Postulat Homepage

text: \nPriska Randegger\nLandhausweg 11\n8952 Schlieren\n\nFOP Fraktion\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. ANr. A/GP\n\nZ: E: 1 9. Dez. 2016\nt\n\nKopie I\nISchlieren, 17.12.16\n\nPostulat\n\nHomepage Schlieren auch Infoplattform für Veranstaltungen\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, Veranstaltungen auf dem Stadtgebiet welche\nvon Interesse für eine breitere Einwohnerschaft sind, auf der stadteigenen Home\npage zu publizieren und falls vorhanden, auf den entsprechenden Link zu verweisen.\n\nBegründung:\n\nSchlieren hat sich in den letzten Jahren zu einer lebendigen Stadt entwickelt.\nZahlreiche Anlässe erfreuen sich grosser Beliebtheit und haben sich etabliert. Aber\nauch neue Ideen wurden entwickelt und umgesetzt und tragen zu einem vielfältigen\nkulturellen Angebot bei.\n\nWer sich jedoch auf der Homepage Schlieren informieren will, findet dort nur\nAnlässe, welche von der Stadt selbst, oder von ihr mitorganisiert werden.\n\nDer Stadtrat hat sich in den letzten Jahren sehr für ein lebendiges und vielseitiges\nAngebot eingesetzt und Veranstalter unbürokratisch und effizient unterstützt.\nLängerfristige Überlebenschancen haben aber nur Anlässe welche gut besucht\nwerden, was eine Online-Publikation voraussetzt.\n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  22. Oktober 2007 \n \n \n \n338 10 Finanzen \n  10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 45/2007: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf \nFestsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2008  \n(ersetzt Vorlage mit gleicher Nummer vom 8. Oktober 2007)  \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nTrotz einem positiven wirtschaftlichen Umfeld und intensiven Verhandlungen mit den einzelnen Abteilun-\ngen im Zusammenhang mit der Budgetierung 2008 resultiert ein Aufwandüberschuss von knapp 2 Mio. \nFranken. Gegenüber dem Finanzplan 2006 - 2010 bedeutet dies eine Verbesserung von rund 2 Mio. Fran-\nken. Um für den Voranschlag 2009 ein ausgeglichenes Budget zu erzielen wurde das Projekt „Fit 09“ \nlanciert. Die Massnahmen, welche durch das Projekt initialisiert und in Zusammenarbeit mit der Geschäfts-\nleitung und dem Stadtrat durchgesetzt werden, sollten bereits die Rechnung 2008 entlasten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2008 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung (inkl. Globalbudgets) Fr. Fr. \n \n Aufwand  118’725’700.-- \n \n Ertrag \n - ordentliche Erträge  82’709’200.-- \n - Steuern: 119 % von Fr. 28’600’000.--   34'034'000.-- \n  116’743’200.-- \n \n Aufwandüberschuss zu Lasten Eigenkapital 1’982’500.-- \n =========== \n \n Die Genehmigung des Voranschlages für die Laufende Rechnung schliesst die Gutheissung der \n\nnachstehenden Globalbudgets mit den aufgeführten Nettoaufwendungen bzw. Nettoerträgen \nsowie den dazugehörigen Leistungszielen und Indikatoren ein: \n \n151 Kultur Nettoaufwand 52'500.-- \n152 Stadtbibliothek Nettoaufwand 358'400.-- \n301 Hauswartungen Nettoertrag 111’000.-- \n322 / 356 Alterswohnungen Nettoertrag 54'400.-- \n475 Haus für Betagte Sandbühl Nettoaufwand 296’100.-- \n720 / 725 Stadtpolizei (inkl. P-Bewirtschaftung) Nettoaufwand 5’400.-- \n821 Abfallbewirtschaftung neutral 0.-- \n855 Schwimmbad Im Moos Nettoaufwand 179'100.-- \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n \n 1.2.1 Investitionen im Verwaltungsvermögen \n \n Ausgaben 11’302’000.-- \n \n Einnahmen 220’000.-- \n \n Nettoinvestitionen 11’082’000.-- \n  ========== \n \n  1.2.2 Investitionen im Finanzvermögen \n \n Ausgaben 700'000.-- \n \n Einnahmen  299’700.--\n \n Nettoveränderung (Ausgabenüberschuss)  400’300.-- \n   ========= \n \n2. Bei Annahme eines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 28’600’000.-- wird für das \n\nJahr 2008 eine Gemeindesteuer von 119 % der einfachen Staatssteuer bezogen. \n \n3. Vormerknahme, dass das Eigenkapital nach Belastung des Aufwandüberschusses gemäss Ziffer 1.1 \n\nvoraussichtlich rund 22.8 Mio. Franken betragen wird. \n \n4. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. Oktober 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2007 2/2 \n\n\n


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text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. März 2003\n\n50 23.10.03 Liegenschaften, Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke\nVorlage Nr. 3/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der\nGewerbebau BKS AG über den Verkauf von ca. 1'165 m2 der Kat. Nr. 8856 an der\nSägestrasse/Rotstiftweg\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nWeisung\n\nDie Stadt besitzt zwischen der Sägestrasse und dem Rotstiftweg das Grundstück Kat. Nr. 8856. Dieses\nAreal wurde 1990 für die Realisierung des Alters- und Quartierzentrums „Dorf“ erworben. Die Stimm-\nberechtigten haben das Projekt am 10. März 1996 abgelehnt. Nun soll das Grundstück für Wohnzwecke\ngenutzt werden. Dies deckt sich mit den Grundsätzen der Immobilienpolitik des Stadtrates, dass auch\nFamilien und Einwohner, die zum Mittelstand gehören, dauerhaft in Schlieren Wohnsitz haben. Dabei soll\ninsbesondere auch der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden, was eine bessere und langfristige\nVerbindung zwischen Einwohner und Wohnort ermöglicht.\n\nIm Zusammenhang mit der Abgabe einer Baurechtsfläche von ca. 2'535 m2 an der Sägestrasse an die\nGemeinnützige Baugenossenschaft Limmattal (GBL) wurde im Verlaufe des Jahres 2001 eine Überbau-\nungsstudie durchgeführt, an der sich acht Architekturbüros beteiligten. Die Jury hat je ein Projekt für\nMietwohnungen (Architekt Hans J. Keller, Stallikon) und ein Projekt für Eigentumswohnungen (Weidmann\nArchitekten, Schlieren) zur Weiterbearbeitung (ohne Architekturverpflichtung) empfohlen. Mit der\nRealisierung dieser Überbauungsstudie bietet sich eine einmalige Gelegenheit, ein konzeptionell\ngestaltetes Wohnzentrum mit städtischem „Dorfcharakter“ zu realisieren.\n\nVerkaufsvertrag mit der Gewerbebau BKS AG\n\nGemäss Beschluss des Stadtrates vom 4. März 2002 soll die Parzelle Kat. Nr. 8856 für Miet- und Eigen-\ntumswohnungen aufgeteilt werden. In der Folge wurde am 25. Februar 2003 mit der Gewerbebau BKS\nAG, Schlieren, für eine Fläche von ca. 1'165 m2 ein Verkaufsvertrag abgeschlossen.\n\nA) Ausschreibung/Verkaufsaktivitäten\n\nDer Bereich Liegenschaften hat die Teilfläche von ca. 1‘165 m2 in der Tagespresse mehrfach aus-\ngeschrieben. Mit verschiedenen Interessenten konnten Verkaufsverhandlungen geführt werden. Aufgrund\nder eingereichten Offerten wurde der Zuschlag der Gewerbebau BKS AG mit Sitz in Schlieren erteilt.\n\nB) Inhalt des Vertrages\n\nVon der Parzelle Kat. Nr. 8856 werden östlich des Rotstiftweges ca. 1'165 m2 für den Verkauf abgetrennt.\nDie Käuferin hat die Auflage, im Sinne der Verkaufsmotive der Stadt, auf dem Grundstück ein Gebäude mit\nEigentumswohnungen zu erstellen. Mindestens 70% der realisierbaren Bruttogeschossfläche müssen für\nWohnungen mit 4 ½ Zimmern mit min. 110 m2 verwendet werden. Sämtliche Wohnungen müssen\nrollstuhlgängig erschlossen sein. Nach heutigem Stand werden voraussichtlich 11 Wohnungen erstellt.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nC) Kaufpreis\n\nDer Kaufpreis beträgt Fr. 940.-- pro m2 und liegt über der Schätzung des Hauseigentümerverbandes\nZürich.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Vertrag mit der Gewerbebau BKS AG, Schlieren, vom 25. Februar 2003 über den Verkauf von\nca. 1'165 m2 des Grundstückes Kat. Nr. 8856 an der Sägestrasse/Rotstiftweg zum Preis von\nFr. 1'095'100.-- wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  3. März 2008 \n \n \n \n55 33 Strassen \n 33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 13/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nGestaltung der Schulstrasse im Abschnitt Uitikoner- bis Allmendstrasse \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über die Gestaltung des Strassenrau-\nmes der Schulstrasse von der Uitikoner- bis zur Allmendstrasse zu genehmigen. \n \nAm 5. Juli 1999 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 550'000.-- für Gestaltungsmassnahmen an \nder Schulstrasse von der Uitikonerstrasse bis zur Allmendstrasse. Am 21. März 2001 beschloss der Stadt-\nrat zudem gebundene Ausgaben von Fr. 6'445'000.-- für die Sanierung des gleichen Strassenstückes. Der \nStadtrat hat am 3. April 2007 die Schlussabrechnung genehmigt, sodass GVZ-Beiträge eingefordert wer-\nden konnten. Am 22. Oktober 2007 hat der Stadtrat dann die revidierte Schlussabrechnung - inklusive Be-\nrücksichtigung der Subventionen der Gebäudeversicherung - genehmigt. \n \nA. Bauabrechnung \n \nKredit \n \nGemeinderatsbeschluss vom 05.07.1999 Fr. 550'000.00 \n \nBaukosten \nAbrechnung Fr. 476'472.80\n \nKreditunterschreitung Fr. 73'527.20 \n  \n \nDer Kostenanteil für die Neugestaltung der Strasse wurde gemäss untenstehender Tabelle aus dem Ver-\nhältnis der im Voranschlag veranschlagten Kosten für die Neugestaltung und die Sanierung der Strasse \nermittelt. \n \nGemeindestrassen Voranschlag Anteil in % Schlussabrechnung \n\nvom 16.03.2007 \nMinderkosten (-)\n\n  inkl. MWST inkl. MWST inkl. MWST\nAnteil Neugestaltung Fr. 550'000.00 7.86 476'472.80 73'527.20\nAnteil Sanierung Fr. 6'445'000.00 92.14 5'583'395.05 861'604.95\nTotal Fr. 6'995'000.00 100.00 6'059'867.85 935'132.15\n \nB. Begründung der Kreditunterschreitung \n \nDie Minderausgaben waren dank der sehr günstigen Vergabe der Baumeisterarbeiten möglich. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Bauabrechnung über die Neugestaltung der Schulstrasse,  lautend auf Fr. 476'472.80, wird ge-\n\nnehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 6. März 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2008 2/2 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 16. Juni 2003\n\n133 07.15 Finanzen, Voranschläge\nVorlage Nr. 8/2003, Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Leistungsvorschläge für\ndie Globalbudgets 2004, Anpassung Indikatoren für Abfallbewirtschaftung, Änderung\nVorlage\n\nMit Vorlage Nr. 8/2003 hat der Stadtrat dem Gemeinderat am 5. Mai 2003 die Genehmigung der\nLeistungsvorschläge für die Globalbudgets 2004 beantragt.\n\nIm Zug der Vorberatung hat die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK des Gemeinde-\nrates eine Anpassung der Indikatoren für das Globalbudget Abfallbewirtschaftung gewünscht.\n\nDie bereinigten Indikatoren liegen vor und können gutgeheissen werden, was einer Änderung der Vorlage\nNr. 8/2003 gleichkommt. Die Aufstellung mit den geänderten Indikatoren und ihren Gewichtungen ist allen\nEmpfängerinnen und Empfängern der Vorlage Nr. 8/2003 zuzustellen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Der Anpassung der Indikatoren für das Globalbudget Abfallbewirtschaftung 2004 wird zugestimmt. Die\nVorlage Nr. 8/2003 gilt damit als geändert.\n\n2. Mitteilung (je mit Beilage) an\n- alle Empfängerinnen und Empfänger der Vorlage 8/2003\n- Archiv\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\nVersand:\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nEINLADUNG \n24. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Dezember 2008, 17.30 Uhr, Salmensaal \n\nTRAKTANDEN \n \n1. Mitteilungen \n2. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Voranschlages und auf Festsetzung des Steuerfusses für das \n\nJahr 2009 \n3. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die Erstellung der Pflegewohnung  \n\nGiardino, Feldstrasse 8 \n4. Motion von Jürg Naumann und zwei Mitunterzeichnenden über Kompetenzzuweisung der Zulassung von \n\nEnergieträgern und Versorgungseinrichtungen an den Gemeinderat (Änderung Gemeindeordnung) \n5. Bürgerrechtsgesuche von: \n5.1 Sathiyaseelan Nalliah, 1963, mit Tochter Gowsigaa, 1995, srilankische Staatsangehörige \n5.2 Nevenka und Zeljko Miljanovic-Djukic, 1976 und 1973, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige  \n5.3 Laureta Duçi-Alaj, 1971, mit Tochter Era, 2005, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n5.4 Bisera Gicic-Tutic, 1976, mit Töchtern Ajla, 2001, und Amina, 2004, sowie Sohn Nail, 2008, serbisch-\n\nmontenegrinische Staatsangehörige \n5.5 Cemile Asit-Korukcu, 1976, mit Sohn Selim Ramazan, 2001, türkische Staatsangehörige \n5.6 Katarina Dzodan, 1978, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n5.7 Ali Maraslioglu, 1980, mit Söhnen Mehmet Can, 2003, und Mert, 2004, sowie Tochter Ela, 2008, türkische \n\nStaatsangehörige \n5.8 Florian Hubert Rabsahl, 1967, deutscher Staatsangehöriger, und Berrin Bacak Rabsahl-Bacak, 1966, \n\ntürkische Staatsangehörige, mit Tochter Selin, 2008, deutsche Staatsangehörige \n5.9 Dusan und Ivna Stanulov-Pasalic, 1951 und 1963, kroatische Staatsangehörige \n \nPräsident \nTHOMAS GRÄDEL \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nDer Voranschlag 2009 kann von Interessierten im Stadthaus (Freiestrasse 6, Eingangshalle) sowie in der Biblio-\nthek, Bahnhofstrasse 4, eingesehen und - solange Vorrat - kostenlos bezogen werden. \n \nSchlieren, 27. November 2008 \n \n\n      \n\n\n


parent_type: affair

text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. JANUAR 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 13. Januar 2003\n\n5 23.10.03 Liegenschaften, Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke\nVorlage Nr. 1/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit Christine\nund Roger Püntener über den Verkauf der Liegenschaft Sägestrasse\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und\n\nLiegenschaften\n\nWeisung\n\nGemäss den Grundsätzen der Immobilienpolitik des Stadtrates ist beabsichtigt, Liegenschaften und\nGrundstücke, die nicht mehr für Kernaufgaben der Stadt benötigt werden, zu veräussern. Damit wird eine\nErgebnisverbesserung im städtischen Finanzhaushalt angestrebt.\n\nDas Einfamilienhaus Sägestrasse 12 (Baujahr 1897) wurde 1979 käuflich erworben und 1981 einer\numfassenden Renovation unterzogen. Das Haus wird für Verwaltungsaufgaben nicht benötigt. Es wurde\ndaher zum Verkauf ausgeschrieben. Zwei Bewerber haben sich gemeldet.\n\nNach Abschluss der Verhandlungen wurde am 5. Dezember 2002 mit den heutigen Mietern Christine und\nRoger Püntener ein Kaufvertrag beurkundet. Der Verkaufspreis für das Haus und ca. 310 m2\nGebäudegrundfläche und Umschwung beträgt Fr. 455'000.--. Er kann als angemessen bezeichnet werden.\nDie östlich und westlich des Hauses vorbei führenden Strassen bleiben im Eigentum der Stadt.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Vertrag mit Christine und Roger Püntener vom 5. Dezember 2002 über den Verkauf des\nEinfamilienhauses Sägestrasse 12 zum Preis von Fr. 455'000.-- wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Postulat Pascal Leuchtmann

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Antrag Abschreibung Postulat

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  16. Juni 2008 \n \n \n \n209 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Silvia Arnet über Lastwagen-Fahrverbot in Tempo 30-\nZonen \n \n\nAm 31. März 2008 ist von Gemeinderätin Silvia Arnet eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„In diesem Frühling wird im Gebiet Urdorfer-/Stations-/Kampstrasse Tempo 30 als verkehrsberuhigende \nMassnahme eingeführt. \nWährend der letzten Jahre musste in diesem Quartier eine stetige Zunahme des Lastwagenverkehrs fest-\ngestellt werden, der nicht durch das lokale Gewerbe verursacht wird. \nZum Teil riesige Fahrzeuge mit Anhängern schlängeln sich, oft mit überhöhter Geschwindigkeit, durch die \nversetzt angeordneten Parkfelder und benützen die oben erwähnten Strassen als Schleichweg. \nDer interkantonale Schwerverkehr gehört sicher nicht in ein ausschliessliches Wohnquartier mit Tempo 30-\nZonen, sondern auf die Hauptstrassen. \n \nDeshalb meine Frage: \n \nBeabsichtigt der Stadtrat, auch in dieser neuen Tempo 30-Zone ein Fahrverbot für Lastwagen (Ausnahme: \nZubringerdienst) zu erlassen, wie es bereits für die Schulstrasse gilt?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nIm Zusammenhang mit den rund um den Bahnhof Urdorf ansässigen Gewerbebetrieben kommt es tat-\nsächlich hin und wieder vor, dass Liefer- oder Lastwagen insbesondere die Stationsstrasse als Zubringer \nbenützen. Der Stadtpolizei ist jedoch bis heute allerdings noch nicht aufgefallen, dass die in der Kleinen \nAnfrage erwähnten Strassen von Lastwagenfahrern spezifisch als Schleichwege benützt würden. Sie wird \naber die Verkehrskontrollen - vornehmlich an der Stationsstrasse - intensivieren. \n \nNach abgeschlossener Umsetzung der Tempo 30-Zone im Quartier Urdorferstrasse (Juni 2008) dürfte es \nfür Lastwagenfahrer und Lieferanten vermutlich nicht mehr interessant sein, die Strassen dieses Quartiers \nals Schleichwege zu benutzen. Denn trotz grösseren Umwegen bei Benützung von Zubringerstrassen, die \nnicht in Tempo 30-Zonen liegen, werden sie auf diesen längeren Anfahrtsstrecken schneller am Ziel sein. \n \nDer Stadtrat zieht es vor, vorerst die Erfahrungen mit der neuen Tempo 30-Zone im Quartier Urdorfer-\nstrasse abzuwarten und erst dann weitergehende Massnahmen (wie z.B. ein Lastwagen-Fahrverbot mit \nZubringerdienst) zu prüfen, wenn die vermehrten Polizeikontrollen zeigen würden, dass die Strassen in \ndiesem Quartier trotzdem als Schleichwege benützt würden. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer \n \nVersand: 19. Juni 2008 \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2008 1/1 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  30. Juni 2008 \n \n \n \n225 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. . 44/2008: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von \nFr. 3'570'000.-- für den Ausbau der Schulanlage Zelgli (367) \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Volksschule  \n \nGesellschaft und Schule haben sich im Laufe des 20. Jahrhunderts grundlegend verändert. Zu Beginn ging \nes der Schule im Wesentlichen um die Vermittlung grundlegender Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, \nRechnen) und die Erziehung zu Disziplin und Ordnung. Heute sollen und wollen Schülerinnen und Schüler \nbefähigt werden, mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft angemessen umzugehen. \nDas hat Auswirkungen auf den Bedarf an Schulraum. Die Schülerinnen und Schüler verbringen mehr Zeit \nauf dem Schulareal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise ist zu einem wichtigen Be-\nstandteil unserer Gesellschaft geworden. Die Schule versucht, mit der Einführung von Blockzeiten und \ndem Angebot von Mittagstischen den Anforderungen gerecht zu werden. Insgesamt wird der Schulraum \naufgrund dieser Trends heute intensiver genutzt als in der Vergangenheit.  \n \nNeue pädagogische Ansätze und Reformen werden räumliche Auswirkungen nach sich ziehen. Schon am \n31. Oktober 2000 hat der Regierungsrat entschieden, es müsse an allen Vormittagen der Schulwoche ein \nVierstundenblock angeboten werden. Weiter sind Gruppenräume in allen Abteilungen der Volksschule ein \nBedürfnis. Gruppenräume haben in Bezug auf die Einführung von Blockzeiten, Grund- resp. Basisstufe \neinen wichtigen Stellenwert, denn sie dienen dem stillen Arbeiten kleiner Gruppen ausserhalb des Klas-\nsenzimmers. Das von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich am 5. Juni 2005 angenommene neue \nkantonale Volksschulgesetz sieht weitere Änderungen und Neuerungen vor. So müssen unter anderem die \nSchulen ab spätestens Sommer 2008 von Schulleitungen geführt werden. Die Einführung von Blockzeiten \nverlangt dazugehörende Räumlichkeiten für die Auffangzeiten. Sie sind bei den meisten Schulanlagen nur \nansatzweise vorhanden.  \n \nB. Schulraum  \n \nDie Stadt hat die für den Schulunterricht erforderlichen Schulräume zur Verfügung zu stellen. Dieser ge-\nsetzliche Auftrag, am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt die nötigen Räume in der erforderlichen \nGrösse und Qualität bereit zu halten, stellt in den nächsten Jahren eine grosse Herausforderung dar. Drin-\ngende Renovationen an bestehenden Schulanlagen und notwendige Erweiterungen als Folge von Bevöl-\nkerungsentwicklung und Schulreformen bedürfen einer sorgfältigen Planung. Dabei gehören die Schulan-\nlagen zu den wichtigsten Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand, kommen doch gerade die Kinder als \nzukünftige Entscheidungsträger mit dem Schuleintritt erstmals in Berührung mit Räumlichkeiten der öffent-\nlichen Hand. \n \nDas Grundangebot an Schulhäusern hat sich seit der Eröffnung des Oberstufenzentrums Kalktarren im \nJahr 1970 nicht verändert. Einzig die Schulanlage Hofacker wurde 1997/98 durch einen Erweiterungsbau \nergänzt. Dieser hat im Wesentlichen den inzwischen abgebrochenen Pavillon an der Oberen Bachstrasse \nersetzt. Bei Engpässen wurde auf diverse Notbauten und auf Pavillons zurückgegriffen. Durch Einmietun-\ngen sind kurzfristige Raumbedürfnisse gedeckt worden. Die Vorlage für den Bau einer Primarschulanlage \nim Gebiet Sandbühl haben die Stimmberechtigten 1994 abgelehnt, obwohl damit eine deutliche Verbesse-\nrung der Schulraumsituation entstanden wäre. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 1/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nZusammengefasst fehlen heute die notwendigen Erweiterungsbauten, die zur Linderung der Schulraumsi-\ntuation beitragen könnten. Des weitern wird der grundsätzlich überalterte Bestand der Schlieremer Schul-\nanlagen in den nächsten Jahren einen grösseren Renovationsbedarf auslösen. \n \nC. Schulraumplanung 2005  \n \nAm 28. November 2005 hat der Stadtrat die im Rahmen eines breit abgestützten Projektes erarbeitete \nSchulraumplanung 2005 genehmigt und als Grundlage für die weitere Arbeit gutgeheissen. Das Ressort \nFinanzen und Liegenschaften wurde beauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Zuvor hatte die \nSchulpflege mit Beschluss vom 22. November 2005 die Schulraumplanung ebenfalls gutgeheissen. \n \nIm Juli 2006 haben Absprachen mit den zuständigen kantonalen Instanzen stattgefunden, um die Planung \ndes Kantons und der Stadt aufeinander abzustimmen. Die Fachstellen des Kantons sind der Ansicht, dass \nmit der Schulraumplanung 2005 eine sehr aufschlussreiche und wertvolle Grundlage vorliegt. Der IST-\nSOLL-Vergleich zeigt auf, dass heute in der Primarschulstufe 3 Klassenzimmer fehlen. Dies ist praktisch \ndeckungsgleich mit dem Ergebnis der Schulraumplanung 2005, die von einem Bedarf von \n3.5 Klassenzimmern ausgeht. \n \nDie Schulraumplanung 2005 hat die letztmals 1995 von der Schulpflege durchgeführte Schulraumüberprü-\nfung ersetzt. Damals sind primär strategische Massnahmen wie zum Beispiel das Anheben der Schülerbe-\nstände pro Klasse und der Verzicht auf Gruppenräume im Oberstufenschulhaus Kalktarren ergriffen wor-\nden. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit die Primarstufenklassen im Schulhaus Kalktar-\nren verbleiben können. Dennoch fehlt es der Schule bis heute an Räumen. Jede zusätzliche Klasse bringt \ndie Verantwortlichen in Not. Gruppenarbeiten finden gegen die Vorschriften der Feuerpolizei in Korridoren \nstatt und Mittagstische werden provisorisch in Untergeschossen ohne Tageslicht geführt.  \n \nGemäss Schulraumplanung 2005 soll die Schulanlage Zelgli im Zuge einer dringend notwendigen Renova-\ntion auch mit zusätzlichen Schulräumen sowie zusätzlich einem Kindergarten erweitert werden. So kann \nder Schulraumbedarf im Gebiet mit der grössten baulichen Entwicklung nördlich der SBB Linie Zürich - \nBaden gedeckt werden. Gleichzeitig entsteht auch eine Linderung des gesamtstädtischen Defizites. Es \nbleibt offen, ob mit dem Ausbau im Zelgli weitere Investitionen in neue Schulanlagen hinausgeschoben \nwerden können.  \n \nD. Entwicklung der Bevölkerungszahl  \n \nDie Einwohnerzahl ist in den letzten zehn Jahren praktisch konstant geblieben. Für die Bevölkerungsent-\nwicklung in der Planungsperiode wurden verschiedene Szenarien erstellt. Die Schulraumplanung geht \ndavon aus, dass der Zuwachs bis ins Jahr 2025 ca. 100 Einwohner pro Jahr beträgt. Für die Schätzung \nder Schülerzahlen ist die Altersgruppe der unter 15-Jährigen besonders relevant. Gesamtschweizerisch \nnimmt der Anteil der unter 15-Jährigen ab. Ursache sind einerseits eine rückläufige Geburtenziffer und \nanderseits eine höhere Lebenserwartung. Die Schulraumplanung in Schlieren geht bezüglich der Entwick-\nlung der unter 15-Jährigen von einer Zunahme um ca. 10 Jugendliche pro Jahr aus. Somit dürfte die Schü-\nlerzahl bis ins Jahr 2025 von heute ca. 1450 auf insgesamt rund 1’630 wachsen.  \n \nE. Schulanlage Zelgli   \n \nDie Schulanlage Zelgli wurde 1963 erstellt und hat seither ausser einer wärmetechnischen Fassadensa-\nnierung mit Fensterersatz keine wesentlichen Renovations- und grösseren Unterhaltsarbeiten erfahren. \nDie Baustruktur ist grundsätzlich in gutem Zustand, jedoch weisen die Aussenhülle und die haustechni-\nschen Anlagen erhebliche Mängel auf. Die haustechnischen Anlagen entsprechen nicht mehr den gültigen \nVorschriften. Der Innenausbau und die allgemeine Zugänglichkeit der Anlage werden in vielen Punkten \nden gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Teile der Einrichtungen genügen den heute gültigen \npädagogischen Erfordernissen nicht mehr. Die Aussenbeläge weisen starke Abnutzungserscheinungen \nauf.  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 2/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nF. Bedarfsnachweis für Erweiterungsbauten im Zelgli  \n \nMit der Sanierung des Schulhauses Zelgli drängt sich eine Erweiterung der Anlage auf. Zahlreiche Räume \nsind mehrfach belegt, und diverse Unterrichtstunden müssen an verschiedenen Orten im Quartier durch-\ngeführt werden. Der ausgewiesene Bedarf ist wie folgt: \n \nKlassenzimmer \nEin Klassenzimmer ist hinter dem Schulhaus in einem Pavillon untergebracht. Die Schüler benützen die \nToiletten bei den Turnhallen. Ab Schuljahr 2010/2011 wird eine vierte Klasse im Zelgli nicht genügen. Es \nzeichnet sich ab, dass eine zweite Klasse eröffnet werden muss, was einen weiteren Pavillon bedingen \nwürde. \n \nGruppenräume \nZu jedem heute bestehenden Schulzimmer fehlen die entsprechenden Gruppenräume. Die Bereiche Lo-\ngopädie, Stütz- und Fremdsprachenunterricht sind heute in Containern untergebracht. Das Schulleiterbüro \nsowie der Raum für die Schulkonferenz - Vorgabe des neuen Volksschulgesetzes ab 2008 - müssen zwin-\ngend im Schulhaus sein. Auch sie müssten ohne einen Ausbau in einem Pavillon untergebracht werden. \n \nMittagstisch \nFür den Mittagstisch Zelgli (heutiger provisorischer Standort in der ehemaligen Hauswartwohnung) muss \nein definitiver Standort gefunden werden. Um die Schüler - auch die kleineren - sicher und effizient betreu-\nen zu können, ist der heutige Standort sinnvoll, wenn entsprechende Renovationen getätigt werden kön-\nnen.  \n \nQuartiertreffpunkt  \nSeit Frühjahr 2006 wird ein provisorischer Pavillon auf dem Pausenplatz gemeinsam mit der Schule durch \ndas Elternforum Zelgli genutzt. Im Zuge des Umbaus muss dieses baufällige Gebäude weichen, damit der \nPausenplatz wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden kann. Es ist vorgesehen, den \ngeplanten Auffangraum auch für Quartieraktivitäten zur Verfügung zu stellen. \n \nZusammenfassung der Bedürfnisse  \nDer Erweiterungsbau sowie die Anbauten am vorhandenen Schulhaus ermöglichen es, für die Zukunft eine \nmoderne Schulanlage zur Verfügung zu stellen. Sie wird genügend Platz und zweckmässige Schulzimmer \naufweisen, welche mehrfach und sinnvoll genutzt werden können. Durch die Integration aller Schulberei-\nche in einer einzigen Anlage kann die Schule den neuen Anforderungen des Volksschulgesetzes gerecht \nwerden. \n \nG. Projekt für die Renovation und Erweiterung \n \na) Projekt  \n \nAm 19. März 2007 hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion mit 18:14 Stimmen den Rückweisungs-\nantrag (Kredit von Fr. 13'600'000.-- für die Renovation und Erweiterung der Schulanlage Zelgli) der GRPK-\nMehrheit angenommen. Am 4. Juni 2007 hat der Stadtrat das weitere Vorgehen der Planungskommission \ngutgeheissen und für die Planung einer revidierten Projektvorlage einen Kredit von Fr. 123'000.-- bewilligt. \nDie Architektur- und Koordinationsarbeiten (Fachplaner und Spezialisten) wurde an den Generalplaner \nMartin Halter, Wädenswil, erteilt. Der Auftrag beinhaltete die Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Diagno-\nsebericht), eines Vorprojektes (Massnahmenplan) und eines Projektes (Konzeptvorschlag) sowohl für die \nRenovation als auch für die Erweiterung der Schulanlage. \n \nb) Renovation der Schulanlage \n \nDie Kosten für die Instandsetzung müssen mit rund Fr. 8'300'000.-- budgetiert werden, dies entspricht \neinem Kubikmeterpreis von Fr. 596.-- über alles (Volumen 13’420m3 gemäss GVZ). Dieser Aufwand ist \ndeshalb relativ hoch, weil nebst den gesamten haustechnischen Anlagen auch der Innenausbau der Ver-\nkehrsflächen - als Folge von feuerpolizeilichen Auflagen und Empfehlungen BfU - weitestgehend ersetzt \nwerden muss. Die Bauweise mit drei separaten Baukörpern - für den Schulbetrieb von Vorteil - ist kosten-\ntreibend (grosse Fassadenflächen, ineffizienter Leitungsbau). Zudem muss das Gebäude erdbebensicher \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 3/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \ngemacht, der Blitzschutz nachgerüstet und die 45-jährige Möblierung ausgewechselt werden. Die 1983 \nausgeführte Renovation wirkt sich weniger positiv aus als erwartet: bei den damals ausgewechselten Me-\ntallfenstern müssen die Gläser bereits heute wieder ausgetauscht werden. Auch die Dachhaut - selbstver-\nständlich mit optimierter Wärmedämmung - muss ersetzt werden. \n \nc) Erweiterung der Schulanlage \n \nRaumprogramm: \n \n3   neue Klassenzimmer à 64 m2\n\n11 neue Gruppenräume à 16 m2\n\n1   neues Lehrerzimmer à 64 m2\n\n1   Bibliotheksraum à 25 m2\n\n1   frei unterteilbarer Raum für DAZ und Fachstunden 50 m2\n\n1   Raum für Förderunterricht 30 m2\n\n1   Raum für Schulsozialarbeiter 24 m2\n\n1   Büro Hauswart à 22 m2\n\n1   Lager- und Maschinenraum 100 m2\n\n1   neues Behinderten-WC \n1   neues Lehrer-WC \n1   neuer gedeckter Pausenbereich 200 m2\n\n \nDer Archiv-, Material- und Kopierraum (heute mehrere Räume) wird zu einem Raum von 64 m2 zusam-\nmengezogen. Der Mittagstisch bleibt in der heutigen Form bestehen. \n \nZusätzlich erwähnenswert ist, dass kein Schulraum auf Reserve geschaffen wird, jedoch mit einer weit-\nsichtigen Planung auf die Schülerentwicklung der nächsten 5 bis 10 Jahre Rücksicht genommen werden \nkann. Diese Punkte unterscheiden dieses Projekt klar vom letzten. \n \nd) Beschrieb der Erweiterungen \n \nDie Architekten Knecht und Habegger haben bereits 1963 Vorschläge erarbeitet, wie das Schulhaus erwei-\ntert werden kann. Diese Ideen werden nun aufgegriffen, ein neues Schulzimmer wird auf dem Dach reali-\nsiert. Weiter wird bereits heute eine Andockstelle für modulare Bauten (analog den Züri-Modulen) gebaut. \nNachdem der Sanitätsposten im Untergeschoss der Schulanlage aufgehoben werden kann, besteht die \nMöglichkeit, durch minimale Geländekorrekturen weitere Klassenzimmer und andere wichtige Räume zu \nschaffen.  \n \ng) Beschrieb der Umgebungsarbeiten \n \nDie Anbindung der Turnhalle an das Wegüberdachungsnetz ist ein Beitrag zur Optimierung der Umge-\nbungsgestaltung und des Schulbetriebes. Sie schafft die geforderte, gedeckte Pausenplatzerweiterung. \nAuch später eventuell notwendig werdende, modulare Bauten sind an dieses Netz angebunden. In der \nFolge entsteht zudem ein räumlich gefasster, neuer Pausenplatz, der als offenes Klassenzimmer genutzt \nwerden kann.  \n \nh) Energie/Ökologie \n \nDie bestehende Ölheizung muss innerhalb der nächsten 2 - 3 Jahre ersetzt werden. Zu diesem Zeitpunkt \nsoll die Schulanlage an die Fernwärmeversorgung angeschlossen werden. Die Erwärmung des Brauch-\nwarmwassers könnte durch eine Solaranlage unterstützt werden. Die hohen Anforderungen an die Wär-\nmedämmvorschriften werden vollumfänglich umgesetzt. Erfolgt ein Anschluss an die Fernwärmeversor-\ngung, ist allenfalls ein Bonus für erneuerbare Energien erhältlich, was wiederum zur Erreichung des Labels \n„Minergie“ führt.  Der Ökologie wird hinsichtlich der Materialwahl sorgfältige Beachtung geschenkt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 4/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nH. Gesamtvorlage oder Aufteilung in Renovation und Erweiterung? \n \nDie Renovation der bestehenden Schulanlage ist eine so genannte gebundene Ausgabe. Sie kann vom \nStadtrat in eigener Kompetenz bewilligt werden. Ein Kreditbeschluss des zuständigen Organs - im vorlie-\ngenden Fall des Gemeinderates und der Urnenabstimmung - ist hingegen für den Ausbau der Schulanlage \nnötig.  \n \nH. Kosten \n \nDie Kosten wurden mit einem detaillierten Voranschlags auf der Basis des Vorprojektes und des Bau-\nbeschriebes mit einer Genauigkeit von ± 15 % ermittelt. Ein neutrales Kostenermittlungsbüro hat sie über-\nprüft.  \n \nKostenzusammenstellung (Preisstand 1. April 2008, Zürcher Baukostenindex): \n \nBKP Bereich Kosten \n1 Vorbereitungsarbeiten  Fr.    297'450.00 \n221 Rohbau 1 Fr.    536'950.00 \n222 Rohbau 2 Fr.    256'630.00 \n223 Elektroanlagen  Fr.    129'300.00 \n224 HLKK Anlagen  Fr.    192'000.00 \n225 Sanitäranlagen  Fr.    123'000.00 \n227 Ausbau 1 Fr.    324'500.00 \n228 Ausbau 2 Fr.    103'600.00 \n229 Honorare  Fr.    334'000.00 \n4 Umgebung  Fr.    428'950.00 \n5 Baunebenkosten  Fr.    115'670.00 \n9  Ausstattung  Fr.    141'000.00\n Total exkl. MWST.  Fr. 2'983'050.00 \n 7,6% MWST.  Fr.    226'711.00\n Total inkl. MWST.  Fr. 3'209'761.00 \n Bauherrenreserve 5% Fr.    160'239.00 \n Kosten Minergie bei Wechsel von Gas auf Wärmeverbund Fr.    200'000.00\n Total Renovationskosten  Fr. 3'570'000.00\n \nDer Staatsbeitrag beträgt ca. 9 Prozent der anrechenbaren Kosten. Beim Erweiterungsbau dürften ca. \n20 % unter die anrechenbaren Kosten fallen. Es können somit rund Fr. 60'000.-- erwartet werden. \n \nNebst dem Baukredit von Fr. 3'570’000.-- für die Erweiterungsbauten hat der Stadtrat am 30. Juni 2008 in \neigener Kompetenz einen Kredit von Fr. 8'340'000.-- für gebundene Renovationsmassnahmen genehmigt. \n \nIn der Schulraumplanung 2005 sind für die Renovation und Erweiterung „Schulanlage Zelgli“ Kosten von \napproximativ Fr. 11 Mio. aufgeführt. Nach Vorliegen eines konkreten Detailprojektes könnte die Summe \nvon rund Fr. 12 Mio. in die Investitionsplanung 2009 - 2013 aufgenommen werden.     \n \nI. Finanzierung/Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss \nRichtlinien der kantonalen Direktion des Innern: \n \n- Kapitalfolgekosten  \n   Abschreibung und Verzinsung Fr. 357'000.00\n  \n- Betriebliche Folgekosten  \n   Allg. Hochbauten Fr. 20'000.00\n  \n \n- Personelle Folgekosten  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 5/6 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n   Abwart/Reinigung  Fr. 30'000.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr Fr. 407'000.00\n \nDie Summe von Fr. 407'000.-- entspricht beim derzeitigen Steueraufkommen etwas weniger als  \neinem Steuerprozent. \n \nK. Zeitplan \n \nNach einer positiv verlaufenen Volksabstimmung bis im Frühjahr 2009 würde die Detailprojektierung erfol-\ngen mit dem Ziel, die Ausbauten auf den Schulbeginn 2010 (Parallel mit der übrigen Renovation der \nSchulanlage) in Betrieb nehmen zu können. Die Instandsetzung- und Erweiterungsarbeiten würden wäh-\nrend des Schulbetriebes erfolgen (Arbeiten unter Betrieb). Lärmige Arbeiten sollen möglichst in den Schul-\nferien erfolgen. Die beiden Projekte (Instandsetzung und Erweiterung) sollten koordiniert realisiert werden. \n \nL. Schlussbemerkungen \n \nSeit der Ablehnung des Schulhauses Sandbühl im Jahre 1994 wurden keine grösseren Erweiterungsbau-\nten von schulischen Infrastrukturen projektiert. In diesen 14 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl wesent-\nlich erhöht. Der bereits 1994 bekannte dringende Platzmangel zwingt jetzt zu Erweiterungsbauten mit zu-\nsätzlichen Klassenzimmern. Die Platznot in allen Schlieremer Schulhausanlagen ist erheblich. Dies zeigt \nauch die Schulraumplanung 2005 mit aller Deutlichkeit auf.  \n \nDie Aufbruchstimmung in Schlieren (Stadt-, Gebiets- und  Bevölkerungszahlentwicklung, Aufschwung in \nder Wirtschaft etc.) zieht auch die städtischen Infrastrukturbauten mit, denn städtische Bauten sind nicht \nnur die Visitenkarte der Stadt, sondern mitentscheidend über den Zuzug von neuen Bewohnern.  \n \nOb der Erweiterungsbau im Zelgli den Druck auf einen Schulhausneubau in Schlieren West reduziert, ist \nvon der Entwicklung der Schülerzahlen abhängig, respektive vom Umgang mit den ebenfalls engen Platz-\nverhältnissen in der gemischten Schulanlage Kalktarren. \n \nDie Arbeitsgruppe Schulraumplanung sowie die Schulpflege haben einstimmig dem nun vorliegenden Pro-\njekt zugestimmt.  \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Ausbau der Schulanlage Zelgli wird ein Kredit von Fr. 3'570’000.-- erteilt. \n\n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung der Kostenermittlung (1. April 2008) und der Bauaus-\nführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten. \n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die Ur-\n\nnenabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \nVersand: 7. Juli 2008 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 30. JUNI 2008 6/6 \n\n\n


Diskussionsantrag

text: \nDominic Schläpfer \nFDP Fraktion \n \nAn das  \nBüro des Gemeindeparlaments \nStadthaus \n8952 Schlieren \n \nDiskussionsantrag zur Sitzung des GP vom 22.9.2025 \n \nSehr geehrte Damen und Herren \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nGestützt auf die GO des Parlaments, Abschnitt F. «Diskussionsantrag», Art. 101, unterbreite ich Ihnen \nnachstehenden Diskussionsantrag zur Traktandierung für die GP- Sitzung vom 22.9.2025: \n \nGeschäft:  \nSRB 178/2025 9.2.1.2 Organisation Stadtverwaltung, Stellenplananpassungen 2025 teilweise \nöffentlich - Ressort Präsidiales, Kommunikation und Standortförderung, Anpassung \nStellenplan per 1. Dezember 2025 (15. Sitzung, Traktandum 8, veröffentlicht auf der Website am \n25.8.2025 ) \n \nAntragsbegründung: \nDie eigentliche Stellenerhöhung Standortförderung von 30% auf 80% wurde wie im SRB erwähnt \nbereits im Budget 2025 eingestellt und bewilligt. Sie ist aus Sicht des Antragsstellers richtig und völlig \nunbestritten. \nVon den bisher geplanten 50% Unterstützung des Standortförderers durch die Fachstelle \nKommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Stadtkanzlei sollen nun jedoch nur je 10% (=20%) \nbeim Standortförderer verbleiben. Die restlichen 30% sollen neu zusätzlich für Arbeiten in den \njeweiligen Abteilungen (s.o.) eingesetzt werden. \nAus Sicht des Antragsstellers handelt es sich um faktische Stellenerhöhungen um diese 30%. Diese \nwären laut Gemeindeordnung zulässig wenn sie für «die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig \nsind.» (Art.24;Abs2;lit3). \nDer SR bleibt in seinen Ausführungen diesbezüglich jedoch vage. Er schreibt im SRB 178/2025: (…) \n«Mit dem Erhalt der bestehenden Stellenprozent können die aktuellen Anforderungen besser erfüllt \nwerden.» (…). Und weiter: «Es gilt die Entwicklung und insbesondere die Auslastung der \nMitarbeitenden zu beobachten und bei Bedarf dem Stadtrat erneut Bericht und Antrag zu stellen.»(..) \n \nEine Notwendigkeit ist aus diesen Formulierungen nicht herauszulesen. Zudem erscheint die \nInkraftsetzung auf den 1.Dezmeber 2025, also vor der Budgetberatung, als unglücklich. Dies \ninsbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die vom SR beim Bezirksrat eingereichte Beschwerde \nbetr. zweier vom GP gemäss seiner Ansicht im Budget 2025 unzulässigerweise gestrichener Stellen \nweiterhin hängig ist. Und darum bezüglich Stellenschaffungen weiterhin eine gewisse \nRechtsunsicherheit herrscht. Die der Stadtrat laut eigenen Aussagen gerne geklärt hätte. \n \nIch stelle Ihnen deshalb den Antrag, dass an der kommenden (oder gemäss GeschO spätestens \nübernächsten GP- Sitzung) über diesen SRB diskutiert wird resp. der SR sich vor dem GP erklären \nkann. \n \nIch danke für wohlwollende Prüfung. \n \nBeste Grüsse \n \n \n \nDominic Schläpfer \nFraktionspräsident FDP Schlieren \n \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n3. Sitzung vom 9. Februar 2022\n\n# Stadt\nSchlieren\n\n42/2022 7.3.7 Kleine Anfrage von Olivia Boccali betreffend "illegale\nMüllablagerungen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 16. November 2021 wurde von Gemeindeparlamentarierin Olivia Boccali die folgende Kleine\nAnfrage betreffend "illegale Müllablagerungen" eingereicht:\n\n"§ 14 des Zürcher Abfallgesetzes besagt, dass das Ablagern und Stehenlassen von\nAbfällen im Freien auf öffentlichem und privatem Grund verboten ist. Dies gilt unter an\nderem auch für ausgediente Möbel, Geräte und ihre Bestandteile, sowie für Erzeug\nnisse aus Metall oder Kunststoff. Der Vollzug des Abfallablagerungsverbots ist gemäss\n§ 35 Abs. 4 des Zürcher Abfallgesetzes Aufgabe der Gemeinde. Zudem ist sie auch\n\nI\ndafür verantwortlich, dass die sachgemässe Entsorgung von illegalen Ablagerungen\nveranlasst wird.\n\nEntgegen dieser gesetzlichen Auflage findet man in Schlieren unerfreulicher Weise im\nmer wieder und je längerje mehr Müllablagerungen an Orten vor, an denen sie nicht\nhingehören. Vol/gestopfte Plastiktüten, grosse Kartonverpackungen, abgenützte Au\ntopneus, kaputte Stühle und alte Matratzen werden achtlos weggeschmissen und häu\nfen sich insbesondere neben Müllcontainern und neben Wohneingängen an. Diese\nMüllberge bleiben oft wochenlang liegen, bis diese fachgerecht entsorgt werden.\n\nGerne möchte ich vom Stadtrat wissen, ob und wie er gegen diese Problematik der\nillegalen Müllablagerungen vorgeht. Insbesondere hätte ich gerne Auskunft darüber, ob\nsich aus Sicht des Stadtrates der Zustand in den letzten Jahren verschlimmert hat, wie\nder Stadtrat konkret gegen die Abfallsünder vorgeht und wie die Übertretungen des ein\ngangs zitierten Paragraphen geahndet werden."\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nDie illegalen Ablagerungen, bzw. vor allem unsachgemässen Entsorgungen, haben seit der Pande\nmie zugenommen und sind in Schlieren und auch in den umliegenden Gemeinden ein unerfreuliches\nThema. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sowohl die Wohnbevölkerung in Schlieren stetig wächst,\nals auch die Anzahl an Menschen, die in Schlieren ihren Arbeitsplatz haben. Damit wird der Kreis\njener Personen, die Abfälle unsachgemäss entsorgen könnten, im Grundsatz grösser, weshalb die\nZunahme an Fällen nicht mit einem veränderten Verhalten der Bevölkerung gleichzusetzen ist.\n\nBei der Finanzierung der Beseitigung von Siedlungsabfällen gilt das sogenannte Verursachenden\nprinzip. Das bedeutet, dass die Kosten nur dann durch die Allgemeinheit getragen werden, wenn\nnicht in Erfahrung gebracht werden kann, durch wen die Abfälle verursacht wurden. Dies ist typi\nscherweise bei Littering der Fall. Unsachgemäss bereitgestellte Abfälle werden mit einer gelben Kle\nbeetikette versehen, auf der geschrieben steht, aus welchem Grund sie bei der Sammeltour nicht\n\n7.3.7 I 2021-7926 Seite 1 von 3\n\n\n\nmitgenommen werden konnten. Stehen diese bei der darauffolgenden Sammeltour noch immer am\nselben Ort, werden sie als illegal entsorgte Abfälle betrachtet. Illegal entsorgte Abfälle werden auf\nHinweise und Kontaktdaten durchsucht. Der Prozess und das Ergebnis werden entsprechend doku\nmentiert. Können Abfälle der verursachenden Person zugeordnet werden, werden die Protokolle\nzwecks Verzeigung an die Polizei weitergeleitet. Bei illegalen Entsorgungen ist entscheidend, ob\ndiese auf öffentlichem oder auf privatem Grund stattfinden. In der Regel finden sich diese auf öffent\nlichem Grund. Auf privatem Grund haben die städtischen Angestellten des Bereichs Abfall keine Be\nfugnisse, einzuschreiten. Die Abfälle einzusammeln, wäre Diebstahl. Entsorgt also jemand seine Ab\nfälle auf dem eigenen Vorplatz, ist eine Meldung an die Polizei zu erstatten. Einzig bei grösseren\nÜberbauungen gibt es eine weitere Option. Die Verwaltung kann die Stadt ermächtigen, die Abfälle\nauf dem gesamten Privatareal zu entfernen und in Rechnung zu stellen. In diesem Fall verrechnen\ndie Verwaltungen die Kosten ihren Mieterinnen bzw: Mietern via die Nebenkostenabrechnung.\n\nDie heutige gültige Abfallverordnung, revidiert am 4. Februar 2019 ist auf aktuellem Stand. Die Res\nsorts Sicherheit und Gesundheit und Werke, Versorgung und Anlagen sind im engen Austausch um\nder illegalen Entsorgung und dem Littering Einhalt zu bieten. So wurden zum Beispiel die neuralgi\nschen, problematischen Plätze abgeglichen und die Patrouillentätigkeit erhöht. Diese Tätigkeiten\nkönnten ausgebaut werden. Dafür müssten jedoch bei der Stadtpolizei die personellen Ressourcen\nerhöht werden. Ein Blick zurück in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass Stadtrat und Verwaltung\nfür die Problematik sensibilisiert sind und nicht untätig waren. Getroffene Massnahmen sind bei\nspielsweise:\n\nEinführung und Ausbau Stadtmelder\nAustausch und Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden im Limmattal\nClean-Up-Day mit Schulklassen, der Bevölkerung, Take-aways\nAnti-Littering-Plakataktionen\nLittering Tag mit der Pfadi Limmattal\nAd hoc Informationsplakate bei Spielplätzen, öffentlichen Sammelstellen, neuralgischen Punk\nten\nmündlicher und schriftlicher Kontakt mit Detaillisten, Hauseigentümern, Liegenschaften Verwal\ntungen\nSensibilîsierungskampagnen bei Mitarbeitenden\nAnpassung der Sammeltouren je nach Jahreszeit\n\nIm Weiteren sammelt die Stadt Ideen von anderen Gemeinden, Mitarbeitenden und Organisationen,\num stetig weitere gute und sinnvolle Aktionen, respektive Verbesserungen durchzuführen und um\nzusetzen. Es bleibt abschliessend festzuhalten, dass es zwar Optionen gäbe, um noch mehr gegen\nAbfälle und Littering zu unternehmen, dazu aber ein deutlicher Ausbau an Stellen bei der Stadtpolizei\nund dem Bereich Werke, Versorgung und Anlagen notwendig wäre.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Olivia Boccali betreffend "illegale Müllablagerungen" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n7.3.7 / 2021-7926 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/7.\nMarku ärts4Ç/e,\nStadt äsident\n\n7.3.7 1 2021-7926\n\nhanine Bron\n\\Stadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n4. Sitzung vom 23. Februar 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n51/2022 6.3.2.1 Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend\n"Automatisierte Verkehrsüberwachung auf Kantonsstrassen"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 8. Dezember 2021 wurde vom Gemeindeparlamentarier Markus Weiersmüller die folgende\nKleine Anfrage betreffend "Automatisierte Verkehrsüberwachung auf Kantonsstrassen" eingereicht:\n\nIn Schlieren ist seit einigen Jahren eine Verrohung der Sitten im Strassenverkehr zu\nbeobachten {Stichworte Raser bzw. Poser), entsprechende Ausserungen wurden auch\nvon mehreren Parlamentariern an der Parlamentssitzung vom 27. September 2021\n(Thema: Verkehrssicherheit in derFreiestrasse) geäussert. Aberauch auf unseren Kan\ntonsstrassen scheint immer mehr gerast zu werden und laufend hört bzw. liest man von\nneuen Höchstwerten bei Tempoüberschreitungen während mobilen Geschwindigkeits\nkontrollen.\n\nEs ist allgemein bekannt, dass eine gewisse Abdeckung mit automatisierter Verkehrs\nüberwachung zu mehr Verkehrssicherheit beiträgt.\n\nBis vor einigen Jahren betrieb die Kantonspolizei Zürich auf Kantonsstrassen auf\nSchlieremer Stadtgebiet zwei relativ gut sichtbare 'Ampel-Blitzer', einen an der Kreu\nzung Bern-/Engstringerstrasse, einen zweiten an der Badenerstrasse, Höhe Ausfahrt\nRingstrasse (heute Standort Sommerbeiz). Eine weitere Kamera mit integrierter Ge\nschwindigkeitsmessung befand sich auf der Zürcherstrasse, in der Nähe der Stadt\ngrenze zu Zürich, neben dem Postzentrum Mülligen in Fahrtrichtung Schlieren. Von die\nsen drei 'Blitzern' existiert heute leider kein einziger mehr.\n\nDazu stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\nLiegt dem Stadtrat oder der Stadtpolizei Schlieren eine Begründung der Kantonspolizei\nZürich oder einer anderen Stelle des Kantons Zürich vor, aus welcher hervorgeht, wes\nhalb diese drei 'Blitzer' ersatzlos entfernt wurden? Falls ja, wie lautet diese Begrün\ndung?\n\nWie beurteilt der Stadtrat den Wegfall dieser Verkehrsüberwachungssysteme aus Sicht\nder Verkehrssicherheit?\n\nSetzt sich der Stadtrat dafür ein, dass an neuralgischen Orten aufKantonsstrassen (z.B.\nan der Engstringerkreuzung oder an der Badener- bzw. Zürcherstrasse) wieder solche\nautomatisierten Verkehrsüberwachungssysteme installiert werden?\n\n6.3.2.1 / 2021-8431 Seite 1 von 2\n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nMit SRB 264 vom 9. Oktober 2017 beantwortete der Stadtrat die Kleine Anfrage von Markus Weiers\nmüller betreffend "Rotlichtkameras auf Kantonsstrassen". Die in der damaligen Kleinen Anfrage ent\nhaltenen Fragestellungen stimmen mit der nun vorliegenden Kleinen Anfrage weitgehend überein.\nBezüglich aller sich überschneidenden Aspekte, die unverändert gültig sind, verweist der Stadtrat\nauf den damaligen SRB. Die Antworten treffen auc_h auf den neu zusätzlich genannten Standort zu.\n\nIm Herbst 2021 wurde der Stadtrat informiert, dass die verkehrstechnische Abteilung der Kantons\npolizei im ganzen Kanton prüfen wird, wo die genannten Anlagen eine Verbesserung der Sicherheit\nbewirken könnten. Die Beurteilung basiert auf der Anzahl an erfassten Unfällen und Rotlichtmissach\ntungen. Der Stadtrat setzt sich für die Berücksichtigung der neuralgischen Plätze auf städtischem\nGebiet ein.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Markus Weiersmüller betreffend "Automatisierte Verkehrsüberwachung\nauf Kantonsstrassen" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen und unter Verweis auf den\nStadtratsbeschluss Nr. 264 vom 9. Oktober 2017, beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Anfragesteller\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n/(Mk• ..i)- _ __.ar.u: ar tsy igér\nStadt räsid t\n\n6.3.2.1 /2021-8431\n\n••••rS~adtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. Mai 2008 \n \n \n \n168 30 Polizei \n 30.00 Behörden, Institutionen \n 30.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 33/2008: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Anschlussvertrages \nzwischen der Politischen Gemeinde Schlieren (Trägergemeinde) und der Politischen \nGemeinde Urdorf (Anschlussgemeinde) betreffend der Übertragung der gemeindepoli-\nzeilichen Aufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren \n \n\nReferentin des Stadtrates  Bea Capaul \nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n\n \n \nWeisung \n \nA.  Ausgangslage/Vorgeschichte \n \nVor zwei Jahren stellte der Gemeinderat Urdorf fest, dass es trotz Aufstockung des Polizei-Mannschafts-\nbestandes auf drei ausgebildete Polizisten und einen Sekretariatsleiter nicht möglich war, die Ruhe, Ord-\nnung und Sicherheit in dem von der Bevölkerung und dem Gemeinderat geforderten Umfang zu gewähr-\nleisten. Erschwerend hinzu kamen verschiedene Mutationen und Vakanzen beim ohnehin geringen Mann-\nschaftsbestand sowie die Tatsache, dass  der völlig ausgetrocknete Polizei-Arbeitsmarkt die Rekrutierung \nvon ausgebildeten Polizisten nahezu verunmöglicht. \n \nIn der Folge fanden im Verlauf des letzten Jahres intensive Gespräche und Verhandlungen zwischen den \npolitischen Vertretern und den Verwaltungskadern der Stadt Schlieren und der Gemeinde Urdorf statt. \nDarüber wurde der Stadtrat in einem ersten Aussprachetraktandum am 15. Januar 2007 orientiert. Er hat \nvon den bevorstehenden Verhandlungen in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. \n \nDie Sicherheitsvorstehenden sowie ausgewählte Sachverständige der Sicherheitsabteilungen der beiden \nGemeinden traten in der Folge in regelmässigen Abständen zu Sitzungen zusammen und berieten, teils in \nBegleitung von Rechtsexperten, den geeigneten Weg, um das Verfahren der allfälligen Regionalisierung \nder Polizei festzulegen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hatte dabei den Auftrag, eine sachliche, geeignete \nund kostengünstige Zusammenarbeit zu prüfen und eine allseits akzeptierte Organisation zuhanden der \nbeiden beteiligten politischen Gemeinden vorzuschlagen. \n \nB.  Die Lösung: Anschlussvertrag betreffend der Übertragung gemeindepolizeilicher Aufgaben \n \nIm Verlaufe der vorberatenden Sitzungen kristallisierte sich bald heraus, dass sich für die Form einer zu-\nkünftigen Zusammenarbeit ein Anschlussvertrag anbietet, in dem die Politische Gemeinde Schlieren die \nRolle der Trägergemeinde und die Politische Gemeinde Urdorf die Rolle der Anschlussgemeinde über-\nnimmt. Es zeichnete sich auch ab, dass für beide Gemeinden insgesamt die Vorteile dieser Form der \nZusammenarbeit allfällige Nachteile bei Weitem überwiegen. \n \nDer Anschlussvertrag stellt gegenüber dem Zweckverband die einfachere Form der Zusammenarbeit dar. \nHauptsächliches Unterscheidungsmerkmal ist, dass dabei keine neue Organisation, das heisst kein recht-\nlich verselbständigter Träger mit Rechtspersönlichkeit und selbstständig handelnden Organen geschaffen \nwird. Das Zusammenwirken erfolgt aufgrund rechtsgeschäftlicher Willensäusserungen der Parteien. Der \nHauptvorteil liegt in der einfachen Handhabung und der Anpassungsfähigkeit dieses Instrumentes. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 1/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAm 28. April 2008 hat der Gemeinderat Urdorf vom nun ausgearbeiteten und jetzt vorliegenden Anschluss-\nvertrag zustimmend Kenntnis genommen und wird ihn am 19. Mai 2008 definitiv verabschieden. In Urdorf \nist kein Gang vor die Gemeindeversammlung notwendig. \n \nDer Stadtrat hat anlässlich eines weiteren Aussprachetraktandums vom 5. Mai 2008 vom vorliegenden \nAnschlussvertrag - dessen Auswirkungen bereits im Voranschlag 2008 berücksichtigt sind - unter Vor-\nnahme einiger weniger Änderungen und Ergänzungen ebenfalls zustimmend Kenntnis genommen und \nmöchte ihn heute zuhanden des Gemeinderates verabschieden. \n \nC.  Zum Inhalt des Anschlussvertrages \n \nIm Folgenden soll auf die wichtigsten Punkte des Anschlussvertrages kurz hingewiesen werden \n \n• Der Anschlussvertrag bildet die Grundlage in personeller, finanzieller und materieller Hinsicht für die \n\nErfüllung polizeilicher Aufgaben für die Gemeinde Urdorf durch die Stadt Schlieren. \n \n• Die Leistungsziele zu den einzelnen Aufgaben werden in einem jährlichen Leistungsauftrag \n\n(Leistungsvereinbarung) zwischen Träger- und Anschlussgemeinde vereinbart. In ihm wird auch der \nVoranschlag für die von der Anschlussgemeinde Urdorf im Folgejahr zu tragenden Kosten ausge-\nwiesen (Pt. 3.3). \n\n \n• Der Schalter in Schlieren steht für polizeiliche Anliegen auch der Bevölkerung Urdorfs zur Verfügung. \n\nVorwiegend verwaltungspolizeiliche Aufgaben werden weiterhin in Urdorf erledigt (z. B. Hundeverab-\ngabung, Weiterverarbeitung von auf dem Hoheitsgebiet Urdorfs ausgesprochenen Bussen, gewerbli-\nche bzw. gastwirtschaftliche Bewilligungen etc.) (Pt. 3.2 Abs. 2 lit. b, Pt. 6.3). \n\n \n• Die Trägergemeinde Schlieren übernimmt das bestehende Stellenvolumen (300 %) der Anschluss-\n\ngemeinde und ist die alleinige Arbeitgeberin mit allen Rechten und Pflichten (Pt. 3.4). \n \n• Die für beide Vertragsgemeinden zuständige Gemeindepolizei trägt den Namen Stadtpolizei Schlieren \n\n(Schlieren/Urdorf) (Pt. 2.1). \n \n• Das gegenwärtig bei der Anschlussgemeinde vorhandene Polizeimaterial sowie die persönliche \n\nAusrüstung gehen kosten- und entschädigungslos in das Eigentum der Trägergemeinde über (Pt. 3.5 \nAbs. 2). \n\n \n• Die Trägergemeinde gewährleistet der Anschlussgemeinde in gewissen Belangen (z. B. allfällige \n\nErweiterung der polizeilichen Tätigkeit, Voranschlag, Neuanschaffungen ab Fr. 50'000.-- etc.) ein \nMitspracherecht (Pt. 4.1 und 4.2.). \n\n \n• Für den Informations- und Meinungsaustausch besteht eine Polizeikommission (Pt. 4.3). Diese hat \n\nberatende Funktion. \n \n• Finanzen: Am Bruttoaufwand der Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) beteiligen sich die Träger-\n\ngemeinde mit 65 % und die Anschlussgemeinde mit 35 %. In diesem Kostenschlüssel ist vermehrter \nFührungs- und Administrativaufwand der Trägergemeinde mit berücksichtigt (Pt. 6.2 Abs. 2). \n \nAllfällige Erträge verbleiben der Gemeinde, in welcher die Einnahmen erzielt worden sind, z. B. \nBussen (Territorialitätsprinzip), Hundeverabgabungen, Bewilligungen etc. (Pt. 6.3). \n\n \n• Rechnungsstellung: Sie erfolgt für jedes Kalenderjahr spätestens bis zum 31. Dezember. Die Träger-\n\ngemeinde kann von der Anschlussgemeinde vierteljährlich im Voraus jeweils Mitte Januar, April, Juli \nund Oktober einer Teilzahlung zur Finanzierung der laufenden Kosten verlangen (Pt. 6.4.). \n\n \n• Vertragsdauer: Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann unter Einhaltung \n\neiner zweijährigen Frist gekündigt werden (Pt. 7.3 Abs. 1). \nIn Pt. 7 werden auch die Modalitäten inbezug auf gemeinsam finanzierte Anschaffungen und Investi-\ntionen im Falle einer Vertragsauflösung geregelt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 2/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nD. Die wichtigsten Vorteile des Anschlussvertrages für die beteiligten Gemeinden \n \n• Mit einem Personalbestand von 10 Polizisten kann eine längere und auch regelmässige Präsenz \n\ngewährleistet werden. \n \n• Die Stadtpolizei Schlieren (Schlieren/Urdorf) ist an beiden Orten Schlieren und Urdorf präsent und \n\ndamit bei einem Einsatz schneller vor Ort. \n \n• Mit dem neuen Personalbestand kann ein 2-Schichtbetrieb durchgeführt werden (Früh- und Abend-\n\ndienst). \n \n• Die regionalen Nachtpatrouillen (Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden) am Wochenende \n\nwerden weiterhin durchgeführt. \n \n• Aufgrund des breiteren und vielseitigeren Arbeitsspektrums sind weniger Mutationen im Personalbe-\n\nstand zu erwarten. \n \n• Vakanzen infolge Ferien, Krankheit oder Weiterbildung können wirksamer aufgefangen werden. \n \n• Der Anschlussvertrag bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit \n\nder Stadtpolizei Dietikon mit dem Ziel, einen Schichtbetrieb aufzubauen (Test mit positivem Ergebnis \nim Nov./Dez. 2007 bereits erfolgt). Damit kann eine Ablösung des nicht mehr zeitgemässen Pikett-\ndienstes in Aussicht genommen werden. \n\n \n• Im Hinblick auf die angestrebte grössere Präsenz zugunsten der Bevölkerung (intensivierter Aussen-\n\ndienst) wird im Rahmen des Globalbudgets neu eine Zivilangestellte (80 %) vorwiegend den Schalter-\nbetrieb sicherstellen. Die Anschlussgemeinde beteiligt sich anteilsmässig an den Ausgaben. \n\n \n• Die Kosten des neuen, erweiterten Mobiliars sind im Globalbudget 2008 enthalten (Fr. 75'000.--); \n\nUrdorf beteiligt sich anteilsmässig daran. \n \n• Einfache und effiziente Handhabung des Instrumentes „Anschlussvertrag“. \n \n• Über das Ganze gesehen werden der Trägergemeinde Schlieren keine Mehrkosten entstehen. Der \n\nVoranschlag 2008 sieht gegenüber den Vorjahren im Gegenteil eine finanzielle Verbesserung um \nmehrere zehntausend Franken vor. \n\n \n• Es kann auf jeden Fall von einer Win-win-Situation gesprochen werden. \n \nE.  Schlussbemerkungen \n \nMit der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Polizeien Schlieren und Urdorf in Form eines Anschluss-\nvertrages wird eine optimale Lösung für die insgesamt rund 23'000 Einwohnerinnen und Einwohner ge-\nschaffen. Mit diesem Zusammenschluss lassen sich die vorhandenen Ressourcen  bestmöglich einsetzen \nund die von Bevölkerung und Gesetz geforderten Leistungen in den Bereichen Ruhe, Ordnung und Sicher-\nheit ohne Substanzgefährdung aufrechterhalten. \n \nDer Anschlussvertrag soll vorbehältlich der rechtskräftigen Annahme durch die zuständigen Organe beider \nVertragsgemeinden auf den 1. September 2008 in Kraft treten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Anschlussvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Schlieren (Trägergemeinde) und \n\nder Politi-schen Gemeinde Urdorf (Anschlussgemeinde) betreffend der Übertragung der \ngemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Gemeinde Urdorf auf die Stadt Schlieren wird \ngenehmigt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 3/4 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n2. Ziff. 1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 22. Mai 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. MAI 2008 4/4 \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch I i eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n16. Sitzung vom 26. August 2020 \n\n173/2020 33.00 Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "Vandalismus und \nLärmbelästigung" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 11. Juni 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier John Daniels die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Vandalismus und Lärmbelästigung" eingereicht: \n\n"Aus den Meldungen, die über den Stadtmelder eintreffen waren in den letzten Mona \nten des öfters Reklamationen über die Lärmbelästigung an Wochenenden und Aben \nden auf den Flächen rund um das Schulhaus Reítmen zu lesen. Dazu hatte ich auch \nKontakt mit einem Einwohner der angrenzenden Wohnbereiche, der mir nur bestäti \ngen konnte, dass es schlimm sei. Des Weiteren habe ich gehört, dass in letzter Zeit \nSchmierereien und Beschädigungen (Vandalismus) in anderen Gebieten der Stadt \nzunehmen. Dies alles geht auf Kosten des Steuerzahlers und ist nicht toleríerbar. \nIrgendwie muss Ruhe und Respekt vor dem Eigentum von anderen einkehren! \n\nFragen: \n1. . Was unternehmen die Behörden, (Sicherheitsorgane, Schule, WVA usw.) um die \n\nBeschädigungen einzudämmen und den Lärmpegel zu senken, bzw. zu eliminieren? \n2. Können die betroffenen Area/è während den Ferien, Wochenenden und Feiertagen, \n\nnach einer einmaligen ausgesprochenen Warnung, vía alle möglichen Mitteílungsmög \nlíchkeíten (Website, Flyer, Plakate, Presse usw.), nicht einfach abgeriegelt werden? \n\n3. Wie steht es mit einer temporären, nicht angemeldeten, Videoüberwachung?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Was unternehmen die Behörden, (Sicherheitsorgane, Schule, WVA usw.) um die Be \nschädigungen einzudämmen und den Lärmpegel zu senken, bzw. zu eliminieren? \n\nAntwort: Die Situation bezüglich Schmierereien, Beschädigungen und Lärmbelastung auf und an \nstädtischen Arealen und Liegenschaften, insbesondere rund ums Areal Schulhaus Reitmen, ist den \nBehörden und den zuständigen Verwaltungsabteilungen bekannt. lm Stadtmelder sind im laufen \nden Jahr sechs Einträge im Zusammenhang mit LärmNandalismus bei der Schulanlage Reitmen \nzu finden. Die Situation hat sich während der ausserordentlichen Lage infolge Covid-19 zusätzlich \nverschärft. Diverse Städte und Gemeinden - auch im Limmattal - stehen hier vor nicht einfachen \nAufgaben. Auch private Wohnareale haben mit Lärmbelästigungen und Vandalismus zu kämpfen. \nln Schlieren sind die betroffenen Abteilungen Bildung und Jugend, Sicherheit und Gesundheit, \nWerke, Versorgung und Anlagen, sowie Finanzen und Liegenschaften (Bereich Liegenschaften) \ndiesbezüglich in regem Austausch. \n\nDer Bereich Liegenschaften beauftragt seit Jahren eine private Sicherheitsfirma, welche vor allem \nmit Nachtpatrouillen Aufgaben der Prävention und Intervention auf allen Schulanlagen wahrnimmt, \ninsbesondere auch beim Quartierschulhaus Reitrnen. lm ersten Semester 2020 und während der \n\nST.33.00 I 2020-908 Seite 1 von 3 \n\n\n\nSommerferienzeit 2020 wurde die Tätigkeit der Sicherheitsfirma intensiviert. Die anschliessende \nAuswertung dieser Einsätze hat ergeben, dass die Schulanlage Reitmen unter allen Schlieremer \nSchulanlagen am meisten betroffen ist und auch am meisten Stadtmeldereinträge verzeichnet. \nInsgesamt zeigt sich eine angespannte, aber kontrollierbare Situation. Dies bestätigt auch die zu \nständige lmmobilienbewirtschaftungsfirma der direkt östlich an die. Schulanlage Reitmen angren \nzenden Wohnüberbauung. Diese meldete in den letzten neun bis zwölf Monaten keine nennens \nwerte Zunahme von Lärm und Vandalismus. \n\nWeiter hat der Bereich Liegenschaften auf dem Schulareal Reitmen die Informationstafeln und \nBeschriftungen betreffend Einhaltung der Nachtruhe angepasst und verschärft, sowie ein Verbot \nvon portablen Lautsprechern ausgesprochen. Die private Sicherheitsfirma sucht bei ihren Einsät \nzen den Kontakt und das Gespräch mit den Personen, welche sich vor Ort aufhalten. Regelmässig, \naber nicht nur, handelt es sich dabei um Jugendliche bzw. junge Erwachsene. Diese werden zur \nEinhaltung der Regeln und der Hausordnung angehalten. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung \nder Abfallproblematik und des Vandalismus. Das koordinierte Vorgehen ausserhalb der Schulzeiten \nauf allen Schulanlagen soll kurzfristig die Gewohnheiten der meist jugendlichen Besucher und Be \nsucherinnen durchbrechen und langfristig zu einem bewussteren Handeln der Anwesenden führen, \nwelches auch an die nächste Schulgeneration weitergegeben wird. Parallel dazu wird die Thematik \nauch mit den Schülerinnen und Schülern in den Schulen besprochen. Während des Lockdowns \nwaren sodann regelmässig auch die Jugendarbeitenden der Fachstelle Jugend vor Ort, um mit den \nJugendlichen ins Gespräch zu kommen. und Verhaltensänderungen herbeizuführen. Diese Arbeit \nausserhalb des Jugendtreffs war allerdings nur möglich, weil der Jugendtreff kube geschlossen \nwar, da die Ressourcen während des Normalbetriebs ansonsten nicht für solche Aufgaben zur \nVerfügung. stehen. Die Abteilung Bildung und Jugend wird aber prüfen, ob eine Art von aufsuchen \nder Jugendarbeit in Schlieren eingerichtet werden könnte. \n\nDer zuständige Jugendsachbearbeiter der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf steht zusammen mit dem \nJugendsachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich ebenfalls in regelmässigem Kontakt mit den Ju \ngendlichen und jungen Erwachsenen. Oft handelt es sich um dieselben Personen, welche auf den \nverschiedenen Plätzen angetroffen werden. Ein aktiver Austausch zwischen den Jugendlichen und \nder Polizei führt bei den Jugendlichen zu Verständnis und unterstützt so die Prävention. lm Falle \neiner Straftat hilft die polizeiliche Jugendarbeit bei den Ermittlungen. \n\nFrage 2: Können die betroffenen Areale während den Ferien, Wochenenden und Feiertagen, \nnach einer einmaligen ausgesprochenen Warnung, via alle möglichen Mitteilungsmöglichkeiten \n(Website, Flyer, Plakate, Presse usw.), nicht einfach abgeriegelt werden? \n\nAntwort: Das Schulareal Reitmen Hegt im Gesta!tungsp!angebiet Schlieren West und wurde be \nwusst als Begegnungsort für die Öffentlichkeit konzipiert. Eine Abriegelung ist deshalb weder mög \nlich noch wünschenswert. Das Schulareal Reitmen, durch welches ein öffentlicher Weg führt, ist ein \nbeliebter Treffpunkt von verschiedensten Gruppierungen, was auch zeigt, wie sehr die Bevölkerung \ndiesen Platz schätzt. Auf solchen Plätzen gibt es aber Spielregeln bezüglich Lärm, Abfall und Ein \nhaltung der Nachtruhezeit, welche in· städtischen Erlassen, wie beispielsweise Polizeiverordnung, \nausformuliert sind. Dieselben Regeln gelten in der ganzen Stadt und es ist Ziel der unter Antwort 1 \ngenannten Massnahmen, diesen Regelungen zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass dies nicht im \nmer gleich gut gelingt und insbesondere viel Zeit benötigt, ist den bei der Stadt involvierten Abtei \nlungen bewusst. Sie sind aber überzeugt, dass sich die Situation einerseits nach dem Lockdown \n\n. und dessen Nachwehen (eingestelltes Vereins- und Sportleben) beruhigt und andererseits dìe zu \nsätzlichen Massnahmen greifen werden. \n\nST.33.00 I 2020-908 Seite 2 von 3 \n\n\n\nFrage 3: Wie steht es mit einer temporären, nicht angemeldeten, Videoüberwachung? \n\nAntwort: Temporäre, nicht angemeldete Videoüberwachungen sind in der Schweiz nicht erlaubt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "Vandalismus und Lärmbelästigung" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n\nGemeindeparlament \n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend \n\nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/;~¡- Markus . · rtsc 1g~ \nStadtpr"· side \n\n/ \n\nflúM~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.33.00 I 2020-908 Seite 3 von 3 \n\n\n


interpellation engstringerbrücke.pdf

text: \nGeorges Rutz\n\nGeorges Rutz\nGemeinderat-Fraktion FDP\n\nInterpellation\n\nIch möchte den Stadtrat anfragen, ob er den Kanton Zürich ersuchen könnte, bei der SBB\neinen Aufschub für den Abbruch der Engstringerbrücke zu erwirken, so dass diese erst nach\nder dringend in Angriff zu nehmenden Sanierung der Kreuzung Berner-/Engstringerstrasse\nabgerissen und neu gebaut würde.\n\nSchlieren,12.01.2002\n\nBegründung:\nEs ist zu befürchten, dass wenn die Engstringerbrücke abgerissen wird, in Schlieren ein riesiges\nVerkehrschaos entstehen wird. Wie bekannt ist, will die SBB diese Brücke in ca. einem Jahr\nabbrechen und neu bauen. Die an der Orientierungsversammlung präsentierte Lösung, wie der\nVerkehr umgeleitet werden soll, überzeugt nicht. Die Route Brand-/Goldschlägistrasse ist nicht\ngenügend leistungsfähig. Speziell die Kreuzung Badener-/Goldschlägistrasse wird den anfallenden\nVerkehr nicht bewältigen können. Weiter soll Verkehr über die Güter- und Bahnhofstrasse auf die\nRingstrasse geleitet werden. Die vor wenigen Jahren beruhigte Bahnhofstrasse ist dafür ungeeignet.\nEin während mindestens eines Jahres dauerndes Verkehrschaos in Schlieren ist vorprogrammiert.\nDies wird für die Bevölkerung unangenehm, und für die Wirtschaft schädlich sowie kostspielig\nwerden.\n\nDer Stadtrat hat richtig festgestellt, dass der Ost-/West-Durchgangsverkehr nicht auf die Badener-\n/Zürcherstrasse, sondern auf die Bernstrasse gehört. Diese Umfahrung ist aber heute wegen der\nbeschränkten Kapazität der Kreuzung Engstringer-/Bernstrasse nicht genügend leistungsfähig. Der\nKanton hat zugesagt, dass diese Kreuzung in nächster Zeit saniert und damit die Leistungsfähigkeit\nverbessert werden soll. Dabei könnte, meiner Ansicht nach, der über die Engstringerstrasse Richtung\nSchlieren fliessende Verkehr, welcher hier nicht erwünscht ist, vermindert werden und anderseits sollte\ndafür gesorgt werden, dass diese Kreuzung in der Ost-/West-Richtung leistungsfähiger wird. Es scheint\nnun logisch, dass zuerst diese Kreuzung entsprechend saniert, der Durchgangsverkehr über die\nBernstrasse umgeleitet wird und erst dann die Brücke über die Bahnlinie abgebrochen werden sollte.\nDass der Kanton im Moment nicht bauen könne, weil er dafür kein Geld habe, währenddem die SBB\nnicht zuwarten will, löst unsere Probleme nicht. Überdies scheint mir dies wenig glaubwürdig, wenn\ngleichzeitig für hunderte von Millionen mir nicht sehr dringlich erscheinende Autobahnüberdachungen in\nWollishofen und Glattbrugg erstellt werden. Die Aussage der SBB, dass der Ersatz dieser Brücke\nunaufschiebbar sofort zu erfolgen habe, da diese sehr baufällig sei, wird durch die neusten\nInformationen widerlegt. Diese lauten, dass der Abbruch um ein Jahr verschoben werde, wenn die neue\nBrücke in der zur Diskussion stehenden Variante mit Bushaltestellen und Abgängen auf die Bahnsteige\ngebaut wird.\n\n\n


Vorlage Nr. 23/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 1/5 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  15. November 2010 \n \n \n \n333 02.05 Ergänzungsleistungen/AHIB \n 02.05.12 Weitere Verbilligungsbeiträge \n 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.06 Altersfürsorge \n 13.06.10 Betagtenbereich, Allgemein \n 40.04 Wohnungsbau \n 40.04.00 Subventionen an Einzelbauten Privater \nVorlage Nr. 23/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Verordnung über die \nSubventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen (ersetzt Vorlage mit \ngleicher Nummer vom 23. August 2010) \n \n\nReferent des Stadtrates Robert Welti \nRessortvorsteher Soziales \n\n \n \nWeisung \n \nA. Vorbemerkungen \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 312 vom 18. Oktober 2010 die Vorlage 23/2010 vom 23. August 2010 \nbetr. Genehmigung der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + \nBegegnen aufgrund von Anregungen der Rechnungsprüfungskommission sowie aufgrund von Abklärungs-\nergebnissen zur Überarbeitung zurückgezogen. \n \nDie überarbeitete Vorlage berücksichtigt die Anregungen der Rechnungsprüfungskommission. In Art. 6 \nAbs. 5 ist neu festgehalten, dass rechtmässig bezogene Subventionen zurückzuerstatten sind, wenn \nder/die Empfänger/in aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder aus anderen Gründen in finanziell günstige \nVerhältnisse gelangt. Der zusätzliche Art. 7 enthält Strafbestimmungen für den Fall, dass Leistungen \nunrechtmässig erwirkt werden. Mangels einer genügenden Rechtsgrundlage werden in Art. 2 Abs. 2 die \nfinanziellen Beiträge nicht mehr im Rahmen des genehmigten Budgets beschränkt. Für eine Limitierung \nder Mietzinsbeiträge wird in Art. 2 Abs. 3 neu der Umfang der Subventionierung auf maximal 7 Wohnein-\nheiten beschränkt. \n \nB. Ausgangslage \n \nDas pflegerisch-betreute Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen ist als ein zukunftsweisendes Wohn-\nangebot für betagte Menschen mit geringem bis mittlerem Pflegebedarf konzipiert. Es bildet damit eine \nAlternative zum Aufenthalt im Altersheim und stützt die älteren Menschen im Wunsch und Bestreben, ihren \nLebens- und Wohnalltag soweit als möglich selbstständig und autonom zu gestalten. Das von einem priva-\nten Investor erstellte Gebäude für pflegerisch-betreutes Wohnen an der Bachstrasse Wohnen + Begegnen \numfasst folgende Angebote: \n \n 1½ BGF m² 2½ BGF m² 3½ BGF m² Total \nEG Ambulatorium mit Pflegebad Pflegewohnung mit 9 Pflegebetten \n1. OG Studio  5 52-57 MZR  5 \n2. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n3. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \n4. OG 1 37 5 52-57 1 79 7 \nAttika 1 37 3 52-57 1 79 5 \nTotal 4  23  4  31 \n\n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 2/5 \n\nDie Netto-Mietzinsen für pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse Wohnen + Begegnen gestalten sich \nnach heutigem Wissensstand im Durchschnitt wie folgt (siehe separate Vorlage Nr. 21 vom 9. August \n2010): \n \n  Nettomiete,                       \n\ninkl. Anteil \nGemeinschaftsraum \n\nFr. \n\nHeizkosten+ \nNebenkosten \n\n \nFr. \n\nTotal \n \n \n\nFr. \n 1½-Zimmer-Whg 1’200 145 1’345 \n 2½-Zimmer-Whg  1’500 155 1’655 \n 3½-Zimmer-Whg  1’800 170 1’970 \n\n \nSämtlichen Bewohnern und Bewohnerinnen des pflegerisch-betreuten Wohnens werden zusätzlich zu den \nMietkosten monatlich pauschal Fr. 400.-- (1-Personen-Haushalt; Fr. 600.-- 2-Personen-Haushalt) als \nBetreuungskosten in Rechnung gestellt. Mit den pauschal erhobenen Betreuungskosten werden die für \ndas pflegerisch-betreute Wohnen anfallenden Betriebskosten des Ambulatoriums, der Nachtbereitschafts-\ndienst, das Angebot Mittagstisch, Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie die Vermittlung von \nDiensten abgegolten. \n \nDie Mieten für die geplanten Wohnungen können von Bewohnern und Bewohnerinnen in bescheidenen \nfinanziellen Verhältnissen nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. \n \nDie Stadt Schlieren ist bestrebt, betagten Menschen so lange als möglich und unabhängig von deren \nfinanziellen Verhältnissen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben im eigenen Haushalt zu \nermöglichen. So kann das Prinzip „ambulant vor stationär“ gestützt werden. Gleichzeitig entlastet dies den \nstädtischen Haushalt, da der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nachweislich höhere Kosten \nverursacht.  \n \nMit Beschluss vom 17. Mai 2010 hat der Stadtrat daher der individuellen und einkommensabhängigen \nSubventionierung von 1½- und 2½-Zimmer-Wohnungen im pflegerisch-betreuten Wohnen Bachstrasse \nWohnen + Begegnen im Grundsatz zugestimmt. 3½-Zimmer-Wohnungen sowie die Autoeinstellplätze \nsollen nicht subventioniert werden. Die Abteilung Soziales wurde mit der Ausarbeitung einer entspre-\nchenden Verordnung beauftragt. \n \nC. Zielsetzung, Inhalt und Rahmenbedingungen der Verordnung  \n \nDie vorliegende Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen \numfasst folgende Ziele und Rahmenbedingungen:  \n\n− Der Aufenthalt in einer 1½- und 2½-Zimmer-Wohnung im pflegerisch-betreuten Wohnen Bachstrasse \nWohnen + Begegnen soll für alle Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens fünf \nJahren in Schlieren haben, finanziell tragbar sein.  \n\n− Die individuelle und einkommensabhängige Subventionierung erfolgt subsidiär. Unterstützt werden \nPersonen, deren nach geltendem Recht für den Bezug von Zusatzleistungen AHV/IV berechnetes \nEinkommen, inkl. Vermögensverzehr, den Lebensbedarf und die Grundversicherung der Kranken-\nkasse gemäss Recht für Zusatzleistungen AHV/IV  sowie die effektiven Mietzinsen nicht deckt. \nPersonen mit Anspruch auf Zusatzleistungen werden primär nach geltendem Recht für den Bezug von \nZusatzleistungen AHV/IV unterstützt.  \n\n− Die Subventionen erfolgen in Form von Mietzinsbeiträgen. \n\n− Mietzinssubventionen müssen beantragt werden. Die Anspruchsberechtigung beginnt ab dem Folge-\nmonat der Gesuchstellung und erlischt mit dem Wegfall der Anspruchsberechtigung oder der Beendi-\ngung des Mietverhältnisses. \n\nBerechnungen zeigen, dass die Lebenshaltungskosten von Personen mit Anspruch auf Zusatzleistungen \nin einer 1½-Zimmer-Wohnung vollumfänglich durch diese gedeckt sind. Beim Aufenthalt in einer 2½-\nZimmer-Wohnung entsteht ein Fehlbetrag von rund Fr. 230.-- pro Monat. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 3/5 \n\n \n1-Personen-Haushalt (ZL-berechtigt) bis max. Fr. 2'660.-- (= Eintrittsschwelle ZL, Stand 2010) \n\n  \n\nZL-Ansätze \nmax. gedeckter Aufwand \n\nFr. \n\nAufwand effektiv  \n1.5 Zi-Wohnung \n\nFr. \n\nAufwand effektiv  \n2.5 Zi-Wohnung \n\nFr. \nLebensbedarf 1’560 1’560 1’560 \nMietzins (inkl. NK) 1’100 1’345 1’655 \nKrankenkasse 336 336 336 \nBetreuungskosten max. 400 400 400 \nBeihilfe 195     \nGemeindezuschuss 130     \nKVG-pflichtige Leistungen effektiv nach Bedarf     \nTotal 3’721 3’641 3’951 \n        \nDifferenz zu Zusatzleistungen   80 -230 \n\n \nEs wird grundsätzlich als zumutbar erachtet, dass Zusatzleistungsbeziehende diesen Betrag aus dem für \nden allgemeinen Lebensbedarf zur Verfügung stehenden Betrag finanzieren. In Ausnahmefällen (medizi-\nnisch oder sozial bedingt) kann Zusatzleistungsbeziehenden eine 2½-Zimmer-Wohnung zu einem sub-\nventionierten Mietzins zur Verfügung gestellt werden (max. Differenz zum Mietzins einer 1½-Zimmer-\nWohnung). \n \nDie Berechnungen zeigen weiter, dass bei zusatzleistungsberechtigten 2-Personen-Haushalten auch der \nAufenthalt in einer 2½-Zimmer-Wohnung vollumfänglich durch Zusatzleistungen gedeckt ist: \n \n2-Personen-Haushalt (ZL-berechtigt) bis max. Fr. 3'590.-- (= Eintrittsschwelle ZL, Stand 2010) \n\n  \n\nZL-Ansätze \nmax. gedeckter Aufwand \n\nFr. \n\nAufwand effektiv  \n2.5 Zi-Wohnung \n\nFr. \nLebensbedarf 2’340 2’340 \nMietzins (inkl. NK) 1’250 1’655 \nKrankenkasse 672 672 \nBetreuungskosten  600 600 \nBeihilfe 303   \nGemeindezuschuss 195   \nKVG-pflichtige Leistungen effektiv nach Bedarf   \nTotal 5’360 5’267 \n      \nDifferenz zu Zusatzleistungen   93 \n\n \nD. Kostenfolgen für die Stadt \n \nDie Mietzinssubventionen erfolgen individuell und werden entsprechend dem Einkommen stufenlos er-\nmittelt. \n \nMit der vorliegenden Verordnung und unter den geltenden Rahmenbedingungen (geltendes Recht für den \nBezug von Zusatzleistungen AHV/IV, vorgesehene Mietzinsen) werden Einzelpersonen mit einem monatli-\nchen Einkommen, inkl. Vermögensverzehr, zwischen Fr. 2'661.-- (Eintrittsschwelle Zusatzleistungen) und \nFr. 3'950.-- subventioniert: \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 4/5 \n\n \n  1½-Zimmer-Wohnung  2½-Zimmer-Wohnung  \n\n  \n\nVerordnung  \nSubventionierung \n\nMietzinsen \nFr.  \n\nZL-Bezug \n \n\nFr.  \n\nVerordnung  \nSubventionierung \n\nMietzinsen \nFr.  \n\nZL-Bezug \n \n\nFr. \n          \nLebensbedarf 1'560  1'560  1'560  1'560  \nMietzins  1'345  1'345  1'655  1'655  \nKrankenkasse 336  336  336  336  \nBetreuungstaxe 400  400  400  400  \nTotal Ausgaben 3'641  3'641  3'951  3'951  \nEinkommen 2'661  2'660  2'661  2'660  \nErgänzungsleistungen   837    837  \nBeihilfe   195    195  \nGemeindezuschuss   130    130  \nMietzinssubvention 980    1'290    \nTotal Einnahmen 3'641  3'822  3'951  3'822  \nDifferenz - 181  - -129  \nEinkommensgrenze \nMietzinssubvention 3'640    3'950    \n\n \nDie Mietzinssubvention bei Einzelpersonen beträgt max. Fr. 1'290.-- pro Monat. \n \nBei 2-Personen-Haushalten werden die Einkommensbereiche zwischen Fr. 3'591.-- und Fr. 5'266.-- pro \nMonat subventioniert: \n \n  2½-Zimmer-Wohnung \n\n  \n\nVerordnung  \nSubventionierung \n\nMietzinsen \nFr. \n\nZL-Bezug \n \n\nFr. \n      \nLebensbedarf 2'340  2'340  \nMietzins 2½-Z-Whg 1'655  1'655  \nKrankenkasse 672  672  \nBetreuungstaxe 600  600  \nTotal Ausgaben 5'267  5'267  \nEinkommen 3'591  3'590  \nErgänzungsleistungen   1'273  \nBeihilfe   195  \nGemeindezuschuss   130  \nMietzinssubvention 1'655    \nTotal Einnahmen 5'246  5'188  \nDifferenz -21  -79  \nEinkommensgrenze \nMietzinssubvention 5'266    \n\n \nDie Mietzinssubvention bei 2-Personen-Haushalten beträgt max. Fr. 1'655.-- pro Monat, was einem voll-\nständigen Mietzinserlass entspricht. \n \nDie Kostenfolgen für die Stadt hängen von der Zusammensetzung der Mieterschaft ab. Davon ausgehend, \ndass in Schlieren rund 50 % der Betagten Zusatzleistungen beziehen und ca. 25 % die Mietzinsen vollum-\nfänglich selber finanzieren können, dürften rund 25 % der Mieterschaft auf Beiträge gemäss dieser Verord-\nnung angewiesen sein. Die Unterstützung ist deshalb und für eine Plafonierung der Mietzinsbeiträge auf \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2010 5/5 \n\nmaximal 7 Wohneinheiten zu beschränken. In der Annahme, dass die durchschnittliche Mietzinssubvention \netwa die Hälfte des Mietzinses einer 2½-Zimmer-Wohnung inkl. Nebenkosten und Betreuungspauschale \n(ca. Fr. 1'000.--) beträgt, ist mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 70’000.-- bis Fr. 110’000.-- \nzu rechnen. Dies entspricht beim derzeitigen Steueraufkommen rund 0,4 Steuerprozenten. Der Stadtrat \nbeantragt dem Gemeindeparlament, diese Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n \nGemäss Mietvertrag der Stadt mit der Alfred Müller AG, Baar, werden die Mietkosten ab dem 6. Jahr um \nrund 10 % erhöht. Die Auswirkungen dieser Mietzinsanpassung bezüglich der Subventionierung von \nMietzinsen müssen dann zusammen mit der Entwicklung der Zusatzleistungen überprüft werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Subventionierung von Miet-\n\nzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen. \n \n3. Der Stadtrat setzt den Termin für die Inkraftsetzung der Verordnung fest. \n \n4. Disposition 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 18. November 2010  \n \n\n\n


kleine anfrage kinderhort.pdf

text: \n2. Warum wurde die Probezeit der zusätzlich engagierten Person nicht genutzt?\n\nFDP-Fraktion\n\nKäthi Steiner\nUitikonerstrasse 23\n8952 Schlieren\n\nKleine Anfrage\n\nDie Schule ist wohl eine der wichtigsten Abteilungen aller Gemeinden. Sie wird\nSchlieren in nächster Zukunft vom Kanton her noch etliches an Mehrkosten bringen.\nAus diesem Grund muss mit den knappen Haushaltsmitteln sorgfältig umgegangen\nwerden, um künftige sehr notwendige Ausgaben für die Schule nicht zu gefährden.\n\nIn der Budgetdebatte des Gemeinderats und in einem Leserbrief wurde die\nSchulabteilung, und insbesondere der Hort in Schlieren zum Thema.\n\nFür das 2. Semester 2001 sollen angeblich 40 Kinder für den Kinderhort angemeldet\nworden sein. Erschienen waren effektiv zwischen 22- 26 Kinder (über Mittag). Je nach\nTageszeit waren in den beiden Kinderhorts zusammen zwischen 8-10 Kinder (0700-\n0740),1-5 (1000-1045),2-8 (1050-1135), 22-26 (Mittagessen), 3-5 (1350- 1435,\nAusnahme Mittwoch), 16-19 (1525-1650) und 8-10 (bis 1800) anwesend. Zur\nBetreuung dieser Kinder wurden 4 Personen (2 ausgebildete Pädagogen und 2\nHilfskräfte) engagiert.\n\nEs soll den Steuerzahlern weiterhin Freude bereiten unseren Haushalt zu\nunterstützen. Dafür müssen sie aber Gewähr haben, dass mit ihren Mitteln\nhaushälterisch umgegangen wird.\n\n1. Weshalb hat die Schulpflege im September und Oktober 2001 nicht sofort auf die\nveränderte Situation reagiert?\n\n3. Weshalb wurden die Mehrkosten von CHF 140'000 gemäss Budget 2002 als\nEinsparung von CHF 70'000 (Kosten für 6 Monate für die Zusatzperson) verkauft?\n\n5. Weshalb hat das Schlieremer Hortpersonal im Vergleich zu andern Gemeinden\n(Adliswil, Dietikon, Dübendorf, Kloten, Uster und Zürich) die kürzeste Arbeitszeit?\n\nSchlieren, 14 Januar 2002\n\nKäthi Steiner\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n4. Warum wird der Personaleinsatz bei den hohen Fluktuationen nicht optimiert?\n\n\n