Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n19. Sitzung vom 25. Oktober 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n238/2023 6.3.2.1 Rietbachstrasse, Neubau\nVorlage Nr. 11/2023: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der\nBauabrechnung\n\nReferent des Stadtrats: Stefano Kunz\nRessortvorsteher Bau und Planung\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nEnde der 1990er-Jahre standen grosse Brachen im Gebiet Reitmen/Rietbach leer oder waren mit\nOccasionsautos überstellt. Die Wirtschaftsförderung strebte deshalb bessere und vor allem attrakti\nvere Nutzungen dieser Areale an. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) bestimmt, Groberschlies\nsungen zeitig so in Angriff zu nehmen, dass die Überbauung der betreffenden Gebiete möglich ist.\nIm Gebiet Reitmen/Rietbach fehlte teilweise diese Strassengroberschliessung für die Bauparzellen\nim Industriegebiet. Um dieses Areal besser nutzen zu können, musste deshalb die Rietbachstrasse,\nwelche teilweise als Flurweg ausgelegt war, unbedingt ausgebaut und an die Bernstrasse ange\nschlossen werden.\n\nMit SRB 192 vom 2. September 2002 genehmigte der Stadtrat für die Erarbeitung eines Bauprojekts,\nAusbau Rietbachstrasse, einen Kredit von Fr. 125'000.00.\n\nDas Gemeindeparlament hat an der Sitzung vom 23. September 2002 dem Erschliessungsplan und\nauch dem Baukredit von Fr. 3'630'000.00 für den Ausbau der Rietbachstrasse zugestimmt. Im Kredit\nenthalten war auch der Neubau der Rietbachbrücke II, mit der das Gebiet Meuchwies erschlossen\nwurde. Mit diesem Ausbau wurde die Bernstrasse von der SBB-Brücke bis zur Überlandstrasse zu\nLasten des Kantons saniert.\n\n2. Kauf und Abtretungen von Grundstücken\n\nMit SRB 131 vom 16. Juni 2003 genehmigte der Stadtrat den Kaufvertrag für den Erwerb von 646 m2\n\ndurch die Stadt Schlieren von der Richi AG, Weiningen, Kat. Nr. 8190, zum Preis von Fr. 387'000.00,\nrespektive nach dem Ausmass von 678 m2 für Fr. 406'800.00. Für die Kat. Nr. 9442 erhielt die\nRichi AG eine Minderwertentschädigung, da dieses Grundstück durch den Ausbau der Rietbachstra\nsse nicht mehr bebaubar ist.\n\nMit SRB 177 vom 8. Juli 2013 genehmigte der Stadtrat alle durchgeführten Landabtretungen nach\nden erfolgten Ausmassen.\n\n6.3.2.1 /2023-1830 Seite 1 von 3\n\n\n\n3. Ausgeführte Arbeiten\n\nDas von 2003 bis 2007 ausgeführte Projekt kann in folgende zwei Bereiche aufgeteilt werden:\n\n3.1 Erstellung der Verlängerung Rietbachstrasse\n\nDas Kernstück bildete die Verlängerung der Rietbachstrasse mit der neuen Einmündung in die Bern\nstrasse, damit die Grundstücke bebaut werden konnten. Dazu haben die Anstösser wesentliche Bei\nträge geleistet.\n\n3.2 Erstellung der Einmündung in den neuen Werkhof, Bernstrasse 72\n\nDer 2005 fertiggestellte Werkhof musste von Dietikon her über eine neu erstellte Einspurstrecke mit\nLinksabbieger erschlossen werden. Parallel dazu erstellte der Kanton einen Fuss- und Fahrweg auf\nder südlichen Seite entlang der Bernstrasse.\n\n4. Bauabrechnung und Landgeschäfte\n\nDie Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nKostenstellen\n\nBaukosten inkl.\nLanderwerbe\n\nTotal\n\nBaukredit\n\n3'630'000. 00\n\n3'630'000.00\n\nBauabrechnung\n\n1'678'002.80\n\n1 '678'002.80\n\nDifferenz\n\n-1'951 '997.20\n\n-1'951'997.20\n\nin%\n\n-53.8%\n\n-53.8%\n\nDie Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung sind auf folgende Gründe zu\nrückzuführen:\n\nBaukosten und Landerwerb\n\nMehr- oder Minderaufwand in Begründung\nFr\n-1'951'997.20 Es wurde von wesentlich hö\n\nheren Landpreisen ausgegan\ngen. Durch die Synergien mit\nden kantonalen Bauprojekten,\nden einzelnen Teilstücken so\nwie grösseren Vergabeerfol\ngen, konnten die Baukosten\nreduziert werden.\n\nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDie Bauabrechnung für das Projekt Ausbau Rietbachstrasse mit Fr. 1'678'002.80 wird geneh\nmigt.\n\n6.3.2.1 / 2023-1830 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Leiter Rechnungswesen\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7.-a.à..\nssao.a7\n\n6.3.2.1 / 2023-1830\n\nI\n.,\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  12. Juni 2006 \n \n \n \n176 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n  28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \n  28.05.10 Pachtverhältnisse \nVorlage Nr. 18/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Baurechtsvertrages mit \nder SikaBau AG über das Grundstück Kat. Nr. 8782 im Ausmass von 6’080 m² an der Reit-\nmenstrasse (395) \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Stadt besitzt an der noch zu erstellenden Reitmenstrasse das Grundstück Kat. Nr. 8782. Es liegt in der \nIndustriezone an der Stadtgrenze zu Dietikon. \n \nKennzahlen des Grundstücks \n \nKat. Nr.: 8782 \nParzellengrösse: 6'080 m² \nBuchwert: Fr. 1'800'519.-- (Finanzvermögen) \nSchätzung HEV: Fr. 3'830'000.-- \nSchätzung Baurecht: Fr. 565.-- bis Fr. 576.-- pro m² \nZone: Industrie \n \nDie Groberschliessung des Grundstücks Kat. Nr. 8782 erfolgt im Rahmen des Quartierplans. Der Stadt als \nGrundeigentümerin erwachsen für das Baurechtsgrundstück anteilmässige Kosten von ca. Fr. 236'000.--. \n \nB. Baurechtsvertrag mit der SikaBau AG \n \nIm Zuge der aktiven Standort- und Wirtschaftsförderung sind die Kontakte zur SikaBau AG entstanden. Die \nSikaBau AG muss ihren Sitz in Zürich-Altstetten auf 2007 verlassen. In einem Auswahlverfahren unter \nverschiedenen Standorten im Grossraum Zürich hat sich die SikaBau AG für Schlieren entschieden. Die \nSikaBau AG ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der Sika Schweiz AG, mit Sitz in Baar. Die \nStadt gibt der SikaBau AG, Zürich, eine Fläche von 6'080 m² im Baurecht ab. Die wichtigsten Bestimmun-\ngen des Vertrages sind nachstehend aufgeführt. \n \nC. Inhalt und Umfang des Baurechtes \n \nDie Bauberechtigte erhält das übertragbare Recht, auf der Grundstücksfläche von 6’080 m² ihren Firmen-\nsitz zu erstellen. Mit dem Bau muss spätestens am 1. April 2007 oder innert 3 Monaten nach dem Vorlie-\ngen einer rechtskräftigen Baubewilligung begonnen werden. Die Bauarbeiten sind ohne Verzug zu Ende \nzu führen. \n \nD. Dauer des Baurechtes \n \nDas Baurecht wird ab dem Tag der Grundbucheintragung eingeräumt und endet nach 40 Jahren mit einer \nOption der Baurechtsnehmerin für weitere 20 Jahre. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JUNI 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nE. Baurechtszins\n \nDer Baurechtszins basiert auf einem Quadratmeterpreis von Fr. 580.--. Die Baurechtszinsberechnung ba-\nsiert auf dem jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für 1. Hypotheken (Variable Hypotheken / Alt-\nhypotheken) bei Wohnbauten (zur Zeit 3 % p.a.). Der Hypothekarzinsfuss für Althypotheken der Zürcher \nKantonalbank von 3 % gilt als Minimalzinsfuss. Erhöht oder reduziert die Zürcher Kantonalbank ihren Zins-\nfuss für Althypotheken, so erhöht oder reduziert sich der Baurechtszins ab gleichem Stichtag automatisch \nmit einem Reduktionsfaktor von 50 % ohne irgendwelche Anzeige seitens der Baurechtsgeberin. Er darf \naber nicht unter 3 % fallen. \n \nAus der gesamten Baurechtsparzelle von 6’080 m² resultiert somit beim heutigen Zinsniveau ein jährlicher \nBaurechtzins von mindestens Fr. 105'792.--. \n \nF. Vorkaufsrecht \n \nFür die Grundeigentümerin besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Während der ersten zehn Jahre nach \nBauabnahme sind für den Kaufpreis die Baukosten gemäss Bauabrechnung massgebend. Nach Ablauf \ndieser Frist gilt es, den Preis zu entschädigen, den ein Dritter zu entschädigen gewillt ist. \n \nG. Ordentlicher Heimfall \n \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, fallen die Bauwerke mit Ablauf der Vertragsdauer der \nGrundeigentümerin heim und werden wieder Bestandteil des Grundstückes. Für die heimfallenden Bau-\nwerke und die dazugehörigen Anlagen hat die Grundeigentümerin den dannzumaligen Bauberechtigten \neine Entschädigung von 60 % ihres Verkehrswertes zu leisten. Als Verkehrswert gilt der Wert, den die \nbaulichen Anlagen im Zeitpunkt des Heimfalls aufweisen, unter Berücksichtigung der Altersentwertung und \nder Zeitgemässheit der Bauweise. Können sich die Parteien nicht einigen, so bestimmt das Schiedsgericht \ndie Höhe der Entschädigung. \n \nH. Schlussbemerkungen \n \nIm Zuge der ganzen Entwicklung des Rietbachgebietes sowie insbesondere der Situation in der Reitmen \n(laut Quartierplan muss die Reitmenstrasse realisiert werden) ist das städtische Grundstück Parzelle Kat. \n8782 ebenfalls zu positionieren. Gemäss der Immobilienpolitik des Stadtrates soll kritisch hinterfragt wer-\nden, welche Grundstücke für die Erfüllung zukünftiger öffentlichen Aufgaben noch erforderlich sind. Die \ndafür nicht benötigten Grundstücke sollen zur Verbesserung des Finanzhaushaltes eingesetzt werden. Mit \nder vorliegenden Abgabe des Grundstückes Kat. Nr. 8782 im Baurecht für die Dauer von 40 respektive 60 \nJahren kann eine zukünftige Generation wieder über das Grundstück verfügen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Baurechtsvertrag mit der SikaBau AG, Zürich, für das Grundstück Kat. Nr. 8782 im Ausmass von \n\n6'080 m² an der noch zu erstellenden Reitmenstrasse wird genehmigt. \n \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JUNI 2006 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  10. April 2007 \n \n \n \n103 04 Bauplanung \n  04.05 Nutzungsplanung \nVorlage Nr. 11/2007: Antrag des Stadtrates auf Teilrevision der Bau- und Zonenordnung \nim Gebiet „Unterrohr“ \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nA.   Ausgangslage \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften will im „Unterrohr“ ein Rasenspielfeld mit den Massen 110 x \n66 Meter erstellen. Der Gemeinderat hat dazu am 19. März 2007 einen Kredit von Fr. 850'000.-- bewilligt. \nEin Platz dieser Grösse kann vier Faustballfelder oder ein Fussballfeld (3. Liga) aufnehmen. \n \nDas für den neuen Rasenplatz vorgesehene Gebiet ist heute der Freihaltezone (F) zugeteilt. Um die für \nFaust- bzw. Fussball notwendigen Masse erstellen zu können, wird der Platz zudem einen kleinen Teil, der \nheute in der Landwirtschaftszone liegt, beanspruchen. In beiden Zonen sind Bauten für Sportanlagen nicht \nzulässig. Es ist deshalb eine Umzonung in eine Erholungszone Sport (ES) nötig. \n \nDie durch das Büro Suter von Känel Wild ausgearbeitete Umzonungsvorlage wurde bereits durch die Bau-\ndirektion vorgeprüft. Diese bezeichnet die Umzonung als zweckmässig. Es wird nur die für das Projekt not-\nwendige Fläche umgezont. \n \nB.   Massnahmen \n \nUm die neue Spielwiese in der dafür vorgesehenen Zone realisieren zu können, werden total 8'212 m2 neu \nder Erholungszone Sport (ES) zugewiesen. \n \nC.   Öffentliche Auflage \n \nWährend der Auflagefrist vom 26. Januar bis 27. März 2007 sind keine Einwendungen eingegangen. \n \nD.   Finanzielle Aufwendungen \n \nAusser der geringfügigen Anpassung des Zonenplanes vor der nächsten Drucklegung sind keine Kosten \nzu erwarten. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Umzonung von 8'212 m2 im Gebiet Rohr von der Freihaltezone (F, 8’138 m2) und der Landwirt-\n\nschaftszone (74 m2) in eine Erholungszone Sport (ES) wird zugestimmt. \n \n2.  Die Zonenplananpassung untersteht der Genehmigung durch die Baudirektion. \n \n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend \n\nnotwendige Änderungen der Bauordnung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. APRIL 2007 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n4. Die Änderung tritt gemäss den Bestimmungen des PBG mit der Genehmigung durch den Regie-\n\nrungsrat bzw. der öffentlichen Bekanntmachung des Genehmigungsbeschlusses in Kraft. \n \n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Daniel Widmer \n \nVersand: 12. April 2007 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 10. APRIL 2007 2/2 \n\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nStadtrat \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 76 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\n7.4.7 / 2020-971 Seite 1 von 4 \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n6. Sitzung vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden  werden.  \n\n54/2021 7.4.7 \n\n \n\nPostulat von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" \n\nAntrag auf Abschreibung \n \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 30. Juni 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarierin Leila Drobi eingegangen: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie man ein für die Betreiber unverbindli-\n\nches Strahlungs-Monitoring einführen und betreiben könnte. \n\n \n\nBegründung \n\nAm 14. Mai 2018 reichte Beat Steiger die Einzelinitiative "Kontrolle von Funkanlagen" ein. \n\nDie Initiative fordert, dass die Stadt Schlieren eine unabhängige Institution mit der Kon-\n\ntrolle von Funkanlagen beauftragt. Die Kontrollergebnisse sollen für alle transparent sein. \n\nAufgrund verschiedener Mängel (teilweise beziehend auf die Undurchführbarkeit und teil-\n\nweise auf den Verstoss gegen übergeordnetes Recht) verlangt der Stadtrat nun, dass \n\ndas Gemeindeparlament die Initiative für ungültig erklärt. \n\n \n\nIm Bericht wird erwähnt, dass die Stadt Schlieren ein rechtlich für die Betreiber unver-\n\nbindliches Strahlungs-Monitoring einführen und betreiben lassen könnte. Die Forderung \n\nder Kostenneutralität ("Dem Gemeinwesen dürfen durch die Kontrollen keine Kosten ent-\n\nstehen") in der Initiative schliesst diese Option jedoch aus. Daraus folgt, dass ein solches \n\nMonitoring ohne das Kriterium der Kostenneutralität durchaus möglich wäre. Da eine zu-\n\nnehmende Besorgtheit rund um das Thema 5G in der Bevölkerung spürbar ist, was die \n\nEinzelinitiative von Beat Steiger ebenfalls bestätigt, ist es an der Zeit, sich dem Thema \n\nund den Ängsten anzunehmen." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nAllgemeine Hinweise zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung \n\nDer Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung ist in der Verordnung über den Schutz vor nicht-\n\nionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelt. Die NISV ist technologieneutral und gilt unab-\n\nhängig davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New \n\nRadio) handelt. Die Grenzwerte der NISV sind frequenzabhängig und decken alle derzeit betriebe-\n\nnen Mobilfunkfrequenzen vollumfänglich ab und gelten sowohl für einzelne als auch für Gruppen von \n\nAntennenanlagen. Um die Bevölkerung bestmöglich vor Mobilfunkstrahlung zu schützen, verfolgt die \n\nNISV ein zweistufiges Schutzsystem: \n\n \n\nZum Schutz vor thermischen Effekten auf den Menschen (der Erwärmung des Körpergewebes) müs-\n\nsen sämtliche Mobilfunkanlagen sogenannte Immissionsgrenzwerte (IGW) einhalten. Die IGW der \n\nNISV sind die gleichen Grenzwerte, wie sie auch im umliegenden Ausland mehrheitlich angewendet \n\nwerden und liegen für die Mobilfunkfrequenzen 41 bis 61 Volt pro Meter (V/m). Sie müssen überall \n\neingehalten werden, wo sich Menschen aufhalten können, und schützen vor den wissenschaftlich \n\ngesicherten Gesundheitsauswirkungen. \n\n \n\n\n\n \n\n7.4.7 / 2020-971 Seite 2 von 4 \n \n\nWeil aus der Forschung unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen vorliegen, wonach es auch \n\nnoch andere als die thermischen Effekte gibt, legt die NISV für die Schweiz deutlich tiefere Vorsor-\n\ngewerte fest. Diese sogenannten Anlagegrenzwerte (AGW) sind rund 10-mal tiefer als die Immissi-\n\nonsgrenzwerte und betragen 4 bis 6 V/m. Sie müssen nicht überall, sondern nur an den Orten mit \n\nempfindlicher Nutzung (OMEN) eingehalten werden. Dazu zählen insbesondere Wohnungen, Schu-\n\nlen, Kindergärten, Spitäler, ständige Arbeitsplätze und Kinderspielplätze, also Orte, wo sich Men-\n\nschen während längerer Zeit aufhalten. Die Anlagegrenzwerte sollen an diesen Orten die Langzeit-\n\nbelastung der Bevölkerung tief halten. \n\n \n\nWährend des Baubewilligungsverfahrens werden im Standortdatenblatt der Mobilfunkbetreiber die \n\nFeldstärken an den relevanten umliegenden OMEN berechnet. Liegt die berechnete Feldstärke an \n\neinem OMEN über 80 % des geltenden Anlagegrenzwerts, empfiehlt die Kontrollstelle (Baudirektion, \n\nAbt. Luftreinhaltung) dessen Einhaltung nachträglich durch eine Abnahmemessung zu überprüfen. \n\nDiese Empfehlung hat sich in Schlieren zu einem Standardprozess entwickelt und ist seit vielen \n\nJahren gelebte Praxis. Sollte die Abnahmemessung während des Baukontrollprozesses eine Grenz-\n\nwertverletzung ergeben, müssen die Betriebsparameter im Standortdatenblatt und entsprechend an \n\nder Anlage umgehend so angepasst werden, dass der Anlagegrenzwert eingehalten ist.  \n\n \n\nAbnahmemessungen \n\nArt. 12 NISV besagt, dass dazu die Baubehörde zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwerts \n\nMessungen oder Berechnungen durchführt oder durchführen lässt oder sie sich auf Berechnungen \n\nDritter stützt. lm Rahmen jeder umweltrechtlichen Prüfung vor der zwingenden Bewilligung eines \n\nNeu- oder Umbaus einer Mobilfunkanlage modelliert die Baudirektion, AWEL, Abteilung Luft, Sektion \n\nStrahlen, zudem die Strahlung in der Umgebung der Anlage. \n\n \n\nDiese Messungen erfolgen bewusst unter Worst Case Bedingungen. Das bedeutet, für jeden OMEN \n\nwird rechnerisch gezielt der für ihn jeweils "schlechteste" Winkel der relevanten Strahlen eingestellt \n\nund auf die maximal bewilligte Antennenleistung hochgerechnet. Da diese rechnerische Prognose \n\nnicht allen Feinheiten wie Reflexionen oder Abschattungen der Ausbreitung der Strahlung Rechnung \n\nträgt, werden Kontrollmessungen durchgeführt. Sowohl der Messbericht als auch allfällige Anpas-\n\nsungen am Standortdatenblatt werden vom AWEL geprüft. Da die Abnahmemessungen unter Worst \n\nCase Bedingungen durchgeführt werden, müssen sie nicht wiederholt werden. Werden die Leistung \n\noder der Antennenwinkel verändert, ist ein erneutes Baugesuch notwendig. \n\n \n\nKontrollen (QS-System) \n\nDie Netzbetreiber haben QS-Systeme auf ihren Netzzentralen eingerichtet, welche durch unabhän-\n\ngige Stellen des Bundes periodisch überprüft und beglaubigt werden. Beim System handelt es sich \n\num eine Datenbank, in welcher für jede einzelne Antenne die eingestellten Werte für die Senderich-\n\ntung und die maximale Sendeleistung erfasst und täglich mit den bewilligten Parametern verglichen \n\nwerden. Abweichungen vom bewilligten Betrieb müssen innert 24 Stunden behoben werden, sofern \n\ndies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Die Vollzugsbehör-\n\nden (Bund) werden zweimonatlich über alle Abweichungen und deren Behebung informiert. \n\n \n\nKontrollen (BAKOM) \n\nDie kantonalen NIS-Fachstellen haben keinen direkten Zugriff auf die internen QS-Datenbanken der \n\nBetreiber, aber die Möglichkeit, die Betriebs- und Bewilligungsdaten aller Anlagen in einer Datenbank \n\ndes Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) einzusehen und zu kontrollieren sowie Stichproben \n\ndurchzuführen. Die Betreiber sind verpflichtet, diese Daten für die BAKOM-Datenbank zur Verfügung \n\nzu stellen und alle zwei Wochen zu aktualisieren. \n\n \n\nDieses beschriebene Mess- und Kontrollverfahren wird schweizweit angewandt und stellt den Be-\n\ntrieb der Anlagen gemäss Bewilligung sicher. Zusätzliche Messungen, die ohne Einbezug der Be-\n\ntreiberinnen auch nicht unter Worst Case Bedingungen durchgeführt werden könnten, sind aus Sicht \n\nder Fachstelle des AWEL nicht notwendig. Das bereits seit Jahren angewendete Mess- und Kontroll-\n\nverfahren hat sich bewährt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7.4.7 / 2020-971 Seite 3 von 4 \n \n\nOMEN-Messungen \n\nDie vorgehend beschriebenen Mess- und Kontrollaktivitäten dienen nicht der periodischen Kontrolle \n\nvon OMEN-Daten. Es ist zu betonen, dass für jede OMEN-Messung die Anlage auf die "schlechteste" \n\nWinkeleinstellung der relevanten Strahlen und auf die maximal bewilligte Antennenleistung einge-\n\nstellt werden muss, ansonsten das Messresultat nicht die Testanforderungen spiegelt, sondern viel-\n\nmehr im Sinne einer zufälligen Stichprobe einen Strahlungszustand aufzeigt, der mit sehr hoher \n\nWahrscheinlichkeit deutlich unter dem massgebenden Schwellenwert zu liegen kommt. \n\n \n\nSomit wäre der Antennenbetreiber bei dieser Art der Kontrolle über die geplanten Messungen zwin-\n\ngend zu informieren. Ausserdem wäre es notwendig, dass der Eigentümer/Mieter der Räumlichkei-\n\nten (also Drittparteien), in welchen kritische OMEN-Werte errechnet worden sind, einer beauftragen \n\nMessfirma den Zutritt gewährt. Der Zutritt kann – rein für periodische Messungen – wegen fehlender \n\nRechtsgrundlagen nicht erzwungen werden. Es ist zu befürchten, dass in vielen Fällen der periodi-\n\nsche Zutritt verweigert wird, d. h. die Messungen nicht vollumfänglich erfolgen können, was den Wert \n\nund die Aussagekraft des Monitorings stark relativieren würde. Diese Vorgehensweise wäre nicht \n\nzielführend. \n\n \n\nFazit \n\nAus rechtlicher Sicht besteht bei der heutigen Ausgangslage somit kein Bedarf nach zusätzlichen \n\nKontrollmessungen in hoheitlichem Sinne. Zudem muss bei dieser Ausgangslage die Stadt für die \n\nKosten eines rechtlich unverbindlichen Strahlungsmonitorings aufkommen. \n\n \n\nGleichwohl wird festgestellt, dass ein grosses Unbehagen in der Bevölkerung vorhanden ist, was die \n\nStrahlungsbelastung angeht. Dies gilt es ernst zu nehmen. Aus diesem Grund und um das Postulat \n\nzu erfüllen, wurden andere Möglichkeiten eines Monitorings evaluiert. Dabei wurde festgestellt, dass \n\nes tatsächlich eine Möglichkeit gibt, welche mit relativ geringem Aufwand Messungen ermöglicht. \n\nDiese erfolgen mit Geräten, welche auf dem Markt verfügbar sind. \n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, ein bis zwei dieser Geräte anzuschaffen und wie folgt einzusetzen: \n\n \n\nDas Gerät steht für Privatpersonen zur Verfügung, damit diese über eine Möglichkeit verfügen, ihre \n\njeweiligen OMEN zu überprüfen. Interessierte Personen können ein Gerät jeweils für einen gewissen \n\nZeitraum mieten und erhalten am Ende des Zeitraums eine Auswertung über die Strahlenbelastung \n\nam eingesetzten Ort. Dem Mieter oder der Mieterin steht es völlig frei, wo das Gerät eingesetzt wird. \n\n \n\nWerden bei den Auswertungen Überschreitungen der massgebenden Werte festgestellt, kann den \n\nGründen ortsspezifisch nachgegangen und Abhilfe geschaffen werden. \n\n \n\nGestützt auf eine Offerte ist ungefähr von folgenden Kosten (exkl. MWST) auszugehen, wobei zwi-\n\nschen einmaligen Initialisierungskosten (inkl. Gerätekauf) und wiederkehrenden Kosten, die variabel \n\nsind (Kalibrierung), zu unterscheiden ist: \n\n \n\nMassnahme / Thema Fr.\n\n2 Messgeräte mit Basiskalibrierung, inkl. 5G (Kauf); einmalig 13’000.00  \n\nEinführung/Schulung, einmalig 2’500.00   \n\nPilot-Messkampagne; (1 Jahr; 4 Messungen à 1 Woche); Einrichtung einmalig 5’000.00   \n\nInformation/Öffentlichkeitsarbeit; einmalig 2’500.00   \n\nKalibrierung für 2 Geräte/Unterhalt, alle 2 Jahre wiederkehrend 2’500.00   \n\nAusleihe Beratung/Unterstützung/Unterhalt, geschätzt, jährlich wiederkehrend 1’000.00   \n\nReserve/Unvorhergesehenes (ca. 5 %) 1’500.00    \n \n\nAuf der Einnahmenseite steht diesen Ausgaben eine Miete pro Gerät von Fr. 100.00/Woche gegen-\n\nüber. Eine Gratisabgabe des Geräts zu Messzwecken ist nicht angebracht. \n\n \n\n\n\n \n\n7.4.7 / 2020-971 Seite 4 von 4 \n \n\nUnter Abwägung aller Aspekte kommt der Stadtrat zum Schluss, dass ein solches, rechtlich unver-\n\nbindliches Monitoring mit diesen zu erwartenden Aufwendungen durchaus zielführend ist, um so be-\n\ntreffend Strahlenbelastung Klarheit zu schaffen und gegebenenfalls Ängste abzubauen. \n\n \n\nEin solches Monitoring soll daher installiert werden. Die entsprechenden Beträge werden ins Budget \n\n2022 aufgenommen und das Monitoring auf das Jahr 2022 eingeführt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Leila Drobi betreffend "Kontrolle von Funkanlagen" wird im Sinne von Art. 92 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an \n\n– Postulantin \n\n– Gemeindeparlament \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n\n– Archiv \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Bärtschiger \n\nStadtpräsident \n\n Janine Bron \n\nStadtschreiberin \n \n\n\n


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Nichtentgegennahme Motion

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 25. August 2014\n\n240/2014 04.03.20 Motion von Nikolaus Wyss betreffend "Zwischennutzung Kultur\nplatz"\nNichtentgegennahme\n\nA. Motion\n\nAm 23. Juni 2014 ist die folgende Motion von Nikolaus Wyss und 5 Mitunterzeichnenden einge\ngangen:\n\nZwischennutzung des Ku/turplatzes\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, für den künftigen Kulturplatz Schlieren bis zu dessen endgül\ntiger Neugestaltung bzw. Überbauung ein Zwischennutzungskonzept im Sinne einer ganz\njährigen Belebung auszuarbeiten und zu konkretisieren. das auch ästhetischen Kriterien\nstandhält und die Bewohnerinnen und Bewohner einlädt, sich den Platz als Zentrum Schlie\nrens anzueignen. Der Platz soll in dieser Zwischenzeit für die unterschiedlichsten Zielgrup\npen attraktiv sein und auch gewerblichen Nutzen erlauben.\n\nBegründung:\nBis zur endgültigen Bebauung dieses städtischen Raums werden beim derzeitigen PIa\nnungsstand im Minimum drei bis vier weitere Jahre verstreichen. Die zwölf Jahre Brache des\njetzigen Stadtplatzes zeugen weder von Gestaltungswillen noch von Können der städtischen\nVerantwortlichen, etwas mit diesem Flecken Erde überhaupt anzufangen, was die Bevölke\nrung und mögliche Nutzerinnen und Nutzer anspricht. Nur ab und zu und mit nur sehr mës\nsigem Erfolg wurde und wird er partiell für Aktivitäten genutzt, denen gemeinsam ist, dass\nsie keinem gestalterischen und betrieblichen Gesamtkonzept entspringen, sondern auf un\nglückliche Zufälle beruhen. Einer Stadt mit bald 20'000 Einwohnern ist ein solches Platz\nManagement unwürdig und wird als Zeichen der Hilflosigkeit und Ratlosigkeit der städti\nschen Verantwortlichen gelesen, was schlechte Signale sendet für eine mögliche Zustim\nmung zu einer definitiven Nutzung. Deshalb ist Initiative gefragt, aus welcher ein unmittelba\nrer Nutzen entspringt und dem Platz als Zentrum Schlierens die Aufmerksamkeit und Würde\nverleiht, die er auch verdient."\n\nB. Stellungnahme des Stadtrates\n\nDie formale Prüfung ist Sache des Gemeindeparlamentes. Materiell hat der Stadtrat erst nach\nÜberweisung durch das Gemeindeparlament Stellung zu nehmen.\n\nDas Geschäft kann als Motion nicht entgegengenommen werden, da die Ausarbeitung und Konkre\ntisierung des geforderten Zwischennutzungskonzepts die für die Kompetenzabgrenzung zwischen\nGemeindeparlament und Stadtrat massgebende Schwelle von Fr. 200'000.00 voraussichtlich klar\nunterschreiten wird. Die Kompetenz gemäss § 38 Abs. 2 Ziff. 2.1 der Gemeindeordnung liegt be\nzüglich Kreditbeschlüsse für neue einmalige Ausgaben unter Fr. 200'000.00 abschliessend beim\nStadtrat.\n\nST.04.0320 /2014-512 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie Anliegen betreffend Zwischennutzung werden aber im Sinne eines Postulats gerne entgegen\ngenommen.\n\nDie formulierten Aspekte betreffend eine ganzjährige Belebung des Platzes unter Berücksichtigung\nvon ästhetischen Kriterien, unterschiedlichster Zielgruppen und eines gewerblichen Nutzens sind\nauch dem Stadtrat ein Anliegen, das es im Hinblick auf die definitive Nutzung des Stadtplatzes jetzt\numzusetzen gilt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Motion von Nikolaus Wyss betreffend .Zwischennutzunq Kulturplatz" wird nicht entge\ngengenommen. Dem Gemeindeparlament wird deren Ablehnung beantragt.\n\n2. Sollte die Motion in ein Postulat umgewandelt werden, wird der Vorstoss entgegengenom\nmen.\n\n3. Als Referent des Stadtrates beim Gemeindeparlament wird Markus Bärtschiger, Ressort\nvorsteher Bau und Planung, bestimmt.\n\n4. Für den Fall der Überweisung wird das Ressort Bau und Planung beauftragt, Abklärungen zu\ntätigen und dem Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n5. Mitteilung an\n- Motionär\n- Sekretariat Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Bau und Planung\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n~~~/3;EREN\n~~ :f¡¿¡~'\n\nToni Brühlmann ~ Ingrid Hieronymi\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.04.03.20 /2014-512 Seite 2 von 2\n\n\n


Beantwortung

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@sch lieren. ch\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 3. Mai 2023\n\nStadt\nSchlieren\n\n97/2023 2.6.2 Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Digitalisierung als\nUnterstützung für Seniorinnen und Senioren"\nBeantwortung\n\n1. Kleine Anfrage\n\nAm 21. Februar 2023 wurde von Gemeindeparlamentarier Bashkim Maliqi die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Digitalisierung als Unterstützung für Seniorinnen und Senioren" eingereicht.\n\n"Unser Lebensumfeld wird Tag für Tag ein Stück weit „digitaler". Diese Entwicklung be\ntrifft alle Bürgergerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Alter gleichermassen. Die\nSchlussfolgerung: Werseinen Alltag weiterhin unabhängig und selbstbestimmt meistern\nmöchte, muss mit dem Smartphone, dem Tablet, dem PC und dem Internet vertraut\nsein.\nAngesichts der zunehmenden Verwendung digitaler Bezahloptionen, insbesondere bei\nParkplätzen, habe ich festgestellt, dass immermehr Parkplätze nur noch per Twint oder\nanderen digitalen Bezahloptionen beglichen werden können. In diesem Zusammen\nhang mache ich mir Sorgen um diejenigen Personen, die mit dieser Technologie über\nfordert sind, insbesondere Seniorinnen und Senioren.\nDaher möchte ich vom SR erfahren, ob die Stadt Schlieren Möglichkeiten sieht, diese\nPersonen eine Unterstützung anzubieten. Ich schlage vor, kostenlose Basiskurse an\nzubieten, die den Teilnehmern die Verwendung dieser Technologien näherbringen. In\ndiesen Kursen könnten Themen wie das Bezahlsystem per QR-Code oder die allge\nmeine Sicherheit digitaler Bezahlsysteme beziehungsweise wie man sich vor Cyberkri\nminalität schützt behandelt werden. Aufdiese Weise könnten ältere Mitbürgerinnen und\nMitbürger besser in die digitale Welt integriert werden und würden bei der Nutzung di\ngitaler Bezahloptionen nicht mehr überfordert sein. Darüber hinaus könnten aber auch\ngenerationenübergreifende Projekte mit Schüler/-innen, die Digitalisierungskurse lan\nciert werden, die den Seniorinnen und Senioren bei Fragen oder Problemen ganz prak\ntisch weiterhelfen, die zu den gemeinsamen Aktivitäten eingebunden werden könnten.\n\nIch bitte Sie daher um Auskunft, ob die Stadt Schlieren entsprechende Angebote für\nältere Bürgerinnen und Bürger bereithält oder ob in Zukunft entsprechende Massnah\nmen geplant sind."\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage: Hält die Stadt Schlieren entsprechende Angebote für ältere Bürgerinnen und Bürger bereit\noder sind in Zukunft entsprechende Massnahmen geplant?\n\nAntwort: Es bestehen folgende Angebote:\n\nDie Schlieremer Ortsvertretung der Pro Senectute bietet den "Digital Coach" an. Dabei wird unter\nanderem bei der Bedienung von Mobiltelefonen, Notebooks und Drucker unterstützt. Die Beratung\nund Installationen finden zu Hause mit dem persönlichen Gerät statt und werden auf Stundenbasis\n\n2.6.2 I 2023-352 Seite 1 von 2\n\n\n\nabgerechnet. Die Pro Senectute führte in Schlieren einen Gruppenworkshop für die Bedienung von\nMobiltelefonen durch. Es zeigte sich, dass die Teilnehmenden derart unterschiedliche Bedürfnisse\nhatten, dass sich die Informationen nicht sinnvoll bündeln liessen. Daher handelte es sich um eine\neinmalige Gruppen-Veranstaltung.\n\nDie Caritas bietet mit der sogenannten Lernstube kostenlose Kurse für Computerhilfe und Handybe\nnutzung an.\n\nDie Kantonspolizei Zürich betreibt die Fachstelle Seniorenschutz. Diese ist vernetzt mit Behörden\nsowie Institutionen und verfolgt das Ziel, Delikte zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren zu\nerkennen und zu verhindern, um so diese besonders verletzliche Personengruppe zu schützen. Die\nStadtpolizei Schlieren ist ebenso bezüglich dieser Thematik geschult und beratend aktiv.\n\nAm 21. November 2023 findet eine Veranstaltung der Seniorengruppe Abigsunne in Zusammenar\nbeit mit der Alterskommission statt. Der Informationsanlass zum Thema Sicherheit umfasst Kursin\nhalte wie Trickdiebstahl, Gefahren im Internet und Gewalt im Alter.\n\nBis anhin wurden gegenüber dem Stadtrat, der Alterskommission oder der Verwaltung keine Bedürf\nnisse nach einem weiteren Angebot geäussert. Für den Stadtrat ist denkbar, das Angebot auszu\nbauen, wenn sich eine ausreichende Anzahl an Menschen meldet. Auch für neue Anlässe, wie der\neinmalig getestete Gruppenworkshop der Pro Senectute, zeigt sich der Stadtrat offen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Bashkim Maliqi betreffend "Digitalisierung als Unterstützung für Senio\nrinnen und Senioren" wird im Sinne der vorstehenden Ausführung beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren<2;Markus s·· sch~'\nseeat.."T"\n\n2.6.2 I 2023-352\n\n~\n\nl\\J\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n