parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. Oktober 2007 \n \n \n \n329 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Andreas Geistlich über Gratiszeitungen \n \n\nAm 12. Juli 2007 ist von Gemeinderat Andreas Geistlich eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Am Bahnhof SBB befinden sich mehrere Spender für Gratiszeitungen. Immer wieder kommt es vor, dass \ndiese Spender beschädigt werden, oder dass die Zeitungen daraus in der Umgebung des Bahnhofes ver-\nstreut werden. Dies führt zu unschönen Bildern und verärgert Anwohner und Passanten. \n \nDie Aufräumarbeiten müssen durch die SBB oder durch die Stadt Schlieren vorgenommen werden. An \nWochenenden bleibt das Chaos natürlich häufig länger liegen. \n \nDazu habe ich folgende Fragen: \n \nWie sieht die vertragliche Situation zwischen den beteiligten Körperschaften (SBB, Gratiszeitung, Stadt \nSchlieren) aus betreffend Aufstellen und Betreiben von Zeitungsspendern? \n \nWer trägt die Kosten für das Aufräumen? \n \nWas gedenkt der Stadtrat gegen diese unbefriedigende Situation zu unternehmen? \n \nWas tun andere Gemeinden dagegen?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nDer Stadtrat ist sich der Problematik bezüglich den Gratiszeitungen bewusst und ist über die bestehende \nSituation auch nicht glücklich. Es bestehen zum heutigen Zeitpunkt bereits drei voneinander unabhängige \nMedien (20Minuten, Heute, Punkt ch). \n \nVon den Verlegern werden mit den Grundstückbesitzern Vereinbarungen mit entsprechender Entschädi-\ngungsfolge abgeschlossen. Die Entschädigung beinhaltet auch das Zusammennehmen von herumliegen-\nden Zeitungen. Bis vor kurzer Zeit waren alle Spenderboxen auf dem Areal der SBB aufgestellt; diese \nwaren folglich auch für die Reinigung zuständig. Trotz mehrmaliger Intervention seitens Stadt wurde nur \ndas SBB-Areal sauber gehalten. Das Aufräumen ausserhalb des SBB-Areals wurde von den städtischen \nMitarbeitern ausgeführt und die Kosten mussten durch die Stadt getragen werden. \n \nNachdem mit den Verantwortlichen der SBB keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Gespräch \nmit den Herausgebern der verschiedenen Medien gesucht. Die Zeitungsspender wurden auf städtisches \nGebiet umplatziert und die entsprechenden Vereinbarungen abgeschlossen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDie Entschädigung für das Zurverfügungstellen von Grund und die entsprechenden Aufräum- und Reini-\ngungsarbeiten beträgt pro Box und Jahr Fr. 600.--. Dieser Ansatz wird auch bei anderen Gemeinden und \nStädten angewendet. Als Muster diente die Vereinbarung mit der Stadt Zürich. \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 24. Oktober 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2007 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nHeidemarie Busch \n\nSVP Fraktion \n\n8952 Schlieren, 02.08.2022 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKleine Anfrage an den Stadtrat bzgl. Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen \n \nIm Jahr 2016 hat die Gemeinderätin Sarah lmpusino ein Postulat eingereicht, in dem sie den \n\nStadtrat gebeten hat, zu prüfen, ob an der Kreuzung Hofackerstrasse-Stationsstrasse-\n\nUrdorferstrasse zur Sicherung des Schulwegs ein Fussgängerstreifen angebracht werden könnte. \n\nAusserdem bat sie um Prüfung für die Anbringung eines Fussgängerstreifens an der Strassenquerung \n\nFreiestrasse Richtung Rotstiftweg. \n\nObwohl der Artikel 4 der <<Verordnung über die Tempo 30 Zonen» Ausnahmen an Schulen und \n\nHeimen zulässt, wurden beide Fussgängerstreifen mit der Begründung abgelehnt, dass in Tempo \n\n30- Zonen Fussgängerstreifen nicht erlaubt sind. \n\nAm 2. Juni 2022 wurde in der Spitalstrasse ab Bundentalstrasse die Tempo 30 Zone eingeführt. \n\nDiese Zone umfasst auch die Bundentalstrasse, die Färberhüslistrasse und die \n\nSchönenwerdstrasse. Vor dem Haus 31 sind zwei grosse 30er Zahlen auf die Strasse geschrieben \n\nworden und dazwischen der bestehende Fussgängerstreifen neu mit frischer gelber Farbe \n\nmarkiert. \n\nMeine Frage an den Stadtrat: Warum ist in der Tempo 30-Zone vor dem Haus 31 ein \n\nFussgängerstreifen installiert worden, obwohl sich dort weder ein Heim noch eine Schule befindet. \n\n \n \n \nHeidemarie Busch \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 5. April 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n73/2023 1.8.4.5 Kleine Anfrage von Hanna Locherer betreffend "Abschleppen von\nFalschparkern"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 19. Januar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarierin Hanna Locherer die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Abschleppen von Falschparkern" eingereicht:\n\n"Gemäss mehreren Aussagen aus der Bevölkerung herrscht seit einiger Zeit in Schlie\nren und im speziellen im Bereich der Freiestrasse ein aggressives Abschleppregime\nvon Falschparkern. Private Abschleppdienste scheinen teilweise im Minutentakt an der\nFreiestrasse zu patrouillieren, leiten Abschleppmanöver unmittelbar ein und verlangen\nselbst bei unmittelbarem Zustossen der Besitzerin oder des Besitzers eine Aufwands\nentschädigung. Es liegt die Vermutung nahe, dass Abschleppversuche hier als Ge\nschäftsmodell betrieben werden, anstatt als ein verhältnismässig eingesetztes letztes\nMittel zu dienen.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten\n\n1. Ist dem Stadtrat eine erhöhte Aktivität von Abschleppunternehmen im Raum\nSchlieren und im Speziellen im Bereich der Freiestrasse in den letzten Monaten\nbekannt?\n\n2. Muss das Abschleppen von Falschparkern der Polizei oder einer anderen öffentli\nchen Stelle gemeldet werden?\n\n3. Gibt es für das Abschleppen von Falschparkern einen Grundsatz der Verhältnis\nmässigkeit, wie z.B. eine Mindestparkdauer oder eine vorgängige Warnung? Falls\nja, wie wird die Einhaltung dieser Grundsätze durchgesetzt?\n\n4. Wendet die Stadt Schlieren bei den öffentlichen Parkplätzen ebenfalls solche\noder ähnliche rigide Praktiken bei Falschparkern an?\n\n5. Sieht der Stadtrat einen Handlungsbedarf bei diesem Thema?"\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat eine erhöhte Aktivität von Abschleppunternehmen im Raum Schlieren\nund im Speziellen im Bereich der Freiestrasse in den letzten Monaten bekannt?\n\nAntwort:\nIn den letzten Monaten kam es auf dem Privatparkplatz der Liegenschaft Freiestrasse 1-3 vermehrt\nzu Abschleppungen von dort parkierten Fahrzeugen, welche sich auf dem Privatparkplatz befanden.\nDiese wurden im Auftrag der Liegenschaftseigentümer durchgeführt.\n\n1.8.4.5 I 2023-138 Seite 1 von 3\n\n\n\n1\nAuf dem gesamten Gemeindegebiet der Stadt Schlieren wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2022\nbis am 15. Februar 2023 insgesamt 173 Fahrzeuge abgeschleppt. Davon ergingen 170 Aufträge\ndurch private Eigentümer und nur drei durch die Stadtpolizei. Alleine von den 170 privaten Abschlep\npungen wurden deren 113 ab den Parkplätzen Freiestrasse 1-3 durchgeführt.\n\nFrage 2: Muss das Abschleppen von Falschparkern der Polizei oder einer anderen öffentlichen\nStelle gemeldet werden?\n\nAntwort:\nJa. Jedes Fahrzeug, welches im Kanton Zürich abgeschleppt wird, ist der Verkehrsleitzentrale der\nKantonspolizei zu melden. Dies erfolgte auch bei den besagten Abschleppungen.\n\nFrage 3 Gibt es für das Abschleppen von Falschparkern einen Grundsatz der Verhältnismässig\nkeit, wie z. B. eine Mindestparkdauer oder eine vorgängige Warnung? Falls ja, wie wird die Einhal\ntung dieser Grundsätze durchgesetzt?\n\nAntwort:\nAuf Privatgrund gelten die Regeln und Bestimmungen der jeweiligen Eigentümer. Diese können das\nVorgehen autonom und ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechend definieren. Hier gilt das\nZivilrecht. Um mögliche Fahrzeuglenkerinnen bzw. Fahrzeuglenker über die dort geltenden Regeln\nund Richtlinien des Parkierens auf Privatgrund zu informieren, erwirken Liegenschaftsbesitzende auf\ndem zivilrechtlichen Weg beim Bezirksgericht ein sogenanntes audienzrichterliches Verbot, welches\ngut sichtbar beim Parkplatz angebracht werden muss. Danach erfolgt ein Abschleppen ausschliess\nlich mit Auftrag und Einverständnis der Liegenschaftsbesitzenden. Die besagten Parkplätze sind kor\nrekt als Privatparkplätze ausgewiesen und auch ein mögliches Abschleppen ist erwähnt. Somit ist\ndie Rechtsgrundlage gegeben, dass die Eigentümerschaft widerrechtlich parkierte Fahrzeuge ab\nschleppen lassen kann.\n\nFrage 4: Wendet die Stadt Schlieren bei den öffentlichen Parkplätzen ebenfalls solche oder ähnli\nche rigide Praktiken bei Falschparkern an?\n\nAntwort:\nNein. Das Falschparkieren per se rechtfertigt es nicht, ein Fahrzeug auf öffentlichem Grund ab\nschleppen zu lassen. Sofort abgeschleppt werden ausschliesslich Fahrzeuge, welche massiv ver\nkehrsbehindernd parkiert sind oder andere Verkehrsteilnehmende gefährden.\n\nIn allen weiteren Fällen prüft die Stadtpolizei zunächst alternative Massnahmen wie die Kontaktauf\nnahme mit der Fahrzeugbesitzerin bzw. dem Fahrzeugbesitzer oder es wird eine Ordnungsbusse\nausgestellt.\n\nFrage 5: Sieht der Stadtrat einen Handlungsbedarf bei diesem Thema?\n\nAntwort:\nDas Abschleppen von Fahrzeugen auf Privatgrund obliegt der alleinigen Entscheidung der jeweiligen\nEigentümerschaft. Die Rechtsgrundlage findet sich im Zivilrecht. Der Stadtrat hat keine Möglichkei\nten, Einfluss zu nehmen. Betroffene können sich auf dem zivilrechtlichen Weg, mittels Zivilklage,\ngegen allfälligen Missbrauch oder allfällige Wucherpreise des Abschleppunternehmens zur Wehr\nsetzen. Die Strafverfolgungsbehörden können erst dann aktiv werden, wenn der Verdacht eines\nstrafrechtlichen Verhaltens vorliegt. Denkbare Tatbestände wären etwa Sachentziehung und Nöti\ngung. Bis zum heutigen Zeitpunkt gingen bei der Polizei einige diesbezüglichen Anfragen und Mel\ndungen von betroffenen Personen ein. Es konnten aber keine strafrechtlich relevanten Tatbestände\nfestgestellt werden.\n\n1.8.4.5 I 2023-138 Seite 2 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Hanna Locherer betreffend "Abschleppen von Falschparkern" wird im\nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n//J •Markus rtsc~-\n=a."%'\n\n1.8.4.5 / 2023-138\n\nhanine BronI Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  20. April 2009 \n \n \n \n129 39 Wasserversorgung \n 39.00 Behörden, Institutionen \n 39.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 20/2009: Antrag des Stadtrates auf Statutenrevision des Zweckverbandes \nWasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL) \n \n\nReferent des Stadtrates Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nEnde 1979 schlossen sich die politischen Gemeinden Dietikon, Schlieren, Geroldswil, Oetwil a.d.L. und \nWeiningen zum Zweckverband "Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL)" zusammen. Der Zusammen-\nschluss erfolgte im Hinblick auf den Bau des Grundwasserpumpwerks Schönenwerd, aus welchem Trink-\nwasser für die Verbandsgemeinden gefördert wird. Dietikon und Schlieren haben ausserdem noch eigene \nPumpwerke. Geroldswil, Oetwil a.d.L. und Weiningen waren zum Betrieb des Pumpwerks „Schanzen“ \nbereits im Zweckverband „Wasserversorgung GOW“ zusammengeschlossen. Der Zweckverband WVL ist \nsehr einfach organisiert. Eine Bau- und Betriebskommission aus Vertretern aller Vertragsgemeinden regelt \ndie Geschäfte, während die Anlagen im Schönenwerd von der Wasserversorgung der Stadt Dietikon be-\ntreut werden. Die Stadt Dietikon stellt auch den Sekretär und den Rechnungsführer. \n \nB. Gründe für eine Statutenrevision \n \nAm 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung in Kraft. Sie verlangt in Art. 93, dass Zweckverbände \ndemokratisch zu organisieren seien, dass die Volksrechte in der Gemeinde sinngemäss auch für die \nZweckverbände gälten und dass das Initiativ- und das Referendumsrecht den Stimmberechtigten des \ngesamten Verbandsgebiets zustehe. Alle Zweckverbände müssen bis Ende 2009 ihre Statuten anpassen. \n \nC. Kernpunkte der Revision \n \n1. Allgemeines \n \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich hat für Zweckverbände Musterstatuten verfasst. Bei der Revision \nder Statuten des Wasserwirtschaftsverbandes Limmattal werden grundsätzlich die Formulierungen der \nMusterstatuten übernommen. In einzelnen Fällen drängte sich aufgrund der besonderen Verhältnisse eine \netwas andere Fassung auf. Das Gemeindeamt hat die revidierten Statuten im Hinblick auf ihre Genehmi-\ngungsfähigkeit geprüft. Seinen Empfehlungen wurde weitgehend Rechnung getragen. Die aus besonderen \nGründen vorgenommenen Abweichungen gefährden die Genehmigung durch den Regierungsrat nicht. \n \n2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n \nNach den alten Statuten werden die wichtigsten Beschlüsse den Verbandsgemeinden vorgelegt, welche \njede für sich in der Gemeindeversammlung, im Gemeindeparlament oder an der Urne darüber abstimmen. \nWenn die Städte Dietikon und Schlieren sowie eine weitere Gemeinde dem Beschluss zustimmen, gilt er \nals angenommen. \n \nDiese Regelung gilt weiterhin, aber nicht mehr für alle wichtigen Geschäfte. Zusätzlich bilden die Stimm-\nberechtigten aller Verbandsgemeinden zusammen ein eigenes Organ, das heisst es werden die Ja- und \nNein-Stimmen aus allen fünf Gemeinden zusammengezählt. Dieses Abstimmungsverfahren gilt für neue \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. APRIL 2009 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \neinmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2 Mio. und für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \nFr. 200'000.--. Ausserdem können 1'000 Stimmberechtigte des Verbandsgebiets eine Initiative über Ver-\nbandsangelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit einreichen. \n \nDie nach der jeweiligen Gemeindeordnung zuständigen Organe sind aber weiterhin zuständig für die Wahl \nihrer Vertretung in den Vorstand, Statutenänderungen, Ausgabenbeschlüsse von Fr. 200'000.-- bis \nFr. 2 Mio. für einmalige und von Fr. 50'000.-- bis Fr. 200'000.-- für jährlich wiederkehrende neue Ausga-\nben, die Genehmigung von Bauabrechnungen, die Kündigung der Mitgliedschaft und die Auflösung des \nVerbandes. \n \n3. Die Exekutiven der Verbandsgemeinden \n \nEinzelne Geschäfte, bei denen bisher nicht immer klar war, in wessen Zuständigkeit sie fallen, werden \nausdrücklich den Exekutiven der Verbandsgemeinden zugewiesen. Es betrifft dies die Genehmigung des \nVoranschlages und die Kenntnisnahme des Finanzplans, die Abnahme der Rechnung und des Geschäfts-\nberichts, die Zustimmung zur Wasserabgabe an weitere Gemeinden und die Genehmigung des Regle-\nments über die Entschädigung der Vorstandsmitglieder und des Personals. \n \n4. Der Vorstand \n \nDie bisherige „Bau- und Betriebskommission“ wird in „Vorstand“ umbenannt. Die Zusammensetzung bleibt \nsich aber gleich und auch die Aufgaben sind dieselben. Verschiedene bisher einzeln aufgeführte Geschäf-\nte werden nicht mehr erwähnt, weil sie als selbstverständlich gelten und von der generellen Umschreibung \n„alle Aufgaben und Kompetenzen, soweit sie nach den Bestimmungen dieser Statuten nicht in die Zustän-\ndigkeit anderer Organe fallen“ mit umfasst werden. \n \nDie Finanzkompetenz des Vorstandes wird auf Fr. 200'000.-- für neue einmalige und Fr. 50'000.-- für neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben erhöht. Sie ist sowohl innerhalb wie ausserhalb des Voranschlages \nanwendbar, denn für neue Ausgaben braucht es auch dann einen Spezialbeschluss des zuständigen \nOrgans, wenn sie im Voranschlag enthalten sind. Auf eine Aufsummierung derartiger Beschlüsse bis zu \neinem jährlichen Höchstbetrag wird verzichtet, denn es ist nicht zweckmässig, für eine Ausgabe am Ende \ndes Jahres ein anderes Verfahren vorzusehen als zu Beginn. \n \n5. Betriebsfragen \n \nBestimmungen der bisherigen Statuten, welche sich auf den laufenden Betrieb bezogen, werden unver-\nändert übernommen, insbesondere die in m3 festgehaltenen Bezugsoptionen der Verbandsgemeinden und \nder Kostenverteiler. Die ausführlichen Bestimmungen über den Bau der Verbandsanlagen werden aber \nweggelassen, da die Anlagen bereits stehen und für allfällige Ausbauten keine Sonderbestimmungen nötig \nsind. \n \n6. Verbandshaushalt \n \nDer Kostenverteiler, welcher zwischen Betriebskosten einerseits und Unterhalts- und Verwaltungskosten \nanderseits unterscheidet, bleibt unverändert. Sofern sich bei Ausbauten, die den Umfang von normalen \nUnterhaltsarbeiten übersteigen, ein neuer Kostenverteiler aufdrängt, ist dieser mit dem Baukredit zu be-\nantragen und genehmigen zu lassen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Baukredit, sofern er Fr. 2 Mio. \nübersteigt, der Urnenabstimmung im Verbandsgebiet unterliegt, die Zustimmung zum neuen Kostenver-\nteiler aber den einzelnen Gemeindeorganen obliegt, wobei die Zustimmung aller Gemeinden erforderlich \nist. \n \nFür die Berücksichtigung der Staatsbeiträge ist ein einfacheres Verfahren vorgesehen: Sie stehen dem \nVerband zu und werden vor Ermittlung der Kostenanteile der Gemeinden in Abzug gebracht. Auf eine \nBestimmung über die Eigentumsverhältnisse wird verzichtet, denn das Eigentum richtet sich nach den \nRegeln des ZGB. Fest mit dem Boden verbundene Teile stehen grundsätzlich im Eigentum des Grund-\neigentümers. Werkanlagen auf fremdem Grund gehören dem Eigentümer des Werkes, zu dem sie ge-\nhören. \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. APRIL 2009 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Statutenrevision des Zweckverbandes Wasserwirtschaftsverband Limmattal (WVL) wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Der vorstehende Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. APRIL 2009 3/3 \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren .zh. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n12. Sitzung vom 12. Juni 2017 \n\n141/2017 13.13.30 Führung des Asylbereichs in den Jahren 2018 bis 2020 \nVorlage Nr. 8/2017: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung einer \nLeistungsvereinbarung mit der Asylorganisation Zürich und Bewil \nligung eines Kredits von Fr. 1'035'000.00 \n\nReferent des Stadtrates: Christian Meier \nRessortvorsteher Alter und Soziales \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Entwicklungen im Asylwesen seit der Reorganisation bzw. Auslagerung des Asylbereichs im \nJahr 201 O in Schlieren sind vielfältig und komplex. Wichtigste Entwicklung war, nebst der stetigen \nZunahme der zu betreuenden Personen, dass mit der Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe \ngesetzes im Jahre 2011 vorläufig Aufgenommene den verbindlichen SKOS-Richtlinien in der Sozi \nalhilfe unterstellt wurden, weshalb diese Personen, die sich oft schon lange in der Schweiz aufhal \nten, in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Dies führte dazu, dass zwei verschiedene \nKlientengruppen zu betreuen sind, nämlich Asylsuchende im Asylverfahren und vorläufig Aufge \nnommene, welche trotz abgelehntem Asylgesuch nicht in ihr Ursprungsland zurückgeführt werden \nkönnen. \n\nDaneben wurde das eidgenössische Asylrecht mehrfach revidiert, letztmals im letzten Jahr. Auf das \nJahr 2019 hin sollen Bundeszentren eingerichtet werden, in denen die Mehrzahl der Asylsuchenden \nauf ihren Entscheid warten soll (ca. 60 % aller neuen Asylsuchenden). Den Kantonen bzw. im Kan \nton Zürich vor allem den Gemeinden sollen nur noch Personen zugewiesen werden, die Asyl erhal \nten oder nicht zurückgeführt werden können. Fachkreise gehen davon aus, dass ab ungefähr 2021 \ndie Zahlen der von den Gemeinden zu betreuenden Personen geringfügig rückläufig sein könnten, \nausser die generelle Asylsituation würde sich verschärfen. \n\nVor diesem Hintergrund musste Schlieren die Organisation der Betreuung der zugewiesenen Per \nsonen mehrfach überprüfen und anpassen. lm Bereich der Asylsuchenden wurde letztmals mit SRB \n256 vom 23. November 2015 eine Leistungsvereinbarung bezüglich Betreuung der Asylsuchenden \nabgeschlossen und überprüft; auch im Hinblick auf eine Neuausrichtung mit einer Vergabe an einen \nalternativen Vertragspartner. Die Leistungsvereinbarung mit der AOZ wurde bewusst nur bis Ende \n2017 bewilligt, um danach die Situation im Asylwesen neu beurteilen zu können, im Zusammen \nhang mit der damals anstehenden Asylgesetzrevision und der auslaufenden Leistungsvereinbarung \nbezüglich der vorläufig Aufgenommenen. \n\nlm Bereich der Betreuung der vorläufig Aufgenommenen wurde letztmals mit SRB 249 vom \n23. September 2013 bzw. GPB 50 vom 25. November 2013 eine Leistungsvereinbarung mit der \nAOZ für die Jahre 2014 bis 2017 bewilligt. \n\nlm November 2016 wurde im Kanton Zürich eine parlamentarische Initiative eingereicht mit der \nForderung, die Revision des Sozialhilfegesetzes von 2011 bezüglich der vorläufig Aufgenommenen \nrückgängig zu machen. Für diese Personen soll nicht mehr das Sozialhilfegesetz Grundlage für die \nBetreuung sein, sondern die Asylfürsorge. \n\nST.13.13.30 / 2017-842 Seite 1 von 4 \n\n\n\nDie bereits aufgenommenen Verhandlungen bezüglich Leistungsvereinbarungen mussten von der \nSozialabteilung sistiert werden, um den Entscheid des Kantonsparlamentes abzuwarten. Am \n3. April 2017 hat das Kantonsparlament der Initiative zugestimmt, was für die Leistungsvereinba \nrung im Asylbereich rein formal grundsätzlich eine Vereinfachung darstellt. Problematisch dabei \nwar, dass die Stadt Zürich und bestimmte Institutionen ein Referendum ankündigten. \n\nVor diesem Hintergrund mussten die Verhandlungen neu aufgenommen werden. Durch die zu er \nwartenden Entwicklungen im schweizerischen Asylwesen (Bundeszentren) musste auch die AOZ \nihre Strategie anpassen. ln den Verhandlungen wurde klar, dass langfristig die Unterscheidung \nzwischen Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen in der Leistungsvereinbarung nicht mehr \nsinnvoll ist (massive Zunahme der Personen, die im Moment noch den Status vorläufig aufgenom \nmen haben). Es ist deshalb nicht mehr notwendig, zwei separate Leistungsvereinbarungen für die \nzwei unterschiedlichen Anspruchsgruppen, die es so allenfalls gar nicht mehr geben wird, auszuar \nbeiten. \n\n2. Leistungsvereinbarung \n\nDie Verhandlungen mit der AOZ konnten im Mai trotz der Unsicherheit bezüglich einer allfälligen \nVolksabstimmung über den im Sozialhilfegesetz des Kantons noch vorgesehenen Status vorläufig \nAufgenommener abgeschlossen werden. Die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und vorläu \nfig Aufgenommenen kann nun entfallen. \n\n2.1. Finanzen \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung unterscheidet nun auch nicht mehr zwischen Fällen und \nPersonen. Man konnte sich auf die Verrechnung eines Einheitstarifes pro Betreuungstag und Per \nson einigen, welcher unter dem bisherigen Betrag für Asylsuchende liegt. Grundlagen für die nach \nfolgenden Berechnungen bilden die jetzige Zuweisungsquote von 131 Personen und eine theoreti \nsche Belegung von 100 %. \n\n2.1.1. Kosten gemäss den bisherigen Leistungsvereinbarungen \n\nln den bisherigen Leistungsvereinbarungen wird noch zwischen Asylsuchenden (Annahme 50 %) \nund vorläufig Aufgenommenen (50 %, 66 Personen entsprechen 40 Fällen) unterschieden: \n\nAsylsuchende: 66 Personen zu Fr. 7.60 / Tag X 365 \nVorläufig Aufgenommene: 40 Fälle zu Fr. 12.40 / Tag X 365 \nKleiner Unterhalt \nTotal \n\n2.1.2. Kosten der neuen Leistungsvereinbarung \n\n131 Personen zu Fr. 6.80 / Tag X 365 \nKleiner Unterhalt \n\nTotal \n\n2.1.3. Kosten bei Rücknahme der Aufgaben in die Abteilung Soziales \n\nFr. 183'084.00 \nFr. 181 '040.00 \nFr. 20'000.00 \n\nFr. 384'124.00 \n\nFr. 325'142.00 \nFr. 20'000.00 \n\nFr. 345'142.00 \n\nFür die Betreuung muss bei der aktuellen Zuweisungsquote mit rund zwei Vollstellen gerechnet \nwerden (direkte Sozialarbeit, Kontrollen, Präsenzen). Zusätzlich kommen Stellenprozente für die \nadministrativen Aufgaben in der Sozialhilfe wie Grundmeldungen und individuelle Fallabrechnungen \nmit dem Kanton, Quartals- und Semesterabrechnungen, Revisionen und Aktenführung dazu. lm \nOverhead sind unter anderem Kosten für die Zahlungsabwicklung, Finanzaufwendungen und Bar \nzahlungsverkehr eingerechnet. Hingegen kann ein reduzierter Satz für den Overhead (10 % anstel \nle von 20 %) berechnet werden, da gewisse Overheadkosten auch bei einer Leistungsvereinbarung \nanfallen. \n\nST.13.13.30 / 2017-842 Seite 2 von 4 \n\n\n\nBruttolohnkosten Betreuung \nBruttolohnkosten Sozialhilfe \nBüro (2-3, eines in Kollektivunterkunft) \nOverhead, Umlagen (10 % der Bruttolohnkosten) \nKleiner Unterhalt \n\nTotal \n\nFr. 233'200.00 \nFr. 27'100.00 \nFr. 24'000.00 \nFr. 26'000.00 \nFr. 20'000.00 \n\nFr. 330'300.00 \n\nAus finanzieller Sicht ist die Rücknahme der Aufgabe in die Abteilung auf den ersten Blick um rund \n4 % günstiger als die Leistungsvereinbarung. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass mit der \nLeistungsvereinbarung das Risiko bezüglich schnell benötigter personeller Ressourcen (Zuwei \nsungsquote, wie 2016 geschehen und vollumfänglich von der AOZ getragen und finanziert bezüg \nlich Betreuung) und Krankheiten/Springer ausgelagert werden kann. Zudem garantiert die AOZ \neinen 24-Stunden-Notfalldienst, welchen die Abteilung nur teuer organisieren könnte. \n\n2.2. Betreuung \n\nDie Betreuungsaufgaben wurden in den letzten Jahren fachlich gesehen sehr gut wahrgenommen. \nEs kam zu keinen nennenswerten Problemen mit Nachbarn, Vermietern, Polizei und der Bevölke \nrung allgemein. Die heikle Betreuungssituation im Frühling 2016 in der Zivilschutzanlage wurde \nsehr gut gemeistert. Die kantonalen Vorgaben im Betreuungsbereich und bei den Finanzen wurden \nvon der AOZ eingehalten. \n\nDie Asylsuchenden erhalten ihren Lebensunterhalt direkt von der AOZ. Sie werden bezüglich ihrer \npersönlichen Situation, den kulturellen Problemen und der persönlichen Integration, wo diese mög \nlich ist (vorläufig Aufgenommene), beraten. Ebenso werden die Asylsuchenden bezüglich Erwar \ntungen an sie geschult und begleitet (zum Beispiel Hausordnungen, kulturelle Erwartungen, \nRechtsstaatlichkeit, Verwaltungen). \n\nEinzelpersonen werden grundsätzlich in den Kollektivunterkünften, Familien tendenziell eher in \nWohnungen oder speziell abgetrennten Wohnbereichen in der Kollektivunterkunft Bernstrasse un \ntergebracht. \n\nDer gesamte Wohnraum wird von der Stadt Schlieren zur Verfügung gestellt, die entsprechenden \nUnterbringungspauschalen werden von der AOZ gemäss Belegung beim Kanton eingefordert und \nder Stadt Schlieren vergütet. Die Leistungsvereinbarung regelt auch die Zuständigkeiten für die \nklassische Hauswartung (in den Kollektivunterkünften ausgeführt durch die Abteilung Finanzen und \nLiegenschaften, weiterverrechnet an die Abteilung Soziales) sowie den sogenannten kleinen Unter \nhalt (Bereitstellen der Kollektivunterkünfte, kleine Reparaturen etc.). \n\nDie angemieteten Wohnungen im Asylbereich werden zurzeit bis Ende 2018 durch die Abteilung \nSoziales im Sinne des kleinen Unterhaltes bewirtschaftet. Danach muss in Zusammenarbeit mit der \nAOZ und der Abteilung Finanzen und Liegenschaften eine neue Lösung gesucht werden. \n\n3. Erwägungen \n\nAufgrund des neuen Asylgesetzes wird sich die Situation bezüglich Anzahl, Personengruppen und \nAufgaben der Gemeinden vermutlich kontinuierlich verändern, weshalb es Sinn macht, die Ausgabe \nerst einmal bis Ende 2020 zu beschliessen, um dann falls nötig Anpassungen grundlegender Natur \nvornehmen zu können. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann es dabei zu relativ kurzfristigen \nVeränderungen und Belastungen kommen, weshalb die Zusammenarbeit mit einer starken, flexib \nlen und ausgewiesenen Fachorganisation absolut sinnvoll ist. Die Erfahrungen in der Zusammenar \nbeit mit der AOZ sind ausgezeichnet. Sie geht auf die Anliegen der Stadt ein und entwickelt sinnvol \nle Strategien in Zusammenarbeit mit verschiedenen Abteilungen der Stadt, ohne die entsprechen \nden Fachberatungs- und Entwicklungskosten speziell zu berechnen. Ein weiterer positiver Punkt ist, \ndass die AOZ ihre Zweigstelle für die Region in Schlieren hat. \n\nST.13.13.30 / 2017-842 Seite 3 von 4 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Leistungsvereinbarung mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) betreffend Betreuung \nder Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen wird zugestimmt. \n\n1.2. Für die Entschädigung der Dienstleistungen während der Zeit von 1. Januar 2018 bis \n31. Dezember 2020 wird ein Kredit von Fr. 1'035'000.00 (Kostendach) zu Lasten Konto \n440-3135.01 bewilligt. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Asylorganisation Zürich AOZ, Brandstrasse 26, 8952 Schlieren \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Abteilungsleiter Soziales \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nSTADTRAT SCHLIEREN \n\nI/~ \n~~hlmann ~ \n\nStadtpräsident \n\n~~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.13.13.30 / 2017-842 Seite 4 von 4 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDenise Küng \n\nDie Mitte-/EVP-Fraktion Schlieren, 27.02.2024 \n\n \n\n \n\nzuhanden \n\nStadtrat Schlieren \n\nStadthaus \n\n8952 Schlieren \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage: Änderung Parkgebühren und maximale Parkdauer per 1. März 2024 \n\n \n\nAb dem 1. März 2024 gelten diverse Änderungen bezüglich Parkieren in Schlieren. Begrüssenswert und im Sinne \n\nder meisten Einwohnerinnen und Einwohner dürfte die Digitalisierung der Parkbewilligungs-Erteilung für die \n\nBlauen Zonen sein. Fragezeichen hingegen lösen die Änderungen betreffend die Weissen Zonen aus. \n\n \n\nNicht genug damit, dass die Parkgebühren von einem Tag auf den anderen verdoppelt und die Parkplätze neu 24 \n\nStunden gebührenpflichtig werden. Zusätzlich wird die maximal zulässige Parkdauer reduziert, im Zentrum auf \n\ngerade mal noch eine Stunde. Das reicht vielleicht knapp für ein Mittagessen; ein gemütliches Abendessen in \n\neinem der Restaurants im Zentrum ist nicht mehr möglich, ohne ein Parkhaus aufzusuchen – so sie denn offen sind \n\n– oder eine Busse zu riskieren. Eine ziemlich bittere Pille für die Gastwirte im Zentrum, zum Beispiel im Corona \n\noder Amadeus, und ihre autofahrenden Gäste. Oder auch für Patienten des Ärztezentrums oder der Augenarzt-\n\nPraxis an der Bahnhofstrasse; angesichts der häufig nicht kalkulierbaren Wartezeiten wird die Benutzung der \n\nParkplätze zum Glücksspiel. Auch ein Coiffeur-Besuch oder eine etwas ausführlichere Beratung in einem \n\nFachgeschäft können schnell mal über eine Stunde dauern. Die Limitierung der Parkplatznutzung auf nur noch \n\neine Stunde ist daher alles andere als kunden- oder wirtschaftsfreundlich. \n\n \n\nNoch fast stossender ist jedoch die Verkürzung der maximalen Parkdauer in den Quartieren auf zwei Stunden. \n\nEmpfangen die Verantwortlichen für diesen Entscheid auch ab und zu Besuch? Und schmeissen sie diesen dann \n\nnach zwei Stunden raus? Wahrscheinlich nicht, also muss der Besuch sich nach etwas weniger als zwei Stunden auf \n\ndie Suche nach einem neuen Parkplatz machen, was erstens einen gemütlichen Abend unterbricht und zweitens \n\nangesichts des nicht gerade üppigen Parkplatzangebots auch alles andere als einfach ist. Diese Verkürzung kann \n\nnun definitiv nicht im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner von Schlieren sein.   \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich vom Stadtrat gerne wissen: \n\n- Warum wurde die maximale Parkdauer sowohl im Zentrum als auch in den Quartieren verkürzt und \n\nwelche Vorteile soll diese Verkürzung bringen? \n\n- Welche Mehreinnahmen verspricht sich die Stadt von der Gebührenerhöhung und der Ausweitung der \n\nGebührenpflicht auf 24 Stunden? \n\n- Könnte sich der Stadtrat vorstellen, wenigstens in den Quartieren auf den Entscheid zurückzukommen?  \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\n \n\n \n\nDenise Küng \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  26. Februar 2007 \n \n \n \n47 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Doris Wicki über Grippeerkrankungen \n \n\nAm 26. Oktober 2006 ist von Gemeinderätin Doris Wicki eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n"Kalendarisch befinden wir uns momentan im Herbst. Aber auch der Winter ist nicht mehr weit. In dieser \nZeit kann die Bevölkerung an Grippe erkranken. Zudem ist die Vogelgrippe immer wieder in den Medien \nein Thema. Mutieren die Viren, besteht die Möglichkeit einer Pandemie. Diese könnte einen grossen Teil \nder Bevölkerung ausser Gefecht setzen. \n \nFragen: \n \nMit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat einer eventuell auftretenden Pandemie zu begegnen? \nHat die Stadt bereits das Grippemittel Tamiflu eingekauft? \nSind eventuell nötige Schutzmasken in grosser Zahl vorhanden? \nWie ist das Spital Limmattal auf dieses Szenario vorbereitet? \nWelche Weisungen würden erlassen?" \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nEinleitung \n \nBreitet sich eine Grippeepidemie über sehr grosse Gebiete aus und trifft sie einen grossen Teil der Be-\nvölkerung, spricht man von einer Influenza- oder Grippe-Pandemie. Auch in der Schweiz lässt sich eine \nsolche Pandemie möglicherweise nicht verhindern, doch können ihre Folgen und ihr Schweregrad mit \ngeeigneten Massnahmen verringert werden. Das Epidemiengesetz regelt die Zuständigkeiten bei der \nBekämpfung von übertragbaren Krankheiten des Menschen. Demgemäss müssen Bund und Kantone in \nenger Zusammenarbeit die Verantwortung für die Bekämpfung einer Pandemie übernehmen. Entspre-\nchend den ihm zugewiesenen Aufgaben wie Koordination, Herausgabe von Richtlinien und Empfehlungen, \nInformation der Bevölkerung u.a.m. hat der Bund im Hinblick auf eine drohende Grippe-Pandemie einen \nnationalen Pandemieplan ausgearbeitet. \n \nDen Kantonen fallen in erster Linie Vollzugsaufgaben zu. Heute bestehen in allen Kantonen kantonale \nPandemiepläne, die auf dem nationalen Pandemieplan aufbauen. Die kantonalen Pläne halten im We-\nsentlichen alle Massnahmen fest, die helfen, eine Infektkette zu unterbrechen oder gar nicht entstehen zu \nlassen sowie die grundlegenden Dienstleistungen für die Gesellschaft trotz hohen Arbeitsabsenzen zu \nerhalten und die Kommunikation sicher zu stellen. \n \nAlle kantonalen Pandemiepläne gehen von einer Intensivierung der ambulanten medizinischen Versorgung \naus. Die Betreuung der erkrankten Personen ist wenn immer möglich zu Hause, das heisst zusammen mit \nden Angehörigen, Nachbarn, Hausärzten, Spitex und anderen Partnerorganisationen durchzuführen. Im \nKanton Zürich ist eine enge, geregelte Zusammenarbeit zwischen dem Zivilschutz und der Spitex vorge-\nsehen. Eine Pandemie kann je nach Verlauf zu einer ausserordentlichen Lage führen. Die Bewältigung von \nausserordentlichen Lagen stellt eine Querschnittsaufgabe unterschiedlicher Partner dar. Im Kanton Zürich \nwird die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen durch eine ständig einsatzbereite, kantonale Füh-\nrungsorganisation (KFO) sichergestellt, deren operative Gesamtleitung primär bei der Kantonspolizei liegt. \nAlle grösseren Partnerorganisationen (Feuerwehr, Zivilschutz, technische Betriebe, Sanität) sind in die \nFührungsorganisation eingebunden. \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. FEBRUAR 2007 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n- Die Führungsorganisationen der Gemeinden - in Schlieren ist dies der Zivile Gemeindeführungsstab \n\n(ZGF) - sind überall in die kantonalen Führungsstäbe eingebunden, in der Regel durch eine Vertretung \nder Gemeindepräsidentenverbände. Sie haben den Auftrag, die Behörden zu informieren und die Um-\nsetzung der kantonalen Pandemiepläne in Zusammenarbeit mit Zivilschutz, Polizei, Spitex und anderen \nPartnerorganisationen sicher zu stellen. \n\n \n- In den kantonalen Pandemieplänen wird die Wirkung der sog. antiviralen Medikamente (am bekannte-\n\nsten ist Tamiflu) als wichtige medikamentöse Massnahme beschrieben, welche die Vermehrung von \nGrippeviren im Körper verlangsamen. Sie eignen sich damit sowohl zur Prophylaxe als auch zur Thera-\npie, wenn sich unter den Erregern noch keine Resistenzen ausgebildet haben. \n \nDie Versorgung mit antiviralen Medikamenten wird über den Bund bzw. die Kantone sichergestellt. Es \nsind also nicht einzelne Gemeinden, die sich mit dem Grippemittel Tamiflu eindecken. Der Bund hat im \nHinblick auf eine Grippe-Pandemie sog. Pflichtlager für Prophylaxe und Therapie mit dem Medikament \nTamiflu angelegt. In der Pandemieverordnung legt das Eidgenössische Departement des Innern fest, \nwelche Personengruppen bei einer Mangellage prioritär berücksichtigt werden müssen. Mit dem Pro-\nphylaxe-Pflichtlager soll der grösstmögliche Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung angestrebt wer-\nden. Diesbezüglich werden, gestützt auf die Pandemieverordnung, bestimmten Personenkategorien wie \nMedizinal- und Pflegepersonal, Personen in wichtigen öffentlichen Diensten sowie Personen, für die \neine Influenzaerkrankung ein erhöhtes Sterberisiko darstellen, Priorität eingeräumt. \n \nAus dem Therapie-Pflichtlager werden in erster Linie Apotheken, Arztpraxen, Heime und Polikliniken \nversorgt, um die Therapie bei Ausbruch einer Grippepandemie sicher zu stellen. Dieses Pflichtlager \nreicht für 25 % der gesamten Wohnbevölkerung (= geschätzte maximale Erkrankungszahl), nach \nSchätzungen bedürfen max. 2,5 % der Erkrankten einer Hospitalisation. \n \nDie Verteillogistik der Medikamente liegt in der Verantwortung der Kantone. \n \nDie durch Patienten bezogenen Medikamente werden wie üblich über die Krankenkasse abgerechnet. \n\n \n- Influenzaviren können über Tröpfchen, Aerosole und über die Hände übertragen werden. Damit haben \n\nallgemeine hygienische Massnahmen wie regelmässiges Händewaschen zur Verhinderung von Influen-\nzaerkrankungen eine grosse Bedeutung. Durch mechanische Schutzmassnahmen wie Handschuhe, \nMäntel, Masken usw. kann die Übertragung von Viren möglicherweise wenigstens eingeschränkt wer-\nden. Der Bund geht in seinem Pandemieplan von einer Selbstversorgung der gesunden Bevölkerung \nmit chirurgischen Masken aus. \n \nIn Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden die Grossverteiler Coop und Migros \nsehr grosse Mengen von Atemschutzmasken bestellen. Diese werden in wenigen Monaten in den \nRegalen der beiden Grossverteiler zum Kauf angeboten. \n\n \n- Das Spital Limmattal richtet sich in seinen Vorbereitungen nach dem kantonalen Pandemieplan. Es hat \n\nzurzeit ca. 50 Packungen Tamiflu an Lager, die für bis zu 10 Patienten reichen würden. Dies entspricht \nden Empfehlungen des BAG. Bei einer Influenzapandemie wäre der Kanton für den Nachschub des \nMedikamentes zuständig. \n \nVerbrauchsmaterial wie Schutzmasken und Überschürzen sind in genügender Menge vorhanden und \nstehen in erster Linie dem Medizinal- und Pflegepersonal sowie den Spital-Patienten zur Verfügung. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. FEBRUAR 2007 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n- Bezüglich allfälliger Weisungen würde sich die gemeindeeigene Führungsorganisation nach den Em-\n\npfehlungen des kantonalen Führungsstabes richten. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 2. März 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 26. FEBRUAR 2007 3/3 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 ~6\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 7. Oktober 2013\n\n264/2013 23.04.20 Kanalisation, Abwasserreinigung, Gebührenverordnung SKR Nr.\n11.50\nVorlage Nr. 18/2013: Antrag des Stadtrates auf Ergänzung der Ver\nordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen\ndurch Bestimmungen über Starkverschmutzerzuschläge\n\nReferent des Stadtrates: Christian Meier\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen\n\nWeisung\n\nA. Geltende Verordnung\n\nDie heute geltende Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebüh\nrenverordnung SKR Nr. 11.50) hat der Gemeinderat am 23. September 1996 erlassen und mit Be\nschluss vom 30. Januar 2006 mit Bestimmungen über die Ableitung von unverschmutztem Abwas\nser ergänzt. Die Verordnung hat sich bis heute sehr gut bewährt.\n\nB. Starkverschmutzerzuschläge\n\nDie Trägergemeinden haben die Limeco per 1. Januar 2011 ermächtigt, bei den Betrieben (Verur\nsachern), die stark verschmutztes Abwasser in die Kanalisation einleiten, Starkverschmutzerzu\nschläge zu erheben. In Schlieren betragen diese Zuschläge für die betroffenen Betriebe zurzeit bis\nzu Fr. 16'000.--. Nach den Grundsätzen des Abgaberechts sind solche Gebühren in einem Erlass\nzu regeln. Gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung müssen die "Voraussetzungen und\nBemessungsgrundlagen von Steuern und anderen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren in ge\nringer Höhe" in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein. Dies bedeutet, dass die genann\nten Grundsätze von der Legislative (Gemeindeversammlung bzw. Parlament in Parlamentsgemein\nden) erlassen werden müssen.\n\nIn Schlieren erfolgte die Zustimmung zu den Starkverschmutzerzuschlägen mit Stadtratsbeschluss\nNr. 84 vom 8. Februar 2010 auf Basis von Art. 7 der Gebührenverordnung und mit der dem Stadtrat\nin Art. 10 zugewiesenen Kompetenz, Gebühren festzulegen.\n\nIn der Zwischenzeit zeigt sich, dass für die Durchsetzung bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich der\nStarkverschmutzerzuschläge die Gebührenverordnung SKR Nr. 11.50 angepasst werden muss. Die\nErlasse der Trägergemeinden mit Bezug auf die Erhebung dieser Zuschläge müssen verdeutlicht\nund verstärkt werden. Dadurch wird einerseits Rechtssicherheit für die Gebührenerhebung geschaf\nfen und anderseits den Gebührenschuldnern eine Prognose und Budgetierung ihrer geschuldeten\nGebühren für die Einleitung von überdurchschnittlichen Belastungsmengen erleichtert. Zudem ist\ndie erstmalige Gebührenfestlegung vom Parlament festzusetzen. Im Anschluss daran kann der\nStadtrat dann die Inkraftsetzung und zukünftig erforderliche Gebührenanpassungen in eigener\nKompetenz gemäss Art. 10 der Gebührenverordnung SKR Nr. 11.50 festsetzen.\n\nST.23.04 20 /2013-944 Seite 1 von 3\n\n\n\nc. Anpassung der Gebührenverordnung\n\nFür Schlieren sind in der Gebührenverordnung SKR Nr. 11.50 folgende Ergänzungen und Anpas\nsungen vorzunehmen:\n\nAlt Neu\n\nIArt. 7 Erhöhte Verschmutzung\n\nBenutzer werden mit höheren Gebühren be\nlastet, wenn sie Schmutzwasser ableiten, das\ngegenüber häuslichem Abwasser eine erheb\nlich höhere Konzentration oder Schmutz\nstofffracht oder eine wesentlich andere Zu\nsammensetzung aufweist und so Mehrkosten\nverursacht.\n\nST.23.04.20 / 2013-944\n\nrt. 7a Starkverschmutzerzuschläge\n\n1 Für Liegenschaften, insbesondere mit ge\nwerblichen oder industriellen Betrieben, bei\n\nI denen im.~ergi~ich zu.\\¡VOhnbau~enAbwasser\nmit erheblich höherer Konzentration oder\nSchmutzstofffracht in wesentlich anderer Zu\nsammensetzung anfällt, sind nebst den Klär\ngebühren Starkverschmutzerzuschläge ge\nschuldet. Diese werden vom Stadtrat nach\nMassgabe von Menge und Verschmutzung\ndes zur Ableitung gelangenden Abwassers\nerhoben und berechnen sich nach Anhang A\nzu dieser Verordnung. Ändern sich die Ver\nhältnisse erheblich, hat eine Neuveranlagung\nstattzufinden.\n\n2 Der Stadtrat passt die Starkverschmutzerzu\nschläge periodisch an die Veränderung der\nKosten der Abwasserentsorgung an.\n\nArt. 7b Mitwirkungs- und Duldungspflicht\n\n1 Betriebe und Private, bei denen bekannt\noder möglich ist, dass sie Starkverschmutzer\nzuschläge schulden, sind zur Mitwirkung bei\nder Ermittlung der Berechnungsgrundlagen\nverpflichtet.\n\n2 Sie liefern der Stadt oder von dieser ermäch\ntigten Dritten auf Anfrage alle sachdienlichen\nUnterlagen zur Ermittlung der Berechnungs\ngrundlagen, insbesondere der Abwassermen\ngen, Belastungen und Belastungskonzentrati\nonen.\n\n3Sie dulden jederzeit, dass die Stadt oder von\ndieser ermächtigte Dritte unangemeldet Ab\nwasserproben entnehmen.\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nD. Schlussbemerkungen\n\nMit den vorgeschlagenen Änderungen wird sichergestellt, dass auch zukünftig grössere Abwasser\nmengen sowie stark verschmutze Abwasser sicher gereinigt, aufbereitet und wieder in die öffentli\nchen Gewässer eingeleitet werden können. Die Änderungen entsprechen dem Regelungsbedarf in\nangemessener Weise.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Der Ergänzung der Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Ge\nbührenverordnung SKR Nr. 11.50) wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des InkrafUretens.\n\n3. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 14 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nf p~,~/\nIJ~ú,'/é'Uu~\n\nToni Brüh mann\nStadtpräsident\n\nAr1l:if\nStadtschreiber a.i.\n\nST.23.04.20 /2013-944 Seite 3 von 3\n\n\n


Vorlage Nr. 5/2012

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. März 2012 \n \n \n \n55 10 Finanzen \n 10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 5/2012: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2011 \n \n\nReferentin des Stadtrates  Manuela Stiefel \n  Ressortvorsteherin Finanzen und \nLiegenschaften \n \nWeisung \n \nDie Jahresrechnung 2011 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5'482'516.66 ab. Der Voran-\nschlag rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2’289’400.--. Somit resultiert ein um rund 7.8 Mio. \nFranken besseres Gesamtergebnis. \n \nVerschlechterungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten zu \nverzeichnen: \n \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) Fr. 1.1 Mio. \n• Ordentliche Steuern Rechnungsjahr Fr. 1.1 Mio. \n• Kantonaler Besoldungsanteil an Lehrkräfte (netto) Fr. 0.7 Mio. \n• Betriebsbeitrag Spital Limmattal Fr. 0.5 Mio. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren unter anderem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n• Steuern Vorjahre  Fr. 5.3 Mio. \n• Buchgewinne Finanzvermögen Fr. 2.4 Mio. \n• Quellensteuern  Fr. 1.2 Mio. \n• Ressourcenzuschuss aus Finanzausgleich Fr. 1.1 Mio. \n• Grundstückgewinnsteuern Fr. 0.6 Mio. \n \nDie Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von rund Fr. 16.7 Mio. aus. \nEine detaillierte Geldflussrechnung sowie ein Anhang mit dem Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel \nwerden in der Jahresrechnung ausgewiesen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2011 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand Fr. 129'980'416.16 \n  Ertrag Fr. 135'462'932.82 \n  Ertragsüberschuss Fr. 5'482'516.66 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 19’517'559.56 \n  Einnahmen Fr. 2'806’253.55 \n  Nettoinvestition Fr. 16'711'306.01 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MÄRZ 2012 2/2 \n\n \n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Fr. 2'670'454.90 \nEinnahmen Fr. 3'018’280.00 \nEinnahmenüberschuss (Abnahme Finanzvermögen) Fr. 347'825.10 \n\n \n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 147'067’847.40 \n  Passiven (ohne Eigenkapital) Fr. 110'010'433.42 \n  Eigenkapital Fr. 37'057'413.98 \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes. \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 22. März 2012  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nPascal Leuchtmann\nFraktion SP/Grüne\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A-Nr. A/GP\n\n~\nZ: E: 13..Sep. 2016\nKopie T\n\n'-_ IKleine Anfrage über\n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für Schlieren\n\nDie Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die\nKantone und Gemeinden. Beim Bund führt die USR III in einer statischen Berechnung zu\nErtragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Am 30. Juni 2016 hat der Regierungsrat des\nKantons Zürich seine Strategie für die kantonale Umsetzung präsentiert. Diese sieht neben\nder Einführung aller in USR III vorgesehenen Steuererleichterungen auch eine Senkung des\nGewinnsteuersatzes auf 18,2% vor. Der Kanton Zürich rechnet bei der vorgesehenen\nUmsetzung, unter Einbezug des erhöhten Kantonsanteils an den Bundessteuern, mit\nErtragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von mehr als einer halben Milliarde\nFranken pro Jahr. Da es sich dabei um Schätzungen handelt, können die Ertragsausfälle auch\nhöher ausfallen.\nGleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm .Leistungsüberprüfung 1611 (LÜ\n16) an, das auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird.\n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet Schlieren infolge der vom\nRegierungsrat vorgeschlagenen Umsetzung der USRIII?\n\n2. Wie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten ausgedrückt?\n3. Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass die Stadt Schlieren an der Erhöhung des\n\nKantonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?\n4. Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USRIII kompensieren? Denkt er an\n\nLeistungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der\nkommunalen Einkommenssteuern?\n\n5. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den\nGemeinden des Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch\nSteuerausfälle bei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?\n\nSchlieren, 11. September 2016\n\n(Pascal Leuchtmann)\n\n\n


text: \nSarah lmpusino\nDie Mitte-/EVP-Fraktion\n\nSchlieren, 11.01.2022\n\nKleine Anfrage betreffend Fussgängerstreifen an der\nGoldschlägistrasse / Wiesenstrasse\n\nDas Einzugsgebiet des Schulhauses Reitmen ist sehr gross und auch das Quartier\nder Brandstrasse gehört zum Teil dazu. Damit die Kinder zum Schulhaus Reitmen\nkommen, müssen sie über den Fussgängerstreifen an der Goldschlägistrasse /\nWiesenstrasse gehen. Leider ist dieser Fussgängerstreifen nicht übersichtlich, weder\nfür die Kinder/ Fussgänger noch für den motorisierten Individualverkehr. Damit nicht\nzuerst ein Unfall passiert, habe ich folgende Fragen:\n\nIst es dem Stadtrat bewusst, dass dieser Fussgängerstreifen als eher gefährlich\nwahrgenommen wird?\n\nHat der Stadtrat bereits Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der Kinder zu\nverbessern?\n\nWäre der Stadtrat bereit, Verbesserungen anbringen zu lassen? Zum Beispiel ein\nLichtsignal oder zusätzliche Markierungen, auch auf der Strasse?\n\nSarah lmpusino\n\n\n


Motion

text: \n\n


postulat quartierladen.pdf

text: \nf:\\daten\\kanzlei\\ww6\\gmdrat\\vorstösse\\postulat_quartierladen\\postulat_quartierladen.doc\n\nArthur Naumann\nGemeinderat QV\n\nPostulat\n\nWir ersuchen den Stadtrat, die Kündigung des Mietvertrages mit dem Mieter des Quartierladens Engstringerstr.\n12 rückgängig zu machen und den Beschluss des Gemeinderates vom 26. Nov. 2001 gemäss Weisung\n18/2001 vorzunehmen.\n\nBegründung:\n\nDie Mehrheit des Gemeinderates (19:12 Stimmen) hat den in Weisung 18/2001 beantragten Landverkäufen nur\nzugestimmt, weil in der Weisung der Betrieb eines neuen Quartierladens im Neubau an der Engstringerstr. 10\nvorgesehen ist.\n\nMit der bereits erfolgten Kündigung des jetzigen Mietvertrages an der Engstringerstr. 12 verliert das\nEngstringerquartier die letzte Einkaufsmöglichkeit für längere Zeit oder für immer falls auf Parzelle Kat Nr. 5140\nnicht gebaut wird.\n\nAls Motiv für den Verkauf wurde vom Stadtrat angegeben: "Die Stadt verkauft dieses Grundstück in der Absicht\ndamit einen Beitrag zur Wohnbauförderung und Quartierentwicklung im Gebiet nördlich der Bernstrasse zu\nleisten. "Die Kündigung des Mietvertrages ohne vorgängige Bereitstellung eines neuen Quartierladens bewirkt\ngenau das Gegenteil: eine nicht akzeptable Abwertung des ganzen Engstringerquartiers.\n\nArthur Naumann\n\nJürg Naumann\n\nJürg Brem\n\n\n


Postulat

text: \n\n


Vorlage 4/2014

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \npraesidiales@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nST.10.10 / 2013-624 Seite 1 von 3 \n\n \nProtokollauszug \n5. Sitzung vom 10. März 2014 \n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n65/2014 10.10 \n \n\nHarmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) \nVorlage Nr. 4/2014: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung einer \nProjektvereinbarung zur vorgezogenen Umstellung auf die neue \nRechnungslegung HRM2 \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften  \n \nWEISUNG \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat legte mit SRB 136 vom 27. Mai 2013 den Einführungszeitpunkt der Rechnungslegung \nHRM2 auf den erstmöglichen ordentlichen Termin, nämlich 1. Januar 2016, fest. Es wurde davon \nausgegangen, dass die Voraussetzungen zur Umstellung auf HRM2 im neuen Gemeindegesetz \ngeschaffen werden. Da sich die Verabschiedung des neuen Gemeindegesetzes im Kantonsrat \nzeitlich und inhaltlich hinzieht, wird sich voraussichtlich der erstmögliche ordentliche Einführungs-\nzeitpunkt von HRM2 für die zürcherischen Gemeinden vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 \nverschieben. \n \nAuf Gesuch hin kann durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich, gestützt auf § 36 a. der \nVerordnung über den Gemeindehaushalt und damit verbunden den Abschluss einer Projektver-\neinbarung, die vorgezogene Umstellung auf HRM2 bewilligt werden. Die Stadt Schlieren möchte \nvon dieser Möglichkeit Gebrauch machen und als Projektgemeinde eine vorgezogene Umstellung \nauf die neue Rechnungslegung ermöglichen. \n \nNotwendige Voraussetzungen zum Abschluss einer Projektvereinbarung sind entsprechende \nBeschlüsse der Exekutive und Legislative. Der Stadtrat fasst einen Beschluss zur Umstellung der \nRechnungslegung auf HRM2 und schliesst mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich eine \nProjektvereinbarung ab. Bei der Umstellung auf HRM2 ist die Stadt Schlieren von Neuerungen \nbetroffen, welche Budget und Jahresergebnis hinsichtlich Darstellung und Inhalt im Vergleich zu \nheute verändern. Für die vorgezogene Umstellung auf HRM2 muss deshalb ein Beschluss des \nBudgetorgans (Parlament) eingeholt werden. Die Legislative hat dabei den Abschluss der Projekt-\nvereinbarung zu genehmigen. \n \n \nB. Projektvereinbarung \n \nDie standardisierte Projektvereinbarung enthält die Rahmenbedingungen des Projekts und die \ngeltenden Haushaltsführungs- und Rechnungslegungsvorgaben. Diese entsprechen dem Entwurf \nzum neuen Gemeindegesetz (Stand: Vernehmlassung vom 6. Oktober 2010). In Ergänzung dazu \ngelten die Bestimmungen zur Haushaltssteuerung und zum Haushaltsgleichgewicht gemäss Antrag \ndes Regierungsrates zum neuen Gemeindegesetz vom 20. März 2013. Die Projektvereinbarung \ninklusive Anhang gilt für die Dauer bis zum Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes. Weichen im \nneuen Gemeindegesetz die Bestimmungen zum Gemeindehaushalt vom vorgenannten \nVernehmlassungsentwurf ab, sind die abweichenden Regelungen dem dannzumal geltenden \nGesetz anzupassen. \n\nmailto:praesidiales@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nST.10.10 / 2013-624 Seite 2 von 3 \n\n \nC. Umstellungsphasen \n \nDamit die Rechnungslegung per 1. Januar 2016 umgestellt werden kann, ist das Budget 2016 nach \nden neuen Rechnungslegungsgrundsätzen und auf dem HRM2-Kontenrahmen aufzustellen. \nDiesbezüglich sind folgende Phasen zu durchlaufen: \n \n\n Beschluss Budgetorgan (Parlament) mit Genehmigung Projektvereinbarung bis Nov./Dez. 2014 \n\n Neubewertung Verwaltungsvermögen bis Juli 2015 \n\n Erstellung Budget 2016 / Umschlüsselung Voranschlag 2015 bis Oktober 2015 \n\n Genehmigung Budget 2016 November / Dezember 2015 \n\n Bilanzstruktur Eröffnungsbilanz: Umschlüsselung Bilanzkonten bis Dezember 2015 \n \n \nD. Anpassung Finanzbuchhaltung \n \nDie Finanzbuchhaltung sowie Fakturierung und Debitoren werden bisher von der Verwaltungs-\nrechenzentrum AG (VRSG) eingekauft. Eine Kosten-/Leistungsrechnung und Anlagenbuchhaltung \nist bisher nicht im Einsatz. Der angebotene Finanzplan wird als nicht geeignet beurteilt und wird \nandersartig erstellt. Künftig bietet die VRSG eine umfassende Finanz-Gesamtlösung (FinanzSuite) \nohne Medienbrüche an. Folgende Elemente des Finanz- und Rechnungswesens werden damit \nintegriert: Finanz-, Kreditoren-, Debitoren-, Betriebs- und Anlagenbuchhaltung sowie Gebühren-\nfakturierung, Kreditorenworkflow, Finanzplanung, Belegscanning. Bestehende Schnittstellen und \nverbundene Systeme werden abgelöst und vollständig integriert. Eine Anpassung auf die \nFinanzSuite mit HRM1 ist keine Option. \n \nDie Umsetzung von HRM2 auf das Jahr 2016 hin bedingt, dass die neue Finanzlösung \n(FinanzSuite) bei VRSG zeitlich im Gleichschritt umgesetzt werden kann. Diese Abhängigkeit hat \nden Vorteil, dass nur eine Anpassung und Schulung innerhalb der Rechnungslegung und \nFinanzbuchhaltung vorgenommen werden muss. Ein Nachteil ist, dass bei zeitlicher Verzögerung \nauf Seiten des Applikationsanbieters HRM2 nicht bereits auf 2016 eingeführt werden könnte. \n \n \nE. Kosten \n \nKonzeption und Ausführungen in Zusammenhang mit dem HRM2 Projekt werden voraussichtlich \nohne Dienstleistungen Dritter bewerkstelligt. Mit SRB 107 vom 22. April 2013 bewilligte der Stadtrat \neine auf drei Jahre befristete Projektstelle (Finanzen), welche per Oktober 2013 besetzt werden \nkonnte. Die Anstellung wurde nicht befristet, da in absehbarer Zeit im Bereich Finanzen personelle \nWechsel anstehen und das erlangte Knowhow so erhalten bleibt. \n \nDie einmaligen Einführungskosten der FinanzSuite bei der VRSG können noch nicht beziffert \nwerden, da die neue Lösung erst seit Anfang 2014 bekannt ist und eine Preisbildung noch nicht \nstattgefunden hat. Die wiederkehrenden Kosten werden sich im Rahmen der bisherigen Kosten \n(Fr. 90‘000.00/Jahr) bewegen. Aus heutiger Sicht werden die neuen Module Anlagen- und \nBetriebsbuchhaltung sowie Finanzplan zusätzliche Kosten auslösen. Das Ressort Finanzen und \nLiegenschaften wird die nötigen Mittel im Budgetprozess für 2015 einfliessen lassen und dem \nStadtrat entsprechend Antrag stellen. \n \n \nF. Terminplan Beschlussfassungen HRM2 \n \n\n Beschluss Stadtrat als HRM2-Projektgemeinde / Abschluss Projektvereinbarung März 2014 \n\n Beschluss Gemeindeparlament mit Genehmigung der Projektvereinbarung Mitte 2014 \n\n Beschluss Stadtrat einmalige und neue wiederkehrende Kosten FinanzSuite 4. Q. 2014 \n\n Beschluss Stadtrat Festlegung Aktivierungsgrenze 2. Q. 2015 \n\n Beschluss Stadtrat Festlegung Anwendung Branchenregelungen 2. Q. 2015 \n\n Beschluss Stadtrat Genehmigung Bilanzanpassungsbericht 3. Q. 2015 \n\n Prüfung Bilanzanpassungsbericht mit allen Unterlagen durch die Revisionsstelle 3. Q. 2015 \n\n\n\n  \n\nST.10.10 / 2013-624 Seite 3 von 3 \n\n Beschluss Stadtrat Budget 2016 Oktober 2015 \n\n Bilanzanpassung der RPK, dem Gemeindeparlament und dem Bezirksrat zur \nKenntnis bringen 4. Q. 2015 \n\n Beschluss Gemeindeparlament Genehmigung Budget 2016 Dezember 2015 \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Projektvereinbarung mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur vorgezogenen \n\nUmstellung auf die neue Rechnungslegung HRM2 per 1. Januar 2016 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtpräsident und die Stadtschreiberin werden ermächtigt, die Projektvereinbarung zu \nunterzeichnen. \n\n3. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Gemeindeamt, Abt. Gemeindefinanzen, Postfach, 8090 Zürich, zur Kenntnis \n- Stadtpräsident \n- Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n- Stadtschreiberin \n- Geschäftsleiter \n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Leiter Finanzen und Informatik \n- Archiv \n\n \n \n \n \nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n \n\n      \nToni Brühlmann  Ingrid Hieronymi \nStadtpräsident  Stadtschreiberin \n\n\n