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Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 235  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n14. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 16. September 2019, 18:00 Uhr - 19:20 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 32 \n\n \n\nEntschuldigt Berlinger Moritz \n\n Kampus Manuel \n\n Niederer Gaby \n\n Tännler Daniel \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 236  \n \n\n \n \n\n87/2019 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 16. September 2019 \n\n \n\nPersönliche Erklärung Manuela Hemmi \n\nAm 13. Juli 2017 hatte das Parlament das Postulat Mischverkehr Spitalstrasse an den Stadtrat \n\nüberwiesen. Mit einem Mischverkehr müssten weniger Enteignungen durchgeführt werden und vor \n\nallem müssten nicht so viele Bäume gefällt werden. Die Antwort, beziehungsweise der Antrag des \n\nStadtrats vom 11. September 2017 auf ein Eigentrassee der LTB mit einer optimierten Tempo 30-\n\nVariante ist beim Parlament am 20. Februar 2018 auf keine Zustimmung gestossen. Das Parla-\n\nment hatte weiterhin einen Mischverkehr zum Schutz der Anwohner und der Bäume gefordert. Am \n\n21. August 2019 hat der Stadtrat mittels eines Verzögerungsschreibens mitgeteilt, dass beim Krei-\n\nsel Urdorf andere Verkehrsvarianten geprüft werden. Doch Anfang September sind die Anwohner \n\naufgeschreckt. Am Montag, 9. September 2019 wurden alle Parkplätze gesperrt, um die Bäume \n\nabzuholzen. Es wurden alle Bäume gefällt. Auch Bäume, die für den Mischverkehr nicht hätten \n\ngefällt werden müssen, haben nicht überlebt. Ist das die Taktik des Stadtrats und der Limmattal-\n\nbahn? Mit Verzögerungsschreiben die Schlieremer stillhalten und dann klammheimlich und überra-\n\nschend trotzdem alle Bäume zu fällen? Im Nachhinein wird dann gesagt, es ist jetzt halt passiert \n\nund die Limmattalbahn kann ihr geplantes Eigentrassee bauen. Und das obwohl immer erklärt \n\nworden ist, man suche den Weg mit dem Stadtrat und den Schlieremern. Ich und viele Schlieremer \n\nfühlen sich hintergangen. Wenn der Stadtrat der Ansicht ist, die Bevölkerung habe mit der \n\nLimmattalbahn den Frieden gefunden, dann muss ich Ihnen sagen, dem ist nicht so. \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 13. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 26. August 2019 wurde vom Büro am \n\n3. September 2019 genehmigt. \n\n \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 29. August 2019 Fiona Stiefel auf ihr Gesuch hin auf den \n\nZeitpunkt der Rechtskraft des Nachfolgeentscheids des Stadtrats Schlieren aus dem Gemeinde-\n\nparlament entlassen. Fiona Stiefel wird für ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Schlieren und ihrer \n\nBevölkerung bestens gedankt. Die offizielle Verabschiedung findet anlässlich des Parlamentsaus-\n\nflugs 2020 statt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nSasa Stajic hat am 21. August 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Zugverbindung Flughafen" \n\neingereicht. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter hat am 26. August 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "digitale Parkplatzbewirt-\n\nschaftung" eingereicht. \n\n \n\nRixhil Agusi hat am 11. September 2019 eine Kleine Anfrage betreffend "Bundesmillionen für Krip-\n\npen" eingereicht. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 237  \n \n\n \n \n\n88/2019 16.04.26 \n\n \n\nFragestunden \n\nSitzung vom 16. September 2019 \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Walter Jucker bittet die Mitglieder des Gemeindeparlaments im \n\nHinblick auf die nächste Fragestunde eingehend zu prüfen, ob ihre gestellten Fragen der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments entsprechen. Bei mehreren eingereichten Fragen war \n\ndie Beurteilung dieses Umstands schwierig. \n\n \n\nWalter Jucker erklärt, dass die Fragestunde auf 60 Minuten beschränkt ist. Als erstes werden die \n\neingereichten ersten Fragen behandelt. Danach die zweiten Fragen. Rechtzeitig eingereicht wur-\n\nden 19 Fragen. Bleibt danach noch Zeit für weitere Fragen, werden die drei nicht rechtzeitig einge-\n\nreichten Fragen behandelt. Eingabetermin war am 11. September 2019 um 17.00 Uhr. Kurze Zu-\n\nsatzfragen sind erlaubt, eine Diskussion findet hingegen nicht statt. \n\n \n\nFrage von Daniel Frey: Coiffeurshops in Schlieren \n\nAuch wenn ich relativ wenig fernsehe, habe ich bereits zwei Reportagen im Schweizer Fernsehen \ngesehen über Kontrollen von Barber- und Coiffeurshops im Kanton Bern. Eine über die Stadt Bern \nund eine über die Stadt Thun. Es wurde die Einhaltung von Steuerpflichten und Arbeitsmarktvor-\nschriften kontrolliert. Dabei entpuppten sich jedes Mal weit über 50 % der kontrollierten Betriebe als \nschwarze Schafe. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation im Kanton Zürich ähnlich dar-\nstellt. Das ist aber nicht der Sinn der Sache, denn die vom Coiffeurkunden heute eingesparten \nKosten bezahlt später das Sozialamt, wenn die hauptsächlich männlichen Coiffeure keine Steuern \nund Sozialversicherungen bezahlen. Meine Frage: Was weiss der Stadtrat über Kontrollen der \nZürcher Behörden in den zahlreichen Etablissements dieser Branche in der Stadt Schlieren? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nHierbei handelt es sich um eine dieser einleitend durch den Präsidenten erwähnten Fragen. Die \nFrage ist äusserst komplex und in drei Minuten kaum zu beantworten. Die Zuständigkeit liegt nicht \nbei der Stadt Schlieren, weshalb dem Stadtrat nichts bekannt ist. Die Gründe dafür sind: Die Kon-\ntrollen finden statt durch den Kanton, den Bund oder Private. Zum einen sind arbeitsmarktrechtli-\nche Vorschriften wie die Thematik von Schwarzarbeit tangiert. Diese werden vom Inspektorat des \nAmts für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert. Dann gilt hier auch noch der allgemein verbindliche Ge-\nsamtarbeitsvertrag mit involvierten Sozialpartnern. Für Sozialversicherungsfragen ist zum einen die \nSozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zuständig und zum anderen vor allem die AHV-\nKasse Coiffure & Esthétique und die Pensionskassen. Beim Bereich Steuern sind es die Steuerin-\nspektoren des Kantons. Die Stadt hat mit den besagten Kontrollen nichts zu tun, weshalb auch \nkeine Informationen vorliegen. \n\nNachfrage von Daniel Frey: Ist die Stadt Schlieren informiert über die Kontrollen? \n\nMarkus Bärtschiger: Die Stadt ist nicht informiert. \n\nAuch die zweite Frage liegt im Grenzbereich der Zulässigkeit, weil sie sich auf Privatgrund bezieht, \nerklärt der Präsident. \n\nFrage von Rixhil Agusi: Parkuhr Poststelle Schlieren \n\nAn Zahltagen wie dem 24. und 25. des Monats gehen viele Leute auf die Post um Rechnungen zu \n\nbezahlen. Die Parkuhr vor der Poststelle ist auf eine maximale Zeit von 15 Minuten beschränkt. \n\nLeider kommt es öfters vor, dass die Leute lange warten müssen bis sie ihre Rechnungen bezah-\n\nlen können. Die Politessen sind sehr fleissig und wissen an welchen Stosszeiten sie die meisten \n\nBussen verteilen können. Wäre es möglich, die Parkzeit um 15 Minuten zu verlängern? Eine ma-\n\nximale Zeit von 30 Minuten wäre ausreichend. Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDer Parlamentspräsident hat das wichtigste bereits schon erwähnt. Hierbei handelt es sich um \nPrivatgrund, weshalb die Möglichkeiten der Stadt beschränkt sind. In Schlieren gibt es relativ viele \nParkplätze auf Privatgrund. Man erkennt diese an der gelben Markierung. Der Stadtrat legt mit \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 238  \n \n\nErteilen der Baubewilligung fest, dass die Parkplätze bewirtschaftet werden müssen und wie lange. \nBei der Post erfolgte die Beschränkung bewusst auf 15 Minuten. Damit möchte man erreichen, \ndass die Menschen den Parkplatz möglichst schnell für die nächste Person freigeben. Für länger \ndauernden Aufenthalt gibt es in unmittelbarer Nähe eine Tiefgarage. Man kann diskutieren, ob die \n15 Minuten ausreichen oder nicht. Der Stadtrat hält sie für ausreichend, behält die Situation aber \nim Auge und würde sie allenfalls auch anpassen. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Gesetzliche Grundlagen Abstände Gülle-Ausführung \n\nBewohner von Schlieren erkundigten sich bei mir über die Vorschriften fürs Güllen. Grund war, \ndass im August beim Spielplatz Chamb bis auf ca. vier Meter Distanz zum Spielplatz Gülle ge-\nspritzt wurde. Nun interessiert mich, was die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften bezüglich \nPflichtabstände beim Güllen besagen, ob es Vorgaben der Stadt gibt und wer die Einhaltung der \ngesetzlichen Vorschriften sowie der Vorgaben von Schlieren, sofern es solche gibt, überwacht. \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Vorschriften sind kompliziert und in verschiedenen Gesetzen zu finden. Da ist das eidgenössi-\nsche Umweltschutzgesetz. Im Zusammenhang mit der Güllefrage sind darin verschiedene Kontroll- \nund Überwachungskompetenzen geregelt. Genaueres zum Güllen findet man im Gewässerschutz-\ngesetz. Gülle heisst dort auch Hofdünger. Und dieser muss gemäss Gesetz umweltverträglich und \nentsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden. \nBauern müssen also Gülle ausführen. Dies muss, in Bezug auf Schädigung der Umwelt, gemäss \nChemikalien-Risikoreduktions-Verordnung risikoarm geschehen. Zweck des Güllens ist die Dün-\ngung. Die Austragung darf nur dort erfolgen, wo Düngung landwirtschaftlich nötig und wirksam ist. \nAlso nicht bei jedem Wetter und am Waldrand und bei Hecken müssen beispielsweise 3 Meter \nAbstand eingehalten werden und bei oberirdischen Gewässern 4 Meter. Schlieren hat keine weiter-\ngehenden Regelungen. Über die Düngung muss ein Bauer gemäss Direktzahlungsverordnung \ngenauestens Buch führen, womit eine weitere Rechtsgrundlage genannt ist. Um dies zu prüfen, \nführt eine unabhängige Kontrollorganisation jährlich eine Betriebskontrolle durch, anlässlich der der \nBauer Rechenschaft über seine Betriebsführung ablegen muss. Dann gibt es noch den Acker-\nbaustellenleiter. Dieser kontrolliert direkt bei den Feldern, ob die Bewirtschaftsauflagen gemäss \nDirektzahlungsverordnung eingehalten werden. Der Ackerbaustellenleiter ist verpflichtet, Verstösse \ndem Amt für Landschaft und Natur des Kantons zu melden. Widerhandlungen werden als Verge-\nhen und nicht als Übertretung eingestuft. Daher ist die Kantonspolizei für die Rapportierung zu-\nständig. Widerhandlungen werden der Polizei in der Regel von Dritten, oftmals auch vom Amt für \nLandschaft und Natur, gemeldet. Im Entwurf zur Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die Bauern \nzu sorgsamerem Umgang mit Gülle motivieren. Gülle darf dann nur noch mit Schleppschlauchver-\nteilern ausgebracht werden. Wenn in Schlieren ein grösserer Güll-Abstand zu Kinderspielplätzen \ngewünscht wäre, so müsste dafür ein kommunaler Spielplatz-Güll-Abstands-Erlass geschaffen \nwerden. \n\nNachfrage von Dominik Ritzmann: Somit gibt es in Schlieren momentan keine Regelung für Ab-\nstände zu Spielplätzen? \n\nPascal Leuchtmann: Richtig, man müssten den Spielplatz versetzen. \n\nFrage von Manuela Hemmi: Fällung Bäume 1. Etappe Bau Limmattalbahn \n\nEs wurde herumgesprochen, dass bei der ersten Etappe der Limmattalbahn Bäume gefällt wurden, \nwelche nicht hätten gefällt werden müssen. Stimmt dies, und wenn ja, wie viele und wie alt waren \ndie Bäume? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDas ist richtig. Der Umstand ist dem Stadtrat zwar bekannt, es handelt sich aber ausschliesslich \num private Bäume, die sich auf Privatgrund, insbesondere an der Zürcherstrasse, befanden. Das \nist der wichtigste Punkt dieser Antwort. Der Stadtrat klärt derzeit ab, weshalb die Bäume gefällt \nwurden. Details wie das Alter der Bäume, sind dem Stadtrat nicht bekannt. Der Stadtrat stört sich \nan der neu entstandenen Lücke an der Zürcherstrasse und steht deshalb mit den privaten Eigen-\ntümern und der LTB in Kontakt, um die Situation zu verbessern. Ganz wichtig ist in diesem Zu-\nsammenhang zu wissen, und das ist indirekt eine Antwort auf Ihre persönliche Erklärung, dass \nBäume auf Privatgrund ohne Bewilligung der Stadt durch die Eigentümer gefällt werden dürfen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 239  \n \n\nFrage von Thomas Grädel: Einzelinitiative Kontrolle von Funkanlagen \n\nSeit dem 27. Juni 2018 ist die Einzelinitiative betreffend „Kontrolle von Funkanlagen“ gültig und \nbeim Stadtrat in Bearbeitung. Wir warten ungeduldig auf den Bericht und auf den Antrag des Stadt-\nrats. Dass es notwendig ist, unabhängige Kontrollen von Funkanlagen durchzuführen, scheint be-\nreits das Standortverzeichnis der Sendeanlagen im GIS-Browser aufzuzeigen. Sind dort schon die \nStandorte bereits unklar und ungenau. Wie ungenau sind dann die Sendestärken der einzelnen \nAnlagen? Wie ist der Stand? In welche Richtung zielt der Stadtrat mit seinem Antrag? Kann die \nFrist von 18 Monaten eingehalten werden? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDer Stadtrat hat dazu noch keinen Beschluss gefällt, weshalb inhaltlich keine Angabe gemacht \nwerden kann. Die Frist kann aus heutiger Sicht eingehalten werden. Das Thema ist kniffliger als \nder Stadtrat gemeint hat. Die durchaus umfangreichen Abklärungen laufen intensiv. Es ist nicht \nmöglich, an dieser Stelle Details zu nennen. \n\nFrage von Leila Drobi: Ladestationen Elektroautos \n\nEs gibt bisher nur drei öffentliche Ladestationen für Elektroautos. Gedenkt die Stadt hier in Zukunft \n\nauf öffentlichem Grund mehr Ladestationen zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie Stadt ist durchaus interessiert, zusätzliche Ladestationen für Elektroautos auf öffentlichem \nGrund zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf für solche Ladestationen ist erkannt worden und die \nEnergiekommission hat bereits die Abteilung WVA beauftragt, ein Konzept für E-Ladestationen zu \nerstellen. Unter anderem soll das Konzept auch Antworten für mögliche Standorte und Lade-\nleistungen für Autos und Velos liefern. Das Konzept wird der Energiekommission im Oktober vor-\ngelegt. Die Energiekommission wird das Konzept diskutieren und eine Empfehlung an den Stadtrat \nabgeben. Anschliessend wird der Stadtrat über zusätzliche Ladestationen auf öffentlichem Grund \nentscheiden. \n\nFrage von Heidemarie Busch: Betrieb Lift am Bahnhof \n\n28 Grad Aussentemperatur werden wohl in den nächsten Jahren im Sommer sehr oft erreicht wer-\nden. Heisst das, dass dann der Lift vom Bahnsteig am Bahnhof Schlieren zur Busstation ausser \nBetrieb sein wird? So jedenfalls stand es in der Zeitung und der Stadtrat von Schlieren hat es auch \nbestätigt. Wird der Stadtrat dafür besorgt sein, dass der Lift die Bahnpassagiere ab dem nächsten \nSommer auch bei Temperaturen über 28 Grad an die Busstation und natürlich auch umgekehrt \nbefördern wird? Die Personen, meistens Frauen, die einen Kinderwagen schieben, Gehbehinderte \nmit Stöcken, Rollator oder Rollstuhl werden es danken. \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nDie Engstringerbrücke wurde im Jahr 2004 durch den Kanton gebaut und finanziert. Der Kanton \nschenkte dann der Stadt die Liftanlagen. Über Geschenke dieser Art freut man sich in Momenten, \nin denen beispielsweise auf die Scheiben geschossen werden, nur teilweise, weil hohe Kosten für \nden Unterhalt anfallen. Im Sommer gab es Hitzetage mit Rekordtemperaturen über 30 Grad. Zum \nersten Mal mussten für rund zehn Tage beide Liftanlagen ausser Betrieb genommen werden. Die \nInnentemperatur im Lift und im Liftschacht stieg auf über 40 Grad Celsius an. Der westliche Lift war \nschon vorher ausser Betrieb. Dies geschah während sich Fahrgäste darin befanden, die dann \ndurch den Liftservice befreit werden mussten. Grund für solche Ausfälle ist, dass sich die  \nSteuerelemente der Lifte bei Hitze aus Sicherheitsgründen automatisch abschalten. Bleibt der Lift \nin diesem Moment stecken, entstehen im Innenraum so hohe Temperaturen, dass sie für den \nMenschen gefährlich werden. Um genau diese Menschen geht es in dieser Frage. Im Finanzplan \n2018-2022 sind Fr. 295'000.00 eingestellt zum Umbau von einer der beiden Liftanlagen. Das Glas \nwird durch hitzebeständigen Beton ersetzt. Das ist mit anspruchsvollen Gleissperrungen und \nNachtarbeiten verbunden. Deshalb wird es wohl 2021 bis das Projekt abgeschlossen werden kann. \nIm Übrigen waren auch andere Liftanlagen betroffen. Das ist für die Betroffenen natürlich kein \nTrost. Das heisst, bei künftigen Hitzetagen werden die Liftanlagen nach wie vor abgestellt. Der \nStadtrat rechnet mit etwa zehn Tagen pro Jahr, in denen das der Fall sein dürfte. Anspruchsvoll \ndaran ist, dass das schon am Abend vorher durch den Lifthersteller geschehen muss. Bei  \nTemperaturen in diesem Bereich muss stets abgewogen werden, ob das Abschalten notwendig ist. \nDie Sicherheit der Liftbenutzenden hat oberste Priorität. Die Liftabschaltungen sind so gut als  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 240  \n \n\nmöglich beschildert. \n\nHeidemarie Busch: Kann die Beschilderung nicht schon in Zürich erfolgen? Wenn man von Zürich \nnach Schlieren fährt, muss man doch schon in Zürich wissen, dass es in Schlieren keinen Lift gibt. \nMan steht da am Bahnhof und kommt nicht weiter. \n\nManuela Stiefel: Eine Beschilderung in Zürich ist nicht möglich. Diese Situation lässt sich nicht \nvermeiden. Den Lift zu benutzen wäre zu gefährlich. \n\nFrage von Thomas Widmer: Baustelleninstallationsplatz Zentrum Schlieren \n\nDer Baustelleninstallationsplatz beim Kulturplatz im Zentrum von Schlieren ist fast geräumt. In  \nmeinem Postulat zur Nutzung des Kulturplatzes ab 2019 habe ich den Stadtrat gebeten, einen \nWeg zu finden, wie man den Platz schon früher als gemäss Mietvertrag 2023 nutzen könnte. Ich \ngehe davon aus, es wurde ein Weg gefunden und frage nun, wie der Weg aussieht. Wurde der \nVertrag mit dem Mieter gekündigt und was passiert dort jetzt nach dem Schlierenfäscht? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nWir freuen uns alle über den leeren Platz. Eine niederschwellige Lösung wurde gefunden. Der \nRückbau und die Räumung laufen planmässig gemäss Vertrag mit der Limmattalbahn. Der Vertrag \nwurde nicht gekündigt, weil dort noch weitergehende Punkte geregelt sind. Das Anliegen, über \ndiesen Platz zu verfügen, konnte im Rahmen dieses Vertrags erfüllt werden. Die Masterplanung ist \nbald ausgereift, um vom Stadtrat behandelt werden zu können. Für das Gebiet ist eine Versuchs-\nphase geplant, um unterschiedliche Nutzungen testen zu können. Über die genaue Umsetzung \ninformiert der Stadtrat zeitnah. \n\nFrage von Silvia Meier-Jauch: Schulleitung Schulhaus Reitmen \n\nEingereichte Frage: Warum werden die Eltern im Schulhaus Reitmen nicht informiert, dass es seit \nMonaten keine Schulleitung mehr gibt und wann wird eine neue eingestellt? \n\nGestellte Frage: Im Schulhaus Reitmen fehlt seit einiger Zeit eine Schulleitung. Diesbezüglich  \nwurden die Eltern am 11. Juni 2019, also vor drei Monaten, informiert. Nun fragen sich einige  \nLehrer und Eltern, wie es weiter geht. Warum werden die Eltern nicht neu informiert, dass es immer \nnoch keine Schulleitung gibt und wann wird eine neue Schulleitung eingestellt? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDie Frage hat eine wundersame Änderung erfahren. Gelegenheit mich darauf vorzubereiten, wurde \nmir nicht geboten. Da sich an der Situation seit der Information der Eltern im Juni 2019 nichts  \ngeändert hat, erfolgte keine weitere Information. Ist eine Schulleitung krankheitshalber nicht  \nanwesend, bleibt das Vikariat bestehen. Es ist uns gelungen, nahtlos erfahrene Stellvertretungen \nzu finden, welche die Schule Schlieren bestens kennen. Somit sind die Stellen besetzt und es  \nbesteht kein Bedarf, eine neue Schulleitung zu suchen. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Sozialhilfe junge Erwachsene \n\nGibt es in Schlieren Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 25 \n\nJahren, die ihre Schulzeit vollumfänglich (bzw. mindestens die Sekundarstufe) in der Schweiz  \n\nabsolviert haben und die Arbeitslosengeld und/oder Sozialhilfe beziehen? Falls ja: Wie viele und \n\nwelche Auflagen werden ihnen gemacht beziehungsweise welche Eigenleistungen werden von \n\nihnen eingefordert, um sie gemäss dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ möglichst schnell in \n\nden Arbeitsmarkt überführen zu können? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Stv. Ressortvorsteher Alter und Soziales \n\nZurzeit werden 44 Personen im Alter von 16-25 Jahren durch Sozialhilfe vollumfänglich oder er-\ngänzend zu Arbeitslosentaggeldern finanziell unterstützt. Rund 20 % davon haben mindestens die \nSekundarstufe nicht in der Schweiz absolviert. Oberstes Ziel bei dieser Personengruppe ist es, den \nEinstieg in eine den Fähigkeiten angemessene Ausbildung zu fördern und ermöglichen. Jungen \nErwachsenen, die sich bereits in der Ausbildung befinden, ist der Ausbildungsabschluss zu ermög-\nlichen. Per 1. Januar 2016 wurden die Unterstützungsrichtlinien insofern verschärft, dass die  \nUnterstützungsbeiträge junger Erwachsener (18-25 Jährige) um 20 % reduziert wurden. Damit soll \nsichergestellt werden, dass sie durch die materielle Unterstützung nicht besser gestellt werden, als \nnicht unterstützte junge Leute mit niedrigem Einkommen. Alle Jugendlichen und jungen Erwachse-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 241  \n \n\nnen werden zur Gegenleistung, wie zum Beispiel Tätigkeit im Werkhof, verpflichtet. Bei mangelhaf-\nter Kooperation werden die Leistungen, nach einer Auflage mit Kürzungsandrohung, bis zu 30 % \ngekürzt. \n\nFrage von Henry Jager: Lehrerflucht Schulhaus Reitmen \n\nAktuell gibt es im Schulhaus Reitmen unter anderem zwei Kindergarten- und sieben Primarschul-\nklassen. Im letzten Schuljahr sowie auf dieses Schuljahr hin, sollen in diesen Klassen zwölf Lehr-\npersonen (ohne die Schulleitung) die Schule verlassen haben, nur fünf seien geblieben. Aus Leh-\nrerkreisen habe ich den Begriff “Lehrerflucht“ gehört, was mich sehr nachdenklich über das Klima \nan unserer Schule stimmt. Auf was gründet diese Lehrerflucht und was gedenkt der Stadtrat zu \nunternehmen, damit die Lehrpersonen wieder gerne an der Schule Reitmen unterrichten und uns \nund unseren Kindern längerfristig erhalten bleiben? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nIch darf meinem Erstaunen Ausdruck geben, dass Lehrerkreise sich in dieser Art und Weise äus-\n\nsern, statt mit mir das Gespräch zu suchen. In der Primarschule Reitmen sind auch aus meiner \n\nSicht zu viele Wechsel zu verzeichnen. Die Schule Reitmen stellt in der Schlieremer Schulland-\n\nschaft aber einen Sonderfall dar. Ein neues Schulhaus mit Kindergarten, Primar- und Sekundar-\n\nstufe aufzubauen braucht viel Elan, Zeit und Engagement. Das Schulteam konnte sich nicht  \n\nkontinuierlich bilden, die Lehrpersonen wurden auf einen bestimmten Tag in der Schule angestellt \n\noder wechselten aus anderen Schlieremer Schulen (Hofacker, Kalktarren, Zelgli), welche sehr  \n\nunterschiedliche Kulturen haben, ins Reitmen. Die Schule startete ohne Schulprogramm, ohne \n\nvereinbarte Regeln und mit neuen Schulleitungen. Das ist bei einer Neueröffnung einer Schule \n\nleider nicht anders möglich. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass einige Lehrpersonen nach zwei \n\nJahren merken, dass eine andere Schule mehr ihren Bedürfnissen entspricht. Dass eine Schul-\n\nleitung bereits vor den Sommerferien krankheitshalber ausgefallen ist, dürfte für die Stabilität des \n\nTeams ebenfalls nicht hilfreich gewesen sein. In Zahlen sieht dies folgendermassen aus:  \n\n45 Lehrpersonen arbeiten im Reitmen, ungefähr rund die Hälfte für die Primar- und Kigastufe. Per \n\nEnde Schuljahr 2018/19 haben elf Lehrpersonen die Schule verlassen. Diese Zahl relativiert sich \n\nein wenig, wenn die Gründe transparent sind: \n\n– 4 Lehrpersonen haben die Zulassung vom Volksschulamt verloren (z. B. fehlende Diplome, \n\nstufenfremd) \n\n– 2 Lehrpersonen hatten nur eine befristete Anstellung (z. B. in Ausbildung) \n\n– 1 Lehrperson reichte ihre Kündigung nach dem Mutterschaftsurlaub ein \n\n– 4 Lehrpersonen haben auf eigenen Wunsch gekündigt \n\nDie Schulpflege wirkt unterstützend und war auch schon bei der Personalsuche behilflich. In ge-\nwissen Bereichen (Logopädie und Kindergarten) wird man auch weiterhin mit Zwischenlösungen \nund befristeten Einsätzen arbeiten müssen, bis sich der Stellenmarkt im Kanton entspannt hat. In \nder Primarstufe sollte es aber möglich sein, wenig befristetes Personal anzustellen und mehr auf \nKontinuität zu setzen. Bei Quereinsteigenden geht es allerdings nicht ohne Befristung. Ich bin zu-\nversichtlich, dass sich die Situation mit einem Fokus auf Teamentwicklung verbessern wird. \n\nFrage von Songül Viridén: Entwicklung Horte \n\nEnde 2018 wurde Schlieren darüber informiert, dass sich das Hortreglement und die Horttarife \nändern. Daraufhin gab es einen grossen Aufschrei und viele Rekurse beim Bezirksgericht. Obwohl \ndie Einführung der Horttarife nun bis zum Entscheid des Bezirksgerichts verschoben wurden, ist \ndas Betreuungsreglement jedoch schon in Kraft getreten. So haben sich aufgrund der neuen ver-\nlängerten Kündigungsfristen einige Eltern schon vorsorglich wegen der drohenden Erhöhung der \nHort– und Mittagstischtarife nach Alternativen umgesehen, beziehungsweise es haben private \nMittagstische, zum Beispiel von der Katholischen Kirche, eröffnet. Wie hat sich die Anzahl der zu \nbetreuenden Schüler in Schlieren im Hort vom letzten Schuljahr zu diesem Schuljahr geändert? \nWie viel Kinder wurden oder werden insgesamt im letzten, beziehungsweise diesem Schuljahr \nbetreut und wie viele davon jeweils nur Mittags? \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 242  \n \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDas umfassende Zahlenmaterial zur Beantwortung dieser Frage liess sich in dieser kurzen Zeit fast \nnicht beschaffen. Das Betriebsreglement braucht es ungeachtet der Tarife. Der Mittagstisch der \nkatholischen Kirche, welcher gemäss Homepage am Dienstag und Mittwoch stattfindet und im An-\nschluss den Jugendraum oder Religionsunterricht für die Kinder anbietet, ist dem Stadtrat bekannt. \nIch empfinde Vielfalt generell als etwas Positives. Nicht alle Eltern sind mit dem gleichen Angebot \nauch gleich zufrieden und nicht alle Kinder am gleichen Ort glücklich. Eine Auswahl zu haben ist \nbegrüssenswert. Kinder des Kindergartens können beispielsweise auch die Krippe weiter  \nbesuchen und die Eltern haben so eine Wahl. Vom neuen Schuljahr gibt es nur vom August  \nZahlenmaterial. Im August gibt es stets noch die meisten Änderungen, weshalb er für einen  \nVergleich nicht geeignet ist. Die Auswertung kann nur über die Anzahl Plätze erfolgen, nicht die \nAnzahl Kinder, es müsste sonst von Hand ausgezählt werden. \n\n  Schuljahr \n\n2018/19 \n\nSchuljahr \n\n2019/20 \n\nAbweichung im Schuljahr \n\n2019/20 \n\n \n\n Morgenbetreuung 93 113 20 +22% \n\n Blockzeitenbetreuung 97 70 27 -28% \n\n Mittagstisch 1091 1106 15 +1.5% \n\n Halbtagesbetreuung 695 689 -6 -0.8% \n\nDie Abnahme bei der Blockzeitenbetreuung, die kostenlos ist, könnte aufgrund der Stundenpläne \n\nerfolgt sein. Die Anmeldungen sind somit praktisch gleich geblieben. Für den Mittagstisch werden \n\nrund 60 % mehr Plätze benötigt als für die Nachmittagsbetreuung. Für genauere Angaben fehlt die \n\nZeit. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Veloabstellplätze Parkside \n\nDie Tramlinie 2 fährt nun bis in die Geissweid. Die Strassenarbeiten vor dem Parkside sind abge-\nschlossen. Im Zuge der Bauarbeiten wurden jedoch die Veloabstellplätze vor dem Parkside ersatz-\nlos entfernt. Nun gibt es beim Seiteneingang an der Bahnhofstrasse des Parksides gerade mal vier \nStangen, an denen man insgesamt vier, mit würgen eventuell insgesamt 8 Velos abschliessen \nkann. Ist das im Sinne der Stadt und ist es gemäss aktuellen Verordnungen der Stadt oder auch \ndem Kanton überhaupt erlaubt, vor einem Einkaufszentrum so wenige Veloabstellplätze zur Verfü-\ngung zu stellen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDie Fragen sind mit „Nein“ zu beantworten. Es gibt gute Neuigkeiten für die Zukunft. Konkret sind \nan verschiedenen Stellen im Zentrumsbereich zusätzliche Veloabstellplätze in Planung. Im Bereich \nalte Badenerstrasse wird ein neuer Begriff ein erstes Mal genannt. Künftig wird vom sogenannten \nSchlieremer Band die Rede sein. Es umfasst ungefähr den Bereich des Schlierefäschts. Dort  \nsollen an geeigneter Stelle Veloabstellplätze erstellt werden. Auch im Zusammenhang mit der  \nUmgestaltung Bahnhofstrasse/Güterstrasse sind zusätzliche Veloabstellplätze vorgesehen. Die \nSBB plant bei ihrer Umgestaltung bei der Unterführung, gemäss aktueller Information des Stadt-\nrats, rund 50 Abstellplätze. Auch bei der übergeordneten Planung sind die Veloabstellplätze ein \nThema. Die genauen Standorte stehen noch nicht fest. Fest steht, die Abstellplätze werden erstellt. \n\nDominik Ritzmann: Auf welche meiner Fragen war das "Nein" die Antwort? \n\nStefano Kunz: Auf beide Fragen. \n\nFrage von Thomas Grädel: Baustelleninstallationsplatz Industriegleise Gaswerkareal \n\nAuf dem Industriegleis, Höhe Ifang-/Rütistrasse zum Gaswerkareal, hat eine Baufirma ihren Bauin-\n\nstallationsplatz eingerichtet. Wird das Industriegleis zum Gaswerkareal nicht mehr benützt und \n\nmüssen die Firmen, welche öffentlichen Grund in Schlieren benützen eine Gebühr entrichten? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nTatsächlich wird das Gleis aktuell nicht mehr genutzt. Es handelt sich um Privatgrund, weshalb die \nStadt keinen Handlungsspielraum hat. Wer öffentlichen Grund benutzt, muss pro Monat Fr. 5.00 \npro Quadratmeter bezahlen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 243  \n \n\nFrage von Leila Drobi: Bodenmarkierung Zürcherstrasse \n\nAuf der Zürcherstrasse in Richtung Zürich hat es auf der linken Seite einen weissen Streifen, wel-\ncher die Autofahrer Richtung rechte Strassenseite drängt. Wird dieser in naher Zukunft entfernt? \nWird bald ein Velostreifen errichtet? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDer erwähnte weisse Streifen wurde bereits entfernt. Die Zürcherstrasse ist inzwischen auf der \nSüdseite gesperrt, weil der definitive Belag eingebaut wird. Ein Veloweg ist ab der Haltestelle Wa-\ngonsfabrik vorgesehen. Ihn weiterzuführen, ist aufgrund der Platzverhältnisse leider nicht möglich. \n\nFrage von Thomas Widmer: Turnhallenmieten für Private \n\nIst es richtig, dass die Turnhallenmiete für Private um mehr als das Doppelte erhöht wurde? Wenn \nja, wie viele Mieter sind davon betroffen und welche Mehreinnahmen bringt dies der Stadt Schlie-\nren? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nNein, das ist nicht richtig. Der Tarif für einen einzelnen Abend ist weggefallen, da alle Abende dau-\nervermietet sind. Zusätzlich kann dafür ein halber Tag am Wochenende gemietet werden, dies für \nFr. 75.00 gegenüber Fr. 50.00 für einen Abend gemäss altem Reglement aus dem Jahr 1995. Die \nTarife für Jahresstunden sind gleich geblieben. Anstelle der Semesterstunde tritt allerdings die \nJahresstunde, dies rührt aus der Erfahrung, dass die Hallen jeweils für ein Jahr gebucht wurden. \nFrüher waren die Auswärtigen nicht vermerkt, welche gegenüber den Einwohnerinnen und Ein-\nwohner von Schlieren tatsächlich heute das Doppelte bezahlen. Das scheint uns richtig zu sein. \nUnsere Hallen sollen in erster Linie für die Schlieremerinnen und Schlieremer zur Verfügung  \nstehen. Unter Berücksichtigung der Teuerung darf wohl für die Einwohnerinnen und Einwohner von  \neher günstigeren Tarifen gesprochen werden. Von Aufschlägen betroffen sind nur auswärtige  \nMieterinnen und Mieter. Die Schulverwaltung hat von Januar 2019 bis heute folgende  \nVermietungen aufgegleist, dafür ein herzliches Dankeschön: \n\n– 120 Einzelvermietungen an Vereine und 24 stadt- und schulinterne Vermietungen mit Einnah-\n\nmen Fr. 0.00. \n\n– 1 Einzelvermietung an eine Privatperson für einen Tag für Fr. 150.00. \n\n– Keine Einzelvermietung an Auswärtige. \n\n– 97 Dauervermietungen an Vereine und 6 stadt- und schulinterne Dauervermietungen ohne \n\nEinnahmen. \n\n– 3 Dauervermietungen an Private, total Fr. 4'000.00 Einnahmen (5 Wochenstunden) \n\n– 1 Dauervermietung an Auswärtige, total Fr. 1'600.00 (2 Wochenstunden) \n\nSchlieren nimmt somit für 252 Vermietungen Fr. 5'750.00 ein. Von Tariferhöhungen betroffen ist \nhöchstens ein Mieter, welcher als Auswärtiger neu Fr. 1'600.00 statt wie früher Fr. 800.00 pro Jahr \nbezahlt. Ob dieser Mieter von der Erhöhung betroffen ist, ist aber nicht bekannt, weil ich nicht \nweiss, ob er früher schon Mieter war. Als Vergleich: Die Trublerhütte kostet für 15 Stunden (1 Tag) \nfür Auswärtige Fr. 550.00, eine Turnhalle für 39 Stunden über das ganze Jahr Fr. 1'600.00. \n\nFrage von Silvia Meier-Jauch: Externe Logopädie \n\nEingereichte Frage: Warum wird den Eltern von den logopädiebedürftigen Kindern keine externe \nLogopädie zur Verfügung gestellt? (Gibt wieder mal keine Logopäden). \n\nGestellte Frage: In der Schule Schlieren haben wir teilweise wieder keine Logopäden mehr. Im \nSchnitt bleiben die Logopäden nur ein bis zwei Jahre. Anscheinend sucht man nun sogar in Hol-\nland nach Personal. Warum werden die Eltern von logopädiebedürftigen Kindern nicht informiert \nwie es weiter geht und warum keine auswärtigen Logopäden zur Verfügung stehen? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nGrundsätzlich lautet die Antwort: Weil die privaten Anbieter ausgebucht sind. Die Situation im Be-\n\nreich der Logopädie ist im ganzen Kanton Zürich extrem angespannt. Der Markt ist ausgetrocknet. \n\nZurzeit ist es vielerorts trotz sehr grossen Bemühungen nicht möglich, die Stellen zu besetzen. Als \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 244  \n \n\nerstes hat die Schule externe Logopädiepraxen angefragt, welche aber selber keine Kapazität ha-\n\nben oder nur sehr vereinzelt. Dafür hat die Schulpflege bereits ein Kostendach gesprochen. Unse-\n\nre Schulleitungen sind parallel dazu sehr bemüht, die Stellen zu besetzen. Es wurden Telefonate \n\nmit anderen Schulen gemacht, Kontakt mit dem Logopädieverband und der Frühförderung aufge-\n\nnommen und eine Schulleitung machte persönliche Werbung für die Schule. Dies geschah sogar \n\nim benachbarten Ausland. Nach Information des Stadtrats war es in Deutschland. Fakt ist, wir sind \n\nbei externen Logopädiepraxen auf der Warteliste. Wenn immer möglich setzt die Schule immer auf \n\neigene Logopädinnen und Logopäden und erst dann werden externe Angebote berücksichtigt. Die \n\nSchulleitungen sind im Gespräch, wie schulhausübergreifend ausgeholfen werden kann. Zahlen \n\nzur Fluktuation habe ich keine zur Hand. Aufgrund des Stellenmarkts halte ich die Angabe aber für \n\ndurchaus realistisch. Wer so gefragt ist, geht dorthin wo die besten Bedingungen geboten werden. \n\nDas können ein höheres Salär oder andere bessere Arbeitsbedingungen sein. \n\nFrage von Henry Jager: Lehrerflucht Schulhäuser Schlieren \n\nBesten Dank für die hoffnungsvolle Antwort auf meine erste Frage. Ich hätte erwartet, dass es be-\nsonders motivierend ist, in einem neuen Schulhaus zu arbeiten. Wie sieht die Fluktuation bei den \nanderen Schulhäusern in Schlieren aus? Wie viele Lehrpersonen auf wie viele Schulklassen haben \nim letzten Schuljahr oder auf dieses Schuljahr hin pro Schulhaus Ihre Stelle verlassen? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nDas neue, gut ausgerüstete Schulhaus ist bestimmt ein Motivationsfaktor. Noch viel motivierender \nist ein gut eingespieltes Team. In den andern Schulhäusern sehen die Fluktuationen wie folgt aus: \n\n \n\nSchulhaus Kl. \n\nKiGa \n\nKl. \n\nPrim. \n\nKl. \n\nSek. \n\nKündigung \n\nin \n\nProbezeit \n\nKündigung \n\nregulär \n\nBefristung, \n\nZulassung \n\nPension \n\nTotal \n\nGrabenstr 4 7   3  3 \n\nHofacker 4 10  1 2 1 4 \n\nKalktarren 5 9 15  5 2 7 \n\nReitmen 2 8 9 2 9 5 16 \n\nSchulstr 2 10   1 3 4 \n\nZelgli 4 10   2 2 4 \n\nTotal 21 54 24 3 22 13 (6 \n\npens) \n\n38, eigentlich \n\n32 wenn man \n\ndie 6 Pensio-\n\nnierten nicht \n\nberücksichtigt \n\nLehrpersonen sind gesucht und haben keine Probleme, eine neue Anstellung zu finden. 22 Kündi-\ngungen für eine Schule in der Grösse von Schlieren mit circa 225 Lehrpersonen ist ein guter Wert. \nKündigungsgrund war in vier Fällen eine Neuorientierung. \n\nFrage von Songül Viridén: Ausstattung Hard- und Software Schulhäuser Schlieren in Bezug \nauf Lehrplan 21 \n\nIm März 2017 hat der Bildungsrat den Lehrplan 21 für die Volksschule Kanton Zürich auf der \nGrundlage des Lehrplans 21 erlassen. Dementsprechend sollen alle Primar- und Sekundarschulen \nim Kanton Zürich im Schuljahr 2019/2020 mit dem Lehrplan 21 arbeiten. Um das umsetzen zu \nkönnen, wurden im letzten Schuljahr die Themen „Glasfasernetz“ und „ICT-Beschaffung von Hard- \nund Software“ auch hier im Parlament behandelt. Wieweit sind inzwischen die jeweiligen Schul-\nhäuser in Schlieren sowohl ausreichend vernetzt, als auch ausgestattet mit Hard-und Software, um \nden Lehrplan 21 wie verlangt vollständig umsetzen zu können? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nIn den Sommerferien wurde die Schule Hofacker ausgerüstet, im Herbst 2019 folgt das Kalktarren, \n\nnächsten Frühling die Schulen Schul- und Grabenstrasse und im nächsten Sommer die Schule \n\nZelgli. Für die Umsetzung braucht es Zeit, weshalb auch die Umsetzung des Lehrplans vom Volks-\n\nschulamt gestaffelt erfolgt. Die Schule kann mit dem ICT-Ausbau einen guten Standard legen, \n\nplant aber aufgrund der 1:2-Regelung weitere Anschaffungen (z. B. Tablets) in den nächsten Jah-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 245  \n \n\nren, um die Vorgaben zu erfüllen. Die Vernetzung erfolgt aufgrund des negativen Entscheids zum \n\nGlasfasernetz mittels Leitungen der Swisscom. Zur Umsetzung gibt es im Umfang von 20 % eine \n\npädagogische Informatikprojektstelle, die mit einer sehr versierten Lehrperson besetzt wurde. \n\nFrage von Sarah Impusino: Geschirrreinigung Schlierefäscht \n\nDas gebrauchte, schmutzige Geschirr und das Besteck, welches sich am letzten Schlieremer Fest \n\nam Tag und Abend angesammelt hat, wurde jede Nacht mit einem Lieferwagen zum Waschen \n\nnach Basel gefahren und kam am nächsten Morgen wieder sauber nach Schlieren zurück. Ist das \n\nim Sinne des Stadtrats und wenn ja, wo bleibt die ökologische Überlegung? Hätte man nicht in der \n\nNähe einen Anbieter für die Reinigung finden oder eine eigene Waschstrasse einrichten können? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDas Schlierefäscht wird nicht durch die Stadt durchgeführt. Es besteht eine Leistungsvereinbarung, \nmit Event Schlieren. Darin ist die Zielsetzung festgehalten, dass das Fest soweit als möglich abfall-\nfrei sein soll. Die konkrete Umsetzung ist Sache der Veranstalterin. Der Stadtrat hat hier somit nur \nindirekt einen Einfluss. Das diesjährige Schlierenfäscht war wesentlich ökologischer als in der Ver-\ngangenheit. Die Abfallmenge hat sich massiv reduziert. Es ist nebst der Badenfahrt das erste Fest, \nbei dem man ein Konzept mit wiederverwertbarem Geschirr gewählt hat. Deshalb kann es auch \nnoch Anfangskrankheiten geben. Es gibt zwei Anbieter in der Schweiz, die Geschirr abholen, wa-\nschen und am nächsten Morgen wieder bringen. Es ist unschön, dass man dafür nach Basel fah-\nren musste. Es wurde nicht alles Geschirr dorthin gebracht. Ein Teil der Wirte hat auch eigenes \nGeschirr verwendet. Alles in Allem war es die ökologischere Lösung, als wenn Einweggeschirr im \nAbfall gelandet wäre. \n\nFrage von Lukas Speck: Wertstoffsammelstelle amRietpark \n\nDas amRietpark Areal wird immer grösser. Es gibt mehr und mehr Wohnungen und somit wächst \nauch der Güsel. Trotzdem hat es nur wenige Sammelstellen für das Recycling des Altglases und \ndes Altmetalls. Schlieren hat mit dem Werkhof 12 Sammelstellen wovon nur drei nördlich der  \nGleise sind. Ich, wie viele andere auch, wohne im amRietpark-Quartier. Für mich sind nur zwei in \nvertretbarer Nähe: an der Feldstrasse und am Alten Gemeindeplatz. Gedenkt der Stadtrat etwas \nfür die wachsende Quartierbevölkerung zu tun und eine Sammelstelle (am besten mit PET) im \nam Rietpark Quartier aufzustellen und wann wird das geschehen? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nIm Januar 2014 hat der Stadtrat ein Gesamtkonzept für öffentliche Wertstoffsammelstellen auf \nStadtgebiet bewilligt. Darin ist auch der Bedarf nach einer Wertstoffsammelstelle im Gebiet Riet-\npark festgehalten und der Stadtrat ist bestrebt, dort eine Sammelstelle zu erstellen. Da die Stadt \ndort nicht über eigene Grundstücke verfügt, ist die Stadt darauf angewiesen, dass private Grundei-\ngentümer Hand bieten, eine solche Sammelstelle zu realisieren. An der Brandstrasse ist bisher mit \nden Eigentümern der betroffenen Grundstücke keine Einigung gefunden worden. Es wurde aber in \nAussicht gestellt, dass im Zuge der Weiterentwicklung des Rietparkareals entlang der Wiesen-\nstrasse eine Sammelstelle realisiert wird. Vorausgesetzt es kommt zu einer Einigung, ist voraus-\nsichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre mit der Umsetzung zu rechnen. \n\nFrage von Kushtrim Aziri: Stolperunfälle Schlierefäscht \n\nWie viele Stolperunfälle gab es am Schlierefäscht, die zu Sanitätseinsätzen geführt haben und wie \nviele Polizeieinsätze gab es, die zu einer Anzeige führten? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nEs gab keine Stolperunfälle, die zu einem Bericht geführt hätten. Am Schalter der Polizei wurden \ndrei Anzeigen wegen Diebstählen verzeichnet. Auf dem Festgelände intervenierte die Polizei min-\ndestens drei Mal wegen Alkoholmissbrauchs. Dies zog in keinem der Fälle eine Anzeige nach sich. \nDie Personen mussten hospitalisiert werden. Dies ist leider ein Normalzustand an Wochenenden \nund steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Schlierefäscht. Dies ist einer der friedlichs-\nten und unfallfreisten Anlässe dieser Art im Kanton. Auf diese Tatsache dürfen wir in Schlieren \nstolz sein. Ein grosses Lob und Dankeschön gilt Polizei, Zivilschutz, Organisationskomitee und \nallen weiteren Helfenden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 246  \n \n\n \n\n \n \n\n89/2019 28.03.311.1 \n\n \n\nPostulat von Dominik Ritzmann betreffend "ökologische \n\nAufwertung Im Horgen" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 21. Februar 2019 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann \n\neingegangen und am 8. April 2019 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen wie die Parzelle 7379, Alter Zürichweg 50, mit ei-\n\nnem Abriss des Schützenhauses "Im Horgen" (Vers. Nr. 1458) ökologisch aufgewertet \n\nund der Bevölkerung zur Erholung zur Verfügung gestellt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n1. Biodiversität ist lebenswichtig. Ein funktionierender Kreislauf in der Natur benötigt eine \n\ngrosse Vielfalt an Tieren und Pflanzen. Dafür werden verschiedene Lebensräume be-\n\nnötigt, welche in der Schweiz immer stärker unter Druck geraten. Mit einem Abriss des \n\n1966 erbauten und seit 2001 nicht mehr benötigten Gebäudes könnte die Parzelle \n\n7379 ökologisch aufgewertet werden. Dank der gewonnenen Fläche entstünde eine \n\nökologisch vielfältigere Zone. \n\n2. Naherholungsgebiete werden immer wichtiger. Gerade in unserer Stadt, wo intensiv \n\ngebaut und verdichtet wird. Der Schlieremerberg ist seit jeher ein beliebter Ort für \n\nSpaziergängerInnen. Die erhöhte Lage der Parzelle 7379 ist ein optimaler Ort zum \n\nVerweilen. Mit ein paar Sitzgelegenheiten und einer ökologischen Aufwertung der \n\nParzelle hätten Mensch und Natur einen direkten Nutzen. \n\n3. Mit dem Abriss des Schützenhauses könnte man Geld sparen. Es ist ein Gebäude, \n\nwelches weder für die Stadt noch für die Bevölkerung einen Nutzen darstellt, aber lau-\n\nfend Kosten verursacht. \n\n4. Die Parzelle liegt in einer überkommunalen Freihaltezone, somit können nur Gebäude \n\noder Anlagen gebaut werden, welche der Bewirtschaftung oder unmittelbaren Bewer-\n\nbung der Freiflächen dienen und den Zonenzweck nicht schmälern. Der Bau eines \n\nneuen Gebäudes dürfte also nicht zur Debatte stehen. Weiter dienen Freihaltezonen \n\ngem. Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich der Erholung der Bevölkerung \n\nund/oder sollen ein Objekt des Natur- und Heimatschutzes bewahren." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich im Stadtentwicklungskonzept II mit der Massnahme G2 "Schlieremer Berg – \n\nAufwertung als Naherholungsraum" und Massnahme L5 "Landschaftsraum Schlieremer Berg" im \n\nkommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft, welcher vom Stadtrat dem Gemeindeparlament \n\neingereicht worden ist, den Auftrag bereits gegeben. Das Anliegen des Postulanten wird, auf den \n\nganzen Schlieremer Berg bezogen, bereits aufgegriffen in der Aufgabenbeschreibung: "Die Quali-\n\ntäten des Naherholungsgebiets Schlieremer Berg werden behutsam und sinnfällig weiterentwickelt. \n\nDazu gehören sowohl der Wald als auch die Agrarlandschaft. Mit der Anlage von Baumreihen und \n\nHecken wird das Landwirtschaftsgebiet attraktiv gegliedert. Innerhalb der Naherholungsgebiete \n\nwerden ausreichend grosse, besondere Flächen ausgeschieden, in denen sich Flora und Fauna \n\nstandortgerecht und selbständig entwickeln können. Mit der Ergänzung eines durchgehenden \n\nRundwegesystems und über gezielte Eingriffe in Lichtungen wird das Freizeitangebot im Waldbe-\n\nreich für die Bevölkerung qualitativ erhöht und mit den Belangen der Holzproduktion und des Na-\n\ntur- und Landschaftsschutzes koordiniert." Die Potenzialanalyse wird in den nächsten ein bis zwei \n\nJahren durch die Abteilung Bau und Planung erarbeitet und in ein Landschaftskonzept für den \n\nSchlieremer Berg münden. In diesem Projekt werden ökologische, land- und forstwirtschaftliche \n\nAnliegen unter Einbezug der Betroffenen und Interessenvertreter (Interessengemeinschaft Schlie-\n\nrenberg, Vogel- und Naturschutzverein Schwalbe, Ackerbaufachstelle, Landwirtschaftsbetriebe und \n\nHolzkorporation) selbstverständlich aufgenommen. Dieses Projekt wird abgestimmt auf die  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 247  \n \n\nAktualisierung des Vernetzungsprojekts (VNP) Uetliberg der Stadt Zürich, in welchem diese Land-\n\nwirtschaftsflächen enthalten sind und ab 2022 für den nächsten Zyklus angemeldet werden. \n\n \n\nDer Stadtrat hat bereits mit SRB 307 vom 21. November 2018 aufgrund einer Kleinen Anfrage von \n\nGemeindeparlamentarier Dominik Ritzmann zu verschiedenen, teilweise im aktuellen Postulat \n\ngleichlautenden Fragen Stellung genommen. \n\n2.1. Lebensräume \n\nDer Stadtrat hat in seinen Regierungsschwerpunkten 2018–2022 festgehalten, dass die Stadt die \n\nBegegnung der Bevölkerung mit entsprechenden Zonen für Freizeitaktivitäten fördern will. Der \n\nSchlieremer Berg wurde als ein solcher Landschaftsraum identifiziert und die Ziele werden im \n\nkommunalen Richtplan bekräftigt. Die Landschaftsräume im Limmatbogen und am Schlieremer \n\nBerg werden zu attraktiven Naherholungsgebieten entwickelt. Sie werden für den Fussgänger- und \n\nVeloverkehr gut an den Siedlungskörper angebunden. \n\n2.2. Naherholungsgebiete \n\nDie Stadt berücksichtigt in den Naherholungsgebieten die Bedürfnisse der Land- und Forstwirt-\n\nschaft und wägt dabei die Anforderungen an die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Güter \n\nmit Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Erholung ab. \n\n2.3. Biodiversität \n\nDie Stadt ist bereits heute in Kontakt mit dem Vogel- und Naturschutzverein Schwalbe bezüglich \n\ndes Themas "Heckenpflege" unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Nutzung und Bewirt-\n\nschaftung, des Landschaftsbilds und der Aufenthaltsqualität. \n\n2.4. Ökologische Aufwertung der Parzelle Kat. Nr. 7379 \n\nDie Parzelle Kat. Nr. 7379 liegt in der Freihaltezone. Nach Art. 24a RPG sind Zweckänderungen \n\nohne bauliche Massnahme zulässig, sofern keine Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und \n\nUmwelt entstehen. Aus diesem Grund beschloss der Stadtrat mit SRB 216 vom 12. Oktober 2015, \n\ndass am Gebäude alter Zürichweg 50, dem ehemaligen Schützenhaus, kein Rückbau erfolgt, son-\n\ndern dieses an Nutzende vermietet wird, welche einen naturnahen Betrieb gewährleisten. Dazu \n\ngehört die aktuelle Vermietung an den Hundeclub Limmattal und an einen Landwirtschaftsbetrieb \n\nmit Standort am Schlieremer Berg. \n\n \n\nDen im Postulat enthaltenen indirekten Hinweis bezüglich Abbruch des Gebäudes auf der Parzelle \n\nKat. Nr. 7379 erachtet der Stadtrat in Abwägung aller Fakten als eine möglich Variante ab 2022. \n\nDie letzten Jahre haben aufgezeigt, dass die Koordination der Nutzenden durch die unterschiedli-\n\nchen Vorstellungen von Naturschutz und Landwirtschaft sehr schwierig ist. Das heute vermietete \n\nGebäude soll nach Vorliegen des Konzepts "Aufwertungsprojekt Schlierenberg" ab 2022 zum Ab-\n\nbruch frei gegeben werden. Dies gilt nach Abwägung aller Fakten als favorisierte Variante. \n \n\nDa die zentralen Anliegen des Postulats gemäss den vorstehenden Ausführungen erfüllt werden, \n\nist das Postulat abzuschreiben. \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "ökologische Aufwertung Im Horgen" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 248  \n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nPostulant Dominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er das Schützenhaus drei Mal im Postulat er-\n\nwähnte. Es handelt sich deshalb um weit mehr als einen indirekten Hinweis. Da der Stadtrat in \n\nseinem Antrag auf Abschreibung schreibt, dass das Schützenhaus ab 2022 zum Abriss freigege-\n\nben werden soll, ist Dominik Ritzmann aber einverstanden mit der Abschreibung. Er erläutert,  \n\nweshalb der Abriss des Schützenhauses wichtig ist. Die ökologische Aufwertung kann ohne das \n\nSchützenhaus hochwertiger umgesetzt werden. Die Parzelle ist als Ruhe- und Rastplatz attraktiver. \n\nDas Gebäude steht derzeit nur zwei Parteien zur Verfügung. Die permanent verursachten Kosten \n\nfallen jedoch zu Lasten der Allgemeinheit. Die gemäss GIS-Browser nur sehr punktuellen  \n\nBiodiversitätsförderflächen sind nicht vernetzt. Dominik Ritzmann sieht viel Nachholbedarf in  \n\nSachen Biodiversität, was sich exemplarisch zeigt am Schlierenberg. So sieht man beispielsweise \n\nfast nur Krähen auf dem Schlierenberg. Wer meint, Biodiversität sei ein Luxus, der irrt sich  \n\ngewaltig. Ohne Biodiversität gibt es keine Ökosystemdienstleistungen wie zum Beispiel das Spei-\n\nchern von Kohlenstoff, Schutz vor Bodenerosion, fruchtbare Böden, das Bereitstellen von  \n\nTrinkwasser oder das Bestäuben von Pflanzen. Auch der Bevölkerung steht ein vielfältigeres und \n\nschöneres Naherholungsgebiet zur Verfügung. Biodiversität bedeutet weit mehr als eine gewisse \n\nAnzahl verschiedener Pflanzen und Tiere. Es geht um Lebensräume und funktionierende  \n\nÖkosysteme, von denen alle profitieren. Gemäss NZZ müsste man mit gewaltigen Kosten für die \n\nVolkswirtschaft rechnen, wenn diese Ökosystemdienstleistungen nicht mehr erbracht werden  \n\nkönnen. Auch der Klimawandel setzt die Ökosysteme unter Druck. Artenreiche Ökosysteme sind \n\nstabiler und widerstandsfähiger. Die derzeitige weltweite Aussterberate wird bereits mit dem  \n\nMassensterben in Zeiten der Dinosaurier verglichen. Seit den 90er-Jahren ist der Bestand an  \n\ninsektenfressenden Vögeln in Landwirtschaftsgebieten um 60 % gesunken. Ein Drittel aller Vögel \n\nist bereits vollständig aus der Schweiz verschwunden. Es ist schön, dass sich so viele Menschen \n\nüber sinnlose Wal- und Delfinjagden empören. Das grosse Aussterben findet aber auch, halt mit \n\nweniger putzigen Tieren, direkt vor unserer Nase statt. Dominik Ritzmann hofft, dass sich dies der \n\nStadtrat bei künftigen Planungen immer wieder vor Augen führt. \n\n \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend "ökologische Ausgleichsfläche Im Horgen" wird \n\nim Sinne von § 92 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Postulant \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n90/2019 26.04 \n\n \n\nPostulat von Manuel Kampus betreffend "offene Bücherschränke" \n\nÜberweisung \n\n \n\n \n\nAm 17. Juni 2019 ist das folgende Postulat von Manuel Kampus eingegangen: \n\n \n\nOffene Bücherschränke in Schlieren \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob in Schlieren, eventuell in Zusammenarbeit \n\nmit der Stadtbibliothek, ein Projekt für offene Bücherschränke realisiert werden kann." \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 249  \n \n\n \n\nBegründung \n\nÖffentliche Bücherschränke sind für die Bevölkerung eine kulturelle Bereicherung und \n\neine gute Option um neuralgische Punkte zu beleben und aufzuwerten. Ein wetterfes-\n\nter Schrank wird mit einem Anfangsbestand von Büchern, Hörbüchern und Filmen \n\nausgestattet. Danach können Anwohnende sowie Passantinnen und Passanten jeder-\n\nzeit ein Buch oder ein anderes Medium mitnehmen – kostenlos und ohne Mitglieder-\n\nausweis. Das gelesene Buch oder der Film werden entweder wieder zurückgebracht \n\noder man behält sie und stellt dafür andere Medien in den Schrank zurück. In der \n\nStadt Zürich und anderen Städten findet man einige dieser Schränke, ich finde so ein \n\nAngebot sollte es auch in Schlieren geben. Auch für die Pendler, die täglich in Schlie-\n\nren einsteigen, aussteigen oder umsteigen wäre es ein Angebot um die Wartezeit nut-\n\nzen zu können." \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nPostulant Manuel Kampus ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Er wird vertreten durch Dominik \n\nRitzmann (Grüne), der im Auftrag von Manuel Kampus erklärt, dass Bücher, Hörbücher und Filme \n\noftmals nur einmal, manchmal vielleicht zwei Mal gelesen, gehört oder gesehen werden. Danach \n\nwerden sie entsorgt oder geraten in Vergessenheit. Öffentliche Bücherschränke haben verschiede-\n\nne Vorteile. Weil keine Mitgliederkarte benötigt wird, ist die Hemmschwelle für Weniglesende nied-\n\nrig, sich einer interessanten Lektüre zu widmen. Der soziale Kontakt wird gefördert, weil Raum für \n\nBegegnungen geschaffen wird. Für Pendler wäre das Lesen eines Buchs eine sinnvolle Alternative \n\nzu den desinformativen Gratisblättern. Auch würde ein Beitrag gegen die heutige Wegwerfgesell-\n\nschaft geleistet. Erfahrungen aus anderen Städten wie beispielsweise Solothurn zeigen, dass die \n\nBücherschränke bei der Bevölkerung beliebt sind und rege genutzt werden. Die Kosten für das \n\nProjekt sind nach Ansicht von Manuel Kampus überschaubar. Die Beschaffungskosten für die Bü-\n\ncherschränke sind eine einmalige Investition. Der Unterhalt ist so zu organisieren, dass die Kosten \n\ntief sind. Um die Qualität zu gewährleisten, wünscht sich Manuel Kampus eine Zusammenarbeit \n\nmit der Bibliothek, sofern diese Möglichkeit besteht. Manuel Kampus sieht keine Gründe, die gegen \n\noffene Bücherschränke sprechen und ist erfreut, dass der Stadtrat das Postulat entgegennimmt. \n\n \n\nRessortvorsteher Präsidiales Markus Bärtschiger verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "offene Bücherschränke in Schlieren" wird an \n\nden Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Geschäftsführer \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. Oktober 2004 \n \n \n \n139 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates der \nGRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge \n \n\nAm 20. Oktober 2003 hat der Gemeinderat ein Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n„Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob zu Lasten des Bürgergutes mobile Pflanzentröge an verschiedenen \nStellen wie Salmenkreuzung, Zürcher-/Badenerstrasse etc. aufgestellt werden können, um das Stadtbild \nzu verschönern. \n \nBegründung: \n \nDie Bevölkerung stört sich zunehmend an mangelndem Blumenschmuck. Im Vergleich zu den Nachbar-\ngemeinden präsentiert sich Schlieren nüchtern und farblos.“ \n\n \nDer Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung \nBericht zu erstatten und die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nMobile Pflanzentröge sind für saisonalen Blumenschmuck wenig bis gar nicht geeignet. Stauden und \nPflanzen aus der „Sedum-Familie“ sind geeigneter für Pflanzentröge. Sie sind auch weniger anfällig bei \nlänger andauernden Trockenperioden. Stauden wirken aber eher monoton und tragen nicht viel zur Ver-\nschönerung eines Ortsbildes bei. \n \nAn Standorte für mobile Pflanzentröge werden Ansprüche gestellt. Der Fussgängerverkehr muss unbe-\nhindert passieren können, und für die Reinigungsmaschinen und allenfalls Winterdienstfahrzeuge muss \nder Durchgang gewährleistet sein. Die Trottoirbreiten lassen dies aber nur bei wenigen Stellen zu. \n \nDer Mittelstreifen an der Badener-/Zürcherstrasse käme als Standort für einen Pflanzenschmuck an sich in \nFrage. Der Kanton als Eigentümer der Strasse wäre damit einverstanden. Bedingung ist aber, dass bei \nUnterhaltsarbeiten (z. B. Bewässerung) zwingend ein Signalisationsfahrzeug zum Einsatz kommen muss. \nDie Stadt ist nicht im Besitz eines solchen Fahrzeuges. Es müsste für jeden Einsatz beim Kanton gemietet \nwerden. Die finanziellen Aufwendungen für den Unterhalt der Pflanzentröge wären daher enorm. Aus \ndiesem Grund kann die Idee nicht weiter verfolgt werden. \n \nEs wird angestrebt, bei Sanierungen oder Verkehrsberuhigungen von Strassen das Defizit an Grünflächen \naufzufangen (Beispiel Urdorfer- und Rohrstrasse). \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 18. OKTOBER 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat der GRPK-Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates über mobile Pflanzen-\ntröge wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Christian Meier \n Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Traktandenliste

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 16.09.2019 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n14. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 16. September 2019, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Walter Jucker, Präsident  \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Fragestunde (schriftlich formulierte Fragen sind bis Mittwoch, 11. September 2019, 17.00 Uhr, \n\nder Stadtkanzlei zu mailen oder zuzustellen (§ 107 GeschO)) \n \n\n3. Antrag des Stadtrats auf Abschreibung des Postulats von Dominik Ritzmann betreffend "öko-\nlogische Aufwertung im Horgen" \n \n\n4. Postulat von Manuel Kampus betreffend "offene Bücherschränke" \n \n\n   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Jucker \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nSchlieren, 6. September 2019 \n\n \n\n\n


text: \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 1/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 28. Oktober 2002\n\n253 38.11.01 Gemeinderat, Parlamentarische Vorstösse, Motionen\nWeisung Nr. 13/2002: Antrag des Stadtrates auf Fristverlängerung für die Antragstellung\nzur Motion von Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden über den kommunalen\nVerkehrsplan\n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\nAm 27. November 2000 hat der Gemeinderat die von Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden\neingereichte Motion mit nachstehendem Wortlaut an den Stadtrat überwiesen:\n\n„Der Stadtrat wird ersucht, den kommunalen Verkehrsplan zu überarbeiten und dem Gemeinderat eine\nVorlage zu unterbreiten, die folgenden Zielen Rechnung trägt:\n\n•Umfassende, langfristige und grosszügige Verkehrsplanung auf Grund des geschätzten\nVerkehrsaufkommens\n• Attraktivitätssteigerung der Stadt Schlieren\n\n•Beruhigung der Wohnquartiere ohne Belastung anderer Wohnzonen\n•Unbehinderte Verkehrsflüsse\n•Einflussnahme auf die regionale und überregionale Planung.\n\nBegründung\n\nMit der Eröffnung der dritten Bareggtunnelröhre wird eine massive Verkehrszunahme im Limmattal\nerwartet. Damit das prognostizierte Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann, ist es sinnvoll, mit einer\numfassenden Verkehrsplanung die nötigen Vorkehrungen sobald als möglich in die Wege zu leiten.\n\nEiner der Gründe für die Unzufriedenheit unserer Bevölkerung sind die Hauptverkehrsachsen. Durch eine\nlangfristige Verkehrsplanung und die Anpassung der diesbezüglichen Pläne soll sofort sichergestellt\nwerden, dass der noch verfügbare Raum für Verkehrsmassnahmen bereit gestellt wird.\n\nDie Bevölkerung von Schlieren akzeptiert die gegenwärtige Situation nicht. Perspektiven müssen\nergeben, dass Schlieren in Zukunft nicht vom Verkehr überrollt wird. Schlieren muss als Wohn- und\nArbeitsort attraktiv werden.\n\nDem Stadtrat wird empfohlen, eine Verkehrskommission, bestehend aus Fachleuten, Gewerbevertretern\nund Politikern, einzusetzen, die zur Aufgabe hat, neben den planerischen Arbeiten beim Kanton und den\nNachbargemeinden die Ansprüche Schlierens mit Nachdruck zu verfolgen. Dem Stadtrat wird so eine\nbreitere Abstützung gewährleistet, wenn er dannzumal die Resultate der Verkehrskommission den\nzuständigen Stellen unterbreiten will.“\n\nGemäss Art. 71 seiner Geschäftsordnung (Geso GR) wäre dem Gemeinderat im Zeitraum eines Jahres\nBericht und Antrag zu unterbreiten gewesen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2001 hat der Gemeinderat\nauf Antrag des Stadtrates die Frist bis zum 27. November 2002 verlängert. Leider kann diese Frist nicht\neingehalten werden. Unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 2 Geso GR ist dem Gemeinderat zu beantragen, die\nFrist für die materielle Stellungnahme um ein weiteres Jahr zu verlängern.\n\n\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. OKTOBER 2002 2/2\n\nStadthaus: Freiestrasse 6\nPostfach, 8952 Schlieren\nTelefon 01 738 14 11\nFax 01 738 15 90\n\nStadtrat Schlieren\n\nZwischenbericht und Antrag auf Fristverlängerung\n\nAm 1. Juli 2002 bestellte der Stadtrat eine Verkehrskommission mit 16 Mitgliedern. Als Fachplaner hat\ndie Behörde am 6. Mai 2002 Robert Enz von der Firma Enz und Partner GmbH, Zürich, bestimmt. Er\ngehört der Verkehrskommission ebenfalls an.\n\nDie Kommission hat vorberatenden Charakter. Ihre Aufgabe ist, zuhanden des Stadtrates einen Entwurf\nfür die Revision des Verkehrsplanes auszuarbeiten. Sie löst sich nach der Erfüllung des Auftrages\nwieder auf.\n\nDie Kommissionsarbeit wurde am 22. August 2002 aufgenommen. Bis Ende Januar 2003 sind\ninsgesamt 7 Arbeitssitzungen vorgesehen.\n\nDie Aufgabe, für sämtliche Verkehrsteilnehmer möglichst optimale Bedingungen zu schaffen, wird noch\ngeraume Zeit erfordern. Die Planung muss sich auch mit der Umgestaltung der Staatsstrassen\nbefassen. Für die diesbezüglichen Vorschläge muss mit den Verantwortlichen des Kantons eine\nEinigung erzielt werden.\n\nBis dem Gemeinderat die Verkehrsplanungsvorlage vorgelegt werden kann, braucht es demzufolge\nnoch eine gewisse Zeit.\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1. Die Frist für die Antragstellung zur Motion Käthi Steiner und fünf Mitunterzeichnenden über eine\numfassende Verkehrsplanungsvorlage wird bis 27. November 2003 verlängert.\n\n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst.\n\nFür richtigen Protokollauszug\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\nPräsident Schreiber\n\nPeter Voser Peter Hubmann\n\n\n