text: \n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. November 2005 \n \n \n \n224 34 Umweltschutz \n  34.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n  34.03 Kehrichtabfuhr \nVorlage Nr. 13/2005: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer neuen Abfallverordnung \n \n\nReferent des Stadtrates  Christian Meier \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlagen \n\n \n \nWeisung \n \n \nA. Geltende Verordnung \n \nDie heute geltende Verordnung über die Kehrichtabfuhr, die Kehrichtbewirtschaftung und die Ablagerung \nvon Abfallstoffen (Abfallverordnung) hat der Gemeinderat am 2. März 1992 erlassen. Sie ist in verschiede-\nnen Punkten überholt und muss ersetzt werden. \n \nB. Anpassungsbedarf \n \nEinerseits entsprechen die organisatorischen Bestimmungen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Die \nfür den Vollzug an sich zuständige Gesundheitsbehörde wurde mit der im Frühjahr 1998 in Kraft getrete-\nnen neuen Gemeindeordnung aufgehoben. Die Aufgaben dieser einstmals selbstständigen Behörde wer-\nden seither vom Stadtrat wahrgenommen. \n \nAnderseits haben die gesetzlichen Grundlagen seit 1992 wie auch das Abfallverhalten und das Abfallbe-\nwusstsein von Privatpersonen und Betrieben geändert. Auf Bundesebene wurden verschiedene Bestim-\nmungen des Umweltschutzgesetzes angepasst. Der Kanton Zürich hat 1994 ein Gesetz über die Abfall-\nwirtschaft (Abfallgesetz) erlassen, das 1999 durch eine kantonale Abfallverordnung ergänzt wurde. \n \nDietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Unterengstringen, Oetwil, Schlieren, Urdorf und Weiningen sind im \nKläranlageverband Limmattal zusammengeschlossen, welcher in Dietikon eine zentrale Kehrichtverbren-\nnungsanlage betreibt. Der Zweckverband und die Verbandsgemeinden haben sich 1996 geeinigt, regio-\nnale Gebührensäcke und Kehrichtmarken einzuführen. Seither sind die Tarife harmonisiert. Die Gemein-\nden Aesch, Bergdietikon und Birmensdorf sind der Vereinbarung ebenfalls beigetreten. \n \nDas vom Stadtrat zu erlassende Abfallreglement, welches die Ausführungsvorschriften zur Abfallverord-\nnung enthält, wie auch das Gebührenreglement stammen ebenfalls von 1992 und mussten mehrfach ge-\nändert werden. Beide Erlasse sind nach der Genehmigung der neuen Abfallverordnung auf den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens zu ersetzen. \n \nC. Grundlagen für die neue Verordnung \n \nDie neue Verordnung entspricht den aktuellen gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton. Die vom \nKanton herausgegebene Musterverordnung diente als Grundlage für den Aufbau und den Inhalt. Berück-\nsichtigt wurde auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. \n \nDie Stadt Schlieren gehört gemäss Beschluss des Regierungsrates zum Einzugsgebiet der Kehrichtver-\nbrennungsanlage in Dietikon. Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid bekräftigt, das Entsorgungs-\nmonopol für Siedlungsabfälle sei auch von den Industrie- und Gewerbebetrieben einzuhalten. Abfälle aus \nBetrieben, die in der Zusammensetzung mit Siedlungsabfällen vergleichbar sind, müssen somit zwingend \nder für das Einzugsgebiet zuständigen Kehrichtverbrennungsanlage zugeführt werden. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 1/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nD. Inhalt der neuen Verordnung im Einzelnen \n \nArt. 1 zeigt die Rechtsgrundlagen auf: § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft und Art. 34 \nZiffer 5 der Gemeindeordnung. \n \nArt. 2 gibt Aufschluss über Geltungsbereich, Zweck und Adressaten. Der Stadtrat erhält die Befugnis, im \nBedarfsfall abweichende Regelungen zu erlassen. \n \nDie in Art. 3 enthaltenen Definitionen entsprechen der Musterverordnung und sind auf die übergeordneten \nVorschriften abgestimmt. Den Empfehlungen des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft \nAWEL entsprechend wurde die Aufzählung der Bauabfälle weggelassen, weil die Entsorgung nach den \nmassgebenden Gesetzesbestimmungen Aufgabe der Inhaber ist. \n \nArt. 4 zählt die Grundsätze einer zeitgemässen Abfallpolitik auf. \n \nGemäss Art. 5 liegt die Zuständigkeit für den Vollzug beim Stadtrat. Er bezeichnet die für die Abfallwirt-\nschaft zuständige Stelle. Die Formulierung wurde absichtlich offen gewählt, um bei einer allfälligen Neuor-\nganisation der Stadtverwaltung keine Anpassung am Verordnungstext vornehmen zu müssen. Bis auf \nweiteres bleibt das Ressort Werke, Versorgung und Anlagen verantwortlich für die Abfallwirtschaft. \n \nArt. 6 bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Vollziehungsbestimmungen und des Gebührenregle-\nmentes durch den Stadtrat. Die Behörde hat die Absicht, beide Erlasse auf das Inkrafttreten der neuen \nVerordnung zu erarbeiten. \n \nArt. 7 zählt die Aufgaben der Stadt auf und bestimmt, dass die Verantwortung dafür beim Stadtrat liegt. \n \nIn Art. 8 ist festgelegt, welche Abfälle eingesammelt werden und für welche Stoffe Sammelstellen einzu-\nrichten sind. Auch hier erhält der Stadtrat den nötigen Spielraum für die Regelung von besonderen Fällen. \n \nArt. 9 enthält die nötigen Bestimmungen über die Information von Privaten und Betrieben. Die Stadt wird \nverpflichtet, sich in Fragen der Abfallwirtschaft vorbildlich zu verhalten. \n \nDie Pflichten von Privaten und Betrieben sind in Art. 10 enthalten. \n \nDas Kostendeckungs- und Verursacherprinzip ist in Art. 11 festgeschrieben. \n \nArt. 12 regelt im einzelnen, welche Gebühren erhoben werden. Am Prinzip der mengenunabhängigen pau-\nschalen Grundgebühren für Wohnungen und Betriebe wird festgehalten. Auch die volumen- bzw. gewichts-\nabhängigen Entsorgungsgebühren werden im Grundsatz beibehalten. \n \nDie Gebühren selbst werden gemäss Art. 13 vom Stadtrat im Gebührenreglement festgelegt. Neu besteht \ndie Pflicht, die massgebenden Grundlagen und Zahlen auf Verlangen offen zu legen. \n \nSämtliche Entscheide und Verfügungen können nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes angefochten werden, was in Art. 14 ausdrücklich festgehalten ist. \n \nArt. 15 ermächtigt die Stadt, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Auch werden hier die Strafbe-\nstimmungen geregelt. \n \nArt. 16 enthält schliesslich die erforderlichen Übergangs- und Schlussbestimmungen. \n \nE. Vorprüfung und Genehmigung durch den Kanton \n \nKommunale Abfallverordnungen unterstehen der Genehmigung durch die kantonale Baudirektion. Der Ent-\nwurf ist dem AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft zur Vorprüfung eingereicht worden. Die Ver-\nordnung ist in der vorliegenden Form genehmigungsfähig. \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 2/3 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nF. Schlussbemerkungen \n \nDer Entwurf für die neue Abfallverordnung trägt der Entwicklung in der Abfallwirtschaft Rechnung und \nschafft die nötigen Rechtsgrundlagen für die kostengünstige und umweltschonende Kehrichtbeseitigung. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Dem Erlass einer neuen Abfallverordnung (Text gemäss Beilage) wird zugestimmt. \n \n2. Ziffer 1 untersteht dem Fakultativen Referendum. \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n  \n  \nVersand: 9. November 2005  Peter Voser Peter Hubmann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n– Entwurf Verordnung \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2005 3/3 \n\n\n\nWerke, Versorgung und Anlagen \nBernstrasse 72, CH-8952 Schlieren \nTelefon 043 444 80 40 \nFax       043 444 80 41 \n \n\nStadt Schlieren \n\n \n \nAbfallverordnung Antrag an den Gemeinderat \n \n \nvom ………………… \n \n \n \n____________________________________________________________________________  \n \n \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n \n \nArt.   1 Rechtsgrundlagen    2 \nArt.  2 Geltungsbereich, Zweck, Adressaten    2 \nArt.  3 Definitionen    2 \nArt.  4 Grundsätze    3 \nArt.  5 Zuständigkeit    3 \nArt.  6 Ausführungsbestimmungen    3 \nArt.  7 Aufgaben der Stadt    4 \nArt.  8 Sammlungen, Sammelstellen und Entsorgungsaktionen    4 \nArt.  9 Information, Vorbildverhalten    5 \nArt. 10 Pflichten von Privaten und Betrieben     5 \nArt. 11 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip    6 \nArt. 12 Gebührenerhebung    7 \nArt. 13 Gebührenfestlegung    7 \nArt. 14 Rechtsmittel    8 \nArt. 15 Kontrolle, Strafbestimmungen    8 \nArt. 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen    8 \nInkrafttreten    9 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 2 \n \n\n \n \nArt. 1 Rechtsgrundlagen\n \nDiese Abfallverordnung wird gestützt auf § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft \nvom 25.9.1994 und auf Art. 34 Ziffer 5 der Gemeindeordnung der Stadt Schlieren vom 28.9.1997 \nerlassen: \n \n \n \nArt. 2 Geltungsbereich, Zweck, Adressaten \n \n1Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft auf dem gesamten Stadtgebiet von \nSchlieren. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann der Stadtrat für bestimmte Ortsteile \noder Gebiete Regelungen erlassen, die von dieser Verordnung abweichen. Der Stadtrat ist \nermächtigt, diese Befugnis ganz oder teilweise der für den Vollzug verantwortlichen Stelle zu \nübertragen. \n \n2Die Verordnung hat zum Ziel, die durch Abfälle entstehende Umweltbelastung so gering wie \nmöglich zu halten und Ressourcen zu schonen. \n \n3Die Verordnung richtet sich an die Inhaber sowie Verursacher von Abfällen. \n \n \n \nArt. 3 Definitionen \n \n1Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten und Betrieben stammenden Abfälle sowie \nandere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung. Als Siedlungsabfälle gelten: \nKehricht: brennbare, nicht wiederverwertbare Siedlungsabfälle \nSperrgut: Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichtes \n   nicht in offizielle Behältnisse passt \nSeparatabfälle: Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendung, der \n   Wiederverwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt \n   werden \nKompostierbare Abfälle: pflanzliche Abfälle aus Küche, Garten und Grünflächen \n \n2Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungs-\nbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich Zusammensetzung \nnicht den Siedlungsabfällen entsprechen und keine Sonderabfälle darstellen. \n \n3Bauabfälle sind alle von Baustellen stammenden Abfälle.  \n \n4Sonderabfälle sind aus den Haushalten, Unternehmungen und von Baustellen stammende \nAbfälle, welche der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) \nbzw. den jeweils gültigen Erlassen im eidgenössischen und kantonalen Recht unterstehen.  \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 3 \n \n\n \n \nArt. 4 Grundsätze \n \n1Unnötige Abfälle sollen nicht entstehen; abfall- und schadstoffarme Produkte sind zu \nbevorzugen. Wiederverwendbare Produkte sind mehrmals zu verwenden. \n \n2Die wiederverwertbaren Anteile der unvermeidlichen Abfälle und Abfallbestandteile sind vor Ort \nnach Arten getrennt zu sammeln. Kompostierbare Abfälle sind wenn möglich selbst zu \nkompostieren. \n \n3Die verbleibenden Abfälle sind nach dem Stand der Technik umweltgerecht zu behandeln. \n \n4Bei der Verwertung und Behandlung von Abfällen wird auf eine sparsame Verwendung von \nEnergie und eine optimale Energienutzung geachtet. \n \n5Die Stadt deckt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Abfallbewirtschaftung mit \nkostendeckenden und möglichst verursachergerechten Gebühren. \n \n \n \nArt. 5 Zuständigkeit \n \n1Zuständig für den Vollzug der Abfallverordnung sowie für den Erlass von Verfügungen ist der \nStadtrat. \n \n2Der Stadtrat bezeichnet die für die Abfallwirtschaft in der Stadt zuständige Stelle. Diese Stelle \nsteht der Bevölkerung und den Betrieben für Fragen im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft \nzur Verfügung.  \n \n \n \nArt. 6 Ausführungsbestimmungen \n \n1Der Stadtrat erlässt Vollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung, in welchen Organisation \nund Durchführung der Kehrichtabfuhren und Separatsammlungen, Angaben zu Verwertungs- \nund Behandlungsanlagen sowie weitere Dienstleistungen der Stadt geregelt sind. \n \n2Der Stadtrat erlässt ein Gebührenreglement, in welchem die von der Stadt erhobenen \nAbfallgebühren sowie die Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt werden. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 4 \n \n\n \n \nArt. 7 Aufgaben der Stadt \n \n1Der Stadtrat sorgt für: \n− die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Behandlung des Kehrichts und des \n\nSperrgutes; \n− die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Verwertung oder Behandlung der \n\nSeparatabfälle gemäss Art. 8; \n− die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Verwertung der kompostierbaren Abfälle aus \n\nHaushalten, soweit diese nicht selber kompostiert werden können; \n− die Sammlung der Sonderabfälle aus Haushalten in Zusammenarbeit mit dem kantonalen \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL); \n− den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbotes gemäss Art. 10 dieser \n\nVerordnung. \n \n2Der Stadtrat sorgt für die Erstellung und den Betrieb von Anlagen, welche für die Behandlung \nder Siedlungsabfälle notwendig sind. \n \n3Der Stadtrat kann die Ausführung seiner Aufgaben ganz oder teilweise Privaten übertragen \noder sich zur Lösung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung im \nRahmen der geltenden Vorschriften mit anderen Gemeinden oder Organisationen \nzusammenschliessen. \n \n4Die Stadt ist dem Zweckverband Kläranlageverband Limmattal angeschlossen, welcher in \nDietikon unter anderem eine Kehrichtverbrennungsanlage betreibt. \n \n5Die Stadt unterhält einen eigenen Entsorgungs- und Recyclingdienst. \n \n \n \nArt. 8 Sammlungen, Sammelstellen und Entsorgungsaktionen\n \n1Die Stadt bietet für folgende Abfälle Abfuhren an: \n− Kehricht und Sperrgut  \n− kompostierbare Abfälle \n− Karton \n− Papier \n− Altmetall \nDie Einzelheiten und namentlich die Abholungsintervalle werden in den Vollziehungs-\nbestimmungen zur Abfallverordnung festgelegt. \n \n2Die Stadt bietet ferner für folgende Abfälle Sammelstellen an: \n− Öl \n− Glas \n− Batterien \n− Weissblech \n− Aluminium \n− Tierkörper \nUmfang und Standorte der Sammelstellen werden in den Vollziehungsbestimmungen zur \nAbfallverordnung festgelegt. \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 5 \n \n\n \n \n3Der Stadtrat regelt die Durchführung von Entsorgungsaktionen. \n \n4Der Stadtrat kann für weitere Abfälle Abfuhren einführen und das Angebot an Sammelstellen \noder Entsorgungsaktionen ausdehnen oder einschränken. \n \n5Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung und den dazu \nberechtigten Betrieben in Schlieren zur Verfügung. \n \n6Ausgediente Geräte und Möbel und ihre Bestandteile sowie Erzeugnisse aus Metall oder \nKunststoff sind nach den Vorgaben der Stadt zu sammeln, sofern aufgrund der Gesetzgebung \noder spezieller Vereinbarungen keine Rücknahmepflicht für den Handel besteht. \n \n \n \nArt. 9 Information, Vorbildverhalten \n \n1Die Stadt informiert und berät die Bevölkerung sowie Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe über Möglichkeiten und Bedeutung der Vermeidung, Verwertung und \nBehandlung von Abfällen. Sie koordiniert ihre Informations- und Beratungstätigkeit mit dem \nKanton. \n \n2Alle Haushalte und Betriebe erhalten regelmässig einen Abfallkalender. \n \n3Die Stadt trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Verminderung, Verwertung und \numweltgerechten Behandlung von Abfällen bei. Sie beachtet die Grundsätze der Abfallwirtschaft \nbei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Verwaltung, Werken und Schulen sowie bei der Beschaffung \nvon Produkten und beim Erbringen von Dienstleistungen. \n \n4Die Stadt erhebt Daten über die Abfallwirtschaft, welche Auskunft geben über Herkunft, Art und \nMenge der Abfälle sowie die zur Verfügung stehenden Verwertungs- und Behandlungswege. Die \nDaten werden dem Kanton sowie den zuständigen politischen Stellen der Stadt zur Verfügung \ngestellt. \n \n \n \nArt. 10 Pflichten von Privaten und Betrieben \n \n1Kehricht und Sperrgut müssen der von der Stadt organisierten Abfuhr übergeben werden. Der \nStadtrat bzw. die von ihm berechtigte Stelle kann Ausnahmen bewilligen. Die Festlegung der \nzulässigen Gebinde sowie von Bereitstellungszeit und -ort erfolgt in den Vollziehungs-\nbestimmungen zur Abfallverordnung. \n \n2Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder \nAbfuhren zuzuführen, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht \nmit anderen Abfällen vermischt werden. Die separat zu sammelnden Abfälle werden in den \nVollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung aufgeführt. \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 6 \n \n\n \n \n3Bei grösseren Mengen Separatabfällen aus Industrie und Gewerbe kann die Stadt die \nEntsorgungspflicht auf die Inhaber übertragen, und die Abfallinhaber ihrerseits können das Recht \nbeanspruchen, die Abfälle in Eigenregie zu entsorgen. Bei Selbstentsorgung ist der für die \nAbfallwirtschaft zuständigen Stelle jährlich und unaufgefordert eine genaue Aufstellung über \nMenge, Art und Beseitigung der entsorgten Abfälle zuzustellen. \n \n4Kompostierbarer Abfall ist nach Möglichkeit selber zu kompostieren. Ist dies nicht möglich, \nmuss er der dafür vorgesehenen Abfuhr mitgegeben werden. \n \n5Betriebsabfälle sind von den Verursachern oder Inhabern auf eigene Kosten einer \numweltgerechten Verwertung oder Behandlung zuzuführen. Sie können den öffentlichen \nAbfuhren und Separatsammlungen nur mit Bewilligung der Stadt übergeben werden. \n \n6Bauabfälle sind von den Verursachern oder Inhabern auf eigene Kosten entsprechend den \nübergeordneten gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen.  \n \n7Es ist verboten, Abfälle im Freien, auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder \nstehen zu lassen sowie nicht dafür vorgesehene Abfälle über die Kanalisation zu entsorgen. Von \ndiesem Verbot ist die Deponierung in bewilligten Deponien sowie die Verwertung von \nkompostierbaren Abfällen auf öffentlichen oder privaten Kompostierplätzen ausgenommen. \n \n8Es ist es verboten, Kehricht aus Haushaltungen und Betrieben in Baumulden, Sammelstellen, \nAbfallbehältnissen auf öffentlichem Grund oder fremden Containern zu entsorgen. \n \n9Es ist verboten, nicht pflanzliche Abfälle im Freien, auf öffentlichem oder privatem Grund sowie \nin Öfen und Cheminées zu verbrennen. Vom Verbot ausgenommen ist die Verbrennung in \nbewilligten Anlagen.  \n \n10Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen in bewohnten Gebieten ist \nverboten. Davon ausgenommen ist das Verbrennen bei Krankheit oder Schädlingsbefall der \nPflanzen. \n \n11Ausgediente Motorfahrzeuge sind einem rücknahmepflichtigen Hersteller oder Händler \nabzugeben. \n \n \n \nArt. 11 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip \n \nDie gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels Gebühren den Inhabern bzw. den \nVerursachern überbunden. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 7 \n \n\n \n \nArt. 12 Gebührenerhebung \n \n1Für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung des  \n− Kehrichts aus Haushalten sowie Kleingewerbe werden volumenabhängige \n− Sperrgutes aus Haushalten werden gewichtsabhängige \n− Kehrichts aus Betrieben werden volumen- oder gewichtsabhängige \nGebühren erhoben. Sie decken insbesondere den Aufwand für die Abfuhr und die Kosten für \nBau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Behandlungsanlagen. \n \n2Die Einzelheiten über die Erhebung der Gebühren für die Verwertung von Separatabfällen \nwerden vom Stadtrat im Gebührenreglement geregelt. \n \n3Zusätzlich zu den Gebühren gemäss Absatz 1 und 2 wird eine pauschale Grundgebühr \nerhoben. Sie deckt die durch die volumenabhängigen oder gewichtsabhängigen Gebühren nicht \ngedeckten Aufwendungen. Darunter fallen insbesondere die Kosten für gewisse \nSeparatsammlungen, die Kosten für Information und Beratung, Personal und Administration \nsowie die kantonale Abgabe für die Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen. Die \nGrundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistungen der Stadt nicht oder nur teilweise \nbeansprucht werden. \n \n4Die Bemessung der pauschalen Grundgebühr bei Haushalten erfolgt pro Wohnungseinheit \n(Anzahl Zimmer). Bei Betrieben wird eine Pauschale erhoben. Die Einzelheiten und die Höhe \nregelt der Stadtrat im Gebührenreglement. \n \n5Rechnungsempfänger, welche am 1. Januar eines Kalenderjahres Eigentümer einer \nLiegenschaft oder Inhaber eines Betriebes sind, haften vollumfänglich für die Zahlung der \nGrundgebühren für das ganze Jahr. Handänderungen und Betriebsauflösungen sind mindestens \n30 Tage vor Jahresende zu melden. Die Gebühr ist auch bei Neubauten oder Neueröffnungen \nwährend des Jahres zu entrichten. Es besteht kein Anspruch auf Teil- oder Rückzahlung unter \ndem Jahr. \n \n \n \nArt. 13 Gebührenfestlegung \n \n1Die Festlegung der Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung erfolgt \ndurch den Stadtrat im Gebührenreglement. \n \n2Die für die Gebührenfestlegung und -ausgestaltung massgebenden Grundlagen und Zahlen \nsind vom Stadtrat auf Verlangen offenzulegen. \n \n3Sämtliche Gebühren werden periodisch aufgrund der Abfallstatistik und des budgetierten \nAufwandes neu festgelegt. Überschüsse oder Defizite der Vorjahre werden berücksichtigt. \n \n4Auf nicht beglichene Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Verzugszins verrechnet. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 8 \n \n\n \n \nArt. 14 Rechtsmittel \n \n1Entscheide und Verfügungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, können innert \n30 Tagen mittels Rekurs beim Bezirksrat Dietikon angefochten werden.  \n \n2Gegen Entscheide und Verfügungen der für die Abfallwirtschaft in der Stadt zuständigen Stelle \nkann innert 30 Tagen beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n3Entscheide und Verfügungen des Stadtrates, die in Anwendung dieser Verordnung im \nkoordinierten Verfahren nach der kantonalen Bauverfahrensverordnung, insbesondere im \nbaurechtlichen Bewilligungsverfahren ergehen, können innert 30 Tagen bei der nach § 329 des \nkantonalen Planungs- und Baugesetzes PBG zuständigen Rekursinstanz angefochten werden. \n \n4Sämtliche Entscheide und Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. \n \n \n \nArt. 15 Kontrolle, Strafbestimmungen \n \n1Die Stadt ist berechtigt, zu Kontrollzwecken Abfallgebinde zu öffnen. Dies insbesondere dann, \nwenn Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden. \n \n2Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung sowie der gestützt darauf \nerlassenen Reglemente, Entscheidungen und Verfügungen sind die Strafbestimmungen des \nübergeordneten Rechts, insbesondere des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft, \nanwendbar. \n \n3Die Kosten für die korrekte Beseitigung illegal entsorgten Abfalls und die damit verbundenen \nUmtriebe inklusive Administrativaufwand werden den Verursachern unabhängig von einem \nallfälligen Strafverfahren in Rechnung gestellt. \n \n \n \nArt. 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n1Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird nach Rechtskraft der Genehmigung durch das zuständige \nGemeindeorgan und der Genehmigung der kantonalen Baudirektion durch den Stadtrat \nfestgelegt. \n \n2Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben: \n \n− Verordnung über die Kehrichtabfuhr, die Kehrichtbewirtschaftung und die Ablagerung von \n Abfallstoffen der Stadt Schlieren (Abfallverordnung) vom 2. März 1992 sowie die gestützt  \n darauf erlassenen Reglemente. \n \n3Der Stadtrat ist ermächtigt, die nötigen Übergangsbestimmungen zu erlassen. \n \n \n \n\n\n\nStadt Schlieren Seite 9 \n \n\n \n \nVom Gemeinderat genehmigt am: X. Mai 2005 \n \n \n \n \n \nVon der Baudirektion des  \nKantons Zürich genehmigt am:  X. Juni 2005 \n \n \n \n \nVom Stadtrat mit Beschluss vom xx.xx.xxxx auf den xx.xxxx in Kraft gesetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nf:\\daten\\kanzlei\\ww6\\stadtrat\\20051107_wva_abfallverordnung zu v13.doc \n\n \n\n\n\t20051107_WVA_V13 neue Abfallverordnung.doc\n\t20051107_WVA_Abfallverordnung zu V13.doc\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

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text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nTel. 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n24. Sitzung vom 4. Dezember 2019 \n\n256/2019 35.06.30 Kleine Anfrage von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend \n"Schlieren goes Green" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 28. Oktober 2019 wurde von Gemeindeparlamentarierin Yvonne Apiyo Brändle-Amolo die fol \ngende Kleine Anfrage betreffend "Schlieren goes Green" eingereicht: \n\n"lm 2015 hat die Stadt Schlieren am Schlierefäscht das Festgelände aufgeräumt. Die \nses Jahr hat das Organisationskomitee eine Recyclingaktion in Zusammenarbeit mit \ndem Schlieremer Werkhof mit Depotjetons durchgeführt damit wir weniger Abfall ha \nben könnten. Der Limmattaler Zeitung hat in der Ausgabe vom 6.9.2019 einen Artikel \nveröffentlicht, dem zu entnehmen ist, dass die Stadt Schlieren, Ressort Werke, Ver \nsorgung und Anlagen viermal weniger Abfall als vor vier Jahren entsorgen musste. Wir \nsollten diese tolle Aktion, die Schlieren umweltfreundlicher macht, weiterverfolgen und \ndie Bevölkerung vermehrt einbeziehen. \n\nFragen: \n1. Könnten wir diese Methode in Zukunft beibehalten und sie auch auf anderen Festen \n\nanwenden, zum Beispiel Chi/bi, und Art and Food Festival? \n2. Falls nein, warum nicht? \n3. Könnte die Gemeinde Schlieren beim nächsten "Clean up day" am 11.112.9.2020 dabei \n\nsein und die IG saubere Umwelt beauftragen in den Schulen Sensibilisierungs \nWorkshops durchzuführen?" \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Könnten wir diese Methode in Zukunft beibehalten und sie auch auf anderen Festen \nanwenden, zum Beispiel Chilbi, und Art and Food Festival? \n\nAntwort: \nDank dem Einsatz von nachhaltigem Geschirr am Schlierefäscht mussten weniger Abfälle einge \nsammelt werden, obwohl der Anlass grösser war als vor vier Jahren. Für die Schlieremer Chilbi \n2019 wurde den Vereinen schriftlich empfohlen, möglichst kein Wegwerfgeschirr einzusetzen. Seit \nmehreren Jahren hat es bereits Vereine, welche Leihgeschirr einsetzen. Es wird ab 2020 bei allen \nFestanlässen darauf hingewirkt, den Einsatz von Wegwerfgeschirr und Plastik zu verhindern. So \nfern das Art and Food Festival erneut stattfindet, wird das Anliegen bei den Organisatoren einge \nbracht. \n\nST.35.06.30 / 2019-1961 Seite 1 von 2 \n\n\n\nFrage 2: Falls nein, warum nicht? \n\nAntwort: -- \n\nFrage 3: Könnte die Gemeinde Schlieren beim nächsten "Clean up day" am 11./12.9.2020 dabei \nsein und die IG saubere Umwelt beauftragen in den Schulen Sensibilisierungs-Workshops durch \nzuführen? \n\nAntwort: \nDie Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen macht seit vielen Jahren am "CLEAN-UP-DAY", \nfrüher "WAHRE WERTE", mit. Bereits in den vergangenen Jahren beteiligte sich die Schule an \nsolchen Aktionstagen. Am 13. und 14. September 2019 wurde eine Sensibilisierungskampagne \nzusammen mit zwölf Schulklassen mit 230 Schülerinnen und Schülern organisiert. Es wurden gelit \nterte Abfälle in Schlieren gesammelt. Am Samstag, 14. September fand ein Gebrauchtwarentausch \nim Werkhof statt. Künftig werden weitere Sensibilisierungskampagnen in den Schulen durchge \nführt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Schlieren goes Green" wird \nim Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n\nGemeindeparlament \nAbteilungsleiterin Bildung und Jugend \nAbteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen \nAbteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit \nArchiv \n\nStatus: öffentlich \n\nStadtrat Schlieren /76 :_ \nMark ~ 2iger \nStad prä;?n~n \n\n1:~~- \nlngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.35.06.30 / 2019-1961 Seite 2 von 2 \n\n\n


Kleine Anfrage_Lehrbetriebsverbunde.pdf

text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\npraesidiales@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n15. Sitzung vom 12. August 2013\n\n208/2013 16.04.24 "Farbgestaltung bei der Renovation von Fassaden"\nBeantwortung Kleine Anfrage John Daniels\n\nAm 17. Juni 2013 ist vom Gemeinderat John Daniels eine Kleine Anfrage mit nachstehendem\nWortlaut eingegangen:\n\n"Bei der Renovation von Fassaden, wo ein Farbwechsel gewünscht wird, ist es "ratsam" die\ngewünschte Farbe auf dem Bauamt zu zeigen, bevor die Arbeiten in Angriff genommen werden.\n\nFragen:\n1. Was ist die gesetzliche Grundlage dazu?\n2. Kann eine Person wirklich im Alleingang entscheiden, auch wenn voreingenommen durch\n\npersönliche Einflüsse (z.B. Farbe xx gefällt sowieso nicht)?\n3. Falls ein Entscheid negativausfällt, was sind die Rekurs-Möglichkeiten?\n4. Und wie steht es bei Neubauten, sind hier die gleichen Regeln anzuwenden oder bestehen\n\nandere Gesetze?"\n\nAntwort des Stadtrates:\n\nZu Frage 1: Was ist die gesetzliche Grundlage dazu?\nDie gesetzlichen Grundlagen finden sich im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG). § 238\nAbs. 1 PBG lautet wie folgt: "Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem\nZusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren\neinzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese\nAnforderung gilt auch für Materialien und Farbe".\n\nZu Frage 2: Kann eine Person wirklich im Alleingang entscheiden, auch wenn\nvoreingenommen durch persönliche Einflüsse (z.B. Farbe xx gefällt sowieso\nnicht)?\n\nMit Beschluss vom 30. September 2004 hat der Ausschuss Bau und Planung dem Bausekretär die\nKompetenz erteilt - ausserhalb von Kern- und Zentrumszonen - Farbkonzepte zu bewilligen. Die\nKompetenz für Farbkonzepte innerhalb von Kern- und Zentrumszonen obliegt dem Ressortvorstand\nin Doppelunterschrift mit dem Bausekretär.\n\nDie Beurteilung von Farbkonzepten stützt sich hauptsächlich auf den § 238 PBG der eine\nbefriedigende Gesamtwirkung verlangt. Sachlich und unvoreingenommen werden - oft in Absprache\nmit dem Leiter Bau und Planung bzw. dem Ressortvorstand - Farbkonzepte, mit oder ohne\nAuflagen, genehmigt.\n\nZu Frage 3: Falls ein Entscheid negativausfällt, was sind die Rekurs-Möglichkeiten?\nGrundsätzlich wird - zugunsten des Kunden - das Farbkonzept mit einem einfachen Schreiben\nbestätigt. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, auf der Basis von § 238 PBG eine\nrekursfähige Verfügung zu verlangen. Der normale Rechtsweg über das Baurekursgericht steht\ndann offen.\n\nST.16.04.24 / 2013-856 Seite 1 von 2\n\n\n\n-ZuFrage 4: Undwie stellt es bei Neubauten, sind hier die gleichen Regeln anzuwenden oder\nbestehen andere Gesetze?\n\nAuch für Neubauten finden sich die gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Planungs- und\nSaugesetz (PSG). Die Antworten zu Frage 1-3 gelten sinngemäss.\n\nStatus: öffentlich\n\nSTADTRAT SCHLIEREN\n\nST.16.04.24/2013-856 Seite 2 von 2\n\n\n


Vorlage Nr. 20/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  28. Juni 2010 \n \n \n \n204 13.04 Alters- und Pflegeheim \n 13.04.03 Haus für Betagte Sandbühl, Bauliche Massnahmen  \n 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 20/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nRenovation und die Erweiterung des Erdgeschosses im Haus für Betagte Sandbühl \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel, \n Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 20. Juni 2005 im Zusammenhang mit de4r Renovation und der Erweite-\nrung des Erdgeschosses im Haus für Betagte Sandbühl für nicht gebundene Ausgaben einen Kredit von \nFr. 1'547'000.--  genehmigt. Für die gebundenen Ausgaben bewilligte der Stadtrat am 17. Mai 2005 einen \nseparaten Kredit von Fr. 1’453'000.--. \n \nDas Projekt beinhaltete im Wesentlichen: \n \n• Erfüllung der brandschutztechnischen Auflagen \n• Sanierung der Lüftung (baupolizeiliche Auflage) \n• Einbau von behindertengerechten WC-Anlagen \n• Betrieblich notwendige Verbesserungen im Küchen- und Servicebereich zur Erreichung der Hygiene-\n\nvorschriften (Auflagen Lebensmittelkontrolle) \n• Gewährleistung von Privatsphäre im Speisesaal durch Entflechtung von Speisesaal und Cafeteria \n• Entflechtung von Raucher- und Nichtraucherzonen \n \nDie Arbeiten wurden von 2005 bis 2009 ausgeführt. \n \nDie Bauabrechnungen liegen vor. Die gebundenen Kosten betragen Fr. 1'449'423.90, was einer Kredit-\nunterschreitung von Fr. 3'576.10 entspricht. Diese Bauabrechnung genehmigte der Stadtrat am 28. Juni \n2010. \n \nDie Bauabrechnung für nicht gebundene Kosten ergibt folgendes Ergebnis: \n \nBauteile KV \n\nFr. \n Abrechnung \n\nFr. \n Differenz \n\nF.r \nEingangshalle, Aktivierung, Cafeteria 810'000.00     809'556.10    -443.90  \nSpeisesaal, Mehrzweckraum 737'000.00     726'528.40    -10'471.60 \nTotal Renovation 1'547'000.00  1'536'084.50  -10'915.50  \n \nAbrechnung Fr. \nKredit gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 20. Juni 2005  1'547'000.00 \nBauabrechnung vom 14. Juni 2010 1'536'084.50 \nKreditunterschreitung 10'915.50 \n \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2010 2/2 \n\n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Die Bauabrechnung für die Renovation und die Erweiterung des Erdgeschosses im Haus für Betagte \n\nSandbühl von Fr. 1'536'084.50 wird genehmigt. \n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 1. Juli 2010 \n \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n20. Sitzung vom 3. November 2014\n\n321/2014 33.03.005 Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend Parkplätze in der\n"blauen Zone" am Alten Zürichweg\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 1. September 2014 wurde vom Gemeindeparlamentarier Daniel Wilhelm eine Kleine Anfrage\nbetreffend "Parkplätze in der blauen Zone am Alten Zürichweg" eingereicht:\n\n"Speziell an Wochenenden werden die Parkplätze der "blauen Zone" am Alten Zürichweg\nvon vielen Besuchern des Alten Reitplatzes belegt. An Sonntagen ist es nicht erforderlich,\ndie blaue Parkscheibe im Fahrzeug zu hinterlegen, von Montag bis und mit Samstag jedoch\nschon. Vor allem an Samstagen wird beobachtet, dass mehr oder weniger "fleissig" Park\nbussen verteilt werden, weil die Parkzeit von einer Stunde überschritten ist. Es ist den Besu\nchern des Alten Reitplatzes nicht zuzumuten, im Stundentakt die Fahrzeuge umzuparkieren\nund daher wäre es wünschenswert, dass speziell an Samstagen kulanter kontrolliert bzw.\nganz auf Kontrollen verzichtet werden könnte (dies gilt auch, wenn mal ein Auto geringfügig\nüber das blaue Feld geparkt ist).\n\nFragen:\nIst der Stadtrat bereit, speziell im Naherholungsgebiet des Alten Zürichweg, an Samstagen\nauf die Parkkontrollen zu verzichten? Wenn nein, wieso nicht?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage: Ist der Stadtrat bereit, speziell im Naherholungsgebiet des Alten Zürichweg, an Samstagen\nauf die Parkkontrollen zu verzichten? Wenn nein, wieso nicht?\n\nWie bereits in der Kleinen Anfrage erwähnt, befinden sich die Parkplätze am Alten Zürichweg in der\nBlauen Zone. Dies ist in Art. 48 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV) wie folgt geregelt:\n\n"Die Signale "Parkieren mit Parkscheibe" und "Ende des Parkierens mit Parkscheibe" kenn\nzeichnen Anfang und Ende von Verkehrsf/ächen, auf denen die Führer von Motorwagen\nbeim Parkieren eine Parkscheibe verwenden müssen. Das Signal "Parkieren mit Parkschei\nbe" hat folgende Bedeutung:\na. Ohne zusätzliche Anzeige einer zeitlichen Beschränkung (Blaue Zone): An Werktagen\n\ngilt für Fahrzeuge zwischen 08.00 und 19.00 Uhr eine beschränkte Parkzeit. Gilt die\nBeschränkung auch an Sonn- und Feiertagen, wird dies auf einer Zusatztafel angege\nben. Die Parkscheibe regelt die Parkzeiten. u\n\nDie in der SSV genannten Zeiten können vom Stadtrat nicht eingeschränkt werden. Lediglich eine\nAusdehnung auf Sonn- und Feiertage wäre möglich.\n\nST.33 03.005 I 2014-611 Seite 1 von 3\n\n\n\nDie Parkplätze wurden mit der Einführung von Tempo 30 im Jahr 2010 von weisse in blaue Parkfel\nder ummarkiert. Dies erfolgte aus zwei Gründen:\n\n• Einheitliche Handhabung der öffentlichen Parkplätze in der Stadt Schlieren\n• Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung mittels Tages- oder Monatsparkkarten.\n\nDamit die Polizei handeln darf, benötigt es stets eine gesetzliche Grundlage. Unter anderem um\nschreibt das Polizeiorganisationsgesetz in § 10 das Folgende:\n\n"Die verkehrspolizeilichen Aufgaben umfassen:\n\na) Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf den öffentlichen Strassen\nund auf den Gewässern,\n\nb) Vorbeugende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, einschliesslich des\nVerkehrsunterrichts an der Volksschule und am Kindergarten,\n\nc) Verfolgung der Verstösse gegen das Verkehrsrecht, einschliesslich des Verkehrs auf\nden Schienen."\n\nGemäss § 12 Polizeiorganisationsgesetz kann die Gemeinde der Polizei weitere kommunale Auf\ngaben übertragen. Dieser Paragraph schliesst jedoch aus, dass der Grundauftrag eingeschränkt\nwerden kann. Die gestellte Forderung, die Blaue Zone am Alten Zürichweg kulanter zu kontrollie\nren, hätte grosse Auswirkungen auf die ganze Stadt Schlieren (Gleichbehandlung) und würde die\nPolizei auffordern, festgestellte Verstösse nicht zu ahnden. Mit diesem Verhalten würde die Polizei\ngegen verschiedene Gesetze, wie Bundesverfassung, Kantonsverfassung und Polizeiorganisati\nonsgesetz, verstossen. Aus diesem Grund muss geprüft werden, ob eine Rückführung der blauen\nParkplätze in weisse Parkplätze wieder nötig wird.\n\nIn der Stadt Schlieren befindet sich die Mehrheit der öffentlichen Parkplätze in der Blauen Zone. Die\nEinwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit, für eine bestimmte Zone eine Tages- oder\nMonatsparkkarte zu erwerben. Mit diesen Parkkarten können die Fahrzeuge für eine unbeschränkte\nZeitdauer - je nach Parkkarte - in der Blauen Zone parkiert werden. Dieses Konzept berücksichtigt\ndie einheimische Bevölkerung und lässt trotzdem zu, dass auch die auswärtigen Personen (Naher\nholungssuchende, Gäste etc.) einen Parkplatz in der Stadt Schlieren finden und hat sich über län\ngere Zeit bewährt. Von einer Rückführung der Parkplätze von der Blauen Zone in weisse Parkfelder\nwird deshalb abgesehen.\n\nBei der Überprüfung des Prozesses "Vermietung des Alten Reitplatzes" wurde jedoch festgestellt,\ndass den Mietern des Platzes keine Tagesparkkarte für die Blaue Zone angeboten wird bzw. die\nMieter nicht darauf aufmerksam gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Prozess optimiert.\nVor allem die auswärtigen Mieter des Alten Reitplatzes sind sich nicht bewusst, dass in der Stadt\nSchlieren für die Blaue Zone Tagesparkkarten bezogen werden können. Dieser Hinweis ist neu auf\nder Homepage der Stadt Schlieren unter der Rubrik Lebensraum - Raumreservation - Alter Reit\nplatz platziert. Zusätzlich wird im Gespräch oder E-Mail darauf hingewiesen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Daniel Wilhelm betreffend "Parkplätze in der blauen Zone am Alten\nZürichweg" wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantwortet.\n\nST.33.03 005 / 2014-611 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\njf:;¡¿REN\nToni Brühlmann au;\nStadtpräsident\n\nST.33 03 005/2014-611\n\nr!t1ú~'\nIngrid Hieronymi\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n\nSchlieren - wo Zürich Zukunft hat \n\n \n\n \n\n \nNeues Einsatzfahrzeug für die Stadtpolizei Schlieren \n \n \nAus der Stadtratssitzung Schlieren vom 23. Februar 2009 \n \nMit der Übernahme der polizeilichen Aufgaben der Gemeinde Urdorf auf November 2008 wurde auch \nder achtjährige Streifenwagen der Nachbargemeinde übernommen. Das Fahrzeug entspricht den heu-\ntigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Für die anstehende Fahrzeugprüfung müsste mit Repara-\nturkosten von über Fr. 20'000.-- gerechnet werden. Eine solche Investition in dieses Fahrzeug lohnt \nsich nicht. Da mit der heutigen Grösse des Polizeikorps von 10 Polizisten und dem 3-Schicht-Betrieb \nein zweites Einsatzfahrzeug zwingend notwendig ist, musste ein neuer Streifenwagen evaluiert werden. \nDer Stadtrat kommt nach dem Auswahlverfahren zum Schluss, dass für die Stadtpolizei Schlieren \n(Schlieren/Urdorf) ein Mercedes-Benz GLK 320 CDI 4Matic angeschafft werden soll. Das vierradgetrie-\nbene Fahrzeug gehört mit 4.5 Metern Aussenlänge zu den kleineren SUV (Sport Utility Vehicles). Der \nvergleichbare BMW X3, der seit einigen Jahren bei der Stadtpolizei im Einsatz steht, hat sich sehr \nbewährt. Immer mehr Polizeikorps setzen diese kleineren, wendigen und doch geländegängigen SUV's \nein. Aufgrund ihrer idealen Einstiegshöhe bieten sie für die Polizeiarbeit wichtige ergonomische Vor-\nteile. Der Treibstoffverbrauch von 10.3 Litern Diesel pro 100 km (Stadt) hält sich im Rahmen. Der Preis \nbeträgt inklusive der speziellen Polizeiausrüstung Fr. 91'000.-- inkl. MwSt. Der Stadtrat bewilligt die \nnotwendige Ausgabe und stimmt der Anschaffung des Fahrzeugs bei der Mercedes-Benz Schweiz AG, \nSchlieren, zu. Die Gemeinde Urdorf beteiligt sich mit 35 % an den Anschaffungskosten. \n \n \nKommunales Inventar der kulturhistorischen Objekte wird fertig gestellt \n \nIm Dezember 2007 hat der Stadtrat die Totalrevision des kommunalen Inventars der kulturhistorischen \nObjekte beschlossen. Dabei wurde ein Kostenrahmen von Fr. 75'000.-- vorgegeben. Bis heute sind \nsämtliche Bauten und Brunnen der Stadt in Kategorien eingeteilt und auf Inventarblättern dargestellt \nworden. Die bisher aufgelaufenen Kosten belaufen sich auf Fr. 25'000.--. Im nun anstehenden letzten \nArbeitsschritt werden die beachtenswerten Objekte im Detail aufgenommen und in den Inventarblättern \nbeschrieben. Für diese Arbeiten bewilligt der Stadtrat eine Ausgabe von Fr. 53'000.--. Die Arbeiten \nwerden an die Vestigia GmbH, Zürich, vergeben. \n \n \nSanierung der Werkleitungen in der Engstringerstrasse \n \nDas kantonale Tiefbauamt beabsichtigt, im Jahr 2009 die Engstringerstrasse, von der Feldstrasse bis \nzum Kreisel in Unterengstringen, zu sanieren. In diesem Zusammenhang macht ein Ersatz der Erdgas- \nund der Wasserleitung der Stadt Schlieren Sinn. Der Meteorwasserkanal zwischen der Rohr- und der \nBernstrasse ist überlastet und muss erweitert werden. Für die Ingenieurarbeiten wird das bereits vom \nKanton beauftragte Büro Suisseplan Ingenieure AG, Zürich, eingesetzt. Der Stadtrat bewilligt für die \nIngenieurleistungen (Gas, Wasser und Abwasser) eine Ausgabe von Fr. 92'000.--. \n \n \nSchnellfahrer werden kontrolliert \n \nDie Kantonspolizei Zürich hat im Februar 2009 verschiedene Geschwindigkeitskontrollen an der \nEngstringerstrasse durchgeführt. Es mussten 114 von 2'543 kontrollierten Fahrzeuglenkenden verzeigt \nwerden. Das schnellste Fahrzeug war bei signalisierten 50 km/h mit 71 km/h unterwegs. \n \n \n26. Februar 2009 wid \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nDominic Schläpfer \nStadtparlamentarier FDP Schlieren \n \nSchlieren, 15. Oktober 2022 \n \nAn den \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n \n \nKleine Anfrage «Hundesteuer» \n \nGeschätzte Damen und Herren \n \nLaut Hundegesetz des Kantons Zürich beträgt die jährlich zu entrichtende Hundesteuer \nzwischen 70 und 200 Franken pro Hund. Die Gemeinde hat dem Kanton davon 30 Franken \nweiterzuleiten. \nZu verwenden sind die übrigen Gelder laut Gesetzestext für: \n«Einrichten und Betreiben von Hundetoiletten und Robidog-Systemen. Reinigungsarbeiten \ninfolge Verschmutzung durch Hundekot. Ausschildern von hundefreundlichen Zonen und \nBereichen mit Restriktionen für Hunde. Nicht durch Gebühren gedeckter administrativer \nAufwand.» \nEs ist wohl unumstritten, dass Hundehalter für die durch ihre Haustiere verursachten \nAufwendungen in kostendeckendem Umfang aufzukommen haben. Im Sinne der \nTransparenz bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1) Ist der Stadtrat bereit, eine detaillierte, nach obigen Verwendungszwecken \ngegliederte Liste der durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen aus den \nEinnahmen von rund 200'000 Fr. bekannt zu geben, sowie, wozu ein allfälliger \nÜberschuss verwendet wird bzw. verwendet worden ist ? \n\n2) Sollten die Gelder nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden: Welche Gründe \nsprechen dagegen, die Hundesteuer auf den schnellstmöglichen Zeitpunkt \nentsprechend zu senken, um die rund Tausend Schlieremer Hundehalter nicht über \nGebühr steuerlich zu belasten ? \n \n(Anmerkung/ Disclaimer: Ich bin selber Halter von zwei Hunden.) \n \n\nBeste Grüsse \n \n \nDominic Schläpfer \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':141 '1':119 '15':7 '2':157 '200':37,140 '2022':9 '30':47 '70':35 '8952':14 'administrativer':87 'allfälliger':149 'an':10 'anfrag':17 'anmerkung':190 'auf':171 'aufwand':88 'aufwendungen':101,134 'aufzukommen':105 'aus':135 'ausgeschöpft':163 'ausschildern':73 'beantwortung':116 'bekannt':143 'belasten':189 'bereichen':78 'bereit':123 'best':199 'betreiben':61 'beträgt':28 'bin':193 'bitt':111 'bzw':153 'dagegen':168 'damen':20 'dass':93 'davon':46 'dem':44 'den':11,113,136,172 'der':109,121,131 'des':25 'detailliert':125 'die':29,41,53,96,159,169,179 'disclaimer':191 'dominic':1,201 'durc':71,84,97 'durchschnittlichen':132 'ein':124,148 'einnahmen':137 'einrichten':59 'entricht':32 'entsprechend':175 'es':89 'fdp':4 'folgender':117 'fr':142 'fragen':118 'franken':38,48 'für':58,81,95 'geben':145 'gebühr':186 'gebühren':85 'gedeckter':86 'gegliedert':129 'gelder':55,160 'gemeind':42 'geschätzt':19 'gesetzestext':57 'gründe':166 'grüsse':200 'haben':106 'halter':195 'hat':43 'haust':99 'herren':22 'hund':40,82 'hundefreundlichen':75 'hundegesetz':24 'hundehalter':94,183 'hundekot':72 'hunden':198 'hundesteuer':18,33,170 'hundetoiletten':63 'ich':112,192 'ihre':98 'im':107 'infolg':69 'ist':90,120,156 'jährlic':30 'jährlichen':133 'kanton':45 'kantons':26 'klein':16 'kostendeckendem':103 'laut':23,56 'list':130 'mit':79 'nach':126 'nicht':83,161,184 'obigen':127 'oktober':8 'pro':39 'reinigungsarbeiten':68 'restriktionen':80 'robidog':66 'robidog-systemen':65 'rund':139,180 'schlieremer':182 'schlieren':5,6,13,15 'schläpfer':2,202 'schnellstmöglichen':173 'selber':194 'senken':177 'sind':52 'sinn':108 'sollten':158 'sow':146 'sprechen':167 'stadtparlamentarier':3 'stadtrat':12,114,122 'steuerlic':187 'systemen':67 'tausend':181 'transparenz':110 'um':115,178 'umfang':104 'und':21,36,60,64,77 'unumstritten':92 'verschmutzung':70 'verursachten':100 'verwenden':51 'verwendet':151,154 'verwendungszwecken':128 'vollumfänglic':162 'von':62,74,138,196 'weiterzuleiten':49 'welc':165 'werden':164 'wird':152 'wohl':91 'worden':155 'wozu':147 'zeitpunkt':174 'zonen':76 'zu':31,50,144,176,188 'zwe':197 'zwischen':34 'züric':27 'über':185 'überschuss':150 'übrigen':54


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. MÄRZ 2012 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  5. März 2012 \n \n \n \n42 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 4/2012: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung für den \nUmbau und die Umnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- \nund Begegnungszentrum \n \n\n \nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und \n\nLiegenschaften \n \nAm 7. März 2005 hat das Gemeindeparlament einen Kredit von Fr. 985’000.-- für den Umbau und die Um-\nnutzung der Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und Begegnungszentrum erteilt. \nIm Zusammenhang mit der Ausnützungsoptimierung aller städtischen Liegenschaften wurde dieses Pro-\njekt realisiert. Dazu wurde auch ein Beitrag an die Erhaltung von historischen Gebäuden im Stadtpark ge-\nleistet sowie die Konzeptideen des Elternvereins (Inhalt des Postulates von Silvia Arnet und Pierre Dal-\ncher) integriert. Mit dem Umbau wurden die Liegenschaften in einen den heutigen Bedürfnissen und den \nbaupolizeilichen Anforderungen entsprechenden Zustand gesetzt. Die Arbeiten wurden zwischen 2006 bis \n2008 ausgeführt. \n \nDie Bauabrechnung liegt vor und ergibt folgendes Ergebnis: \n \nBadenerstrasse 17: \nBereich  Voranschlag \n\nFr.  \n Abrechnung \n\nFr. \n Differenz \n\nFr.  \nBaumeisterarbeiten/Abbrucharbeiten 247’480.00  243'559.05   -3'920.95   \nZimmerarbeiten/Schreinerarbeiten/Schliessanlage 63’484.00  71'232.30    7'748.30  \nFenster/Kunststeine 32’280.00       33'500.00   1'220.00  \nSpengler/Blitzschutzanlage/Kunststeine/Fugen 5’380.00  4'422.95   -957.05  \nGerüstungen 12’912.00        9'174.30    -3'737.70  \nMalerarbeiten 9’684.00  23'817.05   14'133.05  \nElektro-Anlagen/Haustechnik/Sanitär 92’536.00  87'279.50  -5'256.50  \nGipserarbeiten 34’432.00  37'000.00   2'568.00  \nMetallbau 32’280.00  32'847.60        567.60  \nBodenbeläge 49’496.00  18'422.85    -31'073.15  \nWandbeläge/Deckenverkleidungen 18’292.00  16'041.90   -2'250.10  \nBaureinigung 5’380.00  9'508.00   4'128.00  \nHonorare 96’840.00  215'128.40   118'288.40  \nBaunebenkosten 6’456.00   24'826.80    18'370.80  \nUmgebungsarbeiten/Parkplätze 53'800.00  20'000.00   -33'800.00  \nAnteil an diversen Kosten  1'183.00  0.00  - 1'183.00 \nTotal Umbauten Badenerstrasse 17 inkl. MWST 761'915.00   846'760.70     84'845.70  \n \n \nBadenerstrasse 17a: \nBereich  Voranschlag \n\nFr.  \n Abrechnung \n\nFr. \n Differenz \n\nFr.  \nAbbrucharbeiten/Baumeisterarbeiten 44’116.00  34'619.00    -9'497.00  \nZimmermannarbeit/Schreiner/Schliessanlage 34’970.00       94'731.10   59'761.10  \nGipserarbeiten 32’280.00  43'428.00   11'148.00  \nHaustechnik/Sanitäranlagen 27’976.00  55'667.15   27'691.15  \nInnenausbau 22’058.00  117'317.55   95'259.55  \nHonorare 39’812.00  45'910.10   6'098.10  \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 5. MÄRZ 2012 2/2 \n\nDiverses 21'520.00     27'493.05    5'973.05  \nAnteil an diversen Kosten  353.00  00.00  -353.00 \nTotal Umbaukosten Badenerstr. 17a inkl. MWST  223'085.00    419'165.95    196'080.95  \nGesamtkosten inkl. MWST 985’000.00   1'265'926.65    280'926.65  \n \n \nAbrechnung   \nKredit genehmigt durch das Gemeindeparlament am 7. März 2005 985'000.00 \nBauteuerung 7%  68'950.00 \nTotal bereinigter/massgebender Kredit  1'053’950.00 \n  \nBaukosten gemäss Bauabrechnung vom 6. Februar 2012 1'265’926.65    \n./. Beitrag Gebäudeversicherung Kanton Zürich  -11'000.00 \nTotal Bauabrechnung netto 1'254’926.65 \n./. Total bereinigter/massgebender Kredit \n \n\n1'053'950.00 \n\nKreditüberschreitung    200'976.65 \n \nBegründung \nIm Kostenvoranschlag vom 28. Februar 2005, welcher die Grundlage des Kreditbeschlusses des Gemein-\ndeparlamentes vom 7. März 2005 bildete, wurden die Kosten für eine Machbarkeitstudie und ein erstes \nVorprojekt im Umfang von Fr. 110'000.-- nicht berücksichtigt. Diese Kosten fielen wesentlich höher aus als \nüblich, weil ein erstes Projekt mit mutmasslichen Kosten von Fr. 1'250'000.-- nochmals überarbeitet wurde, \nmit dem Ziel, Kosteneinsparungen zu erreichen. In der Projektausführung zeigte es sich, dass ein Teil der \nin der Überarbeitung gestrichenen oder gekürzten Ausgabenpositionen aufgrund von ausgewiesenen Be-\ndürfnissen und des baulichen Zustandes unvermeidlich waren. Zudem fielen die Kosten für den Innenaus-\nbau beim Gebäude Badenerstrasse 17a aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen (Treppe, Trennwände, \nBodenbeläge) um rund Fr. 95'000.-- höher aus als budgetiert. \nDie Abrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Bauabrechnung vom 6. Februar 2012 für den Umbau und die Umnutzung der Liegenschaften Ba-\n\ndenerstrasse 17 und 17a in ein Kultur- und Begegnungszentrum mit ausgewiesenen Ausgaben von \nFr. 1'254'926.65 wird genehmigt. \n\n \n2. Dieser Beschluss wird in abschliessender Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes gefasst. \n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 8. März 2012  \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 1/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  7. März 2005 \n \n \n \n39 28 Liegenschaften, Grundstücke \n  28.04 Liegenschaftenverkehr \n  28.04.00 Kaufverhandlungen, Vorverträge \nVorlage Nr. 2/2005: Antrag des Stadtrates auf Übertragung des Ferienhauses Parpan in \ndas Finanzvermögen und auf Genehmigung des Vertrages über den Verkauf \n \n\nReferent des Stadtrates Toni Brühlmann, Ressortvorsteher Finanzen und \nLiegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nDie Stadt Schlieren besitzt in Parpan das 1971 erbaute Ferienhaus „Schafhüschi“ mit 90 Plätzen in Einzel- \nund Mehrbettzimmern sowie 20 Plätzen im Massenlager. Zum Gebäude gehören 2'650 m² Umschwung \nsowie zusätzlich 15'000 m² Land in der Landwirtschaftszone. Seit dem Bezug des Ferienhauses hat sich in \nder Nutzung und im Betrieb sowie generell in der Hotellerie einiges geändert. Der Stadtrat ist seit längerer \nZeit der Ansicht, dass der Betrieb eines eigenen Ferienhauses nicht zu den prioritären Aufgaben gehört \nund sich die Stadt unter den angespannten finanziellen Rahmenbedingungen ein defizitäres Ferienhaus \nnicht leisten kann. \n \nA. Rückblende \n \nSchlieren besass ein eigenes Ferienhaus im Buchserberg in der Gemeinde Buchs/SG. Die Ablehnung \neines Umbaukredites am 24. Mai 1964 durch das Volk veranlasste die damals Verantwortlichen, nach \neinem neuen Standort für ein Ferienheim der Schule Umschau zu halten. Nach Prüfung verschiedener \nAngebote wurde 1969 durch die damals noch selbstständige Schulgemeinde in der Gemeinde Parpan GR \nein Grundstück im Gebiet Geissboden mit 17‘650 m² zum Preis von Fr. 12.-- pro m² für die Erstellung eines \nFerienheimes gekauft. Das Schlieremer Architekturbüro Landis Architektur AG erarbeitete ein Projekt mit \nKosten von Fr. 2'391'300.--, welches in der Volksabstimmung vom 30. November 1969 angenommen \nwurde. Das Haus wurde 1972 in Betrieb genommen. \n \nBis Ende der 90er Jahre wurde das Ferienhaus vorwiegend durch die Schule Schlieren belegt. Am \n24. November 1998 hat die Schulpflege beschlossen, auf das Ferienheim Parpan als schulische \nEinrichtung zu verzichten, da sich die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Voraussetzungen, die \nzum Bau und Betrieb des Schulferienhauses führten, geändert hatten. Ende 1999 ging das langjährige \nBetriebsleiterehepaar in Pension. Die kontinuierlich zurückgehenden Belegungen, die Betriebsdefizite und \nder anstehende Investitionsbedarf bewogen den Stadtrat, einen Verkauf der Anlage ins Auge zu fassen. \n \nGegen die Absicht des Stadtrates, das Ferienhaus zu verkaufen, bildete sich eine Gruppe, die sich mit der \nVolksinitiative vom 10. Juli 2000 „Für den Erhalt des Ferienhauses Parpan“ einsetzte. Auf Grund der \nneuen Situation beschloss der Stadtrat, weiter nach zweckmässigen Lösungen wie Verpachtung, Ver-\näusserung, Umwandlung in eine Stiftung oder Genossenschaft usw. zu suchen. Mit der im Sinne einer \nÜbergangslösung im Jahre 1999 eingeführten externen Betriebsführung sollten Erfahrungen gesammelt \nund das jährliche Betriebsdefizit verkleinert werden. An der Sitzung vom 25. September 2000 nahm der \nGemeinderat den Rückzug der Initiative zur Kenntnis. Das Komitee hatte auf Grund des skizzierten stadt-\nrätlichen Vorschlages die Initiative zurückgezogen. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften, in deren \nZuständigkeit die Anlage nach Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung gelangte, wurde beauftragt, per \nEnde 2003 dem Stadtrat über die Erfahrungen in der Versuchsphase und über das weitere Vorgehen \nBericht zu erstatten. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 2/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \nB. Belegungszahlen und Betriebskosten \n \nDie Zahlen der Belegung zeigen, dass die Anzahl der Personen, welche im Ferienhaus logierten, nach \nJahren des Rückgangs ab 2000 (also mit dem neuen Betriebskonzept) leicht anstiegen und im Jahre 2001 \nsogar einen Rekord von 8180 erreichten. Bezogen auf die für die Wirtschaftlichkeit wesentlichere Zahl der \nLogiernächte ist die Tendenz jedoch eindeutig negativ. Mit 6569 Nächten im Jahre 2004 wurde ein eher \nschlechtes Ergebnis erreicht. \n \nDie Ursache für diese unbefriedigende Entwicklung ist bei den räumlichen Gegebenheiten des Gebäudes \nzu suchen. Das Konzept des Heimes wurde 1972 ausgerichtet auf die Belegung durch grosse Gruppen mit \nklarer Aufgliederung in je einen Mädchen- und Knabentrakt. Die Belegungsart hat sich jedoch verschoben \nvon damals wenigen grossen Gruppen auf eine grössere Anzahl von kleinen Gruppen. Die grundlegenden \ninfrastrukturellen Probleme bleiben auch mit einem neuen Betriebskonzept bestehen. \n \nLeider vermochten auch die intensiven Bemühungen der Arbeitsgruppe „Für den Erhalt des Ferienhauses \nParpan“ die Belegungsziffern nicht wesentlich zu verbessern. Die Gruppe hatte zum Ziel, die Aktivitäten \ndes Bereichs Liegenschaften zu unterstützen und persönlich mit Aktionen vermehrt Schlieremer Einwoh-\nnerinnen und Einwohner in das Haus zu bringen. Mit einem Jahresprogramm wurden verschiedene Lager, \nSki- und Wandertage etc. durchgeführt. Die Arbeitsgruppe bemühte sich, mit Angeboten für die Schliere-\nmer Schulen generell den direkten Kontakt zur Lehrerschaft herzustellen. An verschiedenen Anlässen wie \nHerbstmarkt und Gewerbeschau wurden Standaktionen durchgeführt. \n \nDie ehrenamtliche Arbeit der Arbeitsgruppe Parpan war sehr gross und hat dazu geführt, dass in Schlieren \nund in der Umgebung das Angebot des Ferienhauses in Parpan immer wieder publik wurde. Der Arbeits-\ngruppe gebührt grosser Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit. \n \nEin Blick auf die Betriebsergebnisse seit der Betriebsführung durch den SV Service zeigt aber, dass sich \ndie Defizite zu Lasten der Stadt in der Grössenordnung von Fr. 91'000.-- (2000) bis 140’000.-- (2003) pro \nJahr bewegen. Auch mit einem neuen Konzept ist der Betrieb offensichtlich nicht kostendeckend zu \nführen. Von einem  bescheidenen Gewinn ist das Ferienhaus weit entfernt. Anstehende Renovationen \noder gar infrastrukturelle Veränderungen mit dem Ziel einer Attraktivitätssteigerung würden zu weiteren \nfinanziellen Belastungen führen. \n \nC. Schlussfolgerungen \n \nDie Zusammenfassung sämtlicher Aspekte, die Würdigung der Erfahrungen der letzten fünf Jahre und die \nInterpretation der Zahlen zu Belegung, Betriebs- und Renovationskosten führt zu folgenden Ergebnissen: \n \na. Der ursprüngliche Zweck der Verwendung des Ferienhauses Parpan als schuleigene Anlage ist nicht \n\nmehr gegeben. Das Haus wird zwar noch immer für einzelne Schulwochen und als Lager genutzt. \nTrotzdem war es unter den gegebenen Umständen nur zum Teil möglich, die frei gewordenen Kapa-\nzitäten durch private Nutzung seitens der Schlieremer Bevölkerung oder durch Fremdnutzung zu kom-\npensieren. Ein Blick in die Branche zeigt, dass das Angebot im Bereich von Ferienhäusern bereits \nheute sehr gross ist und noch weiter wächst. \n\n \nb. Trotz einer Betriebsführung nach modernen Grundsätzen ist mit einem Defizit in der Grössenordnung \n\nvon Fr. 90'000.-- bis 180'000.-- pro Jahr zu rechnen. Die Kosten einer kurzfristig anstehenden Reno-\nvation, welche im Sinne der Werterhaltung als gebundene Ausgabe zu betrachten wäre, belaufen sich \nauf rund Fr. 530'000.--. Unterhalt und Investitionen nach Vorstellungen der Arbeitsgruppe Parpan \nführen zu einem kurzfristigen Investitionsbedarf von Fr. 1’700'000.--, was jährliche Folgekosten von \nweiteren Fr. 170'000.-- bewirken würde. \n\n \nc. Auch die intensiven Bemühungen der Arbeitsgruppe Parpan, das Ferienhaus bei der Bevölkerung als \n\neine alternative Ferienmöglichkeit besonders für Familien besser bekannt zu machen, konnten die \nBelegungszahlen nicht in dem für einen rentablen Betrieb notwendigen Umfang verbessen. Das \nBedürfnis der Schlieremer Bevölkerung nach einem stadteigenen Ferienhaus ist saisonal (Wintersport-\nwoche) vorhanden. Die Schlieremer Besucher berichten Positives über das Ferienhaus. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 3/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\nd. Alternativen zum Verkauf wie zum Beispiel Stiftung, Genossenschaft oder Verpachtung an eine \nBetriebsführungsgruppe wurden geprüft, jedoch mit negativer Schlussfolgerung. \n\n \ne. Der Vertrag über die Betriebsführung des Ferienhauses Parpan wurde vom SV Service per 30. April \n\n2004 gekündigt. Um einen ordentlichen Übergang zu ermöglichen, konnte der Vertrag um ein Jahr \nverlängert werden. \n\n \nf. In Würdigung aller pro und contras und in Übereinstimmung mit den im Jahre 2000 festgelegten \n\nGrundsätzen der Immobilienpolitik hat der Stadtrat die Abteilung Finanzen und Liegenschaften be-\nauftragt, den Verkauf des Ferienhauses einzuleiten. \n\n \nD. Verkauf \n \nDie Abteilung Finanzen und Liegenschaften hat das Ferienhaus in Fachzeitschriften zum Verkauf ausge-\nschrieben. Es haben sich 12 Interessenten gemeldet, die in verschiedenen Auswahlrunden geprüft \nwurden. Als gesamtheitlich bestes Angebot wurde in der Schlussrunde dasjenige von Esther und Heinz \nChristen, zur Zeit wohnhaft in New Zealand, ausgewählt.  \n \nMit dem Verkauf des Ferienhauses werden zwar die Eigentumsverhältnisse geändert, nicht aber die \nNutzungsmöglichkeiten. Die Käufer haben die Absicht, die Anlage weiter als Ferienhaus zu betreiben, was \ndem Wunsch der Verkäuferin, der Gemeinde Parpan sowie eines grossen Kundenstammes entspricht. \n \nE. Kaufvertrag mit Esther und Heinz Christen \n \nDie Beurkundung erfolgte am 24. Februar 2005 auf dem Notariat in Valbella GR. Die Eigentumsüber-\ntragung erfolgt bis spätestens 30. Dezember 2005. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgte seitens der \nVerkäuferin unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch deren zuständige Organe (Stadtrat und \nGemeinderat). Mitverkauft werden sämtliche Einrichtungs- und Inventargegenstände, da diese keinen \nbesonderen Wert mehr verzeichnen. Der Kaufpreis beträgt Fr. 660'000.--. Dieses Angebot liegt über dem \ndurch ein neutrales Schätzungsgutachten ermittelten Betrag sowie im Rahmen von weiteren eingereichten \nAngeboten. Die Finanzierung durch eine Schweizer Bank ist zugesichert. Die Käufer werden das im \nVertrag vorgesehene unwiderrufliche Zahlungsversprechen bis spätestens am 24. März 2005 einreichen. \n \nF. Finanzielle Aspekte \n \nDie Liegenschaften befinden sich im Verwaltungsvermögen des städtischen Finanzhaushaltes \n(Immobilien, die für die Kernaufgaben der Stadt benötigt werden) und sind somit vollständig abge-\nschrieben. Wenn der Zweck der früheren Beschaffung der Liegenschaft nicht mehr besteht, muss die \nLiegenschaft ins Finanzvermögen überführt werden. Die Stadt kommt mit dem Verkauf zu flüssigen Mitteln \nvon Fr. 660'000.-- welche für andere Aufgaben verwendet werden können. Weiter wird die städtische \nRechnung in den folgenden Jahren um ca. Fr. 100'000.-- (jährliches Defizit in der laufenden Rechnung) \nentlastet, und fällige Investitionen im Rahmen von ca. Fr. 2 Mio. entfallen. \n \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n1. Der Übertragung des Ferienhauses Parpan  in das Finanzvermögen wird zugestimmt, und der am \n\n24. Februar 2005 öffentlich beurkundete Vertrag über den Verkauf an Heinz und Esther Christen, zur \nZeit wohnhaft in New Zealand, wird genehmigt. \n\n \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses fällt in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2005 4/4 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Vorlage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6- Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n1 O. Sitzung vom 22. Mai 2024\n\nStadt\nSchlieren\n\n90/2024 6.1.5.1\n\nReferentin des Stadtrats:\n\nWeisung\n\n1. Ausgangslage\n\nSchulhaus Kalktarren, Sanierung Schulanlage 2025-2028\nVorlage Nr. 07/2024: Antrag des Stadtrats auf Bewilligung eines\nKredits von Fr. 45'660'000.00 für die Sanierung und Erweiterung\n\nManuela Stiefel\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften\n\nDie Schulanlage Kalktarren ist eine der grössten Schulanlagen des gesamten Kantons Zürich. Der\nPlanungsstart für den Neubau der Kindergarten-, Primar- und Sekundarschulanlage geht ins Jahr\n1961 zurück. Der Spatenstich erfolgte 1968, der Bezug 1970. Nach 54 Jahren intensiver Nutzung\nmuss die Schulanlage in den kommenden drei bis fünf Jahren umfassend saniert werden. Ob eine\nSanierung oder ein Neubau nachhaltiger und günstiger ist, wurde sorgfältig geprüft. Das Ergebnis\nfiel klar zu Gunsten der Sanierung aus.\n\nSchulraum ist in Schlieren aktuell sehr knapp. Bei verschiedenen Schulanlagen benötigt es Proviso\nrien, um den Schulbetrieb durchführen zu können. Auch in den kommenden Jahren wird die Stadt\nweiterhin wachsen. Damit steigt auch der Bedarf an Schulräumlichkeiten. Deswegen liegt es auf der\nHand, neben der umfassenden Sanierung der Schulanlage Kalktarren auch eine Erweiterung der\nSchulanlage vorzunehmen.\n\nDie notwendigen Erneuerungen betreffen vor allem die Gebäudehülle, die gesamte Haustechnik, die\nErdbebensicherheit, die Erfüllung von neuen Brandschutzauflagen sowie die Erfüllung der Behinder\ntengerechtigkeit. Zudem haben sich die Ansprüche an eine Schulanlage in betrieblicher und päda\ngogischer Hinsicht in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert. Aufgrund der gestiegenen\nAnzahl an Schülerinnen und Schülern muss die Anlage auch räumlich verändert und erweitert wer\nden.\n\nMit SRB 255 vom 9. Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 80'000.00 und mit\nSRB 93 vom 15. Mai 2019 einen Kredit von Fr. 295'000.00 zur Erarbeitung von Abklärungen, Zu\nstandsanalysen und zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Am 6. März 2023 genehmigte das Ge\nmeindeparlament einen Projektierungskredit von Fr. 1'925'000.00 für die Erarbeitung eines pädago\ngisch, städtebaulich und architektonisch zeitgemässen Sanierungs- und Erweiterungsprojekts.\n\n2. Gebäudekennzahlen\n\nFür die Anlage bestehen folgende Gebäudekennzahlen:\n\nParzelle Kat. Nr./ Parzellenfläche:\nAnlagewert per 31.12.2023:\nGebäudeversicherungswert 31.12.2023:\nNettogeschossfläche:\nGebäudevolumen:\n\n6.1.5.1/2022-1964\n\n7658 I 30'442 m2\n\nFr. 8'350'620.00\nFr. 39'005'820.00\n14'786 m2\n\n60'506 m3\n\nSeite 1 von 7\n\n\n\nAnzahl Klassen- und Fachzimmer: 37\nAnzahl Kindergärten: 2\nAnzahl Horte: 2\n\n3. Entwicklung der Schüler/-innenzahlen in Schlieren von 2005 bis 2030\n\nJahre\nSchüler/-innen\n\nIST 2005\n1'423\n\nIST 2010\n1'639\n\nIST 2015\n1'720\n\nIST 2023\n1'988\n\nPro nose 2030\n2'150\n\nSeit über 20 Jahren zeigt sich das Verhältnis der Anzahl Schulkinder zur Gesamtbevölkerung mit\nrund 10 % stabil. Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums muss dringend weiter Schul\nraum geschaffen werden. Die umfassende Sanierung der Schule Kalktarren bietet die ideale Gele\ngenheit, die Schulanlage zu erweitern. Mit dem vorliegenden Projekt werden Klassenzimmer und\nMehrzweckräume sowie drei Gruppenräume für mindestens acht Schulklassen geschaffen.\n\n4. Projektbeschrieb\n\nUnter Berücksichtigung aller notwendigen Sanierungsarbeiten und der bevorstehenden Erweite\nrung wurde folgendes Projekt ausgearbeitet:\n\n4.1 Nachhaltigkeits- und Energiekonzept\n\nMit SRB 289 vom 16. Dezember 2020 hat der Stadtrat beschlossen, bei Neu- und Umbauten von\nstädtischen Hochbauten den Gebäudestandard 2019.1 anzuwenden. Dies bedeutet, dass bei Um\nbauten der Standard MINERGIE für Modernisierungen sowie die ECO-Anforderungen erfüllt werden\nmüssen.\n\nDie energetische Sanierung umfasst die Fassaden und Dächer. Zur Vermeidung von Doppelspurig\nkeiten werden innere Technikerneuerungen mit der Erneuerung der Wärmedämmung kombiniert.\nDer viergeschossige Klassentrakt wird deshalb von innen neu gedämmt. Dadurch kann das bisher\nbewährte, solide und markante äusserliche Erscheinungsbild beibehalten werden. Die Konstruktion\nim Schichtaufbau und systemgetrennte Technikinstallationen gewährleisten einen unterhaltsarmen\nBetrieb und einfache zukünftige Nachinstallationen.\n\nMit einer thermischen Raumsimulation wurden die sommerlichen Raumtemperaturen nach den ge\nplanten Sanierungsarbeiten untersucht. Die Simulation ergab, dass die SIA Norm 180 mit der ge\nplanten Luftkühlung erfüllt wird und mögliche Hitzestunden im Toleranzbereich liegen. Das vorlie\ngende Projekt gewährleistet eine energieeffiziente und unterhaltsfreundliche Schulanlage mit ent\nsprechend tiefen Lebenszykluskosten. Eine neue, effiziente Gebäudetechnik und eine Komfortlüf\ntung mit Wärmerückgewinnung sorgen für tiefe Energiekosten und eine gute Raumluftqualität. Auf\nsämtlichen Hauptdächern der Schulanlage werden Photovoltaikanlagen installiert.\n\nIm Projekt werden die Kriterien der Systemtrennung berücksichtigt und auf die unterschiedlichen\nLebensdauern der Materialien abgestimmt. Die Konstruktion ist so gewählt, dass Reparaturen und\nder Ersatz von Einzelteilen gewährleistet sind und sich die Instandsetzung mit geringem Aufwand\numsetzen lässt.\n\n4.2 Sanierung der Haustechnik\n\nMit SRB 68 vom 10. April 2024 genehmigte der Stadtrat den teilrevidierten kommunalen Energieplan.\nDieser wird aktuell durch das Gemeindeparlament geprüft. Gemäss dem neuen Energieplan ist für\ndas Areal eine Wärmeversorgung durch den Anschluss ans Fernwärmenetz von Limeco vorgesehen.\nBis zum Inkrafttreten des Energieplans bleibt Erdgas der primäre Energieträger. Die Haustechnik\numfasst die Bereiche Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen und wird als Ganzes be\ntrachtet. Die wichtigsten Änderungen und Verbesserungen betreffen die mechanische Belüftung ein-\n\n6.1.5.1 / 2022-1964 Seite 2 von 7\n\n\n\nschliesslich der Kühlung in den Klassenzimmern, die Heizung durch Fernwärme, die Photovoltaik\nanlage auf den Dächern, die Erneuerungen sowie Anpassungen in den Bereichen Elektro-, Hei\nzungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen aufgrund geänderter Bedürfnisse und Vorschriften. Zur Opti\nmierung des Energieverbrauchs werden nur noch die Garderoben, die Schulküchen, die Naturkunde\nzimmer sowie die Putzräume mit Warmwasser versorgt. Die neuen Elektrogeräte werden mit den\nbestmöglichen Energieklassen und die neue Beleuchtung mit LED ausgerüstet.\n\n4.3 Gebäudestatik/ Erdbebensicherheit\nDas Gebäude entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Erdbebensicherheit. Daher\nsind statische Anpassungen im Bereich der beiden Treppenhäuser erforderlich. Zusätzlich müssen\nverschiedene Decken und Backsteinwände verstärkt sowie im Untergeschoss neue Stützen ange\nbracht werden.\n\n4.4 Brandschutz\nDas heute vorhandene Fluchtkonzept mit den Erschliessungen über offene Korridore und zwei of\nfene Treppenanlagen hat eine Bestandesgarantie. Die Schulanlage wird in Absprache mit der Ge\nbäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) an die aktuellen Brandschutzvorschriften angepasst. Dies\nhat vor allem im Treppenhaus massive bauliche Eingriffe zur Folge.\n\n4.5 Umgebung und Sportanlagen\nDie bereits vorhandenen Oberflächenbeläge, insbesondere die Hartbeläge für den Sportbetrieb, wer\nden zu einem erheblichen Teil zurückgebaut und mit typähnlichen, umweltfreundlichen und robusten\nMaterialien erneuert. Zur Hitzeminderung auf der Pausenterrasse soll die Begrünung der bestehen\nden Pflanzentröge verbessert und ausgeweitet werden.\n\n4.6 Innenräume\nDie Sanierungsmassnahmen in den Innenräumen wurden durch die Machbarkeitsstudie und in der\nVorprojektphase bestätigt und präzisiert. Es betrifft im Wesentlichen folgende Räume respektive Ge\nbäudeteile:\n\nKomplettersatz der Bodenbeläge im gesamten Schulhaus (ausgenommen Plattenbeläge)\nErsatz der Schulküchen\nErneuerung der Naturkunderäume\nInstandsetzung des Singsaaltrakts\nUmbau des Schulleitungsbüros und des Lehrerzimmers\nUmnutzung der Zivilschutzanlage\n\n4.7 Schadstoffe\nIn Materialproben wurden Schadstoffe im Gebäude nachgewiesen. Sie sind in den Bodenbelägen\ngebunden. Es besteht somit keine Gefahr im alltäglichen Gebrauch. Während der Sanierungsarbei\nten werden die Bodenbeläge entfernt. Im Kredit sind die entsprechenden Kosten für die Schad\nstoffsanierung enthalten.\n\nDie notwendigen Radonmessungen wurden bereits durchgeführt. Die Messergebnisse haben ge\nzeigt, dass diesbezüglich keine Massnahmen zu treffen sind.\n\n4.8 Neue Gymnastikräume\nUm die Belegung und Auslastung der Turnhallen zu entlasten, werden die beiden Tankräume, welche\nnicht mehr benötigt werden, rückgebaut und zu Gymnastikräumen umfunktioniert. Damit der Unter\nricht für die Unterstufe möglich wird, sollen die Stützen in den Räumen entfernt sowie Fenster und\neine Lüftung eingebaut werden. Diese Lösung erlaubt den mittelfristigen Verzicht auf eine zusätzli\nche dritte Turnhalle für den Schulbetrieb.\n\n6.1.5.1 / 2022-1964 Seite 3 von 7\n\n\n\n4.9 Photovoltaik\n\nDie Gebäudedächer werden soweit als möglich mit Photovoltaikmodulen bestückt und begrünt. Die\nFassaden von den Dachaufbauten für die Lüftungszentralen können ebenfalls mit PV-Modulen ver\nsehen werden. Dabei gilt es die Genehmigungsprozesse der Gebäudeversicherung Kanton Zürich\n(GVZ) zu beachten.\n\n5. Bauetappierung und Provisorien\n\nWährend der Erarbeitung des Vorprojekts wurde deutlich, dass die Sanierung und Erweiterung nicht\nausschliesslich während der Schulferien realisiert werden können. Beim Baubeginn sind Vorarbeiten\nsowie die Erneuerung der Bodenbeläge infolge Schadstoffsanierungen erforderlich, die zeitaufwän\ndig sind und aus Sicherheitsgründen nicht im täglichen Schulbetrieb durchgeführt werden können.\nDer Bauablauf soll deshalb etappenweise in einem Nord- und einem Südabschnitt erfolgen. Mit die\nser Methode können Schadstoffsanierungen sowie Fundations- und Bohrarbeiten parallel durchge\nführt werden, indem sie nach Stockwerken aufgeteilt werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass der\nSchulbetrieb im Nord- und im Südabschnitt mit je 12 Klassenzimmern in provisorischen Schulcon\ntainern auf dem Schulgelände durchgeführt werden muss. Die Zugänge zur Schulanlage werden für\nden Schul- und Vereinsbetrieb gesichert gewährleistet sein.\n\n6. Kosten\n\nDie Kostenschätzung mit +/- 15 % wurde vom Generalplaner erstellt und von einem externen Kos\ntenplaner plausibilisiert.\n\nDie Erhebung der Kostenermittlung präsentiert sich wie folgt:\n\nBKP Arbeitsbereich\n1 Kosten für Machbarkeitsstudie und Vorprojekte\n1 Vorbereitungsarbeiten\n2 Gebäude\n4 Umgebung\n5 Baunebenkosten / Bewilligungen / Gebühren\n7 Reserve / Um,orhergesehenes / Bauherrenreserve\n9 Ausstattung\nTotal Anlagenkosten\nKredite (vom Gemeindeparlament bzw. Stadtrat schon gesprochen)\nTotal (inkl. MWST)\n\nKosten in Fr.\n2'300'000.00\n4'490'000.00\n\n31'580'000.00\n2'420'000.00\n2'244'000. 00\n4'364'000.00\n562'000.00\n\n47'960'000.00\n-2'300'000.00\n45'660'000.00\n\nDie Folgekosten, welche im ersten Jahr nach Inbetriebnahme anfallen, berechnen sich wie folgt:\n\n6.1.5.1/2022-1964 Seite 4 von 7\n\n\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % (Kosten in Fr.)\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Anlageteil Gebäude 45'097'900.00\nAbschreibungen Anlageteil Ausstattungen 562'100.00\nVerzinsung, aktueller Zinssatz 1.2 % 45'660'000.00\nTotal Kapitalfolgekosten\n* = Nicht direkt zuweisbare Kosten wurden anteilsmässig verteilt.\n\n33 3. 0 1'366'600. 00\n8 12.5 70'300.00\n\n1.2 547'900.00______\n1'984'800.00\n\n240'000.00\n\nOiffferenz\n250'000.00\n-30'000.00\n20'000.00\n\nbisher nach Sanierung\n250'000.00 500'000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nGebäudeunterhalt\nVer- und Entsorgung 190'000.00 160'000.00\nHauswart und Reinigung 643'000.00 663'000.00\nTotal Betriebliche Folgekosten 1'083'000.00 1'323'000.00\nBei den Betrieblichen Folgekosten von Fr. 1'323'000.00 fallen heute schon Fr. 1'083'000.00 an.\nDie Erhöhung des Gebäudeunterhalts ist auf die Erweiterung des Gebäudes sowie auf die\nin den Jahren vor der Sanierung tieferen Unterhaltskosten zurückzuführen.\n\nTotal Folgekosten 2'224'800.00\n\nDie Folgekosten entsprechen zwischen 3.5 und 4 Steuerprozenten (1 % = Fr. 563'000.00).\n\nDie mutmasslichen Baukosten lassen sich in zwei Teilbereiche unterteilen. Dies sind einerseits jene\nKosten, welche für die Ersatzinvestitionen anfallen, um die Schulanlage weiterhin betreiben zu kön\nnen und andererseits neue Ausgaben, welche für die Erweiterung der Schulanlage anfallen.\n\nInstandsetzung\nSanierung Gebäudehülle\nSanierung Haustechnik\nErdbebensicherheit\nBrandschutzmassnahmen\nErsatz Bodenbeläge\nErneuerungen Fachzimmer\nSanierung Umgebungs- und Sportflächen\nRückbauten Zivilschutzanlagen\nTotal Instandsetzung\n\nErweiterung\nSchulraumerweiterung, Klassenzimmer, Gruppenräume, Gymnastikräume\nLüftungs- und Kühlungssystem\nPhotovoltaikanlage\nTotal Ausgaben für Erweiterung\n\nGesamttotal\n\nKosten in Fr\n12'387'800.00\n5'004'700.00\n2'004100.00\n5'727'800.00\n3723'900.00\n3'358'200.00\n4'219'100.00\n381'800.00\n\n36'807'400.00\n\nKosten in Fr.\n5'169'000.00\n5'297'400.00\n686'200.00\n\n11'152'600.00\n\n47'960'000.00\n\n7. Terminplan\n\nEs sind folgende terminliche Meilensteine für den optimalen Zeitplan vorgesehen:\n\n2. Quartal 2024: Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament\n4. Quartal 2024: Abnahme der Vorlage durch das Gemeindeparlament\n2. Quartal 2025: Volksabstimmung\n2. Quartal 2025: Einreichung Baugesuch\n2. Quartal 2025: Start öffentliche Submissionen\n2. Quartal 2026: Baubeginn\n4.Quartal2028:Bauende\n\n6.1.5.1 /2022-1964 Seite 5 von 7\n\n\n\n8. Schlussfolgerung\n\nMit dem vorliegenden Projekt wird die Schulanlage Kalktarren an die heutigen Bedürfnisse und die\ngesetzlichen Anforderungen angepasst. Gleichzeitig werden die bestehenden pädagogisch konzep\ntionellen, gestalterischen sowie architektonischen Qualitäten gestärkt. Die Erweiterungsflächen fü\ngen sich harmonisch auf dem Schulareal ein und sind mit künftigen Entwicklungsszenarien verein\nbar.\n\nDas Projekt ist trotz der beträchtlichen Investitionskosten wirtschaftlich. Ein Neubau steht in keinem\nVerhältnis zur Sanierung / Erweiterung und kommt daher nicht in Frage. Der Projektumfang ist drin\ngend erforderlich, um die Sicherheit, die Funktionalität und den Betrieb des Gebäudes zu gewähr\nleisten. Die sanierte und erweiterte Schulanlage bietet den Schülerinnen und Schülern attraktive und\nlernfördernde Räume in einer sorgfältig gestalteten Umgebung sowie den Lehrkräften zeitgemässe,\nattraktive Arbeitsplätze und dem Quartier Raum zum Verweilen und für Begegnungen.\n\nDie Sanierung wie auch die Erweiterung sind nachhaltig geplant. Dies gewährleistet einen energie\neffizienten und unterhaltsfreundlichen Betrieb mit entsprechend tiefen Lebenszykluskosten. Mit dem\nEinbau einer bisher nicht vorhandenen Lüftung und einer angemessenen Kühlung mit Raumtempe\nraturen von maximal 26.5 Grad, kann den bevorstehenden klimatischen Herausforderungen begeg\nnet werden. Mit dem Erhalt der bestehenden Gebäude leistet die Stadt Schlieren auch einen Beitrag\nan die in der Kantonsverfassung verankerte Kreislaufwirtschaft. Die Netto-Null-Strategie der Stadt\nSchlieren zeigt auf, wie die übergeordnete Vorgabe des Kantons, Netto-Null bis 2040 zu erreichen,\nerfüllt werden soll. Eine Massnahme gemäss Netto-Null-Strategie ist, ein besonderes Augenmerk\nauf die städtischen Liegenschaften zu haben. Mit dem vorliegenden Projekt wird dies erfüllt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen:\n\n1.1. Für das Projekt Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kalktarren 2025 bis 2028 wird\nein Kredit von Fr. 45'660'000.00 bewilligt. Diese Kreditsumme erhöht oder vermindert sich\nentsprechend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung der Kosten\nschätzung vom 19. Januar 2024 und der Bauausführung.\n\n1.2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung INV00208 belastet.\n\n1.3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments zu obigem Antrag wird die Volksabstimmung\nangeordnet.\n\n6.1.5.1 / 2022-1964 Seite 6 von 7\n\n\n\n3. Mitteilung an\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften\n- Abteilungsleiterin Bildung und Jugend\n- Stadtschreiberin\n- Bereichsleiter Liegenschaften\n- Leiter Unterhalt Liegenschaften\n- Projektleitung Liegenschaften\n- Leiter Rechnungswesen\n- Fachstelle Finanzen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren2°..L.2."2°\n\n6.1.5.1 / 2022-1964\n\n~\n\n!\\..\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 7 von 7\n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6, Postfach\n8952 Schlieren\nTelefon 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch\n\nStadt\nSchlieren\n\nProtokollauszug\n12. Sitzung vom 15. Juni 2015\n\n143/2015 10.01 Kleine Anfrage von Beat Kilchenmann betreffend\n"Gebühreninitiativen"\nBeantwortung\n\nA. Kleine Anfrage\n\nAm 18. Mai 2015 wurde vom Gemeindeparlamentarier Beat Kilchenmann die folgende Kleine An\nfrage betreffend .Gebühreninitiativen" eingereicht:\n\nKleine Anfrage zum Engagement von Toni Brühlmann/der Stadt Schlieren im Komitee\n"2xnein zu den Gebühren-Initiativen"\n\n.Steotorëstaent Toni Brühlmann ist Mitglied des Komitees "2xNein zu den Gebühren\nInitiativen (Komitee Zürcher Gemeinden)". Dieses Komitee hat die Gemeinden im Kanton\nZürich dazu aufgefordert, den Abstimmungs-Kampf mit 1O Rappen pro Einwohner aus der\nGemeindekasse zu finanzieren. Eine derartige Finanzierung aus Steuermitteln ist sehr um\nstritten. Je nach Auslegung ist sie gar nicht rechtens, sicher aber ist sie unüblich und mora\nlisch schwer zu rechtfertigen.\n\nAus diesem Grund stelle ich folgende Fragen:\n\n1. Hat die Stadt Schlieren einen Beitrag zur Finanzierung der Nein-Kampagne geleistet oder\nhat sie dies noch vor?\n\n2. Falls Frage 1mit Ja beantwortet wurde:\na. In welcher Höhe hat bzw. gedenkt der Stadtrat einen Beitrag zu leisten?\nb. Hat bzw. wird der Stadtrat als Gremium diesen Beitrag genehmigen?\nc. Welchem Konto wurde bzw. wird dieser Beitrag belastet?\n\n3. Wie gross ist der Zeitaufwand von Stadtpräsident Toni Brühlmann für das Mitwirken beim\nNein-Komitee?"\n\nB. Antwort des Stadtrates\n\nFrage 1: Hat die Stadt Schlieren einen Beitrag zur Finanzierung der Nein-Kampagne geleistet oder\nhat sie dies noch vor?\n\nJa. Der Stadtrat hat mit SRB 305 vom 20. Oktober 2014 beschlossen, das Gemeindereferendum\ngegen den Beschluss des Kantonsrates vom 8. September 2014 über die Volksinitiative "Ja zu\nfairen Gebühren" (Vorlage 5023a, Änderung des Gemeindegesetzes) zu unterstützen. Mit dieser\nUnterstützung übte die Gemeinde ein politisches Recht aus, weshalb sie legitimiert ist, ihre Haltung\nzur Vorlage öffentlich kund zu tun und sich im Vorfeld der Abstimmung entsprechend zu äussern.\nDa ein Gemeindereferendum gemäss Art. 33 Abs. 2 Kantonsverfassung nur zustande kommt, wenn\nes mindestens von 12 Gemeinden unterstützt wird, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die\nGemeinden, welche sich zu diesem Schritt entschlossen haben, in der Öffentlichkeit gemeinsam\nverlauten lassen bzw. die Kommunikation in dieser Angelegenheit einem Gremium wie dem Komi-\n\nST.10.01 /2015-693 Seite 1 von 2\n\n\n\ntee Zürcher Gemeinden übertragen, bei welchem ersichtlich ist, dass es sich nicht um eine private\nOrganisation, sondern um einen Zusammenschluss von Gemeindevertreterinnen und -vertretern\nhandelt. Im Übrigen hat die Justizdirektion im Rahmen eines Verfahrens betreffend Stimmrechtsre\nkurs kürzlich kund getan, dass die Gemeinden bezüglich Gebühreninitiativen vom Abstimmungs\nausgang besonders betroffen seien, weshalb sie legitimiert seien, ihre Position im Abstimmungs\nkampf darzulegen.\n\nFrage 2: Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wurde:\na. In welcher Höhe hat bzw. gedenkt der Stadtrat einen Beitrag zu leisten?\nb. Hat bzw. wird der Stadtrat als Gremium diesen Beitrag genehmigen?\nc. Welchem Kontowurde bzw. wird dieser Beitrag belastet?\n\na. 10 Rappen pro Einwohner/in\nb. Nein, da die Ausgabenkompetenz für einen Betrag von rund Fr. 1'800.00 beim Stadtpräsidium\n\nliegt. Der Stadtrat wurde vor Abgabe einer Zusicherung konsultiert und äusserte sich diesbezüg\nlich positiv.\n\nc. 120.3100,Wahlen und Abstimmungen, Drucksachen und Publikationen\n\nFrage 3: Wie grass ist der Zeitaufwand von Stadtpräsident Toni Brühlmann für das Mitwirken beim\nNein-Komitee?\n\nInsgesamt rund ein Halbtag.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Beat Kilchenmann betreffend "Gebühreninitiativen" wird im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen beantwortet\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Stadtschreiberin\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nr~T SCHLIEREN\n\nUAJJ W' .:1'&r~.\n. Tom ~ ~ Ingnd Hieronyrni\n\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nST.10.01 /2015-693 Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nStadtrat \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 76 \nstadtkanzlei@schlieren.zh.ch \n\nStadt \nSchlieren \n\nProtokollauszug \n18. Sitzung vom 25. September 2017 \n\n247/2017 36.04.10 Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend \n"Poststelle Schlieren" \nBeantwortung \n\n1. Kleine Anfrage \n\nAm 9. Juni 2017 wurde von der Gemeindeparlamentarierin Jolanda Lionello die folgende Kleine \nAnfrage betreffend "Poststelle Schlieren" eingereicht: \n\n"Es ist hinlänglich bekannt, dass die Schweizerische Post im Rahmen ihrer Restrukturie \nrungsmassnahmen den Service Publique abbaut. Der Limmattaler Zeitung vom 31. Mai 2017 \nkann entnommen werden, dass die Poststelle Schlieren lediglich bis ins Jahr 2020 gesichert \nist. Ein Umstand, der aufhorchen lässt und so nicht tatenlos hingenommen werden kann. Wir \nstellen ein stetes Wachstum der Wohnbevölkerung in unserer Stadt fest und es scheint, als \nob dieser Sachverhalt noch nicht bis zur Konzernzentrale der Post vorgedrungen ist. \n\nEs stellt sich jetzt die Frage, inwieweit der Stadtrat diesem Umstand entgegenwirken kann \nund was er gedenkt, dagegen zu unternehmen." \n\n2. Antwort des Stadtrates \n\nDie Stadt unterhält seit Jahren gute Beziehungen zur Post, sei es im Rahmen der Bautätigkeiten \nbei der Post Mülligen oder aber auch der Poststelle Schlieren. So konnte die Stadt im Jahr 2005 \nvon Post Immobilien das Gebäude der ehemaligen Hauptpost Schlieren an der Güterstrasse er \nwerben, nachdem die Postfiliale an die Freiestrasse 1 umgezogen war. \n\nMit Presseinformation vom 22. September 2017 gibt die Post bekannt, dass sie in ihr Angebot in \nSchlieren investiert und per Sommer 2019 eine neue Filiale an der Güterstrasse 1 O, direkt beim \nBahnhof, eröffnen wird. Diesbezüglich hat die Post einen Mehrjahresvertrag unterzeichnet, was ein \nklares Bekenntnis zum Standort Schlieren darstellt. Somit ist absehbar, dass die Post Schlieren \nweit über das Jahr 2020 hinaus erhalten bleiben wird. Daher ist derzeit kein weiterer Handlungsbe \ndarf gegeben. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Kleine Anfrage von Jolanda Lionello betreffend "Poststelle Schlieren" wird im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen beantwortet. \n\nST.36.04.10 / 2017-893 Seite 1 von 2 \n\n\n\n2. Mitteilung an \n- Anfragestellerin \n- Gemeindeparlament \n- Stadtschreiberin \n- Archiv \n\nStatus: öffentlich \n\n1:lú~ \nIngrid Hieronymi \nStadtschreiberin \n\nST.3604.10 / 2017-893 Seite 2 von 2 \n\n\n