text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n219 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Mitgliedern der GRPK über \ndie Berufswahlschule Limmattal (bwl) \n \n\nAm 21. Oktober 2002 hat der Gemeinderat ein Postulat von Mitgliedern der GRPK (Erstunterzeichner Urs \nChristen) mit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, den Austritt aus dem Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal (bwl) zu \nprüfen und Alternativen zu erarbeiten.“ \n \nBegründung \n \nDer Zweckverband der Berufswahlschule Limmattal ist eine wichtige Institution für Jugendliche nach \nAbschluss der obligatorischen Schulzeit. Die bwl wurde von Dietikon, Schlieren und Urdorf gegründet, um \nbestehende Synergien zu nutzen. Die seit über drei Jahre dauernde Führungsschwäche der bwl-Behörde \nin der Personalpolitik und -führung, Kommunikationsschwäche sowie das Fehlen einer klaren Strategie \nhaben das Vertrauen in die bwl-Behörde nachhaltig gestört und zu entsprechenden Meldungen in der \nPresse geführt. \n \nDie GRPK sieht sich zur Frage veranlasst, ob es nicht besser und letztlich kostengünstiger wäre, die bwl in \nihrer heutigen Form aufzulösen und Alternativen zu erarbeiten.“ \n \nBericht des Stadtrates an den Gemeinderat \n \nAm 6. Dezember 2004 hat der Gemeinderat die von Schulpflege und Stadtrat beantragte Abschreibung \ndes Vorstosses abgelehnt und das Postulat damit auf der Pendenzenliste belassen. Dem Gemeinderat ist \nim Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung wiederum Bericht zu erstatten und die Abschreibung \ndes Vorstosses zu beantragen. \n \nIn den letzten Jahren konnte durch die Arbeiten auf der administrativen Leitungsebene und ab Sommer \n2005 durch die Ernennung eines neuen Schulleiters die Situation stabilisiert werden. Die Schule kann sich \nheute wieder ihrem Kerngeschäft zuwenden. Angebot und Qualitätssicherung in Zusammenhang mit einer \neffizienten Finanzführung sind heute die Zielsetzungen, auf die besonders geachtet wird. Ebenfalls wird \nder Personalentwicklung ein besonderes Augenmerk zugeordnet. \n \nNach längerem Prüfen verschiedener Strukturformen sind die Verantwortlichen der bwl zum Schluss ge-\nkommen, die Rechtsform des Zweckverbandes zu belassen. Mit den neu ausgearbeiteten Statuten sollen \ndie Abläufe optimiert, die Qualität gesteigert und die Kostenstruktur angepasst werden.  Zusätzlich werden \nmit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) die Zuständigkeiten, der Umfang des gesetzlichen Auftrages \nund die Finanzierung zwischen Kanton-Gemeinde-Eltern geklärt und neu definiert. \n \nVerordnung über die Berufsvorbereitungsjahre (vom 22. April 2009) - Auszug \n \nZuständigkeit \n§ 2.    Die Gemeinden, die für die Oberstufe der Schule zuständig sind, stellen das Angebot an Berufsvor-\nbereitungsjahren sicher. Massgebend ist der stipendienrechtliche Wohnsitz der Schulabgängerinnen und \nSchulabgänger. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAngebote \n§ 5.    1 Unter Berücksichtigung der Schwerpunkte gemäss § 5 Abs. 2 EG BBG werden die Berufsvorbe-\nreitungsjahre in folgende Angebotstypen und Angebotsprofile gegliedert: \na. berufswahlorientierte Angebote mit den Profilen \n1. Förderung von überfachlichen Kompetenzen durch berufsbezogene Tätigkeiten (Profil A), \n2. Förderung der Allgemeinbildung (Profil B), \nb. berufsfeldorientierte Angebote mit den Profilen \n1. Berufsfeld, \n2. Erstes Ausbildungsjahr der zweijährigen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (Grundjahr \nEBA), \nc. integrationsorientierte Angebot mit dem Profil Sprache und Kultur. \n2 Die Bildungsdirektion regelt die Einzelheiten. \n3 Angebote, die den Regelungen gemäss Abs. 1 und 2 nicht voll- \numfänglich entsprechen, bedürfen der Genehmigung durch das Amt. \n \nLeistungsvereinbarungen und Finanzierung \n§ 13  1 Das Amt schliesst mit den Anbietenden mehrjährige Leistungsvereinbarungen \n(Rahmenvereinbarungen) und Jahreskontrakte ab. \n2 Leistungsvereinbarungen werden auf längstens acht Jahre befristet. Gesuche um Verlängerung sind \nspätestens ein Jahr vor Ablauf der Frist dem Amt einzureichen. \n3 Die Bildungsdirektion macht Vorgaben über den Inhalt der Leistungsvereinbarungen und Kontrakte, über \nderen Erneuerung und über die vorzeitige Beendigung bei erheblichen Leistungsstörungen. Sie regelt \nweitere Einzelheiten. Finanzierung \n§ 14.    1 Der Kanton richtet den Anbietenden von Berufsvorbereitungsjahren Kostenanteile aus. Ihre Höhe \nbestimmt sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung.  \n2 Das Amt erlässt Vorgaben für die Abrechnung der Anbietenden. \nb. Elternbeitrag \n§ 15.    1 Der Elternbeitrag beträgt Fr. 2500 pro Schuljahr und Person. \n \nDie Staatsbeiträge des Kantons bewegen sich je nach Angebot zwischen 5'200 und 12'000 Franken. \n \nRechtsform \nDie Vorteile eines Zweckverbandes überwiegen im Vergleich zu den anderen geprüften Modellen (Führung \ndurch eine Gemeinde, Privatisierung etc.). Der Zweckverband bietet den Vorteil, die vorhandenen Syner-\ngien zu nutzen und Ressourcen zu teilen. Bei drei oder mehr Verbandsgemeinden ist ein grösseres Ange-\nbot innerhalb der Schule möglich. Ein externer Einkauf von Angeboten/Leistungen könnte die Gemeinden \nansonsten sehr teuer zu stehen kommen. Gemeinden mit einer eigenen Berufswahlschule sind inskünftig \nklar im Vorteil. Die Schule kann einerseits den gesetzlichen Angebotsauftrag erfüllen und andererseits auf \nlokale kurzfristige Tendenzen und Strömungen reagieren. Ebenfalls herrscht unter den Verbandsgemein-\nden eine gute Zusammenarbeit. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt dem Bildungsgesetz BBG mit den neuen Statuten Rechnung zu tragen und die \nWeichen für eine weiterhin erfolgreiche Berufswahlschule Limmattal zu stellen. Diese ist ein wichtiger \nStandortvorteil und entspricht einem effektiven Bedürfnis. Um die Interessen der Stadt Schlieren ange-\nmessen vertreten zu können, soll an der Rechtsform des Zweckverbandes festgehalten werden. \n \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat\n \nDas Postulat von Mitgliedern der GRPK über die Berufswahlschule Limmattal (bwl) wird im Sinne von \nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates  Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 3/3 \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  18. Mai 2009 \n \n \n \n156 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Beat Rüst über die Einfüh-\nrung der Werte des Minergiestandards bei Neubauten \n \n\nAm 30. September 2008 ist von Beat Rüst und sieben Mitunterzeichnenden folgende Motion eingegangen: \n \n„Die Bauordnung der Stadt Schlieren wird um folgenden Artikel ergänzt: Neubauten erfüllen die Anforde-\nrungen gemäss Minergiestandard“. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 die Entgegennahme der Motion abgelehnt, gleich-\nzeitig aber signalisiert, dass er das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegennehmen würde. \n \nAn seiner Sitzung vom 27. Oktober 2008 hat der Gemeinderat die Motion als Postulat mit dem Wortlaut \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, auf welchem Weg er die Erfüllung der Werte des Minergiestandards \nbei Neubauten auf breiter Basis erreichen kann“, an den Stadtrat überwiesen. \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nWeder in der Besonderen Bauverordnung I, noch in den Wärmedämmvorschriften der Baudirektion Kanton \nZürich (Ausgabe 2008) findet sich ein Hinweis, dass es den Gemeinden zusteht, die kantonalen Vorschrif-\nten zu verschärfen. Auch die Autoren Fritzsche/Bösch umschreiben in ihrem Standardwerk "Zürcher Pla-\nnungs- und Baurecht" im Kapitel 14, auf den Seiten 15 bis 16, die Minergie als freiwillige Massnahme. \nMinergie soll helfen, sich über das vielfältige Angebot von Ideen, Systemen, Produkten und Dienstleistun-\ngen selber eine Meinung zu bilden und gezielter auszuwählen. \n \nDas übergeordnete Recht lässt der Stadt keinen Spielraum offen, selbst Vorschriften für die flächen-\ndeckende Einhaltung eines Minergiestandards zu erlassen. Im Einzelfall, beispielsweise bei Gestaltungs-\nplänen und Arealüberbauungen, hat die Stadt aber sehr wohl einen Spielraum, den sie auch nutzt. \n \nDer Stadtrat hat bei folgenden Planungen bzw. Bauvorhaben die Energievorschriften verschärft: \n\n• Der Öffentliche Gestaltungsplan Schlieren West, Artikel 25 verlangt: \n- entweder Minergiestandard oder  \n- die Unterschreitung der Kantonalen Vorgaben um 20 %, wobei zusätzlich maximal 64 % des  \n\nEnergiebedarfs für Heizung und Warmwasser aus nicht erneuerbaren Energien stammen dürfen  \n- oder, dass ausschliesslich erneuerbare Energien oder Abwärme genutzt werden. \n\n• Bei den Gestaltungsplänen Geistlich und Wagi wird ein gleichlautender Artikel eingefügt. \n\n• Bei Arealüberbauungen hat der Stadtrat mit Beschluss vom 23. Februar auf Anregung des \nStadtbaukollegiums beschlossen, generell die Einhaltung der Energiewerte gemäss dem gültigen Label \nMinergie zu verlangen. \n\n• Die Stadt selbst baut oder saniert ihre eigenen Liegenschaften nach dem Minergie-Standard. So wird \nzum Beispiel der neue Hort entsprechend erstellt. \n\n \nDamit hat der Stadtrat alle ihm nach den übergeordneten Gesetzgebungen zulässigen Verschärfungen \nausgeschöpft. Zudem hat der Kanton per 1. Juli 2009 die Energievorschriften verschärft. Dies wirkt sich \nauch auf die städtischen Vorgaben aus, weil diese je die kantonalen Vorgaben zum Massstab nehmen. \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. MAI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Beat Rüst über die Erfüllung der Werte des Minergiestandards bei Neubauten wird im \nSinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 25. Mai 2009 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. MAI 2009 2/2 \n\n\n


Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nPräsidiales \n\nStadtkanzlei \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 76 \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 21. Oktober 2024 \n \n\n \n\n1. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n\nErsatzwahl eines GPK-Mitglieds für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\n- Gino Adda, SVP \n\n \n\n2. Die Vorlage auf Gutheissung zuhanden Publikation und öffentliche Auflage, Bau und Zonenordnung, Teilre-\n\nvision Kindergarten Moos II wird angenommen. (34 zu 0 Stimmen) \n\n \n\n3. Die Vorlage auf Bewilligung eines Baukredits von Fr. 2'790'000.00, Turnhalle und Kindergarten Moos, Er-\n\nsatz Kindergarten Moos II wird angenommen. (33 zu 0 Stimmen) \n\n \n\n4. Das Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Blue Communities" wird im Sinne von § 69 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n5. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi \n\nPräsidentin \n\n Nico Colombo \n\nSekretärin-Stv. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § \n\n20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziff. 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt \n\n60 Tage von der Veröffentlichung an. \n\n \n\nSchlieren, 25. Oktober 2024 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\n \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 73 \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 27. Januar 2025 \n \n\n \n\n1. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 420'000.00 für den Projektwettbewerb zur Erweiterung \n\ndes Stadtparks wird abgelehnt (keine Mehrheit in geheimer Abstimmung bei 16 zu 16 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung nach § 77 Abs. 2 Geschäftsordnung).  \n\n \n\n2. Die Vorlage auf Genehmigung des Kaufvertrags für die Parzelle Kat. Nr. 9673 wird angenommen (32 zu 0 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi Christoph Lienhard \n\nPräsidentin Parlamentssekretär a.i. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie \n\n§ 20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\n \n\nSchlieren, 31. Januar 2025 \n\n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  7. September 2009 \n \n \n \n253 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Marianne Habegger und zehn \nMitunterzeichnenden über verkehrsberuhigende Massnahmen an der Spitalstrasse \n \n\nAm 26. November 2001 hat der Gemeinderat ein von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnenden \neingereichtes Postulat mit folgendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwie-\nsen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Spitalstrasse mit geeigneten, kostengünstigen Massnahmen \nverkehrstechnisch beruhigt werden könnte.  \nAls denkbare mögliche Massnahmen sehen wir beispielsweise: \n- Einführung von Tempo 30 und/oder \n- Redimensionierung der Fahrbahnbreite und/oder \n- Lastwagenverbot und/oder \n- Zufahrt nur für Anwohner/innen des Schlieremer Spitalquartiers und/oder \n- andere geeignete und kostengünstige Massnahmen \n \nBegründung: \n \nAufgrund verschiedener sich abzeichnender Entwicklungen im Verkehrsbereich besteht die Gefahr, dass \ndieses, heute schon stark belastete Wohnquartier, ohne verkehrsberuhigende Massnahmen inskünftig von \neinem massiv höheren Verkehrsaufkommen (v. a. auswärtiger Durchgangsverkehr, Schleichverkehr, ver-\nmehrter Schwerverkehr) belastet wird.“ \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nA. Allgemeines und zeitlicher Ablauf \n \nDie Abklärungen haben aussergewöhnlich lange gedauert. Der Gemeinderat wird um Verständnis für die \nverspätete Erledigung ersucht. 2003 und 2005 wurden dem Parlament Verzögerungsmeldungen zuge-\nstellt. Anlässlich einer Aussprache mit dem Büro des Gemeinderates ist der Stadtrat ersucht worden, dem \nGemeinderat einen Bericht und Antrag auf Abschreibung vorzulegen. \n \nDie Rahmenbedingungen haben seit der Überweisung des Postulates mehrfach geändert. Zum einen liegt \nvom Spitalverband Limmattal ein Projekt für den Neubau des Bettenhauses vor. Zum anderen haben die \nzuständigen Instanzen des Kantons für die Verkehrsachse Zürcher-/Badenerstrasse eine Spurreduktion \nbeschlossen, und nicht zuletzt ist im vergangenen Frühjahr der Üetlibergtunnel eröffnet worden, was zu \neiner Verlagerung der Verkehrsströme geführt hat. Dazu kommt, dass sich der Gemeinderat mit Beschluss \nvom 28. November 2005 für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen bzw. verkehrsberuhigenden Massnah-\nmen in den Quartieren entschieden hat. \n \nB. Ausgangslage \n \nDie Spitalstrasse wurde nach den bei der Erstellung üblichen Normen ausgebaut. Aus heutiger Sicht ist die \nBreite eher zu gross. Nach dem vom Gemeinderat 1983 festgelegten Verkehrsplan, der nach wie vor Gül-\ntigkeit hat, handelt es sich im südlichen (Abschnitt Urdorferstrasse bis Färberhüslistrasse) und im nördli-\nchen Teil (Abschnitt Badenerstrasse bis über die von Urdorf einmündende Steinackerstrasse) um eine \nSammelstrasse. Die Spitalstrasse dient als Zufahrt zu den angrenzenden Wohnhäusern, aber auch zum \nSpital Limmattal und zum Haus für Betagte Sandbühl. Ausserdem wird sie von öffentlichen Bussen be-\nfahren. Bei der seinerzeitigen Projektierung war die inzwischen eingetretene Verkehrszunahme nicht ab-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 2/3 \n\nzuschätzen. Zudem wurde davon ausgegangen, die geschwungene Linienführung mit den doch engen \nKurven trage dazu bei, dass die Strasse vom Durchgangsverkehr gemieden wird. \n \nDie Aufzählung der verschiedenen Funktionen der Spitalstrasse zeigt, dass es nicht einfach ist, eine Be-\nruhigung herbeizuführen, welche allen Interessen Rechnung trägt. Einerseits haben die Anwohner einen \nberechtigten Anspruch auf Schutz vor Durchgangsverkehr, anderseits sollen die Fahrten zum Spital wie \nauch zum Haus für Betagte Sandbühl und der öffentliche Verkehr nicht behindert werden. \n \nIm Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass die Stadt nicht frei ist, Verkehrsbeschränkungen zu \nerlassen. Es steht dem Stadtrat lediglich ein Antragsrecht an den Kanton zu. Angesichts der Funktion als \nSammelstrasse und Spitalzubringer kommen die im Postulat erwähnten Verbote nicht in Frage. \n \nC. Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n \nNach der Festsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes im Juni 2004 hat der Stadtrat dem Gemeinderat \nam 11. Juli 2005 die Erteilung eines Rahmenkredites von Fr. 950'000.-- für Tempo-30-Zonen und für ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren unterbreitet. Die Vorlage war das Ergebnis eines länger \ndauernden Prozesses mit zahlreichen Abklärungen. Leider wurde es bei dieser Gelegenheit verpasst, dem \nGemeinderat auch die Abschreibung des Postulates von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnen-\nden zu beantragen. \n \nAn der Sitzung vom 28. November 2005 hat der Gemeinderat einen auf Fr. 700'000.-- gekürzten Rahmen-\nkredit bewilligt. Damit wurde der Weg frei für die Schaffung von Tempo-30-Zonen. \n \nDie Umsetzung in den Quartieren ist weitgehend erfolgt, auch wenn gegenüber dem ursprünglichen Zeit-\nplan Verzögerungen aufgetreten sind. Das Quartier Spital war von Anfang an der letzten Etappe zugeteilt, \nwelche eigentlich 2008/2009 hätte ausgeführt werden sollen. Es wird darauf im nächsten Abschnitt einge-\ngangen. Bereits abgeschlossen werden konnten die Zonen Schulstrasse, Zelgli, Zentrum Südwest und \nBahnhof Urdorf. Die bisherigen Erfahrungen dürfen als positiv bezeichnet werden. Beim Gebiet Alter \nZürichweg läuft noch ein Rechtsmittelverfahren. \n \nD. Stand im Gebiet Spital \n \nDas Gebiet Spital umfasst im Wesentlichen die Quartiere zwischen Badener-, Kessler-, Urdorfer- und \nSpitalstrasse. Mit Ausnahme der bereits erwähnten generellen Verzögerung laufen die Vorbereitungen \nplanmässig. Das von den übergeordneten Instanzen als Grundlage für die Verkehrsbeschränkungen \nverlangte Gutachten ist in Auftrag gegeben. Die Besprechung der vorgesehenen Massnahmen mit den \nVerantwortlichen der Kantonspolizei ist angesetzt. Die anschliessende öffentliche Ausschreibung dürfte im \nSpätherbst 2009 erfolgen. Falls keine unerwarteten Verzögerungen durch Rechtsmittel eintreten, sollte die \nRealisierung für die Hang-, Kleinzelgli-, Pflug- und Färberhüslistrasse im Jahr 2010 erfolgen. \n \nAls vorläufig letzte Aufgabe bleibt anschliessend noch die Beruhigung der Spitalstrasse. Hier hat sich der \nStadtrat für einen Marschhalt entschieden. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, muss die Detailplanung \ndes Spitalneubaus abgewartet werden. Zudem wäre es nicht sinnvoll, kurz vor Beginn der umfangreichen \nBauarbeiten Verkehrsbeschränkungen zu verfügen. Die weitere Verzögerung wird bei den Anwohnern der \nSpitalstrasse möglicherweise Enttäuschungen hervorrufen. Es darf aber darauf hingewiesen werden, dass \nes sich beim Spital um eine wichtige regionale Einrichtung der Gesundheitsversorgung handelt. Sie wertet \ndas Limmattal insgesamt stark auf und trägt zur hohen Lebensqualität bei. \n \nE. Zusammenfassung \n \nMit dem vom Gemeinderat am 28. November 2005 bewilligten Kredit von Fr. 700'000.-- für die Umsetzung \nvon Tempo-30-Zonen bzw. verkehrsberuhigenden Massnahmen in den Quartieren ist dem Anliegen der \nPostulanten an sich Rechnung getragen. Der Stadtrat ist bestrebt, im Rahmen der Umsetzung für die An-\nwohnerinnen und Anwohner der Spitalstrasse bis im Sommer 2010 bessere Verhältnisse zu schaffen. \n \nDem Gemeinderat ist die Abschreibung des Postulates zu beantragen. Ein weiteres Belassen des Vor-\nstosses auf der Pendenzenliste würde zu keinem anderen Ergebnis führen. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. SEPTEMBER 2009 3/3 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnenden über verkehrsberuhigende Massnah-\nmen an der Spitalstrasse wird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als \nerledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Bea Capaul, Ressortvorsteherin Sicherheit und \n\nGesundheit  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 10. September 2009  \n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  29. Juni 2009 \n \n \n \n218 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Priska Randegger und neun \nMitunterzeichnenden über ein Qualitätslabel für die Berufswahlschule bwl \n \n\nAm 15. Juni 2006 ist von Gemeinderätin Priska Randegger und neun Mitunterzeichnenden folgendes \nPostulat eingegangen: \n \n„Ich bitte den Stadtrat und die Schulbehörde sich dafür einzusetzen, dass die Berufswahlschule Limmattal \n(bwl) zur Qualitätssicherung die eduQua-Label Zertifizierung durchführt. \n \nBegründung \n \nObwohl die BWL in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu heftigen Diskussionen im Bezug auf die \nFührungsstruktur, die Informations- und Kommunikationspolitik sowie die Ausbildungszielerreichung bot, \nhat die Schulbehörde keine konkreten Massnahmen zur Erreichung einer qualitativ hoch stehenden \nBildungsinstitution, welche mit über einer halben Million Franken Schlieremer Steuergeldern pro Jahr \nsubventioniert wird, eingeleitet. \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und –direktoren (EDK) empfiehlt \nden Kantonen, die Qualität der Anbieter im Bildungsbereich in der ganzen Schweiz künftig nach den \ngleichen Kriterien zu überprüfen und staatliche Subventionen von einem Qualitätsnachweis (eduQua) \nabhängig zu machen. Der Kanton Zürich hat, neben 9 weiteren Kantonen, das eduQua Label für Subven-\ntionen als verbindlich erklärt. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat/die Schulpflege Massnahmen zu ergreifen, die erwähnten \nZiele zu erreichen.“ \n \nBericht des Stadtrates an den Gemeinderat \n \nIm Januar 2008 hat der Kantonsrat das kantonale Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz verab-\nschiedet und setzte damit die aus dem Bundesgesetz über die Berufsbildung entstehenden Verpflichtun-\ngen um. Das Einführungsgesetz schafft neu die Rechtsgrundlage für eine kantonale Harmonisierung der \nBrückenangebote und gewährleistet ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot. Neu regelt es auch die \nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Gestützt auf diese Verpflichtung sieht das Einführungsgesetz \neine verstärkte Mitfinanzierung, Steuerung und Harmonisierung der Brückenangebote vor. Die Gemeinden \nwerden verpflichtet, die neu einheitlich als Berufsvorbereitungsjahre bezeichneten Angebote ausreichend \nsicherzustellen. Der Kanton sorgt für eine hohe Qualität des Angebotes sowie für eine einheitliche Finan-\nzierung. \n \nAm 27. September 2006 beauftragte die Schulkommission der Berufswahlschule Limmattal die Schullei-\ntung bis Mitte November 2006 einen Grobfahrplan inkl. Kostenevaluation zu erarbeiten, der vorsieht, die \nAufnahme des Zertifizierungsverfahrens nach eduQua auszulösen. \n \nDie eduQua-Zertifizierung steht allen Institutionen offen, die im Bereich der Weiter- oder Nachholbildung \nfür Erwachsene einschliesslich Arbeitsmarktlicher Massnahmen (AMM) tätig sind. \n \nAm 15. November 2006 haben Schulkommission und Delegiertenversammlung der Berufswahlschule \nLimmattal entschieden, mit einer allfälligen eduQua-Zertifizierung der BWL bis zur Einführung der revi-\ndierten Statuten sowie der Umsetzung der kantonalen Harmonisierung der Brückenangebote zuzuwarten. \nAufgrund der Kosten-Nutzenrechnung wurde das Projekt als zu teuer deklariert; es sollte keine Scheinzer-\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 1/2 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \ntifizierung angestrebt werden. Gleichzeitig wurde die Schulleitung aber aufgefordert, die Schulentwicklung \nauf die Bedürfnisse der eduQua-Zertifizierung auszurichten. \n \nAktuelle Situation \nAuf Beginn des Schuljahres 2009/10 tritt die kantonale Harmonisierung der Brückenangebote in Kraft. \nZurzeit läuft das Akkreditierungsverfahren der Berufswahlschule Limmattal beim Mittelschul- und Berufs-\nbildungsamt MBA, um als kantonales Berufsvorbereitungsjahr BVJ anerkannt zu werden. Mit dem Zu-\nschlag wird noch vor den Sommerferien gerechnet. \n \nDie Berufswahlschule richtet sich in der Qualitätsfrage nach den Weisungen und Verordnungen der \nkantonalen Bildungsdirektion und deren „Vorgaben zur Qualitätssicherung und –entwicklung auf der \nSekundarstufe II“ (gemäss Erlass vom 10. April 2005). Mit diesen Vorgaben ist das Qualitätsmanagement \nbezüglich Umfang und Zweck im Detail geregelt und die Forderung nach einer reinen eduQua-Zertifizie-\nrung überflüssig geworden. \n \nDes Weiteren informiert die Schulleitung, dass ein Teil der Berufswahlschule im Zertifizierungsprozess \nnach Modell SVOAM (Zertifizierung von Organisationen im Bereich Arbeitsmarktmassnahmen) soweit \nfortgeschritten ist, dass noch vor den Sommerferien das Voraudit stattfinden wird und die Erlangung der \nZertifizierung per Ende Schuljahr 2009/10 erwartet werden kann. \n \nMit den „Vorgaben zur Qualitätssicherung und -entwicklung auf der Sekundarstufe II“ sowie der Zertifizie-\nrung von Organisationen im Bereich Arbeitsmarktmassnahmen sind die nachhaltigen Qualitätsbestrebun-\ngen der Berufswahlschule Limmattal (bwl) eindeutig ausgewiesen. \n \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat\n \nDas Postulat von Priska Randegger und neun Mitunterzeichnenden über ein Qualitätslabel für die Berufs-\nwahlschule Limmattal bwl wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates  Bea Krebs \n\nRessortvorsteherin Bildung und Jugend  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber-Stv. \n \n \n \nPeter Voser Martin Studer \n \n \nVersand: 6. Juli 2009  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 29. JUNI 2009 2/2 \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 27.01.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n1. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 27. Januar 2025, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Rixhil Agusi, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll Christoph Lienhard, Sekretär a.i. \n\n \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen  \n\n \n2. Vorlage Nr. 06/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 420'000.00 für \n\nden Projektwettbewerb zur Erweiterung des Stadtparks \n \n\n3. Vorlage Nr. 07/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 45'660'000.00 \nfür die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kalktarren \n \n\n4. Vorlage Nr. 10/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des Kaufvertrags für die Parzelle \nKat. Nr. 9673* \n \n\n5. Postulat von Manuel Kampus betreffend "Amphibien", Überweisung \n \n\n6. Postulat von Leila Drobi betreffend "Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in \nSchlieren", Überweisung \n \n\n   \n\n* Sofern Kommissions-Abschied bis zur GPS vorhanden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 17. Januar 2025 \n\n \n\n\n


Beschlüsse

text: \nGemeindeparlament \n\n \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 73 \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 5. Mai 2025 \n \n\n \n\n1. Die Vorlage auf Teilrevision des Energieplans von 2023 wird angenommen (32 zu 0 Stimmen). \n\n \n\n2. Die Vorlage auf Genehmigung eines Beitrags von Fr. 400'000.00 an den Verein event Schlieren für die Or-\n\nganisation und Durchführung des Schlierefäschts 2027 wird angenommen (23 zu 2 Stimmen bei 7 Enthal-\n\ntungen). \n\n \n\n3. Die Vorlage auf Genehmigung der Bauabrechnung für Verlängerung und Neubau der Goldschlägistrasse \n\nwird angenommen (32 zu 0 Stimmen). \n\n \n\n4. Die Vorlage auf Genehmigung der Bauabrechnung für den Ausbau und die Gestaltung des Stadtplatzes \n\nwird angenommen (32 zu 0 Stimmen). \n\n \n\n5. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Mutige Mitte" wird abgelehnt (19 zu 13 Stimmen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic Christoph Lienhard \n\nParlamentspräsident Parlamentssekretär a.i. \n\n  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. m. § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § \n\n20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\n \n\nSchlieren, 9. Mai 2025 \n\n \n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 20.10.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n8. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 20. Oktober 2025, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Vorlage 01/2025: Antrag des Stadtrats auf Ersatz Gasreglement durch Gasverordnung \n\n \n\n3. Vorlage 06/2025: Antrag des Stadtrats betreffend Erhöhung der Anzahl mobiler Geräte an der \n\nSchule / Kredit von Fr. 780'000.00 / jährlich-wiederkehrende Ausgaben von Fr. 145'000.00 \n\n   \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 10. Oktober 2025 \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 05.05.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n4. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 5. Mai 2025, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Christoph Lienhard, Sekretär a.i. \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen  \n\n \n\n2. Vorlage Nr. 02/2025: Antrag des Stadtrats auf Teilrevision des Energieplans von 2023 \n\n \n\n3. Vorlage Nr. 18/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung eines Beitrags von \n\nFr. 400'000.00 an den Verein event Schlieren für die Organisation und Durchführung des \n\nSchlierefäschts 2027 \n\n \n\n4. Vorlage Nr. 11/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Bauabrechnung für Verlänge-\n\nrung und Neubau der Goldschlägistrasse \n\n \n\n5. Vorlage Nr. 17/2024: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung der Bauabrechnung für den Aus-\n\nbau und die Gestaltung des Stadtplatzes \n\n \n\n6. Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "Mutige Mitte" \n\n   \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 25. April 2025 \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 17.11.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n9. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 17. November 2025, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \n\n3. Vorlage 06/2025: Antrag des Stadtrats betreffend Erhöhung der Anzahl mobiler Geräte an der \n\nSchule / Kredit von Fr. 780'000.00 / jährlich-wiederkehrende Ausgaben von Fr. 145'000.00 \n\n \n\n4. Vorlage 09/2025: Antrag des Stadtrats auf Genehmigung von 14 Mio. Franken für den Kauf \n\nSalmen, Uitikonerstrasse 17 Restaurant, Saal, Wohngebäude \n\n \n\n5. Antrag auf Abschreibung des Postulats von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime \n\nRohrstrasse / Zelgli" \n\n   \nEs findet eine Doppelsitzung statt, die längstens bis um 22:45 Uhr dauert. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 7. November 2025 \n\n \n\n\n


Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 78  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n6. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 12. November 2018, 18:00 Uhr - 19:40 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n\n \n\nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n\n \n\nAnwesend 34 \n\n \n\nEntschuldigt John Daniels \n\n Silvia Meier-Jauch \n\n \n\nGäste Gabriela Thoma, des. Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 79  \n \n\n \n \n\n38/2018 16.04.10 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2018 - 2022 \n\nSitzung vom 12. November 2018 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 22. Oktober 2018 wurde vom Büro am \n30. Oktober 2018 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDaniel Wilhelm hat am 23. Oktober 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "kompostierbare Robidog-\n\nSäckchen" eingereicht. \n\nDaniel Wilhelm hat am 23. Oktober 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "Abfalleimer Grillplatz \n\nSchützenhaus" eingereicht. \n\n \n\nHeidemarie Busch hat am 7. November 2018 eine Kleine Anfrage betreffend "Wagistrasse" einge-\n\nreicht. \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Heidemarie Busch betreffend "Informationen Nationalfeiertag" wurde vom \n\nStadtrat am 24. Oktober 2018 beantwortet. \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 Andres Uhl per 1. Januar 2019 als Ersatz für \n\nDaniel Wilhelm als gewählt erklärt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n39/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nWahl Stimmenzählerin für die Sitzung vom 12. November 2018 \n\n \nDie Stimmenzähler Silvia Meier-Jauch ist an der heutigen Sitzung entschuldigt. Der Präsident \nschlägt als Stimmenzählerin für den rechten Block vor.  \n \nRixhil Agusi-Aljili, SP. \n\n \n\nDieser Vorschlag wird stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n40/2018 16.04.02 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament \n\nErsatzwahl Sekretärin/Sekretär Gemeindeparlament \n\n \n\nArno Graf, Sekretär des Gemeindeparlaments, verlässt per Ende November 2018 die Stadtverwal-\n\ntung und tritt deshalb auch als Parlamentssekretär zurück. Eine definitive Neubesetzung der Stelle \n\nerfolgt voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019. \n\n \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments schlägt als Sekretärin des Gemeindeparlaments Gabriela \n\nThoma, wohnhaft in Richterswil, vor. Gabriela Thoma hat bereits 2014/2015 rund 9 Monate in der \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 80  \n \n\nAbteilung Präsidiales in Schlieren Springereinsätze geleistet und kennt deshalb die Verwaltung und \n\nvor allem auch die verwendeten Programme sehr gut. Sie verfügt über 25 Jahre Verwaltungserfah-\n\nrung in der öffentlichen Verwaltung, davon 16 Jahre im Präsidial- und Personalbereich, auch in \n\nleitenden Funktionen wie Stellvertreterin Gemeindeschreiberin/Leiterin Zentrale Dienste, Leiterin \n\nPersonal. Sie absolvierte verschiedene fachliche Weiterbildungen im Bereich Präsidiales und Per-\n\nsonal. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Gabriela Thoma, Richterswil, als Parlamentssek-\n\nretärin gewählt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gabriela Thoma, des. Parlamentssekretärin \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n41/2018 16.04.01 \n\n \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes (SKR Nr. 2.20) \n\nBeschluss GP: Antrag des Büros auf Totalrevision \n\n \n\n1.  Ausgangslage und Zielsetzung \n\n \n\nTotalrevision 2015 \n\nIm Jahr 2015 war eine Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes geplant. \n\nDamals sprachen folgende Gründe für die Notwendigkeit der Anpassung: \n\n \n\n– Die Bestimmungen zur Volksinitiative widersprechen dem übergeordneten kantonalen Recht. \n\n– Die Geschäftsordnung des Parlamentes von Schlieren ist im Vergleich mit anderen Parla-\n\nmentsgemeinden die mit Abstand umfangreichste. \n\n– Die Regelungen für Abstimmungen und Wahlen können teilweise zusammengefasst werden \n\nund sind vereinzelt zu präzisieren. \n\n– Die Regelungen für die parlamentarischen Vorstösse sollen übersichtlicher dargestellt werden. \n\n– Diverse kleinere Anpassungen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sind angebracht. \n\n \n\nEine Arbeitsgruppe des Büros des Gemeindeparlamentes arbeitete einen Entwurf aus, welcher an \n\nder Sitzung vom 26. Mai 2015 zuhanden des Gemeindeparlamentes verabschiedet wurde. Das \n\nGeschäft wurde der GPK zur Vorberatung zugewiesen. Bevor die GPK das Geschäft zuhanden \n\ndes Gemeindeparlamentes verabschiedete, sollte noch die Meinung des Gemeindeamtes einge-\n\nholt werden. Dieses empfahl, zuerst die Einführung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar \n\n2018 abzuwarten, da die geplanten Änderungen im Gemeindegesetz die Geschäftsordnung des \n\nGemeindeparlamentes weitaus mehr betrafen als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund \n\nwurde mit Beschluss des Büros des Gemeindeparlamentes vom 19. April 2016 das Geschäft bis \n\nauf weiteres sistiert. \n\n \n\nTotalrevision 2018 \n\nNachdem das neue Gemeindegesetz eingeführt und die totalrevidierte Gemeindeordnung an der \n\nVolksabstimmung vom 4. März 2018 genehmigt wurde, ist nun unter anderem auch die Geschäfts-\n\nordnung des Gemeindeparlamentes anzupassen. Das Büro des Gemeindeparlamentes entschied \n\nsich praktisch für das gleiche Vorgehen wie 2015. Es wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, zuhan-\n\nden des Büros einen Vorschlag für die Totalrevision auszuarbeiten. Die bei der Totalrevision 2015 \n\ngeplanten Änderungen fliessen auch in die neue Version ein. Zusätzlich werden folgende Punkte \n\nmitberücksichtigt: \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 81  \n \n\n– Die Vorgaben aus dem neuen Gemeindegesetz werden umgesetzt (z.B. Offenlegung von Inte-\n\nressenbindungen, parlamentarische Initiative, PUK) \n\n– Die Änderungen der neuen Gemeindeordnung werden berücksichtigt. Einige bisher in der \n\nGemeindeordnung geregelten Punkte sind neu in der Geschäftsordnung des Gemeindeparla-\n\nmentes zu regeln. \n\n– Teilweise werden die Empfehlungen aus einer Arbeitsgruppe des Gemeindeamtes, in der auch \n\nder Sekretär des Gemeindeparlamentes mitwirkt, übernommen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist \n\nein Musterorganisationserlass für Parlamentsgemeinden. Dieser wird aber voraussichtlich erst \n\nEnde 2018 in seiner definitiven Form vorliegen. \n\n \n\nIn der neu vorgeschlagenen Totalrevision wird zudem die Geschäftsordnung neu gegliedert. Es gibt \n\nstatt bisher 13 nur noch 7 Kapitel: \n\n1. Organisation des Parlaments \n\n2. Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder \n\n3. Sitzungen \n\n4. Verhandlungen \n\n5. Abstimmungen und Wahlen \n\n6. Parlamentarische Vorstösse, parlamentarische Initiative und Fragestunde \n\n7. Schlussbestimmungen \n\n \n\nDadurch wird die Übersichtlichkeit deutlich verbessert. Die neue Gliederung orientiert sich an den \n\nEmpfehlungen des Gemeindeamtes. \n\n \n\n \n\n2. Vorgehen \n\n \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes kann das Büro von sich \n\naus dem Parlament materielle Anträge vorlegen. Diese sind dem Stadtrat vor der Behandlung im \n\nGemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nDa die Ergebnisse von 2015 auch in die Totalrevision 2018 einfliessen, hat das Büro auf eine de-\n\ntaillierte Diskussion der vorgeschlagenen Punkte verzichtet. Diese soll in der vorberatenden Kom-\n\nmission sowie allenfalls im Parlament erfolgen. In der synoptischen Darstellung sind jeweils alle \n\nschon 2015 vorgeschlagenen Änderungen markiert, um eine möglichst grosse Transparenz zu \n\nschaffen. \n\n \n\n \n\nDas Büro des Gemeindeparlaments beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n Die Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes (SKR Nr. 2.20) wird \ngenehmigt. \n\n \n \nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n \nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, den Antrag mit 11 Änderungsanträgen \nanzunehmen. \n \nSchlieren, 24. Oktober 2018  \n \nDer Präsident Daniel Frey \nDie Protokollführerin Maggie Gsell \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 82  \n \n\nBericht der GPK; Daniel Frey \n \nDaniel Frey erklärt, dass 2015 ein erster Anlauf für die Revision der Geschäftsordnung gestartet \nwurde. Das Vorhaben wurde dann aufgrund des neuen Gemeindegesetzes, welches weitere Ände-\nrungen erforderte, gestoppt. Nachdem die neue Gemeindeordnung von den Stimmberechtigten \ngenehmigt worden war, nahm eine Arbeitsgruppe des Büros die Arbeit wieder auf, wobei die Ände-\nrungen von 2015 berücksichtigt wurden. Die Geschäftsordnung wurde am veränderten übergeord-\nneten Recht angepasst, übersichtlicher gegliedert und wo möglich gekürzt. Auf einen zweiten, un-\ntergeordneten Erlass wurde bewusst verzichtet, da es für die Mitglieder des Parlaments im Alltag \nviel einfacher ist, nur auf ein Dokument zurückgreifen zu müssen. Es kamen aber auch Bestim-\nmungen dazu. Neu wird die Interessenbindung geregelt und die parlamentarische Initiative einge-\nführt. Am 26. Juni 2018 wurde die Vorlage vom Büro verabschiedet und der GPK zugewiesen. Die \nGPK hat die Vorlage am 24. Oktober 2018 verabschiedet. Sie empfiehlt einstimmig, die Totalrevi-\nsion der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments mit 11 Änderungsanträgen zu genehmigen. \nDie Begründungen dazu haben alle schriftlich erhalten, weshalb er darauf verzichtet, dies vollum-\nfänglich zu wiederholen. Einen Punkt möchte er aber aufgreifen. Die Anträge 5 und 8 beinhalten \neine Verkürzung der Fristen bei der Motion und Rückweisung von Vorlagen. Im Vergleich mit ande-\nren Parlamenten sind die Fristen kurz, aber häufig reichen auch 4 Monate aus und in den anderen \nFällen ist eine Fristerstreckung möglich. \n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Geschäftsordnung für einen reibungslosen Ablauf der Sit-\n\nzungen wichtig ist. Er bedankt sich beim Sekretär für die Unterstützung, welche die Arbeit erleich-\n\nterte. Auch die Vorschläge des Stadtrats waren hilfreich. Die SVP unterstützt die Anträge der GPK \n\nund stellt selber keine weiteren Anträge. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n \n\n \n\nI. Organisation des Parlaments, § 1 - 28 \n \n\n \n\nAntrag 1 GPK \n\nNeuer § 1, Kantonales Recht \n\n \nWo diese Geschäftsordnung keine eigenen Bestimmungen enthält, gelten die Bestimmungen des \nKantonsratsgesetzes sinngemäss. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 1 GPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag Gaby Niederer \n\nEinleitung, redaktionelle Änderung \n\n \n\nIm Interesse der besseren Lesbarkeit soll nur eine Form – die weibliche oder die männliche – ge-\n\nnannt werden, analog der jetzigen Geschäftsordnung. \n\n \n\nErwin Scherrer (EVP) erklärt, dass dies auch in der GPK besprochen wurde. Die gewählte Lösung \n\nwird auch in den übergeordneten Erlassen verwendet, weshalb es sinnvoll ist.  \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass in einem Regierungsratsbeschluss ganz klar definiert ist, dass im \n\nKanton immer beide Formen genannt werden müssen. Aus diesem Grund macht es Sinn, wenn \n\nSchlieren diese Regelung übernimmt, auch wenn dazu keine Verpflichtung besteht. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 83  \n \n\nAbstimmung über Antrag Gaby Niederer \n\nDer Antrag wird mit 31 zu 2 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAntrag 1 Walter Jucker \n\n§ 4 Zusammensetzung Büro Gemeindeparlament, Anpassung Abs. 2  \n\n \n2\n Die Sekretärin, der Sekretär bzw. der Sekretär sowie die Stellvertretung nehmen an den Sitzun-\n\ngen des Büros des Gemeindeparlaments mit beratender Stimme teil.  \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erläutert, dass mit Personalressourcen der Stadt haushälterisch umgegangen \n\nwerden sollte. Aus diesem Grund reicht es, wenn entweder die Sekretärin, der Sekretär oder die \n\nStellvertretung an der Bürositzung teilnimmt. \n\n \n\nGaby Niederer (QV) findet es sinnvoll, wenn beide teilnehmen, um die Stellvertretung zu gewähr-\n\nleisten. Das Parlament sollte sich nicht einschränken. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) unterstützt den Antrag. Er freut sich, dass die SP haushälterisch mit \n\nden Ressourcen umgehen möchte. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 1 Walter Jucker \n\nDer Antrag wird mit 29 zu 3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 2 GPK \n\n§ 23 Protokollführung Kommissionen, Präzisierung Abs. 1 \n\n \n1 \n\nÜber Kommissionsverhandlungen wird ein substantielles Protokoll geführt. Die Abnahme des \n\nProtokolls erfolgt in der Regel spätestens an der nächsten Kommissionssitzung, spätestens aber \n\ninnerhalb von 3 Wochen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 2 GPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n \nII. Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder, § 29 - 31 \n \n\n \n\nAntrag 3 GPK \n\n§ 30 Offenlegung der Interessenbindung, Streichen Abs. 3 \n\n \n3\n Parlamentsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen \n\nunmittelbar betroffen sind, weisen auf die Interessenbindung hin, wenn sie sich im Gemeindepar-\nlament oder in einer Kommission äussern. Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches \nbleibt vorbehalten.  \n\n \n\nKushtrim Aziri (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne gegen den Antrag ist. Diese Bestimmung \n\ndient dazu, dass die Interessen offengelegt werden müssen und die Parlamentarier ihre Interes-\n\nsenbindung auch erwähnen müssen, wenn sie davon betroffen sind. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erwidert, dass man bei materiellen Interessen ja in den Ausstand treten muss. \n\nWenn aber bei generellen Interessen jeder Redner dies jedes Mal sagen muss, ist dies nicht prak-\n\ntikabel. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 3 GPK \n\nDer Antrag wird mit 23 zu 10 Stimmen angenommen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 84  \n \n\nIII. Sitzungen, § 32 - 47 \n \n\nAntrag 2 Walter Jucker \n\n§ 45 Redaktion des Protokolls, Präzisierung  \n\n \nDie Sekretärin bzw. der Sekretär verfasst das Protokoll. Ergeben sich bei der Prüfung durch das \nBüro sachliche Widersprüche, hat das Büro dem Parlament Antrag für die Bereinigung zu stellen, \nfalls sich das Büro nicht einigen kann. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass es vorkommen kann, dass das Sekretariat im Protokoll etwas \n\nfalsch aufschreibt. Gemäss vorgeschlagenem Text müssten jegliche Veränderungen wieder ins \n\nParlament kommen. Er findet das überflüssig, wenn sich das Büro einigen kann. Wenn es also \n\neinheitlich dafür ist, muss das Protokoll nach seiner Meinung nicht mehr ins Parlament. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass dies eine unnötige Präzisierung ist. Wenn sich das Büro \n\neinigen kann, ist das Protokoll so in Ordnung, es kann per Mehrheitsbeschluss auch Änderungen \n\nvornehmen. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 2 Walter Jucker \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nIV. Verhandlungen, § 48 – 66 \n \n\n \n\nAntrag 4 GPK \n\n§ 51 Teilnahme und Antragsrecht des Stadtrats, Streichen von Abs. 2 \n\n \n2 \n\nDas gleiche Recht haben die Mitglieder der Schulpflege, der Sozialbehörde und der Bürger-\nrechtskommission bei der Beratung von Geschäften, die dem Parlament von Ihnen unterbreitet \nwurden.  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 4 GPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 5 GPK \n\n§ 53 Rückweisung, Verkürzung der Frist in Abs. 3 \n\n \n3 \n\nDer Stadtrat ist verpflichtet, dem Parlament innert 6 4 Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung \nan eine geänderte Vorlage zu unterbreiten. Das Parlament kann die Frist auf begründetes Gesuch \nhin erstrecken.  \n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass auch er ungeduldig ist, gerne eine schnelle Antwort möch-\n\nte. Ihm ist aber eine qualitativ hochwertige Arbeit wichtiger. Der Stadtrat kann selten ganz autonom \n\nhandeln, oft ist es unmöglich, die Frist einzuhalten. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne \n\ngegen den Antrag. \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt zu diesem Antrag wie auch zu Antrag 8, dass es so \n\nlangsam schwierig wird für den Stadtrat. Wenn noch Ferien dazwischen kommen, ist die Frist \n\nkaum mehr einzuhalten. Seines Wissens sind dies so die kürzesten Fristen in der ganzen Schweiz. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass sich die Welt immer schneller dreht. Heute wird eine \n\nschnellere Reaktion erwarten als zu Zeiten ohne E-Mail. Oft ändert sich die Situation so schnell, \n\ndass der Vorstoss keinen Sinn mehr macht, wenn die ganze Frist abgewartet wird. Zudem kann \n\nder Stadtrat ja jederzeit eine Fristerstreckung verlangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 85  \n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger erwidert, dass gewisse Dinge diskutiert werden müssen. Die \n\nTermine sind für eine seriöse Prüfung zu kurz.  \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass Markus Weiersmüller als Präsident der Spezko Verkehrs-\n\nplan gesagt hat, dass Demokratie Zeit braucht. Nun widerspricht er sich selbst. \n\n \n\nRixhil Agusi-Aljili (SP) erklärt, dass in der GPK nicht alle für diesen Antrag waren. Es würde sie \n\naber interessieren, ob die FDP-Mitglieder des Stadtrats diesen Antrag ebenfalls unterstützen. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass er es aus der Verwaltung kennt, dass man bei einer Frist von 6 \n\nMonaten die ersten beiden Monate in der Regel mal nichts macht. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass die Fraktion der FDP eigenständig ihre Entscheide fällt. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 5 GPK \n\nDer Antrag wird mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 1 Quartierverein \n\n§ 56 Form der Voten, Mundart \n\n \nIm Rat wird Deutsch, in der Regel Mundart, gesprochen. Auf die … \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass es sich bei der deutschen Mundart um ein Kulturgut handelt, \n\ndass gefördert werden soll. So kann man reden, wie man es sich gewohnt ist. \n\n \n\nHeidemarie Busch (CVP) erklärt, dass man in einem Schweizer Parlament auch Mundart sprechen \n\ndürfen sollte. Dank der Erwähnung "in der Regel" sind auch Ausnahmen möglich. \n\n \n\nErwin Scherer (EVP) erklärt, dass dies auch in der GPK diskutiert wurde. Auch bei der Regelung \n\ngemäss Antrag darf Mundart gesprochen werden. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die neue Regel sehr schwammig formuliert ist, da nicht \n\nklar ist, was "in der Regel" genau bedeutet. Zudem ist Schweizerdeutsch ja erlaubt. \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass sich die Regel bisher bewährt hat und deshalb weiterhin gelten \n\nsoll. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 1 Quartierverein \n\nDer Antrag wird mit 19 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nV. Abstimmungen und Wahlen, § 67 - 79 \n \n\n \n\nAntrag 2 Quartierverein \n\n§ 74 Stimmabgabe unter Namensaufruf, anderes Quorum \n\n \n\nAuf Verlangen von 10 \n1\n/3 der anwesenden Mitgliedern muss die Abstimmung unter Namensaufruf \n\nerfolgen. Die Namen … \n\n \n\nThomas Widmer (QV) erklärt, dass keine fixe Zahl definiert werden soll, da dies je nach Anzahl der \n\nanwesenden Mitglieder zu ganz unterschiedlichen prozentualen Anforderungen führt. \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erwidert, dass die Vorlage klarer ist. Sonst muss jeweils überlegt werden, ob \n\nund wie man runden muss und ob der Präsident auch zu zählen ist, obwohl er nicht abstimmen \n\ndarf. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 86  \n \n\nAbstimmung über Antrag 2 Quartierverein \n\nDer Antrag wird mit 19 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAntrag 3 Quartierverein \n\n§ 76 Geheime Stimmabgabe, anderes Quorum in Abs. 1 \n\n \n1\n Auf Verlangen von 10 \n\n1\n/3 der anwesenden Mitgliedern muss eine geheime Abstimmung durchge-\n\nführt werden. Die Präsidentin bzw. der Präsident...  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 3 Quartierverein \n\nDer Antrag wird mit 22 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAntrag 6 GPK \n\n§ 76 Geheime Stimmabgabe, zusätzlicher Abs. 3 \n\n \n3\n Bei einer geheimen Wahl entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 6 GPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nVI. Parlamentarische Vorstösse, parlamentarische Initiative und Fragestunde, § 80 - 108 \n \n\n \n\nAntrag 7 GPK \n\n§ 81 Einreichung und Form, Bekanntgabe und Begründung, zusätzlicher Abs. 4 \n\n \n4\n Wird ein Vorstoss vom Büro zurückgewiesen, kann der Beschluss an das Gemeindeparlament \n\nweitergezogen werden. Dieses entscheidet endgültig. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 7 GPK \n\nDer Antrag wird mit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 8 (Motion) GPK \n\n§ 85 Bericht und Antrag, Verkürzung der Fristen in Abs. 1 und 2 \n\n \n1\n Der Stadtrat hat dem Gemeindeparlament über eine Motion innert 6 4 Monaten, vom Zeitpunkt \n\nder Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \n2 \n\nLiegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst das Gemeindeparlament endgültig über die Erheb-\n\nlichkeit oder Ablehnung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion ist für den Stadtrat verbindlich. \n\nEr hat innert 6 4 Monaten dem Gemeindeparlament einen entsprechenden Beschlussentwurf vor-\n\nzulegen. \n\n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass die Argumente grundsätzlich die gleichen sind wie beim \nAntrag 5, aber bei den Motionen ist dies noch extremer. Hier geht es um wichtige Vorlagen, die \neinfach Zeit brauchen. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erwidert, dass es verantwortungslos ist, so wichtige Vorstösse so lan-\nge liegen zu lassen. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 8 GPK \n\nDer Antrag wird mit 20 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 87  \n \n\nAntrag 9 (Postulat) GPK \n\n§ 90 Beratung und Überweisung, zusätzlicher Abs. 3 \n\n \n3 \n\nÄnderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlauf der Beratung nur mit Zustimmung der \n\nPostulantin bzw. des Postulanten möglich. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 9 GPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAntrag Daniel Frey (Postulat) \n\n§ 91 Erledigung und Abschreibung, Verkürzung der Fristen \n\n \n1\n Der Stadtrat erstattet dem Gemeindeparlament innert 6 4 Monaten schriftlich darüber Bericht, ob \n\nund in welcher Form er dem überwiesenen Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. \n\n \n2\n Das Gemeindeparlament beschliesst aufgrund des schriftlichen Berichts, ob das Postulat als \n\nerledigt abzuschreiben oder auf der Pendenzenliste zu belassen ist. Verbleibt das Postulat auf der \n\nPendenzenliste, hat der Stadtrat innerhalb von 6 4 Monaten erneut Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \n3\n Kann der Stadtrat nicht innert der Frist von 6 4 Monaten den Bericht vorlegen, informiert er das \n\nGemeindeparlament schriftlich mit einer Begründung, warum der Postulatsbericht nicht fristgerecht \n\nzustande kommt. \n\n \n\nDaniel Frey (FDP) erklärt, dass beim Postulat die Fristen analog der Motion und der Rückweisung \n\nvon 6 auf 4 Monate gekürzt werden sollen. Es macht keinen Sinn, beim Postulat die längere Frist \n\nbeizubehalten. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag Daniel Frey \n\nDer Antrag wird mit 21 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 10 (Interpellation) GPK \n\n§ 92 Begriff, zusätzlicher Abs. 2 \n\n \n2\n Eine Interpellation muss von mindestens 6 Mitgliedern unterzeichnet sein. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 10 GPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 11 (Interpellation) GPK \n\n§ 94 Beratung, Änderung in Abs. 2 \n\n \n2\n Nach der Begründung hat der Stadtrat sofort mündlich Auskunft zu erteilen. Sollte die Sitzung \n\nausfallen, hat die Antwort schriftlich zum ursprünglich festgelegten Termin an die Parlamentarier zu \n\nerfolgen. Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort ablehnen. Über die Stichhaltig-\n\nkeit der Weigerungsgründe entscheidet das Gemeindeparlament.  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 11 GPK \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen, § 109 \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 88  \n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SKR Nr. 02.20) wird mit \n\nÄnderungen genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n \n\n42/2018 04.03.20 \n\n \n\nVolksinitiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 9/2018 Antrag des Stadtrats auf  \n\nGültigerklärung der Initiative und Ausarbeitung einer  \n\nUmsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWEISUNG \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 17. April 2018 wurde die Initiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" mit folgendem Wort-\n\nlaut eingereicht: \n\n \n\n"An der Bahnhofstrasse, Güterstrasse bis zur Personenunterführung West, Gra-\n\nbenstrasse ist eine Begegnungszone gemäss Vorlage 11/2017 des Stadtrats Schlieren \n\nvom 14. August 2017 zu erstellen. Von den Vorgaben der Vorlage darf nur unwesentlich \n\nabgewichen werden. Eine Verlängerung der Begegnungszone auf der Bahnhofstrasse \n\nbis zur Ringstrasse muss ebenfalls geplant und umgesetzt werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nDas Zentrum von Schlieren nimmt langsam Gestalt an. Noch immer gibt es Gebiete, die \n\nnicht für alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen gut erschlossen sind. Dies betrifft ins-\n\nbesondere das südliche Bahnhofsgebiet. Obwohl dieses Gebiet primär für die Benützer \n\ndes Bahnhofs (und somit hauptsächlich für die Fussgänger) ausgestaltet werden soll, \n\nist es heute sehr stark vom Auto geprägt. Das Auto darf aber auch in Zukunft nicht ganz \n\naus diesem Gebiet verdrängt werden, wie dies eine Initiative vor zwei Jahren verlangte. \n\nEs ist vielmehr ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden anzustreben. Dies \n\nschafft die Vorlage des Stadtrates ergänzt mit einer weiteren Ausdehnung einer Begeg-\n\nnungszone auf die ganze Bahnhofstrasse. Eine Zone die nicht nur Parkplätze für die \n\nFahrzeuglenkenden bietet, sondern auch den Fussgängern ein gutes Vorankommen \n\ngarantiert und ein Verweilen auf den Strassen und den Plätzen ermöglicht. Eine Be-\n\ngegnungszone entspricht dem guten alten Schweizerischen Prinzip eines Kompromis-\n\nses für alle Teilnehmenden. Niemand wird übermässig benachteiligt oder bevorzugt!" \n\n \n\n \n2. Rechtliches \n\n \n\nMit SRB 10 vom 8. Januar 2018 hat der Stadtrat die Initiative vorgeprüft und festgestellt, dass die \n\nUnterschriftenliste vollständig ist und die Angaben gemäss § 123 des Gesetzes über die politischen \n\nRechte (GPR) beinhaltet, sowie dass der Titel und die Begründung der Initiative nicht irreführend, \n\nehrverletzend oder übermässig lang sind, dass sie keine kommerzielle oder persönliche Werbung \n\nenthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 89  \n \n\nAm 12. Januar 2018 wurde die Initiative in der Limmattaler Zeitung publiziert und die Sammelfrist \n\nbekannt gegeben. Am 17. April 2018 überreichten Vertreter des Initiativkomitees dem Stadtpräsi-\n\ndenten und der Stadtschreiberin 65 Unterschriftenbogen mit insgesamt 277 gültigen Unterschriften. \n\n \n\nMit SRB 125 vom 30. April 2018 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als zustande gekommen.  \n\n \n\nInnerhalb von vier Monaten, vom Tag der Initiativeinreichung an gerechnet, muss der Stadtrat über \n\ndie Rechtmässigkeit bzw. Gültigkeit der Initiative befinden und beschliessen, welchen der nachste-\n\nhenden Entscheide er dem Parlament beantragt: \n\n \na. Ablehnung der Initiative \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht (Umsetzungsvorlage) \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag. \n\n \n\nGemäss § 134 Abs. 1 GPR trifft das Gemeindeparlament innerhalb von neun Monaten nach Einrei-\n\nchung der Initiative (bis spätestens 17. Januar 2019) den oben dargelegten Entscheid. \n\n \n\n \n3. Prüfung der Gültigkeit \n\n \n\nEs handelt sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung über einen Gegenstand, \n\nwelcher gemäss Art. 11 Ziff. 7 bzw. Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem fakultativen \n\noder obligatorischen Referendum untersteht. \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, dem Grundsatz der \n\nEinheit der Materie Rechnung trägt und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\n \n\nMit der vorliegenden Initiative wird eine Änderung des Verkehrsregimes einer kommunalen Ver-\n\nkehrsinfrastruktur gefordert. Voraussetzung für die Projektierung von solchen Änderungen ist die \n\nÜbereinstimmung mit den entsprechenden Verkehrsrichtplänen. \n\n \n\nDas Anliegen entspricht dem kommunalen Verkehrsrichtplan, der für dieses Gebiet explizit einen \n\nFussgängerbereich vorsieht. Die Behörde ist somit explizit gehalten, ein Projekt zu erarbeiten, das \n\nüber Standard-Lösungen mit Trottoir hinausgeht. Ausdrücklich wird vermerkt, dass für die publi-\n\nkumsintensivste Zone der Stadt beim Bahnhof eine Zone geschaffen werden soll, in der Fussgän-\n\nger Vortritt haben sollen (vgl. Randtitel zum Text Verkehrsrichtplan, S. 42; in der gleichen Kategorie \n\nbefindet sich auch der heutige Stadtpark). Dies kann mittels Begegnungszone optimal umgesetzt \n\nwerden. Die Erschliessung der betroffenen, angrenzenden Grundstücke ist gleichwohl gewährleis-\n\ntet. Die Begegnungszone ermöglicht ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer unter \n\nBerücksichtigung des im Verkehrsrichtplan geforderten Vortritts für Fussgänger. Damit entspricht \n\ndas Begehren der Initiative im Grundsatz den Festlegungen des kommunalen Verkehrsrichtplans. \n\nAuch das kantonale Gesetz über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassen-\n\ngesetz) enthält keine Bestimmungen, die dem Anliegen der Initiative entgegenstehen. \n\n \n\nDie Initiative widerspricht der geltenden Gesetzgebung nicht und sie ist nicht offensichtlich un-\n\ndurchführbar. Deshalb ist ihre Gültigkeit zu bejahen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 90  \n \n\n4. Wahl des Verfahrensantrags \n\n \n\nGestützt auf das Stadtentwicklungskonzept, den rechtskräftigen Verkehrsrichtplan, den öffentlich \n\naufgelegten kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft sowie in Übereinstimmung mit der \n\nStudie "Zukunft Zentrum Schlieren", welche den Detailhandel und die Bahnhofssituation umfas-\n\nsend analysierte, soll eine Umsetzungsvorlage für eine Begegnungszone im Sinne der Initiative \n\nausgearbeitet werden, welche auch die Bahnhofstrasse umfasst. Für die Realisierung wäre mit \n\nGesamtkosten von ungefähr 2.3 Mio. Franken zu rechnen. \n\n \n\nZum gleichen Perimeter wurde am 29. Juni 2018 eine Initiative zur Vorprüfung eingereicht, welche \n\neine Tempo 30-Lösung anstrebt. Die Kosten einer solchen Lösung wären noch zu erheben. Es ist \n\njedoch davon auszugehen, dass wegen der Ausbildung der zwingend erforderlichen Trottoirs in \n\neiner Tempo 30-Zone – nebst der in beiden Fällen erforderlichen baulichen Gestaltungsmassnah-\n\nmen – die Kosten etwas höher ausfallen würden. Zudem müssten Verkehrsgutachten neu erstellt \n\nwerden, was zusätzliche Kosten generieren würde. \n\n \n\nEs erscheint als sinnvoll, die beiden einander teilweise ausschliessenden Initiativen bzw. entspre-\n\nchend ausformulierte Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen, sofern die Tempo 30-\n\nInitiative zustande kommt. Daher wird dem Gemeindeparlament beantragt, den Stadtrat mit der \n\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Initiative Begegnungszone und eines Gegenvor-\n\nschlags, welcher im Grundsatz der Tempo 30-Initiative entspricht (vorstehend Ziff. 2 lit. d), zu be-\n\nauftragen. \n\n \n\nStimmt das Gemeindeparlament dem Verfahrensantrag des Stadtrates zu, ist mit den Initianten der \n\nTempo 30-Initiative, falls diese zustande kommt, das Gespräch betreffend eines allfälligen Rück-\n\nzugs der Initiative aufzunehmen. Wenn nach vertiefter Prüfung einzelne Teile der Initiative von der \n\nKantonspolizei als nicht umsetzbar eingestuft werden sollten, könnten die Initianten dannzumal \n\nersucht werden, den entsprechend modifizierten Gegenvorschlag gleichwohl zu akzeptieren und \n\ndie Initiative zurückzuziehen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" im \n\nSinne von § 128 GPR gültig ist. \n\n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, zur Initiative eine Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag \n\n(Tempo 30-Zone) auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu un-\n\nterbreiten. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird das Ressort Bau und \n\nPlanung beauftragt, eine Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag (Tempo 30-Zone) auszuar-\n\nbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.  \n\n \n\n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft. Sie empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 6 zu 0 \ndem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\nSchlieren, 7. November 2018 \n\n \nDer Präsident Boris Steffen \nDie Protokollführerin Nicole Hollenstein \n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 91  \n \n\nBericht der RPK; Heidemarie Busch \n\n \n\nHeidemarie Busch erklärt, dass sich die RPK schnell einig war und die Vorlage einstimmig zur An-\n\nnahme empfiehlt. Es geht hier darum, die Initiative für gültig zu erklären und einen Gegenvorschlag \n\nauszuarbeiten. Damit beide Initiativen, Begegnungszone bzw. Tempo 30, am gleichen Tag zur Ab-\n\nstimmung kommen können, braucht es das Entgegenkommen von beiden Initianten. Beim heuti-\n\ngen Geschäft muss ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden und die andere Initiative ist dann \n\nzurückzuziehen, wenn man mit dem Gegenvorschlag des Stadtrats einverstanden ist. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktionen GLP und SP/Grüne, die Initianten der Volksinitiative \n\n"Begegnungszone im Bahnhofbereich", das Anliegen des Stadtrats verstehen. Es macht Sinn, dass \n\ndie Stimmberechtigten möglichst einfach darüber bestimmen können, ob sie im Bahnhofquartier \n\neine Begegnungszone oder Tempo 30 möchten. Obwohl die beiden Fraktionen nach wie vor von \n\nihrer Initiative überzeugt sind, unterstützen sie das Vorgehen des Stadtrats und sind für die An-\n\nnahme der Vorlage. \n\n \n\nMarkus Weiersmüller (FDP) bittet als Vertreter der FDP-Fraktion, die Vorlage anzunehmen. Er freut \n\nsich, dass der Stadtrat bereit ist, einen Gegenvorschlag basierend auf der Initiative Tempo 30 aus-\n\nzuarbeiten. Die Rahmenbedingungen sind klar, die Verkehrssituation muss übersichtlich und sicher \n\nsein, es braucht ein Trottoir auf beiden Seiten der Strasse. Diese gibt es schon, weshalb er nicht \n\nversteht, warum dies dann teurer werden soll. Weiter ist eine Bedingung, dass sichere Fussgän-\n\ngerübergänge gekennzeichnet und vorhanden sind. Er geht davon aus, dass der Stadtrat die Be-\n\ndingungen wie versprochen umsetzt.  \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) erklärt, dass die SVP die Vorlage unterstützt. Die vorliegende Initiative ist gültig \n\nund es macht sicher Sinn, über beide Initiativen gleichzeitig abzustimmen. \n\n \n\nRessortvorsteher Bau und Planung Stefano Kunz äussert sich zu den erwähnten Bedingungen des \n\nGegenvorschlags und dass der Stadtrat Wort halten soll. Es geht hier nicht um Bedingungen, das \n\nVerfahren ist klar deklariert. Es sind die Anliegen der Initianten auf beiden Seiten zu erfüllen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Volksinitiative "Begegnungszone im Bahnhofbereich" wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, zur Initiative eine Umsetzungsvorlage mit Gegenvorschlag (Tem-\n\npo 30-Zone) auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\n \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) \n\nbeim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim \n\nBezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG \n\ni.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG). \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 12.11.2018 Seite 92  \n \n\n4. Mitteilung an \n– lnitiativkomitee "Begegnungszone im Bahnhofbereich", c/o Pascal Leuchtmann, Zwiegar-\n\ntenstrasse 1, 8952 Schlieren \n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Gemeindeparlament \n– Archiv \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  18. April 2005 \n \n \n \n65 16.04 Gemeinderat \n  16.04.33 Geschäftsberichte \nVorlage Nr. 6/2005: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2004 \n \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Geschäftsbericht des Jahres 2004 wird in Anwendung von § 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \n\nabgenommen. \n \n2. Dieser Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 18. APRIL 2005 1/1 \n\n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nEinladung /  Gemeindeparlament / 22.09.2025 Seite 1 von 1 \n \n\n \n\nEinladung \n\n \n\n7. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 22. September 2025, 18:00 Uhr \n\nSchulhaus Reitmen, Badenerstrasse 82, Aula \n\n  \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Sekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Vorlage Nr. 01/2025: Antrag des Stadtrats auf Ersatz Gasreglement durch Gasverordnung \n\n \n\n3. Postulat von Zeki Cicek betreffend "Sichere Velowege auf der Zürcherstrasse" \n\n \n\n4. Motion von Bashkim Maliqi (als Erstunterzeichner) betreffend "Schlieremer Unternehmens-\n\nPreis für soziale Verantwortung in der Wirtschaft" \n\n \n\n5. Diskussionsantrag von Dominic Schläpfer zum SRB 178/2025 \n\n   \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSasa Stajic \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n \n\nSchlieren, 12. September 2025 \n\n \n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  19. November 2007 \n \n \n \n356 04 Bauplanung \n  04.05 Nutzungsplanung \n  16.04 Gemeinderat \n  16.04.21 Motionen \n  16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 49/2007: Teilrevision der Bau- und Zonenordnung betreffend Mobilfunk-\nantennen (Motion Trudy Schönbächler) \n \n\nReferent des Stadtrates Jean-Claude Perrin \nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n \nWeisung \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Ergänzung der Bauordnung (BO) vom 16. September 1996 mit dem \nArt. 25a (Mobilfunkantennen) abzulehnen. \n\nA) Ausgangslage \n\nAm 25. Juli 2005 ist von Gemeinderätin Trudy Schönbächler und achtzehn Mitunterzeichnenden eine \nMotion mit folgendem Wortlaut eingegangen: \n \n„Wir beantragen dem Stadtrat, die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass keine Mobilfunkantennen in \nGebieten erstellt werden, in denen im Umkreis von 45 Metern Wohnungen, Spielplätze, Schulhäuser und \nOrte mit empfindlicher Nutzung vorhanden sind. \n \nBegründung: \n \nIn den ersten 45 Metern ist nachweislich die Strahlung der Mobilfunkantennen am höchsten. Elektrosmog \nist gesundheitsschädigend und fördert das Wachstum von Krebs. Mobilfunkantennen müssen nicht \nzwingend in Wohnquartieren stehen, da ihre Leistung bis 4 km reicht.“ \n \nDie Motion wurde durch den Gemeinderat am 5. September 2005 zur Prüfung und Berichterstattung an \nden Stadtrat überwiesen und am 25. September 2006 als erheblich erklärt. \n\nB) Massnahmen \n\nUm die Stationierung von Mobilfunkantennen möglichst einzuschränken bzw. gewisse Räume vor Strahlen \nzu „schützen“, ist eine Anpassung der BO notwendig. Die Bestimmungen über die Aussenantennen in der \nBauordnung vom 16. September 1996 werden wie folgt ergänzt: \n \nMobilfunkantennen Art. 25a \n\nMobilfunkantennenanlagen sind so anzuordnen, dass ihr Mindest-\nabstand zu Wohnungen, Spielplätzen, Spielflächen, Schulhäusern, \nKindergärten, Horten, Kindertagesstätten, Spitälern und Alters-\nheimen oder anderen Orten mit empfindlicher Nutzung mindestens \n45 m beträgt. Auf einem, mit der Baueingabe einzureichenden \nÜbersichtsplan ist klar darzustellen, dass sich keine solchen Orte \ninnerhalb des festgelegten Perimeters befinden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2007 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n\nC) Öffentliche Auflage \n\nDer Stadtrat hat am 2. Juli 2007 die öffentliche Auflage gemäss § 7 PBG des neuen Artikels 25a be-\nschlossen. Während der Auflagefrist vom 6. Juli bis 6. September 2007 sind zur Ergänzung der Bauord-\nnung keine Einwendungen eingegangen. \n\nD) Finanzelle Aufwendungen \n\nAusser den Kosten für die Einlageblätter mit dem neuen Art. 25a zur aktuellen BO sind keine weiteren \nfinanziellen Aufwendungen zu erwarten. \n\nE) Ablehnende Haltung des Stadtrates \n\n§ 78 Planungs- und Baugesetz (PBG) bietet den Gemeinden eine Rechtsgrundlage, um für ganze Zonen \noder gebietsweise Aussenantennen zu verbieten. Dies nur unter der Voraussetzung, dass durch andere \ntechnische Einrichtungen gleichwertige Empfangs-/Sendemöglichkeiten gewährleistet werden können. \nDiese Bestimmung wurde zur Verhinderung von ungewünschten Antennenwäldern erlassen. Bei der An-\nwendung allfälliger, gestützt auf diese Bestimmung erlassenen Regelungen in der BO, ist im Einzelfall zu \nprüfen, ob ein Verbot verhältnismässig ist (BEZ 1989/36). Der Gesetzgeber hatte dabei die privaten An-\ntennen für den Fernsehempfang im Auge und gibt mit diesem Paragrafen keine Grundlagen, um Natelan-\ntennen einzudämmen. \n \nDie Mobilfunktechnologie ist auf Antennen angewiesen, denn andere technische Möglichkeiten wie z. B. \nKabelfernsehen bieten sich nicht an. § 78 PBG oder darauf erlassene Bestimmungen in Bau- und Zonen-\nordnungen kommen als gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Mobilfunkantennen nicht in Frage \n(Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. Auflage, Seite 3 - 23). \n \nDer Versorgungsplan enthält die bestehenden und vorgesehenen Anlagen und Flächen von kantonaler/ \nkommunaler Bedeutung für die Versorgung mit Wasser, Energie und Rohstoffen, Fernmelde- und Nach-\nrichtenübermittlungsdienste, Abwasser und die Aufbereitung/Wiederverwertung von Abfällen/Schadstoffen. \nDiesbezüglich gilt es die Frage zu klären, ob Ausschlussgebiete für neue Antennenstandorte mit einer \nbestimmten Antennenleistung bestimmt werden können. Gleichzeitig sollten die Antennenstandorte von \nverschiedenen Anbietern verbessert und die Zahl der Standorte verkleinert werden. Im Zuge einer solchen \nPlanung zeigt sich schnell, dass sich die technischen Einrichtungen derart schnell entwickeln, dass ein \nEintrag im Versorgungsplan rasch überholt wäre, zumal mit der wachsenden Zahl der Antennen die Sen-\ndeleistung der einzelnen Antennen ständig sinkt (weniger Strahlenbelastung). Im Extremfall fallen die \nSendeleistungen nicht einmal mehr unter die NIS-Verordnung (z.B. innerhalb von Einkaufszentren oder \nBahnhofanlagen). \n \nEs gilt auch die Frage zu klären, in welcher Zone Mobilfunkantennen zonenkonform sind. Das Ver-\nwaltungsgericht hat dazu in BEZ 1998/21 festgehalten, dass es sich bei Mobilfunkantennen um Infrastruk-\nturbauten handelt. Die Zonenkonformität von technischen Infrastrukturbauten wird in der Regel stillschwei-\ngend anerkannt. Dies gilt nicht nur für immissionstolerante Zonen, sondern auch in einwirkungsärmeren \nGebieten. Auch in reinen Wohnzonen sind somit Mobilfunkantennen grundsätzlich als zonenkonform zu \nbetrachten. \n \nDer Schutz vor nichtionisierenden Strahlen fällt in den Kompetenzbereich des Bundes. Weder Kantone \nnoch Gemeinden dürfen dazu Bestimmungen erlassen bzw. Belastungsgrenzwerte verschärfen oder er-\nleichtern. Werden die Grenz- und Anlagenwerte der NIS-Verordnung eingehalten, so kann die Bewilligung \n- zum Schutz der Bevölkerung vor Einwirkungen der Strahlung von Mobilfunkanlagen - nicht verweigert \nwerden. Auch das Aussetzen einer Bewilligung bis zum Abschluss einer gewissen Forschungsarbeit ist \nnicht gestattet. Anpassungen an der NIS-Verordnung - gestützt auf die Lagebeurteilung der zuständigen \nBehörde - ist ausschliesslich Sache des Bundesrates. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2007 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nDurch die Gemeinde bleibt noch zu klären, ob Mobilfunkantennenanlagen in der Bauzone die Anforderun-\ngen von § 238 PBG (Einordnungsbestimmung) einhalten. Das Erscheinungsbild einer Antennenanlage \nist durch technische Erfordernisse weitgehend vorbestimmt. Aufgrund des im Vergleich mit Wohnhäusern \ngänzlich anderen Erscheinungsbildes und mit seiner erkennbaren Bestimmung zu einem technischen \nZweck ist eine Mobilfunkanlage kaum geeignet, ein Quartier ästhetisch zu beeinträchtigen. Die Verweige-\nrung einer Mobilfunkantenne ist - gestützt auf § 238 PBG - somit nur in Ausnahmefällen möglich (z. B. \nausserhalb von Bauzonen, im Ortsbildschutz). \n \nIm Zusammenhang mit Mobilfunkantennen sind auch die Interessen der Raumplanung und des Land-\nschafts- und Heimatschutzes zu berücksichtigen. Ziel ist es, einen Antennenwildwuchs zu verhindern und \neine Koordination der Mobilfunknetze anzustreben. Im Siedlungsgebiet ist eine Zusammenlegung von \nSendeeinrichtungen auf wenige konzentrierte Standorte nicht generell anzustreben. Dies, weil durch die \nKonzentration der Anlagen die Belastung im unmittelbaren Bereich steigt. Um die Belastung für Anwohne-\nrinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, sind die Anlagen möglichst dezentral anzuordnen. \n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Handlungsspielraum für die Gemeinde beim Mobilfunk \ndurch übergeordnete Erlasse praktisch ausgehebelt ist. Die NIS-Verordnung des Bundes und das kanto-\nnale PBG bieten auf kommunaler Ebene kaum Spielraum. Dies wird auch in der Stellungnahme des \nRechtsdienstes der Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumordnung und Vermessung ARV, deutlich. \nDie Gemeinde hat grundsätzlich wenig Handhabe, die Bauordnung dahingehend anzupassen, dass \nMobilfunkantennen im Umkreis von 45 Metern von Wohnungen, Spielplätzen, Schulhäusern und Orten mit \nempfindlicher Nutzung nicht erstellt werden dürfen. Die beantragte Regelung stellt eine Verschärfung der \nNISV dar, ist nicht gestalterisch motiviert und daher nicht zulässig. \n \nZu berücksichtigen ist weiter, dass der Abstand von 45 Metern auch gegenüber unüberbauten Grund-\nstücken/Grundstücksteilen, wo künftig empfindliche Nutzungen realisiert werden könnten, einzuhalten \nwäre. Faktisch kommt dies einem Verbot für Mobilfunkantennen in den Wohn- bzw. Wohn- und Ge-\nwerbezonen gleich. Auch ist mit der gewünschten Einschränkung (45-Meter-Kreis) die angestrebte - \nwissenschaftlich nicht belegte - Wirkung (weniger Krebserkrankungen/keine Gesundheitsschädigungen) \nkaum zu erzielen, basiert doch die Technologie der Mobilfunkantenne darauf, dass sie gar nicht in ihrer \nunmittelbaren Umgebung am meisten strahlt. Dies hängt von der individuellen Bestückung und Ausrich-\ntung der Sende- und Empfangseinrichtungen ab. \n \nF) Verfahren bei Genehmigung durch den Gemeinderat \n \nSollte der Gemeinderat der Ergänzung der BO mit Art. 25a (Mobilfunkantennen) zustimmen, wäre diese \ndem Regierungsrat des Kantons Zürich zur Genehmigung vorzulegen. Der Stadtrat wäre zu ermächtigen, \nallfällige - aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend notwendige - Änderungen der BO in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen. Der Gemeinderatsbeschluss würde zudem dem fakultativen Refe-\nrendum unterstehen. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Die Ergänzung der BO vom 16. September 1996 mit Art. 25a (Mobilfunkantennen) wird abgelehnt. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nStadtpräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Daniel Widmer \n \n \nVersand: 22. November 2007 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 19. NOVEMBER 2007 3/3 \n\n\n


Beschlüsse

text: \nGemeindeparlament \n\n \n\nFreiestrasse 6 – Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nwww.schlieren.ch \n\nTel. 044 738 15 73 \n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 3. März 2025 \n \n\n \n\n1. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 45'660'000.00 für die Sanierung und Erweiterung des \n\nSchulhauses Kalktarren wird angenommen (31 zu 0 Stimmen). \n\n \n\n2. Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "Amphibien" wird abgelehnt (16 zu 14 Stimmen). \n\n \n\n3. Das Postulat von Leila Drobi betreffend "Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in Schlieren" \n\nwird an den Stadtrat überwiesen (23 zu 7 Stimmen). \n\n \n\n4. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime Rohrstrasse / Zelgli" wird nicht als erledigt \n\nabgeschrieben und auf der Traktandenliste belassen (21 zu 9 Stimmen). \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nRixhil Agusi Christoph Lienhard \n\nPräsidentin Sekretär a.i.  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann  \n\n– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \n\nRekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz \n\n10, 8953 Dietikon, erhoben werden. \n\n– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, \n\nBahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie \n\n§ 20 Abs. 2 VRG). \n\n \n\nDer Beschluss gemäss Ziff. 1 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nSchlieren, 7. März 2025 \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

parent_type: affair

text: \nEtter Hans-Ulrich \n\nGemeinderat SVP Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage \n \n\n \n\nDigitale Parkplatzbewirtschaftung in Schlieren \n \n \n\nIn der Stadt Zürich, in umliegenden Gemeinden und im Spital Schlieren ist es möglich die mit \n\nParkuhren versehenen öffentlichen Parkplätze mittels APP, TWINT oder auf digitalem Weg mittels \n\nHandy oder spezieller APP-Karte zu bezahlen. Im Spital Limmattal ist es heute schon möglich, die \n\nParkplatzgebühren auf diese Art und Weise direkt vor Ort zu bezahlen. Im heutigen Zeitalter der \n\nDigitalisierung sollte die oft vergebliche Suche nach Kleingeld nicht mehr notwendig sein. \n\n \n\nMeine Fragen sind nun; \n\n- Ist es in Schlieren vorgesehen eine digitale Parkplatzbewirtschaftung der öffentlichen \n\nParkplätze einzuführen? \n\n- Wenn nein, warum nicht? \n\n- Können Angaben zum Zeitplan einer allfälligen Umsetzung auf eine digitale Parkplatzbewirt-\n\nschaftung gemacht werden? \n\n \n \nSchlieren, 26. August 2019 \n \n\n \n\n\n


text: \n\n


Einladung

text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nEinladung /  Gemeindeparlament  Seite 1 von 1 \n\n \nEinladung \n \n5. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 7. Juli 2014, 18:00 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Rolf Wegmüller, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Vorlage Nr. 12/2014: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2013 \n  \n\n3. Vorlage 1/2014: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Projektierungskredites von \nFr. 785‘000.00 für Ausbau und Gestaltung des Stadtplatzes \n\n  \n4. Vorlage Nr. 6/2014: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Energieplans 2014 * \n\n  \n5. Vorlage Nr. 11/2014: Turnhalle Grabenstrasse, Schulstrasse 16a Renovation und Erweite-\n\nrung. Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung betreffend die nicht \ngebundenen Kosten.  \n \n\n  \n6. Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats von Jolanda Lionello betreffend „Lini-\n\nenführung Bus 307 \n \n\n  \n7. Postulat von Nikolaus Wyss betreffend „Sicherheit auf dem Bahn-Perron 3/4“  \n\n \n\n  \n* Traktandum 4 vorbehältlich der Beschlussfassung der GPK \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nRolf Wegmüller \nPräsident \n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nSchlieren, 26. Juni 2014 \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. NOVEMBER 2009 1/3 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  2. November 2009 \n \n \n \n323 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \n 16.04 Gemeinderat \n 16.04.22 Postulate \nVorlage Nr. 43/2009: Antrag des Stadtrates auf \nI. Erteilung eines Kredites von Fr. 1'948'000.-- für den Neubau eines Kunstrasenplatzes \n\nSportanlage Zelgli \nII. Abschreibung des Postulates von Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden \n\nüber einen Allwetterplatz für die Sportanlage Zelgli \n \n\nReferent des Stadtrates  Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nVon Gemeinderat Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden ist am 31. August 2005 das Postulat \nüber einen Allwetterplatz für die Sportanlage Zelgli eingegangen. Der Antrag des Stadtrates auf Ablehnung \ndes Postulates lehnte der Gemeinderat am 3. Oktober 2005 ab und überwies das Postulat mit 22 : 3 Stim-\nmen zur Prüfung und Berichterstattung. Der Stadtrat bewilligte am 2. Juni 2009 für die Ausarbeitung eines \nVorprojektes einen Kredit von Fr. 35'000.--. Das Vorprojekt liegt seit dem 9. Oktober 2009 vor. \n \nRasensportplätze, bzw. vermehrt auch Kunstrasenplätze, sind ein wichtiger Bestandteil der Sport- und \nFreizeitinfrastruktur. Sie dienen dem Schulbetrieb wie auch verschiedenen Vereinen zur Ausübung ihrer \nAktivitäten. Die heute zur Verfügung stehenden Rasensportplätze sind (mit Ausnahme des Sportplatzes \nbei der Sporthalle Unterrohr) Bestandteil einer Schul- bzw. einer Turnhallenanlage. Argumente für Kunst-\nrasenflächen liegen in der Bespielbarkeit und im Unterhalt der Flächen. Die Allwettertauglichkeit erlaubt ein \nganzjähriges Aussentraining und erhöht die Belegungskapazität. \n \nDie Fussball- und Rasensportplatzanlage Zelgli wurde 1978 erstellt und hat seither mit Ausnahme eines \nGarderobenerweiterungsbaus keine Erneuerung erfahren. Während sich die drei Rasensportlätze in einer \nguten Verfassung befinden, ist der Sandplatz (als Allwetterplatz vorgesehen, wenn die Rasensportplätze \nwegen Regens gesperrt sind) nicht mehr spieltauglich. Der Sandplatz steht bei Regen teilweise knöcheltief \nunter Wasser. Auch die elektrischen Zuleitungen entsprechen nicht mehr den geltenden Sicherheitsvor-\nschriften. Diese sind ins Erdreich zu verlegen. Gerade in regenreichen Zeiten im Frühjahr und im Herbst \nkann kein geregelter Meisterschaftsbetrieb und schon gar nicht ein geordneter Trainingsbetrieb stattfinden. \nMit dem Bau eines Kunstrasens können die Rasenspielplätze geschont und der Unterhalt reduziert \nwerden. \n \nDer FC Schlieren ist auf einen Kunstrasenplatz dringend angewiesen. Der Verein wurde 1921 gegründet. \nEr zählt heute einen Mitgliederbestand von 561 Personen, aufgeteilt auf 21 Mannschaften. Bei den Damen \nspielte die 1. Mannschaft bis zur letzten Saison in der höchsten Schweizer Fussball-Liga. Höhepunkt für \ndie Damenmannschaft war die Qualifikation für den Cupfinal 2009. Im Juniorenbereich sind 15 Mannschaf-\nten beim Schweizerischen Fussballverband (SFV) angemeldet. Somit wird über 200 Jugendlichen eine \nsinnvolle Freizeitbeschäftigung geboten. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. NOVEMBER 2009 2/3 \n\n \nB. Projekt Neubau Kunstrasen Zelgli \n \nDie Abklärungen beim Amt für Abfall, Wasser Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) ergaben, dass \nwegen des Grundwassers ein Kunstrasenplatz nur an der Lage des heutigen Hauptplatzes (als Ersatz für \ndas dortige Naturrasen-Spielfeld) oder im Bereich des Sandplatzes, bzw. des angrenzenden Kulturlandes \nentlang des Zelgliweges, bewilligungsfähig ist. Zurzeit sind zwei unterschiedliche Kunstrasen-Systeme auf \ndem Markt erhältlich. Ein unverfülltes und ein verfülltes System. Der FC Schlieren bevorzugt aus sportli-\nchen und technischen Gründen ein verfülltes System, welches auch das Kostengünstigere ist. \n \nSpielfeldgrösse \n \nDas vorliegende Projekt sieht vor, dass der heutige Sandplatz aufgehoben wird. An gleicher Stelle und \nunter Beanspruchung von Kulturland entlang des Zelgliweges wird ein neues Kunstrasenspielfeld geplant, \nwelches die Masse von 110 m x 66 m aufweist. Diese Fläche kann aufgeteilt werden auf zwei Fussball-\nfelder für Juniorenspiele mit Siebner-Mannschaften. \n \nAufbau \n \nDas verfüllte Kunstrasenteppich-System wird über einem sickerfähigen Asphalt (Drainasphalt) verlegt. \nUnter dem Asphalt muss eine Abdichtung der Sohlenplanie angebracht und das anfallende Meteorwasser \nist zu sammeln und abzuleiten. \n \nBeleuchtung und Einfriedung \n \nEs ist vorgesehen, für den Kunstrasenplatz eine Beleuchtung mit 6 Kandelabern mit einem Lichthöhepunkt \nvon 16 m und je mit einem Flächenstrahler zu installieren. Die Beleuchtungsstärke erlaubt Meisterschafts-\nspiele ab der 2. Liga und tiefer. Bei den Damenmannschaften sind Meisterschaftsspiele bis zur höchsten \nnationalen Liga möglich.  \n \nBewässerungssystem \n \nEin vor Ort eingelegtes Bewässerungssystem ist aus zwei Gründen sinnvoll: Bei sonnigem Wetter und \nhohen Temperaturen kann durch die Bewässerung die generelle Temperatur über dem Platz niedriger \ngehalten werden. Bei sehr trockener Witterung wird der Kunstrasen als „stumpf“ empfunden. Ein be-\nwässerter Kunstrasen verringert die Verletzungsgefahr erheblich. \n \nC. Kostenvoranschlag  \n \nDas Landschaftsarchitekturbüro Frank Heinzer GmbH aus Einsiedeln hat im Vorprojekt folgende Kosten \nermittelt: \n \nArbeitsgattung Kostenvoranschlag  \nBKP 421 Gärtnerarbeiten  Fr. 10'000.-- \nBKP 422 Einfriedung  Fr. 117'000.-- \nBKP 423 Ausstattungen  Fr. 28'000.-- \nBKP 424 Sportplätze  Fr. 440'000.-- \nBKP 443 Elektroanlagen  Fr. 131'000.-- \nBKP 445 Bewässerung  Fr. 30'000.-- \nBKP 463 Tiefbauarbeiten  Fr. 1'005'000.-- \nBKP 49   Honorare  Fr. 143'000.-- \nBKP 5     Baunebenkosten  Fr. 14'000.-- \nBKP 58   Bauherren-Reserve und Diverses  Fr. 30'000.-- \nTotal Kostenvoranschlag inkl. MWST Fr. 1’948'000.-- \n \nDie Investitionsplanung 2010 bis 2015 des Stadtrates beinhaltet für den Neubau eines Kunstrasenplatzes \nZelgli in der Investitionsrechnung 2010 eine erste Tranche von Fr. 200'000.-- und für das Jahr 2011 einen \nRestbetrag von Fr. 1'715’000.--. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 2. NOVEMBER 2009 3/3 \n\n \nD. Subvention der Sport Toto Gesellschaft \n \nGemäss Auskunft der Sport Toto-Subventionsstelle kann mit einem Beitrag von ca. Fr. 100'000.-- gerech-\nnet werden. \n \nE. Folgekosten/Einsparungen \n \nDie jährlichen Folgekosten werden gemäss den Richtlinien der kantonalen Direktion der Justiz und des \nInnern wie folgt ausgewiesen: \n \nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) 10 % Fr. 194'800.-- \nBetriebliche Folgekosten Unterhalt Kunstrasen  Fr. 20'000.-- \nMehrkosten  Fr. 214’800.-- \n./. Minderkosten Gesamtunterhalt der Rasensportplätze  Fr. 40'000.-- \nTotal jährliche Folgekosten Fr. 174'800.-- \n \nF. Schlussbemerkungen \n \nGemäss dem Leitbild der Stadt Schlieren aus dem Jahre 2003 soll allen Institutionen (insbesondere den \nVereinen) die vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese ist stetig den Bedürfnissen anzupas-\nsen. Beim vorliegenden Projekt für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes geht es um die Bedürfnisse der \nSportvereine und insbesondere um diejenigen des FC Schlieren. Aber auch die Schule wird davon profitie-\nren können. In Verbindung mit der renovierten Schulanlage Zelgli wird mit einem Kunstrasen die gesamte \nSport- und Erholungszone Zelgli aufgewertet. \n \nMit der Realisierung eines Kunstrasenplatzes wird die Anzahl der bespielbaren Plätze nur vorübergehend \nauf vier erhöht. Mittelfristig stellt der Kunstrasenplatz einen Ersatz für das Spielfeld 3 dar. \n \nDas Postulat von Gemeinderat Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden über einen Allwetterplatz \nfür die Sportanlage Zelgli kann mit diesem Kreditantrag als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Neubau eines Kunstrasenplatzes innerhalb der Sport- und Fussballanlage Zelgli wird ein \n\nKredit Fr. 1'948'000.-- erteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Entwicklung der Teuerung in der Zeit \nzwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Oktober 2009) und der Bauausführung. \n\n \n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung Konto Nr. 340.5030.6 belastet. \n \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n4. Das Postulat von Daniel Tännler und sechs Mitunterzeichnenden über einen Allwetterplatz für die \n\nSportanlage Zelgli wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nPeter Voser Hansruedi Kocher \n \nVersand: 5. November 2009  \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT BÜRGERLICHE ABTEILUNG • SITZUNG VOM 29. SEPTEMBER 2003 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \nBürgerliche Abteilung \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  29. September 2003 \n \n \n \n230 39.04 Gemeindegut \nVorlage Nr. 33/2003: Antrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates auf Genehmigung \ndes Voranschlages 2004 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nAntrag an die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2004 mit folgenden Endzahlen wird genehmigt: \n \n 1.1 Laufende Rechnung \n  Aufwand  Fr. 638’500.-- \n  Ertrag  Fr. 577’900.-- \n \n  Aufwandüberschuss  Fr.   60’600.-- \n \n 1.2 Investitionsrechnung \n  Ausgaben  Fr. 155’000.-- \n  Einnahmen  Fr.             -.-- \n \n  Ausgabenüberschuss  Fr. 155’000.-- \n \n2. Der vorstehende Beschluss fällt in die abschliessende Zuständigkeit der Bürgerlichen Abteilung des \n Gemeinderates. \n \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \n\n Bürgerliche Abteilung \nPräsident Schreiber-Stv. \n\n  \n \n \nPeter Voser Urs Lienhard \n\n\n