Protokoll

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 189  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n12. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. Juni 2019, 18:00 Uhr - 19:55 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 29 bis Gemeindeparlamentsbeschluss Nr. 76 \n\n 30 ab Gemeindeparlamentsbeschluss Nr. 77 \n\n \n\nEntschuldigt Aziri Kushtrim \n\n Etter Hans-Ulrich \n\n Jager Henry \n\n Niederer Gaby \n\n Speck Lukas \n\n Widmer Thomas \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 190  \n \n\n \n \n\n74/2019 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nErsatzwahl Sekretärin Gemeindeparlament \n\n \n\nGemäss § 9 Abs. 1 der neuen Geschäftsordnung wählt nicht mehr das Parlament, sondern bestä-\n\ntigt das Büro des Gemeindeparlaments die Sekretärin. Diese Bestätigung durch das Büro ist am \n\n17. Juni 2019 schriftlich erfolgt. Deshalb ist dieses Traktandum hinfällig. \n\n \n\nJanine Bron, wohnhaft in Staufen AG, hat ihre Stelle als Sekretärin des Gemeindeparlaments per \n\n1. Juni 2019 angetreten. Sie ist Inhaberin des Gemeindeschreiberdiploms und verfügt über mehr-\n\njährige Erfahrung als Gemeindeschreiberin einer kleinen Gemeinde.  \n\n \n\nDer Parlamentspräsident gratuliert Janine Bron zu ihrer Anstellung und wünscht ihr Freude und \n\nErfolg bei der neuen Tätigkeit. Er bedankt sich bei der abtretenden Parlamentssekretärin a.i. Gab-\n\nriela Thoma für ihren grossen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n75/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 17. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 11. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 13. Mai 2019 wurde vom Büro am 21. \n\nMai 2019 genehmigt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nHans-Ulrich Etter hat am 15. Mai 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Stolperfalle alte Badener-\n\nstrasse" eingereicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Empfehlung des Preisüberwachers zu den Hortta-\n\nrifen" wurde vom Stadtrat am 15. Mai 2019 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Sichtverhältnisse im grossen Saal des Stür-\n\nmeierhuus" wurde vom Stadtrat am 5. Juni 2019 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n \n\n76/2019 10.06 \n\n \n\nJahresabschluss 2018 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2019 Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2018 \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 191  \n \n\nWeisung \n\n \nDie Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 4'220'303.94 ab. Das \nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 400'200.00. Somit resultiert ein um rund \n4.62 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n \nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n \n− 3.448 Mio. Fr. Gewinnsteuern juristischer Personen Rechnungsjahr \n− 1.411 Mio. Fr. Sach- und übriger Betriebsaufwand \n− 1.125 Mio. Fr. Gewinnsteuern juristischer Personen früherer Jahre \n− 0.654 Mio. Fr. Quellensteuern Rechnungsjahr \n− 0.610 Mio. Fr. Gewinne aus Verkäufen von Grundstücken \n− 0.592 Mio. Fr. Planmässige Abschreibungen. \n \nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n \n− 3.068 Mio. Fr. Ressourcenausgleich aus dem Finanzausgleich \n− 1.536 Mio. Fr. Ausserplanmässige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \n− 1.340 Mio. Fr. Grundstückgewinnsteuern \n− 0.573 Mio. Fr. Einkommenssteuern natürlicher Personen früherer Jahre. \n \nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 47.698 Mio. \nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 12.542 Mio. \nFranken (Budget 22.500 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen auf 1.007 Mio. Franken \n(Budget 0.642 Mio. Franken). Die Selbstfinanzierung beträgt 11.710 Mio. Franken (Budget \n6.976 Mio. Franken) und der Selbstfinanzierungsgrad 93.4 % (Budget 31.5 %). Der Finanzierungs-\nfehlbetrag beläuft sich in der Folge auf 0.831 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin \nund Einwohner beträgt 1'819 Franken (Vorjahr 2'609 Franken, Reduktion durch Bilanzanpassung \nper 1.1.2018 und erstmalige Abgrenzung des Ressourcenzuschusses aus dem Finanzausgleich). \nDie Eigenkapitalquote erreicht 43.7 %, nach 39.5 % im Vorjahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies \nEigenkapital) beträgt nach Verbuchung des Ertragsüberschusses 143.393 Mio. Franken. \n\n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten aufweist, wird \n\ngenehmigt. \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 160'667'608.38Fr.     \n\nGesamtertrag 164'887'912.32Fr.     \n\nErtragsüberschuss 4'220'303.94Fr.        \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 14'277'859.27Fr.       \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'735'327.13Fr.         \n\nNettoinvestitionen VV -12'542'532.14Fr.     \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 1'059'491.00Fr.         \n\nEinnahmen Finanzvermögen 2'066'648.00Fr.         \n\nNettoinvestitionen FV 1'007'157.00Fr.        \n\nBilanz Bilanzsumme 368'714'138.98Fr.    \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 192  \n \n\n1.2 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 143'393'374.06. \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt sie einstimmig zur Annahme.  \n \n \nSchlieren, 5. Juni 2019 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen  \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \nBericht der RPK: Boris Steffen \n \nBoris Steffen äussert sich im zusammenfassenden Sinn zum Rechnungsabschluss 2018. Die Jah-\nresrechnung weist einen Gewinn von 4.22 Mio. Franken aus, was 4.62 Mio. Franken besser als \nbudgetiert ist. Boris Steffen nennt die grössten Abweichungen der Erfolgsrechnung 2018 gegen-\nüber dem Budget 2018. Im Jahr 2018 wurden Nettoinvestitionen in Höhe von rund 12.5 Mio. Fran-\nken im Verwaltungsvermögen getätigt, was 10.0 Mio. Franken weniger als budgetiert sind. Die \nRealisierungsquote liegt somit bei 55.7 %. Beim Finanzvermögen wurde ein Einnahmenüber-\nschuss von rund 1.0 Mio. Franken gemacht. Geplant war ein Überschuss von 0.64 Mio Franken. \nPositiv ist, dass der allgemeine Haushalt das erste Mal seit Langem einen Finanzierungsüber-\nschuss aufweist. Negativ ist, dass weiterhin ein strukturelles Defizit über den Gemeindehaushalt \nbesteht. Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist mit diesem Rechnungsabschluss erfüllt. Die Ge-\nmeindebetriebe mit Führung einer Spezialfinanzierung erfüllen die vom Stadtrat selbstauferlegten \nRegelungen mit Ausnahme der Gasversorgung. Dort ist im Budget 2020 eine Entnahme vorzuse-\nhen. Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner beträgt Fr. 1'819.00 und der Selbstfinanzie-\nrungsgrad 93.4 %. Beides hat keine Auswirkungen auf das nächste Budget. Es werden noch fünf \nausgewählte Finanzkennzahlen kurz erläutert.  \n \nDer RPK wurden 104 Fragen zur Beantwortung eingereicht (Rg. 2016: 58 Fragen; Rg. 2017: 42 \nFragen). Davon wurden 33 durch die RPK und 71 durch die Verwaltung beantwortet. Dazu gab es \nfünf Nachfragen. Die RPK bedankt sich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für die \ninteressanten Fragen und bei der Verwaltung für die speditive und ausführliche Beantwortung.  \n \nIm vorhandenen Jahresabschluss 2018 befindet sich ein Muster-Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission, der keine Bemerkungen vorsieht. Die RPK stellt jedoch zu Punkt 2 fest: Der Anlage-\nspiegel ist finanzrechtlich und rechnerisch nicht korrekt. Es handelt sich dabei um ein Software-\nProblem. Weiter stimmen zum Teil auf den Seiten 28, 196 und 199 die Summen der Totale nicht zu \nden aufgeführten Konten und sind somit rechnerisch nicht korrekt. Es handelt sich dabei um ma-\nnuelle Übertragungsfehler, welche der RPK aufgezeigt wurden. \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nBoris Steffen, SVP \nDie Rechnung 2018 schliesst wiederum 4.6 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Die Fraktion \nSVP stellt sich trotz den vorliegenden Begründungen die Frage, ob nicht zu konservativ budgetiert \nwird. Im Jahr 2017 stimmten Budget und Rechnung der Investitionsrechnung überein. Im 2018 \nkonnte dies nicht erreicht werden. Wurde hier zu euphorisch budgetiert? Im Bereich Werke, Ver-\nsorgung und Anlagen sind die Abweichungen mit einer Realisierung von netto 43.6 % am Gröss-\nten. Mehr als die Hälfte der budgetierten Investitionen waren im Bereich Werke, Versorgung und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 193  \n \n\nAnlagen vorgesehen. Positiv wertet die Fraktion SVP, dass die getätigten Investitionen damit fast \nvollumfänglich aus erwirtschafteten Mitteln getätigt werden konnten. Die nicht getätigten Investitio-\nnen werden zu einem grossen Teil zu einem späteren Zeitpunkt getätigt und damit die Rechnung \ndann belasten. Die Fraktion SVP genehmigt die Rechnung 2018. \n \n\nRixhil Agusi (SP) erklärt, dass ein erfreuliches Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 4.2 Mio. \n\nFranken und einer gesunkenen Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner von Fr. 2'609.00 auf \n\nFr. 1'819.00 vorliegt. Schlieren verfügt weiterhin über hohe Schulden und tätigte in den vergange-\n\nnen Jahren hohe Investitionen. Es gilt nun, diese Schulden abzuzahlen. Auch stehen weitere gros-\n\nse Investitionen wie beispielsweise das Alterszentrum am Bach an. Die Steuerfusssenkung 2014 \n\nführte zu unsinnigen Sparmassnahmen wie zum Beispiel Klassenlager streichen, Hortkosten erhö-\n\nhen, Tarife für die subventionierten Krippenplätze erhöhen und weitere. Familien mit kleinen Ein-\n\nkommen werden zur Kasse gebeten. Es sollte darauf geachtet werden, dass keine Pauschalab-\n\nrechnung mit der Bevölkerung gemacht wird. Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Stadtrat für die \n\ngeleistete Arbeit und richtet ein grosses Dankeschön an die Verwaltung. Die Fraktion schätzt den \n\njährlichen Erhalt der detaillierten Jahresrechnung sehr. \n \nSasa Staijc (FDP) zeigt sich für die Fraktion FDP sehr erfreut über den Überschuss im Rech-\nnungsabschluss 2018. Das positive Ergebnis ist für die Fraktion FDP aber kein Grund, euphorisch \nzu werden. Es gilt nach wie vor, auf die Finanzen aufzupassen. Das eingeleitete Entlastungspro-\ngramm zeigt Wirkung, sollte aber weiterhin und noch konsequenter umgesetzt werden. Der Stadt-\nrat schreibt in seiner Zusammenfassung "Gute Wirtschaftslage sorgt für überdurchschnittlich hohe \nSteuerkraft". Deshalb wünscht sich die FDP unter Würdigung des Umstands, dass sich Steuerein-\nnahmen nicht exakt budgetieren lassen, künftig eine optimistischere Budgetierung durch den Stadt-\nrat. Die Fraktion FDP genehmigt die Jahresrechnung 2018. \n \nSarah Impusino (CVP) bedankt sich für die Fraktion CVP/EVP für die geleistete Arbeit. Ein Glücks-\nfall, dass die Rechnung erneut mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen hat. Dazu beigetragen \nhat aber unter anderem, dass nicht alle budgetierten Arbeiten ausgeführt wurden. Unter Beachtung \ndieses Umstands handelt es sich nicht wirklich um ein positives Ergebnis. Damit sich Schlieren \nnicht weiter verschuldet, sind die Sparmassnahmen auszubauen und Projekte nur noch auszufüh-\nren, wenn diese unumgänglich sind. \n \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nErläuterung Erfolgsrechnung, S. 141 Konto 150.36 "Transferaufwand Leben / Entwicklung" \n\n \n\nErwin Schärer (EVP) erklärt, dass er 2018 einen Antrag stellte, im Budget 2018 für die Unterstüt-\n\nzung der Gemeinde Bondo einen Beitrag in Höhe von Fr. 5'000.00 einzustellen. Dieser Antrag wur-\n\nde genehmigt. Er will vom Stadtrat wissen, ob die Zahlung ausgelöst wurde.  \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, informiert, dass die Zahlung \n\nvergessen ging. Dabei stützt sie sich auf den Fragekatalog der RPK. Obwohl im Jahr 2019 nicht \n\nbudgetiert, wird die Zahlung dieses Jahr nachgeholt. \n\n \n\nS. 166 – 190 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen, S. 175, Konto 6370 "Investitionsbeiträge \n\nvon privaten Haushalten" \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, nimmt Bezug auf die durch die \n\nFraktion SVP zuvor angesprochene Realisierungsquote, speziell das Ressort Werke, Versorgung \n\nund Anlagen betreffend. Rund 1.7 Mio. Franken an Wasseranschlussgebühren konnten einge-\n\nnommen werden. Das sind rund Fr. 235'000.00 mehr als budgetiert. Dies könnte den Anschein \n\nerwecken, dass im Bereich Werke, Versorgung und Anlagen weniger gearbeitet wurde. Dem ist \n\njedoch nicht so. Es wurde viel mehr eingenommen. Unter Berücksichtigung dieses Umstands \n\nweicht das Ergebnis 3 % vom Budget ab. Es ist diese Einzelposition, die das Ergebnis beeinflusst. \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 194  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 28 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2018 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Rechnungsprüfungskommission \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n77/2019 16.04.33 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2018 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 4/2019 Antrag des Stadtrats auf  \n\nAbnahme des Geschäftsberichts 2018 \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht erscheint in einer gegenüber 2017 nochmals reduzierteren Form. \n\nAuf die ursprünglich geplante vollständige Überarbeitung des Geschäftsberichts wurde aufgrund \n\ndes Kosten-/Nutzenverhältnisses verzichtet. Das Ziel, die Texte um ca. 50 % zu kürzen, konnte \n\nnicht erreicht werden. Der Gesamtumfang des Berichts ist trotzdem deutlich geringer, unter ande-\n\nrem, weil keine Fotos oder Grafiken mehr im Textteil aufgeführt sind. Der Geschäftsbericht 2018 \n\nwurde damit deutlich gekürzt, gleichzeitig aber auch lesefreundlicher gestaltet. Neu wird dieser nur \n\nnoch in elektronischer Form abgegeben. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDer Geschäftsbericht für das Jahr 2018 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeinde-\n\nordnung genehmigt.  \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen.  \n \n \n  \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 160'667'608.38Fr.     \n\nGesamtertrag 164'887'912.32Fr.     \n\nErtragsüberschuss 4'220'303.94Fr.        \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 14'277'859.27Fr.       \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'735'327.13Fr.         \n\nNettoinvestitionen VV -12'542'532.14Fr.     \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 1'059'491.00Fr.         \n\nEinnahmen Finanzvermögen 2'066'648.00Fr.         \n\nNettoinvestitionen FV 1'007'157.00Fr.        \n\nBilanz Bilanzsumme 368'714'138.98Fr.    \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 195  \n \n\nSchlieren, 5. Juni 2019 \n \nDer Präsident:  Daniel Frey  \n\nDie Protokollführerin:  Conny Honauer \n\n \n\n \n\nBericht der GPK: Daniel Frey \n\nDaniel Frey erklärt, dass die GPK die Reduktion des Umfangs des Geschäftsberichts begrüsst. \n\nNicht alle eingereichten Fragen konnten an die Stadt weitergeleitet werden. Teilweise handelte es \n\nsich nicht um Fragen oder sie wurden zwischenzeitlich durch den Gang der Geschehnisse beant-\n\nwortet. Die Fragen wurden zur Zufriedenheit der GPK beantwortet. Die GPK bedankt sich, auch im \n\nNamen aller Fraktionen, beim Stadtrat und der Stadtverwaltung für den Geschäftsbericht und die in \n\nkurzer Zeit beantworteten Fragen. Der Dank gilt der während des ganzen Jahrs geleisteten Arbeit \n\nund für den tollen Service zu Gunsten der Stadt und ihren Bewohnern. Die Fraktionen verzichten \n\nauf separate Voten. \n\n \nStellungnahme der Stellvertreterin des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nVizepräsidentin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme zum Geschäft. \n \n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nErwin Schärer (EVP) hat eine Frage zur Tabelle "Energie- und Wasserverbrauch städtischer Lie-\n\ngenschaften" auf Seite 48. Dieselbe Frage reichte er der GPK ein. Aufgrund der Antwort geht er \n\njedoch davon aus, dass seine Frage falsch verstanden wurde. Ihm ging es um den Wasserver-\n\nbrauch und nicht um Wasser als Energieträger. Die Entwicklung des Verbrauchs der einzelnen \n\nEnergieträger ist für ihn von Interesse. Steigt der Verbrauch insgesamt oder verlagert er sich von \n\neinem Energieträger zum anderen? Er bittet darum, im Geschäftsbericht 2019 eine Tabelle des \n\nGesamtverbrauchs aufzuführen. Eine Stellungnahme des Stadtrats ist nicht notwendig. \n\n \n\nVizepräsidentin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme, wenn das Votum von Erwin \n\nSchärer protokolliert ist. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) hat eine Frage zur ausserfamiliären Kinderbetreuung, Seite 51. Er \n\nreichte die Frage auch der GPK ein, diese ist der Ansicht, dass es sich nicht um eine Frage zum \n\nGeschäftsbericht 2018 handelt. Er teilt diese Einschätzung nicht. 2018 wurden 109 Fälle registriert. \n\n2017 deren 133. Was ist die Ursache für den Rückgang von rund 18 %? \n\n \n\nChristian Meier, Ressortvorsteher Alter und Soziales, erläutert, dass der Stadtrat darüber keine \n\nKenntnis hat. Der Stand ist auf demselben Niveau wie im Jahr 2014. Über die Gründe für den \n\nRückgang der Anmeldungen lässt sich nur spekulieren. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2018 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeinde-\n\nordnung genehmigt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 196  \n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Geschäftsleiter \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n78/2019 28.03.379.1 \n\n \n\nICT-Vernetzung \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 12/2018 Antrag des Stadtrats auf  \n\nBewilligung eines Kredits von Fr. 2'275'000.00 für die \n\nGlasfaservernetzung städtischer Liegenschaften \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Swisscom ersetzt ihre Kupferleitungen seit geraumer Zeit durch Glasfaservernetzung. Durch \n\ndie stetig wachsenden Anforderungen an die Datenverbindungen ist es auch bei der öffentlichen \n\nHand zwingend nötig, die bestehenden Mieten von Kupferleitungen bei der Swisscom durch ein \n\neigenes, unabhängiges Glasfasernetz zu ersetzen. Dieses Vorhaben sehen sogar Netzanbieter als \n\neine sinnvolle Lösung. Die Schulpflege Schlieren verabschiedete am 29. März 2016 ein techni-\n\nsches Konzept, unter anderem zur Umsetzung des Lehrplans 21, wonach alle Schulhäuser in na-\n\nher Zukunft untereinander mit Glasfaserkabel verbunden werden sollten. Der Lehrplan 21 stellt \n\nklare Anforderungen an einen zeitgemässen Unterricht, insbesondere in den Bereichen Medien \n\nund Informatik. Es besteht der Bedarf, dass für die Lehrpersonen für eine effiziente Unterrichtsvor-\n\nbereitung eine flexible einsatzbereite ICT-Infrastruktur mit einem hohen Vernetzungs- und Verfüg-\n\nbarkeitsgrad vorhanden sein muss.  \n\n \n\nMit der Inbetriebnahme der neuen Schulanlage Reitmen wurden die dortigen ICT-Installationen \n\ngemäss dem neuen ICT-Konzept als Standard realisiert. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaf-\n\nten als Bewirtschafterin der Netze und Gebäude sowie die Abteilung Bildung und Jugend als \n\nHauptnutzerin befürworten zu diesem Zweck ein eigenes Glasfasernetz, um künftig Kosten für die \n\nMiete von Glasfaserleitungen / Lichtwellenleiter-Verbindungen (LWL) zu sparen und eine Unab-\n\nhängigkeit von Telekommunikationsanbieter zu gewährleisten. Auch die städtische Verwaltung wird \n\nvon einem eigenen Glasfasernetz durch eine Ringerschliessung mit Stadthaus, Werkhof, Feuer-\n\nwehrdepot, Wasserversorgung und Alterseinrichtungen profitieren. \n\n \n\nFür die Studie hat die Abteilung Finanzen und Liegenschaften am 10. Juli 2017 eine Ausgabe von \n\nFr. 23'000.00 bewilligt, um die ersten Grundlagen zu erarbeiten. Am 14. August 2017 genehmigte \n\nder Stadtrat für die Projektierung und Erstellung eines Konzepts "ICT-Vernetzung" einen Kredit von \n\nFr. 40'000.00.  \n\n \n\nAls dringliche Erweiterung bewilligte der Stadtrat am 28. Mai 2018 einen Kredit von Fr. 190'000.00 \n\nfür die Glasfaserleitung und ICT-Anbindung des Schulhauses Reitmen in Richtung Norden zum \n\nWerkhof sowie die Anbindung für die neu eingemieteten Räumlichkeiten für die Stadtpolizei an der \n\nFreiestrasse 4 (Sennhof).  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 197  \n \n\n2. Projektbeschrieb \n\n \n\nIm Unterschied zu den bisher verwendeten Kupferleitungen kann die LWL-Technologie eine x-fach \n\nhöhere Datenübertragung sicherstellen. Mit entsprechenden aktiven Komponenten können prob-\n\nlemlos Bandbreiten von 1 Gbit/s bis 40 Gbit/s über Streckenlängen von mehreren Kilometern reali-\n\nsiert werden. Mit der Ablösung der bestehenden Netzwerkanbindung der städtischen Gebäude \n\ndurch die LWL-Technologie werden die Bandbreitenbedürfnisse für die nächsten Jahre sicherge-\n\nstellt.  \n\n \n\nIm vorgesehenen Projekt sind die betroffenen Gebäude in Prioritätsgruppen sowie in verschiedene \n\nAbschnitte eingeteilt worden. Prioritär (zeitliche Umsetzung) sind LWL-Leerrohre, die in den Tief-\n\nbauprojekten von der Stadt und dem Kanton klassifiziert sind und der vorgesehene Ring des Glas-\n\nfasernetzes der die Anbindung des Gebäudes von zwei Seiten her sicherstellt. Weiter als Prioritär \n\nsind zwingende Stichleitungen zu Gebäude klassifiziert ohne Redundanz. Die restlichen Abschnitte \n\nwerden als nicht dringlich eingeordnet. \n\n \n\n \n3. Erfahrungsbericht \n\n \n\nDie Stadt Schlieren verfügt bereits heute über einige Lichtwellenleiter-Verbindungen (LWL). Der \n\nWerkhof ist komplett mit LWL-Verbindungen an das Stadthaus und an das Feuerwehrdepot/Büelhof \n\nangeschlossen. Ebenfalls verfügt die Wasserversorgung über diverse Signalleitungen über LWL \n\nzur Anbindung diverser Anlagen. Bisher sind an den bereits bestehenden LWL-Verbindungen nach \n\ndem Initialaufwand in den letzten rund zehn Jahren keine Wartungsarbeiten nötig gewesen. Bauli-\n\nche Schäden sind seither ebenfalls nicht eingetroffen. \n\n \n\n \n4. Betrieb und Nutzungsdauer \n\n \n\nGlasfaserkabel können Daten in sehr hoher Geschwindigkeit über grosse Distanzen verlustfrei und \n\nabhörsicher übertragen. Mit einem eigenen Glasfasernetz sind die Unabhängigkeit und die Sicher-\n\nheit gewährleistet. Die Glasfaser wird seit ca. 40 Jahren weltweit erfolgreich als Datenübertra-\n\ngungsmedium genutzt. Sie gilt als zukunftssichere Technologie; es gibt aktuell und auch in abseh-\n\nbarer Zukunft keine Alternativen, welche über alle positiven Eigenschaften verfügen und damit die \n\nLWL konkurrenzieren könnten. \n\n \n\nDie Nutzungsdauer von Glasfaserkabel wird heute auf ca. 30 Jahre geschätzt. Einzige Vorausset-\n\nzung ist, dass diese sachgemäss verlegt wurden. Die Vernetzung der stadteigenen Liegenschaften \n\nwird zu Gunsten späteren Spielraums konservativ auf 15 Jahre (Lebensdauer) refinanziert. \n\n \n\n4.1 Wartung und Instandstellung \n\n \n\nWartungskosten entstehen nur für die Komponenten, welche im Zusammenhang mit Glasfaserka-\n\nbel eingesetzt werden wie Sende-, Empfänger- und Kupplungsmodule (Glasfaserkabel sind nahe-\n\nzu wartungsfrei). Da es sich um Technologien handelt, welche sich über Jahre weiterentwickelt und \n\nverbessert haben, benötigen diese keine eigentliche Wartung. Bei einem Defekt werden die Kom-\n\nponenten in der Regel direkt ersetzt. Die Lebensdauer von LWL-Komponenten wird durchschnitt-\n\nlich auf mindestens acht bis zehn Jahre geschätzt. \n\n \n\nDie Bereiche Gas- und Wasserversorgung sind für die Betriebssicherheit der Gas- und Wasserver-\n\nsorgungsanlagen verantwortlich. Dazu gehören auch die Signalkabelverbindungen zu den Aussen-\n\nanlagen der Wasserversorgung. Die rasche Instandstellung von Leitungsbeschädigungen an Gas- \n\nund Wasserleitungen gehört zu den Grundaufgaben der genannten Bereiche. Eine Pikettorganisa-\n\ntion ist 24 Stunden an 365 Tagen im Bereitschaftsdienst. Damit können Leitungsbeschädigungen \n\nTag und Nacht in der Regel spätestens 12 Stunden nach Eingang der Schadensmeldung behoben \n\nsowie die Leitungsverbindung wieder hergestellt werden. Die Pikettorganisation übernimmt auch \n\ndie betriebliche Sicherstellung der Glasfaservernetzung. Durch die Nutzung dieser Synergie der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 198  \n \n\nGewährleistung der Betriebssicherheit werden keine zusätzlichen fixen Mehrkosten anfallen, da \n\nder Pikettdienst ohnehin in ständiger Bereitschaft steht. Es kann mit grosser Sicherheit von einer \n\nmaximalen Wiederinstandstellung (Hüllrohre und Kabel) von 24 Stunden ausgegangen werden. \n\nBeschädigungen an ICT-Anlagen im Gebäude sind dabei nicht berücksichtigt. Die diesbezügliche \n\nBetriebssicherheit ist vom Bereich Informatik zu gewährleisten. \n\n \n\n4.2 Verfügbarkeit und Reaktionszeiten \n\n \n\nDie Schule Schlieren ist auf eine hohe Verfügbarkeit der ICT-Dienstleistung angewiesen, damit der \n\nUnterricht reibungslos durchgeführt werden kann. Ein wichtiges Element in diesem Zusammen-\n\nhang ist die Verfügbarkeit der geplanten Netzwerkverbindung (LWL-Ring). Schulhäuser, welche \n\ndirekt am Ring angeschlossen werden, sind implizit redundant verbunden. Das heisst, im Fall eines \n\nUnterbruchs auf einer Seite des LWL-Rings erfolgt die Verbindung automatisch über die andere \n\nSeite. \n\n \n\nFür Schulhäuser, welche nicht direkt am Ring, das heisst mit einer so genannten Stichleitung an-\n\ngeschlossen sind, besteht keine Redundanz. Dies betrifft die Schulanlagen Hofacker, Zelgli, Gra-\n\nben- und Schulstrasse. Der Verzicht auf eine Redundanz begründet sich mit der geringen Wahr-\n\nscheinlichkeit für das Eintreffen eines solchen Vorfalls und den vergleichsweise hohen Kosten, \n\nwelche eine Redundanz verursachen würde. In diesen Fällen bedeutet ein Unterbruch der LWL-\n\nVerbindung auch einen Ausfall der ICT-Dienstleistungen. Aus Sicht Schule könnte eine Störung \n\naktuell max. 48 Stunden (2 Arbeitstage) betragen. Voraussetzung ist, dass für wichtige Anwendun-\n\ngen, bspw. "Lehreroffice" innerhalb von max. 4 Stunden eine Übergangslösung angeboten werden \n\nkann, die allen Betroffenen zur Verfügung steht. Da die Beamer und Visualizer auch ohne LWL-\n\nRing-Verbindung funktionieren, kann ein "Notbetrieb" für den erwähnten Zeitraum gewährleistet \n\nwerden. Mit der Einführung des Lehrplans 21, wird die Abhängigkeit von ICT-Dienstleistungen stei-\n\ngen und ein Unterbruch der Verfügbarkeit wird sich sukzessive reduzieren. Grund hierfür sind u.a. \n\nLehrmittel, welche vermehrt nur noch elektronisch via Internet verfügbar sind. \n\n \n\nDie Verwaltungsbereiche, insbesondere im Stadthaus, sind auf eine hohe Verfügbarkeit der ICT-\n\nDienstleistungen angewiesen, damit der Verwaltungsbetrieb reibungslos gewährleistet werden \n\nkann. Das Stadthaus ist analog dem Schulhaus Reitmen der zentrale Punkt und stellt die Verbin-\n\ndung zum Internet her, ein Unterbruch des Rings hat keine Auswirkungen für beide Gebäude. Die \n\nICT-Dienstleistungen können bei beiden Standorten weiterhin genutzt werden. \n\n \n\nFür die Verwaltung sind der Werkhof sowie der Büelhof (Feuerwehrdepot) direkt am Ring, was \n\nbedeutet, dass im Fall eines Unterbruchs auf einer Seite des LWL-Rings die Verbindung automa-\n\ntisch über die andere Seite erfolgt. \n\n \n\nFür die Standorte Alterseinrichtungen Mühleacker, Giardino und Bachstrasse sowie die Verwal-\n\ntungsbereiche im Sennhof (Polizei) und die Stadtbibliothek, welche nicht direkt am Ring bzw. mit \n\neiner sogenannten Stichleitung angeschlossen sind, besteht keine Redundanz. Der Verzicht auf \n\neine Redundanz begründet sich auch hier mit der geringen Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls und \n\nden vergleichsweise hohen Kosten, welche eine Redundanz verursachen würde. In diesen Fällen \n\nbedeutet ein allfälliger Unterbruch der LWL-Verbindung auch einen Ausfall der ICT-Dienst-\n\nleistungen. Aus Sicht Verwaltung (Stadtbibliothek) könnte eine Störung max. 48 h (2 Arbeitstage) \n\nbetragen. Bei Unterbruch einer Stichleitung zur Pflegewohnung bzw. Alterseinrichtung sind die \n\nInformationen der Bewohner und Pflegenden über die anderen Standorte gewährleistet. Die Kom-\n\nmunalpolizei im Sennhof ist bei einem Unterbruch nicht stark betroffen, da bereits heute mit der \n\nKantonspolizei-Infrastruktur gearbeitet wird. \n\n \n\n4.3 Nutzungen/Synergien für Facility- und Energiemanagement \n\n \n\nFür die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude und die Ausführung des Facility- und Ener-\n\ngiemanagements, wie die Übermittlung von Energieverbrauchsdaten, Zutrittsberechtigungen, Stell-\n\nvertretungsregelungen etc,. sind LWL-Anbindungen von grossem Vorteil. Insbesondere im Bereich \n\ndes programmgestützten Zutrittsberechtigungs-Managements sind die Eigenschaften von LWL, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 199  \n \n\nnämlich Stabilität und hohe Verfügbarkeit, im Betrieb sehr wichtig. Die angestrebte Zentralisierung \n\nsetzt voraus, dass der Datentransfer dauerhaft stabil und in hoher Qualität erfolgt. Jede Störung \n\nhat negative Auswirkungen im täglichen Betrieb. \n\n \n\n \n5. Kosten \n\n \n\n5.1 Beschaffungskosten \n\n \n\nMit der Priorität 1 sind bereits geplante oder in Ausführung eingeplante Leerrohre in den Tiefbau-\n\nprojekten klassifiziert. Als Priorität 2 ist insbesondere der vorgesehene Ring des Glasfasernetzes \n\nklassifiziert. Die Priorität 3 ist zwar lediglich mit einer Stichleitung klassifiziert, jedoch für die Um-\n\nsetzung als Muss-Leitung klassifiziert. Einzig die Abschnitte mit der Priorität 4 werden zurzeit als \n\nnicht dringlich eingeordnet. Die Kostenschätzung (+/- 10 %) für die Glasfaservernetzung städti-\n\nscher Liegenschaften setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n \n\nKosten in Fr.\n\n40'000.00                 \n\n195'000.00               \n\n1'134'500.00             \n\n368'500.00               \n\n318'000.00               \n\n219'000.00               \n\n2'275'000.00\n\nAnmerkung: Mit Priorität () ist die zeitliche Umsetzung und nicht die Wichtigkeit bezeichnet.\n\nTotal (inkl. MWST)\n\nArbeitsbereich\n\nVorstudie und Vorprojekt\n\nLWL-Rohre (1)\n\nRingerschliessung insb. Schulhäuser und Hofacker mit Stichleitung (2)\n\nErschliessung Schulhäuser  und Sennhof mit Stichleitungen (3)\n\nErschliessung dezentrale Standorte mit Stichleitungen (4)\n\nHonorare / Unvorhergesehenes /  Bauherrenreserve\n\n \n \n\n5.2 Folgekosten \n\n \n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt: \n\n \n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\n\nAbschreibungen Anlageteil Tiefbau        2'275'000.00 15 6.7 151'666.67          \n\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 0.6 %        2'275'000.00 0.6 13'650.00            \n\n165'316.67\n\n23'000.00            \n\n23'000.00\n\n188'316.67Total Folgekosten\n\nTotal Betriebliche Folgekosten\n\nKapitalfolgekosten\n\nTotal Kapitalfolgekosten\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nBetriebliche Kosten [z.B. Ersatz Medienwandler, Switch, Anteil Pikettdienst 1% vom \n\nAnschaffungswert]\n\n \nDie Folgekosten entsprechen zwischen 0.4 und 0.5 Steuerprozent (1 % = Fr. 440'000.00). \n\n \n\n5.3 "Managed Services" versus "nicht Managed Services" \n\n \n\nIm Zusammenhang mit ICT-Dienstleistungen/Services wird im professionellen Umfeld zwischen \n\n"Managed Services" und "nicht Managed Services" unterschieden. Der Unterschied besteht darin, \n\ndass eine Dienstleistung, welche als "Managed Services" geleistet wird, in der Verantwortung des \n\nDienstleistungserbringers liegt. Funktioniert die Dienstleistung fehlerhaft oder gar nicht, ist der \n\nDienstleistungserbringer dafür verantwortlich, dass er innerhalb der vereinbarten Fristen das Prob-\n\nlem lösen oder eine akzeptable Übergangslösung anbieten kann. \n\n \n\nIm Gegensatz hierzu liegt die Betriebsverantwortung für "nicht Managed Services" beim Dienstleis-\n\ntungsbezüger, das heisst beim Kunden. Im Fall von Internetanschlüssen sind private Kunden meist \n\nüber "nicht Managed Services" angeschlossen. Funktioniert der Anschluss nicht, muss der Kunde, \n\nwenn er festgestellt hat, dass ein Problem vorliegt, dem Dienstleistungsanbieter den Vorfall melden \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 200  \n \n\nund auf eine schnelle Lösung der Störung hoffen. In der Regel gibt es keine Verbindlichkeiten, was \n\ndie Qualität und Verfügbarkeit der Dienstleistung betrifft. \n\n \n\nMit den Bedürfnissen der Datenübertragungen und Verfügbarkeiten der Stadt Schlieren würden nur \n\n"Managed Services" in Frage kommen, was die Betriebskosten beim Drittanbieter wesentlich er-\n\nhöht. \n\n \n\n5.4 Wirtschaftlichkeitsvergleich eigene Investitionen vs. Mietleitungen "Managed Services" \n\n \n\nUm eine Wirtschaftlichkeitsberechnung herzuleiten, wurde beispielhaft beim Konzept der Schul-\n\nhausvernetzung ein Kostenvergleich über alle Schulhäuser mit einem Telekommunikationsdienst-\n\nleister gegenüber einem eigenen Glasfasernetzes berechnet:  \n\n \n\nBeschrieb\nInvestition\n\nin Fr. \nBeschrieb\n\nErstmalige \n\nInstallations-\n\nkosten Fr.\n\nBetriebs-\n\nkosten pro \n\nJahr Fr.\n\nVorstudie / Vorprojekt 40'000.00\n\nReitmen 246'500.00 Reitmen 7'000.00 36'000.00\n\nKalktarren 441'500.00 Kalktarren 7'000.00 36'000.00\n\nHofacker 194'500.00 Hofacker 7'000.00 36'000.00\n\nSchulstr. / Grabenstr. 215'000.00 Grabenstrasse 7'000.00 36'000.00\n\nZelgli 112'000.00 Schulstrasse 7'000.00 36'000.00\n\nRedundante Leitung 342'500.00 Zelgli 7'000.00 36'000.00\n\nHonorare / Reserven 195'000.00 Basisanschluss 24'000.00 27'000.00\n\nTotal 1'787'000.00 Externe Standorte 24'000.00 3'000.00\n\nFirewall (Sicherungssystem) 48'000.00 24'000.00\n\nMonitoring des Betriebs 42'000.00\n\nTotal 138'000.00 312'000.00\n\n15 Jahre ND (Invest.) 119'133.00 15 Jahre ND (auf einm. Installationskosten) 9'200.00\n\nZinsen 0.6% 10'722.00 Zinsen 0.6% 828.00\n\nJährliche Kapitalfolgek. 129'855.00 Jährliche Kapitalfolgekosten 10'028.00\n\nBetriebsk. 1% vom AW 17'870.00 Jährliche Betriebskosten 312'000.00\n\nJährliche Kosten 147'725.00 Jährliche Kosten 322'028.00\n\nAnmerkung: AW = Anschaffungswert / Exklusiv stadteigener IT-Betrieb bei beiden Varianten.\n\nEigenes Glasfasernetz für \n\nSchulhäuser\nMietleitung für Schulhäuser ("Managed Service")\n\n \n \n\nUm eine konservative Vergleichsrechnung anzustellen, wurde die Nutzungsdauer lediglich auf \n\n15 Jahre berechnet. Die beispielhafte Berechnung zeigt, dass die Mietleitungen im Vergleich mit \n\ndem eigenen Glasfasernetz (Investitionskosten) mehr als doppelt so teuer sind. Aus dieser Ver-\n\ngleichsrechnung wird geschlossen, dass die gesamten eigenen Investitionsausgaben deutlich \n\ngünstiger sind verglichen mit den Mietleitungen ("Managed Services"). \n\n \n\n \n6. Zeitablauf der Anbindung ans Glasfasernetz \n\n \n\nFolgender Zeitplan ist für die Anbindung der einzelnen Gebäude ans Glasfasernetz vorgesehen: \n\n \n\nbis Ende Okt. 2018 Sennhof \n\nbis Ende 2. Quartal 2019 Schulanlagen Kalktarren und Hofacker \n\nbis Ende 2019 Stadthaus \n\nbis Ende 2. Quartal 2020 Schulanlagen Schulstrasse, Grabenstrasse und Zelgli \n\nbis Ende 2020 Stadtbibliothek, Pflegewohnung Giardino und \n\n Alterszentrum Bachstrasse sowie Mühleacker \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 201  \n \n\nWenn sich Synergien ergeben, können die Gebäude auch früher erschlossen werden. \n\n \n\n \n7. Projektauftrag und weiteres Vorgehen  \n\n \n\nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften tritt als Bestellerin und zukünftige Bewirtschafterin des \n\nGlasfasernetzes auf. Nach erfolgter Kreditgenehmigung durch das Gemeindeparlament wird die \n\nAbteilung Bau und Planung, Bereich Tiefbau, als ausführendes Organ beauftragt. Das ausführende \n\nOrgan koordiniert in Abstimmung mit der Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen die Durchfüh-\n\nrung und Realisierung. \n\n \n\nGemäss dem Handbuch für Planungs- und Bauprozesse der Stadt Schlieren ist für Investitionspro-\n\njekte ab 1 Mio. Franken zur Begleitung und Abwicklung des Projektes eine Planungs- respektive \n\nBaukommission einzusetzen. Da es sich um ein technisches und grösstenteils Tiefbauprojekt han-\n\ndelt, ist keine Planungskommission eingesetzt worden.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Einrichtung einer Glasfaservernetzung städtischer Liegenschaften wird ein Kredit \n\nvon Fr. 2'275'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entspre-\n\nchend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kostenschät-\n\nzung vom 30. September 2018 und der Bauausführung. \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Gemeindeparlament mehrheitlich mit 4 zu 3 \n\nden Antrag des Stadtrats zurückzuweisen. \n\n \n\nBegründung der Rückweisung: In Zusammenhang mit der bereits abgeschiedenen "Vorlage \n\n13/2018 Schulanlagen, ICT-Infrastruktur" erachtet die Mehrheit der RPK die Anbindung der Schul-\n\nanlagen an eine städtische Glasfaservernetzung als nicht notwendig und eine Verletzung der Spar-\n\nsamkeit. \n\n \n\nSchlieren, 5. Juni 2019 \n\n \n\nDer Präsident Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der RPK-Mehrheit: Boris Steffen (die RPK-Minderheit verzichtet auf einen Bericht) \n\n \n\nBoris Steffen zeigt den chronologischen Verlauf der Vorlage und erläutert, dass die RPK den vor-\n\ngesehenen Abläufen gefolgt ist. Das Geschäft wurde an sieben Sitzungen, teilweise zeitintensiv, \n\nbehandelt. In diesem Zeitraum führte die RPK zehn Sitzungen durch. Der Parlamentspräsident \n\nwies die RPK darauf hin, dass die Begründung "nicht notwendig" auch als Ablehnung interpretiert \n\nwerden könnte. Boris Steffen erklärt, dass die Begründung nur auf die Anbindung der Schulanla-\n\ngen an ein städtisches Glasfasernetz zielt und nicht auf die ganze Vorlage. Die Vorlage enthält \n\nnoch andere Anbindungen des städtischen Netzwerks. Dies lässt sich nur im Zusammenhang mit \n\nder Vorlage 13/2018 der ICT-Infrastruktur der Schulanlagen nachvollziehen. Gemäss § 54 Abs. 2 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 202  \n \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments sollen folgende Punkte überprüft oder geändert \n\nwerden: Die im Projekt ICT-Vernetzung der Schule Schlieren beschriebene Übergangslösung soll \n\nals Basis dienen. Anstatt der dort beabsichtigten DSL-VDSL- sollen Glasfaser-Verbindungen von \n\nDrittanbietern zum Einsatz kommen. Anstatt der in der aktuellen Vorlage zum Vergleich genomme-\n\nnen "Managed Services" soll eine "nicht Managed Services"-Lösung umgesetzt werden. Um die \n\nAusfallsicherheit zu gewährleisten und damit die Problematiken der nicht Managed Services zu \n\numgehen, sind Redundanzen beim Internetzugang mit automatischem Failover zu integrieren. \n\nDamit sollten sich bei der Anbindung der Schulanlagen nach Berechnung der RPK-Mehrheit min-\n\ndestens 1 Mio. Franken an Investitionen und Fr. 50'000.00 pro Jahr sparen lassen. Eine weitere \n\nErhöhung dieser Beträge durch die Bearbeitung des Gesamtkonzepts schliesst die RPK nicht aus. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften zum Rückweisungsantrag \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel erläutert den Antrag des Stadtrats im Sinne eines Überblicks und erklärt, \n\nweshalb der Stadtrat keine Rückweisung wünscht. Mit dem Rückweisungsantrag sagt die RPK \n\n"Nein" zur vorgeschlagenen Strategie des Stadtrats und macht einen Änderungsantrag betreffend \n\nSchule. Der Stadtrat sieht keine Verletzung der Sparsamkeit. Das Projekt wurde langfristig berech-\n\nnet und von Fachpersonen auf die Erfordernisse von Schule und Stadt ausgerichtet. Der Stadtrat \n\nerachtet es als langfristig entlastend. Bei einer Rückweisung gilt es mit Verweis auf den entspre-\n\nchenden Stadtratsbeschluss zu berücksichtigen, dass die Abschnitte 10 (Reitmen Nord) und 23 \n\n(Sennhof/Polizei) bereits umgesetzt wurden. Lehnt das Parlament die Rückweisung und die ge-\n\nsamte Vorlage ab, bedeutet dies ein "Nein" zur Investition in eine eigene Glasfaservernetzung. \n\nSomit würde der Stadtrat die bisherige Praxis mit Mietleitungen, genehmigt durch einzelne Stadt-\n\nratsbeschlüsse, weiterführen.  \n\n \n\n \n\nDiskussion Rückweisungsantrag \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne gegen eine Rückweisung der Vor-\n\nlage ist. Die Fraktion hat eine sorgfältige Kosten/Nutzen-Abwägung vorgenommen, obwohl dies \n\naufgrund der technischen Komplexität eine herausfordernde Aufgabe ist. Aufgrund dessen, dass \n\nder Glasfaserring im Vergleich zu einer Managed Services-Lösung mittelfristig günstiger ist und die \n\nFraktion bezweifelt, dass ein Schulhaus mit einem haushaltsüblichen Internetanschluss eine zu-\n\nfriedenstellende Performance erbringt, spricht sich die Fraktion für die Vorlage und gegen die \n\nRückweisung aus. Für die Fraktion SP/Grüne hat das reibungslose Funktionieren der Schule gera-\n\nde auch in der Informatik hohe Priorität. Kenntnisse im Informatikbereich und Medienkompetenzen \n\nwerden immer wichtiger. Dies lässt sich aber nur unterrichten, wenn die vorhandene Infrastruktur \n\nreibungslos funktioniert. Eine nicht funktionierende IT ist auch im Berufsleben frustrierend.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass sich die Fraktion FDP für die Rückweisung zur Überarbei-\n\ntung ausspricht. Die Fraktion erklärt sich mit dem Votum der RPK einverstanden. Die Fraktion hat \n\ndas Geschäft sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Selten ergibt sich die Konstellation, dass bei \n\neinem Geschäft drei Parlamentarier Fachpersonen sind. Dies ist nun gegeben. Obwohl diese drei \n\nParlamentarier nicht derselben Fraktion angehören, sind sie sich einig, dass das Geschäft überar-\n\nbeitet werden soll. Sie sind der Meinung, dass es günstiger, nicht billiger, geht. Auch die Erläute-\n\nrungen der RPK sagen dies. Der Vorredner stellte einen Vergleich mit einem privaten Internetan-\n\nschluss an. Der lässt sich in diesem Fall nicht ziehen. Es gibt Millionen von Unternehmen die grös-\n\nser als die Stadt Schlieren sind und mit günstigeren Varianten funktionieren. Alternativen würden \n\ndie Bedürfnisse von Schlieren längstens erfüllen. \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, fragt was passiert, wenn die \n\nRückweisung abgelehnt wird. Wird die Vorlage danach abgelehnt? Vielleicht äussert sich dazu \n\njemand? Der Stadtrat wird die Vorlage nicht zurückziehen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 203  \n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nDem Antrag auf Rückweisung wird mit 19 zu 9 Stimmen, mit einer Enthaltung, zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 9 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Vorlage für einen Kredit von Fr. 2'275'000.00 für die Einrichtung einer Glasfaservernet-\n\nzung städtischer Liegenschaften wird an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n79/2019 28.03.394 \n\n \n\nAlterszentrum Sandbühl, Verkauf an Spitalverband Limmattal \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 1/2019 Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Kaufvertrags \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts tritt Stadtpräsident Markus Bärtschiger als Präsident des \n\nSpitalverbands in den Ausstand. \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadt Schlieren konnte südlich der Färberhüslistrasse im Jahre 1970 zwecks Erstellung einer \n\nAlterseinrichtung die Parzelle Katasternummer 8267 mit 6'302 m\n2 \n\nBauland zum Preis von Fr. 76.00 \n\npro m\n2\n erwerben.  \n\n \n\nIn den Jahren 1972 bis 1974 wurde auf diesem Grundstück südlich der Färberhüslistrasse und \n\nöstlich des Spitals Limmattal das Gebäude Alterszentrum Sandbühl erstellt. Dieses wird seit Bezug \n\nals Alters- und Pflegeheim genutzt, wovon 30 Betten für Pensionäre und 50 Betten für die Pflege \n\nzur Verfügung stehen. Da die periphere Lage, die Gebäudestruktur, die Mehrgeschossigkeit und \n\ndie fehlende Nutzungsflexibilität den heutigen Anforderungen an ein modernes Alterszentrum nicht \n\nmehr entsprechen, wäre die Erneuerung des bestehenden Gebäudes mit unverhältnismässig ho-\n\nhen Kosten verbunden. Der Stadtrat entschied deshalb 2002, das Gebäude nur noch minimal zu \n\nrenovieren und nur noch solange zu nutzen, bis an zentraler Lage eine neue Alterseinrichtung ge-\n\nbaut bzw. bezogen werden kann. \n\n \n\nDer zentrale Standort für einen Ersatzneubau wurde an der Oberen Bachstrasse/Badenerstrasse \n\ngefunden. Das Gemeindeparlament hat mit Beschluss Nr. 7 vom 18. September 2017 einen Kredit \n\nvon Fr. 570'000.00 für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes für den Neubau einer Al-\n\nterseinrichtung an diesem Standort genehmigt. \n\n \n\nDer Spitalverband Limmattal zeigt Interesse an einem Erwerb der Liegenschaft Färberhüslistrasse \n\n9, Alterszentrum Sandbühl. Die Stadt Schlieren begrüsst dies, da sich anschliessend an die heuti-\n\nge Nutzung keine städtische Verwendung abzeichnet. \n\n \n\nIm Jahre 1958 genehmigte die Gemeindeversammlung die damaligen Statuten des Spitalverbands \n\nLimmattal. Der Zweckverband konnte, unterstützt durch die Stadt Schlieren, frühzeitig zwischen \n\nder Urdorferstrasse und der Färberhüslistrasse rund 50'000 m\n2\n Bauland zum Preis von Fr. 28.00 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 204  \n \n\npro m\n2\n sichern. Das Limmattalspital wurde im Mai 1970 eröffnet und im Jahr 2018 durch einen \n\nNeubau ersetzt. Der Spitalverband Limmattal als Eigentümer der Spitalanlage könnte nun zur Ar-\n\nrondierung der Gesamtgrundstücksflächen die städtische Parzelle Katasternummer 8267 mit dem \n\nheute bestehenden Bau ins Eigentum übernehmen. Der Stadtrat hat mit SRB 82 vom 3. April 2018 \n\nseine Absicht geäussert, gemeinsame Gespräche mit dem Spitalverband Limmattal über einen \n\nmöglichen Verkauf des Alterszentrums Sandbühl an der Färberhüslistrasse 9, Parzelle Kat. Nr. \n\n8267, zu führen.  \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Limmattal unterbreitete mit Erfolg den \n\nStimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden an der Volksabstimmung vom 23. September \n\n2018 den Verkauf des Grundstücks Katasternummer 5304 in der Gemeinde Urdorf zu einem Preis \n\nvon 22 Millionen Franken. Die damit frei werdenden Mittel sollen u.a. für den Kauf des Grundstücks \n\nAlterszentrum Sandbühl, westlich des heutigen Spitalareals, eingesetzt werden.  \n\n \n\n \n2. Immobilien im Verwaltungsvermögen der Stadt Schlieren  \n\n \n\nDem Verwaltungsvermögen der öffentlichen Hand sind all jene Liegenschaften zugeordnet, die \n\nzum Zweck öffentlicher Aufgabenerfüllung benötigt werden. Diese können im Eigentum erstellt und \n\nbewirtschaftet oder von Dritten gemietet werden. Zum Verwaltungsvermögen der Stadt Schlieren \n\nzählen die nachfolgend aufgeführten Kategorien mit den entsprechenden Gebäudeversicherungs-\n\nwerten: \n\n \n\nBezeichnung Grundstücksfläche m2 Gebäudeversicherungswerte\n\n30 überbaute Parzellen 223'876 172'246'900.00Fr.            \n\n80 nicht überbaute Grundstücke 379'573 -Fr.                             \n\nTotal 603'449 172'246'900.00Fr.             \n \n\n \n3. Kennzahlen Alterszentrum Sandbühl \n\n \n\nDie Verkaufsobjekte weisen folgende Kennzahlen aus:  \n\n \n\nKat. Nr. 8267 8264 8266 \n\nBezeichnung Mit Gebäude  Parkplatz  Wegparzelle  \n\nBauzone  Öffentlich  Öffentlich Öffentlich  \n\nGrundstücksfläche in m² 6'302 277 325 \n\nErstellungsjahr  1974 1974 1974 \n\nBauvolumen in m³ 19'800 0 0 \n\nVerkehrswert in Fr. 14'400'000.00 13'850.00 742'625.00 \n\n \n\n \n4. Festlegung des Verkehrswerts  \n\n \n\nZur Festlegung des Verkehrswerts bzw. Kaufpreises haben sich die Stadt Schlieren und der Spital-\n\nverband Limmattal zur Erstellung eines Gutachtens auf die Wüest Partner AG, Zürich, geeinigt. Mit \n\nDatum vom 12. März 2018 liegt diese Verkehrswertschätzung vor, welche von beiden Parteien \n\nakzeptiert worden ist. Die Ermittlung der Verkehrswerte ergibt folgendes Bild:   \n\n \n\nKat. Nr. 8267 mit Gebäude gemäss Gutachten vom 12. März 2018   Fr. 14'400'000.00 \n\n \n\nDie Weg- und Parkplatzparzellen Kat. Nr. 8266 und Kat. Nr. 8264 sind durch Wüest Partner AG \n\nnicht bewertet worden. Der Kaufpreis wurde in gegenseitiger Verhandlung wie folgt festgelegt:  \n\n \n\nKat. Nr. 8264 Parkplatzparzelle gemäss Parteienvereinbarung 277 m\n2\n  Fr.       13'850.00 \n\nKat. Nr. 8266 Wegparzelle gemäss Parteienvereinbarung 325 m\n2 \n  Fr.     742'625.00 \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 205  \n \n\n5. Umgang mit belasteten Bauabfällen in Verbindung mit dem Kaufpreis \n\n \n\nDie Parteien stellen fest, dass die Verkaufsobjekte nicht im Kataster der belasteten Standorte \n\n(KbS) aufgeführt sind. Trotzdem sind Schadstoffbelastungen primär im Gebäude, sekundär in der \n\nUmgebung zu erwarten. \n\n \n\nDie Parteien haben sich auf eine gemeinsame Beurteilung der belastungsbedingten Mehrkosten im \n\nRahmen eines Bauvorhabens durch die Firma Arcadis, Schlieren, geeinigt. Deren Gutachten vom \n\n8. Februar 2018 ergibt, dass beim Rückbau des Gebäudes Schadstoffsanierungskosten im Rah-\n\nmen von Fr. 300'000.00 zu erwarten sind.  \n\n \n\nDer Spitalverband Limmattal erwartet beim vollständigen Abbruch des Gebäudes inklusive Umge-\n\nbung (Bepflanzung, Humus, etc.) zusätzliche belastungsbedingte Kosten (Bericht GEOTEST, Zü-\n\nrich) von mindestens Fr. 200'000.00. Damit wird der Kaufpreis zu Gunsten der Stadt Schlieren um \n\nFr. 500'000.00 für die Altlastensanierung erhöht. Die Stadt Schlieren stellt diese Fr. 500'000.00 als \n\nRückstellung für den Zeitpunkt des Rückbaus zurück. Allfällige Minder- oder Mehraufwendungen \n\ngehen zu Gunsten bzw. zu Lasten der Stadt Schlieren. \n\n \n\n \n6. Kaufvertrag  \n\n \nDer Spitalverband Limmattal, als Kaufinteressent des Alterszentrums Sandbühl, übernimmt die \nmedizinische Grundversorgung im Limmat- und Furttal sowie in den angrenzenden Regionen und \nbehandelt jährlich über 80'000 Patientinnen und Patienten, davon rund 11'400 stationär und 68'900 \nambulant. Das Spital verfügt über rund 200 Betten im stationären Bereich, 134 Betten im Pflege-\nzentrum sowie zehn Plätze im Tageszentrum. Die vielfältigen qualitativ hochstehenden Leistungen \nwerden durch über 1'400 Mitarbeitende erbracht. Das Spital Limmattal zählt zu den bedeutenden \nSchwerpunktspitälern mit umfassendem Ausbildungsauftrag im Kanton Zürich. Es bietet Patientin-\nnen und Patienten aller Versicherungsstufen eine breite Palette an stationären und ambulanten \nLeistungen. Als mittelgrosses Schwerpunktspital mit erweitertem Leistungsauftrag setzt es sich für \neine qualitativ hochwertige, sichere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein. \n\nDer Kaufvertrag (Entwurf vom 19. September 2018) sieht folgende Eckdaten vor: \n\n \n\nBeschrieb Kosten in Fr. \n\nFür das Kaufsobjekt 1: Kat. Nr. 8267 14'100'000.00\n\nzuzüglich Altlastensanierung (Rückstellung) 500'000.00\n\nTotal Kaufpreis gemäss Kaufvertrag 14'600'000.00\n\nFür das Kaufsobjekt 2: Kat. Nr. 8266 13'850.00\n\nFür das Kaufsobjekt 3: Kat. Nr. 8264 742'625.00\n\nGesamtkaufpreis 15'356'475.00  \n \n\nDie Stadt Schlieren veräussert Kat. Nr. 8267, 8266, 8264 zum Preis von Fr. 15'356'475.00 mit fol-\n\ngenden Vorbehalten:  \n\n- Die Eigentumsübertragung hat innert 30 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen Beschlüsse, \nbeziehungsweise Genehmigungen der zuständigen Instanzen der veräussernden Partei (Stadt \nSchlieren) sowie der erwerbenden Partei (Spitalverband Limmattal) zu erfolgen, jedoch spätes-\ntens bis am 31. Januar 2026. \n\n- Seitens der veräussernden Partei sind die Genehmigungen des Stadtrats sowie abschliessend \n\ndes Gemeindeparlaments erforderlich. Die erwerbende Partei schliesst diesen Vertrag unter \n\nVorbehalt der Zustimmung durch die Delegiertenversammlung und einer Volksabstimmung im \n\nZweckverbandsgebiet ab. Sollte die veräussernde Partei oder die erwerbende Partei die \n\nrechtskräftigen Beschlüsse bzw. Genehmigungen bis zum 31. Januar 2026 nicht erhalten, fällt \n\ndieser Vertrag entschädigungslos dahin. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 206  \n \n\n- Die veräussernde Partei betreibt das Alters- und Pflegezentrum Sandbühl bis zum Bezug eines \nNeubaus. Nach vollständiger Räumung findet die Eigentumsübertragung statt, sofern zuvor \nsämtliche Bedingungen erfüllt worden sind. \n \n\n- Der Spitalverband räumt der veräussernden Partei ein limitiertes Vorkaufsrecht für die gesetz-\nlich zulässige Maximaldauer von 25 Jahren ein. \n\n \n- Die veräussernde Partei übernimmt im Zeitpunkt der Ausführung die effektiv entstandenen \n\nKosten für die erforderliche Bauschadstoffsanierung sowie die belastungsbedingten Kosten für \ndie Entsorgung von allfällig belastetem Boden- und Untergrundmaterial in Zusammenhang mit \ndem Abbruch- respektive Bauvorhaben. Zu diesem Zweck hat die erwerbende Partei die Kauf-\npreiszahlung um Fr. 500'000.00 erhöht. \n\n \n\n \n7. Schlussbemerkung  \n\n \n\nGemäss dem Leitbild und den Regierungsschwerpunkten 2014–2018 sowie auch der städtischen \n\nImmobilienpolitik werden laufend Schlüsselobjekte (im Finanz- wie auch im Verwaltungsvermögen) \n\nan strategischen Standorten für städtische Bedürfnisse auf Kauf beziehungsweise Verkauf aus \n\ndem städtischen Portfolio überprüft. Wie bereits in der Ausgangslage beschrieben, entsprechen \n\ndas Gebäude Alterszentrum Sandbühl wie auch das Grundstück Kat. Nr. 8267 nicht mehr den heu-\n\ntigen Anforderungen an ein modernes Alterszentrum und sind deshalb nicht mehr von strategischer \n\nBedeutung. Jedoch sind die Parzellen Kat. Nr. 8267, 8266 und 8264 zur Arrondierung und langfris-\n\ntigen Entwicklung als Gesundheitsareal für den Spitalverband Limmattal von grosser Bedeutung.  \n\n \n\nFür weitergehende öffentliche Nutzungen steht der Stadt Schlieren im Gebiet Färberhüsli mit dem \n\nGrundstück Kat. Nr. 7798 nördlich angrenzend an die Färberhüslistrasse nach wie vor ein zusam-\n\nmengehörendes Areal von 21'925 m\n2\n in der Zone für öffentliche Bauten zur Verfügung.  \n\n \n\nIn der Vorlage zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 (Landverkauf in der Gemeinde Ur-\n\ndorf) erwähnte der Spitalverband Limmattal, dass die Landreserve im Osten für eine Weiterent-\n\nwicklung des Spitals aufgebraucht ist. Aus diesem Grund beabsichtigt das Spital Limmattal, das \n\n6'302 m\n2\n grosse Grundstück des Alterszentrums Sandbühl, Färberhüslistrasse 9, von der Stadt \n\nSchlieren inklusive einer Weg- und einer Parkplatzparzelle zu erwerben. \n\n \n\nDa der Bilanzwert des Grundstücks Fr. 0.00 beträgt, löst der Verkauf einen Buchgewinn in der \n\nHöhe des Verkaufspreises aus. Der Buchgewinn reduziert sich um die Verkaufskosten, die Altlas-\n\ntensanierung (Rückstellung), die Grundstückgewinnsteuer sowie allfällige ausserplanmässige Ab-\n\nschreibungen auf dem Gebäude. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Der Kaufvertrag betreffend Alterszentrum Sandbühl zwischen der Stadt Schlieren und \ndem Spitalverband Limmattal mit Kaufpreis von Fr. 15'356'475.00 wird genehmigt. \n\n \n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 207  \n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen. \n\n \n\nSchlieren, 15. Mai 2019 \n\n \n\nDer Präsident Daniel Frey \n\nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n\n \n\n \n\nBericht der GPK: Daniel Frey \n\n \n\nDie GPK hat dieses Geschäft an mehreren Sitzungen thematisiert. Zweimal standen Stadträtin \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, und weitere Fachpersonen zur \n\nBeantwortung von Fragen zur Verfügung. Bezüglich Altlasten wurde das Mögliche getan, um die \n\nRisiken abzuschätzen und ausreichend abzudecken. Die GPK stuft das Restrisiko als tragbar ein. \n\nGrundsätzlich stimmt die GPK zu, dass keine Landverkäufe getätigt werden sollten. Grundeigen-\n\ntum ist ein knappes Gut und hat deshalb einen beständigen Wert. Wie sich die Preise von Grund-\n\nstücken entwickeln, vermag heute dennoch niemand zu sagen. Wichtigster Punkt ist, dass das \n\nGrundstück nicht an Private geht, sondern einem Zweckverband verkauft wird, der sich zu einem \n\nTeil im Eigentum von Schlieren befindet. Schlieren verkauft sich sozusagen selbst ein Teil des \n\nGrundstücks. Auch die Errichtung eines Baurechts wurde diskutiert. Der Spitalverband benötigt \n\neine strategische Landreserve, um auf die rasch ändernden Anforderungen im Gesundheits- und \n\nPflegebereich reagieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass der Spitalverband an einer sol-\n\nchen Lösung kein Interesse zeigt. Was die Stadt erhält, ist ein Rückkaufsrecht für 25 Jahre, falls \n\nder Spitalverband das Grundstück doch nicht brauchen sollte. In der Umgebung des Spitals befin-\n\nden sich ausserdem ausreichend weitere Grundstücke in der öffentlichen Zone. Die Stadt kann \n\nsomit auf dieses Grundstück verzichten. Ebenfalls diskutiert wurde die Idee, den Verkaufserlös für \n\nden Bau des neuen Alterszentrums zu sparen. Da die Wohnungen dadurch nicht günstiger würden, \n\nhat die GPK diese Idee aber wieder verworfen. Bei der Tarifberechnung muss ein kalkulatorischer \n\nLandwert eingesetzt werden, unabhängig davon, ob die Gelder bereits vorhanden sind oder nicht. \n\nMit einem Verschuldungsabbau hingegen profitiert der Gesamthaushalt der Stadt, denn eine tiefere \n\nVerschuldung ermöglicht den Bezug von günstigerem Fremdkapital, weil der Risikozuschlag auf \n\ndie Schuldzinsen sinkt. Somit werden alle anderen fremdfinanzierten Ausgaben günstiger. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nRoger Seger (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne, Landverkäufen generell skeptisch gegen-\n\nüber steht. Der Wert eines Grundstücks lässt sich nicht bloss in Zahlen beziffern. Besitz von \n\nGrundstücken an prominenten Lagen wahrt künftigen Generationen Spielraum für strategisches \n\nEingreifen in die Stadtentwicklung. Die Bevölkerung profitiert mit Landverkäufen selten von mar-\n\nkanten Entlastungen, da der Erlös oftmals für Schuldentilgung oder Aufwendungen verschiedenster \n\nArt eingesetzt wird. Es schwelen Ängste, das Grundstück könnte vom Spitalverband längerfristig \n\ngewinnbringend verkauft werden. Dem gegenüber steht das vereinbarte Rückkaufsrecht von 25 \n\nJahren. In diesem Fall gilt es, wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Für Schlieren und das \n\nLimmattal ist von grosser Bedeutung, dass das Spital langfristig planen und sich auf neue oder \n\nwechselnde Bedürfnisse einstellen kann. Davon profitiert Schlierens Bevölkerung doppelt. Einer-\n\nseits wird die medizinische Betreuung langfristig gewährleistet und andererseits bleiben rund 1'500 \n\nArbeitsplätze erhalten oder es werden gar neue geschaffen. Aus diesen Überlegungen hat die \n\nFraktion SP/Grüne Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 208  \n \n\nAndres Uhl (CVP) erklärt, dass die Mehrheit der Fraktion CVP/EVP den Verkauf ablehnt. Landver-\n\nkäufe sollen grundsätzlich keine getätigt werden. Grundstücke sollten nur getauscht werden. Für \n\nkünftige Generationen dürfte es nahezu unmöglich sein, eine Parzelle von dieser Grösse für die \n\nöffentliche Hand zu erwerben. \n\n \n\nMoritz Berlinger (SVP) erklärt, dass die Fraktion SVP den stadträtlichen Antrag für sinnvoll hält und \n\nihn daher unterstützt. Der Spitalverband ist ein Zweckverband. Es handelt sich um einen Verkauf \n\nvon der öffentlichen Hand an die öffentliche Hand. Zudem erhält die Stadt ein Rückkaufsrecht. Den \n\nErwerbsgrund einer strategischen Landreserve stuft die Fraktion SVP als begrüssenswerte plane-\n\nrische Weitsicht ein. Eine langfristig gute Entwicklung des Spitals ist der Fraktion wichtig. Den Ver-\n\nkaufspreis stuft die Fraktion SVP als fair ein. Die Haftung für Altlasten ist der einzige Negativpunkt \n\nim Vertrag. Die Fraktion ist mit der Arbeit des Stadtrats sehr zufrieden. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Stimmberechtigten sich zum \n\nLandverkauf zu äussern. Wird eine Volksabstimmung folgen? \n\n \n\nManuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften, erklärt, dass der Parlaments-\n\nentscheid dem fakultativen Referendum untersteht. Wenn kein Referendum ergriffen wird, befindet \n\ndie Delegiertenversammlung des Spitalverbands darüber. Stimmt die Delegiertenversammlung zu, \n\nerfolgt in den Mitgliedsgemeinden eine Volksabstimmung. Schlieren verfügt über einen Anteil von \n\n20 % der Stimmen bei dieser Abstimmungsfrage. Zur Argumentation Ängste beim Verkauf. Es han-\n\ndelt sich um öffentliche Zone. Ein spekulativer Verkauf ist kaum möglich. Die Stadt hat ein Vor-\n\nkaufsrecht von 25 Jahre. Sollte das Spital dereinst Grundeigentum mit hohem Gewinn verkaufen, \n\nerhielte Schlieren 20 % des Gewinns. \n\n \n\nYvonne Brändle (SP) ergänzt zur Fraktionsmeldung, dass die SP ein Baurecht für richtig hält. Es \n\nbesteht keine Dringlichkeit, das Sandbühl zu verkaufen. Die Stimmbürger sollten die Möglichkeit \n\nhaben, selbst zu entscheiden. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) schliesst sich zu einem Grossteil dem Votum von Roger Seger an. Nor-\n\nmalerweise sollte die öffentliche Hand kein Land verkaufen. Aber wichtig ist, dass das Land der \n\nöffentlichen Hand verkauft wird. Es bleibt de facto im Besitz der Stadt. Schlieren wird kreditwürdi-\n\nger und damit ist das Geld einem nützlichen Zweck zugeführt. Was soll sonst dort neben den Spital \n\ngebaut werden, wenn nicht ein Spital? \n\n \n\nErwin Schärer (EVP) bildet die Minderheitsmeinung der Fraktion CVP/EVP. Wenn das Gebäude im \n\nBesitz der Stadt verbleibt, was sind dann die Absichten? Es müssen hohe Investitionen getätigt \n\nwerden. Deshalb ist er klar für den Verkauf. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 21 zu 8 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag betreffend Alterszentrum Sandbühl zwischen der Stadt Schlieren und dem \n\nSpitalverband Limmattal mit Kaufpreis von Fr. 15'356'475.00 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Notariat, Grundbuch- und Konkursamt, Uitikonerstrasse 9, Postfach, 8952 Schlieren \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Alter und Pflege \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 209  \n \n\n80/2019 04.05.10 \n\n \n\nMotion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Erheblicherklärung \n\n \n\n1. Motion \n\n \n\nAm 24. Oktober 2018 ist die folgende Motion von John Daniels eingegangen und am 4. Februar \n\n2019 durch den Motionär textlich angepasst und vom Gemeindeparlament an den Stadtrat über-\n\nwiesen worden: \n\n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Bau- und Zonenordnung (BZO) aus dem Jahre 1996 zu über-\narbeiten und innerhalb eines Jahres öffentlich aufzulegen und dem Parlament innerhalb der \nnächsten 24 Monate vorzulegen. \n \nBegründung \nDie aktuelle Bau- und Zonenordnung datiert aus dem Jahre 1996 (durch das Parlament am \n16. September 1996 und durch die Baudirektion des Kantons am 27. Juni 2002 bewilligt) und ist \nnun 22 Jahre alt. Sie bedarf dringend einer Revision. Auch im Zusammenhang mit dem Kom-\nmunalen Richtplan wäre eine durch das Parlament genehmigte BZO sehr erstrebenswert." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDie Bau- und Zonenordnung (BZO) ist nebst dem Richtplan das traditionelle, klassische Instru-\n\nment, um die bauliche Entwicklung einer Stadt zu regeln. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang \n\nebenfalls auf das Stadtentwicklungskonzept hinzuweisen, welches in Schlieren als verwaltungsan-\n\nweisendes Instrument die zukünftigen Absichten und Planungsschritte definiert und koordiniert. \n\n \n\nWie vom Motionär dargelegt, ist die BZO der Stadt Schlieren bereits älteren Datums und soll revi-\n\ndiert werden. Das ist unbestritten. Kommt hinzu, dass die BZO bis 2025 angepasst werden muss, \n\num die harmonisierten Baubegriffe, welche von kantonaler Seite vorgegeben sind, verbindlich und \n\nspezifisch für Schlieren zu regeln. \n\n \n\nDa die Arbeiten zum Siedlungsrichtplan bereits weit fortgeschritten sind (Weisung an Parlament \n\nvoraussichtlich vor den Sommerferien 2019), macht es durchaus Sinn, die Revision der BZO schon \n\nvor der definitiven Rechtskraft des Siedlungsrichtplans in Angriff zu nehmen. \n\n \n\nMit den Arbeiten zur BZO wurde daher im Januar 2019 begonnen. Im Rahmen einer Informations-\n\nveranstaltung wurden Parteien, Fraktionen und Interessensgruppen am 28. Januar 2019 über die \n\nanstehende Revision informiert. Im Rahmen einer Fragerunde konnten verschiedene offene Punk-\n\nte geklärt werden. Zudem wurde ein Vernehmlassungsprozess gestartet (Frist für Eingaben: Ende \n\nMai 2019), um Erwartungen, Fragen, Befürchtungen, Chancen und Risiken für die anstehende, \n\ninhaltliche Ausarbeitung der BZO möglichst klar fassen zu können. \n\n \n\nUm die Arbeiten an der BZO mit entsprechenden Ressourcen auch tatsächlich vorantreiben und so \n\ndie Motion erfüllen zu können, musste die Abteilung Bau und Planung personell verstärkt werden. \n\nMit der Besetzung einer zusätzlichen 70 %-Stelle ist die Abteilung Bau und Planung nunmehr so \n\ndotiert, dass die Revision der BZO im Sinne der Motion mit Nachdruck angegangen werden kann. \n\nDie in der Motion erwähnten Fristen von 12 bzw. 24 Monaten sind jedoch, das zeigt die zwischen-\n\nzeitlich vorliegende Detailplanung, unrealistisch. Mit den harmonisierten Baubegriffen, der inneren \n\nVerdichtung, den Anpassungen in Zusammenhang mit der zunehmenden Erwärmung der Städte, \n\ndem Mehrwertausgleich und dem Wunsch nach Siedlungs- und Freiraum-Qualität stehen sehr \n\nkomplexe Themen an, die neu anzudenken sind und kontrovers diskutiert werden. Hinzu kommt \n\ndie Frage, ob es Sinn macht, unter extrem hohen Zeitdruck eine BZO-Revision durchzuführen, \n\nzumal hinsichtlich der harmonisierten Baubegriffe oder betreffend Verbesserung des lokalen Stadt-\n\nklimas vorerst kaum auf Erfahrungen anderer Städte zurückgegriffen werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 210  \n \n\nIn Anbetracht der in der Motion vorgegebenen Fristen müsste eine Ablehnung beantragt werden, \n\nda es ausgeschlossen ist, in diesem engen Zeitrahmen die Erarbeitung der BZO vorzunehmen \n\n(externer Auftrag mit Submission) und insbesondere die Planauflage (Aspekt Grundeigentümerver-\n\nbindlichkeit: Es ist mit deutlich mehr Einwendungen zu rechnen als beim kommunalen Richtplan \n\nSiedlung und Landschaft) innert den besagten Fristen durchzuführen. Vor allem die Behandlung \n\nder Einwendungen nimmt erfahrungsgemäss sehr viel Zeit in Anspruch. \n\n \n\nDa erste Schritte und Vorbereitungsarbeiten jedoch gestützt auf den Stand der kommunalen Richt-\n\nplanung bereits angelaufen sind und da eine Revision der BZO zwingend erfolgen muss, macht es \n\naus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, gestützt auf die Fristen eine Ablehnung der Motion zu bean-\n\ntragen. Die Revision der BZO ist ein nächster, logischer Schritt, der ohne Verzug angegangen wer-\n\nden kann. Die Grundlagen dazu sind vorhanden. Eine Art "bewusster Planungsstopp" im heutigen \n\nZeitpunkt wäre fachlich absolut nicht angebracht und könnte wohl nicht nachvollzogen werden. \n\n \n\nDaher ist zu beantragen, dass die in der Motion definierten Fristen betreffend öffentliche Auflage \n\n(12 Monate) und Vorlage an das Parlament (weitere 12 Monate) ab dem 1. September 2019 ge-\n\nrechnet werden können. Zu diesem Zeitpunkt liegt der Aufgabenbeschrieb vor und die Submission \n\nist im Gang. Dass bis zum 1. September 2020 die öffentliche Auflage erfolgen kann und danach \n\ndem Gemeindeparlament bis 1. September 2021 eine Weisung unterbreitet wird, ist realistisch. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDie Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" wird im Sinne der Erwä-\n\ngungen mit Fristbeginn ab 1. September 2019 erheblich erklärt. \n\n \n\n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) erklärt, dass der Stadtrat die Wichtigkeit der Motion erkannt und gute Vorarbeit \n\ngeleistet hat. Bereits wurden viele Massnahmen getroffen, damit eine Umsetzung innerhalb der \n\nvom Stadtrat vorgeschlagenen Fristen erfolgen kann. In der Hoffnung, dass im Herbst 2020 und \n\n2021 keine Verzögerung bei der Bau- und Zonenordnung zur Kenntnis genommen werden muss, \n\nsind der Motionär und die Fraktion FDP mit dem Vorschlag des Stadtrats einverstanden. Aus die-\n\nsem Grund stellt er den Antrag auf Erheblicherklärung der Motion mit Fristbeginn ab \n\n1. September 2019. \n\n \n\nAndreas Kriesi, Stellvertreter des Ressortvorstehers Bau und Planung, verzichtet auf eine Wort-\n\nmeldung. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne gegen die Erheblicherklärung ist, weil der \n\nkommunale Richtplan nicht vorliegt und dieser die Grundlage für die Revision der Bau- und Zonen-\n\nordnung bildet. Die Fraktion zieht es vor, zuerst den Richtplan zu erstellen.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 22 zu 9 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Motion von John Daniels betreffend "Bau- und Zonenordnung" wird mit Fristbeginn ab \n\n1. September 2019 erheblich erklärt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 211  \n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n \n\n81/2019 31.01 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge \n\nKlassenlager" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 17. Dezember 2018 ist das folgende Postulat von Dominik Ritzmann eingegangen und am \n\n4. Februar 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen; wie er die Elternbeiträge zu den Klassenlagern im \n\nRahmen der vom Bundesgericht festgelegten altersbedingten Maximalbeiträge zwischen \n\nFr. 10.00 und Fr. 16.00 anpassen kann. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Elternbeiträge für die Klassenlager betragen in der Stadt Schlieren momentan pau-\n\nschal Fr. 22.00 pro Tag/Kind. Die Beiträge sind im Budget 19 in den Konten 520.42 und \n\n530.42 ausgewiesen. \n\n \n\nDie Stadt Schlieren begründete diese Beitragshöhe im Fragekatalog zum Budget 2019 mit \n\nden Richtlinien des Zürcher Volksschulamtes. Diese besagen aber lediglich, dass Fr. 22.00 \n\nder verlangte Maximalbetrag sein dürfe. Abgesehen davon, steht dieser Betrag im Konflikt \n\nmit dem Bundesgerichtsentscheid 2C_206/2016 vom Dezember 2017, welcher eine alters-\n\nbedingte maximale Beitragshöhe zwischen Fr. 10.00 und Fr. 16.00 vorsieht. \n\n \n\nEs ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Verpflegungsbeiträge für Primarschüler gleich \n\nhoch sein sollen, wie diejenigen der Oberstufenschüler, zumal die Elternbeiträge aus-\n\nschliesslich die Verpflegung betreffen. Beiträge für die Betreuung, Unterkunft etc. dürfen \n\nnicht verrechnet werden, somit kann auch nicht mit einem höheren Betreuungsbedarf der \n\njüngeren Schülerinnen und Schülern argumentiert werden." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n2.1. Grundlagen \n\nWenn Schülerinnen und Schüler durch die Schule verpflegt werden, können von den Eltern Beiträ-\n\nge an die Verpflegungskosten erhoben werden (§ 11 Abs. 3 des Volksschulgesetzes vom 7. Febru-\n\nar 2005). Gemeint ist insbesondere die Verpflegung bei auswärtigem Schulbesuch (z.B. in Tages-\n\nsonderschulen oder Schulheimen) oder während obligatorischen Klassenlagern und mehrtägigen \n\nobligatorischen Schulreisen. \n\n \n\nDa die Unentgeltlichkeit des obligatorischen Grundschulunterrichts gilt (Art. 19 Bundesverfassung), \n\norientiert sich der Verpflegungsbeitrag nicht an den Kosten für die externe Verpflegung, sondern an \n\nder Ersparnis der Eltern für den Wegfall der Verpflegung ihrer Kinder zu Hause. Oder anders ge-\n\nsagt: Den Eltern dürfen durch die Schule jene Kosten in Rechnung gestellt werden, welche sie \n\naufgrund der Verpflegung ihrer Kinder durch die Schule durchschnittlich einsparen.  \n\n \n\nIm Kanton Zürich legt das Volksschulamt den Höchstansatz für die Verpflegungsbeiträge der Eltern \n\nfest (§ 11 Abs. 2 der Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006). Die Maximalbeträge liegen gegen-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 212  \n \n\nwärtig (Datum Merkblatt Volksschulamt: 28. Februar 2018) bei Fr. 22.00 für eine ganztägige Ver-\n\npflegung (drei Mahlzeiten) und bei Fr. 10.00 für eine Mahlzeit.  \n\n2.2. Elternbeiträge für Klassenlager in Schlieren \n\nDie Erhebung des Elternbeitrages liegt bis zu den festgesetzten Höchstansätzen im Ermessen der \n\nSchulpflege. Die Schulpflege Schlieren hat im Reglement "Schulreisen, Exkursionen und Klassen-\n\nlager" in der Fassung vom 10. Mai 2016 unter Ziffer 3.7.2 die Elternbeiträge festgesetzt. Dabei wird \n\nim Grundsatz auf die kantonalen Richtlinien verwiesen und den Eltern im Regelfall Fr. 22.00/Tag \n\nals Verpflegungskostenbeitrag in Rechnung gestellt. Ebenfalls statuiert ist eine Härtefallregelung. \n\nDie Eltern können bei der Schulpflege eine Reduktion geltend machen, wenn ihr steuerbares Ein-\n\nkommen unter Fr. 50'000.00 liegt. (Reduktion um 57 % bis zu einem steuerbaren Einkommen von \n\nFr. 30'000.00; Reduktion um 42 % bei einem steuerbaren Einkommen zwischen Fr. 30'001.00 und \n\nFr. 50'000.00). Im Jahr 2018 wurden 15 Klassenlager durchgeführt. Reduktionen auf die Elternbei-\n\nträge wurden - soweit ersichtlich - keine gewährt. \n\n2.3. Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 2017 (BGE 144 I 1) \n\nDer vom Postulant zitierte Bundesgerichtentscheid macht keine definitiven Aussagen zur Höhe der \n\nElternbeiträge. Dies wäre vor dem Hintergrund der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der obliga-\n\ntorischen Volksschule auch gar nicht möglich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Bun-\n\ndesgericht den Kantonen bei der Festlegung der Elternbeiträge einen gewissen Ermessensspiel-\n\nraum belassen wollte. Es setzte im genannten Urteil einen ungefähren Rahmen für die zulässige \n\nHöhe des Verpflegungsbeitrages ("Der maximal zulässige Betrag dürfte sich (…) zwischen \n\nFr. 10.00 und Fr. 16.00 pro Tag bewegen"), und verweist interessanterweise als Berechnungsbei-\n\nspiel unter anderem explizit auf die geltende Verfügung des Volksschulamtes Zürich vom 29. Mai \n\n2015, auf welche sich das genannte Merkblatt vom 28. Februar 2018 stützt (vgl. BGE 114 I S. 7f E. \n\n3.1.3).  \n\n \n\nDie Bildungsdirektion geht deshalb davon aus, dass die im Kanton Zürich geltenden Verpflegungs-\n\nbeiträge auch im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung korrekt sind. Der Regie-\n\nrungsrat hält ausserdem fest, dass die für die Verpflegung aufzuwendenden Kosten nicht vom Alter \n\neines Kindes abhängen und es deshalb nicht sachgerecht ist, die Gemeinden durch eine starre \n\nAbstufung der Höchstsätze nach Alter zusätzlich einzuschränken (vgl. zum ganzen Beschluss des \n\nRegierungsrates Zürich vom 5. September 2018; KR-Nr. 151/2018). Das Volksschulamt hat die \n\nSchulpflegen, Schulleitungen und Schulverwaltungen mit einem Leitungszirkular am 1. März 2018 \n\norientiert, dass die Verfügung des Volksschulamtes vom 29. Mai 2015 betreffend Verpflegungsbei-\n\nträge der Eltern bei auswärtigem Schulbesuch und Klassenlagern weiterhin gilt. \n\n2.4. Situation im Bezirk \n\nEine Umfrage der Schulverwaltung im Bezirk Dietikon hat ergeben, dass sämtliche Schulgemein-\n\nden im Bezirk die Richtlinien des Volksschulamtes anwenden und von den Eltern einen Beitrag von \n\nFr. 22.00 pro Klassenlagertag einfordern. In einigen Gemeinden besteht ein Ermässigungssystem \n\nin einem Reglement (wie in der Schule Schlieren), andere entscheiden auf Gesuch der Eltern si-\n\ntuativ im Einzelfall oder sehen keine Ermässigungen vor. \n\n2.5. Zusammenfassung \n\nDie Schulpflege Schlieren wendet in Sachen Elternbeiträge denselben Massstab an wie die übri-\n\ngen Bezirksgemeinden. Sie hält sich an die Richtlinien des Volksschulamtes, welches die direkte \n\nAufsichtsbehörde der Schulpflegen in dieser Sache ist. Die Elternbeiträge sind vertretbar und kön-\n\nnen in Härtefällen herabgesetzt werden.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 213  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge Klassenlager" wird im Sinne \n\nvon § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) beginnt mit einer chronologischen Zusammenfassung der Vorgeschich-\n\nte. Der Grund, wieso er sich gegen eine Abschreibung ausspricht, ist nicht Unzufriedenheit mit der \n\nPrüfung durch den Stadtrat. Der Grund ist, dass der Stadtrat keine Prüfung durchgeführt und sich \n\nsomit dem Auftrag des Parlaments verweigert hat. Die Begründung des stadträtlichen Antrags auf \n\nAbschreibung ist beinahe zu 100 % identisch mit der Begründung im Rahmen des Antrags auf \n\nNichtentgegennahme im Januar 2019. Das erachtet der Postulent als ziemlich dreist. Auf eine wei-\n\ntere Erläuterung seines Postulats verzichtet Dominik Ritzmann. Er erwartet vom Stadtrat, dass die \n\nPrüfung vorgenommen wird. Es soll aufgezeigt werden, welche Konsequenzen eine Anpassung \n\nder Elternbeiträge gemäss den im Postulat erwähnten Zahlen hätte und wie sich der neue Ent-\n\nscheid des Bundesgerichts darauf auswirken würde. \n\n \n\nBea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend, war überzeugt, dass der Stadtrat mit der aus-\n\nführlichen Begründung des Antrags zur Ablehnung des Postulats einen guten Job gemacht hatte. \n\nIm Nachhinein muss sich der Stadtrat eingestehen, dass er wohl vorgeprescht ist. Dass der Postu-\n\nlent die Leistung des Stadtrats bemängelt, war in der Limmattaler Zeitung zu lesen. Dem Stadtrat \n\nwar die Wichtigkeit von Beispielzahlen nicht bewusst. Dies holt er heute nach. Grundlage der Dis-\n\nkussion bildet das Reglement Schulreisen, Exkursionen und Klassenlager (nachfolgend als "Klas-\n\nsenlagerreglement") bezeichnet. Die Schule stellt pro Lager und Kind die folgenden maximalen \n\nPauschalbeiträge zur Verfügung: Mittelstufe Fr. 340.00 und Oberstufe Fr. 360.00. Dazu kommen \n\nfür ein einwöchiges Klassenlager Fr. 110.00 an Elternbeiträgen. Das macht dann Fr. 450.00 bezie-\n\nhungsweise Fr. 470.00 für eine Woche Lager pro Kind. Bei einem Elternbeitrag von beispielsweise \n\nFr. 16.00 pro Tag anstelle von Fr. 22.00 pro Tag, fehlen für eine Woche Fr. 30.00 pro Kind oder Fr. \n\n600.00 für eine Klasse von 20 Kindern. Entweder werden die fehlenden Beiträge anderweitig ge-\n\ndeckt, womit für ein Klassenlager nur Fr. 420.00 statt Fr. 450.00 zur Verfügung stehen, oder das \n\nKlassenlagerreglement wird angepasst und die Stadt übernimmt die Kosten. Die rund 850 Mittel-\n\nstufen- und Sekundarstufenkinder (Stand 2018) besuchen alle drei Jahre ein Klassenlager. 2018 \n\nwurden mit 283 Elternbeiträgen insgesamt Fr. 8'500.00 eingenommen. Diese müssten nun die \n\nSteuerzahlenden übernehmen oder sie müssten anderweitig eingespart werden. für 2018: Fr. \n\n38'468.00 wurden durch Elternbeiträge eingenommen. Bei einer Reduktion auf Fr. 16.00 wären es \n\nFr. 27'977.00 oder Fr. 10'491.00 weniger gewesen. Für den Stadtrat sind nicht die Finanzen son-\n\ndern die Zuständigkeiten das Hauptthema. Verschiedene politische Gremien beschäftigen sich in \n\njüngster Vergangenheit mit Fragen dieser Art.  \n\n \n\nFür den Stadtrat steht Folgendes im Vordergrund: \n\n– Der Regierungsrat Kanton Zürich sieht keinen Änderungsbedarf an der Praxis \n\n– Die Limmattaler Schulen erheben gleiche Ansätze wie Schlieren \n\n– Selbst der Regierungsrat Zug argumentiert mit dem Volksschulamt Zürich \n\n– Es gibt keinerlei Beanstandungen von Seiten der Elternschaft \n\n– Für Familien mit geringen Einkommen sind Reduktionen bis auf einen Beitrag von Fr. 9.50 \n\nalso unter dem Minimalbeitrag gemäss Bundesgerichtsentscheid in Schlieren vorgesehen \n\n \n\nDer Stadtrat fragt sich, was bei den Elternbeiträgen so sehr im Argen liegt, dass die Schule Schlie-\n\nren als einzige im Limmattal nicht mehr nach den Vorgaben des Volksschulamts handeln soll. Soll \n\nSchlieren ohne vorliegende Notsituation Fr. 10'000.00 jährlich ausgeben, nachdem Beträge in ver-\n\ngleichbarer Höhe im Entlastungsprogramm unangenehm eingespart wurden? Soll die Schule \n\nSchlieren Kürzungen vornehmen und in Kauf nehmen, dass Lager nicht mehr im üblichen Rahmen \n\nstattfinden können? Oder sollen die Steuerzahlenden etwas stärker subventionieren, das bisher nie \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 214  \n \n\nzu Beanstandungen geführt hat? Die Schule möchte die bewährte Praxis weiterführen. Der Stadt-\n\nrat bittet die Parlamentsmitglieder sehr, das Postulat abzuschreiben und weiterhin für jene Familien \n\nzu sorgen, die Unterstützung benötigen, anstatt alle Eltern unabhängig der finanziellen Möglichkei-\n\nten zu entlasten. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) bestreitet die Ausführlichkeit der Begründung nicht. Es wurde am Thema vorbei \n\nbegründet. Der Stadtrat hat seinen Auftrag zu prüfen, wie Elternbeiträge angepasst werden könn-\n\nten, nicht ausgeführt. Dazu muss nichts im Argen liegen. Die Fraktion GLP will das Postulat nicht \n\nabschreiben. Der Stadtrat soll mit mehr Mut und Kreativität Szenarien und deren Konsequenzen \n\naufzeigen. \n\n \n\nBeat Kilchenmann (SVP) teilt mit der Fraktion SVP die Einschätzung, dass der Stadtrat den Prü-\n\nfungsauftrag nicht genügend ausgeführt hat. Dennoch spricht sich die Fraktion für die Abschrei-\n\nbung des Postulats aus. Die Fraktion war gegen die Überweisung und erachtet deshalb auch eine \n\nweitere Prüfung als nicht sinnvoll, auch wenn dies die Aufgabe des Stadtrats gewesen wäre. \n\n \n\nRixhil Agusi (SP) bekundet Mühe mit der Aussage, dass keine Eltern die heutige Regelung bean-\n\nstandet hätten. Gemäss Klassenlagerreglement sind Eltern mit einem steuerbaren Einkommen von \n\nweniger als Fr. 30'000.00 Härtefälle. Wie will aber eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen \n\nvon Fr. 40'000.00 diese Beiträge berappen. Wenn diese nicht als Härtefall eingestuft werden, ha-\n\nben sie auch keine Möglichkeit, sich zu äussern. Auch Eltern in sehr bescheidenen finanziellen \n\nVerhältnissen wird es wichtig sein, ihren Kindern das Klassenlager zu ermöglichen. Sie werden \n\nnicht beim Kind sparen, sondern sich bei anderen Ausgaben einschränken und sich dafür nicht bei \n\nder Stadt beklagen. In dieser Situation soll es für Eltern eine Regelung geben. Diese könnte durch-\n\naus lauten, dass die Stadt Unterstützung leistet. Die Bevölkerung benötigt in diesem Fall Unterstüt-\n\nzung, welche ihr in einem minimalen Rahmen auch angeboten werden sollte. \n\n \n\nOlivia Boccali (CVP) erklärt, dass die Fraktion CVP/EVP den Antrag auf Abschreibung des Postu-\n\nlats ablehnt. Der Antrag wurde nicht substantiiert begründet. Damit ist er nicht genügend aussage-\n\nkräftig, um einen sachkundigen Beschluss darüber zu fassen. Die Fraktion CVP/EVP betont aus-\n\nserdem, dass es Sache der Lehrpersonen ist, die Eltern über die Möglichkeit einer Entbindung der \n\nVerpflegungskosten zu informieren. \n\n \n\nFiona Stiefel (FDP) erklärt für die Fraktion FDP, dass der Antrag auf Abschreibung des Postulats \n\nunterstützt wird. Das Volksschulamt legt den Spielraum für Elternbeiträge an Klassenlager fest. \n\nAuch das Bundesgericht fällte bereits ein Urteil zur Thematik. Fakten werden sich auch nach einer \n\nPrüfung nicht ändern. Aus denselben Gründen wie im Februar 2019 ist die Fraktion FDP deshalb \n\ngegen eine Belassung auf der Pendenzenliste. Es benötigt keine Unterscheidung zwischen Mittel- \n\nund Oberstufe bezüglich Verpflegung und Unterkunft. Die Kosten dafür sind immer in etwa gleich \n\nhoch und lassen sich auch nicht reduzieren. Die Elternbeiträge zu kürzen wäre sinnfrei. Es müsste \n\nsomit beim Programm gespart werden. Wenn die Schüler aus Schlieren als einzige in günstigere \n\nKlassenlager müssten, wäre das eine Benachteiligung. Aus diesem Umstand würde wohl resultie-\n\nren, dass nicht nur Eltern für die Elternbeiträge aufkommen, sondern noch die Steuerzahlenden. \n\nDies erachtet die Fraktion FDP als nicht sinnvoll. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) zeigt sich sehr erstaunt über die Annahme des Stadtrats, er könnte mit \n\nder Beantwortung zufrieden sein. Der Stadtrat wollte das Postulat nicht entgegennehmen. Das \n\nParlament entschied trotz der vorliegenden Argumentation des Stadtrats anders. Nun präsentiert \n\nder Stadtrat nahezu identische Begründung. Weshalb soll dies zu Zufriedenheit führen? \n\n \n\nBea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend, bezieht sich auf das Votum von Rixhil Agusi. \n\nSie berichtigt, dass es bis zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.00 eine Reduktion der \n\nBeiträge gibt. Es handelt sich um ein abgestuftes System. Bezüglich Votums von Dominik Ritz-\n\nmann hält sie fest, dass der Stadtrat davon ausging, dass der Postulant mit der Begründung zu-\n\nfrieden sein werde, weil die Prüfung bei der Einreichung des Postulats weitgehend schon erfolgt \n\nist. Die Argumente sind dieselben geblieben. Das macht sie nicht schlechter. Einzig eine Anpas-\n\nsung des Klassenlagerreglements wäre eine Möglichkeit, eine Veränderung herbeizuführen. Der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 17.06.2019 Seite 215  \n \n\nStadtrat geht davon aus, dass sinkende Elternbeiträge Wunsch des Postulanten sind und nicht, \n\ndass eine andere Prüfung erfolgen soll. Das bisherige System hat sich bewährt. Es soll nicht ver-\n\nändert werden. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 16 zu 13 Stimmen: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "Elternbeiträge Klassenlager" wird auf der \n\nPendenzenliste belassen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Postulat Rolf Wegmüller

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text: \n\n


Beschlussantrag Markus Weiersmüller

text: \n\n


Postulat Verkehrssicherheit

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2012 \n \n \n\n \n128 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Dominik Ritzmann und 15 \nMitunterzeichnenden über Verkehrssicherheit an der Zürcherstrasse Höhe Busstation \nMülligen \n\n \n\n \nAm 27. März 2012 ist von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnenden folgendes Postulat eingegan-\ngen: \n \n„Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, wie er beim Kanton intervenieren kann, damit die Sicherheit bei der Über-\nquerung der Zürcherstrasse auf der Höhe der Bushaltestelle Mülligen auch für Leute gewährleistet ist, de-\nren physische Konstitution die Nutzung der Unterführung verunmöglicht. \n \nBegründung: \n \nFussgänger können die Strassenseite der Zürcherstrasse auf der Höhe der Bushaltestelle Mülligen nur \nmittels einer Unterführung wechseln. Diese Unterführung ist aber nicht behindertengerecht und die näch-\nsten Fussgängerstreifen befinden sich erst in unmittelbarer Nähe zu den Busstationen Micafil und Gaso-\nmeterbrücke in etwa 500 Metern Entfernung. Es kommt immer wieder mal vor, dass man mitten auf der \nzweispurigen 60er Strecke mit den zusätzlichen zwei Busspuren einen Rollstuhlfahrer sieht. Es darf nicht \nsein, dass gehbehinderte Menschen zur Überquerung der Strasse ihr Leben riskieren müssen. Auch für \nKinderwagen ist die steile und schmale Rampe der Unterführung eher ungeeignet. \nIch habe mich bereits vor einiger Zeit in einer Fragestunde über die Pläne des Stadtrates zu dieser unsäg-\nlichen Situation erkundigt. Damals hiess es, dass die Situation tatsächlich unbefriedigend sei und er sich \ndeswegen beim Kanton bei den nächsten baulichen Massnahmen an der Zürcherstrasse einbringen möch-\nte. Da diese aber nicht unmittelbar bevorstehen und die Situation äusserst gefährlich ist, bedarf es \nschnellstmöglich einer Lösung. Ich hoffe, es muss nicht zuerst ein Unfall passieren, bevor dieser unhalt-\nbare Zustand behoben wird.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 16. April 2011 an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Zürcherstrasse ist eine Staatsstrasse und untersteht somit der Bau- und Unterhaltspflicht des Kantons. \nMit Schreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 17. April 2012 wurde die Volkswirtschaftsdi-\nrektion, Amt für Verkehr, Infrastrukturplanung, gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zum Postulat ab-\nzugeben. \n \nMit Schreiben vom 11. Mai 2012 nimmt das Amt für Verkehr wie folgt dazu Stellung: \n \n„Die Zürcherstrasse ist eine kantonal klassierte Strasse und untersteht somit der Baupflicht des Kantons. \nDie Strasse wurde im Jahr 2008 saniert. Dabei wurde auch die Kreuzung vollständig neu aufgebaut. Bei \nder Bushaltestelle ist eine Personenunterführung vorhanden, welche, im Verhältnis zu anderen Personen-\nunterführungen im Kanton, relativ grosszügig ausgebaut ist. Sie ist jedoch nicht rollstuhlgängig und müsste \nzukünftig behindertengerecht ausgebaut oder aufgehoben werden. Die Zürcherstrasse ist heute eine ver-\nkehrorientierte Strasse mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Die Personenunterführung ist deshalb \nzum heutigen Zeitpunkt bezüglich der Verkehrssicherheit das richtige Element. Der Umbau der bestehen-\nden Lichtsignalanlage mit einem oberirdischen Fussgängerübergang würde Kosten von ca. Fr. 300'000.-- \nauslösen. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 2/2 \n\nEs ist nun der Bau der Limmattalbahn geplant. Mit dem Bau der Bahn wird die Fussgängerunterführung \naufgehoben und es werden oberirdische Übergänge erstellt. Dieser Bau ist im Zeitraum von 2016 bis 2018 \ngeplant. Somit wäre die Investition nur für einen Zeitraum von 4 bis 6 Jahren. Aus diesem Grund recht-\nfertigt sich die Investition zu Lasten des Strassenfonds nicht. Sollten sich die Parameter ändern, so sind \nwir gerne bereit, unseren Entscheid nochmals zu überdenken.“ \n \nDer Stadtrat bedauert, dass kurzfristig keine Optimierung der Situation möglich ist, zeigt aber Verständnis \ndafür, dass die Investition in der Höhe von ca. Fr. 300'000.-- für eine relativ kurze Zeit dem Kanton nicht \nzugemutet werden kann. Aus diesem Grund verzichtet der Stadtrat auf eine weitere Intervention beim \nKanton. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnenden über Verkehrssicherheit an der Zürcher-\nstrasse Höhe Busstation Mülligen wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparla-\nmentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 21. Juni 2012  \n \n\n\n