Vorlage 26/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 1/5 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  13. Dezember 2010 \n \n \n \n358 13.08.00 Kinder und Jugendliche, Allgemeines \n 13.08.10 Kinderkrippe \n 13.08.20 Kinderbetreuung \nVorlage 26/2010: Antrag des Stadtrates auf Erlass einer Verordnung über die familien-\nergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen (ersetzt Vorlage Nr. 46 \nvom 16. November 2009) \n \n\nReferent des Stadtrates Robert Welti \nRessortvorsteher Soziales \n\n \n \nWeisung \n \nA. Vorbemerkungen \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 30. August 2010 die Vorlage 46/2009 vom 16. November \n2009 betr. Genehmigung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrich-\ntung von Beiträgen zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \nIn den Beratungen des Gemeindeparlaments wurde geäussert, es seien Ausführungsbestimmungen des \nKantons zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 über die kantonale Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“ \noder des kantonsrätlichen Gegenvorschlags zur Initiative abzuwarten. Nach Auskunft des Amts für Jugend \nund Berufsberatung des Kantons Zürich seien „in der absehbaren Zukunft keine Ausführungsbestimmun-\ngen, Empfehlungen usw. für die Gemeinden zur familienergänzenden Kinderbetreuung zu erwarten. Das \nJugendhilfegesetz befinde sich in einer Total-Revision und der Volksentscheid vom 13. Juni 2010 werde \nbei dieser Total-Revision berücksichtigt. Bis ein neues kantonales Jugendhilfe-Gesetz rechtskräftig vor-\nliegen werde, könnten noch mehrere Jahre verstreichen. Die Gemeinden haben mit dem Ergebnis der \nUrnenabstimmung vom 13. Juni 2010 (Annahme des Gegenvorschlages) ein bedarfsgerechtes Angebot zu \nschaffen. Sie haben jedoch einen weitgehenden Ermessensspielraum.“ \n \nWeiter wurde im Gemeindeparlament ausgeführt, der Stadtrat bekomme eine „Carte blanche“. Die zu \nunterstützenden Krippen-Plätze und die Beiträge der Stadt müssten limitiert werden. Zu dieser Frage \näussert sich das Gemeindeamt des Kantons Zürich: „Mit der Verordnung wird für die beitragsberechtigten \nPersonen ein bedingter Anspruch auf kommunale Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung \ngeschaffen. Liegen gewisse Voraussetzungen für einen Beitrag vor, so ist die Gemeinde unmittelbar \ngestützt auf die Verordnung verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrags bemisst sich \naufgrund der in der Verordnung bestimmten Kriterien sowie nach den Ausführungsbestimmungen. Mit dem \nskizzierten Beitragssystem wird die Gemeinde Schlieren durch kommunale Rechtssätze verpflichtet, die \nBeiträge auszurichten. Dabei dürfte weder sachlich, zeitlich noch örtlich ein erheblicher Ermessensspiel-\nraum bestehen.“ \n \nIn der Überarbeitung wurden Strafbestimmungen sowie die Rückerstattungsverpflichtung bei Vermögens-\nveränderungen zusätzlich in die Verordnung aufgenommen. \n \nNach nochmaliger Überprüfung kommt der Stadtrat zum Schluss, dass im Sinne einer Gleichbehandlung \ngrundsätzlich alle Kinder von Massnahmen gemäss der zu erlassenden Verordnung über die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung profitieren sollen. Ebenso wird am Wechsel von der objekt- zur subjekt-orien-\ntierten Finanzierung festgehalten. Zurzeit besteht lediglich mit der Kinderkrippe Teddybär eine Leistungs-\nvereinbarung. Eine sozial verträgliche Übergangslösung muss für diese Institution gesucht werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 2/5 \n\n \nB. Ausgangslage: Organisation und Entwicklung der familienergänzenden Betreuung im \n\nVorschulalter - gesellschaftlicher Wandel \n \nIn der Stadt Schlieren besteht seit 1952 die Kinderkrippe Teddybär mit 29 bewilligten Betreuungsplätzen, \nwelche von einem privaten Verein geführt wird. Der Verein Arbeitgeberkrippen betreibt am Spital Limmattal \neine weitere Kinderkrippe mit 18 Plätzen. Anfang Oktober 2009 eröffnete die Kimi AG in der Überbauung \nGiardino eine weitere Krippe mit 44 Plätzen. Eine weitere private Trägerschaft eröffnete in der Überbauung \nCosmos die Krippe Fröschlihuus mit rund 30 Plätzen im Endausbau. \n \nDer gesellschaftliche Wandel führt dazu, dass immer mehr Eltern bzw. Erziehungsberechtigte auf Kinder-\nbetreuungsplätze in Krippen, Horten und Tagesfamilien angewiesen sind. Es sind finanzielle Gründe (Wor-\nking Poor usw.), aber auch die Auflösung eines traditionellen Familienverständnisses (Einelternfamilien, \nWandel in Ausbildung und Berufstätigkeit von Frauen usw.), welche den Bedarf an familienergänzenden \nBetreuungsplätzen in den letzten Jahren auch in Schlieren spürbar anwachsen liessen. Der Mangel an \nfamilienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen verschärft den Druck auf viele Familien. Gesundheitliche \nund psychosoziale Auswirkungen können die Folge davon sein. Angst vor potentieller Armut sowie erhöh-\nter Mobilitäts- und Flexibilisierungsdruck verschärfen die Situation zusätzlich. \n \nZur familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter werden folgende Angebote gezählt: \n- Babysitterdienste \n- Hort für Kleinkinder \n- Kinderhütedienst \n- Kinderkrippen \n- Tagesmütter/-eltern/-familien \n \nDurch den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung können Eltern bzw. Erziehungsberechtigte \nihre familiären Aufgaben besser mit dem Berufsleben vereinbaren. Volkswirtschaftlich ist der Ausbau der \nfamilien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote sinnvoll, vor allem auch weil es einerseits zu \nEinsparungen im Bereich Sozialhilfe und der Sonderschulung führt und anderseits die Aussicht auf zu-\nsätzliche Steuereinnahmen besteht. \n \nDie Zahl der Einzelkinder nimmt zu. Familienergänzende Betreuung ermöglicht und fördert regelmässigen \nKontakt zu andern Kindern unterschiedlichen Alters. Wenn Kinder allzu oft und zu lange sich selbst über-\nlassen sind, sind sie überfordert und in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Für das Wohlergehen der Kinder \nist die Qualität der Betreuung innerhalb und ausserhalb der Familie ausschlaggebend. Familienergänzen-\nde Betreuung muss daher hohe Qualitätsstandards erfüllen. Jedes Kind braucht eine Betreuung, die \nseinen individuellen Bedürfnissen gerecht wird, unabhängig von der sozialen Herkunft und der ökonomi-\nschen Situation seiner Eltern oder Erziehungsberechtigten. Familienergänzende Betreuung ist gerade \nauch für Kinder mit Migrationshintergrund wichtig und hilfreich: Betreute Kinder bewältigen den Schulein-\ntritt besser, weil die ersten Integrationsschritte bereits erfolgt sind. \n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Standortfaktor \ngeworden. Berufstätige Mütter und Väter bevorzugen Gemeinden, in denen sie geeignete Betreuungs-\nplätze für ihre Kinder finden. Gemeinden können sich als attraktive Standorte für Unternehmen präsen-\ntieren, wenn die Infrastruktur für qualifizierte Arbeitskräfte ein adäquates Umfeld bietet. Dazu gehören \nauch berufskompatible ausserfamiliäre Betreuungsangebote für Kinder. \n \nC. Zielsetzung: Von der objektorientierten Finanzierung zur subjektorientierten Finanzierung \n \nDie heutige finanzielle Regelung befriedigt nicht mehr: Seit 1993 wird die Kinderkrippe Teddybär mit einem \njährlichen Beitrag zur Deckung des Betriebsdefizits unterstützt. Alle andern Anbieter von ausserfamiliären \nBetreuungsangeboten im Vorschulalter und Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, welche ihr Kind in einem \nandern Betreuungsangebot in Schlieren platzieren, erhalten aufgrund der bestehenden Regelung keinen \nBeitrag der Stadt. Ausnahmen bilden Familien, welche Sozialhilfe beziehen: Aufgrund der Sozialhilfege-\nsetzgebung erhalten diese Beiträge an die Kosten von Krippenplätzen, um grundsätzlich Erwerbstätigkeit \nzu ermöglichen und damit Sozialhilfekosten zu senken. Die Kinderkrippe Teddybär kann mit ihrem Ange-\nbot nur einen kleinen Teil des Bedarfs abdecken. Die Warteliste ist lang und es ist dem Zufall überlassen, \nwer in den Genuss eines subventionierten Betreuungsplatzes kommt. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 3/5 \n\n \nDas heutige System der objektorientierten Finanzierung (Defizitgarantie) der Kinderkrippe Teddybär soll im \nZusammenhang mit der kommenden Angebotserweiterung in ein subjektorientiertes Finanzierungsmodell \nder familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter überführt werden. Konkret sollen nicht mehr Institu-\ntionen finanziell unterstützt werden, sondern direkt die Nutzerinnen und Nutzer von familienergänzenden \nBetreuungsangeboten. Die Stadt leistet also keine Defizitbeiträge an die Betreiber einer Kinderkrippe, \nsondern richtet ihre Beiträge aufgrund der Beitragsberechtigung der Familien oder Erziehungsberechtigten \naus. \n \nEin Systemwechsel zur subjektorientierten Finanzierung gewährleistet den Anbietern von Betreuungs-\ndienstleistungen gleiche Chancen auf dem Markt. Angebot und Nachfrage werden steigen. Alle Familien \nbzw. Erziehungsberechtigten, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, können Subventionen \nbeantragen. Durch die Angebotserweiterung erhalten die Familien bzw. Erziehungsberechtigten bezüglich \nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter mehr Wahlfreiheiten. Diese Angebotserweite-\nrung durch private Anbieter kommt der Stadt entgegen, da im neuen Jugendhilfegesetz die Gemeinden \nzukünftig zum ausreichenden Angebot von ausserfamiliären Betreuungsplätzen verpflichtet werden sollen. \n \nDie Betreuungseinrichtungen finanzieren sich über kostendeckende Tarife, welche von den Eltern bzw. \nErziehungsberechtigten - gegebenenfalls unterstützt durch Gemeinderabatte gemäss der Verordnung über \ndie familienergänzende Kinderbetreuung - getragen werden. In der Verordnung sind die Anspruchsberech-\ntigung sowie die Bemessungsgrundlagen und die Rabattstufen geregelt. In der vom Stadtrat zu erlassen-\nden Ausführungsbestimmungen wird die administrative Abwicklung der Ausrichtung der Subventionen ge-\nregelt. \n \nD. Bedarfsentwicklung \n \nParallel zur raschen Entwicklung im Wohnungsbau und der damit verbundenen erhöhten Angebotszahl \nvon attraktiven Familienwohnungen steigt der Bedarf an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen im \nVorschulalter. Schlieren als Wohnstadt mit ausgezeichneter verkehrstechnischer Infrastruktur grenzt an \ndas urbane Zürich und gilt als interessanter Wirtschaftsstandort. Wohnangebot und die hohe Zahl an \nArbeitsplätzen in Schlieren begünstigen die Angebotsentwicklung von Krippenplätzen. Einzelne Arbeit-\ngeber fördern dabei die Angebote von Krippenplätzen mit Vergünstigungen für die Kinder ihrer Mitarbeiter \nund Mitarbeiterinnen. \n \nSchlieren will als Wohnstadt für Familien begehrenswert und anziehend sein. Darum ist es wichtig, dass \njede Familie sich unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation einen Betreuungsplatz in einer Kinder-\nkrippe leisten kann. Mit einem Anstieg der durch die Stadt unterstützten Familien mit Wohnsitz in \nSchlieren, welche Betreuungseinrichtungen im Vorschulalter benutzen, ist zu rechnen. Angenommen wird, \ndass sich die Nachfrage an subventionierten Betreuungsplätzen im Vorschulalter mittelfristig auf rund \n50 bis 60  entwickelt. Die übrigen Betreuungsplätze werden von Selbstzahlenden und/oder auswärts \nwohnhaften Eltern belegt. \n \nE. Verordnung - Anspruchsberechtigung, Bemessungsgrundlagen \n \nDie Anspruchsberechtigung einer Familie oder der Erziehungsberechtigten bezüglich Subventionierung \nfamilienergänzender Kinderbetreuungsangebote sowie die weiteren Bemessungsgrundlagen und die \neinkommens- und vermögensabhängigen Rabattstufen werden in der Verordnung geregelt. \n \nF. Rabattmodell \n \nIn der Praxis existieren heute hauptsächlich drei Modelle: \n \n- Normbeitragsmodell \n- Betreuungsgutscheine \n- Rabattmodell. \n \nDas Normbeitragsmodell definiert die von den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten zu leistenden \nBeiträge, das Rabattmodell hingegen legt die den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten gewährten \nRabatte fest. Das Modell der Betreuungsgutscheine bietet den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 4/5 \n\ndie grösstmögliche Freiheit in der Wahl der Betreuungseinrichtung. Die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt \nwären jedoch entsprechend klein. In der Praxis wird dieses Modell meist nur in Pilotprojekten angewendet. \nDas Rabattmodell ermöglicht einen kostengünstigen administrativen Aufwand; ist in der Anwendung mit \nprivaten Anbietern praxiserprobt und ermöglicht der Stadt eine adäquate Angebotssteuerung. \n \nDas Rabattmodell gewährt den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten mit Anspruchsberechtigung \nRabatte auf den kostendeckenden Preisen der Betreuungseinrichtungen. Die Höhe der Rabatte bemisst \nsich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der in der Verordnung vorgeschlagene Rabattsatz ent-\nspricht für einen 3-Personen-Haushalt ungefähr dem heutigen Tarifmodell der Kinderkrippe Teddybär. Die \ndetaillierten Kriterien sind in der Verordnung festgelegt. Die Rabatte können in allen Betreuungseinrichtun-\ngen geltend gemacht werden, mit denen die Stadt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat oder \nderen Angebote im Einzelfall anerkannt werden. Die Stadt kann für Betreuungsleistungen von Anbietern \nohne Leistungsvereinbarung Maximalbeiträge festlegen. \n \nG. Angebots- und Leistungssteuerung \n \nDie Steuerung des subventionsberechtigten Angebots liegt im Ermessen und der Kompetenz des Stadt-\nrates. Er kann mit Anbietern von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten in Schlieren Leistungs-\nvereinbarungen abschliessen. Die Leistungsvereinbarung regelt \n \n• welche Leistungen der Betreiber im Auftrag der Stadt zu erbringen hat; \n• welche Dienstleistungen des Betreibers für die Leistungsbezüger beitragsberechtigt sind; \n• welche Bedingungen vom Betreiber bei der Leistungserbringung einzuhalten sind (z. B. Anzahl Baby-\n\nplätze, Anzahl Plätze für behinderte Kinder, zusätzliche Betriebstage usw.); \n• die Leistungssteuerung (Controlling) und Qualitätssicherung. \n \nJe nach Bedarf kann der Stadtrat auswärtigen Anbietern von Betreuungsleistungen, welche institutionali-\nsiert sind und über eine Betriebsbewilligung und einen entsprechenden Qualitätsnachweis verfügen (z. B. \nTagesfamilien) und vergleichbare Tarifstrukturen aufweisen, anerkennen und beitragsberechtigte Eltern \nbzw. Erziehungsberechtigte bei der Nutzung ihrer Angebote unterstützen. Es besteht kein Anspruch auf \nAbschluss einer Leistungsvereinbarung bzw. Anerkennung. \n \nMit der Einschränkung des Kreises der beitragsberechtigten Betreuungsangebote kann der Stadtrat den \nSubventionsumfang steuern sowie Einfluss auf die Qualität und Kosten der Angebote der Betreuungs-\neinrichtungen nehmen. \n \nH. Kosten \n \nDer Stadtrat hat gestützt auf die Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 mit dem Kinderkrippenverein \nSchlieren am 14. November 1994 eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach dem Verein „die Übernahme \nvon maximal 70 % der anrechenbaren Ausgaben für den Betrieb der Kinderkrippe, höchstens aber in der \nHöhe des ausgewiesenen Defizits“ garantiert wird. Heute betragen die Kosten für 29 Betreuungsplätze in \nder Kinderkrippe Teddybär rund Fr. 300‘000.--. Darüber hinaus leistet die Stadt im Rahmen der Sozialhilfe-\ngesetzgebung pro Jahr Sozialhilfe für Betreuungsplätze in der Höhe von rund Fr. 160’000.--. \n \nEs wird angestrebt, dass die subjektbezogene Subventionierung von familienergänzenden Betreuungs-\nplätzen mit der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Bei-\nträgen sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen etwa in der gleichen Grössenordnung von \nrund Fr. 10'000.-- pro Jahr und Betreuungsplatz bewegt. Mit der sich abzeichnenden mittelfristigen An-\ngebotserweiterung auf rund 50 bis 60 subventionierte Betreuungsplätze sind jährliche Kosten von rund \nFr. 600'000.-- verbunden. \n \nDie erforderlichen Mittel für die subjektbezogene Subventionierung von familienergänzenden Betreuungs-\nplätzen werden im jährlichen Voranschlag ausgewiesen. \n \nI. Schlussbemerkungen \n \nDie Ausdehnung der Betreuungsangebote, verbunden mit subjektorientierter Subventionierung, führen für \ndie Stadt zu Mehrkosten und erhöhtem administrativem Aufwand. Gleichzeitig entsprechen ausreichende \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 5/5 \n\nund interessante familienergänzende Betreuungsangebote heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen und \nerweisen sich als Standortvorteile für eine attraktive und aufstrebende Wohn- und Arbeitsstadt. \n \nMit der bevorstehenden Revision des Jugendhilfegesetzes werden die Gemeinden zum Angebot und \nallenfalls zur Mitfinanzierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten verpflichet. Schlieren ist in \nder vorteilhaften Lage, dass parallel zur starken Angebotserweiterung im Wohnungsbau private Anbieter \nvon familienergänzenden Betreuungsangeboten auf den Markt treten. Die Chancen dieser Entwicklung zu \nnutzen, ist mit dem Wechsel von der bisher objektorientierten Subventionierung (Krippe Teddybär) zur \nsubjektorientierten Subventionierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten verbunden. Als \nattraktive Wohngemeinde für junge Familien stärkt Schlieren mit dem Erlass der Verordnung über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen das soziale Netz in der Stadt und \nverschafft sich Standortvorteile durch bedürfnisgerechte, ortsgebundene Angebote. \n \nJ. Zuständigkeiten \n \nNach § 34 Ziffer 11 der geltenden Gemeindeordnung ist das Gemeindeparlament für den Erlass einer \nVerordnung von allgemeiner Bedeutung zuständig. Jährlich wiederkehrende Ausgaben von über \nFr. 200'000.-- unter-stehen gemäss § 38 Ziffer 2.2 der Gemeindeordnung dem obligatorischen \nReferendum (Urnenabstim-mung). Nach der Genehmigung der neuen Verordnung durch die \nStimmberechtigten wird der Beschluss vom 6. Dezember 1992 über die Gewährung einer jährlich \nwiederkehrenden Defizitgarantie an den Kinder-krippenverein Schlieren aufgehoben. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \n1. Die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, nach der Genehmigung der Verordnung durch die Stimmberechtigten \n\nAusführungsbestimmungen über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von \nBeiträgen zu erlassen. \n\n \n3. Der Stadtrat wird, unter Vorbehalt der Zustimmung an der Urne, ermächtigt, \n\n3.1. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu bestimmen \n3.2. mit Anbietern von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten in Schlieren Leistungs- \n  vereinbarungen abzuschliessen und weitere Anbieter von Betreuungsleistungen (auswärtige \n  Krippen, Tagespflegefamilien usw.), welche über eine Betriebsbewilligung verfügen und ver- \n  gleichbare Tarifstrukturen aufweisen, anzuerkennen. \n\n \n4. Der Beschluss gemäss Disp. 1. untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauf-\n\ntragt, die Urnenabstimmung anzuordnen und den Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten zu \nverfassen. \n\n \n5. Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung bleiben frühere Beschlüsse zur familienergänzenden \n\nKinderbetreuung gültig. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher Versand: 16. Dezember 2010 \n \n \nBeilage: \nEntwurf Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausrichtung von Beiträgen \n\n\n


Kleine Anfrage

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format: application/pdf

text: \nSarah Impusino \nDie Mitte-/EVP-Fraktion Schlieren, 21.06.2021 \n \n \n \n \nzuhanden \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \n\nKleine Anfrage Bürgerrechtskommission \n\n \nDer Bürgerrechtskommission werden zunehmend Kompetenzen entzogen und somit \nist auch ihre Kommissionsarbeit uninteressanter geworden. Daher werden sich viele \nMitglieder der aktuellen Bürgerrechtskommission bei den nächsten Wahlen nicht \nmehr aufstellen lassen. Es wird auch «gemunkelt», dass die Bürgerrechts-\nkommission in absehbarerer Zeit aufgelöst werden soll. Dies führt zu grossen \nUnsicherheiten. Ist es nicht so, dass eine Auflösung der BÜKO eine \nVolksabstimmung bedingt? \n \nDamit kommen wir zum Problem aller Parteien.  \n \nWie sollen neue und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden für \ndie kommende Legislatur, wenn nicht klar ist, ob und wie lange es die BÜKO noch \ngibt. \n \nKann der Stadtrat klare Aussagen machen bezüglich Weiterführung bzw. Auflösung \nder BÜKO damit wir wissen, ob wir uns für die BÜKO noch einsetzen sollen.  \n \n \n \nSarah Impusino \n\n\n


Vorlage Nr. 27/2010

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  13. Dezember 2010 \n \n \n \n359 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 27/2010: Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages mit der \nAXA Leben AG über den Erwerb einer Teilfläche von max. 12'500 m2 des Grundstücks \nKat. Nr. 7531 (ehemals Züblinareal) an der Badenerstrasse \n \n\nReferentin des Stadtrates Manuela Stiefel  \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nWeisung \n \nA. Ausgangslage \n \nSpätestens auf das Schuljahr 2015/16 muss die Schule eine weitere Schulanlage beziehen können. Die \nEntwicklung der Schülerzahlen belegt diese Notwendigkeit. Als Standort steht die mit einem Kaufvertrag \nverbindlich reservierte Parzelle der AXA Leben AG an der Badenerstrasse 80/82 (Züblinareal) zur Verfü-\ngung. Der Stadtrat hat dazu am 12. Juli 2010 dem Ressort Finanzen und Liegenschaften den Auftrag \nerteilt, einen Kaufvertrag unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeparlamentes abzuschliessen. \n \nMit Beschluss des Stadtrates vom 16. Juni 2008 wurde für den Standortentscheid sowie die Beplanung \neiner neuen Schulanlage in Schlieren West eine Planungskommission mit folgenden Aufgaben bestellt: \n• Umsetzung der Ziele aus der Schulraumplanung 2005 in Bezug auf eine neue Schulanlage \n• Nochmalige Überprüfung der Standorte Schlieren West und Färberhüsli \n• Vorbereitung/Ausschreibung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie \n• Klärung fachspezifischer Problemstellungen unter Beizug externer Fachpersonen \n• Gespräche mit Grundeigentümern \n• Erarbeitung von Investoren- und Trägerschaftsvarianten mit PPP-Modellen (PPP = Public Private \n\nPartnership) \n• Erstellen der Kreditvorlage an das Gemeindeparlament und an die Stimmberechtigten zuhanden des \n\nStadtrates für den allfälligen Kauf einer Baulandparzelle in Schlieren West \n \nDie Aufträge der Planungskommission sind erledigt und können wie folgt zusammenfassend dargelegt \nwerden: \n \nUmsetzung der Ziele aus der Schulraumplanung 2005 in Bezug auf eine neue Schulanlage: \nDie Aufträge wie Renovation der Schulanlagen Zelgli und Kalktarren, Werterhaltungsarbeiten in weiteren \nSchulanlagen, Sicherung von Bauland für die Erstellung einer neuen Schulanlage sowie die Schaffung von \nprovisorischem Schulraum sind erfüllt worden. \n \nNochmalige Überprüfung der Standorte Schlieren West und Färberhüsli: \nDer Stadtrat hat anlässlich eines Aussprachetrakandums vom 1. November 2010 noch einmal die Stand-\norte Schlieren West und Färberhüsli einander gegenübergestellt. Er kommt zum Schluss, dass der Stand-\nort Schlieren West (Areal Züblin) bevorzugt wird. \n \nVorbereitung/Ausschreibung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie: \nDie Vorbereitungen für die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs (allenfalls inklusive In-\nvestorenwettbewerb) sind getroffen und können ab Frühjahr 2011 umgesetzt werden. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 2/4 \n\n \nKlärung fachspezifischer Problemstellungen unter Beizug externer Fachpersonen: \nDiverse Problemstellungen und Erwägungen (Entwicklung der Schülerzahlen, Richtlinien der kantonalen \nSchulraumplanung usw.)  wurden unter Beizug von externen Fachpersonen besprochen. \n \nGespräche mit Grundeigentümern: \nDie Kaufsverhandlungen mit den Vertretern der AXA Leben AG wurden intensiv geführt und sind durch \neinen mit Vorbehalt versehenen Kaufvertrag gegenseitig beurkundet worden. \n \nErarbeitung von Investoren- und Trägerschaftsvarianten mit PPP-Modellen: \nMögliche Investoren- und Trägerschaftsvarianten (PPP Modelle) wurden besprochen und können in die \nweitere Planung mit einfliessen. \n \nB. Entwicklung der Schülerzahlen und Fazit für die Bestellung einer neuen Schulanlage \n \nZahlen 2005 Prognose \n\nalt  \n2013 \n\nPrognose \nalt  \n2025 \n\n15.09.2009 01.08.2010 Prognose \nneu \n01.08.12 \n\nPrognose \nneu \n01.08.15 \n\nBevölkerung  13’300 14’000 15’300 15’212 15’800 17’300 18’500 \nSchüler  1’423 1’500 1’520 1’502 1’644 1’830 1’890 \nAnteil in % 10.6% 10.7% 9.9% 9.8% 10.4% 10.5% 10.2% \n \nFazit: \n \nIst 2010/11 1’644 Schüler = 19 Oberstufen-/ 44 Primarschulklassen und 15 Kindergärten \nSoll 2012/13 1’830 Schüler  = 23 Oberstufen- und 48 Primarschulklassen und 16 Kindergärten      \nSoll 2015/16 1’890 Schüler = 25 Oberstufen - und 50 Primarschulklassen und 17 Kindergärten \n \nDazu kommen 4 bis 6 Klassen, die aus dem Schulhaus Kalktarren infolge fehlender Gruppen- und Neben-\nräume, gemäss Schulbaurichtlinien ausgelagert werden müssen. Dies ergibt per 1. August.2015 folgende \nSchulraumbestellung: 10 bis 12 Oberstufen- sowie 6 Primarstufen- und 2 Kindergartenklassen. \n \nC. Chronologie \n \n2005 -  Abschluss der Schulraumplanung 2005  \n2008 -  Stadtrat hat Planungskommission Schulanlage Schlieren West eingesetzt  \n2008 -  Schulpflegebeschluss über den Standort Schlieren West  \n2009 -  Schulpflege überprüft nochmals den Standort Schlieren West, mit gleicher Schlussfolgerung  \n2010 -  Schulpflege überprüft die Entwicklung der Schülerzahlen  \n2010 -  Stadtrat genehmigt Kaufvertrag mit der AXA Leben AG mit Vorbehalt der Zustimmung des \n\nGemeindeparlamentes  \n \nD. Kaufvertrag mit der AXA Leben AG \n \nDer Kaufvertrag zwischen der AXA Leben AG und der Stadt Schlieren über ca. 12'500 m2 Bauland an der \nBadenerstrasse 80/82 (Züblin Areal) wurde am 28. Juli 2010 beurkundet. Werden eine oder mehrere der \nnachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erfüllt, fällt dieser Vertrag für beide Partei-\nen entschädigungslos dahin und die Verkäuferin hat in diesem Fall der Käuferin die bei der Beurkundung \ngeleistete Anzahlung von Fr. 1'000'000.-- innerhalb von 30 Tagen ohne Zins zurückzuzahlen: \n \n- Rechtskräftige Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt Schlieren \n- Rechtskräftige Volksabstimmung, in welcher das geplante Schulhausprojekt für das Gebiet "Schlieren \n  West" gutgeheissen wird \n- Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplanes „Schlieren West“ \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 3/4 \n\n \nDie Eigentumsübertragung kann erst ab dem 1. Januar 2014 bis spätestens 31. März 2014 erfolgen, da \ndie Grundstücke bis zu diesem Datum noch vermietet sind. In der Zwischenzeit kann jedoch die Planung \nder Schulanlage erfolgen. \n \nE. Kennzahlen und Beschrieb der Grundstücke \n \nKat. Nr. 7531, Grundstücksfläche ca. 12'500 m2, Bauland in der Zone WG4 0.80 mit Gewerbeerleichterung \nrespektive Voranwendung des öffentlichen Gestaltungsplans Schlieren West. \n \n\nDie definitive Parzellengrösse soll nach erfolgter Planung einer Schulanlage, inkl. Aussenraum, erfolgen.  \nDer Kaufpreis von Fr. 740.-- pro m2 (ergibt bei 12'500 m2 einen Totalbetrag von Fr. 9'250'000.--) wurde \ndurch eine Schätzung ermittelt. Das Grundstück ist im Altlastenkataster (KbS) eingetragen. Die Altlasten-\nsanierung des Grundstückes (exkl. Gebäude) geht zu Lasten der Verkäuferin AXA Leben AG. Die Ab-\nbruchkosten der Gebäude Badenerstrasse 80/82 (inkl. allfällige Altlasten in den Gebäuden) gehen zu \nLasten der Stadt. \n\n \nF. Finanzierung, Folgekosten und Weiterentwicklung des Grundstückes \n \nDas Grundstück wird nach dem Erwerb in das Finanzvermögen aufgenommen. Mit der Erstellung der \nSchulanlage wird das Grundstück in das Verwaltungsvermögen übertragen. Für die Tilgung des Kauf-\npreises von Fr. 9'250'000.-- wird kurzfristiges Fremdkapital aufgenommen. \n \nBei einer Verzinsung von 3 % ergeben sich pro Jahr Kosten von Fr. 277’500.-- (ab dem Zeitpunkt der \nEigentumsübertragung nach rechtskräftiger Volksabstimmung womit das geplante Schulhausprojekt für \ndas Gebiet Schlieren West gutgeheissen wird) bis zur definitiven Endnutzung respektive Erstellung einer \nSchulanlage. Geprüft wird auch die Realisierung durch einen Endinvestor im Rahmen eines PPP Modells. \n \nSofern das Gemeindeparlament den Kaufvertrag mit der AXA Leben AG vom 28. Juli 2010 genehmigen \nwird, ist vorgesehen, dem Gemeindeparlament im Frühjahr 2011 einen Planungskredit für ein Architektur-\nKonkurrenzverfahren nach SIA zu beantragen. \n \nG. Schlussbemerkung \n \nSeit der Ablehnung des Schulhauses Sandbühl im Jahre 1994 wurden keine Neubauten von schulischen \nInfrastrukturen projektiert. Die Schulanlagen Hofacker, Kalktarren und Zelgli wurden renoviert und entspre-\nchend den vorhandenen Platzverhältnissen erweitert. In diesen 16 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl \nwesentlich erhöht. Der bereits 1994 bekannte dringende Platzmangel zwingt jetzt zu einem Schulhausneu-\nbau. Die Platznot in allen Schlieremer Schulhausanlagen ist erheblich. Dies zeigt bereits die Schulraum-\nplanung 2005 respektive die Schülerzahlen per 1. August 2010 mit aller Deutlichkeit auf. Bereits mussten \nab dem Schuljahr 2010/11 erste externe Räumlichkeiten (Theodosianum) dazugemietet, respektive Con-\ntainerlösungen (Schulhaus Schulstrasse) erstellt werden.   \n \nDie Aufbruchstimmung in Schlieren (Stadt-, Gebiets- und  Bevölkerungszahlentwicklung, Aufschwung in \nder Wirtschaft usw.) hat auch Auswirkungen auf die städtischen Infrastrukturbauten; denn städtische \nBauten sind nicht nur die Visitenkarte der Stadt, sondern mitentscheidend über den Zuzug von neuen \nEinwohnerinnen und Einwohnern. \n \nMit dem Grundstück Kat. Nr. 7531 der AXA Leben AG an der Badenerstrasse 80/82 steht eine Fläche von \nmax. 12'500 m2 zur Verfügung, die zeitlich (Übernahme per 1. Januar 2014) und räumlich (Entwicklungs-\ngebiet mit hohem Wohnungsbauvolumen) eine strategisch gute Ausgangslage bietet. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Der Kaufvertrag zwischen der AXA Leben AG und der Stadt Schlieren über die Abtretung der Grund-\n\nstücke gemäss Abtretungsvertrag vom 28. Juli 2010 wird genehmigt. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010 4/4 \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 16. Dezember 2010  \n \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Protokoll

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text: \nGemeindeparlament \nFreiestrasse 6, Postfach \n8952 Schlieren \nTelefon 044 738 15 73 \ngemeindeparlament@schlieren.zh.ch \n \n \n \n  \n\n \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 484 \n\n \nProtokoll \n \n30. Sitzung Gemeindeparlament vom Montag, 19. Juni 2017, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr \nSalmensaal, Uitikonerstrasse 17, Schlieren \n \nVorsitz Daniel Frey, Präsident \n \nProtokoll Arno Graf, Sekretär \n \nAnwesend 34 Mitglieder \n \nEntschuldigt Heidemarie Busch \n Moritz Märki \n \nGäste Keine \n \n \n \n  \n\n \n\nmailto:gemeindeparlament@schlieren.zh.ch\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 485 \n\n193/2017 16.04.10 \n \n\nMitteilungen Gemeindeparlament 2014 - 2018 \nSitzung vom 19. Juni 2017 \n\n \nProtokoll \n\nDas Protokoll der 29. Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 10. April 2017 wurde vom Büro am \n25. April 2017 genehmigt. \n\nEingang Kleine Anfragen \n\nMarkus Weiersmüller hat am 2. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend „Begegnungszone Gü-\nterstrasse“ eingereicht. \n\nJolanda Lionello hat am 9. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Poststelle Schlieren" einge-\nreicht. \n\nJolanda Lionello hat am 9. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Vordach Stadthaus" einge-\nreicht. \n\nJolanda Lionello hat am 9. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Taxistandplatz Bahnhof \nSchlieren" eingereicht. \n\nJolanda Lionello hat am 9. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Glassammelstelle in der \nGoldschlägi" eingereicht. \n\nBeat Kilchenmann hat am 9. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Asyl F – Richtlinien Kan-\ntonsrat" eingereicht. \n\nJohn Daniels hat am 19. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Bürgerrechtsverordnung" einge-\nreicht. \n\nAndreas Kriesi hat am 19. Juni 2017 eine Kleine Anfrage betreffend "Schlieremer Trinkwasser" \neingereicht. \n\nBeantwortung Kleine Anfragen \n\nDie Kleine Anfrage von Songül Viridén betreffend „Deutschsprachkenntnisse an Schlieremer Schu-\nlen“ wurde vom Stadtrat am 15. Mai 2017 beantwortet. \n\nRücktritt aus dem Gemeindeparlament \n\nMit Schreiben an den Bezirksrat vom 1. Mai 2017 ersuchte Dolores Zanini um Entlassung aus dem \nGemeindeparlament Schlieren. Mit Beschluss des Bezirksrates vom 17. Mai 2017 wurde Dolores \nZanini auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Ersatzwahl aus dem Gemeindeparlament Schlieren \nentlassen. Der Nachfolger wird voraussichtlich per 1. August 2017 sein neues Amt antreten. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 486 \n\n194/2017 10.06 \n \n\nJahresabschluss 2016 \nBeschluss GP: Vorlage Nr. 3/2017: Antrag des Stadtrates auf  \nGenehmigung der Jahresrechnung 2016 \n\n \nReferentin des Stadtrates:  Manuela Stiefel \n\nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nWEISUNG \n \nDie Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 19'999'389.71 ab. Das \nBudget rechnete mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 195'600.00. Somit resultiert ein um rund 19.8 \nMio. Franken besseres Gesamtergebnis. \n \nPositive Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n− 13.383 Mio. Franken Gewinnsteuern juristischer Personen früherer Jahre \n− 2.416 Mio. Franken Aktive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern \n− 1.978 Mio. Franken Verzicht auf die Bildung und Auflösung von Werterhaltungs- und Erneue-\n\nrungsreserven \n− 1.722 Mio. Franken Gewinnsteuern juristischer Personen Rechnungsjahr \n− 1.678 Mio. Franken Sachaufwand, Sachgruppe 31 ohne Gaseinkauf \n− 1.062 Mio. Franken Quellensteuern \n− 0.685 Mio. Franken Kleinkinderbetreuungsbeiträge \n− 0.578 Mio. Franken Verzinsung Fremdkapital \n− 0.547 Mio. Franken Personalaufwand, Sachgruppe 30 \n− 0.265 Mio. Franken Elternbeiträge für die Tagesbetreuung \n \nNegative Abweichungen gegenüber dem Budget sind unter anderem bei folgenden Positionen zu \nverzeichnen: \n− 2.440 Mio. Franken Gewinne aus Verkäufen Grundstücke/Gebäude \n− 0.989 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern \n− 0.726 Mio. Franken Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n− 0.906 Mio. Franken Kantonaler Besoldungsanteil Lehrkräfte \n− 0.435 Mio. Franken Ausserplanmässige Abschreibungen \n− 0.351 Mio. Franken Zusätzliche Rückstellung Austritt BVK \n− 0.343 Mio. Franken Höhere Zuweisungsquote Asylbereich \n− 0.279 Mio. Franken Personalaufwand Sonderschulung \n− 0.279 Mio. Franken Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime \n− 0.264 Mio. Franken Defizitbeitrag an die Pflegeinstitutionen \n \nDie einfache Gemeindesteuer/Staatssteuer im Rechnungsjahr hat zu einem Ertrag von 43.25 Mio. \nFranken geführt. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen beliefen sich auf 34.02 Mio. Fran-\nken (Budget 46.97 Mio. Franken). Die Selbstfinanzierung beträgt 27.1 Mio. Franken (Budget 7.61 \nMio. Franken) und der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 79.7 % (Budget 16.2 %). Die Nettoschuld \npro Einwohner steigt auf 1'453 Franken (Vorjahr 1'218 Franken). Der Bilanzüberschuss beträgt \nnach Verbuchung des Ertragsüberschusses 119.86 Mio. Franken. \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n1.1. Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Schlieren, welche folgende Eckdaten ausweist, wird \ngenehmigt: \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 487 \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 156'576'666.24Fr.     \n\nGesamtertrag 176'576'055.95Fr.     \n\nErtragsüberschuss 19'999'389.71Fr.      \n\nInvestitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen 34'340'577.84Fr.       \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 319'971.93Fr.           \n\nNettoinvestitionen VV 34'020'605.91Fr.      \n\nInvestitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen 924'596.37Fr.           \n\nEinnahmen Finanzvermögen 95'735.63Fr.             \n\nNettoinvestitionen FV 828'860.74Fr.          \n\nBilanz Bilanzsumme -333'233'773.15Fr.   \n\n \n\n1.2. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 119'864'448.84. \n\n \n \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie RPK hat die Vorlage geprüft und empfiehlt sie einstimmig zur Annahme.  \n \n \nSchlieren, 24. Mai 2017 \n \nDer Präsident:  John Daniels  \nDie Protokollführerin:  Nicole Hollenstein \n \n \n \nBericht der RPK; John Daniels \n \nJohn Daniels erklärt, dass mit der Rechnung 2016 die Umstellung auf HRM2 vollzogen ist. Er dankt \nder Abteilung Finanzen und Liegenschaften dafür, dass dieser Übergang so gut gelungen ist. Bei \nder Belegkontrolle prüfte die RPK stichprobenweise die über 100 Ordner und fragte gleich direkt die \nzuständigen Mitarbeiter oder verschickte anschliessend die Fragen an den Stadtrat. Der Ertrags-\nüberschuss von 19.99 Mio. Franken resultiert in erste Linie aus den Gewinnsteuern juristischer \nPersonen früherer Jahre, dem Verzicht auf die Bildung von Werterhaltungs- und Erneuerungsreser-\nven, höheren Gewinnsteuern, niedrigeren Sach- und Personalaufwänden, Wegfall der Kleinkinder-\nbetreuungsbeiträge, höheren Quellensteuern sowie einem geringeren Zinsaufwand für das Fremd-\nkapital. Unverändert sind auch die Problemfelder Sozialkosten, steigende Lehrerzahl und somit \nauch steigende Löhne sowie Aufwendungen in den Bereichen Asylwesen, Pflegefinanzierungen \nund Sonderschulungen. Aufgrund der Zunahme der Steuerkraft wird 2018 kein Finanzausgleich \nerfolgen, was massive Auswirkungen auf das Budget 2018 haben wird. Die gestellten Fragen wur-\nden zur vollen Zufriedenheit der RPK beantwortet, es war nicht einmal eine zweite Runde notwen-\ndig. Die für die fachtechnische Kontrolle zuständigen Revisoren lobten die Arbeit und empfehlen die \nGenehmigung der Jahresrechnung. Die RPK empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrates auf \nGenehmigung der Jahresrechnung 2016 zu folgen. \n \nStellungnahme der Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n \nStadträtin Manuela Stiefel verzichtet auf eine Stellungnahme zum Geschäft. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 488 \n\nAllgemeine Diskussion \n \nWerner Jost (EVP) erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion über diesen Überschuss natürlich sehr er-\nfreut ist. Eher beunruhigend sind hingegen die die nicht wirklich steuerbaren Veränderungen der \nGeldflüsse. Es wird begrüsst, dass sich der Stadtrat von diesem Ergebnis nicht blenden lässt und \nein Entlastungsprogramm in Angriff genommen hat. Auch das Parlament wird hier in der Verantwor-\ntung stehen. Die Fraktion CVP/EVP wird die Jahresrechnung 2016 genehmigen. \n \nAndreas Kriesi (GLP) dankt im Namen der GLP dem Stadtrat und der Verwaltung für ihren Einsatz \nund den umsichtigen Umgang mit den Stadtfinanzen. Sorgen machen die stetig steigenden Sozial-\nlasten, welche immerhin einen Drittel der Gesamtrechnung ausmachen. Die GLP ist für die Ge-\nnehmigung der Jahresrechnung. \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass sich die Fraktion SP/Grüne beim Stadtrat und allen Angestellten, \nwelche zum guten Resultat beigetragen haben, bedanken möchte. Da 2018 nun der Beitrag aus \ndem Finanzausgleich fehlen wird, werden im Stadthaus intensiv Sparmassnahmen diskutiert. Dies \nunterstützt die Fraktion, sie wird sich aber dagegen wehren, wenn zum Nachteil der sozial Schwa-\nchen gespart wird.  \n \nBoris Steffen (SVP) bedankt sich bei allen, welche an der Umstellung auf HRM2 beteiligt waren. \nWie schon in den letzten Jahren gab es ein massiv besseres Ergebnis als budgetiert. Auch wenn \nMehreinnahmen bei den Steuern nur schwer zu budgetieren sind, könnte hier auch mal etwas opti-\nmistischer gerechnet werden. Sehr gefreut hat sich die SVP über die Ausgabendisziplin der Res-\nsorts, wofür er sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt Wie jedes Jahr wurde nicht \nso viel investiert wie vorgesehen, was ja vielleicht den Vorteil hat, dass gewisse Ausgaben noch \nhinterfragt werden. Die SVP stimmt dem Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Jahresrech-\nnung zu. \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass der QV der Jahresrechnung zustimmt. Da immer von einer mit-\ntelfristig ausgeglichenen Rechnung gesprochen wird, sollte im Budget 2018 nicht auf Kosten von \nVeränderungen des Steuersatzes oder Leistungskürzungen ein ausgeglichenes Ergebnis erzwun-\ngen werden. Das Entlastungsprogramm wird befürwortet, so entsteht keine Versuchung, die Steu-\nern zu erhöhen. Eigentlich bringt der grosse Gewinn ja gar nichts, da dies der Finanzausgleich so-\nfort wieder zunichtemacht. Er bedankt sich bei der Stadt für die Arbeit, vor allem auch für die \nUmstellung auf HRM2. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) erklärt, dass die FDP die Rechnung für gut befunden hat. Vor allem \ndank der Gewinnsteuern juristischer Personen gibt es einen extrem hohen Ertragsüberschuss. Die \nFDP-Fraktion begrüsst es, dass die Sparbemühungen schon begonnen haben und dankt allen In-\nvolvierten für die geleistete Arbeit. Die FDP wird der Vorlage zustimmen. \n \n \nDetailberatung \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \n \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften Manuela Stiefel bedankt sich im Namen aller \nMitarbeitenden für die Dankesworte der Parteien. Zum Entlastungsprogramm wird es noch vor dem \nBudget eine Information für das Gemeindeparlament geben. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 489 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 33 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Jahresrechnung 2016 wird mit folgenden Endzahlen genehmigt: \n\n1.1. Laufende Rechnung in Franken\n\nAufwand 152'970'525.34\n\nErtrag 156'788'775.19\n\nErtragsüberschuss 3'818'249.85  \n\n1.2. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen in Franken\n\nAusgaben 21'897'228.81\n\nEinnahmen 2'571'064.70\n\nNettoinvestitionen 19'326'164.11  \n\n1.3. Investitionsrechnung Finanzvermögen in Franken\n\nAusgaben 5'901'130.31\n\nEinnahmen 985'600.00\n\nNettoveränderung / Zuwachs 4'915'530.31  \n\n1.4. Bilanz in Franken\n\nAktiven 172'500'293.41\n\nPassiven (ohne Eigenkapital) 127'867'811.30\n\nEigenkapital 44'632'482.11  \n \n2. Mitteilung an \n\n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Archiv \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 490 \n\n195/2017 11.07 \n \n\nPostulat von Thomas Widmer betreffend "Biken im Schlieremer \nWald" \nBeschluss GP: Antrag auf Abschreibung \n\n \n1. Postulat \n \nAm 23. August 2016 ist das folgende Postulat von Thomas Widmer betreffend „Biken im Schliere-\nmer Wald“ eingegangen und am 19. September 2016 vom Gemeindeparlament an den Stadtrat \nüberwiesen worden: \n \n\n„Wir bitten den Stadtrat die Machbarkeit und die Kosten eines Bike Trails oder Bike Parks im \noder um den Schlieremer Wald zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag auszuarbei-\nten. \n \nBegründung \nDas Biken hat sich zu einer etablierten Sportart entwickelt. Das Bedürfnis, sich auf dem Bike \naktiv zu betätigen, haben neben den Schulen auch verschiedene Vereine und Familien er-\nkannt. Ein Single Trail durch den Schlieremer Wald, z.B. als Verbindung vom Uetliberg ins \nLimmattal oder ein Bike Trail als Rundparcours mit einem zentralen Pumptrack sehen wir als \nsinnvolle Möglichkeit für die Jugend, aber auch für aktive Erwachsene, sich in Schlieren \nsportlich zu betätigen. So kann eine Sportart ausgeübt werden, welche schon lange nicht \nmehr als Randsportart gilt. \n \nBiken fördert nicht nur die körperliche Kondition, sondern auch die Geschicklichkeit und \nbringt ein besseres Fahrverhalten, welches im städtischen Strassenverkehr die Sicherheit \nsteigert. Es ist unbestritten, dass das Velo das Nahverkehrsmittel der Zukunft ist. Und das \nwird auch in 20 Jahren noch so sein. Es ist uns bewusst, dass ein solches Projekt nur in en-\nger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden und der Stadt Zürich realisiert wer-\nden kann. Die Stadt Zürich hat schon mehrere Trails und Bike Parks erstellt. Wir empfehlen \nauch den Kontakt zum Verein ZüriTrails, welcher sich auf privater Basis um Bike Trails be-\nmüht. Sie haben Erfahrung in Bau und Unterhalt solcher Trails. Dieser Verein hat bereits \nüber 1000 Mitglieder.“ \n\n \n \n2. Bericht an das Gemeindeparlament \n \n2.1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 13. März 2017 hat das Gemeindeparlament der Abschreibung des Postula-\ntes für den Bau eines Seilparks im Schlieremer Wald zugestimmt. Aus bewilligungstechnischer, aus \nBenutzer- und aus Grundeigentümersicht ist der Bau eines Seilparks nur schwer realisierbar. \n \nMit dem vorliegenden Postulat wird der Stadtrat beauftragt zu prüfen, ob im Schlieremer Wald ein \nBikepark oder -trail, wie beispielsweise in der Stadt Zürich vorhanden, erstellt werden kann. Es \nsteht ausser Frage, dass Biken nicht mehr nur eine Trendsportart für junge Leute ist, sondern sich \nals Breitensport etabliert hat. Im Unterschied zu einem Seilpark findet dieser Sport wesentlich mehr \nAnhänger. \n2.2. Grundeigentümersicht \n \nDie in der Holzkorporation Schlieren zusammengeschlossenen Personen sind Eigentümer des \ngrössten Teiles des betroffenen Waldgebietes, welches für einen Bikepark/-trail zu nutzen wäre, ist \ndie Holzkorporation Schlieren. An einem Treffen des Stadtrats mit den Verantwortlichen der Holz-\nkorporation vom 28. November 2016 wurden gleichzeitig der Seilpark und der Bikepark/-trail be-\nsprochen. Anlässlich dieser Aussprache erläuterte die Holzkorporation ihre Tätigkeiten der Holzkor-\nporation und diejenigen der Waldgenossenschaft, die Bewirtschaftungsgrundsätze und führte aus, \ndass der Schlieremer Wald in einem erfreulich guten Zustand ist. Letzterem Umstand ist besondere \nAufmerksamkeit zu schenken. Der Wald steht der Öffentlichkeit für verschiedenste Freizeitnutzun-\ngen zur Verfügung. Die Holzkorporation ist der Meinung, dass es keine Ausweitungen mehr verträgt \nund lehnt eine Einrichtung wie den Bikepark/-trail ab. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 491 \n\n2.3. Machbarkeitsstudie \n \nDa der Bau eines Bikepark/-trails im Schlieremer Wald bei der Grundeigentümerschaft nicht auf \nZustimmung stösst, wurde im Gegensatz zum Postulat betreffend Seilpark auf eine detaillierte Pro-\njektstudie, welche die bewilligungs- und bautechnischen Voraussetzungen analysiert, verzichtet. \nDiese hätte externe Kosten von rund Fr. 5'000.00 verursacht. \n \n \n3. Schlussfolgerungen \n \nAus den vorstehend genannten Gründen ist der Bau eines Bikepark/-trails im Schlieremer Wald nur \nschwer realisierbar. Dem Anliegen des Postulanten kann somit nicht entsprochen werden, weshalb \ndas Postulat abzuschreiben ist. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: \n\n \nDas Postulat von Thomas Widmer betreffend „Biken im Schlieremer Wald“ wird im Sinne von \nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nBehandlung im Gemeindeparlament \n \nThomas Widmer (QV) erklärt, dass leider nur sehr wenig gemacht wurde, der Aufwand für die Be-\nantwortung war äusserst bescheiden. Ein kurzes Gespräch mit der Holzkorporation, welche kein \nInteresse zeigte, und die Sache war vom Tisch. Dass der Stadtrat nicht viel Geld für eine Studie \nausgeben möchte, ist ja verständlich, aber einige Fragen hätten auch mit kleinem Aufwand beant-\nwortet werden können. Wie wurden vergleichbare Anlagen realisiert, was wären die gesetzlichen \nVoraussetzungen für eine private Organisation, wie könnte auf die Waldbesitzer Einfluss genom-\nmen werden, was denken die Leute in Schlieren? Dazu hätten ein paar Telefonate gereicht. Der \nWunsch war nicht ein konkreter Projektvorschlag, sondern Grundlagen über die Machbarkeit. Aus \ndiesen Gründen stellt der den Antrag, das Postulat auf der Pendenzenliste zu belassen. \n \nJolanda Lionello (SP) erklärt, dass die Fraktion SP/Grüne mehrheitlich das Postulat nicht unter-\nstützt. Grundsätzlich dürfen alle Strassen und Wege von den Velofahrern genutzt werden, es \nbraucht also keinen Biketrail. In Schlieren wird der Wald von einer Korporation verwaltet, es gibt \nalso verschiedene Waldbesitzer. Zudem müsste für die kleinste bauliche Veränderung eine Baube-\nwilligung des Kantons eingeholt werden. Konflikte zwischen Wanderern und Bikern wären vorpro-\ngrammiert und Schäden am Wald sowie Stress für das Wild zu erwarten. Der Wald sollte nicht im-\nmer noch grösseren Belastungen ausgesetzt werden. \n \nThomas Grädel (SVP) erklärt, dass es für die Mitglieder der SVP nicht einfach ist, hier zu einer Ent-\nscheidung zu kommen. Beim Seilpark wurden sehr grosse Abklärungen gemacht, hier wird die Ab-\nlehnung nur ganz kurz begründet. Darüber war er doch sehr erstaunt. \n \nDominik Ritzmann (Grüne) erklärt, dass ein Postulat eine Bitte ist, ein Anliegen zu prüfen. Das Par-\nlament hat die Tendenz, Postulate auf der Pendenzenliste stehen zu lassen, wenn es mit dem Re-\nsultat der Prüfung nicht einverstanden ist. Hier wurde aber nicht einmal ernsthaft geprüft. Aus die-\nsem Grund befürwortet er den Antrag des Postulanten. \n \nSongül Viridén (GLP) erklärt, dass es den Anschein macht, als ob lediglich die Holzkorporation \nangefragt wurde. Aus diesem Grund unterstützt sie ebenfalls den Antrag. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlage Stefano Kunz hat Verständnis, dass die Antwort \nals etwas gar kurz wahrgenommen wird. Dass es in Schlieren mehr sportliche Betätigungsmöglich-\nkeiten gibt, ist ihm ein grosses Anliegen. Der Bericht fiel so kurz aus, weil über 90 Prozent des Wal-\n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 492 \n\ndes in Privatbesitz sind. Im Zusammenhang mit dem Postulat Seilpark hat man sich intensiv mit der \nHolzkorporation unterhalten, welche das Anliegen nicht unterstützt. Wenn die Eigentümer dagegen \nsind, macht es wenig Sinn, sich trotzdem in das Thema zu vertiefen, obwohl keine Möglichkeiten für \ndie Umsetzung zu sehen sind.  \n \nBoris Steffen (SVP) erwidert, dass 46 Hektaren nicht der Holzkorporation gehören. Mit diesen Ei-\ngentümern hat man gar nicht gesprochen. Im STEK II wird von Erholungsinseln im Wald gespro-\nchen, diese müssten dann konsequenterweise auch gestrichen werden. \n \nJürg Naumann (QV) erklärt, dass der Eindruck erweckt wurde, dass mit allen Eigentümern gespro-\nchen wurde. In Wirklichkeit hat man aber nur mit der Holzkorporation geredet, vermutlich nur mit \ndem Präsidenten. Die Jugend hat keine Perspektiven in Schlieren. Es gibt keinen Skaterpark, sie \ngeht nicht hier ins Schwimmbad, es gibt keinen Seilpark und auch keinen Bikepark. Er vermisst \nvom Stadtrat eine klare Aussage, was er der Jugend bieten möchte. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlage Stefano Kunz erklärt, dass das Parlament und \nnicht der Stadtrat die Skateranlage abgelehnt hat. Ein Biketrail könnte etwas für die Jugend sein, \naber wenn der Besitzer das ablehnt, kann man nichts machen. Er hat mit dem ganzen Vorstand der \nHolzkorporation und nicht nur mit dem Präsidenten gesprochen. Er wird sich weiterhin für Visionen \nund Ideen einsetzen, aber nicht bei einem Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist. \n \nThomas Widmer (QV) kämpft hier nicht um einen Bikepark, sondern darum, dass die Realisierbar-\nkeit intensiv geprüft wird. Vielleicht gibt es Waldbesitzer, die eine genügend grosse Fläche haben. \nAuch mit der Nachbargemeinde hätte man sprechen können. Wenn nach einer wirklichen Prüfung \nklar ist, dass es keinen Sinn macht, dann soll das Projekt auch nicht weiterverfolgt werden. \n \nBeat Kilchenmann (SVP) kann grundsätzlich die Argumentation des Stadtrates nachvollziehen. \nAber mit den Besitzern von 25 % des Waldes hat der Stadtrat nicht gesprochen. Dies ist eine be-\ndeutende Fläche, wo vielleicht etwas realisiert werden könnte. Aus diesem Grund fällt ihm ein Ent-\nscheid schwer. \n \nRessortvorsteher Bau und Planung Markus Bärtschiger ergänzt zum Votum bezüglich STEK II, \ndass dieses für eine Dauer von 25 bis 30 Jahre angelegt ist. Die Themen werden also über einen \nlängeren Zeitraum angegangen. \n \nRessortvorsteherin Bildung und Jugend Bea Krebs ergänzt, dass ihr gesagt wurde, dass wenn sehr \nviele Schüler im Wald etwas unternehmen möchten, es dafür eine Anmeldung braucht. Hier geht es \nvor allem darum, den Wald und das Wild zu schützen. \n \nRessortvorsteher Werke, Versorgung und Anlage Stefano Kunz widerspricht dem Vorwurf, sich zu \nwenig mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben. Im Zusammenhang mit dem Postulat zum \nSeilpark hat man schon sehr viel erfahren und weiss jetzt, dass eine Realisierung sehr unwahr-\nscheinlich wäre. \nThomas Widmer (QV) findet den Vergleich mit dem Seilpark unpassend. Dort benötigt es eine Inf-\nrastruktur, hier nur etwas mehr als einen Weg. Den Wald zu schützen ist sicher ein wichtiges Anlie-\ngen. Aber mit einem Biketrail würden die Biker gelenkt werden, was diesem Anliegen zugutekäme. \n \nRober Horber (SP) erklärt, dass es bei einem Orientierungslauf ab 50 Personen eine Bewilligung \nbraucht. Bei einem Bikepark wären kaum je so viele Personen gleichzeitig da. Das Minimum wäre \ngewesen, sich mit Urdorf in Verbindung zu setzen, wo etwas Ähnliches umgesetzt wurde. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 493 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst mit 19 zu 11 Stimmen: \n \n1. Das Postulat von Thomas Widmer betreffend „Biken im Schlieremer Wald“ wird im Sinne von \n\nArt. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abgeschrieben. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Postulant \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Abteilung Werke, Versorgung und Anlagen \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n196/2017 09.06.80 \n \n\nPostulat von Hans-Ulrich Etter betreffend  \n"Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr" \nÜberweisung \n\n \nAm 8. Mai 2017 ist das folgende Postulat von Hans-Ulrich Etter eingegangen: \n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob "legale" Parkierungsmöglichkeiten für die Privat-\nfahrzeuge der Mitglieder der Feuerwehr Schlieren im Ausrückfall und/oder während den \nÜbungen geschaffen werden können. \n \nBegründung \nAb Juli 2017 fällt der bisher von den Mitgliedern der Feuerwehr Schlieren genutzte Privat-\nparkplatz bei der katholischen Kirche Schlieren weg (Neubau). Der alternative öffentliche \nParkplatz bei der Trubler-Hütte ist mit einer kostenpflichtigen Parkregelung versehen und \nwird zudem intensiv genutzt, so dass normalerweise keine freien Parkplätze in genügender \nZahl zu Verfügung stehen. Ausserdem werden die gebührenpflichtigen Parkplätze durch \ndie Stadt Schlieren bewirtschaftet und fehlbare Lenker verzeigt. \n \nBei der sogenannten Lemp-Schüür besteht ein Parkverbot. Ausserdem wäre von diesen \nbeiden Parkplätzen noch ein längerer Fussweg bis zum Feuerwehrdepot zurückzulegen, \nwas im Ausrück- bzw. Alarmfall die Ausrückzeit der Feuerwehreinsatzwagen verlängern \nwürde. An der Uitikonerstrasse (Kantonsstrasse)sind rechts und links, auf Höhe des Feu-\nerwehrdepots, Parkverbotstafeln und entsprechende Bodenmarkierungen angebracht. \nWegen der Trottoirbreite ist auch ein Parkieren auf dem Trottoir nicht zulässig. Unrecht-\nmässig parkierte Fahrzeuge bzw. deren Halter werden durch die Stadt- und Kantonspolizei \nverzeigt. Der Vorplatz zum Feuerwehrdepot kann aus \nverständlichen Gründen auch nicht zum Parkieren von Fahrzeugenbenützt werden. \n \nAb Juli 2017 besteht für die Mitglieder der Feuerwehr Schlieren keine Möglichkeit mehr ih-\nre Privatfahrzeuge, insbesondere im alarmmässigen Ausrückfall, legal zu parkieren." \n\n \n \nBegründung \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) erklärt, dass die Angelegenheit sehr dringend ist, da der Neubau der katho-\nlischen Kirche sicher verwirklicht wird. Die Fahrzeuge werden schon jetzt nicht ganz legal parkiert \nund die Feuerwehr muss schnell da sein. \n \nPascal Leuchtmann (SP) fragt sich, ob man vielleicht die Personen belohnen könnte, die ohne Auto \nzu einer Übung kommen. \n \nMarkus Weiersmüller (FDP) findet das keine gute Idee, das gibt nur zusätzlichen Aufwand. \n \nHans-Ulrich Etter (SVP) betont, dass es vor allem um den Ausrückungsfall geht und weniger um die \nÜbungen, wo es sicher Lösungen gibt. \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 494 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Hans-Ulrich Etter betreffend „Parkierungsmöglichkeiten Feuerwehr“ wird an \n\nden Stadtrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Postulant \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n\n197/2017 18.04.80 \n \n\nPostulat von Walter Jucker betreffend "Nette Toilette" \nÜberweisung \n\n \nAm 1. Mai 2017 ist das folgende Postulat von Walter Jucker eingegangen: \n \n\n"Einführung ,,Nette Toilette" \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Projekt ,,Nette \nToilette" in Schlieren eingeführt werden könnte. \n \nBeim Projekt ,,Nette Toilette", welches in Deutschland und in der Schweiz schon vielerorts um-\ngesetzt wird, erklären sich Restaurantbetreibende gegen Bezahlung einer jährlichen Entschädi-\ngung bereit, ihre Toiletten für alle frei zugänglich zu machen, also auch für Personen, die nichts \nkonsumieren. \n \nBegründung \nDurch das Einführen von ,,Nette Toilette" in Schlieren könnten öffentliche Toiletten in der Umge-\nbung der teilnehmenden Restaurants geschlossen werden und man könnte gegebenenfalls auf \nden Neubau solcher verzichten. Die Einsparungen würden wohl höher ausfallen als die zu be-\nzahlenden Entschädigung an Restaurantbetreibende. Vandalismus könnte verringert, Sauberkeit \nder ,,Netten Toiletten" gegenüber öffentlichen Toiletten vergrössert werden. Teilnehmende Res-\ntaurants müssten bezeichnet werden, z.B. durch Kleber ,,Nette Toilette" an Eingangstüre und \ndurch Veröffentlichung auf Webseite der Stadt Schlieren." \n\n \n \nBegründung \n \nWalter Jucker (SP) erklärt, dass immer wieder beklagt wird, dass es in Schlieren zu wenige öffentli-\nche Toiletten gibt und diese auch nicht gern benutzt werden. Beim in Deutschland und der Schweiz \nschon vielerorts umgesetzten Projekt "Nette Toilette" erklären sich die Restaurantbetreibenden \ngegen Bezahlung einer jährlichen Entschädigung bereit, ihre Toiletten allen frei zugänglich zu ma-\nchen. Dadurch könnten in Schlieren öffentliche Toiletten in der Umgebung dieser Restaurants ge-\nschlossen werden und man könnte gegebenenfalls auf den Neubau solcher verzichten. Die Einspa-\nrungen würden wohl höher ausfallen als die zu bezahlenden Entschädigungen und der \nVandalismus könnte verringert werden. Die teilnehmenden Restaurants müssen bezeichnet wer-\nden, zum Beispiel durch Kleber an der Eingangstür und auf der Webseite der Stadt Schlieren. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nProtokoll / Gemeindeparlament / 19.06.2017 Seite 495 \n\nDas Gemeindeparlament beschliesst stillschweigend: \n \n1. Das Postulat von Walter Jucker betreffend „Nette Toilette“ wird an den Stadtrat überwiesen. \n \n2. Mitteilung an \n\n- Postulant \n- Sekretariat Gemeindeparlament \n- Abteilung Finanzen und Liegenschaften \n- Archiv \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nPräsident  Sekretär  Stimmenzählende \n\n\n


Kleine Anfrage Spitalstrasse

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Postulat

text: \nWalter Jucker Schlieren, 11. Mai 2021 \n\nFraktion SP \n\n \n\nPostulat \n\nSBB-Tageskarten \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich wäre, SBB-Tageskarten, die kurz \n\nvor Gültigkeit nicht verkauft wurden, zu einem verminderten Preis, etwa 25 Franken, \n\nangeboten werden könnten. \n\nBegründung \n\nDer Rechnung 2020 kann entnommen werden, dass im Jahr 2020 statt des \n\nbudgetierten Gewinns mit dem Verkauf von SBB-Tageskarten von Fr. 6‘000.- ein \n\nVerlust von Fr. 27‘455.- verbucht werden musste. Dies sicher auch wegen Corona. \n\nUm künftig nicht verkaufte Tageskarten nicht ganz abschreiben zu müssen, drängt \n\nsich ein vergünstigter Verkauf auf. Ein solcher würde zu einer WinWin-Situation \n\nführen. Einwohnerinnen und Einwohnern von Schlieren würde ein günstiger, \n\nspontaner Ausflug ermöglicht und die Stadtkasse würde weniger belastet. \n\nDer Verkaufsaufwand wäre für das Stadtbüro nicht sehr gross, da Interessierte \n\nimmer am Vortag zuerst im Internet prüfen könnten, ob es für den Folgetag (bzw. \n\ndie Folgetage am Wochenende und an Feiertagen) noch nicht verkaufte SBB-\n\nTageskarten gibt. \n\nÄhnliche Angebote bieten schon andere Gemeinden an. \n\nWalter Jucker \n\n \n\nMitunterzeichnende \n\nJolanda Lionello Erwin Scherer \n\nRixhil Agusi Marc Folini Sarah Impusino \n\nKushtrim Aziri Andres Uhl Henry Jager \n\nDiarta Aziri Olivia Boccali Songül Viridén \n\nMergim Dina Lukas Speck Heidemarie Busch \n\nDominik Ritzmann Leila Drobi Yvonne Apiyo Brändle-Amolo \n\nSilvia Meier Manuel Kampus \n \n\n\n


Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadtrat\nFreiestrasse 6 - Postfach\n8952 Schlieren\nTel. 044 738 15 76\nstadtkanzlei@schlieren.ch\n\nProtokollauszug\n5. Sitzung vom 1O. März 2021\n\nStadt\nSchlieren\n\n44/2021 8.3.1 Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend\n"Strassenbeleuchtung"\nBeantwortung\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 2. November 2020 wurde von Gemeindeparlamentarier Walter Jucker die folgende Kleine An\nfrage betreffend "Strassenbeleuchtung" eingereicht:\n\nMit der Einführung der Nachtzüge und Busse hat die Stadt Schlieren ihr Beleuchtungs\nregime angepasst unddie Strassenbeleuchtung wurdejeweils in den Nächten vom Frei\ntag auf Samstag und Samstag auf Sonntag, wie· auch an speziellen Tagen, in der Zeit\nvon 01:00 - 05:00 Uhr weiter eingeschaltetgelassen.\nMit Einführung der Coronamassnahmen im März 2020 hat der ZVV den Betrieb der\nNachtzüge eingestellt. Um Strom zu sparen und die Lichtverschmutzung zu verringern,\nhabe ich schon im März 2020 beim zuständigen Stadtrat nachgefragt, ob es nicht mög\nlich sei, die Strassenbeleuchtung umzustellen und auf Beleuchtung in den fraglichen\nMorgenstunden zu verzichten. Da eine Umstellung sehr aufwendig ist, was mir auch\nvon EKZ bestätigt wurde, ist auf ein kurzfristiges Umstellen verzichtet worden.\nDie Frage zum Budget 2021, was eine Vereinfachung der Umstellung kosten würde,\nwurde vom Stadtrat nur oberflächlich beantwortet.\n\nDa wirabernoch längerdamit rechnen müssen, dass keine Nachtzüge undBusse mehr\nfahren werden, bitte ich den Stadtrat nachfolgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Weshalb tut sich der Stadtrat so schwer, zu prüfen, wie hoch derAufwand für eine\nVereinfachung der Schaltmöglichkeiten der Strassenbeleuchtung in Schlieren\nwäre?\n\n2. Was würde die Umstellung auf ein vereinfachtes System kosten und wie viel der\nKosten müsste die Stadt Schlieren übernehmen?\n\n3. Wie gross wären die Einsparungen pro Jahr, wenn die Strassenbeleuchtung in den\nNächten vom Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag zwischen 01:00 \n05:00 Uhr nicht eingeschaltet wären?\n\n4. Gehört es nicht auch zu einer „Energiestadt", unnötigen Stromverbrauch zu ver-\nhindern?\n\n5. Ist es dem Stadtrat klar, dass das Abschalten auch als Tierschutzmassnahme be-\ntrachtet werden muss?\n\n2. Antwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Weshalb tut sich der Stadtrat so schwer zu prüfen, wie hoch der Aufwand für eine Ver\neinfachung der Schaltmöglichkeiten der Strassenbeleuchtung in Schlieren wäre?\n\n8.3.1 / 2020-1792 Seite 1 von 3\n\n\n\nAntwort:\nDer Stadtrat tut sich nicht schwer und zeigt sich irritiert über diese Fragestellung. Eine Modernisie\nrung und damit Vereinfachung ist sehr im Sinne des Stadtrats. Die Umstellung ist derzeit nicht mög\nlich, weil die Stadt den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) angeschlossen ist. Die EKZ\nbefinden sich im Besitz des Kantons Zürich. Die Stadt hat kein direktes Mitspracherecht, sondern\nkann in ihrer Rolle als Kundin Bedürfnisse bekanntgeben. Der Stadtrat versucht aktiv darauf hinzu\nwirken, dass der gewünschten Umstellung bei den EKZ ein höherer Stellenwert beigemessen wird.\n\nFrage 2: Was würde die Umstellung auf ein vereinfachtes System kosten undwie viel der Kosten\nmüsste die Stadt Schlieren übernehmen?\n\nAntwort:\nDie Entscheidung über die Umstellung auf ein vereinfachtes System liegt nicht beim Stadtrat. Die\nKosten dafür lassen sich daher nicht beziffern.\n\nFrage 3: Wie gross wären die Einsparungen pro Jahr, wenn die Strassenbeleuchtung in den Näch\nten vom Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag zwischen 01 :00-05:00 Uhr nicht eingeschal\ntet wären?\n\nAntwort:\nSofern die Beleuchtung an den Wochenenden von 01:00-05:.00 Uhr abgeschaltet würde, könnten\njährliche Stromkosten im Betrag von etwa Fr. 18'000.00 eingespart werden. Für den Stadtrat ist das\nAbschalten jedoch keine Ideallösung, da die öffentlichen Verkehrsmittel bei normalem Fahrplan bis\n01:30 Uhr und ab 04:30 Uhr fahren. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen nicht im Dunkeln\nnach Hause oder zur Arbeit gehen müssen.\n\nFrage 4: Gehört es nicht auch zu einer "Energiestadt", unnötigen Stromverbrauch zu verhindern?\n\nAntwort:\nNicht unnötig Energie zu verbrauchen ist für den Stadtrat eine Selbstverständlichkeit. WO Massnah\nmen sinnvoll ergriffen werden können, wird dies gemacht. Das Beleuchten von Strassen und Wegen\nzu den genannten Zeiten erachtet der Stadtrat aufgrund der aus der Bevölkerung wahrgenommenen\nBedürfnisse als angemessen.\n\nFrage 5: Ist es dem Stadtrat klar, dass das Abschalten auch als Tierschutzmassnahme betrachtet\nwerden muss?\n\nAntwort:\nJa, es ist bekannt, dass Licht das Leben von Menschen und Tieren empfindlich stören kann.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Kleine Anfrage von Walter Jucker betreffend "Strassenbeleuchtung" wird im Sinne der vor\nstehenden Ausführungen beantwortet.\n\n8.3 .1 / 2020-1792 Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Mitteilung an\n- Anfragesteller\n- Gemeindeparlament\n- Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen\n- Archiv\n\nStatus: öffentlich\n\nStadtrat Schlieren\n\nteeso,$..ssaß\n\n8.3.1 / 2020-1792\n\nJanine Bron\nStadtschreiberin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. MAI 2011 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  16. Mai 2011 \n \n \n \n116 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Daniel Wilhelm und sechs \nMitunterzeichnenden über Beleuchtung des Weges zur Trublerhütte \n \n\nAm 27. September 2010 ist von Parlamentsmitglied Daniel Wilhelm und sechs Mitunterzeichnenden fol-\ngendes Postulat eingegangen: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob beim Weg von der Trublerhütte zum Parkplatz in Sachen Be-\nleuchtung keine Optimierung möglich ist. \n \nBegründung: \nVon der Trublerhütte bis zum Parkplatz hat es gerade einmal drei Lampen, die in der Dunkelheit den Weg \nmehr schlecht denn recht erhellen. Die erste Lampe befindet sich noch im Wald, die zweite gut 50 Meter \nvon der ersten entfernt und die dritte ist beim Parkplatz. Gefährlich ist der Weg in der Dunkelheit trotz ein-\ngeschalteter Lampen daher, weil die Leitplanke auf einer Art Sockel steht, der unterschiedlich hoch ist,  \n20 - 25 cm und bis zu 70 cm tief. Wenn man nun aus dem Wald kommt, reicht das Licht der ersten und \nzweiten Lampe nicht aus, um diese Stolperfalle auszuleuchten und man kann immer wieder beobachten, \ndass es zu Stürzen oder auch nur zu Beinahestürzen kommt. Es muss nicht eine zusätzliche Lampe er-\nstellt werden, aber es sollte doch möglich sein, mit wenig Aufwand den besagten Sockel auch in der Dun-\nkelheit etwas hervorheben zu können.“ \n \nAm 15. November 2010 hat das Gemeindeparlament das Postulat überwiesen. \n \n \nBericht an das Gemeindeparlament \n \nDie im Postulat erwähnte Stolperfalle, verursacht durch einen überhöhten Sockel, auf dem die Leitplanke \nmontiert ist, wurde bereits entschärft, indem diese Zone mit weisser Farbe markiert worden ist. Damit ist \nfür die Besucher der Trublerhütte eine rechtzeitige Erkennung der Leitplankenbefestigung in der Dunkel-\nheit gewährleistet. \n \nDie Wegbeleuchtung wird wie folgt optimiert: \n \nDie bestehenden zwei Leuchten werden im Waldbereich, respektive vor dem Eingang zur Trublerhütte, bis \nEnde Juni 2011 durch qualitativ bessere Leuchten ersetzt. \n \nEine Strassenlampe entlang der Uitikonerstrasse (im Eigentum, Betrieb und Unterhalt der Elektrizitäts-\nwerke Kanton Zürich EKZ) wird durch die EKZ ebenfalls durch stärkere Leuchten ersetzt. Die Aufträge \ndazu sind erteilt worden. \n \nIm Bereich des Parkplatzes erfolgt zurzeit die Projektierung eines Rückhaltebeckens. Die dortige Beleuch-\ntung wird zum Zeitpunkt der Realisierung des Rückhaltebeckens verbessert. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament: \n \nDas Postulat von Daniel Wilhelm und sechs Mitunterzeichnenden über Beleuchtung des Weges zur Tru-\nblerhütte wird im Sinne von Art. 79 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 16. MAI 2011 2/2 \n\nReferentin des Stadtrates: Manuela Stiefel \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 20. Mai 2011  \n \n\n\n


Kleine Anfrage

text: \nAn den \nStadtrat Schlieren \n8952 Schlieren \n \nSchlieren, 30.12. 2021 \n \n \nKleine Anfrage «Videoüberwachung Bahnhofs- Vorplatz» \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nÜber dem Vorplatz des Langbaus direkt westlich des alten Bahnhofsgebäudes sind seit kurzem auf \neinem mobilen Sockel grosse Video- Überwachungskameras montiert. Auf einem grossen Banner und \ndem direkt unter den eindrucksvollen Objektiven fixierten, erwähnten Sockel wird auf die Installation \nhingewiesen. \n \nFragen: \n\n1) Brauchte es im vorliegenden Fall aufgrund der erheblichen Grösse der mobilen \nInstallation eine Baubewilligung? Falls ja, wer hat diese erteilt und welche Begründung \n(Vandalismus o.ä.) wurde vom Gesuchsteller (wer?) vorgelegt? \n\n \n2) Auszug aus der Website der Betreiber- Firma LivEye: «Damit die Privatsphäre dauerhaft \n\ngeschützt bleibt und Sie DSGVO-konform immer auf der sicheren Seite bleiben, können \nTeilbereiche des Überwachungsbildes auch verpixelt bzw. Privatzonen eingerichtet \nwerden, so z. B. öffentliche Straßen oder Wohngebiete.»- Laut Betreiber beträgt der \nBeobachtungsradius des verbauten Modells bis zu 200 Meter, 24/7. Laut Beschrieb ist es \nsogar möglich, von einer Leitstelle aus via Lautsprecher mutmasslich Verdächtige zum \nVerlassen des Grundstücks aufzufordern. Wie stellt die Stadt Schlieren sicher, dass (in \nsolchen Fällen) nicht auch Teile des öffentlichen Raums überwacht und die Daten auf \nprivaten Servern analysiert bzw. gespeichert werden ? Hat die zuständige Behörde bspw. \ndirekt nach der Installation Einblick in den überwachten Radius erhalten ? \n\n \n3) Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zu grossflächiger (privater) Videoüberwachung, \n\ndie unmittelbar an den öffentlichen Raum grenzt bzw. sich von diesem nicht vollständig \nabgrenzen lässt ? \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDominic Schläpfer \nGemeindeparlamentarier FDP Schlieren \n\n \n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Verkehrssituation Spital Limmattal

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text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2012 1/4 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  6. Februar 2012 \n \n \n \n19 28 Liegenschaften, Grundstücke \n 28.03 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nVorlage Nr. 1/2012: Antrag des Stadtrates auf Erteilung eines Kredites von Fr. 1'080’000.-- \nfür die Renovation und Erweiterung der Turnhalle Schulstrasse \n \n\nReferentin des Stadtrates  Manuela Stiefel  \nRessortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften \n\nWeisung \n \nA. Ausgangslage/Schulraumplanung/Bevölkerungsentwicklung  \n \nAusgangslage \nDie Turnhalle Schulstrasse wurde im Jahr 1910 erstellt. Sie gehört zu den beiden Schulhäusern „Graben-\nstrasse“ und „Schulstrasse“. Der Garderobenanbau zur Turnhalle wurde erst in den Jahren 1941/42, die \nAnbauten West im Jahr 1961 realisiert. Schliesslich wurde im Jahr 1984 der Garderobentrakt durch eine \ngrössere Renovation erneuert. Die wichtigsten Gebäudeteile sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. \nDas Objekt ist im kantonalen Inventar der kulturhistorischen Bauten enthalten. \n \nDie Stadt hat die für den Schul- und Turnunterricht erforderlichen Räumlichkeiten, wie auch diejenigen für \nden Vereinsbetrieb, zur Verfügung zu stellen. Der gesetzliche Auftrag im Rahmen des Schulbetriebes, am \nrichtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt die nötigen Räume in der erforderlichen Grösse und Qualität be-\nreit zu halten, stellt in den nächsten Jahren eine grosse Herausforderung dar. Dringende Renovationen an \nbestehenden Schulanlagen und notwendige Erweiterungen als Folge von Bevölkerungsentwicklung und \nSchulreformen bedürfen einer sorgfältigen Planung. Dabei gehören die Schulanlagen zu den wichtigsten \nöffentlichen Infrastrukturbauten. Kommen doch gerade die Kinder als zukünftige Entscheidungsträger mit \ndem Schuleintritt erstmals in Berührung mit Räumlichkeiten der öffentlichen Hand. \n \nSchulraumplanung  \nAm 28. November 2005 hat der Stadtrat die im Rahmen eines breit abgestützten Projektes erarbeitete \nSchulraumplanung 2005 (die Turnhalle Schulstrasse ist darin als Fortbestand enthalten) genehmigt und \nals Grundlage für die weitere Arbeit gutgeheissen. Das Ressort Finanzen und Liegenschaften wurde be-\nauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Zuvor hatte die Schulpflege mit Beschluss vom 22. No-\nvember 2005 die Schulraumplanung ebenfalls gutgeheissen. \n \nBevölkerungsentwicklung  \nDie Bevölkerungs- resp. Quartierentwicklung ist im Gebiet Schulstrasse mit dem Bezug der Überbauung \nHübler I und II weitgehend abgeschlossen. Somit sind die Schulbauten in diesem Quartier teilweise mehr \ngenutzt als es die Schulraumrichtlinien vorsehen. Sie sind aber strategisch und örtlich richtig platziert. \nDie Turnhalle Schulstrasse wird während der nächsten Jahrzehnte weiterhin genutzt. \n \nB. Gebäudezustand und Vorprojekt  \nDer Stadtrat hat am 30. Mai 2011 für die Erarbeitung eines Bauprojektes „Renovation und Erweiterung \nTurnhalle Schulstrasse“ einen Kredit von Fr. 123'000.-- gesprochen sowie die Planungskommission be-\nstellt. Das mit dem Vorprojekt beauftragte Architekturbüro Wolfgang Christl, IGB, Aarau, hat in Zusammen-\narbeit mit der Planungskommission ein Renovationsprojekt ausgearbeitet. Die Projektaufteilung in gebun-\ndene und nicht gebundene Ausgaben, der Ablauf und die Kostenvoranschläge liegen vor. \n \nDas Gebäude weist verschiedene funktionale, technische und betriebliche Mängel auf: \n- Gemeinsame, veraltete Duschenanlage für Frauen und Männer. \n- Die Zugänge sind nicht behindertengerecht, es besteht keine Behinderten-Toilette. \n-  Die Fluchtwege entsprechen nicht den feuerpolizeilichen Vorschriften. \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2012 2/4 \n\n-  Das Gebäude entspricht nicht dem Energiegesetz. Das Hallendach sowie der Boden sind ungedämmt. \nDie gesamte Gebäudehülle ist ungenügend gedämmt. Die Lüftung hat keine Wärmerückgewinnung. \n\n-  Die Heizzentrale (im Schulhaus) ist am Ende der Lebensdauer. \n-  Die haustechnischen Anlagen sind veraltet, schadhaft und deren Energieeffizienz ungenügend. \n-  Es bestehen erhebliche feuerpolizeiliche Auflagen. \n-  Der Bodenbelag sowie die Turngeräte entsprechen bezüglich Sicherheit nicht den heutigen Normen \n\nund Empfehlungen. \n \nC. Bauprojekt  \nDer Umbau des bestehenden Garderobentraktes würde praktisch die Investitionen eines entsprechenden \nNeubaus erreichen. Deshalb kam die Planungskommission, in Rücksprache mit der kantonalen Denkmal-\npflege zum Schluss, dass der alte Garderobentrakt zurück zu bauen und durch einen Neubau zu ersetzen \nist. Ein Neubau ist technisch und auch ästhetisch die bessere Lösung. \nDer neue Garderobentrakt wird zurückhaltend, aber als ein sichtbar neues Element konzipiert. Etwas ein-\ngerückt wird rückseitig (Südfassade) ein zweigeschossiger Neubau erstellt. In diesem Volumen kann das \nRaumprogramm erfüllt werden. Ergänzt wird der zweigeschossige Baukörper mit einem eingeschossigen \nAnbau für die Heizzentrale und für Abstellräume. Der Eingang wird neu auf der Westseite liegen, geführt \ndurch den eingeschossigen Anbau. Im Erdgeschoss befinden sich die allgemeinen WC-Anlagen, die WC-\nAnlage für die Lehrpersonen (behindertengerecht), die Garderobe sowie der Geräteraum für die Turnhalle. \nIm Obergeschoss sind die Garderoben und Duschen geplant sowie zwei Technikräume (Lüftungszen-\ntralen). Beheizt wird das Gebäude mit einer Gasheizung (Bodenheizung). Unterstützt wird die Anlage \ndurch eine Sonnenkollektoranlage für das Warmwasser und die Heizung. Die Garderoben, Duschen, WC-\nAnlagen und die Turnhalle werden mit einer Zu- und Abluftanlage belüftet. \nDie alte Turnhalle wird umfassend erneuert. Die Doppelverglasungs-Fenster werden durch Isolierglas-Fen-\nster mit guter Wärmedämmung ersetzt. Das Dach wird isoliert. Der bestehende Bodenaufbau wird kom-\nplett durch eine gedämmte Konstruktion ersetzt. Neu wird die Turnhalle durch eine Bodenheizung beheizt. \nSämtliche hervorstehenden Elemente an den Wänden werden eliminiert. Die Längswände werden mit \nHolzwerkstoffplatten verkleidet, mit entsprechenden Nischen für die Turngeräte. Die bestehenden Turn-\ngeräte werden ersetzt beziehungsweise angepasst. \nDie Umgebung wird neu gestaltet. Der grosszügige Pausenhof soll weiterhin als zusammenhängende Flä-\nche bestehen bleiben. An der Peripherie des Pausenplatzes und zwischen den neu zu markierenden Hart-\nplatz-Feldern entstehen Sitzgelegenheiten, welche durch Baumgruppen schattiert werden. Seitlich der \nTurnhalle soll ein technisch gut ausgestattetes Rasenspielfeld entstehen. Dieses ist durch zwei Ballfänger \nvon der Turnhalle und einem Erdwall abgetrennt. \nGemäss Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 20. September 2010, soll die Stadt als Energiestadt mit \neinem guten Beispiel vorangehen und bei städtischen Bauten, auch bei Sanierungen, den Standard Miner-\ngie-P oder Minergie-Eco zur Anwendung bringen, wenn dies technisch und finanziell vertretbar ist. Da die \nTurnhalle Schulstrasse im kantonalen Inventar der kulturhistorischen Bauten enthalten ist, wäre das Errei-\nchen eines Minergiestandards nur mit unverhältnismässig hohen Kosten möglich, was in diesem Falle \nnicht zu verantworten wäre. Somit wird auf die Sanierung der einzelnen Gebäudeteile nach Minergie-\nVorschriften verzichtet. Beim Ersatz der Fenster, der neuen Dachisolation und der Lüftung werden aber \nwesentliche energetische Verbesserungen erreicht. \n \nD. Kosten \nDie Kosten wurden mittels eines detaillierten Kostenvoranschlages auf der Basis des Bauprojektes und \ndes Baubeschriebes mit einer Genauigkeit von ± 10 % ermittelt. Die Aufwendungen für den Erdbeben-\nschutz, behindertengerechte Anpassungen, Anpassen der Turnhalle an die bfu-Vorschriften und die Auf-\nlagen der Denkmalpflege sind in den Kosten ebenfalls eingerechnet. \n \nKostenvoranschlag (Preisstand 1. April 2011, Zürcher Baukostenindex) inkl. 8 % MWSt.:  \nBKP  Bereich  Kostenvoranschlag Fr.   \n1 Vorbereitungsarbeiten    134'000.00 \n2 Gebäude  1'677'000.00 \n4 Umgebung  400'000.00 \n5 Baunebenkosten  759'000.00 \n9  Ausstattung  100'000.00 \n Total BKP 1 - 9 inkl. 8 % MWST.  3'070'000.00 \n Unvorhergesehenes    100'000.00 \n Bauherrenreserve   80'000.00 \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2012 3/4 \n\n Total Kreditantrag  3'250'000.00 \n \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich hat mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 eine Subvention von \nFr. 144'090.40 gesprochen. In der Investitionsplanung sind im Jahr 2012 Fr. 900'000.-- und im Jahr 2013 \nFr. 1'500'000.-- eingestellt. Der Restbetrag von Fr. 850’000.-- ist im Jahr 2013 zusätzlich in die Investitions-\nplanung aufzunehmen. \n \nE. Finanzierung/Folgekosten  \nDie jährlichen Folgekosten werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken und betragen gemäss  \nden Richtlinien der kantonalen Direktion des Innern: Fr. \n- Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung 10 %, abnehmend degressiv)  325'000.00 \n- Betriebliche Folgekosten (Sachaufwand) 20'000.00 \n- Personelle Folgekosten (Hauswartung) 20'000.00 \nTotal Folgekosten im ersten Jahr 365’000.00 \n \nDie Summe von Fr. 365’000.-- entspricht beim derzeitigen Steueraufkommen etwas mehr als einem \nSteuerprozent. \n \nF. Projektaufteilung in gebundene und nicht gebundene Ausgaben \nGemäss der bisherigen Praxis werden dringliche Renovationsprojekte in gebundene Ausgaben (unauf-\nschiebbare Renovation an Gebäudeteilen, die das Lebensende erreicht haben) und nicht gebundene Aus-\ngaben (Volumen- oder Nutzungsergänzungen) aufgeteilt. Die gebundenen Ausgaben liegen in der Kompe-\ntenz des Stadtrates, die nicht gebundenen Ausgaben (ab Fr. 200'000.--) in der Kompetenz des Gemeinde-\nparlamentes bzw. der Urnenabstimmung (ab Fr. 2'000'000.--). \n \nIm Projekt „Renovation und Erweiterung Turnhalle Schulstrasse“ präsentiert sich die Aufteilung in gebun-\ndene und nicht gebundene Ausgaben wie folgt: \nBKP  Bereich  Kostenvoranschlag gebundene  \n\nAusgaben    \nnicht gebundene \nAusgaben  \n\n  Fr. Fr. Fr. \n1 Vorbereitungsarbeiten      134'000.00 100'000.00 34'000.00 \n2 Gebäude 1'677'000.00 1'015'000.00 662'000.00 \n4 Umgebung     400'000.00 400'000.00 00.00 \n5 Baunebenkosten     759'000.00 460'000.00 299'000.00 \n9  Ausstattung    100'000.00 77'000.00 23'000.00 \n Total BKP 1 - 9 inkl. 8 % MWST.  3'070'000.00 2'052'000.00 1'018'000.00 \n Unvorhergesehenes     100'000.00 60'000.00 40'000.00 \n Bauherrenreserve    80'000.00 58'000.00 22'000.00 \n Total Kreditantrag   3'250'000.00 2'170'000.00 1'080'000.00 \n \nG. Zeitplan/Ablauf der Renovation  \nDie Bauarbeiten an der Turnhalle könnten in den Sommerferien 2012 begonnen werden und Ende Januar \n2013 beendet sein. Mit der Fertigstellung der Umgebung ist bis Ende April 2013 zu rechnen. Während der \nRenovation der Turnhalle ist vorgesehen, die Turnstunden je nach Witterung im Freien oder in der Sport-\nhalle Unterrohr abzuhalten. Es ist vorgesehen, die Distanzen mit einem Shuttle-Bus zu bewerkstelligen. \n \nH. Antrag an das Gemeindeparlament für die Bewilligung des Kredites für die nicht gebundenen \n\nAusgaben \nNebst den dieser Vorlage zu Grunde liegenden Ausbau- und Erweiterungskosten (Anteil nicht gebundene \nAusgaben von Fr. 1'080’000.--) hat der Stadtrat am 6. Februar 2012 für die unaufschiebbaren Renovati-\nonsarbeiten eine gebundene Ausgabe von Fr. 2'170’000.-- bereits bewilligt. Somit belaufen sich die Reno-\nvations- und Erweiterungskosten auf total Fr. 3'250'000.--. Die beiden Projekte müssen koordiniert reali-\nsiert werden. Sollte das Gemeindeparlament den hier beantragten Kredit für die Bewilligung der nicht ge-\nbundenen Ausgaben ablehnen, müsste das vorliegende Renovationsprojekt entsprechend überarbeitet \nwerden. \n \nI. Schlussbemerkungen  \nDie beiden zur Turnhalle gehörenden Schulhäuser wurden in den letzten Jahren durch gezielte Massnah-\nmen erneuert und befinden sich in einem soweit guten Zustand. Somit ist es angebracht, jetzt die Turnhal-\n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 6. FEBRUAR 2012 4/4 \n\nle einer Renovation und Erweiterung zu unterziehen, zumal das Gebäude auch inventarisiert ist. Die Turn-\nhalle selber rundet ein städtebaulich interessantes Ensemble ab. \nDie Schulpflege stimmt dem Projekt und dem Kostenvoranschlag gemäss Protokoll der Schulpflegesitzung \nvom 17. Januar 2012 zu. \n \n \nAntrag an das Gemeindeparlament \n \n1. Für den Ausbau und die Erweiterung der Turnhalle Schulstrasse wird ein Kredit von Fr. 1'080’000.--, \n\ninkl. MwSt., erteilt. \n \nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um den Betrag, der sich durch eine Bauteuerung oder  \n-Verbilligung in der Zeit zwischen der Erstellung der Kostenermittlung (Basis: Zürcher Index der Wohn-\nbaukosten vom 1. April 2011) und der Bauausführung ergibt. \n\n \n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung Kto. 217.5030.48 zu belasten. \n \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 9. Februar 2012 \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2004 1/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll vom  28. Juni 2004 \n \n \n \n111 16.04 Gemeinderat \n  16.04.22 Postulate \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Jürg Naumann und zwei \nMitunterzeichnenden über Verkehr rund um den Salmensaal \n \n\nAm 3. Februar 2003 hat der Gemeinderat ein Postulat von Jürg Naumann und zwei Mitunterzeichnenden \nmit nachstehendem Wortlaut zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen: \n \n"Wir ersuchen den Stadtrat, vom Vermieter des Salmensaals zu verlangen, dass bei grösseren Veran-\nstaltungen, die grösstenteils auswärtige Besucher anziehen, genügend Parkplätze bereitgestellt werden, \ndiese entsprechend bezeichnet, resp. die Besucher durch einen Verkehrsdienst zu den Parkplätzen ge-\nwiesen werden. \n \nBegründung: \n \nIn letzter Zeit finden vermehrt grössere Anlässe (Märkte, Vorträge, Hochzeiten, Konzerte etc.) im Salmen-\nsaal statt, die ausschliesslich auswärtiges Publikum in grösserer Anzahl anziehen. Der grösste Anteil der \nBesucher reisen mit privaten Personenwagen an. Im Zentrum von Schlieren bestehen für so viele Fahr-\nzeuge zu wenig Parkplätze. Somit versuchen die nicht ortskundigen Personen in den umliegenden Quar-\ntieren einen Parkplatz zu finden. Die Autos werden teilweise korrekt parkiert, teilweise wird jedoch, aus \nMangel an Parkplätzen, "chaotisch" parkiert. Ausserdem findet ein sehr grosser, unnötiger Suchverkehr in \nden Quartieren, insbesondere über die Wochenenden, statt. Aus diesem Grund bitten wir den Stadtrat, \nden Vermieter des Salmensaals zu verpflichten, dass bei solchen Anlässen genügend Parkplätze bereit-\ngestellt werden (z.B. Tiefgarage Stadthaus, Tiefgarage Einkaufszentrum Lilie, Chilbiplatz etc.), resp. diese \nentsprechend bezeichnet sowie mit einem Verkehrsdienst die Parkplätze zugewiesen werden." \n \nDem Gemeinderat ist im Sinne von Art. 79 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Bericht zu erstatten und die \nAbschreibung des Vorstosses zu beantragen. \n \n \nBericht an den Gemeinderat \n \nAufgrund verschiedener Anlässe im Saal des Restaurants Salmen, die auch auswärtiges Publikum in \ngrösserer Zahl angezogen und dadurch Parkplatzprobleme geschaffen haben (Falschparkierer, Suchver-\nkehr), sind vor allem in Verlaufe des Jahres 2002 Klagen aus der Bevölkerung laut geworden. \n \nBereits nach den ersten Reklamationen von Privatpersonen hat das Ressort Sicherheit und Gesundheit \ndas Gespräch sowohl mit den Anwohnern als auch mit dem Wirt des Salmens gesucht und begonnen, bei \nGesuchen, die auf eine grössere Veranstaltung schliessen lassen, verschiedene Auflagen zu verfügen: \n \n• Es wird nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen die Durchführung von Veranstaltungen an \n\nFreitagen und Samstagen bis längstens 02.00 Uhr bewilligt (keinesfalls mehr bis 04.00 Uhr). \n \n\n• Die Vorschriften der Lärmschutzverordnung sind strikte einzuhalten; so sind ab 22.00 Uhr Türen und \nFenster geschlossen zu halten. \n \n\n \n• Nach Beendigung der Veranstaltung sind keine Aufräumarbeiten im Hinterhof mehr erlaubt. \n\n \n• Live-Konzerte (z.B. Hip-Hop) werden grundsätzlich nicht mehr bewilligt. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 28. JUNI 2004 2/2 \n\nStadthaus: Freiestrasse 6 \nPostfach, 8952 Schlieren \nTelefon 01 738 14 11 \nFax 01 738 15 90 \n\nStadtrat Schlieren \n\n \n• Neu werden Sonntagsverkäufe nur noch vier Mal pro Jahr bewilligt. Die Verkaufsaktivitäten dürfen \n\njeweils frühestens um 10.00 Uhr morgens beginnen. \n \n\n• Der veranstaltende Wirt hat einen Verkehrsdienst für die Einweisung der motorisierten Besucher zu \nden bestehenden Parkplätzen zu organisieren (Tiefgarage Stadthaus, alter Gemeindeplatz, Chilbi-\nplatz, kath. Kirche; in Ausnahmefällen kann nach Rücksprache mit der Hausverwaltung auch eine \nParkebene des Lilie Zentrums benutzt werden). Dieser Dienst darf seit kurzem nur noch von speziell \nausgebildeten Personen ausgeübt werden (Weisung der Kantonspolizei), womit auch die Professiona-\nlität dieser Aufgabe gewährleistet ist. \n\n \nAls Folge dieser Massnahmen sind seit gut eineinhalb Jahren bei der Stadtpolizei keine Lärmklagen mehr \nim Zusammenhang mit dem Verkehr oder Veranstaltungen rund um den Salmensaal eingegangen. Aus \nSicht des Stadtrates sind somit die im Postulat aufgeführten Anliegen in jeder Hinsicht erfüllt. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDas Postulat von Jürg Naumann und zwei Mitunterzeichnenden wird im Sinne von Art. 79 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben. \n \n \nReferentin des Stadtrates Dr. Bea Krebs \n Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n \n \n Für richtigen Protokollauszug \n\n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n\n  \n \n \n\n Peter Voser Peter Hubmann \n \nVersand:  \n \n\n\n


Beantwortung

text: \nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 1/2 \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom  4. Oktober 2010 \n \n \n \n300 16.04 Gemeindeparlament \n 16.04.24 Kleine Anfragen \nBeantwortung Kleine Anfrage Heidemarie Busch über die versprochene Verkehrsbe-\nruhigung an der Spitalstrasse \n \n\nAm 20. August 2010 ist von Gemeinderätin Heidemarie Busch eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut \neingegangen: \n \n„In der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2009 ist das Postulat von Frau Marianne Habegger bzgl. \nder Verkehrsberuhigung Spitalstrasse nicht abgeschrieben worden. Das Postulat wurde von Frau \nHabegger am 25. Oktober 2001 eingereicht. Nach einiger Diskussion ist die damals zuständige Stadträtin \naufgestanden und hat gesagt, dass die Diskussion überflüssig sei, da im Juni 2010 in der Spitalstrasse \nTempo 30 eingeführt wird. Wir haben jetzt fast September 2010 und es ist noch nichts geschehen. \n \nMeine Frage: \n \nIst ein im Amt neuer Stadtrat nicht an die Zusicherungen seines Vorgängers gebunden und wenn ja, wann \nwird die versprochene Verkehrsberuhigung an der Spitalstrasse eingeführt?“ \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \nEinleitende Bemerkungen \nEin sein Amt neu antretendes Stadtratsmitglied ist grundsätzlich nicht an die Äusserungen oder Zusiche-\nrungen seiner Vorgängerin/seines Vorgängers gebunden, können sich doch die Umstände oder die Mei-\nnungen im Verlauf der Zeit ändern. Ausgenommen sind selbstverständlich Äusserungen, die sich auf all-\nfällige Beschlüsse von Behörden beziehen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass nicht jede Zusicherung \neines abgetretenen Stadtratsmitgliedes seinem Nachfolger bzw. seiner Nachfolgerin und auch der entspre-\nchenden Abteilung bekannt ist, was zur Folge hat, dass solchen Zusicherungen nicht immer nachgelebt \nwerden kann. \n \nVerkehrsberuhigung im Spitalquartier \nDie Einführung von verkehrsberuhigenden Massnahmen bzw. von Tempo 30-Zonen ist etappenweise in \nallen Wohnquartieren geplant. Dabei ist im Umsetzungskonzept vorgesehen, das Spitalquartier als letztes \nQuartier zu beruhigen.  \n \nDurch zwei Rekurse in anderen Quartieren ist der gesamte Ablaufplan in Verzug geraten, was auch ver-\nzögernde Auswirkungen auf die internen und externen Ressourcen betreffend Spitalquartier nach sich \nzieht. Ausserdem hat die noch nicht in allen Teilen abschliessend beschlossene Planung der baulichen \nUmgestaltung des Spitals Limmattal zeitliche und gestalterische Auswirkungen auf die Verkehrssituation, \nauf die ebenfalls Rücksicht genommen werden muss. \n \nDie zuständigen Abteilungen der Stadt sind bemüht, so bald als möglich die Massnahmen auch im Spital-\nquartier umzusetzen. Zur schnelleren Umsetzung im Spitalquartier wird deshalb ein zweiteiliges Vorgehen \ngewählt: Vorerst werden möglichst bald die Bereiche Hang-, Pflug-, Kleinzelgli- und Langackerstrasse \numgesetzt. Als zweite Etappe folgt danach, weil auf der Spitalstrasse voraussichtlich grössere technische \nVeränderungen nötig sind, das Gebiet Bundental- und Spitalstrasse. \n \n\n\n\nFreiestrasse 6 - Postfach \n8952 Schlieren \nwww.schlieren.ch \nTel. 044 738 14 11 \nFax 044 738 15 90 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL • STADTRAT • SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2010 2/2 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug \n \nSTADTRAT SCHLIEREN \nPräsident Schreiber \n \n \n \nToni Brühlmann Hansruedi Kocher \n \n \nVersand: 14. September 2010  \n \n\n\n