halle durchgeführt werden. \n\nGemäss Art. 11 des Reglements über die Benutzung von Schulliegenschaften vom 11. April 2017 \n\nbleiben Turnhallen in der Regel (also nicht zwingend) von 17:30 – 18:30 Uhr geschlossen. \n\nFür Kinder im Alter von 6 – 8 Jahren macht es Sinn, wenn diese vor dem Nachtessen Sport treiben \n\nkönnen. Trainings bis 20 Uhr sind für viele Eltern zu spät und sie lassen deshalb ihre Kinder noch \n\nnicht teilnehmen.  \n\n \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Ist diese Regelung (gemäss Art. 11) noch im Sinne des Stadtrats? \n\n2. Kann diese Regelung zu Gunsten der betroffenen Kinder geändert werden? \n\n3. Falls nein, weshalb nicht und was müsste unternommen werden, um auf den Entscheid \n\nzurückzukommen? \n\n \n\nWalter Jucker \n\n \n\n\n


Bericht Postulat

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 20. Februar 2017\n\n46/2017 13.00.35 Postulat von John Daniels betreffend "Seilpark"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 7. Juli 2016 ist das folgende Postulat von John Daniels eingegangen und am 29. August 2016\nvom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden:\n\n"Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es realisierbar wäre, einen Sei/park im Schlieremer Wald\neinzurichten und zu betreiben.\n\nBegründung\nDie Skateranlage im Zelgli wurde sowohl aus finanziellen als auch aus nachbarschaftlichen\nGründen beerdigt. Die FDP hat dabei klar betont, es gäbe sinnvolleres und man müsse\nunbedingt etwas für die Jugend machen. Ein Sei/park wäre genau eine solche Idee, die im\nSchlieremer Wald evtl. realisiert werden könnte und dies, ohne Anwohner zu stören. Zudem\nwäre dies ein Novum in der Region und würde unter Umständen sogar Tagestouristen in\nunsere Region bringen. Mit einer sorgfältigen Prüfung und Machbarkeitsstudie ist nichts\nvergeben. Idealerweise wäre ein möglicher Ausgangspunkt in der Nähe der Trublerhütte, wo\nes für Auswärtige einige Parkplätze gibt und der vom Bahnhof Urdorf her auch gut mit dem ÖV\nerreichbar ist. Der Bau eines Seilparks könnte auch in Etappen erfolgen, über längere\nStrecken gestaltet werden, mit schönen Aussichten in den Wald sowie über das ganze\nLimmattal. Sei/e und Natur, statt Beton und Räder."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\n2.1. Ausgangslage\n\nDer Skaterpark im Zelgli konnte aus finanziellen und nachbarrechtlichen Gründen nicht gebaut\nwerden. Mit dem vorliegenden Postulat wird der Stadtrat beauftragt, die Realisierbarkeit eines\nSeilparks zu prüfen. Für die Jugend und die jung Gebliebenen soll im Schlieremer Wald, mitten in\nder Natur ein Seilpark mit einer schönen Aussicht auf das ganze Limmattal gebaut werden.\n\n2.2. Machbarkeitsstudie\n\nDie Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen hat bei Bolliger + Partner, einer erfahrenen Firma für\nden Bau und Unterhalt solcher Anlagen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.\n\nBei einer Begehung zwecks Standortsuche sind zwei Standorte besucht worden. Der erste Standort\nist bei der Trublerhütte. Dieser wird nicht weiterverfolgt, da die Voraussetzungen für den Bau und\nBetrieb eines Seilparks unter anderem wegen des mageren Baumbestandes, der Einschränkungen,\ndie das nahe gelegenen Gewässer mit sich bringt und des Fehlens eines Ortes für die Platzierung\nvon Umkleide- und We-Anlagen, nicht optimal sind. Details dazu können dem Bericht .Abklärunq\nMachbarkeit Seilpark Schlieren" vom 4. Oktober 2016 entnommen werden.\n\nST.13.00.35 / 2016-885 Seite 1 von 4\n\n\n\nDer zweite Standort beim Hanenbüel (Alter Reitplatz) erscheint hingegen als geeignet. Die grossen,\ngesunden Bäume und die leichte Geländeneigung sind für den Bau der Plattformen und eine\nattraktiven Parcoursanordnung geeignet.\n\nEin Unterstand und We-Anlagen sind vorhanden. Ein kleines Betriebsgebäude mit Lagerräumen,\nUmkleidekabinen und eventuell einem Kiosk könnte beispielsweise im Bereich des bestehenden\nUnterstandes gebaut werden.\n\nIm Weiteren können dem Bericht\n\nAusgangslage I Zielsetzungen mit der Projektidee Seilpark und Aspekten zur Sicherheit;\nDetails zur Standortwahl mit Fotos;\nAnlagekonzept mit Angaben zur Anreise und Personenflüssen, Parkplatzangebot und\nAnbindung an den öffentlichen Verkehr und Parcoursangebot und Kapazität;\nSeilpark-Betrieb, mit Angaben zu Personalbedarf und spezifischer Ausbildung;\nSicherheitsanforderungen;\nBewilligungsaspekten;\nWirtschaftlichkeit mit Anlagekosten;\n\nsowie eine Gesamteinschätzung mit den zu treffenden Massnahmen entnommen werden.\n\nWird die Umsetzung vom Gemeindeparlament beschlossen, muss zuerst ein Investor für die Anlage\ngefunden und danach das Baubewilligungsverfahren an die Hand genommen werden.\n\n2.3. Bewilligungsfähigkeit\n\nDasWaldgesetz von Bund und Kanton Zürich und die Gesetzgebung betreffend Lagen ausserhalb\nvon Bauzonen im RPG (Revision des Raumplanungsgesetzes) erlauben ein beliebiges Bauen im\nWald nicht. Als Grundlage muss ein Gestaltungsplan erarbeitet werden, der die Situation regelt.\nDabei ist der Ausgang des Verfahrens offen und kann heute nicht vorweggenommen werden.\nAusschlaggebend ist, inwieweit ein überwiegendes Interesse an einem Seilpark besteht und nicht\nan einer "normalen Wald-/Erholungsnutzung". Dies muss der Bericht nach Art. 47 RPV (Raum\nplanungsverordnung) darlegen. Ein allfälliger Seilpark darf nicht übergeordneten Festlequnqen\nwidersprechen (insbesondere Richtplänen). Auch ist im heutigen Zeitpunkt fraglich, ob der\nGestaltungsplan öffentlich oder privat sein soll respektive sein kann. Bei einem privaten Gestal\ntungsplan ist zudem das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer abzuklären, da\nschutzwürdige Interessen von nicht zustimmenden Grundeigentümern nicht verletzt werden dürfen.\nWie bei jedem Gestaltungsplan, sind auch hier die Erschliessungsfragen zu klären (Wasser,\nAbwasser, Verkehr/Parkierung, Kehricht, Anbindung öffentlicher Verkehr) und ebenso Emissions\nfragen. Sehr wahrscheinlich muss parallel dazu die Grundordnung angepasst werden (vgl. Zonen\nzuweisung: Erholungszone/Freizeit).\n\n2.4. Grundeigentümersicht\n\nEigentümerin der Waldparzelle (Hanenbüel) ist die Holzkorporation Schlieren. Die Machbarkeits\nstudie kommt zum Schluss, dass dieser Standort für die Erstellung eines Seilparks geeignet ist. Der\nStadtrat hat deshalb am 28. November 2016 die Verantwortlichen der Holzkorporation zu einer\nAussprache eingeladen. Anlässlich dieser Aussprache erläuterte die Holzkorporation die Tätig\nkeiten der Holzkorporation und der Waldgenossenschaft, die Bewirtschaftungsgrundsätze und\nführte aus, dass der Schlieremer Wald in einem erfreulich guten Zustand ist. Letzterem Umstand ist\nbesondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Wald steht der Öffentlichkeit für verschiedenste\nFreizeitnutzungenzur Verfügung. Die Holzkorporation ist der Meinung, dass es keine Ausweitungen\nmehr verträgt und lehnt eine Einrichtungwie den Seilpark ab.\n\nST.13.00.35 / 2016-885 Seite 2 von 4\n\n\n\n2.5. Benutzernutzen\n\nErfahrungen der Fachstelle Jugend zeigen, dass Jugendliche, anstatt 15 Minuten zu Fuss zu\ngehen, selbst für kürzere Gehdistanzen lieber noch länger auf einen Bus warten. Das Hanenbüel ist\nöffentlich zu schlecht erschlossen, so dass die Erreichbarkeit für Jugendliche ein erhebliches\nHindernis darstellt, welches die Attraktivität des Seilparks negativ beeinflussen würde. Dass\nGesundheit durch aktive Betätigung gefördert wird, steht ausser Frage. Jedoch ist eine\nregelmässige körperliche Betätigung für die Förderung der Gesundheit wichtiger als kurze und eher\neinmalige Aktivitäten. Ob im Zusammenhang mit einem Seilpark von einer gesundheitsfördernden\nWirkung gesprochen werden kann, müsste vertieft abgeklärt werden. Durch die hohen Personal\nsowie Investitionskosten wäre eine Benutzung der Anlage für die meisten Jugendlichen nur selten\nerschwinglich. Auch bevorzugen sie eher Aktivitäten, bei welchen ein direktes Kräftemessen wie im\nFussball im Vordergrund steht. Von Seiten der Jugendlichen wird immer wieder bemängelt, dass\nsie wenige Orte haben, wo sie sich draussen treffen können ohne vertrieben zu werden und diese\noft nicht sehr schön sind. Sie wollen sich an der frischen Luft treffen, reden und "herumhängen".\nDies bietet ein Seilpark nicht. Für Besucherinnen und Besucher, die mit dem Personenwagen\nanreisen sind zu wenig Parkplätze verfügbar, die zudem nicht exklusiv für den Seilpark zur\nVerfügung stehen, sondern von diversen anderen Personen mitbenützt werden (Trublerhütte,\nSpielplatz, Vitaparcours, Spaziergänger, Hundehalter).\n\n2.6. Stellungnahme der Schule\n\nEine Mehrheit der Jugendlichen aus Schlieren wird kaum regelmässig einen Weg von 15 bis 20\nMinuten in Kauf nehmen, um zum Seilpark zu kommen. Da liegen andere Treffpunkte näher. Einen\nSeilpark erklettert man gerne ein- bis zweimal, nachher kennt man ihn und nur wer ein Hobbyaus\ndieser Beschäftigung macht, wird weiterhin denselben Park besuchen (wer gerne klettert, besucht\neher das Gaswerk). Die geschätzten 5'000 Eintritte pro Jahr scheinen eine unerreichbare Zahl zu\nsein, wenn man bedenkt, dass ein Seilpark üblicherweise nur an Schönwettertagen geöffnet ist.\nDazu kommt, dass die Badi in Schlieren näher ist und im Sommer bei Kindern und Jugendlichen als\nbeliebter Treffpunkt gilt. Schlieren hat zurzeit 1'800 Schulkinder, abzüglich Kindergartenkinder sind\nes noch 1'500. Auch wenn diese alle jährlich einmal den Seilpark besuchen, blieben weitere 3'500\nEintritte zu generieren. Es ist möglich, dass Schulklassen zum Beispiel am Sporttag den Seilpark\nnutzen. Dies würde die Stadt aber über Klassenbeiträge ebenfalls subventionieren. Die\nKlassenbesuche haben allenfalls eine gewisse Signalwirkung, sodass vielleicht einige Kinder mit\nden Eltern in den Seilpark zurückkehren. Allerdings wird der Grossteil der Schülerinnen und Schüler\ndieses Angebot nicht als regelmässiges Hobby wählen. Da der Seilpark nicht von allen Kindern\nalleine besucht werden kann (Alter, Grösse) und auch etwas kostet, wäre das Zielpublikum eines\nOpenSunday keine Zielgruppe für den Seilpark. OpenSunday soll ja gerade gratis sein und den\nKindern erlauben, ohne Eltern unter Aufsicht Sport zu treiben, zum Zweck die Kinder "von der\nStrasse" zu holen. Für die Schule stellt sich auch die Frage, ob ein Seilpark wirklich das richtige\nMittel ist, um die Sensibilität gegenüber der Natur zu stärken und erlebbar zu machen. Immerhin ist\ner selber ein ziemlicher Eingriff in die Natur, ist vor allem mit dem Auto zu erreichen und nur mit\ntechnischen Hilfsmitteln zu erklettern.\n\n3. Schlussfolgerungen\n\nAus den vorstehend genannten Gründen ist der Bau eines Seilparks im Schlieremer Wald nicht\nsinnvoll und nur schwer realisierbar. Dem Anliegen des Postulanten kann somit nicht entsprochen\nwerden, weshalb das Postulat abzuschreiben ist.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von John Daniels betreffend .Seilpark" wird im Sinne von Art. 79 der\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\nST.13.00.35/2016-885 Seite 3 von 4\n\n\n\n2. Mitteilung (mit Machbarkeitsstudie) an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Jugend- und Integrationsbeauftragter\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nST.13.00.35/2016-885 Seite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 28. August 2017 \n\n222/2017 13.13.40 Kleine Anfrage von Beat Kilchenmann betreffend \n"Asyl F - Richtlinien Kantonsrat" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 8. Juni 2017 wurde vom Gemeindeparlamentarier Beat Kilchenmann die folgende Kleine Anfra \nge betreffend "Asyl F - neue Richtlinien gemäss Beschluss des Kantonsrats" eingereicht: \n\n''Asyl F - neue Richtlinien gemäss Beschluss des Kantonsrats" \n\n,,Asyl F" sind vorläufig aufgenommene Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, \nderen Vollzug der Aus- oder Wegweisung aber momentan nicht durchgeführt werden kann. \nDas Ausländergesetz des Bundes (AuG, SR 142.20) regelt die Festsetzung und die Ausrich \ntung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen (Asyl F). Die \nKantone werden gemäss Art. 82 Abs. 3 des Asylgesetzes aufgefordert, unter anderem fol \ngende Änderung vorzunehmen: \nDie Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist nach Möglichkeit in Form von \nSachleistungen auszurichten; \n\nDer Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. \nDa ca. 50% aller vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen und die \nKosten enorm ansteigen, hat der Zürcher Kantonsrat am 3. April 2017 mit 109:60 klar be \nschlossen, dass die falschen Anreize gestrichen werden und vorläufig aufgenommene Asyl \nbewerber (Asyl F) nicht mehr nach den grosszügigen SKOS-Richtlinien entschädigt werden. \nMittlerweile ist auch bekannt, dass in 21 Kantonen vorläufig Aufgenommene nicht mehr nach \nSKOS-Richtlinien entschädigt werden und selbst der Zürcher Regierungsrat spricht sich in \nseiner Stellungnahme vom 8. Juni dafür aus, vorläufig Aufgenommene wieder der Nothilfe \nzu unterstellen. Erwähnenswert ist noch, dass eine vorläufig aufgenommene Person, welche \nnach SKOS-Richtlinien entschädig wird, mehr Geld erhält als ein AHV-Rentner, der 44 Jahre \ngearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: \n\nWird der Stadtrat der Bundesgesetzgebung und dem Entscheid des Kantonsrates Rech \nnung tragen und das ergriffene Referendum der Stadt Zürich gegen den Beschluss des \nKantonsrats ablehnen? \n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass der Ansatz für die Unterstützung von vorläufig Aufge \nnommenen unter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegt? (Schlechterstellungs \ngebot der eidg. Gesetzgebung) \n\nWelche Einsparungen in der Sozialhilfe entstehen für Schlieren, wenn für vorläufig Aufge \nnommene nur noch Nothilfe bezahlt wird? \n\nPrüft der Stadtrat für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung in Form von \nSachleistungen? Wenn nein, warum nicht?" \n\nST.13.13.40 / 2017-897 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wird der Stadtrat der Bundesgesetzgebung und dem Entscheid des Kantonsrates Rech \nnung tragen und das ergriffene Referendum der Stadt Zürich gegen den Beschluss des Kantonsrats \nablehnen? \n\nAntwort: \nMit SRB 130 vom 29. Mai 2017 hat der Stadtrat entschieden, das Gemeindereferendum nicht zu \nunterstützen. \n\nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der Ansatz für die Unterstützung von vorläufig Aufge \nnommenen unter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegt? (Schlechterstellungsgebot der \neidgenössischen Gesetzgebung). \n\nAntwort: \nFür Gemeinden und Städte im Kanton Zürich sind für die Ausrichtung von Leistungen an Asylsu \nchende und vorläufig Aufgenommene die kantonalen Vorschriften entscheidend. Asylsuchende \nwerden deshalb mit einem stark reduzierten Leistungsansatz und Leistungsumfang unterstützt. \nVorläufig Aufgenommene hingegen sind gemäss geltendem Recht im Kanton Zürich seit 2011 nach \nder vom Stimmvolk beschlossenen Revision des Sozialhilfegesetzes nach den SKOS-Richtlinien, \nalso grundsätzlich wie Ausländer mit B- und C-Ausweis und Schweizerinnen und Schweizer, zu \nunterstützen. \n\nFrage 3: Welche Einsparungen in der Sozialhilfe entstehen für Schlieren, wenn für vorläufig Aufge \nnommene nur noch Nothilfe bezahlt wird? \n\nAntwort: \nFür Schlieren käme es mit der vom Kantonsrat beschlossenen Gesetzesänderung rein rechnerisch \nzu geschätzten Einsparungen von maximal Fr. 170'000.00 im Jahr, und zwar bei zur Zeit 11 Perso \nnen, deren Kosten nicht mehr an den Kanton weiterverrechnet werden können, da sie bereits seit \nmehr als zehn Jahren hier sind. Der Spareffekt beträgt pro Person beim Lebensunterhalt rund \nFr. 6'000.00 pro Jahr plus die nicht mehr zu finanzierenden individuellen Berufsintegrationsmass \nnahmen und entsprechenden Nebenauslagen. Ob dieser Spareffekt langfristig Bestand haben wür \nde, ist eher zu hinterfragen, da ohne Berufsintegrationsmassnahmen zu befürchten ist, dass zu \nkünftig klar weniger vorläufig Aufgenommene eine Erwerbsarbeit finden werden. \n\nFrage 4: Prüft der Stadtrat für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung in Form von \nSachleistungen? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: \nEnde der 1980er Jahre, als vom Kanton die ersten Zuweisungen von Asylsuchenden an die Ge \nmeinden erfolgten, hatte Schlieren längere Zeit versucht, Sachleistungen anstelle von Bargeld ab \nzugeben. Dazu wurden mit verschiedenen Gewerbetreibenden und Geschäften in Schlieren sowie \neinem Grossverteiler und einem Brockenhaus in Dietikon entsprechende Vereinbarungen getroffen. \nDen Asylsuchenden wurden Gutscheine, unter anderem für Esswaren, Schuhe und Kleider abge \ngeben. Die Erfahrungen in Schlieren und auch in vielen anderen Gemeinden waren schlecht. Einige \nGewerbetreibende und Firmen fühlten sich benachteiligt oder wollten den administrativen Aufwand \n(Abrechnung) nicht auf sich nehmen beziehungsweise dafür entschädigt werden. Weiter ist zu be \nfürchten, dass Gutscheine trotz allem zu Geld gemacht werden könnten, heute aufgrund der besse \nren Kommunikationswege noch einfacher als schon damals. Um dies zu verhindern, müssten die \nGutscheine personalisiert werden, was die Kosten unangemessen ansteigen lassen würde. \n\nST.13.13.40 / 2017-897 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Beat Kilchenmann betreffend "Asyl F - Richtlinien Kantonsrat" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Soziales \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN ff~~ j( lt¡~- \nToni Brühlmann Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nST.13.13.40 / 2017-897 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \n\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nPriska Randegger\nBadenerstr. 12\n8952 Schlieren\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP·\n\nZ: E: O 2. Sep. 2013\n~\n\nKopie I\nI\n\nKleine Anfrage\n\nStand der Dinge in Sachen Altersheim\n\nIm Jahr 2009 bis zum Januar 2010 fanden diverse Sitzungen der Arbeitsgruppe\nAltersplanung statt. Einsitz hatten Mitglieder der Steuergruppe Alterspolitik, der\nAlterskommission, Vertreter der Kirche sowie der div. Seniorengruppen und Vertreter\naus den Fraktionen. Diskutiert wurden verschiedene Standorte für ein Altersheim\nunter Einbezug von Pflegeplätzen. Vor kurzem konnten neue Pflegeplätze an der\nBachstrasse bezogen werden, welche den Bedarf aber nicht decken. Die letzte\nInformation die das Parlament seitens des Stadtrates erhielt, reicht auf den 19. April\n2011 zurück. Der Stadtrat hält fest (ich zitiere): Nach wie vor ist unklar, wie weit der\nBetrieb im Haus für Betagte Sandbühl aufrechterhalten werden kann.\n\nDen neuesten Stadtratsnachrichten vom 12. August kann entnommen werden, dass\nin den letzten Jahren rund 7,5 Millionen Franken für verschiedene Sanierungen\naufgewendet wurde und eine weitere für 680'000 Franken ansteht. Geld, das im\nFalle eines Neubaus verpufft.\n\nFragen:\n\n1. Welche konkreten Schritte wurden seit dem Januar 2010 unternommen?\n\n2. Welchen Zeitrahmen hat sich der Stadtrat gesteckt, um mit dem Bau eines neuen,\nbzw. eines erweiterten Altersheims zu beginnen?\n\n\n


Postulat

text: \n\n