Zusammenfassung Budget 2020

text: \nDer Stadtrat rechnet im Budget 2020 bei einem Aufwand von 172.1 Mio. Fran-\n\nken und einem Ertrag von 170.2 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon 1.9 Mio. Franken. Der Gesamtsteuerfuss soll bei 114 Prozent festgesetzt \n\nwerden. \n\nDie allgemeinen Gemeindesteuern werden auf rund 67 Mio. Franken bud-\n\ngetiert, 1 Mio. Franken weniger als 2019. Die steigenden Einwohnerzahlen \n\nerhöhen zwar die Einkommenssteuern bei den Natürlichen Personen markant, \n\njedoch liegen die Prognosen bei den Gewinnsteuern der Juristischen Personen \n\nwesentlich tiefer. Der einfache Gemeindesteuerertrag beläuft sich auf 47.9 \n\nMio. Franken (Budget 2019: 47.7 Mio. Franken). Die Grundstückgewinnsteuern \n\nwerden mit 6 Mio. Franken rund 1 Mio. Franken tiefer budgetiert als für 2019. \n\nNach der intensiven Bautätigkeit in den Gebieten Rietpark und Schlieren West \n\nist 2020 ein sprunghafter Anstieg der Einwohnerzahl um rund 1’100 Personen \n\nzu erwarten. Diese Bevölkerungsentwicklung, die geringere Steuerkraft von \n\nSchlieren sowie das konstant hohe Steuerkraftmittel im Kanton führen dazu, \n\ndass die Abgrenzung (periodengerecht) des Ressourcenzuschusses aus dem \n\nFinanzausgleich auf 14.7 Mio. Franken budgetiert werden kann. Dies sind rund \n\n6 Mio. Franken mehr als im Budget 2019. Der höhere finanzielle Spielraum und \n\ndas moderate Defizit sind somit der hohen Steuerkraft im Kanton zu verdan-\n\nken.\n\nBudget 2020\n\nErfolgsrechnung\n\nin 1’000 Franken\n\nRechnungen Budget\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nGesamtaufwand 152’971 156’577 158’475 160’668 169’574 172’108\n\nGesamtertrag 156’789 176’576 162’089 164’888 165’636 170’179\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 3’818 19’999 3’614 4’220 -3’938 -1’929\n\nNettoinvestitionen VV 19’326 34’021 33’422 12’543 19’300 13’871\n\n\n\nDer Gesamtaufwand steigt gegenüber dem Budget 2019 um 2.5 Mio. Franken \n\nan. Insbesondere im Bildungsbereich erhöhen sich die Ausgaben um 1.8 Mio. \n\nFranken. Ein Lichtblick ist im Sozialen auszumachen, wo die Ausgaben um \n\n0.8 Mio. Franken sinken. Das grosse Bevölkerungswachstum lässt die durch-\n\nschnittlichen Aufwendungen pro Einwohnerin und Einwohner sinken, was \n\nletztmals 2015 der Fall war.\n\nIn der Investitionsrechnung im Finanzvermögen wird ein Ausgabenüberschuss \n\nvon 2.1 Mio. Franken ausgewiesen. Im Verwaltungsvermögen sind Nettoinves-\n\ntitionen von rund 13.9 Mio. Franken vorgesehen. Die Anzahl laufender Pro-\n\njekte ist konstant hoch, das Investitionsvolumen liegt jedoch gegenüber den \n\nVorjahren auf einem moderaten Niveau. Die Refinanzierung des Verwaltungs-\n\nvermögens (Abschreibungen) ist mit 9.6  Mio. Franken tiefer als die Nettoin-\n\nvestitionen. In Kombination mit dem budgetierten Aufwandüberschuss ergibt \n\nsich eine Selbstfinanzierung von 6.9 Mio. Franken und damit ein ungenügender \n\nSelbstfinanzierungsgrad von rund 50 %. Die Nettoschulden steigen folglich um \n\n7 Mio. Franken an, was pro Einwohnerin und Einwohner eine hohe Nettoschuld \n\nvon 2’716 Franken bedeutet.\n\nPrognose 2019\n\nDas Budget 2019 wurde mit einem Aufwandüberschuss von 3.9 Mio. Franken \n\nveranschlagt. Die Hochrechnung zeigt einen um rund 0.9 Mio. Franken bes-\n\nseren Abschluss. Insbesondere der Sachaufwand fällt um 1.8 Mio. Franken \n\ntiefer aus. Beflügelt durch die günstige Situation am Arbeitsmarkt wird bei der \n\nwirtschaftlichen Hilfe ein rund 0.7 Mio. Franken besseres Ergebnis erwartet. \n\nDie Steuererträge sind allerdings um rund 4.3 Mio. Franken rückläufig. Durch \n\ndie tieferen Steuererträge reduziert sich die Steuerkraft pro Einwohnerin und \n\nEinwohner auf ca. 2’943 Franken. Dadurch erhöht sich die Abgrenzung des \n\nRessourcenzuschusses aus dem Finanzausgleich um rund 4.9 Mio. Franken. \n\nEin Buchgewinn aus einem Liegenschaftenhandel über 1.4 Mio. Franken kann \n\nnoch nicht realisiert werden, was sich negativ auf die Erfolgsrechnung aus-\n\nwirkt. Die Hochrechnung zeigt Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen \n\nvon 18.6 Mio. Franken (Budget 2019: 19.3 Mio. Franken), der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad wird auf ca. 30 % prognostiziert (Budget 2019: 25 %).\n\n«Robustes Budget  \n\ntrotz zunehmender  \n\nVerschuldung »\n\n\n\nAusblick\n\nDie Entwicklung des Finanzhaushaltes kann gegenüber der letztjährigen Pla-\n\nnung die strukturellen Defizite auffangen. Dies aufgrund der voraussichtlich \n\nhöheren Lastenübernahme durch den Kanton bei den Zusatzleistungen ab \n\n2021. Das hohe Steuerkraftmittel im Kanton ermöglicht zudem einen erhöhten \n\nSpielraum bei den Ressourcenbezügern aus dem Finanzausgleich. Die SV17 \n\ndürfte kurzfristig für tiefere Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen \n\nsorgen. Trotz besserer Ergebnisse in der Erfolgsrechnung liegt die Selbstfinan-\n\nzierung auf tiefem Niveau. Kombiniert mit dem hohen Investitionsvolumen \n\nerhöhen sich die Brutto- sowie Nettoschulden. Der Finanzhaushalt profitiert \n\nweiterhin vom Tiefzinsumfeld. Mit zunehmender Verschuldung erhöht sich \n\ndas Zinsänderungsrisiko und die Bonität auf dem Kapitalmarkt verschlechtert \n\nsich. Die Stadt kann sich mit der eingeschränkten Steuer- und Finanzkraft nur \n\nbedingt in einem vernünftigen Zeitraum entschulden. Daher ist es notwendig, \n\ndie Verschuldung zu begrenzen und die Tragbarkeit der Zinsen sicherzustellen, \n\ndamit der Spielraum für zukünftige Vorhaben erhalten bleibt. Eine Steuerfuss-\n\nsenkung ist in Unkenntnis der effektiven Auswirkungen der SV17 nicht zu emp-\n\nfehlen. Die Thematik einer Steuerfusserhöhung ist aufgrund der Entwicklung \n\nder Erfolgsrechnung ebenfalls nicht im Fokus.\n\n\t Manuela Siefel – Ressortvorsteherin  \n\n\t Oliver Küng – Abteilungsleiter \n\n\t Finanzen und Liegenschaften\n\n\n\nFinanzkennzahlen\n\nSF Selbstfinanzierung (in 1’000 Franken)\n\nkeine Richtwerte\n\nZBA Zinsbelastungsanteil (in %)\n\ngut\t 0–4 %\ngenügend\t 4–9 %\nschlecht\t > 9 %\n\nSFG Selbstfinanzierungsgrad (in %)\n\nideal\t 100 %\ngut bis vertretbar\t 80–100 %\nproblematisch\t 50–80 %\nungenügend\t < 50 %\n\nKDA Kapitaldienstanteil (in %)\n\ngeringe Belastung\t < 5 %\ntragbare Belastung\t 5–15 %\nhohe Belastung\t > 15 %\n\nIA Investitionsanteil (in %)\n\nInvestitionstätigkeit:\nsehr starke\t > 30 %\nstarke\t 20–30 %\nmittlere (genügend)\t 10–20 %\nschwache (ungenügend)\t < 10 %\n\nNettoschulden (in Franken) \npro Einwohnerin und Einwohner\n\nNettovermögen\t < 0 Fr.\ngeringe Verschuldung\t 1–1’000 Fr.\nmittlere Verschuldung\t 1’001–2’500 Fr.\nhohe Verschuldung\t 2’501–5’000 Fr.\nsehr hohe Verschuldung\t > 5’000 Fr.\n\n0\n\n5’000\n\n10’000\n\n15’000\n\n20’000\n\n25’000\n\n30’000\n\n14’091\n\n27’104\n\n11’874 11’711\n\n4’832\n\n6’917\n\n202020192018201720162015\n\nRechnungen Budget\n\nMittelwert 12’755\n\n0 %\n\n20 %\n\n40 %\n\n60 %\n\n80 %\n\n100 %\n\n74.5\n\n79.7\n\n35.5\n\n93.4\n\n49.9\n\n202020192018201720162015\n\nRechnungen Budget\n\nMittelwert 60 %\n\n25.0\n\n0 %\n\n5 %\n\n10 %\n\n15 %\n\n20 %\n\n25 %\n\n13.8\n\n20.2\n21.2\n\n9.4\n\n13.3\n\n10.5\n\n202020192018201720162015\n\nRechnungen Budget\n\nMittelwert 14.7 %\n\n0.0 %\n\n0.1 %\n\n0.2 %\n\n0.3 %\n\n0.4 %\n\n0.5 %\n\n0\n\n0.5\n\n0.3\n\n0.4\n\n0.5 0.5\n\n202020192018201720162015\n\nMittelwert 0.4 %\n\nRechnungen Budget\n\nMittelwert 6.1 %\n\nRechnungen Budget\n\n0 %\n\n1 %\n\n2 %\n\n3 %\n\n4 %\n\n5 %\n\n6 %\n\n7 %\n\n8 %\n\n0\n\n4.3\n\n6.4\n6.7 6.7 6.6\n\n202020192018201720162015\n0 Fr.\n\n500 Fr.\n\n1’000 Fr.\n\n1’500 Fr.\n\n2’000 Fr.\n\n2’500 Fr.\n\n3’000 Fr.\n\n1’218\n\n1’453\n\n2’609\n\n1’819\n\n2’853\n2’716\n\n202020192018201720162015\n\nRechnungen Budget\n\n\n\nGestufte Erfolgsrechnung\n\nPersonalaufwand – 36’129 36’537 37’898 39’597 41’322\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand – 27’018 28’649 27’801 31’475 31’516\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen – 7’473 10’365 9’525 9’376 9’557\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen – 1’566 17 58 284 466\n\nTransferaufwand – 70’410 68’244 69’999 72’955 73’473\n\nDurchlaufende Beiträge – 0 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand – 142’596 143’811 145’282 153’687 156’334\n\nFiskalertrag – 89’925 66’956 79’075 75’043 73’091\n\nRegalien und Konzessionen – 33 22 22 22 22\n\nEntgelte – 44’097 45’109 35’185 36’340 37’021\n\nVerschiedene Erträge – 662 718 663 657 737\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen – 631 835 2’182 1’408 1’257\n\nTransferertrag – 24’437 26’885 29’172 31’467 38’242\n\nDurchlaufende Beiträge – 0 0 2 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag – 159’784 140’524 146’302 144’937 150’369\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 17’188 � -3’287 1’020 -8’751 -5’965\n\nFinanzaufwand – 2’426 2’132 2’301 2’510 2’438\n\nFinanzertrag – 5’238 9’033 5’501 7’323 6’474\n\nErgebnis aus Finanzierung – 2’812 6’900 3’200 4’812 4’036\n\nOperatives Ergebnis – 19’999 3’614 4’220 -3’938 -1’929\n\nAusserordentlicher Aufwand – – – 0 0 0\n\nAusserordentlicher Ertrag – – – 0 0 0\n\nAusserordentliches Ergebnis – – – 0 0 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 19’999 3’614 4’220 -3’938 -1’929\n\nin 1’000 Franken\n\nRechnungen Budget\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nInterne Verrechnungen: Aufwand – 11’544 12’531 13’085 13’377 13’336\n\nInterne Verrechnungen: Ertrag – 11’554 12’531 13’085 13’377 13’336\n\n\n\nRessort Finanzen und Liegenschaften  \nStadt Schlieren   Freiestrasse 6   8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 18    www.schlieren.ch\n\nFinanzierung\n\nMittelfristiger Ausgleich\n\nDie Erfolgsrechnungen müssen im 5-Jahresdurchschnitt mindestens ausgeglichen sein. \n\nEs gelten die letzten zwei Rechnungsabschlüsse, das laufende Rechnungsjahr  \nresp. die Hochrechnung sowie das folgende Budgetjahr und das nachfolgende Planjahr.\n\nDer Mittelfristige Ausgleich ist eingehalten, wenn der Saldo im fünften Jahr grösser Null ist (>0).\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 3’818 19’999 3’614 4’220 -3’938 -1’929\n\nAbschreibungen 8’713 6’169 9’078 9’646 9’455 9’636\n\nEinlagen / Entnahmen 1’560 935 -818 -2’155 -684 -790\n\nSelbstfinanzierung 14’091 27’104 11’874 11’711 4’832 6’917\n\nNettoinvestitionen FV -4’916 -829 -4’307 1’007 3’765 -2’063\n\nFinanzierung nach Veränderung Finanzvermögen -10’151 -7’746 -25’854 175 -10’703 -9’018\n\nNettoinvestitionen VV 19’326 34’021 33’422 12’543 19’300 13’871\n\nFinanzierungsüberschuss I (+) / -fehlbetrag I (-) -5’235 -6’917 -21’547 -832 14’468 -6’955\n\nin 1’000 Franken\n\nJahresergebnisse Erfolgsrechnung \n\nKumulierte Jahresergebnisse \n\nMittelfristiger Ausgleich\n\nin 1’000 Franken\n\nRechnungen Budget\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n-4’000\n\n-2’000\n\n0\n\n2’000\n\n4’000\n\n6’000\n\n8’000\n\n10’000\n\n12’000\n\n6’400\n\n10’176\n\n7’175\n\n5’246\n\n2’787\n\n6’400\n\n3’777\n\n-3’002\n\n-1’929\n-2’459\n\n2021202020192018*2017*\n\n* Korrigiert wegen Systemwechsel Abgrenzung Ressourcenzuschuss\n\n\n


parent_type: affair

name: Vorlage Genehmigung Beitrag für Organisation und Durchführung Schlierefäscht 2023

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 24. Februar 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n38/2021 3.1.3 Schlierefäscht 2023\nGenehmigung Leistungsvereinbarung mit dem Verein event\nSchlieren\nVorlage Nr. 6/2021: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung eines\nBeitrags von Fr. 300'000.00 an den Verein event Schlieren für die\nOrganisation und Durchführung des Schlierefäschts 2023\n\nAntrag RV Präsidiales\n\n1. Ausgangslage\n\nMit SRB 20 vom 27. Januar 2021 nahm der Stadtrat den Schlussbericht des Organisationskomitees\n(OK) des Jubiläums-Schlierefäscht 2019 zur Kenntnis und genehmigte die Abrechnung über die\nstädtischen Leistungen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags. Das Fest 2019 war wiederum\nein voller Erfolg. Turnusgemäss findet das nächste Schlierefäscht 2023 statt. Die Organisation und\nDurchführung des Schlierefäschts erfolgt über den Verein event Schlieren (VeS). Der VeS hat das\nOK 2023 zusammenstellen können und in Zusammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten eine Leis\ntungsvereinbarung erstellt.\n\n2. Eckdaten der Leistungsvereinbarung\n\nZiel derVereinbarung ist eine professionelle Organisation und Durchführung des 2023 stattfindenden\nSchlierefäschts. Zu diesem Zweck bildet der VeS ein OK, in welches ein Mitglied des Stadtrats ab\ngeordnet wird. Die Stadt übernimmt keine Defizitgarantie, sondern gewährt einen Betriebsbeitrag·\nvon gesamthaft Fr. 300'000.00 inkl. MWST. Dieser wird, über drei Jahre verteilt, in jährlich gleich\nhohen Raten genehmigt und dem VeS zur Verfügung gestellt. Zudem sichert die Stadt für Leistungen\nausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags, bzw. im Auftrag der Stadt durch Dritte ausgeführte Leis\ntungen, im Umfang von maximal Fr. 100'000.00 inkl. MWST zu. Damit sind namentlich gemeint:\n\nFahrzeuge und Personal für Transporte und Festplatz-Reinigung\nMaterial und Personal für die Installationen Wasser und Abwasser\nMaterial und Personal für die Abfall-Entsorgung\nMaterial und Personal für die Montage und Demontage von Infrastrukturen\nEntschädigung Zivilschutz\nUnterstützung derAnforderung von Formationen des Zivilschutzes\nUnterstützung des Bauchchefs in planerischen und baulichen Fragen durch eine städtische\nKontaktperson\nInstandstellung des Festgeländes\nRechnungsführung der Festrechnung\nZur Verfügung stellen der elektronischen Grunddaten der Stadt zur Erstellung der Pläne sowie\nFarbausdrucke der Festpläne\nZur Verfügung stellen von Adressen der Anwohnerschaft des Festgeländes und der Festum\nzugsroute zu Orientierungszwecken\nVerzicht auf die Erhebung von städtischen Gebühren\nVerzicht auf die Erhebung des Einnahmenausfalls von Parkgebühren\n\n3.1.3 1 2021-296 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie Leistungsvereinbarung abzuschliessen, obliegt dem Stadtrat. Sie ist nicht Bestandteil der\nVorlage an das Gemeindeparlament. Der Stadtrat ist mit dem Inhalt der Leistungsvereinbarung\neinverstanden. Die Leistungsvereinbarung ist unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Ge\nmeindeparlament zum Betriebsbeitrag zu genehmigen und nach Vorliegen des Beschlusses\ndurch das Gemeindeparlament zu unterzeichnen.\n\nIn das OK Schlierefäscht 2023 soll wiederum der Stadtpräsident Einsitz nehmen.\n\n3. Formelles\n\nGemäss Art. 18 Abs. 2 Ziff. 8 Gemeindeordnung genehmigt das Gemeindeparlament neue jährlich\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 60'000.00 bis Fr. 150'000.00 abschliessend. Somit ist\nder Betriebsbeitrag, welcher in den Jahren 2021-2023 in jährlich gleich hohen Raten à Fr. 100'000.00\nausgerichtet werden soll, durch das Gemeindeparlament zu genehmigen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Der Leistungsvereinbarung mit dem Verein event Schlieren bezüglich Organisation und Durch-\nführung des Schlierefäschts 2023 wird, vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparla\nments zum Betriebsbeitrag, genehmigt. Die Unterzeichnung erfolgt nach Vorlage des Gemein\ndeparlamentsbeschlusses.\n\n2. Der Stadtpräsident nimmt Einsitz in das Organisationskomitee des Schlierefäschts 2023.\n\n3. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n3.1 Für die Durchführung des Schlierefäschts 2023 wird dem Verein event Schlieren ein Be\ntriebsbeitrag von Fr. 300'000.00 inkl. MWST gewährt.\n\n3.2 Der Beitrag wird in den Jahren 2021 bis 2023 in drei gleich hohen Raten ausgerichtet.\n\n3.3 Für Leistungen ausserhalb des hoheitlichen Grundauftrags, bzw. im Auftrag der Stadt durch\nDritte ausgeführte Leistungen, werden bis maximal Fr. 100'000.00 inkl. MWST zugesichert.\n\n4. Vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zu obigem Antrag wird das Ressort\nPräsidiales mit der Koordination zwischen Stadt und Verein event Schlieren beauftragt.\n\n5. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Verein event Schlieren\n- Stadtschreiberin\n- Geschäftsleitung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n21Markus, fartsfiger\nStadtpriisident\n\n3.1.3 12021-296\n\n'...-~S!adtschreiberin-Stv.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDominik Ritzmann \nFraktion Grüne              Schlieren 04. Juli 2023 \n \n \n \nKleine Anfrage: Neophytenwildwuchs \n \nNeophyten sind Pflanzen, welche von Menschen eingeschleppt wurden und sich bei uns \netabliert haben. Das ist nicht zwingend ein Problem. Allerdings gibt es verschiedene \nNeophyten welche gesundheitsgefährdend sind, wieder andere sind zwar nicht giftig, breiten \nsich aber mit rasanter Geschwindigkeit aus und bedrohen die heimische, sowieso schon \nunter Druck geratene, Flora und Fauna. \nEiner dieser Neophyten ist das einjährige Berufkraut. Gemäss Infoflora, dem nationalen \nDaten- und Informationszentrum zur Schweizer Flora, ist das Einjährige Berufkraut ein \n«grosses Risiko für zahlreiche einheimische geschützte Pflanzenarten». \nDie Stadt Schlieren bleibt grösstenteils tatenlos. So wächst das einjährige Berufkraut z.B. \nbeim Sandbühl, dem Spital Limmattal oder beim Kindergartenprovisorium munter weiter und \ndas trotz eines Hinweises im Stadtmelder. Auch sonst ist es überall in Schlieren anzutreffen. \nBei Meldungen von Neophyten auf Privatgrund, wird auf die eingeschränkten \nHandlungsmöglichkeiten hingewiesen. Angeblich werden Briefe an die Eigentümer \nverschickt. Sollte dem so sein, zeigt dies allerdings kaum Wirkung.  \nAuch wenn die Stadt die Eigentümer nicht zwingen kann Neophyten, wie das einjährige \nBerufkraut, fachgerecht zu entfernen, dürfte man schon etwas mehr Engagement und \nEinfallsreichtum erwarten. Beispielsweise in dem die Stadt Schlieren anbietet diese zu \nentfernen oder Anreize schafft. Auch wenn dies Kosten verursacht, ist es schlussendlich \nimmer noch günstiger, als anschliessend über mehrere Jahre die versamten öffentlichen \nFlächen von Neophyten befreien zu müssen. Der Neophytentausch ist eine gute Sache, \nreicht aber bei weitem nicht aus. \nBereits 2019 hat Gaby Niederer (QV) eine kleine Anfrage eingereicht zu invasiven \nNeophyten.  \nDort hiess es in der Beantwortung unter anderem: «Die Abteilung Werke, Versorgung und \nAnlagen hat dafür ausgebildete Fachkräfte. Diese kontrollieren regelmässig und seit vielen \nJahren das ganze Stadtgebiet und halten Ausschau nach invasiven Pflanzen. Werden solche \nentdeckt, werden diese professionell bekämpft und entsorgt. Gleichzeitig erfolgt eine \nMeldung der Fundstelle an den Kanton (AWEL).» \n \n \nFragen: \n \n\n1. Gibt es diese ausgebildeten Fachkräfte noch und wenn ja, weshalb werden \nNeophyten wie das einjährige Berufkraut nicht rigoros bekämpft, obwohl sie teilweise \nüber zig Wochen bis zur Verblühung an gut sichtbaren öffentlichen Flächen \nwachsen? \n\n2. Ist die Stadt Schlieren bereit eine Sensibilisierungskampagne zu lancieren, bspw. mit \neinem Neophytenbekämpfungstag, ähnlich dem Clean-Up-Day, mit städtischer \nBeteiligung? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Ist die Stadt Schlieren bereit Mittel zu prüfen, welche bei der Bekämpfung von \nNeophyten auf privaten Parzellen etwas erfolgsversprechender sind, als der Versand \neines Briefes?  Bspw. durch ein Angebot durch fachgerechte Entsorgung durch den \nGrünunterhalt Schlieren. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n \nDominik Ritzmann \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. November 2012 \n \n \n \n247 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von John Daniels über Durchleitungsrechte \n \n\nAm 21. Mai 2012 ist von Parlamentsmitglied John Daniels eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden \nWortlaut eingereicht worden: \n \n„Kleine Anfrage zu Durchleitungsrechten \n \nDie Stadt erteilt Durchleitungsrechte im öffentlichen Grund für diverse leitungsgebundene Ressourcen: \n• Gas \n• Wasser \n• Abwasser \n• Fernwärme \n \nFür die Durchleitungsrechte von Gas, Wasser und Abwasser wird ein jährlicher Betrag je zwischen \n100'000.- bis 200'000.- verrechnet. Die Durchleitungsrechte für Fernwärme sind gratis. \n \nDazu meine Fragen: \n \na) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Durchleitungsrechte erteilt und verrechnet? \n \nb) Warum werden nicht alle Ressourcen gleich behandelt?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \na) Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Durchleitungsrechte erteilt und verrechnet? \n\n \nAntwort: Die bisherige Bezeichnung „Durchleitungsrechts-Entschädigungen“ wurde falsch verwendet. \nEffektiv handelte es sich um Ausgleichszahlungen zwischen dem mit Steuern finanzierten Haushalt \nund dem mit Gebühren finanzierten Haushalt im Sine von internen Verrechnungen zur Abgeltung der \nQuerschnittsaufgaben (Overhead-Kosten).  \n \nIm Hinblick auf die Budgetierung für das Jahr 2013 wurde die interne Verrechnung von \nQuerschnittsaufgaben überprüft und geändert. Ab dem Rechnungsjahr 2013 werden die \nQuerschnittsaufgaben standardisiert und einheitlich für alle über Gebühren finanzierten Bereiche \nsowie für Aufgaben, die von der Stadt Schlieren für andere Gemeinwesen ausgeführt werden, intern \nverrechnet. Die Rechtsgrundlage für die neue Handhabung der internen Verrechnungen basiert auf \nder Verpflichtung für die Anwendung des Verursacherprinzipes für die über Gebühren finanzierten \nBereiche sowie aufgrund der entsprechenden Vereinbarungen mit anderen Gemeinwesen, die im \nEinzelfall in diesem Sinne noch anzupassen sind. \n \nEine Rechtsgrundlage für die Verrechnung von effektiven Durchleitungsrechts-Entschädigungen für \nöffentliche Leitungen für die Gas-, Wasser-, Abwasser- und Fernwärmeversorgung gibt es nicht. \n\n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2012 2/2 \n\nb) Frage: Warum werden nicht alle Ressourcen gleich behandelt? \n \nAntwort: Der Antwort auf die Frage a) kann entnommen werden, dass die bisherigen internen \nVerrechnungen teilweise fälschlicherweise als Durchleitungsrechts-Entschädigungen bezeichnet \nwurden. Das für das Rechnungsjahr 2013 neu eingeführte standardisierte Verfahren für die interne \nVerrechnung der Querschnittsaufgaben gewährleistet eine Gleichbehandlung. Die vom Fragesteller \nerwähnte Fernwärmeversorgung wird von der ewz (Elektrizitätswerke der Stadt Zürich) betrieben. Es \nfallen somit dafür keine Querschnittsaufgaben innerhalb der Stadtverwaltung zur Weiterverrechnung \nan. \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nToni Brühlmann Stephan Knobel \n \n \nVersand: 26. November 2012 \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nHenry Jager \nGrünliberale Partei Schlieren \n\nGemeindeparfament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nE: 2 O. Feb. 2019 \n-i \n\nZ: \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage "Empfehlung des Preisüberwachers zu den Horttarifen" \n\nln der Antwort des Preisüberwachers des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und \nForschung WBF auf die Beschwerde der nicht in der Schulpflege vertretenen grünliberalen Partei Schlierens \ngegen den Beschluss der Schulpflege Schlieren vom 30. Oktober 2018 über das Elternbeitragsreglement \nund das Betriebsreglement für die schulergänzenden Betreuungseinrichtungen empfiehlt der \nPreisüberwacher Stephan Meierhans der Schulpflege eine Änderung der beschlossenen Tarifstruktur und \neine Änderung des Ablaufs der Einführung. \n\nMit der aktuellen Berechnungsgrundlage mit einer tiefen Belegung der Kapazitäten der Hortstrukturen \nnehme es die Schulpflege in Kauf, dass die Beiträge höherer Einkommen mehr als kostendeckend seien. Der \nPreisüberwacher erachtet es als problematisch, wenn die Kosten aktueller Überkapazitäten den wenigen \nNachfragern überwälzt würden. Er empfiehlt eine Änderung der Berechnungsgrundlage der Tarife auf einer \nkalkulatorischen Auslastung von 90%. \n\nDa es aber auch mit dieser Berechnung noch zu massiven Tarifaufschlägen kommen wird, empfiehlt der \nPreisüberwacher der Schulpflege Schlieren, die Tariferhöhung über mindestens drei Jahre schrittweise zu \nerhöhen. \n\nDes weiteren stellt er die Überlegung an, ob es sich aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht lohnen würde die \nTarife mehr zu subventionieren da hohe Betreuungstarife viele Personen mit Kindern davon abhalten, am \nArbeitsleben zu partizipieren. \n\nDie Fragen an den Stadtrat: \n\nWie gedenkt der Stadtrat, respektive die Schulpflege, mit den Empfehlungen des Preisüberwachers \numzugehen? \n\nWie ist die Umsetzung der Massnahmen geplant? \n\nGibt es in Schlieren einen gesetzlichen Mindestsockel der Subventionierung, wie er vom \nPreisüberwacher im Brief ebenfalls angesprochen wird? Falls nein, ist ein solcher geplant? Falls \nnein, was spricht dagegen? \n\nKann sich der Stadtrat, resp. die Schulpflege vorstellen, einen eventuellen neuen Beschluss über die \nHorttarife vorgängig und freiwillig dem Parlament zu unterbreiten? Falls nein, was wären die \nGründe? \n\n\n


Postulat

text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. DEZEMBER 2003 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  8. Dezember 2003 \n \n \n \n290 38.11.02 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Pierre Dalcher und neun \nMitunterzeichnenden über Geschwindigkeitsradargeräte \n \n\nAm 18. November 2002 hat der Gemeinderat das von Pierre Dalcher und neun Mitunterzeichnenden \neingereichte Postulat mit nachstehendem Wortlaut an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung \nüberwiesen: \n \n"Wir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich, entlang der Zürcher-/ \nBadenerstrasse mehrere Geschwindigkeitsradargeräte ("Blechpolizisten") fix zu installieren. \n \nBegründung \n \nDie Zürcher-/Badenerstrasse durch seinen 4 spurigen Ausbau wird vermehrt in der Nacht als Rennstrecke \nmissbraucht. Mit fix installierten Radarmessgeräten werden die Automobilisten angehalten, auch in der \nNacht die erlaubte Fahrgeschwindigkeit einzuhalten. Dadurch werden die Anwohner der besagten Strasse \nweniger vom Strassenlärm in der Nacht gestört. Als Beispiel möchte ich den Rosengarten in der Stadt \nZürich erwähnen, wo solche Installationen ausgeführt wurden." \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nBereits 1997 hat sich das Ressort Sicherheit und Gesundheit mit der Bitte um Einrichtung von fest instal-\nlierten Geschwindigkeitsüberwachungen an der Zürcher-/Badenerstrasse an die Kantonspolizei Zürich \ngewendet. Als Entscheidungshilfe führte die Kantonspolizei vermehrt mobile Geschwindigkeitskontrollen \ndurch, welche keine gravierenden Übertretungsquoten, wohl aber einzelne Spitzenwerte, welche nicht \nausser Acht gelassen werden dürfen, zeigten. Das Anliegen wurde damals nicht als sinnvoll erachtet und \nabgelehnt. Stattdessen versuchte die Kantonspolizei, mit gezielten Geschwindigkeitskontrollen das Ge-\nschwindigkeitsverhalten an erwähnter Stelle wirksamer zu beeinflussen. \n \nAufgrund des eingegangenen Postulates hat sich das Ressort Sicherheit und Gesundheit nochmals mit \nder Kantonspolizei in Verbindung gesetzt und die Angelegenheit anlässlich einer Sitzung vom 23. Oktober \n2003 mit Thomas Würgler, Chef Verkehrspolizei, Andreas Zogg, Dienstchef Verkehrssteuerungsanlagen, \nDr. Bea Krebs, Ressortvorsteherin, Peter Wipf, Abteilungsleiter, und Marco Weissenbrunner, Polizeichef, \nbesprochen. \n \nDie Besprechung ergab im Wesentlichen folgendes: Aus den Geschwindigkeits-Messprotokollen der Kan-\ntonspolizei geht keine übermässige Übertretungsquote hervor; Geschwindigkeitsexzesse wurden aber \nauch dort festgestellt. Mit gezielten und aufwändigen Überwachungen konnten die diesbezüglich fehlbaren \nLenker dann zur Anzeige gebracht werden. Radarkabinen werden von der Kantonspolizei nur mit äusser-\nster Zurückhaltung - insbesondere zur Entschärfung von geschwindigkeitsbedingten Unfallbrennpunkten - \neingesetzt. Da das Unfallgeschehen über die vergangenen fünf Jahre dem Strassentyp entspricht und es \nauf dem ganzen Streckenabschnitt keinen Unfallschwerpunkt gibt, scheint es zum heutigen Zeitpunkt nicht \nsinnvoll, mit punktuell fest installierten Radarkabinen den Rasern wirkungsvoll begegnen zu wollen. Ver- \n \nmehrt wurde auch festgestellt, dass gerade vor und nach einer Radarkabine zu schnell gefahren wird, was \nsich kontraproduktiv auswirkt und zusätzliche Immissionen verursacht (Brems- und Beschleunigungslärm). \n \nGemeinsam wurden somit andere Massnahmen festgesetzt, um Geschwindigkeitsexzesse auf der Zür-\ncher-/Badenerstrasse zu reduzieren und die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. DEZEMBER 2003 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nIn einer einjährigen Versuchsphase wurden einerseits die Betriebszeiten der beiden Lichtsignalanlagen an \nder Zürcher-/Wagistrasse und der Badener-/Kesslerstrasse ab anfangs November 2003 neu auf Dauerbe-\ntrieb (24 Stunden) umprogrammiert; beide Anlagen arbeiten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr voll \nverkehrsabhängig und wechseln bei Nullverkehr in den so genannten Wartezustand "alles Rot". Raser \nwerden damit zum Bremsen gezwungen, vernünftigen Autofahrern genügt es, den Fuss vom Gas zu neh-\nmen, sofern natürlich keine Querphase angemeldet ist. Andererseits wird die Kantonspolizei ihre schon bis \nanhin recht intensive Kontrolltätigkeit an der fraglichen Strecke weiterführen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Pierre Dalcher und neun Mitunterzeichnenden über Geschwindigkeitsradargeräte wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs \n Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nHanna Locherer – Fraktion GLP \n \n \nSchlieren, 21.04.2022 \n \n \n \nKleine Anfrage an den Stadtrat betreffend Rodung an der Uitikonerstrasse \n \nWenn man in diesem Monat durch den Tunnel an der Uitikonerstrasse kam und weiter \ndie Lempschür in Richtung Schlieremer Wald passierte, fiel vielen gleich auf, dass an \nder Ecke gegenüber der Trublerhütte die Büsche direkt am Bach alle gerodet worden \nsind und nun nackter Boden zu sehen ist. Dies hat insbesondere deshalb erstaunt, \nweil es mitten in der Laichzeit der Amphibien, der Brutzeit der Vögel und der Aufwach-\nzeit der Igel passiert ist. Es ist davon auszugehen, dass dieser Bereich zuvor vielen \nTieren einen Lebensraum geboten hat, der ihnen nun genommen wurde. Der Grund \nfür die Rodung ist für die Bevölkerung nicht ersichtlich und auch von Seiten der Stadt \nSchlieren erfolgten keine Informationen dazu. \n \n \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten \n \n1. Wem gehört das Land, auf dem sich die gerodete Fläche befindet und wer ist \n\nzuständig für die Planung und Durchführung der Rodung? \n \n\n2. Aus welchem Grund wurde diese Fläche gerodet? \n \n3. Wieso wurde diese Fläche genau in diesem Zeitraum gerodet? Gab es dafür ei-\n\nnen dringenden Grund und wenn nicht, wieso wurde es dann nicht zu einem für \ndie Natur und die Tierwelt vermutlich günstigeren Zeitpunkt gemacht? \n\n \n4. Bestehen weitere Pläne für die zukünftige Nutzung / Gestaltung von diesem \n\nStück Land (wie z.B. Veränderung Bachbett oder ähnliches)? \n \n \n \n \nHanna Locherer \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Vorlage

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. März 2010 \n \n \n \n102 10 Finanzen \n 10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 11/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2009 \n \n\nReferent des Stadtrates     Toni Brühlmann \n       Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2009 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 5.8 Millionen (inkl. zusätz-\nliche Abschreibungen) ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2’496’100.--. \nSomit resultiert ein um rund Fr. 3.3 Mio. Franken schlechteres Gesamtergebnis. \n \nVerschlechterungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten zu verzeich-\nnen: \n \nFr. 6.1 Mio. tiefere Steuern laufendes Jahr \nFr. 1.0 Mio. tiefere Steuern frühere Jahre \nFr. 1.0 Mio. höhere Zusatzleistungen zu AHV / IV (netto) \n \nDen Verschlechterungen standen auch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber. Die Hauptpos-\nten sind: \n \nFr. 2.6 Mio.  höhere Grundstückgewinnsteuern \nFr. 0.8 Mio. höhere Steuerausscheidungen (netto) \nFr. 0.8 Mio. Auflösung von Vorfinanzierungen \nFr. 0.6 Mio. höhere Quellensteuern \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund Fr. 10.6 Mio. aus. In \nder Jahresrechnung wird neu eine detaillierte Geldflussrechnung sowie ein Anhang mit dem Beteiligungs- \nund Gewährleistungsspiegel ausgewiesen. \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2009 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung\n  Aufwand Fr. 125'465'794.49 \n  Ertrag Fr. 119'638'144.41\n  Aufwandüberschuss Fr. 5'827'650.08 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 10'831'438.03 \n  Einnahmen Fr. 249'061.00\n  Nettoinvestition Fr. 10'582'377.03 \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 18'814'497.50 \nEinnahmen Fr. 18'324'517.50\nAusgabenüberschuss (Zunahme Finanzvermögen) Fr. 489'980.00 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2010 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 120'719'770.83 \n  Passiven Fr. 92'990'748.32 \n  Eigenkapital Fr. 27'729'022.51 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. März 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. MÄRZ 2010 2/2 \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanZlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 3. Oktober 2016\n\n220/2016 31.03 Kleine Anfrage von Sarah Impusino betreffend "Fertigstellung\nSchulhaus Reitmen"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 28. Juli 2016 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Sarah Impusino die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "Fertigstellung Schulhaus Reitmen" eingereicht:\n\n"Am 5. Juli 2016 wurde ein Schreiben der Schule Schlieren versandt. Es handelt sich um all\ngemeine Informationen betreffend der Änderung ab dem Schuljahr 2017/2018 infolge der\nFertigstellung des Schulhauses Reitmen. Am selben Tag, in einem zweiten Couvert, haben\ndiverse Familien, welche Kinder in einer Klasse haben, die von einem Wechsel in das\nSchulhaus Reitmen betroffen sind, ein weiteres relativallgemeines Schreiben erhalten. In\ndiesem Schreiben heisst es unter anderem: Ihr Kind ist einer Klasse zugeteilt, die auf Schul\njahresbeginn 2017/2018 ins Reitmen zügeln wird. Die Mitteilung hat Verwirrung ausgelöst.\n\nFragen\n\n1. Wie viele Familien wurden mit zwei Briefen angeschrieben?\n\n2. Wie viele Rückfragen kamen betreffend der Formulierung "Ihr Kind wird ins Schulhaus\nReitmen zügeln", da es sicher mehrere Familien gibt, die Kinder in derselben Schulein\nheit in verschiedenen Klassen haben?\n\n3. Hätte man die Portokosten nicht einsparen können, wenn die Briefe bei Beginn des Schul\njahres 2016/2017 den Kindern mitgegeben worden wären? Es dauert noch über ein Jahr\nbis zum Umzug und die Eltern wüssten auch sofort, welches Kind ins Reitmen zügeln\nmuss oder auch darf."\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1:Wie viele Familien wurden mit zwei Briefen angeschrieben?\n\nVor den Sommerferien erhielten 91 Familien zwei Briefe. Insgesamt wurden rund 1'100 Familien\nangeschrieben.\n\nFrage 2: Wie viele Rückfragen kamen betreffend der Formulierung "Ihr Kind wird ins Schulhaus\nReitmen zügeln", da es sicher mehrere Familien gibt, die Kinder in derselben Schuleinheit in ver\nschiedenen Klassen haben?\n\nIn der ersten Juliwoche schrieb die Schulpflege zwei Briefe. Einer ging an alle Eltern und Erzie\nhungsberechtigten von Schlieremer Schulkindern und informierte in allgemeiner Weise über den\nFortschritt des Schulhausbaus Reitmen und über die Verschiebungen der Klassen, die stattfinden\nwerden, um mit zwei gemischten Schulen (Reitmen und Kalktarren werden sämtliche Klassen von\nder Kindergarten- bis zur Sekundarstufe führen) ins Schuljahr 2017/18 starten zu können. Ein zwei-\n\nST.31.03 / 2016-946 Seite 1 von 2\n\n\n\nter Brief richtete sich nur an jene Eltern und Erziehungsberechtigten, die Kinder in einer Primar\nschulklasse haben, welche tatsächlich zügeln wird.\n\nEs lässt sich nicht beziffern, wie viele Rückfragen in der hektischen Zeit vor den Schulferien auf der\nSchulverwaltung zusätzlich wegen dieser Briefe eingingen. Richtig ist, dass sich einige Mütter (zwi\nschen 5 und 10) gemeldet haben, weil sie nicht wussten, für welches ihrer Kinder der zweite Brief\ngalt. Diese Unsicherheit entstand, weil der zweite Brief an die Eltern gerichtet war, ohne den Na\nmen des betroffenen Kindes aufzuführen. Wer also mehrere Kinder im gleichen Schulhaus hatte,\nkonnte nicht sofort erkennen, welches betroffen war. Dies hätte sicherlich besser gelöst werden\nkönnen. Bei der Planung der Schreiben dachte jedoch schlicht niemand an diese Konstellation.\nSelbstverständlich hätte ein Telefon an die Lehrperson oder die Schulleitung die notwendige Klä\nrung gebracht.\n\nFrage 3: Hätte man die Portokosten nicht einsparen können, wenn die Briefe bei Beginn des Schul\njahres 2016/2017 den Kindern mitgegeben worden wären? Es dauert noch über ein Jahr bis zum\nUmzug und die Eltern wüssten auch sofort, welches Kind ins Reitmen zügeln muss oder auch darf.\n\nDie Schulpflege beschloss Ende Juni über die lange vorbereiteten Klassenverschiebungen und\ninformierte anschliessend die Lehrpersonen. Bereits vor diesem Zeitpunkt waren diverse Gerüchte\nim Umlauf, welche teilweise jeglicher Grundlage entbehrten. Die Schulpflege erachtete es deshalb\nals zweckmässig, auch die Eltern und die Schulkinder über die geplanten Verschiebungen zu in\nformieren, damit alle auf dem gleichen Stand in die Ferien reisen konnten. Die betroffenen Sekun\ndarschülerinnen und Sekundarschüler und ihre Eltern wurden nach den Sommerferien mit einem\nSchreiben, das in den Klassen verteilt wurde, orientiert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Sarah lmpusino betreffend "Fertigstellung Schulhaus Reitmen" wird\nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nfj:~ j;:?ti .!-TO~i BrÜ:lmann ~ Ingrid Hie~\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.31.03/2016-946 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage.pdf

text: \nAndreas Kriesi\nGLPSchlieren\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG..Nr. A..Nr. A/GP\n\n~\nZ: E: 1 7. Feb. 2016\nKopie Ir\n\nKleine Anfrage .Ausgliederung der Physiotherapie am Spital Limmattal"\n\nDasSpital Limmattal wird vom öffentlich-rechtlichen Spitalverband Limmattal getragen,\nwelchem auch die Stadt Schlieren angehört.\n\nTherapeutische Abteilungen wie die Physiotherapie sind ein fixer Bestandteil des Spitals\nLimmattal. Dies garantiert einen optimalen Austausch zwischen Ärztinnen und\nTherapeutinnen zum Wohl der Patientinnen sowie eine hohe produktive Arbeitsqualität.\nNeben der Inhouse-Versorgung von stationären Patientinnen, bieten die Therapieabteilungen\nihre qualifizierten Leistungen - je nach verfügbarer Restzeit - auch zur ambulanten\nBehandlung an. Ausserdem ist das Team der Physiotherapie-Abteilung ein Bestandteil der\nnational anerkannten Stroke-Unit.\n\nDem Vernehmen nach bestehen Bestrebungen die Physiotherapie des Spitals Limmattal, ganz\noder teilweise, an eine private Unternehmung auszugliedern.\n\nFalls dies zutrifft, stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Teilt der Stadtrat unsere Bedenken, dass im Falle einer Ausgliederung der Physiotherapie\nmit einem Qualitätsverlust zu rechnen wäre, weil:\na) Mit einer weniger engen Zusammenarbeit zwischen dem Spital und einer externen\n\nFirma zu rechnen wäre?\nb) Durch den Einkauf von externen Leistungen, die Tendenz bestehen könnte, sich im\n\nZweifelsfall gegen anstatt für eine therapeutische Behandlung zu entscheiden\n(Kostenoptimierung auf Kosten der Qualität in der Betreuung)?\n\nc) Falls die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern würden - auch die Motivation der\nheutzutage gut qualifizierten Mitarbeitenden darunter leiden könnte?\n\nd) Dies auch den Einkauf von (billigeren) Arbeitskräften aus dem Ausland nach sich ziehen\nkönnte, was neben einem möglichen Qualitätsverlust auch inländische Stellen\nvernichten würde?\n\n2. Ist es vorgesehen, weitere Abteilungen des Spitals an Private auszugliedern? Falls ja,\nwelche?\n\n3. Hat der Stadtrat Möglichkeiten derartigen Ausgliederungen oder Privatisierungen\nentgegenzuwirken?\n\nSchlieren, 16. Februar 2016 -...\n\n\n


text: \nGemeinderat \nMarkus Hof \nL~mmatctr. 11 \n8952 Schlieren \n\nAn den Stadtrat \nStadthaus Schlieren \n\nKleine Anfrage \n\nDie Besitzerin der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 und ihr Lebenspartner traten mit der Bitte an mich \nheran, gestutzt auf den kantonalen Ombudsmann und den Stadthalter, um Aufklärung verschredener Vorfälle \naus der Stadhrewaltung. Irn Auftrag dieser Bliiger, stelle ich Fragen nach beschriebenen Vori2llen, um \nwelche der Stadtrat gebeten wird, diese sffentiich zu beantworten. \n\n4. Historie (Vertragsrecht) \n\nDie Liegenschaft Engstringerstrasce 30 hatte einen Dienstbarkeitsvertrag mit der Stadt Schlieren. Die \nDrenslbarkeit wurde ohne B&schluss aufgehoben. Beauftragte der Stadt Schlieren demontierten die \nAlarmsirene am 22.08.2007 in Abwesenheit der Hauseigenturner vorn Hausdach, ohne dass die \nHauseigenlümer davon in Kenntnis gesetzt wurden. Dem Hauseigentljmer entstand dadurch finanziellen \nSchaden. Hem DaRinden informierte mich und ~ c h  berichtete ljber diese Vorfälle anlacslrch einer GRPK - \nSitzung. Durch nochmaliges monieren des oben erwahnten. besuchte anschliessend die GRRK - Präsidentin \nund Stadtrat T. BiQhlmann (anstelle der Fizepräsidentin der GRPK) arn 21 .I 1.2007 Frau Huwyler und Herr \nDahinden. Mit Brief vom 30.1 1.2007 nahm der SR \nT. Briihlmann nochmals Stellung zur Loschung des Personaldienstbarkeit, wobei es sich auf die Aussage des \nzuc2Clndigen Sachbearbeiters absttitzt und erklart, dass das Geschäft in Behandlung sei und bis spätestens \nEnde Jahr abgeschlossen sein werde. Herr Dahinden und Frau Huwyler erhielten per 30. Jan 2008 eine \nEinladung zur Erledigung dieses Falles. Man ubergab den beiden einen Stadtratsbeschluss vom 14. Januar \n2008, worin envahnt wird, dass im August 2007 der Abbau der Anlage in Absprache mrt Frau Monika Huwyler \nvorgenommen werde. Aufgrund der mrr bekannten Unterlagen, ist diese f rwähnung Uber den Abbau in \nAbsprache mit Frau Huwyler nicht wahrheitsgetreu und kann aus den vorangehend beschriebenen \nEreignissen heraus nicht stimmen. Dies Aussage im Protokoll des Stadtrates vom 14. Jan. 2008 stellt eine \nabsichtliche Tauschung dar. \n\nFrage 4a \nWomit begründet der Stadtrat seinen am 14. Januar 2008 (,nochmaligen", oder erst?) gefassten \nBeschluss, der sicher vor dem Abbau der Anlage hatte stattfinden mitssen? \n\nFrage 4b \nWomit kann der Stadtrat seine Behauptung beweisen, die Grundeigentumerin informiert zu haben, \nwenn die ganze Geschichte erst durch den Besuch der GRPK - Präsidentin und SR Toni Brühlmann \nam 21.1 1.2007 ins Rollen kam? \n\nFrage 4c \nWeshalb wurde die Dienstbarkeit aufgelöst, ohne den Hauseigentiirner zu informieren? \n\nFrage 4d \nWeshalb wurde die Sirene ohne Zutrittsgenehmigung des Hauseigentümers demontiert? \n\nFrage 4e \nWomit begrllndet der Stadtrat dieses Vorgehen? \n\nIrn Auftrag als Volksvertreter \n\nGemeinderat \nMarkus Hof \n\n\n


Postulat

text: \nFDP- Fraktion Schlieren \nDominic Schläpfer und weitere Unterzeichnende \n \nAn den \nStadtrat Schlieren \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \nSchlieren, 29.1.24 \n \n\nPostulat «5 statt 7 Stadträte» \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen: \ndie Anzahl Stadtratssitze rechtzeitig zu den Gemeindewahlen 2026  \nvon sieben auf fünf zu reduzieren, die entsprechenden Reglemente und Verordnungen \nentsprechend auf Beginn der Legislaturperiode 2026-2030 anzupassen sowie die notwendige \nVolksabstimmung (Änderung der Gemeindeordnung) darüber fristgerecht anzusetzen. \n \nMindestens das Amt des Stadtpräsidenten ist dabei als Vollzeitamt auszulegen. \n \n\n \nBegründung \n \n\nObwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen wird es immer schwieriger, Personen zu \nfinden, welche sich politisch betätigen bzw. sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen.  \nMit diesem Postulat möchte die FDP- Fraktion die Attraktivität des Stadtratsamtes steigern, indem \ndie Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitmandaten besetzt werden. \n \n\nBei dieser Gelegenheit sollen auch die Definition bzw. Ausgestaltung der Departemente überdacht \nund neu geordnet werden. \n \n(Anm.: das im Postulatstext verwendete generische Maskulinum gilt sinngemäss auch für \nStadträtinnen.) \n \nDie Unterzeichnenden danken allen Beteiligten für eine prompte Behandlung dieses Postulats. \n \nDominic Schläpfer \n \nMarkus Weiersmüller \nSasa Stajic \nJohn Daniels \nRegula Macciacchini \nPascal Bachmann \nHeidemarie Busch \nDaniel Laubi \nUrs Wietlisbach \nCaterina Autiero \nDenise Küng \nNelson Araya \nThomas Grädel \nBoris Steffen \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2030':54 '2026':36,53 '29.1.24':17 '5':19 '7':21 '8952':14 'allen':159 'als':73 'amt':68,100 'an':9 'anm':144 'anzahl':30 'anzupassen':55 'anzusetzen':65 'aray':190 'attraktivität':112 'auch':132,153 'auf':39,49 'ausgestaltung':136 'auszulegen':75 'autier':186 'bachmann':178 'beginn':50 'begründung':76 'behandlung':164 'bei':128 'besetzt':126 'beteiligten':160 'betätigen':94 'boris':193 'busc':180 'bzw':95,135 'caterin':185 'dabe':72 'daniel':181 'daniels':174 'danken':158 'darüber':63 'das':67,145 'definition':134 'den':10,34 'denis':187 'depart':138 'der':23,51,61,137 'des':69,113 'die':29,43,57,108,111,117,133,156 'diesem':105 'dieser':129 'dieses':165 'dominic':4,167 'ein':98,162 'einem':120 'entsprechend':48 'entsprechenden':44 'es':85 'fdp':1,109 'finden':90 'fraktion':2,110 'fristgerecht':64 'fünf':40 'für':97,154,161 'gebeten':26 'gelegenheit':130 'gemeindeordnung':62 'gemeindewahlen':35 'generisc':149 'geordnet':142 'gilt':151 'grädel':192 'heidemar':179 'im':146 'immer':78,86 'indem':116 'ist':71 'john':173 'küng':188 'laub':182 'legislaturperiod':52 'macciacchin':176 'markus':169 'maskulinum':150 'mehr':79 'menschen':80 'mindestens':66 'mit':104 'mix':121 'möchte':107 'nelson':189 'neu':141 'notwendig':58 'obwohl':77 'pascal':177 'personen':88 'politisc':93 'politisches':99 'postulat':18,106 'postulats':166 'postulatstext':147 'prompt':163 'prüfen':28 'rechtzeitig':32 'reduzieren':42 'reglement':45 'regul':175 'sas':171 'schlieren':3,12,15,16,82 'schläpfer':5,168 'schwieriger':87 'sich':92,96 'sieben':38 'sinngemäss':152 'sollen':131 'sow':56 'stadthaus':13 'stadtpräsidenten':70 'stadtrat':11,24 'stadtratsamtes':114 'stadtratspositionen':118 'stadtratssitz':31 'stadträt':22 'stadträtinnen':155 'stajic':172 'statt':20 'steffen':194 'steigern':115 'stellen':103 'teilzeitmandaten':125 'thomas':191 'und':6,46,124,140 'unterzeichn':8 'unterzeichnenden':157 'urs':183 'verfügung':102 'verordnungen':47 'verwend':148 'volksabstimmung':59 'voll':123 'vollzeitamt':74 'von':37,122 'weiersmüller':170 'weit':7 'welc':91 'werden':127,143 'wietlisbac':184 'wird':25,84 'wohnen':83 'zu':27,33,41,89 'zur':101 'änderung':60 'überdacht':139


Kleine Anfrage

text: \nEtter Hans-Ulrich \nGemeinderat SVP Schlieren \n\nKleine A \n\n01molndeoarlament Sohlleren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \nZ: e: 2 s. April 2019 i \n\nKopie I \n-~---A- \nLI.A.In~- \n\nÜberlebenschance Rotbuche \n\nBei einer kürzlich erfolgten Besichtigung der verpflanzten Rotbuche an ihrem neuen Standort ist mir \naufgefallen, dass nicht ein einziger grüner Austrieb an den Ästen des Baumes festgestellt werden \nkonnte. Bei den in der Nachbarschaft stehenden Bäumen konnten viele Triebe festgestellt werden. \nDiese befinden sich ,,voll im Saft". Aus diesem Umstand stellen sich mir doch einige Fragen, auch \nnoch offene Fragen betreffend der Finanzierung Pflegearbeiten und endgültige Abrechnung der \nVerpflanzungsaktion zu Lasten der Stadt Schlieren. \n\nMeine Fragen sind nun; \nWie beurteilt der Stadtrat die Überlebenschance der verpflanzten Rotbuche zum jetzigen \nZeitpunkt? \nWelche Massnahmen wurden getroffen, um die Überlebenschancen der Rotbuche zu \nerhöhen, um damit die verbundenen Aufwendungen aus Steuergeldern zu schützen, da ein \nmangelnder Austrieb von Blättern schon seit längerer Zeit festgestellt werden konnte? \nWie hoch sind die laufenden Kosten zu Pflege und zum Unterhalt zu Lasten der Stadt? \nIst dem Kanton Zürich bekannt, dass die Rotbuche auf dessen Land verpflanzt worden ist, \nohne vorher die entsprechende Bewilligung einzuholen? Liegt diese Bewilligung nun vor? \nWelche Bedeutung hat dieser Baum bei den laufenden Abtretungsverhandlungen des ausser \nBetrieb genommenen Teilstückes der Badenerstrasse mit dem Kanton Zürich? \nHat dieser Umstand finanzielle Auswirkungen auf den Verkauf/Kauf der entsprechenden \nGrundstücke vom Kanton Zürich für die Stadt Schlieren? \nWie hoch sind sämtliche, bis anhin aufgelaufenen finanziellen Aufwendungen, aus \nSteuergeldern die von der Stadt Schlieren bezahlt wurden. (Versetzung, Unterhalt, Betrieb \nund gleichgelagerte Ausgaben im Zusammenhang mit der fraglichen Rotbuche). \nIst der von der Limmattalbahn AG versprochene Beteiligungsbetrag bei der Stadt Schlieren \neingegangen und wie hoch ist dieser Betrag? \n\nSchlieren, 24. April 2019 \n\n\n


Motion Bereitstellung Stadtsaal

text: \n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 14. Juni 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n132/2023 1.8.5.1 Sicherheit am Bahnhof\nAntrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Pascal\nLeuchtmann und 5 Mitunterzeichnenden\n\n1. Postulat\n\nAm 14. Februar 2012 ist von Pascal Leuchtmann und fünf Mitunterzeichnenden folgendes Postulat\neingegangen:\n\n,,Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl\nim Bereich des Bahnhofs Schlieren und an weiteren neuralgischen Punkten wie der Unter\nführung zwischen Ringstrasse und Zentrum, demMausoleum", vor dem EKZ in der Brunn\ngasse sowie im Stadtpark verbessert werden kann.\n\nBegründung:\n\nGrosse Teile der Bevölkerung fühlen sich im und um den Bahnhof Schlieren herum nicht\nsicher. Dies geht eindeutig aus der Umfrage „Lebensqualität in Schlieren" hervor, die die SP\nim September 2011 durchgeführt hat: Der Bahnhof Schlieren wurde von 368 Personen, d.\nh. 29 % allerAntwortenden, als unsicherer Ort bezeichnet. Zudem wurde am Freitagabend,\n3. Februar 2012, ein Mann auf dem Perron zusammengeschlagen und beraubt.\n\nAnsätze zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls könnten sein:\nEinsatz von Bahnhof-Paten im Rahmen des „RailFair" Programms der SBB\nSecuritrans-Patrouil/en der Public Transport SecurityAG (www.securitrans.ch)\nBauliche Massnahmen, um die Übersichtlichkeit der Unterführungen zu erhöhen, z. B.\ndurch Spiegel, Beleuchtung, Verbreiterungen, evtl. auch Zugangsbeschränkungen\nInstallieren von Notruf-Säulen und Alarmeinrichtungen\nAnbringen von Überwachungs-Kameras\nMassnahmen zur Senkung derAnonymität bzw. Förderung der Belebung, z. B. mit Ver\npflegungsstand, Getränkebar, Kiosk, regelmässige, gezielte Events, lustvolle Gestal\ntung der Unterführung etc.\nBekannt- und Bewusstmachung der Bahnhofsordnung\nOptimierte Zusammenarbeit von Bahnpolizei, Kapo, Stapo und anderen Sicherheits\ndiensten\nISO Zertifizierung des Qualitäts- und Sicherheitsmanagements\nVerlegung des Polizeipostens ins Bahnhofareal oder ins Stationsgebäude\nMini-Shopville im Bahnhof Schlieren."\n\nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 19. März 2012 an den Stadtrat überwiesen.\n\nMit SRB 37 vom 10. Februar 2014 beantragte der Stadtrat beim Gemeindeparlament die Abschrei\nbung des Postulats. Mit Beschluss 28 vom 7. April 2014 beliess das Gemeindeparlament das Pos\ntulat auf der Pendenzenliste.\n\n1.8.5.1 / 2014-101 Seite 1 von 3\n\n\n\nAufgrund der langjährigen und aufwändigen Planung rund um den Bahnhof kam es in der Folge zu\nVerzögerungen bei der Umsetzung. Mit Beschluss des Büros des Gemeindeparlaments vom\n21. Februar 2023 wurde der Stadtrat um Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung des Postu\nlats aufgefordert. Da der Postulant aufgrund seines Exekutivamts nicht mehr Mitglied des Gemein\ndeparlaments ist, wird das Postulat von Rixhil Agusi, SP, vertreten.\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nEinige Aspekte des Antrags auf Abschreibung vom 10. Februar 2014 haben nach wie vor Gültigkeit,\nweshalb sich die Argumentation des Stadtrats diesbezüglich nicht wesentlich verändert.\n\nSeit 2014 wurden folgende zusätzliche Massnahmen getroffen:\n\nSecuritrans und Transportpolizei-Patrouillen (TPO)\nDies obliegt in der Planung und Verantwortung der SBB AG. Wie im damaligen Antrag des\nStadtrats unter Punkt 3.4.1 aufgeführt, werden diese Massnahmen je nach Deliktshäufigkeit an\nden jeweiligen Bahnhöfen dynamisch angepasst. Gemäss Auskunft des Stützpunktchefs der\nTPO wird seit der Reorganisation der TPO vor einigen Jahren die Einsatzplanung der Kontrollen\nvermehrt kurzfristig und auf aktuelle Vorkommnisse hin, durchgeführt. Eine reine präventive\nKontrolle der Bahnhöfe kann aufgrund der personellen Situation der SBB kaum noch wahrge\nnommen werden. Es erfolgen jedoch regelmässige Absprachen mit den zuständigen Polizeior\nganisationen.\n\nOptimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane\nEs werden seit rund drei Jahren regelmässig Lageabsprachen sowie Einschätzungen zusam\nmen durchgeführt. Lageveränderungen werden kommuniziert und die jeweiligen Kontrollen auf\neinander abgestimmt. Zudem wurde im Herbst 2022, durch die Stadtpolizei angestossen, erst\nmalig ein sogenannter "Runder Tisch" durchgeführt. Vertreten sind diesbezüglich Fachpersonen\nder Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen (WVA), der Stadtpolizei, der Liegenschaften\nSBB, der Transportpolizei und bei Bedarf weitere Teilnehmende. Ziel ist es, in regelmässigen\nAbständen, im Minimum zweimal im Jahr, eine Plattform zum Informationsaustausch und zur\nProblemerkennung und Lösung zu erhalten. Dieser Austausch, der unter anderem auch durch\ndieses Postulat mitausgelöst wurde, hat sich sehr bewährt.\n\nAnbringen von Überwachungskameras\nErgänzend zum Punkt 3.2.3 der damaligen Antwort des Stadtrats ist zusätzlich auf die Beant\nwortung des Stadtrats der Kleinen Anfrage betreffend "Videoüberwachung Bahnhofsvorplatz"\nvom 9. März 2022 hinzuweisen.\n\nZentral ist dabei der Hinweis, dass für die SBB AG andere Regelungen gelten als für die Über\nwachung durch die öffentliche Hand. Die SBB AG untersteht grundsätzlich Bundesrecht und im\nvorliegenden Fall insbesondere der Verordnung über die Überwachung im öffentlichen Verkehr.\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass grundsätzlich flächendeckende Videoüberwachungen nicht\nzielführend sind.\n\nVerlegung des Polizeipostens\nDie Zusammenlegung des Polizeipostens der Stadtpolizei und der Kantonspolizei 2019 sowie\ndas Betreiben eines gemeinsamen Schalters hat sich sehr bewährt. Eine Verlegung des Pos\ntens zum Bahnhof wird daher als nicht zielführend eingestuft.\n\nEinsatz von Bahnhofs-Paten\nDiesbezüglich wird nochmals auf den ersten Antrag auf Abschreibung verwiesen. An dieser Ein\nschätzung hat sich bis heute nichts geändert.\n\n1.8.5.1 / 2014-101 Seite 2 von 3\n\n\n\nAktuell steht die Begegnungszone Bahnhofstrasse vor der abschliessenden Festsetzung durch den\nStadtrat. Mit dieser bevorstehenden baulichen Umsetzung der Begegnungszone, die einen aufwän\ndigen politischen Prozess mit Initiative und Gegenvorschlag durchlaufen hat und dem zwischenzeit\nlich beinahe abgeschlossenen Umbau des eigentlichen SBB-Areals, sind auch die baulichen und\nfunktionalen Massnahmen beim Bahnhof ausgeführt, respektive deren Realisierung absehbar. Auch\nmit der weiteren Bebauung des Geistlich-Areals wird die Attraktivität des Gebiets um den Bahnhof\nweiter gesteigert.\n\nDie Zusammenarbeit mit den SBB hat sich intensiviert und über die Jahre hinweg verstetigt. Ebenso\nwurde das SBB-Areal zwischen Güterstrasse und Bahn-Trassée im Zusammenhang mit den neuen\nHochbauten, respektive der Sanierung des historischen Bahnhofgebäudes, aufgewertet. Dies bein\nhaltet insbesondere die Aussenraumqualität. Sowohl was die Gestaltung und Materialisierung betrifft\nals auch hinsichtlich Sicherheit. Durch die Planung, welche Stadt und SBB über Jahre hinweg koor\ndinierten, sind eine verbesserte Beleuchtung, eine situationsgerechte und qualitativ hochwertige Be\ngrünung, ein guter Nutzungsmix sowie funktionale und sichere Verkehrsströme entstanden, sodass\nsich die heutige Situation am Bahnhof nicht mehr mit der Situation vergleichen lässt, die bei der\nEinreichung des Postulats 2012 vorlag.\n\nDas gesamte Gebiet rund um den Bahnhof wurde durch die bereits geschilderten Massnahmen at\ntraktiver gestaltet, was insbesondere zusammen mit den erwähnten organisatorischen Optimierun\ngen auch die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl verbesserten. Mit der abschliessenden Umset\nzung der Begegnungszone und der Bebauung des Geistlich-Areals wird in Bälde das vorerst letzte\nElement der Neugestaltung umgesetzt werden können.\n\n3. Erwägungen\n\nDer Auftrag des Parlaments, entsprechende Massnahmen zu prüfen, wurde bereits 2014 ausgeführt.\nDas Büro des Gemeindeparlaments wies den Stadtrat darauf hin, dass mit dem heutigen Stand der\nUmsetzung von Massnahmen die Abschreibung beantragt werden kann. Der Stadtrat begrüsst die\nses Vorgehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Pascal Leuchtmann und 5 Mitunterzeichnenden betreffend "Sicherheit am\nBahnhof Schlieren" wird im Sinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments\nals erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Rixhil Agusi als Vertreterin des Postulanten\n\nGemeindeparlament\nAbteilungsleiter Bau und Planung\nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\nArchiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n4io«os .Zr\nstator#aT"\n\n1.8.5.1 / 2014-101\n\n/\n\nff'\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nSongül Viridén\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\nZ: E: O8. Feb. 2017 ~\n\nKopie I\nI\n\nGLPSchlieren\n\nKleine Anfrage .Deutschsprachkenntnlsse an Schlieremer Schulen"\n\nIn den letzten Wochen hörte man, dass der Lehrerverband Alarm schlägt, weil viele Schüler mangelnde\nSprachkenntnisse aufweisen.\n"Mittlerweile wachsen rund 50 Prozent aller Schüler in Familien mit Migrationshintergrund auf", so Jürg\nBrühlmann, Bildungsexperte des Schweizer Lehrerverbandes.\nDie Sprachprobleme vieler Kinder würden so für die Schulen zunehmend zur Belastung und seien eine\n"Tickende Zeitbombe"\nDas Problem wird noch durch Sparmassnahmen, wie gestrichene Deutschkurse oder erhöhte\nKlassengrössen, verschärft.\nNicht nur die Kinder mit den geringen Deutschkenntnissen würden nämlich darunter leiden, sondern auch\ndie mit guten Deutschkenntnissen.\nJürg Brühlmann betont, zusätzliche Deutschkurse und nicht zu grosse Klassengrössen seien unabdingbar,\num diesem Problem der mangelnden Deutschkenntnisse entgegenwirken zu können.\n\nSchlieren ist eine Stadt mit einem hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.\nDaher stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie hoch ist das Verhältnis Prozentual in der Grundschule und der Mittelstufe zwischen den\nSchweizer Schülern und den Schülern anderer Nationalitäten?\n\n2. Wie unterstützt Schlieren die Kinder, die der deutschen Sprache nicht so mächtig sind?\n\n3. Gibt es Massnahmen, die vor Schuleintritt und ausserhalb des regulären Unterrichts getroffen\nwerden?\n\n4. Welche Massnahmen werden in Schlieren an den einzelnen Schulen jeweils getroffen, um zu\nverhindern, dass Sprachprobleme für die Schulen in Schlieren und deren Schüler keine\nBelastungen darstellen?\n\n5. Welche Massnahmen werden getroffen, damit deutschsprachige Schüler, respektive Schüler mit\nguten Deutschkenntnissen, in Erfüllung des Lehrplans und ihrem Potential gefördert werden?\n\nSchlieren,o~r;!~\n\n\n


text: \nDaniel Wilhelm\nCVP Schlieren\n\nKleine Anfrage\n\nParkplätze in der "blauen Zone" am Alten Zürichweg\n\nSpeziell an Wochenenden werden die Parkplätze der "blauen Zone" am Alten Zürichweg von\nvielen Besuchern des Alten Reitplatzes belegt. An Sonntagen ist es nicht erforderlich, die blaue\nParkscheibe im Fahrzeug zu hinterlegen, von Montag bis und mit Samstag jedoch schon. Vor\nallem an Samstagen wird beobachtet, dass mehr oder weniger .fleissiq" Parkbussen verteilt\nwerden, weil die Parkzeit von einer Stunde überschritten ist. Es ist den Besuchern des Alten\nReitplatzes nicht zuzumuten, im Stundentakt die Fahrzeuge umzuparkieren und daher wäre es\nwünschenswert, dass speziell an Samstagen kulanter kontrolliert bzw. ganz auf Kontrollen\nverzichtet werden könnte (dies gilt auch, wenn mal ein Auto geringfügig über das blaue Feld\ngeparkt ist).\n\nFragen:\n\n1.. Ist der Stadtrat bereit, speziell im Naherholungsgebiet des Alten Zürichweg, an\nSamstagen auf die Parkkontrollen zu verzichten?\n\n2. Wenn nein, wieso nicht?\n\nSchlieren, 25. August 2o~4\n\nDaniel Wilhelm, Parlamentarier\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\nZ: E: O 1. Sep, 2014 .t\n\nKopie ,\nI\n\n-_\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n217 31 Schule \n 31.00 Behörden, Institutionen \n 31.04 Andere Schulen \nVorlage Nr. 30/2009: Antrag der Schulpflege auf Genehmigung der neuen Statuten des \nZweckverbandes Berufswahlschule Limmattal (BWS Limmattal) \n \n\nReferentin des Stadtrates Bea Krebs \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n \nAntrag \n \nDer Zweckverband Berufswahlschule Limmattal (BWL), bestehend aus der Schulgemeinde Urdorf sowie \nden Politischen Gemeinden Dietikon und Schlieren, beabsichtigte bereits seit Frühling 2007 seine Statuten \nzu ändern. Der erste Entwurf dieser neuen Statuten konnte vom Stadtrat Schlieren aufgrund einiger we-\nsentlicher Punkte (ungerechter Kostenverteiler, Arbeit ohne Leistungsauftrag) nicht gutgeheissen werden \nund wurde dem Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen. In der Zwischenzeit liegen neue Statuten vor, \nwelche die ursprünglichen Einwendungen der Schulpflege und des Stadtrats Schlieren mehrheitlich be-\nrücksichtigen. Die wesentlichen Kritikpunkte konnten ausgeräumt werden. Die nun vorliegenden Statuten \nentsprechen den Vorstellungen der Schulpflege und des Stadtrates Schlieren einer nach modernen Grund-\nsätzen geführten Schule und können in dieser Form zur Annahme empfohlen werden. \n \nSchritte zur Erarbeitung der heute vorliegenden Statuten: \n \n− Im Januar 2006 wurde der Entwurf der neuen Statuten den Zweckverbandsgemeinden zur Vernehm-\n\nlassung übergeben. \n− Am 2. Mai 2006 gab der Stadtrat Schlieren seine Stellungnahme zum Entwurf der neuen Statuten der \n\nBerufswahlschule Limmattal ab und wies diese zur grundsätzlichen Überarbeitung an die BWL zu-\nrück. Kritisiert wurde an den neuen Statuten hauptsächlich, dass auch mit den neuen Regelungen \nUngerechtigkeiten bei den Schulgeldern und Unzufriedenheiten bei den Budgetdebatten bestehen \nblieben. Der Stadtrat Schlieren vermisste zudem die Einführung eines Leistungsauftrages mit der \nSchulleitung. \n\n− An der Sitzung vom 23. Mai 2006 unterstützte die Schulpflege die Stellungnahme des Stadtrates. \n− Am 7. März 2007 stimmte die Schulkommission der BWL den unter Berücksichtigung der Vernehm-\n\nlassungen geänderten Statuten zu. Die Einwände des Stadtrates Schlieren fanden darin keine Be-\nrücksichtigung. \n\n− An der Sitzung vom 12. Juni 2007 lehnte die Schulpflege Schlieren die Statutenänderung ab. \n− An seiner Sitzung vom 18. Juni 2007 stellte der Stadtrat Schlieren dem Gemeinderat ebenfalls den \n\nAntrag, die Statutenänderung abzulehnen. \n− Der Gemeinderat empfahl den Stimmberechtigten an seiner Sitzung vom 3. September einstimmig, \n\ndie Statutenrevision der BWL abzulehnen. \n− Am 14. November 2007 beschloss die Schulkommission der BWL, die am 7. März 2007 revidierten \n\nStatuten zurückzuziehen. \n− In der Zeit von Frühling bis Sommer 2008 wurden die Statuten in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus \n\nden Stadtpräsidenten von Dietikon und Schlieren sowie den Schulpräsidien aller Verbandsgemein-\nden, neu diskutiert. In den Diskussionen konnten die Kritikpunkte des Stadtrates Schlieren bereinigt \nwerden und es entstand ein Konsens zwischen den Vertretern der drei Verbandsgemeinden. Es er-\nfolgte daraufhin eine weitere Anpassung der BWL-Statuten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n− Am 6. Oktober 2008 bewilligte die Delegiertenversammlung der BWL die überarbeiteten Statuten. \n\nEinzelne Punkte mussten noch juristisch überarbeitet werden und wurden durch die Mitglieder der \n\n− te die Schulpflege Schlieren den überar-\n\n−\n\n rmiert, dass das Gemeindeamt noch Empfehlun-\nachträglich einfliessen sollten. \n\n die gemäss den Angaben des Gemeindeamtes \n\nWes\n \n− \n\n \n\n− e \n\nrinnen und Schüler \nrität unter den \n\n Art. 30: Elternbeiträge erfolgen nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen. \n\ner Statutenentwurf der BWS Limmattal vom 11. März 2009 kann in dieser Form genehmigt werden. \n\n \nntrag der Schulpflege und des Stadtrates an den Gemeinderat:\n\nDelegiertenversammlung per Zirkularbeschluss bis 24. Oktober 2008 genehmigt. \nAn der Schulpflegesitzung vom 9. Dezember 2008 stimm\nbeiteten Statuten vom 6. Oktober 2008 zu. \nDer Stadtrat bewilligte die überarbeiteten Statuten an seiner Sitzung vom 12. Januar 2009 , der \nGemeinderat stimmte seinerseits am 2. März 2009 zu. \nIm Anschluss darauf wurde die Schulpräsidentin info−\ngen zu kleineren Korrekturen im Wortlaut erteilte, welche n\n\n An der Schulpflegesitzung vom 23. Juni 2009 wurden−\nüberarbeiteten und ergänzten Statuten genehmigt. \n\n \nentliche Änderungen gegenüber früheren Versionen: \n\nArt. 15: Der Begriff der Verbandsgemeinden wurde konkretisiert. Neu werden die Aufgaben den \nGemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden zugewiesen. Damit sind die Verhältnisse für \nEinheits- und Schulgemeinden klar geregelt. Dies drängte sich im Hinblick auf die Aufnahme neuer \nMitglieder in den Zweckverband auf. Die Schulpflegen haben als Verbandsorgane keine eigene \nFunktionen mehr. \n\n− Art. 15: Neu wurden in die Zuständigkeit der Gemeindevorsteherschaften die Leistungsvereinbarung\nmit der Schulleitung sowie die Möglichkeit der Rechnungsführung mittels Globalbudget aufgenom-\nmen. \nArt. 29: Gänzlich neu geregelt sind die Beträge der Verbandsgemeinden. Jede Verbandsgemeind\nleistet am 31. Dezember des Rechnungsjahres einen Beitrag von Fr. 5.00 pro Einwohnerin und Ein-\nwohner. Dieser Beitrag wird den Kosten der Verbandsgemeinden für ihre Schüle\nangerechnet. Mit dieser Lösung kann sowohl dem Wunsch einer gewissen Solida\nGemeinden als auch der gerechten Kostenverteilung (gleiche Kosten pro Schüler aller Verbands-\ngemeinden) Rechnung getragen werden. \n\n−\n \nD\n \n\nA  \n\n. Die Statutenrevision des Zweckverbandes Berufswahlschule Limmattal (BWS Limmattal) gemäss \nEntwurf vom 11. März 2009 wird genehmigt. \n\n. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nür richtigen Protokollauszug \n\nTADTRAT SCHLIEREN \n\neter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 1. Juli 2009  \n \n\n \n1\n\n \n2\n \n \nF\n \nS\nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nP\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


text: \nSongül Viridén \n\nGLP Schlieren \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A·Nr. A/GP \n\ni \nZ: E: - 3. Dez. 2018 \nKopie I \n\nI \nKleine Anfrage Hortkosten \n\nAm 01.12. haben die Eltern der Kinder, die einen Hort besuchen, ein Schreiben erhalten, \nmit dem die Schulpflege über das neue Elternbeitragsreglement informiert. \n\nUnbestritten liegt es grundsätzlich in der Kompetenz der Schulpflege solche Reglemente \nzu erstellen. \n\nAllerdings sind in diesem Fall die Tarife gerade im oberen Bereich, dermassen massiv \n(teilweise über 100%) angehoben, dass es sich abzeichnet, dass sich diese Erhöhung auf \ndie Bevölkerungsstruktur /-Mischung negativ auswirken wird. \n\nFraglich ist, ob das Gemeindeparlament nicht bei einem solchen Beschluss hätte befragt \nwerden müssen. \n\nl. War der Gesamt-Stadtrat über diese geplante massive Erhöhung informiert? \n2. Wenn ja, ist sich der Stadtrat darüber im klaren, dass \n\na. solche Erhöhungen zur Folge haben, dass mittags, aber auch nachmittags \nmehr Kinder unbetreut in Schlieren umherziehen werden? \n\nb. die gute Durchmischung aber auch Steuereinnahmen in Schlieren \ngefährdet sind, wenn gerade die gut verdienenden Eltern bei einer solch \nmassiven Erhöhung es in Betracht ziehen und aus Schlieren wegziehen \noder gar nicht mehr herziehen? \n\n3. Wenn nein? Hat der Stadtrat, respektive Schulpflege nicht bei einem solch \ngrossen Eingriff in die finanziellen Angelegenheiten - die letztendlich auch die \nEinwohnerstruktur betreffen-, eine Pflicht (rechtlich oder ethisch) es vor das \nParlament zu bringen? \n\nSchlieren, 02.12. 201.ß ..-- \n\n~ ~)n ~;r; \n\n\n


text: \nHans Wiedmer \nSVP Schlieren \nUrdorferstrasse 40d \n8952 Schlieren \n\nKleine Anfrage \n\nGemelndeparlament ~ohlleren \nG-Nr, /\\--Nr. A/GP \n\n1 2. Feb. 2018 \ni Z: E: \n\nKopie I \nI \n\n,,Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsempfänger" \n\nln Schlieren sind die Sozialausgaben auf einem sehr hohen Niveau, welche einen Grossteil \nder Steuereinnahmen bereits verschlingen. Daher möchte ich folgende Fragen stellen. \nBitte Angaben in Personenzahlen und nicht in Prozenten. Der Stichtag soll der 31.12.2017 \nsein. \n\nA) Wie viele Personen insgesamt, waren am Stichtag von Sozialleistungen abhängig? \n\nB) Wie viele Personen insgesamt, haben am Stichtag Ergänzungsleistungen bezogen? \n\n1. Wie viele Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus B, beziehen Sozialleistungen? \n\n2. Wie viele Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus B, beziehen Sozialleistungen länger \nals 18 Monate? \n\n3. Wie viele Ausländer mit Status C, beziehen Sozialhilfe? \n\n4. Wie viele Ausländer mit Status C, beziehen Sozialleistungen länger als 5 Jahre? \n\nS. Wie viele anerkannte Flüchtlinge beziehen Sozialleistungen? \n\n6. Wie viele anerkannte Flüchtlinge sind im Arbeitsmarkt integriert und beziehen keine \nSozialleistungen? \n\n7. Wie viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge beziehen Sozialleistungen? \n\n8. Wie viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind im Arbeitsmarkt integriert und \nbeziehen keine Sozialleistungen? \n\nSchlieren den 27.01.2018 \n\n\n


text: \nKleine Anfrage \n\nGemeinderat FDP Schlieren \n\nSasa Stajic \n\n       Stadtrat Schlieren \n       Stadthaus \n\nFreistrasse 6 \n       8952 Schlieren \n \n\n \n\n       Schlieren 20. August 2019 \n\n \n\n \n\nIn der Limmattaler Zeitung vom 08. August 2019 konnte gelesen werden, dass am Bahnhof Dietikon \n\nein neues Regime für die Stopps von Schnellzügen zur Diskussion steht. Der Schnellzug von Basel \n\nnach Zürich Flughafen (Flughafenzug) soll entfallen und durch Stopps von zwei anderen Schnellzügen \n\nersetzt werden. Der eine fährt dann Richtung Flughafen und der andere in Richtung Hauptbahnhof. \n\nFür den Wirtschaftsstandort Schlieren und auch als ein wichtiger Ein- und Aussteige Bahnhof für die \n\numliegenden Limmattaler Gemeinden, wäre eine schnellere Verbindung vor allem zum Flughafen \n\nZürich wertvoll. \n\n \n\nMeine Fragen dazu: \n\n- Hat auch der Stadtrat Schlieren bei den SBB für einen direkten Zug in Richtung Flughafen, mit \n\neinem Halt am Bahnhof Schlieren, angefragt? \n\n \n\n- Falls nein, warum nicht? \n\n \n\n- Was unternimmt der Stadtrat Schlieren, um den wichtigen Wirtschaftsstandort Schlieren \n\nnoch besser zu verbinden? \n\n \n\n \n\nBesten Dank \n\n\n


text: \n1\n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst und acht Mitunterzeichnenden\nüber Frühpensionierung (38.11.2)\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 14. Februar 2000 hat der Gemeinderat ein Postulat von Beat Rüst und acht Mitunterzeichnenden mit\nnachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen:\n\n"Der Stadtrat wird ersucht, abzuklären, ob pensionswilligen städtischen Angestellten und LehrerInnen\nzwischen dem 60. Altersjahr und der ordentlichen Pensionierung eine Übergangsrente gewährt werden\nkönnte, um ihnen den früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu erleichtern.\n\nBegründung\nDie Arbeitswelt ist härter geworden. Für viele ältere Mitarbeiterinnen ist es zunehmend schwieriger, den\nAnforderungen zu genügen. Viele würden sich gerne frühzeitig pensionieren lassen. Andererseits besteht\neine sehr grosse Lohndifferenz zwischen jungen und langjährigen Angestellten. Wie folgendes Rech-\nnungsbeispiel zeigt, könnten bei vorzeitiger Pensionierung beide Seiten gewinnen:\n\nJahresgehalt Primarlehrerln Stufe 22 ca.  Fr. 124'000.--\nAltersentlastung pro Jahr Total ca.  Fr.   12'000.--\nTotal ca.  Fr. 136'000.--\n\nJahresgehalt Primarlehrerln Stufe 1 ca.  Fr.   72'000.--\n\nDifferenz ca.  Fr.   64‘000.--\n\nDavon zu Lasten Stadt Schlieren (62 %) ca.  Fr.   40'000.--\n\nDer eingesparte Betrag von ca. Fr. 40'000.-- könnte zwischen der Gemeinde und dem/der pensionswilli-\ngen aufgeteilt werden."\n\nEin erster Antrag des Stadtrates vom 12. Februar 2001 auf Abschreibung des Vorstosses wurde mit Be-\nschluss des Gemeinderates vom 19. März 2001 abgelehnt und das Postulat auf der Pendenzenliste be-\nlassen.\n\nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und er-\nneut die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen.\n\nB. Grundsätzliche Überlegungen\n\nDas Anliegen der Postulanten, ältere Mitarbeitende zu entlasten und ihnen attraktive Möglichkeiten für\neinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben anzubieten, ist nachvollziehbar. Mitarbeitende können\nsich schon heute vorzeitig pensionieren lassen und bis zum Einsetzen der AHV-Rente einen Überbrük-\nkungszuschuss beantragen. Falls die Stadt gegenüber den geltenden Regelungen zusätzliche Kostenbe-\nteiligungen übernehmen sollte, würde dies jedoch die finanzielle Situation weiter belasten. Das Rechen-\nbeispiel der Postulanten besticht zwar auf den ersten Blick, zeigt aber nicht die vollständigen Kosten\neiner vorzeitigen Pensionierung auf. Weiter ist es fraglich, ob durch den Austritt eines bzw. einer älteren\nMitarbeitenden und die Anstellung eines oder einer jüngeren in jedem Fall ein sogenannter Fluktuations-\ngewinn in der Höhe erzielt werden kann, wie sich das die Postulanten vorstellen. Schlussendlich ist es in\nder heutigen angespannten Lage des Lehrer-Arbeitsmarktes nicht selbstverständlich, für zusätzliche\nAltersabgange gleich einen jüngeren Ersatz zu finden.\n\nDer Stadtrat beantragt deshalb aus finanziellen und personalpolitischen Gründen Abschreibung des Po-\nstulates.\n\n\n\n2\n\nC. Bestimmungen der Beamtenversicherungskasse (BVK)\n\nDas städtische Personal ist seit Jahrzehnten bei der Beamtenversicherungskasse versichert. Seit die\nBVK per 1. Januar 2000 vom Prinzip des Leistungsprimates auf dasjenige des Beitragsprimates umge-\nstellt hat, errechnen sich die Altersrenten nicht mehr gemäss einer festen Regel aufgrund massgeblicher\nBeitragsjahre, sondern einzig gemäss individuell geäuffnetem Sparkapital und anwendbarem Renten-\nsatz. Allgemein gültige Leistungsbeträge können deshalb nicht mehr errechnet werden. Generell lässt\nsich festhalten, dass eine versicherte Person mit 38 Beitragsjahren die maximale Rentenleistung erwar-\nten darf. Sie beträgt in der Regel 60% des zuletzt versicherten Lohnes; der versicherte Lohn seinerseits\nberechnet sich aus der letzten Jahres-Bruttobesoldung abzüglich des Koordinationsabzuges (2001: Fr.\n24'720.-). In jedem Fall berechnet sich die Rente aus dem im Zeitpunkt des Altersrücktritts vorhandenen\nSparguthaben multipliziert mit dem Umwandlungssatz. Bei einer vorzeitigen Pensionierung, beispielswei-\nse mit Alter 60, reduziert sich der Umwandlungssatz mit lebenslänglicher Wirkung, wodurch die Renten-\nleistung, in der Gesamtschau mit der 1. Säule (AHV) betrachtet, um 14% bis 16% gekürzt wird. Der Um-\nwandlungssatz erreicht mit Alter 63 den Maximalwert und beträgt ab 2002 6,65%.\n\nUm im Falle einer vorzeitigen Pensionierung die fehlende Anspruchsberechtigung auf eine AHV-Rente\naufzufangen, können so genannte Überbrückungszuschüsse beantragt werden. Sie belaufen sich auf\nmonatlich maximal Fr. 2'008.-- und werden teils durch den Arbeitgeber, teils durch die Arbeitnehmenden\nfinanziert. Letztere bezahlen ihren Anteil in monatlichen Raten ab dem 65. Altersjahr bzw. ab AHV- Be-\nrechtigung bis zum Ableben.\n\nBei einer vorzeitigen Pensionierung sind zusätzlich so genannte Spargutschriften fällig. Es handelt sich\num Sparkapital, das infolge der vorzeitigen Rentenleistungen hochgerechnet für maximal drei Jahre bzw.\nbis zum angenommenen Alter von 63 Jahren durch den Arbeitgeber vorausbezahlt werden muss.\n\nIn diesen Erwägungen sind die finanziellen Folgen für die AHV-Leistungen nicht enthalten. Pro memoria\nsei angefügt, dass sich die maximale AHV-Rente für Ehepaare derzeit (2001) auf Fr. 3'090.- beläuft. Sie\nist also mit dem oben genannten Überbrückungszuschuss von monatlich Fr. 2'008.-- zu vergleichen. Hin-\nzu kommt, dass eine frühpensionierte Person bis zum Erreichen der AHV-Berechtigung gemäss ihrem\nEin- kommen und Vermögen AHV-Beiträge zu entrichten hat.\n\nD. Berechnungsbeispiele\n\nWie erwähnt, sind allgemeine Zahlenangaben über Rentenleistungen und deren Kosten nicht möglich.\nDas Prinzip des Beitragsprimates hat die Rentenberechnungen weiter individualisiert. Hingegen lassen\nsich die hypothetischen Rentenleistungen und die Folgen daraus für Frühpensionierte und Arbeitgeber\nanhand zweier fiktiver Modellfälle grob darstellen:\n\nFall 1\nSachbearbeiter, Bruttolohn Fr. 80'000.-, vorzeitige Pensionierung mit Alter 60\n\nFolgen für Frühpensionierten Folgen für Arbeitgeber\nSparkapital bis zum fiktiven Alter 63 Fr.          36'800.--\nKosten für Überbrückungszuschuss (5 Jahre) Fr.          120'500.-- Fr.          72'300.--\nRentenkürzung 14% bis 16%\nKosten total für 5 Jahre Fr.           229'600.--\nKosten total pro Jahr Fr.             45‘920.--\n\nFall 2\nPrimarlehrer, Bruttolohn (inklusive Altersentlastung) Fr. 136'000.--, vorzeitige Pensionierung mit Alter 60\n\nFolgen für Frühpensionierten Folgen für Arbeitgeber\nSparkapital bis zum fiktiven Alter 63 Fr.          63'000.--\nKosten für Überbrückungszuschuss (5 Jahre) Fr.          120'500.-- Fr.          72'300.--\nRentenkürzung 14% bis 16%\nKosten total für 5 Jahre Fr.           255‘800.--\nKosten total pro Jahr Fr.             51‘160.--\n\n\n\n3\n\nJe nach individuellen Umständen können die Kosten variieren:\n- Höhe des Sparguthabens\n- Anzahl Dienstjahre\n- Mann oder Frau (unterschiedliches Alter für AHV-Berechtigung)\n- Verzinsungen\n- Die oben aufgeführten Fälle gehen davon aus, dass keine zusätzliche Abfindung ausbezahlt würde,\n\nansonsten die Kosten markant höher ausfielen.\n\nE. Zusammenfassung\n\nDer Stadtrat hält sich an die Regelungen der BVK-Statuten und betrachtet die darin festgehaltene Lö-\nsung und Kostenverteilung zwischen Frühpensionierten und Arbeitgeber als sozialverträglich. Er unter-\nstützt das Anliegen, ältere Mitarbeitende infolge der zunehmend härteren Arbeitsanforderungen zu ent-\nlasten. Dabei verweist er auf die folgenden Massnahmen:\n\nDie Schule kennt bereits heute die Möglichkeit, dass Lehrkräfte ab 57. Altersjahr ihr Pensum um zwei\nStunden bei gleichem Lohn (100%) reduzieren können (Altersentlastung).\n\nDie Stadt fördert Job-Sharing-Lösungen, bei denen Mitarbeitende ihren Beschäftigungsumfang redu-\nzieren können und die Arbeit damit auf mehrere Personen verteilt wird. Diese Lösung ist allerdings mit\neiner entsprechenden Lohneinbusse verbunden, kann aber in Einzelfällen zu einer willkommenen Ent-\nlastung führen.\n\nIn Einzel- bzw. Härtefällen ist der Stadtrat bereit, die Übernahme zusätzlicher Leistungen zu prüfen, wel-\nche diejenige der BVK-Statuten übersteigen, insbesondere eine weitergehende Mitfinanzierung des\nÜberbrückungszuschusses. Bei unfreiwilligen, unverschuldeten Entlassungen, beispielsweise im Rah-\nmen der Stellenplanreduktion des Projektes Finanzielle Verbesserungen und Planung, werden unter\nbestimmten Voraussetzungen Abfindungen ausbezahlt.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nDas Postulat von Beat Rüst und acht Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben.\n\nReferentin des Stadtrates Rita Geistlich, Stadtpräsidentin\n\n\n


Vorlage 11/2012

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 8. OKTOBER 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. Oktober 2012 \n \n \n\n \n205 10.00 Behörden, Institutionen \n 10.07 Voranschläge \n\nVorlage Nr. 11/2012: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2013 \n\n \n\nReferentin des Stadtrates    Manuela Stiefel \n       Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nFür das Jahr 2013 wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 600’300 budgetiert. Der Cash Flow \n(- Entnahmen Spezialfinanzierungen / + Abschreibungen Verwaltungsvermögen) beträgt rund Fr.10.2 Mio. \nDemgegenüber stehen rund Fr. 17.1 Mio. geplante Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen und \nFr. 1 Mio. Verminderung im Finanzvermögen. Die letztjährige Finanzplanung für das Planjahr 2013 ging \nvon rund Fr. 14.4 Mio. Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen aus. Die Erhöhung ist eine Folge des \nSystemwechsels von wieder einzuplanenden Mitteln für Investitionsvorhaben aus bereits vergangenen \nJahren. Für das Jahr 2013 wird mit einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 60 % gerechnet. Der \nFinanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf Fr. 3.6 Mio. \n \nDer einfache Staatssteuerertrag kann gegenüber dem Voranschlag 2012 um rund Fr. 0.6 Mio. erhöht \nwerden und liegt für das Jahr 2013 bei Fr. 32.2 Mio. Die budgetierten Mehrerträge bei den Quellensteuern \n(Fr. 3.5 Mio.) und der gegenüber 2012 um Fr. 6.6 Mio. höhere Ressourcenzuschuss aus dem \nFinanzausgleich kompensieren die hauptsächlichen Aufwandsteigerungen bei den Ressorts Bildung und \nJugend, Finanzen und Liegenschaften, Soziales sowie die Sanierungsbeiträge an die BVK annähernd. Der \nausserordentlich hohe Ressourcenzuschuss im 2013 (Fr. 20.8 Mio.) fällt gegenüber dem Jahr 2012 um \nrund Fr. 4 Mio. höher aus und wird durch geplante zusätzliche Abschreibungen im Jahr 2013 sogleich \nneutralisiert. \n \nFür das laufende Jahr 2012 wird trotz budgetiertem Aufwandüberschuss von rund Fr. 2.354 Mio. aufgrund \nhöherer Steuererträgen (Quellensteuern/Grundstückgewinnsteuern) ein positives Ergebnis erwartet. Die \neingeplanten zusätzlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen des Steuerhaushaltes können \nvoraussichtlich vorgenommen werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2013 wird mit den folgenden Endzahlen genehmigt: \n  \n\n1.1 Laufende Rechnung  Fr. Fr. \n \n Aufwand  150'012’300.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  111'094’000.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 32’200’000.--   38'318’000.-- \n  149'412’000.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 600’300.-- \n   =========== \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 8. OKTOBER 2012 2/2 \n\n \n 1.2 Investitionsrechnung Fr.  Fr. \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 18'388’000.-- \n \n Einnahmen      1'243’875.-- \n \n Nettoinvestitionen 17'144’125.-- \n  ========== \n \n\n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 42’000.--  \n \n Einnahmen 1'057’000.--  \n \n Nettoveränderungen (Einnahmenüberschuss)  1'015’000.-- \n   ========= \n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird für das Jahr 2013 auf 119 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt, \n\nunter der Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 32’200'000. \n \n3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Eigenkapital nach Berücksichtigung des \n\nAufwandüberschusses gemäss Disp. 1.1 voraussichtlich rund Fr. 34.1 Mio. betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n\n \nStatus: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 12. Oktober 2012 \n \n\n\n


Vorlage Nr. 14/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. April 2010 \n \n \n \n146 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 14/2010: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2009 \n \n\nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2009 wird in Sinne von § 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 29. April 2010 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. APRIL 2010 1/1 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n@@m@in{J@ ~élflélm@nt ~~hli@fêf1 \na .. Nr, A=Nf: Al@~ \n\n¡ ~- \nZ: I: - 9. Juli 2018 \nKopie I ·-. \n\nI Kleine Anfrage \n\nVerrechnung Mittel und Gegenstände (MiGel) \n\nSchlieren, 9.Juli 2018 \n\nDie Krankenversicherer erstatten seit 1.1.2018 keine Pflegematerialkosten mehr. Diese sind gemäss \nBundesverwaltungsgerichtsurteil im Herbst 2017 von den Kosten der Pflegeleistung untrennbar und demnach \nbei der Berechnung der Pflegekosten in diese zu integrieren. Da die Beiträge der Versicherer und der \nPatienten plafoniert sind, müssen Gemeinden und Kantone also künftig über die Restfinanzierung für die \nKosten des Pflegematerials aufkommen. lm Kanton Zürich wird die Restfinanzierung jedoch alleinig den \nGemeinden überlassen. \n\nDie Krankenkassen müssen und dürfen nicht weiter für Verbrauchsmaterial in Pflegeheimen und in der \nambulanten Pflege (Spitexorganisationen, freiberufliche Pflegefachpersonen) bezahlen, ausser der \nPatient/Kunde wendet das Material selbstständig an. Häufig verwendetes, teils teures Verbrauchsmaterial sind \nWundauflagen und -verbände, lnkontinenzhilfsmittel und Stomaprodukte, Katheterset, Spritzen etc. Die \nLeistungserbringer sind mit zum Teil hohen ungedeckten Kosten konfrontiert. \n\nWie steht der Stadtrat zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches zu erheblichen \nMehrausgaben für Schlieren führt? \n\nWelche Kosten pro Jahr kommen aufgrund der abgewälzten Kosten auf Schlieren zu? Wurden diese Kosten \nbudgetiert? \n\nWie stellt sich der Stadtrat zu den angekündigten Rückforderungen der Krankenkassen für zu viel bezahltes \nMaterial der vergangenen Jahre? \n\nMit welchem Vorgehen bzw. auf welchem Weg können Leistungserbringer die Kosten für das von den \nVersicherern nicht bezahlte Pflegematerial bei der Gemeinde Schlieren einfordern? \n\nWurden solche Rechnungen von Schlieren bereits bezahlt? Wenn Ja, seit wann? Wenn Nein, ab wann wird \ndas möglich sein? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\nGaby Niederer \n\nQuartierverein Schlieren \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 24. JANUAR 2005 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  24. Januar 2005 \n \n \n \n15 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Priska Randegger über Vandalismus an den Gebäuden \nBadenerstrasse 17 und 17a im Stadtpark \n \n\nAm 21. September 2004 ist von Gemeinderätin Priska Randegger eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \n"An den beiden Gebäuden, Badenerstrasse 17 (Salzschüür) und 17a (Remise) im Stadtpark, kommt es \nimmer wieder zu Sachbeschädigungen. Bereits mehrmals wurde die Glasscheibe einer Eingangstür der \nRemise eingeschlagen, zwei Mal wurde das Treppengeländer der Salzschüür vollständig niedergerissen, \nund eine Brandspur an der Türe im oberen Stockwerk zeugt vom Versuch Feuer zu legen. Sprayer ver-\nunstalten immer wieder die Wände und mehrere kleinere Schäden sind Beweise für den zunehmenden \nVandalismus. Zudem wurde im letzten Halbjahr zwei Mal in der Ludothek eingebrochen. \n \nWelche Massnahmen sind seitens des Stadtrates geplant, um künftig teure Schäden zu vermeiden und \ndiese, für das Schlieremer Ortsbild wichtigen Gebäude zu erhalten?" \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nSchon vor zwei Jahren musste festgestellt werden, dass die Sachbeschädigungen an verschiedenen \nexponierten Gebäuden und Anlagen in Schlieren zugenommen haben. Dies betraf insbesondere das \nSchwimmbad, den Werkhof, diverse Schulhäuser und die genannten Gebäude an der Badenerstrasse/ \nStadtpark (Salzscheune, Ludothek und Remise). \n \nTrotz regelmässiger Kontrollen dieser neuralgischen Punkte durch Patrouillen der Stadtpolizei sind hin und \nwieder Sachbeschädigungen und Einbrüche vorgekommen. Als Ergänzung zur polizeilichen Überwachung \nwird vom Ressort Finanzen und Liegenschaften seit 2004 periodisch ein privater Sicherheitsdienst enga-\ngiert. Diese Massnahmen haben zu einer spürbaren Verbesserung geführt. Die Liegenschaftenverwaltung \nund die Stadtpolizei behalten die Situation im Auge und werden bei einer allfälligen Zunahme von Beschä-\ndigungen die Überwachung verstärken und Fehlbare wenn immer möglich zur Anzeige bringen. \n \nIm Weiteren wird im Zuge eines Sanierungsprojekts der Häusergruppe Salzscheune, Remise und Orts-\nmuseum im Stadtpark geprüft, wie weit bei diesen Gebäuden ein Permanentschutz (Graffitischutz) der \nFassade, Tore und Fensterläden Sinn macht. Die ersten Abklärungen haben ergeben, dass auf diese \nWeise behandelte Flächen ein schonendes und effizientes Reinigungsverfahren gewährleisten und in \nBezug auf Pflegeaufwand und allfällige Wiederherstellungsarbeiten eine Kostenersparnis erzielt werden \nkönnte. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \n\n\n


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text: \nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die Umbauten und Schulzimmerein-\nrichtungen im Schulhaus Kalktarren mit Sanierung von Heizung und Aussenanlagen (29.6.1 )               \n\nBaukosten gemäss Abrechnung\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nGemeinderat Schlieren\n\nWeisung Nr. 19/2001 (ersetzt Weisung mit gleicher Nummer vom 22. Oktober 2001 )\n\nReferentin des Stadtrates\n\nWeisunq\n\nBea Capaul\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über die Umbauten und Schulzimmer-\neinrichtungen im Schulhaus Kalktarren mit Sanierung von Heizung und Aussenanlagen zu genehmigen.\n\nA. Bauabrechnunq\n\nKredit gemäss Urnenabstimmung\nvom 6. Juni 1993\n\nKreditunterschreitung\n\nFr. 2'607'400.00\n\nFr.2'595'183.70\n\nFr. 12'216.30\n\nB. Begründung der Kreditunterschreitung\n\nTrotz den zusätzlich ausgeführten Arbeiten (Raum für Aussengeräte und Umgebungsgestaltung für Kin-\ndergärten) konnte der Gesamtkredit durch kostengünstigere Arbeitsvergebungen unterschritten werden.\n\nC. Staatsbeitrag\n\nAn die Umbau- und Innensanierungskosten wurde gemäss Verfügung der kantonalen Bildungsdirektion\nvom 25. November 1999 ein Staatsbeitrag von Fr. 63'361.-- ausgerichtet. Der Betrag ist eingegangen.\n\nD. Ausführung der Arbeiten und Erstellen der Bauabrechnung\n\nZum Zeitpunkt der Krediterteilung war die Schulpflege zuständig für "Projektierung und Bauausführung\nvon Schulanlagen, Kindergärten und Horten" (§ 112 Ziffer 12 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973).\nSie respektive das von ihr eingesetzte Ressort 9 (früher Ständige Baukommission) hat die Aufträge ver-\ngeben und den Architekten sowie die Ausführung der Arbeiten begleitet.\n\nMit dem Inkrafttreten der heutigen Gemeindeordnung ist die Zuständigkeit für sämtliche Liegenschaften\nim Sommer 1998 an den Stadtrat übergegangen.\n\nE. Behandlung der Bauabrechnung durch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie\ndurch den Gemeinderat\n\nEine erste Bauabrechnung ist Ende 1997 durch den Architekten erstellt worden. Die Schulpflege hat sie\nam 20. Januar 1998 auf Antrag des Ressorts Liegenschaften abgenommen. Anschliessend wurde die\nAbrechnung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Vorprüfung unterbreitet, damit das\nSchulsekretariat die Ausrichtung des Staatsbeitrages beantragen konnte. Bei der Prüfung durch die\nGRPK entstanden grössere Diskussionen. Kernstück waren die Elektroarbeiten respektive Unstimmig-\nkeiten über diese Arbeitsgattung in der Abrechnung.\n\n\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nGemeinderat Schlieren\n\nIm Zug der Gespräche mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie der darin geäus-\nserten Zweifel hat die Schulpflege ein nicht beteiligtes auswärtiges Architekturbüro beigezogen. Es hat die\nAusführungspläne mitsamt der Abrechnung überprüft und einen Augenschein an Ort und Stelle vor-\ngenommen. Die im Bereich Elektroarbeiten festgestellten Mängel sind in der Abrechnung berichtigt wor-\nden. Die Kosten dieser Überprüfung hat das ausführende Architekturbüro getragen.\n\nIm Rückblick muss festgestellt werden, dass die Kontrollaufsicht des Architekten nicht in allen Teilen\numfassend wahrgenommen wurde. Dem Elektrounternehmer sind bei der Verrechnung Fehler unterlau-\nfen, was nachträglich berichtigt wurde. Es gibt aber keine Anzeichen einer Vorsätzlichkeit. Als Haupt-\ngrund dürfte die Hektik bei der Bauausführung zu diesen Missgeschicken geführt haben. Sie hätten ins-\nbesondere beim ausführenden Architekturbüro als letztem Kontrollorgan festgestellt werden sollen.\n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat mit Weisung Nr. 1/2000 am 24. Januar 2000 schliesslich die Geneh-\nmigung der Bauabrechnung beantragt. Das Geschäft ist jedoch vom Parlament am 5. Juni 2000 mit 13 zu\n11 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen worden.\n\nF. Überprüfung durch den Bereich Liegenschaften und Erkenntnisse daraus\n\nDie Verantwortlichen des Bereichs Liegenschaften der Stadtverwaltung haben sich nochmals eingehend\nmit dem Geschäft befasst und es erneut einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Sie hat zu keinen\nneuen Erkenntnissen geführt, so dass erneut die Genehmigung der Bauabrechnung beantragt wird. Eine\nseparate Aufstellung gibt umfassend Aufschluss über die beteiligten bzw. verantwortlichen Organe, den\nAblauf, die vorgenommenen Prüfungen und die zahlreichen Gespräche mit den verschiedensten Betei-\nligten.\n\nDie Behörden wie auch die verantwortlichen Personen der Stadtverwaltung werden aus den Vorfällen die\nnötigen Konsequenzen ziehen und insbesondere dafür sorgen, dass bei künftigen Bauvorhaben eine\nprofessionelle Begleitung und ein umfassendes Controlling gewährleistet sind.\n\nG. Schlussbemerkunqen\n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass die Arbeiten sachgerecht ausgeführt wurden und von\nguter Qualität sind. Die berechtigten Hinweise der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wer-\nden bei künftigen Vorhaben berücksichtigt.\n\nDie Ausführung der komplexen Umbauten liegt mittlerweile schon mehr als 4 Jahre zurück. Alle beteilig-\nten Organe sind nicht mehr im Amt. Es hatte keinen Sinn, die Angelegenheit nochmals weiter aufzurollen.\nDem Gemeinderat wird daher empfohlen, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen und die Abrechnung\nin der vorliegenden Form zu genehmigen.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1\n\n2.\n\nDie Bauabrechnung über Umbauten und Schulzimmereinrichtungen im Schulhaus Kalktarren mit\nSanierung von Heizung und Aussenanlagen, lautend auf Fr. 2‘595'183.70, wird genehmigt.\n\nDieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nSchlieren, 3. Dezember 2001 NAMENS DES STADTRATES\nPräsidentin Schreiber\n\nRita Geistlich Peter Hubmann\n\n\n