Kleine Anfrage

text: \nWalter Jucker Schlieren, 12. September 2020 \n\nSP Schlieren \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage \n\nFreihändige Vergabe der Limeco \n\nGemäss Bericht im SRF1 Regionaljournal ZH/SH vom 9. September 2020 \n\n(zum Radiobericht, Start bei Minute 3:30) \n\nsoll die Limeco unter fragwürdigen Umständen einen „Schlackenentsorgungsauftrag“ über \n\n18 Millionen Franken für 10 Jahre freihändig vergeben haben. \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis dieser „umstrittenen“ Vergabe? \n\n2. Kennt der Stadtrat die Begründung der Limeco der „freihändigen Vergabe“? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zur dieser „freihändigen Vergabe“? \n\n4. Unternimmt die Stadt Schlieren als Miteigentümerin der Limeco etwas gegen solches \n\nVorgehen? \n\n5. Falls nicht, weshalb nicht? \n\n \n\nWalter Jucker \n\n \n\nhttps://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=72332b92-0d45-45b7-b987-45b0334e4932\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. August 2009 \n \n \n \n226 16.04 Gemeinderat \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage von Rolf Wegmüller über Sauberkeit und Parkordnung bei \nder Känzeliwiese und beim Alten Reitplatz \n \n\nAm 12. Mai 2009 ist von Gemeinderat Rolf Wegmüller eine Kleine Anfrage mit nachstehendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„An schönen Wochenenden hat es oft schon ab frühmorgens Leute bei der Känzeliwiese wie auch beim \nAlten Reitplatz. Diese Naherholungsgebiete sind dann oftmals bis spätabends von erholungssuchenden \n„Hobby-Grilleuren“ und deren Familien besetzt. Dies ist ja auch durchaus zu begrüssen. Jedoch sind auch \nSchattenseiten zu verzeichnen. Neben dem Lärm bis in die späte Nacht hinein wird oftmals der Abfall auf \nden Wiesen, in den Gebüschen, ja sogar im Bach und im Brunnen entsorgt bzw. liegengelassen. Obwohl \nAbfallbehältnisse vor Ort zur Verfügung stehen, gehen die einen Besucher wohl davon aus, aus den \nAugen aus dem Sinn - die Entsorgung hat dann die öffentliche Hand zu finanzieren. Dass sich gewisse \nGruppierungen sogar das Recht nehmen, anderen den Zugang zu verwehren, ist mehr als stossend! Es \nkommt zudem vor, dass u. a. beim Alten Reitplatz Besucher mit ihren Autos bis zum Wald hochfahren / bei \nder Känzeliwiese sind auch oft mehr als die erlaubte Anzahl Autos beim Trubler im Wald parkiert. Parkiert \nwird zudem beim öffentlichen WC-Häuschen etc. \n \nFragen: \n \nWas gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Besucher die Gelände auch sauber zurücklassen \nund nicht die Stadt den Unrat wegräumen muss? \n \nKönnten eventuell entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden? \n \nKönnte die Polizei nicht vermehrt Stichproben durchführen, ob die Ordnung eingehalten wird und, ob die \nBesucher, die mit den Autos anfahren, sich an die Parkregeln halten?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates: \n \nDas Abfallproblem an den oben genannten und an anderen Grillplätzen ist dem Stadtrat bekannt. In der \nRegel sind genügend Abfalleimer vorhanden. Es handelt sich hier um ein allgemeines, gesellschaftliches \nProblem. \n \nSeit die Stadtpolizei im Dreischichtbetrieb arbeitet, werden vermehrt Kontrollen durchgeführt. Da aber nur \nPersonen gebüsst werden können, die beim illegalen Entsorgen beobachtet werden, ist der Erfolg betref-\nfend Sauberkeit gleich Null. Lediglich die Falschparker werden häufiger erwischt. Dass Personen der Zu-\ngang zu öffentlichen Plätzen verwehrt wird ist nicht in Ordnung. Die Grillstellen stehen allen in Schlieren \nWohnhaften sowie auch Auswärtigen zur Verfügung. Solche Vorfälle waren dem Stadtrat bis zum Eingang \nder Kleinen Anfrage nicht bekannt. Die Betroffenen sollen sich umgehend mit der Stadtpolizei in Verbin-\ndung setzen. Der Stadtrat prüft das Anbringen von Hinweistafeln mit der entsprechenden Telefonnummer \nund Massnahmen zum Erhalt der Sauberkeit. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. AUGUST 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 31. August 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. AUGUST 2009 2/2 \n\n\n


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Kleine Anfrage_Stadtschreiberstelle.pdf

text: \nSilvja Amet \nGemeinderüffn FDP \n\nI STADT SCHtlEREN I \n\nKteina Anfrage \n\nAm 27. Juni wurde bekannt. dass dw Stadtschreiber Peter Hubrnann Ende 2086 von \nseinem Amt mriickluetm wird. Dk FDP-habn mochte an d k w r  Stelb seine \nw U h n d  fast 35 Jahren geleistete werhrdla Arbeit irn W e  der Stadt Schlieren \nherdich verdanken und wGrdigen. \nIn der damaligen Mlffsüung wurde dem Parlament in Awkht  gesteift, duss \n„rnögiichst botd über dk Wisdeheimng des P o s t m  bhluss gefast Md". \nUnterdessen hat der Stadtrd die Plwbseimng der Stadtschrelber4hlie in dk Wege \ngeleitet. \nMit der Genehmigung der n m  Stde e i n ~ s  Geschdbbbrs im Mai S005 ging die \nFDP-Fraktion davon um, das S+udtxhmW-Amt werde aus -den dar \nKosten&sp~g nach ehern Weggang von Pater Hubmmn nicM mehr neu \nb#s'#tzf. \n\nWdche [ibdegungen vwanlassen den Srciidh.at, db Steile des S t a ~ e ~  \nbeizubehalten? \nKommt eh Teitr~~nsurn in h-age, allenfalls durch dne/einen Mtin/JWtStebn, urpr \nden Stadtrat auch in rechtlcheri Belangen beraten m k&.irien? \n\nSchlieren. 3. Oktober 2006 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n22. Sitzung vom 23. November 2015\n\n252/2015 04.05.70 Kleine Anfrage von Wendy Buck betreffend "Planungs- und\nInfrastrukturgewinne der Immobilienbranche"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 12. Januar 2015 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Wendy Buck eine Kleine Anfrage\nbetreffend "Planungs- und Infrastrukturgewinne der Immobilienbranche" eingereicht:\n\n"Nicht nur raumplanerische Massnahmen wie Ein-, Um- und Aufzonungen der öffentlichen\nHand, sondern auch der steuerfinanzierte Bau von Infrastrukturen wie u.e. Schulhaus, Zent\nrumsumbau, Badi, öffentlicher Verkehr und Strassen beeinflussen den Wert der betroffenen\nGrundstücke und Immobilien erheblich. Damit steigt der Verkehrs- und Ertragswert der\nGrundstücke und Immobilien.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie viele Quadratmeter Land haben im Schlieremer Stadtgebiet von Ein-, Um- oder Auf\nzonungen profitiert in den letzten 10Jahren?\n\n2. Wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilienhausbau sind in den\nletzten 10Jahren auf dem Gebiet der Stadt Schlieren durch Neubau entstanden?\n\n3. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungsmehrwerte, Arealbo\nni, Verkehrswertsteigerung) in Schlieren in den letzten 10Jahren geschätzt?\n\n4. Praktiziert die Stadt Schlieren eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über ver\ntragliche Vereinbarungen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn Nein, weshalb ver\nzichtet sie darauf?\n\n5. Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Brücken, Velowege, Schul\nhäuser, Grünanlagen, Erweiterung und Anbindung des öffentlichen Verkehrs in Schlie\nren (inkl. Kantons- und Bundesbeiträge) in den letzten 10Jahren?\n\n6. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (Verkehrswertsteigerung) der Immobilienei\ngentümer im Neubau durch steuerfinanzierte Infrastruktur-Investitionen in Schlieren in\nden letzten 10Jahren geschätzt?\n\n7. Werden Immobilieneigentümer (gemeint sind vor allem Immobilienentwickler, die die\nImmobilien weiterverkaufen, z.B. im Stockwerkeigentum) an den Infrastrukturinvestitio\nnen beteiligt? Wenn nein, weshalb nicht? Wennja, wie und in welchem Ausmass?"\n\nST.04.05.70 / 2015-45 Seite 1 von 5\n\n\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nDie Fragen beziehen sich zu einem grossen Teil auf den revidierten und per 15. Juni 2012 in das\nRaumplanungsgesetz aufgenommenen Artikel 5. Danach regelt das kantonale Recht einen ange\nmessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, wobei der\nSatz mindestens 20% zu betragen hat. Den Kantonen wurde in den Übergangsbestimmungen eine\nFrist von fünf Jahren für die Umsetzung eingeräumt.\n\nDer Kanton Zürich hat bis heute noch keine Regelungen getroffen, so dass im Grundsatz noch kei\nne genügende Rechtsgrundlage für eine .Mehrwertabschöpfunq" besteht.\n\nEbenso ist noch offen, ob ein Mehrwertausgleich nur bei Neueinzonungen oder auch bei Um- und\nAufzonungen vorgesehen wird. Die Fragen betreffen ein Themenfeld, über das in den letzten Jah\nren zwar viel diskutiert worden ist, den Kommunen in der Vergangenheit aber mangels rechtlicher\nGrundlage wenig Spielraum gelassen hat. Es bestehen wenige statistische Werte, die für die Be\nantwortung der Fragen herangezogen werden können.\n\nDer Stadtrat erlaubt sich deshalb, allgemeine Fragestellungen nur im Rahmen von vorhandenen\nDaten und Statistiken zu beantworten. Dies umso mehr, als dass die Fragen die Vergangenheit\nbetreffen und der Kanton Zürich zurzeit gefordert ist, eine Vorlage und somit eine rechtliche Grund\nlage zum Thema .Mehrwertabschöpfunq" zu erarbeiten, womit sich die Rechtslage und aufgrund\ndessen auch die Praxis der Gemeinden und Städte erheblich verändern werden.\n\nFrage 1: Wie viele Quadratmeter Land haben im Schlieremer Stadtgebiet von Ein-, Um- oder Auf\nzonungen profitiert in den letzten 10 Jahren?\n\nEs sind den letzten 10 Jahren keine Ein-, Um- oder Aufzonungen vorgenommen worden. Hingegen\nwurde gestützt auf Gestaltungspläne gebaut: Areale Färbi (ca. 44'000 m\\ Schlieren West (ca.\n186'000 m2) und Geistlich (ca. 80'000 m\\\n\nFrage 2: Wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilienhausbau sind in den\nletzten 10 Jahren auf dem Gebiet der Stadt Schlieren durch Neubau entstanden?\n\nVon 2003 bis 2013 entstanden in Schlieren 1968Wohnungen (Statistisches Amt Kanton Zürich). Im\nSchnitt kann mit einer Durchschnittsfläche pro Wohnung von ca. 100 m2 gerechnet werden. Dies\nergibt eine Summe von total rund 195'000 m2 Wohnfläche. Zu beachten ist, dass dieser Wert zu\nrelativieren ist, da teilweise auch Gebäude mit Wohnungen abgebrochen wurden, um neue Gebäu\nde zu erstellen. Ebenso ist auffällig, dass die Zunahme der Wohnungen nicht regelmässig erfolgt ist\n(z.B. 2012: 591 Wohnungen, 2009: 123Wohnungen).\n\nDie Bevölkerungszahl ist in diesem Zeitraum markant gewachsen (2003: 13'128 Einwohner I 2013:\n17'598 Einwohner; Statistisches Amt Kanton Zürich).\n\nFrage 3: Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungsmehrwerte, Arealboni,\nVerkehrswertsteigerung) in Schlieren in den letzten 10 Jahren geschätzt?\n\nDem Stadtrat liegen zur Frage der planungsbedingten Verkehrswertsteigerungen keine Zahlen und\nStatistiken vor (eine separate, aussagekräftige Studie wäre zu aufwendig), so dass diese Frage nur\nindirekt zum Beispiel via Bodenpreis beantwortet wird.\n\nZu beachten ist zudem, dass Investitionen in die Infrastruktur nicht nur Mehr-, sondern auch Min\nderwerte (z.B. Lärmbelastung, Landerwerbe) generieren können. Der Stadtrat erachtet eine auf\nwendige Aufarbeitung dieser Frage (vergangenheitsbezogen) als nicht notwendig, zumal das The\nma der Mehrwertabschöpfung in Zukunft auf kantonaler Stufe geregelt wird.\n\nST.04.05.70 / 2015-45 Seite 2 von 5\n\n\n\nDie Bodenpreisentwicklung (Statistisches Amt; Baulandpreis/Median) zeigt für die Stadt Schlieren\nfolgendes Bild:\nJahr 2003:\nJahr 2013:\n\nFr. 768 pro Quadratmeter\nFr. 1072 pro Quadratmeter\n\nEs ergibt sich also eine Steigerung um ca. 50%, wobei nicht klar und eindeutig zugewiesen werden\nkann, ob nun die Lagequalität (Nähe zu Zürich, Autobahnanbindung, ÖV-Anbindung), die durchge\nführten Planungsverfahren (Gestaltungpläne; z.B. neuer Rietpark, gute Wohnungsgrundrisse) oder\nsogar andere Faktoren (Konjunktur, alternative Investitionsmöglichkeiten) dies hauptsächlich beein\nflussten.\n\nFrage 4: Praktiziert die Stadt Schlieren eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über vertrag\nliche Vereinbarungen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn Nein, weshalb verzichtet sie darauf?\n\nDies geschieht zumindest teilweise (trotz fehlender eindeutiger Rechtsgrundlage). Die Zusatzkosten\nder Verlegung der Wiesenstrasse im Gestaltungsplan Färbi hat zum Beispiel der Eigentümer über\nnommen. Als weiteres Beispiel wurden die öffentlich zugänglichen Packet-Parks im Gestaltungs\nplan Schlieren West durch die privaten Investoren erstellt.\n\nSelbstverständlich haben Investoren die von ihnen in der öffentlichen Infrastruktur direkt verursach\nten Kosten (z.B. Verlegung Bushaltestelle, Verlegung Leitungen) zu bezahlen.\n\nEine quasi "qualitative" Mehrwertabschöpfung erfolgt bei Gestaltungsplänen vor allem bezüglich der\ngeforderten Qualitäten in den Themenbereichen Gestaltung, Umgebung, Ausrüstungen und Aus\nstattungen sowie bei den energetischen Anforderungen. Die Einhaltung einer erhöhten Qualität ist\nfür die Investoren zwar durchaus kostenintensiv, bewirkt aber auch für die Öffentlichkeit einen (al\nlerdings schwer quantitativ messbaren) Mehrwert.\n\nIm Rahmen der Evaluation des Stadtentwicklungskonzepts wurde festgestellt, dass sich das durch\nschnittliche Einkommen in Schlieren insbesondere in den höheren Einkommensbereichen seit 2006\nkontinuierlich erhöht hat. Ebenso wurde festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Wachstum\ndie Sozialhilfequote deutlich gesunken ist (von knapp 7% im Jahr 2007 auf unter 5% im Jahr 2012).\nSomit hat sich das markante Wachstum in Schlieren nicht negativausgewirkt im Sinne von höheren\nSozialquoten oder einem tieferen durchschnittlichen Einkommen.\n\nDies ist zumindest teilweise auf das Beharren der Behörde auf Qualität zurückzuführen (im Sinne\nvon Mehrwert einfordern). Die gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) geforderte "besonders gute\nGestaltung" (§ 71 PBG) wurde konsequent verlangt. Zur Qualitätssicherung besteht eine Stadtbau\nkommission. So wurde auf die Wohnungsqualität (Grösse, Anordnung, Struktur), auf den Aussen\nraum (Packet-Parks, Rietpark) und auch auf andere architektonisch-städtebaulich relevante Grös\nsen Einfluss genommen.\n\nDie sogenannte .Feinerschliessunq" (sprich Quartierstrassen und Werkleitungen) wird im Rahmen\nvon Quartierplanverfahren (oder gemäss diesem Verfahren) erstellt und jeweils durch die betroffe\nnen Eigentümer finanziert. Durch die Erstellung der .Feinerschtiessunq" gelten Grundstücke über\nhaupt erst als erschlossen und damit als überbaubar. Diese Grunderschliessung bzw. die Erstinves\ntition in diese Infrastrukturen bezahlen die Eigentümer. Somit ist auch zu beachten, dass das Gros\nder Eigentümer bereits grosse Investitionen in die (später öffentliche) Infrastruktur getätigt haben,\nbevor ein Grundstück überhaupt bebaut, aufgewertet und allenfalls verkauft werden kann.\n\nBeim Verkauf von Grundstücken resultieren in Gestaltungsplangebieten im Falle von Verkäufen\noftmals Mehrwerte, welche durch die Grundstücksgewinnsteuer abgeschöpft werden. Die Stadt\nSchlieren konnte in den letzten Jahren immer wieder hohe Grundstückgewinnsteuern einziehen.\nHöhere Landpreise bewirken zudem auch höhere Eigenmietwerte, was wiederum zu mehr Steuer\neinnahmen führt. Die neu erstellten Wohnungen werden auch bewohnt, so dass damit weitere\nSteuererträge generiert werden können.\n\nsr 04 05 70 / 2015-45 Seite 3 von 5\n\n\n\nFrage 5: Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Brücken, Velowege, Schulhäu\nser, Grünanlagen, Erweiterung und Anbindung des öffentlichen Verkehrs in Schlieren (inkl. Kan\ntons- und Bundesbeiträge) in den letzten 10 Jahren?\n\nEs wurden bis anhin nur das Schulhaus Reitmen (Kredit über 75 mio Fr.) und die Verlängerung der\nGoldschlägistrasse als prägnante Aus- resp. Neubauten von Infrastruktur vorgenommen. Notwen\ndige Ausbauten (z.B. bei den Schulanlagen oder im Strassenbau) sind insbesondere auch auf die\nÄnderung von Anforderungen (z.B. Volksschulgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz), zurück zu\nführen und nicht ausschliesslich auf das Wachstum.\n\nEin grosser Teil der Investitionsbeträge stellt ganz einfach Werterhaltungsmassnahmen dar (auch\nNachholbedarf), die auch ohne eine bauliche Entwicklung notwendig geworden wären.\n\nInvestitionsvolumen2003 bis 2013 der in der Frage erwähnten Infrastrukturinvestitionen:\n\n~FuñktiölïlBezeichnung\n'----21"7;sëh'ulliegensëlÏaftë-!l-"-u'ncf'Änlagen\n\n"~~-"'l '-' '. '~"'"\n\n~~Q,:,,=,ark~nla~en,Wan~erwe~e\n... _~~0),~P9rt\n\n620 Gemeindestrassen\n761~T¡;iasserwerk\ntj~~~'~~~~.sêr~~sefÜ~u-6~·'\n720'Abfallbeseitigung\n\n·''''~''''#~62TGas~·rs'örQ:~~~'"_.~~.~'~,,_\n\n.ln Franken\n.--" - --~'''-'~p ...«--.'-"\n\n29'461'456.00.\n\n10'384'913.00\n21'176'238.00\n6'433'325.00\n6'444'015.00\n1'946'417.00\n\n-'-'5;2477388~6êf'\n\nFrage 6: Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (Verkehrswertsteigerung) der Immobilieneigen\ntümer im Neubau durch steuerfinanzierte Infrastruktur-Investitionen in Schlieren in den letzten 10\nJahren geschätzt?\n\nFundiert kann diese Frage ohne umfangreiche Studien nicht beantwortet werden. Es wird auch auf\ndie Erläuterungen zu Frage 3 verwiesen.\n\nFrage 7: Werden Immobilieneigentümer (gemeint sind vor allem Immobilienentwickler, die die Im\nmobilien weiterverkaufen, z.B. im Stockwerkeigentum) an den Infrastrukturinvestitionen beteiligt?\nWenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie und in welchem Ausmass?\n\nDie öffentlichen Pocket-Parks im Gebiet Schlieren West wurden von den Privaten erstellt und wer\nden auch durch sie unterhalten. Der öffentlich zugängliche Rietpark wurde von den Investoren er\nstellt.\n\nGrundeigentümer werden zudem an den Erschliessungskosten für Kanalisation, Wasser und Elekt\nrizität über Anschluss- und wiederkehrende Gebühren beteiligt. Diese Infrastrukturkosten werden\ndurch Gebühren und nicht über ordentliche Steuern finanziert. Dasselbe gilt für den Bereich Abfall.\nWeitere Beteiligungen können mangels einer rechtlichen Grundlage nicht eingefordert werden\n\nST 04.05.70 / 2015-45 Seite 4 von 5\n\n\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Wendy Buck betreffend "Planungs- und Infrastrukturgewinne der\nImmobilienbranche" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragestellerin\n- Gemeindeparlament\n- Leiter Abteilung Bau und Planung\n- Leiter Abteilung Finanzen und Liegenschaften\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\n1·.~.L."'-"'--....,\n_.- Toni Brühlmann\n\nStadtpräsident\n\n// r'/~Y\ntÂA-.. /« .¿:ßf;/\n\nArno Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nST.04 05 70 f 2015-45 Seite 5 von 5\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. Mai 2007 \n \n \n \n140 33 Strassen \n  33.03 Einzelne Strassen und Wege \nVorlage Nr. 19/2007: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung Netto-\nkredit für die Überführung Engstringerstrasse, Bushaltestellen und Perronzugänge mit \nLiftanlagen \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin, \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, nachstehende Bauabrechnung über den Bau von Bushaltestellen und \nPerronabgängen auf der SBB-Brücke Engstringerstrasse zu genehmigen. \n \nMit Beschluss vom 21. Oktober 2002 hat der Gemeinderat für die Erstellung der Bushaltestelle auf der \nSBB-Brücke Engstringerstrasse mit Abgängen auf die Perrons einen Nettokredit von Fr. 823'025.-- (zuzüg-\nlich Teuerung) erteilt. Dies entspricht dem vereinbarten Anteil der Stadt Schlieren von 34.115 % der veran-\nschlagten Kosten von netto Fr. 2'412'500.-- für alle Anliegergemeinden. Die Bauwerke wurden in der Folge \nzügig erstellt und konnten am 27. November 2004 mit einem grossen Brückenfest eingeweiht werden. \n \nTrotz anfänglicher Probleme mit dem westlichen Lift und wenigen Bagatellmängeln, welche behoben \nwerden mussten, konnte das Bauwerk im Sommer 2005 abgenommen werden. \n \nDie Abrechnung für das gesamte Bauwerk (Brücke, Busbuchten, Lifte und technische Anpassungen SBB) \nschliesst mit Gesamtkosten von Fr. 10'699'890.-- (exkl. MwSt) ab. Die Kosten für die Bushaltebuchten \n(Brückenverbreiterung) und die Lifte, welche durch die Anliegergemeinden getragen werden, betragen \nFr. 4'032'000.10 (inkl. MwSt). Davon können Beiträge aus dem Verkehrsfonds (1'162'500.-) und der SBB \n(Eigenleistungen von Fr. 300'000.-) abgezogen werden. Damit ergeben sich Nettokosten von 2'569'500.10 \nzulasten der Anliegergemeinden. \n \nAlle Bauwerke wurden im Auftrag der Anliegergemeinden durch die SBB als Generalunternehmer erstellt. \nDie detaillierte Kontrolle der Bauabrechnung erfolgt deshalb durch die SBB und deren Revisionsinstanzen. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MAI 2007 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nA. Bauabrechnung \n\nalle Beträge inkl. MwSt\n\nKV, gem. \nWeisung \n\n5/2002\n\nKV \nteuerungs-\nbereinigt\n\nCH Index Tiefbau \n2002=112 / \n2004=116\n\nDiff \nin % Diff in Fr.\n\nexkl. MwSt inkl. MwSt\n\nSBB-fremde Werke 3'875'000.00 4'013'392.85 3'747'212.00 4'032'000.10 157'000.10\n\nBeitrag Kanton \n(Verkehrsfonds)(ZVV)\n\ngem. RRB \n1589 v. \n\n29.10.2003 -1'162'500.00 -1'162'500.00 -1'080'390.33 -1'162'500.00 0.00\nEigenleistungen SBB -300'000.00 -310'714.30 -278'810.40 -300'000.00 0.00\nVerbleibende Kosten \nAnliegergemeinden\n\n2'412'500.00 2'498'660.70 2'388'011.25 2'569'500.10 +2.9% 157'000.10\n\nAnteil Nachbargemeinden 65.885% -1'589'475.25 -1'646'242.20 0.00 -1'692'915.00 +2.9% 46'672.80\n\nBagatellkosten div. z.L. Stadt Schlieren (Geometer, Publikationen) 4'251.55\n\nAnteil Stadt Schlieren \n(auf Fr. gerundet) 34.115% 823'024.25 852'418.20 880'837.00 +3.5% 28'418.80\n\nKontrolle 100.00% 0.35 Rundungsdiff.\n\nBauabrechnung GU SBB \nvom 25.Aug.06\n\n \n \n \nB. Begründung der Kostenüberschreitung \n \nDie Kostenüberschreitung von 3.5 % bzw. Fr. 28'418.80 ist entstanden durch: \n \n• zusätzlicher Wetterschutz am westlichen Liftschacht, nachdem Schäden durch Schnee festgestellt \n\nwurden \n• Mehraufwand bei der Reinigung des fertigen Bauwerkes durch nicht vorgesehene Sicherheitsan-\n\nforderungen \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die vorstehende Bauabrechnung über den Bau von Bushaltestellen und Perronabgängen auf der \n\nSBB-Brücke Engstringerstrasse wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MAI 2007 2/2 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  29. Januar 2007 \n \n \n \n19 18.05 Spitäler \n  18.05.00 Beiträge, Finanzielles \nVorlage Nr. 1/2007: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Baukredites von brutto \nFr. 19'986'000.-- (Nettobetrag Fr. 7'994'000.-- nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen \nkantonalen Subventionen) als Anteil der Stadt Schlieren für die Gesamterneuerung des \nSpitals Limmattal \n \n\nReferentin des Stadtrates  Dr. Bea Krebs \nRessortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n\n \n \nWeisung \n \nDer Spitalverband Limmattal ist ein Zweckverband, an welchem ursprünglich die Gemeinden Aesch, \nBirmensdorf, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a. d. L., Unterengstringen, Urdorf und Weinigen sowie \ndie Städte Dietikon und Schlieren beteiligt waren. Nach der Schliessung des Spitals Dielsdorf wurden die \nsieben Gemeinden des Furttals als weitere Mitglieder für die Belange des Akutspitals aufgenommen. \n \nA. Ausgangslage \n\nDas Spital Limmattal hat die anspruchsvolle Aufgabe, zusammen mit den Hausärzten und weiteren spital-\nexternen Diensten der Region die Gesundheitsversorgung von rund 100’000 Personen im Limmat- und \nFurttal sicherzustellen. 40'000 stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten profitieren jährlich von \neiner professionellen, breit gefächerten medizinischen und pflegerischen Betreuung. \nDer Betriebsaufwand belief sich 2005 für das Akutspital auf 89 Millionen Franken und für das Pflegezen-\ntrum auf 15 Millionen Franken. Das Spital Limmattal verfügt über rund 720 Vollzeitstellen (rund 1'000 An-\ngestellte). Das Akutspital betreibt 190, das Pflegezentrum 134 Betten. \n \nDas Limmattalspital steht der Bevölkerung seit dreieinhalb Jahrzehnten zur Verfügung. Spitalbauten haben \nauf Grund ihrer sehr intensiven Nutzung eine Halbwertszeit von rund 10 Jahren. Die baulichen Mängel \nsind nur auf den ersten Blick im Komfortbereich angesiedelt. Sie liegen vielmehr in der schlechten bauli-\nchen Substanz. Die Infrastruktur des Spitals und insbesondere seine Lüftungs-, Wasser-, Medizinalgas- \nsowie Elektroleitungen kommt ans Ende ihrer Lebensdauer. Zwingender Handlungsbedarf besteht zudem, \nweil neue Sicherheitsvorschriften vor allem im Bereich der Elektrotechnik durch die baulichen Unzuläng-\nlichkeiten zunehmend verletzt werden. Die Behebung derartiger Mängel lässt sich nicht länger hinauszö-\ngern. Gleichzeitig dienen die baulichen Massnahmen dazu, die betrieblichen Abläufe zu optimieren, um die \nWirtschaftlichkeit des Spitals zu steigern. Die über dreissigjährigen Gebäude- und Raumstrukturen ent-\nsprechen nur noch zur Hälfte den heutigen, veränderten Bedürfnissen und Anforderungen. Nach 30 Jah-\nren ist eine grundlegende Erneuerung und zeitgemässe Anpassung unumgänglich. \n \nTrotz einer leichten Zunahme der Gesamtbevölkerung und steigender Lebenserwartung wird die Aufent-\nhaltsdauer von Patientinnen und Patienten weiter abnehmen. Ebenso wird der Trend des Rückgangs bei \nden stationären und der Zunahme der ambulanten Patienten anhalten. Diesem Umstand wird mit der ge-\nplanten Reduktion des heutigen Bettenangebotes von 190 auf 180 Pflegebetten und einem Mehrangebot \nan Raum für ambulante Behandlungen Rechnung getragen. \nDas Projekt zur baulichen Gesamterneuerung beschränkt sich auf das Akutspital, an dem alle 17 Gemein-\nden im Furt- und Limmattal beteiligt sind. \n \nB. Gesamterneuerung \n\nEine bauliche Erneuerung bietet die Chance, den aktuellen Herausforderungen an Spitäler zu entspre-\nchen. Diese bestehen in einer besseren Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Bereich der \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JANUAR 2007 1/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nmedizinischen Versorgung, höheren Ansprüche an Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen sowie \nkürzere Aufenthaltsdauer. Die baulichen Voraussetzungen, um diese Ziele zu erreichen, lassen sich mit \ndem nachstehend beschriebenen Projekt in sehr guter Weise erfüllen. \n \nBei der Eröffnung des Spitals im Jahre 1970 waren drei Viertel aller Patienten stationär und nur ein Viertel \nambulant hospitalisiert. Dieses Verhältnis ist heute umgekehrt. Zudem war die Verweildauer der einzelnen \nstationären Patienten damals erheblich höher. Das Konzept des Bauprojektes trägt diesem Umstand \nRechnung, indem es die ambulanten Bereiche effizient im Erdgeschoss und den unmittelbar angrenzen-\nden Etagen konzentriert. \n \nMit dem Bauprojekt kommen die Gemeinden der Verpflichtung des Gesundheitsgesetzes nach, ihr Spital \njederzeit betriebsbereit zu erhalten. Die Gesamterneuerung des Spitals Limmattal ist eine notwendige \nInvestition in die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Furt- und Limmattals, den Werterhalt des \nSpitals und unverzichtbar für dessen langfristige Betriebs- und Wettbewerbsfähigkeit. Das Spital Limmattal \nist nur unter der Bedingung des Gelingens der baulichen Gesamterneuerung für die Zukunft gerüstet. \n \nC. Bauprojekt \n\nDas Bauprojekt der Metron Architektur AG (Brugg) sieht einen sechsgeschossigen, kompakten Neubau \nöstlich des heutigen Hochhaustraktes vor, der im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss mit dem beste-\nhenden Behandlungstrakt räumlich verbunden wird. Der Neubau beherbergt neben Operationssälen, \nAufwachraum, Intensivstation, Gebär- und Wochenbettabteilung drei Doppel-Pflegestationen. Das Konzept \nder Doppel-Pflegestationen auf jeweils einem Stockwerk erlaubt abteilungsübergreifendes Pooling der \nPflegenden und einen adäquaten Einsatz aller Pflegeberufe, namentlich der Fachangestellten Gesundheit. \nDiese werden im Spital Limmattal selber ausgebildet. Grösse, Anordnung und Infrastruktur der sechs Ab-\nteilungen sind gezielt auf effiziente Arbeitsabläufe und günstigen Unterhalt ausgerichtet. Mit dem ambu-\nlanten Zentrum im Parterre können kurze Wege für Patienten und Personal gewährleistet werden. \n \nNach Fertigstellung des Neubaus können die unteren Geschosse des Altbaus ohne aufwändige Proviso-\nrien in Etappen erneuert und die Altlasten (Asbest, PCB) saniert werden. Mit diesem Realisierungskonzept \nkönnen die Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeit für Patienten und Mitarbeitende tief gehalten wer-\nden. \n \nDas bisherige Bettenhaus wird zurückgebaut. Im verbleibenden Flachbau sind Teile der ambulanten \nBehandlung und der Verwaltung, die Radiologie und die Notfallstation untergebracht. Der Aufwand von 2,5 \nMillionen Franken für den Rückbau des Hochhauses ist im beantragten Gesamtkredit enthalten. \n \nDie Patientenzimmer und die Nasszellen werden den heutigen Patientenbedürfnissen angepasst. Das \nmacht das Spital Limmattal attraktiv, unabhängig davon, ob es sich bei den Patienten um Grundver-\nsicherte, Halbprivat- oder Privatversicherte handelt. \n \nDas Schulgebäude Theodosianum mit seiner Infrastruktur wird für interne Schulungen genutzt. Zudem soll \nes Teilen der Verwaltung sowie für Personalunterkünfte Platz bieten. \n \nDa die Personalunterkünfte neu in den ehemaligen Gebäuden des Theodosianum Platz finden, können \nzwei der bisherigen Personalhäuser veräussert werden. Aus dem Verkauf der Personalhäuser und des \numliegenden Landes wird mit einem Erlös von rund 20 Millionen Franken gerechnet. Dieser Betrag kommt \nden ursprünglichen Limmattaler Zweckverbandsgemeinden und dem Kanton zugute. \n \nAm 10. Januar 2007 hat die Delegiertenversammlung des Spitalverbands Limmattal einstimmig den \nBruttokredit von Fr. 149'515’00.-- zur baulichen Gesamterneuerung des Spitals genehmigt und zur \nweiteren Beschlussfassung an die Trägergemeinden überwiesen. \n \nD. Hochhaus-Sanierung: keine Alternative \n\nEine Totalsanierung des Hochhaustrakts schlüge mit mindestens 100 Millionen Franken zu Buche. Das \nsind zwar weniger als die 149.5 Millionen Franken für den sechsgeschossigen Neubau, doch hätte ein \nrenovierter Hochhaustrakt immer noch den schwerwiegenden Nachteil einer für die zukünftigen Anforde-\nrungen an Spitalbauten ungenügenden Struktur. Im Vergleich zur Neubauvariante entstünden jährliche \nMehrkosten im Betrieb von 3 Millionen Franken. Zudem entgingen dem Spital 0.6 Millionen Franken pro \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JANUAR 2007 2/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nJahr, weil weniger Zusatzversicherte betreut werden könnten. Von einer reinen Altbausanierung ist auch \ndeswegen abzuraten, weil eine Totalsanierung bei laufendem Spitalbetrieb undenkbar wäre. Dies würde \nzu teuren und umständlichen Provisorien führen. \n \nE. Kosten (Investitionskosten) \n\nTabellarische Darstellung nach Spitalkontenplan (einstufig) inklusive Planungskredit \n \nKOSTENVORANSCHLAG 20. November 2006 \nPreisstand April 2006: 111.9 Pt. (Basis 1.4.1998) Genauigkeit +/-10% \nSKP Bezeichnung    \n\n0  Grundstück  0 \n\n1  Vorbereitungsarbeiten  12'091'000 \n\n2   Gebäude Betriebseinrichtung  113'701'000 \n\n3   Betriebseinrichtungen  in 2 enthalten  \n\n4  Umgebung  2'762'000 \n\n5  Baunebenkosten  5'634'000 \n\n6  Reserve   5'500'000 \n\n7/8  Med. Anlagen und Einrichtungen   8'824'000 \n\n9  Ausstattung  1'003'000 \n\n-  Honorare   in allen Pos. inkl. \n\nTotal inkl. MwSt.  \n \n\n                        149'515'000  \n\n \nDavon sind Fr. 1'000'000.-- durch den Beschluss der Delegiertenversammlung vom 25. Januar 2006 für \nden Planungskredit bereits bewilligt und finanziert worden. Der Kantonsbeitrag von zurzeit 60 % der \nInvestitionskosten wird erst nach der Zustimmung der Gemeinden zugesichert. \n \nF. Tabellarische Darstellung der Kosten pro Gemeinde (inklusive Planungskredit), \n\nKostenverteiler \n\n \n(Zahlen in Fr. \n1'000) \n\nKostenanteil \ngemäss \nVerteiler \n(Art. 31-33 \nder \nStatuten) in \nProzent \n\nBrutto-\nGemeindekostenanteil\n\ndavon kantonale \nSubventionierung \n(60 % der \nanrechenbaren \nKosten) \n\nNetto-\nGemeindekostenanteil\n\nAesch 1.20 1'788 1'073 715\n\nBirmensdorf 5.63 8'424 5'054 3'369\n\nDietikon 21.11 31'564 18'938 12'626\n\nGeroldswil 4.91 7'346 4'407 2'938\n\nOberengstringen 5.76 8'609 5'165 3'444\n\nOetwil a. d. L. 2.41 3'597 2'158 1'439\n\nSchlieren 13.37 19'986 11'991 7'994\n\nUnterengstringen 3.27 4'889 2'933 1'956\n\nUrdorf 9.57 14'306 8'583 5'722\n\nWeiningen 3.88 5'803 3'482 2'321\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JANUAR 2007 3/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nBoppelsen 1.30 1'947 1'168 779\n\nBuchs 4.36 6'513 3'908 2'605\n\nDällikon 3.26 4'868 2'921 1'947\n\nDänikon 1.68 2'512 1'507 1'005\n\nHüttikon 0.54 810 486 324\n\nOtelfingen 2.28 3'401 2'041 1'361\n\nRegensdorf 15.49 23'152 13'891 9'261\n\nTotal 100.00 149'515 89'709 59'806\n \nAuf die Stadt Schlieren fällt somit ein Investitionskostenbeitrag von Fr. 19'986'000.-- brutto bzw. von \nFr. 7'994'000.-- netto an. \n \nDie Investitionskosten-Beiträge der Gemeinden erfolgen nach Massgabe des Ausführungsplanungs- und  \nRealisierungsfortschrittes in der maximalen Höhe des oben ausgewiesenen Kostenschlüssels. Die Finan-\nzierung dieser Investitionskostenanteile sowie deren Abschreibung erfolgt im Zuständigkeits- und Verant-\nwortungsbereich jeder einzelnen Gemeinde. \n \nG. Folgekosten und –erträge: Wirtschaftlich vorteilhafte Lösung \n\nBei der vorgesehenen Gesamtsanierung (Optimalvariante) ist mit jährlich geringeren Betriebskosten in der \nHöhe 3 Millionen Franken und Mehrerträgen (durch mehr Zusatzversicherte gegenüber der Minimalvarian-\nte) von Fr. 600'000.-- gegenüber einer minimalen Sanierungsvariante zu rechnen. Bei einer Nutzungs-\ndauer von 30 Jahren ist somit die zukunftsorientierte Gesamterneuerung (Optimalvariante) gegenüber \neiner in jeder Hinsicht problematischen minimalen Sanierungsvariante auch wirtschaftlich vorteilhaft. \n \nH. Finanzierung \n\nNach den Statuten des Spitalverbandes ist der Kredit durch die Trägergemeinden angenommen, wenn \neine Mehrheit der 17 Gemeinden und zwei der drei bevölkerungsmässig grössten Gemeinden (Dietikon, \nRegensdorf, Schlieren) zustimmen. \n \nDer Regierungsrat des Kantons Zürich entscheidet erst nach der Zustimmung der Gemeinden über die \nSubventionierung in der Höhe von zur Zeit 60 % der Investitionskosten. Für den Entscheid des Kantons \nwird wichtig sein, wie die Gemeindebevölkerung zu ihrem Spital steht. Eine hohe Zustimmung zur bauli-\nchen Gesamterneuerung ist ein deutliches Zeichen der Gemeinden und für die Zukunft des Spitals \nLimmattal von zentraler Bedeutung. \n \nIm Finanzplan 2007 - 2011 der Stadt Schlieren sind die Nettoinvestitionen berücksichtigt. \n \nI. Zeitplan \n\nSofern die Zweckverbandsgemeinden die Beiträge für die Gesamterneuerung sprechen, soll im Jahr 2008 \ndie Planung an die Hand genommen werden. Der Baubeginn ist 2010 vorgesehen. Die Bauphase ist in \nEtappen gegliedert und soll gemäss Planung im Jahr 2015 abgeschlossen sein. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Gesamterneuerung des Spitals Limmattal wird als Anteil der Stadt Schlieren ein Baukredit von \n\nbrutto Fr. 19'986'000.-- (Nettobetrag Fr. 7'994'000.-- nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen \nkantonalen Subventionen) bewilligt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder -\n\nverbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung der Kostenermittlung (April 2006) und der Bauausfüh-\nrung ergibt. \n\n \n3. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung zu belasten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JANUAR 2007 4/5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnen-\n\nabstimmung anzuordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber a. i. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Conrad Gossweiler \n \nVersand: 1. Februar 2007  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JANUAR 2007 5/5 \n\n\n\tB. Gesamterneuerung\n\tC. Bauprojekt\n\tD. Hochhaus-Sanierung: keine Alternative\n\tE. Kosten (Investitionskosten)\n\tF. Tabellarische Darstellung der Kosten pro Gemeinde (inklusive Planungskredit), Kostenverteiler\n\tG. Folgekosten und –erträge: Wirtschaftlich vorteilhafte Lösung\n\tH. Finanzierung\n\tI. Zeitplan\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  20. März 2006 \n \n \n \n74 10 Finanzen \n  10.06 Jahresrechnungen, Inventare \nVorlage Nr. 7/2006: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrechnung 2005 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nDie Jahresrechnung 2005 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 27'217.42 ab. Der Voranschlag \nrechnete mit einem Aufwandüberschuss von 3,9 Mio. Franken. Somit resultiert ein um von fast 4 Mio. \nFranken besseres Gesamtergebnis. \n \nVerbesserungen gegenüber dem Voranschlag waren vor allem bei folgenden Posten zu verzeichnen: \n \n3,4 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern \n2,2 Mio. Franken passive Steuerausscheidungen \n2,1 Mio. Franken Steuereinnahmen aus den Vorjahren  \n \nDen unerwarteten Mehrerträgen standen auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber. Sie \nverteilen sich auf folgende Hauptposten: \n \n3,0 Mio. Franken Steuereinnahmen aus dem Rechnungsjahr \n1,8 Mio. Franken höhere wirtschaftliche Hilfe \n \nDie Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von rund 8,56 Mio. Franken (Budget 11,46 Mio. Franken) \naus. Gegenüber der Planung haben sich verschiedene Bauvorhaben verzögert. \n \nDer Anhang zur Jahresrechnung gibt Aufschluss über wesentliche Kreditüberschreitungen und Minderer-\nträge sowie über wesentliche Mehrerträge und Minderausgaben. Er enthält die nötigen Begründungen und \nErklärungen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \n1. Die Jahresrechnung 2005 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung\n  Aufwand Fr. 108’178’119.06 \n  Ertrag Fr. 108’205'336.48\n  Ertragsüberschuss Fr. 27’217.42 \n \n 1.2 Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n  Ausgaben Fr. 11’830’706.75 \n  Einnahmen Fr. 3‘269‘270.74\n  Nettoinvestition Fr. 8‘561’436.01 \n \n\n1.3 Investitionsrechnung Finanzvermögen \nAusgaben Fr. 2’117‘369.05 \nEinnahmen (Abgabe Land Trisler/Sägestr./Parpan) Fr. 3’574'650.00\nEinnahmenüberschuss (Abnahme Finanzvermögen) Fr. 1'457’280.95 \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. MÄRZ 2006 1/2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n 1.4 Bilanz \n  Aktiven Fr. 104’851'644.17 \n  Passiven Fr. 79’045'479.63 \n  Eigenkapital Fr. 25’806'164.54 \n \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n  \n  \n Peter Voser Urs Lienhard \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 20. MÄRZ 2006 2/2 \n\n\n


Postulat

text: \n   \nFraktion SP Schlieren   \nLeila Drobi        \n \n\n \n\nPostulat \n \n\nUmsetzung der UNO-\nBehindertenrechtskonvention in Schlieren \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, welche Massnahmen die Stadt \n\nSchlieren zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention ergreifen \n\nmuss, welche Ressourcen dafür benötigt werden und wie Menschen mit \nBehinderungen miteinbezogen werden können. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist für die Schweiz vor bald zehn \n\nJahren, am 15. Mai 2014, in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, «die \n\nvolle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit \n\nBehinderungen, ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu \n\ngewährleisten und zu fördern» (Art. 4 UNO-BRK). Dabei gilt sie für die Behörden von \n\nBund, Kantonen und Gemeinden gleichermassen.  \n\nDie Umsetzung der UN-BRK in der Schweiz verläuft schleppend. Es bestehen noch \n\nviele Hürden, die Menschen mit Behinderung eine unabhängige Lebensführung und \n\nden Zugang zum sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben \n\nerschweren. Vielfach wird über Menschen mit Behinderungen entschieden, ohne ihre \n\nPerspektive zu berücksichtigen, was zu ungünstigen Lösungen führen kann. Mit dem \n\nAktionsplan Behindertenrechte Kanton Zürich 2022-2025 übernimmt der Kanton \n\nZürich seine Verantwortung und unterstützt mit verschiedenen Massnahmen unter \n\nanderem auch die Gemeinden auf dem Weg zur Inklusion. Dieses Jahr finden \n\nbeispielsweise die Nationalen Aktionstage Behindertenrechte (15. Mai bis 15. Juni \n\n2024) statt, bei denen der Kanton Zürich federführend ist. Ebenfalls gibt es das BRK-\n\nNetzwerk Gemeinden Kanton Zürich, in dem sich verschiedene Gemeindevertretende \n\nzum Thema Inklusion austauschen können. Auch hat der Kanton Zürich ein \n\nBeratungsangebot für Gemeinden und unterstützt die Teilnahme der Gemeinden an \n\nzwei Projekten (Inklusions-Check und Inklusions-Förderprogramm). In vielen \n\nGemeinden des Kantons Zürich bewegt sich nun etwas. Die Stadt Schlieren setzt sich \n\nbereits für mehr Hindernisfreiheit ein. Sie soll sich aber noch breiter mit der \n\nZugänglichkeit für ihre Bevölkerung befassen und Menschen mit Behinderungen in \n\nden Prozess miteinbeziehen.  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \nFraktion SP Schlieren   \nLeila Drobi        \n \n\n \nLinks:  \n\n- https://www.zh.ch/de/soziales/leben-mit-behinderung/angebote-fuer-\ngemeinden.html  \n\n- https://zukunft-inklusion.ch/  \n\n \n \n\n \n\nSchlieren, Juni 2024  \n\n \n \n\n \n \n\nhttps://www.zh.ch/de/soziales/leben-mit-behinderung/angebote-fuer-gemeinden.html\nhttps://www.zh.ch/de/soziales/leben-mit-behinderung/angebote-fuer-gemeinden.html\nhttps://zukunft-inklusion.ch/\n\n


Antrag auf Abschreibung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JULI 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  12. Juli 2010 \n \n \n \n233 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Doris Wicki und sieben \nMitunterzeichnenden über Baumbestattungen \n \n\nAm 6. Juli 2009 hat das Gemeindeparlament ein von Doris Wicki und sieben Mitunterzeichnenden einge-\nreichtes Postulat mit nachstehendem wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwie-\nsen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, im Schlieremer Wald einen Teil des Waldes zu \nbezeichnen, welcher für Baumbestattungen genutzt werden kann. \n \nBegründung: \nImmer mehr Menschen entscheiden sich für eine neue Bestattungsform.  \nSie erlaubt den Hinterbliebenen, mit dem Verlust eines Angehörigen sorgfältig umzugehen und der Trauer \nmehr Raum zu geben. \nDaher sind andere Bestattungsformen gefragt. \nSchlieremer Einwohnerinnen und Einwohner haben in Schlieren selber keine Möglichkeit für eine \nBaumbestattung. Die Stadt Zürich bietet Ihnen diese Bestattungsform an und zwar oberhalb des Friedhofs \nAltstetten.  \nDiese Form der Bestattung sollte auch in Schlieren möglich sein. \nMan möchte seine letzte Ruhestätte an dem Ort finden, wo man gelebt hat.„ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament  \n \nEinleitung \nDie Bestattungskultur befindet sich in einem Wandel. In den letzten Jahrzehnten zeichnete sich der \nWunsch nach Bestattungen ohne den engen Grabrahmen ab: Gemeinschaftsgräber gibt es in der \nZwischenzeit fast auf allen Friedhöfen. Obschon grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die Asche von \nVerstorbenen in freier Natur auszustreuen, wurde ab Mitte der Neunzigerjahre eine noch einfachere und \nstillere, naturnahere Bestattungsart gefunden, die so genannten Baumbestattungen, Naturbestattungen, \nWaldfriedhöfe oder Aschenbeisetzungen, die geregelt sein sollten. Ihnen ist gemeinsam, dass sich der \nBestattungsplatz ausserhalb der herkömmlichen Friedhöfe befindet und die Asche des Verstorbenen in \nden Wurzelbereich eines Baumes oder Strauches eingebracht wird. In aller Regel ist das Waldstück nicht \nals Begräbnisstätte erkennbar und es sind keine Wege angelegt, eine Abgrenzung zum übrigen Wald ist \nnicht ersichtlich; es gibt nur in den seltensten Fällen Beschilderungen. \n \nZur Situation in Zürich und Umgebung \nEs gibt nur ganz wenige Gemeinden, die auf eigenem Boden diese Bestattungsart anbieten. So ermöglicht \nbeispielsweise Horgen am Horgenberg seit 2008 seinen Gemeindeeinwohnerinnen und Gemeindeeinwoh-\nnern sowie den Bürgerinnen und Bürgern auf einer Fläche von 1,4 ha eine Beisetzung im Wald. Die Baum-\nmiete für 30 Jahre beträgt Fr. 1'200.--,  bzw. 2'400.-- (Auswärtige). Zusätzlich sind noch Beisetzungsge-\nbühren zu entrichten. Bis heute wurde lediglich viermal von dieser Bestattungsart Gebrauch gemacht. \n \nDie Stadt Zürich bietet seit 2003/2004 Aschenbeisetzungen im Hönggerberg und in Leimbach an, dies \nausschliesslich in Form von Familien- oder Gemeinschaftsbäumen. Die Miete eines Familienbaumes \nbeträgt für dreissig Jahre, inkl. Pflege des Waldes, Fr. 1'200.--, bzw. Fr. 2'400.-- (Auswärtige). \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 12. JULI 2010 2/2 \n\n \nZunehmend nehmen sich auch private Firmen der Wald- bzw. Baumbestattungen an. Wer will, kann zum \nBeispiel in Uitikon auf einem ruhig gelegenen Waldstück einer Zürcher Vorsorge- und Treuhandfirma in der \nNähe von Ringlikon die letzte Ruhe finden.  \nEine etwas spirituellere Haltung vertritt die Organisation Friedwald, welche in der Schweiz über 60 Orte für \nWaldbestattungen anbietet - darunter Birmensdorf ZH und Zürich-Altstetten. Die Organisation spricht auf \nihrer Homepage davon, dass der Baum die Asche als Nährstoff aufnehme und damit zum Sinnbild für das \nFortbestehen des Lebens und der Erinnerung an den Verstorbenen werde. Seit 2003 sind in Altstetten ca. \n35 Bäume verkauft worden, was von der dortigen Holzkorporation, die den Wald zur Verfügung stellt, als \neher wenig bezeichnet wird. Die so genannten „Friedwald-Bäume“, welche ab Fr. 4'900.- erhältlich sind, \nbleiben bis zu 99 Jahre geschützt. Unabhängig vom Wohnort sind die angebotenen „Friedwaldplätze“ von \nallen zugänglich. \n \nZur Situation in Schlieren \nDie Holzkorporation Schlieren besitzt und bewirtschaftet 131 ha Wald, an denen rund 40 Teilrechtsbesitzer \nAnteil haben, darunter auch die Stadt. Der grösste Teil dieses Waldes befindet sich rechts der Uitikoner-\nstrasse Richtung Uitikon. Rund 50 ha Wald befinden sich in Privatbesitz, vorwiegend auf der linken Seite \nder Uitikonerstrasse. \n \nDer Vorstand der Holzkorporation verschliesst sich dem Gedanken von Baumbestattungen nicht, steht \ndem Anliegen dieser Bestattungsart in Schlieren aus folgenden Gründen aber doch eher skeptisch gegen-\nüber: \n- Es bräuchte forstrechtliche Bewilligungen, deren Auflagen nicht so einfach und nur unter Einsatz hoher \nfinanzieller Mittel zu erfüllen sind wie die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, in gebührendem \nAbstand ein Parkplatzangebot usw. \n- Die Anzahl bestehender Parkplätze würde nicht genügen: Der Chamb bei der Trublerhütte muss bei- \n  spielsweise für alle zugänglich sein (Naherholungsgebiet). \n- Die in Frage kommenden Gebiete an der Uitikonerstrasse würden keine Spiritualität und Ruhe gewähr- \n  leisten, denn in der Nähe befinden sich ein Festplatz (Alter Reitplatz und Chamb) sowie die Trublerhütte. \n- Es sei nicht nötig, die benachbarten Waldfriedhöfe (Birmensdorf, Zürich-Höngg, Zürich-Altstetten, Uitikon, \n  Bellikon) zu konkurrenzieren. Auf diesen Friedhöfen kann sich jedermann bestatten lassen, auch Auswär- \n  tige. \n- Als wichtigster Punkt sei die Tatsache anzusehen, dass die Holzkorporation den Wald weiterhin wirt- \n  schaftlich kultivieren will, was auch dem Inhalt des Regionalen Waldentwicklungsplans entspricht. \n \nIm Friedhof Schlieren gibt es mehrere schöne Bäume oder Baumgruppen, die sich durchaus für eine \nBaumbestattung eignen würden. Deshalb klärt das Ressort Sicherheit und Gesundheit ab, wie in Zukunft \neine solche Baumbestattung im hiesigen Friedhof allenfalls angeboten werden könnte. \n \nSchlussfolgerungen \nIn Abwägung des andernorts eher gering ausgewiesenen Bedürfnisses einer Regelung betreffend Baum-\nbestattungen mit den wirtschaftlichen Interessen der Holzkorporation Schlieren, an der auch die Stadt be-\nteiligt ist, wird zurzeit kein zusätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. \n \nDem Gemeindeparlament kann daher die Abschreibung des Postulates beantragt werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Doris Wicki und sieben Mitunterzeichnenden über Baumbestattungen wird im Sinne von \nArt. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher Versand: 15. Juli 2010 \n\n\n


Vorlage InfoPoint Wohnen

text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@sch li eren. ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n15. Sitzung vom 12. August 2020 \n\n164/2020 13.00.40 lnfoPoint Wohnen Schlieren \nVorlage Nr. 9/2020: Antrag des Stadtrats auf eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe von Fr. 65'000.00 für die Weiterführung \n\nReferent des Stadtrats: Christian Meier \nRessortvorsteher Alter und Soziales \n\nWeisung \n\n-1. Ausgangslage \n\nMit SRB 221 vom 28. August 2017 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 195'000.00 für das \nProjekt lnfoPoint Wohnen Schlieren (IPW). Das Projekt endet am 31. Dezember 2020. Aufgrund \nder positiven Resonanz und Ergebnisse drängt sich die Frage nach der Weiterführung über das \nProjektende hinaus auf. \n\n2. lnfoPoint Wohnen Schlieren \n\nDer IPW ist das Nachfolgeprojekt zur Wohnhilfe Schlieren (2014-2017) und wird seit Beginn von \nder Asylorganisation Zürich (AOZ) im Auftrag der Stadt Schlieren geleitet. Die katholische und die \nreformierte Kirche Schlieren beteiligen sich insgesamt ebenfalls mit je Fr. 30'000.00 am Projekt. \nZiel des IPW ist es, Menschen aus Schlieren bei der Wohnungssuche in einem angespannten \nWohnungsmarkt zu unterstützen. Die Dienstleistung richtet sich ausschliesslich an Bewohnerinnen \nund Bewohner von Schlieren, die aus verschiedenen Gründen eine nel,.Je Wohnung in oder aus \nserhalb von Schlieren suchen, jedoch nicht in der Lage sind, sich selbstständig im Wohnungsmarkt \nzurechtzufinden oder aufgrund ihrer persönlichen Umstände bei der Wohnungssuche benachteiligt \nsind. Insbesondere Familien, Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund oder \nüberschuldete Personen haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Vielen Wohnungssu \nchenden fehlt es an Beziehungen, Sprachkenntnissen und administrativen Fähigkeiten. Das \nDienstleistungsangebot an der Badenerstrasse 1 umfasst insbesondere Gruppenberatungen sowie \nEinzelberatungen und stellt die zur Wohnungssuche erforderliche Infrastruktur kostenlos zur Verfü \ngung. Vor Ort wird den Wohnungssuchenden dabei im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe so viel Un \nterstützung wie nötig, jedoch so wenig wie möglich, geboten. Wo möglich und ·sinnvoll sind die \nMitarbeitenden des IPW auch in Kontakt mit den Vermietenden, Eigentümerinnen und Eigentümern \nsowie Liegenschaftsverwaltungen und können so vereinzelt auch aktiv Wohnungen vermitteln. \n\n3. Zahlen und Fakten IPW \n\nDa das Projekt noch bis Ende 2020 andauert, ist eine abschliessende Auswertung zum jetzigen \nZeitpunkt nicht möglich. Anhand der Zwischenberichte der ersten beiden Projektjahre lassen sich \njedoch ausreichend Rückschlüsse ziehen, um eine qualifizierte Beurteilung vornehmen zu können. \n\nPro Jahr zählt der IPW durchschnittlich 151 von der Wohnungssuche betroffene Personen (68 \nFälle). ln 33 % der Fälle ist die Wohnungssuche von Erfolg gekrönt. Bei 26 der 68 Fälle handelt es \n\nST.13.00.40 I 2017-1515 Seite 1 von 3 \n\n\n\nsich gleichzeitig um Sozialhilfefälle. Die Erfolgsquote bei den Sozialhilfefällen liegt bei 42 %. Insge \nsamt finden pro Jahr durchschnittlich 217 Beratungen statt. \n\nEine Befragung unter den Klientinnen und Klienten ergab, dass sich bei praktisch allen, die eine \nneue Wohnung gefunden hatten, die Wohnsituation dadurch verbessert wurde. Die vielen Klientin \nnen und Klienten schätzen es, dass sie sich mit ihrem Anliegen an eine Fachstelle wenden können. \nZudem entlastet der IPW diverse Stellen, insbesondere die Abteilung Soziales der Stadtverwal \ntung. \n\nDie Dienstleistung IPW führt demnach zu einer Aufwandsminderung. Einerseits werden weniger \nPersonalressourcen in der Stadtverwaltung benötigt, andererseits können durch günstigere Wohn \nverhältnisse Sozialhilfekosten eingespart und möglicherweise durch optimierte Wohnlösungen \nFolgekosten, die beispielsweise aufgrund beengter Wohnverhältnisse bei Familien entstehen kön \nnen, vermieden werden. \n\n4. Offerte der AOZ \n\nDie AOZ, welche den IPW mit grossem Engagement leitet, ist vom Nutzen der Dienstleistung über \nzeugt und bereit, das Angebot im Auftrag der Stadt unbefristet weiterzuführen. Die vorliegende \nOfferte hält am bewährten Konzept fest. Das Budget konnte gegenüber der Projektphase ohne \nLeistungseinbusse noch leicht gekürzt werden. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich neu auf rund \nFr. 72'000.00, dies gegenüber jährlichen Kosten von Fr. 75'000.00, die bisher angefallen sind. \n\n5. Finanzierung \n\nDie reformierte Kirche Schlieren, die sich bisher mit jährlich Fr. 10'000.00 an den Projektkosten \nbeteiligte, hat entschieden, die Dienstleistung ab 2021 nicht mehr länger finanziell zu unterstützen. \nZwar beurteilt sie den IPW als durchw_egs positiv, jedoch vertritt sie die Auffassung, dass die finan \nzielle Unterstützung keine Aufgabe der reformierten Kirchgemeinde sei. Zudem stehe die Finanzie \nrung im Konflikt mit neu notwendig gewordenen Sparzielen. \n\nDie katholische Kirche Schlieren, die sich bisher ebenfalls mit jährlich Fr. 10'000.00 an den Pro \njektkosten beteiligte, hat hingegen beschlossen, die Dienstleistung auch weiterhin finanziell zu \nunterstützen. Sie reduziert ihren Beitrag jedoch auf 1 O % der Gesamtkosten, maximal Fr. 10'000.00 \npro Jahr. \n\nDank den Bemühungen der AOZ um Kostensenkung, beträgt der städtische Jahresbeitrag weiter \n. hin Fr. 65'000.00. \n\nAufwand lnfoPoint Wohnen Schlieren (gemäss AOZ-Offerte): \n\nPersonalkosten Fr. 48'231.00 \nProduktionskosten Fr. 15'594.00 \nÜbrige Kosten Fr. 7'659. 00 \n\nTotal Ausgaben pro Jahr (gerundet) Fr. 71 '480.00 \n\nFinanzierung lnfoPoint Wohnen Schlieren: \n\nBeitrag Stadt Schlieren Fr. 65'000.00 \nBeitrag katholische Kirche Schlieren Fr. 7'148.00 \n\nBeitrag total (gerundét) Fr. 72'140.00 \n\nST.13.00.40 / 2017-1515 Seite 2 von 3 \n\n\n\n6. Fazit \n\nDer IPW hat sich etabliert und bewährt. Die Dienstleistung stellt für die betroffenen Bewohnerinnen \nund Bewohner von Schlieren einen Mehrwert dar und führt gleichzeitig zu einer Entlastung der \nStadtverwaltung. Die AOZ bietet ihre engagierte und professionelle Dienstleistung kostengünstig \nan und ist bereit diese weiterzuführen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Kosten über die \nentstehende Aufwandsminderung, wie in Ziffer 3 beschrieben, finanziert werden können. Aufgrund \nder beschriebenen Ausführungen ist eine unbefristete Weiterführung des Angebots lnfoPoint Woh \nnen Schlieren angezeigt. \n\n7. Zúständigkeit \n\nGemäss Art. 17 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren (GO) ist das Gemeindeparlament \nzuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde. keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt. Da die jährlich wiederkehrende Ausgabe über der Kompetenzlimite des Stadtrats von \nFr. 60'000.00 liegt, ist die Leistungsvereinbarung mit der AOZ durch das Gemeindeparlament zu \ngenehmigen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Für die Weiterführung der Dienstleistung lnfoPoint Wohnen Schlieren wird eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe von Fr. 65'000.00 genehmigt. \n\n1.2. Die Leistungsvereinbarung "lnfoPoint Wohnen Schlieren" vom 12. August 2020 mit der \nAOZ Asylorganisation Zürich wird genehmigt. \n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Mitteilung an \n- Gemeindeparlament \n\nAbteilungsleiter Soziales· \nAbteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \nStadtschreiberin \nAOZ Soziale Integrationsprojekte, Irene Rodriguez, Flüelastrasse 32, 804 7 Zürich \nKatholische Kirche Schlieren, Uitikonserstrasse 39, 8952 Schlieren \nReformierte Kirche Schlieren, Kirchgasse 5, 8952 Schlieren \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren \n\n/?.~ - \nMarku ärt::?e; \nStadt· äsid~syg, \n\nanine Bron \nStadtschreiberin-Stv. \n\nST.13.00.40 I 2017-1515 Seite 3 von 3 \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  14. Juli 2008 \n \n \n \n256 16 Gemeindeorganisation \n 16.04 Gemeinderat \n 16.04.21 Motionen \n 16.04.22 Postulate \n 16.13 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) \nVorlage Nr. 47/2008: \nI. Schlussbericht des Stadtrates zum NPM-Projekt Schlieren macht vorwärts \nII. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der in ein Postulat umgewandelten Motion \n\nvon GRPK-Mitgliedern über einen Verzicht auf Globalbudgets \n \n\nReferent des Stadtrates Peter Voser, Stadtpräsident \n \n \nWeisung \n \nA. Schlussbericht \n \nMit Beschluss Nr. 21 vom 23. Mai 2005 hat der Gemeinderat den Zwischenbericht über den Stand des \nProjektes Schlieren macht vorwärts zur Kenntnis genommen. Im Weiteren hat er folgende Punkte zustim-\nmend zur Kenntnis genommen: \n \n1. Struktur Leistungszentren, Geschäftsfelder und Produktegruppen \n2. Entwurf Organisationsverordnung \n3. Steuerungsmodell \n4. Zeitplan \n \nDer Einführung eine 4-jährigen Mittelfrist-Planungsinstrumentes (MFP) im Aufgabenbereich des Stadtrates \nanstelle eines strategischen Entwicklungs- und Ressourcenplanes (SER) wurde zugestimmt. Zudem wur-\nde die Stelle eines Geschäftsleiters für die Stadtverwaltung als neues Amt im Sinne von § 35 Ziff. 5 der \nGemeindeordnung bewilligt. Der Stadtrat wurde beauftragt, das Projekt im Sinne des Beschlusses weiter-\nzuführen und dem Gemeinderat periodisch Bericht zu erstatten.  \n \nDer Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 91 vom 26. November 2007 die definitive Einführung von Global-\nbudgets an den Stadtrat zurückgewiesen. Im Anschluss an diesen Beschluss wurde eine Spezialkommis-\nsion Globalbudget gebildet, die den Auftrag hatte, die flächendeckende Einführung von Globalbudgets \nzuhanden des Gemeinderates zu prüfen. Nach Zusammenkünften mit Vertretern der Städte Bülach, Uster \nund Winterthur hat die Spezialkommission ihren Bericht verabschiedet. Der Gemeinderat hat den Bericht \nan seiner Sitzung vom 26. Mai 2008 zur Kenntnis genommen. In einer Konsultativabstimmung hat er sich \ngegen die definitive Einführung von Globalbudgets ausgesprochen. \n \nEs ist dem Stadtrat klar, dass er für die definitive Einführung der Globalbudets eine klare Mehrheit des \nGemeinderates hinter sich wissen müsste. Dies ist heute nicht der Fall. Der Stadtrat sieht sich daher \ngezwungen, das Projekt Schlieren macht vorwärts abzubrechen. Eine gemischte Budgetierung kommt für \nihn aus Gründen der Gleichbehandlung nicht in Frage; die bisherigen Globalbudgetbereiche werden \ndeshalb ab 2009 wieder auf die klassische Budgetierung mit institutioneller Gliederung umgestellt. Es \nhandelt sich dabei um folgende Bereiche: \n \n1. Abfallbewirtschaftung \n2. Alterswohnungen \n3. Haus für Betagte Sandbühl \n4. Hauswartungen \n5. Kultur \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n6. Schwimmbad im Moos \n7. Stadtbibliothek \n8. Stadtpolizei \n \nDer Mittelfristplan (MFP) mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) wird vom Stadtrat in Zukunft \nwieder als klassischer Finanzplan geführt. Das Steuerungsmodell wird nicht weiter angewendet. \n \nDie Stelle des Geschäftsleiters kann auch ohne Globalbudgets weiter bestehen bleiben. Die Führung kann \ndurch den Geschäftsleiter ohne Globalbudgets sogar intensiver wahrgenommen werden, da keine Verein-\nbarungen zwischen Leistungskäufern (Ressortvorstände und Abteilungsleiter) und Leistungserbringern \nbestehen. Die Organisationsbestimmungen (aktueller Stand gemäss Stadtratsbeschluss vom 4. Septem-\nber 2006) bleiben bestehen. Bei einer künftigen Änderung der Gemeindeordnung ist darauf zu achten, \ndass diese mit dem Geschäftsleitermodell kompatibel ausgestaltet wird. \n \nZusammenfassend sieht der Schlussbericht des Stadtrates wie folgt aus: \n \n• Die Globalbudgets werden auf das Jahr 2009 flächendeckend und definitiv abgeschafft \n• Mittelfristplan und integrierter Aufgaben- und Finanzplan werden ebenfalls auf 2009 abgeschafft \n• Das Steuerungsmodell wird nicht mehr angewendet \n• Das Geschäftsleitermodell mit den zugehörigen Organisationsbestimmungen vom 4. September 2006 \n\nbleibt bestehen \n \nIn diesem Sinne erklärt der Stadtrat das Projekt Schlieren macht vorwärts für beendet. \n \nFür das Projekt sind folgende Kosten aufgelaufen: \n \n1. Kredit des Gemeinderates vom 25. September 2000 Fr. 150'000.00 \nJahre 2000/2001 Fr. 158'507.65 \n \n2. Kredit des Gemeinderates vom 26. November 2001 Fr. 600'000.00 \nJahre 2002/2003 Fr. 286'643.15 \nJahr 2004 Fr. 183'634.25 \nJahr 2005 Fr. 2'810.00 \nJahr 2006 Fr. 35'150.00 \nJahr 2007 Fr. 0.00 \nJahr 2008 Fr. 0.00 \n \nTotal Kredite Fr. 750'000.00 \nTotal Kosten Fr. 666'745.05 \n \nKostenunterschreitung Fr. 83'254.95 \n \nDer Stadtrat hält fest, dass die im Rahmen des Projektes Schlieren macht vorwärts gemachten Erfahrun-\ngen sehr wertvoll sind. Behörden und Verwaltung haben vom Projekt profitiert. Es ist eine andere Kultur \nentstanden. Dynamik, Leistungsbereitschaft, wirtschaftliches Denken und gegenseitiges Vertrauen sind \nheute im Verhältnis Exekutive/Verwaltung geläufige Begriffe. Dieser Kulturwechsel wird den gegenseitigen \nUmgang der Exekutive und der Verwaltung auch weiter prägen. Verschiedene Projekte wurden und wer-\nden von der Geschäftsleitung aufgenommen bzw. weitergeführt. Als Beispiele können das Programm Fit \n'09, das Schaffen einer einheitlichen Führungs- und Unternehmenskultur, die Führung mittels Zielverein-\nbarungen sowie eine wirkungsvolle Kommunikation nach innen und nach aussen genannt werden. Die \nGrundsatzideen des Projektes Schlieren macht vorwärts leben damit im Verhältnis Stadtrat/Verwaltung \ndurchaus weiter. \n \nB. Abschreibung der in ein Postulat umgewandelten Motion von GRPK-Mitgliedern \n \nAm 11. Dezember 2006 ist eine von 8 Mitgliedern der GRPK unterzeichnete Motion mit folgendem \nWortlaut eingegangen: \n \n„Die GRPK fordert den Stadtrat auf, ab 1. Januar 2008 auf die Globalbudgets zu verzichten. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nBegründung: \n \nDie Globalbudgets sind in der heutigen Form für die Leistungserbringer kein Anreiz mehr. Sie bedeuten \nlediglich einen Mehraufwand für die Verwaltung.“ \n \nAn der Sitzung vom 19. März 2007 hat der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschlossen, die Mo-\ntion in ein Postulat umzuwandeln. Der Stadtrat erklärte daraufhin Entgegennahme des Postulates. Da die \nGlobalbudgets mit diesem Beschluss abgeschafft werden, kann das entsprechende Postulat abgeschrie-\nben werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Schlussbericht über das Projekt Schlieren macht vorwärts wird im Sinne der Erwägungen zur \n\nKenntnis genommen. \n \n\n2. Die in ein Postulat umgewandelte Motion von GRPK-Mitgliedern über einen Verzicht auf Globalbud-\ngets wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abge-\nschrieben. \n \n\n3. Dieser Beschluss wird in abschliessender Kompetenz des Gemeinderates gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 17. Juli 2008 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 14. JULI 2008 3/3 \n\n\n


text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n16. Sitzung vom 26. August 2013\n\n220/2013 28.03.319 Werkhof, Bernstrasse 72\nVorlage Nr. 12/2013: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines\nVerpflichtungskredites von Fr. 290'000.00 für den Einbau einer\nPhotovoltaikanlage\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Schlieren fördert zusammen mit Partnern (EKZ und Erdgas Zürich) den Bau von Solaran\nlagen (Photovoltaik- und thermische Anlagen). Nachdem die aus Platzgründen eher kleine Photo\nvoltaikanlage auf dem Dach des Stadthauses im August 2013 in Betrieb genommen werden konnte,\nbietet sich das Dach des Werkhofs für die Realisierung einer 57.3 kW Anlage an. Diese Installation\nwürde einen wichtigen Beitrag an die Energieziele, welche die Stadt Schlieren festgelegt hat,\nleisten.\n\nSchlieren wurde im Jahr 2012 erneut mit dem Label Energiestadt ausgezeichnet. Im Leitbild 2010\nbis 2014 wird die Weiterführung des Energiestadtprozesses bekräftigt. Unter anderem wurde als\nZiel festgelegt, die städtischen Gebäude bis 2020 zu 100%mit erneuerbarem Strom zu versorgen.\nParallel dazu soll der Stromverbrauch bis 2020 um 5% und bis 2035 um weitere 10% gesenkt wer\nden. Dies hat nicht ausschliesslich über den Kauf von Zertifikaten respektive Stromprodukten zu\ngeschehen, sondern der Strom soll zumindest teilweise auch auf Stadtgebiet erzeugt werden. Be\nreits im Jahr 2003 reichte Gemeinderat Urs Christen eine Motion für eine Solaranlage auf dem\nDach des Werkhofs ein, welche damals unter anderem aufgrund des Missverhältnisses von\nInvestitionskosten und Ertrag abgelehnt wurde.\n\nIn den letzten zehn Jahren wurden bedeutende Fortschritte bezüglich des Wirkungsgrads von\nPhotovoltaikanlagen erzielt. Zudem sanken die Investitionskosten massiv. Beide Entwicklungen\nwirken sich positivauf die Wirtschaftlichkeit der heutigen Anlagen aus. Der Strom der Anlage auf\ndem Werkhofdach wird zu einem Teil durch den Werkhof selber genutzt; die überschüssige Pro\nduktion wird ins Netz eingespeist, wird aber rechnerisch als Solarstrom anderen Liegenschaften der\nStadt gutgeschrieben.\n\n2. Energiepolitisches Umfeld\n\nSolaranlagen werden im Rahmen eines speziellen Förderprogramms in Kooperation mit den EKZ\nbereits seit 2009 unterstützt. Neben dem finanziellen Förderanreiz für Firmen und Private möchte\ndie Stadt die Installation von Photovoltaikanlagen zusätzlich fördern, indem sie als Vorbild voran\ngeht. Als erstes Projekt hat der Stadtrat am 11. März 2013 die Photovoltaikanlage (9.2 kW) auf dem\nStadthaus für Fr. 85'000.00 bewilligt. Als zweites Projekt soll nun die Photovoltaikanlage (57.3 kW)\nauf dem Dach des Werkhofs die Vorbildfunktion der Stadt bekräftigen.\n\nST.28.03.319/ 2013-204 Seite 1 von 2\n\n\n\nEine deutliche Steigerung der Stromproduktion durch Photovoltaikanlagen entspricht sowohl den\nnationalen als auch-den kantonalen Zielen, die COt-Emissionen und-zugleich den Primärenenergie\nverbrauch deutlich zu senken. So sind im Kanton Zürich gemäss Energiegesetz die CO2-Emissio\nnen von heute knapp 6 Tonnen pro Person auf 2,2 Tonnen pro Person und Jahr zu senken. Im\nEnergieplanungsbericht 2010 rechnet der Regierungsrat für die Photovoltaik mit einem "langfristig\nrealisierbaren Potenzial" von 1'000 GWh/a (bei einer Produktion 2010 von ca. 10 GWh/a). Auch die\naktuelle Energiestrategie des Bundes rechnet mit einem grossen Beitrag der Sonnenenergie zur\nErzeugung von zusätzlichem erneuerbaren Strom.\n\n3. Kosten\n\nDie geplante Anlage ist auf eine Nennleistung von 57 kW ausgelegt und produziert im Jahr rund\n55'000 kWh Strom.\n\nBKP 235\nBKP 239\nBKP 293\n\nBereich\nInvestitionen\nUnvorhergesehenes\nProjektierung\nTotal\n\nKostenvoranschlag Fr.\n230'000.00\n20'000.00\n40'000.00\n\n290'000.00\n\nIm Voranschlag 2013 sind für die Anlagen Stadthaus und Werkhof Fr. 365'000.00 eingestellt.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Werkhofs an der Bernstrasse 72\nwird ein Verpflichtungskredit von Fr. 290'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder ver\nmindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der\nKostenschätzung (8. April 2013) und der Bauausführung.\n\n2. Die Ausgabe ist der Investitionsrechnung Konto 090.5030.43 zu belasten.\n\nStatus: öffentlich\n\n;;DJ;;¿~LlEREN L.\nRobert Welli ~r\nVizepräsident Stadtschreiber a. i.\n\nST.28 03.319 / 2013-204 Seite 2 von 2\n\n\n


Statutenänderung Eckdaten

text: \n  1 \n \n\n  \n \n \n \n \n2007 – 2010         Statutenänderung SDL Eckdaten \n \n     \n\nIm April 2007 \nVorinformationen mit Musterstatuten des Kantons Zürich \nzuhanden des Vorstandes SDL \n\n \nVorstand   30. August 2007  \n\nBildung einer Arbeitsgruppe Statuten: \nJ.Felber/A.Burger/V.Neubauer/U.Meier \n\n \nAG Statuten   4. Dezember 2007 \n\nBereinigung des Statuten-Entwurfes zuhanden des \nVorstandes \n\n \nVorstand   24. Januar 2008  \n\nErste Bereinigung des Statuten-Entwurfes  \n \nVorstand   27. März 2008 \n\nZweite  Bereinigung und als prov. Statuten zuhanden der \nDelegiertenversammlung und der Stellenleitungen \n\n \nDV    24. April 2008  \n\nPrüfung und als prov. Statuten verabschiedet zur \nVernehmlassung in den Gemeindeexekutiven  \n \n\nGemeinden   Vernehmlassungsfrist  bis Ende Juni 2008 \n     \nVorstand   21. August 2008,  \n\nBereinigung nach Vernehmlassung bis auf Schlüsselfrage \nBildung AG Uitikon J.Felber/C.Hofer/V.Neubauer/U.Meier \n\n \nAG Uitikon 25. September 2008   \n\nVorschlag für einen neuen Verteilschlüssel zuhanden \nVorstand zur Abklärung in den Gemeindeexekutiven \n \n\nVorstand   13. November 2008,  \nVorschlag eines Verteilschlüssels zuhanden des \nGemeinderates Uitikon \n\n \n\n\n\n  2 \n \n\nVorstand   29. Januar 2009  \nNach Verhandlung mit dem Gemeinderat Uitikon \nVorschlag „Verteilschlüssel nach Einwohnerzahlen“ zur \nAbklärung in den Gemeindeexekutiven \n \n\nVorstand   26. März 2009 \nEinigung den „Verteilschlüssel nach Einwohnerzahlen“ \nin die Statuten aufzunehmen \n\n \nGemeindeamt des  Anfangs April – anfangs Juni 2009  \nKantons Zürich  Vorprüfung (Abteilung Gemeinderecht) mit schriftlicher \n\nStellungnahme des Gemeindeamtes \n \nDV 18. Juni 2009  \n\nInformation der DV zum Stand der Dinge \n \nVorstand  27. August 2009  \n\nSchlussbereinigung der Stellungnahme des \nGemeindeamtes, Verabschiedung zuhanden der DV \n\n \nDV 24. September 2009  \n\nVerabschiedung der Statuten zuhanden der \nVerbandsgemeinden \n \n\nGemeinden Bis allerspätestens Ende Juni 2010  \nAbstimmungen in den Verbandsgemeinden (je nach \nGemeindeordnung durch die Gemeindeversammlung oder \ndurch eine Urnenabstimmung) \n \nBis spätestens Ende Juli 2010  \nVorliegen aller Beschlüsse in schriftlicher Form beim SDL \nzuhanden Bezirksrat \n\n \nBezirksrat Ca. August/September 2010 \n\nRechtskraftbescheinigung zuhanden Regierungsrat \n \nRegierungsrat  Ca. Oktober/November 2010  \n\nGenehmigung /Inkrafttreten   \n\n\n\t2007 – 2010         Statutenänderung SDL Eckdaten\n\tVorinformationen mit Musterstatuten des Kantons Zürich zuhanden des Vorstandes SDL\n\tBezirksrat Ca. August/September 2010\n\tRechtskraftbescheinigung zuhanden Regierungsrat\n\n


Vorlage 10/2014

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n6. Sitzung vom 24. März 2014\n\n83/2014 28.03.319 Werkhof, Bernstrasse 72\nVorlage Nr. 10/2014: Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines\nVerpflichtungskredites von Fr. 2'423'000.00 für die Erweiterung\nWerkhof und Sammelstelle\n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nWEISUNG\n\nA. Ausgangslage und Bedüñnisse\n\nBeim Neubau und Bezug des Werkhofs an der Bernstrasse 72 im Jahr 2003 wurde der westliche\nTeil des Areals nicht erneuert. Gebäude, Unterstände (Baujahr 1970) und Sammelstellen wurden\nim damaligen Zustand belassen. Nach über zehnjähriger Nutzungs- und Betriebszeit des Werkhof\nAreals und unter Berücksichtigung des Wachstums von Schlieren muss der westliche Arealteil\noptimiert und unter Einbezug der Erweiterung der Fahrzeugunterstände neu konzipiert werden. Zu\nbeachten gilt, dass infolge fehlenden Baulands auch städtische Nutzungen verdichtet werden\nmüssen, wie dies in der Verwaltung bereits der Fall ist.\n\nAuf dem Werkhofareal sind die Bereiche Baudienst, Abfuhrwesen, GasIWasser und das Abtei\nlungssekretariat untergebracht. Die Tätigkeiten reichen von Reparaturarbeiten und Fahrzeug\nunterhalt in den Werkstätten, über die Bewirtschaftung der Materiallager der Gas-lWasserver\nsorgung und des Baudienstes, den Umschlag von Werkstoffen durch das Abfuhrwesen, den Betrieb\neiner öffentlichen Sammelstelle bis hin zur Betreuung von Kunden im Werkhofsekretariat. Die\nKoordination all dieser Tätigkeiten bedingt eine optimale Organisation der betrieblichen Abläufe,\ninsbesondere auch im Hinblick auf die Sicherheit von Mitarbeitenden und Kunden, die sich auf dem\nAreal bewegen. Aufgrund einer Reduktion der Platzverhältnisse infolge des Baus der neuen\nAsylunterkunft müssen diese betrieblichen Abläufe verdichtet werden. Zu diesem Zweck muss das\nWerkhofareal derart organisiert werden, dass eine klare Trennung zwischen dem Wohn- und\nAussenbereich der Asylunterkunft einerseits und dem Kunden- und Arbeitsbereich des Werkhofes\nandererseits geschaffen wird und beiden Nutzungen genügend Raum und Platz zur Verfügung\nsteht.\n\nDer Bau der Asylunterkunft auf dem Werkhofareal stellt den vorzeitigen Auslöser einer\nWerkhofoptimierung, welche jedoch mittelfristig aufgrund des Bevölkerungswachstums ohnehin\nnötig würde.\n\nST.28.03.319 / 2013-204 Seite 1 von 5\n\n\n\nB. Projekt Asylunterkunft\n\nMit SRB 185 vom 8. Juli 2013 hat der Stadtrat entschieden, das Bauprojekt Ersatzneubau\nAsylunterkunft auf dem Grundstück des Werkhofes an der Bernstrasse 72 zu erstellen.\n\nc. Projekt Erweiterung Werkhof und Sammelstelle\n\nMit SRB 185 hat der Stadtrat am 8. Juli 2013 für die Projektierung "Erweiterung Werkhofgebäude\nund Sammelstelle" einen Kredit von Fr. 85'000.00 gesprochen, um im Rahmen des bevorstehenden\nProjekts "Neubau Asylunterkunft auf dem Werkhofareal" auch die baulichen und örtlichen\nSchnittstellen wie Zufahrten, Umzäunung, Vorplatzgestaltung und Erschliessung regeln zu können.\n\nDer Bereich Liegenschaften hat mit Unterstützung durch die Abteilung Werke, Versorgung und\nAnlagen folgende Phasen bearbeitet:\n• Machbarkeits- und Layout-Studien sowie Konzepte unter Einbezug des gesamten Werkhof\n\nareals\n• Koordination der Schnittstellen mit der geplanten Asylunterkunft sowie gegenüber Drittprojekten\n\n(Hallerkreuzung)\n• Grundrissgestaltung inklusive Standortwahl (MachbarkeitsstudielVorprojekt)\n• Klärung der baurechtlichen Situation\n• Festlegung der Termine\n• Erstellung einer Vorlage mit Bauprojekt und Kreditantrag zuhanden des Stadtrates bzw. des\n\nGemeindeparlamentes\n\nDer Stadtrat nahm am 5. November 2013 vom Projektstand Kenntnis. Aufgrund der vorgelegten\nMachbarkeits- und Layout-Studien, des Stands im Projekt Asylunterkunft und der Klärung der\nbaurechtlichen Situation wurde die Abteilung Finanzen und Liegenschaften mit der Erstellung einer\nVorlage und des Baukreditantrags zuhanden des Gemeindeparlaments beauftragt.\n\nProjektbeschrieb/Betriebliche Aspekte\n\nDurch den Bau eines neuen, zweigeschossigen Gebäudes werden Ergänzungs- und Mehrflächen\ngeschaffen. Es ersetzt die beiden Gebäude, welche abgebrochen werden, und bietet zusätzliche\nLagerflächen. Architektonisch soll sich der Neubau in seiner Materialisierung den existierenden\nBauten anpassen.\n\nIm Erdgeschoss befindet sich zur Südseite hin der öffentliche Bereich mit einer überdachten\nWerkstoffsammelstelle und einem kleinen Büro. Die Lagerhalle selbst teilt sich zur Hälfte in eine bis\nzum Dach reichende Park- und Einstellhalle für Fahrzeuge sowie für die nur im Winter benutzten\nSalzaufbauten auf. Im Bereich einer Zwischendecke sind das Rohrlager sowie weitere Lagerflächen\nfür den Werkhof vorgesehen. Aussenseitig an der östlichen Gebäudeseite ist ein Fahrzeug\nwaschplatz geplant.\n\nKonstruktion\n\nDie Hallenaussenwände werden zur östlichen und westlichen Seite aus brandschutztechnischen\nGründen in Betonbauweise ausgeführt, die südlichen und nördlichen Fassaden sowie die\nDachstruktur in Holz. Mit dem Baustoff Holz wird ein erneuerbares Material mit guter Bilanz in\nBezug auf graue Energie und CO2 verwendet. Wo immer möglich wird - wie bereits bei der\nAusführung des Hauptgebäudes im Jahr 2003 - einheimisches Holz aus dem Schlieremer Wald\neingesetzt. Es ist vorgesehen, das Dach zu begrünen, um so die Regenwasserrückhaltung und\nMinderung der Abflussspitzen zu verstärken. Auf Teilen des Daches ist eine Solaranlage\nvorgesehen, welche über die Gaswärmepumpe im Winter zusätzlich als erneuerbare Energie das\nBeheizen unterstützen wird. Für den Betrieb des Fahrzeugwaschplatzes wird ein Regenwassertank\nerstellt.\n\nST28 03.319/2013-204 Seite 2 von 5\n\n\n\nRaumprogramm\n\nErdgeschoss:\n• Vorplatz überdacht 36 m2\n\n• Sammelstelle überdacht 82 m2\n\n• Büro 11 m2\n\n• Lager 192 m2\n\n• Einstellhalle 192 m2\n\n• Waschplatz aussen 41 m2\n\nObergeschoss:\n• Lager 14 m2\n\n• Lager 120 m2\n\n• Gemeinschaftsraum 29 m2\n\n• Garderobe Herren 19 m2\n\n• Garderobe Frauen 14 m2\n\nUmgebung\n\nAm westlichen Parzellenende, zwischen dem Wald zur Limmat und der Asylunterkunft, wird die\nneue Sammelstelle erstellt. Weiter werden ein Lagerplatz für den Baudienst sowie ein Abstellplatz\nfür leere Mulden gebaut. Dazu ist ein kleiner überdachter, aber offener Lagerplatz zum westlichen\nAbgrenzungszaun vorgesehen.\n\nNördlich der geplanten Halle befindet sich angrenzend zur Waldfläche ein Platz für sieben grosse,\ngeschlossene Mulden. Die Manövrierfläche vor den Mulden entspricht den bereits heute vorhan\ndenen Platzverhältnissen.\n\nAn der Sammelstelle werden Altglas, Altmetall, Altpapier, Altöl, Aluminium, Batterien, Dosen,\nGrünabfälle, Karton, Katzensand und Textilien entgegengenommen. Für Kunden, welche Material\nanliefern, stehen neu acht Parkplätze zwischen der neuen Halle und der Bernstrasse zur\nVerfügung.\n\nD.- Kosten\n\nDie Kostenermittlung basiert auf der Planungsphase .Bauprojekt" . Der Genauigkeitsgrad dieses\nKostenvoranschlags (Kostenschätzung) liegt bei +/-10 % gemäss SIA 102:\n\n'BKP\n~\n\nVora nsc~I~~ F_~\n85'000.00\n\nBereich\n"'.... '" "" ""\n\n~rojekti~ru~_gskre~!_!vom 08.07.2013\n,BKP 1 Vorbereitungsarbeiten\nBKP :i'----------G'ebä'ude- - -- -\n\n380'000.00.\nw_ 'fOB'o60.oo\n2'423'000.00\n\nBKP 3\nBKP 4\nBKP 5\nBKP 6\n\n,Betriebseinrichtungen\n¡.. -'" --._,\n\nLJ.mgebun~\nBaunebenkosten\nBauherrenreserve\nTotal\n\nIm Voranschlag 2014 sind Fr. 400'000.00 eingestellt. Im Finanzplan 2015 sind Fr. 1'200'000.00\nvorgesehen. Der Finanzplan wird entsprechend angepasst.\n\nE. Finanzierung/Folgekosten\n\nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen\ngemäss Richtlinien der kantonalen Direktion des Innern:\n\nST.28.03.319 / 2013-204 Seite 3 von 5\n\n\n\nRechnungsrnodelI in Fr. Abschreibung\n',"_ .. ~~,,, ,>,. '~'_""~"'~."\n\nHRM1 HRM2\nInvestition 2'423'000 10% degressiv\n,_,_.~ .. , "~m""_"'" ,••.• _ ••• ,_ •• ,..... .• "._"""._ •• , 'm·....'..... _••..,~ ~ ~..~ ....~,,,~» __ .. ,. "m''''_'_' _.~._,.\n\ndavon Einrichtungen (BKP 3) 23'000 12.5 % linear\nÑeitöfrÏVest¡tiön~e'ñ13âû'" . 2'460'065 I····~ ",' -3'ôZ~H'ñeâr\n\n~~~c..~T~i.~~~.~~,~~_',e .,_ . ._ .•• ~. ', __ ._.••• _ .....\n\nVerzinsung Buchwerte 1.1. Annahme 1.8 %\n9~!~!~~í~Befrie~II.:I·%)\nHauswartung\nReiñi£J~~~l_StromïVVasser,\nTotal Folgekosten pro Jahr\nSteuerproze'nte'(2Ôf3: 1°Ía = Fr. 33f'2-31r-" _.~,-\n\n242'300 93'872 75'602 72727~~"'~_.",,--._.--~_.~._~.~.,._._ __'._~ --~._,-,_.--~.,_,,"'"'\n\n43'614 31'418\n\n~~.c!:'.~~.ng~~ ..~~.~II\nFolgekosten in Fr.\n\n,~.13~.1(a.~~.!I.I.L_._. HRM2(ab 2016)\nJahr 1 Jahr 10 -"JährT'" 'jahr"10\n\nBei Abschreibung nach HRM1 entsprechen die Folgekosten in den ersten zehn Jahren beim derzei\ntigen Steueraufkommen zwischen 1.0 und 0.5 Steuerprozenten.\n\nBei Abschreibung nach HRM2 entsprechen die Folgekosten in den ersten zehn Jahren beim derzei\ntigen Steueraufkommen zwischen 0.5 und 0.4 Steuerprozenten.\n\nMietzins\n\nWie bereits beim Neubau des Werkhofs 2003 wird von den einzelnen Diensten nach Bezug im\nVerhältnis ihrer Nutzflächen ein Mietzins erhoben, um die gebührenfinanzierten Bereiche zu\nbelasten.\n\nF.Zeitplan\n\nEs ist vorgesehen, umgehend nach den Volksabstimmungen für das Projekt "Neubau Asylunter\nkunft" und "Erweiterung Werkhof und Sammelstelle" mit der Bearbeitung des Baugesuchs für den\nErweiterungsbau mit Umgebungsgestaltung zu beginnen. Wenn das Baubewilligungsverfahren\nplanmässig verläuft, könnte rund sechs Monate später mit der Realisierung der Werkhofoptimierung\nbegonnen werden.\n\nG.Mitbericht\n\nIm Rahmen eines Mitberichtverfahrens gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Stadtrates hat die\nAbteilung Werke, Versorgung und Anlagen mitgeteilt, dass dem Vorhaben zugestimmt werden\nkann.\n\nAntrag an das Gemeindeparlament:\n\n1. Für die Erweiterung und Optimierung Werkhof und Sammelstelle an der Bernstrasse 72 wird\nein Verpflichtungskredit von Fr. 2'423'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder\nvermindert sich entsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung\nder Kostenschätzung vom Oktober 2013 und der Bauausführung.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 13 in Verbindung mit § 38 Ziff. 2.1 Gemeindeordnung\ndem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die Urnenabstimmung anzu\nordnen und die Vorlage an die Stimmberechtigten zu verfassen.\n\nST.28 03.319/2013-204 Seite 4 von 5\n\n\n\n3. Mitteilung an:\n- Gemeindeparlament\n- Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n- Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit\n- Ressortvorsteher Alter und Soziales\n- Stadtschreiberin\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Abteilungsleiter Soziales\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nLT jtB~:hl L· 1"1<fi' 'd~H. ~.\noru ru mann ngn ieronyrru\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST,28,03,319/2013-204 Seite 5 von 5\n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n13. Sitzung vom 29. Juni 2022\n\nStadt\nSchlieren\n\n142/2022 0.0.1.1 Motion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft"\nBericht und Antrag\n\n1. Motion\n\nAm 14. Dezember 2021 ist die folgende Motion von Gemeindeparlamentarier Manuel Kampus und\n15 Mitunterzeichnenden eingegangen und am 14. März 2022 vom Gemeindeparlament an den\nStadtrat überwiesen worden:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung der Stadt Schlieren mit einem\nneuen Artikel «Grundstücke» zu Ergänzen im Sinne von: «Grundstücke im Eigentum\nder Stadt Schlieren verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum.»\n\nBegründung\nBoden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Bauland ist das\nTafelsilberjeder Gemeinde. Neues Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft\nnoch teurer. Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem\nbestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven\nfür ihre Entwicklung und Gestaltung.\n\nSchlieren braucht eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin\nkann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten.\n\nDeshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei BedarfDritten zum\nGebrauch überlassen. Das bringt Erträge in Form von Baurechts- oder Mietzinsen.\nNach Ablauf der Verträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwen\ndung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiter\nentwickeln: Der Wert des Bodens bleibt so den kommenden Generationen erhalten.\nDamit der Artikel der Stadt einen gewissen Handlungsspielraum lässt, sollen gewisse\nAbweichungen davon möglich sein.\n\nBeispielsweise:\nWenn die Grundstücksübertragungen für Projekte im öffentlichen Interesse erforderlich\n(z.B. Strassen- oder Wasserbau, Meliorationen) sind.\nDie Grundstücke innerhalb des Baugebiets zur Erstellung oder wesentlichen Verbesse\nrung der Erschliessungssituation benötigt werden.\nFür das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünfJahren vor der Veräusserung ein\nGrundstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und Nutzung vergleichbar ist, er\nworben wurde.\nIm Zusammenhang mit einer Quartier- oder Gebietsentwicklung, wie namentlich bei ei\nnem Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren.\nBeim Verkauf an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts."\n\n0.0.1.1 I 2021-8450 Seite 1 von 4\n\n\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nDie Stadt Schlieren führt Immobilien im Verwaltungsvermögen mit einem Gebäudeversicherungs\nwert von 210.8 Mio. Franken. Diese können nur in Ausnahmefällen verkauft werden. Ein Beispiel ist\nder Verkauf des Alterszentrums Sandbühl an den Spitalverband Limmattal.\n\nEin Veräusserungsverbot gemäss Motion betrifft primär Gebäude und Bauland im Finanzvermögen.\nDer nachfolgende Bericht konzentriert sich deswegen auf die Auswirkungen der Motion auf Gebäude\nund Bauland im Finanzvermögen.\n\n2.1. Situation Finanzvermögen per 31. Dezember 2021\n\nDie Stadt Schlieren verfügt über Immobilien im Finanzvermögen mit einem Bilanzwert von 68.2 Mio.\nFranken und einer Fläche von 323'813 m2. Davon sind 49'475 m2 im Baurechten abgegeben mit\neinem Bilanzwert von 13.7 Mio. Franken. Im Finanzvermögen sind neun Wohn- und Geschäftslie\ngenschaften mit einem Bilanzwert von 32.3 Mio. Franken. 182'905 m2 sind in der Landwirtschafts\nzone mit 1.4 Mio. Franken. Grundstücke in der Bauzone, die unbebaut oder verpachtet sind, haben\neine Fläche von 11'485 m2 mit einem Bilanzwert von 11.1Millionen Franken. Dies umfasst beispiels\nweise den Gemeinde- und Kulturplatz. In diversen Zonen, unter anderem Färberhüsli, gibt es\n79'948 m2 mit einem Bilanzwert von 9.7 Millionen Franken.\n\nSeit 2000 hat die Stadt 5'561 m2 Bauland an Dritte, 1'905 m2 an Wohnbaugenossenschaften und\n1'751 m2 für Strassenprojekte veräussert. Zusätzlich wurden 3'201 m2 an Wohnbaugenossenschaf\nten und 8'210 m2 an Gewerbebetriebe im Baurecht abgegeben. Im gleichen Zeitraum hat die Stadt\n7'656 m2 Land gekauft. Rund 80 % der Land- und Immobilienverkäufe wurden somit im Sinne der\nMotion getätigt. Bei den restlichen 20 % handelte es sich um Schlieremer Immobilieninvestoren die\ninnovative Firmen ansiedeln sowie den Verkauf von zwei Einfamilienhausparzellen an Privatperso\nnen.\n\n2.2. Bestehende Immobilienstrategie\n\nMit SRB 200 vom 10. November 2021 hat der Stadtrat die Immobilienstrategie 2035 genehmigt.\nDarin sind die Strategie und der Umgang mit dem Finanzvermögen wie folgt festgehalten:\n\nDie Immobilienstrategie der Stadt Schlieren teilt sich in das Verwaltungs- und das Finanzvermögen\nauf. Die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen der Aufgabenerfüllung der öffentlichen\nHand (z. B. Stadthaus, Schulanlagen, Heime, Sportanlagen etc.). Die Stadt hält Immobilien und Bau\nrechte mit Wohn- und Gewerbenutzung im Finanzvermögen, die als Finanzanlagen dienen, primär\naus strategischen, aber auch aus Rendite Überlegungen. Damit sollen stabile und nachhaltige Er\nträge erzielt werden. Das Finanzvermögen umfasst alle Liegenschaften, die nicht unmittelbar für\nstädtische Leistungen benötigt werden. Sie können also ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Auf\ngabenerfüllung veräussert werden. Diese Objekte sind an Dritte vermietet und werden mindestens\nalle vier Jahre neu bewertet. Es sollen neu drei Renditekategorien geschaffen werden. Die Mietan\ngebote richten sich nach der Marktmiete. Es soll investiert wie auch reinvestiert werden. Die Kom\npetenz des Stadtrats im Immobilienkauf wird erhöht, um die Handlungsfähigkeit zu beschleunigen.\nDas Finanzvermögen wird durch Wohn- und Gewerbeobjekte der Rendite Kat. 1 vergrössert. Objekte\nim Finanzvermögen sind daher periodisch und im Hinblick auf einen möglichen Verkauf zu überprü\nfen. Wichtiger aber wird der Erwerb strategisch bedeutender Immobilien und Grundstücke zum\nZweck der Landsicherung sein - selbst wenn kurzfristig kein direkter Bedarf besteht.\n\nKriterien der Rendite Kategorien aus der Immobilienstrategie 2035:\n\nImmobilien oder Grundstücke der Rendite-Kategorie 1 verfügen über eine Nettorendite von\nmindestens 2 %.\nImmobilien oder Grundstücke der Rendite-Kategorie 2 decken die Betriebskosten. Sie dienen\nunter anderem der Wohnbauförderung mit sozialem Wohnungsbau, der Reservebildung oder\nBaurechtsabtretungen.\n\n0.0.1.1 /2021-8450 Seite 2 von 4\n\n\n\nImmobilien oder Grundstücke der Rendite-Kategorie 3 haben bislang keine strategische Aus\nrichtung. Eine Objektstrategie pro Objekt mitsamt Handlungsempfehlung ist zu erarbeiten: In\nstandhaltung/Instandsetzung, Investitionserhebung, Reinvestition/Liqu idation/Verkauf.\nDer Ankauf von Immobilien wie aber auch von Grundstücken bis 2035 im Rahmen von 30-\n50 Mio. Franken soll primär für Kategorie 1 (Wohnen, Gewerbe) erfolgen.\n\nHeutige Immobilien und Grundstücke der Rendite-Kategorie 3 müssten nach Überprüfung veräus\nsert werden können.\n\n2.3. Die Motion "Boden für die Zukunft"\n\nDie Motion "Boden für die Zukunft" möchte die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Grund\nstücke im Besitz der Stadt nur noch in definierten Ausnahmefällen verkauft werden können, im Bau\nrecht oder in Pacht abgegeben werden dürfen bzw. bei einem Verkauf bereits fünf Jahre zuvor ein\nErsatzkauf hätte getätigt werden müssen.\n\nDie Motion verbietet grundsätzlich den Verkauf von städtischen Grundstücken resp. definiert Aus\nnahmen. Wenn auch einzelne Ausnahmen einen eingeschränkten Bauland- und Immobilienverkauf\nnoch ermöglichen und dies zurzeit mehrheitlich der angewendeten Praxis entspricht, so ist die fol\ngende Massnahme dennoch nicht umsetzbar.\n\nAuszug aus der Motion:\n\nFür das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünf Jahren vor der Veräusserung ein Grund\nstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und Nutzung vergleichbar ist, erworben wurde.\n\n2.4. Begründung der Ablehnung der Motion\n\nIm Grundsatz entspricht die Absicht der Motion den Zielen des Stadtrats gemäss der Immobilienst\nrategie 2035. Die Motion engt die bestehenden Möglichkeiten für eine flexible, zum Teil auch zeit\nnahe Abwicklung in Bezug auf den Verkauf von Grundstücken stark ein. Die zeitlich gebundene fünf\njährige Kompensationspflicht ist in der Praxis unrealistisch, da zum heutigen Zeitpunkt kompensato\nrische Landkäufe für einen in der Zukunft liegenden, wohl meist noch unbekannten Verkauf getätigt\nwerden müssten. Der Spielraum für einen strategisch oder finanziell sinnvollen Verkauf eines Grund\nstücks sollte weiterhin gegeben sein. Wenn ein Verkauf für die Stadt strategisch oder finanziell Vor\nteile bringt, muss dieser auch dann möglich sein, wenn zeitlich, qualitativ und quantitativ kein geeig\nnetes Tausch- oder Kaufobjekt innerhalb der genannten Fünfjahresfrist vorliegt. Weitere Ausnah\nmeregelungen müssten zudem definiert werden, falls der Verkauf an Dritte im Rahmen von Firmen\nansiedlungen geplant ist, welche nicht im Baurecht abgewickelt werden können.\n\n2.5. Finanzrechtliche und -technische Beurteilung\n\nIn den meisten Kantonen sind Anlagengeschäfte (Kauf und Verkauf) im Finanzvermögen in der ab\nschliessenden Kompetenz der Exekutive. Es wird beurteilt, dass Verschiebungen zwischen Finanz\nvermögen stattfindet z. B. Liegenschaften des Finanzvermögens und den liquiden Mitteln und damit\neine Trennung zwischen Anlagen und Ausgaben/Einnahmen gemacht wird. Der Kanton Zürich wen\ndet jedoch das Kreditrecht restriktiver an und auch Anlagen im Finanzvermögen werden als Ausga\nben/Einnahmen über die Investitionsrechnung nicht direkt über die Bilanz betrachtet. Damit unter\nstehen Anlagen im Finanzvermögen den Finanzkompetenzen. Die Zuständigkeit ist somit nicht ab\nschliessend bei der Exekutive. Am Beispiel Schlieren liegt die Kompetenzsumme des Stadtrats beim\nVerkauf von Grundstücken bei Fr. 300'000.00, damit fallen die meisten Verkäufe in die Zuständigkeit\ndes Gemeindeparlaments. Ein zusätzliches Veräusserungsverbot ist damit nicht sinnvoll.\n\nGemäss § 121 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) umfasst das Finanzvermögen jene Vermögenswerte,\ndie ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Ein Ver\näusserungsverbot widerspricht diesem Paragrafen und würde dazu führen, dass das Finanzvermö\ngen zum Verwaltungsvermögen wird. Damit würde bis zu rund 68 Mio. Franken Finanzvermögen\n\n0.0.1.1 /2021-8450 Seite 3 von 4\n\n\n\nzum Verwaltungsvermögen. Die Nettoschuld würde um diesen Betrag ansteigen, was pro Einwoh\nnerin und Einwohner Fr. 3'400.00 ausmacht. Diese massive Zunahme der Nettoschuld würde die\nKreditwürdigkeit der Stadt stark mindern bzw. es müsste eine höhere Risikomarge auf die Aufnahme\nvon Fremdkapital bezahlt werden. Dies hätte einen Einfluss auf die Belastung der Erfolgsrechnung\nund den zukünftigen finanziellen Spielraum. Die grössere Belastung für die Erfolgsrechnung wäre\njedoch die neuen Abschreibungen auf den Gebäuden aus dem bisherigen Finanzvermögen.\n\nEin Veräusserungsverbot würde die neu formulierte städtische Immobilienpolitik 2035 wesentlich\nverändern, da im Wissen eines Veräusserungsverbots weniger strategische Zukäufe getätigt wür\nden. Zukäufe müssten ins Verwaltungsvermögen umgegliedert werden, was die Nettoschuld weiter\nerhöht.\n\nAufgrund dieser Erwägungen ist die Motion abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Die Motion von Manuel Kampus betreffend "Boden für die Zukunft" wird abgelehnt.\n\n2. Mitteilung an\n- Motionär\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren-\n..7\nf\n\n0.0.1.1 / 2021-8450\n\nt....rStadtschreiberin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n