text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  1. Dezember 2008 \n \n \n \n520 16 Gemeindeorganisation \n 16.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 16.04 Gemeinderat \n 16.04.21 Motionen \nVorlage Nr. 74/2008: Antrag des Stadtrates auf \nI. Teilrevision der Gemeindeordnung, Anpassung an übergeordnetes Recht sowie \n\nNeuregelung des Einbürgerungswesens \nII. Abschreibung der Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung über Änderung \n\nbestehender sowie Ersatz bzw. Neuaufnahme ganzer Artikel der Gemeindeordnung \n \n\nReferent des Stadtrates: Peter Voser \nStadtpräsident \n\n \n \nWeisung \n \nDie Revision der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren, die vom Souverän am 28. September 1997 ge-\nnehmigt wurde, ist zwingend notwendig. Verschiedene übergeordnete Erlasse, wie beispielsweise die \nKantonsverfassung und das Gesetz über die politischen Rechte, sind zwischenzeitlich geändert worden \noder entstanden. \n \nDer Stadtrat hat sich für eine Teilrevision der Gemeindeordnung entschieden, da diese zeitlich noch vor \nden Erneuerungswahlen 2010 durchgeführt werden kann. So kann für alle am Wahlprozess Beteiligten \neine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden. Nebst der Anpassung an das übergeordnete Recht soll \ndas Einbürgerungsverfahren neu geregelt werden. Die bisherige Aufteilung auf Stadtrat und Gemeinderat \nhat vielfach Doppelspurigkeiten zur Folge, die ausgemerzt werden sollen. Der Stadtrat spricht sich dezi-\ndiert für ein einstufiges Verfahren aus, welches für Behörden und Verwaltung, aber auch für die Gesuch-\nstellenden, effizient und damit auch kostengünstig durchgeführt werden kann. Der Hauptantrag des Stadt-\nrates besteht in der alleinigen Zuständigkeit der Exekutive. Als Eventualantrag wird eine Bürgerrechtskom-\nmission zur Diskussion gestellt. \n \nBisher wurden folgende Teilschritte vollzogen: \n \n- Erarbeiten des Teilrevisionsentwurfs am Workshop des Stadtrates vom 13. März 2008 \n- Vernehmlassung bei betroffenen Behörden/Personen und Parteien von 15. April bis 15. Juni 2008 \n- Eingang Vorprüfung durch Gemeindeamt 20. Mai 2008 \n- Behandlung der Vernehmlassungseingaben an der Stadtratssitzung vom 14. Juli 2008 \n- Eingang Motion Spezialkommission Gemeindeordnung am 13. Oktober \n- Überweisung der Motion Spezialkommission an der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2008 \n- Behandlung der Motion Spezialkommission an den Stadtratssitzungen vom 3. und 17. November 2008 \n- Eingang zusätzliche Vorprüfung durch Gemeindeamt am 3. November 2008 \n \nIm Einzelnen sehen die Änderungsvorschläge nach durchgeführter Vernehmlassung und Vorprüfung durch \ndas Gemeindeamt wie folgt aus: \n \nA. Hauptantrag \n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Schlieren vom 28. September 1997 wird wie folgt geändert: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 1/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nÄnderung Begründung \nErsatz von Bezeichnungen \n \nIm ganzen Erlass wird der Ausdruck "Gemeinderat" durch \n"Gemeindeparlament" ersetzt. \n \nEbenso wird im ganzen Erlass der Ausdruck "Wahlgesetz" durch \n"Gesetz über die politischen Rechte" ersetzt. \n \nZudem wird im ganzen Erlass der Ausdruck "Besoldungsverordnung" \ndurch "Personalverordnung" ersetzt. \n\n \n \nZukunftsgerichtete Bezeichnung \n(künftige Änderung Gemeinde-\ngesetz) \nGesetz über die politischen \nRechte vom 1. September 2003 \n(LS 161), ersetzt Wahlgesetz \nPersonalverordnung (SKR 4.10), \nin Kraft seit 1. Juli 2007, ersetzt \nBesoldungsverordnung \n\n§ 4 Politische Rechte \n \nDas Stimm- und Wahlrecht (inklusive das Recht, Wahlvorschläge \neinzureichen) sowie die Wählbarkeit in Gemeindeangelegenheiten \nrichten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die politischen \nRechte. Für die Mitglieder des Gemeindeparlamtes, des Stadtrates \nund der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \ngilt Wohnsitzpflicht in der Stadt Schlieren. \n \nDas Initiativrecht sowie das Petitionsrecht der Stimmberechtigten \nrichten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n \nAbs. 3 unverändert. \n\n \n \nWohnsitzpflicht gilt aufgrund \nkantonaler Erlasse nur noch für \nden Stadtrat und das \nGemeindeparlament. Der Stadtrat \nwill die Wohnsitzpflicht jedoch für \nalle Behörden, die \nFinanzkompetenzen besitzen. \n \n \nDas Petitionsrecht ist neu \nzusätzlich aufgeführt. \n\n§ 5 Organisation \n \nDie Gemeinde ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n \nEs bestehen folgende Organe: \n \nZiff. 1 unverändert. \n \nZiff. 2 wird aufgehoben. \n \nZiff. 3 wird zu Ziff. 2. \n \n3. Gemeindeparlament \n \n4. Stadtrat (Gemeindevorsteherschaft) \n \nZiff. 6, 7 und 8 werden zu 5, 6 und 7. \n\n \n \nZeitgemässer Ausdruck. \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \nZeitgemässer Ausdruck. \n\n§ 7 Ausstandspflicht \n \nPersonen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie \nvorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache \nbefangen erscheinen, insbesondere: \n \n1. In der Sache ein persönliches Interesse haben \n \n2. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum \n    dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Ver- \n    lobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemein- \n    schaft oder Kindesannahme verbunden sind \n \n3. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen  \n    Sache tätig waren \n\n \n \nAktuelle Formulierung gemäss \nVerwaltungsrechtspflegegesetz. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 2/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nWer in den Ausstand tritt, verlässt bei nicht öffentlichen \nVerhandlungen das Sitzungslokal. \n§ 8 Zusammensetzung \n \nDie Politische Gemeinde besteht aus der Gesamtheit der \nStimmberechtigten. Die Stadt bildet einen Wahl- und \nVerwaltungskreis. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 12 Wahlverfahren \n \nFür die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss § 21 GO zu \nwählenden Behörden gelten die Bestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte über die Wahl mit gedruckten \nWahlvorschlägen. \n \nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss § 21 GO zu \nwählenden Gemeindebehörden gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte über die Stille Wahl. Kommt \ndie Stille Wahl nicht zu Stande, erfolgt die Wahl mit einem leeren \nWahlzettel. \n\n \n \nNeu sind auch für die Wahl des \nStadtrates gedruckte \nWahlvorschläge möglich. \n\n§ 14 Fakultatives Referendum \n \nUrnenabstimmungen finden statt über die Beschlüsse des \nGemeindeparlamentes, sofern diese nicht vom Referendum \nausgeschlossen sind, \n \n- wenn das Gemeindeparlament dies bei der Verabschiedung eines \n  Geschäftes beschliesst, \n \n- wenn innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung der Beschlüsse \n  an, mindestens 150 Stimmberechtigte beim Präsidenten/bei der  \n  Präsidentin des Gemeindeparlamentes das schriftliche Begehren \n  um Durchführung einer Gemeindeabtstimmung stellen, \n \n- wenn innert der gleichen Frist mindestens 12 Mitglieder des Ge- \n  meindeparlamentes ein solches Begehren schriftlich beim Präsi- \n  denten/bei der Präsidentin des Gemeindeparlamentes stellen. \n \nAbs. 2 wird aufgehoben \n \nAbs. 3 wird zu Abs. 2. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFrist neu zwingend 30 statt 20 \nTage. Anzahl Stimmberechtigte \nvon 400 auf 150 reduziert, um \nSchwelle niedriger anzusetzen \n(Umsetzung Motion \nSpezialkommission). \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 15 Ausschluss des Referendums \n \nFolgende Geschäfte des Gemeindeparlamentes können der \nAbstimmung durch die Gemeinde nicht unterstellt werden: \n \nZiff. 1 - 7 unverändert. \n \n8. Beschlüsse über die Erteilung und Verweigerung des Stadt- \n    bürgerrechts \n \nZiff. 9 - 12 unverändert. \n\n \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 18 Vorlagen, beleuchtende Berichte \n \nAnträge über Sachgeschäfte für die Urnenabstimmung sind nach \nden Vorschriften des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über die \npolitischen Rechte zu veröffentlichen und zusammen mit den \nbeleuchtenden Berichten den Stimmberechtigten zuzustellen. \n\n \n \nBegriff "Weisung" ist veraltet, \n"beleuchtender Bericht" aktuelle \nSchreibweise. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 3/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 19 Initiativbegehrensrecht einzelner Stimmberechtigter \n \nJeder/jede Stimmberechtigte kann über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, dem \nPräsidenten/der Präsidentin des Gemeindeparlamentes schriftlich \nund kurz begründet eine Initiative einreichen. \n \nFindet eine Einzelinitiative über einen dem obligatorischen \nReferendum unterliegenden Gegenstand die Unterstützung von \nmindestens 12 Mitgliedern des Gemeindeparlamentes, so ist sie mit \neinem allfälligen Gegenvorschlag einer Gemeindeabstimmung zu \nunterbreiten. Andernfalls gilt sie als abgelehnt.  \n \nAbs. 3 und 4 unverändert. \n\n \n \nMitglieder der \nGemeindeparlamentes müssen \nnicht mehr erst eine Motion \neinreichen. \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 20 Volksinitiative \n \nEine Volksinitiative gilt als zustande gekommen, wenn sie von \nmindestens 200 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist. \n \nAbs. 2 unverändert. \n \nAbs. 3 aufgehoben. \n \n\n \n \nAnzahl Stimmberechtigte wurde \nvon 500 auf 200 reduziert, um \nSchwelle niedriger anzusetzen \n(Umsetzung Motion \nSpezialkommission). \n \nÄnderung gemäss Gesetz über \ndie politischen Rechte. \n\n§ 21 Verteilung der Kompetenzen \n \nDie Wahlen in eine Behörde oder in ein Amt erfolgen durch: \n_______________________________________________________ \n \nBehörde/Amt \n \nGemeindeparlament \n \nErster Spiegelstrich unverändert. \n \nZweiter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nDritter bis achter Spiegelstrich unverändert. \n \nStadtrat \n \nErster und zweiter Spiegelstrich unverändert. \n \nDritter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nVierter Spiegelstrich unverändert. \n \nFünfter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nSechster bis dreizehnter Spiegelstrich unverändert. \n \nEinzelämter \n \nAbschnitt Unverändert. \n \nSchulpflege \n \n- 10 Mitglieder (Wahl durch Urne) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \nVerkleinerung der Schulpflege \nvon 17 auf 11 Mitglieder (inkl. \nPräsident/Präsidentin) nach \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 4/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \n \n \n \naus der Mitte der Schulpflege: \n- 1 Vizepräsidenten/Vizepräsidenten (Wahl durch Schulpflege) \n \nDritter bis fünfter Spiegelstrich unverändert. \n \nSechster Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \n \nNeuer sechster Spiegelstrich: \n- Schulleiterinnen und Schulleiter (Wahl durch Schulpflege) \n \n \n- Lehrpersonen und Therapeuten/Therapeutinnen für die Schule  \n  sowie Hortleiter/Hortleiterinnen (Wahl durch Schulpflege) \n \n \n- Schulärzte/Schulärztinnen sowie Schulpsychologen/Schulpsycho- \n  loginnen und Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterinnen \n (Wahl durch Schulpflege) \n \nNeunter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \n \n- Sozialbehörde \n  - 1 Stadtrat/Stadträtin als Präsident/Präsidentin \n (Wahl durch Stadtrat) \n  - 6 frei gewählte Mitglieder (Wahl durch Parlament) \n \naus der Mitte der Sozialbehörde: \n  - 1 Vizepräsident/Vizepräsidentin (Wahl durch Sozialbeh.) \n \n \nZweiter Spiegelstrich (Feuerwehrkommission) inklusive zwei \nUnterspiegelstriche wird aufgehoben. \n_______________________________________________________ \n \nDie Anstellung des städtischen Personals erfolgt nach den \nBestimmungen der Personalverordnung durch den Stadtrat. Die \nWahl bzw. Anstellung des städtischen Lehrpersonals fällt in die \nZuständigkeit der Schulpflege. \n\n \nneuem Volksschulgesetz \nangemessen. \n \n \n \nZwei Vizepräsidenten/Vizepräsi-\ndentinnen nicht notwendig. \n \n \nAufsichtskommission für \nKindergärten und Horte \naufgehoben. \n \nUmsetzung neues \nVolksschulgesetz. \n \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Therapie; Streichung des \nKindergartens. \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Schulsozialarbeit. \n \n \nAufsichtskommission der \nGewerbeschule aufgehoben. \n \n \n \n \n \n \nReduktion der frei gewählten \nMitglieder von 8 auf 6. \n \nDie Erfahrung hat gezeigt, dass \nein Vizepräsidium Sinn macht. \n \nDie Feuerwehrkommission soll als \nberatende Kommission \nweitergeführt werden. \n \nStädtisches Personal ist nicht \nmehr im Beamtenstatus. Die \nBesoldungsverordnung wurde \ndurch die Personalverordnung \nersetzt. \n\n§ 23 Mitgliederzahl der Bürgerlichen Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 24 Zusammensetzung \n \nAbs. 1 unverändert. \n \nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 5/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n§ 25 Wahl des Büros \n \nAbs. 1 - 3 unverändert. \n \nAbs. 4 wird aufgehoben. \n \nAbs. 5 unverändert. \n\n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 27 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 27a Rechnungsprüfungskommission \n \nDas Gemeindeparlament bestellt eine \nRechnungsprüfungskommission mit 7 Mitgliedern und aus diesen \nden Präsidenten/die Präsidentin. \n \nDie Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst und teilt den \neinzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. Sie kann eine Drittperson mit \nder Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft die Voranschläge und die \nJahresrechnungen der Stadtverwaltung und stellt dem \nGemeindeparlament Antrag. Ferner nimmt sie die vom Gesetz \nvorgeschriebenen Kontrollen vor. Sie kann auch mit der Vorberatung \nweiterer Geschäfte des Gemeindeparlamentes beauftragt werden. \n \nDer Stadtrat kann die Rechnungsprüfungskommission in besonderen \nFällen für Geschäfte, die er dem Gemeindeparlament vorzulegen \ngedenkt, vorberatend beiziehen. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 27b Geschäftsprüfungskommission \n \nDas Gemeindeparlament bestellt eine \nGeschäftsprüfungskommission mit 7 Mitgliedern und aus diesen den \nPräsidenten/die Präsidentin. \n \nDie Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst und teilt den \neinzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. Sie kann eine Drittperson mit \nder Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht und \nstellt dem Gemeindeparlament Antrag. Sie prüft mit Ausnahme der \nlaufenden Geschäfte die Geschäftsführung des Stadtrates, der \nSchulpflege und der übrigen Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen bzw. die Verwaltung. Sie kann auch mit der \nVorberatung weiterer Geschäfte des Gemeindeparlamentes \nbeauftragt werden. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt in die Geschäftsberichte \nder Zweckverbände, an denen die Stadt beteiligt ist, Einsicht und \nkann die jeweiligen Delegierten zu den Beratungen zuziehen. \n \nDer Stadtrat kann die Geschäftsprüfungskommission in besonderen \nFällen für Geschäfte, die er dem Gemeindeparlament vorzulegen \ngedenkt, vorberatend beiziehen. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 29 Aufgaben der Bürgerlichen Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 6/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n§ 30 Nicht ständige Kommissionen \n \nDer Gemeindeparlament kann zur Vorbereitung einzelner Themen \naus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen. Die Wahl des \nPräsidenten/der Präsidentin und der Mitglieder erfolgt durch das \nGemeindeparlament, sofern er sie nicht seinem Büro überträgt. \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n§ 32 Geschäftsführung und Geschäftsordnung \n \nFür die Geschäftsführung sind folgende Bestimmungen und die \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes massgebend: \n \n1. Das Gemeindeparlament versammelt sich nach Bedarf auf \n\nEinladung seines Präsidenten/seiner Präsidentin, auf eigenen \nBeschluss, auf schriftliches Begehren von mindestens 10 \nMitgliedern des Gesamtparlamentes sowie auf Verlangen des \nStadtrates. \n\n \n2. Das Gemeindeparlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \n\nder Mitglieder anwesend ist. \n \nZiff. 3 - 5 unverändert. \n\n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 34 Rechtsetzung und Planung \n \nDem Gemeindeparlament stehen zu: \nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n \n1.  Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes \n \n2.  Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, \n\nSonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungspläne, \nErschliessungspläne, Genereller Entwässerungsplan, \nBestimmungen über Trottoirbeiträge \n \n\nZiff. 3 bis 5 unverändert. \n \n6. Polizeiverordnung \n \nZiff. 6 wird zu Ziff. 7. \n \nZiff. 8 (Ladenschlussverordnung) wird aufgehoben. \n \n8. (neu) Personalverordnung für die städtischen Mitarbeitenden \n \nZiff. 9 und 10 unverändert. \n \n11. Verordnungen über die Erteilung des Stadtbürgerrechts \n \nZiff. 11 wird zu Ziff. 12. \n\n \n \n \n \n \nGrammatikalische Anpassung. \n \nZeitgemässe Bezeichnungen. \n \n \n \n \n \n \nGemäss übergeordnetem Recht \nzwingende Kompetenz \nGemeindeparlament. \n \nDurch kantonales Recht geregelt. \n \nAktuelle Bezeichnungen. \n \n \n \nDurch den Wegfall der \nBürgerlichen Abteilung muss die \nKompetenz dem \nGemeindeparlament zugewiesen \nwerden. \n\n§ 36 Parlamentarische Vorstösse und Geschäftsbehandlung \n \nJedes Mitglied des Gemeindeparlamentes ist befugt, im Rat eine \nMotion, ein Postulat, eine Interpellation, einen Beschlussantrag oder \neinen Diskussionsantrag einzureichen oder eine schriftliche Anfrage \nzu stellen. Ein Beschlussantrag ist ein Antrag zur internen \nOrganisation des Gemeindeparlamentes oder zur Einreichung einer \nBehördeninitiative. Die Geschäftsordnung bestimmt das Nähere.  \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 7/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 47 Bestand und Zuständigkeiten der Ressorts \n \nDie Aufgaben des Stadtrates sind in folgende Ressorts gegliedert: \n \n- Präsidiales \n- Finanzen und Liegenschaften \n- Soziales \n- Bildung und Jugend \n- Bau und Planung \n- Sicherheit und Gesundheit \n- Werke, Versorgung und Anlagen \n \nAbs. 2 und 3 unverändert. \n\n \n \nDer Anhang zur \nGemeindeordnung wird \naufgehoben. Je nach Stand des \nVerwaltungsreglementes ist er \nohnehin nicht aktuell. Deshalb soll \nin der Gemeindeordnung die \nEinteilung der Ressorts, aber \nnicht deren Aufgaben, aufgelistet \nwerden. \n\n§ 48 Bürgerliche Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 50 Rechtsetzung und Planung \n \na) Rechtsetzung \n Der Stadtrat erlässt, ändert oder hebt auf: \n \nZiff. 1 unverändert. \n \nZiff. 2 - 4 werden aufgehoben. \n \n \n \n \nZiff. 5 wird zu Ziff. 2. \n \nZiff. 6 - 8 werden aufgehoben. \n \n \n \n \nZiff. 9 wird zu Ziff. 3. \n \nb) Planung \n \nZiff. 1 - 7 unverändert. \n \n8. alle weiteren Planungserlasse von nicht allgemeiner Bedeutung \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nPolizeiverordnung zwingende \nKompetenz Gemeindeparlament. \nSubmissionsrecht kantonal \ngeregelt. Feuerwehrverordnung \nwurde 1997 aufgehoben. \n \n \nKaminfegerverordnung kantonal \ngeregelt. Taxiverordnung 1998 \naufgehoben. Verordnung über \nEntschädigungen im Zivilschutz \nneu regional geregelt. \n \n \n \n \n \n \nAnalog zu lit. a Rechtsetzung, wo \nauch die Verordnungen "von nicht \nallgemeiner Bedeutung" dem \nStadtrat zugewiesen werden. \n\n§ 51 Finanzverwaltung und allgemeine Verwaltung \n \nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind oder die \nBeschlussfassung an der Urne erfolgt. Es stehen ihm insbesondere \nzu: \n \nZiff. 1 - 16 unverändert. \n \n17. Verwaltung sämtlicher Grundstücke und Liegenschaften des \n\nFinanz- und Verwaltungsvermögens mit Einschluss der \nSchulanlagen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n"Schülerheime" fallen weg. \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 8/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n18.  Erteilung des Stadtbürgerrechts \n \n19. Entlassung aus dem Stadtbürgerrecht \n\n \n20. Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Stadt \n \n21. Unterstützung des Gemeindereferendums \n \n \n\n \nAlleinige Kompetenz des \nStadtrates in \nBürgerrechtsangelegenheiten. \n \n \n \nDas übergeordnete Recht schreibt \nvor, dass eine Instanz für die \nUnterstützung des \nGemeindereferendums bestimmt \nwird. \n\n§ 52 Aufgaben der Bürgerlichen Abteilung \n \nWird aufgehoben. \n\n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n\n§ 53 Geschäftsbesorgung durch den Stadtrat \n \nDie dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm als \nGesamtbehörde, von Ausschüssen aus mehreren seiner Mitglieder, \nvon einzelnen Ressortvorstehern/Ressortvorsteherinnen oder von \nder Verwaltung erledigt. Die Einzelheiten werden im \nVerwaltungsreglement und in der Geschäftsordnung des Stadtrates \ngeregelt. \n \n \nDer Stadtrat kann den Ressortvorstehern/Ressortvorsteherinnen, \nden Ausschüssen und der Verwaltung für die Erledigung von \nGeschäften Weisungen erteilen. \n\n \n \nFormulierung erlaubt Delegation \nvon Aufgaben an die Verwaltung. \nBeispiel: Baubewilligungen im \nAnzeigeverfahren werden bereits \nheute durch den Bausekretär \nerteilt. \n \n \nDamit einher geht auch die \nWeisungsbefugnis gegenüber der \nVerwaltung. \n\n§ 55 Rechtsschutz  \n \nAbs. 1 und 2 unverändert. \n \nDie Überprüfung von Anordnungen von Ausschüssen, \nRessortvorstehern/Ressortvorsteherinnen und der Verwaltung kann \ninnert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich - mit Antrag und \nBegründung versehen - beim Stadtrat verlangt werden, sofern nicht \nein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n \nAbs. 4 unverändert. \n\n \n \n \n \nFormulierung gemäss \nGemeindeamt des Kantons Zürich \n("Überprüfung" anstelle von \n"Einsprache). Anordnungen der \nVerwaltung (§ 53) müssen auch \nüberprüft werden können.  \n\n§ 56 Stadtverwaltung \n \nDer Stadtrat legt Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der \nStadtverwaltung im Verwaltungsreglement und in der \nGeschäftsordnung fest. \n\n \n \nDie Organisation der Verwaltung \nist gemäss übergeordnetem \nRecht Sache der Exekutive. \n\n§ 58 Zusammensetzung und Wahl \n \nAbs. 1 unverändert. \n \nAn den Sitzungen der Schulpflege nimmt mindestens eine Vertretung \nvon einem/einer Schulleitenden pro Schuleinheit sowie eine \nVertretung des Konventsbüros mit beratender Stimme teil. \n\n \n \n \n \nAnpassung an Organisation mit \nSchulleitungen. Vertretungen des \nKindergartens fallen weg. \n\n§ 61 Rechtsschutz \n \nAbs. 1 unverändert. \n \nDie Überprüfung von Anordnungen eines Ausschusses oder eines \nRessorts, durch welche eine Sache materiell oder durch \nNichteintreten erledigt worden ist, ist zunächst innert 30 Tagen, von \n\n \n \n \n \nFormulierung gemäss \nGemeindeamt des Kantons Zürich \n("Überprüfung" anstelle von \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 9/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nder Mitteilung oder öffentlichen Bekanntgabe gerechnet, bei der \nSchulpflege zu verlangen. \n \nBeschlüsse der Schulpflege, durch welche eine Sache materiell oder \ndurch Nichteintreten oder im Überprüfungsverfahren erledigt worden \nist, können innert 30 Tagen, von der Mitteilung oder öffentlichen \nBekanntgabe an gerechnet, an den Bezirksrat weitergezogen \nwerden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n"Einsprache). \n \n \nBezirksschulpflege wurde \naufgehoben. \n\n§ 66 Schulverwaltung \n \nFür administrative Arbeiten steht der Schulpflege eine \nSchulverwaltung zur Verfügung. Dieses steht unter der fachlichen \nAufsicht des Schulpräsidenten oder der Schulpräsidentin und wird \ndurch einen Schulverwalter/eine Schulverwalterin geleitet. \n \nDer Schulverwalter/die Schulverwalterin hat in der Schulpflege \nberatende Stimme. \n\n \n \nZeitgemässe Bezeichnung \nanstelle "Schulsekretariat". \n\n§ 67 Bestand und Hauptaufgaben \n \nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen: \n______________________________________________________ \n \nSozialbehörde  \nAbschnitt unverändert. \n \nFeuerwehrkommission \nAbschnitt wird aufgehoben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeu beratende Kommission. \n \n\n§ 73 Inkrafttreten \n \nDer Stadtrat bestimmt nach der Genehmigung des Regierungsrats \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieser \nGemeindeordnung. \n \nBisherige Erlasse der Stadtorgane gelten weiterhin. \n\n \n \n \n \n \n \nBeispiel: Polizeiverordnung, die \nneu vom Gemeindeparlament zu \nerlassen ist. \n\n§ 74 Übergangsregelung \n \nBis zum Ende der Amtsdauer 2006 - 2010 besteht die Schulpflege \nmit Einschluss des Präsidenten/der Präsidentin aus 17 Mitgliedern.  \n \nDie Sozialbehörde besteht bis zum Ende der Amtsdauer 2006 - 2010 \nmit Einschluss des Präsidenten/der Präsidentin aus 9 Mitgliedern. \n \nDie Feuerwehrkommission wird auf Ende der Amtsdauer 2006 - \n2010 aufgehoben und besteht bis zu diesem Zeitpunkt unter \nEinschluss des Präsidenten/der Präsidentin aus 7 Mitgliedern. \n\n \n\nAnhang \n \nWird aufgehoben. \n\n \n\n \nB. Eventualantrag I \n \nDer Eventualantrag des Stadtrates bezieht sich auf das Einbürgerungsverfahren. Währenddem im Haupt-\nantrag der Stadtrat als einzige Einbürgerungsinstanz aufgeführt ist, wird beim Eventualantrag eine selbst-\nständige Bürgerrechtskommission gebildet. Die Mitgliederzahl ist auf 9 festgelegt. Die Wahl von 8 Mitglie-\ndern der Kommission erfolgt durch die Urne; Präsident/Präsidentin ist ein Mitglied des Stadtrates. Wählbar \nsind Stimmberechtigte der Stadt Schlieren, die jedoch nicht Mitglieder des Gemeindeparlamentes sein \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 10/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \ndürfen. Bis auf die Erteilung des Ehrenbürgerrechtes, welches beim Stadtrat verbleibt, ist die Bürgerrechts-\nkommission einzige Einbürgerungsbehörde der Stadt. \n \nIm Vergleich zum Hauptantrag des Stadtrates differieren lediglich die §§ 21, 51 und 67, die wie folgt formu-\nliert werden: \n \nÄnderung Begründung \n§ 21 Verteilung der Kompetenzen \n \nDie Wahlen in eine Behörde oder in ein Amt erfolgen durch: \n_______________________________________________________ \n \nBehörde/Amt \n \nGemeindeparlament \n \nErster Spiegelstrich unverändert. \n \nZweiter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nDritter bis achter Spiegelstrich unverändert. \n \nStadtrat \n \nErster und zweiter Spiegelstrich unverändert. \n \nDritter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nVierter Spiegelstrich unverändert. \n \nFünfter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \nSechster bis dreizehnter Spiegelstrich unverändert. \n \nEinzelämter \n \nAbschnitt Unverändert. \n \nSchulpflege \n \n- 10 Mitglieder (Wahl durch Urne) \n \n \n \n \naus der Mitte der Schulpflege: \n- 1 Vizepräsidenten/Vizepräsidenten (Wahl durch Schulpflege) \n \nDritter bis fünfter Spiegelstrich unverändert. \n \nSechster Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \nNeuer sechster Spiegelstrich: \n- Schulleiterinnen und Schulleiter (Wahl durch Schulpflege) \n \n \n- Lehrpersonen und Therapeuten/Therapeutinnen für die Schule  \n  sowie Hortleiter/Hortleiterinnen (Wahl durch Schulpflege) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \nAufhebung der bürgerlichen \nOrgane. \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerkleinerung der Schulpflege \nvon 17 auf 11 Mitglieder (inkl. \nPräsident/Präsidentin) nach \nneuem Volksschulgesetz \nangemessen. \n \nZwei Vizepräsidenten/Vizepräsi-\ndentinnen nicht notwendig. \n \n \nAufsichtskommission für \nKindergärten und Horte \naufgehoben. \n \nUmsetzung neues \nVolksschulgesetz. \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Therapie; Streichung des \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 11/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \n- Schulärzte/Schulärztinnen sowie Schulpsychologen/Schulpsycho- \n  loginnen und Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterinnen \n (Wahl durch Schulpflege) \n \nNeunter Spiegelstrich wird aufgehoben. \n \n \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \n \n- Bürgerrechtskommission \n  - 1 Stadtrat/Stadträtin als Präsident/Präsidentin \n (Wahl durch Stadtrat) \n  - 8 frei gewählte Mitglieder (Wahl durch Urne) \n \n- Sozialbehörde \n  - 1 Stadtrat/Stadträtin als Präsident/Präsidentin \n (Wahl durch Stadtrat) \n  - 6 frei gewählte Mitglieder (Wahl durch Parlament) \n \naus der Mitte der Sozialbehörde: \n  - 1 Vizepräsident/Vizepräsidentin (Wahl durch Sozialbeh.) \n \n \nZweiter Spiegelstrich (Feuerwehrkommission) inklusive zwei \nUnterspiegelstriche wird aufgehoben. \n_______________________________________________________ \n \nDie Anstellung des städtischen Personals erfolgt nach den \nBestimmungen der Personalverordnung durch den Stadtrat. Die \nWahl bzw. Anstellung des städtischen Lehrpersonals fällt in die \nZuständigkeit der Schulpflege. \n\nKindergartens. \n \nNeuaufnahme der Personen für \ndie Schulsozialarbeit. \n \n \nAufsichtskommission der \nGewerbeschule aufgehoben. \n \n \n \n \nBürgerrechtskommission als \neinzige Instanz für \nBürgerrechtsgeschäfte \n(ausgenommen \nEhrenbürgerrecht) \n \n \nReduktion der frei gewählten \nMitglieder von 8 auf 6. \n \nDie Erfahrung hat gezeigt, dass \nein Vizepräsidium Sinn macht. \n \nDie Feuerwehrkommission soll als \nberatende Kommission \nweitergeführt werden. \n \nStädtisches Personal ist nicht \nmehr im Beamtenstatus. Die \nBesoldungsverordnung wurde \ndurch die Personalverordnung \nersetzt. \n\n§ 51 Finanzverwaltung und allgemeine Verwaltung \n \nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind oder die \nBeschlussfassung an der Urne erfolgt. Es stehen ihm insbesondere \nzu: \n \nZiff. 1 - 16 unverändert. \n \n17. Verwaltung sämtlicher Grundstücke und Liegenschaften des \n\nFinanz- und Verwaltungsvermögens mit Einschluss der \nSchulanlagen. \n\n \n18. Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Stadt \n \n \n \n19. Unterstützung des Gemeindereferendums \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n"Schülerheime" fallen weg. \n \n \n \nÜbrige Bürgerrechtsgeschäfte in \nKompetenz der selbstständigen \nBürgerrechtskommission. \n \nDas übergeordnete Recht schreibt \nvor, dass eine Instanz für die \nUnterstützung des \nGemeindereferendums bestimmt \nwird. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 12/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 67 Bestand und Hauptaufgaben \n \nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen: \n______________________________________________________ \n \nBürgerrechtskommission \n \nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für die Begutachtung aller \nBürgerrechtssachen, die Erteilung des Stadtbürgerrechts (exkl. \nEhrenbürgerrecht) sowie die Entlassung aus dem demselben. Sie \nwird zum Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des \nStadtbürgerrechts angehört. \n \nSozialbehörde  \nAbschnitt unverändert. \n \nFeuerwehrkommission \nAbschnitt wird aufgehoben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue selbstständige Behörde. \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeu beratende Kommission. \n \n\n \nC. Eventualantrag II \n \nDer Gemeinderat hat am 27. Oktober 2008 eine Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung an den \nStadtrat überwiesen. Einige Forderungen der Motion wurden vom Stadtrat in den Hauptantrag aufgenom-\nmen. \n \nNicht berücksichtigt wurde vom Stadtrat die Einführung eines vollamtlichen Stadtpräsidiums. Die Nachteile \nsind für den Stadtrat weitaus grösser als die Vorteile. Die Vermischung von strategischem und operativem \nWirken, die Konkurrenzierung des erst seit kurzem bestehenden Geschäftsleitermodells und finanzielle \nAspekte sind die Gründe dafür. \n \nDie Einführung des vollamtlichen Stadtpräsidiums ist aber zweifellos der Kernpunkt der Motion Spezial-\nkommission, weshalb ein diesbezüglicher Eventualantrag ausformuliert wird. Der Stadtrat behält sich \nausdrücklich vor, seinen Hauptantrag (eventuell ergänzt mit Eventualantrag I) neben dem allenfalls vom \nParlament angenommenen Eventualantrag II zur Urnenabstimmung zu bringen. \n \nDer Wortlaut von Eventualantrag II ist wie folgt formuliert: \n \nÄnderung Begründung \n§ 45 Stadtrat als Vorsteherschaft \n \nDer Stadtrat ist die Vorsteherschaft der Politischen Gemeinde. Der \nStadtrat besteht aus einer vollamtlichen Präsidentin oder einem \nvollamtlichen Präsidenten und 6 nebenamtlichen Mitgliedern. \n \nAbs. 2 unverändert. \n \n\n \n \nUmsetzung Motion \nSpezialkommission. \n\n \nD. Abschreibung der Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung über Änderung bestehen-\n\nder sowie Ersatz bzw. Neuaufnahme ganzer Artikel der Gemeindeordnung \n \nAm 13. Oktober 2008 ist eine Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Die Spezialkommission Gemeindeordnung beauftragt den Stadtrat die Gemeindeordnung der Stadt \nSchlieren zu ändern: \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 13/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n1. Abänderung von bestehenden Artikeln (Änderung eingeschwärzt): \n \n§ 14 Fakultatives Referendum \n… \n– wenn innert 20 Tagen, von der Bekanntmachung der Beschlüsse an, mindestens 150 Stimmberechtig-\n\nte bei der Präsidentin/beim Präsidenten des Gemeinderates das schriftliche Begehren um Durchfüh-\nrung einer Gemeindeabstimmung stellen. \n\n… \n \n§ 20 Volksinitiative \nEine Volksinitiative gilt als zustande gekommen, wenn sie von mindestens 200 Stimmberechtigten unter-\nzeichnet worden ist. … \n \n§ 30 Nicht ständige Kommissionen \nDer Gemeinderat kann zur Vorbereitung einzelner Themen aus seiner Mitte Spezialkommissionen be-\nstellen. Die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin und der Mitglieder erfolgt durch den Gemeinderat, \nsofern er sie nicht seinem Büro überträgt. \n \n§ 36 Parlamentarische Vorstösse und Geschäftsbehandlung \nJedes Mitglied des Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation, einen \nBeschlussantrag oder einen Diskussionsantrag einzureichen oder eine schriftliche Anfrage zu stellen. \nAusserdem kann der Gemeinderat Fragestunden durchführen. Die Geschäftsordnung bestimmt das \nNähere. \n \n§ 45 Stadtrat als Vorsteherschaft \nDer Stadtrat ist die Vorsteherschaft der Politischen Gemeinde. Der Stadtrat besteht aus einer vollamtli-\nchen Präsidentin oder einem vollamtlichen Präsidenten und 6 nebenamtlichen Mitgliedern. \n \nEr führt die Stadt, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. \n \n2. Neue Artikel bzw. Ersatz von ganzen Artikeln: \n \n§ 27 Rechnungsprüfungskommission \nDer Gemeinderat bestellt eine Rechnungsprüfungskommission mit sieben Mitgliedern und aus diesen den \nPräsidenten/die Präsidentin. \nDie Kommission konstituert sich im Übrigen selbst und teilt den einzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. Sie \nkann eine Drittperson mit der Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft die Voranschläge und Jahresrechnungen der Stadtverwaltung \nund stellt dem Gemeinderat Antrag. Ferner nimmt sie die vom Gesetz vorgeschriebenen Kontrollen vor. \nSie kann auch mit der Vorberatung weiterer Geschäfte des Gemeinderates beauftragt werden. \nDer Stadtrat kann die Rechnungsprüfungskommission in besonderen Fällen für Geschäfte, die er dem \nGemeinderat vorzulegen gedenkt, vorberatend beiziehen. \n \n§ 28 Geschäftsprüfungskommission \nDer Gemeinderat bestellt eine Geschäftsprüfungskommission mit sieben Mitgliedern und aus diesen den \nPräsidenten/die Präsidentin. \nDie Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst und teilt den einzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. \nSie kann eine Drittperson mit der Protokollführung beauftragen. Diese hat beratende Stimme. \nDie Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht und stellt dem Gemeinderat Antrag. Sie \nprüft mit Ausnahme der laufenden Geschäfte die Geschäftsführung des Stadtrates, der Schulpflege und \nder übrigen Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen bzw. die Verwaltung. Sie kann auch \nmit der Vorberatung weiterer Geschäfte des Gemeinderates beauftragt werden. \nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt in die Geschäftsberichte der Zweckverbände an denen die Stadt \nbeteiligt ist, Einsicht und kann die jweiligen Delegierten zu den Beratungen zuziehen. \nDer Stadtrat kann die Geschäftsprüfungskommission in besonderen Fällen für Geschäfte, die er dem \nGemeinderat vorzulegen gedenkt, vorberatend beiziehen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 14/15 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n§ 57 Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragter \nDer Stadtrat ernennt eine Angestellte oder einen Angestellten der Stadtverwaltung zum Datenschutzbe-\nauftragten. \nDie Aufgaben und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten richten sich nach dem kantonalen Daten-\nschutzgesetz. \n \n(Zu beachten ist, dass sich die Nummerierung der Artikel u. U. verändert.)“ \n \nFolgende Anliegen der Motion Spezialkommission wurden in den Hauptantrag aufgenommen: \n \n• Reduktion der Unterschriftenzahlen für Referendum (auf 150) und Initiative (auf 200) \n• Nicht ständige Kommissionen können auch für die Behandlung von Themen gebildet werden \n• Gemeinderäte können auch (interne) Beschlusses- und Diskussionsanträge stellen \n• Rechnungsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission werden getrennt und sind \n\nseparate Behörden \n \nDer Kernpunkt der Motion, das vollamtliche Stadtpräsidium, wurde in den Eventualantrag II aufgenommen. \n \nEine Frist von 20 Tagen für die Einreichung eines Referendums (§ 14 GO) ist nicht möglich. Diese Frist \nmuss aufgrund übergeordneten Rechts zwingend auf 30 Tage festgesetzt werden. Auf die Erwähnung der \nparlamentarischen Fragestunde in § 36 GO wird verzichtet. Diese Bestimmung hat stufengerecht schon \nheute in der Geschäftsordnung des Gemeinderates ihren Platz. Ebenso wurde auf die Erwähnung des \nDatenschutzbeauftragten verzichtet. Dieses Thema gehört zur Verwaltungsorganisation und ist allenfalls \nvom Stadtrat im Verwaltungsreglement - und nicht auf Stufe Gemeindeordnung - zu regeln. \n \nUnter den aufgeführten Umständen erscheint es gerechtfertigt, die Motion Spezialkommission mit dieser \nVorlage abzuschreiben. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird im Sinne des Hauptantrages zuhanden der Urnenab-\n\nstimmung verabschiedet. \n \n2. Eventualiter wird die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der Eventualanträge I und/oder II \n\nzuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n \n3. Die Motion der Spezialkommission Gemeindeordnung über Änderung bestehender sowie Ersatz bzw. \n\nNeuaufnahme ganzer Artikel der Gemeindeordnung wird als erledigt abgeschrieben. \n \n4. Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird be-\n\nauftragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 3. Dezember 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. DEZEMBER 2008 15/15 \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. AUGUST 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  4. August 2003 \n \n \n \n174 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Markus Hof über \nVerkehrsleitmassnahmen vor Abbruch der Brücke über die SBB-Geleise \n \n\nAm 14. April 2003 hat der Gemeinderat das Postulat von Markus Hof mit nachstehendem Wortlaut zur Prü-\nfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Ich ersuche den Stadtrat, folgenden Vorschlag als Verkehrsleitmassnahmen vor Abbruch der Engstringer-\nbrücke zu prüfen und erstellen zu lassen und den Kanton in dieses Vorhaben einzubinden. \n \nDie Engstringerkreuzung ist mittels einer „provisorischen“ Strasse, abzweigend auf der Höhe vor der Sibir \nan der Bernstrasse in die Goldschlägistrasse (siehe Skizze in der Beilage), zu entlasten. Das „Provisorium“ \nsoll aus Sicherheits- und ökologischen Gründen eine gerade Strasse von der Bernstrasse zur Unterfüh-\nrung Goldschlägi sein. Je weniger Kurven, desto sicherer und je gerader desto ökologischer wird die \nErsatz-Verbindung. \n \nBegründung: \n \nDie Engstringerkreuzung wird den Verkehrsandrang nicht mehr verkraften können. Ein Verkehrskollaps ist \nabsehbar, welchen es zu verhindern gilt. Ebenfalls ist die Brandstrasse für einen grösseren \nVerkehrsandrang nicht genügend sicher und benötigte Markierungen sowie Fussgängerübergänge, \nebenfalls müssten Parkplätze aufgehoben werden. \n \nDie Kreuzungen vor der Engstringerbrücke sprich, Rütistrasse / Engstringerstrasse sowie Brandstrasse / \nEngstringerstrasse und Engstringerstrasse / Engstringerbrücke sind stetig verstopft und sind verkehrs-\ntechnisch höchst problematisch, nicht zuletzt deshalb, weil neben dem Pendlerverkehr der ganze Indu-\nstrieverkehr (Zulieferung und Abgangsverkehr) über die Engstringerkreuzung abgewickelt werden muss. \nDa der Kanton Zürich vor 2005 die Engstringerkreuzung nicht entsprechend sanieren kann, sollte die Stadt \nSchlieren ihre vorhandenen Strassenzüge mit diesem Provisorium ergänzen, woduch ein natürlicher Kreis \nentstehen wird. \nDieser Kreis würde gebildet durch die Bernstrasse, das „Provisorium“ und die Goldschlägiunterführung, \nBadenerstrasse - Zürcherstrasse und über die Gasometerbrücke wieder auf die Bernstrasse. Mit entspre-\nchenden Wegweisern könnte man die Verkehrsteilnehmer bereits frühzeitig in die entsprechende Richtung \nführen, wodurch die Engstringerkreuzung massiv entlastet würde. \n \nMit dem erwünschten Provisorium würde für alle Beteiligten in Schlieren eine Verkehrsoptimierung ge-\nschaffen. Zulieferverkehr müsste nicht mehr über die Engstringerkreuzung einem Umweg fahren und \nwürde so diesen Knotenpunkt nicht mehr tangieren. Schlieren Nord und Süd wäre auf respektable und \nvernünftige Art miteinander verbunden. Durch den rund 1/3 weniger Verkehr aus Richtung Dietikon, könnte \ndie Engstringerstrasse entstopft werden. \n \nDie Buslinie könnte über das Provisorium oder über die Brandstrasse unter der Goldschlägi durch über die \nGüterstrasse an den Bahnhof Schlieren und über die Bahnhofstrasse auf die Ringstrasse geführt werden, \nwodurch die wünschenswerte Effizienz des öffentlichen Verkehrs gesteigert würde. Der restliche Verkehr \nkönnte über die Goldschlägistrasse direkt in die Badenerstrasse geführt werden.“ \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. AUGUST 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nBericht an den Gemeinderat \n \nDie Brücke über die SBB an der Engstringerstrasse wird ab Januar 2004 bis Oktober 2004 abgebrochen \nund neu erstellt. Während der zehn Monate ist sie für sämtlichen Verkehr gesperrt. Bei Baubeginn wird die \nVerlängerung der Rietbachstrasse fertig gestellt und der Anschluss an die Bernstrasse gesichert sein. Die \nUmfahrung der Brückenbaustelle wird unter anderem auch auf dieser neuen Strasse erfolgen können.  \n \nDer geforderte provisorische Anschluss der Goldschlägistrasse an die Bernstrasse würde hohe Kosten \nauslösen. Neben den üblichen Strassenbaukosten wird vor allem der Kreuzungsbereich mit Lichtsignal-\nanlage und geänderter Steuerung wesentlich zu den hohen Kosten beitragen. Das Provisorium würde für \nnur zehn Monate benötigt. Der Aufwand für eine derart kurze Nutzungsdauer wäre unverhältnismässig. \nKosten / Nutzen stehen hier in einem ungünstigen Verhältnis. Die finanziellen Mittel könnten andernorts \nwesentlich effektiver eingesetzt werden. Hinzu kommt, dass der Kanton Zürich kaum einen finanziellen \nBeitrag leisten würde und die Stadt damit die gesamten Kosten zu tragen hätte. Die Umfahrung der \nBrückenbaustelle via neue Rietbachstrasse ist wohl etwas weniger direkt,  dafür aber ohne Zusatzkosten \nzu haben.  \n \nDas Strassengesetz des Kantons Zürich sieht für Projekte dieser Grössenordnung, auch wenn sie nur \nprovisorisch sind, ein Festsetzungs- und Genehmigungsverfahren vor. Auch wenn keine Rechtsmittel \nergriffen werden, verunmöglicht allein schon die Verfahrenszeit eine fristgerechte Realisierung der vor-\ngeschlagenen Ersatzverbindung. \n \nDie Bernstrasse ist im Eigentum des Kantons Zürich. Bauprojekte an solchen Strassen erfordern eine \nGenehmigung der Baudirektion. Das Tiefbauamt des Kantons Zürich hat in seiner Stellungnahme vom \n11. Juni 2003 das Vorhaben aus verschiedenen Gründen abgelehnt und kann auf einen provisorischen \nAnschluss nicht eintreten. Das Tiefbauamt empfiehlt daher die Ablehnung dieses Postulates.  \n \nGrundsätzlich begrüsst der Stadtrat einen Anschluss der Goldschlägistrasse an die Bernstrasse. Er hat \ndeshalb diese Verbindung in dem kommunalen Verkehrsrichtplan aufgenommen. Der Plan liegt noch bis \n2. September 2003 öffentlich auf. Während der Auflagezeit kann sich jedermann zum Planinhalt äussern. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Markus Hof über Verkehrsleitmassnahmen vor Abbruch der Brücke über die SBB wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n Ressortvorsteher Bau und Planung \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


Einladung

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n30. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 19. Juni 2017, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Vorlage Nr. 3/2017: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2016 \n\n3. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Thomas Widmer betreffend „Biken im \nSchlieremer Wald“ \n\n4. Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend "Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" \n\n5. Postulat von Walter Jucker betreffend "Nette Toilette" \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Frey \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 8. Juni 2017 \n\n \n \n \n\n \nWLAN während der Parlamentssitzung  \n \nNetzwerkname: sc0-sal (dritte Stelle ist die Ziffer Null)  \nPasswort: fb2ac9a9 \n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


Traktandenliste

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category_harmonized: agenda

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n27. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 13. Februar 2017, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Tännler, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst betreffend „Skateranlage in \nder Ringstrasse“ \n\n3. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Rolf Wegmüller betreffend „Skateranla-\nge“ \n\n4. Postulat von Sarah Impusino betreffend „Sicherheit der Schüler“ \n\n5. Postulat von Thomas Grädel betreffend „Mischverkehr an der Spitalstrasse“ \n\n6. Motion von Heidemarie Busch betreffend „Kündigung Vertrag Mandatsführung im Erwachsenen-\nschutzrecht“ \n\n7. Postulat von Priska Randegger betreffend „Homepage Schlieren auch Infoplattform für Veranstal-\ntungen“ \n\n8. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hans Wiedmer betreffend „Vertrauens-\narzt für Sozialhilfeempfänger“  \n\n \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Tännler \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 2. Februar 2017 \n \n \n \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n