text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 1  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 6. März 2023, 18:00 - 19:40 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 35 \n\n \n\nEntschuldigt Hans-Ulrich Etter, SVP \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 2  \n \n\n \n \n\n1/2023 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\n1. Sitzung vom 6. März 2023 \n\n \n\nProtokolle \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 24. Oktober 2022 wurde vom Büro am \n\n17. Januar 2023 genehmigt. \n\n \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 21. November 2022 wurde vom Büro \n\nam 17. Januar 2023 genehmigt. \n\n \n\nDas Protokoll der 7. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 12. Dezember 2022 wurde vom Büro \n\nam 17. Januar 2023 genehmigt. \n\n \n\n \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nMit Beschluss vom 12. Januar 2023 entlässt der Bezirksrat Filippo Fiore auf sein Gesuch hin auf den \n\n31. Januar 2023 resp. auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids des Stadtrats Schlieren aus \n\ndem Gemeindeparlament. Filippo Fiore wird für seinen Einsatz zum Wohl der Stadt und ihrer Bevöl-\n\nkerung bestens gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet anlässlich des nächsten Parlaments-\n\nausflugs statt. \n\n \n\n \n\nEintritt in das Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 8. Februar 2023 Nelson Araya per 18. Februar 2023 als Ersatz \n\nfür Filippo Fiore gewählt erklärt. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nRixhil Agusi hat am 10. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Frühkindliche Betreuung/Erzie-\n\nhung" eingereicht. \n\n \n\nDaniel Laubi hat am 11. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Renaturierung des Limmatbo-\n\ngens" eingereicht. \n\n \n\nDaniel Laubi hat am 17. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Vertrag zum Verkauf Altersheim \n\nSandbühl und umliegende Parzellen" eingereicht. \n\n \n\nSarah Impusino hat am 18. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Fussgängerstreifen an der \n\nGoldschlägistrasse/Wiesenstrasse" eingereicht. \n\n \n\nSarah Impusino hat am 18. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Energieverschwendung" \n\neingereicht. \n\n \n\nHanna Locherer hat am 19. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Abschleppen von Falsch-\n\nparkern" eingereicht. \n\n \n\nDavid Baumann hat am 23. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Quote Schulwechsel" ein-\n\ngereicht. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 3  \n \n\nDominic Schläpfer hat am 24. Januar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Hauptstrassen für Alle" \n\neingereicht. \n\n \n\nDominik Ritzmann hat am 6. Februar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof \n\nSchlieren Nord" eingereicht. \n\n \n\nDavid Baumann hat am 17. Februar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Status Wirtschaftsstrategie \n\n2025" eingereicht. \n\n \n\nBashkim Maliqi hat am 21. Februar 2023 eine Kleine Anfrage betreffend "Digitalisierung als Unter-\n\nstützung für Seniorinnen und Senioren" eingereicht. \n\n \n\nEingang Postulate \n\nDavid Baumann hat am 17. Februar 2023 ein Postulat betreffend "Einführung eines Jugendparla-\n\nments in Schlieren" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Sicherheit auf öffentlichen Strassen, Quar-\n\ntierstrassen, Trottoirs oder Begegnungszonen" wurde vom Stadtrat am 7. Dezember 2022 beantwor-\n\ntet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Dominic Schläpfer betreffend "Hundesteuer" wurde vom Stadtrat am 14. De-\n\nzember 2022 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Laubi betreffend "Vertrag zum Verkauf Altersheim Sandbühl und um-\n\nliegende Parzellen" wurde vom Stadtrat am 22. Februar 2023 beantwortet. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Rixhil Agusi betreffend "Frühkindliche Betreuung - Erziehung" wurde vom \n\nStadtrat am 22. Februar 2023 beantwortet. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 4  \n \n\n2/2023 6.0.4.1 \n\n \n\nSpezialkommission Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nGP Beschluss: Antrag des Büros des Gemeindeparlaments auf \n\nBildung und Zusammensetzung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit BGP-Beschluss 56 vom 30. August 2022 beantragte das Büro GP die Bildung einer SpezKo i. S. \n\nBau- und Zonenordnung. Mit BGP-Beschluss 73 vom 11. Oktober 2022 wurde dieser für nichtig er-\n\nklärt, da die Zusammensetzung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden soll und zuerst die weiteren \n\nSchritte des Ressorts vorliegend sein sollen. In der Zwischenzeit fand ein aufschlussreiches Ge-\n\nspräch zwischen den Büro GP-Mitgliedern und dem Abteilungsleiter Bau und Planung statt, in wel-\n\nchem das weitere Vorgehen aufgezeigt wurde. Nun ist es angezeigt, über eine mögliche Bildung \n\neiner SpezKo BZO zu befinden. \n\n \n\n \n\n2. Rechtliches \n\n \n\nGemäss § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 2.20) ist das Ge-\n\nmeindeparlament berechtigt, zur Vorberatung einzelner Themen der Behörden Spezialkommissio-\n\nnen einzusetzen. Die Antragstellung auf Bildung und Zusammensetzung der Spezialkommission \n\nsteht dem Büro zu.  \n\n \n\nDie Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Parlament überwiesenen Themen und lösen sich \n\nnach Erfüllung des Auftrages auf (§ 13 Abs. 2 GeschO GP). Eine Spezialkommission besteht aus \n\nmindestens 5 und höchstens 9 Mitgliedern (§ 13 Abs. 3 GeschO GP). \n\n \n\n \n\n3. Erwägungen \n\n \n\nEs werden noch weitere Vorlagen im Zusammenhang mit der Bau- und Zonenordnung folgen. Die \n\nPrüfung der entsprechenden Vorlagen stellt analog zum kommunalen Richtplan hohe Anforderungen \n\nan die vorprüfende Kommission. Mit einer Spezialkommission soll ein parlamentarisch legitimiertes \n\nund politisch abgestütztes Gremium geschaffen werden, welches sich vertieft mit der komplexen \n\nThematik beschäftigt und über diese beraten kann. \n\n \n\n \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Bildung einer Spezialkommission Bau- und Zonenordnung mit 6 Mitgliedern wird zu-\n\ngestimmt. \n\n1.2. Die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums der Spezialkommission erfolgt mit separatem \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments gemäss Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\nIFK. \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini erklärt, dass das Büro GP dem Gemeindeparlament die Bildung \n\neiner Spezialkommission Bau- und Zonenordnung mit 6 Mitgliedern empfiehlt. Zudem informiert er, \n\ndass in einem ersten Schritt entscheidet, ob man die Spezialkommission (SpezKo) BZO bilden \n\nmöchte und falls ja, in welcher Zusammensetzung. Bei der Bildung einer SpezKo BZO wird im Trak-\n\ntandum 3 die Wahl der Mitglieder und daraus die Wahl des Vorsitzes erfolgen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 5  \n \n\nDiskussion \n\n \n\nMichael Koger (SP) führt aus, dass die Fraktion SP mehrheitlich gegen die Bildung einer Spezial-\n\nkommission zum jetzigen Zeitpunkt ist. Sie sind der Meinung, dass Kommissionen dann gebildet \n\nwerden sollten, wenn sie notwendig sind. Diese Spezialkommission zur Behandlung der BZO kommt \n\nzu früh. Es sind noch nicht genügend Geschäfte vorhanden um eine Kommission zu gründen, die \n\nsich dann speditiv durch die anstehenden Traktanden arbeitet. Diese Kommission wäre auf „Vorrat“ \n\nund würde die Steuerzahler und Steuerzahlerin Geld kosten, Geld welches für die Verkehrsschulun-\n\ngen für die Kindergartenkinder notwendiger wäre. Darum ist die Fraktion SP mehrheitlich gegen die \n\nBildung einer solchen Spezialkommission. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) führt aus, dass die Fraktion FDP das Votum von Michael Koger (SP) mit \n\nInteresse zur Kenntnis nimmt. So wie es die Fraktion FDP in Erinnerung hat, ist die SP im Büro GP \n\nam besten vertreten – sogar mehrheitlich, wenn man auf die politische Ausrichtung schaut. Das Vo-\n\ntum von Michael Koger war sachfremd. Die Fraktion FDP ist ganz klar für die Bildung einer SpezKo \n\nBZO. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 31 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Bildung einer Spezialkommission BZO mit sechs Mitgliedern wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums der Spezialkommission erfolgt mit separatem Be-\n\nschluss des Gemeindeparlaments gemäss Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz IFK. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 6  \n \n\n3/2023 6.0.4.1 \n\n \n\nSpezialkommission Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nWahl von sechs Mitgliedern und des Präsidenten/der Präsidentin \n\n \n\nFür die neu bestellte Spezialkommission BZO sind sechs Mitglieder sowie das Präsidium zu wählen. \n\n \n\nWahl von sechs Mitgliedern \n\n \n\nJohn Daniels, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgenden \n\nWahlvorschlag:  \n\n \n\n- Olivia Boccali, DM/EVP, Bernstrasse 33, 8952 Schlieren \n\n- Sasa Stajic, FDP, Brandstrasse 41, 8952 Schlieren \n\n- David Baumann, GLP, Badenerstrasse 114, 8952 Schlieren \n\n- Laura Zangger, Grüne, Langackerstrasse 13, 8952 Schlieren \n\n- Rixhil Agusi, SP, Heimeliweg 8, 8952 Schlieren \n\n- Pascal Bachmann, SVP, Zürcherstrasse 24, 8952 Schlieren \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini fragt nach, ob der Vorschlag erweitert wird. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass die vorgeschlagenen Personen der IFK somit still \n\ngewählt wurden und gratuliert den sechs Mitgliedern zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin \n\n \n\nJohn Daniels, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, unterbreitet dem Parlament folgende Wahl-\n\nvorschläge:  \n\n \n\n- Rixhil Agusi, SP, Heimeliweg 8, 8952 Schlieren \n\n- Sasa Stajic, FDP, Brandstrasse 41, 8952 Schlieren \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini fragt nach, ob der Vorschlag vermehrt wird. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \nDiskussion \n\n \n\nLeila Drobi (SP) führt aus, dass die Fraktion SP Rixhil Agusi als Kandidatin für den Vorsitz der \n\nSpezKo BZO vorschlägt. Rixhil Agusi ist in Schlieren fest verwurzelt. Sie ist in Schlieren aufgewach-\n\nsen und hat die Schule hier absolviert. Mittlerweile ist sie verheiratet und stolze Mutter von zwei \n\nTöchtern. Dazu leitet sie ihr eigenes Geschäft und arbeitet Teilzeit in der Klinik "am Park". Rixhil \n\nAgusi engagiert sich bereits seit 2011 im Gemeindeparlament und war zwischenzeitlich in der GPK \n\nund dem Büro GP. Sie setzt sich unter anderem für die Bildung der Jugend und für Familien ein. \n\nRixhil Agusi traut sich die SpezKo BZO zu führen, weil sie das nötige Knowhow hat. Durch ihre \n\ngrosse Erfahrung, das langjährige Engagement und ihr Einsatz für Schlieren ist sie die ideale Kan-\n\ndidatin als Präsidentin der SpezKo BZO. Sie wird von der Fraktion SP mit grosser Freude vorge-\n\nschlagen. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) führt aus, dass die Fraktion FDP Sasa Stajic als Präsidenten der SpezKo \n\nBZO vorschlägt. Dominic Schläpfer findet, dass Sasa Stajic nicht vorgestellt werden muss. Er hat \n\nunter Beweis gestellt, dass er als Mitglied der SpezKo Richtplan und vor allem als Parlamentspräsi-\n\ndenten in der Lage ist, ein solch anspruchsvolles Amt zur vollen Zufriedenheit von den Bürgerinnen \n\nund Bürger auszuführen. Die Fraktion FDP bittet daher herzlich, Sasa Stajic als Präsidenten zu wäh-\n\nlen. Die FDP ist etwas irritiert, dass die Fraktion SP mit dem Votum von Michael Koger zuerst gegen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 7  \n \n\ndie Bildung der SpezKo BZO ausgesprochen hat, jedoch das Abstimmungsverhalten etwas Anderes \n\naussagt und nun eine Präsidentin für die SpezKo BZO vorschlägt. Dominic Schläpfer bittet die Par-\n\nlamentsmitglieder, die Thematik mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen und demnach Sasa Stajic \n\nzu wählen. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) führt aus, dass "Hart aber fair" einer der Lieblingssprüche von seinem Vorredner \n\nDominic Schläpfer (FDP) ist. Fair wäre es, Rixhil Agusi als Präsidentin der SpezKo zu wählen, da \n\ndie SpezKo Siedlung und Landschaft von einem Mitglied der BPS präsidiert wurde. So fragt er die \n\nParlamentsmitglieder, ob sie gemäss Lieblingsspruch von Dominic Schläpfer "hart aber fair" sein \n\nwollen? Dann soll man, wie er, Rixhil Agusi zur SpezKo-Präsidentin wählen. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) stellt Antrag auf geheime Stimmabgabe für die Wahl des Spezko BZO-Vorsitzes.  \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass der Antrag mit 16 Stimmen angenommen wurde. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) führt aus, dass die Fraktion SP ultimativ fordert, dass sie das Präsidium \n\ninnehaben sollen. Dabei wird suggeriert, dass es nicht fair wäre, wenn es nicht so ist. Markus Wei-\n\nersmüller findet es unfair, wenn man Unfairness vorwirft. Im Parlament entscheidet nach wie vor die \n\nMehrheit. Er findet, dass es unfair ist, dass die SP sagt, sie sei mehrheitlich gegen eine solche Kom-\n\nmission und sich dabei dann doch nur 3 Personen enthalten und die anderen der SP der Bildung \n\nSpezKo BZO zustimmen. Somit sagt die SP etwas und keine 2 Minuten später stimmt die Frak-\n\ntion SP gegenteilig ab. Dieses Vorgehen sollte jede/r Bürger/in zu denken geben. Markus Weiers-\n\nmüller bittet daher höflich, dass das Parlament Sasa Stajic als Präsidenten wählen soll.  \n\n \n\n \n\nErsatzwahl Stimmenzähler für die Wahl des Vorsitzes SpezKo BZO \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini führt aus, dass eine geheime Wahl gewünscht wurde. Daher muss \n\nzuerst eine Ersatzwahl Stimmenzähler/in durchgeführt werden, da Sasa Stajic Kandidat und zugleich \n\nStimmenzähler ist. Die Fraktion FDP stellt John Daniels als Ersatzstimmenzähler. Der Parlaments-\n\npräsident fragt nach, ob dieser Vorschlag vermehrt wird.  \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass John Daniels (FDP) als Ersatz-Stimmenzähler somit \n\nstill gewählt wurde. Zudem hält der Parlamentspräsident fest, dass insgesamt 35 stimmberechtigte \n\nGemeindeparlaments-Mitglieder anwesend sind.  \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Als Mitglieder der Spezialkommission BZO werden stillschweigend gewählt: \n\n– Rixhil Agusi, SP \n\n– Pascal Bachmann, SVP \n\n– David Baumann, GLP \n\n– Olivia Boccali, DM/EVP \n\n– Sasa Stajic, FDP \n\n– Laura Zangger, Grüne \n\n \n\n2. Als Präsidentin der Spezialkommission BZO wird Rixhil Agusi, SP, mit 18 Stimmen gewählt. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n– Gemeindeparlament \n– Stadtrat \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 8  \n \n\n4/2023 6.1.5.1 \n\n \n\nSchulhaus Kalktarren, Sanierung Schulanlage 2025-2028 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 12/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nBewilligung eines Projektierungskredits von Fr. 1'925'000.00 \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nFür die Erstellung der ersten Schlieremer Oberstufenanlage Kalktarren konnte die Stadt im Jahre \n\n1967 Grundstücksflächen von total 30'441 m2 erwerben und darauf die gemischte Schulanlage der \n\nArchitekten Hotz + Kollbrunner erstellen. Der Bezug erfolgte im Jahr 1970. Die Baukosten betrugen \n\n27 Millionen Franken, zuzüglich 3 Millionen Franken Landerwerb, was insgesamt einem Preis pro \n\nm2 von rund Fr. 100.00 entsprach. Die Anlage ist heute ein typischer Bau aus dieser Zeit, der vor \n\nallem durch das grosse Volumen bei den Eingangs- und Verkehrsflächen besticht. In den vergange-\n\nnen 52 Jahren wurden verschiedene Gebäudeteile renoviert: \n\n \n\nJahre Projekte in Mio. Fr. \n\n1989 Wärmetechnische Fenster-Teilsanierung 4.7 \n\n1993 Ersatz Heizzentrale und Erneuerung Lehrerzimmer 2.6 \n\n2002–2004 Renovation der Dachflächen  1.2 \n\n2008–2010 Sanierungsetappe 1 (Flachdach Pausenplatz, Innenausbauten) 4.5 \n\n2013–2014 Sanierungsetappe 2 (WC-Singsaal, Lehrer-WC, Fenster Singsaal) 1.0 \n\n2017–2018 Ersatz Aufzugsanlage  0.8 \n\n2018–2020 Erneuerung Elektroinstallationen, IT-Installationen und Beleuch-\n\ntung  \n\n3.1 \n\n2020–2021 Ersatz Heizungssteuerung 0.2 \n\n2021 Neue Kopierräume  0.2 \n\n \n\nSeit dem Bezug der Anlagen wurden bisher Investitionen von rund 18.3 Millionen Franken getätigt. \n\n \n\nDie Schulanlage Kalktarren muss in den nächsten drei bis fünf Jahren im Sinne der Immobilienstra-\n\ntegie 2035, dem Gebäudestandard 2019.1 und den neusten Energiegesetzgebungen saniert wer-\n\nden. In der städtischen Immobilienstrategie wurde festgehalten, dass Instandhaltungen und Instand-\n\nsetzungen bei Immobilien im Verwaltungsvermögen zielgerichtet, zukunftsfähig, energetisch opti-\n\nmiert, funktional und nachhaltig zu erfolgen haben. \n\n \n\n \n2. Gebäudekennzahlen Schulanlage Kalktarren  \n\n \n\nParzelle Kat. Nr.: 7658 \n\nParzellen Fläche: 30'441 m2 \n\nAnteil Umgebung:  \n\nBauzone: \n\n22'441 m2 \n\nZone für öffentliche Bauten  \n\nGebäudeversicherungswert: Fr. 37'614'000.00 \n\nErstellungswert im Verwaltungsvermögen: Fr. 27'000'000.00  \n\nAnlagewert per 31.12.2021: Fr. 10'300'000.00  \n\nNettogeschossfläche SIA 416:  13'823 m2 \n\nGebäudevolumen SIA 416:  60'290 m3 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 9  \n \n\n3. Machbarkeitsstudie  \n\n \n\nFür die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie, Sanierung Schulanlage, bewilligte der Stadtrat mit \n\nSRB 255 vom 9. Oktober 2017 einen Kredit von Fr. 80'000.00 und mit SRB 93 vom 15. Mai 2019 \n\nFr. 295'000.00. Mit der Machbarkeitsstudie sind alle relevanten Gebäudeteile überprüft und analy-\n\nsiert worden: \n\n \n\n– Gebäudehülle \n\n– Heizungsersatz \n\n– Bodenbeläge \n\n– Schulküchen \n\n– Schulzimmer Naturwissenschaften  \n\n– Allwetterplätze und Rundbahn \n\n– Fussballpitch-Anlage  \n\n– Flutlicht-Anlage \n\n– Versorgungs- und Entsorgungsleitungen \n\n– Lüftungsanlage \n\n– Elektroinstallationen im Singsaal \n\n– Photovoltaik \n\n– Radonmessung \n\n– Überprüfung des Erdbebenwiderstands \n\n– Schadstoffanalyse  \n\n– GEAK Plus \n\n– Energiebilanzierung Fenstersanierungsvarianten. \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass ein Neubau nicht angebracht ist. Baustatik und Raumauftei-\n\nlung sind nach wie vor gut, es würde solide Bausubstanz vernichtet und die Kosten für einen Neubau \n\nwären unverhältnismässig hoch. Alle in den Vorarbeiten gewonnenen Erkenntnisse fliessen im Mo-\n\ndernisierungskonzept ein mit dem Ziel, Bestehendes so weit wie möglich zu erhalten und mit Neuem \n\nmassvoll zu ergänzen. In die bestehende Gebäudestruktur sollte möglichst wenig eingegriffen, son-\n\ndern deren Qualitäten genutzt werden. Erneuerungen sind in jenen Bereichen angezeigt, wo Bauteile \n\nersetzt werden müssen, die ihre Nutzungsdauer erreicht haben. Mit dem Ansatz, zu optimieren und \n\nnicht zu maximieren, sollen der Zuwachs grauer Energie und die Umbaukosten auf das Notwendige \n\nreduziert werden. \n\n \n\n \n4. Beschrieb Projektumfang Sanierung Schulanlage  \n\n \n\nAufgrund der vorliegenden Machbarkeitsstudie können für die nächste Phase "Projektierung" fol-\n\ngende Arbeiten und Massnahmen in Themenfeldern definiert werden:  \n\n4.1. Gebäude  \n\nDas Schulhaus ist in Massivbauweise (Zweischalenmauerwerk Beton/Wärmedämmung/Backstein) \n\nrealisiert. Bei der Erstellung galten noch keine Wärmedämmvorschriften. Die Aussenwand sowie die \n\nFenster entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Wärmedämmung. Die gesamte \n\nGebäudehülle soll nachgerüstet werden. Im aktuellen Planungsstand ist eine hinterlüftete Aussen-\n\nwärmedämmung mit äusserer Verkleidung oder eine verputzte Kompaktfassade vorgesehen. \n\n4.2. Fenster \n\nIm Haupttrakt befinden sich Fenster, welche noch aus der ersten Generation (Baujahr 1970) stam-\n\nmen. Viele Fenster sind in einem irreparablen Zustand. Die Fenster in den Geschossen A und B \n\nsowie die Glasprofile in den Treppenhäusern und in den Geschossen A und B sind gänzlich zu er-\n\nsetzen. Bei den Fenstern in den Geschossen C–J ist ein Teilersatz der Fenstergläser vorgesehen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 10  \n \n\n4.3. Instandsetzung Umgebungsflächen  \n\nDie grosszügigen Umgebungsflächen für den Pausenraum (ca. 3'500 m2) sowie die Aussensportan-\n\nlagen (Rennbahn, Sportplatz, und die Weitsprunganlage) werden durch die Schule, Sportvereine \n\nund diverse Anlässe intensiv genutzt. Die bestehenden Asphaltflächen und Tartanbeläge wurden in \n\nden letzten Jahren stark abgenutzt, sie sind verwittert und zeigen etliche Belagsschäden auf. Die \n\nBeläge sollen komplett ausgebaut und durch nachhaltige, robuste und umweltschonende Materialien \n\nersetzt werden.  \n\n4.4. Erneuerung Schulküchen  \n\nIm Schulhaus sind gesamthaft drei Schulküchen mit je vier Kochstationen vorhanden. Diese werden \n\nvon der Schule, der Berufswahlschule sowie von privaten Gruppen genutzt und sind als Haushalts-\n\nküchen ausgelegt, was den schulischen Ansprüchen vollkommen genügt. Diverse Komponenten wie \n\nKühlschränke, Kochherde, Geschirrwaschmaschinen und Küchenmöbel haben ihre Lebensdauer \n\nerreicht und sind teils irreparabel. Die Abluftanlagen sind über 20 Jahre alt. Die Schulküchen müssen \n\nkomplett ersetzt werden.  \n\n4.5. Ersatz Bodenbeläge \n\nDie Bodenbeläge im gesamten Schulhaus, ausgenommen die Plattenbeläge in den bereits sanierten \n\nSanitärzellen/WC Anlagen, entsprechen noch dem ursprünglichen Zustand (PVC-Beläge). Die Be-\n\nläge haben ihre Lebensdauer erreicht. Ersatzmaterialien sind nicht mehr erhältlich. Eine Gebäude-\n\nanalyse in Bezug auf gesundheitsbelastende Stoffe (PCB, Asbest etc.) wurde durch das Unterneh-\n\nmen Arcadis durchgeführt. Dabei wurde festgesellt, dass diverse Bodenbeläge asbesthaltig sind, \n\nwelche im festen Zustand allerdings keine gesundheitsbelastende Gefahr darstellen. Es ist der kom-\n\nplette Ersatz inkl. Asbestsanierung einzuplanen. Als neuer Endbelag kann Linoleum oder ein PU \n\nKunststoffbelag (Gussverfahren) verwendet werden. Der Schulbetrieb kann während der Einbauein-\n\narbeiten aufrechterhalten werden.  \n\n4.6. Ersatz Lüftungsanlagen inkl. Lüftung Klassenzimmer  \n\nDie bestehenden Lüftungsanlagen im Haupttrakt sind veraltet, ineffizient und sie müssen im Rahmen \n\ndes Umbauprojekts zwingend ersetzt werden. Durch den Einbau einer zentralen Luftaufbereitung \n\ninkl. Wärmerückgewinnung kann die Energieeffizienz gesteigert, der Wartungsaufwand geringgehal-\n\nten und das Raumklima deutlich verbessert werden. Neu sollen die Klassenzimmer direkt an das \n\nSystem gekoppelt werden. Die verschiedenen Optionen der Feinverteilungen gilt es im Rahmen des \n\nVorprojekts vertieft zu studieren. Mit jeder Variante der mechanischen Lüftung kann zudem die \n\nNachtauskühlung gewährleistet werden und die Klassenzimmer werden den Pandemiebedingungen \n\ngerecht, was das tägliche Querlüften ersetzt. Die Lüftung wird im Sommer auch in der Nacht betrie-\n\nben. Folgende Räumlichkeiten, die bereits an die veraltete Anlage angebunden sind, könnten davon \n\nprofitieren: Schulküchen, Turnhalle, Chemieräumlichkeiten, Lehrerzimmer und die Nasszellen.  \n\n4.7. Erdbebenmassnahmen \n\nDie Tragstruktur des Gebäudes muss gemäss Erdbebenbericht bei Knotenpunkten wie dem Trep-\n\npenauge Nord, der Treppenanlage Süd und den Liftanlagen zusätzlich verstärkt werden. Die Mass-\n\nnahmen werden mittels einer Stahlkonstruktion ausgeführt. Diese soll in enger Absprache mit dem \n\nArchitekturkonzept im Rahmen des Projektierungskredits präzisiert werden. Mit diesen Massnahmen \n\nwird der benötigte Erfüllungsgrad für den Erdebenwiderstand erreicht. \n\n4.8. Ersatz Sanitärleitungen \n\nDie Sanitärinstallationen sind grundsätzlich in einem guten Zustand. Dennoch gibt es bei einigen \n\nAnlagen (Kalt- und Abwasserleitungen) sofortigen Handlungsbedarf, da diese ihre Lebenserwartung \n\nbereits erreicht haben. Zudem liegen die Temperaturen der Warmwasserinstallationen deutlich unter \n\nden vorgeschriebenen Anforderungen. Mit dem ansteigenden Alter der Anlage wächst die Gefahr \n\nvon Leckstellen an Rohrleitungen durch Korrosionsschäden. Es werden die nötigen Massnahmen \n\ngetroffen, um die erwähnten Mängel zu beheben. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 11  \n \n\n4.9. Erneuerung Naturwissenschaftsräume  \n\nDie Räumlichkeiten für Naturwissenschaften erfüllen die Anforderungen nicht mehr. Die Einrichtung \n\ndieser Zimmer soll in Bezug auf die Funktionalität, Nachhaltigkeit und den Energieverbrauch erneuert \n\nwerden. \n\n4.10. Instandsetzung Singsaalgebäude \n\nIn den Jahren 2013 und 2014 wurden die Fensterflächen einem Komplettersatz unterzogen. Der \n\nBeratungsbericht GEAK Plus "Singsaal", Bauphysik Schweiz, dat. 30.06.2022, hat ergeben, dass \n\ndie Fassadenflächen analog zum Haupttrakt neu isoliert werden müssen. Zudem befinden sich die \n\nElektroanlagen nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik und sollten erneuert resp. komplett \n\nersetzt werden. Hierzu zählen sämtliche Schwach- und Starkstromanlagen. Des Weiteren sollen zu-\n\nsätzlich die Decken- und Wandbeläge aufgefrischt werden. \n\n4.11. Ersatz Heizungsanlage  \n\nDie aktuelle Wärmeerzeugung erfolgt über zwei Kombi Gas- und Ölwärmeerzeugungsanlagen. Die \n\nErdgaszuleitung ist in die Heizungszentrale geführt, das Erdöl wird in zwei grossen Tanks in den \n\nTankräumen gelagert. Gemäss dem neuen Energiegesetz des Kantons Zürich ist ein in den nächsten \n\nfünf Jahren fälliger 1:1 Ersatz (Gas/Öl) nicht bewilligungsfähig. Eine Wärmeerzeugung durch den \n\nAnschluss an die zukünftig geplante Fernwärme von Limeco soll geprüft werden. \n\n4.12. Anbau zusätzlicher Schulräume  \n\nGemeinsam mit der Arbeitsgruppe "Schulraumplanung" wurde entschieden, dass zusätzlich vier \n\nneue Klassenzimmer realisiert werden sollen. Die Konzeption soll im Rahmen des Vorprojekts erar-\n\nbeitet werden. Gemäss Volumenstudien in der Machbarkeitsstudie wäre es denkbar, den Haupttrakt \n\nmit Klassenzimmern zu erweitern. Der diesbezügliche Realisierungsentscheid soll erst im Zusam-\n\nmenhang mit dem Baukreditantrag getroffen werden. \n\n4.13. Ausstattung Klassenzimmer \n\nSämtliche Möblierungen der bestehenden Klassenzimmer sind in die Jahre gekommen. Diese sollen \n\nim Rahmen der Sanierung ersetzt werden. Dazu zählt das gesamte Schüler- und Lehrermobiliar. \n\n4.14. Photovoltaikanlage  \n\nDurch das Ingenieurbüro Basler und Hofmann wurde eine Projektstudie für die Installation einer \n\ngrossflächigen Photovoltaikanlage ausgearbeitet. Das Dossier liegt der Machbarkeitsstudie bei. De-\n\ntailliert wurden zwei Varianten ausgearbeitet. Das Schulhaus Kalktarren, insbesondere das Dach \n\nund die Südfassaden, eignen sich dank der guten Ausrichtung und den wenig beschatteten süd- und \n\nwestorientierten Flächen dafür sehr gut. Die Anlage könnte in eine neue Fassadenkonstruktion mit-\n\ntels hinterlüfteten Elementen als äusserer Fassadenschutz integriert werden. Die genaue Integration \n\nsowie die Gestaltung der PV-Anlage wären im Rahmen eines Studienauftrags zu prüfen. Die Wirt-\n\nschaftlichkeit der PV-Anlage wird in der Projektierungsphase geprüft, unter anderem auch der Ein-\n\nsatz eines Contractings.  \n\n4.15. Ersatz Aussenanlagebeleuchtung \n\nDie bestehende Flutlichtanlage hat die Lebensdauer mehr als überschritten und ist teilweise ausser \n\nBetrieb. Die Leuchtmittel entsprechen nicht mehr der Energieeffizienz sowie dem Gebäudestandard \n\n2019.1. Für Flutlichtanlagen auf einem Sportplatz gibt es verschiedene Beleuchtungsklassen bzw. \n\nBeleuchtungsstärken, welche durch die DIN EN 12193 in den lichttechnischen Anforderungen an die \n\nSportplatzbeleuchtung festgelegt werden. Für die Schulanlage Kalktarren ist eine Flutlichtanlage mit \n\nder Beleuchtungsklasse 3 (vorgeschrieben bei Training, Schul- und Freizeitsport) angebracht und \n\nnormengerecht. Ein möglicher Ersatz wird im Rahmen des Vorprojekts geklärt.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 12  \n \n\n4.16. Umbau Schulleitungsbüros  \n\nDie Schulleitungsbüros befinden sich zurzeit im B Geschoss und sind schlecht zugänglich, da die \n\nErschliessung über Vorräume erfolgt. Neu sollen die Räumlichkeiten im Geschoss C integriert wer-\n\nden. Die Unterteilung erfolgt mittels Leichtbauwänden für die zwei Schulleitungen (Ober- und Unter-\n\nstufe) sowie das Sekretariat. Die genaue Aufteilung wird im Rahmen des Vorprojekts erarbeitet.  \n\n \n\n \n5. Kostenvoranschlag  \n\n \n\nDie Kostenschätzung gemäss Machbarkeitsstudie von +/- 25 % für den Baukredit, Stand 7. Juli 2022, \n\npräsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten in Fr.\n\n0 Kosten Machbarkeitsstudien und Projektierungen (SIA Phasen 1-3) 2'350'000.00\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 808'000.00\n\n2 Gebäude 15'768'000.00\n\n29 Honorare Planer, Fachplaner, Spezialisten (SIA Phasen 4-5) 2'645'000.00\n\n4 Umgebung 1'823'000.00\n\n5 Baunebenkosten und Reserven 1'746'000.00\n\n558 Bauherrenvertretung 310'000.00\n\n9 Ausstattung 550'000.00\n\nTotal (inkl. MWST) 26'000'000.00  \n \n\n \n6. Projektierung  \n\n \n\nUm eine für die Urnenabstimmung über den Baukredit erforderliche Kostengenauigkeit von +/-10 % \n\nzu erreichen, sind weitere phasenübergreifende Arbeiten in der Projektierung erforderlich. Dazu sind \n\nzahlreiche Fachplanerinnen und Fachplaner bzw. Spezialistinnen und Spezialisten zu beauftragen. \n\nDie erforderlichen Projektierungskosten für den Detaillierungsgrad der Planung und die Erstellung \n\nder Abstimmungsunterlagen wurden aufgrund der Machbarkeitsstudie ermittelt. Mit dem Projektie-\n\nrungskredit werden die SIA-Phasen Vorprojekt und Bauprojekt (31–32) ausgelöst. \n\n \n\nDas Auswahlverfahren der Fachplanerinnen und Fachplaner wird gemäss Submissionsverfahren \n\ndes öffentlichen Beschaffungswesens je nach Schwellenwert im offenen, selektiven Einladungsver-\n\nfahren oder freihändigen Verfahren durchgeführt. \n\n6.1. Projektierungskosten  \n\nDie Erhebung der Projektierungskosten präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nArbeitsbereich (BKP 0) Kosten in Fr.\n\nHonorare Architekten,Fachplaner und interne 1’610’000.00                 \n\nHonrare Spezialisten 170’000.00                    \n\nHonrar Bauherrenvertreter 145’000.00                    \n\n1’925’000.00Total (inkl. MWST)  \n \nDie Höhe des Projektierungskredites wird im Budget 2023 angepasst. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 13  \n \n\n7. Terminplan  \n\n \n\nEs sind folgende terminliche Meilensteine für den optimalen Zeitplan vorgesehen: \n\n \n\n– Zweites Halbjahr 2022: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament, Projektierungskredit \n\n– Zweites Halbjahr 2023: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament, Baukredit \n\n– Zweites Halbjahr 2024: Volksabstimmung, Baukredit \n\n– Erstes Halbjahr 2025: Baubeginn \n\n \n\nDie Sanierungsarbeiten werden grossmehrheitlich während des laufenden Schulbetriebs sowie aber \n\nfokussiert auf die Ferienwochen 2025–2027 durchgeführt.  \n\n \n\nDie Planungskommission Sanierung Schulanlage Kalktarren 2025–2028 hat an ihrer Sitzung vom \n\n7. Juli 2022 dem Projektierungskredit zuhanden des Stadtrats respektive Gemeindeparlaments zu-\n\ngestimmt. Die Zustimmung der Schulpflege erfolgte anlässlich der Sitzung vom 23. August 2022.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für das Projekt Sanierung Schulanlage 2025–2028 wird ein Projektierungskredit von \n\nFr. 1'925'000.00 bewilligt. \n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00208 belastet. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament 6:0, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 14. Februar 2023 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Cornelia Honauer \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass die vom Stadtrat am 7. September 2022 verabschiedete Vorlage 12/2022, \n\nam 11. Oktober 2022 vom Büro GP der RPK zugewiesen wurde. Bevor die RPK dieses Geschäft in \n\nder Sitzung vom 7. Dezember 2022 zum ersten Mal bearbeitete, konnten alle Fraktionen ihre Fragen \n\neinbringen. Es gab ein Fragekatalog mit 44 Fragen wovon 11 durch die RPK beantwortet und zwei \n\ngelöscht wurden. 31 Fragen wurden durch die Verwaltung beantwortet, woraus nochmals acht Nach-\n\nfragen entstanden. Der Fragekatalog ist wie immer im Extranet aufgeschaltet worden. Schlussend-\n\nlich wurde die Vorlage an vier RPK-Sitzungen bearbeitet. An die RPK-Sitzung vom 14. Januar 2023 \n\nwurde Stadträtin Manuela Stiefel und Bereichsleiter Albert Schweizer eingeladen. Vor allem das \n\nThema Heizung/Kühlung wurde nochmals eingehend diskutiert. Mit den Stadtrat-Favoriten für den \n\nAnschluss Limeco und Holzpellet kann nicht direkt gekühlt werden. Die Holzpellet-Heizung wird in \n\nder Zwischenzeit vom Stadtrat auch nicht mehr so gut bewertet. Aktuell ist für die Kühlung die Belüf-\n\ntung vorgesehen, wobei dort noch Optimierungen und neue Erfahrungen berücksichtigt werden sol-\n\nlen. Die RPK wünscht, dass eine alternative Heizung inkl. Kühlung wie z.B. Erdsonden bei der Pro-\n\njektierung nochmals genau angeschaut wird und erwartet beim Baukredit eine Gegenüberstellung in \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 14  \n \n\nBezug auf Kosten/Nutzen und Möglichkeiten zwischen mindestens zwei Lösungen. Selbstverständ-\n\nlich schlägt der Stadtrat nur seine favorisierte Lösung im Baukredit vor. Boris Steffen weist darauf \n\nhin, dass es sich bei dieser Vorlage um einen Projektierungskredit von 1.925 Mio. Franken handelt \n\nund nicht die Sanierung. Mit diesem Kredit wird der Baukredit mit einer Kostengenauigkeit von \n\n+/- 10 % erarbeitet, welcher für die Urnenabstimmung benötigt wird. Per Juli 2022 wird mit einem \n\nBaukredit inkl. diesem Projektierungskredit für die gesamte Sanierung von 26 Mio. Franken gerech-\n\nnet. Dies bei einer Kostengenauigkeit von +/-25 %. Den effektiven Baukredit vor der Urnenabstim-\n\nmung muss dann nochmals vom Parlament genehmigt werden. Die RPK empfiehlt dem Gemeinde-\n\nparlament einstimmig der Vorlage 12/2022 zuzustimmen. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort derzeit nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nAntonella Lombardi (GLP) führt aus, dass das Schulhaus Kalktarren mit seinen fast 55 Jahren zum \n\nhistorischen Inventar der Schulhäuser in der Stadt Schlieren gehört. Noch 10 Jahre und dann wäre \n\nes Zeit für die Pensionierung. Doch da es sich dabei nicht um eine fast ausgediente Lehrperson \n\nhandelt, sondern um eines der wichtigsten Schulhäuser, das grösste von Schlieren und das zweit-\n\ngrösste im Kanton, der modernen Stadt, ist es höchste Zeit dieses Schulhaus zeitgerecht zu sanie-\n\nren. Das "Chalchi" wie es in "Schlieremerisch" genannt wird, wurde im 1970 als Massivbauweise, \n\nwo für die damalige Erstellung noch keine Wärmedämmvorschriften noch Energiegesetzgebungen \n\ngalten, erstellt und von der Stadt als erste Oberstufenanlage bezogen. Vieles entspricht nicht mehr \n\nden heutigen Anforderungen. Nebst zusätzlichen Räumen, Mobiliar und Fenster aus der Generation \n\n1970 muss die gesamte Gebäudehülle nachgerüstet werden. Vor allem benötigen die Schüler mehr \n\nund standartgemässe Räume, damit sie sich, mit der professionellen Unterstützung unserer Lehr-\n\npersonen, entfalten können. Die Fraktion GLP setzt sich für eine gute Bildung in Schlieren ein. Und \n\nfür eine gute Bildung muss die Infrastruktur passen, damit sich die Talente von Schlieren wohlfühlen \n\nund mit Spass lernen können. Die Fraktion GLP befürwortet klar eine Sanierung des Schulhauses \n\nKalktarren. \n\n \n\nDonikë Sejdiu (Grüne) führt aus, dass aufgrund der steigenden Attraktivität der Stadt, die Stadt \n\nSchlieren ein stetiges Bevölkerungswachstum verzeichnet, welchem gerecht werden muss. Es muss \n\ngewährleistet sein, dass alle schulischen Institutionen zeitgemäss sind, damit das Recht von jedem \n\nEinzelnen auf schulische Bildung respektiert wird. Das bedeutet auch, dass die Investitionen im \n\nschulischen Bereich gross sein werden, die Fraktion Grüne sich aber bewusst dazu entscheidet ge-\n\nnau dort nicht zu sparen, weil diese Schüler die Zukunft sind. Die Oberstufenanlage Kalktarren wurde \n\nim Jahr 1970 gebaut und seit dem mehrmals Stück für Stück renoviert. Nach nun über 50 Jahren \n\nsind Bodenbeläge abgenutzt, Luftanlagen veraltet und die Energieversorgung der Anlange liegt nicht \n\nmehr im Rahmen des neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich. Weil aber die Gebäudestrukturen \n\nnoch gut erhalten sind, ist eine Sanierung statt einem kompletten Neubau geplant. Dabei werden \n\nRessourcen die schon da sind genutzt und auf diese aufgebaut. Diese Variante ist deswegen nicht \n\nnur umweltfreundlicher, sondern auf kostengünstiger. Bei diesem Projekt sind der Fraktion Grüne \n\nfolgende Punkte wichtig: Die Machbarkeitsstudie Photovoltaik hat zwei Szenarien verglichen wobei \n\nim Szenario 1, Solarzellen auf die Dächer und Fassaden kommen sollen; und im Szenario 2 nur die \n\nDächer bedeckt werden. Wie auch schon in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, ist das Szena-\n\nrio 1 das Bessere, da mehr Energie gewonnen werden kann. Weiter sollten über das Anbringen von \n\nSonnendächer auf dem Pausenplatz oder an den Gebäuden nachgedacht werden. Das letzte Anlie-\n\ngen ist die Wärmezufuhr und Kühlung des Gebäudes. Die Fraktion Grüne ist sehr froh, dass die \n\nHeizung der Schule mit einer umweltfreundlichen Alternative ersetzt werden soll. Dazu soll eine zu-\n\nkünftig geplante Fernwärme von der Limeco geprüft werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass \n\neine Kühlung in den warmen Sommermonaten, nicht gewährleistet werden kann. Eine Alternative, \n\nwelche Wärme und Kühlung ermöglichen würde, wären Erdsonden, welche zum Beispiel auch im \n\nSpital Limmattal gebraucht werden. Von dem Vorschlag Holzpellet-Heizungen zu brauchen rät die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 15  \n \n\nFraktion Grüne stark ab, da durch die Verbrennung dieser Pellets viele Schadstoffe in die Umwelt \n\ngelangen, welche Menschen krankmachen. Da die Fraktion Grüne nicht nur eine gebildete, sondern \n\nauch eine gesunde Jugend will, sollten diese Punkte beachtet werden. Die Fraktion Grüne unterstützt \n\ndaher die Vorlage 12/2022 Projektierungskredit Fr. 1'925'000.00 für die Schulanlage-Sanierung \n\nKalktarren. \n\n \n\nThierry Lustenberger (SP) erklärt, dass das Schulhaus Kalktarren saniert werden muss. Im Rahmen \n\nder Machbarkeitsstudie wurde nun überprüft in welchen Bereichen des Gebäudes es die Sanierung \n\nvor allem braucht. So soll und muss z.B. die Gebäudeheizung ersetzt werden mit einer Heizung, die \n\nmit erneuerbarer Energie betrieben wird. Der Fraktion SP ist aufgefallen, dass die Option Fernwärme \n\nvon der Limeco stark präferiert wird. Im Sinne der Energieunabhängigkeit wünscht sich die Fraktion \n\nSP, dass auch die Option Erdsonden im Rahmen der Projektierung sorgfältig geprüft wird. Insgesamt \n\nist es der Fraktion SP wichtig, dass die Stadt ihre Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung und \n\nvor allem gegenüber den Schulkindern wahrnimmt und das Thema Klimaschutz bei der Sanierung \n\ndes Schulhaus Kalktarren vorlebt. Die Fraktion SP ist dafür, dass dieser Neubau gründlich projektiert \n\nwird. Sie sprechen sich deshalb für die Genehmigung des Projektierungskredits aus. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) führt aus, dass es ein grosser Kredit ist, welcher für ein grosses Projekt ge-\n\nsprochen wird. Dabei handelt es sich erst um den Projektierungskredit, woraus dann der gesamte \n\nBaukredit von rund 26 Mio. Franken entstehen wird. Dieses Geschäft wurde wie gehört in der RPK \n\ngenau unter die Lupe genommen und einige Fragen sind heute noch nicht ganz geklärt. Für die \n\nFraktion SVP ist klar, das Schulhaus Kalktaren ist in die Jahre gekommen und braucht eine grössere \n\nSanierung, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt gilt für dieses Projekt; manchmal ist \n\nweniger auch mehr. Die Fraktion SVP hofft, dass dies der Stadtrat auch berücksichtigt. Es ist nicht \n\nnur ein Wunschkonzert für eine Wohlfühloase und es benötigt eine genaue Kosten-/Nutzenrechnung. \n\nBeispiele hierzu sind: Erdbebensicherheit. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Vorgaben er-\n\nfüllt sein, doch nach dem Motto "darf es auch mehr sein" nur wenn es notwendig ist, d.h. die Vorga-\n\nben nicht mehr erfüllt sind. Die Kühlung wurde bereits von dem Vorredner/innen angesprochen. Da-\n\nher wird dieser Punkt nicht weiter ausgeführt. Flutlichtanlage. Auf die Nachfrage der RPK wurde \n\ngeantwortet, dass der Turnverein Schlieren gerne wieder eine Flutlichtanlage hätte, um draussen zu \n\ntrainieren. Auch dem sollte Rechnung getragen werden. Jedoch sollte man beachten, dass die Flut-\n\nlichtanlage nicht immer brennt. Man hat öfters Diskussionen mit Nachbarn, welche das Flutlicht aus-\n\ngeschaltet haben möchten. Lichtverschmutzung ist da sicher auch ein Thema. Die Fraktion SVP ist \n\ngespannt, was aus diesem Projektierungskredit rauskommt. Sie werden die erwähnten Punkte ge-\n\nnau beim Baukredit anschauen. Die Fraktion SVP stimmt dem Antrag für den Projektierungskredit \n\nvon 1.925 Mio. Franken zu. \n\n \n\nSarah Impusino (DM) Die Mitte/EVP-Fraktion hat sich an mehreren Sitzungen mit der Vorlage be-\n\nfasst. Da das Schulhaus seit 1970 in Betrieb ist, ist es für die Fraktion DM/EVP klar, dass eine grosse \n\nSanierung ansteht. Auch klar ist, dass durch mehr Bautätigkeit auch mehr Einwohner und dadurch \n\nauch mehr Kinder in Schlieren sind, welche auch beschult werden müssen. Darum ist der Platzbedarf \n\nfür die Fraktion DM/EVP ausgewiesen. Der Betrag für den Projektierungskredit empfindet die Frak-\n\ntion DM/EVP aber als sehr hoch. Für die Fraktion DM/EVP ist die genaue Abklärung der Heizung, \n\nrespektive der Kühlung sehr wichtig. Auch sonst bestehen noch viele Fragezeichen, welche auch \n\ngemäss dem Fragekatalog, nach der Projektierung vom Stadtrat beantwortet werden müssen. Die \n\nFraktion DM/EVP hofft auf ausführliche Antworten, bei den Fragen, welche zum jetzigen Zeitpunkt \n\nnicht beantwortet, werden konnten.  \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) führt aus, dass das Schulhaus Kalktarren 1970 gebaut worden ist. Nach über \n\n50 Jahren und mehreren Änderungen ist eine Totalrevision nötig. Aus der Vorlage geht hervor, dass \n\ndie Bausubstanz absolut in Ordnung ist und dass ein Abbruch finanziell nicht angebracht ist. Der \n\nPräsident der RPK hat ausführlich über die Vorlage informiert. Die FDP hat sich mit der Vorlage \n\nbefasst und einige Fragen eingereicht und ist mit den Antworten des Stadtrats zufrieden. Das Thema, \n\nwelches besonders beschäftigt, ist die Gebäude-Heizung, bzw. –Kühlung. Mit dem zu genehmigen \n\nProjektierungskredit wird die beste und rationellste Lösung gesucht. Denn wie aus den Unterlagen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 16  \n \n\nhervorgeht, gibt es verschiedene mögliche Varianten. Gespannt wartet die Fraktion FDP auf die Vor-\n\nlage des Baukredits und hofft, dass die Kosten den ersten Schätzungen nahekommen. Die Fraktion \n\nFDP ist mit der Vorlage mit einer 10 % Abweichung einverstanden. \n\n \n\nStädträtin Manuela Stiefel bedankt sich bei den Anwesenden für die Voten sowie für den interessan-\n\nten Austausch in der RPK, in welcher sich bereits abgezeichnet hat, in welche Richtung es geht. Es \n\nzeigt, dass alle zusammen an den ökologischen Zielen arbeiten und bei öffentlichen Gebäuden eine \n\nVorbild-Rolle einnehmen möchten. Eine PV-Anlage an Fassaden ist eine gute Sache, denn im Winter \n\nreicht die Sonne an die Fassade. Die Situation mit den Pellets hat sich verändert, denn die Situation \n\nist nicht mehr gleich wie vorher. Alle, welche auf Pellets setzen wollen, werden vermutlich noch eine \n\ngrosse Überraschung erleben. Der Stadtrat hat einen Entwurf gesehen, welcher Erdsonden vorsieht. \n\nDabei ist der Stadtrat erschrocken, als er sah, was dies für ein solch grosses Schulhaus zu bedeuten \n\nhätte. Aber selbstverständlich wird diese Variante geprüft. Mit der Fernwärme der EWZ kann man \n\nkühlen, jedoch mit der Fernwärme der Limeco könnte man nicht kühlen. Die Kühlung ist ein Thema. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es sich nicht um eine "Wohlfühloase" handelt, jedoch muss vieles \n\nstimmen – und dann geht es halt doch etwas um eine "Wohlfühloase". Gekühlt muss es selbstver-\n\nständlich gehen. Der Stadtrat geht dem nach. Frau Impusino hat erwähnt, dass es noch offene Fra-\n\ngen gibt. Denn wenn es gar keine Fragen mehr gäbe, dann hätte der Stadtrat sogleich einen Bau-\n\nkredit ausgearbeitet. Es müssen jedoch zuerst noch Fragen geklärt werden. Im Moment weiss jede \n\nPerson, welche baut, dass man schlussendlich mehr zahlt als ursprünglich angedacht. Ein Bestreben \n\nnach der möglichst kostengünstigen Variante ist definitiv vorhanden. Es ist schön, dass eine Ge-\n\nmeinsamkeit besteht, dass ein vorbildliches Gebäude gebaut werden soll. Wenn man die Erdbeben-\n\nwerte nicht verbessern muss, dann wird dies nicht angegangen. Denn es wird selten schöner, wenn \n\nman dieses Thema baulich vertiefen muss. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 34 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Für das Projekt Sanierung Schulanlage 2025–2028 wird ein Projektierungskredit von \n\nFr. 1'925'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00208 belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Geschäftsleiter \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 17  \n \n\n5/2023 6.1.5.1 \n\n \n\nBüroraum Stadtverwaltung, Einmietung Freiestrasse 1 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 13/2022: Antrag des Stadtrats auf  \n\nGenehmigung des Mietvertrags mit der J.F. Jost Bau AG  \n\nSchlieren und Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits \n\nvon Fr. 177'560.00 \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Stadthaus an der Freiestrasse 6 wurde 1978 mit rund 1'100 m2 reiner Arbeitsplatznutzfläche für \n\nrund 70 Arbeitsplätze erstellt und 1992 durch einen nördlichen Anbau mit 684 m2 um weitere 30 Ar-\n\nbeitsplätze erweitert. 2005 beschloss der Stadtrat im Hinblick auf umfangreiche Sanierungs- und \n\nErneuerungsarbeiten den Standort der Stadtverwaltung an der Freiestrasse 6 beizubehalten. Zwi-\n\nschen 2008 und 2012 konnte das Raumangebot mit der Auflösung der Hauswartwohnung, der Ein-\n\nrichtung des erweiterten Betreibungsamts im Untergeschoss und des Stadtbüros im Erdgeschoss \n\nvon rund 120 Arbeitsplätzen auf derzeit rund 135 Arbeitsplätze erweitert werden.  \n\n \n\nMit SRB 122 vom 13. Juni 2016 genehmigte der Stadtrat für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie \n\nbetreffend die Erweiterung des Stadthauses einen Kredit von Fr. 50'000.00. Mit der Vorlage 18 be-\n\nwilligte am 6. November 2017 das Gemeindeparlament den Mietvertrag Freiestrasse 4 über 250 m2 \n\nNutzfläche, wovon der Betrieb der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf rund 180 m2 mit 10 Arbeitsplätzen \n\nbelegt. \n\n \n\nDie bereits 2017 prognostizierte Zunahme der Arbeitsplätze bis 2020 von 16 bis 20 Arbeitsplätzen \n\nauf rund 135 ist eingetroffen, sie wurde lediglich durch die Auslagerung von 10 Arbeitsplätzen der \n\nStadtpolizei leicht reduziert. Beim Erstbezug 1978 betrug die Fläche pro Arbeitsplatz 22 m2. Nach \n\ndem Anbau 1992 stieg die Fläche pro Arbeitsplatz für kurze Zeit auf 24 m2, bis dann letztlich im 2022 \n\nbei 125 Arbeitsplätzen ein Arbeitsplatz im Stadthaus bei tiefen 14.27 m2 zu liegen kam. \n\n \n\nAufgrund der nach wie vor engen Platzverhältnisse, den Stellenplananpassungen in den letzten Jah-\n\nren sowie den für das Jahr 2022 genehmigten Stellen in den Abteilungen Präsidiales, Bau und Pla-\n\nnung, Sicherheit und Gesundheit sowie Bildung und Jugend werden analog der Ausgliederung der \n\nStadtpolizei in die Freiestrasse 4 weitere rund 500 m2 langfristige Anmietungen in Gehdistanz zum \n\nStadthaus benötigt. Eine nördliche Erweiterung, respektive Aufstockung des Stadthauses mit Kosten \n\nvon rund 5–7 Millionen Franken wurde geprüft und soll, wenn dann nötig, auf einen späteren Zeit-\n\npunkt nach 2035 verschoben werden.   \n\n \n\n \n2. Aktuelle Platzsituation im Stadthaus \n\n \n\nDie aktuellen durchschnittlichen Flächen im Stadthaus präsentieren sich wie folgt: \n\n \nGeschoss 2. UG 1. UG EG 1. + 2. OG 3. OG Total\n\nArbeitsplätze Total 0 20 32 73 0 125\n\nFläche Total 961 743 730 1'444 251 4129\n\nKeine Arbeitsfläche 961 487 161 509 227 2345\n\nNutzbare Bürofläche 0 256 569 935 24 1784\n\nBüro m² pro Platz 0.00 12.80 17.78 12.81 0.00 14.27  \n \n\nHeute stehen pro Mitarbeitende im Stadthaus durchschnittlich 14.27 m2 für einen Arbeitsplatz zur \n\nVerfügung. Dies entspricht einem tiefen Wert. In Vergleichen mit der Privatwirtschaft und anderen \n\nöffentlichen Institutionen wird heute mit 19 m2 pro Mitarbeitende gerechnet z. B. Raumstandards für \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 18  \n \n\nBüroarbeitsplätze Stadt Zürich 2015. Beim Stadthaus beträgt die kalkulatorische Miete (Abschrei-\n\nbungen inkl. HK/NK und Zinsen) rund Fr. 800'000.00 pro Jahr, was einem Preis von Fr. 448.00 pro \n\nm2/Jahr entspricht. Das Stadthaus hat generell tiefe Kosten, da bereits die Abschreibungsbelastung \n\ntief ist.  \n\n \n\n \n3. Standort Gebäude Freiestrasse 1 \n\n \n\nBereits 2017 wurde das Erdgeschoss der Liegenschaft an der Freiestrasse 1, welches bis 2018 als \n\nStandort der Post genutzt wurde, in die Entscheidungen um die Auslagerung der Stadtpolizei mitein-\n\nbezogen. Aufgrund der Zusammenlegung von Kantons- und Stadtpolizei wurde schliesslich der \n\nStandort Freiestrasse 4 gewählt, was sich mittlerweile sehr gut bewährt hat. \n\n \n\nDie Immobilieneigentümerin der Liegenschaft an der Freiestrasse 1 hat zwischenzeitlich das Erdge-\n\nschoss befristet als Outlet-Store vermietet. Für die Stadt sind die 475 m2 Nutzfläche im ausgebauten, \n\nschlüsselfertigen Zustand, mittels eines 10-jährigen Gewerbemietvertrags mit einer Option zu Guns-\n\nten der Stadt, für weitere 2 x 5 Jahre zu mieten. Somit besteht die Chance, 2033 oder 2038 ohne \n\nden Restwert des Innenausbaus entschädigen zu müssen, aus dem Vertrag auszutreten. Dies er-\n\nmöglicht eine optimale Handlungsfreiheit für die Zukunft. \n\n \n\nMit der Erweiterung der Büroräumlichkeiten ist vorgesehen, dass die Schulverwaltung in die Räum-\n\nlichkeiten Freiestrasse 1 umziehen wird. Mit der Auslagerung der Schulverwaltung kann unter ande-\n\nrem die heute unbefriedigende Schaltersituation der Schulverwaltung verbessert werden. Die aktu-\n\nellen Räumlichkeiten im Stadthaus führen immer wieder zu einer hohen Lärmbelastung durch die \n\nKundschaft und beeinflussen so ein effizientes Arbeiten. Zudem kann mit dem Bezug der Räumlich-\n\nkeiten an der Freiestrasse 1 die Sitzungszimmerknappheit im Stadthaus verbessert werden. In den \n\nneuen Räumlichkeiten werden die Sitzungszimmerbedürfnisse der Schule mitberücksichtigt, was \n\nauch die Verfügbarkeit der Sitzungszimmer im Stadthaus deutlich verbessern wird. Mit den neuen \n\nRäumlichkeiten kann ein "Schulverwaltungszentrum" ermöglicht werden, indem auch weitere schul-\n\nrelevante Arbeitsbereiche untergebracht werden können. \n\n \n\nDer für das Umzugsprojekt zuständige Bereich Liegenschaften hat in Koordination mit der Abteilung \n\nBildung und Jugend folgendes Innenausbau- und Umzugsprojekt ausgearbeitet: \n\n \n\n– Schalter und Besucher-/Wartebereich sind vom Personalbereich klar getrennt \n\n– Toiletten für Besucher und Personaltoiletten sind klar getrennt \n\n– Bedarf an drei Sitzungszimmern und einem Fokusraum für Sitzungen in kleinerem Rahmen \n\n– Teeküche und Pausenraum \n\n– Klare Büroraumstruktur mit Erweiterungsmöglichkeit \n\n \n\nDie Sitzungszimmer könnten auch durch andere Abteilungen genutzt oder an Externe vermietet wer-\n\nden, da ein Zugang möglich ist, ohne zum Personalbereich der Schulverwaltung gelangen zu müs-\n\nsen. \n4. Kosten \n\n \n\nMit der Eigentümerin der Liegenschaft Freiestrasse 1, konnte folgendes Mietangebot ausgehandelt \n\nwerden: \n\n \n\nKosten in Fr.\n\n114’000.00\n\n50’000.00\n\n13’560.00\n\n177’560.00\n\nJährlich wiederkehrender Mietzins \n\nNettomietzins fertig ausgebaut für 475 m²\n\nAmortisation der Investition Immobilieneigentümer von Fr. 1 Mio.\n\nAkonto Heiz- und Nebenkosten\n\nBruttomiete zu Lasten Stadt  \n \n\nNach 20 Jahren Mietdauer würde die Amortisation wegfallen. Der jährliche Nettomietzins beträgt zu \n\ndiesem Zeitpunkt Fr. 114'000.00. Mit der vorliegenden Lösung an der Freiestrasse 1 können insge-\n\nsamt bis zu 18 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Bedarf mittelfristig gedeckt werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 19  \n \n\n5. Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich wie folgt auf den städtischen Haushalt auswirken: \n \n\nBereich Kosten in Fr.\n\nReinigung/Hauswartung 12'000.00\n\nStrom/Heizung/Wasser/Service 8'000.00\n\nAmortisation der Möbel- und IT Kosten 32'500.00\n\nUnterhalt 20'000.00\n\nTotal Folgekosten 72'500.00  \n \n\nFür die neu einzurichtenden Arbeitsplätze werden Möbel- und IT-Kosten von rund Fr. 260'000.00 in \n\nder Kompetenz des Stadtrats anfallen.  \n\n \n \n6. Eckdaten des Mietvertrags \n\n \n\nDer vorliegende Mietvertrag zwischen der Immobilieneigentümerin der Freiestrasse 1 und der Stadt \n\nsieht folgenden wesentlichen Inhalt vor: \n\n \n\n− Mietbeginn fünf Monate nach Genehmigung des Mietvertrags durch das Gemeindeparlament, \nfeste Mietdauer von mindestens 10 Jahren (mit dem Innenausbau wird nach der Rechtskraft des \nBeschlusses des Gemeindeparlaments unmittelbar begonnen) \n\n− Der Mieterin wird eine echte Option/Mietverlängerung von 2 x 5 Jahren zu gleichen Bedingungen \nzugesprochen \n\n− Der Bruttomietzins beträgt ab Mietbeginn jährlich Fr. 177'560.00  \n− Der vorliegende Vertrag wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlaments abge-\n\nschlossen \n− Die Vermieterin beteiligt sich mit einem Beitrag von 1.7 Millionen Franken exkl. MWST, wovon \n\n1 Million Franken den effektiven Innenausbau betreffen und zu amortisieren sind \n\n \n \n7. Erwägungen \n\n \n\nAktuell sind die Platzverhältnisse im Stadthaus sehr eng und für viele Mitarbeitende unbefriedigend. \n\nIn Anbetracht dessen, dass das Wachstum der Stadt Schlieren die Anzahl von 20'000 Einwohnenden \n\nerreicht hat, drängen sich Lösungen auf. Zumal nicht jeder Mitarbeitende in der Nähe des Teams \n\neinen Arbeitsplatz zur Verfügung hat. \n\n \n\nDie Miete der Räumlichkeiten an der Freiestrasse 1, in unmittelbarer Nähe zum Stadthaus, ist einer \n\nkostenintensiven Aufstockung des Stadthauses vorzuziehen. \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Der Mietvertrag mit der J.F. Jost & Co. Schlieren betreffend die Geschäftsräumlichkeiten \n\nan der Freiestrasse 1, Schlieren, wird genehmigt und es wird ein jährlich wiederkehrender \n\nKredit von Fr. 177'560.00 bewilligt. \n\n1.2. Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, den Mietvertrag mit Mietbeginn fünf Monate nach \n\nGenehmigung des Mietvertrags durch das Gemeindeparlament auf die Dauer von 10 Jah-\n\nren mit Option von weiteren 2 x 5 Jahren zu Gunsten der Stadt zu unterzeichnen.  \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 20  \n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament 6:0, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 10. Januar 2023 \n \nDer Präsident:  Walter Jucker \n\nDie Protokollführer:  Markus Strebel \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Wietlisbach erklärt, dass die GPK seit November 2022 die Vorlage behandelt hat. Die Fragen \n\nwurden zusammengetragen und konnten entsprechend gestellt werden. Der Platz für die Schulver-\n\nwaltung ist recht klein und nicht mehr zeitgemäss. Die Stadt hat sich auf die Suche nach einer Lösung \n\ngemacht und kam auf die Lösung vis-à-vis des Stadthauses an der Freiestrasse 1. Mit Stadträtin \n\nManuela Stiefel und Bereichsleiter Albert Schweizer sowie Geschäftsleiter Patrick Schärer konnten \n\nviele Fragen geklärt werden. Im Rundgang wurden das Stadthaus konnten die aktuellen Platzver-\n\nhältnisse und Räumlichkeiten angeschaut und man sah, dass es vier kleine Plätze auf kleinstem \n\nRaum sind, welche nicht mehr zeitgemäss sind. Die GPK ist einstimmig zum Schluss gekommen, \n\ndass die Vorlage durch das Parlament angenommen werden soll. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel wünscht das Wort derzeit nicht. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLaura Zangger (Grüne) führt aus, dass mit dem Wachstum Schlierens sich auch die Notwendigkeit \n\nvon mehr Personal in der Stadtverwaltung und somit von mehr Fläche für Arbeitsplätze ergibt. Die \n\nFraktion Grüne hat die verschiedenen Möglichkeiten bezüglich der Platzprobleme im Stadthaus be-\n\nsprochen und erachten die Auslagerung der Schulverwaltung in das bis dahin ausgebaute Gebäude \n\nan der Freiestrasse 1 als gute Lösung. Es scheint der Fraktion Grüne sinnvoll, einen Ausbau des \n\nStadthauses erst bei oder nach einer Sanierung des 45 Jahre alten Gebäudes weiter zu verfolgen, \n\nda eine Aufstockung auf ein altes Gebäude wohl nicht unproblematisch wäre. Dass der Stadtrat die \n\nverschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung nicht im gleichen Gebäude, aber in Gehdistanz \n\nmöchte, so wie bei der Polizei bereits realisiert, ist sinnvoll. Die Mietkosten mit Fr. 345.00 je m2 und \n\nJahr findet die Fraktion Grüne hoch, wenn man die Preise von anderen Büroobjekten auf dem Markt \n\nvergleicht. Jedoch werden den spezifischen Bedürfnissen der Schulverwaltung mit dem geplanten \n\nInnenausbau Rechnung getragen. Ebenso sind Kantonale Vorgaben zu erfüllen wie zum Beispiel die \n\ngetrennten Besucher- und Personaltoiletten. Bei einem anderen Mietobjekt müssen die Amortisati-\n\nonskosten für einen vergleichbaren Innenausbau ebenfalls dazugerechnet werden, damit relativiert \n\nsich der hohe Mietpreis etwas. Wie aber alle wissen, steigen die Mieten in Schlieren jedes Jahr, dies \n\nist also auch ein grundsätzliches Problem. Trotzdem fragt sich die Fraktion Grüne, ob es nicht mög-\n\nlich gewesen wäre, ein günstigeres Mietobjekt zu bekommen. Der Fraktion Grüne ist klar, dass man \n\ndurch die spezifischen Bedürfnisse der Schulverwaltung die Büroräumlichkeiten nicht in jedes belie-\n\nbige Gebäude auslagern kann. Oder aber, die Stadt in einem anderen Mietobjekt ebenfalls einen \n\nInnenausbau vornehmen müsste, in diesem Fall würden dann die gesamten Amortisationskosten \n\nvon der Stadt getragen werden und nicht nur der Grossteil wie es in diesem Vertrag ausgemacht \n\nwurde. Da es für die Mitarbeitenden durch Präsentseiten am Schalter nicht möglich ist im Homeoffice \n\nzu arbeiten und es somit schwierig ist, Arbeitsplätze zu teilen, werden genügend Arbeitsplätze benö-\n\ntigt, an welchen die Mitarbeitenden auch genug Platz haben sollen. Die Bürogrössen von Einzelbüros \n\nbis zu 2-4 Arbeitsplätzen im selben Raum scheint durchdacht. Die Fraktion Grüne begrüssen es, \n\ndass die Idee eines Grossraumbüros nicht verfolgt wird, da effizientes Arbeiten durch Lärm schwierig \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 21  \n \n\nist und im Fall der Schulverwaltung auch gar nicht möglich wäre. Die Möglichkeit Sitzungszimmer \n\nvermieten zu können, erachte die Fraktion Grüne als gut. Die Grünen hoffen natürlich, dass der \n\nInnenausbau wie auch die Einrichtung der Arbeitsplätze möglichst nachhaltig gestaltet wird, sind \n\naber sicher, dass der Stadtrat darauf ein Auge haben wird. \n\n \n\nDavid Baumann (GLP) führt aus, dass die immer grösser werdende Stadtverwaltung auf den ersten \n\nBlick nicht immer berauschend ist. Aufgrund des Bevölkerungswachstums kann die GLP das aktuelle \n\nVorhaben nachvollziehen und begrüssen die durchgeführte Machbarkeitsstudie. Die Fraktion GLP \n\nerachtet es als wichtig, dass das Arbeitsumfeld für das Ressort Bildung und Jugend attraktiv bleibt \n\nund die Stadt für Talente im Bildungsbereich eine gute Infrastruktur bieten kann. Ein grosses Merci \n\ngeht an die GPK, welche die richtigen Fragen gesammelt und gestellt haben (z.B. bzgl. Homeoffice). \n\nDenn es kann nicht sein, dass Unternehmen in Schlieren sich in Zeiten von Homeoffice und Desk-\n\nSharing sich Gedanken wegen der Miete versus die Auslastung machen müssen, während die Ver-\n\nwaltungen mit einem "Blanko Check" unterwegs sein können. Die GLP wird dem Antrag zustimmen \n\nund freut sich, dass eine lokale Lösung gefunden werden konnte, sodass die Ausgaben wieder an \n\neinem Schlieremer KMU zu Gute kommen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) berichtet, dass die Fraktion SVP dieses Geschäft an mehreren Fraktionssitzun-\n\ngen kontrovers besprochen wurde. Einen Konsens wurde nicht gefunden und daher wurde Stimm-\n\nfreigabe beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung sieht die Fraktion SVP den Vorteil des Objektes mit \n\nder Nähe zum Stadthaus. Für die Einwohnenden spielt es jedoch keine Rolle ob sie an die Frei-\n\nestrasse 1 oder z.B. die Rütistrasse gehen müssen, falls man etwas direkt von der Schulverwaltung \n\nbenötigt. Die einzige Ausnahme wäre, wenn man noch etwas im Stadthaus erledigen müsste. Es \n\nwurde viel über die Quadratmeter und deren Nutzung und Kosten in der GPK diskutiert. Die Fraktion \n\nSVP fragt sich aber, was mit den Quadratmeter im Stadthaus passiert ist, welche mit dem Auszug \n\nder Polizei und der Auslagerung der Ergänzungsleistungen zur SVA Zürich frei wurden. Konkret sind \n\nnach der Bearbeitung der Vorlage durch die GPK noch folgende Fragen aufgetaucht, welche die \n\nFraktion SVP von Stadträtin Manuela Stiefel noch gerne beantwortet haben möchten. Wieso werden \n\ndie Unterlagen zur Grobschätzung über 1,7 Mio. Franken (Frage Nr. 4) und die Machbarkeitsstudie \n\n"Aufstockung Stadthaus" (Frage Nr. 12) als nur für die GPK vertraulich eingestuft? Unterlagen wie \n\ndie Grobschätzung gab es z.B. auch bei der Vorlage "15/2021 Areal amRietpark, Einmietung Dop-\n\npelkindergarten und Mittagstisch", welche auch allen zur Verfügung gestellt wurde. Zur Erinnerung, \n\nauch die Parlamentarier unterliegen der Schweigepflicht. Gemäss GPK-Protokoll vom 6. Dezember \n\n2022 antwortete der Bereichsleiter Albert Schweizer auf die Frage "Ist die Verbindung zu den neuen \n\nBüroräumlichkeiten gewährleistet" mit "Die Glasfaserleitung zur Feuerwehr könnte angezapft wer-\n\nden". Die Fraktion SVP hofft, dass diese Überlegungen bereits gemacht wurden und haben dazu \n\nfolgende Frage: Welche anderen Möglichkeiten gibt es sonst noch und mit welchen Kosten wird für \n\ndie Anbindung gerechnet? Ist die Anbindung in den Fr. 260'000.00, welche noch neben dem Mitver-\n\ntrag als zusätzliche Investition anfällt enthalten und würden je nach Ausführung der richtigen Anla-\n\ngekategorie (z.B. Glasfaserleitung 30 Jahre) zugewiesen? \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) führt aus, dass sich die Fraktion DM/EVP mit der vorliegenden Vorlage intensiv \n\nauseinandergesetzt hat. Sie haben sich vor Ort ein Bild der aktuellen Lage der Arbeitsplätze ver-\n\nschafft. Sie haben dabei festgestellt, dass es wirklich eine problematische Situation ist und nicht \n\nmehr den aktuellen Standard entsprechen. Die Fraktion DM/EVP waren etwas irritiert über den Um-\n\nstand, dass die Auslagerung der Stadtpolizei keine Verbesserung der Platzverhältnisse brachte. Laut \n\ndem Geschäftsleiter Patrick Schärer wurden jedoch in der Zwischenzeit 15 neue Personen einge-\n\nstellt. Die Fraktion DM/EVP hat in diesem Moment nicht hinterfragt, wo die neuen Personen einge-\n\nsetzt wurden. In Zukunft werden sie jedoch bei Neueinstellungen ein Auge darauf haben. Der Frak-\n\ntion DM/EVP ist es wichtig, dass die nächsten 3-4 Jahre keine weitere Vorlage für eine Raumerwei-\n\nterung der Stadtverwaltung vorliegend wird. Daher stimmt die Fraktion DM/EVP für die Genehmigung \n\nder Vorlage. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) berichtet, dass es kein Geheimnis ist, dass die FDP einem ungebremsten \n\nVerwaltungswachstum ablehnend gegenübersteht. Die Fraktion FDP anerkennen, dass mit dem Be-\n\nvölkerungszuwachs die Arbeiten in gewissen Bereichen zugenommen haben und entsprechende \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 22  \n \n\nKapazitäten durch die Stadt bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig ist die Fraktion FDP der Mei-\n\nnung, dass es durch eine Optimierung und Standardisierung der Abläufe möglich sein muss, dass \n\ndie Verwaltung nicht überproportional wächst. Die Geschäftsleitung der Stadt sowie die Abteilung \n\nLiegenschaften haben in nachvollziehbarer Weise darlegen können, dass man punkto Arbeitsplätze \n\nim Stadthaus an Grenzen stösst. Man kann darüber diskutieren, wie viele Quadratmeter einem Ar-\n\nbeitnehmer zur Verfügung stehen sollen oder ob jede Person einen festen Arbeitsplatz braucht. \n\nWenn man im neuen Regierungsprogramm liest, es sollen, Zitat "weitere flexible Arbeitszeitmodelle \n\ngeprüft und eingeführt werden", hofft die Fraktion FDP, dass sich der Stadtrat diesbezüglich zuneh-\n\nmend an der Privatwirtschaft orientieren möchte, was die Fraktion FDP begrüsst. Im leichten Wider-\n\nspruch dazu stehen sinngemässe Aussagen, dass man aufgrund der hohen Kundenorientierung und \n\neiner überraschenden Zurückhaltung der Arbeitnehmenden gegenüber Homeoffice nur einge-\n\nschränkten Spielraum habe. Nichtsdestotrotz scheint das Stadthaus voll belegt zu sein. Die Fraktion \n\nFDP ziehen die vom Stadtrat vorgeschlagene langfristige Mietlösung einer viel teureren Aufstockung \n\ndes Gebäudes klar vor. Die Fraktion FDP ist ausserdem der Meinung, dass es von Vermieterseite \n\nangemessen gewesen wäre, die Umbauarbeiten zu einem grösseren Anteil zu übernehmen, als das \n\nder Fall ist. Schliesslich ist der Mietvertrag mit der öffentlichen Hand quasi "erdbebensicher". Gleich-\n\nzeitig erklärt die Fraktion FDP an dieser Stelle klar, dass mit der Reserve an Sitzungszimmern und \n\nihres Erachtens grosszügig bemessenen Büroflächen an der Freiestrasse, verbunden mit den frei \n\nwerdenden Räumen der jetzigen Schulverwaltung, ein Stadthausausbau während der einstweilig \n\n10jährigen Mietperiode nicht in Frage kommt. Gegen einen weiteren Raumbedarf wird die Fraktion \n\nFDP das Wort ergreifen. Die Fraktion FDP ist für Annahme der Vorlage. \n\n \n\nMichael Koger (SP) erklärt, dass mit der Liegenschaft an der Freiestrasse 1 die Stadt Schlieren eine \n\nadäquate Lösung, für die schon viel zu engen Platzverhältnisse im Stadthaus, dem Parlament prä-\n\nsentieren konnte. Die Fraktion SP ist aber auch erstaunt über die hohen geplanten Umbaukosten \n\nvon 1.7 Mio. Franken. Der Stadtrat wird gebeten, hier nochmals über die Bücher zu gehen, ob diese \n\nKosten noch gesenkt werden können und ob wirklich alles, was geplant ist, umgesetzt werden muss, \n\nwie zum Beispiel zwei Toilettenanlagen. Der Bruttomietzins von Fr. 177’560.00 pro Jahr entspricht \n\nden aktuellen Mieten in der Stadt und ist ein faires Angebot. Somit befürwortet die Fraktion SP die \n\nVorlage Nr. 13/2022. \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel bedankt sich für die eingegangenen Fragen. Solche Fragen hätte der \n\nStadtrat gerne früher, um eine adäquate Antwort geben zu können. Die Vorlage wurde kontrovers \n\ndiskutiert - ob in der GPK oder in den Fraktionen. Es hat sich gelohnt, bei den Fraktionen vorstellig \n\nzu werden und Fragen zu beantworten. Der Parlamentarier Daniel Laubi hat in seinem Votum bereits \n\nerklärt, warum mit der Auslagerung der Stadtpolizei keine Verbesserung erzielt werden konnte: Es \n\nwurden neue Mitarbeitende eingestellt. Der Stadtrat hat mal eine Entscheidung gefällt und gesagt, \n\ndass die Idee wäre, dass man ein "Campus" hat – wenn man nicht mehr alle im gleichen Gebäude \n\nunterbringen kann, sollte dennoch die städtische Verwaltung in Gehdistanz bleiben. Man möchte an \n\nmöglichst einem Ort bleiben. Es konnten bereits gute Lösungen gefunden werden: die Polizei ist \n\nnahe und neu auch die Schulverwaltung. Manuela Stiefel findet, dass der Stadtrat eine gute Ent-\n\nscheidung gefunden und eine sorgfältige Prüfung vorgenommen hat. Es ist schon gut, dass es nicht \n\nan der Rütistrasse ist. Der Wunsch der Grünen, irgendwo noch ein etwas günstigeres Objekt zu \n\nfinden, hatte der Stadtrat auch und hätte es genommen. Nach der Post gab es eine Zwischennutzung \n\n– bereits früher hatte man diesen Standort auf dem Radar. Wenn man rechnen darf, dann ist der \n\nPreis von etwa Fr. 240.00 im Zentrum von Schlieren fair. Sonst zahlt man im Erdgeschoss ca. Fr. \n\n320.00 pro Quadratmeter. Wenn ein Ausbau von 1.7 Mio Franken bewilligt wird und davon 1 Mio. \n\nFranken amortisiert wird, so zahlt die Stadt Fr. 50'000.00 im Jahr zinslos. Wenn man dies selbst \n\nvorgenommen hätte, dann hätte man mit einem Zins von 1,2 Prozent rechnen müssen und man wäre \n\nschon bei der einen Million Investitionskosten bei Fr. 56'000.00 Folgekosten. Das Angebot ist mehr \n\nals fair. Der Stadtrat hofft, dass mit der Investition am Schluss ein "Arbeitnehmenden-freundlicher \n\nArbeitsplatz" geschaffen werden kann. Der Raum mit den Sitzungszimmern ist gut, denn die während \n\nCorona konnte man sehen, wie knapp die Situation mit den Sitzungszimmern ist. Über Quadratmeter \n\nkann man diskutieren, wenn man rechnet wie viel ein/e Mitarbeitende/r hat. Man hat nicht nur Sach-\n\nbearbeitende, sondern auch noch ein breites Portfolio an Arbeiten, welche gemacht werden. Aber \n\ndas hat das Gemeindeparlament gar nicht in Frage gestellt, was den Stadtrat freut. Der RPK-Präsi-\n\ndent hat mal etwas nicht erhalten, weil es nur an die GPK ging. Der Grund war, dass die Unterlagen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 23  \n \n\nInformationen zum Eigentümer hatten, welche man nur der Kommission geben wollte. Auch die RPK \n\nhatte schon Unterlagen, welche nur die Kommissions-Mitglieder sahen. Ein anderes Mal würde es \n\nder Stadtrat wahrscheinlich nicht mehr so machen und die Unterlagen auch den GP-Mitgliedern unter \n\ndem Siegel der "Verschwiegenheit" zukommen lassen. Wenn es nun noch eine Information gibt, \n\nwelche noch gefehlt habe, kann man diese noch bilateral einfordern. Die Situation um das Glasfaser-\n\nNetz wurde auch durch die Fraktion DM/EVP nachgefragt. Im Kredit sind rund Fr. 20'000.00 für den \n\nLeitungsbau vorgesehen. Darin ist nicht die IT-Infrastruktur (Geräte und IT-Möbel) enthalten, denn \n\ndiese ist separat ausgewiesen. Die Anbindung an das Glasfasernetz ist somit im Kredit enthalten. \n\nDie Informationen, resp. Einzelposten können den Unterlagen entnommen werden. \n\nDer Stadtrat freut sich auf das Feierabendgespräch, um sich mit dem Parlament über das Regie-\n\nrungsprogramm 2022-2026 zu unterhalten. Dabei kann dem Stadtrat z.B. auf den Zahn gefühlt wer-\n\nden, wie er dies mit den "flexiblen Arbeitszeitmodellen" gemeint hat. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini verstärkt die Bitte von Stadträtin Manuela Stiefel, indem er noch-\n\nmals anfügt, dass Fragen im Vorfeld eingereicht werden sollten, um eine möglichst qualifizierte Ant-\n\nwort zu erhalten. Fragen "ad hoc" sind natürlich immer erlaubt. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 30 Ja- zu 4 Nein- Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Mietvertrag mit der J.F. Jost & Co. Schlieren betreffend die Geschäftsräumlichkeiten an der \n\nFreiestrasse 1, Schlieren, wird genehmigt und es wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von \n\nFr. 177'560.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, den Mietvertrag mit Mietbeginn fünf Monate nach Ge-\n\nnehmigung des Mietvertrags durch das Gemeindeparlament auf die Dauer von 10 Jahren mit \n\nOption von weiteren 2 x 5 Jahren zu Gunsten der Stadt zu unterzeichnen.  \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Geschäftsleiter \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 24  \n \n\n6/2023 6.1.5.1 \n\n \n\nSportanlagen "Im Rohr", Garderobengebäude Fussballclub \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 15/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Bauabrechnung \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit GPB 121 vom 29. Juni 2020 genehmigte das Gemeindeparlament das Projekt Neubau des Gar-\n\nderobengebäudes Im Rohr und bewilligte einen Kredit von Fr. 4'300'000.00 inkl. MWST zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Investition 340.5030.9. Die Stimmberechtigten der Stadt stimmten anläss-\n\nlich der Volksabstimmung vom 29. November 2020 dem Kredit in Höhe von Fr. 4'300'000.00 zu. \n\n \n\nDer Neubau des Garderobengebäudes wurde durch Gelder aus dem kantonalen Sportfonds mit \n\nFr. 390'000.00 gefördert. Dieser Betrag wurde nach Genehmigung der Vorprüfung der Bauabrech-\n\nnung mit SRB 182 vom 7. September 2022 ausbezahlt. Damit liegt die Bauabrechnung nun inklusive \n\ndieser Fördergelder zur Genehmigung durch das Gemeindeparlament vor.  \n\n \n\n \n2. Kurzbeschrieb der ausgeführten Arbeiten \n\n \n\nDie Arbeiten umfassten folgende Bereiche: \n\n \n\n– Abbruch und Entsorgung der alten Stahlcontainer (Garderoben und Clubhaus) \n\n– Umbau einer bestehenden Garderobe zum Technikraum im Massivbau  \n\n– Verlegung von neuen Werkleitungen von der Rohrstrasse her \n\n– Erstellung eines neuen Garderobengebäudes mit 11 Garderoben, 1 Doppelgarderobe, 6 Dusch-\n\nräumen, 1 WC-Anlage Damen, 1 WC-Anlage Herren, 1 Einzel-WC Damen, 1 Einzel-WC Herren, \n\n1 behindertengerechtes WC, 1 Sanitäts- und Massageraum, 2 Trainer- und Schiedsrichter-\n\nräume, Technikräume im Erd- und Obergeschoss, 1 Putzraum, 1 Lagerraum, 1 Küche, 1 Depo-\n\nsition und 1 Clubhaus \n\n– Umgebungsarbeiten \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 25  \n \n\n3. Bauabrechnung \n\n \n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nProjekt / Beschrieb\n Bewilligte \n\nAusgabe \n Bauabrechnung  Differenz  in % \n\nBKP 0 Grundstück ink l. Kosten für \n\nMachbarkeitsstudie und Bauprojekt\n290'000.00 290'904.85 904.85 0.3%\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 330'000.00 334'521.70 4'521.70 1.4%\n\nBKP 2 Gebäude ink l. BKP 9 \n\nAusstattung \n3'000'000.00 3'008'888.85 8'888.85 0.3%\n\nBKP 29 Honorare 125'000.00 133'043.05 8'043.05 6.4%\n\nBKP 3 Betriebseinrichtung, PV-\n\nAnlage \n195'000.00 203'866.80 8'866.80 4.5%\n\nEinmalvergütung PV-Anlage -27'203.10 -27'203.10\n\nBKP 4 Umgebung 210'000.00 211'320.95 1'320.95 0.6%\n\nBKP 5 Baunebenkosten / Reserven 150'000.00 157'786.57 7'786.57 5.2%\n\nBeitrag aus dem kantonalen \n\nSportfonds\n-390'000.00 -390'000.00\n\nTotal inkl. MWST 4'300'000.00 3'923'129.67 -376'870.33 -8.8%\n\n \n \n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zurück-\n\nzuführen: \n\n \n Mehr- oder Minderaufwand in \n\nFr. \nBegründung  \n\nEinmalvergütung -27'203.10 Die Höhe der Fördergelder für \ndie Einmalvergütung der PV-\nAnlage war beim Antrag des \nKredits weder bekannt noch \nzugesichert und durfte deswe-\ngen nicht als Einnahme be-\nrücksichtigt werden. \n \n\nBeitrag aus dem kantonalen \nSportfonds \n\n-390'000.00 Die Höhe des Beitrages aus \ndem kantonalem Sportfonds \nder Fördergelder war beim An-\ntrag des Kredits weder be-\nkannt noch zugesichert und \ndurfte deswegen nicht als Ein-\nnahme berücksichtigt werden. \n\n \nOhne die Subvention aus dem kantonalem Sportfonds würde die Bauabrechnung einen Mehrauf-\nwand von Fr. 13'129.67 ausweisen. \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 26  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Bauabrechnung für das Projekt Neubau eines Garderobengebäudes mit Gesamtkos-\n\nten von Fr. 3'923'129.67 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 14. Februar 2023 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Cornelia Honauer \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDominik Ritzmann erklärt, dass die RPK die Vorlage Sportanlagen Im Rohr, Garderobengebäude \n\nFussballclub "Vorlage Nr. 15/2022: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Bauabrechnung" an \n\ndrei Sitzungen behandelt hat. Das ist die zweite Vorlage im Parlament zum Garderobengebäude \n\ninnerhalb 3 Jahren. Dazu ein kleiner chronologischer Abriss: \n\nAm 29. Januar 2020 hat der Stadtrat die Vorlage 1/2020: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines \nKredits von Fr. 4'300'000.00 für den Bau eines neuen Garderobengebäudes zuhanden des Parla-\nmentes verabschiedet. Anschliessend ist das Geschäft in der RPK intensiv beraten worden, bis am \n3. Juni die Vorlage in der RPK verabschiedet worden ist. Am 29. Juni 2020, also genau sechs Monate \nnachdem die Vorlage ins Parlament gekommen ist, ist die Vorlage rege an der Parlamentssitzung \ndiskutiert worden. Es kam zu einem Rückweisungsantrag, welcher abgelehnt wurde. Grund war der \nPreis, welcher teilweise als zu hoch erachtet wurde. Die Vorlage wurde schlussendlich klar mit 25 Ja \nzu 5 Nein und 1 Enthaltung angenommen.  \n\nAm 29. November 2020, genau 5 Monate nach der Parlamentssitzung und genau 11 Monate nach \n\ndem Stadtratsbeschluss, ist die Vorlage von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen worden. \n\n(70.72%, bei einer für Schlieren hohen Stimmbeteiligung von 34.73%, angenommen worden.) \n\nBereits im März 2021 erfolgte der Spatenstich und anfangs Oktober 2021 die Übergabe. \n\nIm November 2022, ein Jahr später, ist die Bauabrechnung im Stadtrat zuhanden des Parlamentes \n\nabgenommen worden. Das ist ein erfreulich schneller Ablauf. Was sticht bei der Bauabrechnung als \n\nerstes ins Auge? Der Kredit ist überschritten worden und trotzdem wurde es günstiger. Wie ist das \n\nmöglich? Der Kredit, über welchen das Parlament und die Bevölkerung abgestimmt haben, betrug \n\nFr. 4'300’00.00.00. Die effektiven Kosten liegen bei Fr. 4'340'332.77. Das entspricht einer Kreditüber-\n\nschreitung von Fr. 40'332.77, oder 0.938 %. Wieso ist es nun trotzdem günstiger geworden, obwohl \n\nder Kredit überschritten worden ist? Dies liegt, wie sie sicher alle gelesen haben,  \n\n1. am Beitrag aus dem kantonalen Sportfonds in der Höhe von Fr. 390'000.00 und  \n\n2. einer Einmalvergütung des Bundes für die PV-Anlage in der Höhe von Fr. 27’203.10. \n\nDie Subvention durch den kantonalen Sportfonds und die Einmalvergütung des Bundes für die PV-\n\nAnlage ergeben zusammen einen Betrag von Fr. 417'203.10 oder 9.6 % der Gesamtkosten. Diese \n\nSubventionen führen dazu, dass das Ergebnis um Fr. 376'870.33 oder um 8.8 % besser ausfällt als \n\nbudgetiert. Nämlich insgesamt mit einer Gesamtsumme von ca. 3.9 Mio. Franken. Nun kann man \n\nsich die Frage stellen, wieso sind diese Subventionen dazumal nicht bereits in der Baukreditvorlage \n\nenthalten gewesen? Der Grund ist, dass diese Zahlen schwer schätzbar sind und eine Aufführung \n\nwohl auch nicht rechtens gewesen wäre. Das Einzige was die RPK in der Vorlage stört ist folgender \n\nSatz: Ohne die Subvention aus dem kantonalem Sportfonds würde die Bauabrechnung einen Mehr-\n\naufwand von Fr. 13'129.67 ausweisen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 27  \n \n\nDas ist ein bisschen beschönigend. Denn wie er bereits vorgerechnet habe, liegt der Mehraufwand \n\nbei Fr. 40'332.77. Wie kommt der Stadtrat nun auf 13'129.67? Ganz einfach, weil er die Einmalver-\n\ngütung für die PV-Anlage in diese Berechnung einfliessen liess. Da diese Einmalvergütung in der \n\nVorlage des Baukredits vor drei Jahren aber ebenfalls nicht aufgeführt war, müsste der Satz aus \n\nunserer Sicht heissen: Ohne die Subvention aus dem kantonalem Sportfonds und der Einmalvergü-\n\ntung für die PV-Anlage, würde die Bauabrechnung einen Mehraufwand von Fr. 40'332.77 ausweisen. \n\nSchlussendlich kann man also sagen, der Kredit ist minimal überschritten worden, mit oder ohne \n\nEinmalvergütung für die PV-Anlage, dank der Subventionen ist das Ergebnis aber trotzdem deutlich \n\nbesser ausgefallen.  \n\n \nDie Vorlage ist in der RPK unbestritten gewesen. Die RPK empfiehlt dem Parlament einstimmig die \n\nVorlage anzunehmen. \n\n \n\n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n\nStadträtin Manuela Stiefel führt aus, dass Dominik Ritzmann Recht hat und es schöner gewesen \n\nwäre, wenn es anders stehen würde. Sie schätze die genaue Prüfung und betont, dass der Stadtrat \n\ndamit auch nichts beschönigen wollte. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDenise Küng (DM) führt aus, dass die Fraktion DM/EVP nach wie vor der Meinung ist, dass 4 Millio-\n\nnen ein stolzer Preis für ein Garderobengebäude sind und eine gewisse finanzielle Beteiligung des \n\nnutzenden Vereins angemessen gewesen wäre. Nichts desto trotz stimmt die Fraktion DM/EVP der \n\nGenehmigung der Bauabrechnung zu. \n\n \n\nDaniel Tännler (SVP) führt aus, dass im Oktober 2021 der Fussballclub Schlieren das neu erstellte \n\nGarderobengebäude von der Stadt übernehmen durfte. Für den Verein war das ein wichtiger Mei-\n\nlenstein für seine Zukunftsentwicklung. Eine grosse Wertschätzung für sein Tun erhielt der Fussball \n\nClub mit dem Ja der Bevölkerung zum Garderobengebäude. Das verpflichtet auch und dem Ge-\n\nbäude muss Sorge getragen werden Die Bauabrechnung wurde in der RPK auf Herz und Nieren \n\ngeprüft, nicht zuletzt, weil es im Parlament viele Fragen und kritische Voten zu diesem Projekt gab. \n\nDie SVP freut es und sie sind immer noch der Meinung, dass dies ein gelungenes und zweckmässi-\n\nges Garderobengebäude ist. Die Fraktion SVP ist einstimmig für die Abnahme der Bauabrechnung. \n\n \n\nYvonne Brändle-Amolo (SP) führt aus, dass die Fraktion SP es bedauert, dass eine Gasheizung \n\neingebaut wurde und nicht wie sie empfohlen hatten, eine nachhaltige alternative Lösung wie z. B. \n\neine Wärmepumpe. Diese wäre völlig unabhängig von fossilem Brennstoff gewesen, da sie kostenlos \n\nWärme aus Luft, Boden oder Grundwasser nutzt. Dadurch entstehen kaum Co2-Emissionnen, zumal \n\nder notwendige Strom von der Photovoltaikanlage geliefert wird. Nichts desto trotz stimmt die Frak-\n\ntion SP zu, die Vorlage anzunehmen.  \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass das nicht unumstrittene Garderobengebäude vor ca. 1.5 \n\nJahren dem Fussballclub Schlieren übergeben wurde. Er glaubt, dass immer noch alle der Meinung \n\nsind, dass 4.3 Millionen nicht wenig Geld für ein Garderobengebäude sind. Aber man könne der \n\nStadt bestimmt nicht vorwerfen, dass sie einen überdimensionierten Luxustempel gebaut habe. Die \n\nGarderoben scheinen, zumindest für sein laienhaftes Auge, zweckdienlich und ohne Firlefanz zu \n\nsein. Es ist eine Tatsache, dass Bauen wahnsinnig teuer ist. Der minimale Aufwandüberschuss von \n\netwas über Fr. 40'000.00, ohne Berücksichtigung der Subventionen des kantonalen Sportfonds und \n\nder Einmalvergütung für die PV-Anlage, ist für die Fraktion Grüne bei einer Investition von über 4.3 \n\nMio. Franken gut verkraftbar. Was die Fraktion Grüne allerdings bis heute stört, ist die Gasheizung. \n\nDie Grünen waren damals schon gegen die Gasheizung und heute, nur zwei Jahre später, würde \n\nman eine Gasheizung wohl nicht mehr einbauen. Das ist ärgerlich und wird mittelfristig wohl mehr \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 28  \n \n\nkosten, als wenn man von Anfang an auf eine ökologischere Heizung gesetzt hätte. An der Bauab-\n\nrechnung gibt es aus unserer Sicht, ausser der bereits erwähnten kleinen Beschönigung des Auf-\n\nwandüberschusses in der Vorlage, nichts auszusetzen. Die Grünen sind für Abnahme der Rechnung. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 34 Ja- zu 0 Nein- Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung für das Projekt Neubau eines Garderobengebäudes mit Gesamtkosten von \n\nFr. 3'923'129.67 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Geschäftsleiter \n– Bereichsleiter Liegenschaften \n– Leiter Rechnungswesen \n– Archiv \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 29  \n \n\n7/2023 8.3.2.0 \n\n \n\nSwiss Green Gas International AG, Aktienkapital \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 17/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nVerkauf der Beteiligungen an Swiss Green Gas International AG \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Beat Kilchenmann \n\nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Projektentwicklungsgesellschaft Nordur Power SNG AG ist seit 2011 daran, für die Produktion \n\nvon erneuerbarem Gas, Synthetic Natural Gas (SNG), Produktionsstandorte in Island und Norwegen \n\nzu entwickeln und die Modalitäten und gesetzlichen Bedingungen eines Imports von SNG in die \n\nSchweiz zu klären. Mit dem Realisierungsentscheid wurde das Projekt von der Nordur Power SNG \n\nAG an die Projektfinanzierungsgesellschaft Swiss Green Gas International AG (SGGI) überführt. \n\n \n\nMit Beschluss 128 vom 14. September 2020 stimmte das Gemeindeparlament der Beteiligung an \n\nder Swiss Green Gas International AG von 2.5 % zu. Die entsprechenden finanziellen Beträge wur-\n\nden im Budget berücksichtigt. \n\n \n\n \n2. Projekt Nordur Power SNG AG / Swiss Green Gas International AG \n\n \n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung des ambitiösen und komplexen internationalen Projekts hat sich \n\ngezeigt, dass die Aktionäre, vorwiegend bestehend aus Schweizer Gemeinde- und Stadtwerken, \n\nzunehmend nicht mehr in der Lage waren, die notwendigen Entscheidungen hinsichtlich Finanzie-\n\nrung, Laufzeit, Projektrisiken etc. mitzutragen. \n\n \n\nIn der Folge sind bis auf Schlieren alle Stadtwerke (Energie Wasser Bern, eniwa, Energie Zürichsee \n\nLinth, Erdgas Linth, Stadtwerke Zofingen, Energie Thun, St. Galler Stadtwerke, Schaffhausen, Stadt-\n\nwerk Lenzburg, Industrielle Betriebe Wohlen, Regio Energie Solothurn, Erdgas Regio) ausgeschie-\n\nden und haben die zweite Teilzahlung als Voraussetzung hierfür nicht mehr geleistet. Die zweite \n\nTeilzahlung von Schlieren betrug Fr. 208'000.00. Aufgrund des Ausscheidens aller anderen Stadt-\n\nwerke hat sich die Aktienquote von Schlieren von 2.5 % auf 4.84 % erhöht. Dies geschah ohne \n\nzusätzlichen finanziellen Mitteleinsatz. \n\n \n\nDiejenigen Stadtwerke, welche frühzeitig ausstiegen und die zweite Teilzahlung nicht mehr leisteten, \n\nmussten die erste Teilzahlung in der Höhe von Fr. 41'600.00 pro Prozent ihrer Beteiligung abschrei-\n\nben. Nach rund 1 ½ Jahren Ungewissheit konnte im Oktober 2021 die Axpo Solutions AG als neuer \n\nAktionär mit einer Minderheitsbeteiligung gewonnen werden. Zeitgleich mit dem Einstieg der Axpo \n\nund der entsprechenden Aufkapitalisierung, d. h. Finanzierung, wurde das Projektportfolio der Nor-\n\ndur Power SNG AG (NPS, Projektentwicklungsgesellschaft) an die neu gegründete Swiss Green \n\nGas International AG (SGGI, Umsetzungsgesellschaft) verkauft, respektive überführt. Die heutigen \n\nAktionäre der SGGI sind Holdigaz SA, Axpo Solutions AG, Nordur Group GmbH und die Stadt Schlie-\n\nren. \n\nIm Rahmen der strategischen Positionierung der SGGI wurde bis zum Realisierungsentscheid der \n\nersten Anlage ein neuer Finanzierungsmechanismus verabschiedet. Dieser Finanzierungsmecha-\n\nnismus sieht einen zusätzlichen Kapitalbedarf bis zum Bauentscheid vor. Das bisherige Finanzie-\n\nrungsmodell der Nordur Power SNG AG über ein dreistufiges Modell der abonnierten Leistung wurde \n\nim Zuge des Portfolioübertrags von Nordur Power SNG AG in die Swiss Green Gas International AG \n\nnicht weitergeführt respektive ist im aktuellen Aktionärsbindungsvertrag, in welchen die Stadt Schlie-\n\nren nicht eingetreten ist, nicht mehr berücksichtigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 30  \n \n\n3. Situationsanalyse Stadt Schlieren \n\n \n\nEine weitere Beteiligung an der SGGI fordert ein starkes Engagement seitens der Stadt und der \n\nAbteilung Werke, Versorgung und Anlagen. Ressortvorsteher und Abteilungsleiter müssten an regel-\n\nmässigen Sitzungen und Versammlungen teilnehmen. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch Sit-\n\nzungen und wichtige Meilensteine in Island und Norwegen überwacht, beziehungsweise abgenom-\n\nmen werden müssen.  \n\n \n\nHoldigaz SA und Axpo Solutions AG sind grosse Energieversorger und haben die Ressourcen und \n\ndie Erfahrung mit internationalen Projekten. Durch den Ausstieg aller anderen Stadtwerke passt die \n\nStadt Schlieren mit ihrer Grösse nicht mehr in dieses Konstrukt. Hinzu kommt, dass das Projekt \n\nkomplex und mit für die Stadt verhältnismässig grossem Risiko behaftet ist. Um sich seriös mit dem \n\nProjekt auseinandersetzen zu können, werden Know-how im Kraftwerksbau (Power to Gas) und \n\nweitere Ressourcen vorausgesetzt, die auf kommunaler Ebene nicht vorhanden sind. Hinzu kommt, \n\ndass die Entscheide von den beiden Hauptaktionären oft sehr kurzfristig zu treffen sind. Mit kommu-\n\nnalen Strukturen via Stadtrats- oder Gemeindeparlamentsentscheid ist dies nicht vereinbar. \n\n \n\n \n4. Angebot der SGGI \n\n \n\nIm Zuge der gemäss Ziffer 3 genannten Gründe, der anstehenden Herausforderungen und der \n\nneuen Positionierung der SGGI sind die zwei Hauptaktionäre Holdigaz SA und Axpo Solutions AG \n\nsowie die Nordur Group GmbH bestrebt, die Stadt Schlieren als einzige verbliebene kommunale \n\nAktionärin finanziell schadlos austreten zu lassen. \n\n \n\nDie SGGI unterbreitet der Stadt die Offerte, die Aktien der Stadt Schlieren zum Nominalwert zurück-\n\nzukaufen. Der Nominalwert der 4.84 %-Beteiligung beträgt Fr. 312'000.00. Damit wird Schlieren die \n\nfinanziellen Einlagen aus der ersten (Fr. 104'000.00) und zweiten Teilzahlung (Fr. 208'000.00) voll-\n\numfänglich zurückerstattet erhalten und kann sich finanziell schadlos halten. Dies im Unterschied zu \n\nallen anderen ausgeschiedenen Stadtwerken, welche die erste Teilzahlung abschreiben mussten. \n\nDamit wird die Stadt Schlieren für das zusätzliche unternehmerische Aktionärsrisiko, welches sie mit \n\nder Beteiligung an der SGGI respektive durch die Einlage der zweiten Teilzahlung eingegangen ist, \n\nentschädigt. \n\n \n\nEntscheidet sich die Stadt gegen den Verkauf, wären die nächsten Schritte wie folgt:  \n\n \n\n– Eintreten in den neuen Aktionärsbindungsvertrag (ABV), aktionärsproportionale Finanzierung \n\nder nächsten Phase \n\n– Danach Mitfinanzierung des Baus der ersten Anlage. In Summe liegen die Baukosten über den \n\nim ersten Finanzmodell ausgewiesenen Beträgen, bestehend aus den drei Teilzahlungen \n\n– Rasche Beschlussfassungen mit bedeutender finanzieller und projekttechnischer Tragweite \n\n \n\n \n5. Erwägung \n\n \n\nIn Anbetracht der Situationsanalyse der Stadt, der nach wie vor vorhandenen Projektrisiken und  \n\n-kosten, der aktuellen Aktionärszusammensetzung der SGGI und des vorliegenden Angebots, wel-\n\nches die finanzielle Schadloshaltung ermöglicht, erscheint es sinnvoll, die Aktienbeteiligung an der \n\nSGGI zu verkaufen. \n\n \n\nDa der Entscheid, sich an der SGGI zu beteiligen durch das Gemeindeparlament gefällt wurde, ist \n\nder Entscheid bezüglich des Verkaufs ebenfalls durch das Gemeindeparlament zu fällen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 31  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt und ermächtigt, die Beteiligung an der Swiss Green Gas In-\n\nternational AG im Umfang von 4.84 % an die Swiss Green Gas International AG zum Preis \n\nvon Fr. 312'000.00 zu verkaufen. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 10. Januar 2023 \n \nDer Präsident:  Walter Jucker \n\nDie Protokollführer:  Markus Strebel \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nLeila Drobi erklärt, dass die Vorlage 17/2022: Verkauf der Beteiligung an Swiss Green Gas Interna-\n\ntional AG an zwei Sitzungen am 6. Dezember 2022 und am 10. Januar 2023 in der GPK traktandiert \n\nwar. Besprochen wurde das Geschäft aber nur in der zweiten Sitzung, da es keine grossen Diskus-\n\nsionen gab. Das Gemeindeparlament hat am 14. September 2020 der Beteiligung an der Swiss \n\nGreen Gas International AG im Umfang von 2.5 % des Aktienkapitals zugestimmt. Dies haben auch \n\nandere Gemeinden gemacht. Jedoch wurde irgendwann klar, dass die Gemeinde- und Stadtwerke \n\nimmer mehr Schwierigkeiten hatten, die notwendigen Entscheidungen hinsichtlich Finanzierung, \n\nLaufzeit, Projektrisiken etc. mitzutragen. Deshalb sind alle Stadtwerke bis auf Schlieren ausgeschie-\n\nden. Sie haben die zweite Teilzahlung nicht mehr geleistet und die erste Teilzahlung von Fr. 41'600.00 \n\npro Prozent ihrer Beteiligung abschreiben müssen. Die heutigen Aktionäre der SGGI sind Holdigaz \n\nSA, Axpo Solutions AG, Nordur Group GmbH und die Stadt Schlieren. Mit dem Ausstieg aller Stadt-\n\nwerke passt Schlieren nicht mehr in dieses Konstrukt. Das Projekt ist mit grösseren Risiken verbun-\n\nden und erfordert ein grosses Know-how. Die Stadt Schlieren hat das Angebot erhalten, ohne finan-\n\nziellen Schaden auszutreten, dies im Vergleich zu den anderen Gemeinden, welche die erste Teil-\n\nzahlung abschreiben mussten, wie oben genannt. Es gab keine Diskussion darüber, ob wir dem \n\nVerkauf zustimmen wollen. Es war allen GPK-Mitgliedern klar, dass das ein guter Deal ist und wir \n\ndiesen annehmen möchten. Die GPK hat deshalb einstimmig, 6:0, für die Genehmigung des Ver-\n\nkaufs gestimmt.  \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Werke, Versorgung und Anlagen \n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann wünscht das Wort derzeit nicht. \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nOlivia Boccali (DM) erklärt, auch wenn es schade ist, dass die Stadt sich nun von einem einst viel-\n\nversprechenden Projekt zurückziehen muss, so erscheint vorliegend der Verkauf der Beteiligungen \n\nder Stadt an der Swiss Green Gas International AG nur vernünftig. Die Fraktion DM/EVP ist froh \n\ndarüber, dass die Beteiligungen wenigstens zum Nominalwert an die Gesellschaft zurück verkauft \n\nwerden können. Die Fraktion Mitte/EVP ist folglich für die Vorlage. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass der Stadtrat mit einem blauen Auge davongekommen ist. Es \n\nstimmt, dass die Stadt das Aktienkapital schadlos verkaufen kann. Aus Sicht der Grünen erfolgt die \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 32  \n \n\nAbschreibung nicht ganz ohne finanziellen Schaden. Es ist richtig, dass die Stadt kein Geld abschrei-\n\nben muss, was die Fraktion sehr begrüsst. Aber die ganze Arbeit der Verwaltung kostete den Steu-\n\nerzahler dennoch Geld. Das Parlament hat am 14. September 2020 der Beteiligung grossmehrheit-\n\nlich mit 22:5 zugestimmt. An dieser Sitzung haben nur die SP und die Grünen dazu Stellung genom-\n\nmen und die anderen Parteien haben sich dazu nicht geäussert. Die Fraktion Grüne hat schon da-\n\nmals gesagt, dass diese Beteiligung nicht zukunftsträchtig ist und nur 3 Jahre später wurde das \n\nbestätigt. Er schlägt vor, mehr auf die Grünen zu hören. Die Fraktion Grüne stimmt der Vorlage zu. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die GPK sich besinnen und er zugeben muss, dass die GPK \n\nsich in dieser Angelegenheit damals irrte. Er zumindest stehe dazu. Auch er war damals dafür, dass \n\ndie Stadt sich daran beteiligt. Es steht nun fest, dass sich die Stadt ohne grosse Kosten zurückziehen \n\nkann. Dennoch muss man im Nachhinein festhalten, dass es bis zu einem gewissen Grad ein spe-\n\nkulatives Vorgehen war. Gerne werde er das dem damals zuständigen GLP-Stadtrat bei Gelegenheit \n\npersönlich sagen. Aber man könne diesem dafür keinen Vorwurf machen, denn ausser der Fraktion \n\nGrüne waren alle dafür. Er möchte vom jetzt zuständigen Stadtrat wissen, warum die Stadt damals \n\nnicht wie die anderen Gemeinden auch ausgestiegen ist, sondern den zweiten Anteil bezahlt habe, \n\nwas im Rückblick beinahe als Spiel angesehen werden könne. Vom jetzigen zuständigen Stadtrat \n\nBeat Kilchenmann und dem übrigen Stadtrat möchte er gerne wissen wie der Entscheid damals zu \n\nStande gekommen ist. Dies auch im Hinblick auf die Zukunft. Die Fraktion FDP ist dafür, dass man \n\ndie Vorlage annimmt.  \n\n \n\nLeila Drobi (SP) gibt Herrn Schläpfer recht, dass die Fraktion SP die Situation damals anders beur-\n\nteilte und es schwierig zum Einschätzen war. Viele andere Gemeinden waren ebenfalls beteiligt. Die \n\nFraktion SP war der Meinung, dass es sich um eine gute Investition handelte und sich zu einem \n\nzukunftsträchtigen Projekt entwickeln könnte. Zum heutigen Zeitpunkt ist eine Beteiligung von Schlie-\n\nren nicht mehr geeignet. Sie ist froh, dass die Stadt nun schadlos aus dem Projekt austreten kann \n\nund gibt Herrn Kampus recht, dass es evtl. doch besser gewesen wäre, auf die Grünen zu hören. \n\nDie Fraktion SP ist für die Annahme der Vorlage. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er damals bei dieser Investition ein ungutes Gefühl hatte. \n\nEr weiss jedoch nicht mehr, wie er damals abstimmte aber er kann sich erinnern, dass er ganz kriti-\n\nsche Fragen dazu hatte. Was nun alle daraus lernen können, sei, nur weil alle Gemeinden etwas \n\nmachen, heisse das noch lange nicht, dass es eine gute Sache ist. Man müsse jedes Geschäft \n\neinzeln prüfen und sich eine eigene Meinung bilden und dürfe sich von den Entscheidungen anderer \n\nnicht blenden lassen. \n\n \n\nStadtrat Beat Kilchenmann erklärt, dass durch seine Vorrednerinnen und Vorredner zu diesem \n\nThema praktisch alles gesagt wurde. Er gehe darum nur noch auf die konkrete Frage von Dominic \n\nSchläpfer ein: Er meint, dass dazumal die Gemeinden wahrscheinlich früher Angst hatten und darum \n\ndie zweite Zahlung gar nicht mehr leisteten und somit früher ausgestiegen sind. In Schlieren hätten \n\ndie damaligen Entscheidungsträger noch an den Erfolg geglaubt und die zweite Tranche bezahlt, \n\nwas sich im Nachhinein als richtig herausstellte und die Stadt jetzt die einzige ist, die schadlos aus \n\ndiesem Geschäft austreten könne. Er ist der Meinung, dass es aus dem damaligen Gesichtspunkt \n\nheraus richtig war, bei diesem Projekt mitzumachen. Heute wäre die Stadt nicht mehr der richtige \n\nAktionär in diesem Projekt. Die Voraussetzungen und das Aktionärsprofil haben sich verändert. Auch \n\ngrosse Erdöl-Konzerne beteiligen sich nun und darum ist es für Schlieren nicht mehr die richtige \n\nInvestition. Man habe viel dabei gelernt und er sehe das auch positiv. \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 34 Ja- zu 0 Nein- Stimmen bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt und ermächtigt, die Beteiligung an der Swiss Green Gas Internatio-\n\nnal AG im Umfang von 4.84 % an die Swiss Green Gas International AG zum Preis von \n\nFr. 312'000.00 zu verkaufen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 06.03.2023 Seite 33  \n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n