Antrag auf Abschreibung

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\n.stadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n11. Sitzung vom 2. Juni 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n110/2021 6.3.2.1 Postulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und.\nBeruhigung Freiestrasse"\nAntrag auf Abschreibung\n\n1. Postulat\n\nAm 3. Februar 2020 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Beat Kilchenmann und\n10 Mitunterzeichnenden eingegangen, am 9. März 2020 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat\nüberwiesen worden und mit Beschluss des Gemeindeparlaments vom 1. Februar 2021 auf der Pen\ndenzenliste belassen.\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Freiestrasse,\ninsbesondere zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse, möglichst schnell verbes\nsert werden kann.\n\nBegründung\nSeitdem der Kreisverkehrsplatz im Zentrum dem Verkehr übergeben wurde, leiden di\nverse Quartiere mindestens zwei Mal täglich massiv unter der grossen Verkehrszu\nnahme. Das Zentrum vermag den Verkehr nicht mehr zu schlucken. Besonders\nschlimm, an gewissen Orten ist dadurch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. So\nzum Beispiel an der Freiestrasse, zwischen Obere Bach- und Nassackerstrasse. Die\nvor einigen Jahren umgesetzte Verkehrsberuhigung mit den versetzt platzierten Park\nfeldern, gepaart mit der Unübersichtlichkeit im Bereich der Kreuzung Freie-/Nas\nsackerstrasse führt bei grossem Verkehrsaufkommen dazu, dass sich Motorfahrzeug\nführer zu teils waghalsigen und gefährlichen Fahrmanövern verleiten lassen. Das süd\nliche Trottoir wird als erweiterte Fahrbahn genutzt, teils mit unverminderter Geschwin\ndigkeitfahrend, teils als Stauraum, stehend. Beinahe-Zusammenstösse mit Trottoirbe\nnützern sindan der Tagesordnung. Diese Situation gilt es möglichst schnell zu entschär\nfen."\n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament\n\nZur weiteren Überprüfung der Situation nahm die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf im April 2021 eine\nSchwerpunktaktion an der Freiestrasse vor. Insgesamt fanden sechs Kontrollen an folgenden Tagen\nstatt:\n\nFreitag, 9. April 2021,\nMontag, 12. April 2021,\nFreitag, 16. April 2021,\nDienstag, 20. April 2021,\nFreitag, 23. April 2021,\nMontag, 26. April 2021,\n\n06.30 - 08.00 Uhr\n17.30 - 19.00 Uhr\n17.30 - 19.00 Uhr\n06.30 - 08.00 Uhr\n06.30 - 08.00 Uhr\n17.30-19.00 Uhr\n\nDie Kontrollen wurden jeweils mit einem Anhalteposten an der Nassackerstrasse sowie an der Sta\ntionsstrasse durchgeführt. Meldeposten, welche zivile Kleidung trugen, meldeten den Anhalteposten\n\n6.3.2.1 /2020-101 Seite 1 von 2\n\n\n\ndie fehlbaren Lenkerinnen und Lenker. Insgesamt standen die Polizistinnen und Polizisten während\nrund 49 Stunden im Einsatz. Aus diesen Kontrollen resultierten zwei Anzeigen wegen Befahren des\nTrottoirs, fünf Ermahnungen sowie drei Ordnungsbussen. Die Ermahnungen und die Ordnungsbus\nsen betrafen jeweils nicht das Befahren des Trottoirs. Dabei handelte es sich um fehlendes Licht an\nden Fahrzeugen, Nichttragen der. Gurte oder Telefonieren am Steuer. Aus Sicht der Stadtpolizei\nSchlieren/Urdorf konnten an der Freiestrasse zu den Koritrollzeiten keine waghalsigen oder gefähr\nlichen Fahrmanöver festgestellt werden.\n\nDie Schwerpunktaktion der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf bestätigt, dass die Situation an der Freie\nstrasse normal ist und es daher keine sofortige Entschärfung benötigt. Wie in der ersten Beantwor\ntung des Postulats bereits festgehalten, erachtet der Stadtrat das Verkehrsregime als zumutbar.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\nDas Postulat von Beat Kilchenmann betreffend "Sicherheit und Beruhigung Freiestrasse" wird\nim Sinne von 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.\n\n2. Mitteilung an\n- Postulant\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\n7.\nMarkus ärtsie'("'\nStadt aside¡··.:.\n\n6.3.2.1 / 2020-1 O 1\n\nPatrick Schärer\nStadtschreiberin-Stv. 11\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 1. JUNI 2004 1/1 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  1. Juni 2004 \n \n \n \n90 10 Finanzen \n  10.07 Voranschläge \nVorlage Nr. 8/2004: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Leistungsvorschläge für \ndie Globalbudgets 2005 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \n Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n \n \nWeisung \n \nIm Jahr 2005 soll der Versuch mit den Globalbudgets weitergeführt werden, damit 2006 der Wechsel auf \ndie neuen Strukturen erfolgen kann. Die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer haben in Zusam-\nmenarbeit mit den Abteilungsleitenden sowie den Ressortvorstehenden die Leistungsvorschläge für die \nGlobalbudgets 2005 erarbeitet. Wie in den Vorjahren wurden die einzelnen Indikatoren mit einer Gewich-\ntung für die Berechnung der Nettozielabweichung versehen. Die entsprechende Prozentzahl ist in Klam-\nmern hinter der Jahrzahl eingefügt. \n \nDie detaillierten Angaben für die Globalbudgets sind aus dem Anhang ersichtlich. Der Begriff „Leistungs-\nvorschlag“ wurde beibehalten, anstelle von Leistungen wird aber in Zukunft in Anlehnung an die Empfeh-\nlungen des Kantons Zürich von Produkten gesprochen. Zum Vergleich wurden bei jedem Indikator die \nWerte des Jahres 2003 (Rechnung) und 2004 (Leistungsauftrag) aufgeführt. Einzelne Indikatoren wurden \nneu definiert oder ersetzt. Die Begründungen sind bei den jeweiligen Globalbudgets vermerkt. \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, die Leistungsvorschläge gutzuheissen. Nach der Auftragserteilung werden \ndie Globalbudgets erarbeitet und dem Gemeinderat als Teil des Voranschlages 2005 zur Genehmigung \nunterbreitet. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für die Erarbeitung der Globalbudgets 2005 werden die Leistungsaufträge für die Bereiche Abfallbe-\n\nwirtschaftung, Alterswohnungen, Haus für Betagte Sandbühl, Hauswartungen, Kultur, Schwimmbad Im \nMoos, Sekundarstufe, Stadtbibliothek und Stadtpolizei entsprechend den separaten Aufstellungen er-\nteilt. \n\n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates gefasst. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


parent_type: meeting

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  8. September 2008 \n \n \n \n299 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 57/2008: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'960'000.-- \nfür den Ersatzbau des Hortgebäudes Schulstrasse 12 \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann \nRessortvorsteher Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA) Ausgangslage \n \nAn der Schulstrasse 12 in Schlieren ist bis heute ein Hortprovisorium in Betrieb, welches vor 40 Jahren \nerstellt wurde. Neben den für heutige Verhältnisse fehlenden Raumkapazitäten ist der Zustand der Bau-\nsubstanz wie auch die energetische Effizienz bei weitem nicht mehr genügend. \n \nAufgrund veränderter Familienstrukturen und weil immer mehr Eltern Berufstätigkeit und Familie mitei-\nnander vereinbaren wollen oder müssen, steigt der Wunsch nach ausserfamiliären Betreuungsangeboten. \nMit dem neuen Volksschulgesetz werden die Gemeinden verpflichtet, bedarfsgerechte Betreuungsange-\nbote einzurichten. Dabei haben die Gemeinden den nötigen Freiraum, dieses Angebot individuell, mit \nRücksicht auf die lokalen Gegebenheiten, aufzubauen. Diese aufgrund des ermittelten Bedarfs angebo-\ntene Betreuungsleistung ist kostenpflichtig. Sie ist eine Ergänzung zu der im Rahmen der Blockzeiten an-\ngebotenen Betreuung, welche unentgeltlich ist. \n \nFür die umfassenden Tagesstrukturen sprechen aber auch pädagogische Überlegungen. Hier bietet sich \nden Kindern ein Übungsfeld, in welchem sie lernen, sich in eine Gemeinschaft einzufügen und gleichzeitig \nzu behaupten. Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung bietet Kindern Stabilität und Sicherheit \nund fördert die Chancengleichheit von Kindern unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft, Sprache, \nReligion und Geschlecht. Die sinnvolle Ausgestaltung dieser zusätzlichen Betreuungsangebote bietet er-\ngänzende Lernmöglichkeiten und Lernangebote. \n \nBedarfserhebung 2007 \n \nIm Rahmen der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes hat die Schule Schlieren den Bedarf der \nTagesstrukturen bzw. Hortplätze mittels Fragebogen im Sommer 2007 erhoben. Dieser Bedarfsnachweis, \ndie derzeitige Belegung des Ganztageshortes wie auch die Zahlen der bestehenden Warteliste zeigen klar \nauf, dass der Bedarf an Betreuung gegeben ist (siehe Auszug aus dem Protokoll der Schulpflege, \n9. Sitzung vom 27. Mai 2008, Geschäft Nr. 159, Seite 184). \n \nEbenfalls ist zu erwähnen, dass durch die Eröffnung des Halbtageshortes das Thema Hort in Schlieren \nnicht als abgeschlossen erachtet werden kann. Im Rahmen der Bautätigkeit und der damit verbundenen \nEntwicklung der Schülerzahlen muss mit einer weiteren Steigerung des Bedarfs gerechnet werden. Ein \nweiterer Hortbau im Areal Zelgli/neue Schulanlage West würde diesen zusätzlichen Bedarf abdecken und \ndie Auswirkungen der regen Bautätigkeit auf die Schule auffangen. \n \nB) Projekt \n \na) Projektbeschrieb: \n \nAuf der Schärerwiese im nördlichen Grundstückseck, welches durch Schulstrasse und Brunnackersteig \ngebildet wird, soll ein zweigeschossiger Hortneubau das bestehende Provisorium ersetzen. Im behinder-\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. SEPTEMBER 2008 1/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \ntengängigen Erdgeschoss ist ein Tageshort für zwanzig Kinder mit Betreuung geplant, während im Ober-\ngeschoss ein Halbtageshort weiteren zwanzig Kindern einen Hortplatz bieten soll. Die Grundrisse beider \nGeschosse sind abgesehen vom Aussengeräteraum identisch. Das Raumprogramm ist in einem schlich-\nten rechteckigen Gebäudekubus organisiert, welcher durch ein in Richtung Schulstrasse geneigtes Sattel-\ndach seinen oberen Abschluss findet. Die Aufenthalts- und Essräume sind als Hauptnutzungen gegen \nSüden zur Schärerwiese hin ausgerichtet und via eines in Längsrichtung ausgelegten Korridors erschlos-\nsen. An der Nordseite dieses Korridors sind das Treppenhaus und die Nebenräume organisiert, was eine \nkostengünstige Installationsführung ermöglicht. Die einfache Innenraumstruktur soll durch die Klarheit in \nder Organisation und Übersichtlichkeit für die Kinder und die betreuenden Personen einen hohen Nutzwert \nbieten. \n \nb) Konstruktion: \n \nDas Gebäude ist als elementierter Holzbau konzipiert. Diese Konstruktionsweise ermöglicht eine ökolo-\ngisch hochwertige Materialisierung bei kleinstmöglichster Erstellungszeit. Die Konstruktion ist auf die \nErfüllung des Minergiestandards ausgelegt, was eine leistungsfähige Aussendämmung, ein mit Erdwärme \ngespiesenes Heizungssystem und eine kontrollierte Lüftung mit Wärmerückgewinnung bedingt. Beton-\nfundationen mit Sockelelementen, welche den Baukörper leicht vom bestehenden Terrain abheben, bildet \ndie Basis für die darauf stehende Holzkonstruktion. Das Gebäude wird in Einzelteilen (fertig isolierte Holz-\nelemente) im Werk gefertigt und dann zur Montage auf den Bauplatz geliefert. Vor Ort werden die Innen-\nverkleidungen und die Aussenhaut angebracht. Der Innenausbau besteht aus natürlichen, pflegeleichten \nund widerstandsfähigen Materialien wie Linoleum, gestrichenem Holzwerk und partiellen Gipsbeplankun-\ngen. Mittels eines umlaufenden Brüstungskanals ist eine flexible zeitgemässe Elektroversorgung vorge-\nsehen. Von aussen tritt das Gebäude als horizontal gegliederter Holzkubus in Erscheinung, der im Norden \nkleine Fensteröffnungen für die Raumbelichtung erhält, während im Süden grosszügige Fenster helle \nHaupträume mit einem starken Aussenbezug gewährleisten. Die vorgesehenen Haustechnik-Installationen \nsind mit Projektordner dokumentiert. \n \nC) Raumprogramm: \n \nIn Zusammenarbeit mit der Schulraumkommission der Schulpflege wurde folgendes Raumprogramm fest-\ngelegt (Flächen pro Etage):  \n \nGarderobe: EG/OG  14.6 m2 \nEssraum: EG/OG  33.6 m2 \nKüche EG/OG  06.3 m2 \nAufenthaltsraum EG/OG  59.9 m2 \nAufgabenraum EG/OG  17.8 m2 \nRuheraum EG/OG  14.9 m2 \nPersonalbüro EG/OG  10.3 m2 \nWC-Knaben EG/OG  06.4 m2 \nWC-Mädchen EG/OG  06.4 m2 \nWC-Personal (beh.WC) EG/OG  04.2 m2 \nPutzraum EG/OG  04.1 m2 \nInnengeräteraum OG  04.1 m2 \nAussengeräteraum EG  04.1 m2 \nTechnikraum EG/OG  05.9 m2 \n \nD) Umgebung \n \nDie bereits bestehende Umgebung wird in einem hohen Mass übernommen. Neben den durch den Neu-\nbau nötigen Belagsergänzungen ist eine Erweiterung der bestehenden Parkplatzanzahl vorgesehen. Ein \nVeloständer, Pflanzbeete sowie eine Sandanlage für den Hortbetrieb ergänzen die Aussenraumausstat-\ntung. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. SEPTEMBER 2008 2/3 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n \nE) Kosten \n \nDie Kostenermittlung basiert auf den Planungsphase „Vorprojekt“ mit ergänzenden Detailstudien für den \nStandard Minergie. Der Genauigkeitsgrad dieses Kostenvoranschlags (Kostenschätzung) liegt bei +/-15 % \n(gemäss SIA 102). \n \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 0’096'000.00 \nBKP 2 Gebäude Fr. 1’597'000.00 \nBKP 4 Umgebung Fr. 0’040'000.00 \nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 0'058’000.00 \nBKP 9 Mobiliar Fr. __ 30'000.00\n Zwischentotal Baukosten Fr. 1'821’000.00 \n 7.6% MWST. (gerundet) Fr. _ 139'000.00\n Total inkl. MWST Fr. 1’960'000.00\n \nF) Finanzierung/Folgekosten\n \nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss \nRichtlinien der kantonalen Direktion des Innern: \n \n- Kapitalfolgekosten \n  Abschreibung und Verzinsung Fr. 196'000.00 \n- Betriebliche Folgekosten \n  Allg. Hochbauten Fr. 5'000.00 \n- Personelle Folgekosten \n  Abwart/Reinigung  Fr. 5'000.00\n\nTotal Folgekosten pro Jahr Fr. 206'000.00 \n \nDie Summe von Fr. 206'000.-- entspricht beim derzeitigen Steueraufkommen etwas weniger als 0.5 \nSteuerprozenten. \n \nG) Zeitplan \n \nEs ist vorgesehen, mit dem Ersatzbau umgehend nach rechtskräftiger Bewilligung des Baukredites zu \nbeginnen, um das neue Horthuus im Sommer 2009 in Betrieb nehmen zu können. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Für den Neubau eines Hortgebäudes wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Nettokredit von \n\nFr. 1'960'000.-- erteilt. \n \n2. Die Summe erhöht oder ermässigt sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder -ver-\n\nbilligung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags vom 5. September 2008 \n(Zürcher Index der Wohnbaukosten) und der Ausführung ergibt. \n\n \n3. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung belastet. \n \n4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nVizepräsident Schreiber \n \n \nRobert Welti Daniel Widmer Versand: 11. September 2008 \nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 8. SEPTEMBER 2008 3/3 \n\n\n


postulat sitzungsgelder.pdf

text: \nMarkus Bärtschiger\nJürg Brem\nWalter Artho\nElisabeth Scheffeldt\nMartin Buck\nKarl Fehl\nToni Brühlmann\nJolanda Lionello\nAndrea Koger-Bleiker\nBeat Rüst\n\nSP/Grüne\nGemeinderatsfraktion\n8952 Schlieren\n\nPostulat\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Sitzungsgelder und Entschädigungen der\n\nverschiedenen Kommissionen der Stadt Schlieren vereinheitlicht werden können.\n\nBegründung:\nIn Schlieren gibt es die verschiedensten Kommissionen und Gruppierungen, die für das\nGemeinwohl der Stadt tätig sind.\nEs fällt auf, dass Sitzungs- bzw. Taggelder sehr unterschiedlich sind (z.B. Sitzung\nGemeinderat, Sitzungsgeld Alterskommission, Sitzung Feuerwehr), obwohl unklar ist,\nwodurch diese Unterschiede begründet sind.\nIm Sinne einer Transparenz ist es sinnvoll, Sitzungsgelder zu vereinheitlichen.\nAlle Mitglieder dieser Kommissionen leisten ihren Beitrag im Dienste der Öffentlichkeit.\n\nSchlieren, 27. März 2000\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2000':115 '27':113 '8952':26 'alterskommission':80 'andre':17 'artho':6 'auf':68 'beat':21 'begründet':89 'begründung':48 'beitrag':107 'bleiker':20 'brem':4 'brühlmann':14 'buck':10 'bzw':71 'bärtschiger':2 'das':60 'dass':69 'der':29,39,42,62,110 'die':53,58 'dienst':109 'dies':87 'dieser':103 'einer':93 'elisabeth':7 'entschädigungen':38 'es':52,66,96 'fehl':12 'feuerwehr':82 'fällt':67 'für':59 'gebeten':32 'gemeinderat':78 'gemeinderatsfraktion':25 'gemeinwohl':61 'gibt':51 'gruppierungen':57 'ihren':106 'im':91,108 'ist':85,95 'joland':15 'jürg':3 'karl':11 'koger':19 'koger-bleiker':18 'kommissionen':41,55,104 'können':47 'leisten':105 'lionell':16 'markus':1 'martin':9 'mitglieder':102 'märz':114 'obwohl':83 'postulat':28 'prüfen':34 'rüst':22 'scheffeldt':8 'schlieren':27,44,50,112 'sehr':73 'sind':65,75,90 'sinn':92 'sinnvoll':97 'sitzung':77,81 'sitzungs':70 'sitzungsgeld':79 'sitzungsgelder':36,98 'sp/gr':23 'stadt':43,63 'stadtrat':30 'taggelder':72 'ton':13 'transparenz':94 'tätig':64 'und':37,56 'unklar':84 'unterschied':88 'unterschiedlic':74 'vereinheitlichen':100 'vereinheitlicht':45 'verschiedenen':40 'verschiedensten':54 'walter':5 'werden':46 'wie':35 'wird':31 'wodurc':86 'z.b':76 'zu':33,99 'öffentlichkeit':111 'üne':24


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 40  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n3. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 27. Juni 2022, 18:00 Uhr - 19:20 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Marc Folini, Präsident \n\n \n\nProtokoll Selina Brücker, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 30 \n\n \n\nEntschuldigt Kushtrim Aziri \n\n Pascal Bachmann \n\n Yvonne Apiyo Brändle-Amolo \n\n Hans-Ulrich Etter \n\n Regula Macciacchini-Zahner \n\n Markus Weiersmüller \n\n \n\nGäste keine \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 41  \n \n\n \n \n\n15/2022 0.2.0 \n\n \n\nWahlen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nWahl Stimmenzählende für die Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nStimmenzählerin Regula Macciacchini-Zahner (SVP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parla-\n\nmentspräsident Marc Folini informiert, dass die Fraktion SVP vorschlägt, Daniel Tännler (SVP) als \n\nStimmenzähler zu wählen.  \n\n \n\nStimmenzähler Markus Weiersmüller (FDP) ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Parlamentsprä-\n\nsident Marc Folini informiert, dass die Fraktion FDP vorschlägt, Filippo Fiore (FDP) als Stimmenzäh-\n\nler zu wählen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Daniel Tännler wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 27. Juni 2022 \n\ngewählt. \n\n \n\n2. Filippo Fiore wird als Stimmenzähler für die Gemeindeparlamentssitzung vom 27. Juni 2022 \n\ngewählt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 42  \n \n\n \n\n \n \n\n16/2022 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 30. Mai 2022 wurde vom Büro am 14. \n\nJuni 2022 genehmigt. Parlamentsmitglieder könnten einen Antrag auf Änderung des Protokolls bis \n\ndrei Tage vor der Parlamentssitzung beim Präsidenten einreichen. Es ging kein Antrag ein. Das Pro-\n\ntokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintritt in das Gemeindeparlament \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 15. Juni 2022 Denise Küng per 1. Juli 2022 als Ersatz für Andres \n\nUhl gewählt erklärt. Wir wünschen ihr viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. \n\n \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nMichael Koger hat am 31. Mai 2022 eine Kleine Anfrage betreffend "Fischerpatent für die Limmat" \n\neingereicht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Haltestelle Pulverhaus" wurde vom Stadtrat am 15. \n\nJuni 2022 beantwortet.  \n\n \n\nDie Kleine Anfrage von Hanna Locherer betreffend "Rodung an der Uitikonerstrasse" wurde vom \n\nStadtrat am 15. Juni 2022 beantwortet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 43  \n \n\n \n\n17/2022 9.0.4 \n\n \n\nJahresabschluss 2021 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 2/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2021 \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrats:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nWeisung \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 101'296.59 ab. Das \n\nBudget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 7'586'900.00. Somit resultiert ein um rund \n\n7.5 Mio. Franken besseres Gesamtergebnis. Die hohe Differenz im Ergebnis resultiert einzig aus \n\ndem Mittel der Steuerkraft des Kantons. Der Kanton hatte zum Zeitpunkt der Budgetierung, unter \n\nden Vorzeichen der Pandemie sowie der Steuerreform, das Mittel auf Fr. 3'592.00 prognostiziert. Der \n\naktuelle provisorische Wert übertrifft nun sämtliche Erwartungen und liegt bei Fr. 3'950.00. Dies be-\n\neinflusst den Ressourcenzuschuss für den Jahresabschluss 2021 um 7.5 Mio. Franken, was genau \n\nder Gesamtverbesserung entspricht. \n\n \n\nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \n\nverzeichnen: \n\n \n\n– 2.513 Mio. Franken Einkommenssteuern natürliche Personen \n\n– 1.951 Mio. Franken Ressourcenausgleich Finanzausgleich \n\n– 1.905 Mio. Franken Personalaufwand (inkl. Mehrleistungen Personal)  \n\n– 1.885 Mio. Franken Quellensteuern natürliche Personen \n\n– 1.681 Mio. Franken Sach- und übriger Betriebsaufwand (exkl. Gaseinkauf) \n\n– 1.462 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern \n\n– 0.820 Mio. Franken Kapitalsteuern juristische Personen \n\n– 0.528 Mio. Franken Gewinne aus Verkäufen von Grundstücken Finanzvermögen \n\n– 0.378 Mio. Franken Zinsen \n\n– 0.374 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (netto) \n\n \n\nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \n\nverzeichnen: \n\n \n\n– 3.591 Mio. Franken Gaseinkauf (netto, saldoneutral) \n\n– 2.459 Mio. Franken Gewinnsteuern juristische Personen \n\n– 1.666 Mio. Franken Alters- und Pflegeeinrichtungen (netto) \n\n– 0.728 Mio. Franken gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n\n– 0.384 Mio. Franken ZVV-Defizitbeitrag \n\n– 0.312 Mio. Franken Wertberichtigungen (Abwertung) Anlagen, Grundstücke und Gebäude Fi-\n\nnanzvermögen \n\n– 0.304 Mio. Franken Pflegefinanzierung ambulante Krankenpflege Spitex (netto) \n\n \n\nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 51.613 Mio. \n\nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 12.392 Mio. \n\nFranken (Budget 19.583 Mio. Franken), jene in das Finanzvermögen weisen 1.632 Mio. Franken \n\nAusgabenüberschuss auf. Die Selbstfinanzierung beträgt 7.027 Mio. Franken (Budget 1.664 Mio. \n\nFranken) und der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 56.7 % (Budget 8.5 %). Der Finanzierungsüber-\n\nschuss beläuft sich in der Folge auf 5.366 Mio. Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und \n\nEinwohner steigt auf Fr. 2'207 (Vorjahr Fr. 1'939). Die Eigenkapitalquote erreicht 43.5 % gegenüber \n\n42 % im Vorjahr. Der Bilanzüberschuss (zweckfreies Eigenkapital) beträgt nach Verbuchung des \n\nAufwandüberschusses 140.843 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 44  \n \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Schlieren, welche folgenden Eckdaten aufweist, wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1.2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 140'843'297.06. \n\n \n\n \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchlieren, 1. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nDer Präsident:  Boris Steffen \n\nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n\n \n\n \n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nBoris Steffen erklärt, dass in der Erfolgsrechnung ein Aufwand von 173.887 Mio. Franken gegenüber \n\neinem Ertrag von 173.786 Mio. Franken steht. Dies ergibt einen Verlust von rund Fr. 100'000.00. \n\nDieses Ergebnis ist um 7.486 Mio. Franken besser als budgetiert. Ein mögliches Fazit zu diesen \n\nTotalzahlen ist, dass der Aufwand geringer als der Ertrag gegenüber dem Vorjahr steigt, womit ein \n\nbesseres Ergebnis gegenüber Vorjahr erzielt wird. Das Ergebnis ist eine "rote Null". \n\n  \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 173’887’482.07Fr.             \n\nGesamtertrag 173’786’185.48Fr.             \n\nAufwandüberschuss -101’296.59Fr.                   \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 14’077’789.69Fr.               \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1’685’597.77Fr.                 \n\nNettoinvestitionen VV \n\n(Ausgabenüberschuss)\n-12’392’191.92Fr.              \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 5’169’059.35Fr.                 \n\nEinnahmen Finanzvermögen 3’536’798.10Fr.                 \n\nNettoinvestitionen FV \n\n(Ausgabenüberschuss)\n-1’632’261.25Fr.                \n\nBilanz Bilanzsumme 362’528’636.02Fr.             \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 45  \n \n\n \n\nDie grössten Budgetabweichungen sehen wie folgt aus: \n\nPositive in Mio. Negative in Mio. \n\nErtrag (+) Ertrag (-) \n\n2.5 Einkommensteuern nat. Personen 2.5 Gewinnsteuern jur. Personen \n\n1.9 Quellensteuern nat. Personen  \n\n1.5 Grundstückgewinnsteuern Saldoneutral (=) \n\n0.8 Kapitalsteuern jur. Personen 3.6 Gaseinkauf (netto) \n\n0.5 Gewinne aus Verkäufen FV  \n\nAufwand (-) Aufwand (+) \n\n1.9 Personalaufwand 1.7 Alters- und Pflegeeinrichtungen (netto) \n\n1.7 Sach- & übriger Sachaufwand 0.7 gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (netto) \n\n0.4 Zinsen 0.4 ZVV-Defizitbeitrag \n\n0.4 Pflegefinanzierung Alters- und Pflege- \n\n heime (netto) \n\n0.3 Pflegefinanzierung ambulante \n\n Krankenpflege Spitex (netto) \n\n 0.3 Wertberichtigungen im FV \n\n \n\nEs fällt auf, dass es beim positiven sowie negativen Aufwand vor allem um die Steuern geht. Beim \n\nAufwand ist der Personalaufwand viel weniger hoch. Das Saldoneutral bildet der Gaseinkauf, wel-\n\nches mit dem Ergebnis des zweckgebundenen Eigenkapitals der Gasversorgung ausgeglichen wird. \n\n \n\nAuf der Seite 7 der Jahresrechnung 2021 wird die Einkommens- sowie Vermögenssteuer von natür-\n\nlichen sowie juristischen Personen ausgewiesen. Darauf sieht man, dass die Gewinn- sowie Ein-\n\nkommenssteuer besser abgeschlossen hat als budgetiert. Im Vergleich zur Jahresrechnung 2020 \n\nwurde ein fast identisches Ergebnis erzielt.  \n\n \n\nEinen "Spezialeffekt" auf die Erfolgsrechnung hatte der Kanton. Denn zum Zeitpunkt der Budgetie-\n\nrung, unter den Vorzeichen der Pandemie sowie der Steuerreform, hat der Kanton das Mittel der \n\nSteuerkraft auf Fr. 3'592.00 prognostiziert. Der aktuelle provisorische Wert übertrifft nun sämtliche \n\nErwartungen und liegt bei Fr. 3'950.00 (+ Fr. 358). Dies beeinflusst den Ressourcenzuschuss für den \n\nJahresabschluss 2021 um 7.5 Mio. Franken, was genau der Gesamtverbesserung entspricht.  \n\n \n\nDie Investitionsrechnung zeigt sich im Verwaltungsvermögen mit Nettoinvestitionen von 12.392 Mio. \n\nFranken. Budgetiert wurden 19.583 Mio. Franken. Dadurch ergibt sich eine Realisierungsquote von \n\n63,3 % (Vorjahr: 57,6 %). Im Finanzvermögen sind Nettoinvestitionen von 1.632 Mio. Franken, an-\n\nstatt wie budgetiert 2.724 Mio. Franken. Trotz den geringeren Nettoinvestitionen ist der Selbstfinan-\n\nzierungsgrad von 56,7 % unter 100 %, was eine weitere Verschuldung bedeutet. Ein vom Stadtrat \n\ngeforderter höherer Steuerfuss hätte den Selbstfinanzierungsgrad erhöht, jedoch wäre die Stadt im-\n\nmer noch weit von 80 % weg. \n\n \n\nGemäss Art. 94 Gemeindegesetz muss das Haushaltsgleichgewicht ausgewiesen werden. Mit einem \n\nInvestitionsanteil von 8,6 % ist die Stadt ungenügend. Denn alles unter 10 % ist nicht ausreichend. \n\n \n\nBis anhin hatte die Stadt eine selbstauferlegte Regelung, bei der Gasversorgung eine Budgetent-\n\nnahme vorzunehmen. Diese entfällt, da bereits einiges entnommen wurde und dadurch mehrere \n\nAnpassungen vorgenommen werden mussten. Für die Gasversorgung besteht daher keine Rege-\n\nlung mehr. Die Anlagedeckung liegt per 31. Dezember 2021 bei 143 %. Bei der Abwasser- und Was-\n\nserversorgung muss im Budget 2023 das erste Mal eine Einlage budgetiert werden, da die Anlage-\n\ndeckung unter 75 % gefallen ist. Auch bei der Abfallbewirtschaftung ist man von 100 % auf 83 % \n\ngefallen. Die Nettoverschuldung pro Einwohner liegt bei Fr. 2'207.00 und dies hat keine Auswirkun-\n\ngen auf das Budget 2023. \n\n \n\nDie meisten Finanzkennzahlen weisen einen Richtwert von "gut" und "genügend" auf. Der Selbstfi-\n\nnanzierungsanteil von 4,4 % schneidet mit einem schlechten Richtwert ab. Auch die Nettoschuld pro \n\nEinwohnerin und Einwohner (Konsolidierungskreis 3 inkl. IKA Limeco und ZV Spital Limmattal) ist \n\nmit Fr. 7'091.00 als sehr hohe Verschuldung einzustufen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 46  \n \n\n \n\nEs sind total 51 Fragen eingegangen, von welchen die RPK 12 selbst beantwortet hat. Auf die rest-\n\nlichen Fragen ist die Verwaltung eingegangen.  \n\n \n\nDie RPK dankt dem Gemeindeparlament für ihre interessanten Fragen und der Verwaltung für die \n\nspeditive Verarbeitung. \n\n \n\nDie Belegkontrolle wurde am 6. April 2022 durch die RPK vorgenommen. Dabei wurden diverse \n\nStichproben durchgeführt und 6 Fragen der RPK beantwortet. In einem gefundenen Fall wurde eine \n\nVerkehrsbusse von einer Person rückwirkend eingefordert. \n\n \n\n \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig mit 6 zu 0 dem Antrag des Stadtrates zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt um 18:18 Uhr fest, dass die Parlamentarierin Diarta Aziri nun \n\nebenfalls im Saal anwesend ist. Somit sind 30 Mitglieder des Gemeindeparlaments anwesend, von \n\nwelchen 29 abstimmen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n\nStadträtin Manuela Stiefel bedankt sich bei der RPK für die erhaltenen Informationen. Die Ressort-\n\nvorsteherin Finanzen und Liegenschaften fragt an, ob die interessante Präsentation der Jahresrech-\n\nnung von der RPK künftig ebenfalls der ressortvorstehenden Person zugesandt werden kann. Ma-\n\nnuela Stiefel fügt an, dass in diesem Kontext im Jassen bei einem "Differenzler" Folgendes gesagt \n\nwerden würde: "Minus 7.587 Mio. Franken angesagt, Minus 0,101 Mio. Franken gemacht. Differenz: \n\neindeutig zu viel." Jedoch hat sich nicht die Stadt alleine verschätzt, sondern der Kanton hat dazu \n\nbeigetragen.  \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini präzisiert, dass es keine Detailberatung zu der Jahresrechnung \n\ngibt. Es können auch keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nHanna Locherer (GLP) bedankt sich im Namen der Fraktion GLP für die kompetente Arbeit. Die \n\nFraktion GLP spricht sich für die Abnahme der Jahresrechnung 2021 aus. Es ist erfreulich zu sehen, \n\ndass das Defizit kleiner ausgefallen ist als bilanziert. Dass dies allerdings nur der unerwartet höher \n\nausgefallenen mittleren Steuerkraft im Kanton Zürich und dem damit zusammenhängenden Res-\n\nsourcenzuschuss aus dem Finanzausgleich im Kanton Zürich zu verdanken ist, hält die Fraktion GLP \n\ndennoch für bedenklich. Die Fraktion GLP wird sich deshalb auch weiterhin für einen gesunden und \n\nstabilen Finanzhaushalt einsetzen. \n\n \n\nJohn Daniels (FDP) führt aus, dass der Präsident der RPK die Zahlen zur Rechnung 2021 und wa-\n\nrum es zu einem solchen guten Resultat gekommen ist, bereits erklärt hat. Auch konnten die Infor-\n\nmationen bereits den Protokollen der RPK entnommen werden. Daher verzichtet die Fraktion FDP, \n\nnochmals in irgendwelche Details zu gehen. Die Fraktion FDP bedankt sich bei allen Beteiligten für \n\ndie Erstellung der Jahresrechnung 2021 und die Bearbeitung der dazu eingereichten Fragen. Das \n\n,,Buch" wird immer dicker, die Anforderungen vom Kanton immer grösser, was alles aufgeführt wer-\n\nden muss. Mit den Antworten zu den eingereichten Fragen ist die Fraktion FDP zufrieden. Das Re-\n\nsultat der Jahresrechnung 2021 nimmt die Fraktion FDP zur Kenntnis und kann diesem zustimmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 47  \n \n\nAziri Diarta (SP) bedankt sich im Namen der SP beim Stadtrat sowie der Stadtverwaltung für die \n\ngute Arbeit. Das Jahr 2021 war ein herausforderndes Jahr. Durch die Coronapandemie wurden di-\n\nverse Personalausfälle vor allem in der Pflege sowie in der Schule verzeichnet. Dies erforderte kre-\n\native Lösungen. Die Stadt Schlieren schliesst dieses Jahr mit rund 7.5 Mio. Franken besser ab. Dies \n\nhat man jedoch am unerwarteten Finanzausgleich des Kantons zu verdanken. Die Stadt hat sich \n\ngegen eine Steuererhöhung entschieden. Dies obwohl viele Gemeinden im Kanton den Steuerfuss \n\nerhöht haben. Jedoch sollte man vorausdenkender planen, denn es gibt leider immer wieder unvor-\n\nhergesehene Ereignisse. Der Ukrainekonflikt als Beispiel hat den Gastarif sehr beeinflusst. Auch \n\nkünftig steht man vor einer grossen Herausforderung. Die Stadt darf sich nicht noch mehr verschul-\n\nden. Auf die andere Seite freut sich die Fraktion SP über den Bevölkerungszuwachs und die Reali-\n\nsierung der Begegnungszone am Bahnhof. Die Fraktion SP spricht sich für den Antrag aus. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) bedankt sich im Namen der Grünen beim Stadtrat und der Verwaltung \n\nfür die geleistete Arbeit. Die Grünen freuen sich über das erfreuliche Ergebnis, allerdings mit dem \n\nWissen, dass dies lediglich ein Glücksfall war. Es ist klar, dass die Zukunft mit den anstehenden \n\nInvestitionen hohe Kosten mit sich bringen wird, welche es zu stemmen gilt. Ebenfalls freuen sich \n\ndie Grünen, dass die Fahrzeugliste im Extranet aufgeschaltet wurde und somit nicht nur den RPK-\n\nMitgliedern zur Verfügung steht. Vielleicht kann man sich im Parlament zukünftig ein paar Polemiken \n\nsparen. Vorausgesetzt natürlich die Fahrzeugliste wird auch studiert. Seit mehreren Jahren hält Do-\n\nminik Ritzmann die Rede für die Grünen zur Rechnung, was dazu führte, dass er sich immer wieder \n\nwiederholte. Deshalb geht er nur auf einen einzigen Punkt ein, welcher schon früher ins Auge sprang. \n\nSeit 2018 erhält Schlieren jährlich Fr. 50'000.00 von der Otto Heinz Walter Stiftung, im Jahr 2021 \n\nsogar Fr. 100'000.00, mit dem Zweck: "Unterstützung von Kranken, Behinderten, von Armut betroffe-\n\nnen Arbeitslosen und Jugendlichen in Notlagen." Leider ist für die Grünen kein Konzept ersichtlich, \n\nwie man mit diesem Geld umgehen will. Die Grünen werden das Gefühl nicht los, dass die Stiftungs-\n\ngelder für den Stadtrat eher als Bürde, denn als Möglichkeit erachtet werden und man das Geld halt \n\nirgendwie ausgibt. Ansonsten ist es ihnen nicht erklärbar, weshalb mit diesem Geld unter Anderem \n\nBlumen fürs Foyer Sandbühl gekauft werden. Wie dies Kranken, Behinderten, von Armut betroffenen \n\nArbeitslosen und Jugendlichen in Notlagen hilft ist den Grünen schleierhaft. Daher wünschen sich \n\ndie Grünen vom Stadtrat ein Konzept, wie mit dem Geld umgegangen werden soll. Das Geld soll \n\ndort landen, wo es gemäss Stiftungszweck auch landen soll. Die Idee im Jahr 2019, als Jugendlichen \n\naus ärmeren Haushalten Verbilligungen zum Konsum am Schlierefäscht ermöglicht wurden, war bei-\n\nspielsweise eine gute Idee. Wichtig ist natürlich auch, dass man die Angebote über die richtigen \n\nKanäle kommuniziert. Für den Rest der Rechnung und sollte es jemanden interessieren, gibt es dazu \n\ndie öffentlichen Protokolle. Die Grünen sind für die Abnahme der Rechnung 2021. \n\n \n\nBoris Steffen (SVP) bedankt sich im Namen der Fraktion SVP für die Bearbeitung der Jahresrech-\n\nnung 2021. Die Realisierungsquote von 63,3 % bei den Investitionen nach Abzug einer Realisie-\n\nrungsquote bereits im Budget, gibt der Fraktion SVP zu denken. Der ausgegebene Betrag ist in \n\nOrdnung und sollte aus Sicht des Selbstfinanzierungsrads auch nicht höher sein. Die Fraktion SVP \n\nstört sich, dass immer noch zu viele Projekte ins Budget gestellt werden. Die Fraktion SVP hat das \n\nGefühl, dass es nach dem Motto «und wenn wir es dieses Jahr nicht machen, dann halt nächstes» \n\ngeht. Man sollte vermehrt im Stadtrat schauen, ob Ressourcen zur Verfügung stehen. Die SVP un-\n\nterstützt den Antrag des Stadtrates zur Genehmigung der Vorlage 2/2022. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 48  \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2021 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 140'843'297.06. \n\n3. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n\n– Archiv \n\n \n\n \n\n  \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 173’887’482.07Fr.             \n\nGesamtertrag 173’786’185.48Fr.             \n\nAufwandüberschuss -101’296.59Fr.                   \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 14’077’789.69Fr.               \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1’685’597.77Fr.                 \n\nNettoinvestitionen VV \n\n(Ausgabenüberschuss)\n-12’392’191.92Fr.              \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 5’169’059.35Fr.                 \n\nEinnahmen Finanzvermögen 3’536’798.10Fr.                 \n\nNettoinvestitionen FV \n\n(Ausgabenüberschuss)\n-1’632’261.25Fr.                \n\nBilanz Bilanzsumme 362’528’636.02Fr.             \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 49  \n \n\n \n\n18/2022 0.9.4 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2021 \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2022: Antrag des Stadtrats auf \n\nAbnahme des Geschäftsberichts 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Markus Bärtschiger \n\nRessorvorsteher Präsidiales \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2021 wird im Sinne von § 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemein-\n\ndeordnung genehmigt.  \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nSchlieren, 31. Mai 2022 \n \n \nDer Präsident:  Walter Jucker \n\nDer Protokollführer-Stv.:  Thierry Lustenberger \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nWalter Jucker erklärt, dass der Stadtrat mit Protokollauszug vom 23. März 2022 beantragt, dass das \n\nGemeindeparlament den Geschäftsbericht 2021 im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeinde-\n\nordnung zu genehmigen hat. Der Geschäftsbericht wurde allen Parlamentsmitgliedern zeitnah im \n\nExtranet zum Studium zur Verfügung gestellt. Der GPK-Präsident fügt an, dass er einen Zeitplan \n\nerstellt und diesen mit dem Geschäftsleiter Patrick Schärer besprochen hat. Alle Daten konnten gut \n\neingehalten werden. Die Parlamentsmitglieder wurden gebeten, den Geschäftsbericht zu prüfen und \n\nbis zum 2. Mai 2022 ihre Fragen zum Bericht an ihre Vertretung in der GPK zu senden. Es wurden \n\nder GPK 28 Fragen (letztes Jahr 61) zum Bericht eingereicht, 2 Fragen konnten zusammengefügt \n\nwerden und am 10. Mai 2022 wurden dem Stadtrat 26 Fragen zur Beantwortung übergeben. Die \n\nGPK bedankt sich bei allen Mitgliedern des Parlaments, dass der Aufruf "Qualität vor Quantität" be-\n\nachtet wurde. Die eingereichten Fragen wurden vom Stadtrat beantwortet und anlässlich der GPK-\n\nSitzung vom 31. Mai 2022 geprüft. Es kam zu keinen Nachfragen. Die Antworten der gestellten Fra-\n\ngen wurden am 1. Juni 2022 allen Parlamentsmitgliedern zugestellt. Die GPK bedankt sich beim \n\nStadtrat und der Verwaltung für das Erstellen des Geschäftsberichts und für das Beantworten der \n\nFragen dazu. Diesen Dank spricht die GPK auch im Namen aller Fraktionen aus. Auf den Inhalt des \n\nGeschäftsberichts möchte der GPK-Präsident nicht mehr eingehen, da alle Personen diesen gele-\n\nsen, Fragen gestellt und die Antworten dazu bekommen haben. Da der Geschäftsbericht nun nur \n\nnoch digital zur Verfügung gestellt wird, bzw. ein Ausdruck explizit bestellt werden muss, empfiehlt \n\ndie GPK dem Stadtrat, künftig auf die zweispaltige Darstellung zu verzichten. Zweispaltiges liest sich \n\nschwieriger am PC. Positiv zu erwähnen ist, dass sich dieses Jahr eigentlich keine Fehler im Bericht \n\neingeschlichen haben und sich die Qualität hat sich verbessert. Vielleicht sollte darauf geachtet wer-\n\nden, dass das Wording in etwa gleich ist. Man merkt, dass die einzelnen Texte von verschieden \n\nPersonen geschrieben und zum Schluss wohl nicht von einer Person redigiert wurden. Die GPK \n\nbedankt sich nochmals bei allen Beteiligten und empfiehlt dem Parlament einstimmig, den Ge-\n\nschäftsbericht anzunehmen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 50  \n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n \nStadtpräsident Markus Bärtschiger wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini präzisiert, dass es keine Detailberatung zum Geschäftsbericht gibt. \n\nEs können auch keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDominic Schläpfer (FDP) erklärt, dass die Fraktion FDP sich auf den hinteren tabellarischen Teil \n\nkonzentriert hat. Der Fraktion FDP ist auf Seite 63 aufgefallen, dass die Kehrichtmenge insgesamt \n\ntrotz der steigenden Einwohnerzahlen rückläufig ist. Auch der Wasserverbrauch pro Kopf ist zurück-\n\ngegangen. Dies erfreut die Fraktion FDP. Die Schwimmbadzahlen im Schwimmbad im Moos sind \n\nhingegen von 28'506 Eintritten im Jahre 2018 auf 18'044 im Jahr 2021 gesunken. Die Coronapan-\n\ndemie könnte einen Grund für die rückläufigen Zahlen sein. Auf der Seite 60 ist aufgeführt, dass die \n\nKontrollen von neuralgischen Plätzen sowie Personen bis im Jahr 2020 stark rückläufig waren und \n\nseit dem letzten Jahr nicht mehr erfasst wird. Die Auslastung des Alterszentrums Sandbühl wird auf \n\nSeite 53 aufgeführt. Es ist zu verzeichnen, dass diese rückläufig ist (Jahr 2017: 97 % auf 89,3 % im \n\nJahr 2021). Dies irritiert die FDP im Zusammenhang mit der Planung des neuen Alterszentrums, da \n\neine Auslastung von ca. 95 % als rentabel zu betrachten ist. Ebenfalls stark rückläufig ist die Bele-\n\ngung der Pflegewohnungen. Von 95,9 % im Jahre 2017 auf 55,6 %. Die Pflegeeinrichtungen an der \n\nBachstrasse und Mühleacker sind stabil. In Schlieren gibt es 928 Einwohnerinnen und Einwohner, \n\nwelche zwischen Fr. 100'000.00 und 199'000.00 steuerbares Einkommen haben - das sind 7,9 %. \n\n140 Personen (1,2 %) haben Fr. 200'000.00 und mehr steuerbares Einkommen. Zusammen sind \n\ndas 9 % der Bevölkerung, welche zusammen 40 % des Steuervolumens von natürlichen Personen \n\nausmachen. Dieser Teil der Steuerzahlenden sowie die juristischen Personen machen ein Steu-\n\nersubstrat von 64 % aus (ca. 2/3 von Steuervolumen). Die Fraktion FDP ist für die Abnahme des \n\nGeschäftsberichts. \n\n \n\nManuel Kampus (Grüne) erklärt, dass der Geschäftsbericht wieder viel Einsicht in die vielseitigen \n\nAufgaben einer Stadt gibt. Man kann viele Zahlen (Bevölkerung, Finanzen und Entwicklung) aus \n\ndem Geschäftsbericht nehmen. Was man vergebens sucht, sind Anhaltspunkte zum Stand der Leit-\n\nsätze-Umsetzung und die Regierungsschwerpunkte 2018 - 2022. Nur im Teil der Ressortvorsteherin \n\nFinanzen und Liegenschaften wurde etwas erwähnt. Die Grünen sind der Meinung, dass diese In-\n\nformationen in einen Geschäftsbericht gehören. Die Fragen der Grünen zum Geschäftsbericht wur-\n\nden durch den Stadtrat zufriedenstellend beantwortet. Die Grünen schätzen die transparente Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Stadtrat sehr und wünschen den neuen sowie die bisherigen Stadtratsmit-\n\nglieder viel Erfolg und Befriedigung im Amt. Die Grünen nehmen den Geschäftsbericht 2021 an. \n\n \n\nLeila Drobi (SP) erklärt, dass die Fraktion SP den Geschäftsbericht 2021 der Stadt geprüft hat und \n\ndiesen genehmigen wird. Auch das Jahr 2021 war stark von der Covid-19-Pandemie geprägt und \n\nstellte die Stadt wie auch ihre Mitarbeitenden vor grosse Herausforderungen. Der Fachkräftemangel, \n\nviele krankheitsbedingte Ausfälle und die Quarantänepflicht waren vor allem auch für das Pflegeper-\n\nsonal sehr schwierig. Das repetitive Testen, die Einhaltung der Schutzkonzepte und ebenfalls viele \n\nAusfälle durch Krankheit und Quarantäne-, resp. Isolationspflicht forderten auch die Schule, die Kin-\n\nderbetreuungen und die Jugendarbeit sehr stark. Die Fraktion SP möchte sich auch dieses Jahr bei \n\nallen Mitarbeitenden der Stadt für ihre wertvolle Arbeit und ihren grossartigen Einsatz in dieser \n\nschwierigen Zeit bedanken. Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen. Es ist schön, dass ab dem \n\nHerbst 2021 wieder vermehrt auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden konnten und der persönli-\n\nche Austausch wieder etwas besser möglich war. Die Zertifikatspflicht führte natürlich wieder zu \n\nneuen Herausforderungen, denen aber zum Beispiel von der Bibliothek Schlieren mit unbürokrati-\n\nschen Massnahmen wie einem Pick-Up-Service begegnet wurden. Solche kreativen Bemühungen \n\nsind löblich. Es freut die Fraktion SP sehr, dass die Stadt Schlieren für ihre vorbildlichen Resultate \n\nund Bemühungen in der kommunalen Energiepolitik ausgezeichnet wurde und im 2021 erstmals den \n\nEuropean Energy Award Gold entgegennehmen durfte. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 51  \n \n\nAuch das Wachstum der Arbeitsplätze, das mit dem Bevölkerungswachstum in Schlieren einhergeht, \n\nist ein Grund zur Freude und zeugt vom attraktiven Standort für Unternehmen, den Schlieren bietet. \n\nWenn es um die kommunalen Vorlagen geht, ist die Annahme der Begegnungszone natürlich ein \n\nweiterer Lichtblick für die Fraktion SP im Jahr 2021. Ebenso die Einweihung des neuen Garderoben-\n\ngebäudes des FC Schlieren. Die Fraktion SP hat letztes Jahr die mangelnden Verlinkungen in der \n\ndigitalen Version des Geschäftsberichts bemängelt. Es freut die Fraktion SP, dass zahlreiche Verlin-\n\nkungen nun zu finden sind und danken für die Anpassung. Die Fraktion SP dankt für den Geschäfts-\n\nbericht 2021 und genehmigt diesen.  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Präsidiales \n\n \n\nStadtpräsident Markus Bärtschiger bedankt sich für die lobenden Worte zum Geschäftsbericht. Es \n\nist allen klar, dass nur durch den grossen Effort das ganze Jahr durch die Stadt so weit ist wie sie \n\nheute ist. Denn insgesamt steht die Stadt gut da, auch wenn man immer wieder Kritik hört. Kritik \n\nsollte stärkend wirken und die Stadt weiterbringen. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass 9 % der natür-\n\nlichen Personen rund 40 % Steuern zahlen und vor allem juristische Personen das Steuersubstrat \n\nausmachen. Auch wichtig zu erwähnen ist, dass durch die juristischen Personen viele Arbeitsplätze \n\ngeschaffen werden. Die Steuerstatistik ist nicht wirklich speziell, denn überall findet man diese Kons-\n\ntellation. Oftmals macht ein kleiner Teil die Mehrheit des Steuersubstrats aus. \n\n \n\nDie Badi im Moos hat durch die Coronapandemie sowie dem schlechten Wetter im Jahr 2021 weni-\n\nger Eintritte verzeichnet. \n\n \n\nBeim Alterszentrum Sandbühl wird der Effekt, welcher überall in der Pflege zu verzeichnen ist, deut-\n\nlich. Viele Personen sind leider in der Coronakrise verstorben. Zusätzlich haben Personen es in \n\ndieser Zeit eher gemieden in eine Alterseinrichtung einzutreten. Sie sind eher Zuhause geblieben \n\nund wurden dort umsorgt. \n\n \n\nAuch der Stadtrat ist der Meinung, dass die Legislaturziele zu wenig im Geschäftsbericht 2021 aus-\n\ngeführt wurden. Das Votum nimmt der Stadtrat zur Kenntnis und wird es beim nächsten Geschäfts-\n\nbericht entsprechend aufführen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident bedankt sich für die wohlwollenden Worte. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2021 wird im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeinde-\n\nordnung genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Geschäftsleiter \n– Stadtschreiberin \n– Fachstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 52  \n \n\n \n \n\n19/2022 6.3.2.1 \n\n \n\nBegegnungszone Bereich Bahnhof \n\nBeschluss GP: Vorlage Nr. 4/2022: Antrag des Stadtrats auf Bewilli-\n\ngung eines Kredits von Fr. 709'000.00 für das Bauprojekt Begeg-\n\nnungszone Bereich Bahnhof sowie Kenntnisnahme des Berichts zu \n\nden Einwendungen \n\n \n\n \n\nReferent des Stadtrats:  Stefano Kunz \n\nRessortvorsteher Bau und Planung \n\n \n\nWeisung \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 7. März 2021 erarbeitete der Stadtrat ein Pro-\n\njekt, das die Vorgaben hinsichtlich Begegnungszone Bahnhof umsetzt. \n\n \n\nAuf Basis der bereits früher erfolgten Planungsarbeiten und Abklärungen wurde abteilungsübergrei-\n\nfend das Projekt ausgearbeitet, welches die gesamte Bahnhofstrasse, den Vorbereich des Bahnhofs \n\nund den Teilbereich der Güterstrasse von der Grabenstrasse 2 bis zur Güterstrasse 15 als Begeg-\n\nnungszone mit tiefem Geschwindigkeitsniveau und entsprechenden baulichen und gestalterischen \n\nMassnahmen umfasst.  \n\n \n\nDas Projekt beinhaltet sowohl gebundene als auch nicht gebundene Ausgaben. Dies wurde schon \n\nim Rahmen der Volksabstimmung dargelegt. Die gebundenen Ausgaben beschliesst der Stadtrat \n\nabschliessend. Die Verabschiedung des Berichts zu den Einwendungen ist zwar ebenfalls Aufgabe \n\ndes Stadtrats, das Parlament nimmt ihn aber zur Kenntnis. Über die nicht gebundenen Ausgaben \n\nbeschliesst das Gemeindeparlament. \n\n \n\n \n2. Projekt  \n\n \n\nIn der Begegnungszone sind Bäume zusammen mit grünen Inseln das zentrale Gestaltungselement. \n\nInsgesamt 49 Bäume sollen es sein, was zu einem deutlich anderen Charakter im Vergleich zu den \n\nheutigen fünf Bäumen führen wird. Mit der vorgesehenen gestalterischen und ökologischen Verbes-\n\nserung kann eine überzeugende Gestaltung von Fassade zu Fassade erreicht werden, was die An-\n\nkunftssituation im Zentrum von Schlieren klar aufwertet. Da mit den gestalterischen Elementen auch \n\ndas Geschwindigkeitsniveau deutlich reduziert wird, kann damit zugleich die Sicherheits- und Lärm-\n\nsituation verbessert werden.  \n\n \n\nDie Baumscheiben werden jeweils mit Stauden begrünt, wodurch das Regen- und Strassenwasser \n\nviel besser versickert und so die Hitzeentwicklung im Sommer gemindert werden kann. Die Stauden \n\nwerden so gewählt, dass vom Frühling bis Spätherbst dank der bunten Blüten ein farbiges Bild ent-\n\nsteht. Zudem werden die Baumgruben bewusst gross erstellt, damit sich das Wurzelwerk gut entwi-\n\nckeln kann. So wird das anfallende Wasser durch die Wurzeln aufgenommen und muss nicht künst-\n\nlich abgeführt werden, womit der Unterhaltsaufwand gemindert werden kann. Diese so genannte \n\n"Schwammstadt-Idee", welche darauf basiert, dass anfallendes Wasser, wenn immer möglich, zur \n\nVersickerung gebracht wird, ist nachhaltig, bewirkt im Sommer einen Kühlungseffekt und entlastet \n\nzudem das Kanalisationsnetz. \n\n \n\nDrei neue Plätze mit Bänken erhöhen die Aufenthaltsqualität. Der grosse Brunnen wird vor der Bib-\n\nliothek einen würdigen Platz erhalten. Vor den bestehenden Restaurants entstehen grössere Frei-\n\nräume, welche die Möglichkeit schaffen, zusätzlich zur heutigen Gastronomie jeweils auch einen \n\nAussenbereich für Strassencafés anbieten zu können. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 53  \n \n\nAuf dem grosszügigen Bahnhofplatz wird auf der heutigen Strassenfläche bewusst ein markanter \n\nBaum gepflanzt. Dadurch wird, zusammen mit weiteren Massnahmen, die Geschwindigkeit redu-\n\nziert. Durch die Anordnung von weiteren Bäumen und Parkplätzen beidseitig der Strasse entstehen \n\nsichere Bereiche für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Den Anlieferungen, dem Verkehrsfluss, \n\nder Sicherheit (Notfallorganisationen, Feuerwehr) und der Übersichtlichkeit wurde bei der Projektie-\n\nrung ein hohes Gewicht beigemessen. Diese Anliegen sind vollumfänglich berücksichtigt. Mit der \n\nErstellung neuer Veloabstellplätze an der Bahnhofstrasse und unter der Engstringerbrücke wird auf \n\ndieser Seite des Bahnhofs den Anliegen der Velofahrenden Rechnung getragen. \n\n \n\nBei der Projektausarbeitung wurde darauf geachtet, dass trotz der Umgestaltung möglichst viele \n\nParkplätze erhalten bleiben können. Deren Anzahl wird nun im gesamten Perimeter um fünf Plätze \n\nreduziert, zum Teil zugunsten neuer Abstellbereiche für Motorräder. Die Parkplätze werden mit Park-\n\nuhren ausgestattet und die Parkdauer sämtlicher Parkplätze in der Begegnungszone wird begrenzt. \n\nDie senkrecht zur Strassenachse angeordneten Parkierungsflächen werden chaussiert, also unver-\n\nsiegelt, ausgeführt. Die Längsparkierungen, bei denen ein aufwändigeres Manövrieren erforderlich \n\nist, werden hingegen asphaltiert.  \n\n \n\nDie Beleuchtung wird durch Mastleuchten sichergestellt. In der Bahnhofstrasse muss schliesslich \n\ndie wichtige Transportwasserleitung DN 350 aus Asbestzement, welche fast 70 Jahre alt ist, ersetzt \n\nwerden. Das Alter der Leitung lässt nur einen Totalersatz zu. Ausserdem ist ein Wechsel des Mate-\n\nrials zwingend. Der Ersatz erfolgt durch eine neue, grössere Faserzement-Wasserleitung. \n\n \n\n \n3. Bericht zu den Einwendungen \n\n \n\nGemäss § 13 Strassengesetz (StrG) des Kantons Zürich ist das Projekt der Bevölkerung zur Stel-\n\nlungnahme zu unterbreiten. Die Projektpläne des Strassenbauprojekts Güterstrasse von der Gra-\n\nbenstrasse 2 bis Güterstrasse 15 und der Bahnhofstrasse lagen vom 19. März bis zum 18. April 2021 \n\nwährend 30 Tagen öffentlich auf. \n\n \n\nEs sind sieben Einwendungsschreiben mit total 14 konkreten Einwendungspunkten eingegangen. \n\nEinzelne Punkte konnten aufgenommen werden. Dabei wurde im Rahmen von Begehungen oder \n\nGesprächen mit den Einwendenden versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden und die Anlie-\n\ngen, allenfalls modifiziert, in die Planung einfliessen zu lassen. Im Bericht des Stadtrats zu den Ein-\n\nwendungen wird zu den einzelnen Einwendungen Stellung genommen, drei Anträge konnten voll-\n\numfänglich berücksichtigt werden, 11 Anträge werden teilweise berücksichtigt. Kein Antrag musste \n\nvollumfänglich abgelehnt werden. \n\n \n\nDer Bericht des Stadtrats über die Einwendungen ist 60 Tage zur Einsicht öffentlich aufzulegen. Das \n\nGemeindeparlament nimmt den Bericht zur Kenntnis. Es erfolgt kein Entscheid des Parlaments dazu. \n\n \n\n \n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach der Rechtskraft der Ausgabenbewilligung durch den Stadtrat, der die gebundene Ausgabe be-\n\nwilligt, und durch das Gemeindeparlament, das die nicht gebundene Ausgabe bzw. den Kredit bewil-\n\nligt, werden die Pläne bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich zur Bewilli-\n\ngung eingereicht. \n\nIn den Abstimmungsunterlagen wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein direkter Übergang von \n\neiner Begegnungszone mit Tempo 20 zum übergeordneten Strassennetz mit Tempo 50 zu vermeiden \n\nist. Daher wird in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei im Bewilligungsverfahren exakt festzule-\n\ngen sein, wo eine Tempo 30 Signalisation eine sinnvolle Geschwindigkeitsstaffelung sicherstellen \n\nkann. \n\n \n\nNach Erhalt der Bewilligung "Verkehrsordnung Begegnungszone" werden die Pläne nach §16/17 \n\nStrG für 30 Tage aufgelegt und ausgesteckt. Gegen das Projekt kann in dieser Zeit Einsprache er-\n\nhoben werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 54  \n \n\n \n\nNach der Bereinigung der Einsprachen wird die Submission für die Baumeisterarbeiten durchgeführt \n\nund anschliessend an die Auftragsvergaben kann der Baustart erfolgen. \n\n \n\n \n5. Kosten \n\n5.1. Vergleich Kostenschätzung aus der Volksabstimmung \n\nDer Beleuchtende Bericht zur Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 enthielt eine Kostenschät-\n\nzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 %. \n\n \n\nIn den damaligen Unterlagen wurde explizit darauf hingewiesen, dass bei der Kostenschätzung die \n\nMWST, die Planungs- und die Werkleitungskosten sowie die Reserven ausgeklammert sind, da diese \n\nKosten bei beiden Varianten gleichermassen anfallen. Es ging zum damaligen Zeitpunkt nicht um \n\ndie Gesamtkosten des obsiegenden Projekts, sondern darum aufzuzeigen, wie gross die preisliche \n\nDifferenz zwischen den beiden Varianten ist. \n\n \n\nIn der folgenden Tabelle wird die Kostenschätzung der Volksabstimmung vom 7. März 2021 dem \n\naktuellen Kostenvoranschlag gegenübergestellt. Daraus ist ersichtlich, dass die Anteile für Strassen-\n\nbau und Möblierung mit Fr. 483'000.00 (nicht gebunden) und Fr. 527'000.00 (gebunden) tiefer sind, \n\nals in der Kostenschätzung angenommen. \n\n \n\nDamit die Vergleichbarkeit mit den ursprünglichen Abstimmungsunterlagen gewährleistet bleibt, sind \n\nnachfolgend sowohl die gebundenen als auch die nicht gebundenen Ausgaben aufgeführt. Die ge-\n\nbundenen Ausgaben von Fr. 1'640'000.00 werden durch den Stadtrat bewilligt. Die nicht gebundene \n\nAusgabe von Fr. 709'000.00 ist durch das Gemeindeparlament zu behandeln.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBahnhofgebiet Begegnungszone (Tempo 20) \n\nVolksabstimmung Kostenschätzung\n\nTabelle Kostenschätzung +/- 25 %, \n\nohne MWST, ohne Planungskosten, ohne Werkleitungen, ohne Reserven\n\n Gebunden \n\n(Stadtrat) \n\n Nicht Gebunden \n\n(Parlament) \n\nTotal\n\nStrassenbau und Möblierung 551’000.00       545’000.00       1’096’000.00     \n\nGesamtsumme Volksabstimmung 551’000.00       545’000.00       1’096’000.00    \n\nKredit Bewilligung\n\nTabelle Kostenvoranschlag +/- 10 %\n\nmit MWST, Planungskosten, Werkleitungen und Reserven\n\nGebunden Nicht Gebunden Total\n\nStrassenbau und Möblierung 527’000.00       483’000.00       1’010’000.00     \n\nWerkleitungen 603’000.00       603’000.00       \n\nPlanungskosten 246’000.00       105’000.00       351’000.00       \n\nReserven 165’000.00       79’000.00         244’000.00       \n\nMWST 99’000.00         42’000.00         141’000.00       \n\nGesamtsumme Begegnungszone 1’640’000.00    709’000.00       2’349’000.00    \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 55  \n \n\n5.2. Beschaffungskosten \n\nDie aktuelle Erhebung des Kostenvoranschlags präsentiert sich wie folgt: \n\n5.3. Folgekosten Gesamtprojekt \n\n \n\nDie im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallenden Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Ver-\n\nzinsung) betragen für die Strasse (INV0034-730-5010.01) rund Fr. 49'700.00 und für das Wasser \n\n(INV00304-710-5030.00) Fr. 5'200.00. \n\n5.4. Unterhaltskosten Gesamtprojekt \n\nIm Perimeter der Begegnungszone sind fünf Bäume bereits vorhanden, 44 werden neu gepflanzt. \n\nDer Aufwand, welcher den Unterhalt für Baumschnitt, Bewässerung und Entfernung von Beikräutern \n\nbeinhaltet, beträgt im Jahr rund Fr. 35'000.00. \n \n\nDer zusätzliche Aufwand für die Reinigung der neuen Plätze mit chaussierter Oberfläche (Kiesbelag) \n\nkann nur approximativ abgeschätzt werden. Je nach Verschmutzungsgrad beträgt dieser rund \n\nFr. 20'000.00. \n\n \n \n6. Kreditrechtliche Bestimmungen \n\n \n\nDie Wasserleitung sowie der Strassenbelag haben ihre maximale Lebensdauer erreicht. Im Budget \n\n2022 sind für diese gebundenen Ausgaben in der Investition Wasserversorgung (00304-710-\n\n5030.00) mit einem Betrag von Fr. 50'000.00 und dem Strassenbau (00304-730-5010.01) mit einem \n\nBetrag von Fr. 1'730'000.00 eingestellt. \n\n \n\nDie Gestaltungselemente der Begegnungszone stellen hingegen nicht gebundene Ausgaben dar. \n\nDarüber hat das Gemeindeparlament zu befinden. Diese neuen Ausgaben sind der Investition Stras-\n\nsenbau (00304-730-5010.01) mit Fr. 709'000.00 zu belasten. Im Budget 2023 sind daher für die In-\n\nvestition Wasserversorgung (00304-710-5030.00) ein Betrag von Fr. 330'000.00 und für den Stras-\n\nsenbau (00304-730-5010.01) ein Betrag von Fr. 259'000.00 einzustellen.  \n\n \n\n \n7. Fazit \n\n \n\nDas Projekt Begegnungszone Bahnhofstrasse wurde umfassend erarbeitet, eingehend koordiniert \n\nund setzt die Vorgabe der Volksabstimmung vom 7. März 2021 um. Mit der vorgesehenen Planung \n\nkann eine sichere, städtebaulich attraktive und ökologisch hochstehende Visitenkarte für Schlieren \n\nrealisiert werden.  \n\n \n\nKosten in Fr. \n\nINV00304\n\nStrasse\n\n(gebunden; \n\nStadtrat)\n\n(730-5010.00)\n\nStrasse\n\n(nicht gebunden; \n\nParlament)\n\n(730-5010.00)\n\nWasser-\n\nversorgung \n\n(gebunden; \n\nStadtrat\n\n(710-5030.00)\n\nTotal\n\nBaumeisterarbeiten 668’000.00 313’000.00 105’000.00 1’086’000.00\n\nInstallationsarbeiten 203’000.00 0.00 212’000.00 415’000.00\n\nNebenarbeiten 107’000.00 239’000.00 0.00 346’000.00\n\nHonorar B+P 227’000.00 115’000.00 43’000.00 385’000.00\n\nTotal exkl. MWST 1’205’000.00 667’000.00 360’000.00 2’232’000.00\n\nzzgl. MWST 75’000.00 42’000.00 24’000.00 141’000.00\n\nTotal inkl. MWST 1’280’000.00 709’000.00 384’000.00 2’373’000.00\n\nTotal 2’349’000.00\n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 56  \n \n\nUm den von der Stimmbevölkerung erteilten Auftrag zielführend umzusetzen, wird der gebundene \n\nProjektteil durch die Exekutive bewilligt und der nicht gebundene Projektteil dem Gemeindeparla-\n\nment als Kredit zur Beurteilung vorgelegt. Als Richtschnur gilt die in den Abstimmungsunterlagen \n\nenthaltene Visualisierung. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Für das Bauprojekt Begegnungszone Bereich Bahnhof wird zu Lasten von INV00304 eine ge-\n\nbundene Ausgabe von Fr. 1'640'000.00 bewilligt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen wird genehmigt. \n\n3. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1. Für das Bauprojekt Begegnungszone Bereich Bahnhof wird zu Lasten von INV00304 ein \n\nKredit von Fr. 709'000.00 bewilligt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Projekt vorzunehmen, sofern sich diese im \n\nZusammenhang mit dem Einspracheverfahren und den weiteren Genehmigungsschritten \n\nnach Strassengesetz als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeindeparlament einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n \nSchlieren, 31. Mai 2022 \n \nDer Präsident:  Walter Jucker \n\nDer Protokollführer-Stv.:  Thierry Lustenberger \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDominic Schläpfer, Sprecher der GPK erklärt, dass die GPK an drei Sitzungen über die Vorlage \n\n4/2022 befunden hat. Anlässlich der Sitzung vom 17. Mai 2022 beantwortete der Stadtrat Stefano \n\nKunz und der Abteilungsleiter sowie Stadtingenieur Hans-Ueli Hohl, die bis anhin angefallenen Fra-\n\ngen zur Zufriedenheit der GPK. Dabei ging es v.a. um folgende Fragestellungen: \n\n- Einfahrt Bahnhofstrasse: "Wieso kann man bei der Einfahrt Bahnhofstrasse aus dem Kreisel das \n\nVerkehrsregime nicht umkehren? Sodass der Verkehr vom Kreisel aus in die Bahnhofstrasse ge-\n\nlangt." Die Antwort ist, dass dabei ein attraktiver Schleichverkehr Richtung Goldschlägistrasse ent-\n\nsteht und dies zu verhindern ist.  \n\n- Routenführung: "Warum ist die Güterstrasse ab der "Neue Fosserstrasse" keine Einbahnstrasse \n\num die Sicherheit am Bahnhof zu erhöhen?" Die Kantonspolizei hat die Situation detailliert vorgeprüft \n\nund festgestellt, dass eine Einbahnstrasse in einer Begegnungszone nicht zugelassen ist.  \n\n- Bäume sind nicht nur Schattengeber und Verkehrsberuhiger – daher hat man im Vorfeld mit der \n\nFeuerwehr die Situation mehrfach begutachtet, sodass die Bäume entsprechend versetzt werden \n\nkonnten.  \n\n- Finanzen: "Wieso gibt es eine grosse Diskrepanz gegenüber der Vorlage?" In den damaligen Un-\n\nterlagen wurde explizit darauf hingewiesen, dass bei der Kostenschätzung die MWST, Planungs- \n\nund Werkleitungskosten sowie die Reserve ausgeklammert wurde. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 57  \n \n\n- Gebüsch und Stauden: "Wurden diese nach wissenschaftlich ökologischen Kriterien ausgewählt?" \n\nDie Gebüsche und Stauden wurden standort- und strassengerecht ausgewählt. Man kann eine hohe \n\nDiversität, auch bei den Bäumen festzustellen. \n\n- Verweilplätze nördlich der Stadtbibliothek: Die GPK bittet die Stadtpolizei, dass entsprechende Pat-\n\nrouillen vorgenommen werden, um dem Littering entgegenzuwirken.  \n\n- Lichtverschmutzung: Die Beleuchtung wird mittels LED-Strassenlampen vorgenommen. Diese sind \n\nstromsparend und strahlen weniger nach oben, sodass die Vögel nicht beeinträchtigt werden.  \n\n- Behindertenparkplatz bei der Arztpraxis: Der Behindertenparkplatz wird nicht mehr direkt vor der \n\nArztpraxis angesiedelt, findet jedoch seinen Platz in der Begegnungszone. Das Ein- und Aussteigen \n\nin der Begegnungszone ist grundsätzlich erlaubt. \n\n- Ablehnung Kosten: "Was passiert, wenn das Parlament die nicht gebundenen Kosten von Fr. \n\n709'000.00 ablehnt?" Die Situation müsste rechtlich nochmals analysiert und geprüft werden, welche \n\nMöglichkeiten es noch gibt. \n\n \n\nNach der Beantwortung dieser ersten Fragen haben zudem später im Speziellen die Bäume links \n\nund rechts unmittelbar bei der Einfahrt "Neue Fosserstrasse" sowie der Baum links bei der Ausfahrt \n\naus der Bahnhofstrasse in den Kreisel. Die GPK anerkennt, dass Bäume als ökologisch sinnvolle \n\nHindernisse zu einer gewünschten Verlangsamung des Verkehrs in einer Begegnungszone einge-\n\nsetzt werden. Gleichzeitig bittet die GPK die zuständigen Stellen, bei der tatsächlichen Pflanzung \n\ndie Verkehrssicherheit im Auge zu behalten. Es wäre aus Sicht der GPK störend, wenn die Sichtbe-\n\nhinderungen insbesondere von ein- bzw. ausfahrenden Automobilisten durch Stamm oder Blattwerk \n\nzu gefährlichen Situationen führen würde.  \n\n \n\nDie GPK anerkennt den in der Volksabstimmung deutlich gewordenen Volkswillen. Dieser präferierte \n\nim Stichentscheid die Begegnungszone gegenüber der ebenfalls angenommenen Zone mit Tempo \n\n30. Durch die mehrheitliche Berücksichtigung der Einwendungen und die aus Sicht der GPK stim-\n\nmige Beantwortung der Fragen scheint der Weg frei, um die von der Bevölkerung gewünschte Be-\n\ngegnungszone im Bahnhofsbereich umzusetzen. Die GPK empfiehlt dem Parlament deshalb ein-\n\nstimmig, der Vorlage 4/2022 zuzustimmen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n \n\nStadtrat Stefano Kunz bedankt sich bei der GPK für den wertvollen Austausch und bei allen, welche \n\nsich dabei beteiligt haben. Man muss relativ lange zurückdenken, wobei das ganze Thema in Gang \n\ngesetzt wurde. Der Stadtrat wollte eine Begegnungszone und ist dabei an das Gemeindeparlament \n\ngelangt. Diese wiederum haben die Vorlage als zu gross angesehen. Das führte dazu, dass eine \n\nVolksinitiative eingereicht wurde, welche die Begegnungszone gewünscht hat. Zudem wurde eine \n\nVolksinitiative zu Tempo 30 eingereicht. Diese Konstellation hat dazu geführt, dass der Stadtrat \n\nbeide Initiativen gemeinsam zur Abstimmung bringen wollte. Der Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nbedankt sich an dieser Stelle bei den Vertreterinnen und Vertretern der Initiativkomitees. Denn sie \n\nhaben dazu beigetragen, dass beide Initiativen gleichzeitig zur Abstimmung gebracht werden konnte. \n\nDerzeit ist man am Punkt angekommen, auf die Zielgerade einzubiegen. Der Ressortvorsteher Bau \n\nund Planung hofft, dass das Gemeindeparlament den Antrag der GPK unterstützen, sodass das \n\nGeschäft heute verabschiedet wird und zeitnah die Bagger zur Umgestaltung aufgefahren werden \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nWalter Jucker (SP) erklärt, dass die Fraktion SP sich freut, dass es nun mit der Begegnungszone im \n\nBahnhofbereich einen Schritt weitergehen kann. Bekanntlich hat das Parlament die Vorlage 11/2017 \n\ndes Stadtrats für die Erstellung einer Begegnungszone an der Güterstrasse so abgeändert, resp. \n\nverkleinert, dass die SP, die Grünen und die GLP nicht mehr dahinterstehen konnten. Die von uns \n\neingereichte Volksinitiative für eine Begegnungszone wurde am 7. März 2021 vom Schlieremer \n\nStimmvolk dem Gegenvorschlag für Zone 30 vorgezogen. Die Fraktion SP bedankt sich herzlich bei \n\nallen Mitarbeitenden der Stadt, welche sich für das Projekt eingesetzt haben. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 58  \n \n\nAuch gilt der Dank den GPK-Mitgliedern, die dafür gesorgt haben, dass der Volkswille bald umge-\n\nsetzt werden kann. Der Dank der Fraktion SP gilt auch allen Parlamentsmitgliedern, die diese Vor-\n\nlage unterstützen, obwohl sie sich grundsätzlich nicht für eine Begegnungszone eingesetzt haben, \n\naber den demokratischen Entscheid der Schlieremerinnen und Schlieremer akzeptieren. Die Frak-\n\ntion SP ist für die Annahme der Vorlage 4/2022. \n\n \n\nFilippo Fiore (FDP) erklärt, dass ein Volksentscheid respektiert werden soll. Alle Diskussionen, was \n\nman sich noch gewünscht hätte, können gestrichen werden. Die Fraktion FDP stützt den Stadtrats-\n\nentscheid. Die Kosten sind nicht eins zu eins vergleichbar. Es ist der Fraktion FDP ein Anliegen, dass \n\ndarauf ein Auge geworfen werden soll. Die Qualität der Begegnungszone ist der Fraktion FDP wich-\n\ntig, dass man auch sieht, wer sich dort begegnet. Die Stadtpolizei soll sich kümmern, dass es Ruhe \n\nund Ordnung (kein Littering) gibt. Es sollen zudem genügend Parkplätze vorhanden sein. Es ist wich-\n\ntig, dass man den Standort der Bäume gut prüft. Zudem sollte man das Wachsen der Baumwurzeln \n\nbeachten. Dominic Schläpfer hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht, welche jedoch bei den Mit-\n\nteilungen nicht erwähnt wurde. Die Fraktion FDP spricht sich für die Vorlage aus. \n\n \n\nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass die Langsamfahrzonen beim Bahnhof bereits im Vorfeld bei der \n\nMitgliederverslammungen der SVP äusserst fraglich waren und stiessen auf Ablehnung. 2,35 Mio. \n\nFranken für eine Verkehrssituation zu ändern, welche funktioniert hat, ist für die Steuerzahlenden \n\nunverständlich. Dass die Initiative der Begegnungszone angenommen wurde, ist auch darauf zurück \n\nzu führen, dass in der Wegweisung die Tempo-30-Zone teurer war als die Tempo 20 Zone. Dass war \n\naber nur eine Täuschung. Zum Beispiel mit den Kosten der Markierung von Fr. 109'000.00 bei der \n\nTempo-30-Zone. So ein hoher Betrag, obwohl es in einer Tempo-30-Zone keine Fussgängerstreifen, \n\nkeine Radstreifen, keine Mittellinie und keine Randleitlinie vorhanden sind. Einzig beim Eingangstor \n\nvon der Zone muss «Zone 30» markiert werden und zur Erinnerung nach Einmündungen muss die \n\nZahl «30» nochmals markiert werden. Vermutlich wurde bei der Schätzung bei den Einmündungen \n\nmit Leitlinien des Rechtsvortritts gerechnet und das ganze Strassennetz von Schlieren mit der Zahl \n\n30 eingeplant worden, damit man in der Wegweisung zur Abstimmung auf die unglaubliche Summe \n\nvon Fr. 109'000 für Markierung kam. Die Begegnungszone ist eigentlich nur für den Langsamverkehr. \n\nFür den motorisierten Individualverkehr hat es gar keinen Platz. Die Anlieferungen für Post, Migros, \n\nRestaurant wird äusserst eng. Die Anlieferungen werden somit auf den Morgen, vor sechs Uhr aus-\n\nweichen. Zum Leid der Anwohnerinnen und Anwohner. Pakete müssen dann auf der Post Mülligen \n\nabgeholt und gebracht werden. Die Migros und Post haben bereits andere Standorte in Schlieren, \n\ndiese Firmen sind auf den Standort beim Bahnhof nicht angewiesen. Aber ein Fehler wird mit der \n\nLangsamfahrzone korrigiert. Endlich können die Velos wieder direkt vom Stadtplatzkreisel zum \n\nBahnhof fahren. Aber dafür 2,35 Mio. Franken zu investieren, für eine Verkehrssituation, welche beim \n\nBahnhof funktionierte und es in der Vergangenheit keine schweren Unfälle gab. Aber es ist jetzt so, \n\nder Souverän hat sich täuschen lassen und hat der Begegnungszone zugestimmt. Die Fraktion SVP \n\nwird sich dem Entscheid fügen und die Mehrheit der SVP wird den Kredit genehmigen, weil der \n\nSouverän sich so entschieden hat. Aber ein gutes Projekt ist es nicht. \n\n \n\nDaniel Laubi (DM) erklärt, dass die Fraktion Die Mitte die Volksabstimmung und somit dem Entscheid \n\ndes Souveräns zustimmt. Jedoch hat sich die Fraktion für eine Stimmfreigabe ausgesprochen, da \n\nsie Personen für pro und contra haben. Die Fraktion DM wünscht sich in Zukunft, dass sämtliche \n\nKosten (gebundene sowie nicht gebundene) aufgeführt werden. Ansonsten führt dies zu Irritationen. \n\n \n\nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass sich die Grünen schon lange auf die Begegnungszone \n\nfreuen. So waren sie dazumal schon im Parlament für die Vorlage des Stadtrates, welche leider von \n\nder Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Danach haben sie sich im Initiativkomitee mit der SP und den \n\nGrünliberalen erneut für die Begegnungszone eingesetzt. Nun nachdem es noch eine Gegeninitia-\n\ntive Tempo 30 gab, ist die Vorlage somit zum dritten Mal im Parlament. Die hohen Kosten der jetzigen \n\nVorlage führten bei einigen zu Schnappatmung, obwohl die veranschlagten Kosten der Volksabstim-\n\nmungsvorlage sogar unterschritten werden sollen. Bei der Volksabstimmung wurde explizit erwähnt, \n\ndass die Werksleitungen in den Kosten nicht enthalten sind und auch bei der Tempo 30 Variante \n\nanfallen würde. Es entstehen neu Parkplätze mit chaussierten Flächen und 45 Bäume werden zu-\n\nsätzlich gepflanzt. Das zieht Unterhaltskosten mit sich. \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 59  \n \n\nEs darf allerdings nicht vergessen werden, dass auch bei der Tempo 30-Version 32 zusätzliche \n\nBäume im identischen Perimeter hätten gepflanzt werden sollen. Somit wären auch dort einige Kos-\n\nten für den Unterhalt angefallen. Was den Grünen an der Vorlage besonders gefällt, sind die Auffors-\n\ntung, die Entstehung eines urbanen Raums und die Priorisierung des Fussverkehrs. Damit entsteht \n\nder erste Ort in Schlieren, der ernsthaft belebt werden könnte. Was den Grünen an der Vorlage \n\nweniger gefällt, sind die vielen Parkplätze, welche es trotz zwei Parkhäuser noch immer hat und in \n\neiner Begegnungszone in dieser Anzahl nichts zu suchen haben. Aber dies ist ein politisch/demo-\n\nkratischer Kompromiss, den es zu akzeptieren gilt. Was den Grünen gar nicht gefällt, gerade in An-\n\nbetracht der vielen Parkplätze, ist der Umstand, dass 10% weniger Veloabstellplätze entstehen sol-\n\nlen und das, obwohl ein eminenter Mangel an Veloabstellflächen beim Bahnhof besteht, welcher \n\nwohl auch durch die zusätzlichen Abstellflächen nicht beseitigt werden kann. Trotz einzelner Schön-\n\nheitsfehler sind die Grünen klar für diese Vorlage und hoffen, dass diese Begegnungszone, auch \n\nwenn sie nicht die erste in Schlieren ist, der Auftakt für weitere Begegnungszonen ist. Die Grünen \n\nsind überzeugt, dass auch die Asphaltfreunde ihre Freude am neuen Bahnhofsbereich haben wer-\n\nden. Spätestens nach einigen Jahren, wenn die Bäume gewachsen sind und nicht mehr wie ausge-\n\nfranste Zahnstocher aussehen. Die Grünen hoffen, dass die Vorlage im Parlament gemäss Volkswil-\n\nlen durchkommt und anschliessend rasch umgesetzt wird. Dominik Ritzmann entgegnet seinem Vor-\n\nredner Thomas Grädel, dass das Volk nicht so doof sei und sich nicht täuschen liess. Im Abstim-\n\nmungsbüchlein wurde explizit erwähnt, dass bei der Tempo-30-Variante der grössere Perimeter vor-\n\nhanden ist und die Kosten für den selben Perimeter in einem ähnlichen Rahmen sind. Das Volk, \n\nwelches abgestimmt hat kann zudem auch lesen. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung gewünscht ist und ge-\n\nlangt zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 27 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Für das Bauprojekt Begegnungszone Bereich Bahnhof wird zu Lasten von INV00304 ein Kredit \n\nvon Fr. 709'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Projekt vorzunehmen, sofern sich diese im Zu-\n\nsammenhang mit dem Einspracheverfahren und den weiteren Genehmigungsschritten nach \n\nStrassengesetz als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\n– Abteilungsleiter Bau und Planung \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 60  \n \n\n \n \n\n20/2022 2.6.1 \n\n \n\nPostulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der \n\nSchule" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 15. Juli 2021 ist das folgende Postulat von Gemeindeparlamentarier Lukas Speck eingegangen \n\nund am 22. November 2021 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden. \n\n \n\nSchweizerdeutsch an der Schule \n \n\n"Mein kleiner Sohn plappert alles nach, so wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Auch \n\nwenn ich darauf achte, dass er nicht viel TV schaut und mit ihm nur auf Schweizer-\n\ndeutsch spreche, musste ich mit Erstaunen feststellen, dass er nicht alle Wörter auf \n\nAlemannisch, sondern viele Begriffe Teutonisch also Deutsch sagt. Z.B. das Wort «le-\n\ncker» statt «fein», «Guck mal» statt «Lueg emal».  \n \n\nDurch mehrere Gespräche mit Anwohnern der Stadt Schlieren habe ich auch festge-\n\nstellt, dass es bei den älteren Kindern gleich oder sogar ausgeprägter ist.  \n \n\nAuch die kantonale Sprachregelung «Schriftdeutsch ab 1. Klasse» ist nicht unbedingt \n\nförderlich für die Mundart. Wenn man sich in diesen jungen Jahren an etwas gewöhnt \n\nhat, schüttelt man es nur schwer wieder ab.  \n \n\nSchlieren hat viele soziale Förderprogramme oder schulische Unterstützungen um die \n\ndeutsche Sprache zu fördern. Vor Corona waren das z.B.: Deutsch als Zweitsprache \n\n(DaZ), Fokus Starke Lernbeziehungen, Qualität in Multikulturellen Schulen (QUIMS), \n\ngratis Eltern-Deutschkurse im Elterncafé, Spielgruppen Plus und Kleinkindertreff im Fa-\n\nmilienzentrum mit Deutschkurs. \n \n\nEinige fremdsprachige Kinder dürfen freiwillig auch einen kulturellen und heimatsprach-\n\nlichen Unterricht besuchen (HSK). Warum denn nicht auch Unterricht über die Mundart \n\nund das Brauchtum der Schweiz?  \n \n\nUnsere Zukunft ist die Jugend und ich bin für die oben genannten Förderprogramme, \n\nich denke aber, wir alle nehmen die Mundart für selbstverständlich hin, mit der Gefahr, \n\ndass sie langsam verschwindet. \n\n \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat folgendes zu prüfen: \n \n\n– Ob Schlieren (gerne auch zusammen mit den anderen Gemeinden des Limmattals) \n\neinen wöchentlichen Unterricht (z.B. im Freizeitangebot) zur Förderung der Mund-\n\nart/Kultur einführen kann. \n \n\nZüridütsch oder Schwiizerdütsch hat es längst verdient, gefördert zu werden. \n \n\nDenn Sprache ist Kultur und unsere Identität, somit hebet Sorg zu de Mundart." \n\n \n\n2. Bericht an das Parlament \n\n \n\nUm dem Postulat gerecht zu werden, nimmt die Schule Schlieren für das Schuljahr 2022/2023 einen \n\nKurs "Schweizer Kultur – Sprache und Tradition" ins Freizeitangebot auf. Der Kurs wird als regulärer \n\nFreizeitkurs der Schule angeboten, d. h. er findet statt, wenn sich genügend Kinder anmelden (min-\n\ndestens acht) und unterliegt den üblichen Bedingungen. Es konnten zwei Personen gefunden wer-\n\nden, welche bereits an der Schule tätig sind und jeweils am Montag von 17:00 bis 18:00 Uhr im \n\nSchulhaus Hofacker den Kurs erteilen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 61  \n \n\nDie Schule Schlieren bietet seit Jahren Freizeitkurse für Schülerinnen und Schüler an. Jährlich im \n\nMai /Juni erscheint eine Broschüre, welche in den Schulen allen Kindern und Jugendlichen verteilt \n\nwird und die Angebote für das kommende Schuljahr enthält. Die Kinder und Jugendlichen können \n\nsich für verschiedenste Kurse anmelden, die jeweils nach den Sommerferien starten, einen Aus-\n\ngleich zum Schulalltag bieten und den sozialen Umgang mit anderen Kindern fördern sollen. Die \n\nKurse dauern in der Regel eine Stunde, werden wöchentlich durchgeführt und kosten Fr. 80.00 pro \n\nSchuljahr. Sie werden von verschiedenen Mitarbeitenden der Schule, und hie und da auch von schul-\n\nexternen Personen, angeboten. \n\n \n\nSollte sich zeigen, dass der angebotene Kurs einem Bedürfnis entspricht, wird die Schule den Kurs \n\nauch in den nachfolgenden Schuljahren ins Freizeitkursprogramm aufnehmen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der Schule" wird im Sinne von \n\n§ 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nLukas Speck (GLP) erklärt, dass sich die Fraktion GLP beim Stadtrat für die Umsetzung des Anlie-\n\ngens bedankt. Der Postulant freut sich und hofft, dass einige Kinder mit einigen "Grossmutter-Wör-\n\ntern" nach Hause kommen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\n \n\nStadträtin Bea Krebs wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung und kein Antrag zur \n\nBelassung auf der Pendenzenliste vorliegen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Lukas Speck betreffend "Schweizerdeutsch an der Schule" wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 62  \n \n\n \n \n\n21/2022 6.0.4.2 \n\n \n\nPostulat von Thomas Widmer betreffend "Nutzung Kulturplatz \n\nSchlieren ab 2019" \n\nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n \n\n1. Postulat \n\n \n\nAm 10. September 2018 ist das folgende Postulat von Thomas Widmer eingegangen und am \n\n22. Oktober 2018 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat überwiesen worden: \n\n \n\n"Gemäss Stadtrat steht der «Kulturplatz» (Fläche westlich des Stadtplatzes) in Schlie-\n\nren zur Gestaltung und Nutzung erst ab dem Jahr 2023 für die Stadt Schlieren zur \n\nVerfügung. Der Stadtrat Schlieren wird mit diesem Postulat gebeten alle Möglichkeiten \n\nzu prüfen, einen möglichen Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen \n\nmit dem Ziel, dass der «Kulturplatz» früher als geplant (idealerweise bereits im 2019) \n\nzur Gestaltung und zeitnahen Nutzung Schlieren zur Verfügung steht. \n\n \n\nBegründung \n\nWie in der Fragestunde vom 14. Mai 2018 vom Stadtrat kommuniziert wurde, soll die \n\ngrosse freie Fläche westlich des Stadtplatzes, an dessen Rand die bekannte Rotbu-\n\nche gesetzt worden ist, auch nach der Fertigstellung des Stadtplatzes für die \n\nLimmattalbahn als Baustellen-Installationsplatz bis 2023 verwendet werden. Der \n\nStadtrat hat diesen Platz bis zur Fertigstellung der Limmattalbahn an dessen Bauher-\n\nren vermietet bzw. diesen zur Verfügung gestellt. Dieses Vorgehen hat zur Folge, \n\ndass für Schlieren einerseits keinerlei Nutzen für diese Fläche besteht und erst ab \n\n2023 dieser Platz gestaltet werden kann. Somit steht der Platz nicht vor 2024 zur Ver-\n\nfügung. Anderseits muss damit gerechnet werden, dass weiterhin mit Baufahrzeugen \n\nund Transporten in das Zentrum von Schlieren gefahren werden muss und mit unnöti-\n\ngen Lärm- und Schmutzemissionen zu rechnen ist. Auch rein optisch hinterlässt dieser \n\nPlatz bis zur Räumung seinen unschönen Baustellen-Charakter. Eine sinnvolle Ge-\n\nstaltung und die grossen Möglichkeiten welcher diese Fläche bringt, sehen wir als \n\ngrossen Mehrwert für das in den letzten Jahren durch Baustellen geplagte Schliere-\n\nmer Zentrum. Dieser Mehrwert soll nicht erst nach einem erneuten langen Warten und \n\nder zusätzlich noch benötigten Zeit für die Gestaltung erst in fünf Jahren genutzt wer-\n\nden können. Wir sind überzeugt, dass es für die Bauer der Limmattalbahn auch eine \n\nLösung gibt diesen Platz freizugeben. Es bestehen noch andere Flächen, welche an \n\nder Verbindung der Limmattalbahn liegen und noch fast idealer für einen Installations-\n\nplatz sind. Beispiele könnten sein die noch nicht überbauten Fläche nach dem Schul-\n\nhaus Reitmen (Richtung Dietikon) oder die freie Fläche bei der Engstringerkreuzung \n\nwelche an das Geistlich Areal grenzt. \n\n \n\nEs ist für die Schlieremer Bevölkerung aber auch für das Gewerbe wichtig, dass so \n\nschnell wie möglich Ruhe und Ordnung in das Zentrum einkehrt und so das Zentrum \n\nwieder lebenswert ist und auch belebt wird. Der Stadtrat wird gebeten eine schnelle \n\nMöglichkeit zu finden, dass der Platz früher genutzt werden kann und das nötige Vor-\n\ngehen und dessen Konsequenzen schnellst möglich dem Parlament vorzulegen." \n\n \n\n \n\n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n\n \n\nDer Kulturplatz ist zentral gelegen und grenzt unmittelbar an den neu gestalteten Stadtplatz, der im \n\nZuge des Baus der Limmattalbahn realisiert wurde. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Postulats \n\nwurde die Kulturplatz-Fläche als Installationsplatz der Limmattalbahn verwendet, war entsprechend \n\nabgesperrt und somit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 63  \n \n\nDie Zentrumsplanung und deren Umsetzung ist eine Angelegenheit mit vielen Schnittstellen und Ab-\n\nhängigkeiten, die es zu berücksichtigen gilt. Der Stadtrat hat dazu einen Masterplan Grüne Mitte \n\nerarbeitet, der elementare Fragestellungen zum Zentrum regelt und koordiniert. Dies erfolgt ergän-\n\nzend und präzisierend zum kommunalen Richtplan, der hinsichtlich Zentrum und Qualität ebenfalls \n\ngrundsätzliche Aussagen enthält. \n\n \n\nDer mehrstufige Planungs- und Umsetzungsprozess hin zur Grünen Mitte ist komplex. Nach dem \n\nEinstieg mit einer Testplanung wurde dies rasch deutlich, was aufwändige weitere Überlegungen und \n\nGespräche nach sich zog. Das führte letztlich zu Verzögerungen in der Erarbeitung des Masterplans \n\nund damit der Realisierung der vorgesehenen Umsetzungsschritte. \n\n \n\nDer Stadtrat hat jedoch, dessen ungeachtet, das Anliegen des Postulanten aufgenommen und durch \n\nVerhandlungen mit der Limmattalbahn AG erreicht, dass der im Postulat erwähnte Installationsplatz \n\nLTB deutlich früher als ursprünglich geplant geräumt und vertraglich definiert zurückgebaut werden \n\nkonnte. In der Folge wurde die Fläche, ganz im Sinne des Postulats, vielfältig genutzt (u. a. Zirkus, \n\nKasperli-Theater, Petanque-Fläche, Einbezug bei Projekten auf der Pischte 52).  \n\n \n\nMit SRB 60 hat der Stadtrat am 9. März 2022 den Masterplan Grüne Mitte genehmigt. Er definiert \n\nfür die Zukunft die weiteren Stossrichtungen. Im Kapitel 3.4 wird dabei auch die Zukunft des Kultur-\n\nplatzes beschrieben. Seine definitive Gestaltung erhält der Platz, gestützt auf den erwähnten, ge-\n\nnehmigten Masterplan, zusammen mit dem stillgelegten Abschnitt der Badenerstrasse, welche ca. \n\n2024/25 im Rahmen eines landschaftsarchitektonischen Projektwettbewerbs ermittelt wird. Bis 2025 \n\nwird der Platz provisorisch aufgewertet. Damit wird sichergestellt, dass der Platz bis zur definitiven \n\nGestaltung weiterhin für Aktivitäten genutzt werden kann. \n\n \n\nMit der Genehmigung des Masterplans ist die letzte Voraussetzung erfüllt, damit Bericht und Antrag \n\nauf Abschreibung erfolgen können. Die im Postulat gestellten Forderungen, insbesondere der Rück-\n\nbau des Installationsplatzes und die damit einhergehende Freigabe des Platzes, konnten umgesetzt \n\nwerden. Für die zukünftige Nutzung sind die Weichen durch die Genehmigung des Masterplans ge-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\nDas Postulat von Thomas Widmer betreffend "Nutzung Kulturplatz Schlieren ab 2019" wird im \n\nSinne von § 92 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeindeparlament \n\n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass der Postulant Thomas Widmer sowie der ganze \n\nQuartierverein nicht Teil des derzeitigen Parlaments sind. Auch die Zweitunterzeichnete Gaby Nie-\n\nderer ist ebenfalls nicht mehr im Amt. Weitere unterzeichnende Personen sind: Sarah Impusino, Bo-\n\nris Steffen, Heidemarie Busch sowie Dominik Ritzmann. Der Parlamentspräsident fragt an, ob je-\n\nmand von ihnen den Postulanten vertreten will. Da sich niemand meldet, wird der Postulant nicht \n\nvertreten. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Ressortvorstehers Bau und Planung \n\n \n\nStadtrat Stefano Kunz wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 27.06.2022 Seite 64  \n \n\nParlamentspräsident Marc Folini stellt fest, dass keine Wortmeldung und kein Antrag zur Belassung \n\nauf der Pendenzenliste vorliegen. \n\n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemein-\n\ndeparlaments: \n\n \n\n1. Das Postulat von Thomas Widmer betreffend "Nutzung Kulturplatz Schlieren ab 2019" wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\n– Stadtschreiberin \n– Archiv \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Kleine Anfrage

text: \nDenise Küng \n\nDie Mitte-/EVP-Fraktion Schlieren, 01.09.2022 \n\n \n\n \n\n \n\nzuhanden \n\nStadtrat Schlieren \n\n8952 Schlieren \n\n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage: Allfälliger Wasserverlust im Leitungsnetz der Stadt Schlieren \n\n \n\nWie vor einiger Zeit diversen Medien zu entnehmen war, ist die aktuelle Wassernot in Norditalien zum Teil \n\nhausgemacht. Denn zum klimatisch bedingten Problem der ausbleibenden Niederschläge und austrocknenden \n\nGewässer kommen immense Leitungsverluste infolge maroder Infrastruktur. Gemäss Untersuchungen des \n\nnationalen Statistikamtes Istat versickern in Italien landesweit sage und schreibe 42% des Trinkwassers aufgrund \n\nundichter Leitungen und Zisternen ungenutzt im Erdreich.  \n\n \n\nIn Schlieren werden jedes Jahr hohe Beträge in den Unterhalt der Wasserleitungen investiert. Wir stehen somit \n\nsicher um ein Vielfaches besser da als die angesprochenen italienische Gemeinden. Ganz vermeiden lässt sich \n\nWasserverlust im Leitungssystem aber wohl dennoch nicht.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich vom Stadtrat gerne wissen: \n\n- Wie hoch ist der Wasserverlust im Schlieremer Leitungsnetz in %? \n\n- Was bedeutet dies in absoluten Zahlen, auf ein Jahr gesehen? \n\n- Was bräuchte es, damit der Wasserverlust gegen 0 tendierte? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\n \n\n \n\nDenise Küng \n\n\n

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text: \nLaura Zangger         14.03.2023 \nGrüne Fraktion \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKleine Anfrage  \nAktivierungstherapeutische Arbeit in Alters- und Pflegeinrichtungen der Stadt Schlieren \n \nDie aktivierungstherapeutische Arbeit verbessert die Lebensqualität von kranken, behinderten oder \nbetagten Erwachsenen. Sie fördert gezielt die körperlichen, geistigen, sozialen und emotionalen \nFähigkeiten der Betroffenen. Sie beachtet die Ressourcen der einzelnen Menschen und fördert ihre \nAutonomie. \nAktivierungsfachpersonen HF arbeiten mit Einzelpersonen und Gruppen. Die Klientinnen und \nKlienten sollen Abwechslung, Kontakte und Gemeinschaft erleben und Orientierung im Sinne einer \nTages- und Wochenstruktur erhalten. Die aktivierungstherapeutische Arbeit ist Teil einer \nganzheitlichen Betreuung und Begleitung. \n Ebenso kommt der aktivierungstherapeutischen Arbeit eine wichtige Rolle in der Prävention (z.B. \nSturzprävention durch Bewegungstherapie) zu. \n \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n \n\n1) Wie viele Stellenprozente werden für aktivierungstherapeutische Arbeit in städtischen \nEinrichtungen, aufgeschlüsselt in die einzelnen Einrichtungen, zur Verfügung gestellt?  \n\n2) Wie viele Stellenprozente sind von Aktivierungsfachpersonen HF besetzt? \n3) Verfolgt die Stadt Massnahmen zur Förderung der aktivierungstherapeutischen Angeboten in \n\nihren Einrichtungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht? \n4) Wie vielen Aktivierungsfachpersonen HF hat die Stadt in den letzten zehn Jahren bei ihrer \n\nAusbildung mit einem Praktikum unterstützt? \n5) Da betagte Menschen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld leben möchten, verlagert \n\nsich die Pflege und Betreuung immer mehr von Einrichtungen zu den Menschen nach Hause. \nGenauso könnte die aktivierungstherapeutische Arbeit verlagert werden (Atex, \nAktivierungstherapie extern, Lindenhof-Oftringen). Wie steht der Stadtrat zu dieser \nEntwicklung und wie nimmt er auf die entsprechenden Partnerorganisationen (zum Beispiel \nSpitex) von Schlieren diesbezüglich Einfluss?  \n \n \n\n \n \n \nLaura Zangger \nFraktion Grüne \n\n \n \n \n\n\n

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