Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 412  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n22. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 19. Oktober 2020, 18:00 – 20:50 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Janine Bron, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 33 \n\n \n\nEntschuldigt Kushtrim Aziri \n\n Silvia Meier \n\n Roger Seger \n\n \n\nGäste Keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 413  \n \n\n \n \n\n133/2020 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 19. Oktober 2020 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 21. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 14. September 2020 wurde vom Büro \n\nam 29. September 2020 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des \n\nProtokolls bis drei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag \n\nein. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nWahlbüro \n\nWahlbüromitglied Wendy Buck demissioniert aus dem Wahlbüro. Der Stadtrat hat den Rücktritt am \n\n7. Oktober 2020 genehmigt. Das Gemeindeparlament ist eingeladen, eine Ersatzwahl durchzufüh-\n\nren. Die IFK wird dem Gemeindeparlament voraussichtlich an der November-Sitzung einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nMergim Dina hat am 11. September 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Fussgängerstreifen Gold-\n\nschlägi-/Rietbachstrasse" eingereicht. \n\n \n\nHenry Jager hat am 14. September 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Schwimmunterricht" ein-\n\ngereicht. \n\n \n\nWalter Jucker hat am 14. September 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Freihändige Vergabe der \n\nLimeco" eingereicht. \n\n \n\nDominic Schläpfer hat am 22. September 2020 eine Kleine Anfrage betreffend "Missbräuchliche Li-\n\nmeco-Kehrichtgebühren" eingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Daniel Frey betreffend "Sozialhilfe in Coronazeiten" wurde vom Stadtrat am \n\n23. September 2020 beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n134/2020 16.04.26 \n\n \n\nFragestunden \n\nSitzung vom 19. Oktober 2020 \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass die Fragestunde auf 60 Minuten beschränkt \n\nist. Als erstes werden die eingereichten ersten Fragen behandelt. Danach die zweiten Fragen. Recht-\n\nzeitig eingereicht wurden 35 Fragen, wovon jedoch eine dritte Frage als überzählig gilt. Eingabeter-\n\nmin war am 14. Oktober 2020 um 17.00 Uhr. Kurze Zusatzfragen sind erlaubt, eine Diskussion findet \n\nhingegen nicht statt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 414  \n \n\nFrage von Daniel Frey: Parkkarten-Verordnung \n\nWann kommt die neue Parkkarten-Verordnung? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nSicher nach dem Frühling 2021. Die Revision ist momentan sistiert. Bis auf weiteres ist nicht geplant, \ndie Parkkartenverordnung zu überarbeiten. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Velo-Patrouille in der Nähe von Schulhäusern \n\nWie viele Stunden pro Woche ist eine Velo-Patrouille zwingend im Dienstplan eingetragen und in \n\nwelchem Turnus sind Polizisten damit zur Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregeln durch Schüler \n\nzu Mittagszeit in der unmittelbaren Nähe von Schulhäusern präsent? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Stadtpolizei Schlieren/Urdorf führt im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten regelmässig Velo-\nPatrouillen durch. Eine zwingende Patrouille ist weder sinnvoll noch praktikabel, weil Velo-Patrouillen \npunktuell und dynamisch als zusätzliches und präventives Polizeielement eingeplant sind und situa-\ntiv jeweils kurzfristig angesetzt werden. Diese haben grundsätzlich den Auftrag sich dem Langsam-\nVerkehr (Velo/E-Biks etc.) anzunehmen. Dazu gehört auch die Kontrolle der Einhaltung der Ver-\nkehrsregeln von Schülern. Gleichzeitig führt sie jedes Jahr im August, bei Schulbeginn, während drei \nWochen eine Schwerpunktaktion mit täglichen Schulwegkontrollen durch. Weiter werden mit der Ak-\ntion Licht punktuelle Schwerpunkttage im Herbst durchgeführt. Dabei liegt der Fokus auf der Ver-\nkehrssicherheit der Schüler. Auch hier ist es nicht möglich, eine feste Zahl pro Woche zu nennen. \nAufgrund der seit Anfang März bestehenden Corona-Situation, mussten auch die polizeilichen Akti-\nvitäten neu ausgerichtet werden. Der Fokus in dieser aussergewöhnlichen Lage liegt auf der Sicher-\nstellung des polizeilichen Grundauftrags zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu Guns-\nten der Bevölkerung von Schlieren und Urdorf. Dies wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern.  \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Sonderzahlungen 2019 und 2020 von Bund und Kanton \n\nWelche einmaligen Beträge (z.B. einmalige Sonderzahlungen) des Kantons oder des Bunds erhielt \n\nbzw. erhält die Stadt in den Jahren 2019 sowie 2020 und in welcher Höhe? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nIm 2019 ist keine "Sonderzahlung" eingegangen. Subsummiert man die ZKB als Kanton kann infor-\nmiert werden, dass im Jahr 2020 neben der Gewinnausschüttung eine Jubiläumsdividende von ca. \nFr. 560'000 bezahlt wurde. Als Corona-Massnahme für die Notfallhilfe wurden vom Kanton rund 10 \nFranken pro Einwohner insgesamt Fr. 183'096.00 als maximaler Beitrag aus dem Lotteriefonds zu-\ngesichert. Die Stadt hat diesen Betrag vorsorglich abgerufen und vereinnahmt. Der aktuelle Stand \nder effektiven Nothilfen abzüglich der Rückerstattungen liegt jedoch noch unter dem Kostendach des \nvom Kanton zugeteilten Betrags abzüglich Rückerstattungen. Eine effektive Abrechnung wird im \nFrühling gemacht. Die Sonderzahlung ist für Schlieren ein Nullsummenspiel. Im Zusammenhang mit \nCorona besteht für die öffentliche Hand kein Anrecht auf Entschädigungen wie beispielsweise Kurz-\narbeit. \n\nFrage von John Daniels: Lifte zwischen SBB-Perron und Engstringerbrücke \n\nWie oft waren die Lifte zwischen SBB-Perron und Engstringerbrücke in den letzten zwölf Monaten \nausser Betrieb und für jeweils wie lange? Was gedenken SR und SBB zu unternehmen, um diesen \nMissstand der regelmässigen Defekte zu beheben? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDer Lift in Richtung Baden ist 20 Mal ausgefallen in den letzten zwölf Monaten. Die Unterbruchszeit \nbetrug jeweils einige Stunden. Davon war der Lift bei 4 grösseren Ausfällen/Revisionen 2 Tage aus-\nser Betrieb. Der Lift in Richtung Zürich ist 19 Mal ausgefallen, wobei die Unterbruchszeit jeweils \neinige Stunden betrug. Davon war der Lift bei 4 grössere Ausfällen/Revisionen 2 Tage ausser Be-\ntrieb, bei einem Ausfall 4 Tage und bei einem Ausfall 6 Tage. Die laufenden Vorabklärungen zur \nProblemlösung zeigen klar, dass das Problem nur mit einem vollständigen Ersatz der Liftkabinen \ngelöst werden kann. Ein Vorprojekt mit Kostenschätzung ist am Laufen und wird voraussichtlich bis \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 415  \n \n\nim 1. Quartal 2021 vorliegen. In der Finanzplanung sind in den Jahren 2020 bis 2022 dafür indikativ \nFr  295'000.00 eingestellt. \n\nFrage von Erwin Scherrer: Fallverwaltungs-Software im Steueramt \n\nWelche Vorteile ergeben sich für das Steueramt und die Steuerpflichtigen mit der neuen Fallverwal-\ntungs-Software mit Schnittstelle zum kantonalen Steueramt? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nAuf Anordnung des Kantonalen Steueramts muss die Stadt per 1. Januar 2021 die Steuererklärun-\ngen elektronisch empfangen. Mit der Fallverwaltung wird dies ermöglicht und danach werden die \nSteuererklärungen zur Bearbeitung einer Sachbearbeiterin bzw. einem Sachbearbeiter zugewiesen. \nSteuererklärungen können ohne Papierdossiers elektronisch geprüft werden. Den Steuerpflichtigen \nwird künftig ermöglicht, die Steuererklärung inklusive Beilagen vollelektronisch zu übermitteln. Das \nkönnte man als Vorteil bezeichnen. \n\nFrage von Filippo Fiore: Umbau Nebelmaschine zu Springbrunnen \n\nGibt es die technische Möglichkeit die Nebelmaschine auf dem Stadtplatz zu einem echten Spring-\n\nbrunnen, wie beispielsweise beim Lindenplatz in Zürich Altstetten, umzubauen? Falls ja, was würde \n\ndas kosten? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nIm Prinzip ja. Die gesamte Platzgestaltung war Teil eines intensiven Prozesses, in den das Parla-\nment und die Stimmbevölkerung mittels Urnenabstimmung eingebunden waren. So kurze Zeit nach \nAbschluss der Arbeiten schon wieder eine umfassende Teilumgestaltung des Brunnens ins Auge zu \nfassen, wäre nach Ansicht des Stadtrats nicht im Sinne der Bevölkerung. Deswegen, und aufgrund \nder Planungs- und Entstehungsgeschichte, wurde auf konkretere Abklärungen zu den mit Sicherheit \nhohen Kosten, verzichtet. \n\nFrage von Thomas Grädel: Ordnungsbussen am Zelgliweg und Parkbussen bei der Bushalte-\nstelle Talacker \n\nWie viele Ordnungsbussen ahndete die Stadtpolizei im 2019 und 2020 am Zelgliweg im Fahrverbot \nund wie viele Parkbussen in der Nähe des Parkplatzes bei der Bushaltestelle Talacker? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nAm Zelgliweg, wo ein Fahrverbot gilt, wurden im Jahr 2019 gesamthaft 7 Ordnungsbussen und beim \nParkplatz Talacker 85 Parkbussen verhängt. Im Jahr 2020 bis im September 2020 hat es noch keine \nBussen am Zelgliweg gegeben und 40 Parkbussen beim Parkplatz Talacker. Das ist etwas weniger \nals im letzten Jahr und steht im Zusammenhang mit der im ganzen Kanton geltenden temporären \nSistierung der Parkbussen während des Lockdowns. \n\nFrage von Rixhil Agusi: Zahl der Sonderschüler \n\nAm 8. September 2020 konnte man im Tagesanzeiger lesen, dass die Zahl der Sonderschüler mar-\nkant gestiegen ist. Der Grenzwert von 3.5 % wurde überschritten. Schlieren liegt bei 4.6 %. Man \nspricht von einem Systemfehler, dass Kinder viel zu schnell in eine Sonderschule geschickt werden. \nLehrer sollten jedoch sonderpädagogisch ausgebildet werden, auch soll eher eine integrative Förde-\nrung angeboten werden, um die Zahl der Sonderschüler zu stabilisieren, respektive zu senken. \nMeine Frage: Was unternimmt die Schule Schlieren, um die Zahl der Sonderschüler zu senken, \nwelche Massnahmen werden eingeleitet, erhalten die Lehrer eine Zusatzausbildung, wenn ja, wel-\nche? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nMit der Sonderpädagogik ist es so eine Sache. Erst verpflichtete der Kanton die Schule Schlieren, \nSonderschüler/-innen zu integrieren und wenn dies dann vollzogen wird, ist es dem Kanton zu viel \nund zu teuer. Es ist unklar, ob den betreffenden Personen der kantonalen Verwaltung die Situation \nan der Schule Schlieren bei ihren Äusserungen voll bewusst war. Sonderschüler/-innen gibt es schon \nseit langem, früher wurden diese Kinder extern oder in Sonderklassen beschult. Die externen Plätze \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 416  \n \n\nsind heute beschränkt, weshalb oftmals Integrierte Sonderschulungen in der Regelklasse eingerich-\ntet werden. Die Schulpflege würde sich in Bezug auf die Kosten über eine tiefere Sonderschulquote \nüberaus freuen. Es gilt aber bei diesem Thema die Bevölkerungsstruktur miteinzubeziehen. In der \nSchule Schlieren als Lehrperson tätig zu sein, ist sehr anspruchsvoll. Vielfach müssen Kinder mit \ngrossen Defiziten in die Klassen integriert werden, weil Sonderschulen keine Plätze mehr anbieten. \nAutismus sowie Spracherwerbsstörungen haben in den letzten Jahren zugenommen, letzteres nicht \nzuletzt aufgrund von Fernsehen, Handy und Tablet statt Kommunikation wie wir z.B. heute betreiben. \nDie Schwelle für die Einrichtung eines ISR ist in Schlieren im Vergleich zu andern Gemeinden hoch. \nSo wurden die Bedingungen vor ca. 2 Jahren auf Wunsch der Schulpflege bereits stark verschärft. \nEs ist zudem zu beachten, dass in Schlieren sehr wenige Sonderschulungen aufgrund von Verhal-\ntensauffälligkeiten eingerichtet werden, was bereits für eine hohe Kompetenz der Schlieremer Lehr-\npersonen spricht. Um diese Lehrpersonen halten zu können, brauchen sie bei anspruchsvollen Kin-\ndern aber auch Unterstützung, denn in Schlieren kommen oftmals fehlende Sprachkenntnisse und \ndie Problematiken von Kindern aus sozial schwierigen Familienverhältnissen dazu. Die Ausbildung \nder Lehrpersonen kann die Schule Schlieren nicht übernehmen, dies ist Sache des Kantons und der \nPHZH. Dies auch aus dem Grund, dass der Kanton klar definiert, welche Ausbildungen anerkennt \nwerden und welche nicht. Mit einer zweitägigen Weiterbildung ist es nicht getan, am besten werden \ndie neuen Lehrpersonen entsprechend gut geschult. Die Schulpflege wird die ISR-Anträge auch zu-\nkünftig sorgfältig anschauen und ist gerne bereit die Quote zu senken, wenn sich eine weitere Mög-\nlichkeit dazu bietet. In den Budgetbesprechungen der Schulpflege ist die Sonderpädagogik jährlich \nein Thema. Alles muss in erster Linie aber im Interesse des Kindes sein. Die Schulpflege will nicht \nsparen auf Kosten der Entwicklung dieser Kinder. Die Schulpflege kann deshalb ihre Bereitschaft \nsignalisieren, aber nicht eine Lösung präsentieren. Die Schulpflege ist gerne bereit, den Mitgliedern \ndes Gemeindeparlaments bei Interesse auch einmal einen Einblick in den anspruchsvollen Schulbe-\ntrieb zu ermöglichen, natürlich organisiert und in kleinen Gruppen. \n\nFrage von Walter Jucker: Veröffentlichung Pläne und Visualisierungen Begegnungszone im \nBahnhofbereich \n\nStadtrat Stefano Kunz hat dem Initiativkomitee T20 versprochen, dass das Komitee die Pläne und \ndie Visualisierung der Umsetzungsvorlage für die Öffentlichkeit bekommt, sobald der Stadtrat die \nUnterlagen gesehen hat. Am 1. Juli verabschiedete der Stadtrat die Vorlage. Am 15. Juli wurde Stadt-\nrat Kunz auf sein Versprechen hingewiesen. Am 28. Juli beantwortete der Abteilungsleiter BP die \nAnfrage negativ. Bis heute hat das Komitee die Unterlagen nicht erhalten. Warum verspricht Stadtrat \nKunz Dinge, die er nicht einhält? Wann darf das Komitee die Pläne und Visualisierungen veröffentli-\nchen? \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nStefano Kunz erklärt, dass er versehentlich anlässlich der Besprechung mit den Mitgliedern des Ini-\ntiativkomitees T20 gesagt hat, dass die Unterlagen nach der Stadtratssitzung zur Verfügung gestellt \nwerden. Er hat in diesem Moment nicht daran gedacht, dass das Geschäft noch im Gemeindeparla-\nment thematisiert wird. Es tut ihm leid, dass er im Nachhinein sein Versprechen zurücknehmen \nmusste. Stefano Kunz erlaubt sich zu bemerken, dass Herr Jucker eigentlich auch hätte wissen \nmüssen, dass Unterlagen für ein Parlamentsgeschäft nicht vorab öffentlich verwendet werden dür-\nfen. Die Unterlagen werden erst nach (resp. quasi mit) der Parlamentssitzung öffentlich. Vorher soll \naus Sicht des Ressorts Bau und Planung die Diskussion in der vorberatenden Kommission des Par-\nlaments erfolgen (ohne Einbezug der Öffentlichkeit). Diese Phase der parlamentarischen Meinungs-\nbildung ist aus Sicht des federführenden Ressorts richtigerweise nicht öffentlich. Der eigentliche "Ab-\nstimmungskampf", mit den dannzumal öffentlichen Unterlagen, soll erst nach der Beschlussfassung \ndurch das Parlament erfolgen. Diese übliche Abfolge in der Behandlung von Parlaments-/Volksab-\nstimmungsgeschäften, soll auch in diesem Fall befolgt werden. Im Sinne einer strukturierten und \nzielführenden Diskussion macht nur dieses gestaffelte Vorgehen Sinn. \n\nZusatzfrage: Wann erhält das Komitee die Visualisierungen? Die hat es noch gar nie gesehen. \n\nAntwort: Die werden heute oder morgen verschickt. \n\nFrage von Jolanda Lionello: Krankheitsbedingte Ausfälle in der Abteilung Präsidiales \n\nIm Präsidialen fehlen in Folge Krankheit über eine längere Zeit zwei Mitarbeiterinnen. Die physische \n\nund psychische Belastung der übrigen Mitarbeitenden wird dadurch massiv grösser. Was unternimmt \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 417  \n \n\ndie Stadt Schlieren, damit es nicht zu weiteren krankheitsbedingten Ausfällen im Präsidialen kommt? \n\nHat sich die verantwortliche Person für Arbeitssicherheit und Gesundheitsförderung der Stadt dem \n\n"Problem" schon angenommen? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDie fehlenden Ressourcen wurden in den vergangenen Monaten so gut es ging mit dem bestehen-\nden Personal aufgefangen. Seit anfangs September wird die Stadtkanzlei mit ca. 40 % von einem \ntemporären Mitarbeitenden unterstützt. Für den Fall einer noch länger andauernden Absenz der \nStadtschreiberin wurde per 13. Oktober 2020 ein Springer im Pensum von ebenfalls ca. 40 % enga-\ngiert, welcher die Stadtkanzlei bei Bedarf auch über längere Zeit unterstützen kann. Mit diesen Mas-\nsnahmen kann eine Entlastung erreicht werden. Nach wie vor bleibt die Belastung der Mitarbeiten-\nden aber hoch. Die Situation wird von den Verantwortlichen regelmässig beurteilt und bei Bedarf \nweitere Massnahmen umgesetzt. Der Stadtrat hofft, dass die betroffenen MA rasch wieder gesund \nsind und wünscht diesen gute Besserung. \n\nFrage von Dominik Ritzmann: Illegal oder falsch entsorgter Abfall \n\nDer Stadtmelder quillt über vor Meldungen über illegal oder falsch entsorgten Abfall. Bei riesigen \nKartonhaufen sowie bei Karton, der in Einkaufstaschen bereitgestellt wird, finden sich ab und zu \nnoch Versandetiketten, welche zur Identifikation der Abfallsünder dienlich sein könnten. Was unter-\nnimmt der Stadtrat gegen die illegalen Entsorgungen? Wird der illegale Abfall systematisch nach \nHerkunft kontrolliert? Wie viel Bussen wurden in den letzten zwei Jahren diesbezüglich ausgestellt?  \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nDie geschilderten Zustände sind auch dem Stadtrat längst aufgefallen. An einem Sonntag diesen \nSommer wurden auf dem ganzen Stadtgebiet die herrschenden Zustände fotografisch festgehalten. \nWas festgestellt wurde, kann und will der Stadtrat so nicht tolerieren. Es wurden Sofortmassnahmen \nergriffen. Mitte Jahr wurde allen Hauseigentümern und Verwaltungen mit der Rechnung für die Ab-\nfallgrundgebühr ein Schreiben beigelegt, welches auf zu früh bereitgestelltes Abfuhrgut und den da-\nmit verbundenen schlechten Einfluss auf das Stadtbild hinweist. Bei unzeitig bereitgestelltem Abfuhr-\ngut, werden die Kosten für das Beseitigen der Verursachenden in Rechnung gestellt. Lassen sich \ndiese nicht ermitteln, geht die Rechnung an die Eigentümer oder die Verwaltung betroffener Liegen-\nschaften mit der Empfehlung, diese Kosten via separater Positionen in der Nebenabrechnung aus-\nzuweisen. Bei illegal deponierten Abfällen durchsuchen die Mitarbeitenden der Abteilung Werke, Ver-\nsorgung und Anlagen diese nach Adressen, was sehr zeitintensiv ist und nicht immer lückenlos \ndurchgeführt werden kann. Werden Hinweise auf die Verursacher gefunden, müssen die Mitarbei-\ntenden diese der Polizei melden, welche dann ein Bussenverfahren eröffnet. In den letzten zwei \nJahren wurden für unzeitig bereitgestelltes Abfuhrgut rund Fr. 6'000.00 pro Jahr in Rechnung gestellt. \nIn der Bussenstatistik 2020 sind bis jetzt 3 Ordnungsbussen aufgrund von Littering ausgestellt wor-\nden. Dabei ist zu beachten, dass die Polizeien im Kanton Zürich während dem Lockdown vom Re-\ngierungsrat angewiesen wurden, keine oder nur unbedingt notwendige Ordnungsbussen auszustel-\nlen. Aus systemtechnischen Gründen gibt es auf die Schnelle nur einen Zugriff auf die Littering-\nBussenzahlen des Jahrs 2020. Bei den illegalen Abfällen wurden vom 1. Januar 2018 bis 31. De-\nzember 2019 56 durch die WVA festgestellte Tatbestände über die Stadtpolizei dem Stadthalter ein-\ngereicht, wovon 48 Bussen in der durchschnittlichen Höhe von Fr. 300 plus Schreibgebühren verfügt \nwurden. Als nächste Massnahme sind vom 22. Oktober bis 5. November dieses Jahrs auf den 13 \nKulturständern der Stadt Schlieren Anti-Littering Plakate ausgehängt. Die aktuelle Kampagne auf \nKehrichtfahrzeugen, Abfalleimern und Plakatstellen bei den Sammelstellen läuft weiterhin. Weiter-\nführende Massnahmen zum Thema unzeitig bereitgestelltem Abfuhrgut, illegalem Abfall und Littering \nwerden evaluiert. Für griffige Massnahmen müssen dann aber auch die zusätzlich notwendigen per-\nsonellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, denn ohne diese geht es ein-\nfach nicht.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 418  \n \n\nFrage von Henry Jager: Elternrat oder Elternforen \n\nWieso gibt es an einer Schule einen Elternrat und in den anderen Schulen nur Elternforen? Wird der \nElternrat von der Schule Schlieren zukünftig gefördert? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nVon nur Elternforen kann nicht gesprochen werden. Denn ob die Elternmitwirkung unter dem Namen \n\nElternforum oder Elternrat institutionalisiert ist, hat keine inhaltlichen Konsequenzen. Die Umbenen-\n\nnung in Elternrat in der Schule Hofacker geschah auf Wunsch der Eltern, alle andern Schulen haben \n\nein Elternforum. In allen Schlieremer Schulen ist die Elternmitwirkung gleich organisiert, in der Dele-\n\ngiertenversammlung sind Eltern aus allen Klassen vertreten (Bestimmung an den Elternabenden), \n\nda Vollversammlungen der Elternschaft nicht mehr handhabbar sind. Aus ihrem Kreis wird der Vor-\n\nstand gewählt. Nicht in allen Schlieremer Schulen gleich ist allerdings die Bereitschaft der Eltern in \n\nder Schule mitzuwirken. So ist es insbesondere auf der Sekundarstufe, aber auch in den Primar-\n\nschulen Kalktarren und Reitmen schwierig, aus allen Klassen Eltern als Delegierte zu gewinnen, \n\nobschon die Eltern in den Quartalsbriefen aufgefordert werden, sich bei Interesse zu melden. Die \n\nElternmitwirkung ist ein Instrument der Eltern. In allen Schulhäusern haben die Eltern also gleiche \n\nMitwirkungsrechte, unabhängig vom Namen der Organisation. Es besteht für die Schulpflege daher \n\nkein Anlass, in die Elternforen einzugreifen, hingegen freut sie sich sehr, wenn sich zukünftig in allen \n\nSchulhäusern interessierte Eltern melden und mitarbeiten möchten. Sollten in einer der Schulen in \n\nder Organisation Änderungswünsche vorhanden sein, gelingt dies am besten über die Delegierten, \n\ndie Präsidien des Vorstands oder die Schulleitung. Die Schulleitungen und die Vertretungen der \n\nLehrerschaft sind jederzeit bereit, initiative und engagierte Eltern zu unterstützen. Die Schulleitungen \n\nwerden gerne informiert, dass möglicherweise engagierte Eltern auf sie zukommen werden. \n\nFrage von Songül Viridén: Patrouillen der Stadtpolizei in der Nacht \n\nWieso kommt nachts um 2.00 Uhr keine Polizei, wenn man sie in Schlieren wegen Lärmbelästigung \nruft? (So insbesondere wegen häufigem Lärm an der Kreuzung Uitikoner Strasse / Freiestrasse) \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDie Patrouillen der Stadtpolizei Schlieren werden, wie auch diejenigen der Kantonspolizei Zürich, \ndurch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich koordiniert und eingesetzt. Bei telefonischen \nMeldungen aus der Bevölkerung entscheidet diese, welche Patrouille vor Ort geschickt wird und in \nwelcher Priorität. Weshalb in diesem konkreten Fall die Prioritäten anders lagen, entzieht sich der \nKenntnis des Stadtrats. Der Stadtrat ist für die Prioritätensetzung nicht zuständig. Wollte der Stadtrat \nmehr Patrouillen, müsste der Stellenplan des Korps aufstockt werden. Das müsste entsprechend via \nBudget genehmigt werden. Momentan wird das Sekretariat von Sicherheit und Gesundheit mit Lärm-\nfragen überrannt. Es ist ein aktuelles Problem, welches leider nicht vollumfänglich mit der Polizei \ngelöst werden kann. \n\nFrage von Gabriela Niederer: Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen \n\nZur Entsorgung von Möbeln und Haushaltsgegenständen werden diese regelmässig am Strassen-\n\nrand oder ähnliche deponiert. Die Polizeiverordnung erlaubt in begründeten Fällen die Überwachung \n\ndes öffentlichen Grunds mittels technischen Geräten, die eine Personenidentifikation erlauben. Ist \n\ndem Stadtrat die Problematik bekannt? Existieren Ausführungsbestimmungen zur Verordnung? \n\nWenn nein, weshalb nicht? Zieht der Stadtrat in Betracht, in begründeten Fällen eine Videoüberwa-\n\nchung einzurichten? Wenn nicht, was gedenkt der Stadtrat diesbezüglich zu unternehmen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDiese fünf Fragen können innerhalb von drei Minuten nicht vollumfänglich beantwortet werden. Dem \nStadtrat ist das Problem bekannt. Bis anhin wollte der Stadtrat keine Videoüberwachung von öffent-\nlichen Plätzen. Aus diesem Grund gibt es keine Ausführungsbestimmungen zu Art. 7 Polizeiverord-\nnung. Videoüberwachungen sind sehr umstritten. Die Orte für die Installation sind schwierig festzu-\nlegen. Oft ist die Person auf den Bildern nicht erkennbar oder die zuständige Person, welche die \nBilder abrufen darf, kennt die Person nicht. Aus diesem Grund versucht der Stadtrat mit anderen \nMitteln, wie zum Beispiel Präventionskampagnen oder sofortiges Entfernen des Abfalls, das Problem \nzu lösen, um den Mitmach-Effekt der in der Frage auch erwähnt wird, zu brechen. Somit aktuell nein, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 419  \n \n\naber für Zukunft soll man nie nie sagen. Die Antworten gelten teilweise auch für die weiteren Lit-\nteringfragen der Fragestellenden Daniels und Ritzmann. \n\nFrage von Thomas Widmer: Grundstück ehemalige Badenerstrasse \n\nWas ist der aktuelle Stand der Verhandlung zum Kauf des Grundstücks der ehemaligen Baden-\n\nerstrasse zwischen Zentrumsplatz und Geissweidplatz von 7741 m2 in Bezug auf Termine, Kosten \n\nfür die Stadt und Einfluss auf die Jahresrechnung? Im Finanzplan ist diese Transaktion für das Jahr \n\n2020 vorgesehen. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nEs ist richtig, dass das Geschäft schon lange pendent ist und damit die Frage mehr als berechtigt \nist. Der aktuelle Stand ist positiv. Die Verhandlungen mit dem Kanton sind abgeschlossen. Es dau-\nerte sehr lange, bis der Stadtrat vom Kanton einen Vertragsentwurf erhalten hatte. Der Stadtrat wird \nsicherlich noch in diesem Jahr ein erstes Mal über das Geschäft beraten. Eine Transaktion noch im \n2020 ist aber nicht mehr möglich. \n\nFrage von Olivia Boccali: Beleuchtung Südseite Rütistrasse \n\nDie Rütistrasse wird nur auf der Nordseite beleuchtet. Dies führt zu einer unübersichtlichen Ver-\nkehrslage. Auch, weil viele nicht den Fussgängerstreifen an der Kreuzung mit der Engstringerstrasse \nnutzen, sondern die Abkürzung quer über den Platz beim Sony-Standort nehmen, um vom oder zum \nBahnhof zu strömen. Auch die Scharen von Jugendlichen werden gefährdet, die für den Besuch des \nMc Donald’s die Rütistrasse ungeordnet überqueren. Wäre es möglich, auch die Südseite der Rü-\ntistrasse angemessen zu beleuchten oder zumindest einen weiteren Fussgängerstreifen anzubrin-\ngen? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDiese Frage betrifft verschiedene Ressorts. Die Stadt ist in Erarbeitung einer Lösung. Aktuell gibt es \nein Projekt zusammen mit der Abteilung Bau und Planung für einen Fussgängerstreifen auf der Rü-\ntistrasse. Dafür steht noch eine Begehung mit der Kantonspolizei Zürich aus. Sollte das Gespräch \nmit der Kantonspolizei positiv verlaufen, wird ein zusätzlicher Fussgängerstreifen folgen. Die Abtei-\nlung Werke, Versorgung und Anlagen wird mit der EKZ prüfen, die Südseite der Rütistrasse besser \nzu beleuchten. Theoretisch gibt es natürlich noch mehr Möglichkeiten, die Sicherheit zu erhöhen, \nwie beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Autos oder gar eine Begegnungszone. \nDas ist für den Stadtrat im Moment aber kein Thema. \n\nFrage von Sarah Impusino: Durchführung von Veranstaltungen in der Corona-Zeit \n\nWegen Corona wurden in einigen Gemeinden alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. In Schlie-\nren ist aber keine klare Umsetzung ersichtlich. Zum Beispiel wurden die Schwimmkurse im Sommer \nabgesagt, wo die Kinder max. zu 10. den Kurs besuchen, aber der Schlieremer Fisch, bei welchem \nbis zu 400 Kinder mitmachen, wurde durchgeführt. Die Schlieremer Chilbi wurde bereits vor Wochen \nabgesagt, aber der Herbstmärt wurde durchgeführt. Die Bevölkerung versteht zum Teil die Überle-\ngungen des Stadtrats nicht. Gemäss welchen Kriterien erlaubt oder verbietet der Stadtrat Veranstal-\ntungen in Schlieren? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDie Entscheide werden nicht immer durch den Stadtrat, sondern durch die zuständige Behörde bzw. \n\nKommission oder Personen getroffen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass das öffentliche Leben trotz \n\nPandemiesituation soweit als möglich erhalten werden muss. Das heisst somit auch, dass möglichst \n\nviele Veranstaltungen durchgeführt werden, aber immer unter der Prämisse, dass diese Veranstal-\n\ntungen für alle Beteiligten sicher bleiben. Es werden bzw. wurden also keine Veranstaltungen vor-\n\nschnell, quasi auf Vorrat, abgesagt. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er damit vom Vorgehen vieler \n\nGemeinden abweicht und damit auch Fragen aufwerfen kann. Vor jeder Veranstaltung werden di-\n\nverse Sicherheitsfragen gestellt und je nach Antwort auf diese Fragen, entsprechend Entscheidun-\n\ngen gefällt. Kriterien zur Beurteilung waren und sind u.a.: Die Vorgaben von Bund bzw. Kanton und \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 420  \n \n\nder Inhalt des Sicherheitskonzepts, das viele Teilkriterien wie Anzahl Teilnehmende Personen, Ziel-\n\npublikum, Lokalität etc. enthält. Der Stadtrat hofft, dass das öffentliche Leben damit aufrechterhalten \n\nwerden kann. \n\nFrage von Beat Kilchenmann: Evaluation Elektro-Lieferwagen \n\nDer Stadtrat genehmigte einen Zusatzkredit von Fr. 15'900.00 für die Beschaffung eines Elektro-\nLieferwagens. Der Auftrag wurde im freihändigen Verfahren vergeben. Im SRB steht, dass sich die \nVerantwortlichen von der Mercedes Benz AG ein Elektrofahrzeug haben vorführen lassen, das mit \nden heutigen Fahrzeugen vergleichbar ist. Nun gibt es auf dem Markt noch andere Hersteller, die \nElektro-Lieferwagen anbieten. Unter anderem zu Preisen, welche dem im Budget eingestellten Be-\ntrag für den Lieferwagen entsprechen. Welche weiteren Produkte hat man in die Evaluation mit ein-\nbezogen? Welche Kriterien haben die anderen Produkte nicht erfüllt? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nDie Beschaffung des Fahrzeugs wurde im Rahmen des Submissionsrechts im freihändigen Verfah-\nren durchgeführt. Im Vorfeld der Beschaffung wurde ein weiteres Fahrzeug eines Anbieters geprüft. \nKriterien für die Beschaffung waren u.a. das Ladevolumen inkl. der Laderaumöffnungsmöglichkeiten, \neine tiefe Ladenkante, Sicherung des Ladeguts, Lastenverankerungsmöglichkeiten an Boden und \nSeitenwänden sowie die Leistungsfähigkeit der Batterie. Im Rahmen des freihändigen Verfahrens \nwurden konkrete Verhandlungen nur noch mit Mercedes-Benz AG geführt. Unter anderem auch des-\nhalb, weil sich in den vergangenen Jahren ein Mercedes Vito im täglichen Einsatz sehr gut bewährt \nhat. \n\nFrage von Manuel Kampus: Auswirkung der neuen Verkehrsführung im Zentrum \n\nMit der neuen Verkehrsführung im Zentrum hat der Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten auf der \n\nSchulstrasse, ab der Allmendstrasse Richtung Zentrum, massiv zugenommen. Zwischen 16.00 und \n\n18.00 Uhr könnte man meinen, es sei eine Hauptstrasse. Es besteht Gefahr auf Höhe der Schule. \n\nIst dem Stadtrat diese Entwicklung bewusst? Was sieht der Stadtrat für Möglichkeiten, dieser Ent-\n\nwicklung entgegenzuwirken? Wäre eine Begegnungszone auf Höhe der Schule eine Möglichkeit? \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDas sind drei zusammenhängende Fragen. Zur ersten: Ja, der Stadtrat ist sich bewusst, dass die \n\nneue Verkehrsführung Auswirkungen hat und beobachtet momentan die neuen Verkehrswege. An \n\nder Schulstrasse 15 (das ist auf Höhe Schulhaus Grabenstrasse) hat die Stadtpolizei dieses Jahr \n\nMessungen durchgeführt, ab dem 19. August, drei Wochen lang. Dabei wurden total 16’987 Durch-\n\nfahrten gezählt, beide Richtungen zusammengezählt. Das gibt durchschnittlich 849 Fahrzeuge pro \n\n24-Stunden-Tag. Verteilt man das konservativ auf 12 Stunden (06.00 Uhr – 18.00 Uhr) sind das 70 \n\nFahrzeuge pro Stunde. Gemäss Fragestellung gebe es eine «massive Zunahme» im Vergleich zu \n\nfrüher. Im Jahr 2018 wurden mit der gleichen Messung 17’600 Fahrzeuge gezählt, im 2019 waren \n\nes mit 15’500 Fahrzeugen etwas weniger und wie gesagt im 2020 rund 17'000. Der Durchgangsver-\n\nkehr hat sich in den letzten drei Jahren also nicht signifikant erhöht. Die gemäss Fragestellung beo-\n\nbachtete massive Zunahme muss sich also auf mehr als 3 Jahre zurückbeziehen. Zur zweiten Frage: \n\nder Stadtrat erhofft sich mit dem Ausbau der Bernstrasse und der Engstringerkreuzung eine starke \n\nAbnahme des Verkehrs im Zentrum. Und zur dritten Frage: Es ist bekannt, dass der Stadtrat nicht \n\ngrundsätzlich gegen Begegnungszonen ist. Es ist aber momentan noch verfrüht, über eine Begeg-\n\nnungszone Schulstrasse zu diskutieren.  \n\nFrage von Marc Folini: Konzept für den schulischen Fernunterricht \n\nIm September wurde die kleine Anfrage von Songül Viriden betreffend «Zukunft Fernunterricht» be-\nantwortet. Daraus wurde ersichtlich, dass die Schule die digitale Vernetzung mittels dem Programm \nTeams angeht, aber sonst keinen Bedarf zur Ausarbeitung eines Konzepts für Minimalstandards für \ndie Lehrer und ihren Unterricht mit den Schülern im Fernunterricht sieht. Die Begründung: Man be-\ntrachte den Fernunterricht als Ausnahmesituation. Hat sich nach Ansicht des Stadtrats die Notwen-\ndigkeit eines Fernunterrichtkonzepts angesichts der stark steigenden Fallzahlen in der letzten Wo-\nche geändert und sind Konzepte nicht gerade für Ausnahmesituationen besonders wertvoll? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 421  \n \n\nAntwort von Bea Krebs, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nKonzepte sind vielfach wertvoll, da ist der Stadtrat völlig einverstanden. Den Fernunterricht für derart \nunterschiedliche Anforderungen wie KiGa, Primar, Sek, Aufnahmeklassen, ISR, Kleinklassen und \nder Anzahl Schlieremer Schulhäuser in einem Konzept abzubilden, wäre allerdings ein langer und \nsehr aufwändiger Prozess, insbesondere da die Lehrpersonen, wie in der Anfrage betont, die Me-\nthodenfreiheit besitzen und sicherlich ein Mitspracherecht hätten. Die Schule wurde aber, wie so \nviele, vom erneuten Anstieg der Infektionen überrascht. Davon wurde nicht ausgegangen. Bereits \nvor einiger Zeit wurde die angetönte Auswertung der Situation während des Fernunterrichts pro \nSchulhaus vorgenommen. Die Schule ist nicht unbelehrbar. Die Definition von Minimalstandards wird \nan die Hand genommen und ist an der morgigen Sitzung der Schulleiterkonferenz traktandiert. \n\nFrage von Daniel Frey: Spielplatzkonzept und Kostenüberschreitung Spielplatz Schärerwiese \n\nWo steht die Stadt bei der Umsetzung des Spielplatzkonzepts und wie will der Stadtrat die Kosten-\n\nüberschreitung des, zugegebenermassen schönen und beliebten, Spielplatzes Schärerwiese kom-\n\npensieren? \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nBei der Umsetzung des Spielplatzkonzepts haben sich, ausgelöst durch die Projekte Neubau Alters-\n\nzentrum, Renaturierung Limmat, Masterplan Limmatbogen und Revision Bau und Zonenordnung, \n\nneue Fragestellungen ergeben. Diese müssen sinnvoller Weise vor der Erarbeitung von detaillierten \n\nSanierungs- und Erneuerungsprojekten für die verschiedenen Spielplätze abgeklärt werden. Im \n\nnächsten Jahr ist geplant, den Spielplatz Gugel aufzufrischen und defekte Spielgeräte zu ersetzen. \n\nIm Budget 2021 sind Fr. 50'000.00 dafür vorgesehen. Im SRB 131 vom 19. Juni 2019 ist unter Ziffer \n\n4, Abs. 4 dargelegt, wie die gesamten geplanten Finanzmittel eingehalten werden können. Zurzeit \n\ngibt es dazu keine neuen Erkenntnisse oder Vorschläge. \n\nFrage von Dominic Schläpfer: Badesee im Stadtpark \n\nWird im Zusammenhang mit der Planung des Alterszentrums die Badesee-Idee in unmittelbarer \nNachbarschaft ernsthaft geprüft werden? In einer früheren Fragestunde wurde die Idee eines Bade-\nsees im Stadtpark angeregt und damals vom Stadtrat wohlwollend aufgenommen. \n\nAntwort von Stefano Kunz, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nIm Zusammenhang mit Altersplanung wird die Badesee-Idee nicht geprüft. Wenn, dann wäre dies \nein Thema im Kontext Grüne Mitte und als Gestaltung des Parks als Gesamtes. Grundsätzlich ist \ndie Idee spannend und es ist eine Idee, die sich der Stadtrat gerne merken wird. Ein Badesee im \nSinne eines Orts, wo man baden kann, wird aber schwierig umzusetzen sein. Auf der Pischte 52 \nwurde ein Planschbecken installiert. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die hygieni-\nschen Anforderungen sehr hoch sind. Das Thema Wasser wird und muss ein Thema sein, sei dies \nbezüglich der Gestaltung, wegen den Kindern oder auch wegen den klimatischen Gegebenheiten. \nDer Stadtrat nimmt die Idee gerne entgegen, aber die Umsetzung eines Badesees ist eher unwahr-\nscheinlich. Zudem gibt es bereits eine Bademöglichkeit im Schwimmbad Möösli. Und im Rahmen \nbetreffend Revitalisierung der Limmat ist man darum bemüht, einen Ort zu schaffen, der sich eignet, \num in der Limmat zu baden.  \n\nFrage von John Daniels: Littering und illegale Abfallentsorgung \n\nWas gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um dem Missstand der Zunahme von Littering sowie \nillegaler Entsorgung auf städtischem Gebiet (Stadt wie auch Naherholungsgebiete) entgegenzuwir-\nken? Beides hat in den letzten Monaten zugenommen, wovon man sich persönlich oder anhand der \nStadtmeldereinträge überzeugen konnte. Die WVA musste ihre Einsätze für Aufräumarbeiten an \nverschiedenen Orten, und teilweise sogar mit Extratouren an Sonntagen, erhöhen. Dies verursacht \nKosten, die schlussendlich durch den Steuerzahler finanziert werden. Warum sträubt sich der Stadt-\nrat gegen eine vorübergehende Videoüberwachung an Hot Spots wie Picknick- oder Spielplätzen? \nIn anderen Gemeinden geht dies. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 422  \n \n\nAntwort von Andreas Kriesi, Ressortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\nWeil das Thema Littering den Stadtrat ebenfalls ärgert, hat sich der Stadtrat bereits mit dieser Fra-\ngestellung in einer Aussprache der WVA am 24. Juni 2020 beschäftigt und kam zum Schluss, dass \nfür die Sommersaison 2021 ein Massnahmenplan mit den möglichen Handlungsebenen: a.) Verdich-\ntung des Reinigungs- und Entsorgungsangebots (Abendtouren, Sonn- und Feiertagstouren); b.) In-\nformations- und Sensibilisierungskampagnen; c) Konsequente Verfolgung von Verstössen durch den \nEinsatz eines Abfallbeauftragten / Abfalldetektivs; d) verstärkten Polizeikontrollen; e.) und ja, auch \nVideoüberwachung erarbeitet werden soll. Der Stadtrat sträubt sich also nicht kategorisch gegen \neine Videoüberwachung. Bei Videoüberwachungen ist jedoch zu beachten, dass gemäss dem Do-\nkument «Videoüberwachung durch öffentliche Organe» des Datenschutzbeauftragten des Kantons \nZürich die Verhältnismässigkeit von Videoüberwachungen nachzuweisen ist. Namentlich ist erwähnt, \ndass eine Videoüberwachung ungeeignet ist, wenn diese mangels einer ausreichenden Beleuchtung \nnicht funktioniert – und genau das ist z.B. an den Naherholungsplätzen entlang der Limmat der Fall. \nZudem sind Kamerainstallationen und die Auswertung der Aufnahmen mit Kosten verbunden, die \nebenso vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. In Singapur weiss man wie Littering geht, aber \ndazu braucht es auch den politischen Willen und die Mittel, derart drastische Massnahmen, wie man \nsie dort kennt, durchzusetzen. Noch gibt es keine in unserer Gesellschaft akzeptierte Patentlösung \num das Littering-Problem in den Griff zu bekommen. Aber der Stadtrat arbeitet daran.  \n\nFrage von Erwin Scherrer: Handhabung Unterlagen/Beilagen im Zusammenhang mit der \nneuen Fallverwaltungs-Software im Steueramt \n\nWie werden die Unterlagen/Beilagen im Zusammenhang mit der neuen Fallverwaltungs-Software \nmit Schnittstelle zum kantonalen Steueramt gehandhabt? Wie werden die Steuerpflichtigen infor-\nmiert? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nDas Kantonale Steueramt übermittelt die Daten via Schnittstelle elektronisch an das Steueramt \nSchlieren. Die Information der Steuerpflichtigen wird zurzeit durch das Kantonale Steueramt vorbe-\nreitet. \n\nFrage von Markus Weiersmüller: Fahrzeugbestand der Stadtverwaltung \n\nÜber wie viele motorisierte Fahrzeuge mit Strassenzulassung (d.h. Fahrzeuge mit einem Nummern-\nschild) verfügt die gesamte Stadtverwaltung Schlieren insgesamt heute und wieviel kostet deren \nVersicherung für Haftpflicht, Teil- und Vollkasko für das laufende Jahr insgesamt? \n\nAntwort von Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nEs sind 64 motorisierte Fahrzeuge, inkl. ZSO und Feuerwehr. Das Total der Motorfahrzeugprämie \ninkl. Stempelabgabe beträgt Fr. 34'160.00. Davon sind 25 Fahrzeuge mit einer Vollkaskoversiche-\nrung. Die Kosten dafür belaufen sich auf Fr. 12'300. \n\nFrage von Filippo Fiore: Pläne Grundstück altes Asylzentrum Rietbachstrasse \n\nWas sind die Pläne für das alte Asylzentrum an der Rietbachstrasse? \n\nAntwort von Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nMit der Vorlage 13 hat das Gemeindeparlament am 7. Juni 2010 den Kaufvertrag mit dem Gewerbe- \nund Handelszentrum Schlieren AG (GHZ) übers ganze Grundstück im Industriegebiet Wiesen-\nstrasse/Rietbachstrasse genehmigt. Davon wurden 3'290 m2 ab parzelliert, damit die neue Eigentü-\nmerin einen ersten, von ihr geplanten Gewerbebau erstellen konnte. Auf der restlichen Fläche von \n1'383 m2 konnte, mit dem Einverständnis der Käuferin, die Asylunterkunft an der Rietbachstrasse 9c \nauf unbestimmte Zeit weiterbetrieben werden. Im Sommer 2016 hat die Stadt eine neue Asylunter-\nkunft mit 58 Plätzen erhalten. Im Mai 2016 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 210'000.00 \n(Bauabrechnung Fr. 209'794.00) für eine minimale Renovation, um einen kurzfristige Betriebsver-\nlängerung zu ermöglichen, denn das Gebäude mit Baujahr 1986 und Renovation 1995 ist längst am \nEnde der Lebensphase angelangt. Auch ist das Gebäude in nicht adäquater Bauzone. Weiter hat \nder Stadtrat mit SRB 94 vom 17. Mai 2016 den Mietvertrag über 12 Wohneinheiten an der Rütistrasse \n11 genehmigt, um die bisher dezentral gemieteten Wohnzungen zu zentralisieren. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 423  \n \n\nIm Verlaufe der letzten Jahre hat der Kanton die Quoten an anzubietenden Asylplätze stark reduziert. \nAus diesem Grund ist die Belegung der ältesten noch betrieben Asylunterkunft Rietbachstrasse 9c \n(28 Plätze) seit Monaten auf unter 30 % gesunken. Dies veranlasst das Ressort Soziales bis Mitte \n2021 vollständig auf die Liegenschaft Rietbachstrasse 9c verzichten zu können. Parallel dazu mel-\ndete sich die Käuferin GHZ, um für die Planung eines weiteren Gewerbebaus einen Abbruchtermin \nund Übergabe der Restparzelle zu erhalten. Dieser Termin wurde jetzt auf 1. April 2021 gesetzt. Das \nGebäude wird auf diesen Zeitpunkt auf Null abgeschrieben. Im neuen Finanzplan, den der Stadtrat \nbald zu Handen Parlament verabschiedet, ist der Landhandel angezeigt. Ein weiterer Beschuss \ndurch das Parlament wird nicht mehr benötigt, weil dies im damaligen Vertrag bereits festgelegt \nwurde, namentlich, dass die GHZ über dieses Land verfügen kann, wenn die Asylunterkunft nicht \nmehr gebraucht wird. Es braucht nur noch einen Stadtratsbeschluss, um die Eigentumsübertragung \nzu vollziehen. \n\nFrage von Thomas Grädel: Fahrradlenkende – Einhalten der Verkehrsregeln \n\nUnternimmt die Stadtpolizei etwas gegen Fahrradlenkende, die sich nicht an die Verkehrsregeln hal-\nten oder hat sie vom Sicherheitsvorstand den Auftrag erhalten, sich zurückzuhalten? Vermehrt kann \nbeobachtet werden, dass sich Fahrradlenkende nicht an die Verkehrsregeln halten. In Anbetracht \nder bereits heute geltenden allgemeinen Fahrverbote und einer zukünftigen Langsamfahrzone am \nBahnhof könnte dies schwerwiegende Folgen haben, vor allem für die schwächeren Verkehrsteil-\nnehmenden. \n\nAntwort von Pascal Leuchtmann, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\nDer Stadtrat hat und wird ganz sicher nie eine Weisung erteilen, das Gesetz in die eine oder andere \nRichtung zu dehnen. Das würde nach dem Dafürhalten des Stadtrats an Amtsanmassung grenzen. \nDer Art. 287 des Strafgesetzbuchs sieht dafür bis zu drei Jahre Gefängnis vor. Die Stadtpolizei \nSchlieren/Urdorf ist sich dieser Situation bewusst und reagiert im Rahmen ihrer personellen Mög-\nlichkeiten mit regelmässigen Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt auf den Langsamverkehr \n(Velo/Mofa/E-Bike). Im Bereich der E-Bikes hat die Stadtpolizei in den letzten 2 Monaten einen \nSchwerpunkt gesetzt und geht konsequent gegen jene Bikes vor, die teilweise nicht den geltenden \nZulassungen entsprechen. Es wurden bis dato rund 20 solche E-Bikes sichergestellt und die Besit-\nzer/Lenker wurden verzeigt. Und selbstverständlich werden festgestellte Verstösse von Velo und \nMofa-Lenkern konsequent mittels Ordnungsbusse geahndet. Auch hier gilt das gleiche, was schon \nim Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage von Herr Schläpfer erwähnt wurde: Die Pande-\nmiesituation und damit die nötige Bündelung der Polizei-Kräfte auf ihren Grundauftrag, wird sich in \nabsehbarer Zeit nicht ändern. In diesem Zusammenhang musste die Kontrollintensität im Bereich \nder Velokontrollen tatsächlich erheblich zurückgefahren werden. Anlässlich der Beantwortung der \nFrage von Songül Viridén wurde bereits gesagt, dass es am Parlament liegt, wenn mehr Polizeiman-\npower gewünscht wird. \n\n \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Sasa Stajic weist darauf hin, dass die 60 Minuten der Frage-\n\nstunde um sind und es Zeit für das nächste Traktandum ist. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) stellt den Antrag auf Weiterführung der Fragestunde. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP den Antrag ablehnt. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen ge-\n\nwünscht sind und gelangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDer Antrag auf Weiterführung der Fragestunde wird mit 13 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 424  \n \n\n135/2020 04.03.20 \n\n \n\nVolksinitiativen "Bereich Bahnhof" \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 8/2020: Antrag des Stadtrats auf Be-\n\nschluss der Umsetzungsvorlagen der Volksinitiativen "Bereich \n\nBahnhof" zu Handen Urnenabstimmung \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n \n\nMit SRB 95 vom 14. August 2017 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine Vorlage \n\nzur Einrichtung einer Begegnungszone in der Güterstrasse, im Abschnitt Grabenstrasse bis Gü-\n\nterstrasse 15. Mit Beschluss 219 vom 18. Dezember 2017 (Vorlage Nr. 11/2017) genehmigte das \n\nGemeindeparlament den Antrag des Stadtrats mit einer erheblichen Änderung. Die Begegnungs-\n\nzone sollte verkürzt realisiert werden, nämlich lediglich auf dem Abschnitt östlich der Neuen Fos-\n\nsertstrasse bis hin zur Grabenstrasse. \n\n \n\nAm 17. April 2018 wurde die Initiative "Begegnungszone im Bahnhofsbereich" eingereicht, welche \n\nmit Gemeindeparlamentsbeschluss 42 vom 12. November 2018 (Vorlage 9/2018) für gültig erklärt \n\nwurde. Das Initiativbegehren entsprach dem am 14. August 2017 gestellten Antrag des Stadtrats und \n\nenthielt zusätzlich die Forderung, die Begegnungszone auf der Bahnhofstrasse bis hin zur \n\nRingstrasse zu verlängern. Am 29. Juni 2018 wurde die Initiative "Verkehrsberuhigte und überschau-\n\nbare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" eingereicht, welche mit Gemeindeparlamentsbe-\n\nschluss 67 vom 8. April 2019 (Vorlage Nr. 2/2019) für gültig erklärt wurde. Beide Initiativen betreffen \n\nden selben Bereich und verfolgen ähnliche Ziele. Wesentlicher Unterschied ist das Tempo-Regime \n\nfür den motorisierten Verkehr. In Begegnungszonen gilt Tempo 20, während die zweite Initiative nach \n\neiner Tempo 30 Zone verlangt. \n\n \n\nDer Stadtrat wurde mit Beschluss 67 vom 8. April 2019 vom Gemeindeparlament beauftragt, ausge-\n\nhend von den beiden Initiativen, zwei gleichwertige Umsetzungsvorlagen auszuarbeiten und dem \n\nGemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. Auf diese Weise sollte sichergestellt wer-\n\nden, dass die Stimmberechtigen die Möglichkeit erhalten, sich – sofern sie eine Verkehrsberuhigung \n\nwünschen – zwischen zwei unterschiedlichen Realisierungsmöglichkeiten zu entscheiden.   \n\n \n\n \n2. Umsetzungsvorlagen \n\n \n\nIm Anschluss an den Beschluss des Gemeindeparlaments vom 8. April 2019 wurde ein Vorprojekt \n\nfür eine Errichtung einer Tempo-30-Zone ausgearbeitet. Die Pläne konnten in enger Zusammenar-\n\nbeit mit dem Initiativkomitee entwickelt werden. Dies erscheint als angezeigt, weil das Initiativkomitee \n\nmit schriftlicher Bestätigung in Aussicht gestellt hat, dass diese Initiative zurückgezogen wird, sobald \n\ndie Weisung des Stadtrats mit zwei gleichwertigen Umsetzungsvorlagen zuhanden Gemeindeparla-\n\nment verabschiedet sein wird. \n\n \n\nDie Umgestaltung zur Begegnungszone mit einer Tempobeschränkung auf 20 km/h und grundsätz-\n\nlichem Fussgängervortritt wurde gemäss der Initiative "Begegnungszone im Bahnhofsbereich" mit \n\ndem Perimeter der Bahnhofstrasse ergänzt. Dies wurde dem entsprechenden Initiativkomitee eben-\n\nfalls vorgestellt. \n\n \n\nMit diesem Vorgehen ist eine gleichwertige Behandlung beider Initiativen sichergestellt, mit der Ab-\n\nsicht, dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigten eine echte Wahlmöglichkeit zu geben \n\nbezüglich Verbesserung der heute unbefriedigenden Situation auf der Südseite des Bahnhofs. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 425  \n \n\nDie zu den beiden Umsetzungsvorlagen ausgearbeiteten Vorprojekte sind durch die Kantonspolizei \n\nvorgeprüft und grundsätzlich als bewilligungsfähig beurteilt worden. \n\n \n\n \n\n3. Vorprojekt "Begegnungszone im Bahnhofsbereich" \n\n \n\nDie Begegnungszone im Bahnhofsbereich verläuft zwischen dem östlichen Eingangstor bei der Gra-\n\nbenstrasse/Engstringerbrücke bis zum Eingangstor bei der Liegenschaft Güterstrasse 15 (Areal \n\nKohler) und umfasst auch die Bahnhofstrasse bis zum Stadtplatz. \n\n \n\nIn einer Begegnungszone beträgt das maximale Tempo 20 km/h, die Fussgänger haben Vortritt und \n\ndas Parken ist nur auf den markierten Parkfeldern erlaubt. In der Begegnungszone existieren be-\n\nwusst keine Randabschlüsse, welche den Fussgängerbereich von der Fahrbahnfläche abgrenzen. \n\nVertikal versetzte Parkplätze, Bäume mit begrünten Baumscheiben sowie die chaussierten Plätze \n\nbilden eine leicht mäandrierende Fahrspur. Gleichzeitig ergibt sich mit der Anordnung dieser Ele-\n\nmente ein sicherer Bereich für Fussgängerinnen bzw. Fussgänger neben dem Fahrbereich. Die Ge-\n\nstaltung unterstützt die gewünschte Geschwindigkeitsreduktion, erhöht die Aufenthaltsqualität und \n\ninsbesondere auch die Sicherheit der Passanten, Kunden und Anwohner. Gleichzeitig wird die Lärm-\n\nbelastung durch den Verkehr reduziert. \n\n \n\nDas Herzstück der Begegnungszone ist der grosszügige Bahnhofsplatz mit einem markanten Baum, \n\nwelcher sich zwischen dem Treppenaufgang der Personenunterführung der SBB und der Bahn-\n\nhofstrasse befindet. Besonderen Wert wird bei der Gestaltung auf die Aufenthaltsqualität gelegt. Dies \n\nwird mit dem grosszügigeren Platz an der Bahnhofstrasse vor der Bibliothek mit Brunnen und Bän-\n\nken erreicht, sowie mit den Flächen vor den bestehenden Restaurants, welche als Strassencafés \n\ngenutzt werden können. Weitere Sitzgelegenheiten entstehen bei der SBB-Unterführung West. Die \n\nbesonders grüne Umsetzung mit vielen Bäumen und grosszügigen Pflanzflächen berücksichtigt die \n\nanstehenden Veränderungen im Stadtklima. Insbesondere im Sommer kann so für ein kühleres \n\nKlima gesorgt werden. Mit fast 70 neuen Veloabstellplätzen wird zudem auch der Stärkung des Zwei-\n\nradverkehrs Rechnung getragen. \n\n \n\nBei einer Umsetzung der Variante Begegnungszone, welche einen deutlich kleineren Perimeter als \n\ndie Tempo-30-Lösung umfasst, werden die angrenzenden Strassen im Bahnhofsgebiet, welche nicht \n\nim Perimeter der Initiative liegen, mittelfristig ebenfalls als Tempo-30-Zone umzugestalten sein. Der \n\nPerimeter umfasst in diesem Fall zusätzlich die Güterstrasse bis zur Goldschlägistrasse, die Bach-\n\nstrasse, die Neue Fossertstrasse sowie die Grabenstrasse bis zur Zürcherstrasse. \n\n \n\n \n\n4. Vorprojekt "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahn-\n\nhofsbereich" \n\n \n\nDer Perimeter dieser Initiative beinhaltet die gesamte Güterstrasse von der Goldschlägistrasse bis \n\nzur Bahnhofstrasse, die Bachstrasse, die Neue Fossertstrasse, die Bahnhofstrasse sowie die Gra-\n\nbenstrasse bis zur Zürcherstrasse. \n\n \n\nIn der Tempo-30-Zone gilt Rechtsvortritt, die Fussgänger können grundsätzlich überall die Fahrbahn \n\nüberqueren, haben jedoch keinen Vortritt. Im gesamten Perimeter wird die Tempo-30-Zone mit Geh-\n\nwegen und Fahrbahn gestaltet. So wird eine möglichst eindeutige Zuweisung respektive Trennung \n\nder verschiedenen Verkehrsteilnehmenden sichergestellt. Zur Temporeduktion werden die erforder-\n\nlichen seitlichen Einengungen erstellt. Die Strassenflächen in den Kreuzungsbereichen werden auf \n\ndas Gehwegniveau angehoben sowie farblich mit einem Blauton gestaltet und hervorgehoben. Die \n\nParkplätze werden neu ebenfalls auf das Gehwegeniveau angehoben. \n\n \n\nAuf die Aufenthaltsqualität wird besonderen Wert gelegt. Das erfolgt auch bei diesem Ansatz mit \n\neinem grosszügig gestalteten Platz mit Brunnen und Sitzgelegenheiten vor der Bibliothek. Vor den \n\nbestehenden Restaurants besteht die Möglichkeit, die entstehenden Flächen als Strassencafé zu \n\nnutzen. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 426  \n \n\nEntgegen des ursprünglichen Initiativtexts konnten jedoch zwei Grundsätze mangels Genehmi-\n\ngungsfähigkeit nicht weiter vertieft werden. Zum einen ist die Trennung von motorisiertem Verkehr \n\nund Langsamverkehr mit separat ausgeschiedenen, getrennten Verkehrsflächen nicht möglich, da \n\ndies keine Massnahme ist, welche das Tempo der Autofahrenden reduzieren würde, sondern in der \n\nTendenz meist sogar gegenteilige Wirkung erzeugt. Zum anderen ist das Anbringen von Fussgän-\n\ngerstreifen nicht genehmigungsfähig, da das Gesetz dies in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt. Als Al-\n\nternative zu den Fussgängersteifen werden daher die Bereiche mit einer farbigen Oberfläche mar-\n\nkiert. \n\n \n\n \n\n5. Kostenschätzungen \n\n \n\nFür beide Umsetzungsvorlagen liegen Kostenschätzungen vor. Aufgrund der unterschiedlichen Pe-\n\nrimeter sind die Kosten nicht einfach zu vergleichen. Da die Variante Begegnungszone den kleineren \n\nPerimeter aufweist, wirkt sie zunächst deutlich kostengünstiger. Mit Umsetzung der Begegnungs-\n\nzone werden aber auch weitere Massnahmen im angrenzenden Strassenraum notwendig, weshalb \n\ndiese Kosten ebenfalls berücksichtigt sind, um so die Vergleichbarkeit der Kosten zu ermöglichen. \n\nDie Kostengenauigkeit liegt bei beiden Vorprojekten bei +/-25 %. Für den Vergleich der zwei Ansätze \n\nwurden die Baukosten ohne MWST, ohne Planungskosten und ohne Werkleitungen (da bei beiden \n\nVarianten anfallend) ausgewiesen. Die Beträge sind gerundet. \n\n5.1. Begegnungszone (Tempo 20) \n\n \n\nDie Kosten für die Gestaltung der Begegnungszone gemäss dem Perimeter der Volksinitiative, wel-\n\nche den Strassenbau, die Gärtnerarbeiten mit Baumpflanzungen sowie die Möblierung mit Bänken, \n\nBrunnen und Veloabstellplätzen beinhalten, belaufen sich auf rund Fr. 1'096'000.00. \n\n \n\nBei Umsetzung der Begegnungszone würden die angrenzenden Strassen mittelfristig zu einer \n\nTempo-30-Zone umzugestalten sein. Zusätzlich zu den vorstehend ausgewiesenen Kosten, die auf \n\ndem kleineren Perimeter unmittelbar gemäss Initiative anfallen, wäre demzufolge mit weiteren Kos-\n\nten zu rechnen. Diese zukünftigen Kosten werden zusätzlich etwa Fr. 1'080'000.00 betragen. \n\nNicht Gebunden Gebunden Total\n\nBaumeisterarbeiten\n\nVorarbeiten und Abbrüche 34'000.00               149'000.00         183'000.00         \n\nStrassenarbeiten 47'000.00               357'000.00         404'000.00         \n\nMöblierungen und Baumgruben 237'000.00             1'000.00             238'000.00         \n\nTotal Baumeisterarbeiten 318'000.00            507'000.00        825'000.00        \n\nNebenarbeiten\n\nGärtnerarbeiten 140'000.00             -                     140'000.00         \n\nMarkierungen 5'000.00                 5'000.00             10'000.00           \n\nMöblierungen 82'000.00               39'000.00           121'000.00         \n\nTotal Nebenarbeiten 227'000.00            44'000.00          271'000.00        \n\nGesamtsumme 545'000.00            551'000.00        1'096'000.00     \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 427  \n \n\n5.2. Tempo 30 Zone \n\n \n\nDie Kosten für die Gestaltung der Tempo-30-Zone gemäss dem grösseren Perimeter der Volksiniti-\n\native, welche den Strassenbau, Markierungsarbeiten, die Gärtnerarbeiten mit Baumpflanzungen so-\n\nwie die Möblierung mit Bänken und dem Brunnen beinhalten, belaufen sich auf Fr. 2'179'000.00. \n\n5.3. Kostenvergleich \n\nDie Kosten für die Umsetzung der Tempo-30-Zone erscheinen mit Blick auf den Gesamtbetrag be-\n\ndeutend höher als diejenigen für die Realisierung der Begegnungszone. Werden die Kosten der bei-\n\nden Umsetzungsvorlagen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Perimeter verglichen, ist je-\n\ndoch festzustellen, dass sich die Kosten pro Laufmeter Strasse bei beiden Umsetzungsvorlagen auf \n\neinem ähnlichen Niveau bewegen. \n\n \n\n \n\n6. Empfehlung des Stadtrats \n\n \n\nDen Stimmberechtigten sollen zwei grundsätzlich realisierbare und in anderen Gemeinden erprobte \n\nLösungsansätze, welche mit unterschiedlichen Massnahmen das gleiche Ziel erreichen wollen, zur \n\nAuswahl vorgelegt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass an dieser zentralen Lage beim Bahnhof mit einer Begegnungszone \n\nden anstehenden Herausforderungen sehr gut und umfassend Rechnung getragen werden kann. \n\nDaher soll den Stimmberechtigten die Umsetzung der Tempo-20-Vorlage empfohlen werden. Den \n\nklimatischen, räumlichen, städtebaulichen und sicherheitstechnischen Herausforderungen kann so \n\nam besten begegnet und eine moderne Adressbildung für den Bahnhof Schlieren sichergestellt wer-\n\nden. Ebenso kann der kommunale Verkehrsrichtplan, der explizit einen Fussgängerbereich vorsieht, \n\nmit dieser Variante optimal umgesetzt werden. \n\n \n\nRechtlich möglich und durchführbar ist jedoch ebenso der ausgearbeitete Ansatz mit Tempo 30, der \n\nals Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen soll. Auch mit dieser Variante kann die heutige Situ-\n\nation deutlich und umfassend verbessert werden. \n\n \n \n7. Rechtliches \n\n \n\nDamit die Stimmberechtigten im Rahmen desselben Urnengangs über die beiden Vorlagen abstim-\n\nmen könnten, müsste das Gemeindeparlament sowohl die Umsetzungsvorlage (Begegnungszone) \n\nals auch den Gegenvorschlag (Tempo 30) genehmigen und angeben, welcher Vorlage es den Vorzug \n\ngibt. \n\nNicht Gebunden Gebunden Total\n\nBaumeisterarbeiten\n\nVorarbeiten und Abbrüche 42'000.00               343'000.00         385'000.00         \n\nStrassenarbeiten 34'000.00               1'017'000.00      1'051'000.00      \n\nMöblierungen und Baumgruben 317'000.00             4'000.00             321'000.00         \n\nTotal Baumeisterarbeiten 393'000.00            1'364'000.00     1'757'000.00     \n\nNebenarbeiten -                         -                     -                     \n\nGärtnerarbeiten 175'000.00             -                     175'000.00         \n\nMarkierungen 103'000.00             6'000.00             109'000.00         \n\nMöblierungen 83'000.00               55'000.00           138'000.00         \n\nTotal Nebenarbeiten 361'000.00            61'000.00          422'000.00        \n\n-                         -                     \n\nGesamtsumme 754'000.00            1'425'000.00     2'179'000.00     \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 428  \n \n\nLehnt das Gemeindeparlament beide Umsetzungsvorlagen ab, ist gemäss § 136 Abs. 1 des Geset-\n\nzes über die Politischen Rechte (GPR) über beide Volksinitiativen abzustimmen. In diesem Fall könn-\n\nten sich die Stimmberechtigten zwar im Grundsatz für die eine oder andere Art der Verkehrsberuhi-\n\ngung aussprechen, jedoch keiner der ausgearbeiteten Umsetzungsvorlagen zustimmen. Würde \n\ndann in der Urnenabstimmung eine der Initiativen angenommen, müsste erneut eine Umsetzungs-\n\nvorlage ausgearbeitet werden. Diese könnte der bereits heute ausgearbeiteten Umsetzungsvorlage \n\n(bzw. dem Gegenvorschlag) entsprechen. Allerdings würde mit einem solchen Vorgehen viel Zeit \n\nverloren gehen, bis mit der Ausführung der einen oder anderen Variante begonnen werden könnte. \n\n \n\nWenn das Gemeindeparlament einer Umsetzungsvorlage zustimmen und die andere ablehnen \n\nwürde, hätte dies zur Folge, dass über die Volksinitiative, deren Umsetzungsvorlage abgelehnt wor-\n\nden ist, eine Volksabstimmung stattfinden müsste. Diese Abstimmung könnte jedoch nicht über die \n\nbereits ausgearbeitete Umsetzungsvorlage erfolgen, sondern es müsste die ursprüngliche Initiative \n\nzur Abstimmung gelangen. Dies hätte den Nachteil, dass ebenfalls sehr viel Zeit verstreichen könnte, \n\nbis bekannt wird, welche Art der Verkehrsberuhigung umgesetzt werden soll. Würde nämlich die \n\nVolksinitiative von den Stimmberechtigten angenommen, müsste zu dieser eine Umsetzungsvorlage \n\nausgearbeitet werden. Es wäre auch nicht möglich, die vom Parlament bewilligte Umsetzungsvor-\n\nlage der anderen ursprünglichen Initiative im selben Urnengang gegenüber zu stellen, da nur Initia-\n\ntiven, welche dieselbe Form (allgemeine Anregung, ausgearbeitete Umsetzungsvorlagen) aufwei-\n\nsen, einander gegenübergestellt werden können. \n\n \n\nWerden beide Umsetzungsvorlagen bzw. Initiativen vom Stimmvolk verworfen, ist der Beschluss des \n\nGemeindeparlaments vom 18. Dezember 2017 (Vorlage 11/2017) umzusetzen. \n\n \n\nMit Zuschriften vom 22. bzw. 24. Juni hat das Initiativkomitee "Verkehrsberuhigte und überschaubare \n\nGestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" ihre Initiative zurückgezogen, unter dem Vorbehalt, \n\ndass das Gemeindeparlament der zugehörigen Umsetzungsvorlage (Gegenvorschlag Tempo 30) \n\nunverändert zustimmt. Bei einer Ablehnung käme es, wie vorstehend dargelegt, zu einer Abstim-\n\nmung über die Volksinitiative. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1 Die Umsetzungsvorlage zur Initiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" wird beschlos-\n\nsen und der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n1.2 Die Umsetzungsvorlage zur Initiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung \n\nder Strassen im Bahnhofsbereich" wird beschlossen und an der Urnenabstimmung als Ge-\n\ngenvorschlag der Umsetzungsvorlage gemäss Ziff. 1.1 gegenübergestellt. \n\n1.3 Den Stimmberechtigten wird die Annahme der Umsetzungsvorlage zur Initiative "Begeg-\n\nnungszone im Bahnhofbereich" empfohlen. \n\n1.4 Der Stadtrat wird beauftragt, die gleichzeitige Urnenabstimmung über die beiden Umset-\n\nzungsvorlagen anzuordnen, wobei die Bestimmungen über die Abstimmung bei Initiative \n\nund Gegenvorschlag sinngemäss anzuwenden sind.  \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass er dem Parlament vorab einen Vorschlag zur Struktu-\n\nrierung der Behandlung des Traktandums macht. Es soll zuerst mit einer grundsätzlichen Diskussion \n\ndarüber, ob die beiden Vorlagen in dieser Form zur Volksabstimmung gelangen, begonnen werden. \n\nWenn keine weiteren Wortmeldungen mehr dazu sind, gibt es dazu eine Abstimmung, unter der über \n\ndie Ziffern 1.1 und 1.2 der Vorlage abgestimmt wird, weil der gesamte Prozess in der Vorlage darauf \n\naufbaut, dass beide Umsetzungsvorlagen gleichzeitig zur Abstimmung gelangen. Was passieren \n\nwürde, wenn nur eine angenommen würde, ist in der Vorlage des Stadtrats aufgezeigt. Nach dieser \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 429  \n \n\nersten Abstimmung muss das Parlament den Stimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung ma-\n\nchen. Dazu ist dann das Wort wieder frei und es gibt eine weitere Diskussion und Abstimmung.  \n\n \n\nDer Parlamentspräsident möchte zuerst von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern wissen, \n\nob sie mit dieser Struktur einverstanden sind oder ob jemand wünscht, dass über den Inhalt der \n\nUmsetzungsvorlagen einzeln abgestimmt wird. Er bittet die Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\nsich jetzt zu melden, falls sie mit der vorgeschlagenen Struktur nicht einverstanden sind. Das ist nicht \n\nder Fall. Der Parlamentspräsident eröffnet die Diskussion darüber, ob die Vorlagen so an die Urnen-\n\nabstimmung kommen. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen.  \n \n \nSchlieren, 9. September 2020 \n \nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Cornelia Honauer \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\nHans-Ulrich Etter erklärt, dass der RPK die Umsetzungsvorlagen der beiden Initiativen durch Res-\n\nsortvorsteher Stefano Kunz und seinen Abteilungsleiter Hans-Ueli Hohl vorgestellt wurden. Der RPK \n\nwurden Visualisierungen betreffend die Gestaltungsmöglichkeiten der beiden Varianten präsentiert. \n\nFerner wurden der RPK Berechnungen betreffend die möglichen Finanzaufwendungen für die bei-\n\nden Vorlagen präsentiert. Diese basieren jedoch mehr oder weniger auf Schätzungen und bedürfen \n\ndeshalb noch einer genaueren Abklärung, denn die Projekte sind noch nicht im Detail ausgearbeitet, \n\nbzw. bewilligt worden. Das Projekt muss zur Bewilligung zuerst auch noch öffentlich ausgeschrieben \n\nwerden. Bei dieser Ausschreibung können sich die wesentlichen Kostenfaktoren im negativen oder \n\npositiven Sinn noch ändern. Die Umsetzungsvorlage enthält keine Kreditbewilligung für eine der bei-\n\nden Vorlagen. Dies folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Innerhalb der RPK wurden beiden Varianten \n\ngegensätzlich diskutiert. Für die beiden Varianten wurden ungefähr die gleichen Kostenschätzungen \n\nangegeben. Aus diesem Grund verzichtete die RPK auf eine vertiefte Diskussion, da bei der Umset-\n\nzungsvorlage keine Finanzmittel gesprochen werden. Die RPK hat sich einstimmig für die Umset-\n\nzungsvorlage der beiden Volksinitiativen ausgesprochen, da die sachliche Diskussion im Gemeinde-\n\nparlament stattfinden wird oder muss. Auch war sich die RPK darüber bewusst, dass diese beiden \n\nVorlagen dringlich aufgearbeitet werden müssen, damit das Stimmvolk in absehbarer Zeit über eine \n\nder beiden Volksinitiativen oder über die Variante des Gemeindeparlaments entscheiden kann. Die \n\nRPK ist einstimmig für die Annahme der Umsetzungsvorlage der Volksinitiativen "Bereich Bahnhof". \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass ein spezielles Geschäft behandelt wird. Die Vorlage ist ausser-\nordentlich und es geht um sehr viel. Der Stadtrat braucht die Hilfe des Gemeindeparlaments. Es \nbesteht ein rechtsgültiger Beschluss des Parlaments für eine Mini-Begegnungszone vis à vis des \nBahnhofs. Es liegen zwei rechtsgültige Initiativen vor, welche zwar ebenfalls das Bahnhofsgebiet \nbetreffen, aber unterschiedliche Stossrichtungen verfolgen. Die Situation mit diesen zwei Initiativen \nist so nirgends in den Rechtssammlungen vorgesehen und hat es nach Wissensstand des Stadtrats \nso auch noch nie gegeben. Vor diesem Hintergrund wurde rasch klar, dass beide Initiativen gleich-\nzeitig zur Abstimmung gebracht werden müssen, wenn ein endloses Hin und Her mit Abstimmungen \nvermieden werden soll. Dies ist nur möglich, wenn eine der beiden Initiativen in einen Gegenvor-\nschlag des Stadtrats umgewandelt wird. Dazu benötigt es einen Entscheid des Gemeindeparla-\nments. Es liegen zwei Initiativen mit je einem sehr guten Umsetzungsvorschlag für T20 und T30 vor, \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 430  \n \n\nwobei bei beiden Varianten die Kosten pro Laufmeter praktisch gleich sind und beide Initiativkomi-\ntees mit dem Umsetzungsvorschlag, der ihre Initiative betrifft, einverstanden sind. Es liegt eine Ab-\nstimmungsempfehlung des Stadtrats vor und die Bereitschaft des Komitees T30, die Initiative zu-\nrückzuziehen, sofern durch das Parlament keine Änderungen am Vorschlag vorgenommen werden, \ndamit diese Initiative als Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht werden kann. Nun braucht es \ndie Bereitschaft des Parlaments, weder am einen noch am anderen Vorschlag etwas zu ändern. Es \nbraucht die Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrats, um damit eine zeitnahe Abstimmung zu \nermöglichen. Und es braucht eine Empfehlung des Parlaments an die Bevölkerung, welcher der \nbeiden Vorlagen zugestimmt werden soll. Zusammengefasst heisst das, dass es heute in einem \nersten Teil nicht um eine inhaltliche Diskussion geht, sondern lediglich um einen Entscheid für das \nweitere Vorgehen. Die inhaltliche Diskussion kann dann im Abstimmungskampf geführt werden. So-\nfern die Vorlage heute durch das Parlament erfolgreich verabschiedet wird, setzt der Stadtrat so \nrasch wie möglich eine Volksabstimmung an. Der nächste mögliche Termin für eine Volksabstim-\nmung ist vermutlich der 7. März 2021. Danach erfolgt die öffentliche Auflage gemäss §13 des Stras-\nsengesetzes des Kantons Zürich für jenes Projekt, welches an der Volksabstimmung ausgewählt \nwird. Dieser Paragraph verlangt, dass Projekte dieser Art der Bevölkerung vor der Kreditsprechung \nin einer Orientierungsveranstaltung oder per öffentlicher Auflage zur Stellungnahme unterbreitet wer-\nden. Zu allfälligen Einwendungen wird ein Bericht erstellt, welcher vom Stadtrat genehmigt werden \nmuss. Auch dieser Bericht muss öffentlich aufgelegt werden. Erst danach kann der Kreditantrag an \ndas Parlament gestellt werden. Zum ausgearbeiteten Projekt muss dannzumal die Kantonspolizei \nkonkret Stellung nehmen. Danach erfolgt die Planauflage gemäss § 16 und § 17 des Strassengeset-\nzes. Betroffene und die Bevölkerung können sich noch dazu äussern. Erst danach kann die eigent-\nliche Arbeitsvergabe und die Ausführung an die Hand genommen werden. Dem Gemeindeparlament \nwird ein Dokument mit dem geschilderten Ablauf sowie den Visualisierungen nach der Parlaments-\nsitzung zugänglich gemacht. Der Stadtrat bittet das Parlament, die heutige Vorlage zu genehmigen. \nSBB und Bevölkerung warten sehnlichst darauf, dass die Abstimmung so rasch wie möglich stattfin-\nden kann. \n \n \n\nDiskussion zu Urnenabstimmung \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sie ihr Votum als Sprecherin der Initiative "Begegnungszone im \n\nBahnhofbereich" hält. Das Initiativkomitee ist froh, dass nach Jahren dieses schwierige Geschäft nun \n\ntraktandiert werden konnte und hofft, dass es endlich verabschiedet werden und damit endlich vors \n\nVolk kommen kann. Dieser hässliche und nicht repräsentative Fleck soll endlich gestaltet werden. \n\nEs war eine Herausforderung für den Stadtrat, diese beiden Initiativen geschickt zu behandeln. \n\nSprich: Zwei gleichwertige Umsetzungsvorlagen auszubreiten, damit beide mit dem gewollten Inhalt \n\nvor das Volk kommen können, ohne dass es zum Schluss zu einem Chaos kommt. Für das Austüfteln \n\nder Vorgehensweise, wie man diese Initiativen vors Volk bringen kann, möchte sich das Initiativko-\n\nmitee bei allen Beteiligten bedanken. Das Komitee ist mit dem vorgeschlagenen Vorgehen und den \n\nbeiden in Zusammenhang stehenden Umsetzungsvorlagen des Stadtrats einverstanden.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass das Initiativkomitee "Verkehrsberuhigte und überschaubare \n\nGestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich", heute der Einfachheit halber auch T30 genannt, allen \n\nBeteiligten danken möchte. Das Initiativkomitee begrüsst das Vorgehen und unterstützt den Antrag \n\nvorerst.  \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass Stadtrat Stefano Kunz an einer Sitzung des Initiativkomitees vom \n\n6. Oktober 2020 teilgenommen hatte. Stefano Kunz hatte bei dieser Gelegenheit dem Initiativkomitee \n\nerzählt, dass der ganze Prozess nun doch noch etwas länger dauert. Zuerst muss noch irgendeine \n\nPrüfung stattfinden, aber er hatte nicht gewusst, welche der beiden Varianten dies betrifft. Die Ab-\n\nstimmung findet dann in etwa in einem Jahr statt, informierte Stefano Kunz. Im gesamten Prozess \n\nkam es jedes Mal anders, als das Komitee vom Stadtrat informiert wurde. Das Komitee will nun \n\nendlich einmal genau wissen, wann die Abstimmung stattfindet und wie es danach weitergeht. Ist \n\ndas überhaupt schon bekannt? \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die Kritik des Komitees T30 berechtigt ist. Das Dokument, aus \n\nwelchem Stadtrat Stefano Kunz an der Sitzung des Initiativkomitees zitierte, hatte er an der Sitzung \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 431  \n \n\nnicht mit dabei und machte die Angaben aus dem Gedächtnis. Er wird das Dokument morgen zu-\n\nsammen mit den Visualisierungen an die Parlamentsmitglieder und die beiden Komitees übermitteln. \n\nStefano Kunz verwechselte zum Zeitpunkt der Sitzung zwei Schritte. Die Auflage nach Strassenge-\n\nsetz findet nach der Volksabstimmung statt und nicht vorher. Dies wiederum ist der Grund, weshalb \n\ndie Volksabstimmung im Frühling erfolgen kann und nicht erst in ungefähr einem Jahr. Dieses Vor-\n\ngehen gilt unabhängig davon, ob T20 oder ob T30 angenommen wird. Jenes Projekt, welches vom \n\nVolk genehmigt wird, wird öffentlich aufgelegt. Die Abstimmung wird voraussichtlich am 7. März 2021 \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass nach der Abstimmung die öffentliche Auflage mit Einsprache-\n\nmöglichkeit durchgeführt wird. Besteht die Möglichkeit, dass sich das Projekt aufgrund der einge-\n\ngangenen Einsprachen noch massgeblich verändert? Zum Beispiel bei Abständen von Bäumen zur \n\nStrasse. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass die Frage derzeit noch nicht von Relevanz ist. Beide Projekte \n\nkönnen sich mit der öffentlichen Auflage noch verändern. Eine Auflage ist dazu da, dass sich die \n\nBevölkerung äussern kann. Der Stadtrat prüft die Einwendungen und entscheidet, welche davon \n\nberücksichtigt werden und welche nicht. Stand heute, gemäss seinem Verständnis, wird man dort in \n\nder einen oder anderen Form das betroffene Initiativkomitee einbeziehen. Hierzu kann aber zum \n\njetzigen Zeitpunkt noch keine definitive Aussage gemacht werden. Dem Stadtrat ist der Einbezug \n\nenorm wichtig. Er kann sich heute schlecht vorstellen, dass Einwendungen eingehen werden, die \n\nvom Stadtrat so berücksichtigt werden müssen, dass das ganze Projekt über den Haufen geworfen \n\nwird. Das würde bedeuten, dass in den heute vorliegenden Projekten etwas vergessen oder über-\n\nsehen worden wäre. Ausschliessen kann der Stadtrat dies nicht. Wichtig ist zu beachten, dass dies \n\nbei beiden Projekten gleichermassen passieren könnte. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass der Stadtrat in der Fragestunde erklärte, dass am Brunnen \n\nauf dem Stadtplatz keine Änderungen vorgenommen werden können, weil dieses Projekt vom Volk \n\nso angenommen worden sei, aber beim Bahnhof könnte es dann wiederum Änderungen geben. Der \n\nStadtrat wird gebeten, diesen Umstand zu klären. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass es sich um zwei verschiedene Ausgangslagen handelt. Bei den \n\nBahnhofsinitiativen geht es um die öffentliche Auflage eines Strassenbauprojekts. Der Stadtplatz war \n\nzwar auch ein Strassenbauprojekt, aber nicht Teil einer Volksinitiative. Das Strassengesetz schreibt \n\ndie öffentliche Auflage vor. Aufgrund dieser Vorgehensweise kann nicht ausgeschlossen werden, \n\ndass Änderungen erfolgen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass beide vorliegenden Projekte gute Pro-\n\njekte sind, weshalb er das Parlament bittet, den Fokus der heutigen Debatte nicht auf die allfälligen \n\nÄnderungen zu legen. Der Stadtrat kann sich heute keine substanzielle Einwendung vorstellen, de-\n\nren Inhalt gewichtig genug wäre, dass sich das Projekt massgeblich verändern könnte. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen ge-\n\nwünscht sind. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Ziffern 1.1 und 1.2 gemäss Antrag des Stadtrats \n\n \n\nDas Parlament entscheidet einstimmig, dass beide Vorlagen in der vorliegenden Form der Urnenab-\n\nstimmung unterstellt werden und der Stadtrat beauftragt wird, die Urnenabstimmung anzuordnen. \n\n \n\n \n\nDiskussion zur Empfehlung des Gemeindeparlaments \n\n \n\nNun ist die Frage zu klären, welche der Vorlagen das Parlament zur Annahme empfiehlt. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass Tempo 30-Zonen bekanntlich nicht immer funktionieren, als Beispiel \n\nsei hier die Freiestrasse erwähnt, wie das Postulat von Beat Kilchenmann aufzeigt. Das Gemeinde-\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 432  \n \n\nparlament soll dem Stimmvolk die Annahme der Begegnungszone empfehlen. Damit bringt es Le-\n\nbensqualität und Sicherheit ins Bahnhofquartier, so wie es auch der Stadtrat vorschlägt. Wollen die \n\nParlamentsmitglieder, dass sich die Autofahrenden auf einem neuen Schleichweg durch Schlieren \n\nbewegen können oder wünschen sie sich, dass Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und \n\nBesucher von Schlieren sich wohler und sicherer fühlen und sich deshalb weiterhin gerne in Schlie-\n\nren aufhalten? Das Parlament ist aufgefordert, sich gut zu überlegen, was ihm wichtig ist. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass er als Co-Präsident des Initiativkomitees T30 spricht. Die-\n\nses will eine sichere und überschaubare Gestaltung der Strasse im Bereich des Bahnhofs Schlieren. \n\nDas Initiativkomitee möchte den Ansatz der Initiative erläutern und auch erläutern, weshalb das Ini-\n\ntiativkomitee T30 dezidiert der Meinung ist, dass eine Begegnungszone im Bereich des Bahnhofs \n\nkeinen Sinn macht. Die Verkehrssicherheit ist massiv beeinträchtigt und es entstehen weitere erheb-\n\nliche Nachteile. Die Frage ist, welche Eigenschaften ein Verkehrsraum im Bereich des Bahnhofs \n\nhaben muss. Er soll sicher sein für alle Verkehrssteilnehmer. Der Verkehrsraum soll nicht so geplant \n\nwerden, dass die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden, sondern \n\nes soll ein Miteinander sein. Blinder Hass gegen Autos ist nicht angebracht und man sollte auch nicht \n\nden Autofahrern das Leben so schwierig wie möglich machen. Klar, erwünscht ist, dass der Durch-\n\ngangsverkehr dosiert wird. Niemand möchte eine Autobahn beim Bahnhof. Zugänglichkeit ist aber \n\nebenso wichtig. Es gibt dort nicht nur einen Bahnhof, sondern auch die Post. Dies sind die beiden \n\nöffentlichen Gebäude, die am meisten Publikumsverkehr haben. Zudem wird die Post künftig noch \n\nmehr gebraucht, dies auch aufgrund des Onlinehandels, wo viele Bestellungen wieder zurückgesen-\n\ndet werden. Auch bei den Supermärkten muss man die Ware abholen. Auch das Initiativkomitee T30 \n\nwill attraktive öffentliche Räume und ist sich darüber im Klaren, dass die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums von zentraler Bedeutung ist. Messungen der Stadtpolizei Schlieren haben ergeben, dass 99 \n\n% der Autos deutlich langsamer fahren als die erlaubten 50 km/h. Die durchschnittliche Geschwin-\n\ndigkeit liegt bei 35 km/h. Auch zeigt die Unfallstatistik der Stadtpolizei, dass es sich bei den Unfällen \n\npraktisch immer um Parkierunfälle handelt. Es gab nur einen Unfall mit einem schwerverletzten Fuss-\n\ngänger, wobei die Umstände des Unfalls bis heute nicht geklärt sind. Man fand diese Person in der \n\nNacht auf und weiss nicht, ob sie von einem Auto, Motorrad oder einem Velo angefahren wurde oder \n\nob sie niedergeschlagen wurde. Das konnte nie geklärt werden. Die Stadtpolizei sagt ganz klar, dass \n\nes sich bei diesem Ort nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt. Ja, die Verkehrssicherheit zu er-\n\nhöhen ist unbestritten eine gute Sache, aber es ist sicher kein Ort, wo Bedarf nach massiven Ein-\n\ngriffen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit besteht, weil die Statistik sagt Null Unfälle und noch \n\nkleiner als Null gibt es bekanntlich nicht. \n\n \n\nNach 5 Minuten sind mehrere Parlamentsmitglieder der Ansicht, dass die Redezeit von Markus Wei-\n\nersmüller ausgeschöpft ist. Markus Weiersmüller wiederum ist der Meinung, dass ihm als Initiant \n\ngemäss Geschäftsordnung 15 Minuten Redezeit zusteht. Markus Weiersmüller wirft ein, dass er, \n\nwenn dem nicht so ist, halt als Fraktionssprecher 15 Minuten spricht. Dem Fraktionssprecher stehen \n\ngemäss Geschäftsordnung jedoch 5 Minuten zu. Mehrere Parlamentsmitglieder sprechen vom Platz \n\naus, ohne um Wortmeldung zu bitten. Parlamentspräsident Sasa Stajic unterbricht diese Personen \n\nund erklärt, dass er der Meinung ist, dass beide Sprecher der Initiativkomitees 15 Minuten Redezeit \n\nhaben, weil gemäss Geschäftsordnung "zur Begründung von Initiativen" eine Redezeit von 15 Minu-\n\nten zur Verfügung steht. Walter Jucker ist der Meinung, dass es sich beim heutigen Votum nicht um \n\ndie Begründung einer Initiative handelt. Da ein Parlamentsmitglied maximal 3 Mal während 5 Minuten \n\nzu einem Geschäft sprechen darf, schlägt Parlamentspräsident Sasa Stajic Markus Weiersmüller \n\nvor, sein Votum in drei Einzelvoten à 5 Minuten zu halten. Markus Weiersmüller findet dieses Vorge-\n\nhen zwar nicht nachvollziehbar, ist aber damit einverstanden. Parlamentspräsident Sasa Stajic be-\n\ndauert, dass das Parlament diese umständlichere Anwendung der Geschäftsordnung bevorzugt und \n\ndankt Markus Weiersmüller, dass er diesen Vorschlag akzeptiert. \n\n \n\nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass sich die Fraktion GLP darüber freut, dass nun die Vision von \n\neinem schönen Zentrum näherkommt. In Schlieren wird gebaut und gebaut. Praktisches, wie die \n\nLimmattalbahn, Notwendiges wie der Wohnraum, Zwangsläufiges wie Strassenausbesserungen. Al-\n\nlerdings, was genau Schönes wird für die Schlieremer Bevölkerung gemacht? Es wird die Zukunft \n\nder Stadt gestaltet und nun darf man nicht vergessen, dass eine schöne Stadt auch eine solche ist, \n\nin der die eigene Bevölkerung nicht hindurch rast, nicht nur arbeitet, nicht nur schläft, sondern auch \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 433  \n \n\ngeniesst, entspannt, sich aufhält, sich trifft. Die Fraktion GLP möchte nicht, dass man für alles immer \n\nnach Zürich oder nach Spreitenbach fahren muss. Sie möchte, dass man in Schlieren Schuhe kau-\n\nfen, draussen einen Kaffee am Tisch trinken und Freunde aus Zürich hierher zum Kuchenessen \n\neinladen kann. Wie man merkt, werden keine Zahlen und keine Statistiken verwendet. Es werden \n\nlieber die Visionen aufgezeigt. Die Fraktion GLP zeigt die Wünsche der Schlieremer Bevölkerung \n\nauf. Die Fraktion GLP liebt Schlieren und möchte, dass die Bewohner von Schlieren geniessen kön-\n\nnen und zwar gleichberechtigt, ob man ein Auto besitzt oder nicht, ob man ein Velo fährt oder nicht \n\noder ob man einfach zu Fuss zur Bibliothek gehen möchte. Dabei lässt sich die Fraktion GLP auch \n\nnicht von pessimistischen Kommentaren einschüchtern, wie "ach meinst du wirklich, es kommen \n\njetzt mehr Cafés nach Schlieren, wenn es kein Trottoir gibt und die Cafés draussen Stühle platzieren \n\nkönnen?" Die Nachfrage ist schon lange da, es fehlen nur die Möglichkeiten für Angebote dieser Art. \n\nIst es nicht gerade die Aufgabe der Politik, weitsichtig zu sein und mit Visionen vorauszusehen? Das \n\nParlament ist aufgefordert, für die Vision einer schönen Begegnungszone in Schlieren zu stimmen. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic kommt nochmals zurück auf die Diskussion über die Auslegung der \n\nGeschäftsordnung zur Redezeit. Er erklärt, dass im Vorfeld zur heutigen Parlamentssitzung wegen \n\nder unkonventionellen Organisation mit beiden Initiativkomitees Rücksprache gehalten wurde. Zur \n\nVorbereitung wurden die Wünsche und Vorschläge der Komitees entgegengenommen. Die heutige \n\nOrganisation wurde in Absprache mit den beiden Komitees ausgearbeitet. Der Parlamentspräsident \n\nund die Parlamentssekretärin gingen aufgrund dieser Kontakte davon aus, dass diese Auslegung \n\nder Geschäftsordnung unbestritten ist. Wenn dem nun nicht so ist, wird die Geschäftsordnung wort-\n\ngetreu angewandt. In dieser steht, dass jedem Parlamentsmitglied maximal 3 Mal 5 Minuten Rede-\n\nzeit zur Verfügung steht. Die Reihenfolge der nächsten Voten ist: Herren Weiersmüller, Widmer, Et-\n\nter. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) stellt den Antrag, dass nach den nächsten zwei Wortmeldungen \n\ndirekt die Abstimmung vollzogen wird. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic erklärt, dass der Stadtrat deutlich erklärt hat, wie komplex die bei-\n\nden Vorlagen und deren Zusammenhänge sind. Das Parlament kann diese anspruchsvolle Situation \n\nnun weiterhin noch komplexer mit Voten und Anträgen dieser Art machen oder… \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) unterbricht den Parlamentspräsidenten und entschuldigt sich dafür, dass \n\ner mitverantwortlich für diese Situation ist.  \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic hält fest, dass sich Markus Weiersmüller dafür nicht zu entschuldi-\n\ngen braucht. Er hatte vor der heutigen Sitzung den Kontakt mit dem Parlamentssekretariat und dem \n\nPräsidenten gesucht und diese haben ihm beide mitgeteilt, dass er ihrer Meinung nach eine Redezeit \n\nvon 15 Minuten zur Verfügung hat. Das Vorgehen wurde so festgelegt und was nun droht ist, dass \n\ndie Vorlage nicht verabschiedet werden kann, weil sich das Parlament in organisatorischen Diskus-\n\nsionen verirrt.  \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) zieht seinen Antrag wieder zurück und gelangt zu seinem Votum \n\nvon 5 Minuten. Er erklärt, dass in der heutigen Situation Trottoire vorhanden, die Verkehrswege ge-\n\ntrennt und die schwächsten Verkehrsteilnehmer geschützt sind. Er verweist auf Beispiele anderer \n\nBegegnungszonen wie beispielsweise in der Gemeinde Männedorf oder am Bullingerplatz und er-\n\nklärt in diesem Zusammenhang, wieso diese Begegnungszone hier in Schlieren, keinen Sinn macht. \n\nIn Männedorf ist das Kreuzen von Fahrzeugen möglich, in Schlieren nicht. Die zentrale Frage ist \n\nnicht, ob man am Bahnhof Schlieren 20 km/h oder 30 km/h fahren kann, sondern ob der Bahnhof-\n\nbereich zweckmässig, sicher und schön gestaltet ist. Ob man ein Kind mit 20 km/h oder 30 km/h \n\nüberrollt, spielt keine Rolle. Das Kind hat so oder so schwere Verletzungen oder Todesfolgen. Die \n\nSituation, wie sie die geplante Begegnungszone vorsieht, ist aber eine andere, denn hier ist alles \n\nunübersichtlich und es gibt sehr viele Hindernisse mit Bäumen, Bänken und Veloständern mitten auf \n\nder Strasse. Lauter Dinge, die dort einfach keinen Sinn machen. Alleine zwischen Post und Restau-\n\nrant Corona gibt es ein Dutzend Hindernisse. Und weil alles so eng ist und man nicht ausweichen \n\nkann, ist damit zu rechnen, dass beispielsweise Velofahrer und E-Bikefahrer zwischen den Men-\n\nschen hindurchfahren. Markus Weiersmüller zeigt eine Situation auf, in der zwei Autos nicht kreuzen \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 434  \n \n\nkönnen und die Velofahrer deswegen eigentlich warten müssten. Das wird aber nicht passieren. Die \n\nwerden links und rechts an den Autos vorbeifahren und sich zwischen den Fussgängern einen Weg \n\nbahnen. Dies ist nachvollziehbar und auch erlaubt. Das ist unbestritten unsicherer, als das, was man \n\nheute hat und ist deshalb ein Rückschritt. Das, was das Initiativkomitee "Begegnungszone im Bahn-\n\nhofbereich" machen will, ist brandgefährlich und dumm. Einfach nur, weil man den Verkehr schika-\n\nnieren will. Zweiradfahrer finden immer einen Weg. Ob dieser sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Die \n\nBäume sind überdies auch für Fussgänger ein Hindernis, weil sie mitten in deren Strömen stehen, \n\nwas die Gefährlichkeit noch steigert, weil die Fussgänger dann den Velos erst recht nicht ausweichen \n\nkönnen. Das Vorhaben ist schlichtweg keine schlaue Idee. Die Verkehrssicherheit wird massiv ge-\n\nsenkt. Der Vorschlag des Komitees T30 ist jedoch für alle Verkehrsteilnehmer sicher. Er ist zweck-\n\nmässig, der Durchgangsverkehr wird reduziert, aber so, dass noch alles erreichbar ist und es wird \n\nein schönes Ortsbild geschaffen. Auch bei T30 gibt es Bäume und das nicht gerade wenig und die \n\nTrottoirs schaffen für jeden Verkehrsteilnehmer ein sicheres Umfeld. Ausserdem ist der Vorschlag \n\ndank den Trottoirs behindertengerecht. Deshalb ist die Initiative T20 abzulehnen und die Initiative \n\nT30 anzunehmen. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Sasa Stajic weist um 20:00 Uhr darauf hin, dass die Sitzung \n\ngemäss Geschäftsordnung beendet wäre. \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) stellt den Antrag auf Weiterbehandlung. \n\n \n\n \n\nDiskussion Antrag Weiterführung Sitzung \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass das T20 Komitee dafür ist, dass die Sitzung weitergeführt wird. \n\n \n\nGemeindeparlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen ge-\n\nwünscht sind. \n\n \n\nDer Antrag auf Weiterbehandlung der Vorlage Nr. 8/2020 wird mit 27 Ja- zu 2 Nein-Stimmen \n\nbei 3 Enthaltungen genehmigt. \n\n \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass er sich im Namen des QV herzlichst beim Stadtrat und vor allem \n\nbei den Mitarbeitern des Ressorts Bau und Planung, die jetzt schon mindestens vier Varianten der \n\nGestaltung des Bahnhofs und der umliegenden Strassen im Süden der Bahngeleise ausarbeiten \n\ndurften, bedanken möchte. An dieser Stelle ist auch mal ein Dankeschön für das Verständnis anzu-\n\nbringen, dass der Stadtrat und die Verwaltungsmitarbeitenden dem gespaltenen und etwas kompli-\n\nzierten Parlament entgegenbringen. Der QV ist der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit ist, nicht wieder \n\nin Details zu versinken oder über Fussgängerstreifen in der 30er Zone zu diskutieren. Viele grosse \n\nLeute, die etwas bewegten, hatten eine Vision. Die Vision von Schlieren muss sein, dereinst ein \n\nautofreies Zentrum zu haben. Eine Vision, von der nicht nur der QV träumt. Mit einer Begegnungs-\n\nzone zwischen Zentrumsplatz und Bahnhof kommt Schlieren dieser Vision einen Schritt näher. Der \n\nQV ist ganz klar für das Vorwärts mit den erstellten Umsetzungsvorlagen und der Urnenabstimmung \n\nund sieht in der Begegnungszone den einzigen richtigen Schritt, um die Belebung des Bahnhofquar-\n\ntiers zu fördern. Er sieht drei klare Argumente für die Begegnungszone: Ohne unterschiedliche Tras-\n\nsees erhält Schlieren viel grössere Möglichkeiten, den Langsamverkehr, Fussgänger, Sitzgelegen-\n\nheiten, Ladenlokale, Gartenrestaurants oder Strassenschauspieler ineinander verschmelzen zu las-\n\nsen und so eine hohe Aufenthaltsqualität zu erstellen. Der Zugang zum Bahnhof für den MIV ist nach \n\nwie vor gut gegeben, da man dazu die Nordseite des Bahnhofs nutzen könnte und sollte. Die ge-\n\nplante Begegnungszone ist ein kleiner Schritt in Richtung autofreie Bahnhofstrasse. Für die Erfüllung \n\nseiner Vision vom autofreien Zentrum würde es dann nur noch das Anbringen von drei Fahrverbots-\n\nschildern benötigen. Das ist eine Investition, die man bezahlen kann. Bei einer Begegnungszone \n\nwird keine Diskussion mehr über Fussgängerstreifen in der 30er Zone geführt. Der Quartierverein \n\nwill eine Begegnungszone. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 435  \n \n\nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass seinem persönlichen empfinden nach die beiden Initiativkomi-\n\ntees, obwohl sie total gegensätzliche Meinungen vertreten, sehr gut zusammengearbeitet haben. \n\nDeshalb ist Hans-Ulrich Etter erstaunt über das Demokratieverständnis von Walter Jucker. Diese \n\nSitzung hätte einfacher durchgeführt werden können. Mit dem von Songül Viridén gezeigten Bild \n\nkönnte sich Hans-Ulrich Etter einverstanden erklären. Was heute in den Voten noch nicht themati-\n\nsiert wurde, sind die Lastwagen. Mindestens fünf Anrainer wie Migros oder Denner werden durch \n\nLKWs beliefert. Hans-Ulrich Etter ist selbst LKW-Fahrer. Wenn er sich vorstellt, wie er mit einem \n\nSattelschlepper diese T20-Zone passieren müsste, mit dem Zirkeln um die Bäume, mit Querverkehr \n\nlinks und rechts und Fussgängern von allen Seiten, dann hat er grosse Bedenken für alle Beteiligten. \n\nDiese Platzverhältnisse lassen kein anderes Verkehrsregime zu, als die Trennung nach Verkehrs-\n\nteilnehmer. Für Fussgänger, Rollstuhlfahrer oder anderweitig Mobilitätseingeschränkte Personen \n\nbraucht es eine Zone, die einfach nur ihnen gehört. Diese Vermischung in einer Begegnungszone \n\nmit sehr viel Verkehr für eine Begegnungszone, ist falsch und gefährlich. Deshalb plädiert Hans-\n\nUlrich Etter für T30 und wenn es nur ist wegen den Trottoiren. \n\n \n\nMarc Folini (GLP) erklärt, dass er Bezug auf das Votum von Markus Weiersmüller nimmt. Es entsteht \n\nder Eindruck, dass es in einer Begegnungszone keine Autos mehr haben soll, dass das Einkaufen \n\nnicht mehr möglich ist und es keinen Zugang mehr zur Post gibt. Andererseits wird ein Szenario von \n\nUnfällen kreiert, weil sich die Autos in der Begegnungszone nicht mehr kreuzen können. Marc Folini \n\nhat Daten zur Zufriedenheit der Anwohner, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Gewerbes gesucht \n\nund gibt einen Link zur Prüfbarkeit der nun folgenden Angaben an. Eine Studie von 2016 der Stadt \n\nBasel hat ergeben, dass in den vergangenen Jahren 80 Begegnungszonen geschaffen wurden. Das \n\nstatistische Amt der Stadt Basel hat im Jahr 2016 869 Personen darüber befragt, wie zufrieden sie \n\nmit den Begegnungszonen sind. Von den befragten Personen haben 5 % die Aussage gemacht, \n\ndass sie bei einem Umzug nicht mehr in einer Begegnungszone wohnen möchten. 65 % der Befrag-\n\nten gaben an, dass das Sicherheitsgefühl bei 7 liegt (1: Total unsicher; 10: absolut sicher). 50 % \n\nsagten, dass das Sicherheitsgefühl in einer Begegnungszone bei 8 oder gar höher liegt. 498 der \n\nbefragten Personen haben schon vor der Einführung der Begegnungszone an diesem Ort gelebt und \n\ndavon stimmen 65 % völlig oder eher zu, dass Kinder seit Einführung der Begegnungszone mehr \n\nSpielmöglichkeiten haben. 50 % stimmen völlig oder eher zu, dass Verkehrsteilnehmerinnen generell \n\nrücksichtsvoller fahren und 40 % stimmen völlig oder eher zu, dass es häufiger zu Zusammenkünften \n\nauf der Strasse kommt und dass sich die Beziehungen zu den Nachbarn verbessert haben. Auch \n\ndas Thema Sicherheit hat eine grosse Bedeutung. Eine Statistik der Stadt Zürich zeigt, dass bei \n\nZonen mit Höchsttempo 20 insgesamt 107 Unfälle mit Sachschäden und 12 Unfälle mit Personen-\n\nschäden im genannten Jahr verzeichnet wurden. Tempo 30: 1367 Unfälle mit Sachschäden und 217 \n\nUnfälle mit Personenschäden. Tatsächlich gibt es zwar mehr Tempo 30 Zonen. In der Stadt Zürich \n\ngab es Ende 2017 rund 139 Tempo 30 Zonen und 107 Begegnungszonen mit Tempo 20. In der \n\nTempo 30 Zone gibt es somit deutlich mehr Unfälle als in Begegnungszonen. Auch das Thema Ge-\n\nwerbe wird immer wieder hervorgebracht. In diesem Zusammenhang ist auf die Herrengasse in Wien \n\nzu verweisen. Dort wurde ebenfalls eine Begegnungszone eingeführt. Die Wirtschaftskammer Wien \n\nwar zuerst komplett dagegen, vier Jahre später ist sie Fan von der Begegnungszone und sagt, dass \n\nes pro Jahr eine Wertschöpfung von mehr als 1 Million Euro gibt. Die Wirtschaftskammer Wien pro-\n\npagiert aktiv, dass weitere Begegnungszonen zu schaffen sind. Das gleiche Bild auch in Frauenfeld. \n\nDort zieht man nach vier Jahren rundum eine positive Bilanz. Der Raum ist nicht mehr nur Strasse, \n\nsondern auch Lebensraum, die Gastronomie profitiert und der Detailhandel hat nicht verloren. Die \n\nFraktion GLP will keinen Hass gegen Autos schüren oder einfach wahllos Bäume irgendwo pflanzen. \n\nDie Fraktion GLP ist davon überzeugt, dass der Stadtrat einen super Job machen wird, die Begeg-\n\nnungszone richtig umsetzen wird und dass es sich um ein vielversprechendes Experiment und Aben-\n\nteuer für Schlieren handelt.  \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass er Bezug auf das Votum von Hans-Ulrich Etter nimmt. Roll-\n\nstuhlfahrer sind eigentlich dankbar, wenn es eben kein Trottoir hat und sie sich ohne Niveauänderung \n\nbewegen können und nicht auf den nächsten Fussgängerstreifen angewiesen sind. Zu Tempo 30 \n\noder Begegnungszone ist zu sagen, dass es ein No-Brainer ist. Was spricht für Tempo 30? Es ist \n\netwas besser als Tempo 50. Was sprich für eine Begegnungszone? Es ist um Welten besser als T30. \n\nWarum? Es werden in der geplanten Begegnungszone 36 % mehr Bäume gepflanzt als im gleichen \n\nPerimeter der Initiative T30. Gesamthaft sollen es 39 Bäume werden. Davon soll mindestens ein \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 436  \n \n\nBaum richtig gross werden können, dies im Gegensatz zur Initiative T30. Somit besteht ein dringend \n\nbenötigter Schattenspender während den künftigen Hitzesommern. Am Bahnhof Schlieren halten \n\ninnert 60 Minuten 8 S-Bahnen. In Hauptstosszeiten steigen 200 Personen in eine S-Bahn ein oder \n\naus. Die meisten Personen benützen den Ausgang auf Höhe Bahnhofstrasse. Dort hätten bei T30 \n\ndie Autos vortritt und es gäbe auch keinen Fussgängerstreifen mehr. In einer Begegnungszone gibt \n\nes jedoch mehr Platz für Fussgängerströme und Fussgänger hätten überall Vortritt. Zudem sind die \n\nVeloabstellplätze seit langer Zeit völlig überlastet. In der Begegnungszone soll es insgesamt 75 Fahr-\n\nradabstellplätze geben, das sind fast doppelt so viele wie beim T30-Projekt. Parkplätze wird es in \n\nder Begebungszone weiterhin geben und zwar ca. 47, was nur 2 Parkplätze weniger sind, als bei \n\nT30. Die Begegnungszone wird so angelegt, dass Lieferanten die Firmen weiterhin anfahren können. \n\nMit der Begegnungszone könnte das Zentrum von Schlieren endlich ein urbanes Gesicht mit Wie-\n\ndererkennungswert erhalten, Strassen-Cafés, ansprechende Bepflanzung, Platz für Velos, ein Ort, \n\num zu verweilen. Die Begegnungszone würde ein guter Kontrast zur Asphaltwüste zwischen Stadt-\n\nplatz und Geissweid bilden. Die Begegnungszone ist grüner, urbaner, ökologischer und auch siche-\n\nrer. Die Stadt Schlieren soll sich ein Zentrum mit mehr Lebensqualität und einer ökologischen Auf-\n\nwertung gönnen. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) erklärt, dass es in der Schweiz 42 Begegnungszonen an Bahnhöfen gibt. Es \n\nwäre vermessen, wenn man diesen 42 Ortschaften vorwerfen würde, sie würden mit einer Begeg-\n\nnungszone eine Hochrisikostrategie fahren und ihre Bevölkerung gefährden. Die Stadt kann von der \n\nmannigfaltigen und mehrjährigen Erfahrung der anderen Städte mit Begegnungszonen profitieren. \n\nDie Stadt wächst und wächst. Es braucht keine Trottoire, sondern gegenseitige Rücksichtnahme, \n\nauch im Verkehr.  \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass der Stadtrat das Votum von Markus Weiersmüller, wonach eine \n\nBegegnungszone dumm sei, so nicht stehen lassen kann. Es geht nicht darum, ob die Lösung dumm \n\nist oder nicht. Es ist eine Gewichtung. Der Stadtrat hat sich seriös überlegt, was aus Sicht des Bahn-\n\nhofs Sinn macht und was weniger. Nach sorgfältiger Abwägung ist der Stadtrat überzeugt, dass das \n\nProjekt T20 den Bedürfnissen der Stadt mehr entspricht als T30. In der Abwägung kam der Stadtrat \n\nzum Schluss, dass Aufenthaltsqualität und der Vortritt der Fussgänger höher zu gewichten sind als \n\ndie anderen Aspekte. Aus diesem Grund unterstützt der Stadtrat T20.  \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass er feststellt, dass nun jahrelang schon diskutiert wurde und es ist \n\neine Zumutung vom Stadtrat, dass dieses Geschäft nicht so aufgegleist wurde, dass es schon vors \n\nVolk hätte kommen können. Wieso wurde so lange daran herumgedoktert? Damit hat er Mühe. Wenn \n\nbei so einem wichtigen Geschäft jemandem vorgehalten wird, er dürfe nicht mehr als 5 Minuten \n\nsprechen. Erwin Scherrer ist zwar für die Begegnungszone, kann aber auch vielen Argumenten des \n\nT30 Komitees folgen. Auch diese sind wichtig. Den Komiteesprecher zu zwingen, zwei Mal zu spre-\n\nchen, wenn er eine Präsentation vorbereitet hat, ist sinnlos. Für Erwin Scherrer sind die Menschen \n\nam Wichtigsten. Und diese haben in der Begegnungszone Vortritt. Bei T30 hat der Automobilist Vor-\n\ntritt. Beides hat seine Vor- und Nachteile. Aber es geht nicht ohne gegenseitiges Einvernehmen, \n\nauch hinsichtlich dem gegenseitigen Vortritt. Erwin Scherrer ist wichtig vom Stadtrat zu erfahren, wie \n\ndie Beruhigung bei T20 und bei T30 umgesetzt wird. Vor Jahren sah er einen ersten Plan mit vielen \n\nBäumen mitten in der Strasse. Das ist völlig unnötig. Gibt es Gesetze, die sagen, man muss es so \n\nmachen? Er ist der Meinung, der Stadtrat hat in dieser Frage Spielraum. Er erkundigte sich bei der \n\nStadtverwaltung, die ihm mitteilte, das müsse so gemacht werden. In T20 ist es wirklich verrückt, \n\ndass ein Baum mitten in den Verkehrsfluss gepflanzt wird. Bei Autobahnen hat es auch keine Hin-\n\ndernisse. Wieso gibt es so grosse Hindernisse? Niemand versteht, wieso so viele Bäume in der \n\nBegegnungszone gepflanzt werden müssen. Das erhöht den Schutz der Fussgänger nicht. Dass ein \n\nLKW nicht mehr richtig zirkulieren kann, geht nicht. Erwin Scherrer will vom Stadtrat verbindlich wis-\n\nsen, ob es in T30 Zonen offiziell keine Fussgängerstreifen gibt. Fussgänger müssen Vortritt haben. \n\nGrundsätzlich will Erwin Scherrer festhalten, dass es wirklich mehr Polizei braucht, die mehr kontrol-\n\nliert, das wurde auch in anderem Zusammenhang schon gesagt. Solange die Polizei nicht präsent \n\nsein kann, wird es schwierig. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass sein Demokratieverständnis angegriffen wurde und er das etwas \n\nmerkwürdig findet. Der Präsident sagt, man habe eine Redezeit von 15 Minuten abgemacht, aber in \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 437  \n \n\nder E-Mail, die ihm zur heutigen Organisation zugestellt wurde, war davon nichts zu finden. Er geht \n\ndeshalb davon aus, dass dies die Gegenseite etwas anders aufgefasst hat. Zur Verkehrssicherheit \n\nist festzuhalten, dass er sich während 20 Jahren beruflich mit Verkehrssicherheit befasste und auch \n\nin verschiedenen Kommissionen (BFU, Verkehrssicherheitsrat etc.) sass. Markus Weiersmüller hat \n\nselber gesagt, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist, weder bei T20 noch bei T30. \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz erklärt, dass er die Frage von Erwin Scherrer beantwortet. In T30 sind Fuss-\n\ngängerstreifen nicht erlaubt. Die Krux an der Thematik ist, dass es viele Ausnahmen gibt, die das \n\nGegenteil beweisen. Die Stadt Zürich hat einen Sonderstatus, der jedoch für Schlieren nicht gilt. An \n\ngewissen Orten gibt es im vorliegenden Projekt ein sogenanntes Kissen, das mit einer kleinen Erhö-\n\nhung farblich signalisiert, dass sich hier ein Übergang befindet, den die Fussgänger nutzen sollen. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass der Stadtrat den Parlamentsmitgliedern in vielen Punkten Recht \n\ngeben musste. Teilweise will die Fraktion SVP dem Stadtrat rechtgeben. Nämlich, dass die Umset-\n\nzungsvorlage T30 eine gute Sache ist. Der Rest ist Ideologie. Das Parlament wird sich in dieser \n\nFrage nie einig. Das Parlament soll nun abstimmen, den Rest erledigt dann das Volk. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass heute hart debattiert wurde. Auch schöne Voten, zum Beispiel \n\nvon Marc Folini und seine Präsentation betreffend Basel/T20 und der Umfrage. Klar würden die An-\n\nwohner wieder dorthin ziehen. Aber am Bahnhof in Schlieren wohnen nicht viele Menschen. Walter \n\nJucker war Verkehrsspezialist, aber heute ging er zu weit, als er sagte, er sei zuständig gewesen für \n\nVerkehrsinstruktionen und geltend machte, er habe eine Vorbildfunktion. Er ist stets ein Vorbild dafür, \n\nwie man mit dem Velo durch das Fahrverbot fährt. \n\n \n\nParlamentspräsident Sasa Stajic stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind. \n\n \n\nDer Parlamentspräsident erklärt, dass nun 2 Varianten vorliegen. Entweder, wie vom Stadtrat bean-\n\ntragt, die Unterstützung der Variante Begegnungszone mit Tempo 20 oder so wie von Markus Wei-\n\nersmüller beantragt, die Verkehrsberuhigung mit Tempo 30. Somit kann man mit einer Abstimmung \n\nherausfinden, was das Parlament möchte. Aufgrund des ursprünglichen Antrags des Stadtrats be-\n\ndeutet Ja, dass man Tempo 20 unterstützt, Nein, dass man Tempo 30 unterstützt. Sasa Stajic bittet \n\ndas Parlament sich jetzt zu melden, wenn es mit dem aufgezeigten Vorgehen nicht einverstanden \n\nist. Es meldet sich niemand. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zur Initiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" wird beschlossen \n\nund der Urnenabstimmung unterbreitet. (einstimmig) \n\n \n\n2. Die Umsetzungsvorlage zur Initiative "Verkehrsberuhigte und überschaubare Gestaltung der \n\nStrassen im Bahnhofsbereich" wird beschlossen und an der Urnenabstimmung als Gegenvor-\n\nschlag der Umsetzungsvorlage gemäss Ziff. 1 gegenübergestellt. (einstimmig) \n\n \n\n3. Den Stimmberechtigten wird die Annahme der Umsetzungsvorlage zur Initiative "Verkehrsberu-\n\nhigte und überschaubare Gestaltung der Strassen im Bahnhofsbereich" empfohlen. (17 zu 15 \n\nStimmen) \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, die gleichzeitige Urnenabstimmung über die beiden Umsetzungs-\n\nvorlagen anzuordnen, wobei die Bestimmungen über die Abstimmung bei Initiative und Gegen-\n\nvorschlag sinngemäss anzuwenden sind. (einstimmig) \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 19.10.2020 Seite 438  \n \n\n6. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n