text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  13. Dezember 2010 \n \n \n \n359 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 27/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nAXA Leben AG über den Erwerb einer Teilfläche von max. 12'500 m2 des Grundstücks \nKat. Nr. 7531 (ehemals Züblinareal) an der Badenerstrasse \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel  \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nSpätestens auf das Schuljahr 2015/16 muss die Schule eine weitere Schulanlage beziehen können. Die \nEntwicklung der Schülerzahlen belegt diese Notwendigkeit. Als Standort steht die mit einem Kaufvertrag \nverbindlich reservierte Parzelle der AXA Leben AG an der Badenerstrasse 80/82 (Züblinareal) zur Verfü-\ngung. Der Stadtrat hat dazu am 12. Juli 2010 dem Ressort Finanzen und Liegenschaften den Auftrag \nerteilt, einen Kaufvertrag unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlamentes abzuschliessen. \n \nMit Beschluss des Stadtrates vom 16. Juni 2008 wurde für den Standortentscheid sowie die Beplanung \neiner neuen Schulanlage in Schlieren West eine Planungskommission mit folgenden Aufgaben bestellt: \n• Umsetzung der Ziele aus der Schulraumplanung 2005 in Bezug auf eine neue Schulanlage \n• Nochmalige Überprüfung der Standorte Schlieren West und Färberhüsli \n• Vorbereitung/Ausschreibung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie \n• Klärung fachspezifischer Problemstellungen unter Beizug externer Fachpersonen \n• Gespräche mit Grundeigentümern \n• Erarbeitung von Investoren- und Trägerschaftsvarianten mit PPP-Modellen (PPP = Public Private \n\nPartnership) \n• Erstellen der Kreditvorlage an das Gemeindeparlament und an die Stimmberechtigten zuhanden des \n\nStadtrates für den allfälligen Kauf einer Baulandparzelle in Schlieren West \n \nDie Aufträge der Planungskommission sind erledigt und können wie folgt zusammenfassend dargelegt \nwerden: \n \nUmsetzung der Ziele aus der Schulraumplanung 2005 in Bezug auf eine neue Schulanlage: \nDie Aufträge wie Renovation der Schulanlagen Zelgli und Kalktarren, Werterhaltungsarbeiten in weiteren \nSchulanlagen, Sicherung von Bauland für die Erstellung einer neuen Schulanlage sowie die Schaffung von \nprovisorischem Schulraum sind erfüllt worden. \n \nNochmalige Überprüfung der Standorte Schlieren West und Färberhüsli: \nDer Stadtrat hat anlässlich eines Aussprachetrakandums vom 1. November 2010 noch einmal die Stand-\norte Schlieren West und Färberhüsli einander gegenübergestellt. Er kommt zum Schluss, dass der Stand-\nort Schlieren West (Areal Züblin) bevorzugt wird. \n \nVorbereitung/Ausschreibung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie: \nDie Vorbereitungen für die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs (allenfalls inklusive In-\nvestorenwettbewerb) sind getroffen und können ab Frühjahr 2011 umgesetzt werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 2/4 \n\n \nKlärung fachspezifischer Problemstellungen unter Beizug externer Fachpersonen: \nDiverse Problemstellungen und Erwägungen (Entwicklung der Schülerzahlen, Richtlinien der kantonalen \nSchulraumplanung usw.)  wurden unter Beizug von externen Fachpersonen besprochen. \n \nGespräche mit Grundeigentümern: \nDie Kaufsverhandlungen mit den Vertretern der AXA Leben AG wurden intensiv geführt und sind durch \neinen mit Vorbehalt versehenen Kaufvertrag gegenseitig beurkundet worden. \n \nErarbeitung von Investoren- und Trägerschaftsvarianten mit PPP-Modellen: \nMögliche Investoren- und Trägerschaftsvarianten (PPP Modelle) wurden besprochen und können in die \nweitere Planung mit einfliessen. \n \nB. Entwicklung der Schülerzahlen und Fazit für die Bestellung einer neuen Schulanlage \n \nZahlen 2005 Prognose \n\nalt  \n2013 \n\nPrognose \nalt  \n2025 \n\n15.09.2009 01.08.2010 Prognose \nneu \n01.08.12 \n\nPrognose \nneu \n01.08.15 \n\nBevölkerung  13’300 14’000 15’300 15’212 15’800 17’300 18’500 \nSchüler  1’423 1’500 1’520 1’502 1’644 1’830 1’890 \nAnteil in % 10.6% 10.7% 9.9% 9.8% 10.4% 10.5% 10.2% \n \nFazit: \n \nIst 2010/11 1’644 Schüler = 19 Oberstufen-/ 44 Primarschulklassen und 15 Kindergärten \nSoll 2012/13 1’830 Schüler  = 23 Oberstufen- und 48 Primarschulklassen und 16 Kindergärten      \nSoll 2015/16 1’890 Schüler = 25 Oberstufen - und 50 Primarschulklassen und 17 Kindergärten \n \nDazu kommen 4 bis 6 Klassen, die aus dem Schulhaus Kalktarren infolge fehlender Gruppen- und Neben-\nräume, gemäss Schulbaurichtlinien ausgelagert werden müssen. Dies ergibt per 1. August.2015 folgende \nSchulraumbestellung: 10 bis 12 Oberstufen- sowie 6 Primarstufen- und 2 Kindergartenklassen. \n \nC. Chronologie \n \n2005 -  Abschluss der Schulraumplanung 2005  \n2008 -  Stadtrat hat Planungskommission Schulanlage Schlieren West eingesetzt  \n2008 -  Schulpflegebeschluss über den Standort Schlieren West  \n2009 -  Schulpflege überprüft nochmals den Standort Schlieren West, mit gleicher Schlussfolgerung  \n2010 -  Schulpflege überprüft die Entwicklung der Schülerzahlen  \n2010 -  Stadtrat genehmigt Kaufvertrag mit der AXA Leben AG mit Vorbehalt der Zustimmung des \n\nGemeindeparlamentes  \n \nD. Kaufvertrag mit der AXA Leben AG \n \nDer Kaufvertrag zwischen der AXA Leben AG und der Stadt Schlieren über ca. 12'500 m2 Bauland an der \nBadenerstrasse 80/82 (Züblin Areal) wurde am 28. Juli 2010 beurkundet. Werden eine oder mehrere der \nnachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erfüllt, fällt dieser Vertrag für beide Partei-\nen entschädigungslos dahin und die Verkäuferin hat in diesem Fall der Käuferin die bei der Beurkundung \ngeleistete Anzahlung von Fr. 1'000'000.-- innerhalb von 30 Tagen ohne Zins zurückzuzahlen: \n \n- Rechtskräftige Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren \n- Rechtskräftige Volksabstimmung, in welcher das geplante Schulhausprojekt für das Gebiet "Schlieren \n  West" gutgeheissen wird \n- Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplanes „Schlieren West“ \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 3/4 \n\n \nDie Eigentumsübertragung kann erst ab dem 1. Januar 2014 bis spätestens 31. März 2014 erfolgen, da \ndie Grundstücke bis zu diesem Datum noch vermietet sind. In der Zwischenzeit kann jedoch die Planung \nder Schulanlage erfolgen. \n \nE. Kennzahlen und Beschrieb der Grundstücke \n \nKat. Nr. 7531, Grundstücksfläche ca. 12'500 m2, Bauland in der Zone WG4 0.80 mit Gewerbeerleichterung \nrespektive Voranwendung des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren West. \n \n\nDie definitive Parzellengrösse soll nach erfolgter Planung einer Schulanlage, inkl. Aussenraum, erfolgen.  \nDer Kaufpreis von Fr. 740.-- pro m2 (ergibt bei 12'500 m2 einen Totalbetrag von Fr. 9'250'000.--) wurde \ndurch eine Schätzung ermittelt. Das Grundstück ist im Altlastenkataster (KbS) eingetragen. Die Altlasten-\nsanierung des Grundstückes (exkl. Gebäude) geht zu Lasten der Verkäuferin AXA Leben AG. Die Ab-\nbruchkosten der Gebäude Badenerstrasse 80/82 (inkl. allfällige Altlasten in den Gebäuden) gehen zu \nLasten der Stadt. \n\n \nF. Finanzierung, Folgekosten und Weiterentwicklung des Grundstückes \n \nDas Grundstück wird nach dem Erwerb in das Finanzvermögen aufgenommen. Mit der Erstellung der \nSchulanlage wird das Grundstück in das Verwaltungsvermögen übertragen. Für die Tilgung des Kauf-\npreises von Fr. 9'250'000.-- wird kurzfristiges Fremdkapital aufgenommen. \n \nBei einer Verzinsung von 3 % ergeben sich pro Jahr Kosten von Fr. 277’500.-- (ab dem Zeitpunkt der \nEigentumsübertragung nach rechtskräftiger Volksabstimmung womit das geplante Schulhausprojekt für \ndas Gebiet Schlieren West gutgeheissen wird) bis zur definitiven Endnutzung respektive Erstellung einer \nSchulanlage. Geprüft wird auch die Realisierung durch einen Endinvestor im Rahmen eines PPP Modells. \n \nSofern das Gemeindeparlament den Kaufvertrag mit der AXA Leben AG vom 28. Juli 2010 genehmigen \nwird, ist vorgesehen, dem Gemeindeparlament im Frühjahr 2011 einen Planungskredit für ein Architektur-\nKonkurrenzverfahren nach SIA zu beantragen. \n \nG. Schlussbemerkung \n \nSeit der Ablehnung des Schulhauses Sandbühl im Jahre 1994 wurden keine Neubauten von schulischen \nInfrastrukturen projektiert. Die Schulanlagen Hofacker, Kalktarren und Zelgli wurden renoviert und entspre-\nchend den vorhandenen Platzverhältnissen erweitert. In diesen 16 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl \nwesentlich erhöht. Der bereits 1994 bekannte dringende Platzmangel zwingt jetzt zu einem Schulhausneu-\nbau. Die Platznot in allen Schlieremer Schulhausanlagen ist erheblich. Dies zeigt bereits die Schulraum-\nplanung 2005 respektive die Schülerzahlen per 1. August 2010 mit aller Deutlichkeit auf. Bereits mussten \nab dem Schuljahr 2010/11 erste externe Räumlichkeiten (Theodosianum) dazugemietet, respektive Con-\ntainerlösungen (Schulhaus Schulstrasse) erstellt werden.   \n \nDie Aufbruchstimmung in Schlieren (Stadt-, Gebiets- und  Bevölkerungszahlentwicklung, Aufschwung in \nder Wirtschaft usw.) hat auch Auswirkungen auf die städtischen Infrastrukturbauten; denn städtische \nBauten sind nicht nur die Visitenkarte der Stadt, sondern mitentscheidend über den Zuzug von neuen \nEinwohnerinnen und Einwohnern. \n \nMit dem Grundstück Kat. Nr. 7531 der AXA Leben AG an der Badenerstrasse 80/82 steht eine Fläche von \nmax. 12'500 m2 zur Verfügung, die zeitlich (Übernahme per 1. Januar 2014) und räumlich (Entwicklungs-\ngebiet mit hohem Wohnungsbauvolumen) eine strategisch gute Ausgangslage bietet. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Der Kaufvertrag zwischen der AXA Leben AG und der Stadt Schlieren über die Abtretung der Grund-\n\nstücke gemäss Abtretungsvertrag vom 28. Juli 2010 wird genehmigt. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 4/4 \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 16. Dezember 2010  \n \n\n\n


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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  21. März 2011 \n \n \n \n71 16 Gemeindeorganisation \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer und zwei \nMitunterzeichnenden über Errichtung einer Notschlafstelle \n \n\nAm 12. Oktober 2010 ist von Parlamentsmitglied Gaby Niederer und zwei Mitunterzeichnenden das folgen-\nde Postulat eingegangen: \n \n„Wir ersuchen den Stadtrat, die Errichtung einer Notschlafstelle, allenfalls in Zusammenarbeit mit weiteren \nGemeinden, zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDie kalte Jahreszeit steht vor der Türe. Die Notschlafstelle „Ur-Dörfli“ von Pfarrer Sieber in Urdorf wurde \ngeschlossen und die Gebäude rückgebaut. Zur Zeit besteht im Limmattal keine Notschlafstelle für Obdach-\nlose und Randständige. \n \nGemäss Sozialhilfegesetz ist es die Aufgabe der Gemeinden, sich um sämtliche Einwohner zu kümmern, \nauch wenn sie obdachlos oder randständig sind. \n \nDie Stadt Schlieren ist nun auf die wenigen Plätze der Stadt Zürich angewiesen, die rasch durch Einwoh-\nner der Stadt Zürich belegt sind. \n \nEine allfällige Notschlafstelle könnte durch die Stadt Schlieren oder natürlich zusammen mit weiteren \nGemeinden im Limmattal an einem geeigneten Standort betrieben werden.“ \n \nDem Gemeindeparlament ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten \nund die Abschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nBis Mitte 2004 führte der Zweckverband Sozialdienst Limmattal (SDL) in Urdorf eine Notschlafstelle. Das \nAbbruchobjekt genügte den Anforderungen der Feuerpolizei nicht mehr. Dem SDL gelang es, mit den \nSozialwerken Pfarrer Sieber (SWS) eine Anschlusslösung zu finden, welche beiden Parteien diente. Im \nFrühjahr zogen die SWS nach Pfäffikon ZH, wo keine Notschlafstelle mehr betrieben werden konnte. Auch \nin Urdorf gab es keine Möglichkeiten mehr, eine Notschlafstelle aufzubauen, da die Gemeinde anderweiti-\nge Nutzungsabsichten für das Grundstück hatte. \n \nDie Delegiertenversammlung des SDL entschied sich, im Bezirk Dietikon keine Notschlafstellenplätze \nmehr anzubieten: Eine Notschlafstelle muss an sieben Tagen die Woche und aus Sicherheitsgründen über \ndie Nacht in einer Doppelbesetzung geführt werden, was rund drei Stellen sowie zusätzliche Aushilfen \nerfordert. Hinzu kam eine eher schwache Belegung der Notschlafstelle von Personen aus dem Bezirk \nDietikon. Nach Angaben der SWS waren folgende Übernachtungen von Personen aus Schlieren zu ver-\nzeichnen: \n \n2009: total 74 Übernachtungen (Ø 6.2 Übernachtungen pro Monat) \n2008: total 174 Übernachtungen (Ø 14.5 Übernachtungen pro Monat) \n2007: total 57 Übernachtungen (Ø 4.8 Übernachtungen pro Monat) \n2006: total 42 Übernachtungen (Ø 3.5 Übernachtungen pro Monat) \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 21. MÄRZ 2011 2/2 \n\n \nDer SDL sah sich nicht in der Lage, eigenständig eine Notschlafstelle aufrecht zu halten, da die Kosten \nvon rund Fr. 400'000.-- auch mit den Beiträgen der Sozialdienste (rund Fr. 150'000.--) nicht hätten gedeckt \nwerden können. Zur Zeit bieten die Städte Zürich und Winterthur (beide Durchgangsheime der Heils-\narmee) Notschlafstellen an. Die Sozialdienste im Bezirk Dietikon zahlen pro Übernachtung in der Not-\nschlafstelle in Winterthur Fr. 110.-- pro Nacht und in der Notschlafstelle Zürich zwischen Fr. 50.-- und \nFr. 105.--. Personen, die den Betrag selber übernehmen können, zahlen in Winterthur Fr. 40.-- pro Nacht. \nDie Abklärungen für die Unterbringung in einer Notschlafstelle erfolgt weiterhin durch den Bereich \nBeratung & Unterstützung. \n \nAuch wenn der Betrieb einer Notschlafstelle im Bezirk Dietikon von den Sozialdiensten gewünscht wäre, \nrechtfertigt sich die Investition finanziell und belegungsmässig nicht. Aus diesem Grund wurde auch auf die \nErarbeitung eines Konzeptes verzichtet und die Sozialdienste angewiesen, Personen an die auswärtigen \nNotschlafstellen zu vermitteln. Der SDL erarbeitet ein Projekt für die Unterbringung randständiger Jugend-\nlicher: Der Bereich „Betreutes Wohnen“ soll Wohnungen zumieten können, um jungen Erwachsenen ein \nniederschwelliges Angebot vorübergehend anzubieten. Wichtig ist, dass für die entsprechenden Ziel-\ngruppen spezifische Lösungen angeboten werden könnten. \n \nDem Gemeindeparlament ist die Abschreibung des Postulates zu beantragen. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \nDas Postulat von Gaby Niederer und sieben Mitunterzeichnenden über Errichtung einer Notschlafstelle \nwird im Sinne von Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \nReferent des Stadtrates Robert Welti \n\nRessortvorsteher Soziales \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 23. März 2011 \n \n\n\n


text: \n\n


Interpellation

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nMichael Koger \n\nFraktion SP \n\nSchlieren, 19.12.2025 \n\n \n\nInterpellation «Sicherheit Engstringerstrasse» \n\n \nDas Zelgliquartier in Schlieren wird durchschnitten von der Engstringerstrasse. Es handelt sich \ndabei um eine Kantonsstrasse, auf der von morgen früh bis spät abends viel Autoverkehr herrscht. \nDieser hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Die Kombination aus hohem \nVerkehrsaufkommen und geltendem Tempo 50 führt nicht nur zu einer hohen Lärmbelastung für \ndie Anwohnenden, sondern stellt auch ein Sicherheitsrisiko für Menschen dar, die dort zu Fuss \noder mit dem Velo unterwegs sind – vor allem für Kinder. So befindet sich z. B. die Schule Zelgli \nunweit der Engstringerstrasse und viele Kinder müssen auf ihrem Schulweg die stark befahrene \nStrasse überqueren. \n \nVon 2022 bis 2023 wurde ein temporärer Versuch auf der Engstringerstrasse durchgeführt mit \nTempo 30. In seiner Antwort vom 29. Januar 2025 auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema \nschreibt der Stadtrat, dass der Tempo-30-Versuch gezeigt habe, dass die \nGeschwindigkeitsreduktion entlang der Engstringerstrasse gut eingehalten wurde, was zu einer \nspürbaren Verringerung der Lärmbelastung führte. Negative Auswirkungen wie Ausweichverkehr \nauf das untergeordnete Strassennetz, eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit oder eine \nerkennbare Verschlechterung der Verkehrssicherheit, die gegen eine Einführung von Tempo-30 \nsprechen könnten, seien nicht festgestellt worden. Der Stadtrat zog somit ein durchwegs positives \nFazit zum Tempo-30-Versuch, leitete davon aber scheinbar keine weiteren Massnahmen ab. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie viele Kinder, die in die Schule Zelgli gehen, sind im Zelgliquartier wohnhaft und wie \nviele von ihnen wohnen auf der von der Schule gegenüberliegenden Seite der \nEngstringerstrasse (östlicher Teil des Zelgli Quartiers)? \n\n2. Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Sicherheit auf der Engstringerstrasse ein – für Kinder \neinerseits und Erwachsene andererseits?  \n\n3. Wie wirkungsvoll stuft der Stadtrat die Einführung von Tempo 30 (die dem Kanton obliegt) \nals Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit ein? \n\n4. Wie wirkungsvoll stuft der Stadtrat die Einführung eines Pedi-Busses – also der Begleitung \nder Kindergarten- und/oder Primarschulkinder unter Leitung einer erwachsenen Person zu \nFuss in die Schule – ein und wird dies als Massnahme in Betracht gezogen? \n\n5. Welche weiteren Massnahmen könnte sich der Stadtrat vorstellen, um die Sicherheit auf \nder Engstringerstrasse zu erhöhen? \n\n \n \nMichael Koger \n \n\n1 \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \n \n\nKleine Anfrage: Verbot von privatem Feuerwerk in \n\nSchlieren \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats \n\nIn den letzten Jahren haben zahlreiche Schweizer Gemeinden aufgrund der \n\nzunehmenden Probleme rund um privates Feuerwerk – insbesondere an Silvester \n\n– Einschränkungen oder vollständige Verbote eingeführt. Beispiele wie Bauma, Rüti \n\noder Wangen-Brüttisellen zeigen, dass solche Regelungen machbar und breit \n\nabgestützt sind. Gemeinsam ist diesen Gemeinden, dass professionell \n\norganisierte, zentral durchgeführte Feuerwerke, die behördlich bewilligt und \n\nkontrolliert werden, weiterhin erlaubt bleiben. \n\nDie Gründe für diese Massnahmen betreffen auch Schlieren und treten vor allem in \n\nder Silvesternacht deutlich zutage: \n\nLärmbelästigung und Tierschutz: \n\nPrivates Feuerwerk wird häufig bereits Stunden oder Tage vor Silvester gezündet \n\nund dauert teilweise bis in die frühen Morgenstunden. Dies führt zu erheblichem \n\nStress für Kleinkinder, ältere Menschen, Haustiere und Wildtiere und beeinträchtigt \n\nviele Personen im Alltag und Schlaf. \n\nUmwelt- und Luftverschmutzung: \n\nIn der Silvesternacht steigen die Feinstaub- und Schadstoffwerte massiv an. \n\nZusätzlich bleiben grosse Mengen an Plastikresten und nicht abbaubarem Abfall \n\nzurück, welche die Stadtreinigung belasten und die Umwelt beeinträchtigen. \n\nSicherheitsrisiken und Sachschäden: \n\nPrivat bezogene Feuerwerkskörper stellen ein erhöhtes Risiko dar, da sie oft \n\nunsachgemäss gezündet oder falsch gelagert werden. Dies führt jedes Jahr zu \n\nVerletzungen, Bränden oder Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen und öffentlichen \n\nAnlagen – gerade in dicht besiedelten Gebieten wie Schlieren. \n\nKosten für die Allgemeinheit: \n\nDie notwendigen Reinigungs- und Reparaturarbeiten verursachen zusätzliche \n\nKosten, die von der Stadtgemeinschaft getragen werden. \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die aktuellen Probleme (Lärm, \n\nUmweltbelastung, Sicherheit) im Zusammenhang mit privatem \n\nFeuerwerk – insbesondere an Silvester – in Schlieren? \n\n2. Wie viele Einsätze leisteten die Stadtpolizei Schlieren und die Feuerwehr \n\nin den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils im Zusammenhang mit \n\nFeuerwerk (z.B. Lärmklagen, Brände, Verletzungen, \n\nSachbeschädigungen)? \n\n\n\n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit zu prüfen, ob die \n\nPolizeiverordnung oder andere relevante Reglemente angepasst werden \n\nkönnen, um ein generelles Verbot von privatem, lärmendem Feuerwerk \n\nauf dem gesamten Stadtgebiet einzuführen? \n\n4. Falls ein Totalverbot nicht umsetzbar ist: \n\nIst der Stadtrat bereit, zumindest strengere Regulierungen zu prüfen. \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen und für sein \n\nEngagement zugunsten der Sicherheit und des Wohlbefindens der Schlieremer \n\nBevölkerung. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBashkim Maliqi \n\nGemeindeparlamentarier EVP Schlieren \n\n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n\n8952 Schlieren \n\nTel. 044 738 15 73 \n\nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 20.10.2025 Seite 47  \n \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n8. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 20. Oktober 2025, 18:00 Uhr - 20:16 Uhr \n\nAula Reitmen, Badenerstrasse 82, Schlieren \n\n \n\nVorsitz Sasa Stajic, Präsident \n\n \n\nProtokoll Carmela Schürmann, Sekretärin \n\n \n\nAnwesend 31 (inkl. Präsident) \n\n \n\nEntschuldigt Caterina Autiero \n\n Heidemarie Busch \n\n Hans-Ulrich Etter \n\n Bashkim Maliqi \n\n Donikë Sejdiu \n\n \n\n \n\nEntschuldigte Verspätung  \n\n  \n\n Erol Sabotic (ab 18:17 Uhr anwesend) \n\n  \n\n  \n\nGäste       \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 20.10.2025 Seite 48  \n \n\n \n \n\n36/2025 0.4.1 \n\n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2022-2026 \n\nSitzung vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der 7. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 22. September 2025 wurde vom Büro \n\nam 29. September 2025 genehmigt. \n\n \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nDenise Küng hat am 29. September 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "Ungeeignete Fahrzeug-\n\nwahl VBZ (Kurzbus) morgens zur Schul-Stosszeit" eingereicht. \n\n \n\nJohn Daniels hat am 2. Oktober 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "IAZI-Gemeinderanking 2025 \n\npubliziert in "Bilanz" vom 25.09.2025" eingereicht. \n\n \n\nDavid Baumann hat am 13. Oktober 2025 eine Kleine Anfrage betreffend "Nutzung von KI in der \n\nVerwaltung" eingereicht.  \n\n \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Henry Jager betreffend "Hochwasser und Entwässerungsleistung" wurde \n\nvom Stadtrat am 24. September 2025 beantwortet. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 20.10.2025 Seite 49  \n \n\n \n\n \n \n\n35/2025 \n\n \n\n \n\n8.3.2.0 \n\n \n\nGasversorgung, Totalrevision Gasreglement 2024 \n\nBeschluss GP: Vorlage 01/2025 Antrag des Stadtrats auf Ersatz \n\nGasreglement durch Gasverordnung (SKR Nr. 11.20) \n\n \n\n \n\n \n\nAbschied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 4 zu 2 Stimmen die \n\nVorlage mit 7 Änderungsanträgen anzunehmen: \n\n \n\n \n\n1. Änderung Erlasstitel in:  \n\n"Verordnung über die Gasversorgung und über die Teilstilllegung des Gasleitungsnetzes" \n\n \n\n2. § 2 Abs. 3 (neu)  \n\n"Weiter regelt sie die Teilstilllegung des Leitungsnetzes insbesondere für die Versorgung mit \n\nHeiz- und Kochgas und die damit verbundenen Kosten für die Stadt und die Gaskunden."  \n\n \n\n3. Änderung der Überschrift in:  \n\n§ 6 "Zuständigkeit"  \n\nund \n\n§ 6 Abs. 2  \n\nErsatzlos streichen (Der Stadtrat ist für die weitere strategische Planung zuständig.)  \n\n \n\n4. § 9 Voraussetzungen \n\nAbs. 1 (ersetzt Abs. 1 gemäss Antrag Stadtrat)  \n\n"Das Gasnetz wird gemäss dem übergeordneten, zwingenden Recht sowie den kommunalen \n\nstrategischen Planungen im Energiebereich frühestens ab 2035 in technisch sinnvollen Etap-\n\npen stillgelegt."  \n\n \n\n5. § 9 Voraussetzungen  \n\nBisherige Abs. 2 und 3: streichen \n\nNeuer Abs. 2: "Die Stilllegung und der Rückbau von wesentlichen Teilen des Gasversorgungs-\n\nnetzes, die für angeschlossene Kunden von Bedeutung sind, ist den Betroffenen mindestens \n\nfünf Jahre im Voraus anzuzeigen." \n\n \n\n6. § 22 Stilllegung (Ersetzt Abs. 1 und 2 gemäss Antrag Stadtrat)  \n\n"Die Aufwendungen für die Stilllegung des Gasleitungsnetzes und von unbenutzten Hausan-\n\nschlussleitungen fallen unter die Bestimmungen für den Eigenwirtschaftsbetrieb. Die daraus \n\nentstehenden Kosten inklusive derjenigen für die Ausserbetriebsetzung der Hausanschlüsse \n\nsind separat zu verbuchen und gehen zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Gasversor-\n\ngung." \n\n \n\n7. § 41 Eigenwirtschaftlichkeit  \n\nAbs. 1 (ändern) \n\n…… \n\n"Teilweise oder vVollständige Kostenübernahme durch die Kundschaft für Hausanschlussleis-\n\ntungen, Hausinstallationen, Druckregulierungen und Mess- und Steuereinrichtungen" \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 20.10.2025 Seite 50  \n \n\n \n\n2. Beratung \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 1 \n\nÄnderung Erlasstitel in:  \n\n"Verordnung über die Gasversorgung und über die Teilstilllegung des Gasleitungsnetzes" \n\nAngenommen mit 30 Ja-  zu 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 2 \n\n§ 2 Abs. 3 (neu)  \n\n"Weiter regelt sie die Teilstilllegung des Leitungsnetzes insbesondere für die Versorgung mit Heiz- \n\nund Kochgas und die damit verbundenen Kosten für die Stadt und die Gaskunden."  \n\nAngenommen mit 27 Ja-  zu 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 3 \n\n8. Änderung der Überschrift in:  \n\n§ 6 "Zuständigkeit"  \n\nund \n\n§ 6 Abs. 2  \n\nErsatzlos streichen (Der Stadtrat ist für die weitere strategische Planung zuständig.)  \n\nAngenommen mit 19 Ja-  zu 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 4 \n\n§ 9 Voraussetzungen \n\nAbs. 1 (ersetzt Abs. 1 gemäss Antrag Stadtrat)  \n\n"Das Gasnetz wird gemäss dem übergeordneten, zwingenden Recht sowie den kommunalen stra-\n\ntegischen Planungen im Energiebereich frühestens ab 2035 in technisch sinnvollen Etappen stillge-\n\nlegt."  \n\n \n\nNeben dem Änderungsantrag der GPK liegt zu dieser Bestimmung ein weiterer Änderungs-\n\nantrag der SP Fraktion vor: \n\n \n\n§ 9 Voraussetzungen  \n\nAbs. 1 (ersetzt Abs. 1 gemäss Antrag Stadtrat): \n\n"Das Gasnetz wird gemäss dem übergeordneten Recht sowie den kommunalen strategischen Pla-\n\nnungen im Energiebereich frühestens ab 2032 in technisch und wirtschaftlich sinnvollen Etappen \n\nstillgelegt." \n\n \n\nMit dem Antrag des Stadtrats liegen drei gleichgeordnete Anträge vor, über die abgestimmt wird: \n\n \n\nAntrag des Stadtrats: 0 Stimmen \n\nAntrag GPK: 19 Stimmen \n\nAntrag SP: 11 Stimmen \n\n \n\nDas absolute Mehr beträgt 16 Stimmen. Der Antrag der GPK erreicht mit 19 Stimmen das ab-\n\nsolute Mehr.  \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 5 \n\n§ 9 Voraussetzungen  \n\nBisherige Abs. 2 und 3: streichen \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 20.10.2025 Seite 51  \n \n\nNeuer Abs. 2: "Die Stilllegung und der Rückbau von wesentlichen Teilen des Gasversorgungsnetzes, \n\ndie für angeschlossene Kunden von Bedeutung sind, ist den Betroffenen mindestens fünf Jahre im \n\nVoraus anzuzeigen." \n\n \n\nNeben dem Änderungsantrag der GPK liegt zu dieser Bestimmung ein weiterer Änderungs-\n\nantrag der SP Fraktion vor: \n\n \n\n§ 9 Voraussetzungen Abs. 2 und 3 \n\nAbs. 2 unverändert gemäss Antrag Stadtrat belassen \n\nAbs. 3 (ersetzt Abs. 3 gemäss Antrag Stadtrat) \n\n"Die Stilllegung und der Rückbau von wesentlichen Teilen des Gasversorgungsnetzes, die für ange-\n\nschlossene Kunden von Bedeutung sind, ist den Betroffenen mindestens fünf Jahre im Voraus an-\n\nzuzeigen." \n\n \n\nMit dem Antrag des Stadtrats liegen zu dieser Bestimmung drei gleichgeordnete Anträge vor, über \n\ndie abgestimmt wird: \n\n \n\nAntrag des Stadtrats: 0 Stimmen \n\nAntrag GPK: 19 Stimmen \n\nAntrag SP: 11 Stimmen \n\n \n\nDas absolute Mehr beträgt 16 Stimmen. Der Antrag der GPK erreicht mit 19 Stimmen das ab-\n\nsolute Mehr.  \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 6 \n\n§ 22 Stilllegung (Ersetzt Abs. 1 und 2 gemäss Antrag Stadtrat)  \n\n"Die Aufwendungen für die Stilllegung des Gasleitungsnetzes und von unbenutzten Hausanschluss-\n\nleitungen fallen unter die Bestimmungen für den Eigenwirtschaftsbetrieb. Die daraus entstehenden \n\nKosten inklusive derjenigen für die Ausserbetriebsetzung der Hausanschlüsse sind separat zu ver-\n\nbuchen und gehen zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Gasversorgung." \n\nAngenommen mit 19 Ja-  zu 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag GPK Nr. 7 \n\n§ 41 Eigenwirtschaftlichkeit  \n\nAbs. 1 (ändern) \n\n…… \n\n"Teilweise oder vVollständige Kostenübernahme durch die Kundschaft für Hausanschlussleistungen, \n\nHausinstallationen, Druckregulierungen und Mess- und Steuereinrichtungen" \n\nAngenommen mit 19 Ja-  zu 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\n \n\nÜber die bereinigte Vorlage vom Stadtrat erfolgt anschliessend die Schlussabstimmung. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll /  Gemeindeparlament / 20.10.2025 Seite 52  \n \n\n \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst: \n\n \n\n1. Die Vorlage auf Ersatz Gasreglement durch Gasverordnung (SKR Nr. 11.20) wird mit den be-\n\nschlossenen Änderungen genehmigt. (19 zu 11 Stimmen) \n\n \n\n2. Die Stadtschreiberin wird beauftragt, die in Rechtskraft erwachsene Verordnung in der kommu-\n\nnalen Rechtssammlung zu aktualisieren: SKR 11.20 Gasverordnung (GVO) vorher Gasregle-\n\nment SKR 11.20 \n\n \n\n3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 60 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nDietikon schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung zu enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n5. Mitteilung an \n– Stadtrat \n– Stadtschreiberin \n– Abteilungsleiterin Werke, Versorgung und Anlagen \n– Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften \n– Archiv \n\n \n\n \n\nGemeindeparlament \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident  Sekretärin  Stimmenzählende \n\n \n\n\n