text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. Februar 2011 \n \n \n \n47 04.05 Nutzungsplanung \n 04.05.10 Bauordnung, Zonenordnung, Verordnungen \nVorlage Nr. 2/2011: Antrag des Stadtrates auf Anpassung der Gestaltungsplanvorschriften \ndes öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren West, Rekursverfahren \n \n\nReferent des Stadtrates  Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 30. März 2009 den öffentlichen Gestaltungsplan \nSchlieren West verabschiedet. Gegen diesen Beschluss haben zwei Parteien rekurriert. Am 27. November \n2009 hat die Baurekurskommission I (BRK) den Rekurs teilweise gutgeheissen und Artikel 13 der Ge-\nstaltungsplanvorschriften aufgehoben, der eine Gestaltungsplanpflicht für die Baubereiche G und H be-\ngründete. Im Weiteren forderte sie den Stadtrat auf, Artikel 6 Abs.1 und Artikel 7 Abs. 2 bezüglich der \noffenen Festlegungen für den Baubereich H zu ergänzen. In allen übrigen Punkten wurde der Rekurs \nabgewiesen. Die zwingend notwendigen Änderungen erfordern trotz Kompetenzdelegation an den Stadtrat \neine Genehmigung durch das Gemeindeparlament, da bei der Festlegung der offenen Punkte ein Er-\nmessensspielraum besteht. \n \nB. Verfügung des Verwaltungsgerichts auf Genehmigung \nDie Rekurrenten haben den Rekurs mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Das \nVerwaltungsgericht hat am 21. Januar 2010 verfügt, dass der Gestaltungsplan vor einer Behandlung durch \ndas Verwaltungsgericht durch die Baudirektion des Kantons Zürich zu genehmigen sei. \n \nC. Weitergehende Anpassungen sind zu vermeiden \nWeitergehende Festlegungen zu den Baubereichen G und H oder weitere Anpassungen des Gestaltungs-\nplans würden eine neue Vorlage des Gestaltungsplans an das Gemeindeparlament erfordern und eine \ngrosse Planungsunsicherheit auslösen, da neue Rekurse möglich wären. Da grosse Teile des Gestal-\ntungsplanperimeters bereits bebaut sind und weitere Planungen laufen, ist eine baldige Erlangung der \nRechtskraft des Gestaltungsplans Schlieren West mit den minimal geforderten Anpassungen gemäss \nBRK-Entscheid empfehlenswert. \n \nD. Anpassungen der Gestaltungsplanvorschriften gemäss BRK-Entscheid \nNach Abklärungen beim Rechtskonsulenten der Stadt, bei der Baudirektion des Kantons Zürich und bei \nder ebenfalls von den Rekursen betroffenen Grundeigentümerin des Baubereiches H (SBB AG) liegen die \nfolgenden Festlegungen für den Baubereich H in Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Gestaltungsplan-\nvorschriften zum Beschluss vor. \n \nÄnderungen in Art. 6 Abs. 1 (kursiv): \n \n\n \n\n \n\nb Festlegungen gemäss privaten Teilgestaltungsplänen Art. 13 GPV \n\nBau-\nbereiche \n\nNutzweise minimaler \nWohnanteil \n[%] \n\nStör-\nintensität \nder Betriebe \n\nGesamt\nhöhe \n[m] \n\nmaximale \nGeschosszahl  \n(inkl. Attika) \n\nLärm-\nempfindlich- \nkeitsstufen \n\nG b Wohnen / Gewerbe 50 \nmässig  \nstörend \n\n21.00 6 III \n\nH b \nInfrastrukturnutzungen \nBahnnebennutzungen \nWohnen / Gewerbe \n\n0 \nmässig  \nstörend \n\n21.00 6 III \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2011 2/2 \n\n \nDie Berechnung des Nutzungsmasses (aGF) im Gestaltungsplanperimeter geht von der rechtskräftigen \nBau- und Zonenordnung der Stadt Schlieren aus und berücksichtigt den Bonus für Arealüberbauungen \nsowie die Zusatznutzungen in Attikageschossen. Die Festlegung der Ausnützung für den Baubereich H in \nArt. 7 Abs. 2 nimmt Bezug auf den Beschluss des Stadtrates vom 28. Juni 2010, in welchem die Rahmen-\nbedingungen für die Bahnhofplanung der SBB formuliert wurden. An das Bahnhofareal werden sehr hohe \nAnforderungen für die Öffentlichkeit gestellt, insbesondere \n \n• Zugang zur S-Bahn \n• Verbindung der Stadträume beidseits der Bahnlinie \n• Infrastrukturbedürfnisse wie Kurzzeitparkplätze, Park + Rail - Anlage, Mobility-Standort, Taxivorfahrt, \n\nVeloabstellanlage, Wertstoffsammelstelle usw. \n• Erhalt des Aufnahmegebäudes \n \nAbgeleitet aus Art. 12, der einen Ausnützungsbonus von 10 % für die Baubereiche D1 und E1 an be-\nstimmte Voraussetzungen knüpft, wird dem Baubereich H ein zusätzlicher Ausnützungsbonus von 10 % \ngewährt. \n \nÄnderungen in Art. 7 Abs. 2 (kursiv): \nBaubereiche aGF [m2] \n\nH   - a 8’232 \na Festlegung gemäss privatem Teilgestaltungsplan Art. 13 GPV \n\n \nDer Anhang 1 der Gestaltungsplanvorschriften und die Berechnungstabelle anrechenbare Geschoss-\nfläche/Freiflächen aus dem Anhang des Planungsberichts (Beilage Nr. 10) sind entsprechend anzupassen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Den vorstehend erläuterten Änderungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Vorschriften des öffent-\n\nlichen Gestaltungsplans Schlieren West wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorschriften des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren West gemäss \n\nDisp. 1. anzupassen, zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n \n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die geänderten Vorschriften des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren \n\nWest nach Erlangung der Rechtskraft dem Amt für Raumentwicklung zur Genehmigung einzureichen. \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder möglichen Rekursverfahren not-\n\nwendige Änderungen der Anpassungen der Vorschriften des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren \nWest in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n\n \n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \n \nRobert Welti Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 24. Februar 2011 \n \n\n\n


Beschlussantrag Markus Weiersmüller

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Postulat 966

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Abschreibung Postulat

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 1/2 \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Juni 2012 \n \n \n\n \n128 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Dominik Ritzmann und 15 \nMitunterzeichnenden über Verkehrssicherheit an der Zürcherstrasse Höhe Busstation \nMülligen \n\n \n\n \nAm 27. März 2012 ist von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnenden folgendes Postulat eingegan-\ngen: \n \n„Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, wie er beim Kanton intervenieren kann, damit die Sicherheit bei der Über-\nquerung der Zürcherstrasse auf der Höhe der Bushaltestelle Mülligen auch für Leute gewährleistet ist, de-\nren physische Konstitution die Nutzung der Unterführung verunmöglicht. \n \nBegründung: \n \nFussgänger können die Strassenseite der Zürcherstrasse auf der Höhe der Bushaltestelle Mülligen nur \nmittels einer Unterführung wechseln. Diese Unterführung ist aber nicht behindertengerecht und die näch-\nsten Fussgängerstreifen befinden sich erst in unmittelbarer Nähe zu den Busstationen Micafil und Gaso-\nmeterbrücke in etwa 500 Metern Entfernung. Es kommt immer wieder mal vor, dass man mitten auf der \nzweispurigen 60er Strecke mit den zusätzlichen zwei Busspuren einen Rollstuhlfahrer sieht. Es darf nicht \nsein, dass gehbehinderte Menschen zur Überquerung der Strasse ihr Leben riskieren müssen. Auch für \nKinderwagen ist die steile und schmale Rampe der Unterführung eher ungeeignet. \nIch habe mich bereits vor einiger Zeit in einer Fragestunde über die Pläne des Stadtrates zu dieser unsäg-\nlichen Situation erkundigt. Damals hiess es, dass die Situation tatsächlich unbefriedigend sei und er sich \ndeswegen beim Kanton bei den nächsten baulichen Massnahmen an der Zürcherstrasse einbringen möch-\nte. Da diese aber nicht unmittelbar bevorstehen und die Situation äusserst gefährlich ist, bedarf es \nschnellstmöglich einer Lösung. Ich hoffe, es muss nicht zuerst ein Unfall passieren, bevor dieser unhalt-\nbare Zustand behoben wird.“ \n \nDas Gemeindeparlament hat das Postulat am 16. April 2011 an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie Zürcherstrasse ist eine Staatsstrasse und untersteht somit der Bau- und Unterhaltspflicht des Kantons. \nMit Schreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 17. April 2012 wurde die Volkswirtschaftsdi-\nrektion, Amt für Verkehr, Infrastrukturplanung, gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zum Postulat ab-\nzugeben. \n \nMit Schreiben vom 11. Mai 2012 nimmt das Amt für Verkehr wie folgt dazu Stellung: \n \n„Die Zürcherstrasse ist eine kantonal klassierte Strasse und untersteht somit der Baupflicht des Kantons. \nDie Strasse wurde im Jahr 2008 saniert. Dabei wurde auch die Kreuzung vollständig neu aufgebaut. Bei \nder Bushaltestelle ist eine Personenunterführung vorhanden, welche, im Verhältnis zu anderen Personen-\nunterführungen im Kanton, relativ grosszügig ausgebaut ist. Sie ist jedoch nicht rollstuhlgängig und müsste \nzukünftig behindertengerecht ausgebaut oder aufgehoben werden. Die Zürcherstrasse ist heute eine ver-\nkehrorientierte Strasse mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Die Personenunterführung ist deshalb \nzum heutigen Zeitpunkt bezüglich der Verkehrssicherheit das richtige Element. Der Umbau der bestehen-\nden Lichtsignalanlage mit einem oberirdischen Fussgängerübergang würde Kosten von ca. Fr. 300'000.-- \nauslösen. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL  STADTRAT  SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 2/2 \n\nEs ist nun der Bau der Limmattalbahn geplant. Mit dem Bau der Bahn wird die Fussgängerunterführung \naufgehoben und es werden oberirdische Übergänge erstellt. Dieser Bau ist im Zeitraum von 2016 bis 2018 \ngeplant. Somit wäre die Investition nur für einen Zeitraum von 4 bis 6 Jahren. Aus diesem Grund recht-\nfertigt sich die Investition zu Lasten des Strassenfonds nicht. Sollten sich die Parameter ändern, so sind \nwir gerne bereit, unseren Entscheid nochmals zu überdenken.“ \n \nDer Stadtrat bedauert, dass kurzfristig keine Optimierung der Situation möglich ist, zeigt aber Verständnis \ndafür, dass die Investition in der Höhe von ca. Fr. 300'000.-- für eine relativ kurze Zeit dem Kanton nicht \nzugemutet werden kann. Aus diesem Grund verzichtet der Stadtrat auf eine weitere Intervention beim \nKanton. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Dominik Ritzmann und 15 Mitunterzeichnenden über Verkehrssicherheit an der Zürcher-\nstrasse Höhe Busstation Mülligen wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparla-\nmentes als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 21. Juni 2012  \n \n\n\n