text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. April 2008 \n \n \n \n112 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Markus Hof über Vertragsrecht \n \n\nAm 14. Februar 2008 ist von Gemeinderat Markus Hof eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„Die Besitzerin der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 und ihr Lebenspartner traten mit der Bitte an mich \nheran, gestützt auf den kantonalen Ombudsmann und den Stadthalter, um Aufklärung verschiedener Vor-\nfälle aus der Stadtverwaltung. Im Auftrag dieser Bürger, stelle ich Fragen nach beschriebenen Vorfällen, \num welche der Stadtrat gebeten wird, diese öffentlich zu beantworten. \n \n4. Historie (Vertragsrecht) \n \nDie Liegenschaft Engstringerstrasse 30 hatte einen Dienstbarkeitsvertrag mit der Stadt Schlieren. Die \nDienstbarkeit wurde ohne Beschluss aufgehoben. Beauftragte der Stadt Schlieren demontierten die \nAlarmsirene am 22.08.2007 in Abwesenheit der Hauseigentümer vom Hausdach, ohne dass die Haus-\neigentümer davon in Kenntnis gesetzt wurden. Dem Hauseigentümer entstand dadurch finanziellen \nSchaden. Herrn Dahinden informierte mich und ich berichtete über diese Vorfälle anlässlich einer GRPK-\nSitzung. Durch nochmaliges monieren des oben erwähnten, besuchte anschliessend die GRPK - \nPräsidentin und Stadtrat T. Brühlmann (anstelle der Fizepräsidentin der GRPK) am 21.11.2007 Frau \nHuwyler und Herr Dahinden. Mit Brief vom 30.11.2007 nahm der SR T. Brühlmann nochmals Stellung zur \nLöschung des Personaldienstbarkeit, wobei er sich auf die Aussage des zuständigen Sachbearbeiters \nabstützt und erklärt, dass das Geschäft in Behandlung sei und bis spätestens Ende Jahr abgeschlossen \nsein werde. Herr Dahinden und Frau Huwyler erhielten per 30. Jan 2008 eine Einladung zur Erledigung \ndieses Falles. Man übergab den beiden einen Stadtratsbeschluss vom 14. Januar 2008, worin erwähnt \nwird, dass im August 2007 der Abbau der Anlage in Absprache mit Frau Monika Huwyler vorgenommen \nwerde. Aufgrund der mir bekannten Unterlagen, ist diese Erwähnung über den Abbau in Absprache mit \nFrau Huwyler nicht wahrheitsgetreu und kann aus den vorangehend beschriebenen Ereignissen heraus \nnicht stimmen. Dies Aussage im Protokoll des Stadtrates vom 14. Jan. 2008 stellt eine absichtliche Täu-\nschung dar. \n \nFrage 4a \nWomit begründet der Stadtrat seinen am 14. Januar 2008 („nochmaligen“, oder erst?) gefassten Be-\nschluss, der sicher vor dem Abbau der Anlage hätte stattfinden müssen? \n \nFrage 4b \nWomit kann der Stadtrat seine Behauptung beweisen, die Grundeigentümerin informiert zu haben, wenn \ndie ganze Geschichte erst durch den Besuch der GRPK - Präsidentin und SR Toni Brühlmann am \n21.11.2007 ins Rollen kam? \n \nFrage 4c \nWeshalb wurde die Dienstbarkeit aufgelöst, ohne den Hauseigentümer zu informieren? \n \nFrage 4d \nWeshalb wurde die Sirene ohne Zutrittsgenehmigung des Hauseigentümers demontiert? \n \nFrage 4e \nWomit begründet der Stadtrat dieses Vorgehen?“ \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \n1972 wurde zwischen dem Eigentümer/der Eigentümerin der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 (Kat. Nr. \n5404) und der Stadt Schlieren ein Personaldienstbarkeitsvertrag über die Erstellung und den Fortbestand \neiner Wasseralarmsirene mit Zugangsrecht abgeschlossen. \n \nNachdem der Kanton nach ausführlichen Messungen festgestellt hat, dass der Betrieb einer Wasseralarm-\nsirene in der Liegenschaft Engstringerstrasse 30 nicht mehr gerechtfertigt ist, wurde der Abbau der Anten-\nne vom Kanton beschlossen. \n \nZu Frage 4a: \n \nEs entspricht der üblichen Reihenfolge, dass zuerst das Objekt (hier die Wasseralarmsirene) beseitigt und \nerst danach die Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch mittels Stadtratsbeschluss veranlasst wird. \n \nZu Frage 4b: \n \nGemäss Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters (Kdt ZSO Limmattal-Süd) wurde die Eigentümerin der \nLiegenschaft Engstringerstrasse 30 Ende Mai/Anfang Juni 2007 durch die vom Kanton beauftragte Monta-\nge-Firma über den bevorstehenden Abbau der Wasseralarmsirene informiert. \n \nZu Frage 4c: \n \nEs trifft nicht zu, dass die Hauseigentümerin nicht über die Löschung der Dienstbarkeit orientiert wurde. \nViel mehr hat die Hauseigentümerin nach dem Abbau der Wasseralarmsirene im August 2007 beim zu-\nständigen Sachbearbeiter telefonisch den Wunsch geäussert, dass die Löschung der Personaldienstbar-\nkeit im Grundbuch erfolgen solle. In Ergänzung zu diesem Telefonat hat sie auch noch eine Kopie des \nPersonaldienstbarkeitsvertrags ins Stadthaus geschickt. \n \nZu Frage 4d: \n \nWie zu Frage 4b geantwortet, wurde das Erscheinen der Monteure angemeldet. Abgesehen davon war \neine separate Zutrittsgenehmigung zur besagten Liegenschaft nicht nötig, da das entsprechende Zugangs-\nrecht im Personaldienstbarkeitsvertrag festgehalten war. Die beauftragte Montagefirma verfügte über \neinen Schlüssel, der ihr auch bei allfälliger Abwesenheit der Hauseigentümerin den Zutritt ins Treppenhaus \nbis zum Estrich ermöglicht hätte. \n \nZu Frage 4e: \n \nAufgrund seiner Berechnungen und Tests entschied das kantonale Amt für Militär und Zivilschutz den Ab-\nbau diverser Sirenen, darunter auch der Wasseralarmsirene an der Engstringerstrasse 30. \n \nAuf Einladung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit wurde mit der Hauseigentümerin und ihrem Part-\nner am 30. Januar 2008 das Vorgehen des Antennenabbaus in einer Rückschau nochmals besprochen \nund allfällige Fragen oder Zweifel wurden aus dem Weg geräumt. Dass die Angelegenheit nun nochmals \nzum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht wurde, ist im Nachhinein schwer nachvollziehbar. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \nVersand: 10. April 2008 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

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text: \nLaura Zangger \nGrüne Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage zu unvollständig beantworteten kleinen Anfragen \n\nGemäss der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments von Schlieren ist die kleine Anfrage in den \nParagraphen 96 + 97 geregelt. Dort heisst es:  \n\n«§ 96 Begriff \nDie Mitglieder des Gemeindeparlaments sind berechtigt, mit einer Kleinen Anfrage schriftlich \nAuskunft über Angelegenheiten der Stadt von allgemeinem Interesse zu fordern. \n\n§ 97 Behandlung \n1 Der Stadtrat teilt dem Gemeindeparlament seine Antwort innert 3 Monaten schriftlich mit. \n2 Eingang und Beantwortung sind in den nächsten Parlamentsprotokollen zu vermerken. \n\nDiese Regelungen sind zentral, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Stadtrats \nsicherzustellen. In beiden Dokumenten wird allerdings nicht spezifiziert, dass die Beantwortung \naufgrund ihres Umfangs oder ihrer Komplexität teilweise verweigert werden dürfen. Das teilweise \nNichtbeantworten von Anfragen, ohne explizite rechtliche Grundlagen, wirft Fragen zur \nRechtmässigkeit auf. Deshalb bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen.  \n\n1. Auf welcher rechtlichen Grundlage entscheidet der Stadtrat, bestimmte Teile von kleinen \nAnfragen nicht zu beantworten? \n \n\n2. Welche Kriterien oder Umstände führen dazu, dass entschieden wird, bestimmte Fragen \ninnerhalb einer kleinen Anfrage nicht zu beantworten und auf welche Verordnungen und \nReglemente stützt sich der Stadtrat? \n \n\n3. Ab welchem Umfang überschreitet eine Anfrage den Rahmen einer kleinen Anfrage? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLaura Zangger         10. Juli 2024 \nGrüne Fraktion \n\n \n\n\n


text: \nReto Bär          079 264 07 56 \nGemeindeparlamentarier EVP \nCVP/EVP Fraktion \n \n\n \nKleine Anfrage \n\n \nWiedereinführung eines gemeinsamen Räbeliechtli-Umzuges \n \nDer Räbeliechlti-Umzug ist eine der wenigen SINNvollen Erfahrungen für die Kinder, \nwelche sonst von digitalen Medien und Konsum überflutet werden. Dieses Jahr fanden die \nUmzüge am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag statt. Die Schulhäuser organisierten die \nUmzüge autonom. Die Routen führten teilweise auf dem Trottoir entlang der Strassen, was \nsehr viel Aufmerksamkeit der Lehrpersonen brauchte, aber auch schnell zu gefährlichen \nSituationen führen kann.  \n \nEin gemeinsamer Umzug ist ein Treffpunkt für die Schlieremer Bevölkerung und wird sehr \ngeschätzt. Er trägt dazu bei unser Kulturgut zu schützen und weiter zu tragen. \n \nDiese Tradition des gemeinsamen Umzuges soll ihren gebührenden Raum haben für ein \nstarkes Zeichen für die friedliche Präsenz der Kinder im öffentlichen Leben. Die Kinder \nerfüllt es mit Stolz wenn wegen ihnen die Strasse gesperrt wird und sie zumindest für \nEINE Stunde im Jahr die volle Aufmerksamkeit haben. \n \nMeine Fragen: \n\n Warum hat dieses Jahr kein gemeinsamer Räbeliechtli-Umzug stattgefunden ? \n \n\n Gedenkt der Stadtrat wieder einen gemeinsamen Umzug im gewohnten, \ntraditionellen Umfang  einzuführen ? d.h. \n\n Am Freitag im Stadtzentrum oder zumindest aufs Zentrum ausgerichtet \n\n Mit Musik (z.B. Stadtjugendmusik, Musikverein, Musikschule) \n\n Während des Umzuges werden entlang der Route die Lichter gelöscht \n\n Der Verkehr wird umgeleitet \n \n\n Kann sich der Stadtrat auch vorstellen diesen Umzug auszubauen, z.B. mit \nVereinen, wie es dies in anderen Gemeinden schon gibt ? \n\n \n \n  \n \nSchlieren, 29.November 2013 \n \n \nReto Bär \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. April 2005 \n \n \n \n65 16.04 Gemeinderat \n  16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 6/2005: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2004 \n \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2004 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. APRIL 2005 1/1 \n\n\n


Postulat

text: \nPriska Randegger\nFOP Fraktion\n\nGemeindeparlament Schlieren\nG-Nr. A..Nr. -\n\nAlGP\nZ: E: ~ 1. Jan. 2014 ~\n\nKopIe l,\nPostulat\n\nDer Stadtrat wird gebeten den Rückbau des "Dreispitzes" an der Kirchgasse zu\nprüfen.\n\nBegründung:\n\nDer Unterstand wird nur von einer kleinen Randgruppe genutzt. Sie setzt sich\nzusammen aus Personen von Schlieren, aber auch aus der nähern und weiteren\nUmgebung. Diese hinterlässt grössere Abfallmengen, was tägliche Aufräumarbeiten\nseitens der WVA nach sich zieht. Wer abends vom Stürmeierhuus kommend\nRichtung Badenerstrasse unterwegs ist, fühlt sich unwohl, da die Beleuchtung\nspärlich ist (Schattenwurf des Dreispitzes) und die grölende und lärmende\nNutzergruppe nicht eben vertrauenserweckend wirkt.\nWürde der Unterstand abgerissen, käme zudem der Stadtpark wesentliche besser\nzur Geltung und der Blick auf Teich und Baumbestand sowie die kulturhistorisch\nwertvollen Gebäude am Platz würde frei gegeben.\nDer Stadtpark soll der breiten Bevölkerung und vor allem Familien zum\nFreizeitvergnügen dienen. Dies ist nur begrenzt kompatibel mit der heute\nvorherrschenden Nutzergruppe.\nAls Ersatz für die im Dreispitz.befindliche We-Anlage könnte jene in der Remise\nwieder geöffnet werden. Sie befindet sich in unmittelbarer Nähe und wäre für die\nBesucher des Spielplatzes besser erreichbar. Auf Grund der oben geschilderten\nUmstände benutzen Eltern mit ihren Kindern die We-Anlage im Dreispitz nicht.\n\nSchlieren, 30. Januar 2014\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nPriska Randegger\nFDP Fraktion Gemeindeparlament Schlieren\n\nG-Nr. A..Nr. A/GP\n\nZ:\n-t\n\nE: ~ 1. Jan. 2014\nKopie -I ~\n\nI\n- -\n\nSchlieren, 30. Januar 2014\n\nKleine Anfrage\n\nKürzlich wurde an alle Haushalte in Schlieren eine Broschüre geschickt. Diese trägt\ndas offizielle Logo der Stadt und hat den Titel .Stadttührer 2014".\n\nFragen:\n- Von wem aus ging die Initiative eine solche Broschüre zu veröffentlichen?\n\nWer trägt die Kosten? Falls Kosten bei der Stadt anfallen, wie hoch sind\ndiese?\n\nDie Broschüre ist bei weitem nicht vollständig. Welche Aufnahmekriterien\nkamen zur Anwendung?\n\nWurden alle in Schlieren ansässigen Geschäfte/Unternehmen angeschrieben?\n\nWelches Ziel wird mit diéser unvollständigen Broschüre angestrebt?\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  2. Mai 2005 \n \n \n \n74 17 Gemeindepersonal \n  17.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \nVorlage Nr. 7/2005: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer neuen Personalverordnung der \nStadt und der Schule Schlieren \n \n\nReferent des Stadtrates Peter Voser, Stadtpräsident \n \n \nA. Ausgangslange \n \nDie heute geltende Verordnung über die Dienst- und Besoldungsverhältnisse des Personals der Stadt und \nder Schule Schlieren (Besoldungsverordnung BVO) ist vom Gemeinderat mit Beschluss vom 23. Novem-\nber 1992 genehmigt worden. Sie war auf die damals gültige kantonale Beamtenverordnung abgestimmt. \nMit dem Inkrafttreten der geltenden BVO wurde auch ein neues Lohnsystem eingeführt, dessen Entwick-\nlung der Kanton im Rahmen einer strukturellen Besoldungsrevision für das Staatspersonal in Auftrag ge-\ngeben hatte. War das Personal in Schlieren früher in 17 Lohnklassen eingeteilt, wurde die Zahl auf 24 er-\nweitert, was zu einer feineren Abstufung führte. Jede Lohnklasse gliedert sich in zwei Anlaufstufen, neun \nErfahrungsstufen und sechs Leistungsstufen. Die Besoldungsverordnung 1992 unterscheidet zwischen \nBeamten mit vierjähriger Amtsdauer und Angestellten mit einem kündbaren Arbeitsverhältnis. Sie ist in \nverschiedenen Teilen überholt. \n \nB. Personalgesetz des Kantons Zürich \n \nAm 1. Juli 1999 ist das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom \n27. September 1998 in Kraft getreten. Es brachte zunächst für die Angestellten des Kantons die Aufhe-\nbung des bisher üblichen Beamtenstatus’ mit Wahl auf eine jeweils vierjährige Amtsdauer. Im Zusam-\nmenhang mit dem Systemwechsel mussten Regelungen für die Auflösung der Arbeitsverhältnisse ge-\nschaffen werden. Neu waren einzelne Bestimmungen über den Kündigungsschutz. Sozusagen als Ersatz \nfür die Aufhebung der Beamtenverhältnisse wurden ferner Abfindungen eingeführt für Angestellte mit we-\nnigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers ohne ihr Verschul-\nden aufgelöst wird. Das Mindestalter für solche Abfindungen beträgt 35 Jahre. \n \nMit dem Erlass des Personalgesetzes wurden auch die (inzwischen durch ein neues Werk ersetzte) \nKantonsverfassung sowie das Gemeindegesetz geändert. Die Verfassung gibt in der geltenden wie auch \nin der neuen Version vor, dass Arbeitsverhältnisse des Staats- und Gemeindepersonals dem öffentlichen \nRecht unterstehen (Art. 11 bisher und Art. 47 neu). § 72 des Gemeindegesetzes bestimmt: „Das Arbeits-\nverhältnis des Gemeindepersonals ist öffentlichrechtlich. Soweit die Gemeinden keine eigenen Vorschrif-\nten erlassen, sind die Bestimmungen des Personalgesetzes und seiner Ausführungserlasse sinngemäss \nanwendbar.“ \n \nC. Auswirkungen auf die Gemeinden \n \nDie meisten Zürcher Gemeinden haben nach dem Inkrafttreten des Personalgesetzes entweder ihr kom-\nmunales Personalrecht den neuen Gegebenheiten angepasst oder das kantonale Personalrecht integral \nübernommen. In Schlieren besteht in dieser Beziehung Nachholbedarf. \n \nIm Sinne einer Hilfestellung hat 1999 eine aus Vertretern des Gemeindepräsidentenverbandes sowie des \nVereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute VZGV zusammengesetzte Arbeitsgruppe \nVorschläge für ein kommunales Personalrecht entwickelt. Eine Musterverordnung für die Gemeinden ist \nvon dieser Arbeitsgruppe am 21. Juni 1999 vorgestellt worden. Die Arbeitsgruppe hat die Regelungen des \nKantons auf die kommunalen Verhältnisse übertragen und in einigen Punkten mögliche Varianten aufge-\nzeigt. \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. MAI 2005 1/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Übergangslösung in Schlieren \n \nDer Stadtrat hat am 8. März 1999 folgenden Beschluss gefasst: \n \n\n1. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des auf 1. Juli 1999 in Kraft tretenden kantonalen \nPersonalgesetzes wird für das Personal der Stadt Schlieren die Wahl auf Amtsdauer und damit der \nBeamtenstatus abgeschafft. Vorbehältlich anders lautender Vereinbarungen bzw. Anordnungen im \neinzelnen Fall stehen sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wirkung ab 1. Juli 1999 in einem \nöffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis nach den Bestimmungen der städtischen Besoldungsver-\nordnung vom 23. November 1992. Im Sinne einer Übergangslösung wird das bisherige kantonale \nPersonalrecht als kommunales Recht anwendbar erklärt. \n\n \n2. Die bestehenden Beamtenverhältnisse werden auf das Ende der laufenden Amtsdauer am 30. Juni \n\n1999 aufgelöst und mit Wirkung ab 1. Juli 1999 in unbefristete öffentlichrechtliche Anstellungsver-\nhältnisse umgewandelt. \n\n \nWeiter hat der Stadtrat im gleichen Beschluss in Aussicht genommen, die städtische Besoldungsverord-\nnung so rasch als möglich den neuen Verhältnissen anzupassen. Seit Mitte 1999 stehen alle Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis nach den Bestimmungen der Be-\nsoldungsverordnung 1992. In sämtlichen Anstellungsverfügungen ist der Vorbehalt von Rechtsänderungen \nenthalten. \n \nDie ursprüngliche Absicht, innerhalb einer kurzen Frist eine neue Personalverordnung zu erarbeiten, \nmusste wegen verschiedener anderer Vorhaben und Projekte dringlicher Art immer wieder zurückgestellt \nwerden. Das alte kantonale Personalrecht ist nicht nachgeführt und schon gar nicht weiter entwickelt \nworden. Daraus ergibt sich eine unübersichtliche Rechtslage. Dem Personal und den Vorgesetzten fehlen \nin besonderen Fällen klare Handlungsgrundlagen, was vereinzelt zu Auseinandersetzungen und Zweifeln \ngeführt hat. Der Erlass einer neuen Verordnung muss als dringlich bezeichnet werden. \n \nE. Vorgehen beim Erarbeiten der neuen Personalverordnung \n \nAm 8. April 2004 hat der Stadtrat die Projektorganisation für das Erarbeiten der neuen Personalverordnung \nfestgelegt. Als Fachberater wurde Dr. iur. Benno Schnüriger, Zürich, beigezogen. Neben dem Fachberater \ngehörten der Stadtpräsident, der Stadtschreiber und der damalige Inhaber der Stelle Personal und Organi-\nsation der Projektgruppe an. Als Grundlage diente der bereits erwähnte Entwurf, welcher von Vertretern \ndes Gemeindpräsidentenverbandes und des VZGV ausgearbeitet wurde. Er ist im Rahmen der Projektar-\nbeit den Bedürfnissen von Schlieren angepasst worden. \n \nDer Stadtrat hat in verschiedenen Schritten die sich stellenden Grundsatzfragen diskutiert und die erfor-\nderlichen Entscheidungen getroffen. Ein erster Entwurf konnte dem städtischen Personal am 29. Septem-\nber 2004 vorgestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalverband hatten Gelegen-\nheit, sich zum Inhalt zu äussern. Die Anregungen sind so weit als möglich berücksichtigt worden. \n \nZiel war, mit der Personalverordnung einen für sich allein lesbaren Erlass zu schaffen, der über alle \nwesentlichen Fragen Auskunft gibt, so dass nur bei besonderen Fragestellungen auf weitergehende \nGesetzgebung zurückgegriffen werden muss. \n \nParallel zur Personalverordnung hat die Arbeitsgruppe ein neues Reglement über die Arbeitszeit des \nstädtischen Personals entwickelt. Dieses ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und hat sich in den ersten \nMonaten seiner Gültigkeit bewährt. \n \nF. Inhalt der neuen Personalverordnung \n \nIn inhaltlicher Hinsicht ist zwischen dem rechtlichen Teil und dem eigentlichen Lohnsystem zu unterschei-\nden. Weiter enthält die Verordnung die erforderlichen Aufgabenzuweisungen sowie Bestimmungen über \nStellenplan und Einreihung der Stellen, über die Personalvorsorge und über den Vollzug. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. MAI 2005 2/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \na) Rechtlicher Teil \n \nÜberall dort, wo nicht besondere Verhältnisse eine Abweichung rechtfertigen, werden die für das Staats-\npersonal geltenden Bestimmungen übernommen. Daraus ergibt sich der Vorteil, dass Rechtsprechung und \nPraxis laufend berücksichtigt werden und ohne weiteres auch für das städtische Personal anwendbar sind. \nAusserdem verschafft dieses Vorgehen einheitliche Verhältnisse mit dem Kanton, mit anderen Gemeinden \nund mit überkommunalen Einrichtungen. \n \nDie nachstehenden Bestimmungen verdienen besondere Erwähnung: \n \nArt. 1 regelt den Geltungsbereich und die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat und Schulpflege. \nArt. 3 Auffangregelung, dass die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und dessen \n\nAusführungserlasse sinngemäss gelten, soweit die kommunale Verordnung und die Voll-\nzugsbestimmungen nichts Abweichendes bestimmen \n\nArt. 4 überlässt dem Stadtrat die Festsetzung der Personalpolitik und gibt die nötigen Rahmen-\nbedingungen vor. Die gleichen Aufgaben sind von der Schulpflege für das ihr unterstellte \nPersonal wahrzunehmen. \n\nArt. 8 legt klar fest, dass sämtliche Arbeitsverhältnisse öffentlichrechtlich sind. Privatrechtliche \nArbeitsverträge wären nicht zulässig. \n\nArt. 9 schafft die nötigen Präzisierungen über die Zuständigkeiten von Stadtrat und Schulpflege. \nArt. 15 Die Kündigungsfrist soll abweichend von den Regelungen des Kantons längstens drei \n\nMonate dauern. Abweichungen können im Einzelfall vereinbart werden. Der Kanton kennt \nbis 6 Monate dauernde Kündigungsfristen, was für die kommunalen Verhältnisse als zu \nlang erscheint. \n\nArt. 16 ff. In Übereinstimmung mit dem Kanton sind die Bestimmungen über die Auflösung von \nArbeitsverhältnissen ausführlicher als in der aufzuhebenden Verordnung. \n\nArt. 23 Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf das Erreichen des AHV-Rentenalters soll \nweiterhin die Regel sein. \n\nArt. 25 Die Bestimmungen über das Ausrichten von Abfindungen sind im Grundsatz vom Kanton \nübernommen worden. Die Festsetzung im einzelnen Fall soll immer durch Behördenbe-\nschluss erfolgen. \n\n Absatz 3 und 4 legen die Auszahlung allfälliger Abfindungen fest und enthalten die Ver-\npflichtung der Angestellten zur Stellensuche. Absatz 5 erlaubt eine Kürzung, wenn eine \nandere Stelle angetreten oder angeboten wird. \n\nArt. 27 ff. Die Bestimmungen über die Änderungen von Arbeitsverhältnissen sind genauer und ge-\nwährleisten die Rücksichtnahme sowohl auf berechtigte Anliegen der Mitarbeitenden wie \nauch auf die Anforderungen der Stadt als Arbeitgeberin. \n\nArt. 36 Der Einreihungsplan für das gesamte Personal wird auch in Zukunft durch den Stadtrat \nerlassen. Die Skala der zur Verfügung stehenden Lohnklassen soll von bisher 24 auf 25 \nerweitert werden. Der als Anhang zur bisherigen Besoldungsverordnung ausgebildete \nGenerelle Einreihungsplan entfällt. \n\n \nb) Lohnsystem \n \nDas Lohnsystem bleibt unverändert. Das städtische Personal wird auch in Zukunft in die kantonalen Lohn-\nklassen eingereiht, wobei die obere Grenze bei der Lohnklasse 25 liegt. (Für das Staatspersonal stehen 29 \nLohnklassen zur Verfügung.) Die Möglichkeit für den Aufstieg in Leistungsklassen erfährt keine Änderung, \nausser dass für die neu eröffnete Lohnklasse 25 keine Leistungsklasse besteht. Es hat sich über alles ge-\nsehen bewährt, dass die für das Staatspersonal anwendbaren Beschlüsse über generelle Teuerungszula-\ngen, Reallohnerhöhungen oder Lohnreduktionen in der Regel auch für das Personal der Stadt übernom-\nmen werden. Neu wird die Möglichkeit geschaffen, in Berücksichtigung der eigenen finanzpolitischen Rah-\nmenbedingungen und Verhältnisse sowie der jeweiligen Arbeitsmarktsituation abweichende Regelungen \nzu beschliessen, was in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen soll. Die übrigen Bestimmungen über Ein-\nreihung, Lohnanpassungen, Zulagen usw. geben weitgehend den geltenden Zustand wieder. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. MAI 2005 3/4 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nc) Stellenplan und Einreihung der Stellen \n \nDie Stellen sind gemäss Art. 37 f. wie bisher gemäss ihren Anforderungen mit Blick auf vergleichbare \nRichtpositionen beim Kanton in eine Klasse einzureihen. Zuständig dafür ist für das städtische Personal \nder Stadtrat im Rahmen der Festlegung des Stellenplans, während die Schulpflege die gleiche Aufgabe für \ndas durch die Stadt entlöhnte Lehrpersonal der Volksschule wahrnimmt. \n \nd) Personalvorsorge \n \nBei der Versicherung der städtischen Angestellten tritt keine Änderung ein. Die Mitarbeitenden werden im \nRahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Kosten der Stadt gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle ver-\nsichert. Beibehalten wird die obligatorische Versicherung bei der Versicherungskasse für das Staatsperso-\nnal des Kantons Zürich gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, den Alters oder des Todes. \n \ne) Vollzugsbestimmungen \n \nIn Art. 86 f. werden Stadtrat und Schulpflege ermächtigt, die erforderlichen Vorschriften für den Vollzug der \nVerordnung zu erlassen. Die Vollziehungsvorschriften der Schulpflege bedürfen der Genehmigung durch \nden Stadtrat, um eine einheitliche Anwendung sicher zu stellen. \n \nG. Finanzielle Auswirkungen \n \nDa das Lohnsystem unverändert bleibt, ist durch die neue Personalverordnung kein finanzieller Mehrauf-\nwand zu erwarten. Zudem hat der Stadtrat die Absicht, die Löhne auf das Inkrafttreten der neuen Bestim-\nmungen unverändert zu belassen. \n \nH. Schlussbemerkungen \n \nMit der Genehmigung und Inkraftsetzung der neuen Personalverordnung erhält die Stadt Schlieren wieder \nein klares und zeitgemässes Regelwerk für die immer wichtiger werdene Personalarbeit. Die absehbaren \nAuswirkungen des Reformporjektes Schlieren macht vorwärts sind im Entwurf berücksichtigt. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem Erlass einer neuen Personalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren (Text gemäss Bei-\n\nlage) wird zugestimmt. \n \n2. Ziffer 1 untersteht dem Fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n \n \nBeilage \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. MAI 2005 4/4 \n\n\n


Vorlage 2a-2017

text: \nStadtrat \nF reiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n7. Sitzung vom 3. April 2018 \n\n89/2018 30.01 \n\nReferent des Stadtrats: \n\nParkkartenverordnung (PKV) \nVorlage Nr. 2a/2017: Antrag des Stadtrats auf Erlass einer neuen \nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt \nSchlieren (Parkkartenverordnung), SKR Nr. 6.40 \n\nPierre Dalcher \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nMit SRB 76 vom 20. März 2017 beantragte der Stadtrat dem Gemeindeparlament, eine neue Park \nkartenverordnung (PKV) zu erlassen. Das Gemeindeparlament behandelte die Vorlage Nr. 2/2017 \nan der Sitzung vom 13. November 2017. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfahl gross \nmehrheitlich, die Vorlage mit diversen Änderungen anzunehmen. Das Gemeindeparlament folgte \nder GPK und nahm die Änderungsanträge bis auf zwei Punkte an. \n\nNoch vor der Schlussabstimmung zog der Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit die Vorlage \nzurück, um keine Unklarheiten zu riskieren. \n\n2. Überarbeitete PKV \n\nDie nun vorliegende PKV enthält sämtliche Änderungsanträge, welche vom Gemeindeparlament \nangenommen wurden. Diejenigen Anträge, welche vom Gemeindeparlament nicht angenommen \nwurden, sind in der Vorlage auch nicht enthalten. Die oben erwähnten Unklarheiten betrafen die \nAnspruchsgruppen zum Bezug von 24-Stunden-Parkkarten. Aus diesem Grund enthält § 11 Abs. 2 \nund 3 neu lit. d), welche sämtliche Anspruchsgruppen berechtigt, die 24-Stunden-Parkkarten zu \nbeziehen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. · Gestützt auf§ 34 Ziff. 12 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 wird eine neue \nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Schlieren, Parkkar \ntenverordnung (PKV), SKR Nr. 6.40, gemäss separatem Text erlassen. \n\n1.2. Auf den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Verordnung werden die Verordnung über das \nnächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 31. Dezember 1994 (SKR Nr. \n6.30) sowie die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen vom \n19. Januar 1998 (SKR Nr. 6.40) aufgehoben. \n\n1.3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nST.30.01 I 2016-1350 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \n- Leiterin Stadtbüro \n- Stadtkanzlei \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nr¡~Schlier~n \n\n!-i?~~ \nStadtpräsident \n\n<flú~ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.30.01 / 2016-1350 Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2003 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. März 2003\n\n49 23.01 Liegenschaften, einzelne Liegenschaften\nVorlage Nr. 2/2003: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Baurechtsvertrages mit\nder Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal (GBL) über ca. 2‘535 m2 der\nGrundstücke Kat. Nrn. 8856 und 8855 an der Sägestrasse\n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann\nRessortvorsteher Finanzen und\nLiegenschaften\n\nWeisung\n\nDie Stadt besitzt zwischen der Sägestrasse und dem Rotstiftweg das Grundstück Kat. Nr. 8856. Dieses\nAreal wurde 1990 für die Realisierung des Alters- und Quartierzentrums „Dorf“ erworben. Die Stimm-\nberechtigten haben das Projekt am 10. März 1996 abgelehnt. Nun soll das Grundstück für Wohnzwecke\ngenutzt werden. Östlich angrenzend an die Sägestrasse befindet sich die Parzelle Kat. Nr. 5781 mit den\nMehrfamilienhäusern Sägestrasse 1 - 7 im Eigentum der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal\n(GBL). Die GBL beabsichtigt, diese Liegenschaften abzubrechen und eine neue Wohnsiedlung zu erstel-\nlen. Deshalb haben im Verlaufe des Jahres 2001 die Stadt und die GBL gemeinsam eine Überbauungs-\nstudie durchgeführt, an der sich acht Architekturbüros beteiligten. Die Jury hat je ein Projekt für Miet-\nwohnungen (Architekt Hans J. Keller, Stallikon) und ein Projekt für Eigentumswohnungen (Weidmann\nArchitekten, Schlieren) zur Weiterbearbeitung empfohlen. Mit der Realisierung dieser Überbauungsstudie\nbietet sich die einmalige Gelegenheit, ein konzeptionell gestaltetes Wohnzentrum mit städtischem „Dorf-\ncharakter“ zu realisieren und die Sägestrasse als Wohnstrasse zu gestalten.\n\nÜberbauungsprojekt der GBL\n\nGemäss der Überbauungsstudie wird die GBL östlich und westlich der Sägestrasse je ca. 20 Wohnungen\nerstellen.\n\nBaurechtsvertrag mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal (GBL)\n\nGemäss Beschluss des Stadtrates vom 4. März 2002 soll die Parzelle Kat. Nr. 8856 für Miet- und Eigen-\ntumswohnungen aufgeteilt werden. In der Folge wurde am 25. Februar 2003 mit der GBL für eine Fläche\nvon zirka 2'535 m2 ein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag ist vom Gemeinderat zu\ngenehmigen. Die wichtigsten Bestimmungen des Vertrages sind nachstehend aufgeführt.\n\nA)         Inhalt und Umfang des Baurechtes\n\nDie Bauberechtigte hat das übertragbare Recht, auf der Baurechtsfläche von ca. 2‘535 m2 gemäss der\nÜberbauungsstudie Sägestrasse/Rotstiftweg zwei Mehrfamilienhäuser mit Unterniveaugarage zu erstellen.\nAls Auflage muss die Bauberechtigte ihr eigenes Grundstück Kat. Nr. 5781 an der Sägestrasse ebenfalls\ngemäss der Überbauungsstudie überbauen. Die Baueingabe soll spätestens 2 Monate nach der Rechts-\nkraft des Baurechtsvertrages erfolgen. Mit dem Bau muss innert 3 Monaten nach dem Vorliegen einer\nrechtskräftigen Baubewilligung begonnen werden. Die Gesamtüberbauung inklusive der Neubauten auf\nder Parzelle Kat. Nr. 5781 ist bis Ende 2007 fertig zu erstellen.\n\nB)         Dauer des Baurechtes\n\nDas Baurecht wird ab dem Tag der Grundbucheintragung eingeräumt und endet am 30. Juni 2079.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 3. MÄRZ 2003 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nC)         Baurechtszins\n\nDer Baurechtszins basiert auf einem Quadratmeterpreis von Fr. 700.--. Er entspricht dem jeweiligen\nZinsfuss der Zürcher Kantonalbank für 1. Hypotheken bei Wohnbauten.\n\nD)         Vorkaufsrecht\n\nFür die Grundeigentümerin besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Während der ersten zehn Jahre nach\nBauabnahme sind für den Verkaufspreis die Baukosten gemäss Bauabrechnung massgebend. Nach\nAblauf dieser Frist gilt für die Bauwerke die Heimfallsentschädigung.\n\nE)         Ordentlicher Heimfall\n\nSofern keine Verlängerung des Baurechtes erfolgt, fallen die Bauwerke mit Ablauf der Vertragsdauer an\ndie Grundeigentümerin heim und werden wieder Bestandteil des Grundstückes. Für die heimfallenden\nBauwerke und die dazugehörigen Anlagen hat die Grundeigentümerin den dannzumaligen Bauberech-\ntigten eine Entschädigung von 100% ihres Zustandes zu leisten. Als Zustandswert gilt der Wert, den die\nbaulichen Anlagen im Zeitpunkt des Heimfalls aufweisen, unter Berücksichtigung der Altersentwertung, der\nzeitgemässen Bauweise, der weiteren Verwendungsmöglichkeiten für den Grundeigentümer und der\nvoraussichtlichen Lebensdauer der Bauten.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Der Baurechtsvertrag vom 25. Februar 2003 mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Limmattal\nüber die Erteilung eines Baurechtes für ca. 2'535 m2 der Grundstücke Kat. Nrn. 8856 und 8855 an der\nSägestrasse wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n


Vorlage Nr. 16/2018

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 12. Dezember 2018 \n\n339/2018 18.05.1 O Spitalverband Lim mattai, Verbandsstatuten \nVorlage Nr. 16/2018: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der \nTotalrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal \n\nReferent des Stadtrats: Pascal Leuchtmann \nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nWEISUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Spitalverband Limmattal ist das Schwerpunktspital für die Regionen Limmattal und Furttal und \nstellt als solches die medizinische Versorgung im Akut- und Pflegebereich sowie im Rettungswesen \nfür die Bevölkerung in seinem Einzugsgebiet und aus angrenzenden Regionen sicher. Als öffentli \nches Listenspital des Kantons Zürich gelten für das Spital die gesetzlichen Bestimmungen des \nSpitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes, das seit Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung \n2012 die nationalen Vorgaben umsetzt. \n\nDer Spitalverband Limmattal ist rechtlich ein Zweckverband mit eigenem Finanzhaushalt nach \nMassgabe der kantonalen Gemeindegesetzgebung und umfasst derzeit 11 Trägergemeinden. Am \n1. Januar 2018 sind das neue Gemeindegesetz und die neue Gemeindeverordnung in Kraft getre \nten. Das neue Gemeindegesetz soll den Rahmen schaffen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben \nselbstständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen können. Es setzt die Vorgaben \nder neuen Kantonsverfassung um, schafft Transparenz in der Rechnungslegung und regelt die \nAusgliederung öffentlicher Aufgaben, die Gemeindezusammenarbeit und die Unterstützung von \nGemeindezusammenschlüssen. \n\n2. Eckdaten der Revision \n\nDie Änderungen des Gemeindegesetzes bedingen eine Totalrevision der Statuten, um den neuen \nVorgaben zu entsprechen. lm Zuge dieser geforderten Anpassungen wurde in Abstimmung mit den \nGemeinden auch die Formulierung zur Gewinn- und Verlustverteilung im Pflegezentrum revidiert. \nDie vorliegende Neuregelung beinhaltet zwei Änderungen, die innerhalb der Delegiertenversamm \nlung besprochen und anlässlich einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern \nder Gemeinden diskutiert wurden. Zum einen soll ein allfällig zu verteilender Gewinn / Verlust des \nPflegezentrums nicht mehr nur solidarisch nach der Bevölkerungszahl, sondern auch nach den \ntatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen verteilt werden. Die Verlustverteilung wird in den \nneuen Statuten zu zwei Dritteln nach effektiver Bettenauslastung des Pflegezentrums und zu ei \nnem Drittel nach der Bevölkerungszahl geregelt. Zum andern wird gegenüber den alten Statuten \nzur Präzisierung festgehalten, dass ein allfällig zu verteilender Gewinn neu nach dem gleichen \nVerteilschlüssel wie die Verteilung eines allfälligen Verlustes geregelt wird. \n\nST.18.05.1 O/ 2018-2179 Seite 1 von 5 \n\n\n\n3. Entstehung der Revisionsvorlage \n\nZur Überarbeitung der Statuten wurde eine aus Mitgliedern der Spitalleitung und Juristen \nder Badertscher Rechtsanwälte AG zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Die vorliegenden \nStatuten wurden in mehreren Schritten erarbeitet und mit dem Gemeindeamt Zürich im Rahmen \neiner Vorprüfung abgestimmt. \n\nDie Delegiertenversammlung des Spitalverbands hat der Totalrevision der Statuten am 26. Sep \ntember 2018 zugestimmt und die Verbandsgemeinden mit Schreiben vom 27. November 2018 \nersucht, die Vorlage am 19. Mai 2019 der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n4. Erläuterungen im Einzelnen \n\nDas neue Gemeindegesetz verlangt umfassende formale Anpassungen an den Statuten, die ent \nsprechend den vom Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Verfügung gestellten Musterstatuten \nund Rückmeldungen des Gemeindeamts übernommen wurden. Diese Anpassungen sind zwingend \numzusetzen. Die einzelnen Anpassungen sind aus der separaten synoptischen Gegenüberstellung \nder alten und neuen Statuten ersichtlich und teilweise auch kommentiert. \n\nNachfolgend wird auf die wichtigsten beiden Änderungen der Statuten, welche nicht auf Vorgaben \ndes Gemeindegesetzes zurückzuführen sind, eingegangen. \n\nArtikel 2: Zweck \n\nArt. 4 alt Art. 2 neu Erläuterungen \nQeF ~1•1.iesk aes VeFl3aAaes Der Zweck des Spitalverbands Gemäss Gemeindeamt \n13esteRt im BetFiel3 aes S13itals Limmattal ist die integrierte Zürich muss der Zweck \nbimmattal mit eiAem l\\kl::lts13ital Gesundheitsversorgung der eines Zweckverbands \nl::IAa eiAem PflegezeAtrnm, Bevölkerung und besteht im abschliessend formuliert \nl::IAteF BeFüsksisRtigl::IAQ aeF Betrieb des Spitals Limmattal werden, damit klar ver- \nFegieAaleA l::IAa ül3eFFegieAaleA mit einem Akutspital und einem ständlich und nachvoll- \ngesl::IAal=leits13elitissl=leA EAt Pflegezentrum, einem Ret- ziehbar ist, was von der \nwiskll::IAQ, sewie iA aeF eFfül tungsdienst sowie vor- und Gemeinde an den Zweck- \nll::IAQ aes Zl::lgeRÖFigeA Bil nachgelagerten medizinischen, verband ausgelagert wird. \nal::IAgsal::lftmges. pflegerischen und therapeuti- \n\nsehen Angeboten, unter Be- Damit der Zweckverband \nDie Gemeinden Aesch, Bir- rücksichtigung der regionalen den Entwicklungen des \nmensdorf, Dietikon, Geroldswil, und überregionalen gesund- Gesundheitswesens zeit- \nOberengstringen, Oetwil an der heitspolitischen Entwicklung, nah folgen kann, wird der \nLimmat, Schlieren, Unte- sowie in der Erfüllung des zu- Zweck um die integrierte \nrengstringen, Urdorf und gehörigen Bildungsauftrages. Versorgung der Bevölke- \nWeiningen haben dem Ver- rung erweitert. Mit dieser \nband die Aufgabenbereiche Die Gemeinden Aesch, Bir- Erweiterung kann der Spi- \nAkutspital und Pflegezentrum mensdorf, Dietikon, Geroldswil, talverband durch den Be- \nübertragen, aie GemeiAaeA Oberengstringen, Oetwil an der trieb eines Akutspitals und \nB01313elseA, Bl::IGRS, QällikeA, Limmat, Schlieren, Unterengst- eines Pflegeheims sowie \nQäAikeA, l=rnttikeA, GtelfiAgeA ringen, Urdorf, und Weiningen weiteren vor- und nachge- \nl::IAa RegeAsaeFf Al::IF aeA l\\l::lf haben dem Verband die Auf- lagerten Angeboten der \ngal3eAl3ernisl=l l\\kl::lts13ital. gabenbereiche Akutspital und Bevölkerung eine optimal \n\nPflegezentrum übertragen, die vernetzte Gesundheitsver- \nQeF VeFl3aAa kaAA 11\\leiteFe l\\l::lf Gemeinde Dänikon nur den sorgung schaffen. lm Sin- \ngal3eA im BeFeiGR aeF Gesl::IAa Aufgabenbereich Akutspital. ne der integrierten Versar- \nl=leitsveFS9FQl::IAQ ül3emel=lmeA. gung können vor- und \n\nDer Zweckverband kann unter nachgelagerte Angebote \nBeachtung der Bestimmungen abschliessend im medizi- \n\nST.18.05.1 O / 2018-2179 Seite 2 von 5 \n\n\n\ndieser Statuten weitere Einrich- nischen, pflegerischen \ntungen schaffen, um die Auf- oder therapeutischen Be- \ngaben gemäss Abs. 1 und reich sein. \ndarunterfallende untergeordne- \nte Aufgaben für die Verbands- Zur Erfüllung der Aufga- \ngemeinden oder für die ver- ben hinsichtlich einer inte- \ntraglich angeschlossenen Ge- grierten Versorgung kann \nmeinden zu besorgen. Der das Spital Limmattal wei- \nZweckverband kann mit Dritten tere Einrichtungen schaf- \nvertraglich zusammenarbeiten fen oder sich an anderen \noder sich an juristischen Per- beteiligen. Damit kann das \nsanen des öffentlichen oder Spital Angebote der Regi- \nprivaten Rechts beteiligen. on fördern, welche für eine \n\nIntegrierte und vernetzte \nGesundheitsversorgung \nnotwendig sind. \n\nArtikel 59: Verwendung und Tragung von Gewinn und Verlust \n\nArt. 53 alt Art. 59 neu Erläuterungen \nIn der Regel werden Betriebs \ngewinne dem Eigenkapital \nzugewiesen, Betriebsverluste \nmit dem Eigenkapital verrech \nnet. \n\nSofern die Delegiertenver \nsammlung beschliesst, dass \ndie Verbandsgemeinden Be \ntriebsverluste des Verbands zu \ndecken haben, werden diese \nproportional zur Bevölkerungs \nzahl getragen. Massgebend ist \ndie Bevölkerungszahl, die zum \nZeitpunkt der Festsetzung des \nVoranschlages durch die Dele \ngiertenversammlung vom Sta \ntistischen Amt zuletzt bekannt \ngegeben wurde. \n\nBetriebs>1erluste des Akutspit \nals 'Norden durch die Ver \nI _, \n-- --;:-J- - -- ...:1- -·--- • \n\nln der Regel werden Betriebs \ngewinne dem Eigenkapital \nzugewiesen, Betriebsverluste \nmit dem Eigenkapital verrech \nnet. \n\nSofern die Delegiertenver \nsammlung beschliesst, dass \ndie Verbandsgemeinden Be \ntriebsverluste des Akutspitals \nzu decken haben, werden die \nse proportional zur Bevölke \nrungszahl getragen. Massge \nbend ist die Bevölkerungszahl, \ndie zum Zeitpunkt der Festset \nzung des Budgets durch die \nDelegiertenversammlung vom \nStatistischen Amt zuletzt be \nkannt gegeben wurde. \n\nWerden Betriebsgewinne mit \nBeschluss der Delegiertenver \nsammlung nicht dem Eigenka- \n\nBeim Pflegezentrum wird \nin Abstimmung mit der \nDelegiertenversammlung \nund Vertreter der Ver \nbandsgemeinden von \neiner vollständig solidari \nschen Regelung eines \nallfällig zu verteilenden \nGewinnes oder Verlustes \nauf eine geteilt solidari \nsche und leistungsorien \ntierte Regelung geändert, \num Verbandsgemeinden \nbesser nach ihrem Res \nsourcenbedarf zu berück \nsichtigen. \n\nDie Anpassungen sind mit \nden Vorgaben des neuen \nGemeindegesetzes kon \nform und werden vom \nGemeindeamt Zürich als \nqenehmiqunqsfähiq beur- \n\nST.18.05.10 / 2018-2179 Seite 3 von 5 \n\n\n\npital zugewiesen, werden diese teilt. Das Gemeindeamt \nBetFieesveFl~ste Etes !=2flege nach dem gleichen Verteil- Zürich beantragt einzig zur \n2:eAtrnms i,•.ieFEteA Et~FGl=l aie aA schlüssel verteilt. Präzisierung gegenüber \nEtiesem eeteiligteA VeFeaAEts den alten Statuten, dass \ngemeiAEteA getmgeA. Sofern die Delegiertenver- Gewinne gleich verteilt \n\nsammlung beschliesst, dass werden wie Verluste. \ndie Verbandsgemeinden Be- \ntriebsverluste des Pflegezent- ln den Statuten wird dies \nrums zu decken haben, werden mit einer Zusatzregelung \n1 /3 der Betriebsverluste pro- erfüllt, in der Betriebsge- \nportional zur Bevölkerungszahl winne, die nach Beschluss \nund 2/3 der Betriebsverluste der Delegiertenversamm- \nproportional zur Bettenbele- lung nicht dem Eigenkapi- \ngung des betroffenen Rech- tal zugewiesen werden, \nnungsjahres der am Pflege- nach dem gleichen Ver- \nzentrum beteiligten Verbands- teilschlüssel wie Betriebs- \ngemeinden getragen. Massge- verluste verteilt werden. \nbend ist die Bevölkerungszahl, \ndie zum Zeitpunkt der Festset- \nzung des Budgets durch die \nDelegiertenversammlung vom \nStatistischen Amt zuletzt be- \nkannt gegeben wurde. Werden \nBetriebsgewinne mit Beschluss \nder Delegiertenversammlung \nnicht dem Eigenkapital zuge- \nwiesen, werden diese nach \ndem gleichen Verteilschlüssel \nverteilt. \n\nMit den vorliegenden Statuten bleibt der Spitalverband betrieblich handlungsfähig und kann sich \nzukunftsgerichtet den sich abzeichnenden Herausforderungen im Gesundheitswesen optimal stel \nlen. Zudem wird durch die Neuregelung der Gewinn- und Verlustverteilung ein leistungsorientierte \nrer Mechanismus eingeführt, der den gemeindeeigenen Bedürfnissen entspricht. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nDas Gemeindeamt Zürich hat im Rahmen einer Vorprüfung die vorliegende Statutenrevision als \ngenehmigungsfähige Totalrevision qualifiziert, was eine Zustimmung aller Verbandsgemeinden \nerforderlich macht. Bei Annahme der Vorlage durch die Stimmberechtigten treten die revidierten \nStatuten nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2020 in Kraft. \n\nSollte die Statutenrevision von den Verbandsgemeinden nicht angenommen werden, würden die \nZweckverbandsstatuten vom 1. Januar 2012 mit sämtlichen Rechten und Pflichten ihre Gültigkeit \nbehalten. Die Statuten würden in diesem Fall nicht den Vorgaben des neuen Gemeindegesetzes \nentsprechen. Zudem könnte die mit den Gemeinden vereinbarte Gewinn- und Verlustverteilung des \nPflegezentrums nicht umgesetzt werden. Es würde die alte Regelung bestehen bleiben, welche \nausschliesslich die Verlustverteilung nach altem Massstab - der Solidarverteilung nach Bevölke \nrungszahl - zwischen den Gemeinden regelt. \n\n) \n\nST.18.05.10 / 2018-2179 Seite 4 von 5 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Totalrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal wird genehmigt. \n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf \ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimm \nberechtigten zu verfassen. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nSpitalverband Limmattal, Urdorferstrasse 100, 8952 Schlieren \nStadt- und Gemeinderäte der übrigen Verbandsgemeinden, zur Kenntnis \nStadtschreiberin \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nAbteilungsleiterin Alter und Pflege \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n<Y.í?w~· \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.18.05.1 O/ 2018-2179 Seite 5 von 5 \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. JUNI 2003 1/1\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 16. Juni 2003\n\n133 07.15 Finanzen, Voranschläge\nVorlage Nr. 8/2003, Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Leistungsvorschläge für\ndie Globalbudgets 2004, Anpassung Indikatoren für Abfallbewirtschaftung, Änderung\nVorlage\n\nMit Vorlage Nr. 8/2003 hat der Stadtrat dem Gemeinderat am 5. Mai 2003 die Genehmigung der\nLeistungsvorschläge für die Globalbudgets 2004 beantragt.\n\nIm Zug der Vorberatung hat die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK des Gemeinde-\nrates eine Anpassung der Indikatoren für das Globalbudget Abfallbewirtschaftung gewünscht.\n\nDie bereinigten Indikatoren liegen vor und können gutgeheissen werden, was einer Änderung der Vorlage\nNr. 8/2003 gleichkommt. Die Aufstellung mit den geänderten Indikatoren und ihren Gewichtungen ist allen\nEmpfängerinnen und Empfängern der Vorlage Nr. 8/2003 zuzustellen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Der Anpassung der Indikatoren für das Globalbudget Abfallbewirtschaftung 2004 wird zugestimmt. Die\nVorlage Nr. 8/2003 gilt damit als geändert.\n\n2. Mitteilung (je mit Beilage) an\n- alle Empfängerinnen und Empfänger der Vorlage 8/2003\n- Archiv\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\nVersand:\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nWalter Jucker \nFraktion SP/ Grüne \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nE: - 7. Jan. 2019 i Z: \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage an den Stadtrat von Schlieren zum Thema ,,Noch mehr \nreuige Steuersünder im Kanton Zürich" \n\nDer Tagespresse kann entnommen werden, dass es im Jahr 2018 zu 7250 \n(gegenüber 6200 im Jahr 2017) Selbstanzeigen betreffend ,,Steuersünden" kam. \nDas Steueramt des Kantons Zürich soll 5000 dieser Fälle abgearbeitet haben und \ndaraus soll sich ein Ertrag für Kanton und den Gemeinden von 98 Millionen \nFranken ergeben. Jährlich sollen in der Schweiz, je nach Schätzung, Steuern \nzwischen fünf und zwanzig Milliarden Franken hinterzogen werden. \n\nMeine Fragen dazu: \n\nl. Gibt es in den Jahren 2017 und 2018 auch Steuerpflichtige in Schlieren, die \nsich selber angezeigt haben? \n\n2. Falls ja, um wie viele handelt es sich dabei? Bitte natürliche und juristische \nPersonen getrennt aufführen. \n\n3. Welchen Totaleinnahmebetrag ergibt sich aus den Selbstanzeigen? \n\n4. Wie hoch war der höchste Betrag, der nachbezahlt werden musste? Bitte \njeweils natürliche und juristische Personen getrennt aufführen. \n\n5. Gibt es für die Stadt Schlieren Schätzungen über die Höhe entgangener \nSteuereinnahmen (exkl. straflose Selbstanzeige) der letzten zehn Jahre? \nWenn ja: Wie hoch sind sie? Wenn nein: warum nicht? \n\nSchlieren, 7. Januar 2019 \nWalter Jucker \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. April 2005 \n \n \n \n61 08.07 Gasversorgung, Anlagen \n  08.07.50 Allgemeine Akten \nVorlage Nr. 1/2005: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von brutto \nFr. 470'000.-- für die Erstellung einer öffentlichen Gastankstelle an der Zürcher-/ \nBadenerstrasse, Änderungsvorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission des Gemeinderates, Stellungnahme \n \n\nMit Vorlage Nr. 1/2005 vom 7. Februar 2005 hat der Stadtrat dem Gemeinderat die Erteilung eines Kredi-\ntes von brutto Fr. 470'000.-- für die Erstellung einer Gastankstelle beantragt. Nach dem Antrag sollen die \nNettokosten von voraussichtlich Fr. 310'000.-- der Investitionsrechnung der Gasversorgung belastet wer-\nden. Vorgesehen ist, den Betrieb der Gastankstelle über die Rechung der Gasversorgung abzuwickeln. \n \nNach Prüfung der Vorlage ist die GRPK zur Auffassung gekommen, die Gastankstelle sei über den \nstädtischen Finanzhaushalt zu finanzieren, da es sich um einen unternehmerischen Entscheid von \nSchlieren handle, der auch als Wirtschaftsförderung verstanden werden könne, ebenso als einen Schritt \nzur Energiestadt. Allfällige spätere Gewinne würden dann ebenfalls in die Stadtkasse zurückfliessen. Zu-\ndem hätte man einen Überblick über die Wirtschaftlichkeit, wenn die Gastankstelle über ein separates \nKonto geführt werde. \n \nDem Anliegen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission kann mit folgender Änderung ent-\nsprochen werden: \n \n„Für die Erstellung einer öffentlichen Gastankstelle an der Zürcher-/Gasometerstrasse wird ein Kredit von \nbrutto Fr. 470'000.-- bewilligt. Die Kosten gehen zu Lasten der Investitionsrechnung des städtischen \nFinanzhaushaltes. Der Betrieb wird über ein neu zu eröffnendes Konto der Laufenden Rechnung abge-\nwickelt.“ \n\n \nDer Stadtrat ist zwar nach wie vor der Auffassung, die Lösung gemäss Vorlage 1/2005 sei an sich richtig, \nweil es im Kern der Sache um den Verkauf von Gas geht. Im Vordergrund steht, dass die Anlage realisiert \nwerden kann. Um das Vorhaben nicht zu gefährden, ist dem Vorschlag der GRPK zuzustimmen. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Vorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates auf Zuord-\n\nnung der Investition und des Betriebs der geplanten Gastankstelle an der Zürcher-/Gasometerstrasse \nzum allgemeinen städtischen Finanzhaushalt wird unter Hinweis auf die Erwägungen zugestimmt. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. APRIL 2005 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n2. Mitteilung an \n\n- Jolanda Lionello, Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n- Paul Schneiter, Präsident des Gemeinderates \n- Urs Lienhard, Sekretär des Gemeinderates \n- Christian Meier, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n- HansPeter Tanner, Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n- Aldo Corti, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. APRIL 2005 2/2 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n21. Sitzung vom 17. November 2014\n\n335/2014 16.04.22 Haus für Betagte Sandbühl, Postulate\nPostulat von Heidemarie Busch betreffend "Raucherraum im Haus\nfür Betagte Sandbühl"\nAntrag auf Abschreibung\n\nA. Postulat\n\nAm 4. September 2012 hat Heidemarie Busch mit 24 Mitunterzeichnenden ein Postulat mit folgen\ndem Inhalt eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob der seit dem 17. März 2012 im Altersheim Sand\nbühl geschlossene Raucherraum wieder für die Bewohner geöffnet werden kann.\n\nNach der sanften Renovierung vor einigen Jahren wurde im Altersheim auf den Etagen das\nRauchen verboten. Dies ist verständlich, weil die Brandgefahr gross ist. Dafür wurde für die\nrauchenden Bewohner, Besucher und das Personal im Erdgeschoss ein Raucherraum an\ngeboten. In diesem spartanisch eingerichteten Raum war es immer sehr lustig. Es wurde viel\ngesprochen und gelacht. Seit 17. März 2012 wird der Raum als Nichtraucher-Personal\naufenthaltsraum genutzt. In einem Anschlag an der Tür des ehemaligen Raucherraumes\nwurde empfohlen, auf den Balkonen oder in einer Ecke im Garten zu rauchen. Dort wurden\nauch Decken deponiert. Bewohnern, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, ist es kaum\nmöglich, sich der Decken zu bedienen, denn sie müssten den Rollstuhl mit einpacken, die\nDecke festhalten und sich die Zigarette anzünden. Auch ist es den Rollstuhlfahrern nicht\nmöglich, wie in dem Schreiben an der Tür des Raucherraumes empfohlen wird, auf den Bal\nkon zu kommen. Es braucht Personal, die zwei Rampen anstellen müssen, damit man mit\ndem Rollstuhl den Balkon erreicht. Im Winter und bei Regen ist es dort auch nicht gemütlich.\n\nIch weiss, dass Rauchen nicht gesund ist, meine aber auch, dass die Bewohner im Alters\nheim mit einem Altersdurchschnitt von 88 Jahren alt genug sind, um zu entscheiden, ob sie\nrauchen wollen oder nicht. Falls das Raucherzimmer nicht wieder als solches genutzt wer\nden kann, bitte ich den Stadtrat, dafür zu sorgen, dass die Balkone hindernisfrei zu erreichen\nsind."\n\nAm 18. März 2013 (mit 24 zu 4 Stimmen) und am 25. November 2013 (mit 18 zu 14 Stimmen) hat\ndas Gemeindeparlament beschlossen, das Postulat nicht abzuschreiben und somit auf der Pen\ndenzenliste zu belassen.\n\nB. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nNach diversen Renovationen wurde im Haus für Betagte Sandbühl auf den Etagen das Rauchen\nverboten. Als Ersatz wurde den Bewohnern, Besuchern und dem Personal im Erdgeschoss ein\nRaucherraum angeboten, welcher aber seit März 2012 als Personalaufenthaltsraum (Nichtraucher\nraum) benötigt wird. Seither darf nur noch im Freien geraucht werden.\n\nST.16 04.22 I 2013-971 Seite 1 von 2\n\n\n\n\\ Für ältere, pflegebedürftige Menschen ist es vor allem in den Wintermonaten nicht zumutbar, auf\nDauer im Freien zu rauchen. Das "Sandbühl" ist ihr Zuhause, deshalb sollen sie selber entscheiden\nkönnen, ob sie im Freien oder in einem geheizten Raum rauchen wollen.\n\nInfolge dessen wurde die Abteilung Finanzen und Liegenschaften beauftragt, zusammen mit den\nVerantwortlichen des "Sandbüh!s" einen geeigneten P!atz für einen Raucherraum zu finden. Nach\ndiversen Abklärungen, insbesondere zu den Anforderungen an die Haustechnik (Zu- und Abluft),\nwurde mit SRB 266 vom 22. September ein Zusatzkredit von Fr. 75'000.00 bewilligt. Der neue Rau\ncherraum, der sich im Parterre direkt angrenzend an die Cafeteria befindet, konnte am 11. Novem\nber 2014 mit einem feierlichen Akt den Bewohnenden des Sandbühls übergeben werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Heidemarie Busch und 24 Mitunterzeichnenden betreffend .Raucherraurn\nim Haus für Betagte Sandbühl" wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulantin\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiterin Alter und Pflege\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nArno Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.16.04.22 / 2013-971 Seite 2 von 2\n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nJürg Naumann\nQuartierverein Schlieren\n\nKleine Anfrage\n\nGjm~'ndepar'ament Schlleren\nG-Nr, A=Nr, A/GP\n\n,.'\n\n~\nZ: E: 1 4. Juli 2016\nKopie I_.\n\nI\n\nDer Schlieremer Stadtpark gilt als grüne Oase und Erholungsraum im Schlieremer Zentrum.\nNicht nur Familien und Kinder, sondern auch ältere Einwohnerinnen und Einwohner\ngeniessen die Ruhe und die Idylle im Schlieremer Stadtpark. Speziell der Blick auf den\nWeiher schätzen viele ältere Leute.\n\nLeider sind die vorhandenen Bänke in die Jahre gekommen und die Meisten davon verfügen\nnicht einmal über Rückenlehnen. Somit sind sie spezielle für ältere Menschen untauglich.\n\nAuch gibt es weitere Orte, an denen Sitzgelegenheiten, permanent oder temporär,\nwünschenswert wären. So z.B. auf dem Schlieremer Stadtplatz. Sei dies zum heutigen\nZeitpunkt um das Mittagessen einzunehmen, dem Verkehr zuzuschauen oder um das\nWasserspiel zu beobachten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten dann die Arbeiten für die\nGestaltung des neuen Stadtplatzes beobachtetwerden.\n\nDazu meine Fragen:\n\n1) Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit die Sitzgelegenheiten in den nächstenWochen im\nStadtpark zu ersetzen und neue Bänke mit Rückenlehnen zu installieren?\n\n2) Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, wann kann damit gerechnet werden?\n\n3) Gibt es ein Sitzbankkonzept für Schlieren, analog dem Spielplatzkonzept?\n\n4) Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, wie sieht dieses aus?\n\n5) Gibt es weitere Projekte für die Installationvon zusätzlichen Sitzgelegenheiten in\nSchlieren?\n\n6) Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, wie sehen diese Projekte aus?\n\nSchlieren, 13. Juli 2016\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  20. März 2006 \n \n \n \n1 16.04 Gemeinderat \n  16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Jolanda Lionello über Beraterkosten \n \n\nAm 23. November 2005 ist von Gemeinderätin Jolanda Lionello eine Kleine Anfrage mit nachstehendem \nWortlaut eingegangen: \n \nFür die neue Personalverordnung hat der Stadtrat einen Berater beigezogen. \n \nFrage: \n \nWelche Kosten hat der externe Berater verursacht?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nAllgemeines \nDas Personalgesetz des Kantons Zürich gilt seit dem 1. Juli 1999. Auf den gleichen Zeitpunkt ist eine \nRevision von § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes in Kraft getreten. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen \nverlangten eine Revision der städtischen Besoldungsverordnung vom 23. November 1992. Das Vorhaben \nmusste aus personellen und Kapazitätsgründen immer wieder hinausgeschoben werden. \n \nAnfangs März 2004 hat der Stadtrat zum Erarbeiten einer neuen Personalverordnung und einer neuen \nArbeitszeitregelung für das städtische Personal ein Projekt eingeleitet und für dessen fachliche Begleitung \neine Ausgabe von Fr. 25'000.-- bewilligt. Als aussenstehende Fachperson wurde Dr. Benno Schnüriger, \nselbstständiger Rechtskonsulent mit Büro in Zürich, beigezogen, der über eine breite Erfahrung auf dem \nGebiet des öffentlichen Personalrechts verfügt. \n \nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Stadtpräsidenten, dem Stadtschreiber, dem Leiter Personal und \nOrganisation sowie dem Fachberater nahmen in der Folge die Arbeit auf. Mitte September 2004 hat der \nStadtrat die Entwürfe für eine neue Personalverordnung sowie für eine neue Arbeitsregelung \ngutgeheissen. Die beiden Entwürfe wurden in der Folge dem Personal und dem Personalverband \nvorgestellt und zur Vernehmlassung gegeben. \n \nDas neue Arbeitszeitreglement konnte bereits auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Anfangs \nMai 2005 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat mit Vorlage Nr. 7/2005 den Erlass einer neuen \nPersonalverordnung der Stadt und der Schule Schlieren. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat am \n3. Oktober 2005 mit kleinen Änderungen zu. Aufgrund eines Referendumsbegehrens wurde der Erlass \neiner neuen Personalverordnung schliesslich am 12. Februar 2006 an der Urne von den \nStimmberechtigten angenommen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. MÄRZ 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nZur Frage \nAufgrund des recht aufwändigen und zeitraubenden Verfahrens fielen für Dienstleistungen des \nbeigezogenen Fachberaters Fr. 26'275.90 zulasten des Rechnungsjahrs 2004 und Fr. 3'615.35 zulasten \ndes Rechnungsjahrs 2005 an. Ingesamt betrugen die Kosten für den externen Berater also knapp \nFr. 30'000.--. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. MÄRZ 2006 2/2 \n\n\n


text: \nAndreas Kriesi\nGLPSchlieren\n\nGemeindeparlament Schll .~:~:~~\nG-Nr. Aw-Nr. .. _· .... t8ò'ó&'<."L.... .,.y.J.':.:II:"'t.ffl"f·..."'· "\n\n¡¡!.\\/GP\n\nZ: E: 2 1.\n~\n\nDez. 20tS\nKopie l\n\nI _.Kleine Anfrage "Blutbuche auf Geissweid u\n\nIn einem sehr bedauerlichen und kurzsichtigen Entscheidhat dasStadtparlament in der\nSitzung vom 19. Dezember 2016 den Kredit für eine attraktive Gestaltung des Platzes\n"Geissweidu verhindert. Schlieren droht nun, an neuer Stelle, für langeZeit eine Zweitauflage\nder jetzigen BracheamStadtplatz. Eine"Stadtplatzbrache 2.0u sozusagen.\n\nFolgende Fragenstellen sich:\n\n1. Wäre es nicht möglich, die prächtige Blutbuche, welche auf dem Stadtplatz nun definitiv\ngefällt werden soll, anstelle der ursprünglich geplanten 80 Bäume,auf den "Geissweidu-\nPlatz zu versetzen.\n\n2. In diesem Zusammenhangmöchten wir auch gerne erfahren, ob durch den Stadtrat\nAnstrengungen unternommen wurden um die Blutbuche vor der Motorsäge zu retten, und\nfalls JA,welche diesewaren?\n\n3. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch fragen, an welchem Datum die Blutbuche gefällt\nwerden soll?\n\n4. Und wie wird das Holzverwendet, falls esschlussendlichdoch zum Fällender Blutbuche\nkommt?\n\nSchlieren, 20. Dezember2016\n\n\n


text: \n\n


text: \nMarkus Weiersmüller \nGemeinderat FDP \nBühlackerstrasse Sc \n8952 Schlieren \n\nStadtrat \nStadthaus \nFreiestrasse 6 \n8952 Schlieren \n\n24. Juli 2019 \n\nKleine Anfrage Veloschnellroute \n\nWie man verschiedenen Medien (Limmattaler Zeitung, SF DRS) entnehmen konnte, soll beim Bau des neuen \nZSC-Stadions in Zürich-Altstetten keine Veloschnellroute auf der Vulkanstrasse erstellt werden. \n\nDie Stadt Zürich würde mit einem Verzicht auf eine Veloschnellroute eine grosse Chance verpassen, da eine \nVeloschnellroute auf der Vulkanstrasse eine überregionale Bedeutung hätte, wäre sie doch eine Verlängerung \ndes Veloweges vom Gebiet Bahnhof Schlieren-Nord in Richtung Zürich-City. \n\nFragen dazu: \n\n• Ist dem Stadtrat Schlieren bekannt, dass die Stadt Zürich auf eine Veloschnellroute bei der Vulkan \nstrasse verzichten möchte? \n\n• Wie beurteilt der Stadtrat dies? \n• Welche Konsequenzen hätte ein Entfall der Veloschnellroute an der Vulkanstrasse Zürich-Altstetten \n\nauf das Velonetz (inbesondere auch die Veloschnellroute/n) der Stadt Schlieren? \n• Was unternimmt der Stadtrat konkret, um bei der Stadt Zürich die Interessen der Stadt Schlieren für \n\nden Bau einer Veloschnellroute auf der Vulkanstrasse zu vertreten? \n• Wie ist der Stand der Planung sowie der Umsetzung der Veloschnellroute West-Ost innerhalb des \n\nStadtgebietes von Schlieren? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  15. Dezember 2008 \n \n \n \n543 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Hans-Ulrich Etter über Zufahrtssituation zum \nGemeindeparkplatz während Bauphase Zürcher-/Badenerstrasse \n \n\nAm 20. November 2008 ist von Hans-Ulrich Etter eine Kleine Anfrage mit dem nachstehenden Wortlaut \neingegangen: \n \n„Unbefriedigende Zufahrtssituation zum Gemeindeparkplatz (Ring-/Engstringer-/Zürcherstrasse) während \nBauphase Zürcher-/Badenerstrasse: \n \nBei der derzeitigen und auch andauernden Bausituation auf der Badener-/Zürcherstrasse ist es für die von \nRichtung Dietikon (Badenerstrasse), Richtung Uitikon (Uitikonerstrasse) und Richtung Zelgliquartier/Eng-\nstringen kommenden Fahrzeuglenker nur unter erheblichem Zeit- und Fahraufwand möglich, den grossen \nGemeindeparkplatz zu benützen. Der Zufahrtsweg über die Bahnhofstrasse - Grabenstrasse (Leuengasse) \n- Zürcherstrasse ist unterbrochen bzw. gesperrt. Konkret muss bis in die Stadt Zürich zum Farbhof und \nwieder zurückgefahren werden, damit die Einfahrt in den Gemeindeparkplatz Seite Zürcherstrasse benützt \nwerden kann. Die von der „Verwaltung“ vorgeschlagene Umleitung über die Engstringer-/Bern- und Wagi-\nstrasse ist ebenso unübersichtlich lang und für Ortsunkundige nicht zu finden. Im heutigen Zeitalter des \nEnergiesparens sollten solche unnötigen Fahrten vermieden werden. Ausserdem ist die Situation für \nKunden der Geschäfte an der Bahnhofstrasse und im Zentrum von Schlieren sehr verwirrend und für aus-\nwärtige Personen, welche mit dem Auto anreisen total unübersichtlich. Bereits wurde festgestellt, dass \nvermehrt Autos auf dem Platz vor den „Containerskulpturen“ abgestellt bzw. parkiert werden. Eine Reduk-\ntion der Kundenzahlen mit den entsprechenden finanziellen Einbussen ist für die betroffenen Geschäfte in \nder doch länger dauernden Bauphase anzunehmen, falls die Parkmöglichkeit auf dem Gemeindeparkplatz \nnicht wieder geöffnet bzw. erleichtert werden kann. \n \nFragen: \n− Besteht die Möglichkeit, während der Bauphase an der Zürcher-/Badenerstrasse die jetzige „Ausfahrt“ \n\nals Einfahrt für den Gemeindeparkplatz zu benutzen? Die Einfahrt über die Ringstrasse/Engstringer-\nstrasse (rechts abbiegen nach dem Verkehrsteiler in Richtung Engstringerbrücke) zu öffnen. Allenfalls \nam Verkehrsteiler bauliche Veränderungen vorzunehmen, damit nicht so stark abgebogen werden \nmuss. Die Ausfahrt in Richtung Zürcherstrasse vorzusehen oder zu signalisieren. \n\n \n− Besteht eine Möglichkeit, während der Bauphase an der Zürcher-/Badenerstrasse die Einfahrt in den \n\nGemeindeparkplatz zu verlegen oder eine andere Einfahrt zu öffnen, damit die langen, unnötigen \nZufahrtswege vermieden werden können? \n\n \n− Besteht die Möglichkeit, während der Bauphase an der Zürcher-/Badenerstrasse vorübergehend eine \n\nandere Signalisation für die Ein-/ und Ausfahrt in den Gemeindeparkplatz zu markieren oder die be-\nstehende Signalisation „abzudecken“?“ \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nDie Baustelle Zürcherstrasse ist, vor allem was die Verkehrsführung anbelangt, sehr komplex. Oberste \nPriorität hat die Aufrechterhaltung des fahrplanmässigen Busbetriebes während den Bauphasen. So wurde \nunter anderem konsequent das Linksabbiegen unterbunden, um Rückstaus hinter wartenden Linksabbie-\ngern zu vermeiden. Dies hat zur Konsequenz, dass Anlieger aber auch Nutzer des Gemeindeplatzes \ngrosse Umwege in Kauf nehmen müssen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2008 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDamit Anwohner und Gewerbetreibende laufend informiert sind, wurde eigens für diese Baustelle eine \nInternetseite aufgeschaltet (www.zuercher-badenerstrasse.ch). \n \nDas Anliegen betreffend der unbefriedigenden Zufahrt zum Gemeindeparkplatz wurde von Gemeinderat \nHans-Ulrich Etter schon früh bei der Stadtpolizei deponiert. \n \nDa es sich um eine Baustelle des Kantons handelt, wurde das Anliegen an der Bausitzung vom 19. No-\nvember 2008 den Verantwortlichen des Kantons weitergegeben. Diese informierten, dass bereits eine \nBegehung mit der Kantonspolizei stattgefunden habe und man zum Schluss gekommen sei, dass das \nVerkehrsregime und damit auch die Zufahrtssituation zum Gemeindeparkplatz belassen werde, wie sie ist. \n \nEs hat im Zentrum von Schlieren Parkplätze an der Bahnhof-, Güter- und Grabenstrasse, sowie im Lilien-\nzentrum, sodass genügend Alternativen zum Gemeindeplatz bestehen. \n \nZu Frage 1 \nEin Vertauschen von Ein- und Ausfahrt wird aus Sicherheitsgründen von der Kantonspolizei nicht empfoh-\nlen. \n \nZu Frage 2 \nEine andere Einfahrt zum Gemeindeparkplatz wäre nur „von hinten“ über die private Liegenschaft zwi-\nschen der Grabenstrasse 8c und 12 möglich. Die mit der Realisierung dieser Einfahrt verbundenen Auf-\nwendungen sind jedoch unverhältnismässig. \n \nZu Frage 3 \nDie Wünsche nach zusätzlichen Signalisationen sind vielfältig und kommen von allen Seiten. Damit ein \nunverständlicher „Schilderwechsel“ vermieden werden kann, können nur die unbedingt erforderlichen \nAnliegen (z. B. bessere Beschilderung der Zufahrt zur Grabenstrasse) berücksichtigt werden. Eine spe-\nzielle Signalisation zum Gemeindeparkplatz wird deshalb nicht ausgeschildert. Bei einer Begehung durch \nden verantwortlichen Projektbegleiter der Stadt konnten zudem keine „falschen“ Schilder festgestellt \nwerden, die abgedeckt werden müssten. Sind dem Verfasser der Kleinen Anfrage solche Schilder bekannt, \nso wird er gebeten, dies der Abteilung Bau und Planung zu melden. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 18. Dezember 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2008 2/2 \n\n\n


Postulat

text: \nWalter Jucker \nFraktion SP/ Grüne \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nL.o \n\ni I.I. \n\nZ: E: 11. Mai 2017 \nKopie I \n\nI \n\nO. Mai 2017 \n\nPostulat \nEinführung ,,Nette Toilette" \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Projekt ,,Nette \nToilette" in Schlieren eingeführt werden könnte. \n\nErklärung: \nBeim Projekt ,,Nette Toilette", welches in Deutschland und in der Schweiz schon vielerorts umgesetzt \nwird, erklären sich Restaurantbetreibende gegen Bezahlung einer jährlichen Entschädigung bereit, \nihre Toiletten für alle frei zugänglich zu machen, also auch für Personen, die nichts konsumieren. \n\nBegründung: \nDurch das Einführen von ,,Nette Toilette" in Schlieren könnten öffentliche Toiletten in der Umgebung \nder teilnehmenden Restaurants geschlossen werden und man könnte gegebenenfalls auf den \nNeubau solcher verzichten. Die Einsparungen würden wohl höher ausfallen als die zu bezahlenden \n\n_ Entschädigung an Restaurantbetreibende. Vandalismus könnte verringert, Sauberkeit der ,,Netten \nJToiletten" gegenüber öffentlichen Toiletten vergrössert werden. \n\nI \n\nTeilnehmende Restaurants müssten bezeichnet werden, z.B. durch Kleber ,,Nette Toilette" an \nEingangstüre und durch Veröffentlichung auf Webseite der Stadt Schlieren. \n\nWU¥J~ \nâ /uJfll!/Jì (_(}fJft \n~ ~· \n\n~.@~dt \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nJolanda Lionello \n\nSP Schlieren \n\nGemeinde ,_a~lmment Sonii ren ........ \n\nG-Nr. A 'I· NGP .ir~r, \n. . -~ .... ··¡-- .. \n\nZ: ~. o 9. Juni 2017 IWIW \n\n.. \n\nKopl~ I .. . .. \n. ·1 \n\nKleine Anfrage «Vordach im Eingangsbereich des \nStadthauses» \n\nEs dürfte unumstritten sein, dass öffentliche Gebäude \ngleichermassen die Visitenkarte einer Ortschaft oder wie in \nunserem Falle der Stadt Schlieren darstellen. Umso schwerer \nist zu verstehen, dass ausgerechnet die Betonplatte die den \nSchriftzug «Stadthaus» trägt, derart vernachlässigt wirkt. \n\nWann darf damit gerechnet werden, dass dem zur Zeit \nnegativen Erscheinungsbild des Eingangsbereiches Abhilfe \ngeschaffen wird. \n\nSchlieren, 7. Juni 2017 \n\n~<~~~ \n\n\n

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Kleine Anfrage_Engstringerstrasse.pdf

text: \n\n


Kleine Anfrage_Skateranlage.pdf

text: \nWeine Anfrage zar SkateranIage \n\nIn eigener Kompetenz hat der Stadtrat an seiner Si- vom 18, September 06 CHF 56500 \ng e q m c h  fi die Vwkgung des SkaterpWs an einen provisorischen Standort unter da \nSBB B W e ,  nordwitig der Geleise. Dazu folgende Fragen: \n\nWohin sollen d e  w e r  Bn2ch sich bej?n&dn V e l o s t d d ~  wsckoben wm&n? \nWie g&PCRT der SradSrai ,,die Bespimmugen &r Urwc-g sowie allwige \nweitere E h h A w P g e n  Beim &trieb " i k c k w e m  mdddc#e A u f w e n  U%#& in \nden CHF 56'500 ~nlhal~m? \n\nAus dem Vomnschlag 2007 a~twhne ich dass 2W000 C I S  f& ehe S-e \neingtpletnt suid. Dazu folgende Frage: \n\nMacht es Sim e h  PmviswiumfSlr CHF56300 zu erstelle& wem manm Ektr k m m w d  \nJahr bereits & Realisierung &r -10 Adage ins Auge f f t ?  \n\nFtir ihre Antworten Wanke ich mich s c h  im Vmw W. \n\nMit freundlichen GrIIssen \n\nh d m s  Geistlich \nclemin-rnp \n\n1 STADT SCHLIEREN I \n\n\n\n\n


text: \nC STADT SCHLIERIiN 1 \n\n'Postulat \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob den Bewohnern des Alien Zürichwegs und \nder Karnpstrasse eine Busverbindung ins Zentrum angeboten werden kann. \n\nBegründung: \n\nDie Wohngebiete im Kamp und oberhalb des Tunnels sind vom ÖV nicht erschlossen. \nZahlreiche langjährige Bewohner sind mit dieser Situation unzufrieden und wünschen \nsich eine bessere Mobilität. Für äI tere und gehbehinderte Mi trnenschen wird der \ntägliche Einkauf zu einem Problem; mte r  Umständen bedingen die langen \nGehdisfanzen sogar e'nen WohnungswechseE. \n\nUmgekehrt wäre das Naherholungsgebiet auf dem Sc hlierenberg mit einem Bus für \nalle Bewohner besser erreichbar. \nAls erfreulicher Nebeneff ekt ist eine Reduktion des Individualverkehrs zu erhoffen. \n\nUm die Kosten möglichst gering zu halfen, käme allenfalls eine Doppelfunktion des \nSchulbusses in Frage. Irn Weiteren wäre ein Einsatz von Langzeit-Arbeitslosen als \nFahrer denkbar. \n\nSchlieren, 4. Oktober 2006 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':4 '2006':138 '4':136 'alien':16 'allenfalls':116 'als':97,132 'angeboten':25 'arbeitslosen':131 'auf':85 'bedingen':73 'begründung':28 'bess':54 'besser':95 'bewohner':44,94 'bewohnern':14 'bus':91 'busverbindung':22 'das':83 'dem':86 'den':13 'denkb':134 'der':6,19,64 'des':15,35,104,119 'die':29,74,109 'dieser':47 'doppelfunktion':118 'ein':21,53,102,117,126 'einem':68,90 'einkauf':66 'einsatz':127 'ekt':100 'erfreulicher':98 'erhoffen':107 'erreichb':96 'erschlossen':41 'fahrer':133 'frag':122 'für':56,92 'gebeten':9 'gehbehindert':60 'gehdisfanzen':76 'gering':112 'halfen':114 'hlierenberg':88 'im':31 'individualverkehrs':105 'ins':23 'irn':123 'ist':101 'kamp':32 'kann':27 'karnpstr':20 'kosten':110 'käme':115 'langen':75 'langjährig':43 'langzeit':130 'langzeit-arbeitslosen':129 'mit':46,89 'mobilität':55 'mte':70 'möglichst':111 'naherholungsgebiet':84 'nebeneff':99 'nen':79 'nicht':40 'ob':12 'oberhalb':34 'oktober':137 'postulat':5 'problem':69 'prüfen':11 'r':71 'reduktion':103 'sc':87 'schlieren':135 'schlieriin':3 'schulbusses':120 'sich':52 'sind':37,45 'situation':48 'sog':77 'stadt':2 'stadtrat':7 'ter':58 'trnenschen':62 'tunnels':36 'täglic':65 'um':108 'umgekehrt':81 'umständen':72 'und':18,33,50,59 'unzufrieden':49 'vom':38 'von':128 'weiteren':124 'werden':26 'wird':8,63 'wohngeb':30 'wohnungswechse':80 'wäre':82,125 'wünschen':51 'zahlreic':42 'zentrum':24 'zu':10,67,106,113 'zürichwegs':17 'äi':57 'öv':39


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  16. Oktober 2006 \n \n \n \n300 15 Gemeindebehörden \n  15.04 Stadtrat \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.15 Entschädigungen \nVorlage Nr. 32/2006: Antrag des Stadtrates auf Änderung der Entschädigungsverordnung \n(Anpassung der Entschädigungen des Gemeinderates und des Stadtrates ab 1. Januar \n2006) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nWeisung \n \nAuf den 1. Januar 2006 wurde das Bürgergut in die Politische Gemeinde integriert. Auf diesen Zeitpunkt \nentfielen die Entschädigungen für die Behördenmitglieder der Bürgerlichen Abteilungen, welche letztmals \nauf den 1. Januar 2003 angepasst wurden. Da die Aufgaben der Bürgerlichen Abteilung ab Januar 2006 \nvon den Behörden der Politischen Gemeinde übernommen wurden, sind die Entschädigungen anzupas-\nsen. Dazu wurden die Erfahrungen des ersten Halbjahres 2006 abgewartet. Vom Gemeinderat wurde mit \nBeschluss vom 13. März 2006 eine Spezialkommission zur Vorberatung der Einbürgerungsgeschäfte ein-\ngesetzt. Es erscheint angemessen, grundsätzlich die bisher für die von den Bürgerlichen Abteilungen des \nStadtrates und des Gemeinderates geleisteten Aufgaben ausgerichteten Jahrespauschalen in die Entschä-\ndigungen von Gemeinderat und Stadtrat zu übernehmen. Die Beträge für die Mitglieder des Gemeinde-\nrates werden dem zu erwartenden Aufwand angepasst. Den Gemeinderatsmitgliedern werden zusätzlich \nTag- und Sitzungsgelder gemäss § 10 der Entschädigungsverordnung ausgerichtet. \n \nEs ergeben sich folgende zu ändernde Jahrespauschalen: \n \n ab 2006  bisher  bisher\n   Politische  Bürger- \n   Gemeinde  gemeinde \nGemeinderat\n \nMitglieder Fr. 1’400.-- Fr. 1’200.-- Fr. 300.-- \n \nneu: \n \nSpezialkommission Einbürgerungen \nPräsident/in Fr. 1’000.--   Fr. 900.-- \nMitglieder Fr. 600.--   Fr. 600.-- \n \nStadtrat \n \nPräsident/in Fr. 71'000.-- Fr. 70’000.-- Fr. 1’000.-- \n \nVorsteher/in Ressort Bildung \nund Jugend, gleichzeitig \nPräsident/in Schulpflege Fr. 54'000.-- Fr. 53’000.-- Fr. 1’000.-- \n \nMitglieder Fr. 43'500.-- Fr. 42’500.-- Fr. 1’000.-- \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. OKTOBER 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Entschädigungsverordnung vom 14. April 2003 wird bezüglich der Entschädigungen des Ge-\n\nmeinderates und des Stadtrates mit Wirkung ab 1. Januar 2006 geändert. Neu gelten die in den \nErwägungen aufgeführten Ansätze. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. OKTOBER 2006 2/2 \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nRolf Wegmüller \nCVP-Parlamentarier \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A~Nr. A/GP \n\nZ: 1 7. Nov. 2017 i E: \n\nKopie I . - I \n\nKleine Anfrage \n\nKleine Anfrage betreffend Blutbuche an der Ringstrasse und weiteren Bäumen \n\nlm Limmattaler vom 16. November steht (Zitat): «Doch bereits vor rund einer Dekade \nwurde der Baum aus dem Schutzinventar der Stadt entlassen ... ». Auf der Homepage \nder Stadt Schlieren unter «lnventarblatt Bäume» wird unter der Nummer 65 die Blut \nbuche weiterhin mit der Bewertung «sehr wertvoll» geführt und scheint somit für alle, die \ndies sehen, nicht aus dem Schutzinventar entlassen zu sein. Zudem ist die Platanen \nreihe Badenerstrasse/Bachstrasse mit dem Prädikat «bemerkenswert» noch immer \naufgeführt, die Bäume wurden jedoch schon lange gefällt. Objekt 23 aus dem Baum \ninventar wurde entlassen (eine Baumgruppe) - auch mit dem Prädikat «bemerkens \nwert» ... \n\nFragen: \n\nNach welchem Verfahren wurde die Blutbuche aus dem Inventar entlassen? \nWann genau erfolgte die Entlassung aus dem Inventar? \nWo ist der Beschluss einsehbar (bzw. wieso nicht)? \nWieso ist die Blutbuche auf der Homepage der Stadt Schlieren als «sehr \nwertvoll» aufgeführt, wenn sie offenbar doch schon aus dem Inventar entlassen \nwurde? \nWieso wird das Inventar nicht nachgeführt? \n\nRi~ller, Parlamentarier \n\n\n


text: \nDaniel Tännler \nSVP - Parlamentarier \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\nZ: E: 1 O, Aoril 2018 ~ \n\nKopie I \nI \n\nKleine Anfrage \n\nIch habe vernommen, dass die Crazy Gang bei ihnen vorstellig geworden ist, für die \nBewilligung auf dem II alten Gemeindeplatz II vom 01.06.2018 und am 02.06.2018 ihr \n1 O jähriges Jubiläum zu feiern \n\nEs gibt ein Fest für Alt und Jung für Sie und Ihn \nMit Musik und natürlich Harley - Davidson Motorrädern \n\nDie Crazy Gang betreibt an der Zürcherstrasse ihr Clublokal und waren auch am \nSchliere - Fäscht mit einer Bar vertreten \n\nAls ich hörte, dass Sie das Vereinszelt für 750.00 CHF und für den Platz 1000.00 CHF Miete \nzahlen müssen, dazu kommt noch die Bewilligung der Polizei mit 380.00 CHF habe ich mich \ngefragt ob der Stadtrat da mit dem Preis der Crazy Gang noch etwas entgegenkommen kann \n\nMeine Frage \n\nIst der Stadtrat bereit der Crazy Gang mit den Mietpreisen etwas entgegen zu \nkommen als Sponsoring Beitrag für ihr Jubiläumsfest (z b das Zelt gratis ) \n\nSchlieren, den 09.04.2018 \n\n~~ \n~~ C--~¿-¿ ?I" -------- \nDaniel Tännler \nParlamentarier \n\n\n


text: \nGeschäftsfelderstruktur Stadt Schlieren \n\nZur besseren Lesbarkeit der untenstehenden Struktur, hier noch einige Informationen: Zuerst steht immer die \njeweilige Abteilung. An zweiter Stelle, falls vorhanden, erscheinen die Globalkredite. Siehe dazu als Beispiel die \nAbteilung Finanzen & Liegenschaften mit den Globalkrediten „Gemeindesteuern“ und „Gewinnanteil ZKB“. An \ndritter Stelle steht mit der Nummerierung das Geschäftsfeld, zum Beispiel „1. Demokratie“. Unter den \nGeschäftsfeldern erscheinen die dazugehörigen Globalbudgets, auch diese sind nummeriert, zum Beispiel „1.2 \nBetreibungs- und Stadtammannamt“. Darunter, falls bereits zum jetzigen Zeitpunkt klar, erscheinen die Produkte. \nDie untenstehende Geschäftsfelderstruktur wurde in verschiedenen Sitzungen zwischen den zuständigen \nAbteilungsleitenden sowie der Abteilung Finanzen & Liegenschaften erarbeitet. Für die Abteilung Bildung & \nJugend war die Ressortvorsteherin Ansprechperson. \n \n \n \nPräsidiales \n1 Demokratie \n1.1 Demokratie \n Wahlen und Abstimmungen (120) \n Exekutive (131) \n Legislative (130) \n Einbürgerungen \n1.2 Betreibungs- und Stadtammannamt (190) * \n1.3 Friedensrichteramt (191) * \n \n* Das Friedensrichteramt sowie das Betreibungs- und Stadtammannamt werden provisorisch als Globalbdugets \naufgeführt, es stehen noch Abklärungen aus, ansonsten könnten diese beiden Bereiche auch als Globalkredite \ngeführt werden. \n\n2 Führung \n2.1 Führung \n Personal und Organisation \n Unternehmenskultur \n Kommunikation \n Controlling \n Stadtmarketing \n\n3 Kultur, Freizeit \n3.1 Kultur und Freizeit \n  Vereine (240) \n  Ortsgeschichte \n  Kulturelle Stadtentwicklung (Stadtleben) \n3.2 Stadtbibliothek (585) \n3.3 Kulturkommission (151) \n \n \nFinanzen und Liegenschaften \nGemeindesteuern (221) \nGewinnanteil ZKB (261) \n\n4 Finanzen und Steuern \n4.1 Steueramt (220) \n4.2 Finanzen (210, 222, 250, 260, 262, 290, 291, 292, 293, 299) \n5 Liegenschaften & Infrastruktur \n5.1 Bewirtschaftung Immobilien / Land im Verwaltungsvermögen  \n Liegenschaftenverwaltung \n Projekte \n5.2 Bewirtschaftung Immobilien / Land im Finanzvermögen \n Liegenschaftenverwaltung \n Projekte \n5.3 Hauswartungen (301) \n \n \n \n \n\n\n\nSoziales \nDiverse Beiträge (405) \nGesetzliche wirtschaftliche Hilfe (431) \nZusatzleistungen zur AHV / IV (451) \nKrankenversicherung (452) \nBeiträge Betreuung Kleinkinder (410.3662) \nAlimentenbevorschussung-, abschreibung (410.3661) \n \n\n6  Soziales \n6.1 Beratung und Unterstützung (420, 450) \n6.2 Asylbereich (440) \n6.3 Vormundschaftsbereich (410) \n\n7 Pflege und Betreuung \n7.1 HfB Sandbühl (475) \n7.2 Übrige Alterseinrichtungen (470, 479) \n \n \nBildung und Jugend \nBerufswahlschule Limmattal (535) \nMusikschule (550) \n\n8 Bildung und Jugend * \n8.1 Kindergarten (510) \n8.2 Primarstufe (520) \n8.3 Sekundarstufe (525) \n8.4 Jugendangebote (580) \n8.5 Zusätzliche Angebote \n  Schulergänzende Angebote (530, 548, 540, 545, 552, 555) \n  Ausserschulische Betreuung (515, 516, \n  Lebenslanges Lernen (557) \n \n* Die obige Darstellung des Geschäftsfelds Bildung und Jugend ist eine provisorische Lösung, da die \nAuswirkungen und neuen Regeln der Schulleitungen zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden \nkönnen. \n \n \nBau und Planung \nÖffentlicher Verkehr (860) \nAmtliche Vermessung (610) \n\n9 Baurecht und Tiefbau \n9.1 Baurecht (620, 625, 626, 690, 691) \n9.2 Technisches Büro (605) \n\n10 Stadtplanung \n10.1 Stadtplanung \n \n \nSicherheit und Gesundheit \nZSO Region Limmattal (736) \nSpital Limmattal (750.3620, 750.3621, 750.3622) \nSockelbeiträge Spitäler (750.3623) \n\n11 Sicherheit \n11.1 Polizei (720, 725) \n11.2 Feuerwehr (730) \n11.3 Militär / Zivilschutz (715, 735, 738, 740) \n\n12 Einwohnerdienste \n12.1 Einwohnerdienste (710, 711, 712) \n\n13 Gesundheitsversorgung \n13.1 Gesundheit (750, 760) \n \n \n\n\n\nWerke Versorgung und Anlagen \nEnergieverbund \nGastankstelle (812) \n\n14 Infrastruktur öffentlicher Raum \n14.1 Werterhalt kommunaler Anlagen / Tiefbauten (830, 835, 850) \n  Betrieb öffentliche Beleuchtungen \n  Parkanlagen, Spiel- und Sportplätze \n  Medienkonzessionen \n  Strassen \n14.2 Schwimmbad (855) \n14.3 Friedhof (841) \n\n15 Ver- und Entsorgung \n15.1 Gas (811) \n15.2 Wasser (810) \n15.3 Abwasser (820) \n15.4 Abfall (821) \n \n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n23. Sitzung vom 20. November 2019 \n\n229/2019 33.03.139 Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "neue Kandelaber \nWiesenstrasse" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 31. Juli 2019 wurde von Gemeindeparlamentarier John Daniels die folgende Kleine Anfrage \nbetreffend "Neue Kandelaber Wiesenstrasse" eingereicht: \n\n"Stadtratsnachrichten" \n\nNeue Kandelaber an der Wiesenstrasse \n\nBeim Neubau der Wiesenstrasse wurden zwischen Goldschlägistrasse und Färbiplatz \nsieben Kandelaber platziert. Drei davon wurden inzwischen durch Fahrzeuge so stark \nbeschädigt, dass sie abmontiert werden mussten. Die restlichen vier Kandelaber sind \nebenfalls angefahren worden. Neu werden statt sieben nur noch fünf Kandelaber in \nstalliert und mit LED-Leuchten ausgestattet, sodass die bisherige Leuchtkraft weiter \nhin in gleicher Qualität gewährleistet werden kann. Zudem wird ein wirksamer Anfahr \nschutz eingebaut. Die Bauarbeiten finden ab dem 19. August während zwei Wochen \nstatt. Für die Erneuerung der Kandelaber ist eine gebundene Ausgabe von 73'800 \nFranken bewilligt worden." \n\nln den Stadtratsnachrichten konnte gelesen werden, dass die Kandelaber in der Wie \nsenstrasse ersetzt werden müssen, dies weil Fahrzeuge grössere Schäden angerich \ntet haben. Das passiert wenn man fehlerhaft plant in der Nähe von: \n\nEinem Einkaufszentrum \nAn- Ablieferung von und für das Gewerbe \nParkhaus \nAussen-Parkplätze \nTempo 50 \n\nNun soll der Ersatz mit Anfahrschutz ausgerüstet werden. Meine Fragen dazu: \n\nFragen: \n1. Warum wurden die Kandelaber damals "in der Strasse" platziert, es war ja ziemlich of \n\nfensichtlich dass diese Platzierung eine Gefahr für die Kandelaber sein wird? \n2. Warum wurde nicht eine "30er" Zone mit der Eröffnung der Strasse eingeführt? \n3. Sind die Schadensverursacher bekannt? Wenn ja, mit welcher Summe beteiligen sich \n\ndie Versicherungen der Schadensverursacher an den Kosten? Wenn nein, wurde An \nzeige gegen unbekannte erhoben? \n\n4. Warum können die zu ersetzenden Kandelaber nicht neu zurückversetzt von der Stras \nse montiert werden? \n\n5. Ist ein Konzept oder ein anderweitig gesamtheitlicher Plan für die Wiesenstrasse und \nderen Beleuchtung sowie für die Strassenführung und das Temporegime vorgesehen \nund falls ja, wie sieht dieses bzw. dieser im Detail aus?" \n\nST.33.03.139 I 2019-1285 Seite 1 von 3 \n\n\n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Warum wurden die Kandelaber damals "in der Strasse" platziert, es war ja ziemlich \nüffêïìSicht:ich dass díese P:atz,êïi..ïr1g ê,ïìê Gaíai,¡- íü¡- ûìe KanûeiaiJe, ::,eiri wi,c:i? \n\nAntwort: Man ging im Rahmen der Planung von einem verkehrsberuhigenden Effekt aus, den die \nso positionierten Kandelaber haben würden. Es wurde davon ausgegangen, dass diese Elemente \nvorsichtig und mit entsprechend tiefem Geschwindigkeitsniveau langsam umfahren würden, so \ndass weder am Kandelaber noch an den Fahrzeugen ein Schaden entstehen würde. \n\nFrage 2: Warum wurde nicht eine "30er" Zone mit der Eröffnung der Strasse eingeführt? \n\nAntwort: Damals war, mit der Realisierung des Gestaltungsplans Färbi, lediglich ein Teilbereich \nder Wiesenstrasse fertig bebaut. lm Bereich der Einfahrt in die Goldschlägistrasse wollte man mit \ntels Gestaltung eine beruhigte Situation schaffen, um dann später, mit der sukzessiven Umsetzung \naller Baufelder, eine Zone T-30 für den gesamten Bereich zu realisieren. \n\nFrage 3: Sind die Schadensverursacher bekannt? \nWenn ja, mit welcher Summe beteiligen sich die Versicherungen der Schadensverursacher an den \nKosten? \nWenn nein, wurde Anzeige gegen unbekannte erhoben? \n\nAntwort: Die Verursacher sind grösstenteils nicht bekannt. ln Einzelfällen, wenn sich die Scha \ndensverursacher melden, wird der Schaden jeweils beglichen (gilt im Grundsatz für das gesamte \nStadtgebiet). Anzeige gegen Unbekannt wird jedoch nicht erhoben, da es sich gezeigt hat, dass \nAufwand und Ertrag in einem Missverhältnis stehen. \n\nFrage 4: Warum können die zu ersetzenden Kandelaber nicht neu zurückversetzt von der Stras \nse montiert werden? \n\nAntwort: \nDie Kandelaber wurden bereits zurückversetzt. Der Ansatz der Verkehrsberuhigung wird jedoch \nweiter verfolgt. Bei der zu erwartenden, weiteren Entwicklung der Areale rund um den Rietpark mit \nentsprechend vielen Wohnungen und Arbeitsplätzen, ist dies zentral. Ein schnurgerader Strassen \nverlauf ohne deutliche Zäsur ist nicht zielführend - gerade auch für den betroffenen, westlichen \nStrassenabschnitt im Hinblick auf die Senkrechtparkierung, die an der Südseite der Strasse ange \nordnet wurde. \n\nFrage 5: Ist ein Konzept oder ein anderweitig gesamtheitlicher Plan für die Wiesenstrasse und \nderen Beleuchtung sowie für die Strassenführung und das Temporegime vorgesehen und falls ja, \nwie sieht dieses bzw. dieser im Detail aus? \n\nAntwort: \nlm Zusammenhang mit den noch nicht bebauten Baufeldern des Gestaltungsplans Geistlich einer \nseits und hinsichtlich der Realisierung der kantonalen Veloschnellroute andererseits wurde mit den \nbeteiligten Grundeigentümern der Wiesenstrasse (Bereich Einfahrt Goldschlägistrasse bis Brücke \nEngstringerstrasse) ein Workshopverfahren durchgeführt, das die Rahmenbedingungen hinsicht \nlich Sicherheit und Gestaltung im Grundsatz klärt. \n\nWichtiges Thema ist dabei die attraktive und sichere Querung der Wiesenstrasse in Nord-Süd \nRichtung unter Beachtung einer ,,Adressbildung" und einer adäquaten Beleuchtung. Dabei wurde \nauch den Aspekten Sicherheit und Verkehrsführung hohes Gewicht beigemessen. Die Umsetzung \nsoll weiterhin etappenweise erfolgen. \n\nST.33.03.139 / 2019-1285 Seite 2 von 3 \n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von John Daniels betreffend "Neue Kandelaber Wiesenstrasse" wird im \nSinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragesteller \n- Gemeindeparlament \n- Abteilungsleiter Bau und Planung \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\nª~:,- Markus · rtschi r \nStadtprä sident \n\n.1:Jtt~ ' \nIngrid Hierony~ \nStadtschreiberin \n\nST.33.03.139 / 2019-1285 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \nHeidemarie Busch \n\nCVP /EVP Fraktion \n\nGemeinde oarlament Schllere_n \nG-Nr. A-Nr, A/GP \n\ni \nZ: E: O 6, Aug, 2018 \nKopie I \n\nI \n\nSchlieren, 02. August 2018 \n\nKleine Anfrage \n\nSeit vielen Jahren haben wir Schlieremer zu unserem Nationalfeiertag einen Einladungsflyer erhalten. \nlm Flyer vom letzten Jahr war vermerkt, dass es einen Shuttlebus gibt. Für diesen wurden die \nAbfahrtzeiten und die Stationen bekanntgegeben, an denen der Bus Passagiere aufnimmt. \n\nFür die Feier zum Nationalfeiertag 2018 bekamen wir keine Einladung und somit auch keine \nMitteilung, dass der Bus wieder fährt, und welche Stationen angefahren werden. Einzig einige grosse \nPlakate waren an einigen Strassen aufgestellt. Wer sich auf der Homepage von Schlieren informieren \nwollte, kam auch nicht weiter. Dort war eine Seite auf der auf die Feier am Festplatz Fluegarten \nHanenbüel hingewiesen wurde. Das war alles. \n\nDie Busfahrten waren sehr gut organisiert, es fuhr ab 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr stündlich ein Bus ab \nSandbühl mit Haltestelle Stadthaus und kath. Kirche und ab 17 Uhr halbstündlich dieselbe Route. Mit \nden ersten 9 Fahrten wurden 10 Personen befördert. Das heisst, dass die Busse fast immer leer die \nTour gefahren sind. Der Bevölkerung hat die Information gefehlt und deshalb die Busse nicht in \nAnspruch genommen. \n\nMeine Fragen an den Stadtrat: \n\nWird er in den Folgejahren dafür sorgen, dass die Bevölkerung besser über die Feier zum \nNationalfeiertag informiert wird? Zählt dieser Leerlauf der Busfahrten mangels Information zu den \nTestjahren, in denen abgeklärt werden soll, ob die Busfahrten am l. August für die Schlieremer ein \nBedürfnis sind? \n\nHeidemarie Busch \n\n\n


text: \nKleine Anfrage G LP Lukas Speck \n\nGemeindeparlament Schlieren \nG-Nr. A-Nr. A/GP \n\n{, \nZ: E: 11. Dez. 2018 \n\n3) 03 \nKopie f \n,11nP~ I - \n\nWiedereinführung eines gemeinsamen Räbeliechtli-Um \n\nBereits 2014 hat Reto Bär (39/2014) eine kleine Anfrage bzgl. eines gemeinsamen \nRäbeliechtliumzuges eingereicht. Damals wurde es abgelehnt. \nVon vielen Seiten der Bevölkerung ist uns das sehr grosse Interesse an einem \ngemeinsamen Räbeliechtliumzug in Schlieren zugetragen worden. \nEs ist sehr schade, dass der Räbeliechtli-Umzug nicht mehr aus nur einem oder zwei \nUmzügen (Zeglí/Dorf) besteht sondern individuell pro Schuleinheit durchgeführt wird. \n\nSeit der Einreichung der Kleinen Anfrage von Reto Bär fünf Jahre vergangen und seit 2014 \nwerden viele Schulen in Schlieren von neuen Schulleitern geführt. \nDie Vorstandsmitglieder der Elternforen aller Schulhäuser haben sich einstimmig für eine \nWiedereinführung des gemeinsamen Räbeliechtli-Umzugs ausgesprochen. \nZudem hat sich die Stadt hat sich seit der letzten kleinen Anfrage deutlich geändert. (z.B. \nneues Reitmen Schulhaus und Neubauten) \nEs gibt ausreichend Möglichkeiten für eine alternative Routenplanung (es muss nicht immer \neine Strasse gesperrt werden z.B. Durchführung auf Fussgängerzone bei der Parkallee oder \nim Rietpark) \n\nFolgende Fragen stellen sich: \n1 . Hat der Stadtrat die Wünsche der Eltern und Anwohner nach einem gemeinsamen \n\nRäbeliechtliumzug bereits zur Kenntnis genommen? Wenn ja, wird Sie diesem \nWunsch nachkommen und einen gemeinsamen Räbeliechtliumzug wieder einführen \nund zu welchem Zeitpunkt? \n\n2. Wenn nein, wird der Stadtrat mit den Elternforen in Kontakt treten und deren \nMeinung dazu einholen und wenn nein, warum nicht? \n\n...l" .. .,,( \n\nLukas Speck \nStadt SchliereA ~flilAêl êft \n\n' . \n\nO zur Erledigung O zur Kenntnis \n~Aktenauflage SR~Sitzung \\~ ... \\c.. - (D\\~ \n\n~"-=---s.'-'-'-..:. I t. Dêz, 2018¿_0 \\.'is -c.S'st- \nKopie AP BJ BP FL SG s WVA \nAL \nRV \nStP StS GL DIV \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. April 2008 \n \n \n \n117 16.04 Gemeinderat \n 16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 21/2008: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2007 \n \n\nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2007 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 10. April 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. APRIL 2008 1/1 \n\n\n